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Archiv für die 'Mitteldeutschland' Kategorie

Scheiß auf die Kids?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Nein – Scheiß auf Merkel !

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Von Peter Unfried

Wie bekommt die gesellschaftliche Bewegung für Klimapolitik schnell eine Bundesregierung, die handelt?

eit dem großen Septemberstreik frage ich jeden, den ich treffe: Wie geht es weiter mit der von Fridays for Future (FFF) angestoßenen Bewegung für Klimapolitik, die sich auf breite Teile der Gesellschaft ausgedehnt hat? Hier mein Zwischenergebnis.

Die eine Möglichkeit: Demnächst kracht irgendwo irgendwas, die Mehrheits- und Mediengesellschaft beschäftigt sich damit, und FFF laufen freitags ins Leere.

Die zweite Möglichkeit: Die Politik des „Scheiß auf die Kids“ wird durchgewinkt. Die Mehrheitsgesellschaft arrangiert sich mit der Position der Bundesregierung, dass das absurde Missverhältnis zwischen ihrer mickrigen Klimapostwurfsendung und der krassen Problemstellung das letzte Wort ist. Union und SPD lenken sich unter Assistenz der Hauptstadtjournalisten mit schnarchigen Personalfragen (Scholz und AKK) und internen Intrigen (gegen Scholz und AKK) von den Problemstellungen der Wirklichkeit ab. So gehen die nächsten beiden Jahre verloren.

Die dritte Möglichkeit: FFF sind in die gesellschaftliche DNA eingedrungen. Ernsthafte Bekämpfung der Erderhitzung wird eine Grundbedingung für Regieren wie es die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war. Die nächste Bundesregierung wird auf der Grundlage eines Zukunftsplanes durch sozialökologische Wirtschaft und europäische Politik gewählt.

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Nachdem von politischen Idioten alles platt gemacht  wurde – helfen nur noch Kinder !

Jetzt ist die Frage: Wer will und kann eine Mehrheit dafür gewinnen? SPD, FDP und Linkspartei helfen dabei nicht. Erstens haben sie kaum noch Wähler. Zweitens haben sie (Achtung, Zusammenhang) die soziale und wirtschaftliche Dimension einer sozial­ökologischen Transformation bisher knallhart ignoriert. Die Union leider auch. Und manche dort scheinen zu hoffen, dass die Leute von der Sache ablassen, wenn man sie wieder mit den handelsüblichen Ängsten füttert. Immerhin hat die CDU aber eine Politikerin, die mit einem entsprechenden Wählerauftrag eine überzeugende Klimakanzlerin geben könnte. Angela Merkel.

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben       —        DBG 22355 (38432661520)

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Unten        —        Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Sie trainieren unser Ende!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Zur laufenden Atomkriegsübung in Büchel 

Quelle         :       Scharf  —  Links

Ein Beitrag von Kathrin Vogler

Seit Montag und bis heute trainieren US-Truppen gemeinsam mit der Bundeswehr in der jährlichen Militärübung „Steadfast Noon“ den Atomkrieg über Deutschland. Die Bundeswehr setzt dabei Tornados und Eurofighter ein. Trainiert werden die Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit zwischen den europäischen Militärs und der in Europa stationierten US-Air Force-Kräfte. Die beteiligten deutschen Standorte sind in diesem Jahr Büchel und Nörvenich. Auch in Nörvenich waren früher Atomwaffen stationiert. In Büchel lagern aktuell bis zu 20 Atombomben des Typs B61. Das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr soll im Atomkriegsfall die Bücheler Atombomben im Rahmen der Nuklearen Teilhabe ins Ziel bringen.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, dazu: „Es ist völlig wahnsinnig, was da gerade geschieht. Die USA übt mit der Bundeswehr sowie niederländischen, italienischen und polnischen Streitkräften, wie man einen Atomkrieg in Europa führt. Käme es dazu, würden Millionen Menschen sterben und kein Stein bliebe auf dem anderen. Es ist auch skandalös, dass die Bevölkerung nicht informiert wird. Wir wissen zum Beispiel nicht, ob die Bücheler Atombomben während der Übung über der Eifel herumgeflogen werden.

Kathrin Vogler 3.jpg

Ich habe Mitte September eine Kleine Anfrage zu Steadfast Noon  gestellt, die die Bundesregierung bis heute nicht beantwortet hat. Wie groß ist das Risiko, dass hier ein katastrophaler Unfall geschieht? Dass diese Atomkriegsübung eine politische und militärische Drohgebärde gegenüber Russland sein soll, macht alles noch schlimmer: Steadfast Noon markiert den Rückfall in den nuklear bestückten Kalten Krieg, der uns alle als Geiseln nimmt. Meine Antwort darauf: Wir müssen alle Atomwaffen abschaffen. Die Bundesregierung muss sofort den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben.“

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben       —       Explosion von Upshot-Knothole Badger 1953 auf der Nevada Test Site

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Unten      —        Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

 

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Hessen droht U-Ausschuss

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2019

Verbindungen des Lübcke-Mörders

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Von Konrad Litschko

Der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme soll mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder „dienstlich befasst“ gewesen sein. Ein U-Ausschuss könnte folgen.

Hessen steuert auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu – und zwar zum Mordfall Lübcke. Nachdem am Donnerstag Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) einräumte, dass es einen dienstlichen Bezug des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme, der am Tatort des NSU-Mordes in Kassel war, mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst gibt, stellte die Opposition einen U-Ausschuss in Aussicht.

Auf Nachfrage der SPD hatte Beuth im Innenausschuss erklärt, Temme – ein einst langjähriger V-Mann-Führer – sei mit Ernst „dienstlich befasst“ gewesen. Näheres wollte er dazu nicht sagen. Ein Sprecher des Verfassungsschutz teilte aber der taz mit, es gehe um zwei Vermerke in Ernsts Personenakte aus dem Jahr 2000, die Temme unterzeichnet habe. Ernst war damals in der Kasseler Neonazi-Szene aktiv und galt als gewalttätig. Dienstliche Treffen zwischen Ernst und Temme seien nicht bekannt, sagte der Sprecher. Auch eine Zusammenarbeit von Ernst mit dem Landesamt habe es „zu keiner Zeit“ gegeben, ebenso wenig sei dieser V-Mann gewesen.

Die Rolle von Andreas Temme ist bis heute dubios. Der Verfassungsschützer war am Tatort, als der NSU im April 2006 in Kassel Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschoss. Nur zufällig sei er dort gewesen, von dem Mord habe er nichts mitbekommen, beteuert Temme bis heute. Er wurde 2007 schließlich versetzt – und arbeitete zuletzt im Regierungspräsidium, das der im Juni erschossene Walter Lübcke (CDU) leitete. Zu dieser Tat bekannte sich Stephan Ernst: Er habe Lübcke wegen dessen Kritik an Geflüchtetengegner auf einer Bürgerversammlung 2015 getötet. Später widerrief er sein Geständnis.

Nach dem jetzigen Hinweis auf Temme halte er „einen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke für nahezu unausweichlich“, erklärte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Günter Rudolph. Auch der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller nannte es „erstaunlich“, dass die Information erst auf Nachfrage ans Licht komme. „Diese Informationspolitik ist ein weiteres Mal aufs Schärfste zu kritisieren. Der Innenminister bettelt um einen Untersuchungsausschuss.“ Der Linken-Innenexperte Hermann Schaus sagte ebenso: „Der Innenminister, CDU und Grüne legen ein Verhalten an den Tag, dass einen neuen Untersuchungsausschuss nahezu unumgänglich macht.“

Frühzeitige Löschung der Akte

Innenminister Beuth appellierte dagegen, sich „an die Fakten zu halten, anstatt durch haltlose Thesen Verschwörungstheorien zu bedienen“. Dass sich Temme, beim Verfassungsschutz zuständig für den Bereich Rechtsextremismus, auch mit dem damaligen Szeneangehörigen Ernst befasst habe, sei „nicht überraschend“. Beuth warnte die Opposition, „Sachverhalte unnötig zu skandalisieren“.

Quelle       :          TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —          Bründersen, Wolfhagen, von Westen

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Unten          —         Peter Beuth auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2016-12-06 Peter Beuth CDU Parteitag by Olaf Kosinsky-8.jpg
  • Erstellt: 2016-12-06 17:57:26

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2019

Behörden und Rechtsextremismus

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Doppelt blinder Fleck

Unterzeichnete nicht gerade er als Verantwortlicher Fahnenschwenker seiner Behörde die dafür benötigten Papiere? Sah er nicht, dass der blinde Aasgeier ihm aus dem Hintergrund die braune Zunge entgegenstreckte ? Als ein langjähriges Mitglied einer politisch zweifelhaften Werteunion?

Von Tobias Schulze

Nach dem Anschlag von Halle ermittelten Journalisten schneller als die Behörden. Sind die hilflos oder ignorant, wenn es um rechten Terror geht?

Journalisten waren schneller als die Polizei, und dafür mussten sie sich noch nicht mal besonders beeilen: In der Sendung Frontal21 strahlte das ZDF am Dienstag ein Interview mit einem Letten aus, der bis vergangene Woche ein Internetforum mit rechtsextremen Inhalten betrieb. In diesem Forum war auch der Halle-Attentäter Stephan B. aktiv.

Der Täter hatte seine Tat dort angekündigt und auf den Livestream des Attentats verlinkt. Die Polizei, so der Lette, interessierte sich dennoch nicht sonderlich für das Forum. Ermittlungsbehörden hätten sich bis zum Zeitpunkt des Interview noch nicht bei ihm gemeldet. Das Forum, die Posts des Attentäters und alle dessen Daten habe er zwei Tage nach dem Anschlag selbst gelöscht.

Blöd gelaufen: Hätten die Ermittler rechtzeitig in Riga angerufen, hätten sie möglicherweise Spuren des Attentäters sichern können, die jetzt verloren sind. Gleichzeitig hätten sie dafür gesorgt, dass seine Posts nicht mehr öffentlich abrufbar sind – aus Respekt vor den Opfern und zum Schutz vor Nachahmern. Dass sie den Anruf unterlassen haben, ist kein Zufall. Die Boards und Foren der rechtsextremen Onlinesubkultur mit ihren Bildchen, Witzchen und Hassparolen sind für die Sicherheitsbehörden eben ein blinder Fleck. Genaugenommen: ein doppelter blinder Fleck.

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Dass die Behörden die Gefahr rechtsextremer Gewalt unterschätzen, galt lange als linke Paranoia. Nach Halle scheint aber sogar bei den Verantwortlichen angekommen sein, dass an den Warnungen etwas dran war. Selbst das BKA fragt sich mittlerweile, warum es zwar hunderte islamistische Gefährder auf dem Schirm hat, aber nur ein paar Dutzend rechtsextreme.

Quelle         :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Eine politsche Antwort :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2019

Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Der Minister für Heimat und Überwachung : „Hoch auf den braunen Wagen“

Quelle      :       Netzpolitik ORG.

Von    

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen – und einige mögliche Alternativen.

Die mörderische Tat von Halle war modern durchgeführt: Das erklärte Vorbild des Täters war unter anderem der Anschlag von Christchurch, die Schusswaffen hatte er sich mithilfe eines 3D-Druckers selbst gebaut und auch Anleitungen ins Netz gestellt. Er fand auf Plattformen Gleichgesinnte und streamte seine Tat auf Twitch.

Das eigentliche Problem ist, dass in Teilen unserer Gesellschaft Antisemitismus und Rassismus weiterhin einen Nährboden haben und zu wenig dagegen unternommen wird. Doch stattdessen erleben wir in den vergangenen Tagen Stellvertreterdebatten, in denen Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker die Chance nutzen, ihre alten Forderungen nach mehr Überwachung und Kontrolle neu zu verpacken und als Wundermittel und vermeintlich neuen Lösungsansatz zu präsentieren. Wir haben für Euch zusammengetragen, welche Forderungen erhoben werden – und wie eine bessere Antwort aussehen könnte.

Vorhandene Mittel erweitern

Seit Jahren erhalten Ermittlungsbehörden stetig neue Befugnisse. Ob Staatstrojaner für das Bundeskriminalamt, erweiterte Videoüberwachung oder gleich ganze Bündel an Kompetenzen, etwa im Rahmen von Anti-Terror-Paketen, um nur einige Beispiele der letzten Zeit zu nennen: Reflexartig wird oft ein weiterer Ausbau der Befugnisse gefordert, anstatt die Wirksamkeit vorhandener Mittel zu evaluieren.

Zugleich haben die Regierungen, Polizeien und Geheimdienste in der jüngeren Vergangenheit die von rechts kommende Gefahr sträflich unterschätzt. Nach dem Mord am Unions-Politiker Walter Lübcke und dem Terroranschlag von Christchurch hat aber immerhin ein Umdenken eingesetzt: Das BKA soll über 400 neue Stellen und eine teils neue Struktur erhalten, um gezielt gegen rechtsextreme Umtriebe, auch im Internet, vorgehen zu können.

Nicht nur die Befugnisse, auch die Budgets der Sicherheitsbehörden sind in den letzten Jahren drastisch gewachsen. So hat sich der Etat des Verfassungsschutzes von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro. Das Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.

Auch der BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Forderung nach erweiterten Kompetenzen stehen im Kontext einer Politik von immer umfangreicheren Überwachungsbefugnissen. Schon die Enthüllungen Edward Snowdens waren für die Bundesregierung eher eine Machbarkeitsstudie denn problematisch. Die Enthüllungen haben zu erheblichen Kompetenzerweiterungen der Geheimdienste geführt, unter anderem mit dem neuen BND-Gesetz.

Der Jurist Ulf Burmeyer und der Cybersicherheitsexperte Sven Herpig schließen sich in einem Gastbeitrag auf Zeit Online deshalb der Idee des Datenschutzbeauftragten Kelber nach einem Moratorium für Sicherheitsgesetze an. Bestehende Gesetze sollten demnach evaluiert werden und „wenn es nicht die fehlenden Befugnisse waren, braucht es auch keine neuen“.

All dies hält jedoch Politiker nicht davon ab, nach Anschlägen wie dem von Halle mit neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu preschen. Wir haben die wichtigsten Wortmeldungen der letzten Tage zusammengetragen und bewertet.

Vorratsdatenspeicherung

Öffentlich fordert derzeit nur die Union die Wiedereinführung der derzeit auf Eis liegenden Vorratsdatenspeicherung (VDS). So sei das „Instrument der sogenannten Vorratsdatenspeicherung und -nutzung“ von „größter Bedeutung“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesvorstandes der CDU. Auf die anfallenden Daten sollen laut CDU sowohl Polizei als auch der Verfassungsschutz zugreifen können. Im darauffolgenden Satz öffnet die Union die Tür zur massenhaften Auswertung dieser Daten, um mit Palantir-artiger Software auf Verbrecherjagd gehen zu können: „Ebenso gehören die Einführung und stetige Weiterentwicklung neuer Software zur Analyse und Auswertung von ‚Big data‘ dazu“, fordert die Union.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), pocht ebenfalls auf die Speicherung von Verkehrsdaten, stellte aber gegenüber dem rbb Inforadio ferner in den Raum: „Wir werden nicht umhin kommen, eine ganz andere Funktion von Cyberpolizei beim Bundeskriminalamt oder Verfassungsschutz Gefahren erforschend zu etablieren. Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit […] wollen wir schon lange führen. Ich gehe davon aus, dass wir da jetzt weiterkommen.“

Was die Union also in Summe zu fordern scheint ist eine anlasslose und massenhafte Speicherung aller Verkehrsdaten, die bei Netzbetreibern, Plattformen und sonstigen Online-Anbietern anfallen. Diese Daten sollen letztlich in einer zentralen Datenbank zusammenfließen und automatisiert ausgewertet werden.

So weit will derzeit niemand sonst gehen. In puncto VDS hält sich der Koalitionspartner SPD bedeckt und bleibt bei der Position, die von Gerichten gekippte anlasslose Massenüberwachung nicht wieder einführen zu wollen. „Natürlich kramen Seehofer und die CDU/CSU die VDS wieder aus der Mottenkiste, und wenn der Anlass noch so unpassend ist“, schrieb die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken auf Twitter und verwies auf die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes, die einer Wiedereinführung im Wege stehen.

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz

Mehr Aussicht auf Erfolg dürfte eine rasche(re) Verabschiedung der geplanten Novelle der Inlandsgeheimdienst-Gesetzgebung haben. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hatte im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Verfassungsschutz neue Instrumente zur Verfügung stellen soll. Dazu gehören unter anderem die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Beides benötigt den Einsatz von Staatstrojanern und bewusst offengelassene Sicherheitslücken, um in die Rechner oder Smartphones von Verdächtigten einzubrechen. Die SPD hat den Gesetzentwurf stark kritisiert, seitdem liegt er im SPD-geführten Bundesjustizministerium.

Schon vor dem Anschlag hat die CDU in einem Papier zum Rechtsextremismus die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes gefordert. Nach dem Anschlag erhöht sie den Druck auf den Koalitionspartner. Im montäglichen CDU-Papier bekräftigt die Union, abzielend auf Polizei und Verfassungsschutz: „Wir brauchen adäquate Möglichkeiten für Ermittlungen der Behörden im Darknet, bei der Überwachung von Messenger-Diensten, der Speicherung und Analyse relevanter Daten sowie bei Online-Durchsuchungen“.

Auch in der Bundespressekonferenz hieß es seitens des Innenministeriums: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei müssen die Quellen-TKÜ durchführen können, damit Terroristen, Extremisten und Kriminelle nicht verdeckt kommunizieren können“. Selbiges gelte für die Online-Durchsuchung.

Der erneute Druck scheint Wirkung zu zeigen: Laut FAZ soll die SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht inzwischen „Gesprächsbereitschaft“ signalisiert haben. Dabei müsse aber auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geachtet werden, sagt sie im Interview mit der Welt. Sie beruft sich auf den Koalitionsvertrag und will demgemäß eine „maßvolle Kompetenzerweiterung – bei gleichzeitigem Ausbau der parlamentarischen Kontrolle“.

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, plädiert im Interview mit der Zeit ebenfalls für Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ für seine Behörde. Er sagt aber auch: „Selbst wenn uns Programme auf der Suche nach Schlüsselbegriffen unterstützen, müssen Menschen die Erkenntnisse noch analog bewerten und versuchen, die Urheber zu identifizieren.“ Einen Überwachungsstaat wolle man nicht.

Verschlüsselung umgehen oder aufheben?

Auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger-Dienste sind in der Folge des Anschlags in den Fokus geraten. Die Idee, Verschlüsselung aufzubrechen oder zu umgehen, wird nicht zum ersten Mal diskutiert.

Die entscheidende Frage lautet, wie das konkret umgesetzt werden soll. Viele Optionen lässt der Stand der Technik nicht: Entweder werden Diensteanbieter dazu verpflichtet, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen. Da sich dieser Ansatz, trotz immer wiederkehrender Anläufe der Politik, technisch nicht sicher umsetzen lässt, hat sich in den vergangenen Jahren die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung etabliert. Hierbei brechen Ermittler in die Rechner oder Smartphones der Verdächtigten ein, um mit Hilfe von Staatstrojanern die Kommunikationsinhalte abzugreifen, bevor sie verschlüsselt werden.

Das Bundeskriminalamt darf Staatstrojaner zur gezielten Überwachung von Verdächtigten schon seit geraumer Zeit einsetzen – zunächst, um gegen schwere Verbrechen wie internationalen Terrorismus vorzugehen, seit Anfang 2018 auch gegen kleinere Delikte. Der Verfassungsschutz könnte dieses Instrument ebenfalls erhalten, sollte die SPD umfallen und sich den Wünschen des CSU-Bundesinnenministers fügen.

Damit sollte die Debatte, so würde man meinen, wenn schon nicht beendet, so doch zumindest eingegrenzt sein. Trotzdem geht alles drunter und drüber – auch bei Politikern, die es eigentlich besser wissen müssten. So sagte etwa der netzpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, dass er „eine anlasslose Überwachung der Kommunikation in Messengerdiensten“ für „höchst problematisch“ halte – was allerdings, unserem Kenntnisstand nach, niemand ausdrücklich gefordert hat. (Wir wissen offen gesagt auch gar nicht, was Zimmermann eigentlich genau meint. Der diesbezügliche Handelsblatt-Artikel hilft dahingehend auch nicht weiter.).

Zwar ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen Mai einen Versuchsballon steigen, um Zugriff auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu erhalten. Um diesen Vorschlag ist es jedoch eigentümlich still geworden, ausdrücklich aufgewärmt hat ihn im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle bislang niemand. In diese Richtung weist aber die Verlautbarung der Bundesregierung, sich der aktuellen Forderung der USA, Großbritannien und Australien anzuschließen, dass Facebook seinen Messenger künftig nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt.

Um die zahlreichen Aussagen von Koalitionspolitikern zusammenzufassen: Im Grunde fordern sie alle, dem Verfassungsschutz die gleichen Befugnisse zu geben, wie sie das BKA bereits hat, nämlich den Einsatz von Quellen-TKÜ (und Online-Durchsuchung).

Das soll nicht bedeuten, dass Hintertüren grundsätzlich vom Tisch sind – die Forderung taucht seit Jahrzehnten regelmäßig auf, und es ist zu erwarten, dass dies bis auf Weiteres so bleibt. Entsprechend zeitlos bleiben die Warnungen, die zuletzt öffentlich geäußert wurden, etwa vom Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Dieser hält ein Einbauen von Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation für einen tiefen Eingriff in die „Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen“. Zudem würden solche Hintertüren so sie denn geschaffen würden, „im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, sie könnten auch ein Einfallstor für Kriminelle sein. Damit würde die Kommunikation insgesamt unsicherer“, sagte Kelber der Welt.

Auch der Digitalverband Bitkom und der Bundesverband Digitale Wirtschaft warnen vor einer Schwächung verschlüsselter Kommunikation.

Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sind sich die Koalitionspartner einig: Es soll zumindest um eine Anzeigepflicht erweitert werden. Laut Bundesjustizministerin Lambrecht sollen Plattformen „verpflichtet werden, ihnen gemeldete Aufrufe zu Mord oder Volksverhetzung an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten“, sagte sie der Welt.

Ähnlich heißt es im CDU-Papier, dass Betreiber „bei strafrechtlich relevanten Fällen proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden“ herantreten müssten. Zudem sollten in „besonders schweren Fällen von Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung im Netz“ die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden „auch ohne Anzeige eingeleitet werden können“. Für diese Fälle prüfe die Union die Einordnung als Verbrechenstatbestand, ferner müsse der Strafrahmen und Deliktscharakter für Verleumdung oder Beleidigung im Netz dringend angepasst werden. In der Bundespressekonferenz sagte ein Sprecher des Innenministeriums: „Internetprovider sollen strafbare Inhalte, insbesondere solche, die unter Hasskriminalität fallen, an das Bundeskriminalamt melden müssen. Das Bundeskriminalamt muss im Einzelfall auch die zugehörigen IP-Adressen erhalten“.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, will Online-Plattformen dazu zu verpflichten, Hass-Postings und Informationenen zu ihren Urhebern als mögliche Beweismittel zu speichern. Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch verlangt eine verpflichtende Weiterleitung strafbarer Inhalte an die Sicherheitsbehörden.

In einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete der CDU-Politiker Patrick Sensburg die Anzeigepflicht als „Selbstverständlichkeit“ und will die Online-Anbieter haftbar machen, wenn sie ihrer „Verantwortung“ nicht nachkommen sollten. Zudem brachte Sensburg Netzsperren ins Spiel, sollten Anbieter nicht mitspielen: „Und wenn eine Plattform das überhaupt nicht leistet – und da rede ich jetzt nicht von 4chan und 8chan; da ist eine große Community dahinter; aber es gibt andere Plattformen –, dann kann man sie auch dementsprechend blockieren“.

Die Opposition übt Kritik an diesen Plänen. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert, es dabei zu belassen, dass erst nach Anzeige ermittelt wird. Opfer sollten aber bessere Auskunftsrechte bekommen. Auf Twitter stellt er sich gegen vorschnelle Vorschläge und mahnt an „Datenschutz, Privatsphäre und IT-Sicherheit nicht als Schwächen“ zu begreifen.

Mögliche Verschärfungen des NetzDG müssen vor dem Kontext struktureller Schwierigkeiten mit dem Gesetz betrachtet werden. Das Gesetz verpflichtet Provider zu einseitiger Regulierung, da es zu laxe Durchsetzung von Maßnahmen gegen „illegale Inhalte“ sanktioniert, aber zu wenig Schutzmaßnahmen für die Meinungsfreiheit enthält. Das führt nach Berichten schonmal dazu, dass rechte Gruppen die Meldemöglichkeiten nach dem NetzDG im großen Stil zu Kampagnen gegen ihre Gegner nutzen.

Gamer:innen-Szene im Visier

Innenminister Seehofer forderte am vergangenen Wochenende, die Gamer:innen-Szene stärker zu überwachen. „Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag. Deshalb müssen wir die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“, sagte der dem ZDF. Zwar wandelte er die Forderung später leicht ab, doch die Kritik an seinem Vorschlag war immens.

Niger Army 322nd Parachute Regiment.jpg

Im Interview mit uns sprach sich Miro Dittrich vom Projekt De:hate bei der Amadeu-Antonio-Stiftung klar gegen diesen Vorschlag. Die Aussage Seehofers sei „die Reduktion eines komplexen Themas“. Es gebe rechtsradikale Gamer:innen, aber niemand werde rechtsradikal, weil er/sie Gamer:in sei. Seine Forderung: „Wir müssen über rechtsradikale Ideologien sprechen und die verschiedenen Orte, an denen sie stattfinden.“

Auch Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen plädiert für den Ausbau der „Analysefähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden“ und das Aufdecken von Strukturen der rechten Szene, statt auf die Schnelle neue Gesetze auf den Weg zu bringen.

Die Extremismusforscherin Julia Ebner empfiehlt nach dem Anschlag ebenfalls, rechte Strukturen in den Blick zu nehmen. „Was uns fehlt, wären zum Beispiel Online-Interventionsprogramme. Offline gibt es Programme zur Deradikalisierung von Anhängern. Online findet das noch kaum statt“, sagt sie im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben      —        Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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Unten     —          Gamer:innen-Szene – –  Maradi, Niger. Nigerien army soldiers from the 322nd Parachute Regiment practice field tactics during combat training facilitated by U.S. Army Soldiers during exercise Flintlock 2007. The multi-national exercise, which is part of the U.S. State Department’s Trans-Sahara Counterterrorism Partnership, is an ongoing and long standing military-to-military relationship between Niger and the U.S. that provides an interactive exchange of military, linguistic and intercultural skills for both.

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Imperiale Gedankenspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2019

Miserabler Aussenpolitiker, der ich bin

Quelle       :        untergrund-blättle  CH.

Von Eckhard Mieder

Ich hatte mich, das war zu Zeiten der DDR, entschieden, das Maul zu halten. Ich meine: das Maul zu halten, wenn es an Stamm-, Stuben- oder anderen Tischen außenpolitisch hoch- und herging.

Wenn räsoniert, schwadroniert, spekuliert wurde, als wären wir zwischen Wüsten, Metropolen, Parlamenten, Horizonten etc. heimisch. Ich weiß nicht, wie es an schweizerischen, spanischen, marokkanischen, chinesischen Quassel-Tischen zugeht -, mir kam es stets sehr, sehr deutsch vor, über die Welt Bescheid zu wissen und zu palavern.

Ich fand es ungehörig – plötzlich? irgendwann? weiß nicht mehr! -, über andere Völker, Regionen, Nationen und sowas zu urteilen. Ich hielt diese Unterhaltungen, in denen jeder alles über die fernen Orte, Konflikte, Ungereimtheiten dieser Welt wusste und seine Meinung knautschte, bis die Flasche leer war, nicht mehr aus. Ich kapierte da vieles nicht; ich kapiere bis heute den Lauf der Welt nicht; oder wissen Sie, was grad in Bali, Mali oder mit irgendeinem Ali gleich nebenan usw. geschieht? Oder doch.

Oder doch. Wenn ich die Welt als das Einfache nehme, das sie mir ist. Es gibt auf ihr massenhaft Menschen, die ihr Leben menschenhaft leben wollen. Und es gibt – relativ massenhaft – Menschen, die ihr Leben für menschenhafter halten als das der anderen. Es gibt also Politik und Leben. Es gibt Menschen und Menschen. So. Sortiert nach Sorten oder Ambitionen gibt es Menschen, die leben, Familien gründen, friedlich ihrer Wege ziehen oder einfach nur bleiben wollen. Und es gibt Menschen, die anders drauf sind. Imperialer. Süchtiger. Kriegerischer. (Haben die nicht auch Familie und die Freude auf einen Feierabend bei einem Glas Merlot/Riesling oder den Tagesbeginn mit einer Schüssel Müsli?)

Diese zweite Sorte Mensch (ich vereinfache gewiss, das mischt sich ja, wie sich alles mischt, gestern lief mir ein Regenwurm mit dem Gesicht amerikanischen Präsidenten, dessen Namen mir nicht einfiel, über den Weg; oder war es das Gesicht eines arabischen Präsidenten, dessen Namen mir ebenfalls entfallen war?) -, die zweite Sorte Mensch macht Politik. Im Namen der anderen Sorte Mensch, soweit es sich um eine Demokratie handelt. Und die mag Krieg. Die mag es, auf der Welt die Karten zu mischen. Die mag es, um des Profits willen – das sage ich so hin, obwohl ich keine Ahnung habe – mal da einzumarschieren, mal dort jemanden wegzuputschen, mal gleich wieder ein paar Flugzeuge oder bewaffnete Schiffe auf die Reise zu schicken … Ehrlich? Ist das so? Doch, so ist das, und ich finde das zum Kotzen.

Ich erinnere mich daran, wie es 1968 war. Als die Sowjets (darf man sagen; „Sowjets“ steht, glaube ich, nicht auf der List der Unwörter) in Prag einmarschierten. Da war ein Geschrei in der Welt, und jeder Schrei war ein Ruf nach Freiheit, Selbstbestimmung, Mündigkeit u. ä. Dann war das vorbei, so um 1990 rum. Plötzlich gab es – Freiheit, Selbstbestimmung, Mündigkeit u. ä. Und es gab Invasionen – plötzlich? irgendwie? weiß nicht mehr -, die … ja was? Die anders waren? Welche Schweinerei ist anders als – eine andere Schweinerei?

Welches Schlachtfest ist heiterer – als ein anderes Schlachtfest? Welches Massaker ist akzeptabler – als ein anderes Massaker? Jugoslawien, Irak, Libyen, Jemen, Syrien, irgendwie auch die Ukraine, irgendwie auch Venezuela – was, zum Teufel, geht auf dieser Welt vor? Was unterscheidet eine einstige Sauerei von einer Sauerei heute? Wieso haben wir uns daran gewöhnt, dass die zweite Sorte Mensch Schwein sein darf, und die erste Sorte Mensch leidet wie immer? Wäre ich blutrünstig, würde ich wünschen: Über den wirklichen Schweinen schwebe das Damokles-Schlachte-Beil. Mal sehen, was passiert.

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Grafikquelle         :      Porträt

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Reaktionen auf Anschlag

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2019

Aktionismus auf Anschlag in Halle? Ja, aber richtig

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Beginnt die Gamer-Szene nicht in den Schützenvereinen, beim Militär oder der Polizei, wo die Zielgenauigkeit auf Scheiben trainiert wird ? Statt dessen wird den Bürger – Innen einmal mehr eine Fiktion von Theoretikern an die Wand gemalt welche die Unfähigkeit der Erfinder zur Realität offenlegt. Vom Computer aus ist noch nie ein Mensch oder Tier tot umgefallen.

Kommentar von Konrad Litschko

Nach dem Anschlag von Halle fordert die Politik viel. Nötig ist aber vor allem immer noch ein Mentalitätswandel der Behörden.

Gamer-Szene ins Visier! Messenger überwachen! Vorratsdaten speichern! Die politischen Forderungen nach dem Anschlag von Halle schießen ins Kraut. Es muss etwas getan werden, das ist richtig. Aber längst nicht alle Forderungen haben noch mit der Tat zu tun.

Klar ist: Die Sicherheitsbehörden haben ein Problem. Sie hatten den Täter von Halle, Stephan B., nicht auf dem Schirm. Weil er in einer rechtsextremen Onlinesubkultur agierte, in der zwar Hass auf Juden, Migranten, Frauen und Linke befeuert wird, in die aber die Behörden bis heute kaum Einblick haben. Und dies, obwohl bereits 2016 in München ein 18-Jähriger, der sich genau in dieser Szene bewegte, neun Migranten erschoss.

Mit Halle fällt Polizei und Verfassungsschutz diese Blindstelle auf die Füße. Zugegeben: Die Community ist ein verworrenes Geflecht aus teils zynisch-ironischen Postings, in immer neuen Foren und Unterforen. Dies alles jederzeit im Blick haben zu können, ist utopisch.

Und wenn Horst Seehofer hier pauschal von „Gamern“ spricht, geht das sicher fehl und schürt einen Generalverdacht. Dennoch ist es überfällig, auf die rechtsextremen Auswucherungen dieser Szene zu schauen, die immer weiter Terrornachahmer anfeuert und nun teils auch Stephan B. feiert.

Expertise statt neuer Instrumente

Der Verfassungsschutz aber will mehr: Er will auch verschlüsselte Nachrichten knacken und Onlinedurchsuchungen durchführen. Bei Stephan B. hätte dies indes nichts geholfen – den hätte man überhaupt erst mal auf dem Schirm haben müssen.

USMC-17987.jpg

Auch ein verschärftes Ahnden von Hasspostings wäre hier gescheitert: B. bewegte sich offenbar auf Imageboards, auf denen anonym gepostet wird. Und auch ein Verbot der Identitären, ebenfalls nun diskutiert, hätte nicht geholfen: Zwar teilte auch B. den Wahn eines „Großen Austauschs“, dieser aber findet sich längst breit gestreut im Netz – und B.s direkte Bezugsszene war wohl eine andere. Dennoch ist es wichtig, nun klare Signale zu setzen, dass auch Hass im Internet nicht mehr ungesühnt bleibt.

Quelle         :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben            —            Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Unten      —         Marines instruct Saudi Arabia Marines on close-quarters markmanship at one of the ranges here in Ras Al Ghar. Marines from Company B, BLT 1/4, 11th MEU (SOC) conducted Nautical Union, a bilateral training exercise with the Saudi Arabia Marines, June 2-8.

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Angriff auf die Synagoge

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

Halle: der alltägliche faschistische Wahnsinn

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Quelle       :       untergrund-blättle   CH.

Von    Theresa Bauer / lcm

Der faschistische, antisemitische, rassistische und patriarchale Anschlag auf eine Synagoge und einen Dönerladen in Halle kommt nicht aus dem Nichts. Über den den alltäglichen Wahnsinn in der Stadt in Sachsen-Anhalt, den Terror und die hallensischen Verhältnisse.

Was am Mittwoch geschah ist schrecklich. Ein Tag, an dem nicht nur die faschistischen Schergen von Erdogan Kurdistan bombadierten, sondern auch ein gewisser Stefan durch die kleine Saalestadt Halle rannte und „Juden und Kanaken“ umbringen wollte. Wenn das nicht klappen würde, es keine Moschee gäbe oder die Synagoge gut bewacht sei, dann müssten halt Linke oder Frauen dran glauben, oder einfach Irgendwer. So kam es dann auch. Es wurden keine Jüd*innen oder „Kanaken“ umgebracht, auch keine „Antifas“, sondern Kevin S., ein 20-jähriger Fußballfan, der das Pech hatte in einem Dönerladen zu sein und Jana L., eine 40-jährige Autogrammsammlerin, die in der Nähe der Synagoge zur Tramhaltestelle wollte.

Beide waren zufällig an den besagten Orten und wurden traurigerweise zu den Opfern. Und dann kommen Seehofer und Stahlknecht, ihres Zeichens Innenminister, um vor der Kamera tief betroffen zu sein – eine offene Provokation. Seehofer und Stahlknecht, die beide aktiv den rassistischen und faschistischen Diskurs vorantreiben, den Nährboden für all jene düngen, für die faschistische und faschistoide Gewalt mehr als nur eine Fantasie ist.

Halle zählt etwa 230.000 Einwohner*innen, 30.000 davon sind Studis und der Innenstadtkern wirkt auf den ersten Blick auch eher beschaulich, als bedrohlich. Wären da nicht all diese Dinge, die immer wieder passieren, all diese Fascholäden, die sich zum Teil mitten in der Innenstadt befinden, das Haus der Identitären, Sven Liebig, der damals Blood and Honour und Combat 18 in Deutschland mitgründete. All die Faschos, die sich in den 90er Jahren organisierten, wie zum Beispiel Thomas Richter, besser bekannt als V-Mann Corelli aus dem NSU-Komplex, Beate Zschäpe, die in Halle zum Arzt ging und kurz vor Ihrer Verhaftung nach Halle kam – warum weiß keiner.

Wären da nicht all die rassistischen Übergriffe, die rechte Staatsanwaltschaft, die immer wieder Faschos freispricht oder mit milden Strafen politische Statements setzt, die antisemitischen Verschwörungsheinis, die HFC-Hooligans, der Alltagsrassismus, den man als weiß gelesene Person gerne mal übersieht, die Burschenschaftshäuser, die Naziaufmärsche, der Übergriff vom 1. Mai letzten Jahres, wo Faschos mit Autos vermeintlich linke gejagt haben und mit Eisenstangen auf eine Wandergruppe eindroschen.

Wäre da nicht die AFD, die gerne mal 23 Prozent der Wahlstimmen bekommt, wäre da nicht der alte Opa, der einen volllabert von den blöden Ausländern, wären da nicht Schüsse auf den Dönerladen in Halle Ost letzten März gewesen, wäre da nicht Halgida und die Proteste gegen Asylunterkünfte, wären da nicht die antifeministischen Übergriffe, die „Lesben-Fotze“ Rufe in der Tram, wären da nicht die Prepper und ganzen Altfaschos, die sich mehr und auch weniger ins Private zurückgezogen haben, wäre da nicht der sachsen-anhaltische Innenminister Stahlknecht, der an rassistischer Stimmungsmache und Jargon kaum noch Nebenbuhler findet, wäre da nicht Horst Seehofer, wären da nicht die Medien, die den rechten Diskurs aktiv fördern, wie die Mitteldeutsche Zeitung, DubistHalle und Sven Liebigs Verschwörungsblatt.

Wäre da nicht die Polizei, die einen Fascho schützt während er neben einer Trauerkundgebung für die Opfer seine rechten Parolen schreit und gegen linke Gewalt wettert. Ja, wäre da nicht die deutsche Realität, wäre da nicht der Mittwoch gewesen, die jüdische Gemeinde gefangen in der Synagoge, der Dönerladen. Ja, wäre all die Scheiße nicht.

Es gibt sie aber, all diese Scheiße, und es gibt sie schon lange oder besser gesagt schon immer. Und es wurde auch schon immer darauf aufmerksam gemacht, es gibt schon lange Antifagruppen und es gibt schon lange den Kampf gegen diesen Wahnsinn. Nur wurde dieser Kampf bis jetzt immer belächelt, in Halle und überall und faschistische Strukturen totgeschwiegen oder einfach kleingeredet. Die letzten Jahre haben die Notwendigkeit einer antifaschistischen Organisierung überall in Deutschland, Europa und der Welt so deutlich gemacht, dass Passivität fast schon Unterstützung dieser ganzen Scheiße ist.

Und dann ist es immer noch „nur“ Halle. In Halle gibt es alternative Räume, eine migrantische Community, eine Synagoge, Menschen die sich engagieren. Das gibt es an vielen anderen Orten nicht. Nicht umsonst kommen viele Menschen, die eigentlich ihrer Auflagen wegen in den kleineren Orten außenrum leben müssten, wie etwa Naumbrug, Wittenberg, Eisleben usw. nach Halle, weil es hier erträglicher ist. Bei allen politischen Streitigkeiten wird die Phrase “Antifa ist Landarbeit“ und “Alle zusammen gegen den Faschismus” immer wichtiger. Halle ist ein Moment in einer langen Reihe an Ereignissen, überall.

Macht euer Maul auf, organisiert euch und an die anderen: All diejenigen, die diesen faschistischen Diskurs aktiv und passiv befeuern, – und das geht vom Messermann-Sprech zu der Forderung, Asylunterkünfte in Herkunftsländern einzurichten, von den Ankerzentren, zu den CDU Wählenden – all die, die sagen, es ist ja gar nicht so schlimm, die nicht auf die Idee kommen, mal eine jüdische Person oder eine person of color zu fragen, wie es sich hier so anfühlt zu leben: Fuck you!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :         Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Schrumpfen in Schönheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Die Grünen wollen CO2-Emissionen teurer machen.

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Von Ulrike Herrmann

Die Grünen wollen CO2-Emissionen teurer machen. Das wird wenig bringen. Vorbild könnte die britische Kriegswirtschaft ab 1940 sein.

Was für ein ungewohntes Bild: Neben dem Berliner Kanzleramt stehen Zelte. Schon seit Tagen campiert dort „Extinc­tion Re­bel­lion“. Die Aktivist*innen wollen erreichen, dass Deutsch­land ab 2025 kein CO2 mehr ausstößt, das die Atmosphäre ständig weiter aufheizt. Die Klimarebellen haben recht, und trotzdem bleibt Unbehagen zurück. Denn sie skizzieren keinen Weg, auf dem sich diese Nullemission erreichen ließe. Es würde nämlich nicht einmal ausreichen, wenn alle Deutschen Vegetarier würden, ganz auf Flüge verzichteten und keine Autos mehr besäßen. Die Bundesrepublik würde selbst dann immer noch zu viel CO2 ausstoßen.

Die Klimarebellen sind allerdings nicht allein mit ihrer Ratlosigkeit, sobald es konkret wird. Die klaffende Lücke zwischen Ist und Muss zeigt sich auch bei dem klimapolitischen Leitantrag, den die Grünen jetzt veröffentlicht haben. Das Papier ist radikaler als alles, was bisher von deutschen Parteien zu hören war – und bleibt dennoch eine Luftbuchung, weil es die entscheidenden Fragen meidet.

Die Grünen beginnen mit einer einfachen Rechnung, die vom Weltklimarat IPCC stammt: Deutschland darf ab 2020 nur noch 6.600 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, wenn verhindert werden soll, dass die Erdtemperatur um mehr als 2 Grad steigt. Diese Menge ist schnell verbraucht: Wenn wir ungebremst weiterleben wie bisher, haben wir das erlaubte CO2 bereits in neun Jahren in die Luft geblasen. Die Zeit wird also extrem knapp.

Die Grünen fordern daher, dass ab sofort flächendeckend ein CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne gelten soll. 2021 soll er schon bei 60 Euro liegen und danach weiter steigen. Dieses Konzept ist zweifellos besser als die Groko-Beschlüsse, die ab 2021 nur 10 Euro vorsehen – was den Dieselpreis um ganze 3 Cent erhöhen würde. Ein SUV-Fahrer würde das gar nicht merken.

Doch auch der grüne Plan hat einen Haken: Die Einnahmen aus der CO2-Steuer verschwinden ja nicht. Das Geld wird nicht in einen tiefen Brunnen geworfen und vergammelt dort, sondern es bleibt im System. Die Bürger*innen müssten zwar tiefer ins Portemonnaie greifen, wenn sie Energie verbrauchen – aber ihr Geld landet dann beim Staat, der es wieder ausgeben und damit für neue Nachfrage und neue CO2-Emissionen sorgen würde. Es würde eine „Kreislaufwirtschaft“ entstehen, die mit einer ökologischen Postwachstumsökonomie fast nichts zu tun hat.

Der zentrale Denkfehler fällt zunächst gar nicht auf, weil das grüne Konzept sehr fair wäre: Es soll ein „Energiegeld“ für alle geben. Der Staat würde seine CO2-Einnahmen wieder an die Bürger*innen auszahlen – als eine Art Kopfpauschale. Jeder würde dieselbe Summe bekommen. Vor allem die Ärmeren hätten hinterher mehr Geld als vorher, denn sie verbrauchen besonders wenig Energie, würden aber genauso viel Energiegeld erhalten wie alle anderen.

Es ist längst überfällig, die Armen stärker zu unterstützen. Aber es ist auch abwegig, diese soziale Verbesserung als ökologische Revolution zu preisen. Denn zuvor einkommensschwache Menschen würden die Zusatzeinnahmen nutzen, um sich langgehegte Wünsche zu erfüllen. Sie würden auch mal in Urlaub fahren, auch ins Restaurant gehen, sich auch neue Kleider gönnen. Dieser Zusatzkonsum wäre nur verständlich und gerecht, aber kein Umweltschutzprogramm.

Die Grünen verwechseln also Betriebs- und Volkswirtschaft: Ein höherer CO2-Preis hätte zwar „Lenkungswirkung“ – aber nur beim einzelnen Produkt. Die Gesamtwirtschaft würde weiter in die Klimakatastrophe gesteuert. Autokäufer*innen würden Spritfresser zwar meiden und effiziente Fahrzeuge kaufen. Zunächst würden sie also Energie sparen – ihr Geld dann aber anderweitig ausgeben. Etwa für eine zusätzliche Flugreise nach Mallorca. Nach dem Motto: „Man gönnt sich ja sonst nichts.“

Flüge würden natürlich auch teurer, wenn der CO2-Preis steigt, aber die Bürger*innen hätten ja noch das Energiegeld, das sie verprassen könnten. In der Summe würden also vielleicht etwas weniger Klimagase emittiert, aber das Ziel ist bekanntlich ambitionierter: Schon in wenigen Jahren sollen wir gar kein CO2 mehr ausstoßen.

Die Grünen tappen in eine altbekannte Falle, die „Bumerangeffekt“ heißt: Dieses Paradox wurde bereits 1865 von dem britischen Ökonomen William Stanley Jevons beschrieben – und ist eine der wenigen Voraussagen über den Kapitalismus, die sich als richtig herausgestellt haben. Wer Energie oder Rohstoffe „spart“ und mit weniger Materialeinsatz die gleiche Gütermenge herstellt, der steigert in Wahrheit die Produktivität und ermöglicht damit wieder neues Wachstum.

Extinction Rebellion Berlin 2019-10-08 Stern blockade 4.jpg

In der Umweltpolitik hat es daher wenig Sinn, nur auf „Preise“ und „Marktmechanismen“ zu setzen. Man muss Ordnungspolitik betreiben, also Vorschriften und Verbote erlassen. Das wissen auch die Grünen. Sie fordern unter anderen ein Tempolimit von 130 auf der Autobahn und wollen Ölheizungen sofort untersagen. Diese Vorschläge klingen mutig, doch würden sie nicht einmal annähernd dazu führen, das Ziel der Nullemission bis zum Jahr 2025 zu erreichen

Quelle      :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —       Extinction Rebellion Berlin Climate Camp 2019-10-09

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Unten        :        Extinction Rebellion Berlin 2019-10-08 Stern blockade

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Falsche Kritik verbreiten?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Deutsche Wohnen enteignen? Saugerne!

Quelle        :        untergrund-blättle   CH.

Von  Gruppen gegen Kapital und Nation

Falsche Kritik verbreiten? Bloss nicht! Steigende Mieten sind seit langen nicht nur in Berlin Thema; hier aber besonders stark.

Das Ausgangsniveau der Mieten war um 2004 relativ niedrig, so dass der Anstieg hinterher besonders drastisch war. Hatten zunächst die vielen Lebenskünstler*innen in Berlin ein hartes Problem, mussten sich zunehmend auch Lehrer*innen, Durchschnitts-Lohnarbeiter*innen und Durchschnitts-Rentner*innen die Frage stellen, ob man umziehen muss, weil man sich die Miete nicht mehr leisten kann und zunehmend ob man das überhaupt innerhalb von Berlin noch kann.

Die Entwicklung wurde begleitet von Mieter*innen-Protesten. Häuser- oder Wohnblöcke organisierten sich, Kiez-Initiativen wurden gegründet. Zu einer Bündelung dieser punktuellen Proteste kam es während einiger Kampagnen, die mit Volksbegehren bzw. Volksentscheiden verknüpft wurden. Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen (im folgenden „DW-enteignen genannt) steht in dieser Tradition.[1]

Ziel des Volksbegehrens ist: Große Immobilienkapitale (mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin) zu enteignen und die Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen, in denen Mietervertreter*innen über die Geschäftspolitik mitbestimmen. Das wird dann im Gegensatz zu einer bloßen Verstaatlichung, Vergesellschaftung genannt. Durch die Vergesellschaftung soll verhindert werden, dass bei einer wechselnden Politik, die neue Wohnungsgesellschaft einfach per Gesetz wieder auf Rendite getrimmt wird und schließlich privatisiert wird (wie sowas Ende der 1980er, in den 1990er und 2000er Jahren umfangreich geschehen ist).

Die Kampagne betritt juristisches Neuland, weil sie sich auf einen Grundgesetzartikel (Art. 15) bezieht, der in der Geschichte der BRD bislang gar nicht zur Anwendung kam.[2] Viele Debatten in der Öffentlichkeit beziehen sich auf die Frage, ob die Forderungen der Kampagne überhaupt verfassungsmäßig und finanziell realistisch seien. Und die Kampagnenorganisator*innen verwenden viel Energie darauf nachzuweisen: sie sei es. Wie „realistisch“, also in der heutigen politischen Wirklichkeit verwirklichungsfähig, das Ziel der Kampagne ist, können weder wir noch sonstwer zurzeit beurteilen. Langjährige Gerichtsverfahren werden erwartet.

Grundsätzlich ist es ja erst mal ein erfrischender Vorschlag, den Immobilienunternehmen das Recht zu nehmen, aus ihrem Eigentum so viel rauszuholen wie es eben nur geht, indem man sie enteignet. Selbst wenn das vielleicht nur dazu führt, dass der Mietpreis für die vergesellschafteten Mieter*innen dann bei „nur“ acht Euro pro qm liegt und nicht mehr;, selbst wenn das nur die Politik nötigen würde, mehr auf die Nöte vieler Mieter*innen einzugehen, um dieses „letzte Mittel“ (SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht) der Vergesellschaftung bloß nicht anwenden zu müssen; dann wäre ja auch schon was gewonnen. Zumindest für die Leute, denen ihre Wohnungen ansonsten weggenommen oder unbezahlbar verteuert werden würden.

Zumindest für Teile des Kampagnenbündnisses, vielleicht aber auch für alle, ist schon was gewonnen, wenn unabhängig vom konkreten Erfolg, die Debatte über die Vergesellschaftung von Wohnraum mal losgeht. Hier gelinge eine gesellschaftliche Bewusstseinsbildung.[3]

Auch das stimmt! So sympathisch das Anliegen ist, so verkehrt aber sind die falschen, irreführenden und schädlichen Argumente, die dem breiten Publikum mit der Kampagne ins Bewusstsein gebracht werden sollen.

Die Mieten steigen rasant seit 2004, warum ist das so? Die eine weit verbreitete Antwort in der Öffentlichkeit ist: Zu wenig Wohnraum für zu viele Leute. Es kommen einfach mehr Menschen nach Berlin als abwandern. In der Konsequenz wird Neubau gefordert und gefördert. Für die CDU und die FDP eindeutig (bei den anderen Parteien teils auch) gilt daher: Unternehmen, die Wohnungen bauen wollen, sollen gefördert werden.

Gegen diese „Analyse“ und Konsequenz tritt DW-enteignen an. Mietsteigerungen sind zwar auch für sie oberflächlich betrachtet ein Phänomen von Angebot und Nachfrage am Markt. Aber: Das Angebot selber wäre mal konkreter in den Blick zu nehmen. Die Kampagnenmacher*innen stellen zu Recht fest: Wenn die neuen Wohnungen alle in der oberen Preisklasse angesiedelt sind, taugen sie als Bremse für die allgemeine Mietentwicklung nicht. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, wenn diese neuen, teuren Wohnungen in den Mietspiegel eingehen und dann eine Rückwirkung auf alle anderen Wohnungen haben, so dass auch da die Mieten ordentlich angezogen werden können. Und letztlich: Was nützen Kapitale, die auch mehr Wohnungen bauen, aber zugleich bestehende Wohnungen übernehmen, sie zu ihrem Geschäftsmittel machen und dafür sorgen, dass die Mieten dort ordentlich steigen?

Gegen das Projekt, sich die Angebotsseite einmal genauer anzuschauen, ist nichts einzuwenden. Ärgerlich ist, wie das innerhalb der Kampagne passiert. Wo sie „strukturelle“ Ursachen ausmacht, verfällt sie zugleich immer wieder in moralische Anfeindungen (gierig, unanständig und moralisch verdorben) und verwandelt ökonomische Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus somit in eine persönliche Einstellungssache der Akteure. Das gleiche geschieht bei ihrer Erklärung der staatlichen Wohnungspolitik. Das soll in diesem Text ausgeführt und kritisiert werden. Zuvor soll noch ein Mangel der Kampagne dargestellt werden, der exemplarisch für die gesamte gesellschaftliche Debatte über „bezahlbaren Wohnraum“ steht:

Das große Ziel: „Bezahlbarer Wohnraum“ oder „leistbare Mieten“

„Eine soziale Wohnungsversorgung in Großstädten wie Berlin setzt in der Fläche dauerhaft sozial gebundene Wohnungen zu leistbaren Mieten voraus. Wer auch Haushalten mit geringen Einkommen Wohnungen zur Verfügung stellen will, muss unterdurchschnittliche Mieten sicherstellen. Dieses Ziel ist mit privaten Wohnungsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht nicht zu erreichen.“[4]

Die Messlatte von DW-enteignen ist die des „bezahlbaren Wohnraums“. Wie auch sonst in der gesellschaftlichen Debatte über das Thema Wohnraum, wird in der Kampagne die Frage, warum eigentlich wer wieviel Zahlungskraft zur Verfügung hat, konsequent ausgeblendet.

Auf die Unterschiede der Zahlungskraft wird zwar hingewiesen, aber immer nur als Aufzählung, nicht als Frage nach dem Grund der unterschiedlichen Lebenslagen. Es gibt Obdachlose, es gibt HartzIV-ler*innen, es gibt Lohnarbeiter*innen, die verdienen gar nicht mehr als Hartz IV, es gibt Durchschnittsverdiener*innen, es gibt Selbstständige, deren Einkommen sich gar nicht über das von Lohnarbeiter*innen erhebt, es gibt Lehrer*innen, die vor allem in Berlin nicht die Welt verdienen usw. Allen gemeinsam ist durchaus, dass die derzeitige Mietentwicklung ihnen das Leben sehr schwer macht. Auf der anderen Seite kennen die Kampagnenmacher*innen Luxusmieter*innen, z.B. Mieter*innen mit Zweit- und Drittwohnung. Und denen wollen sie (nicht in der Kampagne, aber an anderer Stelle) alle mal Sondersteuern aufbrummen, anstatt ihnen das Leben leichter zu machen.[5] »Der Mieter« ist also eine ganz schön abstrakte Figur.

„Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…) die Auswüchse gegen Mieter in ihrer Gesamtheit keine tragischen Einzelfälle darstellen, sondern vielmehr Ausdruck eines strukturellen Problems einer rein profitorientierten Wohnraumbewirtschaftung sind.“[6]

Ob „Mieter“ Probleme haben oder nicht, liegt nicht nur an der Angebotsseite, sondern eben auch an seiner Zahlungskraft, die wiederum auf die Einkommensquellen verweisen. Daher mögen mittlerweile viele Mieter*innen in Berlin Angst wegen der Wohnungsmarktsituation haben, aber auf jeden Fall nicht alle.

Daher ist es auch absurd, wenn die Interventionistische Linke (als eine tragende Organisation der Kampagne DW-enteignen) davon redet, dass „Berlin“ Angst hat.

„Berlin hat Angst. Laut einer Umfrage befürchten 47% der Berliner*innen, in den nächsten Jahren wegen Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren. Die Angst ist begründet, denn insbesondere seit der Finanzkrise 2008 ist Berlin zur Beute geworden – aus aller Welt flüchten Kapital und Investoren ins ‚Betongold‘. Wurde deswegen anfangs noch gegen Hipster und Studierende geschimpft, so haben viele Menschen inzwischen begriffen, dass nicht andere Mieter*innen, sondern die Eigentümer*innen das Problem sind: Wohnraum als Ware, die Immobilie als Spekulation sind Quellen unserer Angst.“[7] (Das Rote Berlin, IL, S. 3.)

Dieser positive Bezug auf „Berlin“ erinnert mehr an die Werbung für die Berliner Eisbären („Du bist kein Berliner, wenn dich XY kalt lässt“) oder den Berliner Rundfunk 91,4 („Wir Berliner für unsere Stadt“), als an eine vernünftige Analyse. Diese angebliche vorstaatliche oder vorkommunale Gruppe «Wir Berliner*innen» gibt es erstens nicht. Und als Ansammlung von Leuten, die im Herrschaftsbereich Berlin leben, haben sie zweitens so gut wie keine gemeinsamen Interessen und Ängste, aber viele gegensätzliche. Keineswegs hat „Berlin“ Angst vor steigenden Mieten; Neben den Mieter*innen mit genug Kohle ist z.B. Eigenheimbesitzer*innen das alles vermutlich ziemlich wurscht oder sogar willkommen. Vermietende Grundeigentümer*innen haben vermutlich eher Angst vor dem Mietendeckel und möglicher Enteignung. Mit der Gegenüberstellung vom guten, angstgeschüttelten „Berlin“ zu den „aus aller Welt“ daherkommenden „Investoren“, wird auch indirekt ausgesagt: Am bestehenden Gemeinwesen „Berlin“ kann es eigentlich nicht liegen, wenn es Probleme gibt – die kommen von außen hereingeschneit.

Und das ist falsch. Die Probleme vieler Mieter*innen auf und mit dem Wohnungsmarkt sind die Folgen dessen, wie und wofür hierzulande gewirtschaftet wird, ganz egal welchen Erstwohnsitz oder Pass die „gierigen Profitjäger“ haben. Der Reichtum wird in dieser Gesellschaft – und eben auch in Berlin – nicht als gemeinsames Projekt, sondern in Konkurrenz produziert: Arbeiter*innen konkurrieren um Arbeitsplätze, kämpfen also gegeneinander darum, für Kapitalist*innen arbeiten zu dürfen. Kapitalist*innen konkurrieren gegeneinander um Marktanteile. Dafür ist der Preis ihrer Waren das entscheidende Mittel, und so strengen sie sich fortlaufend an, die Stückkosten billiger zu machen. Ein Weg dies zu erreichen, ist Lohndrückerei oder mehr Leistung und Überstunden durchzusetzen – also ein Kampf gegen die Arbeiter*innen. Ein weiterer Weg sind Rationalisierungen, mit denen die Kapitalist*innen die Arbeiter*innen außer Lohn und Brot setzen. Und darum ist es auch kein Wunder, dass die steigenden Mieten nicht einfach durch Lohn- oder Rentenerhöhungen abgefangen werden. Darum müssen Lohnarbeiter*innen ja fürchten, dass die Grund- und Immobilienbesitzer*innen ihnen mit immer höheren Mietforderungen das Leben schwermachen.

Dass also es überhaupt zuwenig guten und bezahlbaren Wohnraum in den meisten Metropolen gibt, ist die Konsequenz dessen, dass die Lohnarbeiter*innen so in die kapitalistische Gesellschaft eingebaut sind, dass sie von zwei Seiten mit den Ansprüchen des Kapitals zu kämpfen haben: Auf der einen Seite die Kapitale, die die Lohnarbeits-Leistung für Gewinnzwecke benutzen wollen, was eine magere Einkommensquelle ergibt (wenn die Kapitale Lohnarbeiter*innen dann gleich gar nicht mehr benutzen wollen, sieht es noch schlechter aus, wenn man als Lohnarbeiter*in ohne Lohn da steht). Auf der anderen Seite kommen dann die Kapitale, die aus der Wohnbereitstellung ihren Profit ziehen wollen.[8]

Fazit und der erste zentrale Fehler der Kampagne: »Der Mieter« hat kein Problem mit der Wohnungssituation. Es sind Lohnarbeiter*innen oder ähnliche Figuren, die Probleme damit haben. Indem die Kampagne, die Gründe für die prekären Einkommenslagen nicht angeht, sondern die Lagen nur herbeizitiert, setzt sie sich für die armen Leute in der Gesellschaft nur so ein, dass sie die als dauerhaft arme Leute unterstellt und ihnen das Leben in der dauerhaften Armut leichter machen will.

Das Immobilienkapital

Auf der Kampagnen-Seite https://dwenteignen.de gibt es eine Extra-Rubrik „Warum enteignen?“. Dort gibt es unter der Einleitung „Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…)“ eine Auflistung von Gründen:

File:20190424105DR Dresden-Mitte ABB-Hochhaus Könneritzstraße 25.jpg

„Deutsche Wohnen die Häuser vergammeln lässt, keine ausreichende Instandhaltung betreibt (siehe ständige, tagelange Heizungsausfälle im Winter), um sie dann teuer zu modernisieren und die Bestandsmieter zu vertreiben.“[9]

„Die Auswüchse gegen Mieter in ihrer Gesamtheit keine tragischen Einzelfälle darstellen, sondern vielmehr Ausdruck eines strukturellen Problems einer rein profitorientierten Wohnraumbewirtschaftung sind. Dabei nehmen die führenden Immobilienunternehmen aufgrund ihrer Größe eine marktbeherrschende Sonderstellung ein. Sie sind einerseits aufgrund ihrer Größe in der Lage, die Entwicklung der Mieten und auch der Mietgesetzgebung zu beeinflussen (siehe Angriffe auf den Mietspiegel) und sind andererseits aufgrund ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung im Besonderen für Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich.“[10]

Hier wird halbwegs nüchtern darauf hingewiesen, dass die Konzerne Gewinne machen wollen und die Mietwohnungen dafür ihr Mittel sind. Nüchtern wird auch die Konsequenz dargestellt: Es folgt ein Interesse an Mietsteigerungen. Ein Mittel diese Mietsteigerungen durchzusetzen ist nach dem deutschen Mietrecht eine Modernisierung. Die Instandhaltung der Wohnung beschert dagegen erstmal vor allem Kosten, die es für den Gewinn zu vermeiden gilt. Soweit gilt das noch für alle Hauseigentümer*innen, die die Wohnungen als Einkommensquelle benutzen. Die Konzerne – so wird weiter analysiert – haben aufgrund ihrer Größe zudem die ökonomische Macht eine Mietentwicklung in einem ganzen Bezirk, wenn nicht sogar in einer ganzen Stadt zu beeinflussen. Wenn sie ganze Straßenzüge modernisieren und die Mieten anheben, dann tragen sie selbst zur Steigerung des Mietspiegels bei und können dann auch an dieser gesetzlich erlaubten Ecke die Mieten alle drei Jahre weiter anheben.

„Wer auch Haushalten mit geringen Einkommen anständige Wohnungen zur Verfügung stellen will, muss unterdurchschnittliche Mieten sicherstellen. Dieses Ziel ist mit privaten Bauträgern und privaten Wohnungsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, die eine mindestens durchschnittliche Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals erwarten, nicht zu realisieren.“[11]

Dass die großen Immobilienkonzerne als Aktiengesellschaften Teil des Finanzkapitals sind und was das bedeutet, wird in der Kampagne nicht gut entwickelt. Man könnte hier aber anknüpfen und weitere Aufklärungsarbeit leisten:

Die eben beschriebene ökonomische Macht der Konzerne beruht auf ihrer üppig vorhandenen Geldmacht, die andere Hausbesitzer*innen so erstmal nicht haben. Diese Geldmacht speist sich bei den Immobilienkonzernen nicht einfach aus vergangenen, eigenen Gewinnen, sondern aus der Benutzung des Kreditsektors. Der funktionierende Kapitalismus entwickelt eine Bankenlandschaft, die alles gerade nicht anderweitig benutzte Geld der Gesellschaft einsammelt und zur Grundlage ihrer Kreditvergabe macht.

Damit erlaubt der Kreditsektor eine Umkehrung für die kreditnehmenden Unternehmen: Die Geschäftserweiterung wird nicht mit vergangenen Gewinnen gemacht, sondern neue Gewinnsphären werden mit Kredit erschlossen, die dann erhöhte Gewinne einbringen. Der Zins ist dann der vorab festgelegte Mindestmaßstab für die Unternehmung. Dass das vorhandene Privateigentum von Unternehmen für manche Unternehmungen zu klein ist, wird durch den Kreditsektor zwar nicht außer Kraft gesetzt, aber deutlich entschränkt. Das passiert im erweiterten Maßstab bei den Aktiengesellschaften, die Gesellschaftsform in der die großen Immobilien-Konzerne organisiert sind.[12]

Diese Analyse taucht in der Kampagne oder auch in der Broschüre der Interventionistischen Linken „Das Rote Berlin“ punktuell auf. Das stimmt alles und soweit wäre die Kampagne ein guter Beitrag zur Bewusstseinsbildung, die hilfreich für konkrete Abwehrkämpfe als auch längerfristige gesellschaftliche Veränderungen wären. Das Kapital ist kein Sozialpartner, sondern die entscheidende wirtschaftliche Rechnung und Macht, der das gesellschaftliche Leben unterworfen ist. Das tut Lohnarbeiter*innen nicht gut, sie haben einen Interessengegensatz mit dem Kapital und sie haben einen guten Grund sich das Kapital vom Hals zu schaffen. Leider belässt es die Kampagne nicht dabei in dieser Art und Weise aufzuklären. Während sie einerseits auf die Interessengegensätze hinweist, trägt sie daneben oder dabei das Ideal einer moralisch anständigen Gemeinschaft vor sich her und in diesem Lichte sind die Immobilienkonzerne nicht einfach ein Gegner, sondern unanständig, moralisch verdorben, gierig usw.:

„Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…) Es notwendig ist, eine Grenze zu ziehen. Wie lange wollen wir zusehen, dass unsere Stadt zur Beute einiger gieriger Profitjäger wird? Ja, es muss auch ein Exempel statuiert werden, damit die weiterhin nach Berlin strömenden ‚Investoren‘ abgeschreckt werden.“[13]

„Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…) Der §559 BGB (Modernisierungsumlage) von großen Konzernen gezielt missbraucht wird, um die Mieteinnahmen zu steigern. Die Energieeinsparung und somit der umweltbezogene Nutzen dieser Maßnahmen wird von vielen Baufachleuten angezweifelt.“[14]

„Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…) Die Großkonzerne das Land Berlin und somit die Berliner*innen durch sogenannte ,share dealsʻ nach Schätzungen um einen dreistelligen Millionenbetrag hintergangen haben. Diese Einsparung der Grunderwerbssteuer ist zwar legal (wer macht solche Gesetze?), jedoch nicht legitim.“[15]

,Es reichtʼ, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative. ,Wenn die Mieter in dieser Stadt keine Angst mehr haben sollen, dann müssen große Wohnungskonzerne raus aus der Stadt.ʼ Denn deren Geschäftsstrategie basiere ,auf Spekulation, auf ständigen Mieterhöhungen und auf Ausnutzung aller gesetzlichen Tricksʼ“[16]

Die Unternehmen wollen nicht einfach Gewinn machen, so gut es eben geht, sie sind vielmehr „gierige Profitjäger“. Mit dieser Charakterisierung wird unter der Hand gesagt, dass es ja so nicht sein müsse. «Maßvolles Gewinnstreben» wird so als o.k. und vorbildlich eingeführt und sogar als das eher Normale vorstellig gemacht – schließlich sind es nur „einige“, die „Beute“ machen und „Profitjäger sind“.

Die Unternehmen benutzen die Gesetze nicht, wie alle anderen auch, so gut es geht für die eigenen Zwecke, sie nutzen sie aus; Gesetze werden nicht gebraucht, sondern missbraucht – unverschämt! Zwar ist das alles juristisch einwandfrei, sei aber nicht legitim. Ein anständiger Bürger zahle dagegen brav seine Steuern, damit der Staat gut finanziert ist und für die Allgemeinheit was Gutes tun kann.

Mit dieser moralischen Beurteilung des Treibens der Immobilienkonzerne nimmt die Kampagne das Urteil „hier herrscht ein Gegensatz und zwar systematisch“ zurück. Es müsste gar nicht so sein, wie es ist, wenn die Kapitalist*innen sich auf einen maßvollen, nützlichen Gewinn beschränken würden. Statt einer für Lohnarbeiter*innen schädlichen ökonomischen Systematik, bleibt eine für alle schädliche moralische Einstellung der Konzernleitung übrig.

Oben wurde bereits angedeutet, dass die Kampagne es verpasst, das Finanzkapital als Vollendung der kapitalistischen Logik darzustellen. Im Lichte der moralischen Vorwürfe, muss man die Kritik genauer fassen: Die Kampagne begreift die Logik des Profits schlicht nicht als maßlos.[17] Sie will maßvollen und maßlosen Gewinn unterscheiden. Die Kampagne begreift die Logik des Finanzkapitals nicht als Verlängerung der üblichen Profitrechnung, sondern als das ganz Andere. Das Finanzkapital ist maßlos, die normalen Kapitalist*innen dagegen nicht. Das Unterscheidungskriterium von maßvoll und maßlos, gewinnt die Kampagne nicht aus der Analyse der ökonomischen Rechnung, sondern aus der Wirkung im Lichte der moralischen Kategorie des „Allgemeinwohls“. Damit steht sie in der schlechten Tradition linker »Kapitalismuskritik«, die das schmarotzende Kapital von dem der Allgemeinheit dienstbaren Kapital unterscheiden will.

So passen dann die „strukturellen“ Erklärungen mit dem Moralismus zusammen: Die Hinweise auf die Systematik oder Struktur der mietsteigernden Wirkung der Gewinnrechnung unterstreichen in der Kampagne nur die konsequente Bösartigkeit der Figuren, die das Immobilienkapital auszeichnen. Mit diesem Moralismus agitiert die Kampagne auf einem Plakat zum Mitmachen:

„Die Deutsche Wohnen schadet nicht nur ihren Mieter*innen, sondern längst dem Allgemeinwohl.“[18]

Das ist ein sehr interessanter Hinweis. Dass die Deutsche Wohnen ihren Mieter*innen nicht guttut, scheint als Grund, der Deutschen Wohnen etwas entgegen zu setzen, nicht auszureichen. Da wird jetzt auch noch das Allgemeinwohl geschädigt. Damit befinden sich die Kampagnenmacher*innen in bester Gesellschaft mit der herrschenden staatlichen Politik. Die beansprucht gerade im Gegensatz zu den privaten Einzelinteressen in der Gesellschaft das Allgemeine zu vertreten und zu fördern. Und die Politik wird auch nicht müde die Bürger*innen darauf hinzuweisen, dass das Allgemeinwohl nicht das Wohl Aller ist. Zu Recht. Wenn die privaten Einzelinteressen miteinander harmonieren würden, dann bräuchte diese Gesellschaft auch keine politische Instanz, die gerade getrennt von den Konkurrenzinteressen, die allgemeinen Grundlagen für die Konkurrent*innen stiftet.

Wenn aber die Einzelinteressen sich ständig in die Haare kriegen (und das liegt ja gerade an der Art und Weise, wie die Ökonomie hier läuft), dann ist das allgemeine Wohl auch nur der Umstand, dass alle irgendwie ihren Dienst in der kapitalistischen Gesellschaft machen können und der Staat, der das organisiert, handlungsfähig ist. Die Politik wetteifert dann um das beste Konzept, einerseits das Wirtschaftswachstum zu steigern (damit darüber der Staat via Steuern und Staatskredit handlungsfähiger wird) und auf der anderen Seite dabei drauf zu achten, dass die Bedingungen des Kapitalismus (Arbeiter*innen und Umwelt) nicht völlig ruiniert werden. Das ist der laufenden Widerspruch bürgerlicher Politik und alle Parteien präsentieren ihr Konzept als das Beste. Alle Parteien treten dabei irgendwelchen gesellschaftlichen Gruppen auf die Füße. Und alle Parteien wollen Bürger*innen, die das Treiben der Politik als Dienst an einer vorgeblich staatlichen Gemeinschaft gewürdigt wissen – der Allgemeinheit, dem «Wir», der Stadt.

Richtig wäre es zu sagen: Dieses Allgemeinwohl lehne ich ab. Die Gesellschaft ist keine Gemeinschaft. Ich weiß, dass ich als Lohnarbeiter*in das Material bin, den Staat und die Unternehmen stark zu machen (die Unternehmen heißen ja in der bürgerlichen Gesellschaft gleich «die Wirtschaft»). Und die moralische Verpflichtung auf das Allgemeinwohl soll mich geistig verpflichten, zu meiner armen, dienstbaren Rolle «Ja» zu sagen.

Die Kampagne geht den entgegengesetzten Weg: Sie agitieren ihre potentiellen Mitstreiter*innen mit der Aussage: Wenn du Probleme hast, dann zählt das nicht viel. Aber wenn das Allgemeine beschädigt wird, dann hast du ein Recht, echt unzufrieden zu sein. Und wo der Staat will, dass sich die Menschen über die er herrscht, sich mit ihm identifizieren, weil es sich so leichter regieren lässt, fördert die Kampagne explizit diese Identifizierung:

„Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…) Die überwiegende Mehrzahl der Wohnungen im Besitz der Deutsche Wohnen früher städtisch waren: GSW und GEHAG. Wir wollen einfach unsere Häuser zurück.“[20]

Städtisch = Unser! Das ist faktisch falsch und als politische Haltung schlecht.

Fazit und der zweite zentrale Fehler der Kampagne ist die moralistische Betrachtung des Immobilienkapital. Einerseits abgebrüht: Die wollen halt Gewinn machen. Dann aber laufend: Gesetze ausnutzen, Profitgier usw. Mit dem positiven Bezug auf das Allgemeinwohl agitiert die Kampagne im Feld der Moral dann für den positiven Bezug auf die Politik. Das setzt sich fort im folgenden dritten Fehler der Kampagne:

Der Staat, die Stadt, die Kommune

„Wir brauchen eine groß angelegte Kommunalisierung beim Wohnungsbau und bei der Bereitstellung von Wohnungen, weil nur diese langfristig und auch in angespannten Situationen eine soziale Versorgung mit Wohnungen sicherstellen kann.“[21]

Vom Markt erwartet sich die Kampagne in Sachen billigen Wohnraum zu Recht nichts. Für die Kampagne ist dann die Kommune die Instanz, die dafür Sorge tragen soll. Die Politik ist gefragt. Eine bloße Enteignung der großen Wohnungskonzerne und die Überführung des Eigentums in die öffentliche Hand, reicht der Kampagne aber nicht. Sie haben nicht vergessen, dass viele Wohnungen der Immobilienkonzerne über den Weg der Privatisierung gerade aus den Beständen der öffentlichen Hand herkommen. Und die Wohnungsgesellschaften, die in der Hand des Senates sind, haben sich in Sachen Mietsteigerungen auch gründlich hervorgetan. Die Kampagne schließt daraus, dass „Mehr als Verstaatlichung“[22] her muss. Sie fordern eine Vergesellschaftung:

„Bisher ist das Staatseigentum in Berlin schlecht verwaltet worden: Mietsteigerungen zur Haushaltssanierung und die Privatisierung Zehntausender landeseigener Wohnungen sind die Ursachen der heutigen Wohnungskrise. Ohne die Privatisierungen durch schwarz-rote und rot-rote Koalitionen im Berliner Senat gäbe es Immobilienriesen wie die Deutsche Wohnen gar nicht. Weiterhin haben die landeseigenen Wohnungsgesellschaften Berlins private Rechtsformen wie die GmbH oder die Aktiengesellschaft. Ihre Politik hat sich auf Druck langjähriger Proteste langsam geändert – aber ihre Bücher sind den Bürgern verschlossen, Mieter*innenmitbestimmung findet faktisch nicht statt.

Ein Verkauf der Bestände ist jederzeit möglich, wenn sich politische Mehrheiten ändern. Wohl auch deshalb haben viele Berliner*innen Bauchschmerzen, wenn aktuell die Schulgebäude Berlins der landeseigenen HOWOGE GmbH überschrieben werden. Die von der Initiative ,Deutsche Wohnen & Co enteignenʻ angestrebte Vergesellschaftung geht daher einen anderen Weg. Erstmals soll das im Artikel 15 des Grundgesetzes erwähnte ,Gemeingutʻ mit Leben gefüllt werden. Gemeingut bedeutet, dass es der neuen Anstalt öffentlichen Rechts verboten wäre, Wohnungen zu privatisieren oder Profite auszuschütten – ihr Auftrag wäre allein die Versorgung Berlins mit bezahlbarem Wohnraum. Die AöR müsste alle Gewinne aus der Vermietung in Instandhaltung, Sanierung und Neubau bzw. Ankauf investieren. Sonst wäre das im Grundgesetz geforderte Kriterium eines Gemeingutes nicht erfüllt. Die Anstalt öffentlichen Rechts steht daher nicht in Konkurrenz zum Neubau, ganz im Gegenteil – ihre Gewinne würden den Neubau vorantreiben.“[23]

Per Volksbegehren bzw. Volksentscheid soll der Senat ein Gesetz erlassen, mit dem er die großen Immobilienkapitale enteignet und in sein Eigentum übergehen lässt. Das Eigentum soll zugleich eine besondere Rechtsform bekommen (Anstalt des öffentlichen Rechts), in der festgezurrt ist, dass der Zweck der Gesellschaft die Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum sein soll und eine (erneute) Privatisierung ausgeschlossen wird. Das Misstrauen in die Politik soll weiter durch eine Mitbestimmung von Mietervertreter*innen bei der Geschäftspolitik Rechnung getragen werden.

In Hinsicht auf die Immobilienunternehmen lässt sich die Kampagne nichts vormachen – die taugen nichts. Hier gibt sich die Kampagne immerhin Mühe an einigen Stellen zu erklären, wie die Logik der Unternehmen funktioniert und ist sich sicher, dass die Logik notwendig „leistbare Mieten“ ausschließt.

In Hinsicht auf den Staat oder den Senat ist die Kampagne nicht so streng. Einerseits taugt die Politik auch nichts, die Politik will sie aber nicht aus der Stadt verjagen. Sie will sie benutzen und zugleich verpflichten. Sie soll das Instrument für die Beseitigung der Existenzangst an der Wohnungsfront sein. Der Grund dafür liegt in den Erklärungen der staatlichen Wohnungspolitik seitens der Kampagnenmacher*innen – und diese sollen hier auch deshalb diskutiert werden, weil es den Kampagnenmacher*innen ja neben dem konkreten, politisch aber schwierigen und langwierigen Projekt des Volksbegehrens um die Bewusstseinsbildung geht:

Warum ist dem Staat oder der Politik zu misstrauen? Eigentlich gibt die Kampagne nur empirische Hinweise. Sie verweist auf die vergangenen Jahrzehnte von Bundes- und Berlinpolitik, vergleicht die Politik mit ihrem Maßstab „bezahlbare Mieten“ und sagt: Das war Mist. Das Staatseigentum ist „schlecht verwaltet worden“ (das kann man also besser machen!). „Strukturelle“ Gründe, warum der Staat selber das Immobilienkapital unterstützt, die eigenen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auf Gewinn verpflichtet hat und in den Fällen, wo das gelungen ist, sie dann privatisiert hat, finden sich auf der Kampagnen-Seite gar nicht.[24]

Man muss dann schon auf Papiere der beteiligten Organisationen oder Interviews der Kampagnenmacher*innen zurückgreifen, und da wird man dann schon fündig:

Der neoliberale Staat

„Das BImA-Errichtungsgesetz[25] von 2004, geschrieben von der rot-grünen Schröder-Regierung, sieht eine Verwaltung ,nach kaufmännischen Grundsätzenʻ vor mit dem Ziel, ,nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußernʻ. Die BImA funktioniert somit nach der Logik des neoliberalen Staates, der öffentliches Eigentum auch da abbaut, wo es rentabel ist. So werden die Staatseinnahmen geschmälert und neue Sparzwänge aufgebaut. Privatisierung spart kein Geld, sie kostet Geld und ist eine reine Herrschaftstechnik. Sie verwandelt nicht nur öffentliches Eigentum in privates Kapital, sondern beschränkt auch den Raum demokratischer Politik. Über die Verwendung von Privateigentum wird nicht diskutiert, sie unterliegt allein den Mechanismen des Kapitals. Wohnungspolitik wird so strukturell unmöglich gemacht. Jede privatisierte Wohnung schwächt politisches Handeln und stärkt kapitalistisches Privileg.“[26]

Wenn eine rot-grüne Regierung ein politisches Programm radikal durchzieht, was die vorherige christdemokratische Regierung unter Helmut Kohl nur häppchenweise angegangen ist: nämlich eine gründliche Reformierung des Lohnes und des Sozialwesens, eine Stärkung des Finanzplatz Deutschland und eine auf Signale an die Finanzmärkte bedachte Haushaltspolitik (alles Agenda 2010); das alles zum Zwecke der Stärke Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz, dann entdeckt die IL nur eine Schwächung des politischen Handelns. Schröders Credo war, dass man als Staat in der Globalisierung entweder Hammer oder Amboss ist und hat sich mit seinen Regierungsparteien dazu entschieden, dass Deutschland ein Hammer werden soll. Und dieser Hammer hat in einem bürgerlichen Staat nun mal seine Substanz in dem privaten Wirtschaftsleben, über das der Staat gebietet.

Das bringt ihm Steuereinnahmen, das verschafft Kreditwürdigkeit und ein starker Finanzplatz ist letztlich für eine Währung, die Weltgeld sein soll, unverzichtbar. Mit einem erfolgreichen privaten Geschäftsleben, über das der Staat gebietet, kann er Druck auf andere Staaten ausüben, sei es zum Zwecke einer vorteilhaften Hierarchie in der EU, sei es zum Eingemeinden neuer Staaten in die EU (und Herausbrechen aus der russischen Einflusssphäre), sei es zum Zwecke der Abwehr von Flüchtlingen, wenn afrikanische Staaten das für die EU übernehmen sollen. Wo Regierungen (Kohl, Schröder und Merkel, die Schröders Erbe verwaltet und hie und da eine Übertreibung korrigiert) deutlich machen, dass ein handlungsfähiger Staat eine florierende Privatwirtschaft braucht und die Armut von vielen Menschen geradezu die Bedingung dafür ist, da entdeckt die IL nur eine Logik des Neoliberalismus. Diese Logik hat für die IL staatlicherseits keinen Sinn, außer: sie fördert Privilegien der Kapitalisten, die doch einfach nur schädlich für die Allgemeinheit seien.

Mit ihrem Ideal von bürgerlicher Politik geht die IL agitieren, denkt sich in lauter Staatsnotwendigkeiten rein und präsentiert ihre »realistische Alternativen« und versöhnt damit am laufenden Meter die betroffenen Menschen mit der Politik. Und dann wieder nicht, wenn es um die Erklärung der doch offensichtlich unsinnigen Politik geht:

Korruption

„Die SPD ist, gerade in Berlin, eng mit den großen Playern der Immobilienwirtschaft verbunden. So kam 2014 heraus, dass der Berliner Baulöwe Klaus Groth gestückelte Spenden an die SPD getätigt hat, auch an den Kreisverband des damals zuständigen SPD-Bausenators Andreas Geisel. ,Kooperative Strategieʻ hört sich schön an, bedeutete aber in der Vergangenheit, dass der SPD die Interessen der Immobilienwirtschaft wichtiger waren als die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter.“[27]

„Die Privatisierung der GEHAG war durch die Große Koalition in Berlin bereits im Jahr 1998 erfolgt. Der zuständige Bausenator war damals übrigens ein gewisser Jürgen Klemann (CDU). Funfact: Etwa ein Jahr später wurde er Chef der von ihm mitprivatisierten GEHAG. (…) Aber niemandem käme in den Sinn, hierfür das Wort Korruption zu verwenden (lacht).“[28]

Mit Bezug auf Korruptionsfälle im alten West-Berlin:

„Das Bauen war Instrument lokaler Wirtschaftsförderung, da Berlin als Inselstadt ohne öffentliche Subventionen ökonomisch kaum überlebensfähig war. Realistische Abschätzungen von Kosten und Bedarf waren geradezu unerwünscht, Risiken wurden mit Bürgschaften des Senats abgefedert, die Profite durch private Bauträger erwirtschaftet. Jüngere Skandale wie etwa der seit Jahren stillstehende Hauptstadtflughafen BER weisen ein ähnliches Profil auf: unrealistische Bedarfsplanung, Bevorzugung lokaler Unternehmen mit dem Argument der Wirtschaftsförderung, Haftung des Landes bei mangelnder oder völlig fehlender Kostentransparenz.“[29]

„Unsere Vorstellung für eine sozialistische Wohnungspolitik in einem ‚Roten Berlin‘ beginnt mit der Kritik des Immobilienmarktes und des privaten Wohnungseigentums. Wohnungspolitik in (West-)Berlin und der BRD wollte diesen Markt durch öffentliches Eigentum ergänzen, meist auch private Investitionen durch öffentliches Geld locken. Insbesondere Letzteres hat in Berlin zur Herausbildung eines korrupten Filzes aus Bauwirtschaft und Politik geführt.“[30]

Der Sprecher der Kampagne und die IL verweisen bei der »Erklärung« der stattgefundenen Politik auf Korruptionsfälle und Filz. Damit erklären sie sich, warum Politiker*innen Sachen machen, die in ihren Augen politisch völlig unverständlich sind. Dass es Korruption gibt und warum es das gerade in der Bauwirtschaft häufig gibt, stimmt und wäre gesondert zu erklären. Dass aber die bloße Bestechung der Grund dafür sei, warum die Politik die Immobilienkapitale, die Bauwirtschaft oder einzelne Unternehmen davon fördert, ist zu bezweifeln. Warum nicht die wirtschaftspolitischen Spekulationen der Politik einmal ernst nehmen und den Gehalt davon erklären?

  • dass das politische Projekt „Wirtschaftswachstum fördern“ den dabei erfolgreichen Staat (oder die Stadt) durchaus handlungsfähig macht;
  • dass diese Wirtschaftspolitik notwendig eine Spekulation auf zukünftigen Erfolg seitens der Kommunen darstellt und Staaten und Städte sich dabei wechselseitig Konkurrenz machen;
  • dass daher diese Spekulation auch mal danebengehen kann, wie sich im Berliner Bankenskandal gezeigt hat;
  • dass diese Spekulation auch Erfolg haben kann, wie sich in Berlin ab 2004 gezeigt hat;
  • aber egal, ob der Staat oder die Stadt erfolgreich ist oder nicht, in jeden Fall eine Armut für viele Leute eingepreist ist.[31]

Dann käme man nämlich bei einem nüchternen, negativen Urteil über bürgerliche Politik raus und müsste nicht die moralische Integrität der Politiker*innen bemühen. Die spielt nämlich dann umgekehrt bei den positiven Beispielen eine Rolle, wenn „glaubwürdige“ Politiker*innen unterstützt werden sollen:

„Außerparlamentarisch bedeutet: Wir sind nicht an Koalitionsverträge gebunden und unterliegen keinem Fraktionszwang. Wenn Einzelne, wie im Gefolge des Mietenvolksentscheid geschehen, öffentliche Ämter annehmen, müssen sie in eine andere Rolle wechseln. Dies bedeutet nicht das Ende jeder Solidarität, wie die Solidaritätskampagne für Andrej Holm 2017 gezeigt hat. Auch nach seinem Wechsel aus Wissenschaft und Aktivismus auf einen Staatsekretärsposten verteidigte ihn die Bewegung. Sozialer Druck bedeutet auch, dass glaubwürdige politische Persönlichkeiten gegen Angriffe des Immobilienkapitals verteidigt werden. Ebenso müssen sinnvolle Ziele des Rot-Rot-Grünen Berliner Koalitionsvertrages immer wieder eingefordert werden. Die meisten dieser Ziele stimmen ohnehin eins zu eins mit langjährigen Forderungen der stadtpolitischen Bewegung überein.“[32]

Das ist schon ein starkes Stück. Am Koalitionsvertrag unterscheidet sich kaum etwas von den Kampagnenmacher*innen? Es ist nur eine Frage der glaubwürdigen Umsetzung? Nur dafür braucht es die außerparlamentarische Opposition, damit Politiker*innen auch machen, was sie sich vorgenommen haben? Und verteidigen musste man Holm nur gegen das Immobilienkapital, nicht etwa gegen alternative politische Konzepte der Herrschaftsausübung etwa seitens der CDU/FDP/SPD/Grüne/Die Linke in Berlin? So kommt raus: Macht macht Leute irgendwie korrupt, bringt sie von ihren Zielen ab – daher muss man sie ständig unter Druck setzen. Was ist aber, wenn es andersherum ist und die Tatsache, dass jemand es vernünftig findet, bestimmte Anliegen mit Hilfe staatlicher Macht durchzusetzen, diese Anliegen einfach modifiziert? Dass, wer den Staat für welche Anliegen auch immer benutzen will, sich dann auch um die Handlungsfähigkeit des Staates kümmern muss und dann auf den sozialdemokratischen Sinnspruch bezüglich des Kapitals kommt: Wer die Kuh melken will, darf sie nicht schlachten. Und daher müsse man als verantwortlicher Sozialpolitiker immer zugleich wirtschaftspolitisch denken.

Fazit und der dritte zentrale Fehler der Kampagne: Eine Erklärung der Politik, die davon geleitet ist, dass sich viel von ihr erwartet wird, gleitet in lauter Fehler ab, so dass sie letztlich da landet, womit Politiker*innen immer Werbung für sich machen: alles eine Frage von Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit der Person.

So endet also eine Kampagne, die angetreten ist, Leute davon zu überzeugen, sich gegen die Zumutungen des Mietmarktes auch mal politisch zu wehren und dabei das Eigentum nicht als unantastbares Heiligtum anzuerkennen, dabei, ein recht vertrauensseliges Misstrauen in die Politik und eine Prise alternativen Patriotismus zu verbreiten. Dem konkreten Anliegen der Kampagne, die DW & andere zu enteignen, ist aller Erfolg zu wünschen. Ihren Analysen und Argumenten hingegen nicht

Fussnoten:

[1] Ein Volksbegehren in Berlin verläuft immer in drei Stufen: Zunächst muss die Initiative genügend Unterstützer*innen finden, um dieses Volksbegehren zu beantragen. In dieser ersten Stufe sind 20.000 Unterschriften der wahlberechtigten Berliner notwendig. Die Initiative hätte sechs Monate Zeit gehabt, diese Zahl zu erreichen. Die Unterschriftenaktion startete am Samstag, 6. April 2019 und ist am 14. Juni abgeschlossen worden. Die 77.000 Unterschriften wurden von den Behörden geprüft, es sind genügend Gültige vorhanden. Geprüft wird derzeit noch (Stand 21.09.2019), ob das Volksbegehren mit höherrangigem Recht vereinbar wäre. Ist der Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens zulässig, teilt der Senat dem Abgeordnetenhaus seinen Standpunkt zu dem Volksbegehren mit. Sodann muss die Trägerin vier Monate abwarten, ob das Abgeordnetenhaus das Begehren in seinem wesentlichen Bestand übernimmt. Will das Abgeordnetenhaus das Anliegen nicht einfach selber umsetzen, folgt die zweite Stufe – das Volksbegehren. Sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner*innen ab 16 Jahren müssen diesem zustimmen. Das sind derzeit etwas mehr als 170.000 Personen. Vier Monate ist dafür Zeit. Ist das Volksbegehren erfolgreich, kommt es zum Volksentscheid. Er ist dann erfolgreich, wenn 50 Prozent der Abstimmenden und mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.

[2] Übliche Enteignungen etwa für den Bau einer Autobahn berufen sich auf den Artikel 14. Dort geht es um „Enteignung (…) zum Wohle der Allgemeinheit (..)“. In Art. 15 heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“

[3] So die Interventionistische Linke (IL): „Unsere erste Aufgabe muss sein, einen nicht-kapitalistischen Wohnungsmarkt denkbar zu machen. Einige Schritte dazu sind bereits getan. So hat eine neue Generation von Mieter*innenprotesten in den letzten zehn Jahren den neoliberalen Ausverkauf unserer Stadt angeprangert und an vielen Stellen ausgebremst. Neue Privatisierungen wurden verhindert, Großprojekte von Investoren gestoppt. Außerdem gibt es neuen Aufbau öffentlichen Eigentums. Doch dies ist noch nicht die Wohnungswende. Unser erstes Ziel muss es daher sein, Bewusstsein zu schaffen, dass nur die Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes den Namen ‚Wohnungswende‘ wirklich verdient.“ Broschüre „Das Rote Berlin“ von der IL, S. 33;https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/rotes_berlin_-_2_auflage_onlineversion_final.pdf; eingesehen am 16.06.2019.

[4] Beschluss für ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Grund und Boden (Rekommunalisierungsgesetz): https://dwenteignen.de/2018/11/27/beschlusstext-fertig/; eingesehen am 10.06.2019.

[5] Eine ,Luxuswohnsteuerʻ wäre sinnvolle Umverteilung (…).“; „Das Rote Berlin“ von der IL, S. 19; https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/rotes_berlin_-_2_auflage_onlineversion_final.pdf; eingesehen am 16.06.2019.

[6] https://dwenteignen.de/warum-enteignen/; eingesehen am 10.06.2019.

[7] „Das Rote Berlin“ von der IL, S. 3; https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/rotes_berlin_-_2_auflage_onlineversion_final.pdf; eingesehen am 16.06.2019.

[8] Warum es vielen Selbstständigen und auch vielen öffentlichen Bediensteten oft nicht besser geht als den Lohnarbeiter*innen, kann man im folgenden Buch nachlesen: Die Misere hat System: Kapitalismus, S. 141-143. Als Buch zu kaufen oder als PDF umsonst runter zuladen unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/die-misere-hat-system-kapitalismus/

[9] https://dwenteignen.de/warum-enteignen/; eingesehen am 10.06.2019.

[10] https://dwenteignen.de/warum-enteignen/; eingesehen am 10.06.2019.

[11] Beschluss für ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Grund und Boden (Rekommunalisierungsgesetz): https://dwenteignen.de/2018/11/27/beschlusstext-fertig/; eingesehen am 10.06.2019.

[12] Das Privateigentum einzelner Kapitalist*innen ist zu klein für manche großangelegten, aber vielleicht sehr gewinnträchtigen Geschäftsstrategien. In der Aktiengesellschaft schließen sich Kapitalist*innen zusammen. Sie haben dann als Aktiengesellschafter keine freie Verfügung über das Eigentum der Gesellschaft mehr, kein einzelner Kapitalist kann als Aktiengesellschafter irgendwie über ein paar Häuser verfügen und entscheiden. Stattdessen haben die einzelnen Kapitalist*innen nur den Rechtstitel auf einen Anteil des Gewinns in Form einer Dividende. Dieser Rechtstitel bekommt selber einen Preis in Form von Kurswerten an der Börse. Wenn eine Aktionärin ihr Eigentum verkauft, dann wird nicht ein Haus verkauft, sondern ein Rechtstitel auf Gewinn. Die Aktiengesellschaft ist satzungsgemäß darauf verpflichtet, seinen eigentümlichen Eigentümer*innen einen Gewinn auszuschütten oder aber den Kurswert der Aktien zu steigern – im besten Falle beides zu gleich. Das Finanzkapital ist also eine Vollendung der kapitalistischen Profitrechnung, wenn es die letzte Schranke, die das Kapital in einer fertig befriedeten Klassengesellschaft hat (nämlich seine privateigentümliche Größe), durch die Kooperation von Kapitalist*innen überwindet.

[13] https://dwenteignen.de/warum-enteignen/; eingesehen am 10.06.2019.

[14] https://dwenteignen.de/warum-enteignen/; eingesehen am 10.06.2019.

[15] https://dwenteignen.de/warum-enteignen/; eingesehen am 10.06.2019.

[16] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-berlin-brandenburg.html; eingesehen am 10.06.2019

[17] Warum der Profit generell eine maßlose Angelegenheit ist, kann man hier nachlesen: Die Misere hat System: Kapitalismus, drittes Kapitel. Als Buch zu kaufen oder als PDF umsonst runter zuladen unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/die-misere-hat-system-kapitalismus/

[18] Zitat von einem Plakat der Kampagne. Zu finden unter: https://dwenteignen.de/2019/02/27/entschädigungszahlung/; eingesehen am 10.06.2019.

[19] Ausführlicher wird diese Sorte von Unzufriedenheit hier kritisiert: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, im Abschnitt „Berechtigte Kritik in der Demokratie: Was geht und was nicht geht“, S. 7-10, nachzulesen: https://gegen-kapital-und-nation.org/media/broschüre_schland.pdf

[20] https://www.dwenteignen.de/warum-enteignen/; eingesehen am 10.06.2019.

[21] Beschluss für ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Grund und Boden (Rekommunalisierungsgesetz): https://dwenteignen.de/2018/11/27/beschlusstext-fertig/; eingesehen am 10.06.2019.

[22] https://www.dwenteignen.de/2019/04/05/eine-antwort-auf-die-wohnungskrise/; eingesehen am 10.06.2019.

[23] https://www.dwenteignen.de/2019/04/05/eine-antwort-auf-die-wohnungskrise/; eingesehen am 10.06.2019.

[24] Liest man das längere Papier „Das Rote Berlin“ der Interventionistischen Linken durch, die die Kampagne als eine Organisation von vielen unterstützt, wird man ebenfalls enttäuscht. Zwar machen auch sie sich einerseits nichts vor: „Denn Spaltung wird die Antwort von Staat und Immobilienkapital sein, um unsere Kämpfe klein zu halten“ (S. 35). Sie kennen also den Staat als Subjekt, das den eigenen Interessen entgegensteht. Und auch über linke Parteien haben sie keine Illusion: „Denn natürlich wird Rot-Rot-Grün seine Wahlversprechen nicht einhalten.“ (S. 35) Was der eigenständige Zweck des Staates oder der Politik ist, was dessen Logik ist, darüber steht in der ganzen Broschüre nichts – und dann doch so einiges, was gleich weiterverfolgt werden soll. https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/rotes_berlin_-_2_auflage_onlineversion_final.pdf; eingesehen am 16.06.2019.

[25] BImA steht für Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

[26] Broschüre „Das Rote Berlin“ von der Interventionistischen Linken, S. 28; https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/rotes_berlin_-_2_auflage_onlineversion_final.pdf; eingesehen am 16.06.2019.

[27] Rouzbeh Taheri (Sprecher des Bündnisses »Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen & Co. Enteignen«) in einem Interview mit Marx21: https://www.marx21.de/deutsche-wohnen-co-enteignen-spekulanten-berlin-verschrecken/; eingesehen am 16. Juni 2019.

[28] Rouzbeh Taheri (Sprecher des Bündnisses »Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen & Co. Enteignen«) in einem Interview mit Marx21: https://www.marx21.de/deutsche-wohnen-co-enteignen-spekulanten-berlin-verschrecken/; eingesehen am 16. Juni 2019.

[29] Broschüre „Das Rote Berlin“ von der Interventionistischen Linken, S. 14; https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/rotes_berlin_-_2_auflage_onlineversion_final.pdf; eingesehen am 16.06.2019.

[30] Broschüre „Das Rote Berlin“ von der Interventionistischen Linken, S. 6; https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/rotes_berlin_-_2_auflage_onlineversion_final.pdf; eingesehen am 16.06.2019.

[31] Siehe hierzu den zweiten Teil des Textes „Gentrification“ von den Gruppen gegen Kapital und Nation: https://gegen-kapital-und-nation.org/media/broschüre_gentrification.pdf

[32] Broschüre „Das Rote Berlin“ von der Interventionistischen Linken, S. 35; https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/rotes_berlin_-_2_auflage_onlineversion_final.pdf; eingesehen am 16.06.2019.

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Grafikquellen  :

Oben        —         Deutsche Wohnen in Berlin-Wilmersdorf

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Der Attentäter von Halle

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Täterfilme, Opferbilder – ergibt dieses einen Sinn 

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Eine Kolumne von

Gewalttäter und Attentäter stellen Fotos und Filme ihrer Taten ins Netz. Zeitungen, Fernsehsender und sonstige Medien zeigen sie. Ist das erlaubt, ist es vielleicht notwendig, kann es überhaupt sinnvoll sein?

Fragestellung

Der Attentäter von Halle hat bekanntlich seine Tat – bzw. den Ablauf seiner mehreren Taten – mittels einer Helmkamera aufgenommen und live gestreamt. Diese Sendung fand jedenfalls zum Teil die Abnehmer, auf welche sie gezielt war, also Bewunderer, potenzielle Nachahmer, Brüder und Schwestern im Geiste. Sie fand aber auch Eingang in die Nachrichten ganz unverdächtiger Medien. In einer Hauptnachrichtensendung am Abend des 9. Oktober wurde eine Sequenz aus dem Innenraum des Täter-Pkw mit einem Überblick über die dort gelagerten Sprengmittel und Waffen gezeigt. Ein Sprecher kündigte das mit den Worten an, man zeige nun „ganz bewusst nur einen kurzen Ausschnitt“ aus dem Videofilm.

Nun wird man als Bürger und Gebührenzahler davon ausgehen dürfen, dass eigentlich fast alles, was öffentlich-rechtliche Sender tun, zumindest auch „ganz bewusst“ erfolgt und nicht nur Erscheinungsformen des Unterbewussten sind. Das deutet darauf hin, dass mit dem Hinweis etwas anderes gemeint war: Eine besondere Demonstration, eine plakative Entscheidung, ein Signal. Die konkludente Botschaft lautete: Wir zeigen Ihnen, liebe Zuschauer, nur einen (kleinen) Teil des Videos, obwohl wir es auch ganz zeigen könnten und obwohl Sie das vielleicht auch erwarten. Wir tun das aus Gründen, die wir uns „bewusst“ gemacht haben und die gute Gründe sind. Die guten Gründe kann sich, wer halbwegs bei Trost ist, denn auch denken; für den Rest wurde es gelegentlich und auf anderen Kanälen zur Sicherheit nochmal gesagt: Man wolle dem Täter nicht ein Forum geben, seine unerwünschten Inhalte zu verbreiten.

Zum Glück hatte man wenigstens ein Handy-Video eines Anwohners zur Hand, das uns aus der Perspektive eines Fensters im Zweiten Stock zeigte, wie es aussieht, wenn ein Mann hinter einem Auto steht und auf nicht sichtbare Ziele schießt. So konnte man sich das einmal vorstellen. Man kann das so oder so finden, ebenso wie die wirklich immer sehr spannenden Filmaufnahmen davon, wie ein gefesselter, mit Kapuze und/oder Gehörschutz ausgestatteter Gefangener von ungefähr 10 schwerst getarnten und bewaffneten Polizeibeamten 25 Meter weit über den Rasen des Bundesgerichtshofs geführt wird. Um diese sensationellen Bilder herzustellen, stellen sich mehrere Übertragungswagen diverser Fernsehsender, besetzt mit fassungslosen Journalistenteams, stundenlang vor den Zäunen des Geländes auf und filmen alles, was sich innen bewegt. In Tagesschau, heute & Co. sagt dann die Sprecherin, Herr B. sei heute dem Ermittlungsrichter des BGH vorgeführt worden. Hierzu sieht man zwei Sekunden lang die Glatze von Herrn B und die Kompanie vermummter Menschen, die hoffentlich allfällige Befreiungsversuche zurückschlagen könnten.

Hinter diesen eher ironischen Notizen zum Informationsgehalt und Informationsbedürfnis gibt es natürlich auch ernsthafte Fragen. Sie sind teils strafrechtlicher, teils medienrechtlicher, teils vielleicht staatsrechtlicher Art, zum Teil aber auch nur medienpolitischer Natur. Man muss da ein bisschen unterscheiden.

Unterscheidungen

Eine erste Unterscheidung betrifft die Herkunft des Gegenstands: Tätervideos sind nicht dasselbe wie Zeugenvideos. Videos sind nicht dasselbe wie „Erklärungen“, Rechtfertigungen oder Programm-Schriften, wie sie bei politisch motivierten Straftaten (auch) immer noch üblich sind. In der Regel wird bei Dokumenten, die von Zeugen hergestellt wurden, der Propaganda-Effekt geringer sein als bei solchen, die von Tatbeteiligten herrühren.

Eine zweite Unterscheidung betrifft den unmittelbaren Inhalt: Das Abfilmen oder -Fotografieren von äußeren Abläufen, allgemeinen Auswirkungen, Aktivitäten der Polizei usw. hat eine andere Natur als die Darstellung der Tat selbst, sei es der Täterhandlungen, sei es der Handlungswirkungen.

Beispielhaft: Die Filmsequenz aus dem Tätervideo aus dem Kfz ist anders zu beurteilen als die Szene mit dem schießenden Täter (erste Unterscheidung); unter den Szenen aus dem Tätervideo sind Sequenzen aus dem Kfz, Szenen vom Versuch des Eindringens in die Synagoge und Darstellungen der beiden Tötungsverbrechen verschieden zu beurteilen (zweite Unterscheidung).

Das Verbreiten von bildlichen Tatdokumentationen kann strafbar sein. Es kommen hier in Betracht: § 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten), § 140 StGB (Belohnen und Billigen von Straftaten), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung). Alle genannten Tatbestände sind Äußerungsdelikte, also auf Kommunikation nach außen ausgerichtet, und können (gerade) auch durch Verbreitung über Funk (Fernsehen) und Internet begangen werden. Dabei ist natürlich im Grundsatz jeweils zu unterscheiden, von wem das Verbreiten vorgenommen wird.

Die Delikte der (Belohnung und) Billigung von Verbrechen, der Volksverhetzung (durch Aufstacheln zu ähnlichen Gewalthandlungen) und der Anleitung zu schweren Straftaten, wenn die Verbreitung die Bereitschaft Dritter zur Begehung fördern soll (§ 130a Abs. 2), betreffen regelmäßig nur Tatbeteiligte, Unterstützer oder Sympathisanten; sie setzen jeweils in der einen oder anderen Form voraus, dass der Täter (des Verbreitens) sich mit der angedrohten, gebilligten oder beabsichtigten Tat identifiziert, sie befürwortet. Das scheidet bei Fernsehsendern, Zeitungen und legalen Internetmedien meistens aus, ist aber auch hier nicht ausgeschlossen. Hierzu muss man sich nur klar machen, dass der Charakter einer Tat als schwere Straftat (im Sinn von §§ 126, 130, 140 StGB) durchaus streitig sein kann. Man denke etwa daran, wie oft von öffentlich-rechtlichen deutschen Sendern die Videoaufnahmen von der irrtümlichen Tötung von mehr als 140 Zivilisten durch deutsche Soldaten in Kundus gezeigt wurden. Anders als etwa die ebenfalls vielfach gesendeten Filmaufnahmen von der Erschießung von Zivilisten aus einem amerikanischen Kampfhubschrauber in Bagdad am 6. April 2010 wurde hier ja durchaus die Meinung vertreten, es handle sich um einen vollkommen gerechtfertigten Fall massenhafter Tötung. Es ist also nicht immer ganz so einfach wie erwünscht, zwischen der Dokumentation von Heldentaten, Unfällen und Verbrechen zu unterscheiden. Und dasselbe Video kann von einem Sender als Dokument eines Verbrechens gezeigt werden, von einem anderen als Dokument rechtmäßigen Verhaltens.

Motive

Quelle        :           Spiegel-online       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —             Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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Unten         —             Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Bodo, der Balancekünstler

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Der Rote, den die Schwarzen lieben

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Wer hat den größten Mund ?

Aus Vietnam und Thüringen Anna Lehmann

Ende Oktober wählt Thüringen. Bodo Ramelow, der einzige Ministerpräsident der Linkspartei, regiert dort seit fünf Jahren – und zwar so, dass selbst CDU-Anhänger sich eine weitere Amtszeit wünschen. Wie macht er das?

Gleich wird Bodo Ramelow in seine Vergangenheit hinabfahren, 800 Meter in die Tiefe. Das Bergwerk Merkers liegt im Westen Thüringens, an Hessens Grenze. Tausende Kilometer Stollen durchziehen die Landschaft unterirdisch.

Unter einem stählernen Förderturm warten an diesem warmen Augusttag der Leiter des Bergwerks, einige Politikerinnen und Journalisten. Zwei Dienstlimousinen mit Blaulicht fahren vor. Aus einer steigt Bodo Ramelow. Zusammen mit Gregor Gysi ist der Ministerpräsident Thüringens auf Wahlkampf-Wandertour. Beide sind mit Funktionshemden, Outdoorhosen und fabrikneuen Wanderstiefeln ausgerüstet. Dabei werden sie nach dem Bergwerksbesuch nur den 380 Meter hohen Hundskopf hochstapfen.

Zuvor fährt Ramelow in Merkers ein, heute ein Schaubergwerk mit Klettergarten und Konzerthalle. Die Kumpel, die hier noch arbeiten, sind vorwiegend mit Verfüllung beschäftigt, sie stopfen Hohlräume zu. Der Werksleiter schüttelt Ramelow die Hand. Ramelow boxt dem Mann daneben spielerisch vor die Brust. „Och, der Betriebsrat“, sagt er. Der Mann grinst.

Anfang der neunziger Jahre kämpfte Ramelow selbst als Arbeitnehmervertreter in Thüringen um Arbeitsplätze im Bergbau – gegen den westdeutschen Monopolisten, die Kali und Salz AG. Und gegen die Politik. Damals verlor er.

Fast 30 Jahre später kämpft er erneut um Arbeitsplätze im Bergbau. Diesmal zusammen mit K+S, wie die Kali und Salz AG heute heißt. Und die Politik ist er.

Selbstverständlich ist es nicht, dass die Gegner von einst nun Verbündete sind. So wenig wie es erwartbar war, dass die Linke, die erstmals einen Ministerpräsidenten stellt, nach fünf Jahren Regierung in Thüringen weder entzaubert noch zerstritten ist. Wenige Wochen vor der Landtagswahl führt sie sogar in den Umfragen.

Fast 25 Jahre hat die CDU das Land regiert. Bis 2014 Ramelow kam. Seit fünf Jahren führt er eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen, die sich auf nur eine Stimme Mehrheit im Landtag stützt. Derzeit ist völlig offen, welche Konstellation nach dem 27. Oktober regieren könnte. Sicher ist nur: Wenn die Linke gewinnt, dann wegen Bodo Ramelow.

Die Partei weiß das. Alle Großplakate zeigen Ramelows Konterfei – mal als Lokführer, mal als Spaziergänger. Personenkult? Na klar doch.

„Seilfahrt“. Hinab saust der Korb mit Ramelow in die „Teufe“, wie es bergmännisch heißt. In der salzhaltigen Luft der Kaligrube erzählt Ramelow, jetzt in blauem Bergmannskittel und mit weißem Helm, in einer Bar in 807 Meter Tiefe, wie er sich 2015 mit dem Vorstandsvorsitzenden von K + S, Norbert Steiner, aussöhnte.

Kalischacht Bleicherode, Thüringen 8.JPG

Der Steiner sei ein Raubatz, wie er selbst, sagt Ramelow. „Alle haben gedacht: Weil ich damals auf der Seite der Kalikumpel war, würde ich niemals mit dem reden können.“ Aber man sei sich auf Augenhöhe begegnet und habe Frieden geschlossen.

Bodo Ramelow ist ein Mann der Gegensätze. Der Ministerpräsident ist aufbrausend und eitel, rechthaberisch und rauflustig. Mal kotzt ihn die Antifa an, mal der MDR. Mit Nazis und der AfD legt er sich seit jeher an. Wenn er auf Autofahrten allein mit seinem Handy ist, schwitzt sein Team. Ramelows Twitter-Scharmützel sind gefürchtet. Seine Mitarbeiter räumen hinter dem Chef auf.

Corinna Hersel traf Bodo Ramelow im Frühjahr 1990 zum ersten Mal. „Jetzt kommt der aus dem Westen und will uns die Welt erklären“, dachte sie damals. Hersel ist heute Verdi-Bezirksgeschäftsführerin, damals arbeitete sie für die Ost-Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuss. Ramelow, den die hessische Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung nach Thüringen entsandt hatte, traf dort auf viele tausend Frauen, die gerade ihre Arbeitsplätze verloren. Die Treuhand löste die Handelsorganisation der DDR auf. Von ihm habe man Wunder erwartet, erzählt Ramelow. „Die Menschen haben ja gedacht: Ich als Westdeutscher muss es wissen.“

Der Gewerkschaftssekretär aus Mittelhessen landet mitten im Osten und jener Umbruchzeit, deren Verwerfungen heute, 30 Jahre nach dem Mauerfall, wieder aufbrechen. Ramelow sieht, wie massenhaft Betriebe plattgemacht werden und sich Menschen von der gerade erkämpften Demokratie wieder abwenden.

Stunden hätten sie zusammen in Betriebsversammlungen verbracht, erzählt Hersel. Aus dem „arroganten Arsch“ wurde der Bodo – „einer, der immer für uns da war, den man auch mal nachts anrufen konnte“.

Der aber auch jähzornig sein kann. Als die Aktentasche mit dem frisch ausgehandelten Tarifvertrag beim Grillabend verschwindet, tobt er. Der Vertrag findet sich später in der Mikrowelle, jemand hatte sie als Tresor ausgewählt, als Ort für besonders Schützenswertes. Ramelow kann sich aber auch entschuldigen. „Das hat ihm viele Punkte eingebracht“, sagt Hersel.

Drei Jahre später, als auch die Kaligruben im Osten geschlossen werden sollen, wird aus dem Gewerkschafter Bodo der Politiker Ramelow. Die Schließung der Grube in Bischofferode 1993 habe ihn politisiert, erzählt Ramelow. „Sonst wäre ich immer noch der nette Gewerkschaftssekretär, der schaut, wann der nächste Tarifvertrag um die Ecke kommt.“

Die Treuhand-Anstalt, die das Volksvermögen der DDR privatisiert, plant damals die ostdeutschen Gruben mit dem westdeutschen Monopolisten Kali und Salz zu fusionieren. Der Schönheitsfehler: Zusammen produzieren die Gruben mehr Kali, als der Markt braucht, also sollen vor allem Gruben im Osten geschlossen werden. Die Bischofferoder Kumpel besetzen die Grube und treten im Sommer 1993 in den Hungerstreik. Die IG Bergbau macht nicht mit, stattdessen kommt der HBV-Sekretär Ramelow. „Wer bist’n du? Mach dich vom Tor“, empfangen ihn die Kumpel. Ramelow bleibt, obwohl er für Bergbau nicht zuständig ist. Er verstehe das Problem, sagt er, er wolle helfen.

Was der Gewerkschafter Ramelow damals nicht verstand: Bischofferode war nur ein kleiner Stein in einem größeren Spiel. In den geheimen Verträgen zwischen der Treuhand und Kali und Salz, die erst 20 Jahre später geleakt werden, stand, was viele ahnten: Die Schließung von Bischofferode war politisch gewollt. Die Treuhand hatte der Kali und Salz AG die Grube regelrecht aufgedrängt: Um den Erhalt von Jobs sollte sich der Konzern nicht scheren, für Verluste und ökologische Altlasten würden größtenteils die Steuerzahler haften. Die Arbeitsplätze im Westen waren wichtiger.

Als zum Jahresende 1993 alle Verhandlungen gescheitert sind, handelt Ramelow im Auftrag der Kumpel die Sozialpläne mit der Treuhand aus. Warum sie ihm doch vertraut haben? „Der war kein Phrasendrescher, hat sich reingekniet“, erzählt Gerhard Jüttemann, damals stellvertretender Betriebsratsvorsitzender. „Er war immer da: mit Informationen und Adressen – und vorbereitet, wie kaum einer sonst.“

Jüttemann, weißer Bart, schwarze Bergmannskluft, ist mit anderen ehemaligen Kumpeln nach Erfurt gekommen, wo die Rosa-Luxemburg-Stiftung im August 2019 eine Ausstellung über die Treuhand eröffnet. Es ist voll. Jüttemann erwartet Ramelow vor der Tür, sie begrüßen sich mit Schulterklopfen. „Bodo“ – „Gerd“.

Die Leiterin der Luxemburg-Stiftung spricht zur Eröffnung von der „Entwertung von Biografien“. Und sagt: „Es war nicht eure Schuld.“ Einige der Ältere weinen. Ramelow schaut zu Boden, nickt.

Bischofferode wird ein Wendepunkt: Menschen, die vier Jahre vorher noch skandierten „Wir sind ein Volk“, sind nun zutiefst enttäuscht. Und Ramelow? Tritt 1999 in die PDS ein, wird Fraktionschef in Thüringen, sitzt später im Bundestag, managt die Fusion von WASG und PDS zur Linken und kehrt nach Thüringen zurück.

2009 tritt er zum ersten Mal als Ministerpräsidentenkandidat an, die SPD koaliert aber als Juniorpartner mit der CDU. 2014 wird die Linke erneut zweitstärkste Partei, Ramelow schmiedet eine Koalition mit SPD und Grünen und stellte sich im Landtag zur Wahl. Im ersten Wahlgang fällt er durch. Im zweiten Versuch klappt es.

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Bodo Ramelows Besuch im Ngoc-Son-Tempel in Hanoi

In Ramelows Arbeitszimmer in der Staatskanzlei steht eine Lampe aus Metall – die letzte Grubenlampe aus Bischofferode. „Darum sitze ich hier“, sagt er, als die taz im Frühjahr 2017 auf der Besuchercouch sitzt. In Erinnerung an den schwersten Arbeitskampf im Osten kämpft er jetzt um die 4.500 Arbeitsplätze im Bergbau Thüringens.

Aber Kalivorräte sind endlich, außerdem wird die Lauge seit Jahren in den Fluss Werra entsorgt und versalzt das Wasser. Auch Ramelow weiß, dass die Zukunft anders aussieht.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —      Viessmann Luge World Cup Oberhof; Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Schneemann „Flocke“; Maskottchen, mascot

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2.)   von Oben        —       Kalischacht Bleicherode, Thüringen

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Unten       —       Casablanca1911 at Vietnamese Wikipedia

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Kollektiver Einzeltäter-Halle

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Terror und die Mitte der Gesellschaft

Police on the Lichtenberger Brücke in Berlin in front of the "Heß-Marsch" Demonstration 16.jpg

Von Alexander Nabert

Der antisemitische Anschlag in Halle kam nicht von ungefähr. Das Schweigen der Mehrheitsgesellschaft ermutigt rechtsextreme Gewalttäter.

Als die Polizei am Mittwoch nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle ermittelte, fahndete sie zunächst nach mehreren Tatbeteiligten. Lange nachdem der Täter Stephan Balliet gefasst war, kamen dann die Meldungen über den Ermittlungsstand: Es sei doch ein Einzeltäter gewesen. Das bedeutet in der Sprache von Ermittlern zunächst lediglich, dass man davon ausgeht, dass es einen einzelnen Tatbeteiligten gegeben hat. Auch jetzt ist das noch der Stand der Ermittlungen.

Der zunächst auch als Einzeltäter geltende Stephan Ernst, der im Juni den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben soll, stellte sich innerhalb von wenigen Wochen als ein in rechtsextremen Strukturen gut eingebundener Neonazi heraus, der nicht nur Demonstrationen der AfD besuchte, sondern auch mindestens einen ganz konkreten Helfer bei seiner Tat hatte. Auch von der lange als „NSU-Trio“ bezeichneten rechtsextremen Terrorgruppe kennt man mittlerweile ein Unterstützerumfeld mit vielen Dutzend Helfenden.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch bei dem rechtsextremen Täter von Halle noch Unterstützer, Helfer oder Mitwisser ermittelt werden. Doch selbst wenn er sich als Täter ohne ein entsprechendes Umfeld herausstellt, war er nicht allein. Der Begriff Einzeltäter suggeriert immer genau das: Ein Einzelner, der irgendwo in seinem stillen Kämmerlein durchdreht, vermutlich verrückt ist, schreitet unabhängig vom Rest der Welt zu einer grausamen, einzelnen Tat. Das klingt so wunderbar entlastend in unseren Ohren. Es klingt, als hätten wir alle nichts mit dem Mörder zu tun, als gäbe es kein größeres, strukturelles Problem. Und gerade deshalb ist es so falsch.

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In dem Livevideo, das der Täter Stephan Balliet von seiner Tat ins Internet und damit an die internationale Rechtsterrorismus-Community übertrug, wird seine Ideologie deutlich. Stephan Balliet ist ein Antisemit und Verschwörungsideologe. Er glaubt, dass die Juden schuld an allen Übeln dieser Welt sind. Für ihn sind diese Übel: Die Migration, der Feminismus, die Geburtenraten. Er glaubt an eine Erzählung, die die rechtsextreme Identitäre Bewegung den „großen Austausch“ nennt. Demnach würde die Bevölkerung in Staaten des Westens planvoll ersetzt und ausgetauscht werden, nach Balliets Lesart eben kon­trol­liert durch die Juden. Mit dieser Erzählung ist er nicht allein, auch wenn nicht jeder so deutlich sagt, wen er für verantwortlich hält.

Quelle          :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —          Die Polizei war mit hunderten Fahrzeugen und Tausenden Personen an der Strecke des „Heß-Marsches“, bei dem der Kriegsverbrecher Rudolph Heß geehrt werden sollte, um zu Verhindern, dass Gegendemonstrationen die Straße besetzen.

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Untenn            —       Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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Wut schlägt Scham

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Das »Wir sind das Volk« der AfD als nachgeholter Widerstand

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von Annette Simon

Es ist eine erstaunliche Koinzidenz: Während die AfD mit „Vollende die Wende“ nicht „nur“ die friedliche Revolution für sich reklamiert, sondern mit der Revolutionsparole „Wir sind das Volk“ zugleich behauptet, für die gesamte DDR-Bevölkerung zu sprechen, versucht – stellvertretend für viele ähnlich agierende Medien – „Der Spiegel“ die ominöse „ostdeutsche Seele“ zu ergründen und kommt zu dem (sicherlich furchtbar ironisch gemeinten) Schluss: „So isser, der Ossi“.[1]

Eine Debatte, zwei Reaktionsmuster, die aber eines verbindet: Beide sehen die DDR-Bürger als eine homogene Masse – alle gleich. Doch die DDR war ein heterogenes Gebilde und eine gespaltene Gesellschaft, gespalten in Herrscher und Beherrschte – wobei die Trennlinien dazwischen alles andere als scharf waren. Es gab Spitzel und Bespitzelte, Parteisekretäre und Dissidenten, Karrieristen und Aussteiger. Und es gab viele verschiedene Milieus: kirchliche, künstlerische und intellektuelle Kreise, Arbeiter, Stadt und Land, den Partei- und Staatsapparat.

Im Jahr 1989 hatten die Mitglieder dieser gespaltenen Gesellschaft eine ungeklärte, fragile Identität. Die DDR-Identität war hinter der Mauer gleichsam stumm geblieben, hatte sich nicht im Vergleich mit dem Westen schärfen und artikulieren können. 1989 waren wir nicht mehr DDR-Bürger und noch nicht Bundesdeutsche, sondern Zwischenwesen. Nur ein Teil der DDR-Bürger fühlte sich wirklich noch mit der DDR identifiziert, ein anderer kleiner Teil fühlte sich bereits oder noch immer als „Deutsche“.

Dieser Tage wird daher oft behauptet, dass die ostdeutsche oder gar DDR-Identität überhaupt erst nach der Wende entstanden sei, durch die schwierigen, teilweise traumatischen Erfahrungen, die die Ostdeutschen im Vereinigungsprozess machen mussten. Meines Erachtens geht dies am Kern der Sache vorbei: Jeder, der in der DDR lebte, musste sich irgendwie zu diesem Staat in Bezug setzen, weil er zwangsläufig und immer mit ideologisch-hierarchischen Machtstrukturen konfrontiert war und dies hatte dann immer auch mit der eigenen Identität zu tun. Die Ostdeutschen teilten den gleichen Erfahrungsraum, in dem sie sich aber durchaus unterschiedlich verhielten.

Eines allerdings ist richtig: Der Vereinigungsprozess hat uns Ostdeutsche in einer Weise vereint, die die oben geschilderte Spaltung der Gesellschaft nur wenig berücksichtigt hat. Durch die schnelle Installierung der neuen Strukturen wurden die Spaltungen und Differenzen übertüncht. Egal ob Herrscher oder Beherrschter, Parteisekretär oder Bürgerrechtler – alle mussten sich mit den neuen westdeutschen Strukturen und der Infragestellung ihrer bisherigen Existenz auseinandersetzen. Alle bekamen vereint weniger Geld als Westler in vergleichbaren Positionen und wurden genauso „vereint“ als Diktaturgeschädigte gesehen. „Zwischen den früheren Stützen des Regimes und den notgedrungen Angepassten entsteht eine Eintracht, wie sie zu DDR-Zeiten nie existiert hat“, bilanzierte treffend Stefan Wolle.[2]

Zu der gemeinsamen sozial-ökonomischen Abwertung kam jedoch noch eine zweite, nicht weniger gravierende: Auch kulturell wurden die Ostdeutschen in der Bundesrepublik nicht begrüßt. Die Leistung ihrer Selbstbefreiung fand keine symbolische Würdigung. Es kam nicht zu einer neuen gemeinsamen Verfassung, es gab keine neue Fahne und auch nicht eine neue gemeinsame Nationalhymne. Und warum wurde nicht der 9. Oktober zum Feiertag der deutschen Einheit gemacht, der Tag des Friedensgebets in der Nikolaikirche, an dem 1989 in Leipzig die Menschen mit großem Mut in Massen demonstrierten und damit das Ende der DDR mit einläuteten? Der 3. Oktober als Tag der Einheit sagt dagegen nur etwas über den Verwaltungsakt des Beitritts aus, nichts aber, was sich irgendwie auch mit ostdeutscher Identität verbinden ließe.

Hinzu aber kommt ein Weiteres: Durch die schnelle Vereinigung, die die Mehrheit der Ostdeutschen in freier Entscheidung selbst gewählt hat, konnten die gravierenden Konflikte zwischen ihnen nicht ausgetragen werden, sondern wurden mehr oder weniger unter den Tisch gekehrt oder durch die rasante Installierung der neuen Strukturen weggebügelt. Für manche war und ist dies bis heute eine unverdiente Gnade, für andere Grund zu großer Bitterkeit. So kann es einem ehemaligen Häftling, der wegen Republikflucht einsaß, passieren, dass ihm sein ehemaliger Verhörer in der Berliner S-Bahn gegenübersitzt – und dass er zusammen mit ihm zwischen den Bahnhöfen Friedrichstraße und Hauptbahnhof elegant über den ehemaligen Mauerstreifen fährt. Und falls sie beide inzwischen Rentner sind, kann man fast sicher sein, dass der einstige Verhörer eine höhere Rente bekommt als der Ex-Häftling.

Es gibt also massive, unaufgehobene Widersprüche aus DDR-Zeiten, die weiter wirken, Bitterkeit und Zorn erzeugen. Allerdings gehen viele Ex-DDR-Bürger der Auseinandersetzung mit ihrem psychischen und sozialen Geprägtsein durch die DDR bis heute aus dem Weg. Dies ist durchaus verständlich, weil sie nach 1989 extremen existenziellen Anforderungen ausgesetzt waren und zum Teil weiterhin sind. Die Ostdeutschen sind durch einen Systemwechsel gegangen, wie ihn die Menschen in der alten Bundesrepublik in den letzten 70 Jahren nie erlebt haben. 30 Jahre nach 1989 mehr oder weniger „angekommen“, fühlt sich die Hälfte der Ostdeutschen nach den neuesten Umfragen immer noch als Bürger zweiter Klasse.

Stralsund (2013-07-08), by Klugschnacker in Wikipedia (251).JPG

Doch die Zeit seit 1989/90 erklärt beileibe nicht alles. Zudem, und vielleicht noch weit stärker, werden nämlich Selbstbewusstsein und Selbstverständnis aus dem eigenen Inneren angegriffen: wenn einem zunehmend bewusster wird, dass man in einer Diktatur gelebt hat, ihr ausgesetzt war und dies natürlich Spuren hinterlassen hat. Der narzisstischen Kränkung von außen auch noch eine eigene Verunsicherung von innen hinzuzufügen, stellt eine hohe Anforderung an Stabilität und Reflexionsvermögen dar, die nicht jeder aufbringen kann.

Darüber hinaus fühlen sich manche Ostdeutsche durch die Art des öffentlichen Umgangs mit ihrer Vergangenheit beschämt. Der Leipziger Psychoanalytiker Jochen Schade hat schon 2001 eine alte Scham benannt, „die doch entstehen sollte, wenn man sich verordneten Dummheiten unterwirft, sich bedingungslosen Redeverboten fügt und Demutsgesten vollbringt. Wer von uns kennt nicht die erfahrungsnahe, geradezu körperliche Registrierung peinigender Gefühle der Subalternität, die der öffentliche Alltag im Sozialismus so oft bereithielt?“[3] Diese alte, oft unbewusste und verdrängte Scham aus der DDR-Zeit, in der man sich Zwängen mehr als notwendig gebeugt hatte, wird jetzt in vielfältiger Weise ans Licht gezerrt. Und im grellen Licht der Öffentlichkeit und der Westscheinwerfer wird sie zu einer neuen Beschämung und zur Entwertung. Als ein Beispiel dafür kann der Umgang mit dem DDR-Antifaschismus dienen, der häufig als teilnahmsloser Antifaschismus gedeutet wurde. Doch die Sache ist weitaus komplizierter.

Willkommene Schuld-Entlastung

Die in der DDR nach 1945 in die Macht eingesetzten Politiker waren zum Teil erwiesenermaßen antifaschistisch oder reklamierten dies für sich. Sie schufen den Mythos, dass die DDR aus dem Antifaschismus geboren worden sei. Diese Saga entfaltete eine ungeheuer starke Wirkung – bis in die einzelne Familie hinein –, weil sie umfassende Schuldentlastung von den deutschen Verbrechen bot. Die Identifikation mit den Antifaschisten und später auch mit der DDR hatte den ungeheuren Vorteil, nun scheinbar auf der richtigen deutschen Seite zu stehen, auf der Seite des Widerstands und damit der Opfer. Wir sind die Guten, drüben sind die bösen Imperialisten. Diese Schuldentlastung wurde von den Deutschen Ost, die gar nicht unschuldiger waren als die Deutschen West, bereitwillig ergriffen und nach und nach sogar geglaubt.

Alles, was nach 1945 an psychischen Dispositionen, an Anfälligkeit für Unterordnung, an autoritärem Denken, Verachtung des Fremden und Schwachen weiter internalisiert war, wurde außer in der Kunst und Literatur nicht öffentlich bearbeitet. In den Institutionen und in den Familien gab es das gleiche Schweigen wie anfänglich im Westen. So wurde zugedeckt, was denn vor 1945 konkret an einer bestimmten Universität oder in einem bestimmten Krankenhaus oder in dieser oder jener Familie geschehen war.

Die ostdeutsche Großgruppe wurde von den russischen Siegern und ihren Erfüllungsgehilfen in Pankow bzw. Wandlitz in eine Ideologie gezwungen. Wenn man diese Ideologie, die anfangs mit wirklichem Terror, später mit Diktatur einherging, diesen Doppelknoten aus Sozialismus und Antifaschismus annahm, konnte man sich scheinbar von Schuld befreien und aus der deutschen Identität lösen. Konsequenterweise versuchte die DDR Anfang der 1970er Jahre, aus allen Bezeichnungen das Wort „deutsch“ zu entfernen: die deutsche Mark wurde zur Mark, die Strophe der DDR-Nationalhymne von Johannes R. Becher, die von „Deutschland einig Vaterland“ sprach, sollte nicht mehr im Wortlaut gesungen, sondern nur noch mit Instrumenten intoniert werden. Im September 1974 wurde mit einer Verfassungsänderung die deutsche Nation abgeschafft. Nun gab es die „sozialistische DDR-Nation“.

Mit der Aufpfropfung der Ideologie ging auch eine Zuteilung der Traumata und Ruhmesblätter einher. Sie wurden den Ostdeutschen von außen und oben zugeteilt, geboren auch aus der Lebensgeschichte ihrer in die Machtpositionen eingesetzten Führer wie Walter Ulbricht oder Erich Honecker, die beide in keiner Weise repräsentativ waren für die ostdeutsche Mehrheit. Ulbricht und Honecker kamen als Tischler und Dachdecker beide aus der Arbeiterklasse; sie waren schon vor 1933 Mitglieder der Kommunistischen Partei und dann im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Und so hatten wir dann in der DDR nicht nur den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterklasse, oder den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, sondern außerdem noch den Tag der Opfer des Faschismus am 11. September und natürlich den 7. Oktober, den Gründungstag der DDR, an dem die große Militärparade abgehalten wurde.

Dies waren aber nicht die Gedenk- oder Feiertage eines Großteils der DDR-Bevölkerung, etwa meiner Großeltern. Es waren die Tage ihrer Not und Verzweiflung, ihrer Niederlage und Scham. Denn sie waren wie die Mehrheit der DDR-Bürger nicht Opfer des Faschismus, sondern kleine Mitläufer gewesen, die unter der Vertreibung aus ihrer brandenburgischen Heimat, die jetzt in Polen liegt, sehr litten. Als Kaufmannsleute hatten meine Großeltern an den Kämpfen der Arbeiterklasse nie teilgenommen. Diese grandiosen Umdeutungen von Geschichte und Identität durch die russischen Sieger und die neuen Machthaber wurden von meinen Großeltern nur teilweise, von meinen Eltern und später von mir als einer Nachkriegsgeborenen allerdings schon stärker in die eigene Identität übernommen – und wir hatten uns dann an ihr abzuarbeiten.

Das Problem ist, dass diese aufgepfropfte Identität einerseits angenommen wurde, es andererseits aber immer eine andere Unterströmung von realen Erfahrungen gab: von Erfahrungen, die die Menschen in Krieg und Nachkrieg gemacht hatten und natürlich auch Erfahrungen mit der neu installierten Macht. Viele fühlten sich auf der benachteiligten deutschen Seite, in der DDR nicht am richtigen Platz. Immerhin haben von 1949 bis 1961 rund 2,7 Mio. Menschen die DDR, verlassen und nach dem Mauerbau noch rund 800 000.

Neben den offiziösen Geschichtsinterpretationen und -schilderungen gab es also immer erlebte wirkliche und manchmal erzählte Geschichten, die nur nirgendwo öffentlich artikuliert werden konnten. Ich kann mich noch sehr gut an die 1963 beim gemeinsamen Abwaschen hervorgepressten Sätze meiner Großmutter erinnern: Ich solle kein Wort glauben über die guten Russen, sie seien brutal und ungerecht gewesen nach dem Krieg. Und die Menschen trugen in sich neben den ihnen zugeteilten Traumen und Ruhmesblättern auch das Erlebnis neuer eigener Traumen und neuer eigener Heldengeschichten, die mit anderen geschichtlichen Daten verbunden sind: mit dem 17. Juni 1953, dem Jahr 1956, der Niederschlagung des Aufstandes in Ungarn, dem Bau der Mauer am 13. August 1961, dem Jahr 1968 und schließlich der Ausbürgerung von Wolf Biermann 1976.

17. Juni 1953 oder: Die Spaltung von Beginn an

Quelle           :        Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —          Wirr ist das Volk, Banner von „DIE PARTEI Hessen“, NoFragida 11. Mai 2015, Frankfurt

2.) von Oben      —       Gedenkstätte für den Volksaufstand am 17. Juni 1953 und die politische Wende 1989. Inschrift auf den vier ins Gras eingelassenen Tafeln: „Wir „sind“ „das“ „Volk“. „1953 1989“

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Unten     —     Leipzig, 8 janvier 1990.

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Beleidigungsbrief der ARGE

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2019

 ca. 35 Erwerbslose feierten eine „Arme Würstchen Party“ im Jobcenter

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von KEAs e.V. und Initiative erwerbslos nicht wehrlos

Verleihung der Auszeichnung „Goldener Haufen rassistischer/klassistischer Scheiße“ an die Leitung des Jobcenters Köln-Porz

Anlass der Party war ein anonymer Beleidigungs- und Drohbrief, der per Hauspost an die Beratungsstelle Die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion) gesendet wurde und mit offiziellem Stempel aus dem Jobcenter versehen ist . In diesem Brief werden Beratende und Alg II-Bezieher*innen pauschal als “Arme Würstchen“, „ Penner“ , „lächerlicher Haufen Scheiße“ und „ Asis und Kanaken“ bezeichnet. Die heutige Party war die Antwort der Initiative erwerbslos nicht wehrlos darauf .

Der Einladung folgten über dreißig Menschen, die eine stimmungsvolle Party mit Musik, Tanz uvm. im Wartebereich des Jobcenters feierten. Schmunzelnde sog. „Kunden „ im Wartebereich, Verteilung von Ballons an Kinder, sichtlich überforderte Mitarbeiter*innen und Sicherheitsdienst und immer wieder die Forderung, die Leitung möge sich her bemühen um ihren hart bzw. „hartz“ verdienten Preis entgegen zu nehmen – den goldenen Haufen rassistischer/ klassistischer Scheiße.

Die Preisträgerin ließ eine halbe Stunde auf sich warten, dennoch wurde sie mit einem hartzlichen Applaus begrüßt.

Auf den Wunsch der Preisträgerin hin wurde die Preisverleihung vor das Gebäude verlegt. Dort wurden die Gäste bereits von ca. 20 Polizist*innen erwartet. Trotz kleinerer Störungen seitens der Beamt*innen, wurde der Leitung der anonyme Beleidigungs- und Drohbrief verlesen. Die Jobcenter Leitung nahm den Inhalt desinteressiert auf und beauftragte im Anschluss die Beamten, die Personalien der Demonstrierenden festzustellen.

Diese Reaktion bestätigte die Jury in der Entscheidung, dass sie eine wirklich würdige Preisträgerin ist. Nach einer kurzen Laudatio und der Überreichung des goldenen Haufens rassistischer/ klassistischer Scheiße wollten die Protestierenden das Gelände verlassen. Einigen gelang dies, andere wurden auf dem Parkplatz von der Polizei eingekesselt oder vom öffentlichem Raum zurück auf das Jobcenter Gelände gezerrt. Dieses Vorgehen diente der Feststellung von Personalien, auch wenn dies nicht bei allen gelang.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Hiernach wurde noch auf der Straße bei Snacks und Grillwurst heiter weiter gefeiert und gefleyert.

Es bleibt dabei – Widerstand lohnt sich! Der Ausgangspunkt der Proteste und des Schreibens vom Jobcenter, war eine besonders böswillig und rassistisch agierende Fallmanagerin – Fr. A.. Diese soll laut mehrerer Betroffener seit Anfang September immerhin nicht mehr in Erscheinung getreten sein (erste Aktion: https://www.die-keas.org/Jobcenter%20Porz%20Begleitung ).

„Ihr werdet uns nicht los, wir sind viele und werden mehr.“ so die Ansage von Kim O. .

Hartz IV abschaffen!

Reichtum verteilen!

Armut abschaffen! 

Initiative erwerbslos nicht wehrlos & KEAs e. V.

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„Hartz 4 macht nackig“.
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Climate: Justice – Chaos ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2019

Wetterfeste FFF Bewegung

Quelle      :  Scharf  —  Links

Von Jimmy Bulanik

Das Thema von FFF ist das Klima. Deshalb gilt es für die Bewegung unabhängig an Lebensjahren, Raum der Sozialisierung, gegenwärtiger Aufenthaltsort (wie von Besucherinnen und Besucher einer Messe oder Touristinnen und Touristen), Bildungsgrad, soziale Stellung in der Gesellschaft und Wohnorten mit ihrer Wetterfestigkeit wie der aktuell bevorstehenden Herbstferien auch zur Weihnachtsferien, Weihnachtszeit 2019, im Übergang zum Jahr 2020 das bestehende Ausmaß an Entschlossenheit öffentlich und medial unter Beweis zu stellen. Das stärkt ihre bereits bestehenden Glaubwürdigkeit im Inland als auch im Ausland. Sofern die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland weiter unbeirrt Freitags für das Klima demonstrieren, desto höher die Chance das die Menschen im EU Ausland es vor Ort gleich handhaben werden.

Insbesondere die Menschen in Großstädten mit ihrem vorhandenen ÖPNV stehen in der Verantwortung. Ebenfalls wichtig dabei ist, dass von allen Landeshauptstädten, der Bundeshauptstadt Berlin, den EU Großstädten und EU Hauptstädten ein sichtbares und hörbares Signal ausgesendet wird, das weltweit nicht zu ignorieren ist. Jene Menschen welche im Umland einer Landeshauptstadt, Großstadt, EU Hauptstadt wohnen haben die Option eine Gemeinschaft zu bilden um gemeinsam in einer Großstadt vor Ort an den FFF Veranstaltungen teilzunehmen. Um Hürden abzubauen, gerne sich an die eigene Familie, Freundeskreis, ein (Sport) Verein, die Gewerkschaft oder eine Partei zu wenden um nach Unterstützung zu fragen. Einen Mangel an Fahrräder wird es mit Sicherheit nicht geben. Eine weitere Möglichkeit besteht darin Geld zusammenzulegen damit mehrere Personen auf ein ÖPNV Ticket fahren dürfen. Was allen offen steht ist die Menschen im persönlichen Zirkel, Zirkeln in jeglicher Form der analogen, digitalen Form der Kommunikation zu motivieren auch an den FFF Demonstrationen teilzunehmen. Die Bundesrepublik Deutschland hat viele Rentnerinnen und Rentner, Pensionärinnen und Pensionäre dessen Bedeutung an politischen Wahlen stetig wächst.

In der Thematik der Verschmelzung von Ökologie, Ökonomie und Soziales insbesondere in Verbindung mit der Digitalisierung befindet sich erheblich viel an positiver und progressiver Macht. Mitunter die Behandlung einer globalen Frage des bestehenden und zukünftigen System. Dies darf gerade in global volatilen Zeiten zu keinem Zeitpunkt unterschätzt werden und immer richtig eingeordnet. Menschen die an Kapitalmärkten, Banken, Unternehmungen dahinter arbeiten wissen dies nur zu präzise. Deshalb ist es ratsam das teilnehmende Personen an den FFF Demonstrationen mittels des dem Smartphone, Laptop, dem Internet ungefiltert Öffentlichkeit schaffen. Für die Qualität sind alle selbst verantwortlich und können sich dahingehend gemeinsam und gegenseitig fachlich optimieren.

Die Motive zur Teilnahme an den FFF Demonstrationen gibt es genug. Die neueste Augenwischerei der gegenwärtigen Bundesregierung in Sachen Klimapolitik ist aktuell lediglich eines davon.

Die innerdeutsche Landschaft der politischen Parteien wird die Entwicklung der FFF Demonstrationen bemerken. Es obliegt allen Menschen ob sie und ihre legitimen Inhalte und Ziele von der bestehenden Bundesregierung weiter ernst genommen werden oder ob die Parteien der neoliberalen FDP und der menschenverachtenden AfD, dessen Funktionär Höcke laut Gericht als Faschist betitelt werden darf bei ihren bevorstehenden Veranstaltungen zum Karneval im Jahr 2020 im Fernsehen in der Live Übertragung wie beispielsweise der politische Aschermittwoch hämische Witze auf Kosten von über 1,4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, weitere Millionen Menschen in der Europäischen Union und weltweit der FFF, Klima Demonstrantinnen und Demonstranten artikulieren und obendrein dafür noch Applaus bekommen werden und beim geneigten Publikum lautes Gelächter auslösen werden. Die deutsche und internationale Industrie wie zum Beispiel der Automobilindustrie, Pharma Konzerne  würde es ihren Erfüllungsgehilfinnen und Erfüllungsgehilfen in den politischen Parteien mittels Aufträge, Posten und monetäre Zuwendungen danken.

Daher ist es allen möglich sich wetterfeste Kleidung anzuziehen, sich ökologisch und gerecht gehandelten vegetarisch oder veganen Proviant vorzubereiten und Fairtrade Kaffee, Kräutertee in einer Thermokanne auf die FFF Demonstrationen mitzunehmen. Von Menschen aus Südkorea habe ich vor vielen Jahren in meinem Leben gelernt, das diese ziemlich gerne eine warme Suppe in einer Thermokanne transportieren um dies außer Haus zu genießen. Vielleicht ist dies in kalten Zeiten auch etwas für die Menschen im Herzen oder Westen von Europa, bzw. der Europäischen Union.

Quelle:

https://fridaysforfuture.de

Bodo Wartke – Hambacher Wald

https://www.youtube.com/watch?v=tTKcnlp0x_Y

Urheberrecht
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Wellington, Neuseeland, 15. März 2019

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„Neustart“ – Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2019

Aufnahmestopp und harte Auflagen

Von Kaija Kutter

Brandenburg erteilt der Einrichtung „Neustart“ zum zweiten Mal harte Auflagen. Aktuelle Bewohner bestätigen einige der Vorwürfe gegen das Personal.

 Das brandenburgische Jugendministerium hat für das Kinderheim „Neustart“ bei Jänschwalde einen Aufnahmestopp verfügt und zum zweiten Mal in Folge Auflagen erteilt. Es handle sich um Maßnahmen zur „Sicherung des Kindeswohls“, die keine Vorverurteilung bedeuteten. Die taz hatte am 21. September über Vorwürfe berichtet, die fünf ehemalige Bewohner erhoben. Unter anderem waren sie eingangs in ihren Zimmern isoliert, hatten Milchglasfolie an den Fenstern und tagsüber keine Matratze auf dem Bett. Sie berichteten von strengen Frage-Ritualen, abgeschlossen Türen und einzelnen Übergriffen.

Das Heim des Arbeiter-Samariter-Bunds Lübben liegt im Wald bei Jänschwalde und hat rund 30 Plätze für Kinder- und Jugendliche im Alter von zwölf bis achtzehn Jahren. Aufnahmestopp heißt, dass dort bis zur Klärung der Vorwürfe keine Kinder aufgenommen werden. Auch wird einem Mitarbeiter vorerst der Umgang mit den Kindern untersagt.

Zudem darf das „Chip-System“, mit dem Jugendliche sich bei Wohlverhalten persönliche Freiheiten wie länger telefonieren oder sich schminken dürfen erkaufen mussten, nicht mehr angewendet werden. Derartige Methoden wurden jüngst vom Deutschen Ethikrat kritisiert. Mit sofortiger Wirkung auszusetzen sei auch das „Anklopf-Verfahren für den Gang der untergebrachten Kinder und Jugendlichen zur Toilette“, schreibt das von der SPD-Politikerin Britta Ernst geleitete Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) in Potsdam. Dort liegt seit Montag ein Brief vor, in dem ein Jugendlicher dieses entwürdigende Verfahren detailliert beschreibt. Er musste für einen Toilettengang sechs oder sieben Fragen stellen.

JänschwaldePfarrhaus.jpg

Bereits vor einer Woche hatte das MBJS als Reaktion auf den taz-Artikel mehrere Auflagen erteilt und deren Umsetzung am 25. September mit einem unangekündigten Besuch kontrolliert. So wurde die an den Fenstern angebrachte Milchglasfolie durch Gardinen ersetzt. Ferner schrieb das Ministerium „Die feste Verankerung der Stühle am Boden wurde entfernt“ und die Schränke in den Aufnahmezimmern seien für die dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen „inzwischen frei zugänglich und nicht mehr verschlossen.“ Auch seien die Türen nach draußen beim Besuch offen gewesen.

Vorwürfe teilweise bestätigt

Quelle       :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

 Berichte vom 22.09 19 :

Hinter Milchglasim-Neustart

vom 22. September 2019

Die Haasenburg war gestern –
Hinter Milchglas ist heute

Weitere Berichte zum Thema Haasenburg

Neues aus der Haasenburg

Haasenburg gegen die TAZ

Nico, dem Kapital zum Fraß?

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

Heime der Haasenburg 3

Aus für Haasenburg gefordert

Das Ende der Haasenburg  auf DL 

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Oben         —         KAP-Luftaufnahme auf Höhe Friedhof mit Blickrichtung nach Nordost auf den Ortskern von Horno (Forst (Lausitz)) im November 2013

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Die AKL zur Linken Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2019

Ein Weiter-so geht nicht, aber wie dann?

File:Sarplaninac mit herde.jpg

Die Hunde sind immer beschäftig ihre Herde unter Kontrolle zu halten.

Quelle       AKL

Von  Tim Fürup

Resolution des AKL-Länderrates vom 22. September 2019. Einige Schlussfolgerungen aus den letzten Ereignissen zur Zukunft der LINKEN

Alle sind sich einig:

Die Wahlen zum Europäischen Parlament und die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben für DIE LINKE zu erheblichen Einbrüchen bei den Wahlergebnissen geführt. Die AKL hat die Gründe für die Schlappe bei der EU-Wahl ausführlich dargelegt (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3114#more-3114); und eine entsprechende Analyse der Landtagswahlergebnisse veröffentlicht (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3186#more-3186).

Über das dort Gesagte hinaus sind deutliche Schlussfolgerungen für die Zukunft der LINKEN zu ziehen, damit aus ihrer aktuellen Krise als Wahlalternative nicht auch eine existentielle Krise der LINKEN wird. Von verschiedenen und sehr unterschiedlichen Seiten wird aktuell ein „Nicht-weiter-so“ für DIE LINKE gefordert. Doch was dies genau heißen soll, wird nicht verraten, oft um Spekulationen nicht zu verhindern, sondern sogar zu befeuern. Die von einem Teil der Partei geforderten Rücktritte der Führungsebene lehnen wir als Antwort auf die Wahlniederlagen ab, solange nicht eine schonungslose und breite innerparteiliche Debatte über die Ursachen und insbesondere die Alternativen geführt worden ist.

1. Das Gründungsprinzip der LINKEN

DIE LINKE ist vor zwölf Jahren als ein Zusammenschluss unterschiedlicher links-politischer Strömungen, aus unterschiedlichen historischen Zusammenhängen und mit unterschiedlichen politisch-strategischen Vorstellungen gegründet worden. Das war ein Projekt der Widersprüche in der Theorie, aber auch in der politischen Praxis. Dennoch wurde DIE LINKE ein relativ erfolgreiches Projekt, mit dem Aufbau einer der größten links von der Sozialdemokratie angesiedelten Parteien in Europa; mit einer für in klassenpolitisch relativ friedlichen Zeiten Wahlunterstützung von rund zehn Prozent; mit einem gewissen Einfluss in der Gewerkschaftsbewegung und mit materieller Unterstützung für die sozialen Bewegungen aller Art. DIE LINKE hat das Parteiensystem in Deutschland aufgemischt und auch im Regierungshandeln musste auf die Existenz der Linkspartei Bezug genommen werden. Zugleich verblieb die Partei aber unter ihrem Potential.

Dieser Gründungskompromiss war niemals ein statischer, sondern, wie es im Gründungsprogramm der LINKEN schon beschrieben wurde, wichtige ungeklärte inhaltliche Fragen, programmatische Kompromisse wie auch neue gesellschaftliche Themen werden diesen Kompromiss stetig herausfordern.

Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass in zentralen Fragen eine politische Klärung herbeigeführt werden muss, damit DIE LINKE handlungsfähig bleibt. Die folgenden drei Themen sind natürlich nicht die einzigen relevanten Themen, zu denen sich DIE LINKE verhalten sollte, aber es sind die aktuellen Themen, an denen ein Fortbestand der grundlegenden Differenzen und Unentschiedenheit zu einer Lähmung der Partei führen:

  • Das zentrale Projekt des Kapitalismus in Europa, der weitere Ausbau der Europäischen Union, ist in einer finalen Krise. DIE LINKE muss sich in der Praxis entscheiden, ob sie aktiver Teil einer Alternative zur EU, eines linken Europa von unten oder ein Teil der Retter*innen der EU auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung wird. Die AKL hat beim letzten Bundesparteitag bereits einen politischen Beitrag zur Debatte und einen Anfang zur Klärung geleistet.
  • Die globalen Krisen des Kapitalismus, seine Kriege und Zerstörungen haben zusammen mit den neuen Möglichkeiten des Informationsaustausches und des Verkehrs dazu geführt, dass die weltweite ungleiche Entwicklung verschärft als kombinierte Entwicklung abläuft. Die von den Folgen des Kapitalismus betroffenen Menschen drängen in die reicheren Zonen der Welt. Sie fliehen vor unhaltbaren Zuständen, die der Kapitalismus geschaffen hat und wollen sich berechtigterweise etwas davon zurückholen, was ihnen der Kapitalismus täglich raubt. DIE LINKE muss sich in der Praxis entscheiden, ob sie Teil der Abschottungspolitik der Reichen gegenüber den Armen wird, verbunden mit einer nationalstaatlich basierten sozialdemokratischen Ideologie beziehungsweise die Einwanderung im Sinne der herrschenden bürgerlichen Eigentumsordnung zu regeln, oder ob sie einen modernen Internationalismus verfolgt, mit weltweiten sozialen Rechten und weltweitem Klassenkampf von unten.
  • Seit jetzt schon fünfzig Jahren melden sich fast kontinuierlich zunehmend die krisenhaften Auswirkungen der kapitalistischen Produktionsweise auf die Biosphäre und die Ökologie jeglichen Lebens auf dem Erdball. Millionen von Menschen sind vom Klimawandel und von den weiteren Zerstörungen in Boden, Luft, Wasser und Artenvielfalt unmittelbar bedroht und eine weltweite, überwiegend junge Protestbewegung etabliert sich dagegen, ähnlich stabil wie die Jahrhundertbewegungen für soziale Gerechtigkeit und für Frieden. DIE LINKE führt eine etwas gestrige Debatte, ob die ökologisch zerstörerische Dynamik des Kapitalismus nur ein zu kritisierendes Anhängsel, ein Nebenwiderspruch ist. Dieser Ansicht muss grundsätzlich widersprochen werden. Die ökologische Krise ist Teil der ökonomischen und politischen Krise, in der sich der Kapitalismus befindet. DIE LINKE muss sich in der Praxis entscheiden, ob sie Stellschrauben der kapitalistischen Produktion ändern will und dabei mitmacht, die Krisenfolgen durch indirekte Steuern der Bevölkerung aufzubürden, oder ob sie das Privateigentum an Energiekonzernen und die kapitalistische Wirtschaft überwinden will und sie anerkennt, dass die weltweiten Klassenkämpfe um soziale Gerechtigkeit und Frieden heute nahtlos mit den Kämpfen um eine intakte und nachhaltige Natur und Umwelt verwoben sind, und DIE LINKE Teil von ihnen werden muss. Die Diskussion zu Klima und Kapitalismus findet in der Partei derzeit in der Breite mit neuer Intensität statt und es ist die Durchführung eines Bundesparteitags mit eigenem Tagesordnungspunkt dazu geplant. Wir meinen, dass sich DIE LINKE bei diesem Parteitag dazu entscheiden muss, mit voller Kraft einen sozialistischen Pol in der Klimabewegung aufzubauen und einen zentralen Beitrag zu leisten, die Klimabewegung mit der organisierten Arbeiter*innenbewegung zu verbinden.

Die Polarisierung an allen drei Themen ist kein Zufall, sondern Widerspiegelung der Akzeptanz der kapitalistischen Marktwirtschaft bei maßgeblichen Teilen der Partei- und Fraktionsführung, aber auch in nicht unwesentlichen Teilen der Mitgliedschaft. Dazu kommt der immer wieder gescheiterte Versuch, die Diskurse von SPD und Grünen etwas nach links zu verschieben. Aufgabe der LINKEN ist jedoch nicht, die linke Flanke des bürgerlichen Establishments abzudecken, sondern einen Weg aufzuzeigen, wie die Bewegungen Erfolge erkämpfen können und einen sozialistischen Pol in diesen aufzubauen. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Perspektive einer sich entwickelnden Rezession, in der auch die Konflikte um Löhne, Arbeitszeit und Transferzahlungen sowie der Kampf um Arbeitsplätze wieder mit voller Wucht auf die Tagesordnung kommen werden.

2. Entscheidungen mit Mehrheit und Minderheit, Widersprüche aushalten

In mindestens diesen Fragen muss DIE LINKE inhaltliche Entscheidungen fällen und eine entsprechende Praxis verstärken. Das Aussitzen und Hoffen auf Kompromisse, das dann gerne noch von undemokratischen Ad-hoc-Maßnahmen des Parteiapparates oder einzelner Spitzenleute ergänzt wird, kann nicht länger funktionieren. Bei inhaltlichen Klärungen gibt es natürlich Minderheiten, sowohl auf Parteitagen oder in Landesverbänden. Aber diese Klärungen müssen erfolgen. Ein Nicht-Verhalten und ein Nichtstun unter Verweis auf ungeklärte Fragen oder vereinbarte Kompromisse kann sich DIE LINKE angesichts der praktischen Alltagsbedeutung dieser Fragen nicht mehr leisten. Mehrheits- und Minderheitsabstimmungen in wichtigen Fragen kann DIE LINKE problemlos verkraften, ohne ihre grundsätzliche Pluralität der Gründung aufzugeben. Erforderlich sind dafür aber geregelte Minderheitenrechte, so dass Minderheiten auch weiterhin in der Partei für inhaltliche Mehrheiten streiten können.

Die AKL hat sich zu all diesen Fragen klar positioniert und alle Parteidebatten und -versammlungen der letzten Zeit haben gezeigt, dass der Rest der Partei dies auch machen muss.

3. Weder von unten, noch von oben – die Wirklichkeit des „linken Lagers“

Die gesamten zwölf Jahre der Existenz der LINKEN haben gezeigt, dass die Kalkulation, die Neugründung der LINKEN würde die mit der Agenda 2010 vollends in der kapitalistischen Krisenverwaltung verstrickten SPD und GRÜNE nach links drücken und ein neues „Lager links von der CDU“ konstituieren, falsch war. Wer „links“ sein will, hat SPD oder GRÜNE mit wenigen Ausnahmen verlassen und sich – wenn es gut läuft – der LINKEN angeschlossen oder sich in sozialen Bewegungen insbesondere zu den neuen Großthemen Klimakrise, Mietenwahnsinn, Pflege und Flüchtlingssolidarität engagiert.

Viele, insbesondere junge Leute gehen für diese Themen auf die Straße. Sie verkennen, dass die GRÜNEN dabei keine wirkliche politische Partnerin sind und lassen sich zuweilen von dem Hype bezüglich der GRÜNEN anstecken. Das ist Ausdruck mangelnder politischer Aufgeklärtheit mancher dieser realen Bewegungen, was ihre aktuelle Dynamik nicht mindert, aber dennoch ihre Beschränktheit aufzeigt, die insbesondere linke Kräfte und DIE LINKE zu beheben helfen müssten.

In Mobilisierungen für mehr Lohn und Renten, gegen Kriegsbeteiligungen, gegen die Zerstörung des Klimas, gegen den Überwachungsstaat tauchen natürlich einzelne Mitglieder von SPD und GRÜNEN auf, aber eine politische Einheitsfront mit ihnen – die in diversen Regierungen und sonstigen Strukturen größtenteils zum staatlichen Gegner dieser Mobilisierungen gehören – konnte nie entstehen.

Bei keiner Parlamentswahl seit 2007 gab es ein „linkes Lager“, in dem LINKE, GRÜNE und SPD sich in Grundfragen einig waren und eine fortschrittliche Wähler*innenschaft auf sich aufteilten. Man nahm sich nur Stimmen weg oder trieb die Menschen zur Nichtteilnahme. Auch das massive Auftreten rechtsradikaler Parteien und heute der AfD hat nicht zu diesem linken Lager bei Wahlen geführt.

Die SPD und GRÜNEN sind heute weiter rechts angekommen als 2004. Waren sie damals noch zerstritten, so sind heute fast Zweidrittel der Mitglieder der SPD erst nach 2004 und bewusst in eine Hartz-IV-Partei eingetreten und komplett auf Markt und Kapitalismus ausgerichtet. Die GRÜNEN haben ihre gegenwärtig erfolgreiche Image-Kampagne ausdrücklich darauf angelegt, die Partei der letzten Hoffnung auf eine Zukunft des Kapitalismus, als neue bürgerlich-konservative Kraft zu sein. Diese Rolle können die GRÜNEN auch deshalb spielen, weil ihr insbesondere von der LINKEN die Rolle einer konsequenten Alternative zur AfD und deren Politik der Angst überlassen wurde. Da spielen auch die unklare Haltung der LINKEN in der Flüchtlingspolitik und der Streit darüber im letzten Jahr eine prägende Rolle. Ein wesentlicher Teil der Führung und des Apparats der GRÜNEN orientiert auf Schwarz-Grün.

Das Projekt vor allem der ostdeutschen Landesverbände der LINKEN und des Forum Demokratischer Sozialismus, zu einem von oben mittels Absprache der Parteiführungen und noch mehr der Fraktionsführungen in Parlamenten erzeugten Parteienbündnis von SPD und GRÜNEN zu kommen, das sich zu gemeinsamen Regierungen (R2G) zusammenfindet, ist aus unserer Sicht politisch zum Scheitern verurteilt und wir werden es weiter bekämpfen.

SPD und noch mehr die GRÜNEN entscheiden ihre Koalitionspräferenzen nur nach tagespolitischen Opportunitäten und Postenverteilung.

Einige in der Partei argumentieren, in Berlin sei doch alles anders. Zum einen ist in Berlin nicht alles anders: Auch hier wird abgeschoben, werden Schulgebäude in eine GmbH überführt, werden radikale Vorschläge der LINKEN zum Mietendeckel abgeschwächt, um SPD, Grünen und Immobilienkonzernen entgegen zu kommen. Zum anderen ist der Grund dafür, dass die rot-rot-grüne Regierung in Berlin eine etwas andere Politik als in Thüringen betreibt (und in Brandenburg betrieben und in Bremen vereinbart hat), vor allem dem Druck der außerparlamentarischen Bewegungen geschuldet.

Hinzu kommen gewisse Steuerüberschüsse, die einige Zugeständnisse erleichtert haben. Diese werden jedoch im Zuge der sich anbahnenden Rezession schnell Makulatur werden und letztere wird die Politik der Landesregierungen samt Schuldenbremse prägen. Einen Vorgeschmack darauf werden wir im überschuldeten Bremen erleben. Alle Verbesserungen, die DIE LINKE Bremen in den Koalitionsvertrag verhandelt hat, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Darum war auch das erste, was DIE LINKE in den Sondierungen an programmatischen Positionen preisgab, dass sie die Schuldenbremse mittragen würde.

Mehr zum Thema: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3138#more-3138 und https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3121)

Ebenso gescheitert ist der Versuch, ein neues Bündnis mit SPD und GRÜNEN von unten zu formieren. Dafür steht die Initiative „Aufstehen“, die völlig an der Wirklichkeit vorbei, und zusätzlich künstlich mit Hilfe von Werbeagenturen und Klickgemeinschaften, konzipiert wurde. „Aufstehen“ hat SPD und GRÜNE gar nicht tangiert und allein bei der LINKEN schwere Zerrüttungen hinterlassen. Das Projekt selbst ist heute nahezu tot. „Aufstehen“ ist heute höchstens ein Mahnmal, dass programmatische Verflachungen und das berühmte sozialdemokratische „Ballast abwerfen“ noch niemals in der Geschichte zu einer den Kapitalismus herausfordernden Kraft geführt haben.

Doch auch wenn „Aufstehen“ gescheitert ist, ist die Wiederauflage eines linkspopulistischen Projekts mit ähnlichem Spitzenpersonal in der Zukunft eine Möglichkeit – vor allem, wenn sich die Krise der LINKEN fortsetzt.

Die Schlussfolgerung daraus ist, dass DIE LINKE aufhören muss, ihr politisches Schicksal an das Tun oder Lassen anderer politischer Kräfte wie SPD und GRÜNE zu binden und auf eine rot-rot-grüne Regierung im Bund und den Ländern zu setzen. Leider hat die Vorstellung einer solchen Regierung in der LINKEN derzeit wieder Hochkonjunktur bis in Teile der Parteilinken hinein – vor allem aus zwei Gründen: Weil ein rot-rot-grünes Bündnis angesichts des Höhenflugs der GRÜNEN wieder rechnerisch möglich erscheint und weil es fälschlicherweise als Antwort auf Rechtspopulismus angesehen wird. Dabei zeigt gerade Brandenburg, dass die Opferung linker Positionen in der rot-roten Regierung die AfD noch weiter gestärkt hat.

DIE LINKE muss auf ihre eigenen Kräfte vertrauen, eine starke sozialistische und in Kämpfen verankerte Opposition aufbauen und zu einem radikaleren und risikobereiteren politischen Auftreten finden.

Die AKL hat vielfach ihre Vorschläge dazu ausgearbeitet, wie DIE LINKE zu einer in Betriebs- und Stadtteilgruppen aktiven und sozial verankerten sowie kämpferischen Partei werden kann. Es gibt ganz sicher eine Alternative zur trügerischen Hoffnung, andere Kräfte sollen doch endlich mal was tun und uns entgegenkommen. Im Gegenteil: diese Kräfte werden erst dann in Bewegung geraten, wenn DIE LINKE eine solcherart eigenständig agierende Partei ist.

Aufgabe der Partei ist es, die Pflege- und Mietenkampagne strategisch zuzuspitzen und qualitativ mehr Ressourcen dafür bereit zu stellen. Der bundesweite Mieten-Ratschlag am 28.09. in Hamburg und der Vorschlag, die Forderungen nach Enteignung von Immobilienkonzernen und den Kampf für einen bundesweiten Mietendeckel, der auch wirklich dicht ist, stärker in den Mittelpunkt der Kampagne zu stellen, sind ein guter Auftakt. Die AKL setzt sich für eine starke Mobilisierung zur Mietenwahnsinn-Demo am 3. Oktober in Berlin ein und dafür, eine zum rot-rot-grünen Senat eigenständige radikale Position zum Mietendeckel zu beziehen. Für einen Mietendeckel ohne Ausnahmen, drastische Senkung der Obergrenzen und einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf qualitative Mietsenkung. Die AKL wird weitere strategische und politische Vorschläge für die beiden Kampagnen entwickeln.

4. Bürgerliche Parlamente besitzen auch für linke Parteien eine hohe Integrationskraft

Die zwölf Jahre der LINKEN sind auch eine Wiederholung dessen, was viele linke Parteien vor ihr erlebt haben. Auch DIE LINKE erlebt heute eine wachsende Schicht von Berufsparlamentarier*innen und ihnen zuarbeitenden Berufspolitiker*innen. Sie erobern schleichend die Kreisvorstände, die Landesvorstände und den Parteivorstand; sie besetzen dauerhaft Delegiertensitze bei Parteitagen. Das entmachtet und entmündigt die Mitgliedschaft. Gleichzeitig entwickeln sie ein Paket von materiellen und politischen Eigeninteressen, das für langsameren Rhythmus, Bedenkenträgerei, faule Kompromisse mit angeblichen Bündnispartner*innen; personalisierte Machtkämpfe und Konkurrenzen untereinander und mit der politischen Parteiführung sowie für die eingeschränkte Sicht aus der und in die parlamentarische Blase steht. Die Widerstandskräfte der einzelnen Funktionär*innen gegen diese Tendenzen sind unterschiedlich ausgeprägt, das hängt auch von ihrer Einbindung in aktive Parteistrukturen oder politische Strömungen ab, auch bestreitet niemand den aufopfernden Einsatz dieser Genossinnen und Genossen, aber dennoch ist die Gesamtentwicklung für die Partei problematisch.

Diese strukturkonservative Schicht bremst und desorientiert die Partei. Auch andere, nicht-linke Parteien leiden darunter, aber sie haben mehr Möglichkeiten zwischen Anpassung, Bestechung und Zynismus, um damit zurechtzukommen als eine programm- und prinzipientreue linke Partei.

Die AKL hat mehrfach ihre Vorschläge zur Eindämmung dieser Entwicklung und Einhegung der strukturkonservativen Kräfte präsentiert: Befristung aller Mandate und Ämter; Rotation; keinerlei materielle Privilegien; keine Ämterhäufung; Rechenschaftspflicht und Abwahlmöglichkeit, durchschnittliche Facharbeiter*innengehälter für Genoss*innen in Leitungsfunktionen und einiges mehr.

Die Zeit drängt, dass DIE LINKE in dieser Hinsicht aktiv wird. Die jüngsten Auseinandersetzungen – oft nur dürftig überlagert durch „politische Fragestellungen“ – waren schon im großen Maße Machtkämpfe innerhalb dieser Funktionärsschicht in der LINKEN. Insbesondere das Kräfteverhältnis zwischen Parteistrukturen und den Parlamentsfraktionen ist Gegenstand von heftigen Konflikten.

Wir haben es schon mehrfach gesagt: Wir müssen aktiver werden und jetzt etwas dafür tun, damit DIE LINKE nicht so wie so viele linke Parteien vor ihr zu einer Partei wird, in dem die Mitglieder gar nichts, die Vorstände wenig und Fraktionen alles zu sagen haben.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle       :    Schafherde mit Hund

Source http://en.wikipedia.org/wiki/Image:Deltari_ilir_dhe_delet.jpg
Author Dobermannp (en.wikipedia)

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Ein Stadtgespräch aus Essen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

RWE baut das Portfolio um – Heuchlerische Pläne

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Von Ingo Arzt

Die RWE feiert sich dafür, dass man jetzt auf Ökoenergien macht. Dabei ist der Konzern viel zu spät dran und zerstört weiterhin Dörfer für die Kohle.

Sie nennen sich „Menschenrecht vor Bergrecht“ und hatten zumindest am Montag keine Chance gegen RWE: Der Essener Energiekonzern generierte eine Menge positiver Schlagzeilen an der Börse und in der Wirtschaftspresse. Am Morgen präsentierte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz die Neuaufstellung des Konzerns und bastelte daraus eine Jubelmeldung.

Fast zeitgleich schickten Anwohner*innen des Tagesbaus Garzweiler II einen Brief an Schmitz. Sie forderten eine „Klarstellung, dass in Zeiten des beschlossenen Kohleausstiegs und der Klimakrise keine Dörfer mehr für den Kohleabbau zerstört werden dürfen“. Der Konzern will die Orte Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich und weitere trotz Kohleausstiegs zerstören und abbaggern. Das, obwohl Berechnungen etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben haben, dass für die Restlaufzeit der Kraftwerke bis 2038 mehr als genug Kohle in den vorhandenen Tagebauen abgebaut werden kann.

Schmitz‘ Konzernumbau ist deshalb heuchlerisch. Bis 2040 will er RWE „klimaneutral“ und zu einem weltweiten Player für erneuerbare Energien machen. Bereits 2018 hat RWE dabei mit Eon, dem zweiten großen deutschen Energiekonzern, das Terrain in Sachen Energiewende abgesteckt: Die beiden Energiealphatiere haben die Eon-Tochter Innogy unter sich aufgeteilt. Eon bekommt die Stromnetze, die wegen der Energiewende digitaler und intelligenter werden müssen, und außerdem das Geschäft mit den Endkunden, also uns. RWE übernimmt dafür komplett die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien von Eon und Innogy.

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Kurzum, beide Konzerne kommen sich nicht in die Quere, in guter, alter Tradition: Seit der Weimarer Republik haben sich in Deutschland RWE und die Firmen, aus denen Eon im Jahr 2000 zusammenfusioniert wurden, den deutschen Strommarkt staatlich abgesegnet fein aufgeteilt. In den Nullerjahren sprachen sich die Konzerne regelmäßig ab, das Bundeskartellamt sprach damals von einem „Duopol“.

Quelle         :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben        —        Beschreibung Bildbeschreibung: Ortseingang Kuckum. Quelle: eigenes Foto… Fotograf/Zeichner: bodoklecksel 20:31, 25. Jun 2006 (CEST) Datum: Juni 2006… Sonstiges: …

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Typisch Deutsche Reflexe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

BDS und der Nelly-Sachs-Preis

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Kommentar von Stefan Reinecke

Die BDS-Aktivistin Shamsie bekommt den Nelly-Sachs-Preis nicht. Das ist verständlich, doch israelkritische Positionen werden zu oft diskreditiert.

In Dortmund hat eine Jury der britisch-pakistanischen Autorin Kamal Shamsie erst den Nelly-Sachs-Preis verliehen, dann wieder entzogen, weil Shamsie die Israel-Boykott-Bewegung BDS unterstützt. Das wiederum hat harschen internationalen Protest provoziert. Mehr als 200 vor allem angloamerikanische AutorInnen, darunter mehrere LiteraturnobelpreisträgerInnen, bekundeten ihre Bestürzung über die Aberkennung des Preises. Eine peinliche Affäre für die Jury.

Auf den ersten Blick fügt sich der Fall Shamsie in eine Reihe von kritikwürdigen Anti-BDS-­Aktionen. Der Bundestag hat BDS in toto für antisemitisch erklärt, was Augenmaß und Differenzierung vermissen ließ. BDS besteht in Deutschland, anders als in Irland oder Schweden, nur aus ein paar Dutzend AktivistInnen und spielt politisch keine Rolle. Zudem ist BDS eine facettenreiche Bewegung, die von christlich motivierten AktivistInnen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzten, über antikolonial inspirierten Widerstand bis zu fundamentalistischen Israelgegnern reicht.

BDS ist komplexer als es scheint

In Deutschland ist man aus historischen Gründen mehr als vorsichtig mit Boykottforderungen in Richtung Israel. Das ist richtig. Trotzdem ist das Bild komplexer, als es der auf die NS-Zeit fixierte deutsche Blick erfasst. So war BDS in Palästina der Versuch, nach dem Debakel der gewaltsamen Inti­fada einen zivilen, friedlichen Weg einzuschlagen.

In der deutschen BDS-Debatte kommt dies ebenso wenig vor wie die Tatsache, dass in Israel Liberale vor einer Hexenjagd gegen BDS warnen. Sie hegen wenig Sympathien für die Boykottbewegung, sind aber alarmiert, weil sie in der professionell inszenierten Anti-BDS Kampagne des Ministeriums für strategische Angelegenheiten eine rechtsautoritäre Formatierung der Öffentlichkeit und einen Angriff auf die liberale Demokratie in Israel erkennen. Die Netanjahu-Regierung bereitet völkerrechtswidrig die Annektierung eines Teils des Westjordanlandes vor – die Anti-BDS-Aktionen der Regierung sollen Kritik an der Besatzung als illegitim diffamieren.

In Deutschland kreist die Debatte indes über das Kampfwort Antisemitismus. Das ist naheliegend, aber unterkomplex. Man dürfe, heißt es großzügig, die israelische Regierung kritisieren. Doch wer das entschlossen tut, wird schnell als anti­semitisch disqualifiziert. Die deutsche BDS-Debatte ist undifferenziert und so selbstfixiert, dass noch nicht mal auffällt, wie seltsam der BDS-Beschluss des Bundestages in anderen westlichen Demokratien wirkt.

Deutsche Ängstlichkeiten

Der Fall Shamsie scheint in dieses Muster zu passen: hier deutsche Ängstlichkeit, dort Protest von literarischen Koryphäen wie Richard Ford, A. L. Kennedy, Deborah Eisenberg, Rachel Kushner, Michael Ondaatje und Teju Cole, die allesamt nicht zu den üblichen Unterzeichnern in Sachen BDS zählen. Hat die Jury also doppelt versagt – erst weil sie wenig über Shamsie wusste, dann weil die deutschen Reflexe einschnappten?

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Der Fall ist schwieriger. Die deutsch-jüdische Schriftstellerin Nelly Sachs, von den Nazis ins schwedische Exil getrieben, hat so intensiv wie Paul Celan den Mord an den Juden literarisch bearbeitet und der Qual des Überlebens eine Stimme gegeben. „Wir Geretteten/ Immer noch essen an uns die Würmer der Angst“ heißt es in dem Gedicht „ Chor der Geretteten“.

Israel erschien Sachs als das Land des „Urväterstaubs“. Ob sie, wie Peter Hamm mutmaßte, fürchtete, dass in Israel aus „den Verfolgten bald Verfolger werden könnten“, wissen wir nicht. Sachs war mit Politik weniger vertraut als mit existenzieller Einsamkeit. Mag sein, dass sie die Idee Israel mehr bewunderte als deren Verwirklichung.

Quelle         :          TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —     reading at „The Global Soul: Imagining the Cosmopolitan“

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Die Zukunft der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Von Klimakatastrophen und dem Parteiensystem

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Wie beim Würfel lassen sich auch die Dpitzen der Partein beliebig verschieben.

Von  Julius Wolf

Die neue Polarisierung im Parteiensystem findet zwischen den Grünen und der AfD statt. Potentiale für die politische Linke sind aber außerhalb der Parlamente zu finden.

In der Bundesrepublik gab es eine wirklich unumstößliche Gewissheit, die das Demokratieverständnis in diesem Lande prägte: Es gibt zwei Volksparteien – Union und SPD. Für Regierungsbildungen durfte manchmal die FDP herhalten, dann tatsächlich mal die Grünen und wenn die beiden Volksparteien das Spiel der Mehrheitsfindung pervertieren wollten, nannte man es Große Koalition. Ja, auch jetzt wird noch von einer Großen Koalition gesprochen, die es jedoch nicht mehr gibt. Auch wenn VertreterInnen der SPD es nicht einsehen wollen: Nein, sie sind nicht mehr das, was einmal eine Volkspartei genannt wurde und nein, sie werden es auf absehbare Zeit nicht sein können. Sie können maximal Juniorpartner in Koalitionen sein. Sie wurden ersetzt, sind aufgegangen in zwei andere Parteien: Die Grünen und die AfD – die neuen Gegenpole im deutschen Parteiensystem: die neuen Volksparteien.

Der Aufstieg der Grünen

Jede Zeitung und Zeitschrift hat es in den letzten Monaten bemerkt: Die Grünen haben bundesweit einen bemerkenswerten Aufstieg hingelegt. Bei der letzten Bundestagswahl erreichten sie (nur) 8,9% der Stimmen. Anschließend bewahrte Christian Lindner (FDP) die machthungrigen Grünen (damals um Cem Özdemir) vor einer Regierungsbeteiligung. Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen stand bevor, aber die FDP ließ die Verhandlungen öffentlichkeitswirksam scheitern, was führende Grüne sehr erboste. Die Grünen sollten der FDP (der sie mittlerweile in vielerlei Hinsicht ähneln) dankbar sein, denn der Aufstieg, der für die Grünen folgen sollte, wäre ihnen in Regierungsverantwortung niemals gelungen. In Sonntagsfragen stehen sie momentan zwischen 21 und 24% auf Bundesebene, kurz hinter CDU/CSU – ihrem künftigen Partner in einer neuen Großen Koalition, die es nach der nächsten Bundestagswahl geben wird (allzu spekulativ ist diese Mutmaßung nicht). Sie sind an acht Landesregierungen beteiligt, in verschiedensten Konstellationen; in Sachsen und Brandenburg wird man auch nicht um eine Regierungsbeteiligung der Grünen herumkommen.

Wer diese Grünen sind, weiß man mittlerweile sehr gut und so ist es beachtlich, dass sie weiterhin als grüne, also ökologische Partei wahrgenommen werden, als Partei, die Sensibilität und Lösungen für ökologische Fragen biete. Sie sind längst von einer (ganz ganz früher) radikal-ökologischen Bewegung zu einer elitären Wohlstandspartei geworden. Ihr Milieu sind HochschulabsolventInnen, Menschen in urbanen Räumen, mit solidem bis hohem Einkommen, sie arbeiten im öffentlichen Dienst, sind Beamte, studieren. Es sind die Profiteure unserer Gesellschaft und des Bildungssystems, die zu den Grünen gehen und bei ihnen bleiben. Und das Ökologische ist definitiv nicht mehr Dreh- und Angelpunkt der Partei. Es geht um Jobs, um die deutsche Wirtschaft, um modernen Lifestyle, aber alles mit gutem Gewissen. Es geht um Systemerhalt mit Öko-Anstrich. Sie sind die Partei des Kosmopolitismus, des progressiven, weltoffenen Neoliberalismus, die allerdings weiterhin als Partei der Neuerung inszeniert werden – nicht nur von sich selbst.

Fil:Bundesarchiv Bild 146-1979-096-10A, Reichsautobahn Berlin-Stettin.jpg

Der letzte SPD ler schließt die Türen.

Seit Ende 2018 führen Annalena Baerbock und Robert Habeck die Partei. Sie gibt der Partei den Touch des Aufbruchs, er spielt den Besonnenen, der sich vor allem gerne selbst reden hört. Gemeinsam forcieren sie eine inhaltsleere, rein machtpolitische Ausrichtung der Partei. Und das mit großem Erfolg. Sie sind DIE neue bürgerliche Volkspartei, an der niemand vorbeikommt. Dabei profitieren sie von Entwicklungen, die es in ganz Europa oder sogar auf der ganzen Welt gibt.

Niedergang der SPD und die neue Polarisierung im deutschen Parteiensystem

Der Niedergang der sogenannten Volksparteien ist in ganz Europa zu beobachten, so auch in Deutschland, wo sich die SPD allmählich zwischen Grünen und AfD auflöst. Die neue große und tatsächlich inhaltlich und ideologisch bedeutsame Parteienpolarisierung, also der parteipolitische Antagonismus, ist zwischen eben diesen beiden Parteien zu finden. Vor allem für die SPD ist das das große Dilemma dieser Tage, denn sie verliert einerseits an die Grünen die gut verdienenden, abgesicherten, kosmopolitisch eingestellten Wahlberechtigten aus der Mittel- bis Oberschicht, und andererseits an die AfD ihre ehemalige Kernwählerschaft: die Menschen aus den sozial ausgegrenzten Milieus, aus der unteren Mittelschicht, aus dem Restproletariat und dem Prekariat. Geschaffen hat dieses Prekariat die SPD selbst, durch die Marktliberalisierung des Sozialstaats im Namen der Flexibilisierung. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und vergessen – in manchen Regionen besonders. Dabei handelt es sich um traditionelle SPD-Wählerschaft, für die es keinen Grund mehr gibt, diese Partei zu wählen.

Quelle        :        Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Brandenburger Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

Ministerium interveniert bei Brandenburger Kinderheim

Von Kaija Kutter

Der Betreiber hat sich verpflichtet, sein bisheriges „Aufnahmeverfahren“ auszusetzen. Jugendliche hatten der taz von Isolation, Demütigungen und verschlossenen Türen berichtet.

Das Neue

Der taz-Bericht „Hinter Milchglas“ über die Zustände im brandenburgischen Kinderheim Neustart vom Wochenende hat zu einer ersten Konsequenz geführt. Der Träger wird „das bisherige Aufnahmeverfahren nicht mehr praktizieren“. Das, so teilte das brandenburgische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) der taz mit, habe der Träger zugesichert. Diese Zusage beziehe sich auf einen Teil der Gruppe 1 im Haus 1 des Heims, der nach Schilderungen der Ehemaligen von restriktiven Maßnahmen betroffen war. „Nunmehr ist sichergestellt, dass derzeit keine Kinder und Jugendlichen diesem Aufnahmeverfahren unterzogen werden“, sagt Ministeriumssprecherin Antje Grabley.

Der Kontext

Das Heim Neustart mit rund 30 Plätzen für Kinder und Jugendliche von zwölf bis 18 Jahren befindet sich abgelegen im Wald bei Jänschwalde. Es handelt sich um eine intensivpädagogische Einrichtung für Kinder und Jugendliche mit besonders schwierigem Verhalten. Träger ist der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Lübben. Jugendliche hatten der taz unter anderem berichtet, dass Türen nach draußen abgeschlossen waren, sie die ersten Wochen isoliert in ihren Zimmern verbrachten und nicht ohne umständliche Fragen zur Toilette gehen durften. Auch seien sie erst nach zwei Wochen an die frische Luft gekommen. Die Methoden erinnern an die 2013 geschlossenen Haasenburg-Heime. „Wir haben den Träger der Einrichtung aufgefordert, sich zu den nunmehr konkretisierten Vorwürfen zu äußern“, sagt Ministeriumssprecherin Grabley. Da es sich aber um eine offene Einrichtung handelt, sei jegliche Freiheitsentziehung unzulässig. Das MBJS habe vom Träger am Montag gefordert, „sicherzustellen, dass keine freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Anwendung kommen“. Daraufhin habe der Träger erklärt, dass er „bis zum Abschluss der Prüfungen das bisherige Aufnahmeverfahren nicht mehr praktizieren wird“.

Die Reaktionen

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen  

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Der Bericht vom 22.09 19 :

Hinter Milchglasim-Neustart

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Grafikquelle         :         KAP-Luftaufnahme auf Höhe Friedhof mit Blickrichtung nach Nordost auf den Ortskern von Horno (Forst (Lausitz)) im November 2013

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Stadtgespräch aus Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2019

Nicht schon wieder!

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Der große Räuber und Massenmörde ist auch dabei

Warum schweifen solche Untersuchungen immer sofort in die Ferne. Kurz nach einer Tat wird der Öffentlichkeit ein Täter präsentiert – In diesen Fall Stephan Ernst – und schon kehrt die Ruhe im Puff der suchenden Institution zurück? Wurden Hinweise in die eigene Partei unterdrückt ? Erkannten die Ermittler einen Kollegen aus der selben Stuhlreihe der CDU, welchen zuvor kräftig auf die Zehen getreten wurde ? Arbeit in der Politik ist nicht gerade ein Aushängeschild für gelebte Seriosität was immer wieder nachgewiesen wird. Um nach oben zu kommen, müssen in den Parteien viele Kollegen-Innen in der Gosse liegen bleiben. Nach dem Ende der Merkel Ära werden noch viele Strophen aus der Musikabteilung der CDU intoniert werden.

DL – Red. – IE –

Von Konrad Litschko

Nach dem Lübcke-Mord versprach die Regierung „rückhaltlose Aufklärung“, allen voran die hessische. Davon ist nicht viel geblieben, wie das Agieren des Verfassungsschutzes zeigt.

Es war Horst Seehofer, der versprach, die Aufklärung im Mordfall Lübcke werde „intensiv“ vorangetrieben, das sei man „der Öffentlichkeit auch schuldig“. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte, die Landesregierung werde „alles tun, dieses scheußliche Verbrechen rückhaltlos aufzuklären“.

Und heute? Hat der hessische Verfassungsschutz der Welt gerade Auskünfte verweigert, wie, wann und warum der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst in einer brisanten Akte auftaucht – nämlich jener mit der hessischen NSU-Bilanz, die anfangs für 120 Jahre gesperrt wurde. Das Amt lehnte die Anfrage ab – Einstufung geheim! –, die Welt klagte dagegen. Und konnte so zumindest erfahren, dass Ernst elf Mal in der Akte auftaucht. Damit ist klar: Eine Randfigur der rechtsextremen Szene war Ernst also keineswegs. Wann und warum der Neonazi aber vom Verfassungsschutz notiert wurde, das hält das Amt bis heute geheim.

„Rückhaltlose Aufklärung“ – so schnell kommt sie also an ihr Ende. Und der Aktenfall ist nicht alles. War der Kasseler Ernst, ein einst notorisch gewalttätiger Neonazi, wirklich Einzeltäter? War er in rechtsextreme Netzwerke eingebunden? Fiel er 2009, kurz nach einer erneuten Verurteilung, wirklich aus allen Rastern der Sicherheitsbehörden? Gibt es noch weitere Taten von Ernst? Gar eine Verbindung zur NSU-Mordserie? Nichts davon ist klar. Im Gegenteil mehren sich an all diesen Thesen immer mehr Zweifel. Der Nebel im Fall Lübcke lichtet sich nicht. Er scheint sich eher zu verdichten. Das geht nicht. Nicht schon wieder. Und nicht wieder in Hessen.

Denn das Muster ist nur allzu bekannt: von der NSU-Mordserie. Zehn Menschen erschossen die Rechtsterroristen um Zschä­pe, Mundlos und Böhnhardt, von 2000 bis 2007. Auch hier sind bis heute zentrale Fragen ungeklärt: Wie viele Miteingeweihte und Helfer gab es? Warum traf es genau diese Opfer? Wusste der Staat wirklich so wenig über das abgetauchte Trio?

Pulse of Europe in Frankfurt am Main 2017-04-09-1914.jpg

Eine Söldnertruppe ausübender Parteien-Macht, von Volk bezahlt.

Hessen belegt dabei den Spitzenplatz des Nebulösen. Am Tatort des Kasseler NSU-Mordes an Halit Yozgat war Verfassungsschützer Andreas Temme zugegen. Reiner Zufall, behauptet dieser. Und mitbekommen habe er auch nichts. Bouffier, damals noch Innenminister, bremste die Aufklärung aus, lehnte eine Befragung von V-Leuten durch die Polizei ab. Als in Hessen ein Untersuchungsausschuss einberufen wurde, stimmten selbst die mitregierenden Grünen nicht dafür. Stattdessen wurde im Land der erwähnte NSU-Bericht für 120 Jahre als geheim eingestuft.

Nun droht sich im Fall Lübcke alles zu wiederholen. Dabei geht es auch hier um Menschenleben, um einen erschossenen Familienvater, einen CDU-Regierungspräsidenten – Walter Lübcke. Den ersten Politiker, der durch einen Rechtsterroristen in der Nachkriegszeit ermordet wurde. In einer gesellschaftlichen Stimmung, in der auch andere Parlamentarier und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Morddrohungen überzogen werden. Mit dieser Ausgangslage gibt es keinen Grund, hier noch irgendetwas zu verheimlichen. Keinen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Collage of Frankfurt

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Unten          —        Pulse of Europe auf dem Goetherplatz in Frankfurt am Main Foto: 2 Polizisten mit der Aufschrift „Polizei Communicator“ auf ihren Westen

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Der Weg zur Volkspartei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2019

Werden die Grünen zur Partei der Erben?

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Von Stephan-Götz Richter

Auf dem Weg zur Volkspartei müssen sich die Grünen entscheiden, ob sie ihre Wählerschaft stärker besteuern wollen – oder nicht.

as erklärt den rasanten politischen Aufstieg der Grünen, der ja im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 in den Meinungsumfragen zumindest vorübergehend annähernd zu einer Verdreifachung ihres Prozentanteils in der Wählergunst geführt hat?

Bekannt ist, dass der Kern der Wählerinnen und Wähler der Grünen aus Menschen besteht, die materiell besser gestellt sind und vorwiegend gut bezahlte Dienstleistungsberufe ausüben, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin herausgefunden hat. Aber auch wenn der Anteil dieser Menschen an der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung kontinuierlich gewachsen ist, kann dies allein den Stimmenzuwachs nicht hinreichend erklären. Das gestiegene Bewusstsein der Bedeutung des Klimawandels ist der offensichtliche Teil der Erklärung. Viel interessanter aber ist es, die Wählerwanderung, die bei der Europawahl im Mai insbesondere von der CDU/CSU und FDP zu den Grünen stattgefunden hat, genauer zu betrachten.

Eine simple Hypothese: Wer in einer Gesellschaft materiell bessergestellt ist, möchte auch etwas „Besonderes“ geboten bekommen. Die Grünen haben den Vorteil, dass sie im politischen Umfeld den raren Status einer „coolen“ Marke haben. Sie verstehen sich darauf, ihren Wählern subjektiv ein besseres, aufgeklärtes oder auch überlegenes Lebensgefühl zu vermitteln.

So „cool“ das auch sein mag, entpuppen sich die Grünen in Wirklichkeit doch immer mehr als eine Volkspartei alten Stils. Denn sie operieren mittlerweile in genau der gleichen Weise, wie dies zuvor die CDU/CSU und die SPD über Jahrzehnte praktiziert haben. Sie dienen sich vielen Menschen als parteipolitische Projektionsfläche für deren zum Teil durchaus missionarische Hoffnungen an, die sie für unser Gemeinwesen haben.

Die beiden alten Volksparteien sind demgegenüber als Marken inzwischen in etwa so attraktiv wie die Etienne Aigners, Sony-Walkmans, Fred Perrys, Club Meds und andere prominente Marken des letzten Jahrhunderts es heutzutage sind. Sie haben als Projektionsfläche geheimer Wünsche ausgedient.

Der Volksparteiencharakter trifft auf die Grünen auch insofern zu, als ihr Führungsduo Habeck/Baerbock per Sloganeering („Weg mit den Inlandsflügen!“) sehr erfolgreich darin ist, einen Gemischtwarenladen anzubieten, der ein bestimmtes Lebensgefühl bedient. Volksparteien sind im Interesse der eigenen Machtsteigerung beziehungsweise -erhaltung gut beraten, lieber keine spezifischen politischen Lösungen anzubieten, um möglichst keinen Teil des eigenen Wählerpotenzials zu desillusionieren.

Aber realistische Zielvorgaben und gerade auch detailliert durchgerechnete Programme sind das, was unsere Gesellschaft mittlerweile unbedingt braucht. Nur so lässt sich der von den Alt-Volksparteien zu verantwortende Handlungsstau abbauen. Diese Herausforderung anzunehmen, ist angesichts der konzeptionslosen Stückwerksarbeit der Groko eine besondere Verantwortung der Grünen.

Davon ist aber gegenwärtig aufseiten der Grünen nur wenig zu spüren. Wenn Habeck etwa davon spricht, die Bahnstrecken massiv auszubauen, um 2035 keine Inlandsflüge mehr zu haben, ist das angesichts der hierzulande üblichen Projektvorlaufzeiten für neue Bahntrassen zumindest ohne begleitende Vorschläge zur Verfahrensstraffung natürlich eine Milchbubenrechnung.

So fragt man sich mit Blick auf die Dauerhaftigkeit des politischen Erfolgs der Grünen zu Recht, wie schnell die Wähler der Grünen die bewusste, volksparteienhafte Unspezifität durchschauen werden. Der aktuelle Rückgang in den Meinungsumfragen ist ein erstes Indiz hierfür.

Was den Grünen allerdings auf mittlere Sicht helfen wird, sind die Verschiebungen in der materiellen Komposition ihrer Wählerschaft. Gerade wegen der Wählerwanderung von CDU und FDP zu den Grünen wird die Partei verstärkt Elemente einer Erbenpartei aufweisen. Die Erbengeneration ist ohne Frage materiell bessergestellt, indem sie aufgrund einer Erbschaft zum Beispiel als Wohnungseigentümer lebenslang mietfrei wohnt oder über Mieteinkommen verfügt. So etwas entlastet den eigenen Haushalt, gerade wenn man in Städten lebt, in denen man für die eigene Miete oft wenigstens 30 Prozent des monatlich verfügbaren Einkommens aufwenden muss.

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Praktisch gewendet bedeutet dies, dass viele grüne Wähler – immer öfter ehemalige, gut situierte CDU- und FDP-Wähler – doppelt positiv in die Zukunft blicken können. Hohes Lebenseinkommen trifft sich zunehmend mit ererbten Vermögen. Auch wenn eine direkte Zuordnung von Erbschaften zur Parteiidentifikation derzeit datentechnisch in Deutschland noch nicht möglich ist, darf dennoch angenommen werden, dass die Wähler der Grünen besonders häufig von Erbschaften profitieren dürften. Denn die Erbengeneration umfasst relativ häufig die derzeit 40- bis 50-Jährigen sowie Menschen, deren Eltern eine gute Ausbildung genossen haben, so wie sie selbst. Und beide Merkmale treffen besonders häufig auf die Anhängerschaft der Grünen zu. Unter solchem Vorzeichen ist der erforderliche ökologische Umbau der Gesellschaft natürlich mit weniger privaten Kostensorgen verbunden.

Auf mittlere Sicht wird auch helfen, dass viele Wähler in ihren Erwartungen von den bisherigen Volksparteien konditioniert worden sind. Für sie ist das merkwürdig Unspezifische der umweltpolitischen Schritte der Grünen keineswegs befremdlich. Ganz im Gegenteil: Ihnen ist das Sanftmütige, wenn es um konkrete Umsetzungsmaßnahmen geht, bestens vertraut – von den politischen Marken, die sie zuvor favorisiert haben.

Quelle       :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben         —      Logo Grüne LDK Dortmund 2017

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Hinter Milchglasim-Neustart

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

Die Haasenburg war gestern –
Hinter Milchglas ist heute

Von Von Gareth Joswig und Kaija Kutter

Abgelegen in Brandenburgs Wäldern liegt ein Kinderheim, dessen Methoden an Heime erinnern, die bereits schließen mussten. Die taz sprach mit fünf ehemaligen Heimkindern. Sie berichten von Isolation und abgeklebten Fenstern.

Wir treffen Elvis in einem Wohnprojekt für Straßenkinder im Bahnhof Jamlitz im Süden von Brandenburg. Seit März lebt er dort, hat sich seiner Betreuerin Anett Quint anvertraut. Vorher lebte er anderthalb Jahre in einem Heim namens „Neustart“, betrieben vom Arbeiter Samariter Bund (ASB) in Lübben, gelegen in einem Wald bei Jänschwalde. „Der Aufenthalt dort hat Elvis schwer traumatisiert“, sagt die Sozialpädagogin.

Elvis redet leise, guckt auf den Tisch. „Das ist wie eine geschlossene. Also man sitzt den ersten Monat allein im Zimmer“, berichtet er. Da habe er „Reflexionsaufgaben“ schreiben müssen und ein Namensschild aus Papierkügelchen basteln. „Da ist alles angeschraubt, die Betten und Tische. Die Fenster sind zur Hälfte zugeklebt. Man hat nur einen Schrank. Aber der ist verschlossen“, sagt der junge Mann, als er in Begleitung von Anett Quint mit uns spricht.

Sechs Jahre ist es her, dass nach Recherchen der taz drei Heime der Haasenburg GmbH geschlossen wurden, weil die dortigen Methoden nicht mit dem Kindeswohl vereinbar waren. Der Heimalltag dort sei von „überzogenen, schematischen und drangsalierenden Erziehungsmethoden geprägt gewesen“, sagte die damalige Jugendministerin Martina Münch (SPD) nach Lektüre eines Untersuchungsberichts und entzog die Betriebserlaubnis. Zugeklebte Fenster als Form des Reizentzugs, auch das gab es in der Haasenburg.

Hat sich nichts geändert?

Wir fragen nach. Gab es wirklich zugeklebte Fenster? Elvis sagt: „Na, unten zumindest. Und auf die Heizung darfst du nicht, um rauszugucken. Also den ersten Monat sollst du keinen sehen.“ Erst nach zwei Wochen habe er einmal an die frische Luft gedurft für eine Stunde Sportprogramm. Aber auch das nur in einem Fußball-Käfig, der hinter ihm abgeschlossen worden sei. „Und dann warst du doch wieder im Zimmer“.

Fast das ganze erste Jahr von Elvis’ Aufenthalt spielt sich in und um „Haus 1“ ab, ein beiger Putzbau, in dem laut Zeitungsberichten früher mal die Bundespolizei war. Im ersten Stock ist die Gruppe 1 für die Neuen, im Erdgeschoss die Gruppe 2 für jene, die schon länger da sind. „Da zieht man hin, wenn man das alles verstanden hat“, sagt Elvis. Wir sprechen in den nächsten Wochen mit vier weiteren Jugendlichen, die Elvis’ Schilderung bestätigen. Die Bewohner der Gruppe 1 dürfen nach ihren Aussagen nur in Begleitung der Erzieher ins Freie und sich tagsüber einen Großteil der Zeit nicht ohne Erlaubnis zwischen den Zimmern bewegen.

Elvis, der wie alle ehemaligen Bewohner des Heims in diesem Text in Wirklichkeit anders heißt, ist knapp 1,80 Meter groß, etwas schüchtern und trägt immer eine Mütze. Er weiß noch, was am ersten Tag in Jänschwalde passierte, als er seine Mütze nicht absetzen wollte. Sie hätten ihn deswegen zu zweit fixiert, sagt er. „Sie haben mich auf den Boden gedrückt. Einer hat sein Knie auf meinen Rücken gedrückt und mich festgehalten. Und der andere hat mir die Mütze weggenommen und mich so lange festgehalten, bis ich ruhig war.“ Ob das wehgetan hat? „Ja, klar, das war ein Polizeigriff.“

Er spricht leise. Es fällt ihm nicht leicht, zu berichten. Von dem umständlichen Toiletten-Ritual zum Beispiel. Er erzählt, dass er an seine Zimmertür klopfen musste, wenn er aufs Klo wollte, und dann musste er warten – bis ein Erzieher kommt. Diesen musste er dann um Erlaubnis fragen, für jeden einzelnen Abschnitt seines Gang zur Toilette. Darf er raus auf den Flur? Rein ins Bad? Raus aus dem Bad? Zurück in den Flur? Wieder rein ins Zimmer? Vor jeder Türschwelle eine Frage. Insgesamt sechs, sieben Fragen, um einmal pinkeln zu gehen.

Auch das erinnert an Berichte aus der Haasenburg. Elvis berichtet, dass ehemalige Mitarbeiter von dort in Jänsch­walde arbeiten, „die haben mal drüber erzählt“. Er nennt fünf Namen, einer findet sich auch auf einer alten Mitarbeiterliste, die der taz vorliegt.

Elvis kam erst nach einem halben Jahr im Haus nach unten in die „Gruppe 2“. Auch dort habe er nach allem fragen müssen. „Man hatte so eine Liste zum Abarbeiten“, sagt er. Der letzte Punkt, den man dort erreichen konnte, war „selbstständig gehen“ – sich also im Haus frei zu bewegen, ohne einen Erzieher um Erlaubnis fragen zu müssen.

So ähnlich ging es wohl den „Zöglingen“ in der Dzierzynski-Kommune des sowjetischen Hauspädagogen Makarenko zur Stalin-Zeit. In dem Buch „Beschädigte Seelen“ beschreibt Kulturwissenschaftler Manfred Franz die Lage eines Neuankömmlings so: „Selbst um tagsüber seinen Schlafsaal zu betreten, brauchte er eine schriftliche Erlaubnis“. Und jederzeit konnte ein Kommunarde bei Fehlverhalten auf die „nahezu rechtlose Stufe des Zöglings zurückgestuft werden“.

Zu „Neustart“ gibt es alte Zeitungsberichte. 2013 gewährte das vom ASB-Lübben betriebene Heim einer Reporterin der Märkischen Oderzeitung Einblick. „Neustart ohne Türschlösser“, titelte die Zeitung. Und weiter: „Der Alltag im Heim ist hart, und manche Jugendliche reißen deshalb auch aus. Kein Kunststück, da die Türen offen stehen“. Aber stimmt das noch? Elvis sagt, die Tür zwischen dem Eingang und seiner Gruppe war abgeschlossen. Den Schlüssel hätten die Erzieher.

Als wir Ende August das Jugendministerium konfrontieren, leitet dieses die Anfrage an die Staatsanwaltschaft Cottbus weiter, um dem Verdacht der Freiheitsberaubung nachzugehen. Zudem seien Mitarbeiter des Jugendministeriums vor Ort gewesen, um den Vorwürfen nachzugehen. Weitere Gespräche mit dem Träger und Prüfungen würden folgen. Es handele sich um eine offene Einrichtung – „jede freiheitsberaubende Maßnahme ist nicht gestattet“. Weitere Nachfragen will die Behörde nicht beantworten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke müsste vertraut sein mit „Neustart“. Auf einem Foto, das die Lausitzer Rundschau am 8. April zeigte, hält der SPD-Politiker einen roten Adler aus Holz in den Händen, den ihm Heimkinder überreichten. „Ministerpräsident vom Projekt ‚Neustart‘ beeindruckt“, lautet die Titelzeile. In dem Text steht, der ASB betreue in Jänschwalde Jugendliche mit „massiven Verhaltensstörungen, die sich Regeln und Normen verweigern“. In dem Projekt lerne der Nachwuchs, seine „Defizite zu beseitigen“. Wie die Mitarbeiter dies angingen, habe Woidke imponiert.

Elvis sagt, man sollte das Heim zumachen: „Ich war aggressiver danach als davor.“ Irgendwann stieg er in die Gruppe 3 im Nachbarhaus auf, das mehr Freiraum bietet. Aber nachdem er dort weglief, kam er zurück in die Eingangsphase. Nach anderthalb Jahren schließlich flog Elvis raus, wie er berichtet, nachdem er sich mit einem Erzieher geprügelt habe. Das Jugendamt findet für den 17-Jährigen eine normale Jugendwohnung in Cottbus. Doch nur bis zu seinem 18. Geburtstag. Dann steht der Junge ohne Obdach da.

Das war im März. So kam Elvis nach Jamlitz zu dem alternativen Straßenkinder-Projekt des Trägers „Karuna“, das ganz anders arbeitet. Anett Quint mischt sich ins Gespräch ein. „Ist das, wenn du jetzt darüber erzählst, Elvis, ist das für dich schwer?“ – „Ja“, antwortet er, „weil ich weiß, wie es den anderen da geht, die jetzt da sind. Die sitzen da im Zimmer.“

Auch in der Gruppe 2 blieb das Leben sehr reglementiert. Für die Teilnahme am Spieleabend, ein längeres Telefonat mit den Eltern oder dafür, sich zu schminken oder zu „stylen“, musste mit „Chips“ bezahlt werden, die die Jugendlichen sich durch Wohlverhalten verdienten. Alle zwei Stunden, erinnert Elvis, habe er einen Chip „anmelden“ können. Danach habe der Betreuer ihm gesagt, ob er ihn verdient hat oder nicht. Normal gab es drei Minuten Telefonzeit die Woche, berichtet er. „Hat man zehn Chips, darf man 13 Minuten telefonieren“.

Annet Quint regt das alles auf. „Am meisten dieses Klopfen“, sagt sie, „dann nicht zu wissen, wann kommt der jetzt eigentlich. Wie viel Zeit man dort verwartet.“ Auf Toilette gehen sei ein Grundbedürfnis des Menschen. „Das kann nicht reglementiert werden.“

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Wir entschließen uns, selber zu schauen, ob es Milchglasfolie gibt. Ende Juni fahren wir nach Jänschwalde in die Niederlausitz. Den Besuch kündigten wir bei der Heimleitung nicht an, weil wir fürchten, dass die Milchglasfolie schnell verschwinden könnte.

Wir parken anderthalb Kilometer entfernt, um vom Waldrand einen Blick auf die Fassade zu werfen. Die brütende Sonne scheint durch die Kiefernwipfel, hier und da liegen leere Flaschen auf dem trockenen Waldboden. Spaziergänger gibt es hier nicht, nur Jäger-Hochsitze und zugewachsene Wege. Im Umkreis befindet sich kaum etwas außer einem ehemaligen Militärflughafen und einer Tagebau-Marslandschaft. Wir klettern den kleinen Hang hinauf und sehen zwischen Tannen und Birken rote Dachziegel. Das ist das Heim.

Wir sehen den beigen Putzbau vom Gruppentrakt eins und zwei. Obwohl wir keine 100 Meter vom Haus entfernt sind, herrscht Stille. Kein Kind ist am frühen Nachmittag draußen. Es ist, wie Elvis gesagt hat: Im ersten Stock sind vier Zimmerfenster verklebt. Drei je zur Hälfte, ein viertes komplett. Wir machen Fotos.

Das Heim hat eine Facebookseite. Wir lesen dort einen Chat aus dem Jahr 2016. Ehemalige befürworten rückblickend die Härte und sorgen sich, dass ihre Nachfolger zu viel Luxus haben, etwa eigene Handys. Eine junge Frau fragt dort die Heimleitung, „ob es immer noch so ist, dieses Aufnahmeverfahren mit dem Aufnahmezimmer wo man voll abgeschirmt von allem ist“. Darauf antwortet die Heimleitung, es gehe jetzt im Nachbarhaus „lockerer“ zu. „Aber es gibt immer noch Haus 1 und das Konzept hat sich dort nicht wesentlich verändert.“

Quelle        :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben         —         KAP-Luftaufnahme auf Höhe Friedhof mit Blickrichtung nach Nordost auf den Ortskern von Horno (Forst (Lausitz)) im November 2013

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Fridays For Future Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

Ein globales Signal

Datei:Bundesarchiv B 422 Bild-0086, Köln, Rheinufer, Hochwasser.jpg

Quelle           :      Scharf   —  Links 

Von Jimmy Bulanik

Köln – weit über 70.000 Menschen aus allen Segmenten der Zivilgesellschaft aus natürlichen Personen, juristische Personen kamen zwecks Fridays For Future Klimastreik, Demonstration um 11 Uhr zum DGB Haus am Hans – Böckler – Platz bis zum Hohenzollernring. Mit mittels Absperrungen, Beeinträchtigungen für den Verkehr auf den Straßen von Köln. Das Mobilfunknetz in Köln war zeitweilig überlastet. Köln stellt in NRW die größte Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und somit einer der größten Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland. In NRW haben sich über 270.000 Menschen an den Veranstaltungen beteiligt. Bundesweit handelt es um über 1,4 Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten. Begleitet wird dies von Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler wie Verdi, DGB als auch dem Künstlerinnen und Künstler, wie beispielsweise der Band Cat Ballou welche für ihr Lied „Et jitt kei Wood“ bundesweit bekannt ist. Sehr viele anwesende Demonstrantinnen und Demonstranten werden im Bundesland NRW künftig Erstwählerinnen und Erstwähler werden. In jedem Fall leidenschaftlich politisiert und im harmonischem Einklang mit der Generation ihrer Eltern und Großeltern. Die Ziele bestehen in der so zeitnah als möglich Einleitung einer Energiewende insgesamt Sowohl persönlich (mit der Auswahl des Stromanbieter wie Greenpeace Energy eG, der persönliche Pizza Konsum) als auch gemeinschaftlich als Binnenmarkt und international.

Mittlerweile konstatieren Ökologische Strom Anbieter wie Greenpeace Energy eG das nicht allein natürliche Personen zu ihren Kundschaft zählen, als auch juristische Personen wie Büros von den Bündnis 90 / Die Grünen. Selbst eine Gesellschaft mit Bussen und Züge in grüner Farbe gehört zu solch einem Geschäftskunden.

Es werden künftig mehr Geschäftskunden werden. Das Bewusstsein bei den Menschen in der gesamten Gesellschaft besteht seit langem, wächst jedoch weiter. Dies bemerken auch Lebensmittelgeschäfte bei ihren Verkaufszahlen von fleischlosen Lebensmittel.

Die Sonne schien in Köln bei zirka 13 Grad Celsius. Die Stimmung war fröhlich und ausgelassen. Die Menschen, welche am Köln Bahnhof West der Route der Demonstration leben, zeigten aus geöffneten Fenstern mit ihrem Zuwinken und Daumen in Richtung blauen Himmel zeigend ihre Zustimmung.

Tatsache ist das die ökologischen Themen von allen demokratisch wählbaren Parteien aufgegriffen werden. Über Modalitäten des Sparens von Energie wird vielfältig gerungen.

In meinen Interviews mit den Demonstrantinnen und Demonstranten vor Ort in Köln wurde die massive Förderung eines egalitär bezahlbarer DB Bahnkarte 100 der zweiten Klasse im Jahres Abo verlangt. Somit wird der Verkehr auf den Straßen, Autobahnen gravierend entlastet. Ungeachtet der Form des Energieträgers ob fossil oder basierend auf regenerativ gewonnener Strom für Batterie oder noch besser Wasserstoff. Ziemlich verteidigend waren die (jungen) Leute zum Thema Windräder. Sie erkannten für sich das mit den modernen und effizienten Windrädern welche heute größer sind, als der Kölner Dom die Energiewende steht.

Der Internationalismus kommt bei den Fridays For Future Demonstrantinnen und Demonstranten nicht zu kurz. Sie artikulieren mitunter das es für alle Menschen nur eine Welt besteht in der wir gemeinsam leben, sich darin gegenseitig brauchen. Die Informationen über die Anzahl derer welche heute global für das Klima von ihrem verbrieften Grundrecht auf Versammlung den öffentlichen Raum friedlich und demokratisch in Anspruch nehmen motiviert die anwesenden in Köln.

Alles in allem steht eine stärkere Verbindung von Ökologie, produzierender Ökonomie mit ebensolchen Erwerbsarbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland bevor. Von der Bundesrepublik Deutschland kann ein Mondscheineffekt für andere Volkswirtschaften darstellen.

Dies zu bewerkstelligen obliegt uns allen.

 Jimmy Bulanik

 Quellen:

 https://fridaysforfuture.de

 https://www.greenpeace-energy.de

 https://www.gruene.de

 Cat Ballou – Et jitt kei Wood

 https://www.youtube.com/watch?v=VF6p-BGQcl4

Urheberrecht
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Grafikquelle        :        Namensnennung: Bundesarchiv, B 422 Bild-0086 / Sers, Günter / CC-BY-SA 3.0

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Der Kauf des Staatsfunk ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

Der Klima-Podcast, der verschwand

Ende Gelände part of the Red Finger at the brim 22-06-2019 12.jpg

Von Alexander Nabert

WDR und SWR starteten im Juni einen wöchentlichen Klima-Podcast. Doch schon nach der ersten Ausgabe war Schluss. Der SWR bedauert das, der WDR spricht von einem Missverständnis. Wurde eine Chance auf kritischen Journalismus vertan?

Der Podcast „Klimazone“ startete als ambitioniertes Projekt. „Willkommen in der Klimazone, dem wöchentlichen Podcast zur Klimakrise von SWR und WDR“, begrüßen Werner Eckert vom SWR und sein WDR-Kollege Jürgen Döschner die Zuhörer der ersten Folge. Das war im Juni. Eckert und Döschner sind ansonsten vor allem im Radio zu hören und beschäftigen sich schon lange mit dem Klimawandel. Eckert berichtet seit Jahrzehnten von Umwelt- und Klimakonferenzen, Döschner ist seit 2011 offizieller „Energieexperte“ des ARD-Hörfunks, schon zuvor berichtete er im WDR über Energie. Wenn zwei Urgesteine des Klimajournalismus sich in Zeiten von Fridays for Future für einen Podcast zusammentun, ist das bemerkenswert. Vor allem wenn die Kooperation scheitert. Still und leise.

Man hatte sich vorgenommen, den Themen rund ums Klima mehr Zeit einzuräumen, heißt es in der ersten Folge. Dösch­ner referiert zu Beginn einen alten Spruch aus dem Radio: „Ob du faul bist oder fleißig: Am Ende wird’s 1:30.“ Damit spielt er darauf an, dass die meisten nachrichtlichen Beiträge im Radio sehr kurz sind. Der Podcast aber biete, so Eckert, die Chance, „tiefer eingehen zu können auf die Probleme, die momentan ganz offensichtlich ganz Deutschland bewegen“. Klima sei nach Jahren mal wieder oben auf der Tagesordnung. „Wir haben uns gedacht: Es muss mehr geben, als die Stanzen der Politiker und die Forderungen der Aktivisten“, erklärt Eckert, „da muss es irgendjemanden geben, der sich mit beidem beschäftigt und versucht, das irgendwie zusammenzubringen.“

Man könnte meinen, dass ein öffentlich-rechtlicher Klima­pod­cast in diese Zeit passt. Der Klimawandel dominiert seit Monaten die Themensetzung von Politik und Medien. Gleichzeitig erlebt das Format Podcast einen nie dagewesenen Boom. Auch die Öffentlich-Rechtlichen sind mit vielen Podcast-Projekten dabei. Knapp eine Million Mal wurde die App der ARD-Audiothek mittlerweile auf mobilen Endgeräten installiert. Martin Wagner, der Vorsitzende der ARD-Hörfunkkommission, sprach in dieser Woche von einer „Erfolgsgeschichte“. Seit dem Start der ARD-Audiothek im November 2017 wurden über 41 Millionen Mal Audios abgerufen.

Auch der wöchentlich angekündigte Podcast „Klimazone“ erschien im Juni in der ARD-Audiothek und auf der Webseite des SWR. Doch es blieb entgegen der Ankündigung bei einer Folge. Ohne eine öffentliche Mitteilung wurde der Podcast eingestellt.

Mehr noch: Während Jürgen Döschner vom WDR auf seinem Twitter-Kanal im Vorfeld ein Logo des Podcasts veröffentlichte, auf dem die Logos beider Sender vorhanden waren (siehe Abbildung in der Mitte dieser Seite), fehlte bei der Veröffentlichung des Podcasts plötzlich das Logo im WDR. Auf den Kanälen und der Webseite des WDR ist der Podcast nicht beworben worden. Geschweige denn veröffentlicht. Will der WDR plötzlich nichts mehr damit zu tun haben?

Ende Gelände Green Finger in Viersen 21-06-2019 16.jpg

Auf Anfrage teilt der WDR mit, dass der SWR die „federführende Anstalt“ und eine „dauerhafte Beteiligung des WDR über die Entwicklung hinaus“ nicht vorgesehen sei. „Diese Entscheidung liegt ausdrücklich nicht am Inhalt oder der handwerklichen Qualität des Podcasts.“ Aber woran dann? Dazu sagt der WDR in seiner Antwort nichts.

Immer wieder hat der Sender Ärger wegen Döschner, manch einer findet ihn zu kritisch. Seine Berichterstattung war bereits Thema im Innenausschuss des Landestags Nordrhein-Westfalen und im Rundfunkrat des WDR. Und in einer Facebookgruppe „RWE Mitarbeiter contra WDR“ polemisierte man heftig gegen Döschner, mehrfach twitterten leitende Angestellte von RWE gegen den Klimaexperten.

SWR widerspricht WDR

Quelle      :           TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      Teil des Roten Fingers von Ende Gelände oberhalb der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler am 22. Juni 2019.

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Untebn        —   Grüner Finger von Ende Gelände beim Losgehen in Viersen am 21. Juni 2019.

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Zum Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Warum sich netzpolitik.org am Klimastreik beteiligt

Front of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 21.jpg

Quelle       :      Netzpolitik ORG.

Von 

Heute ist globaler Klimastreik und wir solidarisieren uns mit Fridays for future. Heute gibt es nur Artikel rund um die Themen Nachhaltigkeit und Protest bei uns – und wir selbst gehen auf die Straße.

Heute widmen wir unsere Berichterstattung einer lebensentscheidenden Thematik: der Klimakrise. Wir beteiligen uns als Redaktion am Klimastreik, der in zahlreichen Städten überall auf der Welt stattfindet: Wir veröffentlichen einige Artikel zum Thema und wir gehen zu den Protesten und Blockaden.

Steigende Temperaturen verändern unser Klima massiv – sie führen zum Abschmelzen der Polkappen, sie beeinflussen Meeresströmungen, sie machen Naturereignisse wie Hurrikane noch zerstörerischer als sie es ohnehin schon sind. Die Klimakrise verschärft Ungerechtigkeit weltweit und macht die Erde an vielen Orten immer schwerer nutz- und bewohnbar. Das führt zur Vertreibung von Menschen, zu einem Kampf um knappe Ressourcen und zum Aussterben vieler Lebensformen.

Netzpolitik bringt nichts, wenn die Ökosysteme kippen

Wir setzen uns für Grundrechte ein und schreiben aus der Perspektive von demokratischer Teilhabe. Doch die beste Demokratietheorie bringt wenig, wenn durch unser Verhalten und falsche Politik Teile unserer Erde unbewohnbar werden und sich unsere Umwelt drastisch zum Schlechteren verändert. Die beste Netzpolitik bringt nichts, wenn die Ökosysteme kippen. Unsere Grundrechte sind erheblich in Gefahr, wenn wir das zulassen, denn die Auswirkungen werden verheerend sein.

Immer eindringlicher warnen Forscher:innen davor, dass der technologische Fortschritt nicht dazu beiträgt, die Klimakrise zu lösen, sondern sie befeuert. Deshalb fühlen wir uns der Bits-und-Bäume-Bewegung verbunden, die Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammenbringt.

Wir möchten zukünftig in einer Welt leben, in der die Ökosysteme erhalten bleiben, in der nicht rasant Tier- und Pflanzenarten aussterben, in der das Schmelzen der Gletscher und Pole gestoppt wird. Kurz: Wir wollen unser Leben in einer lebenswerten Umwelt gestalten.

Deshalb beteiligen wir uns als Redaktion am Klimastreik und gehen für unsere gemeinsame Zukunft auf die Straße. Auf unserer Seite findet Ihr heute einen Schwerpunkt zu Nachhaltigkeit und zivilem Ungehorsam. Alle fürs Klima! Und gutes Klima für alle!

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :          Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Suche nach Schuldigen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2019

Der gegenwärtige Populismus will nicht die Demokratie korrigieren, sondern sie abschaffen

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Populismus oder: Warum das „Volk“ als politisches Subjekt antidemokratisch ist.

Wie der Begriff „Neoliberalismus“, so ist auch der des „Populismus“ in der Gegenwart neu besetzt worden und daher nicht mehr allein aus einer historischen Ableitung zu begreifen. In der Geschichte der Demokratisierungen und ihrer Krisen gab es zweifellos Formen des Populismus, die als notwendige Eingriffe, Korrekturen und Veränderungen wirkten, die ein der Bevölkerung vorenthaltenes Recht wiedereroberten oder die, nur zum Beispiel, auf einen sozialen Ausgleich hinauswollten. Populistisch konnte man aber immer auch jene Formen der Demokratie nennen, die nicht allein auf die demokratischen Instanzen und Institutionen setzten, sondern auch direkte Formen der Beteiligung nutzten. Populistisch etwa wäre auch ein „kumpelhafter“ und antiautoritärer Umgang miteinander, eine betont zivile und legere Beziehung zwischen Regierung und Menschen, ein bisschen so, wie es José Mujica, genannt El Pepe, in seiner Amtszeit als Präsident von Uruguay pflegte. Mit dem, was wir im Prozess des Rechtsrucks und der Faschisierung als „Populismus“ bezeichnen, hat das allerdings so gut wie gar nichts zu tun.

Der Unterschied liegt in drei bedeutenden Elementen: Der heutige Populismus versteht Politik vor allem als Show und Effekt, er stillt mediale Bedürfnisse, findet aber zu keinem schwerwiegenderen Problem eine Lösung. Der Populismus missachtet die große Warnung des weisen K’ung Fu Tzu, nach der jener gut regiert, der eine Lösung, und jener schlecht, der einen Schuldigen sucht. Einmal an die Regierung gekommen, verschleudert der Populist im besten Fall Geld, Talent und Zeit, im schlimmsten Fall wirkt er als Steigbügelhalter für Autokraten und Faschisten der härteren Sorte. Und dieser Populismus versteht das Volk durchaus „völkisch“, also nicht im Sinn der „Leute“, der Menschen, der Gesellschaft, sondern im Sinne einer nationalen, rassistischen und ideologischen Einheit. Und dieser Populismus will nicht die Demokratie korrigieren, sondern sie abschaffen.

Education for Death.jpg

Der Populismus unserer Tage setzt also ein neues politisches Subjekt absolut, das er „Volk“ nennt; es unterscheidet sich in einer Vielzahl von Eigenschaften von dem, was man als „Bevölkerung“ oder „Bürgerinnen und Bürger“ oder, schlimmstenfalls, „Wähler“ in der Demokratie bezeichnet. Einige dieser Eigenschaften liegen auf der Hand, weil sie programmatisch und militant vertreten werden: die Hinwendung zu einem faschistischen Begriff von Volk. Das Volk als mehr oder weniger imaginäres Subjekt hat immer recht, denn sein Recht (anders als das einer mündigen Staatsbürgerin, eines Citoyen) ist nicht erworben, sondern „natürlich“. Mit einem solchen politischen Subjekt ist Demokratie nicht zu machen, und jede und jeder, die damit zu tun haben, wissen es, und wer es nicht weiß und, nur zum Beispiel, die AfD als „bürgerlich“ bezeichnet, der will es nicht wissen oder kann es nicht wissen.

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Jahrhundertschritt, Potsdam 03/2017

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Unten         —         From 1943 Disney short Education for Death.

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Fleisch – woher der Scheiß?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Das System Tönnies muss gestoppt werden

File:Technologiezentrum zur Mühlen Gruppe.JPG

Abmahnungen der Schertz-Kanzlei soll Tönnies-Kritik unterbinden

Quelle   : untergrund-blättle ch.

Von Werner Rügemer

Statt Tarifvertrag – nur Mindestlohn. Statt Leiharbeit – Werkverträge. Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur. Mit Abmahnungen der Anwaltskanzlei Schertz will dieser nun seine Kritiker einschüchtern.

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies. Denn der Konzern im Eigentum des Rassisten und Menschenverächters Clemens Tönnies und seines Familienclans ist ein System.

Das System Tönnies verletzt die Menschenrechte und die Demokratie. Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse in Deutschland und in der Europäischen Union, auch in die Kommunen, die mit Tönnies-Standorten gesegnet beziehungsweise belastet sind.

Die zentrale Tönnies-Holding mit Sitz in Dänemark hat jetzt mit Hilfe der berüchtigten Medienkanzlei Schertz Bergmann beim Landgericht Berlin gegen «aktion gegen arbeitsunrecht» eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Die Organisation soll unter anderem nicht mehr behaupten dürfen, dass Tönnies Lohnraub begeht. Die «aktion gegen arbeitsunrecht» ist gegen diese Verfügung in Widerspruch gegangen und wird die Gelegenheit nutzen, die Tönnies-Praktiken weiter bekannt zu machen.

Tönnies Machenschaften, Methoden und Marken sind weitgehend unbekannt

Denn obwohl Tönnies der größte Schweineschlacht-Konzern ist, sind seine Praktiken der Bevölkerung, den Einwohnern der Tönnies-Standorte und auch den meisten Käufern der Tönnies-Produkte so gut wie unbekannt. Dafür sorgen auch unsere Leitmedien, die privaten wie die öffentlich-rechtlichen, die der sogenannten Meinungsfreiheit verpflichtet sind. Sie kritisieren ein bisschen, wenn der Chef Clemens Tönnies sich als Rassist äußert und Menschen in Afrika verächtlich macht, aber diese ach so freien Medien schweigen – bis auf löbliche Ausnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und vereinzelten investigativen Print-Reportagen – auf der nationalen Ebene zu den Arbeitsverhältnissen in den Tönnies-Betrieben und was diese sonst noch an Schweinereien in der Gesellschaft anrichten.

Sozialschädliche Arbeitsverhältnisse

Ja – der Konzern begeht Lohnraub, systematischen Lohnraub, und zwar durch die Kombination mehrerer Praktiken. Die Mehrheit der Schlachter ist nicht bei Tönnies angestellt, sondern bei Werkvertragsfirmen. Von diesen Vermittlern gibt es bei Tönnies mindestens ein Dutzend. Sie haben öffentlich so unbekannte Namen wie PTW, DSI, Best Promo, MGM, FSD, Agriserv Europa Meat ZNL, Lazar, Flash Works, Besselmann Services, Ni.Ke, FBS, Ninbog und Christian Fleisch – schon mal gehört? Clemens Tönnies und sein Geschäftsführer Josef Tillmann behaupten: Festanstellungen seien nicht möglich, denn die Bulgaren, Rumänen, Ungarn, Polen, Griechen undsoweiter wollen nur befristet arbeiten und ihr Leben in ihren Heimatländern nicht aufgeben.2 Aber: Auch für eine zeitlich befristete Anstellung von einem oder zwei Jahren kann bekanntlich ein regulärer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, viele solche Arbeitsverträge sind heute befristet.

Statt Tarifvertrag: nur Mindestlohn. Statt Leiharbeit: Werkverträge

Oder Tönnies könnte sich Leiharbeiter holen. Aber nein, selbst Leiharbeiter sind noch zu teuer und haben zu viele Rechte, denn immerhin nach 9 Monaten müssen Leiharbeiter mit den regulär Beschäftigten gleichgestellt werden. Nein, Tönnies lässt sich die Mehrheit der Beschäftigten als Werkvertragsarbeiter liefern. Sie bilden die Mehrheit in Rheda-Wiedenbrück, der größten Tönnies-Schlachterei, und im ostdeutschen Weißenfels, der zweitgrößten Schweineschlachterei, sind es etwa 70 Prozent.

Werkvertragler haben einen noch schlechteren Status als Leiharbeiter. Sie können auch keinen Betriebsrat wählen und können sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht. Der Mindestlohn gilt zwar im Prinzip, aber nicht für diejenigen, die als Selbständige beziehungsweise als Scheinselbständige arbeiten. Tarifliches Recht auf Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt nicht – Tönnies weigert sich, mit der zuständigen Gewerkschaft NGG überhaupt zu verhandeln.

Werkverträge als moderne Sklaverei

Hinzukommen weitere Praktiken. Selbst der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Paderborn, Friedhelm Koch, sieht Tönnies als „Sklavenhalter“. In zwei Branchen bestehe diese moderne Sklaverei. Damit wird die Armut in den von der EU verarmten Peripherie-Staaten ausgenutzt, nämlich in der Prostitution und in der Fleischzerlegung, sagt Koch. Diese Art moderner Sklaverei zeige sich darin, dass Tönnies den Werkvertraglern „schon einmal 200 Euro für ein Bett in einer überfüllten Wohnung abzieht“.

Die NGG Ostwestfalen kennt Wucherpreise bis 270 Euro im Vierbettzimmer.3 Der MDR berichtete über 250 Euro pro Bett in einem 7-Bett-Zimmer.4 Dass es sich um ein Element von Lohnraub handelt, wird auch daraus deutlich, dass osteuropäische Vorarbeiter, die zudem viel besser bezahlt werden, von Tönnies eine viel bessere Wohnmöglichkeit bekommen, und die ist außerdem kostenlos.5

Ein weiteres Element, auf dem der Lohnraub beruht, sind die Gebühren, die die Fleichzerleger schon in der Heimat ihren Werkvertragsfirmen bezahlen müssen. Sie müssen dieses teure Eintrittsticket kaufen, um überhaupt zu Tönnies zugelassen zu werden.6 Wenn sie ganz normale Arbeitnehmer wären, bräuchten sie dieses Eintrittsticket gar nicht. Also auch hier: ein Element des Lohnraubs.

Tönnies nutzt Armut und Abhängigkeit aus und führt ein Angstregime. Kaum ein Werkvertragler spricht öffentlich über das Arbeitsunrecht. Nur ganz ganz wenige haben sich einmal für ihre Rechte vor Gericht getraut. Und dann blockiert das Tönnies-System feige ein Urteil, scheut den Rechtsstaat.

Zum Beispiel haben zwei Werkvertragler auf Nachzahlung der täglichen Rüst- und Wegezeiten geklagt. Sie mussten als Angestellte der Werkvertragsfirma Besselmann Services eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn im Tönnies-Betrieb sein und sich mit der Schutzkleidung ausrüsten und dann zum Arbeitsplatz gehen. Diese Zeit wurde nicht bezahlt, obwohl das zur Arbeitszeit zählt. Das Gericht ordnete an, dass ein Gutachter in den Betrieb geht. Doch Tönnies verweigerte ihm den Zutritt. Zum Gerichtsverfahren erschien das Werkvertragsunternehmen nicht. Das Gericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil, Besselmann zahlte sofort in aller Stille für die täglichen 26 Minuten nach: Damit wurde aber ein Grundsatzurteil verhindert. So berichtet der DGB Rechtsschutz.7

Die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ berät Wanderarbeiter aus Osteuropa, auch viele, die an diversen Standorten von Tönnies arbeiten. Der mit den Werkvertragsfirmen vereinbarte Mindestlohn wird vielfach unterlaufen: Überstunden werden nicht dokumentiert und nicht bezahlt, ebenso Umkleide- und Wegezeiten. Die meisten Arbeiter nehmen ihre Rechte nicht wahr, aus Angst, den ohnehin befristeten Job zu verlieren, so berichtet der Mitarbeiter der Beratungsstelle Szabolcs Sepsi.

So führt Tönnies ein Angstregime. Was ist hier mit der ansonsten so gelobten Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit für Rassisten wie Tönnies – aber keine Meinungsfreiheit für hart arbeitende Menschen? Tönnies verletzt Menschenrechte, tausendfach, dauerhaft.8

Wie wurde Deutschland zum Niedriglohnparadies?

Die Bundesregierungen mit den Regierungsparteien CDU, CSU, SPD und Grünen sind verantwortlich für die Niedriglohnwüste Deutschland. Und dafür, dass Unternehmer, die Gesetze verletzen, nicht bestraft werden. Deshalb haben Schlachtereien aus anderen EU-Staaten wie Dänemark und den Niederlanden Schlachtereien nach Deutschland verlegt. So wurde der führende Niedriglohnstaat Deutschland zum führenden Schlachtzentrum Europas und Tönnies dessen Marktführer.

Auch die Europäische Union hat zu diesem Arbeitsunrecht beigetragen. Auch der Marktführer Tönnies hat möglichst lange den Werkvertragsarbeitern die üblichen Sozialabgaben vorenthalten. Das war möglich, solange es noch Sonderregelungen für osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten gab. Da waren die Werkvertragler bei ihren Vermittlern in Bulgarien und Rumänien angestellt und da galt nicht einmal das niedrige Arbeitsrecht in Deutschland.

Die Lüge vom Fachkräftemangel

Chef Tönnies behauptete: „Wir sind auf Werkvertragsunternehmen angewiesen. Sonst würden wir nicht die Mitarbeiter in Menge und Qualifikation finden, die wir brauchen.“9 Natürlich ist das eine Lüge. Natürlich würden die Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und Griechenland auch kommen, wenn sie regulär angestellt würden. Da würden sie sogar noch viel lieber kommen, sie würden mehr verdienen und sie würden mehr Rechte haben. So strickt Tönnies auch mit an der Lüge des Fachkräftemangels.

Klärschlamm-Wahnsinn: Nitrat ins Trinkwasser, Methangas in die Luft

Die Tönnies-Schlachterei in Rheda-Wiedenbrück leitet von den täglich etwa 30.000 geschlachteten Schweinen täglich tonnenweise Schlachtabfälle in das Abwasser-Klärwerk der Stadt Rheda-Wiedenbrück ein. Daraus entsteht Klärschlamm. Tönnies verursacht davon täglich 480 Kubikmeter. Das sind 70 Prozent des Klärschlamms der Stadt, während alle weiteren Betriebe in der Stadt und alle Einwohner zusammen nur 30 Prozent des Klärschlamms verursachen.

Bevor der schadstoffhaltige Klärschlamm täglich durch zwei Sattelzüge mit jeweils 22 Tonnen abtransportiert wird, muss er im Faulturm zwischengelagert werden. Der hat ein Fassungsvermögen von 11.500 Kubikmetern. Dabei entsteht das ozonschädliche Methangas. Hallo Umweltfreundinnen und Umweltfreunde: Methangas aus den Klärschlämmen! Schon gehört?

Der Klärschlamm wurde und wird nach „Ostdeutschland“ entsorgt, Ihr wisst schon: Dorthin wo man aus dem sauberen Westen und der sauberen Stadt Rheda-Wiedenbrück und aus der sauberen Tönnies-Schlachterei allen Schmutz wegschaffen kann. „Ausnahmeregelung zur Düngung von Zwischenfruchtflächen in Ostdeutschland“ heißt das im offiziellen deutschen Beschönigungs-Unrechts-Sprech.

Die Tönnies RWE-Braunkohle-Connection

Ein größerer Teil des Klärschlamms wird allerdings tief in den Westen weggeschafft. Er wird nämlich in Kohlekraftwerken mitverbrannt. Und die gehören wem? Richtig, die gehören dem Umweltvergifter RWE. Und der Klärschlamm aus Weißenfels wird ins Braunkohlekraftwerk Lippendorf in der Lausitz verbrannt. Bei der Verbrennung gelangen Schadstoffe auch in die Luft. Schadstoffe, die im Filter aufgefangen werden, werden in stillgelegte Bergwerke weggeschafft und können das Grundwasser verseuchen. Hallo Umweltfreunde: Schon mal gehört? Tönnies gehört also, bisher ungenannt, zur Braunkohle-Verbrennungs-Umwelt-Zerstörungs-Connection.

Tönnies schlachtet immer mehr, auch wenn das schon überlastete Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück gar nicht auf die Verarbeitung der immer mehr Schlachtabfälle eingerichtet ist. Deshalb muss die Stadt auf ihre Kosten seit 2018 einen zusätzliche Lagerplatz bauen. Schon mal 320.000 Euro für den ersten Bauabschnitt. Da liegt also der Klärschlamm herum. Methangas tritt aus. Die Düngemittel- und Klärschlamm-Verordnung wird verletzt. Der überschuldete Stadthaushalt wird durch Tönnies noch weiter überschuldet.

Geschundene Flüsse: Ems und Saale

Die Abwässer aus dem Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück werden in den Fluss Ems eingeleitet. Die Ems gehört zu den besonders mit Schadstoffen belasteten Flüssen in Deutschland. Aber haben die sogenannten Aufsichtsbehörden aussagekräftige Messungen über multiresistente Keime in der Ems vorgenommen, hinter der Einleitungsstelle des Klärwerks Rheda-Wiedenbrück im Vergleich zur Belastung vor der Einleitungsstelle? Nein, solche Messungen gibt es nicht.

Die Behörden sperren wie die drei Affen Nase und Mund und Ohren zu. Rechtsstaat mit Tönnies?

Im ausgebeuteten Ostdeutschland kann Tönnies sich noch viel mehr erlauben. Von 2006 bis 2011 hat seine Schlachterei in Weißenfels seine Abwässer in die Saale geleitet, illegal, durch einen Bypass im städtischen Klärwerk. Dafür hat Tönnies, erst gezwungen nach einem langen Gerichtsverfahren, 1,5 Millionen Euro Buße gezahlt. Methode Tönnies: Gesetze brechen, wenn keiner aufpasst. Damit Gewinne machen. Notfalls nachher ein Bußgeld aus der Portokasse

Übrigens, wenn wir schon mal dabei sind: vernutzt auch das wertvolle Grundwasser. Tönnies zapft in Weißenfels das Grundwasser an. Zusätzlicher Vorteil: Tönnies braucht dafür nicht das Wasser aus den Stadtwerken zu bezahlen.

Nichts sehen, nichts hören, nichts riechen – und schon gar nicht drüber reden

Wir haben den stellvertretenden Leiter des Klärwerks von Rheda-Wiedenbrück, Rainer Bollmers angefragt:

  • Wieviel Kubikmeter Abwasser leitete Tönnies in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in die Kläranlage ein?
  • In welche der vier Schadstoff-Belastungsstufen wurde das Tönnies- Abwasser entsprechend der Abwassersatzung der Stadt eingestuft?
  • Welchen Verschmutzungszuschlag zahlt Tönnies entsprechend dieser Einstufung?
  • Wurden überhaupt Messungen in der Zuleitung aus dem Schlachtbetrieb in die Kläranlage vorgenommen?
  • Wie hoch ist die Emission des ozonschädlichen Methangases aus dem Faulturm und vom Lagerplatz?
  • Wieviele Tonnen Klärschlamm wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in RWE-Kraftwerken verbrannt?
  • Die Verbrennung einer Tonne Klärschlamm kostet die Stadt 150 Euro – wieviel davon zahlt Tönnies?

Weder Herr Bollmers noch jemand anders aus der Stadtverwaltung hat geantwortet. Es herrscht das Gesetz des Schweigens.

Toennies Fleisch.jpg

Wir haben dieselben Fragen auch an Tönnies gerichtet. Tönnies hat ja zur Beantwortung von Fragen eine eigene „Kommunikations“abteilung. Chef ist Herr Dr. André Vielstädte. Er hat schon viel zur schönen Sauberkeit der Arbeitsverhältnisse und auch des Wassers bei Tönnies an die Medien kommuniziert. Aber zu unseren Fragen schweigt verbissen auch dieser ansonsten vielschwätzende Kommunikationsstratege.

Komplizen: Landkreis Gütersloh und Regierungspräsident Herford

Tönnies als größter Schlachtbetrieb Europas beruht auf der Schweinemast in zahlreichen Mastbetrieben. Dort wird Gülle in die Umwelt eingeleitet, in den Boden als Dünger, ebenfalls in die dortigen Kläranlagen, in die Flüsse, in das Grundwasser. Ebenfalls versenkt Tönnies Klärschlämme als Zwischennutzung in Ostdeutschland. Aber die Komplizenschaft der Behörden auf kommunaler Ebene setzt sich beim Landkreis Gütersloh und beim Regierungspräsidenten in Herford fort. Dasselbe in Weißenfels im ostdeutschen Sachsen-Anhalt.

Immerhin: EU kritisiert verseuchtes Grundwasser

Bekanntlich stellt die Europäische Kommission, die gewiss sehr nachsichtig ist, besonders mit dem mächtigen Deutschland und seiner christlich-nachsichtigen Bundeskanzlerin, immer wieder fest: Die Bundesrepublik verletzt nachhaltig die Gülle-Verordnung. Das hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt. „Deutsches Grundwasser gehört zum schlechtesten in der EU“, erklärt die Kommission. In einigen Regionen wird der zulässige Grenzwert um das vier- bis sechsfache überschritten. Vom Grundwasser gelangt das krebserregende Nitrat ins Trinkwasser. Die Bundesregierungen erlauben die dauerhafte Verletzung des Gesetzes, gefährden die Bevölkerung, insbesondere Kleinkinder und Schwangere.

Zur Belohnung gibt’s EU-Subventionen obendrauf

Dabei hat die Europäische Union zum Aufstieg von Tönnies selbst beigetragen: acht Schlachtereien in Deutschland, weitere Standorte inzwischen in Dänemark, Polen, Frankreich und Großbritannien, Exporte in 80 Staaten. Das hat die EU nicht nur durch die Förderung der Niedriglöhne in den armen Mitgliedsstaaten und durch die Freizügigkeit für Werkvertragsfirmen bewirkt. Die EU hat Tönnies auch mit Agrarsubventionen beschenkt. So erhielt Tönnies im Jahre 2008 2,67 Millionen Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft.10

Kartellamt durch Bauerntrick getäuscht

2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen 21 Wursthersteller wegen illegaler Preisabsprachen Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro. Der Löwenanteil von 128 Millionen Euro entfiel auf Haupttäter Tönnies. Doch Tönnies trickste und löste die betroffenen Tochterfirmen Böklunder, Plumrose und Könecke schnell auf. Das Kartellamt resignierte. Tönnies brauchte nicht zu zahlen.11

Was können wir tun?

Das System Tönnies schadet den Beschäftigten und ihren Menschenrechten, dem Wasser, den Böden, den Tieren, den Bürgern in den betroffenen Kommunen, dem Rechtsstaat, der Demokratie.

Wir fordern deshalb:

  • Das System Tönnies endlich stoppen!
  • Reguläre Arbeitsverträge und Meinungsfreiheit für die Werkvertragsarbeiter!
  • Menschenwürdige Unterbringung!
  • Glasklare Messungen der Abwässer aus den Tönnies-Schlachtereien!
  • Keine Verbrennung der Klärschlämme in den RWE-Kohlekraftwerken!
  • Einwohner von Rheda-Wiedenbrück, Weißenfels, Kempten und so weiter: Klopft Euren Stadtverwaltungen auf die Finger!

Und was können wir noch tun? Böklunder, Gutfried & ALDI-Fleisch meiden

Kaufen wir Tönnies nichts mehr ab! Seine Marken Böklunder – für Schweine und Rindfleisch – und Gutfried – für Geflügel – liefert er an alle Supermärkte, für ALDI beliefert Tönnies die Hausmarken Tillmann’s, Sölde, Rolffes, Landbeck.

Hallo Fans von Schalke 04 und VfB Stuttgart: Sorgt dafür, dass Tönnies Böklunder Dumping-Wurst aus euren Fußballstadien verschwindet! Dann macht Fußball erst richtig Spaß!

Fussnoten:

1 Werner Rügemer ist der Vorsitzende des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb. Er hält die Rede am 13. September 2019 in Rheda-Wiedenbrück. Die Rede mag vervielfältigt und bei Aktionen genutzt und – auch auszugsweise – verlesen werden.

2 Kreis Gütersloh, Der Landrat: Protokoll des Erörterungstermins am 12.7.2017, S.10

3 CDU-Mittelstandspolitiker: Tönnies macht Profit mit „Sklaverei“, WDR-Lokalzeit 16.8.2019; https://nw.de/nachrichten/wirtschaft/22536149_CDU-Mittelstandspolitiker-Toennies-macht-Profite-mit-Sklaverei.html

4 Viel Arbeit, wenig Lohn, mdr/Heute im Osten 27.11.2017, https://www.mdr.de/heute-im-osten/fleischindustrie-arbeitnehmer-osteuropa-ausbeutung-100.html

5 Was Tönnies‘ Angestellte zu ihren Arbeitsbedingungen sagen, Der Westen, 30.8.2013, https://www.derwesten.de/wirtschaft/was-toennies-angestellte-zu-ihren-arbeitsbedingungen-sagen-id8376590.html

6 Siehe Fußnote 2

7 Kein Grundsatzurteil über Umkleide- und Wegezeiten, 28.6.2017, https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/kein-grundsatzurteil-ueber-umkleide-und-wegezeiten/

8 Siehe Fußnote 3

9 Siehe Fußnote 3

10 Hintergrund, 27.8.2013

11 Wurstkartell: Kartellamt gibt auf, Tönnies ist aus dem Schneider, https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2016/10/wurstkartell-kartellamt-gibt-auf-toennies-ist-aus-dem-schneider, 19.10.2016

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben     —      Technologiezentrum zur Mühlen Gruppe

 Zu Tönnies-Wurstimperium gehört auch die Fleischwarenfabrik Böklunder. / zur Mühlen-Gruppe – zur Mühlen ApS & Co. KG (CC BY-SA 3.0)

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Attribution: zur Mühlen-Gruppe – zur Mühlen ApS & Co. KG

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Unten      —     Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Der Antisoziale Patriotismus:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Die Rentenpläne der AfD

Maischberger - 2018-01-24-1895.jpg

Von Christoph Butterwegge

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September beziehungsweise Oktober inszeniert sich die ostdeutsche AfD als Fürsprecherin der Benachteiligten – und all jener, die sich benachteiligt fühlen. Allerdings zeigt sich die vermeintliche „Kümmererpartei“ gerade hinsichtlich ihres Rentenkonzepts nicht nur zutiefst gespalten, sondern auch hochgradig unsozial. Dort, wo vielen Menschen aufgrund längerer Arbeitslosigkeit und/oder schlecht bezahlter (Leih-)Arbeit künftig Altersarmut droht, plädiert der völkisch-nationalistische und in weiten Teilen rechtsextreme Parteiflügel um Björn Höcke, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD, für einen „solidarischen Patriotismus“, der all jenen zugutekommen soll, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dagegen setzt der national- bzw. wirtschaftsliberale Flügel um Bundessprecher Jörg Meuthen und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel weniger auf staatliche Interventionen als auf den (Finanz-)Markt, das Prinzip Eigenverantwortung und individuelle Selbstvorsorge.

Obwohl die Richtungsgruppierungen innerhalb der AfD in vielen Politikbereichen konträre Positionen vertreten, gelang es ihnen bisher fast immer, zugunsten einer möglichst breiten Akzeptanz in der Wählerschaft für alle Strömungen tragbare Kompromisse zu schließen. Dabei bildet die „Massenmigration“ von Flüchtlingen das Schlüsselthema, mit dem die Partei alle übrigen Themenkomplexe zu verbinden und die konträren Lager zu einen versucht.[1] Dies gilt auch für das Problem der Altersarmut, obwohl es mit der Fluchtthematik nichts zu tun hat: Erstens erhalten Flüchtlinge (noch) keine Rente. Und zweitens hat der Bundestag bereits lange vor dem „Sommer der Migration“ im Jahr 2015 beschlossen, dass das Sicherungsniveau der Renten von damals 53 auf bis zu 43 Prozent vor Steuern im Jahr 2030 sinken kann, ohne dass der Staat eingreift.

Auch sechseinhalb Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD immer noch kein Rentenkonzept verabschiedet. Die Vielzahl unausgegorener Papiere der verschiedenen Parteigruppierungen sollte eigentlich im September dieses Jahres auf einem Sonderparteitag zur Sozialpolitik in einen Beschluss münden. Doch da die AfD in der Rentenpolitik nach wie vor heillos zerstritten ist, verschob ihr Bundesvorstand den Parteitag kurzerhand auf das kommende Jahr. Bis dahin kann jede Strömung ihr eigenes Konzept als mehrheitsfähig präsentieren – und damit auf Wählerfang gehen.

Eigentum als Alterssicherung

Die Werbetrommel wird bereits seit längerem kräftig gerührt. Im Mai 2018 stellte Uwe Witt, nordrhein-westfälischer AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) dieser Partei, zusammen mit dem Oberurseler Stadtverordneten Peter Lutz ein Diskussionspapier mit dem Titel „Alterssicherungskonzept für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands“ vor. Ausgehend von der These, dass die Rentenversicherungsbeiträge zu hoch, die Renten zu niedrig und die Zukunftsaussichten katastrophal seien, nahmen sie das jahrzehntelange Hinausschieben „notwendiger Anpassungsmaßnahmen“ ins Visier.[2] Gemeint waren damit offenbar Rentenkürzungen, denn Witt und Lutz lehnen Beitragserhöhungen ebenso ab wie höhere Steuerzuschüsse. Was sie als „Flexibilisierung durch Lebensarbeitszeit“ bezeichnen, läuft auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Anhebung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters hinaus: „Wir müssen uns […] in Zukunft von einem fixen Renteneintrittsalter entfernen und allein die geleistete ‚Lebensarbeitszeit‘ zum Maßstab des Renteneintritts nehmen. Wer mit 15 Jahren anfängt zu arbeiten und Rentenbeiträge zu zahlen, sollte auch mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Wer sich hingegen mit seiner Ausbildung viel Zeit lässt, muss dann auch die Konsequenz ziehen und erst später in die Rente eintreten.“[3] Abgesehen davon, dass schon heute kaum noch jemand die 45 Beitragsjahre des „Standardrentners“ erreicht, hieße dies, dass für Akademiker*innen mit entsprechend langen Ausbildungszeiten die Rente mit 70 oder 75 Jahren zur Regel würde.

Neben einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit soll die Einnahmebasis der Rentenversicherung um Beamte und Selbstständige erweitert und das „Lohnabstandsgebot“[4] beachtet werden. Darüber hinaus fordern Witt und Lutz einen „On Top Zuschuss“ zur Rentenbeitragszahlung der Niedriglohnempfänger*innen von bis zu 40 Prozent.[5] Weiter setzt die AVA auf ein Drei-Säulen-Modell – bestehend aus staatlicher, betrieblicher und privater Vorsorge –, bei dem sich die Unterstützung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge „an Effizienzkriterien zu orientieren“ habe: „Insbesondere in der dritten Säule, der privaten Vorsorge, wollen wir neue Wege gehen. Denn wir fordern hier eine deutlich höhere staatliche Förderung bei der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum für jeden Erwerbstätigen wie auch die staatliche Unterstützung bei der Bildung von Unternehmenseigentum in Arbeitnehmerhand.“[6] Staatlich subventioniertes Eigentum soll also an die Stelle von Sozialleistungen treten – ohne ihn zu nennen, greift die AVA dabei die Idee des „Volkskapitalismus“ von Ludwig Erhard auf, während ansonsten wenig originelle Ideen entwickelt wurden.

Völkische Sonderregelungen

Ebenfalls bereits im Mai des letzten Jahres veröffentlichte Markus Frohnmaier ein „Impulspapier“ zu Rentenpolitik. Er ist langjähriger Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, verfügt über gute Kontakte in die rechtsextreme Szene und ist heute AfD-Bundestagsabgeordneter. Frohnmaier spricht sich für einen „Volkskapitalismus“ im Sinne einer „Volksrente“ nach Schweizer Vorbild aus. Das bisherige Umlageverfahren soll zwar nicht abgeschafft, sein Schwerpunkt aber zu einem „kapitalgedeckten“ – in Wirklichkeit: zu einem finanzmarktabhängigen – Rentensystem verschoben werden.

Die geplante „Volksrente“ verfügt über drei Bestandteile: erstens eine „Grundrente“ für „alle Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit weltweit“, die sie durch Pflichtbeiträge finanzieren, sofern ihr Jahreseinkommen mindestens 15 000 Euro beträgt; zweitens eine „Lebensrente“ als „kapitalgedeckte private Teilzwangsversicherung“, welche die Lebensleistung widerspiegeln und im Idealfall den Löwenanteil der Ausgaben eines Ruheständlers decken soll; drittens eine „rein private und freiwillige Zusatzrente“, durch die sich der Lebensstandard im Alter dem Lebensstandard im Arbeitsleben noch stärker angleichen soll.[7]

Beiträge zur Grundrente wären an die Höhe des Einkommens, aber auch an die Zahl der Kinder gekoppelt (pro Kind würden sie halbiert).[8] Nichtdeutsche hätten jedoch stets den vollen Grundrentenbeitrag zu entrichten und erhielten auf ihr „Lebensrentenkonto“ im Unterschied zu deutschen Staatsbürger*innen auch keinen staatlichen Zuschuss.

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Zwei Ärsche ohne Kopf – ergeben keinen Zopf

Ganz im Sinne einer völkischen Ideologie werden Deutsche privilegiert und wird die traditionelle Familie hochgehalten: „Eine deutlich bessere Absicherung im Alter als jedes Rentensystem [sind] nach wie vor die eigenen Kinder“, so Frohnmaier; mit ihnen könne „auf eine höhere Lebensrente im Zweifel einfacher verzichtet werden“.[9] Frohnmaier gehört folglich zu den Verächtern, nicht zu den Verteidigern des modernen Sozialstaates, glaubt er doch, man könne die Altersvorsorge im 21. Jahrhundert wie in einer altertümlichen Gesellschaft organisieren, in der Kinder den Reichtum ihrer Eltern darstellten und diese im Alter mit „durchfütterten“. Statt jedoch die Konsequenz aus seiner absurden Vorstellung zu ziehen und den Eltern mehrerer Kinder, die sie im Alter versorgen könnten, eine staatliche Rente vorzuenthalten, macht Frohnmaier das Gegenteil und möchte sie gegenüber Kinderlosen privilegieren.

Nichtdeutsche dürfen derzeit nicht gegenüber Deutschen diskriminiert werden, denn das Sozialversicherungssystem finanziert sich durch verfassungsrechtlich nach Art. 14 Abs. 1 GG als Eigentum geschützte Beiträge von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern. Wer also gewisse Rentenbestandteile deutschen Ruheständler*innen vorbehalten will, verstößt gegen die Verfassung – weshalb Frohnmaier auch eine Grundgesetzänderung anstrebt. Zugleich will die AfD, wie in ihrem Bundestagswahlprogramm angekündigt, zum Blutrecht zurückkehren und sowohl Mehrfachstaatsangehörigkeiten als auch Einbürgerungen nach dem seit knapp zwanzig Jahren geltenden Territorialprinzip wieder abschaffen.[10] Hier lebende Nichtdeutsche hätten dann keine Möglichkeit mehr, die deutsche Staatsbürgerschaft und damit volle Rechte als Rentenbezieher*innen zu erhalten.

»Staatsbürgerrente« für deutsche Geringverdiener

Quelle           :         Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         MAISCHBERGER am 24. Januar 2018 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: Ganz unten: Wie schnell wird man obdachlos? Foto: Christoph Butterwegge (Armutsforscher)

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Wahlnachlese im Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Von der AfD überholt –
Warum die Linke im Osten abstürzt

File:Andre Hahn und Klaus Tischendorf - by Die Linke Sachsen.jpg

Von Theresa Martus

Einst war sie Volkspartei, jetzt reicht es gerade für 10 Prozent – die Linke ist im Osten tief gefallen. Ein Ortsbesuch in Sachsen.

So richtig weiß Michael Bagusat-Sehrt immer noch nicht, was da eigentlich passiert ist. Wenn man den Direktkandidaten der Linken im Wahlkreis Nordsachsen 3 fragt, warum seine Partei bei der Landtagswahl so ins Bodenlose gestürzt , so weit hinter den Umfragen zurückgeblieben ist, zieht er an seiner E-Zigarette, bevor er antwortet. Das Gerät blubbert leise, Bagusat-Sehrt atmet lange aus. „Rational“, sagt er dann, „ist der Ausgang der Wahl für mich nicht zu erklären.“

 Die Stimmung vor der Wahl? Gut. Die Leute? Offen für die Themen seiner Partei. Der Wahlkampf – der „geilste Wahlkampf meines Lebens“. Was etwas heißt, denn Bagusat-Sehrt macht seit gut 20 Jahren Wahlkämpfe. „Ich hätte am Sonntag noch Stein und Bein geschworen, wir schaffen 16, 18, 20 Prozent.“

Es kam anders. Die Linke, mehr als 15 Jahre stärkste Oppositionspartei im Freistaat, stürzte ab auf Platz drei, ganze 17 Prozentpunkte hinter der neuen stärksten Oppositionspartei – der AfD.

Der Sachse als Mensch zweiter Klasse?

Nirgends verlor die Partei so viel wie hier in Arzberg, am nördlichen Rand Sachsens. Rund eine Stunde ist es von hier mit dem Auto nach Leipzig, nach Dresden noch etwas länger. Nach Torgau, in den nächsten Ort mit Bahnhof, braucht man 15 Minuten – mit dem Auto, denn ohne kommt man hier weder hin noch weg. Eine Grundschule gibt es, eine Kirche und einen Lebensmittelladen. „‚Abgehängt‘ ist ein blödes Wort, aber es trifft genau zu“, sagt Bagusat-Sehrt. „Man ist Mensch zweiter Klasse, weil man im Osten wohnt.“

Vor Arzberg.JPG

Die Stimme derer, die das so empfinden, das war lange die Linke, vor dem Zusammenschluss mit der WASG die PDS. Nach der Wende war die Partei Ansprechpartner und Anker für viele, die in der Flut der Veränderungen unterzugehen drohten. Mitglieder halfen beim Ausfüllen von Formularen und Anträgen, die Parteispitze kämpfte für bessere Renten im Osten und gegen Hartz IV.

Der Dank waren spektakuläre Erfolge. In Sachsen holte die Partei regelmäßig ein Viertel der Stimmen. In anderen Bundesländern im Osten schaffte die Partei es sogar in die Regierung, in Thüringen regiert derzeit mit Bodo Ramelow ein linker Ministerpräsident. Die Linken, einmal angetreten als größtmöglicher Schrecken der Regierenden, gehören längst selbst zum Establishment.

Quelle           :    Berliner-Morgenpost          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —      André Hahn und Klaus Tischendorf

Source André Hahn und Klaus Tischendorf
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Unten      —        Arzberg    /   Gemeinde im Landkreis Nordsachsen, Sachsen,

Straße von Südost

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Die Geschichte des SUV

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

Design und Darwinismus

Von Arno Frank

Das SUV ist Sinnbild des Bösen – erst recht nach einem tragischen Unfall. Mit seiner aggressiven Defensivität ist es aber das Fahrzeug der Stunde.

Reden wir zunächst nicht über das SUV. Steigen wir ein in den Multipla. Dieses Modell von Fiat wurde 1998, im Jahr seiner Einführung, vom „Museum of Modern Art“ in New York ausgestellt. Als hoffnungsvolles Beispiel für ein Konzept, mit dem sich „die sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme der Automobilindustrie im 21. Jahrhundert“ würden lösen lassen.

Das Fahrzeug war ein Van neuen Typs. Er bot sechs Sitzplätze in zwei Reihen, eine innovative Front und einen Rundumblick, für den man normalerweise in einem Cabrio sitzen müsste. Entworfen hatte ihn Roberto Giolito, der auch für die Neuauflage des Fiat 500 im Jahr 2007 verantwortlich zeichnete. Der Multipla sah so knuffig und knuddelig aus, als hätte der Designer seine sechsjährige Tochter ans Zeichenbrett gelassen.

Hätte der Multipla eine Persönlichkeit, dann wäre sie vielleicht mit Jar Jar Binks zu vergleichen, jener bestgehassten Figur aus dem „Star Wars“-Universum. So defensiv und fröhlich, dass es für manche Betrachter schlicht nicht auszuhalten war.

Der Multipla sagt heiter: „Kommen Se rein, können Se rausgucken!“

2009 wählte der Spiegel den Multipla zu einem der „zehn hässlichsten Autos aller Zeiten“. 2011 trat die Autobild nach und kürte das Fahrzeug zum „peinlichsten Auto aller Zeiten“. Da hatte Fiat seinen historischen Flop bereits vom Markt genommen. Es hatte kaum jemand einsteigen wollen in den Multipla.

Der Darth Vader der Zulassungsstellen

Denn die Zeiten, sie waren andere geworden – zumindest anders, als die Geisteswissenschaftler vom „Museum of Modern Art“ sich das vorstellen konnten. Es hat die Automobilindustrie im 21. Jahrhundert offenbar weder soziale noch ökologische Sorgen. Und es ist das Gegenteil des Multipla, das derzeit alle ökonomischen Probleme der Industrie löst: das „Sports Utility Vehicle“, kurz SUV. Sozusagen der Darth Vader der Zulassungsstellen.

Land Rover Defender (L663) at IAA 2019 IMG 0711.jpg

Seit Toyota 1994 mit dem RAV4 an die Ziellinie ging, reißt der Erfolg dieser Fahrzeugklasse nicht ab – seit 2012 stieg die Wachstumsrate jährlich im Durchschnitt um traumhafte 12 Prozent, 2018 sogar um 18 Prozent. Der Marktanteil der SUVs liegt gegenwärtig bei knapp 30 Prozent, es ist also fast jedes dritte Auto auf deutschen Straßen ein „straßengängiger Geländewagen“ oder „geländegängiger Straßenwagen“.

Wobei man im Gelände ein SUV selten sieht. Im Gelände tut’s, wenn gerade kein Geländewagen zur Hand ist, auch ein alter Golf. Oder, für eine allradbedürftige Spezialklientel wie Förster, ein Kombi wie der Su­baru Outback. Den gibt es zwar noch, Waidmänner aber sollen nun den Subaru Forester fahren – ein SUV. Und der Nachfolger des familienfreundlichen Peugeot 5008, eines Van, ist ebenfalls – ein SUV.

Dabei ist nicht einmal ganz klar, was ein SUV eigentlich sein soll.

Rampen- und Böschungswinkel

Das Kraftfahrtbundesamt setzt zur Unterscheidung vom Geländewagen offiziell bestimmte Werte voraus. Keine Abgaswerte, sondern Rampen- und Böschungswinkel, Bodenfreiheit, Anhängelast und eine rätselhafte Wattiefe – gemeint ist die Tiefe eines Gewässers, die mit dem entsprechenden Fahrzeug noch „durchwatet“ werden kann, bevor es den Geist aufgibt.

Demnach wäre spezifikationsbedingt ein tundrataugliches Urviech wie der Lada Niva ein SUV, ein verzärtelter Großgolf wie der VW Tiguan aber ein Geländewagen. Wir sehen, das Kraftfahrtbundesamt ist keine Hilfe.

Wer heute SUV fährt, fuhr in den USA einst einen „Station Wagon“ (SW) – ein geeignetes Vehikel, um von der entlegenen Farm zum Bahnhof („Station“) zu kutschieren und dort mehrere Personen sowie deren Gepäck einzusammeln.

Der klassische „Station Wagon“ von Chevrolet oder Ford hatte in den sechziger Jahren noch gerne Holzapplikationen an der Seite, in Reminiszenz an die Kindheit des Automobils und an die Kutsche – daher auch liebevoll „Woodie“ genannt. Der Ford Bronco, 1966 errichtet auf dem Fahrwerk eines Pick-up-Trucks, war eine Art aufgebockter „Station Wagon“, sah aus wie ein Geländewagen und gilt als eines der ersten SUVs überhaupt.

Militärische Nutzfahrzeuge

Um der Sache näher zu kommen, müssen wir sie kurz verkomplizieren. Parallel zu den zivilen Familienschaukeln gab es – neben dem Van, einem kastenförmigen Lieferwagen – bereits militärische Nutzfahrzeuge, leichte Transporter von enormer Robustheit und Flexibilität. Deutschland schickte Hans mit dem VW Typ 82 („Kübelwagen“) nach Russland, die Sowjet­union ihren Igor mit dem GAZ-61 in Gegenrichtung, und für Japan knatterte Hiroto mit dem Kurogane Typ 95 durch Birma. Mit solchen Ungetümen ließen sich Wüsten erobern, Sümpfe durchpflügen, Furten durchwaten, Dschungel befahren. Weltkriege gewinnen.

Was wir heute Jeep nennen, war die US-Variante dieser Fahrzeuge, ein Willys MB. Der Name „Jeep“ entstand aus dem Kürzel „General Purpose“, GP, das die Allzweckhaftigkeit des Wagens bezeichnen sollte.

Der Hersteller ging bald bank­rott, die Leute wollten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht länger Krieg spielen, höchstens mehrere Leute und deren Gepäck vom Bahnhof abholen. Nur der Markennamen „Jeep“ wanderte von Hand zu Hand, gehörte in den siebziger Jahren dem (inzwischen auch untergegangenen) Konzern AMC.

Das erste „Sports Utility Vehicle“

In einem Prospekt des Jeep Cherokee von 1974 taucht erstmals der Begriff „Sports Utility Vehicle“ auf. Das SUV kommt zu seinem Namen.

Wirklich interessant wird es unterdessen in England. Dort produzierte der Hersteller Rover seit 1948 ein uriges Gerät namens Land Rover, mit dem Lord Ibblewith bequem die Grenzen seiner Zuckerrohrplantagen in Rhodesien oder auf Jamaika abfahren konnte, ohne nasse Füße zu bekommen. In Ermangelung eines Empires entwickelte Rover dann 1970 den Range Rover – als bürgerliche Variante des Kolonialvehikels. Vermarktet wurde der Range Rover als Zugpferd für Pferdetransporter und als Gefährt für Jagd, Fischerei und Ausflüge nach Balmoral Castle.

In Deutschland war es das G-Modell von Mercedes-Benz, ein kantiger Unimog für Waldbesitzer mit einem „von“ im Namen und genug Geld auf dem Konto. Größter Fan dieses Ungetüms war der Schah von Persien, damals Großaktionär. Er drängte den Konzern zur Entwicklung eines solchen Fahrzeugs und orderte gleich 20.000 Stück für seine Armee.

Mag sein, dass Zuhälter heute tiefergelegte BMWs mit „Sportauspuff“ durch das Frankfurter Bahnhofsviertel jagen. Erfolgreiche Zuhälter und andere Hipster parken ihr G-Modell mit AMG-Tuning in zweiter Reihe.

Automobiler Botschafter einer Upper Class

Der Range Rover sollte zwar auch Steinschlag aushalten, Baumstämme über- und Schafherden durchqueren können. Vor allem aber sollte er in London eine gute Figur machen, quasi als automobiler Botschafter einer „upper class“, die ­eigentlich auf dem Land zu Hause ist – sonst würde sie Jaguar oder Bentley fahren, wouldn’t they? Ein Fahrzeug für die „Gentry“ also, den Adel. Hier, nicht in den USA oder Japan, liegt der Keim für die Gentrifizierung des Fahrens in den neoliberalen achtziger Jahren, der Ära von Margaret Thatcher.

Der Range Rover erzählte von Wildnis, aber er tat das in Westminster und Notting Hill – und bald auch in Montmartre oder Schwabing. Wer Range Rover fuhr, der hatte sich „draußen in der weiten Welt“ durchgesetzt und wollte das auch zeigen.

Er zeigte überdies, dass es ihm nicht ums Fahren und damit das Beherrschen von Urgewalten ging, wie das bei einem Sportwagen der Fall wäre. Mit dem Luftwiderstand einer Schrankwand und der Motorleistung eines Porsche 911 zeigte der Fahrer eines Range Rover, dass es ihm um das reine Zeigen finanzieller Potenz ging.

Geschmack, wie ihn etwa Sportwagenfreunde wie Ulf Poschardt von der Welt noch gerne beschwören, hat damit aufgehört zu existieren. Das schönste Automobil aller Zeiten, die Citroën DS, wurde vom Philosophen Roland Barthes in „Mythen des Alltag“ in Anlehnung an Jules Verne als „neue Nautilus“ besungen, als modernes Äquivalent gotischer Kathedralen im Sinne einer „überlegenen Schöpfung einer Ära“. Davon kann keine Rede mehr sein.

Ein rollender Bunker

Das SUV ist keine Kirche, es ist ein Bunker. Es ist kein U-Boot, es ist ein Panzerkreuzer. Und doch ist es eine Schöpfung unserer Ära. Was mehr über die Ära als über das SUV sagt.

Zur Landplage in Deutschland wurden die SUVs erst mit einer Verspätung von einem Vierteljahrhundert. Zunächst mussten der erwähnte Toyota RAV4 und der Kia Sportage den Boden bereiten. Doch erst der Einstieg und Erfolg der großen deutschen Hersteller bewirkte deren kaninchenhafte Vermehrung – und den oben erwähnten Marktanteil.

Dabei ist das SUV kein agrikulturelles Spezialprodukt, das sich in die Städte verirrt hat und daher aus ihnen verbannt werden müsste. Es ist für die Stadt gebaut, die Stadt und die Autobahn. Seine Herkunft aus dem Ruralen hat es höchstens in seinem Spitznamen bewahrt, „Chelsea Tractor“ in England oder, präziser, „Börsentraktor“ in Norwegen.

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Oben      —    „Mainhattan“ aus der Luft

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2.) von Oben      —        Land_Rover_Defender_(L663) at IAA 2019

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Unten       —      Heckansicht

 

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DIE LINKE – nach der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Systemkritik mit einer Utopie

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–142.jpg

Von Andreas Fritsche

Volkswirt Martin Günther analysiert Wahldebakel seiner Linkspartei und macht Vorschläge.

Diana Golze und Anja Mayer, die Doppelspitze der brandenburgischen Linkspartei, wollen in nächster Zeit durch das Bundesland reisen und mit ihren Genossen das Debakel bei der Landtagswahl gründlich analysieren, um Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Währenddessen hat nun als erstes Mitglied des Landesvorstands Martin Günther bereits Thesen und Vorschläge als Diskussionsangebot schriftlich vorgelegt.

Die LINKE war am 1. September von 18,6 auf 10,7 Prozent abgestürzt. »Bitter« nennt Günther das. »Eine endgültige Antwort, was im Wahlkampf passiert ist und was in den Jahren davor, was zu diesem Ergebnis geführt hat, ist schwer und zwangsläufig immer unvollständig«, weiß er. Der 37-Jährige erhebt mit seinem vierseitigen Papier ausdrücklich nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und behauptet auch nicht, die Wahrheit gepachtet zu haben.

Als Ausgangspunkt seiner Analyse nimmt er das Wählerstromkonto. 11 000 Wähler hat die LINKE von der SPD abgezogen, ihrerseits aber 30 000 Wähler an die SPD abgegeben, unter dem Strich also 19 000 Wähler an die Sozialdemokraten verloren. Nicht nur Günther glaubt, dass viele Brandenburger an dieser Stelle taktisch gewählt haben, weil sie wollten, dass die AfD nicht stärkste Kraft wird. Das LINKE sei in der rot-roten Koalition »nicht deutlich genug erkennbar gewesen«, stellt Günther fest. Schließlich hatte eine Umfrage ergeben, dass 70 Prozent der Brandenburger nicht sagen konnten, was die LINKE in der Regierung eigentlich bewirkt habe. »Da wir im Kern sozialdemokratische Politik gemacht haben, wählten die Leute das Original«, glaubt Günther. Er schlussfolgert: »Wir müssen unser eigenständiges Profil schärfen und in Abgrenzung zur SPD auch herausstellen.«

Von der Angst vor dem Klimawandel profitierten die Grünen. An sie verlor die LINKE 13 000 Wähler, während sie umgekehrt nur 1000 Wähler gewinnen konnte. »Unser spezifischer Ansatz«, beim Klimaschutz die soziale Frage zu beachten, sei bisher weder bekannt, noch werde er hinreichend widerspruchsfrei kommuniziert. Auch müsse die LINKE verlorenes Vertrauen als Bürgerrechtspartei zurückgewinnen. Die LINKE hatte einen Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in Verhandlungen erheblich abgemildert, aber letztendlich einer Fassung zugestimmt, die immer noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes bedeutete.

An die AfD verlor die LINKE zuletzt noch einmal 12 000 Wähler und hat ihr umgekehrt nur 1000 Wähler entzogen. Günther erkennt, dass ein Teil dieser Wähler schon immer rassistische Ansichten hegte. Die könne man allenfalls zurückholen, wenn ihnen andere Themen wieder wichtiger werden. »Eine Anbiederung an die AfD stärkt nur das Original«, sagt der Volkswirt. »Da brauchen wir weiterhin klare Kante.« Über die sozialpolitischen Positionen der AfD aufzuklären, sei zwar nötig, werde aber nur begrenzt dazu führen, Wähler zur Abkehr von der AfD zu bewegen.

An die Freien Wähler verlor die LINKE 5000 Wähler, ohne dieser Partei selbst Anhänger abzunehmen. Für Günther sind die hier verlorenen Wähler Menschen mit einem mittleren Einkommen, die gleichwohl existenzielle Probleme fürchten. Denn als Altanschließer sollten sie viele Tausend Euro für die Kanalisation bezahlen oder eine vergleichbar hohe Summe als Anlieger für den Straßenbau. Die LINKE hatte sich vor der Landtagswahl 2009 vergeblich für die Altanschließer eingesetzt, aber nichts erreicht. Das war verständlich. Als Opposition konnte sie ihre Stichtagsregelung, die das Problem erledigt hätte, nicht durchsetzen. Doch auch als Regierungspartei hat die LINKE die Hoffnungen der Altanschließer dann enttäuscht. Sie konnte den Koalitionspartner SPD nicht umstimmen. Günther schreibt, die soziale Frage stelle sich auch für die Mittelschicht. Hier müsse sich die LINKE darum kümmern, dass soziale Härten vermieden werden.

Quelle       :     ND         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Über den Osten sprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Wege aus der Desaster-Rhetorik

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Von Andreas Willisch

Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber reden wir eigentlich sachlich über den Osten des Landes?

In Sachsen und Brandenburg wurde letzten Sonntag gewählt. Obwohl sehr viele Menschen – vielleicht zum ersten Mal in dieser Breite und Buntheit – für die Demokratie in Ostdeutschland gekämpft haben, haben die extremen Rechten ihre Stärke gezeigt. Eine bunte, junge, engagierte Zivilgesellschaft hat sich gewehrt, aber fürs Erste nicht gewonnen. Dafür kommen neue Stimmen und ein neuer Ton in die Debatten im und über den Osten.

Seit Jahrzehnten spielt sich der Diskurs in den immer gleichen Defizitschleifen ab: Die Wirtschaft, ja, die Menschen der DDR waren so marode, dass mit ihnen der Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft und demokratischer Strukturen nicht als Nachbau der westdeutschen Verhältnisse gelingen konnte. Als offenbar wurde, dass diese Kopie misslingen würde, hauten die Ostler massenweise in den Westen ab, und die Frauen unter ihnen stellten das Kinderkriegen ein. Daher leben, so eine Meldung von vor dem Sommer, heute im Osten so wenige Menschen wie 1905. Die bleiben mussten, drängten der Mehrheit im neuen Deutschland ihre Thematik der abgehängten Regionen auf: Sie neigen autoritär-populistischen Gestalten zu und sind voll Rachegelüsten gegenüber der Mehrheit. Das ist in etwa die rhetorische Schleife seit 20, 25 Jahren.

Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber wird eigentlich sachlich über Ostdeutschland gesprochen? Ich war zwei Tage vor den Wahlen in Demmin. Zwei mecklenburg-vorpommersche Staatssekretäre hatten zur Sommertour geladen. Die Leute vom T30 – einem Kultur-, Kunst- und Demokratieladen schräg gegenüber dem AfD-Büro – sollten besucht werden. Sie hatten zur Vorbereitung andere Vereine und Menschen mit Ideen für ihre Stadt gebeten, Zukunftsprojekte zu erarbeiten, die in großer Runde mit der Politik diskutiert werden könnten. Heraus kamen 15 Vorschläge, wie das Leben in Demmin angenehmer gemacht werden könnte. Doch die Diskussion drohte im Würgegriff der Demografie zu ersticken: Tags zuvor waren die neuesten Prognosen bekannt geworden, wonach Demmin in 20 oder 30 Jahren noch einmal stark schrumpfen würde.

So geht die „sachliche Debatte“ seit Jahren: Engagement läuft ins Leere, weil wir in Zukunft weniger werden. Aber wer sagt eigentlich, dass Gesellschaften sich so entwickeln müssen, dass überall gleich viele Menschen leben? Können nicht auch kleinere Dörfer und Städte in dünn besiedelten Regionen ein gutes Leben führen? Ist nicht die Art und Weise, wie die Leute zusammenleben, wie sie Gesellschaft an jedem Ort selber machen, wesentlicher als die Anzahl der Bewohner?

Falsche neoliberale Politik

Hinter der demografischen Desaster-Rhetorik verbirgt sich etwas viel Entscheidenderes: Irgendwie sind die Menschen, die da weggehen oder nicht hingehen, die älter werden und erst recht die Frauen, die keine oder nicht genügend Kinder kriegen, schuld, dass es dem Ort und der Region schlechtgeht. Für die verantwortliche Politik ist das bequem, enthebt es sie doch scheinbar der Aufgabe, dafür politische Entscheidungen zu treffen und am Ende womöglich für eine Region, in der sich die Leute so sehr selbst schädigen, mehr statt weniger Geld auszugeben.

Ein Blick in die Berichte zum Stand der deutschen Vereinigung der Bundesregierung belegt das. Im ersten rot-grünen Bericht von 1999 steht, dass die Politik der schnellen Treuhand-Privatisierung mit ihren Fehleinschätzungen den Zusammenbruch der Industrie zur Folge hatte. 2007 liest sich das ganz anders. Da wird der demografische Wandel dafür verantwortlich gemacht, dass der Osten weiter zurückbleibt. An die Stelle falscher neoliberaler Politik tritt eine ganz und gar unpolitische Sicht auf die Gesellschaft: Wo Menschen weniger und älter werden, ist staatliche Politik außen vor. Der Staat kann nur noch die Schrumpfung moderieren und hier und da ein Mehrgenerationenhaus einweihen. Diese Lesart dominiert seitdem als „sachliche Expertensicht“.

Auch die Autoritätshörigkeitsscheife beherrscht seit vielen Jahren die Talkshows, Kommentare und Berichte zu Ostdeutschland. Erst der Typ mit der nassen Hose, später die NPD-Kader, die von der Straße in die Parlamente drängten. Die Alternative für Deutschland ist da allerdings von einer anderen Qualität. Sie bietet eine Projektionsfläche für alles Misslungene und Ungerechte.

Eine Art Lumpenproletariat

Lange konnten die in den Parlamenten vertretenen Parteien gut damit leben, dass ein Teil ihrer Wählerschaft keineswegs ihren Werten anhing, solange er ihnen die Mehrheit brachte. Unter denen, die freundlich als Protestwähler gezählt werden, befindet sich schon seit 1990 eine Art Lumpenproletariat, Gabriel hat es mal Mob genannt, das so lange willkommen war, wie es auf die Verheißungen der blühenden Landschaften hereinfiel und die bittere Medizin, dass aus der DDR ohnehin nichts zu retten gewesen wäre, brav geschluckt hat. Das sind die gleichen Leute, die aus dem emanzipativen Ruf „Wir sind das Volk!“ die Konsumformel „Wir sind ein Volk!“ gemacht und damit eine gesellschaftliche Revolution gekapert haben.

Jetzt wenden sich viele, ironischerweise wieder mit der Emanzipationsformel „Wir sind das Volk!“ von den Parteien ab, deren Werte sie zwar nicht vertreten, die ihnen aber Unterschlupf geboten haben. Mehr noch, sie wenden sich vom parlamentarischen System ab und bekämpfen es. Nun ist die Not groß – so groß, dass selbst die ehemalige Protest- und Staatspartei koalitionsfähig wird, auf jeden Fall dazugehört zur Demokratie.

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Oben          —         Deutsch: Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

Izvor Vlastito djelo postavljača
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Kommerz oder Commons?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Wie der Checkpoint Charlie in Berlin zum Ort der Debatte werden kann

Quelle       :       Berliner Gazette

Von

Die Debatte um die Bebauung des Checkpoint Charlie in Berlin ist über die Grenzen der Stadt hinaus interessant: Wie sehen nachhaltige Konzepte für Gedenkstätten jenseits der Heritage-Industrie aus,  die auch gesellschaftliche Prozesse in der Stadt anregen? Die Stadtforscher*innen Christoph Sommer, Theresa Keilhacker und Thomas Flierl fordern mehr Transparenz in der Stadtplanung und schlagen vor, die Stätte am Checkpoint Charlie zu einem “Ort der Debatte” zu machen.

*

Im November, wenn Berlin das 30-jährige Mauerfalljubiläum feiert, ist der neue Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie vielleicht schon beschlossene Sache. Die verbliebenen Brachen an der einstigen Grenzübergangsstelle haben dann eine 30-jährige Geschichte und eine planerisch „festgesetzte“ Zukunft. Wir werden wissen, was auf den zwei verbliebenen Freiflächen links und rechts der Friedrichstraße gebaut werden darf.

Checkpoint Charlie: Was geht noch?

Es ging hier zuletzt – in der Debatte der vergangenen zwei Jahre – mehr um die Frage, was ein interessierter Investor darf, und weniger um die Frage, was die Stadt an diesem Ort will. Dass diese grundsätzliche Debatte verpasst wurde ist nichts Neues; auch wenn der Ex-Kulturstaatssekretär Tim Renner das leider jetzt erst feststellt. Dass man sich nicht grundsätzlich auf die Suche nach einer zündenden Idee für diesen „Bildungs- und Erinnerungsort“ (Koalitionsvertrag) gemacht hat, in Abstimmung mit dem Bund (Richtlinien der Regierungspolitik 2011-2016), spricht aber auch nicht dafür, jetzt das Denken einzustellen. Die Frage ist: Um was geht’s noch? Und: Was geht noch?

Ehe wir dazu drei konkrete, inhaltliche Leitgedanken formulieren, möchten wir den Fall Checkpoint Charlie jedoch etwas allgemeiner einordnen und fragen, was es eigentlich bedeutet, dass die bestehenden, „weitgehende[n] Überlegungen zum Inhalt des (geplanten) Museums“ (Quelle: B-Plan-Entwurf) weder bekannt sind, noch jemand danach zu fragen scheint was sie eigentlich beinhalten. Ist ein monothematisches Museum „Kalter Krieg“ vielleicht gar nicht interessant? Wäre weniger Museum vielleicht sogar mehr?

Zwischen den Kampfbegriffen „Disneyfizierung“ und „Elitismus“

Hierzu eine etwas ausholende Beobachtung: Der kultur- und denkmalpolitische Diskurs darüber, wie sich am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie zu erinnern und zu informieren sei, war schon mal polarisierter. Die Stadtsoziologin Sybille Frank hat 2009 in ihrem Buch zur Formation einer Heritage-Industrie am Berliner Checkpoint Charlie einen durchaus interessanten Grabenkampf ausgemacht, in dem sich eine grundsätzliche Heritage-Diskussion spiegelte.

Verkürzt dargestellt geht es in dieser Heritage-Diskussion (nach wie vor) um die Frage, wie sich eine Popularisierung von Geschichte und ein fachwissenschaftliches Bemühen um eine allgemeine Übereinkunft um die wahre Vergangenheit zueinander verhalten. In der Praxis, zum Beispiel am Checkpoint Charlie, artikuliert sich diese Diskussion in den widerstreitenden Logiken eines erlebnisorientierten Edutainments und einer fachwissenschaftlich-autoritären Geschichtsvermittlung. Kampfbegriffe wie „Disneyfizierung“ einerseits und „Elitismus“ andererseits waren schnell zur Hand.

Vor allem die Fürsprecher einer raschen Immobilienentwicklung meinen zwar, den Ort von seiner „disneyhaften Würdelosigkeit“ erlösen zu müssen. Allerdings – und ja, das ist jetzt sehr subjektiv – hat diese Fraktion klar das Ziel, den Ort in eine gepflegte, erlebnisorientierte Heritage-Stätte mit (HardRock-)Hotel und Rooftop-Bar zu verwandeln. Und ja, im Gegensatz dazu argumentieren andere damit (u.a. wir), die „Authentizität“ des Ortes möglichst weitgehend entlang der strengen gutachterlichen Empfehlungen des Denkmalschutzes zu erhalten (s.u.) und ihn zu einem würdevollen Ort sowohl mit internationaler Ausstrahlung für Tourismus, als auch für Berlin zu machen.

In Summe fällt in dieser Gemengelage aber vor allem eines auf: Es bleibt völlig offen und es fragt auch niemand so recht danach, wie sich das geplante Museum des Kalten Krieges in diesem Spannungsfeld bewegt. Wie verhält es sich zum historisch aufgeladenen Stadtraum? Wie viel Platz braucht es eigentlich? Welche Zielgruppen hat es? Wie will es sich im nachbarschaftlichen Umfeld verankern?

Das Museum als Ort der Debatte

Interessiert sich keiner so recht für das geplante Museum, weil eh schon alle mit einem (weiteren) monothematischen Ausstellungshaus rechnen, das hauptsächlich touristische Einmalbesucher anspricht? Das muss nicht so sein, wenn sich die ohne Zweifel gute Idee, ein Informationsangebot zum Kalten Krieg zu schaffen, baulich zurücknimmt (siehe unten) und ein Ort geschaffen wird, der neben seiner Erinnerungs- und Informationsfunktion einen unmittelbaren Gegenwartsbezug hat – zum Beispiel explizit nicht als Museum, sondern als „Ort der Debatte“ (im Gegensatz zum weiterhin privat geführten Museum am Checkpoint Charlie ein paar Meter weiter).

Hierfür lassen sich aus unserer Sicht die Voraussetzungen im B-Plan schaffen; und zwar ohne, dass dieser komplett verworfen werden müsste.
Die aktuell im B-Plan-Entwurf 1-98 „Checkpoint Charlie“ verankerten Planinhalte sind ein wichtiger Schritt für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des ehemaligen Grenzübergangs. Die Weiterentwicklung der Planinhalte und ihr Entwurf in einem nun explizit eigentümerunabhängigen Angebotsbebauungsplan entspricht der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung des Ortes.

Die rege Debatte über die Zukunft des Checkpoints hat gezeigt, dass es den Berlinerinnen und Berlinern um eine Planung geht, die über eine weitere Kommerzialisierung, Musealisierung und Touristifizierung hinausweist: Der Checkpoint Charlie soll vielmehr eine Zukunft als bürgernaher Geschichts- und Alltagsort haben, an dem die historische Aussagekraft des Stadtraums als solcher mit den Freiräumen und dem zu schaffenden Bildungs- und Erinnerungsort klug zusammenspielt.

Vor diesem Hintergrund ist es insbesondere zu begrüßen, dass im B-Plan-Entwurf die Hotelnutzung untersagt, der Wohnanteil erhöht (bis zu 300 Wohneinheiten; noch zu präzisieren: aber wie groß? Miniappartements für Kurzzeitgäste?) sowie die Fläche für den Bildungs- und Erinnerungsort auf der Ostseite als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen wurde. Für die Festsetzung des B-Plans sowie die über den B-Plan hinausgehende Entwicklung sind aus unserer Sicht nun folgende drei Leitgedanken wesentlich:

Was bedeutet es, ein Bildungs- und Erinnerungsort zu sein?

Das geplante Museum sollte sich in städtebaulicher Masse und architektonischer Form der historisch-topografischen, denkmalgeschützten Situation (offener Stadtraum, Freistellung der Brandwände) unterordnen: Die verbliebene städtebauliche Leerstelle am Checkpoint Charlie kann – sofern sie erhalten, markiert und erläutert wird – wesentlich aus sich heraus als Medium des Erinnerns und sich Informierens fungieren.

Sie verweist auf eine im 2. Weltkrieg geschlagene Wunde, auf Jahrzehnte der Spaltung während des kalten Krieges sowie implizit (durch das was von ihr übrig ist) auf die Folgen einer (immobilien-)wirtschaftlichen Wachstumseuphorie, die sich nach 1990 nicht in Form des in den 1990er Jahren geplanten American Business Centers eingelöst hat. Mit der Lage der Mauerstraße (der Straße mit der Akzisemauer) verweist sie zugleich auf erste Entwicklungsetappe der Friedrichstadt.

Als wesentlicher Bestandteil des Bildungs- und Erinnerungsortes sollte das Museum diese aufschlussreichen städtebaulichen Spuren nicht qua Größe (erlaubten Höhe: 26,5 m, erlaubte Geschossfläche: 3.000 qm) tilgen. Im vorgesehenen freiraumplanerisch-architektonischen Wettbewerb sollte es ein zentrales Kriterium sein, dass das Museum zurückhaltend auf die historische, denkmalgeschützte Aussagekraft des Ortes bezugnimmt und das Entstehen eines Stadtplatzes beiderseits der Friedrichstraße begünstigt. Insofern setzt der B-Plan-Entwurf in der Gemeinbedarfsfläche die denkmalpflegerische Zielsetzung nicht gewissenhaft um, sondern gefährdet sie (GR 800 m2 zu viel, GF 3.000 m2 zu viel, OK 62,0 m ü NHN zu hoch). Auch die Bodendenkmale werden in den textlichen Erläuterungen zum B-Plan nicht gesichert.

Um langfristig die öffentliche Gestaltunghoheit über den Bildungs- und Erinnerungsort (Ostseite) sowie den Stadtplatz (Westseite) zu sichern, ist die Übernahme der beiden Flächen durch das Land dringend zu prüfen: Mit der Widmung der Gemeinbedarfsfläche auf der Ostseite hat das Land Berlin laut Begründung zum B-Plan-Entwurf die Option auf einen Rückkauf dieser Fläche durch das Land deutlich gestärkt. In Anbetracht der unter 1. geschilderten städtebaulichen Anforderungen an das Museum („weniger ist mehr“) ist es wahrscheinlich, dass der Bau des Museums dem künftigen Eigentümer wirtschaftlich nicht zuzumuten ist.

Vor diesem Hintergrund und dem Ziel, nicht als Mieter, sondern als Eigentümer langfristig die Gestaltungshoheit über den öffentlichen Stadtplatz und Bildungs- und Erinnerungsort innezuhaben, sollte das Land zügig den Kauf dieser beiden Flächen prüfen. Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung überschlägig ermittelten Kosten (Verkehrswert Stadtplatz: 14,2 Mio. €, Gemeinbedarfsfläche: 17,3 Mio. €) sind tragbar, ggf. mit Unterstützung des Bundes (die Berliner Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021 sehen eine Abstimmung mit dem Bund bei der Entwicklung des Ortes vor).

Die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei!

Die kulturpolitische und museumsfachliche Debatte über den Auftrag und das Konzept des Bildungs- und Erinnerungsortes muss geöffnet werden und in die städtebaulich- und liegenschaftspolitische Planung einfließen: Laut Begründung zum B-Plan-Entwurf existieren „bereits weitgehende Überlegungen zum Inhalt des Museums“. Diese inhaltlichen Überlegungen sind von öffentlichem Interesse. Das Konzept des Museums muss im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz sowie der Entwicklung des Stadtraumes (der selbst als Medium der Erinnerung, des Sich-Informierens sowie der politischen Bildung fungiert) kulturpolitisch und museumsfachlich diskutiert und entschieden werden.

Um eine Musealisierung des Ortes zu vermeiden, ist zu hinterfragen, ob Berlin am Checkpoint Charlie ein monothematisches Museum „Kalter Krieg“ braucht, das sich bisher nur über seine Museumsflächeninanspruchnahme definiert; oder nicht vielleicht besser einen „Ort der Debatte“. Dieser wäre mehr als nur ein Seminarraum und würde der Aktualisierungs-Aufgabe des Ortes – Konfrontationen heute und die Arbeit an deren Überwindung – räumlich und inhaltlich besser gerecht werden.

Die Debatte über die Zukunft des Checkpoint Charlie ist noch nicht vorbei. Gerade erst vor zwei Wochen ist der so genannte „Rat der 12“ um Tim Renner eingestiegen, ein Kreis von Kultur- und Architekturschaffender), die einen „Plan C“ entwickeln wollen. Auch ihnen geht es laut Berichterstattung des Tagesspiegel darum, „die (bauliche) Form nicht von (kommerziellen oder politischen) Interessen abzuleiten, sondern von den Wünschen der Bürger“. Aus unserer Sicht darf aber nicht hinter den aktuellen B-Plan-Entwurf zurückgefallen werden. Dies wäre gar gefährlich, da bei Nichtfestsetzung eines rechtssicheren B-Plans bis Februar 2020 nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs gebaut werden könnte – sprich der Investor hätte weitgehend freie Hand, bis an den Blockrand zu bauen. Adé Stadtplatz westlich und Freifläche mit Bildungs- und Erinnerungsort östlich der Friedrichstraße zwischen den Brandwänden.

Jetzt geht es darum, den B-Plan-Entwurf auf Basis der eingegangenen Stellungnahmen zu präzisieren (z.B. die Bebauung der Gemeinbedarfsfläche betreffend, s.o.). Außerdem muss die kulturpolitische und museumsfachliche Debatte über Auftrag und Konzept des Bildungs- und Erinnerungsortes geöffnet werden: Wäre hier weniger nicht mehr? Ein „Ort der Debatte“, der den Stadtraum für sich sprechen lässt und Menschen mit einander ins Gespräch bringt!

Anm. d. Red.: Dieser Text ist in Ko-Autor*innenschaft mit Theresa Keilhacker und Thomas Flierl entstanden.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported

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Grafikquellen        :

Oben       —        Ronald Reagan visits Checkpoint Charlie 1982

  • Public Domainview terms
  • File:CheckpointCharlieBerlinWeizsäckerReaganSchmidt.jpg
  • Created: ‎11‎ ‎June‎ ‎1982

 

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Unten     —         Das Foto oben stammt von akintsy_photo und steht unter einer CC-Lizenz (CC BY-NC 2.0).

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Tönnies stoppen –

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Bundesweite Proteste und zentrale Kundgebung in Rheda

Quelle       :    Scharf  —  Links

Von Aktion gegen Arbeitsunrecht und Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Einladung zum Aktionstag

Am Freitag, dem 13. September 2019 findet eine Demonstration zur Konzernzentrale der Schlachtfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück statt. Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Rheda-Wiedenbrück. Der Protest ist Teil des von der Aktion gegen Arbeitsunrecht und dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung organisierten bundesweiten Aktionstages „Freitag, der 13.“. Von Kiel bis Kempten, von Düren bis Berlin, in über 20 Städten sind bereits Aktionen angemeldet, um auf die Machenschaften des Konzerns aufmerksam zu machen. Der Fleischkonzern reagierte mit einer einstweiligen Verfügung und erwirkte mit Hilfe der Kanzlei Schertz Bergmann auf fragwürdige Weise die Schwärzung mehrerer Passagen auf der Homepage der Aktion gegen Arbeitsunrecht.

Mit dem Aktionstag „Freitag, der 13. – Das System Tönnies stoppen“ gewinnt der Widerstand gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur eine neue Qualität. Die Demonstration in Rheda-Wiedenbrück wird vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung und der Aktion gegen Arbeitsunrecht veranstaltet und organisiert. Bündnispartner und Unterstützer sind u.a. Attac Gütersloh, der BUND-OWL, Fairleben e.V., Venga e.V., Safe Movement Bielefeld, die LAG Tierschutz DIE LINKE.NRW, ARIWA OWL, IG WerkFAIRträge, die Linksjugend [’solid] Kreis Gütersloh und DIE LINKE Kreisverband Gütersloh Die Fridays for Future Gruppen in OWL wurden von dem Bündnis zur Teilnahme an der Veranstaltung eingeladen und haben bereits zugesagt. Anderswo organisieren die Greenpeace-Jugend, zahlreiche Tierrechts-Organisatoren und viele andere den Protest.

Die Breite des Widerstandes zeigt sich auch an den Rednerinnen und Rednern, die nach Rheda kommen werden. Der Journalist und Publizist Dr. Werner Rügemer spricht für die Aktion gegen Arbeitsunrecht. Die Tierrechtsaktivistin Dr. Bettina Rehberg vertritt ARIWA OWL. Der Student und Fridays for Future-Aktivist Ercan Korkmaz wird den Klimaschutz zum Thema machen. Ebenfalls als Rednerin wird die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali auftreten. Die Juristin Amira Mohamed Ali aus Oldenburg vertritt die Partei DIE LINKE. im Bundestag in den Ausschüssen Recht und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.

Der Protest richtet sich gegen ein System, das auf die skrupellose Ausbeutung von Menschen, das grausame Quälen von Tieren und die Zerstörung der Natur setzt. Die industrielle Fleischproduktion gehört zu den Hauptverursachern der Klimakatastrophe. Das verbindet den Aktionstag am 13. September mit der eine Woche später beginnenden globalen Klimastreikwoche. Eine Übersicht der bundesweit stattfindenden Aktionen gegen Tönnies am 13. September findet sich hier:

https://aktion.arbeitsunrecht.de/fr13toennies

Von den juristischen Drohungen durch die von Tönnies beauftragten Anwälte werden sich die Organisatoren nicht einschüchtern lassen. Sollte es zu einem Prozess kommen, könnte dieser zu einem Tribunal gegen Tönnies und die Praktiken der Kanzlei Schertz Bergmann werden.

Weitere Infos:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

https://fridaysforfuture.de/Save-the-date/

Twitter-Hashtag: #Fr13Toennies

Urheberrecht
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Grafikquelle      :           Bild: Aktion Arbeitsunrecht   –      Schatf – Links

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AKL in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Brandenburg
SOFORT UMSCHALTEN! VERÄNDERUNG BEGINNT MIT OPPOSITION!

Andre Hahn, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Quelle     :      AKL    in der Linken

Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken

Die Erfolge der LINKEN weder auf dem Altar der Regierungsbeteiligung mit SPD und GRÜNEN opfern, noch die Illusion schüren, die AfD-Wähler*innen wären einfach zurückzugewinnen.

Wie schon nach den EU-Wahlen vom Mai dieses Jahres sind sich fast alle Beobachter*innen in und außerhalb der LINKEN darüber einig, was die Ursachen für den heftigen Absturz der LINKEN bei den Wahlen in Ostdeutschland sind. Sie hat ihre politische und immer mehr auch organisatorische Identität verloren. Warum das geschehen ist und wie die Entwicklung gestoppt und umgedreht werden kann, dazu sollte die Debatte geführt werden und nicht über einzelne Fragen des Personals.

1.

Die Wahlen zu den Landtagen in Brandenburg und Sachsen haben den Parteien der Koalition in Berlin eine schallende Ohrfeige verpasst. 30 Jahre nach der Wiedereingliederung der DDR in die kapitalistische Wirtschaftsordnung Gesamtdeutschlands haben die damaligen Verkünder der „blühenden Landschaften“ ein weiteres Mal erheblich an Legitimation verloren. Sowohl die CDU als auch die SPD müssen die „schlechtesten“ und „historisch niedrigsten“ Wahlergebnisse hinnehmen. Die Koalition, die sich selbst „groß“ nennt, ist zu einem Minderheitenprojekt geschrumpft, nicht nur in der Ausrichtung ihrer Politik auf die Interessen einer gesellschaftlichen Minderheit (das war schon immer so), sondern jetzt auch – wie schon auf Bundesebene und in den meisten anderen Ländern – in den Abstimmungsergebnissen bei allgemeinen Parlamentswahlen.

Trotz einer deutlichen Steigerung der Wahlbeteiligung um etwa fünfzehn Prozentpunkte konnten SPD und CDU diesen historischen Absturz nicht verhindern. Aber auch bei dieser Wahl hat ein gutes Drittel der Wahlberechtigten nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht. In Sachsen 12 Prozent und in Brandenburg gut 5 Prozent der abgegebenen Stimmen wurden durch die undemokratische Fünf-Prozentklausel zu Nullstimmen entwertet.

Die Partei der Profis und Marktradikalen, die FDP, konnte an absoluten Stimmen zwar zulegen, verpasste aber in beiden Wahlen den Einzug in den Landtag.

2.

Die GRÜNEN konnten ihre Erfolge der letzten Wahlen auch in Sachsen und Brandenburg fortsetzen, aber deutlich weniger als erwartet und von den Meinungsforschungsinstituten noch am Vorabend vorhergesagt. Die Demoskopie gehört generell zu den Verlierer*innen dieser Wahl: Auch die besser als erwarteten Ergebnisse der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg wurden trotz aller Anstrengungen der Meinungsforschungsinstitute nicht vorhergesagt. Zum Glück müssen sie keinen Schadensersatz zahlen, aber soviel Differenz zwischen Vorhersage und Endergebnis war selten.

Die GRÜNEN haben auch bei diesen Wahlen einen „optimistischen“ Wahlkampf mit ihnen als Retterin des Kapitalismus und als Partei gegen den Klimawandel organisiert. Sie wurden als wenig abgenutzte, bürgerliche Alternative zu CDU und SPD, aber auch zu den gruseligen Rechten angesehen. Links sind diese GRÜNEN nicht. Sie haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie auch mit der CDU koalieren würden, wenn es genügend Pöstchen gibt.

Flag of Die Linke

3.

Absolute Wahlgewinnerin beider Wahlen ist die Alternative für Deutschland (AfD). Fast 300.000 Stimmen in Brandenburg und fast 600.000 in Sachsen stimmten für die AfD. Die AfD wird in beiden Landesverbänden von ihrem rechten Flügel bestimmt, so dass anzunehmen ist, dass der sogenannte „Flügel“, die völkisch-nationalistische Gruppierung in der AfD, großen Auftrieb erhalten wird. Die AfD konnte sämtliche andere Rechtsparteien pulverisieren, die entweder gar nicht mehr antraten oder marginale Stimmenergebnisse erzielten. Der AfD gelang es in Sachsen auch, fast so viele Direktmandate zu gewinnen, dass die vom Verfassungsgericht verfügte Deckelung auf 30 Listenplätze ausgeglichen werden konnte. Jetzt verfügt die AfD in Sachsen über 38, in Brandenburg über 23 gut bezahlte Abgeordnetenmandate.

Die AfD hat im Wahlkampf und bei der Aufstellung ihres Personals bewusst Grenzen zu faschistischen Positionen überschritten. Alle ihre Flügel sind sich aber einig, ihr Projekt einer breiten nationalistischen und rassistischen Mobilisierung der Bevölkerung zielstrebig weiter zu verfolgen, kombiniert mit einer Selbstdarstellung als Partei der Ostdeutschen und der kleinen Leute.

Weder das neoliberale und sozialdarwinistische Programm, noch die Auswahl der Kandidat*innen entsprechen dieser Selbstdarstellung, aber das wurde der AfD abgenommen. Ohne die demoskopischen Erhebungen überzubewerten, ist festzustellen, dass mehrere Untersuchungen und Umfragen noch einmal bestätigten, dass die AfD nicht die Partei der Ausgegrenzten und Armen ist, obwohl sie sich als diese ausgibt.

Sie ist eine Partei der Mitte, allerdings geprägt von Abstiegsängsten und Fixierung auf eine Politik des starken Staates. Gut Dreiviertel der AfD-Anhänger*innen bekennen laut dieser Umfragen, dass sie die AfD nicht trotz, sondern wegen und in Kenntnis ihres rassistischen Programms und Weltbildes wählen würden. Eine Protestwahl von „besorgten Bürger*innen“, die „ernst genommen“ und „zurückgeholt“ werden müssen, ist das nicht oder nicht mehr vorrangig. Hier verfestigt sich ein Rechtspol in der Gesellschaft, der nur durch den Aufbau eines starken Linkspols und realer Verankerung in Stadtteilen, Betrieben, Schulen durch die organisierte Linke zurückgedrängt werden kann und nicht einfach durch ein vermehrtes Aufgreifen der sozialen Frage in Worten.

Der AfD ist es gelungen, bei diesem Ergebnis verwundert das nicht, den anderen Parteien die Themen und die Wahlkampfstrategie aufzudrängen. Alle Parteien haben – quasi als Gegenseite dieser Medaille – brav beteuert, dass sie niemals mit der AfD gemeinsame politische Geschäfte erledigen würden. Das ist auf kommunaler Ebene schon lange Geschichte, und auch in diesem Wahlkampf und in den ersten Stunden nach Verkündung des Ergebnisses erklingen schon vermehrt Stimmen, man müsse die AfD „entzaubern“ und sie „in die Verantwortung zwingen“.

4.

Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ist nur eine Regierungsbildung mit mindestens drei Parteien möglich – sofern die Unvereinbarkeit mit der AfD so bleibt wie verkündet. Wir machen keine Prognose, wie lange es dauert, bis insbesondere die CDU in dieser Frage zu schwanken beginnt, aber das wird so kommen.

Bisher sind in Brandenburg deshalb nur Bündnisse aus SPD, GRÜNEN und LINKE oder SPD, CDU und GRÜNEN und in Sachsen nur ein Bündnis aus CDU, GRÜNEN und SPD möglich. Es werden in jedem Fall keine linken Regierungen, sondern Regierungen des Weiter-So und der Krisenverwaltung sein. Speziell in Sachsen könnte auch die in Deutschland so verhasste Minderheitsregierung (wie schon einmal in Sachsen-Anhalt) ins Gespräch kommen.

5.

Absolute Wahlverliererin ist die LINKE. Sie hat in Brandenburg 50.000 Stimmen (minus 10,7 Prozentpunkte) und in Sachsen 85.000 Stimmen (minus 8,5 Prozentpunkte) verloren. 224.000 Menschen in Sachsen und 136.000 in Brandenburg gaben der LINKEN noch ihre Stimme. In den letzten 15 Jahren hat die LINKE (PDS) damit Zweidrittel ihrer Stimmenanteile verloren. Parallel zu dieser Wahlentwicklung hat die LINKE in den Ostländern kontinuierlich Mitgliederbestände und Parteistrukturen abgebaut.

Es gibt wie immer zahlreiche Gründe für diesen Absturz, auch aktuelle. Der parteiinterne Streit um das beide Landtags-Wahlkämpfe bestimmende Thema Flüchtlingspolitik hat die LINKE als unklare und in einer Schlüsselfrage zerstrittene Partei vorgeführt. Die Querelen um die bekannteste Führungsfigur der LINKEN, Sahra Wagenknecht, und ihre verbalen und mit dem „Aufstehen“-Projekt auch organisatorischen Attacken gegen die LINKE, blieben auch in Brandenburg und Sachsen nicht verborgen, auch wenn die Bedeutung dieser Vorgänge in den Debatten in der LINKEN gerne und viel übertrieben wird. Die schlechte Performance der LINKEN in der EU-Wahl als unentschiedene Partei, hat fast schon einen Trend zur Wahlniederlage vorgeprägt.

Der Hauptgrund für den Absturz der LINKEN ist aber hausgemacht und in Politik und Auftreten der Partei speziell in den Ostbundesländern seit Anbeginn schon angelegt.

Die LINKE in Sachsen hat sich über Jahrzehnte – schon als PDS in den neunziger Jahren – nur als politische Kraft in Abhängigkeit von anderen dargestellt. Sie wollte die Regierung in der Opposition spielen und nichts sonst. Selbst die frustrierenden Wahldebakel mit einer Orientierung auf Regierungsbeteiligung und Rot-Rot-Grün haben die LINKE-Sachsen nicht aufgeweckt. Ein Aufbau der Partei außerhalb solcher Wahlkämpfe mit Regierungsoption fand nicht statt, sondern wurde auf kommunaler Ebene in verschiedener Intensität noch vorangetrieben. Die LINKE als Appendix von anderen Kräften – das kann nicht gut gehen, selbst dann nicht, wenn nur pragmatische und „realpolitische“ Ziele verfolgt werden – und schon gar nicht, wenn eine wirkliche linke Partei mit einer antikapitalistischen Perspektive und Strukturen der aktiven Selbstermächtigung das Ziel ist. Seit Jahren wird dieser entpolitisierende Kurs von denselben Spitzenleuten in der Partei verfolgt, mit immer weniger Elan und Erfolg. Da ist es schon Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet dieser Landesverband der LINKEN den Ehrenpreis erhält, als erster Landesverband im aktuellen Wahlkampf ein Plakat geklebt zu haben, auf dem der Sozialismus als Ziel verkündet wird. Nicht wenige haben das dann auch als Selbstveräppelung angesehen.

In Brandenburg hat die LINKE ein ähnliches Trauerergebnis, aber auf anderen Wegen erzielt. Dort ist sie Regierungspartei und macht alle Fehler, die bei einer linken Regierungsbeteiligung gemacht werden können. Sie beteiligt sich nicht nur an einer fehlerhaften Politik – insbesondere zu den Themen Schuldenbremse, Verfassungsschutz, Polizeigesetz und Braunkohletagebau – sondern sie übernimmt, zuweilen in vorauseilendem Gehorsam die Verantwortung für diese Politik. Es sind die LINKEN, die als erstes Scheiße für Gold erklären, ohne damit die Verantwortung der größeren SPD für die Regierungspolitik damit zu relativieren.

Statt öffentlicher Aufklärung und Mobilisierung verschanzte sich die SPD-LINKEN-Regierung in Potsdam in fast klandestiner Krisenverwaltung. Das war keine linke Regierung und noch nicht einmal eine irgendwie „offene“ Regierung, die gegebenenfalls sogar zufällig Möglichkeiten für wirkliche linke Politik eröffnet hätte.

Wie zum Hohn hat die LINKE dann einen Wahlkampf einer Opposition in der Regierung geführt. In bester Tradition der SPD wurde das ein Wahlkampf gegen sich selbst.

6.

Aus diesem selbst verursachten Dilemma kann die LINKE auch nur selbst wieder herausfinden. Die Menschen, die heute nicht mehr wählen und insbesondere der LINKEN, wie sie ist, den Rücken kehren, können politisch gewonnen und mobilisiert werden.

Dazu muss aber sofort Schluss gemacht werden mit der Orientierung auf Regierungsbündnisse mit SPD und GRÜNEN. Wir beziehen dabei ausdrücklich auch Thüringen mit ein, wo im Oktober gewählt wird.

Eine umfassende Orientierung auf eine Politik der Opposition im Land muss sofort begonnen werden. Wir müssen die Partei der Jugend werden, die Partei des entschlossensten Widerstandes gegen die AfD und den rechten Spuk; die Partei der Klimaproteste; die Partei der radikalen Arbeitszeitverkürzung, der Rentenreform und der ausreichenden Löhne; die Partei des Kampfes gegen die innere Aufrüstung durch Polizei, Verfassungsschutz und Überwachungsbehörden und der äußeren Aufrüstung mit noch mehr Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätzen; die Partei der internationalen Solidarität.

Die Strukturen der Partei insbesondere in der Fläche müssen schrittweise wiederaufgebaut und darüber hinaus ansprechende Formate für neue Mitglieder in Form von Betriebsgruppen, Schulgruppen und Aktionsgruppen geschaffen werden.

Die LINKE muss außerdem und vor allem begreifen, dass angeblich „realpolitische“ Handwerkelei im vorgegebenen Rahmen keine ausreichende linke Perspektive bietet. Die „neuen Ideen“, die jetzt überall in den Zeitungsartikeln als bei der LINKEN fehlend ausgerufen werden, sind in unseren programmatischen Grundlagen durchaus vorhanden. Ein flottes Update in Richtung einer sozialistischen Aktivist*innenpartei, die in allen wichtigen sozialen und ökologischen Fragen besser aufgestellt ist, könnte aber nicht schaden. Wenn unsere zerfledderten Ostverbände, sich aufraffen würden, in dieser Hinsicht eine neue Vorreiterrolle zu übernehmen, und mit ihnen alle unter ähnlichen Krisen leidende Teile der Partei, dann ist die linke Welt schneller wieder in Ordnung als die jetzige Katerstimmung vermuten lässt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben          —        André Hahn

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Anlass zur Unruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

AfD gewinnt, LINKE verliert deutlich

Quelle     :          AKL   

Von Claus Ludwig

Dass die AfD in keinem Bundesland zur stärksten Partei geworden ist, ist kein Grund zur Entwarnung. Die Landtagswahlen vom 1. September markieren eine Stabilisierung der offen rechtsextrem auftretenden AfD auf hohem Niveau und bestätigen deren Ergebnisse der Bundestags- und Europawahlen.

Die gestiegene Wahlbeteiligung basiert teilweise darauf, dass es eine Anti-AfD-Mobilisierung in letzter Minute gab, die überwiegend den jeweiligen Parteien des Ministerpräsidenten – CDU in Sachsen, SPD in Brandenburg – nutzte. Die Parteien der Berliner Koalition sind Wahlverlierer, doch mit dem blauen Auge davongekommen, weil es keine sichtbare Alternative zu ihrer Regierung gab.
Trotz des beschämenden Wahlergebnisses der SPD in Sachsen wird diese dort zum Regieren dringlicher gebraucht als je zuvor. Ihr Absturz beschleunigt nicht das Ende der sogenannten GroKo, sondern stabilisiert diese zunächst.
Aufgrund der gestiegenen Wahlbeteiligung legen AfD, Grüne, FDP in beiden Ländern bei den absoluten Stimmen zu, ebenso die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg. Die LINKE hingegen wird in beiden Ländern prozentual fast halbiert, verliert in Brandenburg fast 48.000 (CDU: 30.000) und in Sachsen 85.000 (SPD: 38.000) Stimmen.
Die schwelende Krise der Partei, mit Schwächen bei mehreren Landtagswahlen, einem mittelmäßigen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 und dem schwachen Abschneiden bei der Europawahl hat damit einen akuten Zustand erreicht.

Profillose LINKE verliert

Dafür gibt es nicht nur einen Grund. Der erste und wichtigste Schritt raus aus dem Tief der LINKEN wäre, nicht mehr so viel falsch zu machen, selbst wenn man noch nicht so genau wüsste, was danach käme. Brandenburg ist ein Paradebeispiel für die verheerende Wirkung der Regierungsbeteiligung.
Die Brandenburger LINKE hat dem repressiven Polizeigesetz zugestimmt. Sie hat entgegen dem bundesweiten Programm die Ausdehnung des Braunkohle-Abbaus mitgetragen. Sie hat Kürzungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst beschlossen und keinen Ansatz geboten, die Probleme von Provinzflucht, schlechter Versorgung und geringer Mobilität anzugehen. 70% äußerten in einer Umfrage, die LINKE hätte „in der Landesregierung nichts durchgesetzt, was mir besonders aufgefallen wäre“. [1]

Das ist in Sachsen nicht grundlegend anders. Hier erbringt DIE LINKE den Beweis, dass man auch als Oppositionskraft eine staatstragende Haltung an den Tag legen kann.
Während diese Tatsachen für jede*n klar erkennbar sind, gehen Teile der Partei- und Fraktionsführung, vor allem die Vorsitzende Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in die Offensive, um die Bereitschaft für das Mitregieren in Ländern und im Bund zu erhöhen. Angesichts des grünen Höhenflugs ist R2G rechnerisch wieder wahrscheinlicher geworden. Doch politisch ändert dies nichts.

Eine Zusammenarbeit mit dieser SPD und diesen Grünen ist nur um den Preis der politischen Selbstaufgabe der LINKEN zu haben. Im Osten hat die Partei ihre Funktion als soziale Protestpartei bereits weitgehend verloren, sie wird als Teil des Establishments gesehen und wird überflüssig, weil die Grünen den Spagat zwischen fortschrittlich klingenden Versprechungen und kapitalistischer Realpolitik eleganter aussehen lassen.
Es mag Zwischenhochs geben wie aktuell in Berlin oder Anfangseuphorie wie in Bremen. Am Ende kommt die Rechnung dafür, von einer grundlegend anderen Politik geredet, aber nicht geliefert zu haben.
Nichtregieren allein ist auch keine Lösung. Die sächsische LINKE gebärdet sich seit Jahren wie eine Regierungspartei im Wartestand. In ihrem Programm zur Landtagswahl spricht sie von einer „Privatisierungsbremse“, aber nicht davon, Privatisierung komplett abzulehnen und die schon privatisierten Betriebe wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Den sozialen Wohnungsbau
wolle man „ankurbeln“, aber die Aussage, dass das Land und die Kommunen die Wohnungen bauen werden, wollte die sächsische LINKE nicht treffen.

Soziale Frage unterbetont?

In der LINKEN wird seit Längerem darüber gestritten, ob man die „soziale Frage“ genug betone. Vor allem die Anhänger*innen von Sarah Wagenknecht behaupten, die LINKE hätte diese vernachlässigt und wäre den Grünen zu ähnlich, als großstädtische Partei, die auf Fragen wie Antirassismus und Umweltschutz setze.
Natürlich sind die bereits erlittenen sozialen Abstiege im Osten, niedrige Löhne, prekäre Jobs und Sorgen bezüglich kommender wirtschaftlicher Verwerfungen oder Altersarmut und auch die realen Erfahrungen mit der LINKEN an der Regierung Teil des Frustrations-Mixes, auf dem die Angst-
Propaganda der Rechtspopulisten basiert.
Allerdings waren soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Probleme nicht die ausschlaggebenden Faktoren bei dieser Wahl. 58% in Brandenburg und 75% in Sachsen sind mit ihrer wirtschaftlichen Lage nach eigenen Angaben zufrieden. Hingegen fürchten 63% in Sachsen, dass „der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen zerstöre“ und 60%, der „Einfluss des Islam“ werde in Deutschland „zu stark“. [2]
Es nutzt nichts, die „soziale Frage“ wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Sie muss konkret beantwortet werden. Dazu gehört, eine klare antirassistische Position zu formulieren. Die LINKE sollte in der Klimafrage in die Lücke stoßen, welche die Grünen lassen: Für eine radikale ökologische Wende eintreten und gleichzeitig dafür kämpfen, dass nicht die Arbeiter*innenklasse dafür bezahlt, sondern die Reichen und die Konzerne.

Klimaschutz und Arbeitsplätze

Die AfD hat flächendeckend unter „Arbeitern“ [3] gut abgeschnitten, zudem war sie im Lausitzer Braunkohlerevier erfolgreich. Mit einer Ausnahme ist sie dort in allen Wahlkreisen stärkste Partei geworden. Das Gegeneinander-Ausspielen von Ökologie und Ökonomie, von Klimaschutz und Arbeitsplätzen hat gegriffen. Wohl aus Sorge um ihre Jobs haben viele Arbeiter*innen die Klimaleugner-Partei gewählt. Hier hilft weder der opportunistische Kurs der Brandenburger LINKEN, die an der Braunkohle festhalten will noch die ignorante Haltung der Grünen, sich um die Jobs nicht zu scheren. Hier müsste eine Linke agieren, die ohne Zögern für den Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle kämpft und genauso kompromisslos dafür eintritt, dass die Löhne der Braunkohle-Beschäftigen unbefristet weiterbezahlt werden bis eine gleichwertige Anschlussbeschäftigung gesichert ist. Dies wird nicht funktionieren, wenn man sich scheut, die Eigentumsfrage – die notwendige Vergesellschaftung der Energiewirtschaft unter demokratischer Kontrolle – aufzuwerfen.

Hahn Wahlkampfauftakt, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Nachvollziehbar ist auch, dass die Braunkohle-Arbeiter*innen allgemeinen Versprechungen von Ersatzarbeitsplätzen und Strukturprogrammen angesichts Kohls historischer Lüge von den „blühenden Landschaften“ nicht trauen. Die LINKE müsste für ein umfassendes öffentliches Programm zum ökologischen Umbau der Industrie eintreten, dafür aktiv auf die Straße gehen, müsste auch in den Gewerkschaften für diese Position argumentieren und den Beschäftigen eine Perspektive aufzeigen, wie diese selbst aktiv werden können, um ihren Lebensstandard zu verteidigen.

System change

Die „soziale Frage“ lediglich defensiv aufzugreifen, im Sinne eines zweiten Aufgusses der Sozialdemokratie, wird nicht funktionieren. Es gibt keinen Platz für eine „Kümmererpartei“, welche sich anbietet, den ausgefransten Sozialstaat zu flicken. Die Klassenfrage ist untrennbar mit den großen Zukunftsfragen Migration und Klima verbunden, mit der Frage, wie wir leben wollen und wer darüber entscheidet. Die Partei sollte die „soziale Frage“ nach vorne gerichtet aufgreifen. Dazu müsste sie offensiv antikapitalistisch agieren.
Das System befindet sich, ungeachtet des noch im Bewusstsein wirkenden relativen Aufschwungs in Deutschland, in einer strukturellen ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Krise. Die LINKE wird nur aus ihrer strategischen Klemme herauskommen, wenn sie Antworten auf diese Krise bietet und in den konkreten Auseinandersetzungen zeigt, dass sie sie einen Gebrauchswert hat, weil sie dies Auseinandersetzungen inhaltlich und praktisch befördern kann.
Solange der LINKEN der Mut zur grundlegenden Infragestellung des Kapitalismus fehlt, solange sie Fragen wie Klimaschutz, Wohnungsnot, Rassismus und Armut durch die Augen einer Werbeagentur sieht und sich fragt, welches Thema man wann auf die Plakate schreiben soll, gar einige einen Widerspruch darin sehen anstatt verschiedene Aspekte einer Krise des Systems, wird die Partei den Entwicklungen hinterherlaufen. Die Partei muss die Vision einer grundlegenden anderen Gesellschaft vermitteln, sie braucht eine sozialistische Perspektive, die mit konkreten
Vorschlägen untermauert werden muss.
Weder die weitere Anpassung an SPD und Grüne noch gegenseitige Schuldzuweisungen und neue Personaldebatten helfen der Partei jetzt weiter. Die LINKE muss umschwenken von einer parlamentarisch fixierten, auf die Establishment-Parteien starrenden Politik, hin zu Kampagnen, rein in die sozialen Auseinandersetzungen, muss sich als aktive Kraft beweisen, die einen Gebrauchswert für die Menschen vor Ort hat. [4]

AfD zeckt sich fest

Die Krise des Systems, das Auseinanderdriften der EU und gewachsene Widersprüche zwischen den Regionen der Welt führen zu einer Polarisierung – nach links und nach rechts. Nur findet die Polarisierung nach links, die sich aktuell in großen antirassistischen Protesten sowie der Bewegung Fridays for Future ausdrückt, keine Entsprechung auf Wahlebene. Der AfD ist es gelungen, die rechte Polarisierung bei Wahlen nahezu zu monopolisieren.

Die AfD verfügt über Eigenschaften einer „Protestpartei“. So sagen 87% der AfD-Wähler*innen in Brandenburg und 83% in Sachsen, das wäre die einzige Partei, mit der man einen Protest gegen die Etablierten ausdrücken könne.
Doch es handelt sich dabei nicht um einen fehlgeleiteten Sozialprotest, der sich leicht nach links umlenken lassen würde. Nur 14% der AfD-Wähler*innen in Brandenburg gaben an, Löhne und Renten wären ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung gewesen, 11% in Sachsen sagten dies über die soziale Sicherheit. 97% in Brandenburg und 99% in Sachsen gaben an, dass sie die AfD gut fänden, weil diese „den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen begrenzen“ will, 30% bzw. 34% sagten, Forderungen in diese Richtung wären ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung gewesen. [5]

Erfolg für den „Flügel“

Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt in seiner Wahlanalyse: „Wer AfD wählt, will eine andere Gesellschaft.“ Das ist vereinfacht, aber nicht falsch. Der Protestcharakter der AfD
basiert auf tiefsitzenden völkischen und rassistischen Einstellungen, sie schwimmt mit auf der weltweiten Welle reaktionärer Antworten auf die Krise des Kapitalismus. Nur 24% der AfD-Anhänger*innen sind der Meinung, die Lebensumstände hätten sich massiv verschlechtert. Aber
92% sorgen sich vor dem Einfluss des Islam und 80%, dass sich „unser Leben“ zu stark verändere.
Das erklärt auch, warum die klare Rechtsentwicklung der Partei kaum deren Beliebtheit einschränkt. Die Landesverbände in Sachsen und Brandenburg sind zur aktivistischen, militanten Rechten hin offen, der Brandenburger Spitzenkandidat Kalbitz selbst hat Kontakte zu bekennenden Nazis. Im gesamten Osten ist der völkische, aggressiv rassistische „Flügel“ um Bernd Höcke dominant.
So schnell werden wir die AfD nicht los. In einer Phase, in der soziale Kämpfe nicht offen ausgetragen werden und die Klassenfrage in den Hintergrund tritt vor scheinbaren „Wertefragen“ kann die AfD die Widersprüche zwischen ihre prokapitalistischen Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Demagogie, sich als Vertreterin der „kleinen Leute“ zu gebärden, relativ einfach verschleiern.
Ihr Aufstieg ist kein Grund zur Panik, aber sollte Anlass zur Unruhe sein. Die AfD in der Opposition verschiebt den politischen Diskurs nach rechts und treibt vor allem die CDU vor sich her.
Durch die Wahlerfolge im Stammland von Höckes „Flügel“ wird der völkische, offen rechtsextreme Teil der Partei gestärkt. Höcke hat bereits angekündigt, sich auf die im Herbst anstehenden Wahlen für den Parteivorstand vorzubereiten. Gleichzeitig wird die AfD einem stärkeren
Anpassungsdruck ausgesetzt sein. Bald werden die Stimmen in der sächsischen oder brandenburgischen CDU lauter werden, die AfD „einzubinden“, sie zu „entzaubern“.
Eine Regierungsbeteiligung der AfD würde dem Protest- und Anti-Establishment-Gehabe der Partei einigen Schwung nehmen. Die österreichische Erfahrung zeigt allerdings, dass die Rechtspopulisten nicht durch diese derartige „Entlarvung“ strukturell geschwächt werden. Dort konnten sie sich festigen und treiben die gesamte etablierte Politik weiter nach rechts.

Zum Autor

Claus Ludwig lebt in Köln und ist Mitglied im Landessprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken NRW und im Bundesvorstand der Sozialistischen Alternative.

***

[1] Zitiert nach: Kahrs, Horst: Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019, Wahlnachbericht, erste Kommentare und Daten, Rosa-Luxemburg-Stiftung.

[2] Ebd.

[3] In der Wahlanalyse sind damit Arbeiter*innen im klassischen Sinn, Handarbeiter*innen in der Industrie und im Handwerk, gemeint.

[4] Zitiert nach: Kahrs, Horst: Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019, Wahlnachbericht, erste Kommentare und Daten, Rosa-Luxemburg-Stiftung.

[5] Ebd.

akl - Antikapitalistische Linke

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Die linke Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Wie soll es weitergehen?

Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky.jpg

Aus Dresden und Erfurt Anna Lehmann

Die Linkspartei ist in Brandenburg und Sachsen auf das Ergebnis von 1990 zurückgefallen. Mit dem Ende als Ostpartei steht auch ihre Existenz als bundesweite Kraft auf dem Spiel. Wie soll es weitergehen?

erena Meiwald wird in den nächsten Tagen die Plakate abnehmen und ihr Büro im Sächsischen Landtag ausräumen. Und sich nach einem neuen Job umschauen. Der Landessportbund hat Interesse signalisiert. „Irgendwas wird sich schon finden“, sagt sie am Telefon.

Meiwald, 53 Jahre alt, saß zehn Jahre für die sächsische Linke im Dresdner Landtag. Seit Sonntag ist die einstige sportpolitische Sprecherin raus. Ihr Listenplatz 19 galt eigentlich als sicher: Die Umfragen sagten der Linken Ergebnisse um die 15 Prozent voraus. Doch am Sonntag wählten nur knapp über 10 Prozent der WählerInnen Meiwalds Partei.

Sie sei immer noch durch den Wind, erzählt Meiwald am Mittwoch. Das Wahlergebnis traf sie unvorbereitet. „Das ist jetzt nicht euer Ernst!“, habe sie gedacht, als die ersten Prognosen kamen. In Brandenburg, wo ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wurde, das gleiche Debakel. 133.000 Zweitstimmen hat die Partei in beiden Ländern im Vergleich zu 2014 verloren. In den Landtagen ist sie jetzt nahezu halbiert.

Bei der Wahlparty der Linken in Dresden ist am späten Sonntagabend nur noch Frustsaufen angesagt. „Schreibst du mal’ne Pressemitteilung. Ich kann das nicht mehr“, sagt ein Genosse zum anderen. Am Montag steht immer noch keine Pressemitteilung im Netz. Wie soll man in Worte fassen, was viele GenossInnen nicht begreifen?

Die ostdeutsche Linke, die in den 90ern als PDS im Osten zur Volkspartei aufstieg, ist zurück auf dem Stand von 1990.

Man sucht nach Gründen: Der Wahlkampf sei geprägt gewesen von der Auseinandersetzung zwischen AfD und CDU. Leute, die eigentlich Linke wählen wollten, seien zur CDU gegangen, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Als Erklärung reicht das kaum aus. Die Linke hat an alle Parteien verloren – an AfD und CDU, aber auch an Grüne und SPD. Sogar an die FDP.

Die Wählerinnen im Osten waren immer eine Bank für die Partei, die vor 12 Jahren aus der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Westen und der PDS im Osten hervorging. In der Parteizentrale in Berlin gilt die Faustformel: Um 7 bis 8 Prozent bei Bundestagswahlen zu erreichen, muss die Linke im Osten etwa 20 Prozent einfahren. Doch nach dieser Formel käme die Partei derzeit nicht einmal über die 5-Prozent-Hürde.

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg besiegeln nicht nur das Ende der einstigen Ostpartei. Sie stürzen die Linke auch als Gesamtpartei in eine existenzielle Krise.

Der Niedergang im Osten zeichnete sich seit Längerem ab. Als sich der Bundestag 2017 konstituierte, hatte die Fraktion erstmals deutlich mehr Abgeordnete aus den alten als aus den neuen Ländern. Die taz fuhr damals nach Dippoldiswalde, in das Büro von Meiwalds Kreisverband. Damals schilderten die Mitarbeiter, wie es ist, wenn die Zahl der Mitglieder, die sich ins Jenseits verabschieden, schneller steigt als die Zahl der Neu­eintritte: dass man kaum noch jemanden finde, der als Abgeordnete für den Kreistag kandidiert; dass die Beitragseinnahmen sinken und man daher Mitgliedern zu runden Geburtstagen nur noch Glückwunschkarten statt Blumen schicke. Heute, nur zwei Jahre später, wird das Dippoldiswalder Büro wohl über kurz oder lang geschlossen.

Seit Montag sucht die Linke fieberhaft nach einem Weg aus der Krise. Im Osten denken nicht wenige, dass die Ursachen dafür auch in der Vereinigung von WASG und PDS liegen. Diese sei auf Kosten des Ostens gegangen.

Hahn Wahlkampfauftakt, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

So sieht es auch die Brandenburger Linke-Vorsitzende Anja Mayer. Unterschiede seien damals zu wenig anerkannt worden, sagt sie. Mayer wuchs in Rothenburg ob der Tauber auf und lebt seit 2015 in Potsdam. Viele halten sie für eine Urbrandenburgerin, vielleicht weil sie als Arbeiterkind so bodenständig tickt. „Wir haben viel Zeit für Debatten aufgewandt, die nichts mehr mit den Leuten zu tun hatten“, sagt Mayer. Wie lange habe man sich etwa über die Frage gestritten, ob es im Programm nun „Freiheit und Sozialismus“ oder „Freiheit durch Sozialismus“ heißen müsse.

Der Rentnerin, die von 850 Euro leben muss, ist es wahrscheinlich völlig schnuppe, dass sich „Freiheit und Sozialismus“ durchsetzte. Die fragte Mayer im Wahlkampf eher, warum die Linke in Brandenburg noch immer nicht die Renten erhöht habe, obwohl sie doch seit zehn Jahren regiere. „Dass das auf Bundesebene geregelt werde, lassen die Menschen als Antwort nicht gelten.“

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Oben        —       German Left Party politicians Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn, and Lothar Bisky in Dresden

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Sieben grüne Gebote

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Wahlen in Brandenburg und Sachsen

File:Grüne protests against nuclear energy.jpg

Von Georg Löwisch

Die Grünen haben in Sachsen und Brandenburg glamouröse Prozentzahlen verpasst. Aber entscheidender ist, was sie daraus machen.

Zum grünen Höhenflug hat der Brandenburger Spitzenkandidat Benjamin Raschke vor drei Wochen einen im Rückblick klugen Satz gesagt: „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt.“ Tatsächlich ist es nämlich so, dass der Teppich nicht dort gelandet ist, wo es sich die Partei gewünscht hätte. Jedenfalls nicht, wenn man sich an die Äußerung von Raschkes Brandenburger Mitstreiterin Ursula Nonnenmacher erinnert, die sich ein wenig verfrüht als Ministerpräsidentin empfahl. Jetzt sind es in Brandenburg bloß 10,8 Prozent geworden und in Sachsen 8,6 Prozent: eher ein Höhenflügchen.

So schnell und hoch hinaus geht es eben nicht. Den Aufstieg einer Partei muss man sich eher wie eine Treppe vorstellen, die man Stufe für Stufe nehmen muss. Die Grünen sollten mal durchatmen und überlegen, wo sie stehen. Seit Annalena Baerbock und Robert Habeck die Partei führen, haben sie in Bayern, Hessen, Bremen und bei der Europawahl Stimmen hinzugewonnen. Die vielen Mandate in den Parlamenten haben die Gestaltungsmacht der Partei nur sehr begrenzt erweitert, denn sie regieren ebendort, wo sie schon vorher regierten.

Nun aber kommen zwei Länder dazu, in denen die Grünen gute Chancen haben zu regieren. In Brandenburg sind Rot-Rot-Grün und Rot-Schwarz-Grün die möglichen Koalitionen, daneben gibt es noch eine Option mit SPD, CDU und Freien Wählern und – sehr unwahrscheinlich – eine SPD-geführte Regierung mit CDU und Linkspartei. In Sachsen geht sogar nur eine schwarz-grün-rote Keniakoalition, weil Ministerpräsident Michael Kretschmer für seine CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD ausgeschlossen hat

Der Erfolg einer Partei bemisst sich nicht in reiner Zustimmung, sondern daran, ob sie diese in Gestaltungsmacht umsetzen kann. Die Frage ist nicht, wie glamourös die Prozentzahlen der Grünen sind. Die Frage ist, was sie daraus machen. Sieben Punkte sind wichtig:

Erstens: Die Grünen müssen verinnerlichen, dass sie es nun sind, die den Staat verteidigen. Die Partei hat eine staatskritische Tradition, von der sie sich den scharfen Blick auf die Bürgerrechte unbedingt erhalten muss. Aber aus ihrer Geschichte heraus pflegt sie auch gern bequeme Feindbilder. Gerade in Sachsen ist es in fast drei Jahrzehnten CDU-Regierung von Biedenkopf und seinen Nachfolgern zum Selbstverständnis der Grünen geworden, sich als Rebellen wider die Staatsmacht zu sehen. Der wackere Underdog, moralisch stets im Recht – das ist auch von Brandenburg bis Bayern immer noch eine klare, einfache Rolle vieler Grünen.

Erst langsam vollzieht sich der Rollenwechsel, und der Partei dämmert, was auf dem Spiel steht. In diesem Jahr ging eine Grüne einen wichtigen Schritt in dieser Beziehung: In Görlitz steckte Franziska Schubert bei der Oberbürgermeisterwahl zugunsten des CDU-Kandidaten zurück, um den AfD-Bewerber zu stoppen. Das war richtig. Jetzt muss den Grünen klar sein, dass es um das Grundgerüst der Republik geht: Scheitert Kretschmer, scheitern wir.

Zweitens: Die Grünen dürfen sich nicht abspeisen lassen. Sie können selbstbewusst übers Regieren verhandeln. Michael Kretschmer ist jetzt belastbar. Sein Vorgänger Stanislaw Tillich trat zurück, nachdem die sächsische CDU bei der Bundestagswahl auf 26,9 Prozent gefallen war. Dagegen sind die 32,1 Prozent von diesem Sonntag stattlich. Der Erfolg – im Übrigen auch in seinem Görlitzer Wahlkreis – festigt Kretschmers Position gegenüber den Rechtskonservativen in seinem Landesverband, die durchaus mit der AfD was versuchen würden. Wäre der Ministerpräsident geschwächt, würden sie sich womöglich durchsetzen.

Chance, nicht Notgemeinschaft

Dann gibt es noch etwas, das sich die Grünen von der CDU teuer abkaufen lassen können: Strategisch bietet eine Regierung mit den Grünen der Union nämlich die Chance, sich zu modernisieren und in den Großstädten den Anschluss zu finden. Das gilt genauso für die unfassbar müde brandenburgische SPD von Dietmar Woidke, die neidisch auf die Grünen-Erfolge im Berliner Speckgürtel blickt. Wenn die Ministerpräsidenten klug sind und ihre Partner der anderen Parteien auch, dann begreifen sie ihr Bündnis nicht als Notgemeinschaft, sondern als Chance.

File:Heuschrecke, Großes Heupferd.JPG

Die Heuschrecke hat ihre Farbe nicht gewechselt

Drittens: Die Grünen müssen Themen dazugewinnen. Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen spitzen das Problem zu, dass der Partei im Klimaschutz sehr viel zugetraut wird – aber nicht in Ressorts wie Verkehr oder Landwirtschaft, die doch für die Bewältigung der Klimakrise wichtig sind. Während nach einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen 39 Prozent der Sachsen die Grünen für kompetent im Klimaschutz halten, sagen das zum Beispiel nur 4 Prozent für den Bereich Infrastruktur.

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Oben      —          Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany

Source Politprominenz
Author Paula Schramm
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Unten       —         Grünes Heupferd, Tettigonia viridissima, Weibchen

Author Joachim K. Löckener

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Demokratie auf Reisen?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg

Quelle         :      Scharf  —    Links 

Von René Lindenau

Am 1.September 2019 ging die Wahl zum 7. Landtag über die politische Bühne. Einige hat sie hoch gespült, andere hat sie verstoßen. Das ist der Lauf der Demokratie. Problematisch wird es allerdings, wenn eine völkische, nationalistische, ja rechtsradikale Partei ausgerechnet am 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges erneut Lebensraum im Osten erobert.

Mit über 23 Prozent und einem Stimmenzuwachs von 11,3 Prozent stehen der AfD nun 23 Sitze zu. Nur knapp wurde die SPD erneut stärkste politische Kraft, obwohl auch sie verloren hat (26,2 / -5,7 Prozent). All zuviel Grund zur Freude hat die alte Tante mit ihrem Landesvater Dietmar Woidke also nicht. Zu einem hat seine Partei viele altgediente prominente Abgeordnete und Minister verloren und zum anderen wurde deutlich, wie tief der Riss durch die brandenburgische Gesellschaft geht. Wer es immer noch nicht gemerkt hat: Das Land hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus, der mehr und mehr auch die Mitte der Gesellschaft erfasst hat. Faschismus kommt nicht mehr plump und nicht mehr in Springerstiefeln, sondern in Nadelstreifen und schleichend auf leichten Sohlen daher. Alle demokratischen Parteien sind endlich gefordert gemeinsam mit der Zivilgesellschaft wirksame Konzepte und Strategien zu erarbeiten und zur Anwendung zu bringen, sodass es gelingt die AfD in die Schranken zu weisen. Eine

Partei deren einziges Kapital ihre Goldreserven, Fake News, Angriffe auf Meinungs-Pressefreiheit, auf die Kunst, den Sozialstaat und rechten Geschichtsrevisionismus u.a. sind,. darf nicht mal in die Nähe einer Regierungsbank kommen.

Kommen wir zur Partei meines Vertrauens (trotz alldem), der LINKEN. Sie hat als Koalitionspartner erneut Verluste hinnehmen müssen. Schon 2014 waren es fast 9 Prozent. Da ging aber regierungstechnisch noch was. Nunmehr verlor sie weitere 7,9 Prozent und fuhr mit 10,7 Prozent ein Ergebnis ein, das an 1990 erinnert. Was ist passiert? Wurde das Warnsignal, das die Vorwahl von 2014 hatte auslösen müssen ignoriert oder wurde es schlicht überhört? Ich denke die Wahrheit hat hier mehrere Kerne. Gehen wir daran sie heraus zu schälen. DIE LINKE hat es wieder nicht vermocht die Ergebnisse ihres Regierungshandelns in die Öffentlichkeit zu tragen. Um es mit Karl Jaspers zu sagen, sie ist zu wenig das „Wagnis (mit) der Öffentlichkeit“ eingegangen. Selbst in die eigene Mitgliedschaft traten Vermittlungsprobleme und Kommunikationsschwierigkeiten zutage.

Dabei hätte es viel zu vermitteln und zu kommunizieren gegeben. Nicht nur Fehler, Versäumnisse und Ziele, die man nicht erreicht hat. Aus meiner Sicht war das lavieren in der Energiepolitik ein Grund für den gesunkenen Wählerzuspruch. Das dieses Thema innerhalb der LINKEN von Beginn an, des öfteren die Wellen hoch schlagen lässt, darf angesichts der globalen Öko Bilanz nicht länger als Entschuldigung gelten. Immerhin könnte man noch als mildernden Umstand einfügen, das mit der Regierungsbeteiligung von LINKS ein Vorrang für die erneuerbaren Energien befördert werden konnte. Nicht zufriedenstellend, ich weiß. Ein anderer Makel der linken Regierungsbilanz war die mehrheitliche Zustimmung der Fraktion zum Polizeigesetz. Auch wenn noch durch die Linkspartei einige Eingriffe in Bürgerrechte sowie gewisse Härten raus verhandelt werden konnten, das entschuldigt nichts. Folge ist, viele Akteure der Zivilgesellschaft,Vereine,Verbände – bislang potentielle Bündnispartner der LINKEN wurden auf diese Weise verprellt und sehen sich verunsichert. Vielleicht hätten die Gesetzeswerker vorher Benjamin Franklin lesen sollen: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“. Dank an dieser Stelle an die zwei Abgeordneten, die das Kreuz hatten, dagegen zu stimmen.

Dennoch halte ich den rapiden Rückgang in der Wählerakzeptanz für unverständlich, lässt mich fassungslos sein und mit zahlreichen Fragen, aber auch Forderungen zurück. Persönlich tut es mir um viele gute Landtagskandidaten leid, die nicht geschafft haben. Das gilt auch für erfolgreiche Minister, die nach Abgabe der Regierungsverantwortung ihre Arbeit nicht mehr werden, fortsetzen können. Inhaltlich finde ich, wenn man sich die Bilanz LINKEN Regierungshandelns von 2009 bis 2019 ansieht, kann sich durchaus sehen lassen. Nicht kritiklos, das sei nochmal betont, aber ein besseres Wählervotum hätte Brandenburgs LINKE durchaus verdient. Auch aus den eigenen Reihen! Denn viele progressive Inhalte und Forderungen konnte DIE LINKE durchsetzen So konnten in den letzten 10 Jahren 850 Millionen Euro Schulden abgebaut und gleichzeitig Rücklagen gebildet werden. Allein aus dem Nachtragshaushalt von 2018, der durch neuerliche Überschüsse möglich wurde, flossen z.B. 20 Millionen Euro in Krankenhäuser, 23 Millionen Euro in den ÖPNV,10 Millionen Euro in den Start für eine gebührenfreie Kita, 28 Millionen Euro in ein kommunales Investitionsprogramm und 36 Millionen Euro gingen in die Digitalisierung. Ist das nicht solide (linke!) Finanzpolitik? Mindestlöhne wurden fortlaufend erhöht.,ein Schüler Bafög, ein Vergabegesetz wurde eingeführt. Investitionen in die Infrastruktur wurden getätigt – statt schwarze Nullen zu hofieren., Einstellungen tausender neuer Lehrer und Kita Erzieher, die Schaffung von 400 neuen Polizeistellen, Schulneubau und Sanierung standen auf der Agenda. Ebenso die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus. Die Finanzausstattung der Kommunen wurde erhöht, nicht zuletzt wurden den 4 kreisfreien Städten ein Schuldenerlass gewährt, was ihnen wiederum eine größeren Gestaltungsspielraum zurück gab. Ferner wurden auch in Verantwortung von LNKEN Ministern alle 56 Krankenhausstandorte nicht nur erhalten, sondern zum Teil ausgebaut, Die Bekämpfung der Armut war ein weiteres Thema, wobei man auch Fortschritte erzielte. Das war doch alles nichts? Das macht so eine Partei in meinen Augen nicht (so krass jedenfalls) weniger wählbarer. Ich verstehe es nicht!? Was bleibt?

Die Kommunikation innerparteilich wie in die Öffentlichkeit muss endlich nicht nur auf den Prüfstand, sie muss danach soweit auch fundiert, den Praxistest bestehend, die Mitglieder neu motivieren und sie dann mitnehmen, um verlorene Wählerschichten zurück zu gewinnen. Die schon einmal erreichte Verankerung in der Gesellschaft ist zurück zu gewinnen. Ich sehe hier die übrig gebliebenen Abgeordneten und ihre Wahlkreismitarbeiter, aber auch alle Gremien sämtlicher Ebenen, nicht zuletzt jedes Mitglied in Verantwortung. Zahlreiche inhaltliche Unklarheiten sind endlich zu entschlüsseln und sind einer Beschlusslage zu zu führen.Vollständig wird das nie gelingen, aber manche dieser Fragen, sind schon fünfmal und mehr über das Richtfest hinaus. Möglicherweise brauchen wir eine neue linke Erzählung á la Brandenburg – aber in lesbarer verständlicher Form. Es kann künftig nicht nur um Mitgliedergewinnung gehen..Worum es geht, ist der Aufbau von politischen Nachwuchs. Dabei können auch ausgeschiedene Abgeordnete bzw. Vorstandsmitglieder helfen. Die Partei muss raus aus dem Krisenmodus, indem sie erneut steckt. Nur Ratschläge und Analysen zur Wahl von einer Sahra Wagenknecht, die in den letzten Jahren nur noch durch die Ignoranz von Mehrheitsbeschlüssen der LINKEN, durch Medienschelte ihrer Partei, beim Überschreiten roter Linien gesehen, aber seit Jahren nicht mehr im eigenen Wahlkreis – spreche ich jedes Recht sich entsprechend zu äußern. Da wirft sie doch der LINKEN vor, sie habe sich von „Unzufriedenen entfremdet“. Sagt die Frau, die sich eher mit Frau Petry auf das Podium setzt, als bei unteilbar „Gesicht zu zeigen“.

Dass ein Minderertrag an Wählerzuspruch ein Automatismus ist, der zwingend mit linker Regierungsbeteiligung einhergehen muss, das Gegenteil beweisen gerade die Berliner Genossen. Sie haben ihre ersten 10 Senatsjahre kritisch und solidarisch ausgewertet, Fehler benannt, offen mit der Basis diskutiert und Schlussfolgerungen gezogen. Und nun läuft es weit besser.

Vielleicht gehen beide Landesverbände jetzt mal in Klausur, um das „Was tun“ zu beraten.

Der Gang in die Opposition ist aus Sicht der Linkspartei wohl, der Weg, der ansteht. In ihr gilt es sich personell und konzeptionell zu erneuern, vielleicht auch zu alter innerparteilicher Solidarität zurückzufinden – wie ich sie anfangs kennenlernte. Möge sie sich wieder finden, ehe sie sich womöglich noch weiter der 5 Prozent Hürde nähert.

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Text & Foto René Lindenau auf scharf – links

Foto von einer Regionalkonferenz

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Stadtgespräch aus Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Thüringen als „China Deutschlands“

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Von Lin Hierse

Immer häufiger wird Ostdeutschland als Kolonie bezeichnet. Trotz Machtgefälle zwischen Ost und West ist der Vergleich gefährlich.

„Wir sind sehr, sehr gute Teilelieferanten, quasi das China des Westens“, erklärte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Donnerstag gegenüber der Abendzeitung München. Mit „Wir“ meint Ramelow den Osten und die ostdeutschen Bundesländer. Jeder dritte Daimler kriege seinen Motor aus Thüringen, sagte Ramelow weiter. Die Unternehmensteuer fließe jedoch nach Stuttgart. „Wenn man den Osten wie eine Kolonie betrachtet, baut sich ein risikoreiches Spannungsfeld auf“.

Da ist er, der Vorwurf, der sich rund um die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wachsender Beliebtheit erfreut: Ostdeutschland als Kolonie der Bundesrepublik Deutschland. Ostdeutschland als koloniales Opfer.

Zugegeben, so ganz unähnlich sind sich der deutsche Osten und der fernere Osten nicht. Die DDR und China, das waren mal sozialistische Bruderstaaten. Hier teilten viele Ideen von einer gerechten Welt abseits des Kapitalismus und vor allem hatte man gleiche Feinde. Und doch ist der eine, der fernere Osten heute rot, während der ganz nahe Osten sich leider zunehmend braun verfärbt.

Klar, Ramelows Bild hängt schief. Wegen der holprigen China-Referenz und weil der Politiker zu Recht kritisiert, dass die wenigen Westdeutschen, die in den Osten kämen, in Führungspositionen landen würden – er aber selbst aus Niedersachsen stammt. Deutlich gefährlicher ist aber der Kolonie-Vergleich.

Beim ersten Blick nicht völlig abwegig: Befremdlich, wie oft an westdeutschen Küchentischen noch 30 Jahre nach der Wende über „die Ossis“ der Kopf geschüttelt wird, als spräche man von pubertierenden Teenagern. „Die Ossis“, das sind innerhalb Deutschlands noch zu oft „die Anderen“, die weniger Klugen, die weniger Wohlhabenden. Stigmen, mit denen oft auch Menschen aus ehemaligen Kolonien konfrontiert sind.

Antideutsche rassisten.jpg

Der Begriff der Kolonie ist ein Machtbegriff, der untrennbar mit Rassismus verbunden ist. Die meist weißen Stimmen, die Parallelen zwischen Ostdeutschen und Migrant*innen oder PoC in Deutschland aufzeigen, scheinen selten auf der Suche nach einem solidarischen Bündnis mit Mehrfachdiskriminierten zu sein. Genau deshalb ist das Bild vom Osten als Kolonie gefährlich. Weil es die Erfahrungen derer in den Hintergrund rückt, die tagtäglich unter den Folgen von kolonialer Herrschaft und Gewalt leiden.

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Oben       —       Bodo Ramelow beim Rennrodel-Weltcup 2017 in Oberhof

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Adé Linkspartei… ??

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

Vom Mosaik zum Flickenteppich

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–100.jpg

Von  jpsb

Es war klar: Der Abend würde nicht schön werden für die Partei Die Linke. Die Umfragen deuteten die Demontage als Volkspartei im Osten an. Der Wähler spitzte den Paradigmenwechsel zu. Mit knapp zweistelligen Ergebnissen zeigten die nackten Zahlen die Agonie der Erben des Kasernensozialismus an. Und nicht allein der rasante Aufstieg der AfD war Teil der Grabesprozession der Genossen, sondern auch das Wegsterben der eigenen Wählerklientel gehört zum Todeskampf einer Partei, die zu viele Jahre zu sorglos allein von den Schwächen anderer politischer Kräfte mühselig am Leben gehalten worden war.

Granden aller Flügel erheben nun Anspruch auf die richtige Fehleranalyse. All dies klingt nach einer fatalen Mischung aus “Haltet den Dieb” und “Pfeifen im Walde”. Denn die Probleme der Partei liegen tiefer. Eine Auswechslung der inhaltlich schwachen und formatlosen Parteivorsitzenden bringt nichts mehr. Die Partei hat auf dem Parteitag in Göttingen die Chance auf einen echten Machtkampf verpasst. Riexinger und Kipping sind lediglich der Ausdruck dafür, dass die politische Klasse der Partei lieber gemeinsam auf einem immer löchrigeren Rettungsboot ausharren will, als unter Einsatz echter persönlichen Risiken um eine zukunftsfähige Partei zu kämpfen.

Die Zeiten in denen Reformer im Stile eines Joschka Fischer um die ideologische Macht in der Partei kämpfen wollten gab es nie in der Linken. Immer galt die Devise, dass im Osten die Regierungsgeschäfte als Volkspartei dafür Sorge tragen würden, dass es genug Posten, Pöstchen und Minipöstchen zu verteilen gab. So wurde die harte der Schule des Kampfes um eine gesamtdeutsche Linkspartei gar nicht erst in Angriff genommen. Die damit verbundene Profillosigkeit der Partei hat sie nun im wahrsten Sinne des Wortes zu Tode geschrumpft.

Bunte Westen 03.jpg

Das Personal, welches an diesem Sonntag seine Arbeitsgrundlage im Politikbetrieb verloren hat, kann nicht mehr in einem anderem Teil des darbenden Apparates  untergebracht werden. Auch das ist eine fatale Folge der Niederlagen.

Quelle         :        Potemkin         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Der Mietendeckel in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

Die SPD will nicht kämpfen

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Berlin unter einen Dunst-Deckel ?

Von Udo Kanpp

Der Mietendeckel der Berliner Linkspartei ist ein wirksames Instrument. Er gibt der Allgemeinheit wieder die Macht über die Mietpreise zurück.

Die Wohnungsfrage gehört zu den klassischen Kampffeldern sozialdemokratischer Gerechtigkeitspolitik. In der Folge der Industrialisierung waren es Sozialdemokraten, die das Millionenheer der Arbeiter und ihrer Familien zunächst mit selbstorganisiertem, genossenschaftlichem und dann kommunalem Wohnungsbau aus den Drecksquartieren der schnell gewachsenen Industriestädte heraus geholt und im Siedlungsbau menschenwürdig untergebracht haben.

Natürlich gab es neben diesem halböffentlichen Wohnungsbau immer auch einen privaten Wohnungsmarkt, auf dem sich die Besserverdienenden in ihren segregierten Stadtteilen ausgetobt haben. Aber den sozialdemokratischen Wohnungspolitikern ist es stets darum gegangen, den Wohnungsmarkt so zu steuern, dass die Privaten zwar Renditen auf ihren Wohnungsbesitz erwirtschaften konnten, aber die Mieten für alle anderen durch das hohe öffentliche Wohnungsangebot bezahlbar blieben.

Dieses permanent umkämpfte Gleichgewicht zwischen sozialem und privatem Wohnungsbau haben Sozialdemokraten – aber nicht nur sie – vor wenigen Jahrzehnten willentlich zerstört. Beispiel Berlin: Zusammen mit der damaligen PDS verkauften sie rund 150.000 öffentliche Wohnungen an private Investoren. Den Mietenmarkt in der Hauptstadt bestimmen deshalb jetzt Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.

Verstärkt haben die Sozialdemokraten deren Marktmacht noch dadurch, dass sie seit Jahren nahezu alle öffentlich verfügbaren Grundstücke zum Markt-Höchstpreis verhökern, sodass es für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften fast keine entwicklungsfähigen Grundstücke mehr gibt.

Finanzinvestoren geben den Takt vor

Anstatt im Sinne ihrer eigenen Wohnungsbau­tradition selbst zu bauen, lassen die Sozialdemokraten sich heute von Finanzinvestoren und privaten Entwicklern den Takt des Wohnungsbaus vorschreiben. Die kleinen und größeren Genossenschaften der Stadt ignorieren sie dagegen.

Datei:Bundesarchiv Bild 146-1970-050-13, Berlin, Mieterstreik.jpg

Mieterstreik unterm Hakenhreuz – wie sich die Zeiten doch Gleichen ! China ist wichtiger !

Kein Wunder, dass die durchschnittlichen Bruttokaltmieten in Berlin in den letzten drei Jahren von 5,20 Euro auf 11 Euro angestiegen sind. Die alte Wohnungsfrage ist, selbstverschuldet, wieder da. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von etwa 2.000 Euro Nettoeinkommen kann keine Kaltmieten von 1.000 Euro aufwärts zahlen. Und nun?

Die Linkspartei will mit der Mietpreisbremse die Brocken aufnehmen und mit ihrem radikalen Mietendeckel den privaten Wohnungsmarkt austrocknen. Der öffentlichen Hand soll dadurch die Definitionsmacht über die Preise am Wohnungsmarkt zurückgegeben werden. Ihr Ansatz ist verblüffend einfach.

Quelle           :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Photo of Berlin in 1990.

Unten       —          Berlin, Mieterstreik Info non-talk.svg

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 146-1970-050-13 / CC-BY-SA 3.0

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Schwere Verluste für LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

bei der Landtagswahl am 01.09.2019 in Brandenburg

Quelle       :         Scharf  –   Links

Von Wolfgang Gerecht

DIE LINKE taumelt orientierungslos durch den politischen Ring. Erste Stimmen in der LINKEN rufen nach der 999. Strategie-Debatte.

Mit einem katastrophalen Ergebnis von ursprünglich 18,6% auf 10,7% also ein Verlust von 7,9% bekommen die Mit-Regierungs-Fans in Brandenburg von den Wählern die Meinung gesagt. Der Linken wird von ihren potentiellen Wählern abgesprochen, dass sie eine soziale Alternative für sie sei.

Spitzen-Kandidatin Frau Dannenberg plappert in den Fernseh-Runden genau so hilflos einige Standard-Sätze daher wie der Bundesgeschäftsführer  Schindler in der Berliner Runde.

Der Verzicht von vielen potentiellen LINKEN-Wähler Innen ist insbesondere eine Quittung für die permanente Missachtung der politischen Programmatik der Partei in Regierungsverantwortung. Einige konkrete Beispiele:

  • für die Akzeptanz des klimaschädlichen Braunkohlen-Abbaus ohne eine einzige nennenswerte Bemühung für einen Strukturwandel zugunsten der Beschäftigten in der Braunkohle-Industrie in 10 Jahre Mit-Regieren in Brandenburg.
  • für die Akzeptanz der Hartz IV-Verwaltung (DIE LINKE: Hartz IV muss weg), deren Gesetzgebung maßgeblich durch die SPD und deren Architekten der AGENDA 2010, den SPDler Steinmeier, konstruiert wurde.
  • für die Akzeptanz des Inlands-Geheimdienstes („Verfassungsschutz“) (NSU-Ausschüsse im Bundestag und zahlreichen Bundesländern, als Konsequenz fordert DIE LINKE propagandistisch die Abschaffung dieses Inland-Geheimdienstes.)
  • für die Akzeptanz zur Möglichkeit der Autobahn-Privatisierung im Bundesrat. Auch zeigte DIE LINKE ihre Zuverlässigkeit für die internationalen Finanz-Investoren (Blackrock und viele andere)  und gleichzeitig ihre totale Unbrauchbarkeit für die Interessen des Gemeinwohls der Gesellschaft.
  • für die Akzeptanz der neuen Polizei-Gesetze. Der Parteiausschluss-Antrag des  Kreisverbandes DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein (www.scharf-links.de/90.0) gegen die LINKEN-Zustimmer zu den neuen Polizeigesetzen im Brandenburgischen Landesparlament hat durch die Wähler – nicht durch die Partei DIE LINKE – eine gewisse Bestätigung erhalten.

7 von vorher 17 – mit Steuergeldern hoch dotierte Mandate sind weg. Und dennoch ist DIE LINKE noch im Spiel um – das nicht nur im Osten  geliebte „Rot“-„Rot“-GRÜN zu praktizieren. Wahrscheinlich werden die PDL-Oberen in Brandenburg und in der Partei-Zentrale in Berlin (Karl-Liebknecht-Haus) bereit sein,  jede politische Zumutung zu akzeptieren, nur um nochmals in die Landesregierung zu kommen. Dabeisein und für sich selbst und ihre Günstlinge zu profitieren, ist offenbar die Hauptsache. Einen pflegeleichteren Koalitionär  kann Herr Woidke (SPD) nicht bekommen.

Ob das Herrn Woidke (SPD) ausreicht wird sich zeigen. Eine deutlichere Mehrheit hat er, wenn er mit der CDU statt mit DER LINKEN koaliert. Das wäre auch der natürliche SPD Standard-Partner, wie langjährig in der Bundespolitik und Landespolitik praktiziert. So wird es auch in Sachsen wahrscheinlich laufen („Kenia“-Koalition nennen es die „Experten“, wie bereits in Sachsen-Anhalt).

Es haben sich potentielle LINKE-Wähler Innen der Partei in den vergangenen 10 Jahren (2009: 26 Sitze, 2014: 17 Sitze, 2019: 10 Sitze) stetig, von LTW zu LTW von der Partei abgewendet.

Der Grund dafür muss wohl sein, dass sie feststellen mussten, dass auf diese selbsternannte LINKE,  kein politischer Verlass ist, dass DIE LINKE Brandenburg ihren Wählern mehr Schaden als Nutzen brachte.

Die „Eroberung von Mandaten“ zum Zwecke der eigenen ökonomischen Sicherheit und der Stärkung ihrer parteipolitischen internen Machtstellung im Sinne der Aufstellung auf einen günstigen Listenplatz bei den nächsten Wahlen ist wohl für „die da Oben“ wichtiger als ein sachgemäßer Einsatz für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung auf Basis der programmatischen (Wahl-Programm-) Aussagen.

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Grafikquelle      :       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Linke Wahlniederlage Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2019

Mietendeckel und ökologisches Profil der Partei

Karl-Liebknecht-HausSchuschke.JPG

Quelle     :     AKL      

Bericht von der Parteivorstandssitzung vom 01./02.09.2019

von den AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand Thies Gleiss und Lucy Redler

Die PV-Sitzung war erneut mäßig besucht mit 28 anwesenden Mitgliedern des Parteivorstands am Sonntag und etwa gleichviel am Montag. Montag waren zusätzlich die Spitzenkandidat*innen aus Brandenburg und Sachsen anwesend.

Am Sonntag waren die dominierenden Themen der Mietendeckel, die Haltung der LINKEN zur CO2-Bepreisung und einige Schlussfolgerungen aus den Europawahlen.

Mietendeckel

Kurz vor der Parteivorstandssitzung wurde ein erster weitgehender Entwurf zum Mietendeckel aus der Senatsverwaltung von Katrin Lompscher (LINKE) in der Öffentlichkeit bekannt.

Dieser Entwurf war eine radikale Ansage an die Immobilienwirtschaft mit deutlichen Obergrenzen und der klaren Option auf Absenkung der Mieten. Er kam außerordentlich gut an bei Mieterinitiativen und außerordentlich schlecht bei der Immobilienwirtschaft.

Es folgte eine breite öffentliche Debatte mit massiven Angriffen auf DIE LINKE durch FDP, CDU, AfD und Immobilienverbänden. Es wurde klar, dass der Mietendeckel eine klassenpolitische Frage ist und ein Instrument, das für alle Mieter*innen Verbesserungen bedeuten kann. Bürgerliche Medien regierten mit Schaum vorm Mund und Sozialismus- und Planwirtschaftsvorwürfen und der Darstellung, dass DIE LINKE Berlin anzünde (Morgenpost).

Thies Gleiss stellte in der Sitzung fest, dass dieser erste Entwurf und dessen (wenn auch ungeplante Veröffentlichung) ein positives Beispiel sei, wie das Agieren der LINKEN aussehen müsste: lautstark ohne Rücksicht auf die Koalitionspartner in der Öffentlichkeit verkünden, was man fordert, dafür in der Bevölkerung Unterstützung mobilisieren, dann die Kräfteverhältnissen bewerten und sehen, was in Verhandlungen durchsetzbar ist. Er führte aus, dass das im Gegensatz stehe zu der Teilnahme der LINKEN an Hinterzimmerverhandlungen bei der Aufstellung der GRÜNEN-SPD-LINKE-Koalition in Bremen.

Doch statt diesen Entwurf weiter zu verteidigen (oder zumindest länger zu verteidigen, wie andere beipflichteten), wurde schnell ein zweiter, mit den Koalitionspartnern abgestimmter und abgeschwächter Entwurf öffentlich vorgestellt. Eine Argumentation dazu war, dass dieser eher Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten könnte als der erste Entwurf.

Es ist festzustellen, dass die im zweiten Entwurf festgehaltenen Regeln ein Fortschritt im Vergleich zur Lage vor zwei Jahren darstellen, diese jedoch im Vergleich zum ersten Entwurf deutlich zahmer sind („atmender“ Deckel, Deckelgrenze liegt höher, Mietsenkungen sind schwerer durchsetzbar, Eigenbedarfskündigungen sind nicht ausgeschlossen).

Lucy betonte in der Debatte, dass es jetzt zentral ist, Gegendruck aufzubauen und die eigenen weitergehenden Forderungen zum Mietendeckel und die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gemeinsam mit der mietenpolitischen Bewegung auf der Straße zu erkämpfen. Das ist auch das beste Rezept dafür, dass der Entwurf nicht weiter abgeschwächt wird in Verhandlungen mit SPD und Grünen.

Es bleibt festzuhalten: Alles was bisher erreicht wurde, wurde nicht durch geschickte Verhandlungen mit SPD und Grünen, sondern durch Druck der Bewegung erreicht. Die Haltung der Grünen in Berlin ist bezeichnenderweise, dass Mieterhöhungen beim Mietendeckel weiter möglich sein müssen. Ein wichtiger Termin für die Diskussion über Forderungen der mietenpolitischen Bewegung zum Mietendeckel und den Aufbau der mietenpolitischen Bewegung ist das geplante Bündnistreffen in Berlin am 3.9. und die Demo am 28.9.

Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Haltung der Partei zur CO2 Besteuerung mit den Gästen aus der Bundestagsfraktion: Ralph Lenkert, Gösta Beutin und Jörg Cezanne

Die Debatte drehte sich vor allem um die Kontroverse, ob DIE LINKE einen eigenen Vorschlag zur CO2 Bepreisung einbringen sollte oder nicht. Dabei gab es die Einigkeit von Befürworter*innen und Gegner*innen, dass andere Maßnahmen (Umbau der Produktion, Kohleausstieg, kostenloser ÖPNV, Verlagerung auf die Schiene, Konzerne bestrafen, andere ordnungspolitische Maßnahmen etc) zentrale Antworten der LINKEN sind.

Die Diskussion drehte sich eher darum, wie DIE LINKE damit umgehen soll, dass bei Fridays for Future die Forderung nach CO2 Steuer populär ist und ob es eine soziale Variante der CO2 Steuer geben kann, die nicht alle gleichermaßen belastet.

Dazu stellte Jörg Cezanne aus der Bundestagsfraktion ein Konzept für eine ihm zu Folge sozial gerechte CO2-Bepreisung, genannt „Öko-Bonus-System“, vor.

Gewichtige Gegenargumente, die eingebracht wurden, waren:

– es ist schwer vermittelbar, dass Menschen aus der Arbeiter*innenklasse erst die CO2 Steuer zahlen sollen und dann Gelder zurück bekommen; die Frage ist auch, wer am Ende darüber entscheidet, ob und was zurück gezahlt wird

– in Finnland gibt es seit 30 Jahren eine CO2 Steuer ohne große Wirkung

– die Debatte um CO2 Bepreisung lenkt von zentralen Aufgaben (Produktion umstellen, Vergesellschaftung etc) ab und steht vor allem deshalb im Mittelpunkt der Debatte, weil die Industrie sich eine solche am ehesten leisten könnte (kostet zwar Geld, aber geht nicht an die Wurzel des Problems, sie können versuchen sich freizukaufen)

– eine Tonne CO2 ist nicht gleich eine Tonne CO2: die Tonne CO2 von einer Familie mit schlecht gedämmter Wohnung ist etwas anderes als eine Tonne CO2 einer Kreuzschifffahrt

– die Diskussion ist eine Wiederholung einer Debatte, die es bereits 1984-86 gab, die Gegenargumente, die der verstorbene Elmar Altvater dazu erarbeitete, sind noch heute aktuell; die wichtigere Debatte ist jene, wie die Gewerkschaften und die Arbeiter*innenklasse in die Klimastreiks am 20.09. einbezogen werden können und wie aus einer Jugendbewegung eine Klassenbewegung werden kann

– kann es eine CO2-Steuer nur für Unternehmen als Abgabesteuer geben?

Die Diskussion war kontrovers und auf hohem Niveau. Einige vertraten die Position, dass wir die CO2 Steuer nicht fordern, aber wenn sie kommt, Anträge zur Ausgestaltung stellen sollten.

Am Ende gab es ein Stimmungsbild darüber, ob DIE LINKE – wenn angesprochen auf die CO2-Steuer – in Richtung des Papiers von Jörg Cezanne argumentieren soll oder sich gegen die CO2 Steuer aussprechen soll. Thies und Lucy votierten für Letzteres, das Stimmungsbild ergab 50:50 Prozent für beide Positionen.

Aufruf zum Klimastreik am 20.09.

Der Parteivorstand diskutierte und beschloss einen Aufruf zur Mobilisierung zum Klimastreik am 20.09. Auf Antrag von Thies und Lucy wurden u.a. folgende Punkte ergänzt:

1. Wir unterstützen Fridays for Future und andere in der Forderung, dass der DGB und alle Gewerkschafter*innen an diesem Tag Streikaktionen aktiv durchführen. Mitglieder der LINKEN in Betrieben und Gewerkschaften unterstützen Aufrufe in diese Richtung.

2. System change not climate change

Wir kämpfen für jede sofortige Verbesserung und wissen zugleich, dass diese Verbesserungen im Kapitalismus nicht von Dauer sein werden. Dieses System basiert auf Profit und Konkurrenz. Wir wollen stattdessen eine sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Wie wir dahin gelangen, wird in der LINKEN und ihrem Jugend- und Studierendenverband offen und kontrovers diskutiert. Mach mit und misch dich ein – für eine lebenswerte Zukunft für uns alle.

3. DIE LINKE tritt für die Umstellung der Produktion auf ökologisch sinnvolle Mobilitätssysteme ein.

Nicht angenommen wurde leider: „Dazu ist die Enteignung und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Erhalt aller Jobs und Löhne Voraussetzung.“

Die Gegenargumentation zu diesem letzten Punkt war, dass wir das zwar allgemein fordern könnten, es aber angesichts des Bewusstseins von Kolleg*innen in der Autoindustrie nicht als Tagesforderung hilfreich sei.

Beschlussvorlage zu Vorhaben nach den Europawahlen

Es gab bereits bei der vorigen PV-Sitzung Diskussionen zur Analyse und Schlussfolgerungen aus den Europawahlen. Zur Analyse der Wahlen gab es keine Einigkeit zum Beispiel über die Frage, ob DIE LINKE offensivere Angebote für (angeblich) linke Mehrheiten machen sollte oder einen stärkeren Oppositionskurs fahren sollte.

Verständigt wurde sich jedoch auf ein Papier mit ein paar politischen Schlussfolgerungen zur Schärfung des sozialen und ökologischen Profils und für die praktische Arbeit zur Klimabewegung, Kampf gegen Rechts, Organizing, Mietenbewegung etc. Auch hier konnten Thies und Lucy an verschiedenen Stellen eine Linksverschiebung erreichen.

Abgelehnt wurde der Änderungsantrag von Lucy und Thies, dass die LINKE dringend eine breite Debatte über die zu große Orientierung der Partei auf Wahlkämpfe und parlamentarische Arbeit und den zu großen Einfluss der Parlamentsfraktionen auf die Partei beginnen sollte.

Weitere Themen wurden zudem unter Aktuelles angesprochen:

– die erfolgreiche unteilbardemo Dresden am 24.8. mit 40.000 Menschen

– die Intervention in der Straße von Hormus; Maas und die Groko gehen in die Richtung eines eigenständigen militarischen Weg

– die Brände in Brasilien

– der Jahrestag des Überfalls durch Nazideutschland auf Polen

– die Debatte über die Gründe der Erfolge der AfD im Osten

– die Debatte über die Hohenzollern- Entschädigung in Brandenburg

– das Gesetz von Spahn zur weiteren Einschränkung der Assistenz-gestützten privaten Lebensgestaltung von Behinderten.

Beschlossen wurde ein Antrag zur Verurteilung der Absetzung der gewählten Bürgermeister*innen der HDP und zahlreicher Festnahmen von Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen in der Türkei

Antrag auf Vorziehen des Bundesparteitags

Dem PV lag ein Antrag aus Schleswig-Holstein vor, im ersten Quartal 2020 einen Bundesparteitag abzuhalten, um alle zentralen strittigen Fragen in der LINKEN zu diskutieren und zu entscheiden. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt, mit der Begründung, dass erstens ein vorgezogener Parteitag im Falle von Neuwahlen sinnvoll sei, zweitens der reguläre Parteitag im Juni verlängert werden könnte, um über die Positionierung der Partei zu Klima zu diskutieren (wird seit langem u.a. von der Ökologischen Plattform eingefordert), drittens es nicht sinnvoll ist, alle strittigen Fragen (Haltung zu Russland, Grundeinkommen, Migration etc) mehrheitlich zu entscheiden.

Mitgliederbericht

Der Parteivorstand nahm außerdem den Mitgliederbericht im 2. Quartal und 1. Halbjahr 2019 zur Kenntnis. Ein Trend bei Austritten ist, dass vor allem jene austreten, die entweder seit kurzem oder seit langem dabei sind. Es wurden Anregungen zur Mitgliederbetreuung passiver Mitglieder besprochen und es gab eine längere Diskussion darum, was Gründe für Mitgliederverluste oder Inaktivität sind. Die Zielstellung ist, auf 100.000 Mitglieder bis 2028 zu wachsen.

Teilhabekonzept

Die Inklusionsbeauftragte der LINKE Margit Glasow stellte das Teilhabekonzept der Partei vor. Margit warb erneut dafür, dass Inklusion nicht nur Menschen mit Behinderungen einschließt, sondern als Chancengerechtigkeit für alle in der Gesellschaft verstanden wird. Es gibt zwar eine breite Debatte zu Inklusion, aber in der Realität im Kapitalismus eine Rückentwicklung und eine Betrachtungsweise der Menschen als Kostenfaktor. Grundlegend kann dies nur in einer sozialistischen Gesellschaft geändert werden. Aber wir als Partei müssen tagtäglich um Inklusion innerhalb unserer Partei streiten. Dabei gibt es oftmals eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität, vor allem auf der Ebene der Kreisverbände. Das beschlossene Papier ist sicher in Kürze auf der Website der LINKEN zu finden.

Pflegekampagne

Diskutiert wurde eine Vorlage als Information und Vorbereitung zur weiteren Diskussion mit Bündnispartner*innen. Lucy sprach das Problem an, dass der rot-rot-grüne Senat in Berlin die Zulässigkeit des Berliner Volksentscheids für mehr Personal im Krankenhaus vor dem Landesverfassungsgericht juristisch klären lassen will. In anderen Bundesländern sind entsprechende Initiativen bereits juristisch blockiert worden.

Der Gang vors Landesverfassungsgericht Berlin und die Tatsache, dass DIE LINKE Berlin in der Öffentlichkeit keine alternative Position dazu eingenommen hat, wurde von Aktiven des Berliner Bündnisses als Affront wahrgenommen. Hinzu kommt das Problem, dass die juristische Begründung des Senats (das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz, sondern der Bund, Kopplungsverbot etc) der Argumentation aller anderen Volksentscheide für mehr Personal im Krankenhaus, aber auch unserer eigenen juristischen Einschätzung zur Einführung des Mietendeckels auf Landesebene widerspricht und in den Rücken fällt. Eigentlich wäre es auch die Aufgabe der Landesregierungen, an denen die LINKE beteiligt ist, solche Gesetze auf Landesebene als Vorreiter zu beschließen. Leider findet sich ein solches Vorhaben noch nicht mal im Bremer Koalitionsvertrag.

Weitere besprochene Themen zur Pflegekampagne war die Idee, die Forderungen von Betriebs- und Personalräten nach einer umfänglichen Gehaltszulage für die Krankenpflege aufzugreifen und aktiv zu unterstützen, als zusätzliche Forderung der Kampagne.

Zudem wurde von einem Genossen auf die Bedeutung einer klaren Kante zum Thema

Pflegekammern verwiesen.

Mietenkampagne

Im November soll die Mietenkampagne intensiviert werden, mehr örtliche Bündnisse gegründet und mehr Konflikte vor Ort angezettelt werden. Die drei zentralen Forderungen sollen sein: 1. Runter mit der Miete (u.a. durch Forderung Mietendeckel aus Landes- und Bundesebene), 2. Immobilienkonzerne enteignen, 3. Schaffung von 250.000 Sozialwohnungen durch den Staat durch Bau und Ankauf.

Ziel ist, noch vor den Bundestagswahlen eine Großdemo von über 100.000 Menschen zu organisieren. DIE LINKE tritt dem bundesweiten Unterstützer*innenkreis „Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht!“ bei und beteiligt sich an örtlichen Bündnissen. Es wurde die Frage angesprochen, ob die Initiierung von Volksentscheiden zum Mietendeckel in Landesverbänden sinnvoll wäre.

Am Montag konnte von uns beiden nur Thies an den Debatten teilnehmen.

Am Montagmorgen, vor der Wahlauswertungsdebatte, wurde noch eine längere Diskussion darüber geführt, ob, wann und wie die LINKE ihre Forderung nach einer Mindestsicherung anheben soll. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge, die zwischen 1120,- und 1200,- Euro schwanken. Die Diskussion wird fortgesetzt, es zeichnet sich eine Einigung auf eine Forderung von 1150,- Euro mit Steigerung auf 1200,- in kurzer Frist ab.

Bei der Wahlauswertungsdebatte herrschte vor allem Ratlosigkeit angesichts der dramatischen Verluste der LINKEN in Sachsen und Brandenburg. In einem ersten Kommentar zur Wahl erklärte Thies Gleiss auf seiner Facebookseite, dass die Haltung in Brandenburg, Opposition in der Regierung und in Sachsen, Regierung in der Opposition zu spielen, nicht aufgegangen sei. Viele rufen jetzt „So kann es nicht weitergehen!“. Das meinen wir auch. Wir meinen damit aber im Gegensatz zu einigen Reformer*innen im Schulterschluss mit Genoss*innen aus der Parteilinken nicht die x-te Personaldebatte über die Parteiführung, sondern eine Diskussion über einen inhaltlichen Kurswechsel. In dem Sinne schrieb Thies: „Für die LINKE in Ostdeutschland hilft nur ein radikaler Schnitt: Ein Schritt zurück zu den Anfängen, der unter der schönen Parole lief „Veränderung beginnt mit Opposition“. Das gilt – das sage ich mal für die nächste Wahl im Oktober voraus – auch für Thüringen. Veränderung beginnt mit Opposition heißt auch: Aufbau lebendiger Partei-Strukturen vor Ort; Integration in die jungen Bewegungen gegen den braunen Spuk von AfD und Konsorten; Mitarbeit bei der noch jüngeren Klimaprotestbewegung; Praktizierung eines konsequenten Internationalismus und Solidarität mit den Bedrängten weltweit als Alternative zum National-Sozialdemokratismus und zum Zynismus der EU-Frontex-Festung-Europa-Politik. Aufbau von Strukturen in Schulen, Universitäten und Betrieben. Das alles ist das Kontrastprogramm zum bisher allein vorherrschenden Parlamentarismus. Veränderung beginnt mit Opposition heißt, das Programm der LINKEN – das den schönen ostdeutschen Namen Erfurter Programm trägt – mit Leben zu füllen und einen modernen Antikapitalismus und frischen Ökosozialismus in der Tagespolitik umzusetzen.“

Die AKL arbeitet derzeit an einer Wahlanalyse.

Feedback zum Bericht wie immer gern an uns beide.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :        Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

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Die Linke nach den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2019

Ein Burgfrieden bis Ende Oktober

File:Hahn Wahlkampfauftakt, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Von Anna Lehmann und Martin Reeh

Nach dem desaströsen Wahlergebnis brechen die Flügelkämpfe wieder auf. Nach der Thüringen-Wahl könnte es richtig losgehen.

Anfangs, als die Fotografen in der Bundespressekonferenz ihre Aufnahmen machten, blickten alle noch betont freundlich. Später war dem linken Spitzenpersonal aus Sachsen und Brandenburg die Ratlosigkeit deutlich anzusehen. Sachsens Landeschefin Anja Feiks schaute in die Luft, Spitzenkandidat Rico Gebhardt ausdruckslos vor sich hin, die Brandenburger Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg wirkte übermüdet. In Sachsen und Brandenburg hat die Linke jeweils etwas über zehn Prozent erhalten, das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

„Das war kein schöner Abend“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Das Ergebnis sei nicht einfach zu analysieren: „Wir hatten Wählerwanderungen in verschiedenste Bereiche.“ Die Linke müsse im Osten „neue Wählerschichten gewinnen“, schon weil sie jetzt nur bei den über 70-Jährigen überdurchschnittlich abschneide. Der Vorstand habe am Montag „gründlich und solidarisch“ debattiert. Jetzt müsse die Partei nach vorne blicken, nach Thüringen, wo Ende Oktober gewählt wird: „Wir hoffen, dort vom Ministerpräsidentenbonus profitieren zu können.“

In der Linken brach nach dem Ergebnis der alte Richtungsstreit wieder aus: Noch-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die ihren Rücktritt für den Herbst angekündigt hatte, schrieb auf Facebook: „Wenn wir als grün­liberale Lifestyle-Partei wahrgenommen werden, wenn Menschen das Gefühl bekommen, dass wir auf sie herabsehen, ist es nur normal, dass sie sich von uns abwenden.“

De Masi vergleicht Partei mit Titanic

Ihr Vize Fabio De Masi, der dem Wagenknecht-Lager zugerechnet wird, twitterte: „Als die ‚Titanic‘ den Eisberg rammte, wurde auf dem Oberdeck weiter getanzt, während im Maschinenraum und bei den einfachen Passagieren bereits das Wasser stieg. Am Ende sank das ganze Schiff. Kann auch für Parteiführungen lehrreich sein!“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Auf zum großen Ball – „De Masi“ war  nicht mit eingeladen  ?

Auf Twitter löste er damit eine Debatte aus, an der sich auch andere Spitzenpolitiker der Linken beteiligten. Das Erstaunliche daran: Vertreter verschiedener Flügel forderten eine Neuaufstellung, wenn auch erst nach der Thüringen-Wahl Ende Oktober.

So schrieb der Berliner Staatssekretär Alexander Fischer: „Schräges Bild. Aber ich bin unbedingt dafür, dass nach der Thüringenwahl alles auf den Prüfstand kommt, die Strategie, das Personal (zum „Oberdeck gehört auch die Bundestagsfraktion).“ Die Fraktionsspitze muss im Herbst neu gewählt werden, die Parteispitze regulär erst im nächsten Sommer.

Quelle       :          TAZ      >>>>>         weiterlesen

Linken-Parteichef über die Wahlschlappe

„Eine schwierige Phase“

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -110.jpg

Das Interview führte Patricia Hecht

Wie kam es zu dem Misserfolg im Osten für die Linke? Bernd Riexinger will neue WählerInnen suchen und setzt trotz allem auf die Wahl in Thüringen.

taz: Herr Riexinger, die Linkspartei hat in Sachsen und Brandenburg die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte erzielt. Ist sie als Ostpartei Geschichte?

Bernd Riexinger: Wir werden uns nicht mit diesem Ergebnis abfinden, wir haben in Thüringen Chancen, den Ministerpräsidenten zu verteidigen. Aber wir müssen realisieren, dass wir dringend neue Wählergruppen dazugewinnen müssen.

Weil Sie viele im Osten an die AfD verloren haben?

Das Wahlergebnis zeigt leider, dass wir in alle Richtungen verloren haben. Wir haben in Brandenburg deutlich mehr an die Grünen und die SPD als an die AfD verloren, in Sachsen an die CDU, an die AfD und an die Grünen. Das Bild ist bunt.

Trotzdem hat die AfD Ergebnisse, von denen Sie nur träumen können.

Mit der Wahl der AfD wollten die Leute den etablierten Parteien einen mitgeben. Zudem hat die AfD für sie eine Funktion: Manche wollen tatsächlich weniger Ausländer oder einen autoritären, nationalistischen Staat.

Wo sehen Sie die Gründe für Ihr eigenes Scheitern?

Wir sind zum einen taktischem Wählen zum Opfer gefallen. Diejenigen, die die AfD als stärkste Partei verhindern wollten, haben CDU oder SPD gewählt.

Damit schieben Sie die Verantwortung weg von der Linkspartei hin zu den WählerInnen.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Dr. André Hahn bei Wahlkampfauftakt der sächsischen LINKEN

Author dielinke_sachsen

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Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on September 14, 2009 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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2. von Oben     —      Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Unten     —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Bernd Riexinger

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -110.jpg
  • Created: 2014-05-21 17:36:14

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Linke Wahlschlappe Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2019

Die Linke jetzt auch im Osten auf Westniveau

File:Hahn Wahlkampfauftakt, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Das waren wohl Sätze mit XX

Von

Der große Verlierer bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist die Linke. Die Genossen sind im Osten nur noch eine Kleinpartei unter vielen – und damit mittendrin in der Identitätskrise.

Es ist ein großer Tag für die Genossen. Mehr als 23 Prozent in Sachsen, in Brandenburg sind es sogar 28 Prozent. Die Zahlen untermauern eindrucksvoll das Selbstverständnis. Im Osten wählt man links, im Osten ist man Volkspartei. Es ist der 19. September 2004.

In den 15 Jahren seither hat sich viel getan. Die Partei von damals heißt nicht mehr PDS, sondern Linke. Und von einem Sonderstatus in den neuen Bundesländern, das ist spätestens seit diesem Sonntag klar, kann kaum mehr eine Rede sein.

Die Linke ist im Osten abgestürzt. Schon bei der Bundestagswahl 2017 holten die Linken hier nur noch 17,3 Prozent – weit weniger als bei den vorangegangenen Abstimmungen. In Brandenburg und Sachsen kommen sie jetzt nur noch auf gut 10 Prozent. Die Genossen erreichen inzwischen Westniveau. Istzustand: eine kleine Partei von vielen. Eine Katastrophe für die Linken.

„Beispielloses Desaster“

Entsprechend groß ist der Schock. Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, meldet sich am Wahlabend via Twitter zu Wort. Seine Partei erlebe „ein beispielloses Desaster“. Außenpolitiker Stefan Liebich nennt das Ergebnis „eine schallende Ohrfeige“. Und die Parteilinke Sevim Dagdelen sieht die Genossen gar in einer „existenziellen Krise“.

Tatsächlich geht es längst um die Identität der Partei. Als Rechtsnachfolgerin der SED war es der PDS nach der Wende gelungen, enttäuschte Ostdeutsche hinter sich zu versammeln. In den neuen Bundesländern war die Partei bestens organisiert, hier traten die Genossen als Kümmerer auf und boten zugleich eine Projektionsfläche für Protest – egal ob man gerade selbst regierte oder nicht. Die Linke, das war eben die Partei des Ostens.

Doch diese Bindungskräfte sind schwach geworden. Stattdessen rächt sich nun offenbar, dass die Linken in den vergangenen Jahren eine Frage nie ausdiskutiert haben: Was ist die Partei eigentlich?

Anlaufstelle für die Wut der Abgehängten? Linksliberale Kraft? Pragmatische Regierungspartei? Sammelbecken für radikale Aktivisten? In der Partei tummeln sich inzwischen derart viele Grüppchen und Plattformen mit teilweise stark unterschiedlichen Kursvorstellungen zu Europa, in der Außenpolitik, in Demokratiefragen, dass man leicht den Überblick verlieren kann.

Quelle       :     Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :      Dr. André Hahn bei Wahlkampfauftakt der sächsischen LINKEN

Author dielinke_sachsen

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Markus Mohr – „junge Welt“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Die Widersprüche sind die Hoffnungen

Queller        :    Scharf – Links

Von Markus Mohr,

der linke Hamburger Journalist und Buchautor, seit fast zwei Jahrzehnten auch als freier Mitarbeiter der „jungen Welt“ tätig, arbeitet nicht weiter für diese Tageszeitung. Sie haben ihm sozusagen „gekündigt“, weil er es sich nicht nehmen lassen möchte, gelegentlich auch die DDR und jene, die sie über Gebühr lobpreisen, zu kritisieren. Hier der Wortlaut seiner Erklärung:

Mein Engagement als freier Beiträger für die Tageszeitung Junge Welt wurde beendet

Irgendwann in den 2000er Jahren habe ich angefangen Beiträge für die Tageszeitung Junge Welt zu schreiben. Der letzte stammt von Ende Januar dieses Jahres – ein Kurzabriss über die Geschichte des Berliner Extradienstes  aus den 1970er Jahren. Diesem Engagement ist nun von der Chefredaktion und Verlagsleitung  der Jungen Welt ein Ende gesetzt worden. Die letzte knappe Information, die mir der diensthabende Feuilleton-Redakteur Mitte März noch zukommen ließ, bestand in einer Falschbehauptung: Ich soll wegen eines Beitrages in der Zeitung der Roten Hilfe 1/2019 über einen von dem jW-Mitarbeiter Arnold Schölzel in den 1970er Jahren gegen linke DDR-Oppositionelle erfolgreich absolvierten Spitzeleinsatz die Zusammenarbeit mit der Jungen Welt abgebrochen haben. Dem habe ich widersprochen, und seitdem habe  ich von der Redaktion auch auf Angebote zu weiteren Beiträgen nichts mehr gehört. Ein Brief  an die Verlagsleitung und den Chefredakteur von Ende Juli mit der Bitte meinen Status für das Blatt zu klären, blieb ohne Antwort.

Die Linke zeichnet sich im Unterschied zur politischen Rechten auch darin aus, dass niemand sakrosankt ist, Kritik und Selbstkritik gehören zu einer fortschrittlichen, gar sozialistischen Bewegung dazu. Auch die Junge Welt muss damit leben, dass es Linke gibt, die Schölzel für diese von ihm auch heute noch gut geheißene Praxis seines Spitzelengagements für das MfS nicht feiern, sondern fundamental kritisieren. Seine vielfach dokumentierte Behauptung, die Intellektuellengruppe, deren Teil er war, hätte „17 Millionen“ verraten, ist nicht nur Ausdruck für einen brutalen Realitätsverlust, sondern auch ein Schlag ins das Gesicht eines kritischen Marxismus.

Nun darf man in der Jungen Welt Anfang Juli 2019 u.a. folgendes lesen: „Mit heftigen Angriffen auf die junge Welt soll verhindert werden, dass sich die verkaufte Auflage der Zeitung weiter positiv entwickelt. Darüber berichtete jW-Chefredakteur Stefan Huth, der auf die offensichtlichen Lügen im aktuellen Verfassungsschutzbericht hinwies.  (…) Aber auch aus vermeintlich linker Ecke kämen weiter Angriffe: (….) Die Rote Hilfe habe in ihrem Mitgliederheft einen Artikel über den langjährigen jW-Chefredakteur Arnold Schölzel gebracht, der »mit allen journalistischen Standards gebrochen« habe. In einem Beitrag des Verdi-Magazins ‚Menschen machen Medien‘ werde die Rhetorik des Verfassungsschutzberichts aufgenommen und junge Welt als »Kampfblatt« bezeichnet.“ (O.N., Kurs halten, in: jW vom 1.7.2019, S. 4)

Die „vermeintlich linke“ Rote Hilfe Seite an Seite mit dem wahrscheinlich nicht so linken Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam vereint in „heftigen Angriffen“ gegen die Junge Welt ?  Und das womöglich auch noch im Zusammenhang einer „Rhetorik des Verfassungsschutzberichts“ ?

Da reibt man sich doch ein wenig die Augen. Die jW zieht den Kreis der Leute und Gruppen, auf die sie politisch konstruktiv zugeht, zuweilen sehr eng. Wenn nun auch noch die Rote Hilfe lediglich „vermeintlich links“ ist, wer soll dann eigentlich noch erreicht werden?

Es ist wohl so, dass die Junge Welt staatliche Repression gegen Linke und GenossInnen, also eben das, was von Arnold Schölzel auch heute noch gutgeheißen wird, als Ausweis von Bündnis- und Zukunftsfähigkeit begreift. Eine Kritik daran von links unten dahingegen nicht. Wenn das so ist, dann ist es richtig die jW allerdings tatsächlich als ein „Kampfblatt“ zu begreifen, und zwar für eine schlechtere und nicht für eine bessere Welt.

Gegen mich wurde nun eine stille Form  der kalten Kündigung praktiziert. Natürlich trifft mich das, auch eingedenk der ausgezeichneten Erfahrungen in der jahrelangen Zusammenarbeit insbesondere mit dem Genossen Christof Meueler. Gerne hätte ich die Junge Welt durch weitere Beiträge bereichert. Doch das ist nun vorbei. Mist.

Sowohl die Beendigung meines Engagements für die Zeitung  als auch das diesbezügliche Schweigen führen eine Entwicklung weiter, die als eine Selbstauflösung der Linken  benannt und beklagt werden soll. Ganz im hoffnungsfroh artikulierten Geist des Thomas Brasch wendet sich diese Erklärung  damit als ein praktizierter Widerspruch selbstverständlich an alle Kräfte, die zur Abschaffung der gegenwärtigen Zustände beitragen, die keine menschenwürdigen sind.

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Grafikquelle        :         Scharf – Links       :       Bildmontage – HF

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Mietendeckel in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Ran an die Miete

Datei:Berlin skyline 2009w.jpg

Von Erik Peter

Wer die soziale Spaltung der Großstädte aufhalten will, muss die Mieten deckeln. Rücksicht auf Renditeverluste ist unangebracht.

Der Kauf von Immobilien in Berlin und anderen Großstädten versprach bislang eine sichere Rendite. Der dänische Immobilienspekulant Jørn Tækker erwarb 2006 ein Kreuzberger Altbau-Ensemle für 3 Millionen Euro von der Stadt und will es nun für 20 Millionen Euro abstoßen, ohne je einen Cent in die Substanz investiert zu haben: ein leistungsloser Gewinn. Trotz des massiven Kapitalzuflusses in den Immobilienmarkt verbessert sich am Wohnungsangebot nichts. Im Gegenteil: Immer mehr überteuerte Wohnungen verkleinern das Angebot für die Mehrheit.

Der Wohnungskonzern Akelius vermietet jede frei werdende Wohnung nach der Sanierung für den doppelten bis dreifachen Preis. 20 Euro pro Quadratmeter im sozialen Brennpunkt; Schamgrenzen gibt es schon längst nicht mehr. Schönen Gruß an die Mietpreisbremse. Gleichzeitig werden immer mehr vormalige Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt.

Mit dem Mietendeckel will der Berliner Senat nun dem Treiben ein Ende setzen. Wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Freitag vorstellte, sollen ab Januar die Mieten für fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen beziehungsweise nur bis zu definierten Höchstwerten. Je nach Baujahr liegen die Grenzen, die auch bei Wiedervermietungen gelten, zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter. Wer mehr zahlt und wessen Miete 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt, darf eine Absenkung beantragen.

Katrin Lompscher 210909.jpg

Die Vorschläge sind weniger radikal als jene in einem zuvor bekannt gewordenen Arbeitspapier. In seiner verschärften Form hätte der Mietendeckel deutlich mehr HauptstädterInnen eine billigere Miete ermöglicht. Doch es folgte große öffentliche Empörung: Wertverlust! Enteignung! Kommunismus! Lange wurden die Interessengegensätze zwischen Kapitaleignern und Besitzlosen nicht mehr so deutlich.

Dabei geht jeder, der Immobilien kauft, eine Wette ein. Die unaufhaltsam steigenden Preise haben die Illusion genährt, dass Verlust oder weniger Rendite keine realistischen Optionen sind. Die Immobilienbranche hat zwei Dinge kollektiv ignoriert. Erstens sind Krisen dem Kapitalismus systemimmanent, Immobilienblasen können platzen. Zweitens haben demokratische Staaten das Recht, regulierend einzugreifen. Viel zu lange mussten Spekulanten dies nicht fürchten, weil der Staat dabei versagte, das Recht auf Wohnen zu schützen. Gefürchtet haben sich allein die Mieter.

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Die Berliner Innenstadt von der Siegessäule aus fotografiert mit Blick Richtung Osten: links der Reichstag, in der Mitte der Fernsehturm, rechts oben das Rote Rathaus und darunter das Brandenburger Tor.

Urheber Casp

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

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Unten       —        Katrin Lompscher (Left Party), Senator for health, environment and consumer protection

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Mehrheit-Rechtspopulisten?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Sachsen: CDU als Steigbügelhalter der AfD

File:AfD - Wahlplakat zur Europawahl 2019.jpg

Quelle        :       untergrund:blättle ch.

Von  Lena Spix / lcm

Sachsen. Allein das Wort löst bei vielen spätestens seit Chemnitz im August 2018 durch rechte Massendemonstrationen und Angriffe von Nazis ein Schaudern aus.

Das Bundesland ist als rechte Hochburg bekannt, rechte Angriffe und Naziansammlungen auf der Strasse gibt es nahezu alltäglich. Diese sächsischen Verhältnisse spiegeln sich auch in den Wahlprognosen für die kommende Landtagswahl am 1. September wieder. Mittlerweile gehen zwar einige Prognosen davon aus, dass die CDU mit etwa 30% mehr Stimmen als die AfD (24 %) gewinnen wird, wer allerdings glaubt, eine regierende CDU schützt vor dem Einfluss der Rechtspopulisten, liegt grundlegend falsch.

Das Vorhandensein rechter Einstellungen, Strukturen und demenstprechender Übergriffe ist natürlich kein auf Sachsen zu begrenzendes Phänomen. Deutschlandweit erstarken die Faschisten, wobei die Bundestagswahl 2017 zeigte, dass im Osten sehr viel mehr AfD gewählt wird als im Westen. Aber selbst für Ost-Verhältnisse stach die AfD mit 27% in Sachsen deutlich heraus. In keinem anderen Bundesland konnte die rassistische, neoliberale Partei so viele Stimmen erzielen.

Über die Gründe, warum der Osten generell eher rechts wählt, gibt es unterschiedliche Theorien. Übersehen werden kann aber nicht, dass dieses Gefälle etwas mit Vergangenheit und Gegenwart der Ost-West-Beziehungen zu tun hat. Vierzig Jahre unterschiedliche politische Systeme, eine Mauer und damit unterschiedlicher Zugang zu Ressourcen trennten die Bevölkerung beider Seiten voneinander. Nach Mauerfall und Wiedervereinigung gibt es zwar keine Mauer mehr aus Stein und Beton. Durch eine viel höhere Prekarisierung im Osten, welche sich zum Beispiel in niedrigeren Löhnen ausdrückt, und den deutlichen Unterschieden in Bundeswahlergebnissen zwischen Ost und West, scheint auch heute noch eine unsichtbare Mauer geblieben zu sein. Ob die Ossis sich abgehängt und alleine gelassen fühlen?

Wenn dem so wäre, könnte man hoffen, dass aufgrund der erhöhten Prekarisierung in Ostdeutschland ein verstärktes Klassenbewusstsein entsteht und gemeinsam versucht wird, nach oben zu treten. Dem scheint aber nicht so. Eher wird Flüchtlingen, als aus Ausländer gelesenen Menschen und Migrant*innen die Schuld an allem Übel gegeben. Die Frustration und die Wut der sächsischen Bevölkerung scheint sich wie in Chemnitz 2018 auf der Strasse oder bei den Bundestagswahlen mit einer Stimme für die AfD zu entladen.

In Zeiten, in denen die Unterschiede zwischen arm und reich gravierender werden, es aber gleichzeitig an Klassenbewusstsein fehlt, kassiert die AfD die Wahlstimmen. Verantwortlich ist dafür eben jene Regierungspartei, welche man nun wiederwählen soll, um angeblich die AfD zu schwächen: die CDU.

Diese regiert seit 30 Jahren in Sachsen. Die Folgen ihrer Herrschaft: im Vergleich zu anderen Bundesländern (Bayern mal ausgenommen) ist Sachsen Vorläufer für rechte autoritäre Entwicklungen. Das zeigen jüngste Ereignisse wie das verschärfte Polizeigesetz, die Schaffung eines eigenen Abschiebeknastes, Rechtsbeschneidungen für Geflüchtete, Repression gegen Linke oder auch ganz konkret die von krasser Bullengewalt begleitete Abschiebung am 09.07.2019 in Leipzig.

Obwohl die sächsische Polizei schon vor der neuen Gesetzeslage massive Befugnisse hatte, werden ihr mit den aktiuellen Verschärfung noch mehr Mittel in die Hand gegeben, Menschen zu kriminalisieren und gegen sie vorzugehen. Sondereinheiten der Polizei werden aufgerüstet, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgeweitet, massive Eingriffe in das Leben polizeilich ernannter Gefährder*innen werden möglich. Sachsen hat unter der CDU/SPD-Legislatur einen eigenen Abschiebeknast errichtet, womit sie dem Ruf der Strasse von Pegida und AfD, welche mehr Abschiebungen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl fordern, gefolgt sind.

Indem z.B. die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu 2 Jahren erhöht wurde, wurden die Rechte von Geflüchteten massiv beschnitten. Es gab auch immer wieder Beispiele rechter Beamt*innen (sowohl Cops als auch Staatsbeamt*innen, z.B. im Justizvollzug), wobei sich die CDU immer wieder vor den Apparat stellte und ihn vor Kritik schützte. Linke werden mit Repression überzogen oder, wie in der Nacht vom 09.07-10.07.19, von den Cops zuerst bewusstlos geschlagen und dann einfach liegen gelassen. Um den Verfassungsschutz (VS) im Nacken zu haben reicht es in Sachsen schon, Lieder zu singen, die dem Freistaat nicht in den Sinn passen. So sind linke Bands mit zunehmender Repression konfrontiert, welche u.a. auf dem Bericht des VS-Sachsen fusst.

Sachsen unter schwarz-rot steuert jetzt schon einen autoritären rechten Kurs an, indem die Bevölkerung seit Jahren gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Schwarze, als Ausländer gelesene Personen und Linke aufgehetzt und gleichzeitig der Polizeistaat ausgebaut wird. Wenn die AfD bei der Landtagswahl Erfolge erzielt, liegt das deswegen vor allem an der CDU. Unter ihrer Herrschaft wird das Land jetzt schon rechtskonservativ regiert, womit der Weg für die AfD geebnet wurde.

Eine Mehrheit für die Rechtspopulisten würde bedeuten, dass die AfD den Anspruch auf die Regierungsbildung und auf den Ministerpräsidenten reklamieren kann. Das ist aber derzeitig nicht abzusehen. Dahingegen steigen die Chancen für schwarz-blau, wenn die CDU stärkste Kraft wird.

Auch, wenn hochrangige CDU-Politiker*innen derzeit immer wieder betonen, dass eine Koalition mit der AfD für sie nicht in Frage käme, spricht ihre Politik in der Vergangenheit andere Worte. Aber auch unabhängig davon, ob die AfD Koalitionschancen hat, wäre eine hohe Anzahl an Sitzen der Partei im Landtag gefährlich.

Das zeigten schon die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Mai 2019. Die AfD war neben der CDU meist zweitstärkste Partei, wenn nicht sogar, wie im Landkreis Bautzen und Görlitz, die stärkste. In den Stadt/Gemeinderäten und Kreistagen gibt es dementsprechend starke rechte Blöcke, welche u.a. über Jugend- und Kulturförderung, über Unterstützung von Geflüchteten oder Gleichstellung entscheiden. Das rechte Klima wird sich beim Erstarken der AfD weiter verhärten. Mit 25 % der Stimmen im Landtag kann die AfD ausserdem Untersuchungsausschüsse einsetzen und Organklagen anstrengen. Wie jetzt schon würde die CDU die Stichworte der AfD weiter aufnehmen und politisch umsetzen. Mit einfachen Worten: das Klima in Sachsen ist jetzt schon düster, die Zeiten nach der Wahl werden vermutlich noch bitterer werden. Wenn Sachsen eines zeigt, dann, dass rechte Verhältnisse nicht durch Parlamentarismus bekämpft werden können, im Gegenteil. Diese Regierung hat den Weg für die extreme Rechte frei gemacht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —         Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Europawahl 2019, aus der AfD-Serie Aus Europas Geschichte lernen, beschmiert von politischen Gegnern. Als Grundlage diente Pieter Bruegels Der Turmbau zu Babel, (Rotterdamer Variante). Gesehen in der Seestraße/Berlin-Wedding

Author Mutter Erde

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Unten          —         Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Brandenburg wählt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2019

Natürlich wird es schlimm

Andreas Kalbitz 2016.jpg

Eine Kolumne von

Viele Brandenburger werden am Sonntag rechts wählen – manche sogar nur, um vermeintlich Linke zu ärgern. Denen wiederum könnte ein Trick helfen.

In Brandenburg und in Sachsen wird in wenigen Tagen gewählt, und natürlich wird es schlimm. Aus Sicht der liberalen Demokratie gesprochen. Den westdeutschen AfD-Spitzenkandidaten in Brandenburg, Andreas Kalbitz, halte ich persönlich zum Beispiel für einen Nazi, wenn man diesen Begriff synonym mit „deutsch-rechtsextreme Gesinnung“ verwendet, wie es heute umgangssprachlich getan wird. Mit dieser Einschätzung bin ich wahrlich nicht allein.

Sie beruht unter anderem darauf, dass Kalbitz das Drehbuch für einen Film geschrieben hat, der als „geschickte Hitler-Verherrlichung“ bezeichnet wird. Dass er zwei Jahrzehnte in rechtsextremen Zirkeln unterwegs war, etwa bei der inzwischen verbotenen HDJ. Dass er – übrigens anders als die meisten anderen AfD-Kandidaten – auf seine rechtsextreme Vergangenheit angesprochen, keine Silbe auf echte Distanzierung verschwendet. Wen kann man Nazi nennen, wenn nicht eine solche Person?

In Brandenburg wird eine große Zahl von Menschen also einen Nazi wählen, und das ist schlimm. Es wird aber in Prozentzahlen weniger schlimm als befürchtet, als man hätte vor einigen Monaten annehmen müssen (außer es geschieht noch etwas Gravierendes). Das glaube ich jedenfalls, und zu dieser zugegeben nicht hundertprozentig wasserdichten Einschätzung komme ich mithilfe sozialer Medien und der Verknüpfung von zwei Thesen.

Die grausige Floskel von einer „Spaltung der Gesellschaft“

Die erste These nenne ich „Kleistsches Prinzip“. Heinrich von Kleist hat um 1805 den Aufsatz „Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden“ geschrieben. Überträgt man das auf die heutige, chathafte Kommunikation in sozialen Medien, ergibt sich: Beim Kommentieren in sozialen Medien kann man Leute dabei beobachten, wie sie allmählich ihre Gedanken verfertigen – und zugleich ihre Gefühle verfestigen. Denn soziale Medien sind Gefühlsmaschinen.

Die grausige Floskel von einer „Spaltung der Gesellschaft“

Die erste These nenne ich „Kleistsches Prinzip“. Heinrich von Kleist hat um 1805 den Aufsatz „Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden“ geschrieben. Überträgt man das auf die heutige, chathafte Kommunikation in sozialen Medien, ergibt sich: Beim Kommentieren in sozialen Medien kann man Leute dabei beobachten, wie sie allmählich ihre Gedanken verfertigen – und zugleich ihre Gefühle verfestigen. Denn soziale Medien sind Gefühlsmaschinen.

Die zweite These beschreibt eine (nicht mehr ganz) neue Dimension der politischen Polarisierung. Die meisten gesellschaftlichen Akteure scheinen zu glauben, dass Polarisierung schlecht ist, gut erkennbar an der so inflationären wie grausigen Floskel „spalten die Gesellschaft“:

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Was soll da noch kommen? Gartenzwerge? Nein, auch die spalten selbstredend längst die Gesellschaft. Dahinter steht eine bizarr unterkomplexe Vorstellung von Gesellschaft, die beruht auf der bizarr unterkomplexen Annahme, das Ziel sei ein ständiger Dauerkonsens in ungefähr allen Fragen. Das ist natürlich Unfug, in einer liberalen Demokratie muss es exakt einen Konsens geben, und der heißt: Liberale Demokratie, mit den Werten, die unveräußerlich dazugehören und im Grundgesetz nachlesbar sind, unter anderem Minderheitenschutz, Presse– und Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, die Ungeilheit von Angriffskriegen. Über alles andere kann und muss man streiten.

Quelle        :         Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Andreas Kalbitz (MdL Brandenburg) 2016

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Verheißung + Enttäuschung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2019

Die Ostdeutschen und die Demokratie

File:Berlin 1989, Fall der Mauer, Chute du mur 08.jpg

von Wolfgang Engler

Die Ostdeutschen sind wieder im Gespräch, politisch wie medial. Der Quell, aus dem sich das neu erwachte öffentliche Interesse speist, ist denkbar trübe: NSU-Komplex, Pegida und dann auch noch die AfD, die im Osten auf Landes- wie auf Bundesebene einen Wahlerfolg nach dem anderen verzeichnet. Militante Aufmärsche mit unverhüllt rassistischen Parolen wie im September 2018 in Chemnitz taten ein Übriges, um die Ostler in Verruf zu bringen. Im 30. Jahr des demokratischen Aufbruchs in der DDR, so der Vorwurf, seien viele noch immer nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen. Geld und gute Worte hätten es offenkundig nicht vermocht, Demokratie, Rechtsstaat und zivilgesellschaftliches Engagement unverrückbar im Beitrittsgebiet zu verankern. Was ist da los? Spukt womöglich die DDR noch immer in den Köpfen allzu vieler? Nimmt derart die Diktatur späte Rache für ihr schmähliches Ende?

Man muss diese Vermutungen nicht teilen, um das fortbestehende, teils sogar sich verfestigende West-Ost-Gefälle in den Ansichten, Gewohnheiten, den politischen Haltungen zumindest sonderbar zu finden. Daniel Dettling verlieh der verbreiteten Irritation speziell westlicher Interpreten in einem Gastkommentar für die Neue Zürcher Zeitung vom 10. November 2018 wie folgt Ausdruck: „Den Menschen im deutschen Osten geht es heute so gut wie noch nie. Der Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland ist geringer denn je. Wirtschaftlich gesehen stehen die Ostdeutschen immer besser da. Um 75 Prozent wuchs ihr Vermögen seit der Jahrhundertwende von 2000. Seit der deutschen Einheit vor fast dreißig Jahren ist die Lebenserwartung um sieben Jahre gestiegen. Produktivität, Löhne und Renten wuchsen in letzter Zeit schneller und die Arbeitslosigkeit geht stärker zurück als im Westen. Und dennoch dominieren in den neuen Bundesländern ein Gefühl der Ohnmacht und ein politischer Populismus, der daraus Nahrung zieht. […] Der ökonomische Aufbau hat bisher nicht zu einem Abbau an politischem Verdruss geführt.“

Es ist hier nicht der Ort, diesen Befund im Einzelnen zu diskutieren. Zahlreiche ökonomische Daten vermitteln ein weniger optimistisches Bild des Aufholprozesses, legen nahe, dass dieser sich in jüngerer Zeit verlangsamt hat bzw. auf der Stelle tritt. Dagegen trifft zu, dass Wohnungen, Häuser, Städte modernisiert, Infrastrukturen ertüchtigt oder neu geschaffen wurden; etliche Unternehmen produzieren mit modernster Technik, behaupten sich im Wettbewerb. Nur fragt sich in diesem Fall, in wessen Hand sich all das befindet, wer effektiv darüber verfügt. Oft genug schauen die Ostdeutschen, wenn sie durch heimische Gefilde streifen, fremden Reichtum an, und das trübt die Freude über das vor dem Verfall Gerettete bzw. das neu Geschaffene. Am Eigentumsvorsprung der Westdeutschen werden die Ostler absehbar nicht rütteln können. „Aufholen, ohne einzuholen“ lautet da die knappe Auskunft; einer der Gründe dafür, dass Angleichungsprozesse unter solchem Vorbehalt durchaus mit „politischem Verdruss“ vereinbar sind.

Einen weiteren Grund benennt die Ko-Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, Naika Foroutan, in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 1. April 2019. „In den Strukturdaten holt der Osten tatsächlich auf. Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, die Armutsraten sinken, wenngleich es in der Vermögensbildung noch immer eklatante Unterschiede gibt. So lässt sich das folgende Phänomen beobachten: Je stärker man im Vergleich zur Mehrheitsgesellschaft aufholt, umso größer wird zu Recht die Unzufriedenheit darüber, was noch nicht aufgeholt ist. Das nennt man Emanzipation. Und dadurch fragen sich auch im Osten immer mehr Menschen, wie kann es sein, dass wir strukturell aufholen, man uns kulturell aber noch immer als nicht zugehörig betrachtet?“

Der Erste, der dieses Paradoxon emanzipatorischer Prozesse formulierte, war Alexis de Tocqueville. „Sehr oft geschieht es, dass ein Volk, das die drückendsten Gesetze ohne Klage und gleichsam, als fühlte es sie nicht, ertragen hatte, diese gewaltsam beseitigte, sobald ihre Last sich vermindert“, schrieb er in seinem Klassiker „Der alte Staat und die Revolution“ von 1856. Eine bis heute gültige Erkenntnis, geeignet, die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher mit dem bereits Erreichten aus eben jener emanzipatorischen Logik heraus zu verstehen, die keine Halbheiten gelten lässt und stets aufs Ganze zielt, in ihrem Fall auf die Anerkennung als Bürger erster Klasse. Ihnen Mal um Mal ihr doch recht kommodes Dasein im neuen Gemeinwesen vor Augen zu führen, an ihre Dankbarkeit zu appellieren, fruchtet ebenso wenig wie der Versuch, die Frauenemanzipation mit dem Verweis auf ihre bisherigen Erfolge abzufrühstücken. Diese Pflichtübung von Festrednern gelegentlich allfälliger Jubiläen verfehlt regelmäßig ihren Zweck und kann daher getrost entfallen.

Eine Frage der Zurechnung

Die Ostdeutschen segeln politisch in markant höherem Grad, als ihr Anteil an der bundesrepublikanischen Bevölkerung das erwarten ließe, in neurechtem Fahrwasser, und nicht wenige tummeln sich im rechtsradikalen Sumpf. Wie lässt sich das erklären? Eine lange dominante Sicht macht die DDR dafür verantwortlich und beruft sich auf die Spätfolgen der zweiten deutschen Diktatur. Anders als die Westdeutschen seien die Menschen im Osten nach 1945 binnen Kurzem von einem „totalitären Regime“ ins nächste gestolpert. Sie hätten sich an die Üblichkeiten einer weithin „geschlossenen Gesellschaft“ äußerlich wie innerlich angepasst, einen kollektiven Habitus entwickelt, der unverkennbar autoritäre Züge trug. Nach dem Aufbruch von 1989 und dem nachfolgenden Beitritt zur Bundesrepublik unversehens in die „offene Gesellschaft“ entlassen, erlebten sie diese jähe Wende vielfach als Schock und klammerten sich, um damit zurechtzukommen, an ihr mentales Erbe. Derart blockierten sie die innere Ankunft im Westen, ihre Integration in die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Ihre Aversion gegen Neues, Fremdes und Fremde, ihre Phobien, ihr bald latenter, bald manifester Rassismus seien Ausdruck des Fortschleppens ihres in der DDR erworbenen und seither nicht abgeworfenen Gepäcks.

Angenommen, es verhielte sich so, wie diese Betrachtung es nahelegt, dann drängt sich sogleich eine Frage auf: Warum wurde diese toxische Mitgift im Verlauf der zurückliegenden drei Jahrzehnte gesamtdeutscher Geschichte wenn schon nicht entsorgt, so doch zumindest etwas aufgezehrt? Diese Frage richtet sich an die Überzeugungskraft der neudeutschen Gesellschaft für die Ostdeutschen. Ihr dadurch auszuweichen, dass man dieses Geschichtskapitel kurzerhand überspringt, als wäre es keiner eingehenderen Untersuchung wert, und stattdessen stur auf die DDR als einzigem Grund des Übels rekurriert, ist ignorant. Gewiss, die Ostdeutschen lebten bis 1989 in einer ethnisch und kulturell sehr homogenen Gesellschaft. Deren hochbeschleunigte Verwandlung in einen Schauplatz ökonomischer Globalisierung, kultureller, religiöser Vielfalt verstörte häufig, verunsicherte, führte zu Abstoßungsreaktionen, die in den frühen 1990er Jahren eskalierten. Dass seinerzeit vor allem Jugendliche und junge Erwachsene an der Front der fremdenfeindlichen Ausfälle standen, weist in der Tat auf die DDR zurück, insbesondere auf deren letzte Dekade.

Ihre Ablehnung des Staates, der alltäglichen Enge und Gängelung des Lebens unmissverständlich zu markieren, griffen Teile der Jüngeren zu radikalen Ausdrucksmitteln. Hooligans skandierten rassistische Slogans, verwüsteten Züge, prügelten sich mit Ordnungshütern. Andere richteten ihren Frust gegen „linke“ Bands oder Umweltbewegte, staffierten sich mit NS-Symbolen aus und gerierten sich offen als „Faschos“. Die Aus- und Überfälle der frühen Umbruchjahre verweisen auf Wurzeln in der (späten) DDR. Aber je weiter man sich von dieser Zeit abstößt und auf die jüngere Gegenwart zubewegt, desto fragwürdiger wird diese Art der Zurechnung. Das Durchschnittsalter der heutigen Ostdeutschen liegt unter 50 Jahren. Die meisten absolvierten den Großteil ihres Lebens unter den gewandelten Verhältnissen, jene insbesondere, die ihre rechte, rechtsradikale Gesinnung auf die Straße tragen.

Wer deren Demokratiefeindschaft unbeirrt der DDR zuschreibt, begeht einen dreifachen Fehler: Er infantilisiert die im Osten lebenden Menschen, indem er die Erfahrungen, die sie sie seit 1989 sammelten, für irrelevant erklärt; so, als hätten die Umstände ihres Lebens nach der DDR keine mentalen Abdrücke hinterlassen. Er betrachtet des Weiteren das habituelle Erbe der DDR nicht in seiner Widersprüchlichkeit, vielmehr eindimensional als Handicap, Ballast, den es nun endlich abzuwerfen gilt. Schließlich rechtfertigt er, fast wie auf Bestellung, die Fehlentwicklungen, Ungerechtigkeiten, Kränkungen, die mit dem Umbruch einhergingen, zahllose Menschen aus der Bahn warfen, zeitweise oder auf Dauer zu Bürgern zweiter Klasse stempelten. Die notorische Ausblendung der Nachwendegeschichte bei der Ergründung der Ursachen für die „Rechtslastigkeit“ der Ostdeutschen ist interessengeleitet, ist ordinäre Ideologie.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F086696-0008, Berlin, bemalte Reste der Berliner Mauer.jpg

No CDU – No AfD !!!  Die Taube soll fliegen

Mit gelernten Duckmäusern hätte es den 89er Herbst niemals gegeben, so viel steht fest. Gerade weil der ostdeutsche Staat seinen Bürgern demokratische Grundrechte in der Praxis vorenthielt, war das Begehren nach politischer und bürgerlicher Selbstbestimmung so verbreitet wie lebendig. Die Rechtfertigungsdenker unserer Tage leugnen diese Dialektik. Uwe Johnson, dem Autor der „Jahrestage“, der die DDR 1959 verließ, war sie wohl bewusst. „Man könnte sagen“, äußerte er in einem Interview 1964, „dass die Idee einer demokratischen Regierung lebendiger ist und schärfer konturiert wird in einem Staat, der nicht demokratisch regiert wird. Der Mangel an Demokratie prägt Demokratie viel entschiedener aus; und durch die scharfen und oft sehr weitgehenden Eingriffe des Staates in das persönliche Leben seiner Bürger kristallisiert sie sich noch deutlicher heraus.“

Diese Worte im Kontext nachzulesen sei ausdrücklich empfohlen („Wo ich her bin …“ Uwe Johnson in der D.D.R., herausgegeben von Roland Berbig und Erdmut Wizisla, Berlin 1994), abermals mit der Frage verbunden, aus welchen Gründen sich viele Ostdeutsche von der Demokratie abwandten, die sie selbst herbeigesehnt und gemeinsam erkämpft hatten.

Der Preis des Beschweigens

Quelle      :          Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —           Berlin 1989, Fall der Mauer, Chute du mur

Author Raphaël Thiémard from Belgique

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Unten      —       Berlin, bemalte Reste der Berliner Mauer Info non-talk.svg

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Riegelsberger lechts-rinks

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2019

Wer kann mit wem in Riegelsberg?

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Von Marco Reuther

Was ist Politik? Dass sie eine Gemengelage aus vielen Gesichtspunkten und auch persönlichen Befindlichkeiten sein kann, zeigt gerade das Beispiel Riegelsberg. Dort sorgen die Beigeordneten-Wahl, eine Linke-„Abweichlerin“ und ungewöhnliche Partner für politisches Zähnefletschen.

In Riegelsberg ist der wechselseitige Ärger in den Ratsfraktionen noch nicht so ganz verraucht. Vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung hatten CDU und Linke vereinbart, sich mit ihren gemeinsamen Stimmen die Ehrenämter der Beigeordneten zu teilen. Was aber wiederum die für die Linke neu in den Rat eingezogene Petra Brück nicht unterstützen wollte, so dass sie wieder aus der dreiköpfigen Fraktion der Linken austrat – dennoch konnten CDU und Linke ihre Kandidaten durchbringen (wir berichteten).

Erster Beigeordneter ist nun Benjamin Schmidt (CDU), mit 17 Ja-, einer Nein-Stimme und 14 Enthaltungen gewählt. Zweiter Beigeordneter ist der Linken-Fraktionsvorsitzende Ludwig Dryander. Er gewann die geheime Wahl mit 17 zu 14 und einer ungültigen Stimme. Die Sitzverteilung im Riegelsberger Gemeinderat: CDU 13, SPD 10, Bündnis 90/Die Grünen 4, Die Linke 3, AFD 2, FDP 1. In der Sitzung fehlte die FDP-Vertreterin wegen Urlaubs.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Schmidt spricht nun davon, dass sich CDU und Linke die Beigeordneten-Ämter „geschnappt“ hätten, obwohl Ludwig Dryander zuvor kein Interesse an dem Amt gezeigt habe. Offenbar wolle die CDU lieber mit zwei „schwachen Linken“ zusammenarbeiten als mit der SPD. Man müsse nun schauen, wo man Mehrheiten herbekommt. Er hoffe, dass von CDU und Linken keine Blockaden kommen.

Es gibt sicher viele Linke deren Hände gerne in Taschen der Rechten enden ! Oder Umgekehrt

Dazu muss man auch wissen, dass das wechselseitige Verhältnis zwischen Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) und der bisherigen Linken-Fraktionsvorsitzenden Birgit Huonker, ehemalige Landtagsabgeordnete und hauptberuflich Referentin der Linken-Landtagsfraktion, bestenfalls unterkühlt war. Birgit Huonker war in der ersten Runde der Bürgermeisterwahl – angetreten als unabhängige Kandidatin – knapp auf Rang drei verwiesen worden und hatte, wie im Wahlkampf angekündigt, nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert. Vor der Stichwahl sprach sie sich für den CDU-Kandidaten Benjamin Schmidt aus. Im Hintergrund ist sie weiterhin aktiv und ihr Mann Joachim Schild-Schröder ist für die Linken neu in den Gemeinderat eingezogen, wo er nun neben Dryander das zweite verbleibende Fraktionsmitglied der Linken ist.

Quelle     :         Saarbrücker-Zeitung         >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben       —        Neujahrsempfang DIE LINKE. Birgit Huonker und Oskar Lafontaine

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Unten      —        Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Berliner zu leistbaren Mieten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2019

Die Ziele stimmen – die Ergebnisse nicht

Von

Der Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen wächst zu langsam. Klar auf Kurs ist der Senat dagegen bei der Neuausrichtung auf soziale Ziele.

Was leisten die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin für den Bestand und Ausbau von Mietwohnungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen? Am heutigen Montag stellt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ihren Bericht „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ vor. Die Bilanz ist ernüchternd: Angesichts der politischen Vorgaben für dauerhaft niedrige Mieten sind die ehrgeizigen Ziele des Senats für den Wohnungsneubau kaum zu schaffen und bergen hohe wirtschaftliche Risiken für die städtischen Unternehmen.

Falls der Senat die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht mit Bauland versorgt, sind die politischen Ziele zur massiven Vergrößerung des Bestandes kommunaler Wohnungen unerreichbar. Dessen Wachstum verläuft ohnehin schon viel langsamer als im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün erhofft: Ende vergangenen Jahres hatten die sechs Firmen zusammen gut 306.000 Wohnungen – in zwei Jahren sollen es 360.000 werden, was als unerreichbar gilt. Klar auf Kurs ist der Senat dagegen bei der Neuausrichtung der Unternehmen auf soziale Ziele. Dies geht aus dem Bericht „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“, das Senatorin Katrin Lompscher an diesem Montag vorstellen wird.

Die Senatorin selbst zieht „eine positive Bilanz“ in dem Bericht: Mehr als 60 Prozent der landeseigenen Wohnungen seien an Haushalte mit geringen Einkünften wiedervermietet worden. Es seien doppelt so viele Wohnungen wie im Vorjahr angekauft worden (3419) und 3279 neu gebaut worden. Gestartet sei der Bau von 5727 Wohnungen, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt planen die sechs Firmen die Errichtung von 49.000 Wohnungen verteilt auf 390 Projekte.

Wirkung zeigt die politische Steuerung der sechs Firmen auf Sozialkurs: Die Mieten der 306.000 Wohnungen stiegen im Durchschnitt um nur 1,3 Prozent, das ist sogar weniger als in der „Kooperationsvereinbarung“ mit dem Senat als Obergrenze vereinbart (zwei Prozent). Und die Durchschnittsmiete in den Landesfirmen liegt mit 6,09 Euro je Quadratmeter unter dem Berliner Mietspiegel (6,49 Euro). Kräftiger langen die Firmen zu, wenn eine Wohnung frei und neu vermietet wird: 4,8 Prozent schlagen sie dann im Durchschnitt auf – und trotzdem bieten die Firmen auch diese Wohnungen deutlich (minus 30 Prozent) unterhalb der Marktmiete an: für 7,43 Euro je Quadratmeter.

Die Reserve von unterbelegten Wohnungen bleibt

Allerdings wird auch das wirtschaftliche Dilemma der sechs Firmen in dem Bericht deutlich: Die politischen Vorgaben sind beim Neubau nicht oder nur unter Schmerzen zu erreichen und werden vermutlich deshalb verfehlt: Die von Lompscher festgelegte „Obergrenze“ von 10 Euro je Quadratmeter Miete für Neubauten ohne Sozialbindung werden „leicht oder deutlich überschritten (um bis zu knapp 1,90 Euro je Quadratmeter)“. Dazu passt, dass Neubauten nicht zu Kosten von weniger als 12 Euro je Quadratmeter gebaut werden können, wie es in der Branche heißt. Deshalb ist unklar, wie die Firmen die politischen Vorgaben erfüllen sollen, ohne systematisch unwirtschaftliche Bauvorhaben anzuhäufen.

Katrin Lompscher (Martin Rulsch) 1.jpg

Vergeblich war das Bestreben, die gewaltige Reserve von unterbelegten Wohnungen zu heben: Rein rechnerisch könnte auf den Bau zehntausender Wohnungen verzichtet werden, wenn beispielsweise alleinstehende Senioren ihre großen „Familienwohnungen“ mit jungen Familien tauschen würden, die ein Kind erwarten und sich vergrößern müssen. Nur 146 Umzüge fanden statt, obwohl der Senat eine Online-Börse eigens dafür eingerichtet hatte.

Quelle       :        Tagesspiegel          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —       El Gropiusstadt, distrito de Berlín diseñado por Walter Gropius

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Sachsentour mit Kipping

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2019

Wenn man Zitronen reibt, darf man auch mal zuspitzen

DIE LINKE auf der Internationalen Grünen Woche 2012 (6764495511).jpg

Der Chefkoch in Aktion

Von Kersten Augustin und Paul Wrusch (Gespräch)

Die Linken-Chefin Katja Kipping kocht für die taz-WG in Dresden – Kippings Heimatort. Sie verrät ihre Lieblingsorte in Sachsen, welche Musik sie wann hört und woher die Wut vieler Sachsen kommt.

Dresden ist die letzte Station unserer Reise. Wir treffen uns in der taz-WG im Stadtteil Plauen. Pünktlich um 17 Uhr kommt Katja Kipping an. Wir haben sie zum Sachsen-Dinner in ihrer Heimatstadt eingeladen. Das Menü hat sie selbst vorgeschlagen: Griechischer Salat, Mohn-Zitronen-Pasta mit viel Parmesan, sächsische Eierkuchen nach dem Rezept ihrer Großmutter. Kipping hat uns eine Einkaufsliste geschickt. Nach einem kurzen Hallo legt sie gleich mit los. Sucht Brettchen und Messer in der ihr fremden Küche zusammen. „Wer will Zwiebeln schneiden?“ Ihr Pressesprecher opfert sich. Weitere Aufgaben werden verteilt. Direkt Weißweinschorle? „Erst mal Wasser bitte. Ich muss noch in den Flow kommen beim Kochen.“

taz am wochenende: Frau Kipping, warum haben Sie dieses Rezept ausgewählt?

Katja Kipping: Ich wollte etwas kochen, das ich gut kann. Die Zitronen-Mohn-Pasta kommt aus meinem Dresdner Freundeskreis. Mittlerweile hat es zwar alle irgendwie nach Berlin verschlagen, wir treffen uns aber regelmäßig zum Mädelsabend. Dass der Salat rot-rot-grün ist, ist eher Zufall. Mir schmeckt er, und er hat etwas heimeliges. Als ich klein war, gab es oft Tomate mit Ziegenkäse.

Und die Eierkuchen kommen von der Großmutter.

Ja, die war sehr sparsam, hat gegorene Milch statt Buttermilch verwendet. Ich nehme Buttermilch oder Kefir. Nach dem Abi war ich im Freiwilligendienst in Gatschina bei Sankt Petersburg. Dort gab es oft Bliny, die russische Variante. Auch sehr lecker.

Wie oft kommen Sie dazu, zu kochen?

Wenn es gut läuft, habe ich jedes zweite Wochenende frei. Dann kochen wir. Und wenn ich schreibe, ein Buch oder eine Flugschrift, dann mache ich Homeoffice und koche in der Mittagspause für mich, während nebenbei Serien laufen:. „Haus des Geldes“, „Good Girls“, „Big Bang Theory“…

Das Essen wirkt auf uns gerade nicht besonders sächsisch. Sie sind Vegetarierin, was isst man da in Sachsen?

Kartoffeln mit Kräuterquark und Leinöl? Ich esse ja Fisch, das ist eigentlich Tierrassismus. Als wir als Jugendliche beim Wahlkampf übers Land gefahren sind, haben die Genossen in den Kleinstädten uns gerne mit Bratwurst empfangen, aber viele von uns waren Vegetarier.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-53.jpg

Kipping hat auch beim Kochen kein Problem damit, Anweisungen zu geben. Manchmal klingt sie wie eine Fernsehköchin: „Bitte in sehr kleine Würfel, dann entfaltet sich das Aroma besser.“ Nach 30 Minuten zieht sie ihr langärmliges Shirt aus, wirft es aufs Sofa und widmet sich den Zitronen, die sie mit einem kleinen Löffel auspresst. Schnell bindet sie sich ein Küchenhandtuch vor die Hose.

Jetzt muss ich auch mal was fragen: Was haben Sie denn so erlebt auf Ihrer Tour durch Sachsen?

Wir waren beeindruckt von den jungen Aktiven und den alten Bürgerrechtlern, die in Plauen zusammen an einem Tisch sitzen.

Wenn du gegen Nazis bist in Plauen, das ist echt kein einfaches Leben. Ich war letztens zu Besuch dort, da kam ein Bürgerrechtler auf mich zu. Der wusste schon, was ihn in der Vergangenheit von uns getrennt hat – aber auch, warum er jetzt mit der Linken zusammenarbeitet.

Was uns auch aufgefallen ist: Wir waren sehr beeindruckt, wie schön saniert die Städte waren …

… die Marktplätze, klar, da hat sich viel getan.

Aber nur weil die Straßen schön sind, gibt es nicht unbedingt einen Bus, der darauf fährt.

Je idyllischer die Landschaft, umso schlechter die Stimmung, hat eine Genossin vor Kurzem gesagt. Man kann mit dem Abgehängtsein unterschiedlich umgehen. Ich war letztens in einem Dorf in Brandenburg, da wohnen keine 100 Einwohner. Einer hat da gerade in einer Trafostation die kleinste Galerie der Welt gebaut und lädt zu Vernissagen ein … Will mal jemand den Salat verkosten, die wirklich wichtigen Dinge hier!

Schmeckt sehr gut.

Und jetzt: Food-Fotografie. Kipping posiert mit dem fertigen Salat. „Machen wir mal Pause für Instagram und Twitter, räumen den Tisch ab und trinken Alkohol, oder?“, sagt sie und lässt sich dann die erste Weißweinschorle einschenken.

Wir haben für das Essen 15 Euro pro Person ausgegeben, inklusive Weißwein. Ist das viel?

Klar, für jemanden, der auf Hartz IV angewiesen ist, ist das knapp. Paprika ist teuer, Parmesan auch, der Mohn geht. Gut, ihr habt euch für Wein entschieden, der teuer ist. Ich habe mit Leuten zusammengewohnt, die waren auf Hartz IV angewiesen und haben trotzdem im Bioladen eingekauft, weil ihnen gesundes Essen wichtig war. Wir kämpfen ja dafür, dass sich jeder gutes Essen leisten kann. Teilen wir uns eigentlich rein in den Einkauf?

Der geht auf uns. Wie war das früher in Ihrer WG?

Da hatte jeder für seinen Alltag seines eingekauft, und wir konnten uns beim Essen der anderen bedienen. Oft gab es nur eine Butterdose im Kühlschrank. Und wenn die Butter alle war, hat irgendjemand neue gekauft. In meiner alten Studi-WG in Dresden waren wir zu fünft. Ich habe immer mit Leuten zusammengewohnt, bei denen ich wusste: Wenn ich Party mache, steht das am nächsten Tag nicht in der Presse.

Sie wohnen jetzt mit Ihrer Familie in Berlin, hatten bis vor Kurzem aber noch ein WG-Zimmer hier.

Ja, aber der Vermieter hat Ärger gemacht bei Untervermietung, so mussten wir die WG kündigen, als Mitbewohnerinnen mit ihrer Familie zusammenzogen. Als ich auszog, stand ich auf der Straße und habe auf meinem Handy „Those were the days, my friend“ abgespielt.

Sie haben mal gesagt: Am liebsten würden Sie Ihren Lebensmittelpunkt in Dresden haben.

Ja. Wenn ich auf den Elbwiesen bin oder mit dem Fahrrad durch Dresden fahre, denke ich: So was hat Berlin nicht. Aber hier gibt es auch Pro­ble­me, zum Beispiel einige Schulleitungen, die Pegida nahestehen.

Es scheint auch noch Menschen zu geben – welche mit einen Rührlöffel arbeiten können und wollen ?

Aber eine Studie hat gerade gezeigt, dass das Bildungssystem in Sachsen das beste in Deutschland ist.

Die kam von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, dem Zentralorgan des Kapitals … Wenn man Zitronen reibt, darf man auch mal zuspitzen.

Dann spitzen Sie doch mal zu: Wie sind die Sachsen?

Ganz einfach: So verschieden wie die Bayern.

Aber es gibt auch Vorurteile, die stimmen.

Wenn Dresdner jemanden treffen, der nicht aus ihrer Stadt kommt, dann fragen die nicht offen: „Wie findest du Dresden?“, sondern: „Schön in Dresden, ne?“ In einem Theaterstück von Volker Lösch sagt der Bürgerchor über Dresden: „Selbst die Ruinen sind hier schöner.“ Das trifft den Stolz der Dresdne­r*in­nen auf ihre Stadt.

So schauts aus in Silwingen ?

Der sächsische Dialekt gilt aber als nicht so schön.

Da machen sich ja gerne alle drüber lustig. Letzten Montag wurde ich gleich auf den neuen „Tatort“ aus Dresden angesprochen: „Die Schauspieler machen einen auf sächsisch, können aber nicht mal den Dialekt.“

Haben Sie sich den sächsischen Dia­lekt abtrainiert?

Nein, nur so klassische Aussprache­fehler.

„So, wollen wir jetzt schon Salat essen? Oder zusammen mit dem Hauptgang?“, fragt Kipping. Uneinigkeit in der Küche. „Wir können ein Los ziehen oder gute Argumente austauschen.“ Die Politikerin ist stets um Ausgleich bemüht. Ergebnis, leichte Mehrheit für: jetzt essen. Kipping verteilt Salat in tiefe Teller und Schüsseln.

Wollen wir Musik hören? Roland Kaiser mit „Schachmatt“, dazu haben Sie früher auf Wahlkampftour durch Sachsen auf dem VW-Bulli getanzt.

Wir haben eher Rosenstolz gehört. Aber wollen wir nicht lieber Keimzeit hören?

Warum Keimzeit?

Ich war ein Fan. Als Jugendliche bin ich mal mit einer Freundin getrampt, mit dem Diktiergerät der Schülerzeitung im Gepäck, um mit der Band zu sprechen.

Sie waren früher viel mit dem Bulli in Sachsen unterwegs. Wo ist es am schönsten?

Ich mag besonders Oybin und Jonsdorf, bei Zittau. Da war ich als Kind sehr oft wandern. Und dort, wo früher Kohleabbau war, sind heute tolle Seen.

Als Jugendliche waren Sie im Umweltzentrum „Brennnessel“ aktiv. Hätten Sie auch bei den Grünen landen können?

Nein, wer damals links war, der ist zur PDS gegangen. Die führende Kraft für eine ökologische Verkehrspolitik in Dresden war und ist meine Partei.

Sie stiegen schnell auf, wurden mit 21 jüngste Landtagsabgeordnete in Sachsen und wurden häufig als Jeanne d’Arc der Linken bezeichnet, als „jung und schön und klug“.

Und heute nur noch klug? Die Artikel von damals sagen weniger über mich als über das Bild von Frauen in der Politik. Das würde heute kaum mehr funktionieren, da hat es einen Fortschritt gegeben. Auch wenn der Hass gegen Frauen auch ein Teil des Erfolgs der Rechten ist.

Fast zwei Stunden sitzen wir in der Küche in Dresden-Plauen. Zeit für eine Raucherpause. Kipping raucht nur vor und nach Talkshows, „ein Ritual“, sagt sie, und in Gesellschaft zum Wein. Sie kommt mit runter, lässt sich eine Zigarette drehen. Zurück in der Küche stürmt sie sofort wieder an den Herd, sucht Töpfe für die Nudeln, eine Pfanne für die Soße, kämpft mit dem Herd. Kipping brät die Zwiebeln an und gibt Mohn und Zitronenschale dazu, dann kommt Sojasahne darauf. „Oh, die Sauce ist ganz schön suppig.“ Jetzt muss sie zum ersten Mal improvisieren. „Habt ihr noch Frischkäse im Kühlschrank. Bei euch ist niemand Veganer, oder?“

Was sollen wir jetzt hören? Doch mal Roland Kaiser?

Quelle         :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Unter dem Motto »Was is(s)t gesund?« präsentiert sich die Bundestagsfraktion vom 20. bis 29. Januar auf der weltgrößten Messe für Ernährung und Landwirtschaft am Berliner Funkturm.

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-53.jpg
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3.) von Oben    —      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten       —      Fischbüfett

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Nach dem Totschlag-Urteil

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2019

Keine Ruhe für Chemnitz

Von Konrad Litschko

Trotz dünner Beweislage wird der Angeklagte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Verteidiger kritisieren die sächsische Justiz scharf.

Am Mittag unternimmt Alaa S. einen letzten Versuch. Er bricht sein Schweigen. „Ich kann nur hoffen, dass hier die Wahrheit ans Licht gebracht wird“, sagt der junge Syrer in den letzten Worten vor dem Urteil. „Ich hoffe auf ein gerechtes Urteil.“ Er wolle nicht „das zweite Opfer des eigentlichen Täters sein müssen“. Das erste Opfer, das sei Daniel H. gewesen. Das zweite Opfer aber, das drohe nun er zu werden.

Alaa S. hatte es schon vor den Ermittlern beteuert, bevor er seitdem schwieg: Er sei unschuldig, der falsche Angeklagte. Auch am Donnerstag kommt der 24-Jährige selbstbewusst ins Gericht; hellbeiges Jackett, weißes Hemd, die Haare sorgsam gegelt, der Bart gestutzt. Er wirkt angespannt, aber Alaa S. versteckt sein Gesicht nicht vor den Kameras, er tat es nie in diesem Prozess. Auch das soll wohl das Bild vermitteln: Hier steht ein Unschuldiger.

Aber das Chemnitzer Landgericht kommt an diesem Nachmittag zu einem anderen Schluss: Alaa S. sei sehr wohl schuldig, mit einem Komplizen Ende August 2018 in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. erstochen zu haben. Einem weiteren Mann, Dimitri M., habe er mit dem Messer in den Rücken gestochen. Ein gemeinschaftlicher Totschlag und eine gefährliche Körperverletzung – neuneinhalb Jahre Haft. „Es gibt keinen Zweifel an der Schuld des Angeklagten“, sagt Richterin Simone Herberger.

Das, was hier vor Gericht verhandelt wurde, war Auslöser für Vorgänge, die vor fast genau einem Jahr über Wochen die ganze Republik aufwühlten. In der Nacht auf den 26. August klang in Chemnitz das Stadtfest aus – am Ende lag ein Mensch tot auf dem Bürgersteig: Daniel H., 35 Jahre, Tischler, gebürtiger Chemnitzer. Getötet mit fünf Messerstichen. Die Tatverdächtigen: zwei Geflüchtete. Einer von ihnen ist Alaa S.

Richterbund verwahrt sich gegen Einflussnahme

Was nun in Chemnitz einsetzte, war eine beispiellose Welle an rechten Demonstrationen. Neonazis aus der ganzen Republik reisten an, die AfD auch. Hitlergrüße wurden gezeigt, Migranten wurden attackiert, auch ein jüdisches und persisches Restaurant. Ein Ausnahmezustand, der eine Debatte entfachte, die Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sein Amt kostete und für schärfere Abschiebegesetze sorgte.

Seit März nun wurde vor dem Landgericht über die Tat verhandelt, mit der alles begann. Aus Sicherheitsgründen wurde nicht in Chemnitz verhandelt, sondern in Dresden, in einem Hochsicherheitssaal am Stadtrand – die Verteidiger wollten überhaupt nicht in Sachsen verhandeln. Noch vor Prozessbeginn sagte die Chemnitzer SPD-Bürgermeisterin Barbara Ludwig der taz, sie hoffe auf eine Verurteilung, damit die Angehörigen „Ruhe finden“. Ein Freispruch wäre „schwierig“ für Chemnitz. Der Richterbund verwahrte sich gegen eine Einflussnahme auf die Justiz. Die Verteidiger wiederum forderten gleich zu Prozessstart, die Richter müssten offenlegen, ob sie nicht selbst rechtes Gedankengut teilten – man wisse ja nie in Sachsen. Die Anträge scheiterten. Aber all das legte offen, wie viel Druck auf diesem Verfahren lastete.

Aus Sicht des Gerichts war Daniel H. in der August-Nacht mit Freunden unterwegs, dann traf er gegen 3 Uhr auf den Iraker Farhad R. Der sei vorher schon als aggressiv aufgefallen, nun soll er Daniel H. nach einer „Karte“ gefragt haben, offenbar um damit Kokain zu schnupfen. H. habe ihn abgewiesen, es kam zum Handgemenge. Nun sei auch Alaa S. aus einem nahe gelegenen Döner-Imbiss herausgestürmt, ist Richterin Herberger überzeugt. Er habe kurz mit Farhad R. gesprochen, dann sei er mit einem Messer auf den Chemnitzer losgegangen. Ein Stich traf dessen Herz, einer die Lunge. Daniel H. starb noch vor Ort.

Das Problem nur: Farhad R. ist bis heute flüchtig. Und gegen Alaa S. blieb die Beweislage bis zum Schluss dünn. DNA-Spuren von ihm am Tatmesser oder der Kleidung von Daniel H. gab es nicht. Im Grunde fußte die Anklage auf den Aussagen eines Verkäufers aus dem Döner-Imbiss, der gesehen haben will, wie Alaa S. Stichbewegungen gegen Daniel H. ausführte. Vor Gericht äußerte sich der Mann indes nicht mehr so deutlich, sprach nun von Schlagbewegungen. Auch andere Zeugen berichteten nur, dass Alaa S. im Getümmel dabei gewesen sei. Aber Messerstiche von ihm? Das konnte niemand so direkt sagen.

Die Anklage ergehe sich in „Missinterpretationen“

Quelle          :         TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Karl Marx monument („Nischel“)

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Sachsen einmal ganz anders

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Der eigene Weg

Von Sabine Seifert

Nebelschütz, sagt der Dorf­-Bürgermeister, war früher ganz besonders hässlich. Wie es eine Gemeinde geschafft hat, zum Vorzeigeort zu werden.

Es ist Hochsommer, und kein Nebel wird heute den kleinen Ort in der Hügellandschaft zwischen den Feldern verschwinden lassen. Weiß-orange gestrichen, strahlt die barocke Kirche am Hang in der Morgensonne, vergoldete Kruzifixe auf steinernen Säulen stehen an der Dorfstraße.

Nebelschütz (Njebjelčicy) in der Oberlausitz, Sachsen, zwischen Kamenz und Bautzen gelegen, ist sorbisches Siedlungsgebiet und schwer katholisch. In den fast 30 Jahren seit der Wende hat der Ort der Abwanderung und dem wirtschaftlichen Niedergang getrotzt. Hier gibt es solidarische Landwirtschaft, Ökokonto, Hofladen, eine Sozialwerkstatt, einen ökologischen Baustoffhof, drei Biobauern.

Ein Modell- oder Museumsdorf ist Nebelschütz aber auch wieder nicht. Kein Ort, in den am Wochenende die Städter einfallen, keine hippen Cafés, keine Wochenendhäuser, sondern stille Provinz, wo die Pilger auf dem sächsischen Teil des Jakobsweg in der Wanderherberge absteigen.

Wer hier eine Wohnung mieten oder Land erwerben will, kommt auf eine Warteliste. Wer hier mobil telefonieren will, verflucht das Funkloch. Die ehemalige Gastwirtschaft des Ortes ist eine Pension und öffnet ihren Festsaal nur für gebuchte Festivitäten. Es ist verdammt ruhig in Nebelschütz. Seit den neunziger Jahren leben wieder zwei Storchenpaare im Ort.

Keine Idylle, aber ein Dorf mit Zukunft

Nebelschütz ist keine Idylle, aber ein Ort mit Zukunft. Schon früh hat die Gemeinde den Ankauf von Grund- und Flurstücken betrieben. Veranstaltet Pflanzentauschbörsen, treibt den ökologischen Umbau des Dorfes voran. Was hat Nebelschütz, was andere Dörfer nicht haben? Gibt es ein Erfolgkonzept? „Man braucht nicht unbedingt viel Geld“, sagt Thomas Zschornak, Bürgermeister des Orts. „Man muss kreativ sein.“ Vieles sei bei ihm „Bauchgefühl“ gewesen. Wichtig ist ihm: „Wir hatten Beratung.“

Zschornak trägt großen Anteil daran, dass die Gemeinde Nebelschütz heute wieder ein „enkeltauglicher“ Ort ist, wie er es nennt. „Wir waren zu DDR-Zeiten wirklich ein hässliches Dorf“, sagt er. „Die Lebensqualität war katastrophal: Es gab nicht eine gute Straße, keine Wasserleitung, überall Baustellen.“ Rundherum LPGs.

Daraus sind heute Agrargroßbetriebe geworden. Auf etwa 1:10 schätzt Zschornak das Verhältnis von ökologischer und industrieller Landwirtschaft. Das soll sich ändern, die Gemeinde verpachtet gezielt Land an Biobauern. Ihre Höfe befinden sich nicht in Nebelschütz selbst, sondern in einem Nachbardorf, das zur Gemeinde gehört. Die besteht insgesamt aus fünf Dörfern, 1.200 Menschen leben hier. In Nebelschütz selbst sind es 420.

„Das Wichtigste ist, Eigenverantwortung zu übernehmen“, sagt Zschornak. Das Wort fällt oft im Gespräch. „Und man braucht Zeit. Das muss von unten wachsen. Deswegen kommt der Strukturwandel jetzt für viele zu schnell.“ In Nebelschütz wächst es von unten seit 1990, seither ist Zschornak hier nämlich Bürgermeister. Heute ist der Diplomverwaltungswirt 55 Jahre alt, mittelgroß, die grauen Haare trägt er kurz. Noch zu DDR-Zeiten gründete Zschornak eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Berieselung der Felder mit Gülle und gegen Massentierhaltung aussprach. Mit Protesten gegen eine Mülldeponie ging es – erfolgreich – nach der Wende weiter.

„Ich musste mich immer einmischen“, sagt Zschornak. Zunächst mischte er mit im Neuen Forum Bautzen, damals im März 1990. Bei den ersten freien Wahlen in der Noch-DDR kandidierte er als Gemeinderat und wurde daraufhin prompt zum Bürgermeister gewählt. Nun ist er in seiner fünften Amtszeit, drei Jahre bleiben noch, danach will er nicht mehr antreten.

Thomas Zschornak ist CDU-Mitglied, auch das seit fast 30 Jahren. „Damals war ich von der CDU überzeugt“, sagt er. Es klingt, als wäre er heute nicht mehr so ganz überzeugt. „Der Staat entfernt sich mehr und mehr von den Bürgern und den Dörfern“, sagt er. Zschornak hat seine Aktivitäten vom Kreistag auf den Serbskij Sejm verlagert, das sorbische Parlament, das sich im November 2018 in Nebelschütz gegründet hat. Dessen 24 Abgeordnete hoffen auf mehr öffentliche Wahrnehmung, Mitsprache und Autonomie zum Beispiel im Bildungswesen. Und manche träumen von einer Minderheitenpartei, die, ähnlich wie die dänische in Schleswig-Holstein, von der Aufhebung der Fünf-Prozent-Klausel profitieren könnte.

Auch Zschornak switcht, wenn er in Nebelschütz unterwegs ist, selbstverständlich zwischen dem Deutschen und dem Sorbischen hin und her, einer westslawischen Sprache, die noch etwa 20.000 Menschen aktiv beherrschen. Die Kindertagesstätte ist deutsch-sorbisch, das Projekt einer freien Schule ist in Planung. Doch nur eine alte Nebelschützerin trägt noch Tracht, erzählt Zschornak.

Ein „steinreicher“ Ort

Die Besucherin aus Berlin holt der Bürgermeister im fünf Kilometer entfernten Kamenz am Bahnhof ab. Noch bevor es in den Ort geht, biegt Zschornaks Wagen zum Miltitzer Steinbruch ab – hier wurde bis zum Jahr 2000 Granit abgebaut. Nach der Schließung erwarb die Gemeinde den Steinbruch, die Grube lief im Lauf der Zeit mit Wasser voll, inzwischen ist der See 19 Meter tief. „Wir sind steinreich“, scherzt Zschornak und zeigt auf kleine und große Skulpturen aus Granit, Holz und Metall, die den See und seine Umgebung säumen.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —          Nebelschütz, Luftaufnahme (2017)

Unten       —   Nebelschütz – Hauptstraße und Pfarrkirche

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Zertrümmernde Regelwerke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Das 7. A L’arme Festival Berlin

File:Mantana roberts.jpg

Quelle       :    untergrund-blättle ch.

Von  Lotte Baatz  telegraph.cc

Pünktlich um 20.00 Uhr zog der Himmel über Berlin–Friedrichshain sich zu. Ein Unwetter wütete über der Stadt.

Aber nicht nur draussen tobte ein Sturm, sondern auch im Säälchen des Holzmarktes liess sich Greg Fox zur Eröffnung des 7. A L’arme Festivals an seinem Schlagzeug aus. Der gebürtige New Yorker Komponist und Schlagzeuger wurde 2011 von der Village Voice zum besten Drummer der Stadt ausgezeichnet. Er spielt unter anderem in den Bands wie Guardien Alien, Zs, und Ex Eye.

Gewitter über Berlin

Mit seinem Solo-Set entfernt er sich jedoch aus der Metal-Szene, die Klänge werden sphärischer und ruhiger. Sein Schlagzeugspiel begleitete er mit einem Modular Synthesizer, welchen er mit seiner Kick Drum ansteuerte, dazu mischte er über seinen Laptop Saxofon und E-Piano Snippets die seine Freunde für ihn aufgenommen hatten. Nach 1 1⁄2 Stunden entliess er das begeisterte Publikum aus seinem Bann.

Für etwas Soul an diesem Abend sorgte das Norwegische Trio “Gurls”. Mit blumiger Stimme besang Rohey Taalah etwas ironisch ihr Liebesleben und rechnete Augenzwinkernd mit ihren Ex – Freunden ab. “ Run, Boy, Run” heisst das Debutalbum was 2018 erschienen ist. Begleitet wurde sie von der Saxofonistin Hanna Paulsberg und Bassistin Ellen Andrea Wang.

Festival: Tag Zertrümmern von Regelwerken

Imposant ging es weiter im Radialsystem mit dem zweistündigen Set des Trios Practical Music: Oscar Jan Hoogland und Jasper Stadhouders aus den Niederlanden und Christian Lillinger aus Deutschland. Beim betreten des Saals erhaschte man schon Klänge von rückwärts abspielenden hölzernen Tonbandgeräten, Megaphonen, die verteilt auf dem Boden lagen und Feuerwehrsirenen.

In der Mitte des Raumes stand eine quadratische Bühne, das Publikum sass in einem grossen Kreis um die Bühne verteilt. Die drei Männer werkelten ununterbrochen an ihren Instrumenten, sie waren ständig in Bewegung. Christian Lillinger (Drums) wechselte vom Schlagzeug zum Klavier, hämmerte dort für ein paar Minuten auf die Tasten, um dann schnell wieder hinter sein Schlagzeug zukommen. Wo er später die Becken abschraubte, um sie laut scheppernd über den Boden rollen zu lassen.

Jaspers Stadhouders bunt geringelte Socken steckten in braunen Badelatschen, laut stampfte er über die Bühne, in einer Hand baumelten Stahlbänder die er an einer seiner E-Gitarre befestigte um ihr damit schrille, quietschende Geräusche zu entlocken. Oscar Jan Hoogland war von den Dreien am meisten in Bewegung, er lief um und über die Bühne um Feuerwehr – Sirenen, Schallplattenspieler , und andere elektrische Geräte am laufen zu halten. Er veränderte bei jeder Runde die er drehte den Rhythmus an den Geräten. Zum Schluss forderte er dann das Publikum auf mitzumachen. Hoogland verteilte Fahrradklingeln, Aluschüsseln, Papier und Plastiktüten. Es knisterte, klingelte, schepperte und rauschte nun aus allen Ecken.
In den zwei Stunden improvisierter Musik war es keine Sekunde langweilig…

Tag 3: Dont be a lampshade to your own light…

Mantana Roberts sah aus wie eine moderne Amazone als sie am dritten Festival Tag um 20.00 Uhr die Bühne im Radialsystem betrat.
Sie trug eine Camouflage-Weste über ihrem mehrlagigen schwarzen Kleid, die Arme sind tätowiert, ihre kurzen Haare sind zu einem Irokesen geschnitten, die goldenen Creolen glänzten im Scheinwerferlicht und erinnerten an zwei Schutzschilder.

Ihre Waffen sind ihre Stimme und das Saxophone

“Don’t be a lampshade to your own light” rief sie immer wieder dem Publikum zu. Die Alto Saxophonistin aus New York wechselte zwischen Erzählungen aus ihrem Leben in den USA und dem Spiel auf ihrem besten Freund dem Saxofon. Aufgewachsen ist sie in Chicago und schon als Kind machte ihr Vater sie mit der Musik Sun Ra‘s und Albert Aylers bekannt. Mit einem schmunzeln erzählte sie dem Publikum, dass sie es damals nicht richtig wertschätzen konnte und ihr erst Jahre später bewusst geworden war, was er ihr mit auf den Weg gegeben hatte.

Als Jugendliche erlernte sie das klassische Klarinettenspiel, wechselte dann schnell zum Jazz und experimenteller Musik. Zu ihren Mentoren gehören Von Freeman und Fred Anderson. Genau wie ihre Stimme ist das Spiel auf dem Alto Saxophone auch sehr gefühlvoll und warm, ab und zu entlockte sie ihm ein knattern, schnattern und aufheulen.
Nach kurzen 45 Minuten verabschiedete sie sich vom Publikum mit dem Ratschlag mehr aufeinander zu achten.

Tag 4: Donnernder Temporausch

Der letzte Festivalabend endete mit der Avantgarde Metal Band Ex Eye : Die Band wurde 2017 von Colin Stetson (Alto und Bass Saxophone) gegründet. Dieser hat eine innovative Spieltechnik, in der er mittels Zirkularatmung sowie zahlreicher direkt am Instrument angebrachten Mikrofone dem Saxophon ungewohnte Klänge entlockte. Einen geradezu infernalischen Lärm fabrizierten am Samstag Abend die vier Musiker. Manchmal waren die Klänge des Saxophones kaum hörbar, weil sie sich mit den metallischen Klängen der E- Gitarre von Toby Summerfield verschmolzen.

Ab und an schaltete das Quartett ein paar Gänge zurück, ein absolutes Highlight war da das Solo von Shazad Ismaily (Synthesizer) er spielte minutenlang ein sich immer wiederholendes Stück an dem er Kleinigkeiten änderte, bis Greg Fox (Drums) mit mächtigen Schlägen auf der Snare Drum die Gruppe wieder erbarmungslos antrieb, um sie zu einem mächtigen Klangfluss werden zu lassen, der das Publikum mit sich mitreisst.

Erfreuliche Nachrichten gab es in der Abschlussrede des Künstlerischen Leiters, Louis Rastig. Die Finanzierung des Festivals ist bereits für weitere vier Jahre bestätigt.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle         :         Mantana Roberts in Aarhus, Denmark 2015

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Author Hreinn Gudlaugsson

 

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“Wir behalten die Schlüssel!”

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Berlins autonome Jugendzentren kämpfen gegen Gentrifizierung

Quelle         :    Berliner Gazette

Von  Ida Klar

Demos, Besetzungen, Kundgebungen: Die autonome Szene in Berlin wehrt sich schon sehr lange gegen den Ausverkauf der Stadt – gegen die Gentrifizierung. Mit Drugstore und Potse müssen nun die ältesten autonomen Jugendzentren Platz machen für Büroräume und Co-Living. Noch haben sie die Schlüssel nicht abgegeben. Hier erklärt Ida Klar für die beiden Kollektive, warum sie sich wehren und wie sie entstanden sind.

Am Anfang: das Drugstore ist aus dem Handdrugstore entstanden, welches Anfang der 70er in der Motzstraße beheimatet war. Da der semi-kommerzielle Handdrugstore pleite ging und geschlossen werden musste, haben sich die Treber*innen (Jugendliche, die vor ihren Eltern oder aus dem Heim abgehauen sind) auf die Suche nach einem neuen Ort gemacht.  Den haben sie dann in der Potsdamer Straße 180 gefunden und den Verein SSB (Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Berlin) gegründet.

Damals war das Gebäude noch in der Hand vom Senat, der sich darüber auch gefreut hat, dass Jugendliche das Jugendzentrum selbst in die Hand nehmen. Die Stadt hat damals also gerne die Miete, Strom und Wasserkosten übernommen. Ein Jahr später kam dann das Tommy-Weißbecker-Haus in der Wilhemstraße 9 in Kreuzberg dazu, da die Jugendlichen festgestellt haben, dass Feiern und Wohnen auf einem Raum nicht wirklich gut klappt.

Also haben sie kurzerhand das eigene Jugendzentrum besetzt und sich so das Tommyhaus erkämpft. Später kamen dann noch einige andere Projekte mit dazu, wie z.B, eine Autowerkstatt und ein Kinderferien- und Tagungshaus, aber jetzt sind nur noch das Tommyhaus und das Hausprojekt Mansteinstraße in Schöneberg über.

Im Jahre 1979 kam dann die Potse mit auf die Etage vom Drugstore. Nachdem es erstmal ein Schüler*innenladen war, übernahmen kurz darauf die Falken der SPD das Jugendzentrum Potse. Später dann haben sich die Punx den Laden genommen.

In den 80ern verkaufte der Senat das Gebäude in der Potsdamer Straße 180 für einen Spottpreis an die BVG, welche dann mehrere Male versuchte die Jugendzentren rauszuschmeißen und fortan schikanierte. Sie haben es sogar einmal geschafft das Drugstore für ein halbes Jahr aus den Räumen auszuschließen, wegen angeblichen Elektromängeln. Zum Glück konnte das Drugstore daraufhin wieder in die eigenen Räume.

Verkauf an Briefkastenfirma

Anfang des 21 Jahrhunderts verkaufte die BVG dann die Räume an private Investoren. Es folgten mehrere Verkäufe, bis es an die Briefkastenfirma „Potsdamer Straße 180 – 182 GmbH“ verkauft wurde.

Mitte 2015 wurden uns dann die Räume für das Ende des Jahres gekündigt und wir wussten nicht, wie und ob es überhaupt weitergehen kann. Nach ersten Protesten und einer Besetzung der BVV wurden die Mietverträge zwischen Bezirk und Investor um zwei weitere Jahre verlängert – bis Ende 2017.

Es gab weitere Verhandlungen, dann zwischen Bezirk und uns, zwischen Bezirk und Investor und letztendlich wurden die Nutzungsverträge noch einmal bis Ende 2018 verlängert. Mit der Ansage, dass das die wirklich letzte Verlängerung sei. Die Gründe für die vorherigen Verlängerungen waren, dass der Eigentümer noch keine genauen Pläne für die spätere Nutzung hatte.

Stress mit CoWorking-Anbieter

Neben dem Stress mit dem Bezirksamt und den Vertragsverhandlungen, kommt noch hinzu, dass die Kollektive seit über einem Jahr mit rent24 zu kämpfen haben. rent24 ist ein CoWorking-Anbieter, welcher neben CoWorking Spaces einen sogenannten CoLiving Space eröffnet hat. Ein CoLiving Space ist ein Business Hostel, ausgelegt auf „digitale Nomaden“, wie es das Unternehmen selbst beschreibt. Ein Business Hostel also, mit der Möglichkeit über mehrere Monate dort zu wohnen.

Nur zwei Etagen über seit fast 50 Jahren existierenden Konzertbetrieb und zwei Proberäumen. Es folgten Belästigungen von Securitys und immer wieder Polizeiaufgebote, die von rent24 wegen Lärmbeschwerden gerufen wurde. Im September letzten Jahres ist der hausgemachte Konflikt dann eskaliert. Die Polizei hat nach Ende des Geburtstagsfestivals versucht mit einer Hundertschaft die Jugendzentren zu stürmen.

Doch damit ist es nicht vorbei: auch in den letzten Wochen haben Securitys von rent24 Jugendliche die sich in der Nähe der Potsdamer Str. 180 befinden, körperlich angegriffen. Insgesamt wird der Schöneberger Norden zur Zeit massiv gentrifiziert. Immer mehr Läden verlieren ihre Räume und jetzt zieht auch noch der Gigant Sony Music in die Potsdamer Straße.

Vier Jahre Existenzkampf

Wir mussten uns in dem, inzwischen vier Jahre andauernden, Existenzkampf erst einmal Gehör verschaffen, denn am Anfang wurden wir nicht ernst genommen, von der Politik wie vom Jugendamt. Es gab unzählige Kundgebungen und Aktionen, und auch die Mietenwahnsinndemonstration im letzten Jahr ist mit bis zu 30.000 Menschen bis vor Potse und Drugstore gelaufen.

File:Drugstore Berlin.jpg

Dennoch ist das Land Berlin und der Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht in der Lage, adäquate Ersatzräume für die Jugendzentren zu finden, auch nicht nach über drei Jahren Suche. Oder ist es einfach nicht gewollt? Die Linkspartei sowie die Grünen haben Beschlüsse gefasst, uns zu erhalten. Die SPD hingegen blockiert bis jetzt alle Lösungsvorschläge, sogar auf der Landesebene, redet aber davon, wie erhaltenswert wir wären.

Silvester 2018 lief der Mietvertrag für die Potsdamer Str. 180 aus und das Drugstore musste die Schlüssel zu ihren Räumlichkeiten abgeben, um das Tommyhaus und die Manstein vor Schadensersatzklagen und damit den Wohnraum zu schützen.
Die Potse hingegen hat die Schlüssel nicht abgegeben. Damit stehen wir auf einer Linie mit Kamil Mode in Kreuzberg, dem Hafen in Schöneberg, der Liebig 34 in Friedrichshain, dem Syndikat im Neukölln und der Kollektivkneipe Meuterei in Kreuzberg, die ihre Schlüssel ebenfalls und zurecht nicht abgegeben haben.

Klar ist: wir von der Potse haben nichts zu verlieren bis auf die Potse, wie wir sie bisher kennen. Für uns ist klar, wir werden die Räume nicht verlassen, bis es für das Drugstore und die Potse adäquate Ersatzräume gibt. Also Räume, in denen wir laut sein können und die genug Platz für zwei Konzerträume, Proberäume, Werkstätten, Waschküche und alle weiteren Angebote der Kollektive bieten.

Der Drugstore hat mit dem Bezirk um Räume in der Potsdamer Straße 134/136 für leise Nutzungen verhandelt. Die Potse war von den Verhandlungen ausgeschlossen, solange sie die Potsdamer Str. 180 weiter nutzt (fälschlicherweise wird dabei immer von einer Besetzung gesprochen).

Verhandelt wurde seit über einem Jahr, aber der Bezirk weigerte sich mit dem Umbau anzufangen, bevor die Nutzungsverträge unterschrieben sind. Das Drugstore ist nun seit über einem halben Jahr auf der Straße, ohne eigene Räume. Alle Veranstaltungen finden im Exil statt. Inzwischen wurde der Vertrag für die Potsdamer Straße 134/136 zwischen dem Jugendamt und dem Drugstore unterschrieben. Dennoch wird das Drugstore weiterkämpfen: für Ersatzräume für beide Jugendzentren und einen Ort für laute Nutzungen.

Ein weiteres Ersatzobjekt über das eigentlich in Kombination mit der Potsdamer Straße 134/136 verhandelt wurde, war die Potsdamer Straße 140, eine ehemalige Bankfiliale im Besitz des Finanzamts. Doch als bekannt wurde, dass Drugstore und Potse dort möglicherweise als Zwischennutzung einziehen würden, hat der Finanzsenator Kollatz Eigenbedarf angemeldet. Er weigert sich bis heute die einzige Möglichkeit im Schöneberger Norden für Konzerte und Proberäume den Jugendzentren zu überlassen und will dort stattdessen eine geringe Anzahl an Büroplätzen unterbringen.

Die Lösung: Ersatzräume!

Auch hat die Potse Anfang Mai die Räumungsklage für die genutzten Räume in der Potsdamer Str. 180 zugestellt bekommen. Nicht jedoch vom Eigentümer, sondern vom Jugendstadtrat Oliver Schworck von der SPD. Auch wenn es noch keinen Gerichtstermin gibt, wird die Lage immer ernster.

Wir können uns nicht vorstellen, dass sich die Linkspartei, Grüne und SPD auf die Fahnen schreiben wollen, die ältesten selbstverwalteten Jugendzentren räumen zu lassen!
Der einfachste Weg, zu einer konstruktiven Lösung, sind Ersatzobjekte – kurzfristig wie langfristig.

Die Potsdamerstr. 140 wäre eine kurzfristige Lösung, so dass wir endlich wieder Konzerte veranstalten und Proberäume anbieten können.

Was wir wollen: Den Bunker

Langfristig wären Objekte wie der Bunker in der Pallasstraße eine Option, doch es fehlt offensichtlich der Wille in der Politik, selbstverwaltete Jugendarbeit zu erhalten.

Wir fordern, dass die Politik endlich handelt, und das nicht indem sie Jugendlichen die Polizei auf den Hals hetzt, sondern konstruktiv handelt und Drugstore und Potse adäquate Ersatzräume anbietet!

Wir erklären uns solidarisch mit allen Projekten und Mieter*innen die sich dem Mietenwahnsinn in den Weg stellen. Liebig 34, Meute, Syndikat, Rigaer 94 bleiben, gebt der Friedel, der G17a und allen Verdrängten ihre Räume zurück! Drugstore lebt, Potse bleibt! One struggle, one fight!

Anm. d. Red.: Der Beitrag ist im Kontext der Veranstaltung “Vorsicht Glitzer*** Der Alternative Volksbühnen-Gipfel” entstanden und wurde am 6. Juli 2019 im Mensch Meier vorgetragen. Am 16. August wird es eine Kundgebung am Bunker in der Pallasstraße geben. Mehr Info dazu hier.

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Grafikquellen        :

Oben        —         Der Eingang der Köpi, die als Wohnprojekt und autonomes Zentrum gilt

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Unten    —        Deutsch: Paranoya Drugstore Berlin 16.10.2010

Author 1978Blacky
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Linke: Basis ist Boss?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Die selben Esel ziehen den gleichen Wagen ?

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Mit unbeweglich stehengebliebenen?

Von Bastian Reichardt

Politiker aus verschiedenen Landesverbänden der Linken werben mit einer Kampagne für einen Mitgliederentscheid über die nächsten Parteivorsitzenden .

Es ist wieder August. Ein Jahr nach der von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angestoßenen Bewegung »aufstehen« füllt sich das politische Sommerloch bei den Linken wieder mit einer basisdemokratisch angepinselten Initiative. Mit der Kampagne „Wir sind Die Linke“ wollen 18 Erstunterzeichner aus verschiedenen Landesverbänden der Partei eine Mitgliederwahl der Parteivorsitzenden herbeiführen. Die als „Vertrauenspersonen“ der Kampagne ausgewiesenen Politiker Dana Moriße (NRW) und Detlef Bimboes (Berlin) sowie viele andere der Erstunterzeichner engagierten sich bis zuletzt noch in der sogenannten „Sammlungsbewegung“ um Wagenknecht.

Dass ausgerechnet dieser Teil der Partei nun eine Debatte um den Umgang mit Personalien führen möchte, hat ein gewisses Geschmäckle. Nicht wenige Mitglieder der Linken vermuteten hinter den Absichten des „aufstehen“-Flügels eine Attacke gegen die Parteivorsitzenden. Die Bewegung „aufstehen“ wurde so als Schlacht im Kampf Wagenknecht gegen Kipping interpretiert. Nun hat Sahra Wagenknecht ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz angekündigt. Im nächsten Jahr wird turnusmäßig der neue Parteivorstand der Linken gewählt. Die Satzung der Partei sieht zwar eine Amtszeitbegrenzung vor, aber dabei handelt es sich lediglich um eine Soll-Bestimmung: Kein Mitglied der Partei soll dasselbe Amt länger als acht Jahre ausüben. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind seit 2012 an der Spitze der Partei. Damit trifft diese Regelung auf die jetzigen Vorsitzenden zu. Ob sie aber noch einmal kandidieren, haben beide bisher offengelassen und ist deshalb möglich. Man mag sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die neue Kampagne zur Urwahl denselben Zweck verfolgt wie auch schon „aufstehen“.

Kippings Engagement für ein neoliberales Bündnis der Linken mit Grünen und SPD ist mehr als kritisch zu sehen, aber für den derzeitigen Stand der Linken lässt sich auch festhalten: Statt die internen Personaldebatten immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen, muss sich Die Linke eher um ein neues klassenkämpferisches Profil bemühen. Welche Rolle dabei die innerparteiliche Demokratie spielt, ist durchaus offen. Zu den Grundprinzipien der Demokratie gehört zwar, dass jede Stimme das gleiche Gewicht hat. Jedoch ist dies nicht durch eine einfache Urwahl herbeizuführen. Eine Debatte darüber zu führen, ob eine Urwahl der Parteivorsitzenden zu einer Demokratisierung der Partei führt, kann kein Fehler sein. Unter optimalen Bedingungen ist die Wahl der Vorsitzenden durch alle Mitglieder ein Ausdruck gelebter Demokratie. Fest steht aber auch: Optimale Bedingungen herrschen in der Linken nicht. Eine Urwahl zum jetzigen Zeitpunkt würde zu keiner Demokratisierung beitragen.

Quelle      :     Der Freitag        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :       Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Die Revolution war real

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Eine Antwort auf Udo Knapps „Mythos Revolution“

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Ein Beitrag von Ilko-Sascha Kowalczuk

Wer glaubt, die DDR wäre auch ohne die Opposition zusammengebrochen, ist historisch ahnungslos.

ünktlich zum Revolutionsjubiläum ist ein Kampf um die Deutungshoheit entbrannt. Im Herbst jährt sich der 30. Jahrestag der ostdeutschen Revolution. Der Symboltag ist der 9. Oktober. An diesem Tag zogen über 70.000 Menschen um den Leipziger Ring. Die SED-Staatsmacht griff nicht ein, das von vielen befürchtete Massaker blieb aus. Noch Tage zuvor hatten hochrangige SED-Funktionäre erneut ihren chinesischen Amtskollegen ihre Bewunderung für deren Umgang mit Oppositionellen öffentlich bezeugt – die hatten Anfang Juni 1989 Hunderte Bürgerrechtler niedermetzeln lassen. Die SED-Führungsriege kapitulierte nun angesichts der unerwarteten Menschenmassen in Leipzig. Revolutionen gewinnen nie gegen eine starke Herrschaft.

Zu den Umdeutern der Revolution gehört zum einen die Linkspartei, die Crew um Gregor Gysi. Sie versucht einzuflüstern, sie wäre selbst ein Motor der „Wende“, wie sie die Revolution nennt, gewesen. Gysi erzählt, seine Partei hätte die Mauer geöffnet, und die SED, dessen letzter Vorsitzender er war, hätte ganz und gar freiwillig für die Friedlichkeit der Revolution gesorgt. Wahrscheinlich glaubt nicht einmal Gysi selbst an dieses Märchen. Aber ihm geht es um etwas anderes, nämlich darum, historische Glaubwürdigkeit zu behalten, um sich und seine Partei als diejenigen hinzustellen, die vor den dramatischen sozialen, kulturellen und politischen Folgen gewarnt hätten. Das zu behaupten funktioniert nur, wenn Gysis Partei nicht als das wahrgenommen wird, was sie historisch war: die Hauptverantwortliche für die Katastrophe im Osten mit ihrer 40-jährigen Diktatur.

Von rechts außen gibt es seit Längerem ebenfalls Vereinnahmungsversuche der Revolution. Wer gegenwärtig durch Brandenburg fährt, wird allerorten Wahlplakate der AfD sehen, die dazu auffordern „Vollende die Wende“ oder vor einer „DDR 2.0“ warnen. Höcke verkündete, „wir“ hätten doch nicht die Revolution 1989 gemacht, um nun in „so was“ leben zu müssen. Gauland spricht davon, wie 1989 würden nun wieder „Bürgerrechtler“, er meint seine Anhänger, verfolgt und verprügelt. So plump sich das auch anhört – es verfängt durchaus. Nicht nur im Osten glauben viele Menschen, die Verhältnisse heute gleichen denen in der Spätphase der DDR. Die das glauben, haben meist entweder in der DDR nicht gelebt, wie Höcke und Gauland, oder haben 1989 hinter der Gardine beobachtet, was sich auf der Straße zutrug. Aber selbst ihnen müssten doch die Unterschiede ins Auge springen: In der DDR säßen sie alle längst in Bautzen oder Cottbus, und keine Zeitung würde über sie berichten.

Aber auch in der Mitte der Gesellschaft tobt ein Kampf um die Deutung der Revolution. Udo Knapp hat diese Debatte am 30. Juli hier in der taz auf den Punkt gebracht: Es war erstens keine Revolution, und zweitens war der Zusammenbruch „nicht die Folge der so mutigen Großdemonstrationen in Leipzig und anderswo“.

Bundesarchiv Bild 183-1990-0921-020, Eisenach, Petition der Bergleute an de Maiziére.jpg

Ich verstehe viele linke Westler, die ihren Phantomschmerz bis heute nicht beherrscht bekommen. Jahrelang träumten sie von einer Revolution: in ihrer „BRD“, in Nicaragua, sonst wo auf der Welt – und dann brach sie direkt vor der ungeliebten Haustür aus. Wie hätten sie auch darauf kommen sollen? Das Schmuddelkind DDR war ihnen so unsympathisch, dass sie nicht einmal den Blick vor die Haustür warfen, um zu schauen, um was für einen Dreck es sich da handelt. Wer keine Diktatur erkannte, konnte auch nicht mit einem Aufstand rechnen. Nicht die einstige Fehlwahrnehmung wird korrigiert, sondern einfach fortgeschrieben. Hier treffen sich so manche Westlinke und ostdeutsche Systemloyalisten übrigens, da Letztere ihre fehlende Systemopposition heute mit ganz ähnlichen historischen Konstruktionen „wissenschaftlich“ zu kompensieren suchen.

Quelle         :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —       Demonstration in Leipzig mit Spruchbändern

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Die Linke in Riegelsberg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Eklat im Riegelsberger Gemeinderat

Jetzt geht die Nächste ?

Von Monika Jungfleisch

Petra Brück von der Linken tritt noch in der ersten Sitzung des Gemeinderats aus ihrer Fraktion aus. Ihre Parteigenossen reagieren auf die Entscheidung mit Unverständnis.

Mit einem Paukenschlag endete am Montag die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Riegelsberg. Petra Brück, die für „Die Linke“ neu in den Rat gewählt worden war, trat noch in der Sitzung aus der Fraktion aus.

Zuvor hatte die 64-Jährige, vor der Wahl des 2. Beigeordneten, eine Erklärung abgegeben: Sie plädierte, entgegen der anderen Linken, für Dominik Blaes von der SPD als 2. Beigeordneten. „Dies entspricht meinem Demokratieverständnis und auch dem Wählerwillen. Die zwei stärksten Fraktionen sollten den ersten und zweiten Beigeordneten stellen.“ Dies hätten auch vor fünf Jahren die damalige Linken-Fraktionsvorsitzende Birgit Huonker sowie das Grünen-Ratsmitglied Stephan Lehberger zu Protokoll gegeben. Ihre Unterstützung für den SPD-Kandidaten nützte jedoch nichts, denn der Linken-Kandidat, ihr (Ex-)Fraktionskollege Ludwig Dryander, gewann die Wahl mit 17 zu 14  und einer ungültigen Stimme (Sitzverteilung: CDU 13 Sitze, SPD 10, Bündnis 90/Die Grünen 4, Die Linke 3, AFD 2, FDP 1 (fehlte wegen Urlaub).

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Und Mama Hu ? Sie macht das rechte Auge auf und zu !

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Die sucht nun bei den ALTEN Ruhm ?

Schon im Zuge der Bürgermeisterwahl im Mai war das enge Verhältnis der Linken-Bürgermeisterkandidatin Birgit Huonker mit der CDU auffallend. Nach ihrer Niederlage im ersten Wahlgang, knapp hinter dem zweitplatzierten CDU-Kandidaten, hatte sich Huonker für den CDU-Herausforderer Benjamin Schmidt stark gemacht – was vielen in den eigenen Parteireihen missfiel. Auch in den Verhandlungen nach den Gemeinderatswahlen bestimmte sie die Gespräche zwischen den im Rat vertretenen Parteien.

Quelle        :         Saarbrücker-Zeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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 2.) von Oben      —       Neujahrsempfang DIE LINKE. Birgit Huonker und Oskar Lafontaine

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Unten         —      Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

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Diskussion um Einschulung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Alle mit dabei

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Von Ralf Pauli

Sollten Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen erst später in die Grundschule? Was ErzieherInnen und LehrerInnen von der Debatte halten.

 Wenn an diesem Samstag 73 neue Erstklässlerinnen und Erstklässler an der Möwensee-Grundschule im Norden Berlins eingeschult werden, hat Manuel Honisch sie im Kopf schon sortiert. Nach Kindern, die keine Reime erkennen. Nach Jungen, die ihren Namen falsch schreiben. Nach Mädchen, die Sätze unvollständig formulieren.

Die ganze Woche über haben der Sonderpä­da­goge und andere Lehrkräfte der Schule die Kinder einzeln für je eine Stunde getestet: auf Motorik, auf Konzentrationsfähigkeit und Zahlenverständnis – und eben auf Deutschkenntnisse. In den kommenden Wochen folgen noch Tests in der Kleingruppe und der gesamten Klasse. Doch schon jetzt ist sich Honisch sicher: „Mehr als die Hälfte hat Sprachförderbedarf“.

Zum Beweis hat Honisch – kurze Hose, Ohrringe, pinkes Hemd – einen Stapel weißer Hefte mit ins „Förderzimmer“ gebracht. Dieser Raum ist das Reich der beiden SonderpädagogInnen an der Möwensee-Grundschule. Hier treffen sie sich nachmittags mit ihren Sprachfördergruppen oder dem „Matheclub“, hier sind Honisch und seine Kollegin Anna Brinkmann nun verabredet, um die Tests der neuen ErstklässlerInnen zu sichten und Lernziele für die Förderbedürftigen zu formulieren.

Für viele wird die Empfehlung lauten, das „phonologische Bewusstsein“ zu trainieren, dafür reichen Brinkmann und Honisch nur wenige Blicke auf die Sprachübungen. Manche werden vielleicht ein richtiges Sprachtraining benötigen. Das könne man aber erst nach Ende aller Tests mit Sicherheit sagen.

Was Honisch und Brinkmann aber jetzt schon wissen: Sie werden mit ihren beiden Teilzeitstellen nur die Kinder mit „intensiven Förderbedarf“ betreuen können. Im letzten Schuljahr waren das 40 Erst- und ZweitklässlerInnen, fast jedeR Dritte. Durch die Neuen, schätzen Honisch und Brinkmann, dürften 20 weitere Kinder hinzukommen, die dem Unterricht vermutlich nur schwer folgen können.

Keine Ahnung

Es ist keine neue Debatte, die in dieser Woche hochgekocht ist. Wie Schulen mit diesen Kindern umgehen sollen, darüber wird in Deutschland seit den 70ern leidenschaftlich gestritten. Jedes Bundesland hat seine eigene Antwort darauf gefunden, ob und wie lange SchülerInnen verschiedener Niveaus zusammen lernen sollen.

Seitdem die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) 2005 jedoch als Erste das gegliederte Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium zugunsten einer Gemeinschaftsschule aufbrach, vertiefen sich die ideologischen Gräben wieder: zwischen den Verfechtern des getrennten Lernens, die um die Unterrichtsqualität fürchten – und den Befürwortern des integrativen Lernens, die darin den Schlüssel zu mehr Bildungsgleichheit für alle sozialen Schichten sehen.

Selten wurde das so eindrucksvoll sichtbar wie diese Woche, als der CDU-Haushaltspolitiker und Fraktionsvize Carsten Linnemann der Rheinischen Post ein Interview gegeben hat. Darin hatte er vor „neuen Parallelgesellschaften“ gewarnt und gefordert, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht einzuschulen. Zu seinen Äußerungen erhielt Linnemann Zustimmung, aber es gab auch viel Kritik.

Vom Thema keine Ahnung

„Man sieht, dass der Mann von dem Thema keine Ahnung hat“, sagt Sonderpädagoge Honisch. An seiner Schule sei der Sprachstand sehr niedrig und der Anteil der SchülerInnen mit Migrationshintergrund sehr hoch, 70 Prozent. Nichts Ungewöhnliches im Stadtteil Wedding. Honisch warnt aber vor falschen Rückschlüssen. Die Sprachdefizite der SchülerInnen hätten vor allem mit der sozialen Schicht und dem Mangel an Lernunterstützung durch Eltern zu tun.

„Wir haben ausländische Kinder aus Syrien oder Russland, die ohne ein Wort Deutsch an die Schule kommen und in erstaunlich kurzer Zeit dem Unterricht folgen können. Und wir haben deutsche Kinder, die mit erheblichem Förderbedarf an die Schule kommen und später die Schule abbrechen.“ Honisch ärgert sich vor allem über Linnemanns Alternative zur Einschulung: eine verpflichtende Vorschule für alle Kindern, die kaum Deutsch sprechen. „Wie sollen die Kinder Deutsch lernen, wenn sie keine Sprachvorbilder um sich herum haben?“

Tatsächlich ist diese Praxis längst verbreitet, in Hessen beispielsweise. Allerdings ist die Teilnahme an den Vorlaufkursen dort freiwillig. Der Berliner Senat hingegen hat vor Jahren die Vorschulklassen abgeschafft und stattdessen eine flexible Schuleingangsphase eingeführt. An der Möwensee-Grundschule lernen Erst- und ZweitklässlerInnen zusammen; wer nicht weit genug ist, bleibt noch ein drittes Jahr.

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

Ein  Hinterbänkler aus der CDU, Carsten Linnemann –  eine Niete in Nadelstreifen

Zwar hat die Berliner SPD zuletzt ins Spiel gebracht, das letzte Kitajahr vor der Schule zur Pflicht zu machen, um auch die letzten 5 bis 7 Prozent Abstinenzler an die Kitas zu bringen. Auf taz-Anfrage äußert sich der Berliner Senat aber ablehnend zu den Vorschlägen Linnemanns: „Natürlich ist es wünschenswert, dass Kinder vor der Einschulung Deutsch lernen und so gut in die Schule starten können.“ Das aber sei kein Grund, Kinder, die nicht gut Deutsch können, länger von der Schule auszuschließen.

Stattdessen setzt Berlin wie fast alle anderen Bundesländer auf frühzeitige Sprachförderung schon im Kita-Alter. Acht Bundesländer testen sämtliche Kinder mit vier oder fünf Jahren, also bis zu zwei Jahre vor dem Schuleintritt. Woanders werden nur nichtdeutsche Kinder getestet (Bayern), oder solche, die keine Kita besuchen (Nordrhein-Westfalen). In Hessen ist der Test freiwillig. Nur Schleswig-Holstein und Thüringen prüfendie Deutschkenntnisse gar nicht.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Schultafel gesehen am Ersten Schultag. Veröffentlicht in: Münchner 09/1998, Seite 22

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Wahlen in Ostdeutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Wer macht Musik wie Ringo? Ingo!

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Von Anja Maier

Der Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg mag die Linke lieber als die AfD und hat ein Lied wie kein anderer. Auf Wanderschaft mit Ingo Senftleben.

An einem knallheißen Julisamstag rollt Ingo Senftlebens Dienstlimousine im Schritttempo eine Seitenstraße entlang zum Parkplatz hinter dem Oranienburger Schloss. Senftleben – weißes T-Shirt, blaue Jeans, weißer Strohhut, graue Trekkingschuhe – hat sich ein paar Meter vorher absetzen lassen und kommt nun zu Fuß auf das im Schatten wartende Grüppchen örtlicher CDUler zu. Das Bild muss stimmen – schließlich wandert der Landesvorsitzende der CDU seit Ende Juni durch Brandenburg. „Bock auf Brandenburg“ heißt seine Tour – es geht da vordergründig um Heimat, Identität und Erdverbundenheit. Eigentlich aber um den politischen Wechsel bei der Landtagswahl am 1. September. Ingo Senftleben möchte der erste CDU-Ministerpräsident werden.

Er sei, sagt der Landesvorsitzende nun erst einmal zur Begrüßung, auch schon seit ein paar Wochen unterwegs und rechtschaffen müde. Laufen, paddeln, radeln, mit der Draisine über stillgelegte Bahngleise durch dünn besiedelte Waldgebiete kurven – es ist kraftraubend, den Brandenburger Wähler aufzuspüren, zumal in den Sommerferien. Gestern Bernau, heute Oranienburg, morgen die Uckermark. Zwischendurch muss er auch mal nach Hause nach Ortrand, ganz im Süden des Flächenlandes, seine Wäsche wechseln. Ingo Senftleben fragt also vorsichtig: „Was is’n jetzt hier geplant?“

Geplant haben seine Oberhaveler Parteifreunde um die Direktkandidatin Nicole Walter-Mundt einen Rundgang durch den tiptop gepflegten Schlosspark. Schade, dass man dafür Eintritt bezahlen muss, was die Zahl der im Park anzutreffenden BürgerInnen erheblich begrenzen dürfte. Noch mehr schade, dass auf dem gesamten Parkgelände politische Werbung verboten ist. Das, was normalerweise unter Wahlkampf verstanden wird – ein Flyer, ein Kuli, Luftballon für die Kinder, ein Gespräch –, fällt also schon mal aus.

Statt nun also seine Oranienburger Parteifreunde davon zu überzeugen, dass es vielleicht besser wäre, die mittags einkaufenden OranienburgerInnen im nahen Stadtzentrum abzupassen, ergibt sich Ingo Senftleben widerspruchslos in sein Schicksal. Auf in den Park, um dort genau niemanden von der CDU Brandenburg zu überzeugen.

Dass Ingo Senftleben aktuell erschöpft und wenig durchsetzungsfähig wirkt, kann man verstehen. Der 44 Jahre alte Lausitzer ist vor vier Jahren als große politische Hoffnung gestartet. Er hat seinen notorisch streitsüchtigen Landesverband eingenordet und in den zurückliegenden Jahren der rot-roten Koalition ordentliche Oppositionsarbeit geleistet. Er hat sich umgeben mit jungen CDUlern und die Altvorderen dabei kräftig vergrätzt. Hat dafür gesorgt, dass im Brandenburgischen Boys Club endlich auch Frauen zum Zuge kommen, und ist in der Geflüchtetenkrise anständig geblieben. Senftleben hat die Bildungspolitik zu seinem Herzensthema gemacht und – unter nicht allzu großem Widerstand selbst der SPD – die bei den WählerInnen verhasste Kreisgebietsreform gestoppt.

Und jetzt? Liegt seine Partei einen Monat vor der Landtagswahl gerade mal auf dem vierten Platz. Und Ingo Senftleben hat – dies ist möglicherweise sein weitaus größeres Problem – weite Teile der eigenen Partei gegen sich.

Bei der Landesvertreterversammlung Mitte Juni in Potsdam haben ihm seine Abgeordneten mal gezeigt, wo der Hammer hängt. In völliger Verkennung der Stimmung in Fraktion und Partei und ohne vorher die nötigen Absprachen mit den Kreisvorsitzenden zu treffen, hatte Senftleben in Potsdam seine Landesliste für den 1. September präsentiert. Altvordere oder Abgeordnete mit mäßiger Bilanz hatte er auf hintere Plätze gesetzt, um vorn Platz für Frauen und neue Gesichter zu machen. Platz 2, 4 und 6 hatte Senftleben für moderne Politikerinnen reserviert, selbst die Rechtsauslegerin Saskia Ludwig hatte Senftleben mit Platz 8 einzubinden versucht.

Die Alten schrotten seine Pläne

Den alten Kämpen reichten 24 Stunden und ein paar Telefonate, um Senftlebens Liste zu schrotten. Von den Frauen überlebten nur die liberalkonservative Landtagsabgeordnete Kristy Augustin auf Platz 2 und Saskia Ludwig. Alle anderen wurden nach hinten durchgestimmt, damit jene Männer keine Angst vor dem Mandatsverlust haben müssen, die seit Jahrzehnten dafür sorgen, dass alles so lauwarm bleibt, wie es immer war bei der Brandenburger CDU. Die von Platz 18 auf den eher aussichtslosen Platz 26 durchgereichte Landtagsabgeordnete Anja Schmollack schrieb hernach auf Facebook von einer „Brandenburger Schlachteplatte“. Und: „Wir sind weder fähig noch willig, Regierungsverantwortung zu tragen. Das ist mein Fazit des Tages.“

Bad Saarow - Park am Scharmützelsee - panoramio.jpg

Als sei es damit nicht genug, bescherten die LandesvertreterInnen ihrem Vorsitzenden ein Ergebnis, das einem Misstrauensvotum sehr nahe kommt. Für Senftleben votierten 82 Delegierte, 30 stimmten mit Nein, es gab sechs Enthaltungen. Das sind 69,5 Prozent, ohne Gegenkandidaten. Ein historisch schlechtes Ergebnis.

Dies also ist die Hypothek, die der Kandidat in seinem Wanderrucksack durch Brandenburg trägt. Seine eigene Partei unterstützt ihn nicht. Und die Umfragen sind auch bescheiden. Aktuell liegt die CDU auf Platz 4 in den Umfragen, hinter AfD, SPD und Linken. Das ist weit entfernt von Senftlebens Ankündigung, mit ihm werde die Partei „dieses Land übernehmen als Regierungspartei Nummer eins“. Aktuell sieht es in Potsdam verdammt nach Rot-Rot-Grün aus.

Über all diese Trübsal kann auch nicht der knalllustige Countrysong hinwegtäuschen, den ein Prignitzer Parteifreund für den Spitzenkandidaten komponiert hat und der an die Öffentlichkeit lanciert worden war:

„Wer macht auch die Bauern froh? Ingo! Ingo!“

„Haut Verbrechern auf den Po? Ingo! Ingo!“

„Wer schickt die Wölfe in den Zoo? Ingo! Ingo!“

Die Häme, die anschließend über Senftleben hereinbrach, war episch. In Zeiten, da die völkische Rechte sich anschickt, stärkste Partei zu werden und Senftlebens ChristdemokratInnen vorsorglich über Koalitionen selbst mit der Linken nachzudenken beginnen, wirkt der Schunkelhit unangemessen. Selbst für jemanden wie Ingo Senftleben, den nur jedeR dritte BrandenburgerIn überhaupt kennt und der deshalb mit allen Mitteln kämpfen muss.

Er redet über eine Koalition mit der Linken

Senftleben hat gleich zu Beginn seines Wahlkampfs öffentlich über eine pragmatische Koalition mit der Brandenburger Linken nachgedacht und sich dafür viel Empörung und Einzelgespräche mit dem Konrad-Adenauer-Haus eingefangen. Er ist das Risiko eingegangen, für die politische Macht als Kommunistenstreichler dazustehen. „Wenn mich jemand aus den alten Ländern belehren möchte, sage ich, dass ich keine Nachhilfe brauche“, sagt er, darauf angesprochen. „Die Frage bleibt trotzdem, wie viele Generationen nach dem Mauerfall wir uns noch feindlich gegenüberstehen sollen.“

Bereits mehrfach hat er zudem öffentlich erklärt:„Für mich ist eine Koalition mit der AfD nicht denkbar, nicht heute, nicht morgen und auch nicht übermorgen.“ Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch: mit ihm nicht – aber vielleicht mit einem anderen CDU-Landeschef?

Dass seine eigenen Leute diesen politischen Pragmatismus gegen ihn verwenden würden, hat er nicht kommen sehen. Selbst Beobachter, die bis vor Kurzem noch dem jungenhaften Spitzenkandidaten zugetraut haben, den leutseligen, aber blassen SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke abzulösen, sind mittlerweile ernüchtert. Der Maurer aus der Launitz, der begabte Jungpolitiker mit den drei Kindern und der Herkunft aus der tiefsten Provinz, bräuchte in den nächsten Wochen etwas wie ein Wunder.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         Französisches Rondell Große Fontäne – Sanssouci

 

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Anti-Atom-Sommercamp 19

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Atomare Propaganda wird das Problem des Klimawandels nicht lösen

Aktionstag des Internationalen AntiAtomSommercamp in Döbeln.

Aktionstag des Internationalen Anti-Atom-Sommercamp in Döbeln. / zVg

Quelle        :   untergrund-blättle ch.

Von pm

Internationales Anti-Atom-Sommercamp 2019. Während die Augen der Welt auf die Klimakrise gerichtet sind, versucht die Atomindustrie, den Menschen zu vermitteln, dass sie die beste Lösung dafür hat.

Als Reaktion auf diese Art von Propaganda und anderen Mythen über Atomenergie wird in Döbeln, Mittelsachsen, das Internationale Anti-Atom-Sommercamp 2019 organisiert. Die Veranstaltung, die vom 12.-18. August stattfindet, versammelt Aktivist*innen und Organisator*innen aus der ganzen Welt.

Das Gathering, das von Aktivist*innen aus acht Ländern in Europa, Asien und Nordamerika organisiert wird, die über die die internationale Plattform Nuclear Heritage Network verbunden sind, bietet für die Teilnehmenden eine großartige Gelegenheit, an Vorträgen, Workshops und Diskussionen zur Atomenergie teilzunehmen.

Renommierte Expert*innen auf diesem Gebiet werden Themen vorstellen wie: Atomkraft und Klimawandel, die Auswirkungen von Fukushima und Tschernobyl, gesundheitliche Auswirkungen von radioaktiver Emissionen, Atommüll und Probleme mit Leckagen, Uranabbau und viele andere.

Die Teilnehmenden werden auch ihre Erfahrungen untereinander austauschen und über irreführende Informationen über Atomkraftinvestitionen der Regierungen und die Verfolgung von Anti-Atom-Initiativen sprechen. Das Problem ist besonders drastisch in Ländern mit Demokratiedefiziten. Das Camp bietet eine seltene Gelegenheit, direkt mit politischen Aktivist*innen und Expert*innen aus vielen Ländern zu sprechen.

Alle, die interessiert sind an dieser außergewöhnlichen internationalen Anti-Atom-Veranstaltung teilzunehmen, sollten sich via E-Mail an camp2019@nuclear-heritage.net anmelden. Informationen über das Programm und die Zusammensetzung der Teilnehmenden sind auf der Website des Camps zu finden: http://camp2019.nuclearheritage.net

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle      :

untergrundblättle — Bild: Aktionstag des Internationalen Anti-Atom-Sommercamp in Döbeln. / zVg

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Tönnies muss weg !

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Neues vom Lügenleser

2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Kolumne von Juri Sternburg

Menschen lügen, manchmal aus Selbstschutz. Andere wie Schalke-Chef Tönnies tun es wissentlich und offenbaren dabei ein menschenfeindliches Weltbild.

Menschen machen Fehler, na klar. Man sagt ab und zu Dinge, die man nicht so meint. Eine kurze Entschuldigung, mein Fehler. Zumindest wenn man ein wenig Respekt für den Gegenüber mitbringt. Schwamm drüber.

Auch Menschen in Führungspositionen machen Fehler. Da sei ihnen was rausgerutscht, heißt es oft. Meist lügen sie jedoch einfach frech. „Ich habe noch keinen einzigen Sklaven in Katar gesehen“, erklärte Franz Beckenbauer 2013, als es um die Stadionbauten in Katar ging. Solch vermeintliche Unwissenheit ist keine Seltenheit

VW-Chef Herbert Diess etwa erklärte jüngst gegenüber der BBC, dass ihm die Arbeits- und Umerziehungslager für circa 1,5 Millionen muslimische Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang nicht bekannt seien. Genau in dieser Provinz betreibt VW jedoch ein Werk. Diese Art von Lügen dient dem Selbstschutz. Das ist ja wenigstens menschlich, möchte man sagen, wenn auch falsch.

Anders sieht es aus, wenn jemand nicht nur wissentlich lügt, sondern ein menschenfeindliches Weltbild offenbart. Nicht als Ausrutscher, sondern in einer vorbereiteten Rede. So wie jetzt im Fall von Schalkes Aufsichtsratsvorsitzendem Clemens Tönnies.

File:2010-06-03 Arena AufSchalke 20.jpg

Der Sportfunktionär hatte bei einer Veranstaltung als Reaktion auf den Klimawandel gefordert, man müsse zwanzig Kraftwerke in Afrika finanzieren, anstatt höhere Steuern einzuführen. „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn es dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Laut dem anwesenden Reporter erntete Tönnies dafür Applaus.

Quelle      :           TAZ        >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Radschnellweg Ruhrgebiet

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Eine Fahrradautobahn mitten durchs Ruhrgebiet 

MH-Radschnellweg RS1 Bahnbrücke.jpg

Von Andreas Wyputta

Ausgebremst – „der  schöner Wunschzettel“, sagt eine Planerin. Warum sich der Bau des Radschnellwegs Ruhr verzögert.

Holger Kesting sitzt in seinem Eiscafé „Radmosphäre“ und wartet auf Gäste. Direkt vor seiner Tür liegt der „Radschnellweg Ruhr“, aber besonders viele Radler*innen sind an diesem Tag nicht unterwegs. „Ich bin mit falschen Versprechen hergelockt worden“, sagt der 49-Jährige.

Mitten im sozialen Brennpunkt Essen-Altendorf hat die Stadt investiert: Alte Zeilenbauten wurden abgerissen, der Niederfeldsee künstlich angelegt. Hier liegt Kestings Eisdiele in einem schicken Neubau. „Trotzdem fehlt mir die Kundschaft, sagt er. „Der Radweg ist doch nur ein kurzes Teilstück – eine Sackgasse.“

Seit 2010, als das ganze Ruhrgebiet Kulturhauptstadt war, träumt die Region von diesem „rs1“ genannten Radschnellweg durchs Revier – dem ersten in ganz Nordrhein-Westfalen. Die bestbesuchte Veranstaltung damals war das Projekt „Still-Leben“ gewesen. An einem Julisonntag wurde die Autobahn 40 für Autos einfach dicht gemacht.

Radschnellweg RS1.png

In Richtung Dortmund waren Hunderttausende auf Fahrrädern unterwegs – und konnten erfahren, wie viel Raum und Vorrang Blechlawinen sonst eingeräumt wird. Die A40 verbindet die Städte Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund auf kürzestem Weg. Wer wollte, konnte plötzlich in 60 Minuten von Bochum nach Mülheim radeln, Benutzung des Ruhrschnellweg-Tunnels in Essen inklusive.

101 Kilometer lang

„Wir haben gedacht: So etwas brauchen wir immer – eine Fahrradautobahn mitten durchs Revier“, erzählt Martin Tönnes, Chefplaner im Team des Regionalverbands Ruhrgebiet (RVR). Der RVR versucht seit Jahrzehnten, die 53 Städte zu einer „Metropole Ruhr“ zusammenzubringen. 2012 gab es eine erste Förderzusage für den rs1, 2014 bestätigte eine Studie die Machbarkeit. Kernaussage: Schon 2020 könne der 101 Kilometer lange rs1 fertig sein.

Doch ein Jahr vor dem anvisierten Fertigstellungstermin existiert nur eine 13 Kilometer lange Vorzeigestrecke zwischen Essen und Mülheim, an der auch die „Radmosphäre“ des Gastronomen Kesting liegt. Aber Radschnellweg-Standard – also Asphalt, vier Meter breite, getrennte und markierte Fahrbahnen, Beleuchtung, Winterdienst, kombiniert mit einem abgetrennten, zwei Meter breiten Fußweg – gibt es nur auf einem im Mai eröffneten 1,2 Kilometer kurzen Teilstückchen.

Schon die Modellstrecke zeigt allerdings, wie wichtig gut ausgebaute Radwege für die Verkehrswende sind: Wer will, kann erhaben über die Trasse der teilweise stillgelegten Rheinischen Bahn radeln. Auf dem alten, nicht mehr genutzten Bahndamm läuft der rs1 vom Essener Universitätsviertel Richtung Westen frei von lautem, stinkenden Autoverkehr mehrere Meter über der Stadt. Und in Richtung der Mülheimer Hochschule Ruhr West wird es hinter Kestings „Radmosphäre“ richtig grün.

Auf weiten Teilen der Strecke aber fehlt noch der Asphalt. Gefahren wird auf „wassergebundener Decke“ – also kleingemahlenem, gewalztem Schotter, der im Sommer staubt und im Winter matschig ist. Auch von der Beleuchtung ist noch nicht viel zu sehen. Immerhin: 2021 soll ein „Upgrade“ auf Radschnellweg-Standard folgen. „Der rs1 ist eines der wenigen Infrastrukturprojekte, gegen das nicht protestiert wird“, freut sich RVR-Planungschef Tönnes. „Stattdessen fragen die Leute: Wann geht’s endlich weiter?“

Endet abrupt im Nichts

Denn tote Gleise gibt es auch westlich in Richtung Duisburg und östlich in Richtung Bochum. Trotzdem ist in Essen in unmittelbarer Nähe der Uni, an der vierspurigen, vielbefahrenen Gladbecker Straße, Schluss. Die alte, noch zugewachsene Bahntrasse endet an einer meterhohen Mauer. Der Radweg läuft verschwenkt noch ein paar hundert Meter weiter durch das ab 2010 neu entstandene Universitätsviertel bis zum Viehofer Platz – und endet auch dort im Nichts.

„Hallo, wo geht’s denn hier weiter“, fragt Wilfried Uck. Der 68-Jährige aus Mülheim nutzt den Sommertag für eine Radtour – und ist nach 13 Kilometern in der Betonwüste am Viehofer Platz gestrandet. „Absolut enttäuscht“ ist er, als er hört, dass er hier nur unter allergrößten Schwierigkeiten in Richtung Bochum weiterkommt. Zwar hat die Stadtverwaltung eine Radstrecke zum Weltkulturerbe Zeche Zollverein ausgeschildert – von dort geht es schon heute weiter auf einem durchgehend asphaltierten Radweg bis fast in die Bochumer Innenstadt.

RS1 Radschnellweg Ruhr in Mülheim 1.jpg

Doch von dem bequemen, sicheren, autofreien und nicht zu verfehlenden Damm der Rheinischen Bahn ist bis Zollverein nichts zu sehen. Stattdessen schlägt die Stadt einen Schleichweg vor, der von Nichteingeweihten kaum zu finden ist. Zweimal müssen vier- bis sechsspurige Ausfallstraßen überquert werden, danach geht es über schmale, mit Schlaglöchern überzogene Wege durch Kleingartenanlagen Richtung Zollverein. Es ist, als wolle Essen Radler*innen um jeden Preis klarmachen: Du bist nichts – und der motorisierte Verkehr alles.

Quelle         :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —     2019 – Radschnellweg RS1 an der Alten Bahnbrücke / Stadtviadukt in Mülheim an der Ruhr.

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2. ) von Oben       —   Radschnellweg RS1

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Die Tat von Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Wenn Empörung zur Lust wird

Datei:Frankfurt Main Hauptbahnhof 6229.jpg

Eine Kolumne von

Nach der Tat am Frankfurter Hauptbahnhof teilt sich das Publikum in den sozialen Medien in zwei Lager: die Hilflosen und die Radikalen. Beide profitieren von der Empörung der anderen Seite.

Boris Johnson ist soeben mit einem bestimmten Prinzip britischer Premier geworden, und dieses Prinzip ist auch der wichtigste Bestandteil des Erfolgs von Donald Trump. Es heißt: Gegenruhm durch Empörungslust. Dahinter verbirgt sich beim näheren Hinsehen aber auch eine Erklärung für die Eskalationen nach dem monströsen Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof. Das Prinzip braucht nur ein diskursfreudiges Publikum, um zu funktionieren, aber die sozialen Medien haben es auf eine völlig neue Ebene gehievt.

Gegenruhm durch Empörungslust ist gleichzeitig das PR-Konzept der AfD und das Bindeglied zwischen Identität und Öffentlichkeit, es ist aber auch konstitutives Element der sozialen Medien, wie wir sie heute kennen, mit dem sich die Erfolge der Rechten erklären lassen. Gegenruhm durch Empörungslust bedeutet, soziale Anerkennung nicht durch Lobpreisung der eigenen Anhänger zu bekommen, sondern durch wütenden Widerspruch der Gegner. Früher hätte der Volksmund gesagt: „Viel Feind, viel Ehr“ oder „Ein gemeinsamer Gegner verbindet.“

Heute ist das Prinzip Gegenruhm durch Empörungslust viel umfassender – mit einer tosenden Öffentlichkeit, die sich zwischen redaktionellen und sozialen Medien im ständigen Eskalationsmodus befindet.

Manche äußern sich unabhängig von der Faktenlage

Eine in der Zeitschrift „Public Opinion“ veröffentlichte Studie von 2014 zeigte, dass die Zustimmung zu der rassistischen These namens „Birtherism“, Barack Obama sei in Kenia geboren, stark von der Formulierung der Frage abhing. Dabei unterschieden sich die Fragen darin, ob es nur um schlichte Fakten ging – oder um eine Gelegenheit, seine politische Haltung zu illustrieren.

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Es gibt offenbar viele Leute, die ihre Äußerungen unabhängig von der Faktenlage vor allem danach auswählen, ob sie bei politischen Gegnern für Aufregung sorgen. Die Empörung der Gegnerschaft als soziales Bindemittel einer Gemeinschaft, so entstehen vor allem rechte Identitäten unter denjenigen, die sich bis vor kurzer Zeit kaum um ihre „Identität“ Gedanken machen mussten, weil sie dem Normfall der sie umgebenden Gesellschaft entsprachen.

In der deutschen Öffentlichkeit ist Hans-Georg Maaßen derzeit der eifrigste Anwender der Strategie des Gegenruhms durch Empörungslust, was klar auf einen politischen Karrierewunsch der Sorte Boris Johnson hindeutet. Seine Wortmeldungen haben erkennbar drei Ziele:

  • seine Bekanntheit durch heftigen Widerspruch der politischen Gegner zu erhöhen,
  • seine öffentliche Relevanz zu beweisen, indem bekannte Persönlichkeiten sich gezwungen sehen, auf ihn zu reagieren,
  • diejenigen hinter sich zu scharen, die Befriedigung durch die Empörung ihrer Gegner empfinden.

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Diese Strategie ist recht offensichtlich geworden und wird von vielen, besonders rechten und rechtsextremen, Figuren in der Öffentlichkeit gezielt genutzt. Das Prinzip wird aber oft auch unbewusst oder unabsichtlich angewendet. Wahrscheinlich, weil es tief oder sogar untrennbar eingewoben ist in die Struktur heutiger sozialer Medien: Gegenempörung zur Identitätsbildung.

Das Publikum teilt sich schlagartig in zwei Lager

Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       :          Frankfurt am Main, Hauptbahnhof, vom Dach der Europäischen Zentralbank aus gesehen

Quelle Eigenes Werk (Originaltext: selbst erstellt)
Urheber Jerry Fischer

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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2.) von Oben     —        Hauptbahnhof Frankfurt am Main mit niederländischen ICE-3M. Er unterscheidet sich vom deutschen ICE-3M durch den Schriftzug „Hispeed“ anstelle des DB-Keks. Alle 4 niederländischen ICEs sind 4-System-Triebzüge.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Pedelecs
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten         —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Freitag, der 13.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Das System Tönnies stoppen!

File:Toennies Fleisch.jpg

Quelle        :         Scharf  –  Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bundesweite Aktionen gegen Tönnies, zentrale Demonstration in Rheda-Wiedenbrück.

Kurz nachdem die aktion./.arbeitsunrecht bekannt gab, dass Tönnies zur Zielscheibe des Aktionstags am 13. September 2019 wird, demontierte sich der „König der Schweine“ selbst. Vor der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe vertrat er offen rassistische Positionen und machte dadurch deutlich, wie eng Rassismus, Kapitalismus und damit die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur zusammenhängen. Die aktion gegen arbeitsunrecht und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung organisieren die Kampagne für den Schwarzen Freitag gemeinsam.

Campaignerin Jessica Reisner erläutert die Strategie: „Es gilt den Konzern dort zu treffen, wo es weh tut. Das sind Supermarkt-Regale und Stadion-Imbisse. Wir wollen Kunden, Einzelhändler und Fußball-Clubs animieren, auf Tönnies-Produkte zu verzichten. Tönnies skrupellos produziertes Billig-Fleisch steckt hinter den Aldi-Marken Tillman‘s und Landdiele. Ihm gehören die Marken Böklunder, Gutfried, Hareico, Redlefsen und weitere Marken der Zur Mühlen Gruppe

Für das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung ergänzt Camila Cirlini: „Die zentrale Kundgebung findet in Rheda-Wiedenbrück statt. Auftakt ist um 15 Uhr am Bahnhof. Regionale Vorbereitungstreffen und erste Aktionen sind bereits in zahlreichen anderen Städten angekündigt. Gewerkschaften, Umwelt- und Tierrechtsverbände, Bürgerinitiativen, antifaschistische Gruppen und aktive Fußballfans sind aufgefordert, die Aktionen zu unterstützen.“

Michael Pusch vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verweist auf die Auswirkungen der Fleischindustrie auf das Klima: „Eine Woche nach unserem Aktionstag beginnt der globale Streik für Klimagerechtigkeit. Die industrielle Fleischproduktion gehört zu den Hauptverursachern der Klimakatstrophe. Der Kampf für Klimagerechtigkeit lässt sich also nicht vom Kampf gegen die skrupellose Ausbeutung von Menschen und gegen die grausamen Qualen der Tiere trennen.“

Weitere Infos:

https://aktion.arbeitsunrecht.de/freitag13-toennies

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Twitter-Hashtag: #Fr13Toennies

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen      :

Oben      —         Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten        —          Camila Cirlini (l.) und Michael Pusch (r.) vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung mit Elmar Wigand, Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht; Foto: privat

entnommen :  Scharf –  Links

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Berlin und der Staatstrojaner

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag

Ein Blick in die Zukunft Berlins ?

Quelle       :       Netzpolitik ORG.

Von   

In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.

Es passiert nicht oft, dass in der Bundesrepublik ein neues Grundrecht geboren wird. Das Bundesverfassungsgericht kippt 2008 nicht nur den ersten Versuch, dem Staat das Hacken seiner Bürger:innen zu erlauben, sondern schafft dabei das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Dieses Urteil zur Online-Durchsuchung ist etwas Besonderes.

Noch im selben Jahr verabschiedet die Große Koalition im Bundestag ein neues Staatstrojaner-Gesetz. Das Urteil zwingt sie zu vielen Einschränkungen: nur für das Bundeskriminalamt, nur gegen internationalen Terrorismus, nur zur Prävention. Auch eine Quellen-TKÜ – ein „kleiner“ Staatstrojaner, der nur laufende Kommunikation abhört – muss rechtlich und technisch genau darauf beschränkt sein. Das gibt es nicht, also darf auch kein kleiner Trojaner eingesetzt werden, stellt der Generalbundesanwalt klar. All das scheint im Land Berlin nicht anzukommen.

Das Landeskriminalamt der Hauptstadt kauft trotzdem einen Staatstrojaner. Dafür gehen 400.000 Euro Steuergeld an eine berüchtigte Firma, die auch Diktaturen auf der ganzen Welt beliefert: FinFisher. Wir veröffentlichen den Vertrag, den wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben.

Große Koalition kommt, FinFisher kommt

Im September 2011 wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus, auch 15 Piraten kommen ins Parlament. Die SPD von Bürgermeister Klaus Wowereit führt erst Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, entscheidet sich dann aber für eine Große Koalition mit der CDU. Im Koalitionsvertrag vereinbaren sie: „Berlin wird keine landesgesetzliche Befugnis für Onlinedurchsuchungen schaffen.“ Dabei beginnen die Verhandlungen über den Staatstrojaner in Berlin gerade.

Keine drei Wochen vor der Wahl lässt sich das LKA den Staatstrojaner zeigen, den es kaufen will. Wir haben über solche Verkaufsgespräche berichtet und die gezeigten Werbe-Folien veröffentlicht. Darin preist die Firma Gamma ihre Trojaner-Familie FinFisher als „komplettes Portfolio“ des Hackens. Das schätzen auch Diktaturen wie Ägypten, Äthiopien, Bahrain und Uganda, sie setzen FinFisher gegen Aktivisten und Journalisten ein.

Während die Verkaufsgespräche in Berlin laufen, analysiert der Chaos Computer Club einen anderen Staatstrojaner. Die Hacker beweisen, dass das Produkt der hessischen Firma DigiTask eine ganze Reihe gravierender Mängel hat, darunter illegale Funktionen, die rechtlich nicht erlaubt sind. Seit den Enthüllungen wird die Software nicht mehr eingesetzt, mittlerweile ist die Firma DigiTask verkauft.

Ein Trojaner illegal, zwei Trojaner illegal

Auch dieses Debakel beeindruckt die Berliner Polizei offenbar nicht. Noch während Bundestag und Datenschutzbeauftragte aus Land und Bund den DigiTask-Fall aufarbeiten und die Berliner Parteien Koalitionsgespräche führen, lässt sich das LKA Angebote schicken. Eine erste Preisinformation und technische Details kommen zwei Tage vor Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung.

Im September 2012 bekommt die Polizei ein zweites Angebot von der Firma, diesmal mit Lizenzen für Updates und Support. Auf Basis dieser Angebote unterzeichnet das LKA den Staatstrojaner-Vertrag über 400.000 Euro, davon 240.000 für Hard- und Software und 160.000 für Lizenzen und Updates über fünf Jahre. Am 20. Dezember 2012 tritt der Vertrag in Kraft.

Nur einen Tag vorher beantragt die Große Koalition im Abgeordnetenhaus, den Trojaner nur „rechtssicher und technisch sauber“ einzusetzen. Sie fordert eine klare Rechtsgrundlage, „um die Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis auch tatsächlich sicherzustellen“. BSI und Datenschutzbeauftragte sollen die Software prüfen und freigeben, Landesdatenschützer müssen den Quellcode einsehen dürfen. Dieser Antrag wird nie formal beschlossen, sondern „verzögert und versenkt“, berichten Beteiligte. Der Vertrag tritt in Kraft, die Beschränkungen nicht.

Geheimhaltung fordern, Geheimhaltung brechen

Die Berliner Landesregierung versucht, den Hersteller des Staatstrojaners geheim zu halten. Abgeordnete und Öffentlichkeit sollen – wie im Bundestag – den Namen nicht erfahren. Im Vertrag, den wir erhalten, sind Lieferant, Hersteller, Produkt und technische Spezifikationen umfangreich geschwärzt.

Auf eine Kleine Anfrage antwortet CDU-Innensenator Frank Henkel jedoch, dass der Staatstrojaner noch nicht eingesetzt wird, weil das BKA die Software noch prüft und das LKA „die gleiche Software wie das BKA“ hat. Das BKA wiederum hat uns bereits bestätigt, dass es FinFisher gekauft hat. Damit hat die Landesregierung ihre eigene Geheimhaltung unterlaufen und den Hersteller enttarnt, wie sie im Parlament gesteht.

Den Vertrag des Bundeskriminalamts erhalten wir ebenfalls per Informationsfreiheitsgesetz, nachdem wir das BKA verklagen. Doch auch die Bundesbehörde darf FinFisher nicht einsetzen, das „komplette Portfolio des Hackens“ tut weit mehr als das Gesetz erlaubt. Fünf Jahre lang prüft das BKA immer neue Versionen. Es lässt den Hersteller immer wieder nacharbeiten und den Trojaner zurechtstutzen. Erst 2018 erlaubt das Innenministerium den Einsatz, da ist der Vertrag in Berlin schon wieder beendet.

FinFisher kaufen, aber nicht einsetzen

Das Berliner Abgeordnetenhaus fordert ab 2015 einen jährlichen Bericht über Einsätze beider Trojaner-Arten: Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Die Regierung antwortet Jahr für Jahr, dass es keine Einsätze gibt: bis 2015, 2015, 2016, 2017 und 2018 werden „keine Maßnahmen durchgeführt“.

Im September 2016 wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt, eine rot-rot-grüne Landesregierung löst die Große Koalition ab. Im Koalitionsvertrag vereinbaren die Parteien, dass sie „anlasslose Quellen-TKÜ“ ablehnen und „die Integrität datenverarbeitender Systeme“ schützen – sie betonen das neue IT-Grundrecht.

Im Frühjahr 2017 kündigt das LKA den Vertrag. Nur einen Monat später beschließt der Bundestag eine massive Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen, doch Berlin hat sich entschieden: Der Staatstrojaner-Vertrag ist zum Jahreswechsel 2017/2018 außer Kraft. Nur Wochen später gibt das Bundesinnenministerium FinFisher zum Einsatz frei – zu spät für Berlin.

Große Koalition geht, FinFisher geht

Die Große Koalition kauft FinFisher trotz unüberwindbarer rechtlicher Probleme, Rot-Rot-Grün schafft den berüchtigten Staatstrojaner wieder ab. In der Rückschau drängt sich diese Interpretation auf. Aber die neue Regierung brüstet sich nie mit der Abschaffung, alles passiert unter dem Radar. Manche Landespolitiker:innen vermuten ein Zugeständnis an die SPD: Die Sozialdemokraten stimmen zu, dafür macht man das nicht groß öffentlich.

Auf Anfrage hält sich SPD-Innensenator Andreas Geisel bedeckt. Ein Sprecher kommentiert lediglich: „Aufwand und Nutzen [von FinFisher] standen für die Polizei nicht in einem angemessenen Verhältnis.“ Und „der Senat steht zu den Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden“.

File:Dresden, Trojanisches Pferd 2018. 014.jpg

Doch ganz ohne Staatstrojaner steht Berlin auch jetzt nicht da. Das BKA hat nicht nur FinFisher gekauft, sondern auch einen eigenen Trojaner entwickelt: die „Remote Communication Interception Software“, kurz RCIS. Eine erste Version für Windows-Desktops wurde im Februar 2016 für den Einsatz freigegeben, eine zweite Version für mobile Geräte Anfang 2018.

Diesen vom Staat programmierten Staatstrojaner darf auch die Berliner Polizei einsetzen, über eine Schnittstelle für die Bundesländer. Bei der Kündigung des FinFisher-Vertrags war die Länderschnittstelle noch in Arbeit. Ob sie mittlerweile fertig ist, fragen wir den Innensenator. Der verweist uns ans BKA. Das gibt uns „keine Auskünfte zu technischen Details polizeilicher Einsatzmittel“ – aus „polizeitaktischen Gründen“.

Diese Recherche beginnt vor einem Jahr mit einer Anfrage auf FragDenStaat. Das LKA lehnt den Antrag ab, wir legen Widerspruch ein. In einem ähnlichen Fall haben wir das BKA verklagt. Danach sagt das LKA zu, den Vertrag herauszugeben, aber nur mit umfangreichen Schwärzungen und gegen eine Gebühr von 419 Euro. Wir stimmen zu, daraufhin erhalten und veröffentlichen wir den geschwärzten Vertrag. Dafür müssen wir 211 Euro bezahlen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen

Oben     —          Henri-Paul Motte: Das Trojanische Pferd. Historiengemälde aus dem Jahr 1874.

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Unten      —            Dresden, Trojanisches Pferd 2018, vom Dresdner Verein „ProMitsprache“ stammt das „Trojanisches Pferd“ vor dem Kulturpalast
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Tod im Dschungelheim

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

Eine Frau verschwindet spurlos.

Luftmunitionsanstalt Hohenleipisch 7.JPG

Aus Berlin und Hohenleipisch Malene Gürgen

Eine Frau verschwindet spurlos. Ihr Skelett wird zwei Monate später im Wald gefunden. Haben die Behörden so lange gebraucht, weil sie Asylbewerberin und keine Weiße war?

s ist still in der Asylunterkunft Hohenleipisch. Nur wenige Menschen sind auf dem weitläufigen Gelände zwischen den ehemaligen Militärkasernen unterwegs. Kiefernkegel knacken unter den Füßen, es riecht nach Harz und warmem Boden. Zwei Männer sitzen auf einer Bank, ohne sich zu unterhalten. Obwohl es noch nicht Mittag ist, hat sich die Hitze schon ausgebreitet, die Hitze und die Stille. Und die Angst.

„Wir fürchten uns alle“, sagt eine junge Frau, die ihr kleines Kind auf dem Arm hält. Ihr Name solle nicht in der Zeitung stehen, sagt sie, so wie viele weitere Menschen, die in diesem Text vorkommen werden. „Wir wissen nicht, was passiert ist, und ob es wieder passieren wird. Es war hier vorher schon schlimm, aber es ist alles noch viel schlimmer geworden, seit Rita weg ist.“

Rita Awour Ojungé verschwand am 7. April aus der Asylunterkunft Hohenleipisch. Die Unterkunft liegt mitten im Wald an einer wenig befahrenen Landstraße. Weil die 32-Jährige weder ihre beiden kleinen Kinder noch eine Tasche, persönliche Gegenstände, Kleidung oder ihre Bankkarte mitgenommen hatte, befürchteten ihre Freunde und Angehörigen sofort ein Verbrechen. Als die Polizei zum ersten Mal den Wald um die Unterkunft herum durchsucht, findet sie Überreste eines menschlichen Skeletts. Es ist das von Ojungé. Ihr Verschwinden ist zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als zwei Monate her.

Es dauert zwei Wochen, bis die gefundenen Skelettreste identifiziert sind. Ein Schädel, Knochen, Brandspuren. „Warum hat man sie erst so spät gefunden?“, fragt die junge Frau mit dem Kind auf dem Arm.

Knapp drei Kilometer sind es von der Unterkunft bis zum Bahnhof Hohenleipisch, wo alle zwei Stunden ein Zug die 150 Kilometer nach Berlin fährt. Wir sind im südlichsten Teil von Brandenburg.

Ein Mann joggt hier in der Morgensonne die steile Bahnhofstreppe hoch und runter, der Schweiß läuft ihm über das Gesicht. Hoch, durchatmen, runter, durchatmen, hoch. Auch dieser Mann will nicht, dass sein Name öffentlich wird, nennen wir ihn Jules Ngeko. Ngeko, ein großer, sportlicher Mann, war Ojungés Lebensgefährte seit 2012. Kennengelernt haben sie sich in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt. Sie kam aus Kenia, er aus Kamerun, beide wollten in Deutschland bleiben. Sie wurden ein Paar, bekamen zwei Kinder, führten eine Fernbeziehung: Ojungé, deren Asylantrag abgelehnt wurde, blieb mit den Kindern in Hohenleipisch. Ngeko, der Aufenthalt bekam und arbeiten gehen durfte, zog nach Berlin.

Ngeko sagt, er habe Rita am 7. April angerufen, ein Sonntag, doch sie sei kurz angebunden gewesen, habe gestresst geklungen. Er solle in zehn Minuten wieder anrufen. Als er das versucht, wird der Anruf weggedrückt. Beim nächsten Versuch ist das Handy aus.

Ngeko versucht immer wieder, sie zu erreichen, am Sonntag, den ganzen Montag. Am Montag ruft jemand aus der Unterkunft an: Rita sei verschwunden, die Kinder habe sie zurückgelassen. Dienstagmorgen nimmt Ngeko den ersten Zug nach Hohenleipisch. Dort habe er seine beiden Kinder in der Obhut eines Mannes getroffen, den er kennt: der Zimmernachbar von Ojungé, ein Mann aus Nigeria. Rita sei nach Berlin gefahren, habe der ihm gesagt. Sie habe ihn gebeten, auf die Kinder aufzupassen. Ngeko habe ihm kein Wort geglaubt. „Ich wusste, dass Rita niemals ohne ihre Kinder und ihre Sachen wegfahren würde.“ Sein 4-jähriger Sohn habe ihm erzählt, dass der Zimmernachbar Rita bedroht, geschlagen und weggeschleppt habe.

Es ist nicht geklärt, wie Rita Ojungé verschwunden ist und wie sie getötet wurde. Die Ermittlungen dauern an. Auch dieser Artikel kann nur Puzzleteile zusammensetzen und muss dabei auf Schilderungen von Menschen zurückgreifen, bei denen nicht immer klar ist, wie verwickelt sie sind.

Eins dieser Puzzleteile: Was war Ojungé für ein Mensch? Eine Dame sei sie gewesen, sagt ihre ältere Schwester, die seit Jahren in Berlin wohnt. Sie habe auf ihr Äußeres geachtet. Nie wäre sie ohne Handtasche rausgegangen. Ihre Kinder seien ihr das Wichtigste gewesen. „Rita war immer sehr gut organisiert“, sagt die Schwester. Dieselbe Formulierung verwendet die junge Mutter aus dem Heim, die Ojungé als beste Freundin bezeichnet. Alle, die Ojungé kannten und mit denen die taz spricht, sind sich einig: Rita Ojungé wäre niemals einfach so verschwunden.

Am 9. April gibt Jules Ngeko eine Vermisstenanzeige bei der Polizei auf. Er sagt den Beamten, dass er glaubt, dass die Geschichte, Rita sei nach Berlin gefahren, nicht stimmen kann. Er sagt ihnen auch, dass er glaubt, Ritas Zimmernachbar, dem sie angeblich die Kinder übergeben hatte, könne etwas mit ihrem Verschwinden zu tun haben.

Ojungé und der Zimmernachbar haben eine Vorgeschichte, auch das erzählen ihre Freunde und Angehörigen übereinstimmend. „Er hatte zwei Gesichter“, sagt die Freundin aus dem Heim, nennen wir sie Angelina Wakaba. „Er war oft aggressiv, hat getobt, und dann hat er wieder geweint, um Entschuldigung gebettelt.“ Er sei Ojungé gegenüber immer wieder ausfallend geworden. Einmal, im letzten Herbst, sei er völlig ausgerastet, habe ihre Sachen durch die Gegend geworfen. Rita habe daraufhin der Heimleitung gesagt, sie könne nicht mehr mit ihren Kindern neben diesem Mann leben, er bedrohe sie immer wieder, müsse verlegt werden. „Die Heimleitung hat nichts gemacht, gar nichts“, sagt Wakaba. Auf eine taz-Anfrage antwortet der Betreiber des Heims, „aus datenschutzrechtlichen Gründen und auch im Hinblick auf die Ermittlungsarbeit der Polizei“ werde man keine „Aussagen zu Personen und eventuellen Beziehungen treffen“.

Jules Ngeko kann die beiden Kinder nicht einfach mit nach Berlin nehmen. Zu diesem Zeitpunkt hat er nur für eines von beiden das Sorgerecht. Wochenlang muss er mit den Kindern in der Unterkunft wohnen, mitten im Wald, da, wo der Mann lebt, den er und die Kinder verdächtigen, Rita Ojungé verschleppt, vielleicht sogar ermordet zu haben.

Eine Woche nachdem Ngeko die Vermisstenanzeige aufgegeben hat, durchsucht die Polizei das Gelände der Unterkunft, befragt einige Bewohner. Auch Ngeko wird erneut vernommen. Danach hört er nichts mehr von der Polizei. Polizisten tauchen bei Ojungés Schwester in Berlin auf, wollen wissen, ob Ojungé dort ist. Die Tage vergehen, Rita Ojungé bleibt verschwunden.

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Ende April wendet sich Ngeko an die Opferperspektive, einen Brandenburger Verein in Potsdam, der Opfer rechter und rassistischer Gewalt berät. Die Geschichte, die er erzählt, passt eigentlich nicht zum Aufgabenprofil des Vereins. Doch der Fall klingt so dramatisch, dass er den Fall trotzdem annimmt.

Am nächsten Tag telefoniert der Vereinsmitarbeiter Hannes Püschel mit der zuständigen Polizeiinspektion und gibt weiter, was Ngeko ihm erzählt hat, darunter auch eine neue Information: Der 4-Järige habe mittlerweile auch erzählt, dass der Mann, der seine Mutter geschlagen habe, ihr das Handy weggenommen habe. Der Berater bittet darum, dass der Junge erneut vernommen wird, von einem psychologisch geschulten Beamten. Der Polizist sagt, er werde das selbst machen, er habe auch Kinder und wisse, wie man mit denen reden müsse.

Bei einem erneuten Anruf wird Püschel an die übergeordnete Polizeidirektion in Cottbus verwiesen, wo niemand zuständig sein will. Am 8. Mai, Ojungé ist über einen Monat verschwunden, bittet die Opferperspektive die Brandenburger Polizeiführung, die Ermittlungen zu intensivieren. Am Tag darauf bekommt Püschel ein Fax der Polizeiinspektion Elbe-Elster. „Im Fall des Verschwindens der Rita Ojungé ergaben sich bisher keine Hinweise auf das Vorliegen einer Straftat, demzufolge wird derzeit nicht wegen des Verdachtes einer Straftat ermittelt“, steht darin. Das Verfahren werde als Vermisstenvorgang geführt.

Am 10. Mai stellt die Opferperspektive Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Cottbus. Am 17. Mai wird bestätigt, dass der Fall nun ein Aktenzeichen habe. Weitere Nachfragen von Püschel bleiben unbeantwortet.

Fahrzeugtreffen Hohenleipisch.jpg

Dass die Ermittlungsbehörden im südlichen Brandenburg überlastet sind, ist ein offenes Geheimnis. 2015 thematisiert eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag die Überforderung der Staatsanwaltschaft Cottbus sowie der Polizeidirektion Süd. Mitte Mai wurden bei einem Doppelmord in der östlich von Cottbus gelegenen Stadt Forst zwei Menschen erschossen, bei denen es sich um Mitglieder einer montenegrischen Mafia gehandelt haben soll, es gibt auch Spekulationen, dass einer der Männer Informant des Bundeskriminalamts war. Es ist vorstellbar, dass so ein Fall viele Ressourcen der Ermittlungsbehörden bindet.

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Grafikquellen        :

Oben      —       Luftmunitionsanstalt Hohenleipisch / Muna Hohenleipisch

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Klimakrise? Schäm dich!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

Alle reden von Flugscham.

File:Osprey flight.jpg

Von Tadzio Müller

Aber kaum eine oder einer ändert sein Verhalten. Das sollte niemanden überraschen, denn Shaming ist eine schlechte Strategie.

rlaubszeit ist Klimakrisenzeit ist Zeit, sich mal wieder richtig zu schämen. Genauer: Zeit, sich fürs zwanghafte, im Grunde perverse Ständig-in-den-Urlaub-Fliegen zu schämen. Denn klar ist: Das Individuum, dieses ungezügelte, schamlose, dieses dauernd Wollende schlechte Wesen ist für die drohende Klimakatastrophe verantwortlich, weshalb es sich nun schämen sollte. Es soll „Flugscham“ empfinden. Dabei ist „Shaming“ eine ausgesprochen kontraproduktive Strategie, wenn das Ziel ist, unser Verhalten zu ändern.

Ursprünglich aus dem oberprotestantischen Schweden stammend und transportiert über das politkulturelle Symbol „Greta“, beschreibt der Begriff Flugscham das Gefühl, das Menschen aus einem bestimmten Kulturkreis empfinden können, wenn sie trotz ihrer Sorgen um das Klima immer noch in den Urlaub oder auf Dienstreise fliegen.

Jetzt wird aber der Begriff zur Strategie: Scham ist ein negatives Gefühl, und wir möchten, um kognitive Dissonanz zu vermeiden, die Quelle dieses negativen Gefühls beseitigen, also (das ist zumindest die Hoffnung) mit dem vielen Fliegen aufhören. In diesem Sinne schreibt Svenja Bergt, dass, bis politische Lösungen für die Klimakrise gefunden würden, wir doch alle bitte „mehr Scham“ empfinden sollten, „und das nicht nur, wenn es ums Fliegen geht“.

Jedoch: Es wird immer noch geflogen. Einen Tag, bevor in Berlin bis zu einer Million Menschen beim CSD ausgelassen den Widerstand queerer Menschen gegen Scham und Unterdrückung feierten, eben unseren Stolz, unsere „Pride“, lese ich, dass zwar alle von Flugscham reden, lustigerweise aber kaum jemand sein Verhalten ändert.

Aha. Alle Schämen sich. Und niemand ändert sein Verhalten. Das sollte aber niemanden überraschen, denn um besser zu verstehen, warum Shaming keine gute Strategie ist, um Menschen klimafreundliches Verhalten beizubringen, könnte man sich einfach nur unter all den queeren Menschen umhören, die dieser Tage (um den CSD herum) in Berlin so sichtbar waren. Während Scham nämlich eine in (fast) allen Unterdrückungsverhältnissen auftauchende Kontrollstrategie ist, bedeutet die Tatsache, dass Queerness, dass sexuelle Devianz in den meisten Fällen nicht „von außen“ sichtbar ist, dass internalisierte Kontrollmechanismen wie eben Scham eine dementsprechend größere Rolle in der Kontrolle des unterdrückten Subjekts spielen müssen.

1. Mai 2012 Klagesmarkt031.jpg

Scham, dem Duden zufolge „das Bewusstsein, (besonders in moralischer Hinsicht) versagt zu haben, (eine) durch das Gefühl, sich eine Blöße gegeben zu haben, ausgelöste quälende Empfindung“, ist ein autoritäres, vom Über-Ich produziertes, das sich schämende Subjekt infantilisierendes Gefühl. Die Scham unterscheidet sich vom „schlechten Gewissen“, das ein reflektierendes und entscheidungsfähiges Subjekt anruft: „benutz nicht das N-Wort, weil es Rassismen reproduziert“, ist eine völlig andere Aussage als „schäm dich für dieses rassistische Wort“.

Es ist daher die Scham, nicht das Gewissen, mit dem heteronormative Mehrheitsgesellschaften seit Beginn der kapitalistischen Moderne versuchen, queere Menschen zu kontrollieren und von abweichendem Verhalten abzuhalten.

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Grafikquellen     :

Oben      —        Picture taken right outside my apartment in Boca Raton, FL on 2/13/2009.

Source Osprey
Author mauricholas

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Unten         —     Bernd Schwabe in HannoverOwn work

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Besetztes Haus in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

DB schmeißt obdachlose Frauen raus

Alte Wagenfabrik Scheele, Vogelsanger Straße 321, Köln-9639.jpg

Aus Köln Anett Selle

Kölner*innen hatten für obdachlose Frauen ein leerstehendes Haus der Deutschen Bahn besetzt – und sie wollten es kaufen. Nun wurde es geräumt.

 „Meine Söhne wissen noch nicht, dass ich Hausbesetzerin geworden bin“, sagt die 79-jährige Erika Henning. Sie sitzt auf einer Kunstledercouch und räufelt ihren Rocksaum von den Knien auf die Oberschenkel. Draußen sind 35 Grad und durch die offenen Fenster kommt keine Brise. Vor der Couch steht ein Holztisch mit Kerzenständer, daneben eine alte Schirmlampe. Das Bett ist eine Matratze in der Ecke.

Sie schaut sich im Zimmer um und lächelt mit Zahnlücken. „Es ist ein so schönes Haus. Hohe Decken. Laminat – das ist vom Saubermachen her leicht. Fließendes Wasser. Toilettenspülung. Ich kann eine Tür zumachen und meinen Körper ausruhen. Alles ist so schön.“ Das war vor einer Woche.

Henning gehörte zu einer Gruppe obdachloser Frauen – die meisten über 70 –, die in Köln anderthalb Wochen lang in einem vormals leerstehenden Haus lebten. An diesem Mittwoch hat die Polizei das Haus geräumt, auf Drängen des Eigentümers, der Deutschen Bahn.

Das Haus steht in Köln-Ehrenfeld, Vogelsanger Straße 230. Die „Elster“, wie die Frauen es nannten, hat zwei Obergeschosse und einen Keller, Strom und Heizung, Gas und fließendes Wasser. Seit Jahren steht es leer. Bis am 19. Juli eine Gruppe von Kölner*innen das Haus besetzte.

Nicht an die Besetzer*innen verkaufen

Die Besetzer*innen sind lose organisiert, einige gehören zum Autonomen Zentrum Köln oder zur sozialistischen Selbsthilfe Mülheim, andere zu einer Gruppe, die sich Frauen der 1006 nennt. Es sind obdachlose Frauen, die in der Vergangenheit – angefangen bei der Bergisch-Gladbacher Straße 1006 – selbst Häuser besetzten. Auch das Haus in der Vogelsanger Straße soll anderen obdachlosen Frauen zur Verfügung stehen. Der Plan ist, das Haus von der Bahn zu kaufen.

Doch die Bahn, genauer ihre Tochter DB Immobilien, will das Haus zwar verkaufen, aber nicht an die Besetzer*innen und ihre Unterstützer*innen.

Aus aktuellen Statistiken der Landesregierung geht hervor, dass die Obdachlosigkeit in Nordrhein-Westfalen binnen eines Jahres um fast 40 Prozent gestiegen ist. „Wohnungslosigkeit ist nach Hunger das schlimmste Zeichen von Armut“, sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). In Köln bauen Bürger*innen für obdachlose Mitmenschen inzwischen Wohnkästen aus Spanplatten. Die Stadt Köln hat rund 6.000 Menschen als wohnungslos erfasst. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen. Nach Angaben der Stadt ist vor allem die Zahl der wohnungslosen Frauen gestiegen.

42 Jahre lang hat Erika Henning gearbeitet und alleinerziehend drei Söhne großgezogen. Ihr ältester Enkel ist 27 Jahre alt und studiert in Weimar. Zweimal hat sie Krebs überlebt. Dann keine Wohnung gefunden, trotz Rente. Mit 77 wurde sie obdachlos. In den zwei Jahren ihrer Obdachlosigkeit hat Erika Henning in Bahnhöfen geschlafen. Mehrfach sei sie bestohlen und geschlagen worden, auch in Notunterkünften. „Ich bin 1940 geboren: Ich musste mich immer durchbeißen“, meint sie nur.

„Wir helfen uns gegenseitig, das war die Idee“, sagt eine 22-jährige Kölnerin, die die obdachlosen Frauen schon länger unterstützt. Sie nennt sich Sascha Fink und war eine von vielen Unterstützer*innen, die Betten und Matratzen organisierten, Lebensmittel heranschafften und sich um Verhandlungen mit der Deutschen Bahn bemühten.

Oben Wohnen, unten Beratung

„Frauen, die obdachlos waren oder sind, sprechen andere Frauen an und helfen“, erläutert Fink die Idee für die neue Nutzung der Vogelsanger 230. „Wenn du eine wohnungslose Frau bist, konntest du einziehen.“ Ziel war es, in der „Elster“ ein feministisches soziales Zentrum zu schaffen. Oben Wohnen, unten Platz für Frauenberatungsstellen. Zwei Kölner Initiativen, denen gerade die Räume gekündigt wurden, sollten mit einziehen.

Quelle      :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :      File:Alte Wagenfabrik Scheele, Vogelsanger Straße 321, Köln-9639.jpg

Alte Wagenfabrik Scheele

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2019

Klimaschutz hat keine Ferien

Quelle      :     Scharf  —   Links

Von René Lindenau

Am 26. Juli 2019 machten Schüler im Rahmen von Fridays for Future Station in Cottbus, dem einstigen Kohle – und Energiebezirk (der DDR). Bislang seit 32 Wochen, die Ferienwochen eingeschlossen streiten sie dafür, dass Politik und Wirtschaft endlich reagieren, um die Klimaschutzziele zu erreichen und wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen.

Denn die heutigen die Macht ausübenden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sind dabei, die Zukunft der heutigen Schülergeneration zu verspielen. Deshalb war es auch geradezu folgerichtig, das sie ihren Protest und ihren Unmut auf die Straßen der Lausitzer Kohleregion getragen haben und weiterhin tragen werden. Denn weitere Aktionen sind geplant. Bis jene Schläfer endlich aufwachen!

Kreativ und phantasievoll war der Protest der schülerischen Klimaaktivisten auf die fossil dominierte Geschäftspolitik der Energiekonzerne und der regierenden Politik. Einer ihrer Sprechchöre lautete: Wir sind hier wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft versaut. Gefordert wurde von den jungen Leuten insbesondere ein rascher Kohleausstieg. Anwesend waren mehrere Teilnehmer aus Ortschaften, die der Kohle weichen sollen Proschin). Auch aus Sachsen war eine, zugegeben dem Schüleralter längst entwachsende ältere Dame von achtzig Jahren angereist. Mit ihrem Engagement offenbarte sie mehr Verantwortungsbewusstsein für die Bewahrung der Schöpfung, als mancher Ministerpräsident mit christlich-abendländischen Hintergrund.

So ging es nach einer Kundgebung von der hiesigen Lutherkirche – demonstrativ – zum Verwaltungsgebäude der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH (LEAG). Dort wurde Fridays for Future von „energiegeladenen“ betrieblichen Sicherheitsorganen sowie von Interessenvertretern einer verkohlten No Future Generation für unsere Welt schon erwartet. Ein Dialog wie von den LEAG Vertretern offensichtlich angestrebt kam nicht zustande, zu destruktiv deren Haltung. Man denke an die bunten Fähnchen mit denen die Fassaden des Firmengebäudes zugehängt waren. Das da einem der Durchblick fehlt… Empfangen wurde man beispielsweise mit Hinweisen, ihr demonstriert, wir liefern, eure Handys laufen mit unserem Strom, auf Einsparungen beim CO´2 und die Energiewende ginge nur mit uns. Jetzt – wo man sie dreißig Jahre verschlafen hat. Ohne das sie dazu sagen, das die CO´2 Einsparungen in diesen Größenordnungen wesentliche Folge der Deindustriealisierung im Osten waren?

Und man verschwieg, dass Handys auch mit sauberen Strom betrieben werden können. Ein Zauberwort wäre ein Energiemix mit dem Vorrang von erneuerbaren Energien – aber da muss man auch mal über die eigenen Grenzen hinaus schauen. Doch die LEAG war nicht einmal imstande, den friedlichen Widerstand gegen ihre Kohlebasierte Unternehmenspolitik an der Vorderseite ihrer Zentrale zu dulden, sodass die Protestanten auf die weniger frequentierte hintere Fassadenseite abgeschoben wurden. Es bleibt also noch viel zu tun!

Urheberrecht
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Grafikquelle        :         Scharf – Links        —     Bild : René Lindenau   — privat

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Nach Lunapharm-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2019

Mit Taktstock und Ossi-Karte

Von Martin Reeh

Vor einem Jahr trat Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze zurück. Jetzt geht das damals geschlossene Pharmaunternehmen in die Offensive.

 Klaus Kocks – Weste, Schnäuzer, Brille – war mal eine Art Stammgast in den Talkshows der Republik. Seit ein paar Monaten hat seine PR-Agentur Cato einen neuen Klienten. Einen, der einen besseren Ruf dringend gebrauchen kann: Lunapharm, ein Medikamentenhändler aus Mahlow südlich von Berlin. Vor einem Jahr im Mittelpunkt eines Skandals, der Brandenburgs damalige Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) zu Fall brachte, heute ohne Betriebserlaubnis.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer gegen Lunapharm. Chefin Susanne Krautz-Zeitel klagt jetzt zurück: für die Wiedererteilung der Betriebserlaubnis, auf Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe, gegen die Berichterstattung des RBB über ihren Fall. „Wir geben Ihnen den Taktstock zurück, damit Sie wieder Dirigent über das Orchester Ihrer Kommunikation werden“, wirbt Kocks Agentur auf seiner Homepage. „Der Rücktritt von Diana Golze war unnötig, weil es für den Skandal keinen sachlichen Grund gab“, sagt Kocks zur taz.

Vor einem Jahr sendete das RBB-Magazin „Kontraste“ einen Bericht, wonach Lunapharm mit in Griechenland gestohlenen und wegen Unterbrechung der Kühlkette möglicherweise unwirksamen Krebsmedikamenten gehandelt habe. Das Landesamt für Gesundheit, das Golzes Ministerium unterstellt ist, habe frühzeitig Bescheid gewusst und nicht gehandelt. Über Wochen drehte das Thema durch das Brandenburger Sommerloch. Besorgte Krebspatienten meldeten sich bei den eigens eingerichteten Hotlines, der Landtag kam zu Sondersitzungen zusammen.

Mittendrin: Diana Golze, die als Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl im September dieses Jahres gehandelt wurde. Sie wirkte überfordert, beinahe hilflos. Ihre Reaktionen könnte man in ein Lehrbuch zu Krisen-PR aufnehmen. Überschrift: Wie man auf keinen Fall handeln darf.

Ein Jahr danach lohnt ein Blick ­zurück

Als sie sich mit dem Chef des Landesgesundheitsamts, Detlev Mohr, verbündete, war ihr Ende unausweichlich. Golze erstattete Anzeige gegen zwei Mitarbeiter des Gesundheitsamts wegen Korruptionsverdachts. Angeblich hätten die beiden wichtige Informatio­nen zu Lunapharm nicht an Mohr weitergeleitet.

Wenige Tage später stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein – Mohr hatte die Informationen bekommen. Golze trat kurz darauf zurück, ebenso ihre Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt. Golze verzichtete nach öffentlichen Debatten auch auf einen neuen Job bei der Arbeiterwohlfahrt. Als Spitzenkandidaten wählte die Linke schließlich Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.

Golze nahm mit ihrem Rücktritt das Thema auch aus dem brandenburgischen Landtagswahlkampf. In Cottbus oder Frankfurt (Oder) ist Lunapharm heute kein Thema mehr – die hohen Umfragewerte für die AfD bestimmen den Wahlkampf. Dennoch trifft der Skandal die Linke hart. In den Umfragen liegt sie je nach Institut bei 14 bis 16 Prozent. 2014 waren es 18,6 Prozent. Ihre beiden Spitzenkandidaten ziehen nicht recht, der Zeitgeist, der nicht mit der Linken geht, tut ein Übriges. Golze fehlt.

Ein Jahr danach lohnt ein Blick ­zurück – und eine Bestandsaufnahme. Aus dem Medikamentenskandal kann man drei Dinge lernen: über die Schwierigkeiten, der Pharmaindustrie beizukommen, über die Ratlosigkeit von Landespolitikern im Umgang mit der Landflucht und schließlich über die Differenz zwischen charismatischem Auftreten und politischen Fähigkeiten.

Golze war für die sehr brandenburgische Linkspartei ein Hoffnungsschimmer. 2005 zog die heute 44-jährige in den Bundestag ein. Ein leicht verliebter Roger Willemsen schrieb ihr in seinem Buch „Das Hohe Haus“ eine Eloge. Das „kunstrote Mädchen“ habe, „was man im Bundestag immer sucht, aber so häufig nicht findet: Das ist Haltung“.

Golze wurde Landesvorsitzende und Ministerin in dem Haus, das die populäre Sozialdemokratin Regine Hildebrandt gegründet hatte: Arbeit, Soziales, Gesundheit – alles unter einem Dach. Ein Mammutministerium.

Aber mit Golze machte die Linke eine Erfahrung, die sie so ähnlich schon mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht gemacht hatte: Die, die in der Öffentlichkeit am besten ankommen, sind nicht unbedingt die, die Behörden oder Fraktionen gut leiten können. Das Ministerium war schlecht gemanagt. In der Krise schickte Golze zunächst Mitarbeiter an die Medienfront, anstatt selbst ins Kreuzfeuer zu gehen. Eine Chefin, wie sie sich niemand wünscht.

Der Trümmermann der Linken

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Im Oktober 2018 übernahmen Susanna Karawanskij als Ministerin und Andreas Büttner als Staatssekretär das Golze-Haus. Büttner ist so etwas wie der Trümmermann der brandenburgischen Linken. Sein Job: das Ministerium neu zu organisieren – und den Schaden zu reparieren, den Golze und ihre Staatssekretärin angerichtet hatten. Was eine gewisse Ironie hat: Büttner war noch 2014 Spitzenkandidat der FDP in Brandenburg. Dann wechselte er zur Linken, weil ihm die Liberalen zu unsozial geworden waren.

Golze hatte noch vor ihrem Rücktritt eine Task-Force beauftragt, die Ursachen des Skandals zu untersuchen. Der Befund: Das Landesgesundheitsamt war nach langer Sparpolitik unterbesetzt, die Vergütung auch im Vergleich zur Pharmaindustrie nicht attraktiv, der Standort abgelegen in Wünsdorf. Die Kommunikationsstrukturen stimmten nicht.

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Grafikquellen      :

Oben          —        Klaus Kocks, 2010

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Unten      —       Diana Golze (Die Linke), MdB

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Wohnraum vergesellschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2019

Schreckgespenst Enteignung

File:Mietenwahnsinn demonstration in Berlin 06-04-2019 07.jpg

Quelle        :        untergrundblättle ch.

Von  Günter Buhlke     –