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Archiv für die 'Mitteldeutschland' Kategorie

Kretschmer seine Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Unter Sachsen

27. LPT Leipzig - IMG 9105.JPG

Zwei Grinsende Gesichter im Tentrum – da bleibt nur die rechte Ecke

Von Thomas Gerlach

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer reist durch sein Bundesland und sucht das Gespräch mit dem Volk. Warum? Weil die Entfremdung zwischen der CDU und den Leuten so groß wurde, dass diese bei der letzten Bundestagswahl massenhaft zur AfD rannten

Die graue Halle ist wie ein geschliffenes Raumschiff – herabgekommen in die Oberlausitz mit ihren Bergkuppen, Wäldern und Kirchtürmen. In Schönbach ist der Klotz, groß wie ein Fußballstadion, am Dorfrand gelandet und hat die Pforten geöffnet. Von Zeit zu Zeit eilen Arbeiter hinein, ohne Hektik zu verbreiten. Plötzlich biegt ein Konvoi um die Ecke und hält auf das Mitteltor zu. Der Wagen stoppt, die Beifahrertür öffnet sich, und schon springt Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, heraus. Er marschiert durch das Werkstor der Gebrüder Frindt GmbH und bleibt vor der weltgrößten Abkantpresse stehen.

Oder haben die Chinesen eine größere? Ein Ingenieur sinniert kurz. Egal. Was die Gebrüder Frindt in Schönbach geschaffen haben, hat das Zeug zur Erfolgsgeschichte. Die passt gut zum Aufbruch, zum Frühling und zu dem 42 Jahre alten Burschen, der seit 13. Dezember 2017 den Freistaat Sachen regiert und sich jetzt von einem Arbeiter die Abkantmaschine erklären lässt. Zehn Meter breit, zehn hoch steht sie in der Halle – ein Papierschneider für Riesen.

Wie ein Hänfling in dunkelblauem Anzug wirkt Kretschmer, den Kopf schräg geneigt, vor dem Ungetüm. Ein Politiker im Gespräch mit einem Mann aus dem Volke, aufmerksam, neugierig, zugewandt. Das ist schon ein prima Bild für den Tag. Schade nur, dass der Arbeiter das Monstrum nicht zum Leben erweckt. „Zu laut!“, winkt er ab. Kretschmer hätte kein Wort verstanden. Und er solle doch wissen, wo die Steuergelder geblieben sind, feixt der Kerl. Die Gebrüder Frindt führen Kretschmer weiter durch ihr metallenes Reich, ein Unternehmen aus der Lausitz – global erfolgreich und heimatverbunden.

Wie verwandelt wirkt die Welt an diesem Frühlingstag. Und mit ihr Michael Kretschmer. Gleich einem Hans im Glück läuft er durch die Hallen. Die schlanken Hosenbeine verleihen ihm etwas Dynamisches, als würden sich darunter Federn verbergen. Kretschmer blickt zu den Hochregalen, schaut auf die Paletten zu seinen Füßen. Noch vor einem halben Jahr lag er genauso am Boden wie die Stahlplatte, herabgesunken vom Gipfel der Bundespolitik in die Bedeutungslosigkeit von Ostsachsen, von wo er einst aufgebrochen war.

Der 24. September, der Tag der Bundestagswahl, endete für Kretschmer mit einem Debakel. Er verlor seinen Wahlkreis, in dem er viermal triumphierte, an einen Nobody, einen der AfD-Dämonen, die aus den Tiefen der Provinz auftauchten, um die politische Landschaft umzuwühlen. Kretschmers Dämon ist der Malermeister Tino ­Chrupalla. Der AfD-­Kreisvorsitzende holte sich mit 32,4 Prozent der Stimmen das Mandat. Kretschmer, seit 2009 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kam auf 31,4 Prozent.

Ausgerechnet Kretschmer, der sich ab 2015 als rechtgläubiger Fels in einer sandweich gewordenen Merkel-CDU profilierte, der als Generalsekretär die Sachsen-CDU nach Bayern ausrichtete, der gemeinsam mit der CSU Heimat und Patriotismus als Kraftquell pries. Ausgerechnet Kretschmer war das prominenteste Opfer beim Aufstieg der AfD zur bundesweit drittstärksten Kraft. In Sachsen aber kam sie mit 27 Prozent auf Platz eins. Die CDU, seit der Wiedergründung des Freistaates 1990 unangefochten die stärkste Partei, war entthront. Im Sommer 2019 ist Landtagswahl. Sollte Kretschmer kein Gegengift finden, könnte Sachsen das erste Bundesland werden, in dem die AfD nicht nur einzelne Kreise erobert, sondern einen ganzen Flächenstaat.

Jetzt noch mit den Gebrüdern Frindt ein Foto, schon zieht der Tross von dannen. Erleichtert zündet sich der Bürgermeister eine Zigarette an. Seit dem denkwürdigen Jahr 1990, erzählt er, ist er der Dorfschulze. 28 Jahre Politik für die Menschen im Auftrag der CDU. Einmal hat er dafür eine Urkunde erhalten – und im vorigen Jahr einen Denkzettel: In Schönbach hat die AfD im September mit 46,9 Prozent das deutschlandweit höchste Ergebnis erzielt.

In den übrigen Kommunen des Landkreises sah es allerdings nicht anders aus. In 46 von 53 Gemeinden lag die AfD vorn, nur in 7 die CDU. Deshalb diese Idee: Der neue Ministerpräsident sollte mit seinen Bürgern ins Gespräch kommen, eine Art Stammtisch wäre gut, ein „Sachsengespräch“, wo jeder das Wort ergreifen kann und Kretschmer erst mal zuhört. Anfang Februar hat Kretschmer im Erzgebirge erstmals dazu eingeladen. Dort begann seine Tour durch die Landkreise, Kretschmers Heimat war die fünfte Station.

Quelle  :   TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Präsidium mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 27. Landesparteitag der Sächsischen Union am 17. November 2012 in Leipzig

 

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Wagentains Handlanger

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Streit in der Linkspartei eskaliert:
„Hass in der Fraktion“

Wer Mutti auf Schritt und Tritt begleiten darf, schafft dieses auch bei den Wagentains. Solange als Judas-Lohn vielleicht eine goldene Uhr am Handgelenk hängenbleibt, allemal. Da macht ein ehemaliger Gewerkschafter auch schon einmal den Kriegswaffenverkäufer! DL-Red. – IE

von Martin Reeb

Auf einer Sitzung eskaliert der Streit in der Linkspartei. Der Abgeordnete Alexander Ulrich spricht von „Mobbing“ gegen Sahra Wagenknecht.

Der Führungsstreit in der Linkspartei erreicht eine neue Stufe. Auf einer Fraktionssitzung am Dienstag kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Fraktionsmehrheit um Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie den Autoren eines Briefes gegen Sahra Wagenknecht, der vor vier Wochen von 25 Abgeordneten unterzeichnet worden war. Der Abgeordnete Alexander Ulrich, der dem Mehrheitslager angehört, schrieb anschließend in einer Mail an alle Linken-Abgeordneten, in der Fraktion herrsche „der pure Hass“. Die Mail liegt der taz vor.

„In bin jetzt im 13. Jahr in der Fraktion. Zu keinem Zeitpunkt war die Stimmung so schlecht“, schreibt der rheinland-pfälzische Abgeordnete weiter. „Meines Erachtens liegt die Grundlage darin, dass die Parteivorsitzende (Anmerkung: Katja Kipping) immer wieder aufs Neue mit ihrem Umfeld versucht, Sahra Wagenknecht direkt und indirekt zum Rückzug zu zwingen.“ Gegen Wagenknecht laufe „Mobbing“. Er sei nicht bereit, die Erfolge der Partei in Frage zu stellen, „nur weil eine Parteivorsitzende ihre egoistischen Karrierepläne über die Interessen der Partei stellt“.

Die 25 Abgeordneten aus dem Kipping-Lager, darunter Lorenz Gösta Beutin, Christine Buchholz, Sabine Leidig, Niema Movassat und Tobias Pflüger, hatten in dem Schreiben Wagenknechts Positionierung gegen „Offene Grenzen“ kritisiert und ihre Kritik an Kipping und ihrem Co-Chef Bernd Riexinger in einem Zeitungsinterview angegriffen. Die Fraktionsführung habe einen „nicht integrativen Führungsstil“, schreiben sie.

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Mehr Gebrüll als Zuhören

Man sei in einer Situation, „in der man sich mehr anbrüllt als zuhört“, sagte der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze, der auch zur Fraktionsmehrheit zählt, der taz. Er gibt den Vorwurf der fehlenden Integration an die Parteiführung zurück. „Die Parteivorsitzenden müssen integrieren, das tun beide im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu wenig.“

Für Ärger sorgt bei den Wagenknecht-Anhängern, dass ihre Gegner in den Fraktionsvorstand gewählt wurden, umgekehrt aber das Wagenknecht-Lager im engeren Parteivorstand nicht berücksichtigt ist: „Der geschäftsführende Bundesvorstand um Katja Kipping und Bernd Riexinger ist im Gegensatz zum Fraktionsvorstand nicht pluralistisch besetzt. Und die Vorschläge für den nächsten Vorstand, die bisher auf dem Tisch liegen, würden das verschärfen“, kritisiert die Abgeordnete Katrin Werner, die wie Ulrich aus Rheinland-Pfalz kommt.

Quelle   :    TAZ            >>>>>              weiterlesen

Ältere Berichte aus RLP :

Alexander Ulrichs Reise

Die Linke im Waffenhandel?

Beinfreiheit für Linke Narren

Die Linke RLP folgt der Saar

RLP, Linke gegen Linke

Gutmenschen unter sich

Die Linke ist nicht wählbar

In RLP, Links nichts Neues

Nun geht Ferner in RLP

Die Linke RLP meldet Massenaustritte

Das Linke Chaos erreicht RLP

Links gegen links

Das Letzte aus RLP

Mehr Infos :    Rheinland-Pfalz

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Grafikquellen   :

Oben     —     Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Unten    —   Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Cottbus: Tour de Zone

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Eine Reise in die Provinz

Bahnhof in Cottbus mit zweisprachigem Stationsschild (DeutschSorbisch).

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Paul Geigerzähler / lcm

Wieder unterwegs in diesem Land, das es nicht mehr gibt. Für eine umfassende Rundfahrt durch die weitgehend deindustrialisierten Trümmer des „ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden“ hat die Zeit nicht ausgereicht – immerhin aber durch Südostbrandenburg, einmal in Ost/West-Richtung durch Sachsen und dazwischen ein kurzer Abstecher nach Halle.

Ich hatte das Glück am Rande der musikalischen Lesebühne, auf dem Weg zwischen Cottbus und Plauen mit verschiedenen Leuten interessante Gespräche führen zu können. Zeit die Erinnerungen und Notizen herauszukramen und zu versuchen ein Stück ostdeutscher Realität abzubilden. Drängende Fragen lassen sich oft nur bruchstückhaft beantworten. Aber der Versuch ist es wert.

Nach der Mugge sitze ich mit einigen Genoss*innen in der Galerie Fango herum. Die Galerie Fango ist ein offener Ort, an dem Einiges zusammenkommt: linke Bewegung, Kulturleute, Studis und nicht zuletzt auch Geflüchtete. Die Fango ist nicht der einzige Treffpunkt für Linke. Es gibt mit dem Checkov noch einen grösseren Veranstaltungsort und mit der Zelle gleich um die Ecke ein politisches Hausprojekt. Dort ist es nicht immer entspannt, da das Energie-Stadion gleich nebenan ist und eher von Rechten dominiert wird (die wenigen linken Fans fallen da nicht wirklich ins Gewicht).

Es kann passieren, dass man aus dem Fenster schaut und ein Mob Energie-Hools vor dem Haus steht und etwas von „Zecken vergasen“ skandiert. Aber, die Zelle ist da, bleibt stehen und versucht sich zu kaufen, was die Abhängigkeit von der Stadtverwaltung mindern würde. Was angesichts der zu befürchtenden Wahlergebnisse bei Stadtratswahlen sinnvoll erscheint. Den Umfragen zufolge, könnte die AfD den nächsten Bürgermeister stellen. Darüber hinaus gibt es eher studentisch geprägte Quasi-Hausprojekte und zwei eher linke Studiklubs.

Cottbus/Chóśebuz ist wie alle ostdeutschen Städte von der schnellen Deindustrialisierung nach dem Anschluss der DDR betroffen. Jedoch weniger als andere Orte. Die Kohleindustrie existiert noch und hat seit der Wende im Umland einige Dörfer weg baggern dürfen. Noch. Was für Umwelt und Dörfer ein Glück wäre, würde viele ArbeiterInnen, die bis jetzt recht sichere und gut bezahlte Jobs haben, in Prekarität und Arbeitslosigkeit führen. Das erklärt zumindest zum Teil, warum sich die Popularität der Anti-Kohle-Bewegungen in der Niederlausitz in Grenzen hält. Was die Menge der dort Arbeitenden betrifft, ist Vattenfall jedoch auf Platz zwei. Die meisten Beschäftigten arbeiten im … Klinikum. Wie überall hat der Dienstleistungssektor auch in der Lausitz an Bedeutung gewonnen – zum Teil mit desaströsen Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten. Bei der Bäckereikette Sternback z.B., erzählt einer aus der Runde, hätte er 40h in der Woche Nachtschichten gearbeitet und dafür 800 Euro Lohn bekommen.

Cottbus/Chóśebuz macht in der letzten Zeit mit den rassistischen Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ Schlagzeilen. Dort gingen aber weniger die prekarisierten, als eine eher mehr oder weniger arrivierte Mittelschicht mit Abstiegsangst auf die Strasse. „Zukunft Heimat“ gibt es schon länger und hat jetzt seinen grossen Auftritt mit der Skandalisierung kleinerer Streitigkeiten zwischen Geflüchteten und einheimischen Jugendlichen, die ohne die Ethnisierung dieser Streitigkeiten höchstens eine Randnotiz wären. Und „Zukunft Heimat“ skandalisiert erfolgreich: Sie haben bis zu 2000 Leute mobilisiert.

Ich frage, was sich seit diesen Demonstrationen geändert hat: Der rassistische Druck werde stärker. Das rassistische Gedankengut sei zwar immer da gewesen, aber jetzt trauten sich die RassistInnen das laut zu sagen und auf die Strasse zu gehen. Das äussere sich in vermehrten rassistischen Angriffen, vor allem jedoch bei banalen Dingen wie Sprüchen und Schikane im Alltag. Zugleich seien die rassistischen Demonstrationen aber auch eine „Kunstrasenbewegung“ mit viel Inszenierung der Eskalationsspirale bei starker bundesweiter Beteiligung, ein Modell und Ankerprojekt. Zur Zeit des Aufstiegs von Pegida in Dresden wären die hiesigen Rechten nicht zuletzt wegen des Verbots der Neonazikameradschaft „Spreelichter“ desorganisiert gewesen und hätten nichts auf die Reihe gekriegt. Insofern seien die jetzigen Bewegungen gewissermassen nachholend, könnten aber genau deshalb die Fehler und Widersprüchlichkeiten Pegidas vermeiden.

Wer steht denn gegen diese rechte Mobilisierung? Es gebe in Cottbus zu wenig offensive Aufklärung. Zwar gebe es ein linkes Milieu, aber das drehe sich zu sehr um sich selbst. Der Anteil studentischer Linker sei eher gering und die Uni ein eigener Mikrokosmos. Die Studierenden kämen meist von ausserhalb und wüssten oft wenig bis gar nichts über die Stadt. In der linken Szene seien im Vergleich zu Berlin sehr viele berufstätig und hätten wenig Zeit. Es gebe auch einige RückkehrerInnen aus den grossen Städten.

Das Erklärungsmuster der Rechten sei eigentlich einfach zu widerlegen. Die Stadt hätte im Zuge des neoliberalen Umbaus die ganze Zeit an der öffentlichen Infrastruktur gespart und Wohnungen „zurückgebaut“, so dass sie nicht nur angesichts eintreffender Geflüchteter tatsächlich an Kapazitätsgrenzen bei Wohnungen oder Kindergärten stosse. Die rechte Propaganda verdecke die hausgemachten Probleme neoliberaler Stadtpolitik, fülle die Lücke mit Rassismus und komme damit dem Abgrenzungsbedürfnis breiter Teile der Bevölkerung nach unten entgegen. Und dieses Abgrenzungsbedürfnis gebe es auch bei den Milieus, die vom Turboneoliberalismus der AfD nichts Gutes zu erwarten hätten. Deshalb werde die AfD auch in den Plattenbaubezirken wie Sandow gewählt.

Andererseits, wirft jemand ein, denke er in seinen optimistischen Momenten, dass die rechte Mobilisierung letztlich nur ein Rückzugsgefecht sei. Noch nie sei Cottbus so multiethnisch gewesen und nach jahrelanger rechter Dominanz auf der Strasse gebe es jetzt auch in den Plattenbaugebieten eine ganze Menge Leute, die sich von den Faschos nicht einschüchtern lassen. Grade die jugendlichen Geflüchteten seien auf der Strasse präsent und machten dort im Wesentlichen, was Generationen Cottbuser Jugendliche vor ihnen auch schon getan hätten. MigrantInnen seien jetzt Normalität und genau deshalb wollten die Rechten den Ausnahmezustand.

Es ist spät geworden. Die arbeitenden Cottbuser Linken müssen schlafen und wir diskutieren in schrumpfender Runde über Versäumnisse der Linken in den Plattenbaubezirken und das Dilemma zwischen der drängenden Notwendigkeit von Antifaaktivitäten bei gleichzeitig zu dünner Basisorganisierung in sozialen Kämpfen. Diese gibt es schon: Vor ein paar Wochen haben Cottbuser Linke zusammen mit der Nachbarschaft medienwirksam versucht, die Räumung einer Familie zu verhindern. Aber soziale Kämpfe prägen nicht das Bild der radikalen Linken in der Öffentlichkeit.

Das Dilemma können wir an diesem Abend auch nicht lösen. Die Diskussion darüber ist aber in vielen Punkten spannender und lebensnaher, als ich das oft in Berlin erlebe. Das ist weniger ein Ost- als ein Phänomen kleinerer Städte. Allzuviel diskursive Selbstabschottung können sich Linke hier nicht erlauben.

Als schon fast alle weg sind, treffe ich noch einen linken, sorbischen Energiefan. Was auch immer einige stolze Deutsche glauben wollen: Cottbus/Chóśebuz war nie nur deutsch. Das ist schon am Nachnamen eines Cottbuser NPD-Führungskader zu sehen: Zasowk! Ein urdeutscher Name! Das Spannungsfeld von sorbischer/wendischer Minderheit und deutschem Nationalismus wäre jedoch einen eigenen Artikel wert, was den Rahmen sprengen würde.

Cottbus/Chóśebuz ist nicht weit weg von Berlin und mit dem Regionalexpress leicht zu erreichen. Es ist nicht schwer, sich ein eigenes Bild zu machen und mit den GenossInnen ins Gespräch zu kommen. Diese freuen sich sehr über Unterstützung. Das „Hausprojekt Zelle“ freut sich über Spenden – dazu muss man nicht einmal die Komfortzone verlassen. Wie wäre es mit einer Soliparty im schönen Friedrichshain?

Lizenz :

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Oben   —

Bahnhof in Cottbus mit zweisprachigem Stationsschild (Deutsch/Sorbisch). / Mariusz Paździora (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Unten   —

Description
Deutsch: Der blau beleuchtete Altmarkt in Cottbus während des Cottbuser Filmfestivals
English: The Altmarkt in Cottbus illuminated in blue during the Cottbuser Filmfestival
Date 18:18
Source Own work – My images are also available on Flickr and MyPortfolio Flag of the United Kingdom.svg
Author
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Schindler als Linken – BGF

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

Einer, der sich mit Flüchtlingen und Hartz IV auskennt

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder DIE linke

Von

Jörg Schindler will Bundesgeschäftsführer der Linken werden. Der Ostdeutsche bringt Erfahrung bei Themen mit, über die es in der Linkspartei zuletzt Streit gab.

Einer breiteren Öffentlichkeit ist Jörg Schindler bisher unbekannt, aber der Parteivorstand der Linken hat ihn seit längerem im Blick: Der 46-Jährige aus Sachsen-Anhalt will beim Bundesparteitag der Linken im Juni für das Amt des Bundesgeschäftsführers kandidieren. Das teilte Schindler, der bisher in seiner Heimat stellvertretender Landesvorsitzender ist, am Montag dem Bundesvorstand mit. Er würde damit eine Rolle einnehmen, die der des Generalsekretärs bei anderen Parteien entspricht. Die Kandidatur wird von der Parteiführung unterstützt.

Schindler sei ein kluger Kopf mit politischer Erfahrung, sagte der bisherige Bundesgeschäftsführer und frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf. Als Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht vertrete Schindler sowohl Flüchtlinge als auch Hartz-IV-Empfängerinnen. Als Sachsen-Anhaltiner kenne er sich außerdem mit den Problemen im ländlichen Raum aus. Diese Erfahrungen würden Schindler auch mit Blick „auf die Diskussionen, die wir in der Partei führen“ zunutze kommen, sagte Wolf.

In der Linkspartei hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Streit um die Flüchtlingspolitik gegeben. Während die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und ihr Mann, der frühere Parteichef Oskar Lafontaine, sich für einen restriktiveren Kurs aussprechen, lehnt die Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger das ab. Sie warnen davor, verschiedene benachteiligte Gruppen wie etwa prekär Beschäftigte oder Hartz-IV-Empfänger und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. In einem Leitantrag für den Parteitag spricht sich der Bundesvorstand für „sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten“ aus. Familien wolle man nicht auseinanderreißen, sondern zusammenführen, heißt es weiter

Wahlen in drei Ost-Ländern

Schindler unterstützt in dieser Frage den Kurs von Riexinger und Kipping. Sollte er gewählt werden, kommen aber auch jenseits des Flüchtlingsstreits große Herausforderungen auf ihn zu. 2018 stehen acht Kommunalwahlkämpfe sowie Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen an. In Thüringen wird es für die Linke darum gehen, wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. In Brandenburg will sie mitregieren. In Sachsen muss sie vor allem aufpassen, dass die AfD nicht zu stark wird.

In den Landtagswahlkämpfen will die Linke vor allem mit einem Infrastrukturprogramm für ländliche Gegenden werben. Dazu werde man demnächst einen „durchgerechneten, konkreten und realisierbaren Vorschlag“ machen, kündigte Wolf an.
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Grafikquelle    :       CC BY-SA 3.0 de

  • File:DIE LINKE Bundesparteitag

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Senatorin Sandra Scheeres

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

erhält „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst

2017-03-23 Sandra Scheeres by Sandro Halank.jpg

Ach ja, die Parteien müssen ihre Blumen dort begießen wo sie aus der Erde kommen!

Quelle  :  Scharf – Links

Von GiB

Negativpreis für Ausschreibung „Oberregierungsrat Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau“ verliehen.

Am heutigen Freitag haben Aktive von GiB der Bildungssenatorin Sandra Scheeres den Negativpreis „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst verliehen.  Thorsten Metter, Leiter der Pressestelle der Senatsverwaltung für Bildung nahm den Preis stellvertretend entgegen. Die Laudatio hielt Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Carl Waßmuth zu den Hintergründen der Preisverleihung:

Die Details zur sogenannten Berliner Schulbauoffensive sind das am besten gehütete Geheimnis des Berliner Senats. Fragen werden systematisch und vollständig abgeblockt. Eine kleine Gruppe Eingeweihter, die sich Taskforce Schulbau nennt, lässt auch die meisten Abgeordneten über wichtige Fragen im Dunkeln. Nichts, aber auch gar nichts zu sagen und dann eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau zu schaffen – das schlägt dem Fass den Boden aus.“

Künftig soll es also eine Oberregierungsrätin / ein Oberregierungsrat 40 Stunden die Woche übernehmen, nichts zu sagen. Das bisherige Schweigen hat dem Senat nämlich offenbar einen Imageschaden verursacht. Dutzende von Pressebeiträgen zeigten das Interesse an dem Thema Schulbau allein in den letzten sechs Monaten. Nun ist Bildungssenatorin Sandra Scheeres in die Bresche gesprungen und schafft eine Art Blitzableiter für Kritik an der beispiellosen Intransparenz des Senats. Diese Stelle, die helfen soll, das politische Überleben von Frau Scheeres, aber auch der Senatskollegen Kollatz-Ahnen und Lompscher zu sichern, wird nicht von den Senatorinnen und dem Senator privat bezahlt. Die Bürgerinnen und Bürger, die den Schaden haben, sollen auch die Kosten tragen. Und anders als bei Donald Trump, der Mühe hat, Mexiko die Kosten für den Grenzmauerbau überzuhelfen, kann Scheeres die Kosten uns allen sehr leicht anlasten. Das erscheint uns auf bittere Art preiswürdig.“

Die Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit der „Taskforce Schulbau“ ist mit A14/E14TV-L ausgeschrieben – unbefristet. Das entspricht einer/einem stellvertretenden Schulleiterin / Schulleiter. In dieser Position gehört Öffentlichkeitsarbeit auch zum Tätigkeitsprofil als eine von dutzenden weiteren Aufgaben. Wer die Diskussion um Gewalt in Grundschulen verfolgt hat, kann erahnen, dass hier insbesondere gegenüber besorgten Eltern ein Vielfaches dessen zu leisten war, was der Senat zum Schulbau in einem ganzen Jahr abgeliefert hat. Was die Fachkenntnisse betrifft, zeigen die Details der Ausschreibung: Kenntnisse im Bereich Bauen oder über das Berliner Schulsystem sind nachrangig gegenüber Kenntnissen bei der Planung und Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten und Veranstaltungen oder Erfahrungen im Umgang mit politischen Gremien, Verbänden und Institutionen.“

„Was Berlin im Schulbau fehlt, sind vor allem ArchitektInnen und IngenieurInnen mit Sachkenntnis im Schulbau sowie bei Großsanierungen. Hier wird nur ganz knickrig ausgeschrieben: zumeist nur wenige befristete Stellen nach Tarifstufe E11 nach TVöD-Kommunen. Damit kann niemals das gigantische Bauvolumen von 5,5 Mrd. Euro im Berliner Schulbau geplant und gesteuert werden.
Diplomierte Schwätzer und Blender gibt es wie Sand am Meer. Bei den üppigen Konditionen wird die Stelle sicher schnell besetzt sein. Es ist zu hoffen, dass „Hubert-Luise in Gold“ zumindest alle, die derzeit eine gesellschaftlich wichtige Funktion ausführen, von der Bewerbung abhält.“

GiB hat die Volksinitiative „Unsere Schulen“ ins Leben gerufen. Für eine öffentliche Anhörung zum Schulbau Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus werden Unterschriften gesammelt. Die Sammlung läuft noch bis zum 30. Juni.

Urheberrecht
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Oben   —     Sandra Scheeres (SPD)

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Oskar als Machiavelli nrws

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Erneuerung der SPD in NRW

Lafontaine Die Linke.jpg

Rührt das Silwinger-Oligarchen-Pärchen immer mit den Finger in der stinkenden SPD Brühe ? Es hat ganz den Anschein, denn in NRW wiederholen sich laut Presseberichte lang bekannte Praktiken welche der Parteilinken Basis an der Saar von ihren Seilschaften bekannt vorkommen werden. Es gibt dort natürlich keinen Leo, welcher vor vielen Jahren erst in Sachsen die westlichen Werte Missionieren sollte, von dort aber, nicht die rechten Ergebnisse rückmeldete, um sodann in die norddeutsche Tiefebene nach Bremen beordert wurde, natürlich ebenfalls erfolglos. Außer das sich ein Bein wohl zurückentwickelte, in die Kindheit – Ostfriesen-Bein bei Kennern genannt. Vom laufen am Deich wird ein Bein natürlich nicht so stark belastet und passst sich an. Der Prozeß des Schrumpfen belastet dort als nicht so sehr  das Hirn.

Seinen Ruf, als der treue Leo, gegenüber seinen Brötchengeber, verlor er aber nicht und so wurde er zurück an die Saar gepfiffen, um seinen Freund Jochen, welchem nach seiner Bewerbung und nur kurz nachdem er zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde auffiel, bereits einen Herzkasper überstanden zu haben. Um die finanzielle Spielbreite seines Herrn nicht  über zu strapazieren, musste also eine Lösung gefunden werden, so das der Jochen zumindest seine beiden Posten weiter führen konnte, wofür er ja auch bezahlt wurde. Das große Problem : Es gibt in der Linken wie in allen anderen Parteien auch, zu viele A.-Löcher, als dass man sie alle zustopfen könnte. DL – Red. – IE

von Andreas Wyputta

Der weitgehend unbekannte Sebastian Hartmann soll NRW-SPD-Chef werden. Dabei geht es wohl um den Kampf um Posten an anderer Stelle-

File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus-0998.jpg

Hauptsache, der Börschel wird nix

Nach den verheerenden Wahlniederlagen in Bund und Land scheute Nordrhein-Westfalens scheidender SPD-Chef Michael Groschek keine Worte: Ab sofort gelte „Basis statt Basta“, tönte der 61-jährige Oberhausener, der den Landesvorsitz im Juni niederlegen will – und mahnte: „Die SPD darf nie wieder zum Streichelzoo für Platzhirsche werden.“

Doch von der versprochenen Erneuerung ist an Rhein und Ruhr wenig zu sehen. Stattdessen führt die einstige Regierungspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland ein altbekanntes Spiel auf: Ihre Spitzenfunktionäre kämpfen um Posten, Macht und Einfluss. Von Groscheks inhaltlichen Initiativen wie der „angemessenen Besteuerung von Mega-Vermögen“ ist dagegen kaum die Rede.

Eingebrockt hat den Sozialdemokraten das ein weiterer Spitzengenosse auf Abruf: Auch Norbert Römer, einst Vertrauter der im Mai vergangenen Jahres krachend abgewählten Exministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat seinen Rückzug als Vorsitzender der Landtagsfraktion für den 24. April angekündigt. Ganz gehen will der 71-Jährige aus Castrop-Rauxel allerdings nicht: „Gut möglich, dass Römer Landesschatzmeister bleiben will“, ist aus Düsseldorf zu hören.

Auch in der Fraktion will der Exfunktionär der Gewerkschaft Bergbau und Energie über sein Erbe bestimmen. Als Nachfolger will Römer unbedingt seinen bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durchdrücken – der stammt aus dem westfälischen Hamm und damit wie der scheidende Fraktionschef selbst aus der mitgliederstärksten und damit einflussreichsten Region der NRW-SPD, dem Westlichen Westfalen.

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SPD-Vorstand will Partei neu ausrichten

Die gelenkte Erneuerung

Datei:Lars Klingbeil, 2013.JPG

Von Jörg Wimalasena

Die Parteispitze hat den Plan für eine Neuausrichtung der SPD vorgestellt. Die Mitglieder sollen sich einbringen, steuern will aber der Vorstand.

Alles neu macht bei der SPD in diesem Jahr nicht der Mai, sondern der April. Der 22. April, um genau zu sein. Dann will die Partei auf dem außerordentlichen Bundesparteitag die Erneuerung der Sozialdemokratie in Gang bringen. Dazu hat der Bundesvorstand nun einen Leitantrag und ein Arbeitspapier für den Fahrplan zur Neuausrichtung bis Ende 2019 vorgelegt.

Darin versprechen die Parteioberen, die Basis künftig stärker in die Programmarbeit einzubeziehen. „Ihr seid alle Teil der Erneuerung“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin. Dazu soll es zum Beispiel digitale Mitgliederbefragungen und Ideenworkshops auf lokaler Ebene geben. Parallel dazu werde es eine Impulsreihe geben, für die immer wieder Kreative, Intellektuelle und sogenannte Querdenker eingeladen werden sollen, um Denkanstöße zu geben. Die neuen Ideen münden dann Ende 2018 in einem Debattencamp.

An mehreren Stellen betont der Parteivorstand, wie stark die Mitglieder in den Erneuerungsprozess eingebunden werden sollen. Die Strukturierung des Dialogs liegt aber dennoch bei der Parteispitze. Im Arbeitspapier heißt es: „Der Parteivorstand verantwortet den Erneuerungsprozess. Daher übernimmt mindestens ein Parteivorstandsmitglied […] Verantwortung für jeweils ein Thema. Sie verdichten ihr Leitthema bis Mitte Juni zu einem Impulspapier, das die Diskussion mit Fragen eröffnet.“

Nach dem Debattencamp ist es ebenfalls der Vorstand, der aus den eingebrachten Ideen ein Thesenpapier formuliert, das dann erneut in der Partei diskutiert und in einen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende 2019 münden soll. Ziel sei es, dann „vier, fünf klare Botschaften“ zu haben, mit denen die SPD in den nächsten Wahlkampf gehen könne, sagte Klingbeil.

Kindergrundsicherung und solidarisches Grundeinkommen

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Oben   —    Lafontaine (Die Linke), Munich

Description
Deutsch: OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses von Köln
Foto: Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln, wird zur Niederlage des SPD-Kandidaten von RTL interviewt
Date
Source Own work
Author Raimond Spekking

Attribution – © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten    — 

Beschreibung
Deutsch: Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch am Stand des D-64 e.V. auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig am 15. November 2013
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Kaffeeringe

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CDU-Politik + Hotel-Affäre

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

CDU-Politikerin kann bis zu 2,5 Millionen für Flüchtlinge kassieren

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Ein Beispiel mehr, worum es in der Politik wirklich geht. Letztendlich zählt nur das Geld, welches in den Taschen der Volksetrüger hängen bleibt. Sei es im Kleinen – auf Stadtebene, oder ganz Oben, in der Regierung, für die Bevölkerung bleibt da weder Zeit noch Geld übrig, und die Verwaltungen spielen mit den Parteien ihre einheitlich klingenden Lieder. DL-Red. IE

Autor Andreas Damm

In der Affäre um ein als Unterkunft für Flüchtlinge genutztes Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky gerät die Stadtverwaltung in Erklärungsnot. Der Vertrag mit der Dellbrücker Hoteleigentümerin wurde im Oktober 2017 unterzeichnet – zu einem Zeitpunkt, an dem die Flüchtlingszahlen längst wieder gesunken waren und die Stadt auf die teure Art der Unterbringung hätte verzichten können.

Dennoch entschied das Wohnungsamt, die Vereinbarung mit Horitzky mit einer siebenjährigen Laufzeit zu versehen. Kein anderes der rund 40 Kölner Hotels, in denen geflüchtete Menschen leben, hat einen derart langfristigen Vertrag – der dem Vernehmen nach obendrein unkündbar sein soll. Fakt ist, dass Horitzky für ihr Zehn-Zimmer-Hotel 84 Monate lang mit jeweils mehr als 32000 Euro aus der Stadtkasse rechnen kann – insgesamt mit mehr als 2,5 Millionen Euro.

Eine weitere Frage, die die Verwaltung in dem Zusammenhang beantworten muss: Warum hat sie die Angelegenheit entschieden, ohne den Stadtrat zu informieren? Die Kölner Vergabeordnung, ein selbst auferlegtes Regelwerk, scheibt vor, dass Geschäfte im Umfang von mehr als einer Million Euro der politischen Zustimmung bedürfen.

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„Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Paetzold, am Dienstag.

Das Presseamt hält sich bedeckt

Die Verwaltung habe ihre Entscheidung „an allen politischen Gremien vorbei getroffen“. Die SPD kündigte eine Anfrage für die kommende Sitzung des Sozialausschusses an. „Wer in der Stadtverwaltung war in diese Vorgänge involviert? Wie wurde sichergestellt, dass alle Vorschriften zur Korruptionsprävention lückenlos eingehalten worden sind?“

Das Presseamt hält sich mit Antworten zurück. „Die Oberbürgermeisterin hat einen umfassenden Prüfauftrag zu den verschiedensten Aspekten und Fragestellungen hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Hotels und Beherbergungsbetrieben erteilt“, hieß es. Ergebnisse sollen bis Ende der Woche vorliegen. „Nach Auswertung werden wir entsprechend informieren“, so Presseamtsleiter Alexander Vogel.

Hotelunterbringung teilweise sinnvoll

Quelle   :     Kölner Stadt – Anzeiger        >>>>>        weiterlesen

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Kölscher Klüngel

Kategorie – Köln

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Oben    —    Dellbrück Railway Station, Cologne, Germany

 

 

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Lehrling – Jobs – Hamm

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

Wer in Hamm nicht ausbildet, soll dafür zahlen

Lehrberuf :  Verkäufer In

Autor  Andreas Wartala

Hamm – Nach wie vor gibt es in Hamm mehr Bewerber um einen Ausbildungsplatz als es Plätze gibt. Die Ratsfraktion der „Linken“ nimmt diesen Missstand zum Anlass, eine Ausbildungsplatzumlage zu fordern. „Wer nicht ausbildet, soll zahlen“, sagt Alisan Sengül, Sprecher der Linken im Rat.

Und weiter: „Die Lage in Hamm zeigt, wie wichtig es wäre, dass endlich eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt wird und Betriebe in die Pflicht genommen werden, sich an der Ausbildung zu beteiligen“, so Sengül. Es sei bitter, dass in Hamm die Lage für junge Menschen, die eine Ausbildung suchen, derart angespannt ist

Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

Lehrberuf : PolitikerInnen – Nix da

Hätten Angie und Martin in jungen Jahren Politik gelernt, würden  sie auf ewig  gewählt ? Vielleicht doch vom Vorteil wenn Wirtschaft regiert und PolitikerInnen nur sehr teure Handlanger sind und bleiben ?

Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann wäre gut beraten, seine Kontakte auf Landesebene zu nutzen, eine solche Pauschale zu fordern. Sowohl ein Gutachten des DGB als auch des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bejahen die Zulässigkeit einer Landesausbildungsplatzumlage. Damit würden Betriebe eine Abgabe leisten, die den ausbildenden Betrieben zugute kommt und Ausbildungsplätze fördert.

Quelle  :       Wa.de       >>>>>      weiterlsen

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Oben  —    Verkäufer an seinem Kakteenstand

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Münster sucht Antworten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

Deutscher tötet mit Auto Café-Besucher

Links der „Große“ – der mittlere Giebel im Hintergrung der Eingang zum „kleinen Kiepenkerl“
In Münster wohl als DIE Kultkneipe bekannt.

Aus Münster Frank Biermann und Andreas Wyputta

In Münster tötet ein Mann vorsätzlich. Es findet sich kein Motiv. Warum tat Jens R. das? Über eine Stadt, der die Ruhe abhanden kam.

MÜNSTER taz | Was für ein herrlicher Frühlingstag in Münster: 20 Grad, die Sonne scheint, die Winterjacke kann auf dem Haken bleiben. Die ganze Stadt hat wunderbare rosa Tupfen, die Kirschblüten gehen auf. Durch Münsters City drängeln sich Samstags ohnehin viel zu viele Menschen.

An diesem Samstag aber ist sie noch voller als sonst: Es ist das letzte Wochenende der Osterferien, die Studenten kommen zurück, das Sommersemester beginnt. Wer Zeit hat, grillt am Aasee, auch die Cafés und Eisdielen der Stadt machen glänzende Geschäfte, kaum ein Platz bleibt frei. So wie das Traditionslokal „Großer Kiepenkerl“ mitten in der Innenstadt.

Am Nachmittag formiert sich eine Demonstration für den Frieden im syrischen Afrin. Fast jeder dritte Demonstrant schwenkt eine Fahne, der Bürgermeister von Afrin ist auch da. Dazu gesellen sich die ersten Fans von Preußen Münster, die sich über den Heimsieg ihrer Drittliga-Mannschaft gegen Wehen Wiesbaden freuen.

Dann geht es aber nicht weiter, die etwa 300 Demonstranten stecken plötzlich in der Windhorststraße fest, die vom Hauptbahnhof in die Innenstadt führt. Gegen halb vier wird klar: Irgendetwas stimmt hier nicht. Unentwegt fahren Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizeifahrzeuge durch die Stadt, ein Hubschrauber kreist über dem sonst so beschaulichen Münster. Ein Demonstrationsordner verkündet über sein Megafon, man könne nicht wie geplant in die Innenstadt weiterziehen, weil diese weiträumig von Polizei und Feuerwehr abgesperrt sei.

Langsam sickert durch: Vor dem Großen Kiepenkerl soll ein Mann mit seinem Auto mitten in die Menge der Caféhausgäste gefahren sein. Zwei Menschen seien gestorben, es gebe viele Verletzte. Die örtliche Tageszeitung, die Westfälischen Nachrichten, richtet einen Newsticker ein, bei Facebook können Münsteraner ihren Freunden signalisieren, dass sie sich in Sicherheit befinden. Der Kassierer im menschenleeren Lidl hat auch etwas gehört, seine Kollegin weint.

Ein VW-Bulli rast in die Menschenmenge

Am Sonntag liegen Blumen vor dem Denkmal des Kiepenkerls, nur wenige Meter vom Prinzipalmarkt in Münsters historischer Altstadt entfernt. Bei fast windstillem Wetter brennen Kerzen am Sockel der Figur, die an die fahrenden Händler erinnert, die früher die Bauern des Münsterlands mit Salz, Tuch und nicht zuletzt Nachrichten versorgten und ihnen im Gegenzug Lebensmittel abkauften.

Der Tathergang steht nun fest: Am Samstag um 15.27 Uhr ist hier ein 48 Jahre alter, in Münster gemeldeter Deutscher mit seinem grau-silbernen VW-Campingbulli in den Biergarten der beiden Gaststätten Großer Kieperkerl und Kleiner Kiepenkerl gefahren. Die Terrasse am Spiekerhof Ecke Bergstraße war gut gefüllt. Bei der Todesfahrt wurden rund 20 Menschen zum Teil schwer verletzt. Eine 51 Jahre alte Frau aus dem niedersächsischen Kreis Lüneburg und ein 65-jähriger Mann aus dem münsterländischen Kreis Borken starben.

Unmittelbar nach der Tat erschoss sich der Fahrer selbst. Da zufällig ein Streifenwagen nur wenige Meter entfernt in einer Nebenstraße im Einsatz war, erschienen Polizeibeamte direkt danach vor Ort – und verhinderten wohl eine Panik.

Die Sicherheitskräfte wissen am Sonntag schon mehr über den Täter. Sie haben das Tatfahrzeug akribisch untersucht. Im Inneren finden sie außer der Waffe, mit der sich Jens R. selbst umgebracht hat, eine Schreckschusspistole und etwa ein Dutzend Polenböller. Sie haben nicht nur seine zwei Wohnungen in Münster durchsucht, sondern auch zwei weitere in Ostdeutschland. Sie finden in Münster eine unbrauchbar gemachte Maschinenpistole vom Typ AK 47. Keinerlei Hinweise gibt es hingegen auf einen islamistisches Motiv des Täters, über das unmittelbar nach der Tat so intensiv diskutiert worden ist.

Die Stadt ist aus den Fugen geraten

Die ansonsten so in sich ruhende Stadt Münster ist aus den Fugen geraten. Man merkt das, sobald man mit den Menschen ins Gespräch kommt. Die sitzen in sommerlichen Dress auf den Bänken rund um den Kiepenkerl, ruhig und nachdenklich, versuchen das Geschehene zu rekonstruieren und zu verstehen. „Von da oben ist er gekommen.“ Ja, von da oben vom Prinzipalmarkt ist er gekommen der Münsteraner, der mit seinem Campingbus. Der Brauereibesitzer Bernd Klute sagt: „Man kann das gar nicht verstehen, wie jemand zu so etwas fähig sein kann. Er muss schlimme Gedanken und psychische Probleme gehabt haben.“

Klute unterhält sich mit Siva Sivatharsanan, der gebürtig aus Sri Lanka kommt. Nur etwa 100 Meter weiter betreibt er die Köpi-Stuben. Er hat den lauten Knall gehört und das Schreien der Menschen. Er ist sofort zum Ort des Geschehens gerannt. „Lange habe ich es dort nicht ausgehalten, ich kann kein Blut sehen.“ So gut es geht, räumt er die Trümmer aus dem Weg, um Platz für die heran­eilenden Rettungsfahrzeuge zu schaffen. „Es war so lange so ruhig hier bei uns, vielleicht sind wir jetzt dran“, sagt er trocken. Auf dem Handy zeigt er drastische Aufnahmen vom Kiepenkerl unmittelbar nach der Todesfahrt.

Vor Ort ist auch den evangelische Pfarrer Martin Mustroph, um als Notfallseelsorger ein unterstützendes Gespräch mit Mitarbeitern aus der Kiepenkerl-Gastronomie zu führen. Ja in Münster hilft man, unterstützt man sich. Eigentlich.

Seehofer: „Ein feiges und brutales Verbrechen“

Quelle :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

 

Kolumne Minority Report

Braun-Bea und die #Realität

Münster Prinzipalmarkt ( Stadtmitte – Einkaufsmeile)

Von Fatma Aydemir

Beatrix von Storch hetzt nach der Amokfahrt von Münster gegen Flüchtlinge – selbst als sich herausstellt, dass der Täter Deutscher war.

Was ist die unangemessenste Reaktion, wenn in einer mittelgroßen deutschen Stadt ein Lastwagen in eine Menschenmenge fährt und dabei mehrere Menschen sterben? Richtig: Man hetzt erst mal gegen Flüchtlinge. Wie geht es noch dümmer, wenn rauskommt, dass der Fahrer Jens hieß und Deutscher war? Ganz einfach: Man hetzt weiter gegen Flüchtlinge.

Folgt man diesem Modell, haben am Wochenende unzählige Deutsche dem Land der Dichter und Denker wieder alle Ehre gemacht. Und es gibt auch Prominenz unter den Dumpfbacken: Beatrix von Storch zum Beispiel. Die schreckliche Nachricht von der Amokfahrt in Münster veranlasste die AfD-Politikerin nicht etwa zu einer empathischen Stellungnahme, wie man sie von gewählten Abgeordneten erwarten würde. Sie hielt auch nicht die Klappe, wie man es sich vor Klarstellung der Hintergründe (und eigentlich immer) von ihr wünschen würde.

Nein, Frau von „Schusswaffen gegen Flüchtlinge“-Storch twitterte erst mal gehässig „Wir schaffen das“ in Versalien mit Zensur-Emoji und stellte dann noch vor Identifizierung des Täters fest – immerhin mit der Möglichkeit im Kopf, es könnte ein „deutscher Kranker“ sein: „Auch von deutschen Mördern und Verrückten haben wir beileibe mehr als genug. Wir brauchen keinen einzigen dazu.“ Richtig. Deutschland hat genug qualifizierte „Verrückte“. Aber was sagt uns das? Wenn schon Amok, dann bitte hausgemacht? Deutsche Mörder für deutsche Opfer? Bitte schön, Frau von Storch. Fühlen Sie sich jetzt besser?

Jedes Opfer wird instrumentalisiert

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —    Münster (Westfalen), Kiepenkerldenkmal (August Schmiemann, 1896) und Gaststätte „Großer Kiepenkerl“ am Spiekerhof

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2.)  von Oben    — Münster (Westfalen), Kiepenkerldenkmal (August Schmiemann, 1896) und Gaststätte „Großer Kiepenkerl“ am Spiekerhof

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Linke – Hölderlin, hilf!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

Das ist schon Typisch für diese Partei –
Sie bettelt um Hilfe aus der Kiste

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Normal wäre das eine Frage an Karlchen, aber diesmal geht es wohl weniger um das Kapital (wie bei „Frau“ Raddreherin üblich, welche über die Partei ihre Bücher verkaufen möchte), nein es geht mehr um den Gesamtzustand der Partei – zumindest um die, welche sich einer Sammlung widersetzen möchten. DL. Red. IE.

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)

Die Lage ist so ernst, dass sich der Vorsitzende der Linken an Hölderlin klammern muss. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, zitiert Bernd Riexinger den schwäbischen Lyriker. Im Kontext-Interview spricht er über die AfD, die SPD, die Grünen, Wolfgang Schorlau – und über Sahra Wagenknecht.

Wenn Bernd Riexinger eine Redaktion besucht, erwartet er als erstes Fragen nach Sahra Wagenknecht. Wie es ihm so geht mit ihr, ob sie bald eine eigene Partei gründet, zusammen mit ihrem Mann Oskar Lafontaine, und wie lange er den Laden noch zusammenhalten kann? Um ihn aus dieser Routine heraus zu reißen, kam etwa die neoliberale Erneuerung der SPD vorher dran.

Herr Riexinger, wie geht’s Ihnen, wenn Sie morgens Nachrichten hören? Trump, Kim Jong-un, Putin, Erdogan, May.

Die Welt ist wirklich in einem gefährlichen Zustand. Das macht mich einerseits wütend, andererseits hinterlässt es ein Gefühl der Ohnmacht. Aber ich bin nicht der Typ, der resigniert. Das treibt mich eher an. Ich denke dann an Hölderlin: Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.

Mental derart gestärkt gehen Sie dann in den Bundestag und hören der AfD zu.

Es bleibt mir nichts anderes übrig. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte haben wir eine rechtsradikale, teils neonazistische Partei im Bundestag. Sie macht keine Parlamentsarbeit, sondern agitiert ausschließlich für ihre Anhänger. Wir müssen einerseits klare Kante gegen die rechte Hetze zeigen, andererseits verschafft das der AfD Aufmerksamkeit – man darf auch nicht über jedes Stöckchen springen.

Alexander Gauland und Alice Weidel sind nicht blöd.

Das sind keine Dumpfbacken wie manche in den Landtagen. Sie sind gut vorbereitet und gefährlich, weil sie es schaffen, bei jedem Thema ihre flüchtlingsfeindliche Haltung zu platzieren. Egal, ob das die Bundeswehr, die innere Sicherheit oder den Islam generell betrifft.

Die AfD greift einfach vieles auf und spricht aus, was latent in der Gesellschaft vorhanden ist.

Das weiß ich. Sie bietet aber keine Lösungen für die soziale Ungerechtigkeit, die in der Gesellschaft herrscht. Mit einer neoliberalen Partei wie der AfD im Bundestag geht es dem Hartz-IV-Bezieher kein Stück besser. Als ich meine Antrittsrede zum Mindestlohn gehalten habe, hat sie sich sofort gegen eine Erhöhung gewandt und gegen mehr Mitbestimmung in den Betrieben. Sie will keine bessere Tarifbindung oder schärfere Gesetze zum Steuerbetrug. Die AfD ist keine Arbeiterpartei, 51 Prozent ihrer Wähler haben einen akademischen Hintergrund. Und viele von denen haben Angst vor dem sozialen Abstieg.

Die Linke ist auch keine Arbeiterpartei. Der Soziologe Didier Eribon, linksverehrt mittlerweile, sagt, die Linke habe den Bezug zur Arbeiterklasse verloren.

Richtig ist, dass wir im Bereich der Erwerbslosen und im klassischen Arbeitermilieu Wählerinnen und Wähler verloren haben. Wir legen aber deutlich zu bei den sozialen Berufen, im Dienstleistungssektor, bei den Jungen, und bilden damit die heutige Zusammensetzung der Arbeiterklasse ab. Im vergangenen Jahr haben wir 8500 neue Mitglieder gewonnen, was fast 15 Prozent Zuwachs bedeutet. Zwei Drittel davon sind unter 35, und was geben sie als Motiv für den Eintritt an?

Kampf den Monopolen!

Erstens soziale Gerechtigkeit, zweitens Klimaschutz und sozialökologischen Umbau, drittens Kampf gegen Rechts und Rassismus.

Eigentlich müssten die zu den Grünen gehen.

Wahrscheinlich haben sie gemerkt, dass vom ökologischen Kernprofil der Grünen nicht mehr viel übrig geblieben ist. Es war unübersehbar, wie sich Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt der Kanzlerin an den Hals geworfen haben, um Jamaika zu kriegen. Aber als Mehrheitsbeschaffer der CDU waren sie von vielen ihrer WählerInnen nicht gedacht.

Der neue grüne Stern am Himmel, Robert Habeck, spricht öffentlich von sozialer Gerechtigkeit.

Quelle   :      KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

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Künstliche Intelligenz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

Wir können noch Frühstück machen

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Von  Tanja Tricarico

Stelbstfahrende Autos und Pflegeroboter – KIs machen oft Angst. Dem können wir entgegenwirken: mit Regeln und dem Fokus auf menschliche Fähigkeiten.

Es ist nicht leicht in diesen Tagen, künstliche Intelligenz zu mögen. Ein autonom fahrendes Auto des Fahrdienstanbieters Uber tötete vor Kurzem eine Frau in den USA, als sie im Dunkeln eine Straße überquerte. Dass ein Mensch einen Pkw in vielen Situationen nicht kontrollieren kann, das wissen wir. Aber ein digitales Programm? Das sollte doch bitte schön unfehlbar sein.

Ähnliche Schockwellen löste das Online-Netzwerk Facebook aus. Der US-Konzern lässt Daten sammeln und beeinflusst damit offenbar die Entscheidungen der Nutzer*. Wenn uns online Produkte vorgeschlagen oder Dienstleistungen angeboten werden, mag uns das gefallen oder auch ärgern. Aber wir haben immer noch das Gefühl, selbst über Kauf oder Ablehnung entscheiden zu können. Dieses Empfinden wurde durch die Enthüllungen über die Kooperation von Facebook mit der Datenanalysefirma Cambridge Analytica erschüttert. Schließlich geht es um mutmaßliche Manipulationen im US-Wahlkampf und bei der Brexit-Abstimmung.

Auf die Vorfälle folgen verzweifelt wirkende Reaktionen. Tests mit autonom fahrenden Autos wurden in etlichen US-Bundesstaaten verboten. Und die Forderung, den Tech-Giganten Facebook zu zerschlagen, wird auch hierzulande lauter. Der Tenor: Die Macht künstlicher Intelligenz, kurz KI, müsse eingedämmt werden, bevor sie außer Kontrolle gerate. Die Akzeptanz für lernende Systeme, für digitale Programme, die eigenständig Probleme bearbeiten, schwindet.

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Der Spahn – aller rechten Schwarm, Schach-Matt

Die Skepsis ist berechtigt – aber nur teilweise. Beim Einsatz künstlicher Intelligenz geht es in der Regel darum, den wirtschaftlichen Wettbewerb anzufeuern, also um Innovationsfähigkeit, wie es so schön heißt. Es geht schlicht ums Geld. Denn: KI sei die Zukunft, mahnen Wissenschaftler*, Unternehmer*, Politiker*. Ja, das ist sie. Doch nicht, weil die Technologie Jobs schafft und die Kassen der Unternehmen füllt. Sondern weil sie unseren Lebensalltag entscheidend verbessert.

Jede Menge freie Zeit – dank künstlicher Intelligenz

Zum Beispiel, wenn es um unsere Gesundheit geht. Künstliche Intelligenz analysiert und bewertet Röntgenbilder schneller und präziser als jeder Arzt. Komplizierte Operationen übernehmen digitale Programme. Bei der Auswertung medizinischer Daten helfen lernende Systeme den Menschen, die beste Therapie für die Patienten* zu finden. Dass der Robo-Pfleger im Altenheim eingesetzt werden könnte, wirkt einerseits befremdlich. Aber er kann kranke und alte Menschen unermüdlich aus dem Bett hieven, Essen verteilen, Wäsche sortieren, Personalpläne aufstellen, die Pflegedokumentation erledigen und nebenbei Medikamente nachbestellen. Das Pflegepersonal könnte sich dann auf die Dinge konzentrieren, die die KI nicht kann: menschlich sein.

Quelle   :        TAZ        >>>>>         weiterlsen

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Oben   —  Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer

 

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Antisemitismus-Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Erklärung des BAK „Gerechter Frieden in Nahost“

Quelle  :   AKL

Zum Antrag vom 13.03.2018 an den Thüringer Landtag „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“

Das Ziel des fraktionsübergreifenden Antrags von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, ist begrüßenswert. Umso mehr als den dortigen AfD-Vertretern damit ein klares Stoppzeichen gesetzt werden soll für deren verschiedenste Versuche, die spezifische deutsche Verantwortung für den Holocaust zu relativieren.

Jedoch ist es keinesfalls hinzunehmen, wenn mit diesem Antrag zugleich auf neue, völlig ungerechtfertigte Feindbilder abgezielt wird. Das jedenfalls zeugt nicht von der notwendigen Ernsthaftigkeit, Antisemitismus konsequent zu begegnen. „Jede Form von Antisemitismus“, wie es im Antrag heißt, bekämpfen zu wollen, setzt eine präzise Antisemitismus-Definition voraus. An der mangelt es sichtlich in dem Antrag. Stattdessen wird Judenfeindlichkeit als Ausdruck des Antisemitismus mit Kritik an israelischer Palästina-Politik gepaart. Auf diese Weise wird nicht nur die Kritik an der seit fünf Jahrzehnten andauernden israelischen Besatzungspolitik in öffentlichen Auftritten und Veranstaltungen zu delegitimieren versucht. Auch dem palästinensischen Volk wird das Recht abgesprochen, sich mit politischen Mitteln dagegen zu wehren. Der UN-Sicherheitsrat hat mehrfach das Ende der Besatzung von Westbank, Gaza und Ostjerusalem gefordert, zuletzt in der Resolution 2334 am 23. Dezember 2016.

Die im Jahre 2005 von palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Leben gerufene BDS (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen)-Kampagne, die danach in bereits einer ganzen Reihe auch westlicher Staaten auf breite Resonanz gestoßen ist, soll nun ebenfalls durch diesen Antrag als antisemitisch, abgestempelt werden. Und im Zuge dessen sollen zwangsläufig auch alle deren Unterstützer des Antisemitismus bezichtigt werden. Das Entstehen einer solchen Kampagne, wie der von BDS, ist Ausdruck und Ergebnis des ungelösten Palästina-Problems. Von ihren Urhebern und Unterstützern wurde sie konzipiert als Mittel des gewaltlosen Widerstandes gegen die anhaltende israelische Besatzungs- und Blockadepolitik. Die Kampagne ist in keiner Weise antisemitisch. Denn sie richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden, sondern gegen die Politik des Staates Israel., „bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, das unveräusserliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen, und die Bestimmungen des Völkerrechts erfüllt“ (Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel bis dieses internationalem Recht nachkommt und die universellen Menschenrechte einhält).

Solange die Besatzung fortbesteht, so lange werden auch Initiativen wie die BDS-Kampagne weder durch Verbote noch andere Formen der Diskriminierung zu unterbinden sein. Statt-dessen sollte gerade auch in Deutschland das Bewusstsein gestärkt werden, dass vor dem Hintergrund der verbrecherischen rassistischen deutschen Vergangenheit ebenfalls eine besondere Verantwortung gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern besteht, der jedoch nicht allein mit finanziellen Zuwendungen – wie bislang praktiziert – zu entsprechen ist. Denn sie sind es, die einen Großteil unserer aus der Geschichte herrührenden Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden zu begleichen haben.

Deshalb appellieren wir an die vier Fraktionen im Thüringer Landtag, im Interesse einer wirklich wirksamen Zurückweisung antisemitischen Gedankenguts sowie Handelns ihren Antrag noch einmal gründlich zu überprüfen und entsprechend zu korrigieren.

–   Zuallererst notwendig ist eine eindeutige Antisemitismus-Definition, die keine unzulässige Vermischung mit dem Recht auf Kritik an der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik enthält.

–   Bei allem berechtigten Bestreben, eine gemeinsame demokratische Plattform gegen Rechts zustande zu bringen, darf nicht zugelassen werden, dass zugunsten einer Gruppe nun eine andere stigmatisiert wird. Das demokratisch verbriefte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit soll offensichtlich, wenn es um Israel geht, nicht mehr in vollem Umfange gelten. Das ist nicht tolerabel.

–   Der von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. am 19. März 2018 zu dem Antrag abgegebenen Erklärung, wonach „in der Kriminalisierung der gewaltfreien und anti-rassistischen BDS-Kampagne und die damit einhergehende Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit“ eine besondere Gefahr gesehen wird, ist unbedingt beizupflichten. Wie ebenso der darin getroffenen Feststellung: „Im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus ein Verbot von BDS zu fordern, betrachten wir als zynisch und als eine fatale Störung des friedlichen Zusammenlebens aller Religionen und Ethnien in der Bundesrepublik.“

Sprecher*innenkreis des Bundesarbeitskreises (BAK) Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :       Freud have an explanation

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Amtlicher Reformbedarf

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Reformideen für das Außenministerium

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Er sieht doch noch recht jung aus, als Politiker. Man weiß nicht ob die Flasche schon voll oder doch noch leer ist.

Von Sahra Brockmeier

In Zeiten außenpolitischer Unsicherheit muss Heiko Maas seine Behörde strategischer organisieren: neues Personal, sicherere IT – die Akten digitalisieren!

Kann er das? Mit einem Putin oder Erdoğan verhandeln, ohne mit der Wimper zu zucken? Reformen in Europa anpacken? Immer mehr Krisen managen? Selten war Außenpolitik so entscheidend für Deutschland und Europa. Entsprechend viele Fragen haben Experten und Journalisten zu dem neuen Außenminister Heiko Maas.

Wenn Maas diese Herausforderungen nur ­annähernd effektiv angehen möchte, dann lautet eine weitere wichtige Frage: Hat er den Mut und den Weitblick für Reformen im eigenen Haus, an die sich seine Vorgänger nicht herantrauten?

Nicht dass es in den letzten Jahren keine Reformen gegeben hätte. So stellte etwa Frank-Walter Steinmeier in einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen mit Experten, Bürgern und den eigenen Diplomaten im Jahr 2014 ganz offen die Frage: „Was ist falsch mit der deutschen Außenpolitik?“

Als sichtbarstes Ergebnis schuf das Auswärtige Amt eine neue Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und humanitäre Hilfe. Das war wichtig, denn damit hat das Amt die Voraussetzung geschaffen, Expertise und Projektgelder zu bündeln und systematisch zu lernen. Aber es war längst nicht genug. Denn wenn die außenpolitischen Debatten in den letzten Jahren eines gezeigt haben, dann dies: Geld und technische Unterstützung allein lösen keine politischen Probleme, ob in Krisenländern oder anderswo.

Was bislang fehlt, ist die andere Hälfte der Reformen: Die deutsche Außenpolitik muss strategischer und politischer werden. Diese Erkenntnis trugen auch Steinmeier und insbesondere zuletzt Sigmar Gabriel vor sich her. Doch die notwendigen Konsequenzen für den Umbau des Auswärtigen Amts zogen sie nicht. Höchste Zeit, dass sich das ändert: Dem Auswärtigen Dienst fehlen bis heute die Voraussetzungen, um vom loyalen Mitläufer der Amerikaner, Briten und Franzosen zum europäischen Mitgestalter werden zu können.

Es braucht mehr Diplomaten

Anfangen müsste Heiko Maas bei der Personalpolitik. Die Welt sei „aus den Fugen“ – diese Feststellung fehlt derzeit in keiner Rede eines deutschen Diplomaten. Nur in der Personalabteilung des Auswärtigen Amts bleibt alles beim Alten. Dabei sind die Herausforderungen enorm.

Da fehlen zunächst die Diplomaten. Als Deutschland noch kaum eigene Beiträge zu Zielen und Strategien leisten musste, hat das Personal ausgereicht. Heute spielt Berlin eine Führungsrolle in der Ukraine, im Irak; auch bei der europäischen Haltung zu Iran, Russland, China oder ­Indien kommt es mehr denn je auf ­Deutschland an. Doch heute liegt die Zahl der Planstellen im Außenministerium um knapp 1.000 unter der von 1990. Seit 2006 hat sich der Etat des Auswär­tigen Amts von 2,3 auf 5,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, insbesondere wegen erhöhter Ausgaben für Projekte zu „Frieden und Stabilität“ – nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise. Doch die Anzahl derer, die den Einsatz der zusätzlichen Gelder sinnvoll steuern sollen, stieg im gleichen Zeitraum um nur 5 Prozent.

Vor allem in Krisenländern macht sich das bemerkbar. Beispiel Irak: Dort engagiert sich die Bundesregierung nicht nur militärisch, sondern auch mit mehreren hundert Millionen Euro für komplizierte und politisch hochsensible Projekte zum Wiederaufbau, zur Versöhnung oder Rückkehr von Binnenflüchtlingen in ihre Heimatorte. Wie viele deutsche Diplomaten konnten in den letzten Jahren bei diesen Geldsummen und der hochkomplexen politischen Lage in Bagdad Gespräche führen? Genau zwei – neben dem Botschafter saß dort ein einziger politischer Referent. In vielen Botschaften in Afrika sieht es noch schlechter aus.

Darüber hinaus hält das Amt krampfhaft an den alten Rotations- und Generalistenprinzipien fest. Dass Diplomatinnen immer wieder zwischen Aus- und Inland wechseln müssen, ist grundsätzlich nicht schlecht. Nur müsste es dafür ein Wissensmanagement geben, das über ein paar Seiten Notizen des Vorgängers hinausgeht, damit die Kollegen nicht alle drei Jahre fast bei null anfangen müssen. Und dass sich Diplomaten nicht stärker spezialisieren können, ist im 21. Jahrhundert schlicht nicht mehr zeitgemäß. Während die Bundeswehr ihre Offiziere für Auslandsposten teilweise ein ganzes Jahr die lokale Sprache erlernen lässt, kann eine deutsche Diplomatin froh sein, wenn sie vor Antritt eines Jobs im Nahen Osten drei Wochen Arabisch lernen durfte. Und dass sie ihre gewonnenen Regionalkenntnisse danach jemals wieder anwenden kann, ist auch nicht garantiert.

Digitalisierung des gesamten Aktenwesens

Quelle   :   TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :     Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz)

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Linke in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Der Niedergang der Sozialdemokratie ist eine Gefahr für die Linke

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Von Ulrich Maurer und Jan Korte

Anstatt weiter abstrakt über Rot-Rot-Grün zu reden, muss eine solche Debatte dringend in lokalen und regionalen Gesprächskreisen gestartet werden

Machen wir uns nichts vor: Der fortschreitende Niedergang der Sozialdemokratie in Kontinentaleuropa birgt auch große Gefahren für die Linke. Der Siegeszug der neoliberalen Ideologie hat nicht nur die sozialdemokratischen Parteien weitgehend zerstört, sondern auch ein geistiges Vakuum in der gesamten Gesellschaft erzeugt. In diesen Leerraum von Zynismus und Wertelosigkeit, Ohnmacht und Resignation, stoßen Nationalisten, Rassisten und Neonazis zunehmend erfolgreich hinein. Auch in Deutschland können in naher Zukunft »österreichische Verhältnisse« drohen. Ein Großteil der veröffentlichten Meinung hat dem neoliberalen, grundsätzlich prokapitalistischen Denken, außer Larmoyanz wenig entgegenzusetzen.

Die merkelsche Regierungskunst, geprägt von kurzatmigem Opportunismus und der alles lähmenden Strategie des Abwartens und Aussitzens, liegt mittlerweile wie Mehltau über dem Land. An die Stelle einer selbstbewussten Arbeiter*innen-und Gewerkschaftsbewegung ist – durch den Verrat der SPD Führung an ihren Kernwerten massiv gefördert – ein neues Proletariat von Ausgebeuteten, fast schon Tagelöhner*innen getreten. Die – warum auch immer – Prekariat Genannten, sind zurückgeworfen auf Schufterei zur Selbsterhaltung, individualisiert, oftmals gebrochen und ohne ausreichende Kraft zur Organisation von Gegenmacht. Leichte Beute für neoliberale Sprücheklopfer, die ihnen einreden, sie seien zu dumm oder zu faul, sich zu »qualifizieren«. Leichte Beute aber auch für nationale Rassisten, die ihnen als Ursache ihres Elends Flüchtlinge und Migranten anbieten. Scheinbar lässt sich mit einer Prise völkischen Überlegenheitsgefühls diese Art von Nichtleben besser ertragen. Die Abstiegsangst von Teilen der Mittelschicht und vieler Arbeiter*innen kommt hinzu und schon ist die braune Brühe angerührt.

Das Aufkommen dieser Verhältnisse bedeutet aber auch eine Anklage gegen Teile des deutschen und europäischen linken Milieus. Dieses erscheint zu oft als Sammelbecken von Verbal- und Pseudoradikalen.

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Doch, es gibt auch anderes und es geht auch anders: Es gibt einen neu erwachten Idealismus vieler junger Menschen. Es gibt die trotzigen Bewegungen, die sich im Umfeld von Protagonisten wie Sanders, Corbyn oder Mélenchon versammeln. Sie sind erkennbar aktions– und organisationsfähig. Sie sind geeint durch die Erkenntnis, dass der Graben nicht zwischen den Völkern oder In- und Ausländern verläuft, sondern zwischen Oben und Unten. Sie haben begriffen, dass die, jede Staatlichkeit und jede Gesellschaft zerstörende, Herrschaft einer kleinen, aber unfassbar reichen Finanzoligarchie nicht Bestand haben darf. Denn ihre die Demokratie zerstörende Macht eröffnet einen gleitenden Übergang in neue Formen des Faschismus. Diese Entwicklung ist in den USA des Donald Trump schon deutlich sichtbar, aber sie findet dort auch eine politische Antwort. Aber wo bleibt diese Antwort in weiten Teilen Europas?

In Osteuropa hat sich die Linke nach dem Scheitern des sogenannten real existierenden Sozialismus in die schiere Bedeutungslosigkeit verflüchtigt. In Österreich hat sich aus dem Niedergang der Sozialdemokratie das erste schwarzbraune Regierungsbündnis gebildet und in Italien ist nach der Parlamentswahl am 4. März eine Regierungsbeteiligung der Neofaschisten alles andere als unwahrscheinlich. Nur in Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland sind erkennbare Gegenbewegungen entstanden, die aber die gewaltige Übermacht des neoliberalen Herrschaftssystems zu spüren bekommen und noch zu schwach sind.

Quelle    :      ND         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Ulrich Maurer bei Linksparteikundgebung in Offenburg

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Zurück in die Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Früher war mehr Mut

Von Ebru Tasdemir

Die neue Bundesregierung könnte so viele Debatten anstoßen – aber es reicht nur für eine Islamdebatte. Dabei war man hier schon einmal viel weiter.

Der Spruch „Früher war alles besser, sogar die Zukunft“ mag eine Floskel sein, stimmt aber in diesem Fall genau. Blickt man in die jüngere Vergangenheit, dann lässt sich feststellen: Früher war mehr Mut. 2015 bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bürgerdialog zu dem Fakt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das Bekenntnis kam spät und gegen Widerstände, aber es war deutlich.

Und heute? Reden Politiker über „den Islam“ und darüber, ob er zu Deutschland gehört. Hier sei ein kleiner Schlenker in die Geschichte erlaubt: Ab den 1960er Jahren kam eine Vielzahl von muslimischen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern nach Deutschland. 1965 beteten Muslime im Kölner Dom. Mit Gebetsteppichen und Muezzinruf. Und ohne dass es anschließend eine Islamdebatte gegeben hätte. Ja, wirklich.

35 Jahre später, im Jahr 2000, dann eine bahnbrechende Neuerung. Angesichts des schrumpfenden Bevölkerungswachstums brauchte man Fachkräfte aus dem Ausland – Stichwort „Greencard“. Muslime? Klar, solange es IT-Fachleute waren.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Früher, früher gab es auch nicht die geistige Verbindung von Geschwiesterpaaren wie die Wagenspechts, welche die Politik benutzten ein Leben ohne Risiko zu führen.

Sogar das Staatsbürgerschaftsrecht wurde reformiert, das zuvor rein auf dem Abstammungsrecht gründete. Nun konnten in Deutschland geborene Kinder der einstigen Einwanderer qua Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Egal ob Muslim, Buddhist oder religionslos. Viele Doppelpassdebatten, Leitkulturdebatten, Integrationsdebatten später überlegt man sich heute, wie es weitergehen soll mit den Ausländern und Inländern. Und nimmt den Islam als Vorwand.

Ist die derzeitige Islamdebatte nicht eigentlich eine Debatte über die Zukunft dieses Landes? So gesehen macht es keinen Mut, wenn die Bundes­kanzlerin in ihrer Regierungserklärung auf das Postulat ihres Innen­ministers, „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, hilflos Artikel 1 Grundgesetz zitiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist keine Antwort auf Populistensprech, vor allem wenn hier Moscheen brennen.

Gleichbehandlung der Religionen

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Grafikquellen :

Oben   —   WWF Jugend auf der SCP 2015

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AKL- 25 – Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Stellungnahme von Thies Gleiss
zur Erklärung der 25 MdB bzgl. Wagenknecht

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Ein Lied : „Wenn ich einmal Merkel bin“

Quelle   :   AKL

Liebe GenossInnen

Ich teile die Kritik, dass das Problem an dieser Initiative der 25 auf inhaltliche Kritik an Wagenknecht weitgehend verzichtet, gleichwohl unterstütze ich – der für sich reklamieren darf, dass er genau diese Entwicklung präzise vorhergesagt hat, als er die Installation einer Spitzenkandidatin und eines Spitzenkandidaten generell, an der Person Sahras aber besonders kritisierte. Leider war ich damals im Parteivorstand fast allein (auch wenn eine Reihe der heutigen 25 UnterzeichnerInnen mir im Stillen versicherten, sie sähen das genauso).

Die LINKE erlebt wie so viele linke und halblinke Parteien überall auf der Welt vor ihr, eine Auseinandersetzung zwischen der Partei und ihren Gremien und der Parlamentsfraktion und dem ihr zuarbeitenden Apparat. In diesen Konflikten müssen revolutionäre SozialistInnen immer die Vormacht der Partei verteidigen.

Der Kampf um die innerparteilichen demokratischen Strukturen und die Rechte der Mitglieder kann aber nicht gewonnen werden, wenn er nur um die formalen Prinzipien geht. Die demokratische Verfassung einer radikalen, linken Partei ist deshalb erforderlich, weil ohne sie das linke, radikale Programm nicht umgesetzt werden kann. Die Partei ist in dieser Hinsicht eine Keimzelle dessen, wie die gesamte Gesellschaft umgestaltet werden soll.

Eine Partei, die nicht radikal den Kapitalismus überwinden will, sondern ihn mitgestalten und gegebenenfalls reparieren möchte und die in der parlamentarischen Welt aufgehen (und verblöden) will, eine solche Partei bräuchte solche radikal-demokratischen Strukturen nicht. Im Gegenteil, sie wäre mit Promi-Kult, hierarchischen Strukturen und Liebedienerei gegenüber ergebenen JournalistInnen, mit Wahlbewegung statt Menschenmobilisierung, mit Etappentheorie statt revolutionärem Bruch usw. wahrscheinlich viel erfolgreicher – zumindest solange die herrschende Klasse ihre Sandkastenspiele noch duldet und sogar benutzen kann.

Deshalb muss die Kritik an der parlamentarischen Verblödung wie an der Zerstörung der demokratischen Parteikultur durch die Verselbständigung der Fraktion und ihrer Führung immer mit dem konkreten Inhalt unseres aktuellen Programms verbunden werden.

Die LINKE wird das Hartz-IV-Regime nicht angreifen und überwinden können, wenn sie nur als parlamentarische Fraktion im Zirkuszelt agiert. Sie wird die Menschen nicht begeistern und mobilisieren können, sich für ihre eigenen Interessen einzusetzen, wenn sie nur formale Stellvertreterpolitik betreibt. Sie wird die Kriegsgefahr nicht bekämpfen können, wenn sie Antikriegspolitik mit Diplomatie von Häuptlingen verwechselt (ich erinnere an die gloriose Initiative eines Briefes an Gorbatschow). Sie wird keine gesellschaftliche Gegenmacht aufbauen, wenn sie nicht Selbstorganisation fördert.

Wir haben in der PDS und mehr noch in der WASG politische Strömungen erlebt, die sehr leidenschaftlich für parteiinterne Demokratie gestritten haben, aber schon in kurzer Zeit gefrustet das Handtuch geworfen haben, weil sie den inhaltlichen Bezug zu unserem Programm nicht herstellen wollten oder konnten.

Die Form einer Partei ist nicht unabhängig vom Inhalt ihres Programms – diese Lehre müssen wir aus dem Machtgerangel zwischen Partei und Fraktion ziehen und den LINKE-AnhängerInnen vermitteln. Tun wir das nicht, so bleibt es beim Machtgerangel und politische Konsequenzen und bei moralischer Kritik.

Weil es bei der Initiative für eine Bewegungslinke kürzlich schon falsch gemacht wurde, will ich abschließend auch in diesem Fall ausdrücklich davor warnen, für diesen Text der 25 eventuell breit Unterschriften in und außerhalb der Partei zu sammeln. Wir können das Instrument Partei nicht schärfen und verteidigen, wenn wir es im Bündnis mit Leuten machen, denen eine linke Partei scheiß egal ist.

Herzlichst

Thies

akl - Antikapitalistische Linke

Das Lied zum Foto :  Youtube

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Aufbruch – Frankfurt/O

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

Frankfurt / Oder – Ein  Aufruvh im Osten ?

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Bahnhof / Frankfurt

Endlich einmal nicht, so einen bereits ausrangierten, politischen Pöstchen Kleptomanen welchem die Partei noch einen goldenen Handschlag sichern musste, wie zuvor bei Biedenkopf oder vielen anderen West – Ost Grenzgängern . Da war der Westen sehr Bescheiden. Dem reichten zwei Versager. DL – Red. – IE

Aus Frankfurt an der Oder Philipp Daum

Eine Stunde nach Schließung der Wahllokale geht René Wilke über den Marktplatz, neben ihm Kameras, Mi­kro­fone, Zeitungsreporter, sein Sprecher, sein Wahlkreismitarbeiter, Linksparteichef Bernd Riexinger, hinter ihm eine Traube von dreißig Freunden, Fans, Schaulustigen, und bleibt stehen, drei Meter vor dem Rathaus von Frankfurt an der Oder.

„Wir sind zu viele“, sagt er und dreht sich um. „Das sieht aus wie ein Siegesmarsch. Ich will kein Signal, dass wir hier mit Massen ins Rathaus einfallen. Können ein paar von euch ins Café zurückgehen?“ Dann geht er durch die Plexiglastüren ins Rathaus, die Kameraleute filmen von vorn, zwanzig Leute hinter ihm her, nur ein paar kehren zurück ins Eiscafé Bellini, wo am Sonntagabend die Wahlparty der Linken und Grünen läuft.

Vor einer Woche hat Frankfurt einen neuen Bürgermeister gewählt: René Wilke, aufgestellt von Linkspartei und Grünen. Mit 33 ist er der jüngste Oberbürgermeister Brandenburgs, und er ist der einzige der Linkspartei im Land seit 1990. Der junge Wilke, oder René, wie ihn hier alle nennen, um die beiden Kandidaten besser zu unterscheiden, besiegte den amtierenden Bürgermeister Martin Wilke, den alten Wilke, Martin, einen parteilosen Konservativ-Liberalen, in der Stichwahl. 62,5 Prozent.

Das alles passierte im Bundestagswahlkreis von Alexander Gauland, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl 22 Prozent holte und schon 2014 bei der Landtagswahl 19 Prozent. Während in diesen Wochen in Cottbus, anderthalb Autostunden entfernt, Nazis und Rechte gegen Flüchtlinge auf die Straße gehen, spielte das Thema im Bürgermeisterwahlkampf in Frankfurt kaum eine Rolle. Der AfD-Kandidat, Wilko Möller, kam nicht in die Stichwahl.

Was ist da passiert?

Frankfurt, 80 Kilometer östlich von Berlin an der Grenze zu Polen, ist nett und melancholisch. Frankfurt war mal Hansestadt, Kleiststadt, eine wichtige Stadt in der DDR. Man findet alles davon: einen goldenen Hering am Rathaus, die größte norddeutsche Backsteingotikkirche, das Kleistmuseum und die breite Magistrale, auf der man gut demonstrieren, aber schlecht einkaufen kann. Je weiter man nach Norden kommt, desto mehr Geschäfte stehen leer, und dann steht da eine Karl-Marx-Büste. In Frankfurt ist viel Luft zwischen den Gebäuden, als hätte man die Innenstadt aus­ein­andergezogen wie Pizzateig.

Die Stadt lieferte lange Zeit verlässlich Meldungen aus dem Bereich „Achtung, wilder Osten“. Als nach der Wende Nazis einen Bus aus der polnischen Partnerstadt Gorzow überfielen und der Bürgermeister sagte, man könne ja nicht für jeden einzelnen Polen auf Besuch eine Hundertschaft bereithalten. Oder als zehn Jahre später ein Jordanier nach dem Silvesterfeiern in Berlin die Züge verwechselte und statt am Main an der Oder landete, wo er noch am Bahnhof verprügelt wurde.

Aus dieser Zeit bekam Frankfurt einen Ruf weg: eine Nazihochburg, wo Berliner maximal am Wochenende zum Polenmarkt hinfahren.

2016 aber geschah etwas Erstaunliches. Zum ersten Mal wurde die Stadt mehr und nicht weniger. Nach 25 Jahren, in denen mehr gestorben als geboren, mehr weggegangen als angekommen, mehr abgerissen als aufgebaut wurde, stand im Oktober 2016 ein positiver Saldo von 53 Einwohnern. Es waren Flüchtlinge in die Stadt gekommen.

Schon 2014 hatten sich die Spitzen von Verwaltung, Rathaus und kommunaler Wohnungsunternehmen zusammengesetzt und beschlossen, Flüchtlinge in der Stadt dezentral unterzubringen. In der Stadtverordnetenversammlung stimmten alle Fraktionen für dieses Konzept, sogar die AfD, die damals noch dem wirtschaftsliberalen Lucke-Flügel zuneigte.

Das Konzept wurde bald als „Frankfurter Weg“ bekannt. Mangel als Stärke: großer Leerstand, wenig Konkurrenz um Wohnungen. Die Stadt und ein Wohnungsunternehmen schlossen eine Kooperationsvereinbarung. Flüchtlinge konnten so Mietverträge unterzeichnen, anstatt Wohnungen zugeteilt zu bekommen. Bekamen sie einen Aufenthaltsstatus, konnten sie in den Wohnungen bleiben.

Seitdem werden Hauswarte in interkultureller Kompetenz geschult. Eine Infohotline wurde eingerichtet. Ein Mieterfonds. Es werden Nachbarschaftsfeste gefeiert, Gartenprojekte gestartet und Nachbarschaftslotsen ausgebildet, anerkannte Flüchtlinge, die Neuankommenden mit der deutschen Bürokratie weiterhelfen sollten. Flüchtlinge bekommen Nachbarschaftsschulungen. Quoten sollen die soziale Mischung bewahren.

Der Staat bin icke“ / Ingo Köcher, Klempner aus Frankfurt an der Oder

1.300 Flüchtlinge leben gerade in Frankfurt. Das klingt nach wenig, ist aber prozentual genau so viel wie in Cottbus, wo sich viele mit den Flüchtlingen überfordert fühlen. Wäre jetzt Landtagswahl, bekäme die AfD dort 29 Prozent.

Beim Spitzenduell der fünf Bürgermeisterkandidaten in der Viadrina-Universität sagte Wilko Möller von der AfD, er wolle keine „Cottbusser Verhältnisse“ in Frankfurt. Der Bürgermeister Martin Wilke antwortete: „Frankfurt hat sich sehr solidarisch verhalten. Wir haben keine großen Auffälligkeiten.“ Und: „Dass Frankfurt international ist, betrachte ich als Bereicherung.“ Es gab großen Applaus.

Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, wie sich eine Stadt ändern kann, wenn man sich einer großen Aufgabe stellt. Und wie sich manche Leute ändern.

Neben einer verlassenen Grundschule, deren Uhr auf zehn nach zwölf stehen geblieben ist, kramt Heidi Päch den Schlüssel zur alten Turnhalle heraus. Als sie ihn Schloss stecken möchte, geht die Tür auf. „Schon wieder nicht abgeschlossen!“, flucht sie. „Ich bring die um!“

Im Oktober 2015 musste Heidi Päch, eine 60-Jährige mit dicker Brille, goldenen Ohrringen und einem Hang zu klaren Worten, sechzig Sozialstunden ableisten: „Hatte Scheiße gebaut.“ Päch ging zu einem Nachbarschaftshilfeverein, doch dort hatte man genug Helfer und sagte ihr: „Geh doch mal zum Brückenplatz, zu Kurzwelly.“ Michael Kurzwelly, ein aus Bonn zugezogener Künstler, der in der Vergangenheit bereits Projekte zur deutsch-polnischen Versöhnung organisiert und nun für sein neues Projekt eine verlassene Turnhalle angemietet hatte. „Der arbeitet mit Flüchtlingen.“ Flüchtlinge? „Na, Prost Mahlzeit!“, sagte Päch.

Sie war nicht gut auf Flüchtlinge zu sprechen. Päch fühlte sich zurückgestellt. Warum rennen die alle mit teuren Smartphones rum? Warum fahren die dicke Autos? Warum schmeißt diese Familie gespendete Möbel nach einem halben Jahr auf den Sperrmüll? Und warum, bitte schön, saniert man zunächst den Block, in dem Flüchtlinge einquartiert werden sollen und erst dann ihren eigenen, weshalb sie seit eineinhalb Jahre in einer Übergangswohnung lebt? In Heidi Pächs Denken hatte sich im Flüchtlingsherbst 2015 die Argumentationsformel der Wutbürger eingenistet: Die kriegen alles, wir nichts.

File:Frankfurt Oder Bahnhof.jpg

René Wilke, MdL Brandenburg

Päch redet sich ein bisschen in Rage, wenn sie daran zurückdenkt, sie kneift ihre Augen zusammen, sie gestikuliert mit ihrer rechten Hand, deren Nägel viermal rot lackiert sind und einmal türkisblau.

Am nächsten Tag jedenfalls ging Heidi Päch zu Kurzwelly. Der fragte: „Wann hast du Zeit?“ „Immer“, sagte sie. „Ich bin seit dem 17. Januar 1990 arbeitslos.“

Und dann lächelt Päch, als sie weitererzählt. Zum ersten Mal betrat sie die alte Turnhalle, es war kalt, doch im Nebenraum war ein Café eingerichtet, junge Syrer saßen im Kreis und stellten sich höflich vor. „Hab selber gestaunt“, sagt Päch, reißt die Augen auf und hält sich den Unglauben mit beiden Händen vom Leib. „Die waren das ganze Gegenteil von dem, was man gehört hat.“

Päch setzt sich zu den Flüchtlingen und kramt ein bisschen Englisch aus der Schulzeit raus, ein bisschen Russisch, für die tschetschenischen Frauen, ein bisschen Deutsch, „Hände und Beene“. Sie betreut Kinder. Sie lernt Charlotte aus Kamerun kennen, „mein Charlöttchen“. Sie wird von syrischen Familien zum Essen eingeladen und lernt, dass man den Teller nie leer machen darf, sonst gibt es immer Nachschlag. Heidi Päch leistet alle Sozialstunden in einem Monat ab. Und bleibt. Im Dezember basteln sie 1.500 Weihnachtssterne.

„Irgendwie war das schön“, sagt sie. „Ich habe gemerkt: Ich werde gebraucht.“ Bis heute hat Päch den Schlüssel zur Turnhalle, schaut nach dem Rechten, räumt Kurzwelly und den Flüchtlingen hinterher und macht den Heizstrahler an, damit es der 80-jährige Anwalt, der zweimal in der Woche Rechtsberatung macht, warm hat in der kalten Halle.

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Grafiquelle :

Oben   —     René Wilke, MdL Brandenburg

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Political Correctness

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

Keine Angst vor Streit

Die politische Debatte : Den Widerspruch auf den Kommentar von Von Edith Kresta  zum  Humboldt Uni – Berlin schrieb Ambros Waibel, welchen jetzt wiederum Ariane Lemme antwortet.

Von Ariane Lemme

Eigene Erfolge zu feiern ist schön. Aber die Linke muss sich auch trauen, ihr Denken an der Auseinandersetzung mit Rechten zu schärfen.

Es ist ein altes Paradox: dass Linke, selbst wenn sie fordern, doch jetzt bitte mal gegen den gemeinsamen Feind zusammenzustehen, noch im selben Atemzug einen innerlinken Graben aufreißen. Quasi im Voranschreiten schnell das Regal mit dem Erbgeschirr umreißen und über die Schulter zurückrufen: Ja, wo bleibt ihr denn?

Vielleicht schärfen sich daran Geist und Haltung, vielleicht ist manchmal aber auch ein bisschen Eskapismus dabei. Und oft die Dialektik von Freiheit und Angst. 2009 war die Sache aus linker Sicht klar, es gab Demos gegen staatliche Überwachung, die mit der Sicherheit vor Terror legitimiert werden sollte. Es gab das Bewusstsein, dass sich die Gefahr sowieso nicht ausschließen lässt und dass es allemal besser ist, frei von dieser falschen Sicherheit, dafür aber ohne Kontrolle zu leben.

Jetzt kommt die Gefahr aus einer ganz anderen Ecke, und sie ist, zugegeben, konkreter: Rechte sagen, laut und und überall, was sie so denken, oft ist es unerträglich. Verbieten kann (und tut) es ihnen keiner. Geht ja auch gar nicht, solange nicht der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Von mangelnder Meinungsfreiheit zu reden ist also Quatsch.

Was es gibt im Umgang mit den neuen und alten Rechten, ist diese feine Angst, etwa im Streit über den Umgang mit dem Berliner Historiker Jörg Baberowski, der neulich Stoff für eine taz-Reportage war. Ein Mann, der vielen als Rechter gilt, der aber auch Sätze sagt wie: „Widerlegen Sie sich selbst, einmal am Tag, das tut gut.“ Ein Satz, der die Fähigkeit zur Distanz zum eigenen Denken erkennen oder zumindest erhoffen lässt. Diese Fähigkeit fehlt in der Debatte manchmal.

Die Angst wird spürbar, wenn jemand wie die taz-Reporterin Sabine Seifert jemandem wie Baberowski zuhört. Und die trotzkistischen Studenten, die seine Vorlesungen boykottieren, als „einschränklerisch“ beschreibt. Wir müssen aber eben die Widersprüche der Zeit benennen und aushalten, schrieb dazu später Edith Kresta an dieser Stelle, und damit hat sie recht.

Dorthin schauen, wo es weh tut

Quelle     :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :    Hahnenkampf in Tamil Nadu, Indien

 

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Streit bei linken Genossen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

LINKEN – Abgeordnete widersprechen Wagenknecht

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Das war dann wohl auch die letzte Stufe auf der Linken Leiter ?

Von Robert D. Meyer

25 Parlamentarier der Linksfraktion im Bundestag weisen Kritik der Fraktionschefin an der Parteiführung zurück.

Die jüngste Attacke von Sahra Wagenknecht gegen die LINKEN-Parteispitze hat innerhalb der Partei für heftige Reaktionen gesorgt. Im »nd«-Interview hatte die Linksfraktionschefin im Bundestag am Mittwoch erklärt: »Eine Partei, in der es ständig Streit und interne Reibereien gibt, wird nicht gut geführt.« Wagenknecht wendete sich damit direkt an die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, ohne diese allerdings namentlich zu nennen.

Am Donnerstag meldeten sich nun strömungsübergreifend 25 Abgeordnete der Linksfraktion mit einer Erklärung zu Wort, in der sie Wagenknecht nach ihrem Angriff auf die Parteispitze widersprechen. »Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht«, heißt es in dem Brief der Parlamentarier. Ingesamt gehören der Fraktion 69 Mitglieder an. Wagenkencht teilt sich die Fraktionsführung mit Dietmar Bartsch. Er wird in dem kritischen Brief nicht angesprochen.

Nach Ansicht der Unterzeichner habe sich die LINKE seit dem Göttinger Bundesparteitag im Jahr 2012 »gut entwickelt« und sich von »davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt«. Dafür spreche aus ihrer Sicht das starke Wachstum der Partei und die »vielen Neueintritte, gerade auch von jungen Menschen«.

In der Bundestagsfraktion gäbe es hingegen »eine Vielzahl ungeklärter Konflikte und offener Probleme«. Der Fraktionsvorsitzenden werfen die Abgeordneten einen »nichtintegrativen Führungsstil« vor, der insbesondere viele der neuen LINKEN-Parlamentarier in dieser Legislaturperiode irritiere. »Wir schlagen daher der Fraktionsvorsitzenden vor, sich zunächst um die Klärung der Fragen in der eigenen Verantwortung zu kümmern. Da gibt es viel zu tun«, so der Appell der 25 Abgeordneten. Zu den Kritikern Wagenknechts gehören auch fünf Abgeordnete die zugleich Mitglieder des Parteivorstandes sind, darunter Thomas Nord, Christine Buchholz, Tobias Pflüger, Sabine Leidig und Caren Lay.

Die Unterzeichner wenden sich im Weiteren gegen die Idee einer von Wagenknecht vertretenen Idee einer linken Sammlungsbewegung. Ihr Agieren sei »völlig intransparent und ohne Rückkopplung mit unserer Partei. Allein diese Art des Vorgehens trägt die Gefahr des Scheiterns vieler bisherigen Bemühungen in sich.« Wagenknechts Kritiker fordern diese auf, ihre Vorhaben offen der Diskussion in der Fraktion aber auch in den Gremien der Partei zu stellen. Eine Kommunikation über Medien könne eine »seit Monaten anhaltende Diskussionsverweigerung mit den Mitgliedern der eigenen Fraktion bzw. Partei nicht ersetzen.«

Quelle    :         ND       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

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Thüringen: Funke im Dorf

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

Nach dem Sprengstoff-Fund in Thüringen

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Aus UHLSTÄDT-KIRCHHASEL/RUDOLSTADT von Sahra Ulrich

In Uhlstädt-Kirchhasel wurden gefährliche Chemikalien gefunden. CDU und AfD reden von „Linksterrorismus“ – doch vor Ort bietet sich ein anderes Bild.

Uhlstädt-Kirchhasel ist einer dieser Orte, an denen man keine Geheimnisse haben kann – scheinbar jedenfalls. Nur etwa eine halbe Stunde von Jena entfernt liegt das kleine thüringische Dorf idyllisch inmitten von hügeligen Tannenwäldern an der Saale. Wackelnde Spitzengardinen, hinter denen Köpfe mit neugierigen Augen hervorlugen. Prüfende Blicke beim knappen Grußwort auf der Straße. Die EinwohnerInnen von Uhlstädt-Kirchhasel sind wachsam.

Von dieser Geschichte jedoch will niemand etwas mitbekommen haben: Am frühen Morgen des 13. März durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei Saalfeld mit einem Großaufgebot zwei Häuser in Uhlstädt-Kirchhasel, außerdem zwei weitere im nur wenige Kilometer entfernten Rudolstadt. Fündig werden sie in drei der Häuser, beschlagnahmt werden: insgesamt fast hundert Kilogramm Chemikalien und Pflanzendünger sowie Böller, mehrere Liter Buttersäure, eine Schreckschusswaffe, Pfeilspitzen und Cannabis. Unter den Chemikalien befinden sich auch einige Gramm ETN, ein selbstlaborierter und hochexplosiver Sprengstoff.

Gegen den 31-jährigen Jan R. und den 25-jährigen David G., beide wohnhaft in Rudolstadt, wird seitdem wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Die beiden gestehen, die Chemikalien bestellt und den Sprengstoff gebastelt zu haben. Sie bestreiten jedoch, damit Straftaten oder gar Anschläge geplant zu haben.

Schnell schlägt der Fall Wellen. Binnen weniger Tage berichten auch überregionale Medien. Dabei stoßen sie auf etwas, das wie der perfekte Zündstoff für einen politischen Krimi wirkt: Der Beschuldigte Jan R. war Pressesprecher eines Bündnisses, das sich für „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ einsetzt und erhielt in dieser Funktion sogar stellvertretend den Thüringer Demokratiepreis. „Spur führt ins linke Antifa-Milieu“, heißt es entsprechend bei der Welt.

Auch politische Akteure folgen dieser These. Die Thüringer CDU stellt unter dem Motto „Linksterrorismus mit allen Mitteln bekämpfen“ einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde im Landtag, die AfD zieht nach und stellt einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel: „Entwickeln sich unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements linksterroristische Strukturen im Freistaat?“

Bei der Landtagsdebatte am Dienstag werfen die AfD-Abgeordneten der Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, zu lange zu dem Thema geschwiegen zu haben. Zu wenig würde die Landesregierung im Falle des Sprengstofffundes bei „Linksextremen“ tun, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke.

Ein fragwürdiger NSU-Vergleich

„Wäre der Dreiklang Ostdeutschland, Sprengstoff, Nazis und nicht Thüringen, Sprengstoff, Antifa, wäre der Empörungsschrei berechtigt groß gewesen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. Vergleiche zur Aufdeckung des NSU-Skandals werden von beiden Parteien gezogen. Eine Woche nach den Funden ist aus dem Dorfskandal ein Politikum geworden.

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„Wie kann man denn so etwas gleichsetzen?“ Katharina König-Preuss schüttelt fassungslos den Kopf. Sie ist Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz der Linken-Fraktion im thüringischen Landtag. Auch sie ist entsetzt über den Fund, sieht in der Landtagsdebatte nun jedoch politisches Kalkül, um die rot-rot-grüne Regierung zu diffamieren. „Es gehört zur Neonaziszene dazu, Sprengstoff einzusetzen. Diese Form von Gewalt ist ein konstitutives Moment der rechten Ideologie“, sagt sie aufgebracht, kurz nach der Debatte. „Das ist kein Merkmal der linken Szene. Diese Gleichsetzung funktioniert nicht.“ Nur wenige Minuten zuvor hatte die AfD wegen des Falles die Einführung einer Extremismusklausel gefordert.

Das Wahlkreisbüro von König-Preuss liegt in Saalfeld, dem Wahlkreis, zu dem auch Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel gehören. Den Beschuldigten Jan R. hat sie 2015 bei Protesten gegen einen Aufmarsch des rechten III. Weg in Saalfeld das erste Mal bewusst wahrgenommen. Er habe ein aktives Sozialleben, sei häufig auf Konzerten – dass er irgendetwas mit Sprengstoffen zu tun haben soll, kann sie sich nicht vorstellen.

„Jan ist total angenehm. Jemand, der sich engagiert und seine eigene Meinung hat“, sagt König-Preuss. „Aber kein Dogmatiker. Einfach jemand, der sagt, man müsse was gegen rechts machen.“ Regelmäßig sei er zu Vorträgen und Workshops in ihrem Wahlkreisbüro gekommen, irgendwann habe man für ihn eine Rampe angeschafft.

Denn Jan R. sitzt im Rollstuhl. Seine Gehfähigkeit, aber auch seine Feinmotorik sind eingeschränkt. Das lässt an der Theorie, er sei Bombenbauer, Zweifel aufkommen. „Jan kann sich kaum selbst eine Zigarette drehen“, sagt Michael Z., ein Bekannter des 31-Jährigen. Seinen echten Namen will er nicht nennen, denn er ist selbst in der linken Szene im Landkreis aktiv, kennt Jan von Veranstaltungen und antifaschistischen Demonstrationen.

Ein nicht besonders stabiler Charakter

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Oben  —    07407 Uhlstädt-Kirchhasel, Germany

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Jede Menge Märchen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Debatte Political Correctness

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Die politische Debatte : Widerspruch auf den Kommentar von Von Edith Kresta  zum  Humboldt Uni – Berlin Artikel auch auf DL .

Kommentar von Ambros Waibel

Alt-Linke, die Angst vor einer neuen Meinungsdiktatur haben, sollten lieber den Jungen zuhören – und den wahren Feind erkennen.

Eines der erfolgreichsten modernen Märchen kann erstaunlich aktuell sein. In „Der Herr der Ringe“ geht es im Kampf zwischen Gut und Böse auch um Türme, in die man sich beleidigt zurückzieht. Nicht zuletzt auch um Verrat. Der einst gute, im Verlauf der Erzählung aber zur dunklen Seite überwechselnde Zauberer Saruman etwa identifiziert den gemeinsamen Feind nicht länger im schwarz-braunen Reich von Mordor, sondern in einer ihm zugleich lächerlich wie autoritär-bedrohlich erscheinenden Koalition der Minderheiten von „normalen“, weißen Menschen mit so seltsamen Wesen wie Hobbits, Ents und Zwergen. Auf die Aufforderung seines Widerparts, des guten Zauberers Gandalf, doch den Turm zu verlassen und zur großen, bunten Koalition zur Verteidigung aller Lebewesen herunterzukommen, reagiert er aber verstockt.

An diese wundersame Wandlung erinnert mich ein Teil meiner Alterskohorte 50+: Vom sich von allen Seiten bedroht fühlenden Turmbewohner Uwe Tellkamp über seine Schriftstellerkollegin Monika Maron bis hin zu einem Beitrag, der in der taz erschien und auf den zu erwidern ich eingeladen wurde.

Auch die Kollegin Edith Kresta erzählt ein Märchen, von oben herab, ihre Kontrahenten auf eine anonyme Masse reduzierend. Ein Märchen voller rational nicht nachvollziehbarer Kränkungen und Mythen: Wenn die Autorin etwa die Ächtung und Stigmatisierung anderer Meinungen beklagt, wo sie doch gerade – genau wie der von ihr geschätzte und gerichtsfest als rechtsradikal bezeichenbare HU-Professor Jörg Baberowski – prominent und ausführlich zu Wort kommt. Wenn sie von einer „schwammigen Political Correctness“ schreibt und dabei offensichtlich nicht bereit ist, die entsprechende Theorie und Praxis der letzten 25 Jahre zu reflektieren.

Aber betrachten wir diese Erzählung meiner Altersgenossen aus einer allgemeineren Perspektive. Ihr Märchen geht ungefähr so: Nachdem sie selbst sich im politischen Kampf für die Erniedrigten, für den Umweltschutz, die Emanzipation und den Frieden aufgerieben haben, reklamiert nun eine Generation von Unterstrich- und Sternchenschreiber*innen, von genderirren, totalitär toilettenfragenfixierten, identitätspolitischen, „umgekehrten“ Rassisten und Kopftuchlovern die Bühne und zerstört damit die Linke, die Meinungsfreiheit und die Arbeiterklasse. Und – das ist der ultimative Clou des Märchens – diese autoritäre Bewegungen ist eigentlich schuld am Aufstieg der völkischen Banden in Europa, den USA und sonst wo.

Dank der Jugend ist das Private politisch

Quelle    :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Gollum sculpture at Wax Museum

 

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Politik und Realität ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Kein Handy-Empfang, kein Internet:
ein Dorf im digitalen Niemandsland

Ortseingang von Brenschede

Autorin/Autor Oliver Pieper

Eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ strebt die große Koalition bis 2025 an. In Brenschede glaubt man nicht mehr daran. Die Netzausfälle hier sind ärgerlich und manchmal sogar richtig gefährlich.

„Sie können mich telefonisch nicht erreichen! Mein Handy hat hier keinen Empfang“, sagt Holger Hengesbach. Er wohnt im tiefsten Sauerland. Brenschede, ein Dorf mit 14 Familien und 68 Einwohnern. Nur 60 Kilometer entfernt von der Großstadt Dortmund und dem deutschen Ballungsraum Ruhrgebiet, aber abgeschnitten von der Außenwelt. Digitales Niemandsland, Brenschede wird nicht umsonst das „Tal der Ahnungslosen“ genannt.

„Die Politik vergisst uns permanent“

Für den 34-Jährigen ist das ein großes Problem. Denn er arbeitet für einen internationalen IT-Spezialisten und muss 24 Stunden am Tag erreichbar sein. Will er mit dem Handy telefonieren, geht er vom Waldrand den Berg hinauf. Und muss dort auf ein Signal hoffen. Wenn es nicht regnet, zeigt das Handy manchmal mit Glück zwei Balken an und der Anruf funktioniert ohne die obligatorischen Mobilfunklöcher. Hengesbach schüttelt den Kopf: „Man kann sich das als Außenstehender gar nicht vorstellen, dass es so etwas in Deutschland noch gibt!“

Und so scheitert die vermeintlich simple Einrichtung eines Kontos für Online-Banking an der digitalen Abgeschiedenheit. Für die Freischaltung des Kontos erhielt Hengesbach eine SMS mit der PIN. „Aber ich hatte natürlich keinen Empfang und hätte, um die SMS lesen zu können, einen anderen Ort suchen müssen.“ Das Problem: Die PIN war aus Sicherheitsgründen nur fünf Minuten gültig. Es gibt viele Geschichten wie diese in Breschede. Sie zeigen, wie groß in Deutschland das Gefälle zwischen Stadt und Land geworden ist. Hengesbach appelliert: „Es muss in der Politik endlich Vorrang für unterversorgte Gebiete geben. Die Politik vergisst uns permanent.“

Brenschede seit zwei Jahrzehnten „offline“

Dabei war Brenschede bis Ende der 1990er Jahre noch erreichbar. Drei Kilometer entfernt hatte die Bundeswehr einen Fernmeldeturm, den auch die Telekom nutzte. „Damals konnten wir am Fensterrahmen zumindest noch eine SMS verschicken“ erklärt Hengesbach. Doch dann baute die Telekom einen neuen Mast einige Kilometer weiter. Das neue Signal erreicht Brenschede aber nicht mehr: „Seitdem, also seit zwei Jahrzehnten, sind wir offline!“

 

Das betrifft nicht nur den Mobilfunk. Auch beim Thema Breitband hinkt Brenschede der digitalen Entwicklung Jahrzehnte hinterher. Der Vater von Holger, Wolfgang Hengesbach, berichtet: „Sie können hier zum Beispiel nicht ihre Steuerklärung digital einreichen. Dauernd stürzt Ihnen der Rechner ab.“ Jeder im Dorf hat sich deswegen eine Satellitenschüssel zugelegt. Die ist zwar teuer und das Datenvolumen begrenzt, aber zumindest funktioniert das Internet. Wenn auch nur sehr langsam. In Brenschede muss man einige Minuten warten, ehe sich eine Seite aufbaut.

Digital spielt Deutschland nicht Champions League, sondern Kreisklasse

Anruf bei Martin Fornefeld. Der Digitalisierungsexperte hat gerade eine Studie zur Bedeutung des Breitbandausbaus in Gewerbegebieten im ländlichen Raum erstellt. Das Ergebnis sei eindeutig, sagt Fornefeld: „Nur wenn das Breitband-Internet im ländlichen Raum flächendeckend ausgebaut wird, ist das Land noch attraktiv.“ Ansonsten gehe die Landflucht weiter, junge, qualifizierte Menschen zögen in die Stadt. In Brenschede hat gerade eine Familie mit drei Kindern das Dorf wegen der schlechten Internet- und Mobilfunkverbindung nach wenigen Monaten verlassen

Quelle    :    DW      >>>>>        weiterlesen

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Oben    —    Ortseingang von Brenschede

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Von Palästina zur Buchmesse in Leipzig

Nabi salih demonstration May 2011 2.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Paliwood?

Ob es mir gutgehe, wollte meine Mutter Anfang der Woche wissen. Dass ich 10 Tage durch Palästina und Israel reiste, fand sie nicht unbedingt beruhigend. Zumal meine Eltern als Spiegel-Leser natürlich im aktuellen Heft die Geschichte aus dem palästinensischen Dorf Nabi Salih gelesen haben, Heimat der im Gefängnis 17 Jahre alt gewordenen Ahed Tamimi, die einen israelischen Soldaten geohrfeigt hat und dafür jetzt vor dem Militärgericht steht. Genau wie ihre Mutter, die die Ohrfeige gefilmt und verbreitet hat.

In der Reportage war zu lesen, dass Jugendliche und sogar Kinder aus dem Dorf zur Abschreckung ins Gefängnis gesteckt wurden. Dass Kinder unter 14 in israelischen Gefängnissen sitzen und dort auch misshandelt werden, habe ich, ehrlich gesagt, immer ein wenig bezweifelt. Ob da nicht, wie im Fall der Social-Media-Profi-Familie Tamimi auch Widerstandsfolklore im Spiel ist, Pali­wood sozusagen?

Kann schon sein. Andererseits: Dörfer wie Nabi Salih findet man viele in Palästina. Ich habe Menschen getroffen, die nicht wie Medienprofis wirkten, aber Übles erzählten: Bauern, die ihre Oliven von Freiwilligen aus aller Welt ernten lassen müssen, weil ihnen untersagt wird, selbst ihre Felder zu betreten. Mütter, die davon erzählen, wie der Sohn nachts von Soldaten abgeholt wurde – und mit Knochenbrüchen zurückkam. Familien, deren Haus abgerissen wird, weil es dem Bau einer Mauer oder einer Siedlung im Weg ist. Andererseits erinnere ich mich auch noch gut an die „Tod Israel“-Rufe bei Berliner Demos, da liefen auch Palästinenser mit..

Grabeskirche

Eine Berliner Freundin schrieb ironisch : „Und, bist du schon gehirngewaschen?“ Ich antwortete ratlos: „Ja, vielleicht – ach, ich weiß nicht.“ Am Dienstag lernte ich in Tel Aviv dann eine Frau kennen, die ehrenamtlich palästinensische Inhaftierte betreut – obwohl ihr eigener Cousin bei einer Messerattacke lebensgefährlich verletzt wurde. 51 Jahre schon dauert an, was manche dort geradeheraus Besetzung nennen und viele nur „the conflict“, oder „the situation“.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Mit der Floskel „It’s because of the situation“ wird so ziemlich alles erklärt: Müll auf den Straßen, Korruption oder auch nur die eigenen Vorurteile. Bei der Fahrt zum Ben-Gurion-Flug­hafen plauderte ich mit dem (jüdischen) Taxifahrer über die Jerusalemer Grabeskirche, dieses wundersame bauliche Ensemble aus verschiedenen Jahrhunderten, in dem jede christliche Konfession ihre eigene Ecke hat, die griechisch-orthodoxen, die Katholiken, die Kopten, die Armenier … nur die Protestanten kamen mit ihrer Reformation zu spät und mussten sich eine eigene Kirche bauen.

In meinem Reiseführer stand, dass die Christen so sehr zerstritten sind, dass um des Friedens willen eine muslimische Familie den Kirchenschlüssel verwaltet. Falsch!, rief der Taxifahrer und haute mit der flachen Hand aufs Lenkrad. Die Muslime hätten sich den Kirchenschlüssel unter den Nagel gerissen – so wie sie sich überhaupt alles unter den Nagel reißen würden! Wenn man nicht aufpasse, gebe es Israel bald nicht mehr!! Der Tacho kletterte auf 128 Stundenkilometer, den Rest der Fahrt herrschte Schweigen.

Tellkamp

Quelle    :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben   —-   Ahed Tamimi

Demonstrators in Nabi salih, May 2011

 

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I-Net: „Sahra nacionale“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2018

Die Linke nach der Groko-Entscheidung:
„Sahra nacionale“ oder „Kippings tutti cuanti“…

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Quelle  :  Potemkin

von jpsb

Das Ringen um die nächste Bundesregierung hat ein Ende gefunden. Sollte Angela Merkel am 14.3.2018 erneut zur Kanzlerin gewählt werden, hat die deutsche Sozialdemokratie ihren selbst erfundenen staatstragenden Grundauftrag bis zur Selbstverleugnung ausgereizt. Der Höhepunkt einer nunmehr Jahrzehnte andauernden „Erfolglosgeschichte“. Deren widersprüchlicher Kernpunkt ist und bleibt, dass die Agenda 2010 in irgendeiner Form wiederum eine Erfolgsgeschichte ist. Erfolg? Für wen? Und unter Zurücklassung welcher Bevölkerungsschichten? Vielleicht derer, die die Sozialdemokratie einst stark gemacht hatten?

Einer anderen Partei fällt es sichtlich schwer aus den Trümmern und der Selbstaufgabe des Zielklientels der SPD irgendeinen Vorteil zu ziehen. Die Linke dümpelt trotz der Dauerkrise der SPD seltsam bedrohlich um Umfrageergebnisse, die zum Teil noch nicht einmal an die Spitzenergebnisse der Genossinnen und Genossen aus vorangegangenen Bundestagswahlen heranreichen.

Statt kraftvoll den Niedergang der Erben Gerhard Schröders anzupacken, verliert sich die Partei in Machtkämpfen zwischen verschiedenen Einflussgrüppchen und Karrierenetzwerken. Garniert werden diese kleinbürgerlichen Hemdsärmligkeiten mit strategischen Ausrichtungsfragen, die nicht von ungefähr die Zukunft der Zuwanderungsgesellschaft auf äußerst niedrigem Niveau reflektieren.

Quelle   :   Potemkin       >>>>>      weiterlesen

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Wir müssen streiten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2018

politische korrektheit

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Von Edith Kresta

Wie umgehen mit PC? Moralisches Sektierertum und Gewissheiten sollten wir den Rechten überlassen. Aufklärung ist das Credo der Linken.

Zum Chor der Stimmen, die eine kulturelle Hegemonie der Linken in unserer Gesellschaft beklagen, gehört auch die des Historikers Jörg Baberowski, zumindest laut einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung. Er gehört zur Clique jener „alten, weißen Männer“, die überall im öffentlichen Raum wichtige Posten besetzen. Ein kluger, interessanter Wissenschaftler, aber nicht unbedingt ein linker Sympathieträger. Ein dreiseitiger Artikel in der taz am Wochenende (9.  3.  2018) beschäftigte sich mit Angriffen auf ebenjenen Professor durch eine trotzkistische Studierendengruppe. Darf man jemandem so viel Platz in einer Zeitung, die sich als links versteht, einräumen?

Selbstverständlich. Wir müssen uns in der Berichterstattung an den gesellschaftlichen Konfliktlinien abarbeiten, in die Kampfzonen gehen, Widersprüche benennen, herausarbeiten. Ohne Vorverurteilung. Ohne Berührungsängste. Alles andere wäre Selbstvergewisserung und Besserwisserei. Aufklärung ist das Credo der Linken. Recherche ist journalistisches Handwerk. Auch wenn wir für die Interessen der sozial Benachteiligten eintreten und nicht für die eines Bankdirektors.

Moderne Gesellschaften, aber vor allem Linke, haben einen hohen Demokratie- und Gleichheitsanspruch. Das ist gut so: Rassismus ist verpönt, die Gleichstellung von Frauen, Lesben, Schwulen und anderen selbstverständliches Ziel, religiöse und kulturelle Vielfalt das Gebot der Stunde. Aber es ist wenig aufklärerisch und für den Journalismus geradezu kontraproduktiv, Widersprüche der Realität, die diesen hehren Zielen entgegenstehen, auszublenden.

Etwa im Namen einer schwammigen Political Correctness. Die Bewegung einer „politischen Korrektheit“ entstand in den 1980er Jahren im Rahmen von Antidiskriminierungsbestrebungen der Neuen Linken in den USA. Die Bewegung hat ihre Wurzeln an den US-Universitäten. Auch sprachlich sollten Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen, nationalen oder religiösen Zugehörigkeit, ihrer sozialen Stellung, ihres Alters oder aufgrund einer Behinderung nicht beleidigt und zurückgesetzt werden. In der Annahme einer engen Verbindung von Sprache, Denken und damit Handeln entstanden so Sprachreglementierungen, die zum einen den Gebrauch bestimmter Ausdrücke ächten, zum anderen eine neue, „feinfühligere“ Terminologie vorschlagen oder vorschreiben.

Igor Narskij und Jörg Baberowski Buchmesse 2014 (03).jpg

Über diesen angestrebten Sprachwandel soll ein Bewusstseinswandel und idealerweise auch eine kulturelle Veränderung weg von der kritisierten Diskriminierung erreicht werden. So entstehen aber auch neue Tabus: Was nicht ins Bild der Gesellschaft oder der guten Absicht passt, wird verschleiert. Verstöße werden mit Ächtung belegt.

Sprachkritik ist sinnvoll, Feinfühligkeit wünschenswert. Doch Achtsamkeit kann zum Tunnelblick werden, Ironie schnell zur Beleidigung. Moral schlägt Analyse, die Diskussion wird entpolitisiert: „Bilder werden abgehängt, Kunstwerke zensiert, Gedichte übermalt. Prüderie und radikale Schuldzuweisung greifen um sich. Aufklärung bekämpft im Zeitalter der Migration sich selbst. Was darf die Kunst heute noch thematisieren?“, fragt die Autorin Viola Roggenkamp.

Quelle    :     TAZ         >>>>>     weiterlesen

Interessant der Link im eingegangenen Kommentar  !!!

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Oben       —     1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, Alexander Dobrindt, Horst Seehofer, Dieter Reiter, Ronald Pofalla, Joachim Herrmann

 

 

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Lafowagens Flucht bis BE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Tempelhof-Schöneberger Sommerfest mit Lafontaine

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Andreas Fritsche

Teil drei der Serie zu den Westbezirksverbänden der Linkspartei: Tempelhof-Schöneberg. Die Saarländer Blaustrümpfe beginnen mit ihrer Sammlung  vor Kippings Haustür?

Das Rathaus Schöneberg. Vor diesem Rathaus sagte US-Präsident John F. Kennedy am 26. Juni 1963 in einer flammenden Rede gegen den Kommunismus seinen berühmten Satz: »Ich bin ein Berliner.« In diesem Rathaus saß in den Jahren der Teilung der Stadt der Regierende Bürgermeister von Westberlin. Denn der angestammte Sitz des Stadtoberhaupts, das Rote Rathaus, liegt ja im Osten, wo die SED das Sagen hatte. Inzwischen steht das Rathaus Schöneberg schon lange nicht mehr im Zentrum des Weltgeschehens, nicht einmal mehr im Fokus der Landespolitik. Hausherrin ist heute Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Gewählt wurde sie 2016 auch mit den Stimmen von fünf Sozialisten. Doch dazu später mehr.

Der LINKE-Bezirksvorsitzende Alexander King steht vor einem der Rathaussäle und begrüßt die Eintreffenden. Bei der heutigen Mitgliederversammlung soll über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert werden. Als Befürworterin ist Juliane Beer von der Landesarbeitsgemeinschaft BGE angekündigt. Doch ihr ist etwas dazwischen gekommen. Kurzfristig ist ihr Mitstreiter Ralf Engelke eingesprungen. Seiner künftigen Ehefrau – eigentlich sollte Engelke jetzt die Hochzeit vorbereiten – hat er einen Zettel hinterlassen: »Schatz, ich halte einen Vortrag.« Er hoffe nur, sagt er schmunzelnd, nach seiner Rückkehr nicht ebenfalls einen Zettel zu finden: »Schatz, ich bin ausgezogen.«

Engelke glaubt: »Das Grundeinkommen wird kommen. Die Frage ist nur: in welcher Höhe?« Das sieht Ralf Krämer von der Gewerkschaft ver.di, anders. Er denkt, dass es wahrscheinlich nie ein BGE geben wird, und wenn doch, dann eines nach neoliberalem Modell. Krämer sagt: »Einig sind wir uns: Hartz IV ist Scheiße und muss weg.« Aber das bedingungslose Grundeinkommen für jeden würde Deutschland 900 Milliarden Euro im Jahr kosten – also noch einmal so viel, wie Bund, Länder und Kommunen heute insgesamt gemeinsam ausgeben. Die Zuhörer neigen zu Krämers Sichtweise, mehrere danken seinem Kontrahenten Engelke dennoch für seine anregenden Ausführungen. Es ist eine interessante, gelungene Diskussion.

Von der Art soll es im laufenden Jahr noch weitere Veranstaltungen geben. Zum Beispiel: Offene Grenzen für alle, geht das? Linke Sammlungsbewegung, wie könnte das gehen? Das kündigt Bezirkschef King an. Außerdem teilt er mit, Oskar Lafontaine sei zum Sommerfest eingeladen (inzwischen hat Lafontaine zugesagt). Das scheint zu passen: Schließlich gelten die Genossen in Tempelhof-Schöneberg als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Quelle   :    ND       >>>>>        weiterlesen

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Zeitreise Prenzlauer Berg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Vorm Soja-Chai-Latte war hier noch Punk

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Von und

In Berlins Prenzlauer Berg atmete in den Achtzigern die DDR-Opposition. Punks, Freaks, Künstler – sie lebten den Mythos von Widerstand und Solidarität. Eine Zeitreise

Dieser Text ist ein Auszug aus dem gerade erschienenen Buch Berlin – Stadt der Revolte.

Heute gilt Prenzlauer Berg vielen als Spießergegend des neuen Berlin. Brave Mütter und Väter, schicke Läden mit Luxusklamotten, durchgestylte Kneipen, überteuerte Mieten. Selbstbewusste Weddinger machen sich seit Jahren lustig über ihre Nachbarn: „Mitte is schitte, Prenzlberg is petting, real sex is only Wedding“, knüppeln sie den Vers in einem der Spottlieder des Prime-Time-Theaters. In Prenzlauer Berg, so wird geschmäht, sitzen sie mit zu viel Zimt auf zu viel Milchschaum, mit überversorgten Kindern, narzisstisch-autistisch gestört auf ihre Smartphones starrend, und bilden zusammen mit den von anderen isolierten Bewohnern in ihren teuren Penthäusern und Lofts die Speerspitze der Gentrifizierung Berlins.

Dabei ist es noch nicht lange her, da stand der Stadtbezirk Prenzlauer Berg für etwas völlig anderes: Vor allem seit den Siebzigerjahren zogen hier Künstler, Oppositionelle und Punks in die Häuser mit ihrem maroden Charme ein, wohnten dort zumeist schwarz. Sie besetzten das Vakuum, das Arbeiterfamilien und Kriegerwitwen hinterließen, wenn sie aus den grauen und zerbröckelnden Wohnungen in zentralbeheizte Plattenbauten nach Marzahn oder Hellersdorf umsiedelten.

Im Prenzlauer Berg trafen die Jüngeren noch auf die Rentner, die geblieben waren, weil sie nicht mehr umziehen wollten oder konnten. Verarmte Alte hausten in verrotteten Wohnungen, oft ohne eigene Toilette oder Bad, ohne Zentralheizung und Telefon sowieso. In den Außenklos auf halber Treppe oder gar im Hinterhof froren im Winter regelmäßig die Wasserleitungen ein. Die Grundrente betrug zum Ende der DDR etwa 400 Ostmark, während der Durchschnittslohn um die 1.000 lag. Die DDR ließ zwischen 1972 und 1986 diese Tristesse sogar filmen, rund 300 solcher und ähnlicher Dokumentarfilme verschwanden in den Schubladen der Staatlichen Filmdokumentation am Rosenthaler Platz. Nach dem Sieg des Kommunismus sollten sie die Mühen des Anfangs belegen. Diesen „Schatz vom Prenzlauer Berg“ bereitet das Bundesarchiv inzwischen zur Nutzung auf.

In diesem Stadtteil existierten mindestens drei Parallelwelten: die der Jüngeren, die der Alten und die der letzten Arbeiterfamilien. Die Jüngeren kamen und gingen, feierten Partys, „rotteten“ sich zusammen, hielten Volks- und Geheimpolizei in Trab, lebten die Rebellion und erlebten später eine Revolution, die auch hier vorbereitet wurde – zum Beispiel mit dem Nachweis gefälschter Wahlen –, dann aber woanders im Land ausbrach, in Leipzig am 9. Oktober 1989.

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Der Prenzlauer Berg spielte immer eine besondere Rolle in der Geschichte der DDR-Opposition. Hier befand sich in den Achtzigerjahren das größte Rückzugsgebiet widerständiger Kräfte, ein Schutzraum der politischen, künstlerischen und literarischen Boheme, bevölkert von bärtigen jungen Männern in Parkas und Jeans und Frauen mit bunten Halstüchern in selbstgeschneiderten Kleidern und Hosen, von Ost-Punks und Freaks aller Art. Seine magische Anziehungskraft lag begründet im Mythos von Widerstand und Solidarität, vom aushaltbaren Leben in einem vertrauten Kiez, inmitten der spießigen DDR und deren Hauptstadt mit einer Grenze hin zur großen weiten Welt.

Die früheren Eigentümer der meisten Häuser waren längst im Westen, die Gebäude waren als „Volkseigentum“ verstaatlicht oder standen unter staatlicher Verwaltung; auf jeden Fall vernachlässigte die Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) deren Instandhaltung. Nach zwei Weltkriegen und mit rund 100 Jahren auf dem Buckel, waren die Gebäude heruntergekommen, ihre Substanz stark angegriffen; heimlich plante der Staat ihren Abriss. An den einst besseren Häusern bröckelten die verzierten Fenstersimse, die Stuckfiguren, die ihr eigenes Gewicht kaum mehr tragen konnten, waren oft gesichtslos. An vielen Gebäuden fehlten die ursprünglich vorhandenen Balkone, sie waren vorsorglich entfernt worden oder einfach runtergefallen. In einigen Straßen wurden Baugerüste eigens dafür errichtet, um möglicherweise herabstürzende Balkone aufzufangen.

Mancherorts wuchsen kleine Birken, Büsche oder andere Bäumchen aus den Dächern oder den Fensterhöhlen verfallener Wohnungen. An vielen Häusern waren noch die Einschusslöcher von den Straßenkämpfen im April 1945 zu sehen, die Splitter von Bomben und Granaten hatten große Wunden in den Putz geschlagen. Alte Werbeschilder und Schriften aus der Vorkriegszeit wiesen auf Geschäfte in Kellern oder Hinterhöfen hin, die es längst nicht mehr gab.

Schwarzwohnen mit Spermüllcharme

Aber die Mieten waren unschlagbar billig: 30, manchmal auch nur 15 Mark Miete im Monat pro Wohnung waren keine Seltenheit. Dies lockte junge Leute an, nicht nur aus Berlin, auch aus der Provinz zogen sie in den Prenzlauer Berg, dies oft unter Umgehung strenger Zuzugsregeln für Nicht-Berliner. Wer eine freie Wohnung fand, zog dort illegal ein. Nachdem das Schloss geknackt und ein neues eingebaut war, wurde mit der KWV verhandelt, bis man eine Duldung hatte und keine Ordnungsstrafe drohte. Schließlich gab es laut DDR-Verfassung tatsächlich ein verbrieftes Recht auf Wohnung. In manchen Straßen bildeten sich so regelrechte Kolonien von „Schwarzwohnern“.

Meist hatten die jungen Zuwanderer kaum Geld und mussten ihre Wohnungen doch selbst bewohnbar machen. Sperrmüllcontainer in den Straßen, die die Stadtreinigung nur selten leerte, waren wichtige Umschlagplätze einer Tauschwirtschaft. Was dort an alten Gegenständen abgelegt wurde, war oft nach wenigen Minuten wieder weg. Ein Mix aus Sperrmüll, Gründerzeitmöbeln und Sperrholz, aus schweren alten Sesseln, Sofas, Selbstgebasteltem und Selbstgestrichenem hielt Einzug in die verwaisten Altbauten. Ein Bücherregal – die Schatztruhe der Bewohner – war meist der Mittelpunkt der Ein- oder Zweiraumwohnung. Nicht selten schauten Freunde und Besucher es sich zuerst an.

Meist hatten die Wohnungen kein Telefon. Auch deshalb verabredete man sich nicht im Voraus, man kam einfach vorbei und probierte auf gut Glück, ob jemand da war. Und wenn niemand öffnete, hinterließ man eine Nachricht an der Tür, auf einem Zettelblock oder einer aufgehängten Papierrolle, oft mit dafür bereitliegenden Stiften oder Kreide. Überall in den Treppenhäusern des Prenzlauer Bergs waren Haustüren übersät mit Besucher-Graffiti. Und weil Telegramme recht billig waren, wurden auch sie für zwei oder drei Ostmark fleißig hin- und hergeschickt.

Hier traf sich die Boheme des Ostens

Quelle    :       Zeit-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Tuntenhaus (Berlin)

Ost-Berlin, Besetzte Häuser, Kastanienallee, Haus mit Rat-Pub im Keller, das Foto habe ich im Juni 1990 gemacht

Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Renate Hildebrandt
http://www.renate-hildebrandt.de/

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —    Häuserzeile Oderberger Straße 3-4 mit Passanten

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Spahns Worte zu Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

„Hartz IV muss ersetzt werden“

Sven Lehmann - LDK Neuss 19-6-2010.jpg

Interview von Ulrich Schulte

Jens Spahns Worte zu Hartz IV seien „überheblich und sachlich falsch“, sagt der Grüne Sven Lehmann. Er wirbtfür eine sanktionsfreie und ermutigende Grundsicherung. „Die Leute stellen sich nicht aus Spaß an den Tafeln an“.

taz: Herr Lehmann, Jens Spahn sagt, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Warum ist das falsch?

Sven Lehmann: Jens Spahns Sätze sind überheblich und sachlich falsch. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Dahinter stehen Eltern, die arm sind. Die Leute stellen sich nicht aus Spaß bei Minusgraden an den Tafeln an. Das Problem ist sogar noch größer, weil viel mehr Menschen arm sind als die, die tatsächlich Hartz IV beziehen. Viele Bedürftige melden sich gar nicht bei den Behörden, weil sie sich schämen oder nicht Bittsteller sein wollen.

Warum reicht die Grundsicherung nicht? Sie soll offiziell alle Bedürfnisse wie Essen, Kleidung und Wohnen abdecken.

Die Bundesregierung rechnet die Regelsätze künstlich klein. Als Maßstab gilt das, was Niedrigverdiener ausgeben, um über die Runden zu kommen. Diese Vergleichsgruppe wurde verkleinert, um bessere Einkommen auszuschließen. Die Liste der Dinge, die Hartz-IV-Empfängern nicht zugestanden wird, ist lang. Dazu gehören beispielsweise Zimmerpflanzen, Haustiere, Weihnachtsbäume oder Malstifte für Kinder in der Freizeit. Wohlfahrtsverbände wie die Caritas gehen davon aus, dass der Regelsatz von derzeit 416 Euro für einen Erwachsenen mindestens 60 Euro höher liegen müsste.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Warum hört man von den Grünen so wenig fundierte Kritik an Hartz IV? Ihre Partei setzt lieber auf Themen für die ökoaffine Mittelschicht.

Diese Kritik höre ich manchmal. Aber die Grünen waren die erste Partei, die deutliche Korrekturen an den Hartz-Gesetzen angemahnt hat. Schon vor zehn Jahren haben wir gesagt, dass der Regelsatz zu niedrig sei und die harten Sanktionen überwunden werden müssten. Auch bei vielen anderen Gerechtigkeitsfragen – etwa der Pflege oder der Gesundheit – sind die Grünen gut aufgestellt.

Die Grünen haben 2016 auf einem Parteitag beschlossen, dass die Hartz-IV-Sanktionen wegmüssen. Davon hat man im Bundestagswahlkampf kein Wort gehört.

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —      Sven Lehmann LDK Neuss 19-6-2010

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Unten     —    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

 

 

 

 

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Die Buchmesse Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Die Angst der Linken vor der rechten Opferrolle

Restaurierung Buchgewerbehaus Leipzig (1).jpg

Von Sarah Ulrich

Ignorieren? Debattieren? Gar angreifen? Die Buchmesse naht und damit die Frage, wie mit Leuten verfahren, die Rechtsradikales verbreiten. Über eine Debatte mit Niveau.

Oliver Zille nimmt sich eine ganze Stunde Zeit. Und das, obwohl sich beim Direktor der Leipziger Buchmesse die Anfragen stapeln. Es sind nur noch ein paar Tage bis zum Messebeginn, eigentlich müssten die Telefonleitungen glühen und der Terminkalender platzen. Dennoch erklärt Zille mit Ruhe und Klarheit fast gebetsmühlenartig den Standpunkt der Messe zur aktuellen Debatte. Die Frage lautet: Was tun mit rechtsradikalen Verlagen auf der Messe? Soll man sie verbieten?

Die Messeleitung steht in der Kritik, sich nicht deutlich gegen diese zu positionieren. Immer wieder wird sie von Linken aufgefordert, die Rechtsradikalen ganz auszuschließen. Zuletzt verlangte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ein solches Verbot. Doch der Stadtrat lehnte den Antrag ab.

Bei Oliver Zille, dem Direktor der Leipziger Buchmesse, stößt das Verbotsverlangen auf Granit. „Wir sortieren grundsätzlich nicht nach linken oder rechten Verlagen aus. Sondern: Wer legal auf dem Markt arbeitet, kann auch hier ausstellen“, sagt der hagere Mann mit den schwarzgrauen Haaren bestimmt. Die Messeleitung müsse sich an rechtliche Rahmenbedingungen halten, politische Wertungen spielen dabei keine Rolle.

Groß war die Aufregung im vergangenen Herbst auf der Frankfurter Buchmesse. Die angespannte Atmosphäre einer rechten Konjunktur, die zuvor noch vor allem mit Pegida auf den Straßen spürbar, nach der Bundestagswahl dann mit der AfD aber auch im Parlament verankert war, erreichte dort die Sphäre der Literatur und Debatte. Plötzlich standen sich die intellektuellen Neurechten mit den intellektuellen Linken gegenüber und stritten – nicht auf der Straße, sondern inmitten von Büchern.

In Frankfurt eskalierte die Situation. Der Verleger Achim Bergmann wurde bei einer Lesung der Jungen Freiheit von einem Zuhörer niedergeschlagen, nachdem er den Vortrag über die 68er Bewegung mit einem abwertenden „Halt’s Maul“ kommentiert hatte. Es kam zu Handgreiflichkeiten, die Polizei musste einschreiten. Dass rechtsradikale Verlage präsenter geworden sind, liegt zum einen daran, dass es heutzutage überhaupt mehr Verlage gibt – vor allem ist es die Folge davon, dass es diese Verlage geschafft haben, mit ihrer Ideologieproduktion Worte wie „Obergrenze“ im gesellschaftlichen Diskurs zu platzieren.

Dass die Protestierenden in Frankfurt diesen Rechtsradikalen mit Aggression, Stören und Diffamierung begegneten, spielte ihnen letztlich in die Karten, darüber besteht heute Einigkeit. Re­trospektiv lässt sich feststellen, dass die Aggressionen auch von rechts kamen, dennoch waren es am Ende die Linken, die als Angreifende und Störende dastanden. Fazit: Die Rechtsradikalen haben den Diskurs auf der Frankfurter Buchmesse für sich entschieden.

In Leipzig soll sich das nicht wiederholen. Diesen Mittwoch startet die Buchmesse. Auch wenn die Veranstaltung mit ihren über 200.000 Besucher_innen und knapp 2.500 Aussteller_innen weitaus mehr zu bieten hat, wird schon jetzt wieder viel über die Rechten geredet.

„Wer legal auf dem Markt arbeitet, kann auch hier ausstellen“ – Messedirektor Oliver Zille

Denn die Ereignisse von Frankfurt haben Spuren hinterlassen, insbesondere bei denjenigen, die ihre Bemühungen, den Rechtsradikalen etwas entgegenzusetzen, als gescheitert anerkennen mussten. Aus diesem Grund hat die bereits im Spätsommer 2017 gegründete Initiative „Verlage gegen Rechts“ nun eine Kampagne gestartet. Initiiert wurde diese von Mitarbeiter_innen unterschiedlicher Verlage, darunter Lisa Mangold vom Argument und ariadne Verlag. „Die Verlagsszene muss sich wieder politisieren“, sagt Mangold im Rückblick auf Frankfurt. Mehr als achtzig Verlage und über 200 Einzelpersonen unterstützen die Kampagne bislang, darunter jedoch vor allem kleinere, unabhängige Verlagshäuser.

Zu wenig, findet Lisa Mangold. Die blonde, kurzhaarige Frau mit der runden Brille spricht selbstbewusst, souverän und bestimmt. Obwohl sie eigentlich an einer Konferenz für Verlagswesen in der Berliner Staatsbibliothek teilnimmt, nutzt sie die Mittagspause, um die Standpunkte der Kampagne zu erläutern. Inmitten von Büchern erzählt sie von der Wirkkraft ebendieser. Sie hat eine klare Vorstellung dessen, was geschehen muss: „Die Verlage müssen sich deutlich positionieren.“

Positionieren heißt in diesem Fall, sich gegen jene Verlage zu stellen, die „offen rassistisch, frauenverachtend und homofeindlich“ auftreten, wie es im Kampagnenaufruf heißt. Positionieren heiße aber auch, den Rechten mit intellektueller Überlegenheit zu begegnen, statt auf ihre Opferinszenierung hereinzufallen. „Dem rechten Populismus wurde durch die Störaktionen auf der Buchmesse so viel Aufmerksamkeit gegeben. Unsere Strategie ist jetzt, inhaltlich gegen sie vorzugehen“, sagt Mangold. Soll man also jetzt mit Rechten reden? „Das ist nicht die Frage, um die es uns geht. Wir finden relevanter, über die Inhalte der Verlage zu reden, wegen derer wir sie ablehnen, und die rechte Ideologieproduktion zu analysieren.“

Dabei geht es nicht zwangsläufig um einen Ausschluss der Verlage. „Ich fände das zwar gut“, sagt Mangold. „Aber es ist relativ leicht, die Forderung abzubügeln, indem man sich auf juristische Kategorien beruft, wie es die Messeleitung tut“, sagt die Verlagsmitarbeiterin. „Die Diskussion soll sich daher nicht immer um die Frage nach Ausschluss drehen. Unsere Strategie ist es vielmehr, einerseits Verlagskolleg_innen aus einer politischen Lethargie zu reißen und andererseits, dass nicht über rechten Populismus, sondern über linke und emanzipatorische Inhalte gesprochen wird.“

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

Der Kampf um kulturelle Hegemonie

Stamps of Germany (DDR) 1977, MiNr 2208.jpg

 Kommentar von Barbara Junge über rechtsradikale Verlage auf der Buchmesse

Das Konzept, dem rechtsautoritäre Akteure und neurechte Verlage folgen, ist frei nach dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci: Man erlangt politische Macht durch kulturelle Hegemonie. Jede Diskursverschiebung ist deshalb ein kleiner Sieg.

Wenn jetzt der rechtskonservative Schriftsteller Uwe Tellkamp mit seiner dunklen Vision einer Repressionsmaschine bei einer Diskussion in Dresden viel Applaus erntet und ein völkischer Akteur wie der Verleger und Vernetzer Götz Kubitschek lauten Beifall einsammelt, als er fordert, der Riss durch die Gesellschaft müsse noch tiefer werden, dann haben neurechte Ideologen schon eine gute Strecke im Kampf um kulturelle Hegemonie zurückgelegt.

Was Neurechte bei der Buchmesse wollen, ist deshalb nicht weiter geheimnisvoll. Es geht nicht um eine pluralistische Auseinandersetzung. Demokratie findet anderswo statt. Ein Dialog mit ihnen nützt deshalb weder der Demokratie noch dem Pluralismus. Der ist, als Chiffre für Toleranz, Liberalität und Universalismus, doch gerade ihr Feindbild. Mit solchen Rechten reden? Nein. Sollte man stattdessen über sie reden?

Auf der Frankfurter Buchmesse gab es eindeutig keine, zumindest keine effektive Strategie. Das Bedürfnis aber, eine Antwort auf die Frage des Umgangs mit Rechtspopulisten und Neuen Rechten zu finden, ist groß. Die Frage weist über die Buchmesse hinaus. Über diese Rechten reden. Ja, aber bitte in Maßen.

Quelle     :    TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —      Restaurierung der Fassaden des Deutschen Buchgewerbehauses in Leipzig.

 Information: Leipziger Frühjahrsmesse: Messehaus am Markt, Leipzig, Buchmesse Ausgabepreis: 10 Pfennig First Day of Issue / Erstausgabetag: 8. März 1977 Auflage: 8.000.000 Entwurf: Jochen Bertholdt Druckverfahren: Rastertiefdruck Michel-Katalog-Nr: Ländercode-MiNr: 2208

 

 

 

 

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10 Jahre Tafel in D-mund

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2018

– das Erfolgsmodell der Unternehmensberatung

Quelle   :   scharf – links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 10 Jahren gibt es in Dortmund die Tafel.

Seit 10 Jahren gibt es die Hartz IV Gesetze.

Seit 10 Jahren hat sich auch in Dortmund eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben.

Seit 10 Jahren können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren, ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken , versuchen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.

Seit 10 Jahren hat sich in Dortmund eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet.

Seit 10 Jahren hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet.

Seit 10 Jahren hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen.

Seit 10 Jahren gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld 2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Vielleicht fing das alles ja so an:

Als ein paar „Chicago boys“ von der US-amerikanischen Unternehmensberatungsfirma Mc Kinsey sich Anfang der 1990er Jahre nach Feierabend auf ein paar Whiskys trafen, hatten sie plötzlich eine Vision:

Es muss doch möglich sein, das Motto „Privat vor Staat“ praktisch mal so puschen, dass jeder sehen kann, dass der Sozialstaat gar nicht mehr notwendig ist. Wo sollte man denn so etwas anders machen, als in Deutschland, einem Land, in dem das Sozialstaatsgebot im Grundgesetzt festgeschrieben ist und das Gebot durch die Ewigkeitsklausel vor Verfassungsänderungen geschützt ist. Die „Chicago boys“ nahmen sich nach einigen weiteren Whiskys sogar vor, die „größte soziale Bewegung Deutschlands“ zu entfachen. Dann ging man an die Arbeit.

Soweit die Legende.

Fakt ist, dass zuerst ein kurzer Leitfaden entstand, der praktische Tipps zum Aufbau von Tafeln auf der lokalen Ebene gab und dann folgte ein dickes Handbuch für den Betrieb einer Tafel.

Als „Pro-Bono-Projekt“, das ist die Bereitstellung von beruflichen Kompetenzen für gemeinnützige Aktivitäten, entstand dann durch die McKinsey & Company die Netzwerkorganisation „Deutsche Tafeln“. Damit das auch alles richtig flutschte, gab es eine ganz zentral ausgerichtete Steuerung gemäß dem Leitspruch von Mc Kinsey, dass man die staatlichen Geldtransfers massiv einschränken muss und statt Geld mit Bürgerrechtsanspruch gibt es großzügige private Spenden an die Bedürftigen auf Grundlage der Menschenrechte.

McKinsey, die Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenden Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission.

Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen.

Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln doch billiger als eine kostenpflichtige Entsorgung auf den Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Sachen abholen.

1994 gab es vier Tafeln in Deutschland. Heute sind es laut dem Bundesverband der Tafeln bereits über 900, die 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln unterstützen. Der Bundesverband legt großen Wert auf zentrale Steuerung, einheitlichem Internetauftritt und Einhaltung der Leitlinien, nichts bleibt dem Zufall überlassen.

Um künftig weitere Lebensmittelspenden zu erschließen, arbeitet der Bundesverband an der Beteiligung an einem größeren System zum Abfluss von nicht benötigten Überschüssen und zur Einspeisung von EU-Lagerbeständen. Der Arbeitstitel lautet „Food Bank“ und man sieht nicht ein, dass diese Lebensmittelüberschüsse großenteils an den Tafeln und anderen Hilfsorganisationen vorbei gehen.

Laut Bundesverband Deutsche Tafel e.V. „spenden über 60.000 Freiwillige ihre Freizeit und ihren Elan für die Tafel-Idee: als Fahrer, in der Warenausgabe oder im Lager, in der Verwaltung, als externer Berater, bei der Organisation von Veranstaltungen, bei der Gestaltung von Informationsmaterial und so weiter.

Seit Oktober 2011 ist der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. Zentralstelle im Bundesfreiwilligendienstes (BFD). Als Zentralstelle betreut der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. die Einsatzstellen und vertritt deren Interessen gegenüber dem Bundesamt. Er unterstützt die ihm angehörenden Einsatzstellen bei der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes und übernimmt zentrale Verwaltungsaufgaben. Als Zentralstelle nimmt der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. darüber hinaus die Verteilung der besetzbaren Freiwilligenplätze auf die ihnen zugeordneten Tafel-Einsatzstellen vor. Außerdem wird die Pädagogische Begleitung der BFD-ler vom Bundesverband Deutsche Tafel e.V. organisiert.

Nach dem Motto <Jeder gibt, was er kann> sind neben der Möglichkeit, Lebensmittel, Geld und/oder Zeit zu spenden, viele weitere Aktionen denkbar: Tafel verlinken, Pfandspenden nutzen in ausgewählten Märkten und Warenhäusern, das Kochbuch <Das Gute Essen> kaufen, im Internet surfen, im Netz einkaufen oder verkaufen, Radiospots senden, Plakate und Broschüren drucken, Plakate aufhängen, Facebook-Freund werden, Anzeigenplatz spenden, Geschenke ersetzen und nicht zuletzt: Sprechen Sie über die Tafeln. Wenn Sie das Tafel-Prinzip überzeugt, erzählen Sie anderen davon. Das ist die vertrauenswürdigste Form der Werbung, die es für die Tafeln gibt. Vielen Dank!“

 Spender & Sponsoren – Jeder gibt, was er kann

Haupt-Sponsoren des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V.

Metro Group

Die Metro Group unterstützt als finanzieller Hauptsponsor des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. den Auf- und Ausbau der Berliner Geschäftsstelle und damit die Gesamtorganisation der Tafeln. Durch Sonderaktionen, wie die Spendenaktion „koch mit“ und den Verkauf von Kochbüchern, z.B. das Kinderkochbuch „Ich koch mir was“ oder “Das Gute essen”, ein Kochbuch zum Thema Nachhaltigkeit “, generiert die Metro Group zusätzliche Spenden für die Tafeln vor Ort. Sie verzahnt so das Engagement für den Bundesverband mit dem Engagement auf lokaler und regionaler Ebene. Die Vertriebslinien der Metro Group – die Supermärkte Real und Metro Cash & Carry sowie Galeria Kaufhof – spenden den Tafeln in Deutschland regelmäßig Lebensmittel.

 REWE

Die Rewe Group unterstützt als Großsponsor seit Jahren das jährliche Bundes-Tafeltreffen inklusive Mitgliederversammlung des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. Der Handelskonzern spendet dabei die Lebensmittel für die begleitenden Veranstaltungen wie die traditionelle „Lange Tafel“, die im Rahmen des Bundestafel-Treffens die Anliegen der deutschen Tafeln öffentlichkeitswirksam kommuniziert.

 LIDL

Lidl hat im März 2008 ein Pfandspenden-System zu Gunsten der Tafeln eingeführt. Bei der Rückgabe ihrer Pfandflaschen können die Kunden des Discounters per Knopfdruck wählen, ob sie ihre Pfandsumme per Bon ausgezahlt bekommen oder an die Tafeln spenden möchten. Mit dem gespendeten Flaschenpfand unterstützt der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. die Tafeln mit speziellen Tafel-Projekten vor Ort. Zusätzlich stellen zahlreiche Lidl-Märkte bundesweit den lokalen Tafeln ihrer Region regelmäßig Lebensmittel zur Verfügung und veranstalten “Kauf-eins-mehr”-Aktionen, die der Konzern regelmäßig mit einer eigenen Lebensmittelspende aufstockt.

Mercedes-Benz

Die Mercedes Benz Vertriebs GmbH unterstützt die deutschen Tafeln seit 1998, damals mit einer einmaligen Spende von 100 gebrauchten Fahrzeugen des Typs Mercedes-Benz Vito samt Service-Vertrag. Seit 2000 erlässt der Automobil-Hersteller den Tafeln beim Kauf eines Mercedes-Benz Sprinter einen Rabatt.

Lebensmittelspender

Folgende Handelsketten unterstützen die Tafeln derzeit regelmäßig im gesamten Bundesgebiet:

Aldi Süd (im Süden und Westen Deutschlands tätig), Combi, Edeka, Extra, Famila, Galeria Kaufhof, Globus, Kaufland, Marktkauf, Metro Cash & Carry, Nahkauf, Netto Marken-Discount, Penny, Real, Rewe, Spar und toom.

Als Lebensmittelhersteller spenden z.B. Griesson/de Beukelaer und die Wagner Tiefkühlprodukte regelmäßig Großmengen ihrer Produkte an die Tafeln. Das Unternehmen Mondelez Deutschland stellt den Tafeln regelmäßig große Mengen seiner Marken-Lebensmittel, z.B. Frischkäse und Kaffee, zur Verfügung.

Bundesweite Spender & Sponsoren

ADAC

Die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG stellt den Mitglieds-Tafeln des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. seit Jahren einen kostenlosen Fuhrparkschutzbrief mit Pannenhilfe zur Verfügung, die ADAC-Rechtsschutz Versicherungs-AG für speziell auf die Tafel zugelassene Fahrzeuge eine kostenfreie Verkehrsrechtschutzversicherung.

BC Direct Group

BC Direct Group GmbH ist ein Direktmarketingunternehmen mit den Schwerpunkten Beratung, Druck und Lettershop. Das Unternehmen druckt, verpackt und versendet Mailings für den Bundesverband – von der Weihnachtspost bis zum Verbandsmagazin “Feedback”.

Deutsche Telekom 

Die Deutsche Telekom AG unterstützt die Tafeln mit Geldspenden und aktiver ehrenamtlicher Unterstützung: Ihre Mitarbeiter helfen z.B. beim Gemüsesammeln nach der Fruit Logistica, packen Lebensmittelpäckchen oder arbeiten regelmäßig bei den Tafeln vor Ort. Begonnen hat die Kooperation 2010: Die Mitarbeiter der Deutschen Telekom AG verzichteten in diesem Jahr auf firmeninterne Weihnachtsgeschenke. Von den damit ersparten Geldern spendete das Telekommunikations-Unternehmen 138.000 Euro an die Tafeln, die mit der Spende dringend benötigte Kühlfahrzeuge finanzierten.

Emons

Die Spedition Emons mit Sitz in Köln transportiert für die Tafeln kostenlos große Mengen an Warenspenden durch das Bundesgebiet.

Greive

Greive Sozialsponsoring & Marketing vermittelt den lokalen Tafeln kostenlose Fahrzeuge ihrer Wahl – finanziert durch Sponsorenwerbung. Die Fahrzeuge gehen mit der Übergabe ins Eigentum der Tafeln über.

HUNDERT89 East

Die Frankfurter Werbeagentur gestaltet pro bono Plakate, Werbeanzeigen, Schilder und Urkunden für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverband Deutsche Tafel e.V.

IFCO

Das Unternehmen stellt den Tafeln im Rahmen seines Projektes WORLDWIDE RESPONSIBILITY in einem Kreislaufverfahren unentgeltlich Transportbehälter für Obst und Gemüse (so genannte RPCs – Reusable Plastic Container) zur Verfügung. Darüber hinaus beteiligt es sich an der Finanzierung von Mercedes Benz-Fahrzeugen für die Tafeln.

Kirchhoff Consult

Die Hamburger Agentur Kirchhoff Consult AG unterstützt den Bundesverband seit Jahren bei der Erstellung – insbesondere mit dem Layout – der Verbands-Zeitschrift “Feedback” , des Jahresberichts und des Programmheftes zum jährlichen Bundestafeltreffen.

Lebensmittel Praxis Verlag

Der Verlag unterstützt den Bundesverband in Form von kostenlosen Anzeigen in den Verlags-Medien „Lebensmittel Praxis“, „Küche“, „Convenience Shop“. Zusätzlich kann sich der Bundesverbandes auf vom Verlag initiierten Branchen-Veranstaltungen kostenlos dem Fachpublikum präsentieren.

Lions und Leos

Die Mitglieder der deutschen Lions Clubs sammeln seit vielen Jahren Spenden für die Tafeln, mit deren Hilfe unter anderem Transport-Fahrzeuge für die Tafeln finanziert werden. Die “jungen Lions”, die Leos, unterstützen den Bundesverband und einzelne Tafeln bei  Aktionen und Veranstaltungen vor Ort.

Rechtsanwälte Müller-Boré

Die Münchener Anwälte beraten den Bundesverband in Rechstfragen zu vergünstigten Konditionen, insbesondere zum Thema Markenrecht.

Procter & Gamble

Die Procter & Gamble Germany GmbH spendet den Tafeln regelmäßig große Mengen an Waren des täglichen Bedarfs, z.B. Zahnbürsten, Zahnpasta und andere Hygieneartikel.

Sodexo

Die Sodexo Services GmbH engagiert sich im Rahmen ihres internationalen Programms „Stop Hunger” seit Jahren für die Tafeln, spendet Lebensmittel für Veranstaltungen und unterstützt den Bundesverband finanziell.

Stiftunglife

Die Stiftunglife unterstützt in Kooperation mit den Lions Clubs Tafeln in ganz Deutschland beim Kauf von Kühlfahrzeugen. Jede Spende fließt zu 100 % in das Projekt ein. Bis Januar 2012 hat die Initiative 260 Tafel-Fahrzeuge im Wert von rund 2 Millionen Euro finanziert.

Tana (Werner & Mertz)

Die Werner & Mertz GmbH mit ihren Marken Tana, Erdal und Frosch unterstützt die Tafeln seit Sommer 2009 mit kostenfreien Schulungen in Fragen der Reinigung und Hygiene. Das Unternehmen spendet zudem Reinigungssets bzw. stellt den Tafeln seine Produkte zu Sonderkonditionen zur Verfügung.

TNT

TNT Express ist einer der weltweit führenden Anbieter von Business-to-Business-Expressdienstleistungen. Für die Tafeln transportiert das Unternehmen seit Herbst 2010 kostenlos Warenspenden-Paletten – inzwischen von drei Standorten aus – durch das Bundesgebiet. Das Verteilernetz soll nach und nach noch weiter ausgebaut werden. 

Trefz

Die Trefz Logistik & Spedition GmbH verschickt seit 1997 vom schwäbischen Schwieberdingen aus Informationsmaterial – Faltblätter, Plakate, das Magazin Feedback etc. – des Bundesverbands an sämtliche lokalen Tafeln. Im November 2007 versandte die Spedition in diesem Rahmen das 100.000ste kostenlose Paket.

Vergölst

Vergölst Reifen und Autoservice räumt den Tafeln Rabatte auf seine Produkte und Dienstleistungen ein. Dazu zählen Reifen, Fahrzeugreparaturen sowie ein 24-Stunden-Reifenpannen-Service für Nutzfahrzeuge.

Viessmann

Die Viessmann Kältetechnik AG bietet den Tafeln Sonderkonditionen bei Lieferung und Montage von Kühl- und Gefrierzellen“.

Wenn man dann nachschaut, wer in das Kuratorium des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. berufen wurde, findet man die Vertreter der Hauptsponsoren wieder:

„In das Kuratorium beruft der Vorstand Sponsoren und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Sie fungieren als Tafel-Botschafter und vertreten die Tafel-Idee in der Öffentlichkeit. Dem Kuratorium gehören derzeit folgende Mitglieder an:

  • Matthias Hindemith, Daimler AG (1. von links)
  • Martin Brüning, REWE Group (3. von links)
  • Thomas Kraus
  • Michael Wedell, Metro Group
  • Jochen Brühl, Vorsitzender Bundesverband Deutsche Tafel
  • Stefan Sonntag, Daimler AG
  • Gerd Häuser, ehem. Vorsitzender BV Deutsche Tafel e.V.
  • Jürgen Kisseberth, Schwarz Beteiligungs GmbH & Co. KG (LIDL und Kaufland)
  • Alain Caparros, REWE Group“

Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen.

Für Supermärkte und Händler ist es wirtschaftlich attraktiv, die Tafel zu unterstützen, denn sie senkt ihre Kosten für die Lebensmittelentsorgung. Dies will zwar niemand zugeben; nicht zugeben will man auch nicht, dass der Müll ganz bewusst an die Abholer gegeben wird. Die Entsorgungskosten werden auf die Tafeln abgeschoben. Für eine Tafel können so leicht monatlich 2.000 Euro für die Entsorgung des Mülls entstehen. Auch entstehen für die Unternehmen so noch nicht einmal Transport kosten, die Ware wird von den „Abholern“ der Tafeln transportiert, mit den gespendeten Fahrzeugen.

Was kaum jemand weiß ist, dass die Tafeln Spendenquittungen für die Unternehmen ausstellen. Das bringt noch einmal finanzielle Vorteile. Gemäß EU-Verordnung müssen Nahrungsspenden stets mit einem Lieferschein geliefert werden. Lebensmittellieferungen müssen lückenlos überprüfbar sein. Auf den Lieferscheinen steht auch der Warenwert. Wer z.B. zehn Paletten Äpfel liefert, bekommt eine Spendenquittung über den Wert der zehn Paletten – selbst wenn davon vielleicht nur noch wenige genießbar sind. Durch diese Kungelei entgehen dem Staat Steuereinnahmen und Arbeitsplätze im Entsorgungsbereich fallen weg.

Die Dortmunder Tafel

besteht jetzt 10 Jahre lang. Welche Entwicklung sie gemacht hat zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2013 auf:

Die Tafel in Dortmund in Zahlen

  • Lebensmittel: ca. 60 Tonnen pro Woche von über 175 Lebensmittelhändlern
  • Kunden: ca. 3200 Personen mit Tafel-Ausweis (inkl. Angehörige ca 7.000 Personen) – davon alleinerziehend ca. 400 (ca 12,5 %), 7 Kindertageseinrichtungen und Schulen im Rahmen der Kindertafel (Kochkurse für über 400 Personen), mehr als 15 Soziale Vereine und Einrichtungen, Warenaustausch mit 13 anderen Tafeln
  • Mitarbeiter: über 500 Ehrenamtliche, 47 AGH-Kräfte (sogenannte „Ein-Euro-Jobber“), 14 Bürgerarbeiter, ca 20 Sozialstundenleistende, 2 festangestellte Mitarbeiter in der Betriebsleitung, 1,5 festangestellte Mitarbeiterinnen in der Betreuung der AGH-Kräfte
  • Fahrzeuge: 7 Kühlfahrzeuge (davon 2 LKW) und 3 Fahrzeuge ohne Kühlung (davon 1 PKW)

Angaben: Tafel Dortmund, Stand April 2013 – Aktuelle Angaben kann man auf der umfangreichen und informativen Homepage der Dortmunder Tafel nachlesen.

Während auf der Homepage des Bundesverbandes der Deutschen Tafel e.V. auch die Mitglieder des Vorstandes, Beirates und Kuratoriums namentlich aufgeführt sind, findet man auf der Dortmunder Homepage nur die Vorstandmitglieder im Impressum:

Vorstand: Dr. Horst Röhr (1. Vorsitzender), Edeltraud Häger (2. Vorsitzende), Gerd Kister (Kassenwart), Dr. Barbara Binhold (Schriftführerin).

Auf Nachfrage bei der Dortmunder Tafel wurde bestätigt, dass die Mitglieder des Beirates und des Kuratoriums auf der Homepage nicht zu finden sind. Auf die Frage, warum das auf der Homepage des Bundesverbandes möglich ist und auf der Seite der Dortmunder Tafel der Einblick nicht gewährt wird, kam die Antwort: „Das ist dann so wohl gewollt, dass man die Namen nicht erfahren kann.“

Einen Einblick in die Praxis der Tafelarbeit bekommt man aber, wenn die Nutzer der Tafel zu Wort kommen. Dann ist zu hören,

  • dass es etwas ganz anderes ist, als im Supermarkt einkaufen zu gehen,
  • die Menschen müssen meistens in der Warteschlange anstehen, mal eine halbe Stunde, mal bis zu zweieinhalb Stunden lang, dabei kann es vorkommen, dass sie im Regen stehen oder auf Toilette müssen,
  • die Reihenfolge wird mit Nummern geregelt,
  • kommen die Tafel-Besucher dann an die Reihe, dürften sie nicht selbst auswählen, sondern sie bekommen von den Helfern Nahrungsmittel in die Tasche gepackt,
  • die Ware wird in die Tasche reingeworfen, man kann sie nicht anschauen oder Fragen stellen,
  • manchmal sind Waren dabei, die die Kunden aus gesundheitlichen Gründen nicht essen können,
  • oft gibt es 3 Wochen lang nur die gleiche Gemüsesorte,
  • die Ehrenamtlichen werden oft als reserviert und unfreundlich beschrieben,
  • die Helfer könnten auch bestimmen, wer wie viele Lebensmittel erhält,
  • von der Nutzern wird „Bescheidenheit und Demut“ erwartet,
  • sie kommen in eine passive und ohnmächtige Rolle hinein,
  • sie fühlen sich beschämt,
  • schamvoll ist auch die „Bedürftigkeitsprüfung“, die Nutzer müssen ihren Hartz-IV- oder Rentenbescheid vorlegen, um Essen zu bekommen

und

jeder ist sich darüber im Klaren, dass es sich dabei um eine freundliche Gabe handelt, die auch ausbleiben kann.

Sozialpolitisch gesehen ist dieses flächendeckenden Tafelangebot äußerst problematisch, da

  • mit der Ausgabe von Lebensmitteln kann Armut gelindert, aber die Armut und deren Ursachen können so nicht beseitigt werden,
  • die Tafeln als Nothilfe den Druck auf die Politik reduzieren, die Ursachen der Armut zu reduzieren,
  • es verhindert, dass eine armutsfreie, bedarfsgerechte und existenzsichernde Mindestsicherung gewährleistet ist, die die Tafeln und andere mildtätige Angebote in Zukunft überflüssig macht,
  • sie nur reine Überlebenshilfe und Notversorgung leisten, verhindern sie eine Befähigung den Bedürftigen verfügbare Handlungsperspektiven zu eröffnen, die über die Linderung der akuten Not hinaus wirken,
  • die Tafelarbeit in der Medienberichterstattung und Öffentlichkeit als genügende Absicherung gegen Armut erscheint, ihre flächendeckende Ausbreitung den Eindruck eines flächendecken und ausreichenden Hilfsangebots vermittelt, das in der Realität aber nur einen Bruchteil der Bedürftigen erreicht und die eigentliche Armutsbekämpfung in den Hintergrund treten lässt,
  • es behindert, dass für Bedingungen eingetreten wird, die den „Befähigungsgedanken“’ in den Mittelpunkt stellen und den Anspruch des Sozialgesetzbuches auf „selbstbestimmte Teilhabe“ unterstützen,
  • das eingetreten ist, was Vordenker der Tafelbewegung sich wünschten, nämlich, dass sich der Staat mit Hinweis auf die Bürgergesellschaft aus der Daseinsvorsorge seiner Bürger sukzessive zurückgezogen hat und sich weiter zurückziehen wird,
  • der Staat als Reaktion auf die Hilfe durch die Tafeln seine Mittel kürzt weil z.B. § 9 SGB I sagt: „Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert. Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken“,
  • der Bestand und Ausbau der wohlfahrtsstaatlichen Sicherungssysteme und die Etablierung der beruflichen, fachlich qualifizierten Sozialen Arbeit die Abschaffung von mildtätigen, auf Zufall beruhenden Gaben und einhergehenden Abhängigkeiten für bedürftige Menschen voraussetzt. Den zufälligen möglichen Hilfeleistungen müssen individuelle Rechte entgegen gestellt werden, die die Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder sichern,
  • dadurch, dass Kosten für Lebensmittel eingespart werden können, ermöglichen Tafeln Bedürftigen den entgeltlichen Konsum von Waren, die eigentlich im Warenkorb berücksichtigt sein müssten. Der sog. Warenkorb wird für die Bestimmung der Regelsatzhöhe heran gezogen,
  • laut dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. gehen von den ca. 9 Millionen Menschen, die in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen sind,  rund 1 Million zur Tafel. Die Tafeln sehen diese 8 Millionen Menschen als „unausgeschöpftes Potential“ an und betreiben entsprechende Akquise. Die „Kundenbindung“ bei Tafeln dient alleine der Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit und ist das Gegenteil von einer strukturellen Armutsbekämpfung,
  • anstelle an einer Abschaffung der Armut mitzuarbeiten, beteiligen sich die Tafeln an einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme, die langen Schlange vor den Ausgabestellen signalisieren allen Menschen, dass unser Sozialsystem so etwas zu lässt und man selbst schnell zum Tafelnutzer werden kann und dann zu „denen“ gehört

und

der große Zulauf zu den Tafeln ist das Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik überhaupt. Eine Sozialpolitik die es zulässt, dass große Teile unserer Gesellschaft von einer gleichberechtigten Teilhabe ausschlossen werden, diese Menschen materiell kurz hält und dann noch mit dem Sozialgesetzbuch II permanent bevormundet und erniedrigt.

Erstaunlich ist, dass so eine Bewegung wie die Tafelbewegung mit Hilfe einer Unternehmensberatungsfirma flächendeckend gewachsen ist. Über die Medien hochgejubelt, wurde auch suggeriert, dass jedem, dem es nicht gut geht, zur Not doch die Tafel nutzen kann und mit „durchgefüttert“ wird. Die hohe Akzeptanz der Tafeln in der Bevölkerung ist das Ergebnis einer Mission, die den Sozialstaat vorführen wollte um „Sozialromantiker“, die für den Sozialstaat eintreten, zu diskreditieren.

Die „Chicago boys“ von McKinsey hatten im Traum nicht daran gedacht, was für ein Erfolgsmodell sie da entwickelt haben und wie sie damit den Neoliberalismus weiter pushen konnten.

Noch gestern Abend in ihrer Feierabendrunde hielten sie ihre Whisky Gläser in die Höhe und prosteten sich zu.

 Quellen: Bundesverband Dt. Tafeln, Dortmunder Tafel, WAZ, Sozial Extra

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Grafikquellen   :

Oben   —    

,Abendmahl‘ von Arno Funke

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2.)  von Oben   —   Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten   —     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere für sich Arbeiten lassen :

 

 

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ein Groko Flyer der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2018

Flyer zur ersten Auswertung der GroKo

Die AKL Mitglieder der BO Linden-Limmer der Hannoveraner Linkspartei haben einen Flyer zur ersten Auswertung der GroKo veröffentlicht. Dieser wird von der AKL Niedersachen unterstützt und ist hier zu finden.

Quelle    :   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :    Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

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Humboldt Uni – Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2018

Dieser Mann soll schweigen

File:Humboldt-Universität zu Berlin 01.JPG

Aus Berlin Sabine Seifert

An der Berliner Humboldt-Universität geht eine trotzkistische Gruppierung gegen den Historiker Jörg Baberowski vor. Es passt ihnen nicht, was er denkt und sagt. Dahinter steht eine größere Frage: Gilt an den Universitäten die Meinungsfreiheit nicht mehr?

Lesen, was da steht. Hören, was gesagt wird. Sehen, was gezeigt wird. So fängt Geschichte an.“ Jörg Baberowski, Vorlesung „Hermeneutik und Geschichte“, 18. Oktober 2017

So fängt auch diese Geschichte an, die von einem Historiker handelt, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, spezialisiert auf Osteuropa, Stalinismus- und Gewaltforscher mit jahrelanger Russland-Expertise, deswegen nicht nur als Russland-Experte gehandelt, sondern auch als Russland-Versteher beschimpft, was noch einer der milderen Vorwürfe gegen den schlanken Mann mit der dunklen Metallbrille ist, der an einem sonnigen Oktobermorgen im Herbst 2017 die Vorlesungsreihe zu „Hermeneutik und Geschichte“ eröffnet. Andere nennen ihn „rechtsradikal“, bezichtigen ihn der „Flüchtlingshetze“ oder der „Geschichtsfälschung“.

Der Hörsaal im alten Universitätshauptgebäude Unter den Linden hat Holzbänke und Klapppulte, durch die hohen Fenster zum Innenhof fällt der Blick auf Zinnen und klassizistische Skulpturen. Friderizianische Architektur, humboldtscher Geist, ein Ort, der die schlummernden Ideale einer zweckfreien Bildung wachruft. Die aufsteigenden Reihen des Hörsaals sind locker gefüllt, in den vorderen Bänken sitzt ein Trupp Altsemester. Der Baberowski-Fanclub, sie kommen immer. Das Knarren des Holzes stört, die nächste Vorlesung wird in einem modernen Hörsaal stattfinden. „Lesen ist immer deuten und interpretieren, den Sinngehalt entschlüsseln.“ Jörg Baberowskis Sätze sind klar, verständlich, schön, es sind Sätze zum Mitschreiben, Sätze, die etwas auslösen. „Verstehen ist der Modus unserer Existenz. Die Art, wie wir mit anderen in der Welt sind.“

Hermeneutik ist die Kunst der Auslegung, es geht um Regeln der Deutung, das Ringen um Verständnis, was jemand gemeint haben könnte. Was Generationen vor uns gedacht haben könnten. Das Verstehen ist, auch aufgrund unserer eigenen Geschichtlichkeit, begrenzt.

Das Thema dieser Vorlesung hat also viel mit Jörg Baberowski zu tun. Wenn man versuchen will, ihn zu verstehen; wenn man versuchen will zu verstehen, was ihm passiert ist; wenn man versuchen will zu verstehen, wie ihm die anderen begegnen. Gern entlässt er die Studenten mit einem Spruch. „Widerlegen Sie sich selbst, einmal am Tag, das tut gut“, sagt er. Das sagt sich so leicht. Vor allem, wenn es darum geht, dass man sich selbst widerlegt. Oder ist es schwieriger, von anderen in Frage gestellt zu werden?

„Dass wir verstehen, heißt nicht, dass wir auch richtig verstehen.“ 1. November 2017

Jörg Baberowski, Jahrgang 1961, kennt dieses Problem seit Jahren. Er fühlt sich oft missverstanden. Ähnlich wie sein Kollege, der Politikwissen­schaftler Herfried Münkler, der gleich nebenan im Hörsaal Unter den Linden über Kapitalismus referiert, ist der Historiker gezielter studentischer Kritik ausgesetzt. Münkler wurden wahlweise ­Militarismus, Chauvinismus, Gewaltverherr­lichung, eine einseitige Literaturauswahl in seinen Seminaren zum Vorwurf gemacht – Stu­denten äußerten diese Kritik anonym in einem Blog, dem Münkler-Watch, der inzwischen eingestellt ist; der Fall Jörg Baberowski liegt etwas anders.

Baberowski sieht sich in der Rolle dessen, der die Tugendwächter herausfordert

Die Kritik gegen den Berliner Historiker richtet sich nicht gegen seine Literaturlisten oder Lehrtätigkeit, sondern gegen seine publizistische Tätigkeit, er schreibt in der Neuen Zürcher Zeitung und der Basler Zeitung über deutsche und russische Geschichte, Flüchtlings- und Asylpolitik. Zu den Miteigentümern der Basler Zeitung in der Schweiz zählt der Rechtspopulist Christoph Blocher. Wer für den schreibt, ist in den Kreisen, die Baberowski kritisieren, verdächtig. Auf Twitter verbreitet er auch noch häufig Tweets von Leuten­ wie dem Pu­blizisten Roland Tichy, die sich „liberal-konservativ“ nennen, andere würden sagen: stramm rechts.

Igor Narskij und Jörg Baberowski Buchmesse 2014 (03).jpg

In Baberowski und Münkler trifft die Kritik zwei prominente Professoren, die das öffentliche Wort nicht scheuen und mit Medien umzugehen wissen; und in beiden Fällen ist auf studentischer Seite eine kleine linke Hochschulgruppe involviert, die Baberowski nur „die Sekte“ nennt. Anders als Münkler hat er versucht, juristisch gegen sie vorzugehen – mit mäßigem Erfolg.

Was dürfen Professoren? Was dürfen Studenten? Es geht in dieser Geschichte nicht allein darum, wie viel Kritik erlaubt ist, auf beiden Seiten – und wie viel Verständnis erforderlich. Die Universitäten waren bisher hierarchische Gefüge, in die das Internet und die Kultur der Drittmittel inzwischen weit vorgedrungen sind. Studierende evaluieren Professoren, in Deutschland anonym – in den USA sind sie da schon weiter. Sie kritisieren Literaturlisten als eurozentristisch oder zu männlich. Identitätsdiskurse, Postkolonialismus, Queer und Gender Studies stehen hoch im Kurs. Die Diskurse ändern sich, und die Diskurshoheit liegt nicht mehr nur bei den Lehrenden.

Wird die Uni demokratischer? Oder herrscht ein neuer Moralkodex, der sich unmerklich in Denk- und Sprechverboten niederschlägt und damit letztlich das Gegenteil erreicht?

In einem Büro- und Geschäftshaus an der ­Berliner Friedrichstraße befindet sich die Phi­losophische Fakultät der Humboldt-Uni. Eine graue Gegenwelt zum alten Hauptgebäude, dem auch das Studierendencafé „Exil“ mit seinen ausrangierten­ Sofas nicht viel Flair verleihen kann. Das Institut­ für Geschichtswissenschaften liegt im fünften Stock, grauer Teppich, braune Türen, verschachtelte, lange Gänge. Es ist mit zwanzig Professoren und Professorinnen vergleichsweise groß, etwa 1.500 Studierende sind hier eingeschrieben. „Ich habe kein Problem mit den Studenten“, sagt Jörg Baberowski in seinem Büro, das außer einem großen Schreibtisch mit einem Zeitschriftenstapel auch eine Sitzecke hat. „Die sind alle sehr nett. Die Stalker kommen nicht in meine Seminare, sie geben sich nicht zu erkennen.“

Überhaupt scheint das Institut ein Hort der Ruhe und Moderation zu sein. Hier hält Baberowski ein Masterseminar über „Politisches Denken in Russland“, heute geht es um Lenins Text „Was tun?“. Ein überraschend unmarxistisches Konzept, weil es die Idee des Berufsrevolutionärs propagierte, erklärt er. Die Diskussion im Seminarraum zwischen ihm und den etwa 20 überwiegend männlichen Anwesenden schleppt sich. Er fragt sehr pädagogisch, fast suggestiv; sie antworten freundlich, der schweigende Teil starrt auf den Text oder schreibt die Antworten mit. „Die meisten Studenten sind unpolitisch“, sagt Baberowski später. „Sie wissen nicht, was sie mit ihrem Leben anfangen sollen. Sie probieren sich aus.“ Und dann sagt er: „Es gibt keine Diskussionen, keinen Streit mehr an der Uni.“

„Aus der Geschichte können wir gar nichts lernen. Wir können allenfalls lernen, was man aus der Geschichte machen kann. Die Geschichte steht uns leider nicht zur Verfügung.“ 10. Januar 2018

Vor etwa vier Jahren begann das, was Baberowski seither verfolgt. Jahre, die ihm zugesetzt haben. „Mir ist viel klarer geworden, wie das System der Anpassung funktioniert“, sagt er. Seinen Ursprung hat der Streit in einem Vorfall von 2014, als Baberowski den britischen Historiker Robert­ Service in sein Kolloquium einlud, den Verfasser einer kritischen Trotzki-Biografie. Zu kritisch für die Hochschulgruppe International Youth and Students für Social Equality, abgekürzt IYSSE, die als Jugendorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei agiert. Die IYSSE protestierte gegen den geplanten Auftritt von Service, aus einem wissenschaftlichen Kolloquium drohte eine Art Tribunal zu werden, weshalb Baberowski das Treffen an einen geheimen Ort verlegte; seither herrscht Krieg zwischen der Gruppe und dem Berliner Historiker.

Der Konflikt eskalierte, als der Asta der Uni Bremen sich im Herbst 2016 gegen eine Einladung Baberowskis aussprach. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten und die Konrad-Adenau­er-Stiftung hatten ihn eingeladen, um sein Buch „Räume der Gewalt“ vorzustellen. Auf einem Flugblatt des Asta hieß es, Baberowski „rechtfertigte in der jüngeren Vergangenheit wiederholt gewalttätige Ausschreitungen gegen Geflüchtete und Anschläge auf deren Unterkünfte, bedient sich nationalistischen Vokabulars und vertritt rechtsradikale Positionen im politischen Streit um migrationspolitische Fragen“. Und: „Er steht der AfD in nichts nach.“

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Es fängt wieder zu stinken an und ich befürchte dass die 68ger Jahre wieder einer Auffrischung bedürfen ! Die Deutsche Großmachts – Mentalität erwacht und sucht unter den Kleinsten und Wehrlosesten welche,  die für Versager ihr Fell zur Verfügung stellen.

Auf diesem Flugblatt wurde auch ein Satz zitiert, den er auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ 2015 bei 3sat im Zusammenhang mit Gewalt gegen Flüchtlinge im sächsischen Heidenau sagte, und der ihm seither immer wieder vorgehalten wird: „Überall da, wo viele Menschen aus fremden Kontexten hinkommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird in die Regelung all dieser Probleme, da kommt es natürlich zu Aggression.“

Baberowski erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den Asta Bremen; bei der Verhandlung vor dem Landgericht Köln errang er einen Teilsieg; er sei sinnentstellend zitiert worden. Die Flugblattverfasser ließen nämlich weg, was Baberowski noch gesagt hatte: „Gott sei Dank ist in Deutschland noch niemand umgekommen.“ Die Brandanschläge seien schlimm genug, aber angesichts der Probleme Deutschlands mit der Einwanderung „ist es ja noch eher harmlos, was wir haben“. Nach Ansicht des Gerichts zeige das vollständige Zitat, dass Baberowski Gewalttaten ablehne und sie nicht als natürliche Reaktion von Bürgern ansehe. Dennoch sei es durch die Meinungsfreiheit gedeckt, ihm „rechtsradikale Positionen“ zu unterstellen.

Damit muss er seither leben, seine Klage zog er im Revisionsverfahren wegen einer drohenden Niederlage zurück. Und den Versuch, eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg gegen die Sozialistische Gleichheitspartei zu erwirken, weil ihn diese notorisch der „Geschichtsfälschung“ bezichtigt, ließ er im November 2017 fallen.

Ist das keine Kampagne, kein versuchter Rufmord? „Er hat alle Möglichkeiten, sich zu wehren“, sagt Sven Wurm im Café Einstein, gegenüber vom Institut. Geht man auf seine Facebook-Seite, die zugleich die der IYSSE ist, rangiert der „Fall Baberowski“ zuoberst, mit zahlreichen Einträgen. „Das Internet ist doch kein einseitiges Medium“, sagt Wurm. „Umgekehrt ist es ja auch so, dass Professoren in Zeitungen mit hoher Auflage ihre Studierenden kritisieren. Die Anonymität des Münkler-Watchs war vollkommen legitim. Wir von der IYSSE sind allerdings immer offen aufgetreten.“

Quelle   :      TAZ      >>>>>      weiterlesen

Auch Lesenswert:

Unter den Professoren:

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Oben   —     Humboldt-Universität zu Berlin

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Author Dr. Bernd Gross

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Mitte    —     Igor Narskij und Jörg Baberowski auf der Frankfurter Buchmesse 2014

 

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DIE LINKE: Torsten Krause

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2018

Betrug mit Steuergeldern
Strafbefehl gegen Linke-Politiker Torsten Krause

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Sozialministerin Diana Golze (Linke)

von Marion Kaufmann

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke), während seiner Zeit als Abgeordneter überhöhte Fahrtkosten von 70 000 Euro abgerechnet zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehl gegen Torsten Krause erlassen.

Potsdam – Einem weiteren Brandenburger Linke-Politiker droht nach Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Parlamentariertätigkeit das Karriereaus. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Strafbefehl gegen den früheren Landtagsabgeordneten und heutigen Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke), Torsten Krause erlassen. Die Anklagebehörde fordert nach mehrjährigen Ermittlungen eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten wegen Betrugs mit Steuergeldern. Krause wird verdächtigt, von 2005 bis 2012 durch Angabe eines falschen Wohnsitzes im uckermärkischen Lychen während seiner Zeit als Abgeordneter überhöhte Fahrtkosten von insgesamt 70 000 Euro abgerechnet zu haben, obwohl er überwiegend in Berlin gelebt habe. Lychen zählte zu seinem damaligen Wahlkreis. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über den Strafbefehl berichtet.

Dieser sei eingegangen, bestätigte der Sprecher des Potsdamer Amtsgerichts, Oliver Kramm, auf PNN-Anfrage. Mit einer Entscheidung könne innerhalb der nächsten zwei Wochen gerechnet werden. Würde das Gericht dem Antrag folgen und Krause widersprechen, käme es zum Prozess vor dem Amtsgericht.

File:14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-006.jpg

2004 war Krause als parteiloser Kandidat noch der jüngste Abgeordneter im Brandenburger Landtag

Torsten Krause galt einmal als aufstrebender Jungpolitiker in Brandenburg. Von Juni 2001 bis Mai 2002 war er Mitglied der FDP in Potsdam. Der heute 36-Jährige wurde schließlich 2004 für die damalige PDS im Wahlkreis 10 (Uckermark III/Oberhavel IV) als parteiloser Kandidat direkt mit 34,7 Prozent der Erststimmen in den Brandenburger Landtag gewählt – als jüngster Abgeordneter. 2005 trat er der Linkspartei bei. Bei der Landtagswahl 2009 gewann er erneut das Direktmandat und übernahm zeitweise den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport. Nach der Landtagswahl 2014 schied er aus dem Parlament aus und wurde Büroleiterin bei Parteikollegin Diana Golze, die Mitte März in einer weiblichen Doppelspitze Vorsitzende der Brandenburger Linken werden soll und für die eine Affäre im eigenen Haus deshalb politisch zur Unzeit kommt.

Quelle    :     Potsdamer       >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben  —   Diana Golze (Die Linke), MdB

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Author © Ralf Roletschek

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Die Linke – Mieten senken

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Pflegenotstand  stoppen
Bericht vom Parteivorstand am 24./25. Februar 2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle :  AKL

Aus Berlin, von Thies Gleiss, Lucy Redler

Die Sitzung des Parteivorstands am 24./25.Februar war vor allem von konstruktiven Debatten zum Entwurf der ersten Eckpunkte für den Leitantrag an den Bundesparteitag und der neu zu startenden Kampagne gegen den Pflegenotstand und steigende Mieten gekennzeichnet.

Eckpunkte für den Leitantrag

Die Vorsitzenden hatten mit dem Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister Eckpunkte für einen Leitantrag mit dem Titel „Partei in Bewegung“ vorgelegt. Darin wird DIE LINKE als Adresse für soziale Politik bezeichnet – in indirekter Abgrenzung zur Idee einer neu zu gründenden „Sammlungsbewegung“ oder „linker Volkspartei“ mit SPD und Grünen. Gesellschaftliche Widersprüche werden als mögliche Quelle von Hoffnung bezeichnet und der Anspruch entwickelt, bei Bewegungen nicht nur mitzumachen, sondern solche auch „anzuzetteln.“ Menschen sollten nicht einfach ihre Stimme an DIE LINKE abgeben, sondern selbst aktiv werden. Eine klare Positionierung in der innerparteilichen Auseinandersetzung enthalten die Eckpunkte zudem zum Thema Migrationspolitik und klare Kante gegen Rechts. Mitglieder der AKL im Parteivorstand haben vorgeschlagen, diese klare Positionierung auf eine explizite Kritik von links am sogenannten Einwanderungsgesetz, das derzeit in Teilen der LINKEN diskutiert wird, auszuweiten. Nicht überraschend stießen wir damit nicht bei allen auf Zustimmung. Die AKL- Bundesmitgliederversammlung hatte sich am 18. Februar dafür ausgesprochen, dass der Parteitag ein Einwanderungsgesetz, das im Kapitalismus immer eine Entscheidung des bürgerlichen Staats, wer kommen und wer bleiben darf, von links kritisiert und ablehnt.

Die Eckpunkte schlagen vier zentrale Themen vor:

1. Für die 30 Stunden Woche

2. Für eine soziale Offensive vor allem bei Wohnen/Mieten und Gesundheit/Pflege

3. Klimaschutz und Verkehrswende

4. Stopp von Waffenexporten und für eine starke Friedensbewegung.

In der Diskussion wurde von sehr vielen Parteivorstandsmitgliedern angeregt, dass sich die Themen EU-Militarisierung (u.a. PESCO) und Kriegsgefahr noch deutlicher in den Eckpunkten widerspiegeln müssen und der Leitantrag die richtig beschriebenen Aufgaben der Partei noch stärker als bisher aus den gesellschaftlichen Verhältnissen ableiten müsse. Dies soll nun eingearbeitet werden in einer zweite Version, die der Parteivorstand erneut Mitte März diskutiert und dann mit Änderungen am 7./8. April beschließen soll. Gut gefiel uns (Thies und Lucy) auch der Vorschlag, den Leitantrag stärker aus den realen Kämpfen und Bewegungen herzuleiten/aufzubauen.

Weitere Punkte, die Thies und Lucy benannt haben sind: DIE LINKE sollte sich noch eindeutiger als Oppositionskraft positionieren und alle Zweideutigkeiten in Bezug auf die SPD aus den Eckpunkten herausnehmen. Auch die Eigentumsfrage sollte klarer benannt werden, insbesondere das Privateigentum an Grund und Boden, ohne dessen Aufhebung die Wohnungskrise letztlich nicht behoben werden kann

Kampagne beschlossen

Der Parteivorstand beschloss einstimmig den Vorschlag einer Kampagne zu Pflege/Gesundheit und Mieten/Wohnen. Wir zitieren aus der Vorlage:

„Der Parteivorstand beschließt Eckpunkte für eine Pflegekampagne, die sich gleichermaßen auf Krankenhaus- und Altenpflege konzentriert. Wir wollen das Image der LINKEN im Bereich Gesundheit und Pflege stärken, Druck machen auf die Bundesregierung für die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung, Pflegekräfte in ihrer Selbstorganisation unterstützen sowie die Aktionsfähigkeit der LINKEN weiter verbessern. Die Pflegekampagne soll im Mai mit einem PR-Auftakt sowie anschließenden bundesweiten Aktionswochen starten.

Der Parteivorstand beschließt Eckpunkte für eine Mietenkampagne, die sich als Imagekampagne für das mietenpolitische Profil der LINKEN sowie als Vernetzungskampagne mietenpolitischer Aktivitäten in der LINKEN versteht. Die Mietenkampagne soll mit einem bundesweiten Vernetzungstreffen der mietenpolitisch aktiven Kreisverbände im Rahmen der „Linken Woche der Zukunft“ sowie gemeinsamen Aktionswochen „Studentisches Wohnen“ zum Beginn des Wintersemesters starten. Beide Kampagnen enthalten organisierende Ansätze. Stärker als bei der Kampagne „Das muss drin sein“ wollen wir die Kreisverbände und Aktiven an der Basis dabei unterstützen, lokale Konflikte vor Ort (z.B. um Krankenhausschließung; Zustände in einer lokalen Pflegeeinrichtung, steigende Mieten durch Immobilienspekulation) einzugehen und durch Mini-Kampagnen vor Ort darin aktiv zu werden. Dies ist im Rahmen lokaler oder regionaler Zusatzforderungen möglich. Dafür werden wir Schulungsangebote und Unterstützung zu organisierender Arbeit /Organizing anbieten.“

Für die Kampagne wurde ein Etat von knapp 90.000 Euro beschlossen. Die Kampagne soll nun vom Bundesausschuss am 3./4. März beschlossen werden und dann bei der Kreisvorsitzendenkonferenz am 14./15. April in Heidelberg, in den Landesvorständen und bei den Regionalkonferenzen im März/April weiter diskutiert werden. An einzelnen Stellen benötigt die Kampagne noch eine Zuspitzung, dafür sollten sich möglichst viele Genoss*innen in die Diskussion und lokale Kampagnenplanung einbringen. Ziel sollte sein, reale Kämpfe zu zum Erfolg zu führen. Bernd Riexinger und Lucy Redler betonten in der Debatte, dass Pflege das Thema ist, bei dem am ehesten Erfolge zu erreichen sind. Auf einen Antrag von Lucy soll die Kampagne stärker auf die Unterstützung tariflicher Kämpfe für mehr Personal im Krankenhaus, aber auch die Mitarbeit oder Initiierung von Bündnissen für mehr Personal in solchen Städten, in denen es betriebliche Auseinandersetzungen für Personalbemessung gibt, ausgerichtet werden. Die Erfahrungen mit dem Berliner Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser machen deutlich, dass eine solche Kampagne den Druck auf die Bundesländer erhöhen kann, um Personalregelungen auf Landesebene einzufordern. Auch die Idee einer Kampagnenzeitung soll weiter diskutiert werden. Eine Fragestellung, die wir noch haben, ist, ob die Mietenkampagne stärker als bisher auf radikalere Forderungen zugespitzt werden kann. Verschiedene Mieterinitiativen in Berlin und Dortmund machen sich gerade zu Recht die Forderung nach Enteignung von Immobilienkonzernen zu eigen.

Aktuelles: Afrin-Demo, Umgang mit der SPD und Debatte um Essener Tafel

Der Parteivorstand beschloss die Unterstützung und Mobilisierung zur Demo am 3. März angesichts der Offensive der türkischen Regierung und Armee gegen die kurdischen Gebiete mit einem eigenen Aufruf.

Diskutiert wurde ebenfalls der Mitgliederentscheid der SPD. Angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD und des Zustands der innerparteilichen SPD-Opposition, die weniger von Inhalten als von Angst vor dem Untergang geprägt ist, wird eine (möglicherweise knappe) Mehrheit beim Mitgliederentscheid für die Groko wahrscheinlicher, auch wenn wir nichts ausschließen sollten. Die Vorsitzenden brachten den Vorschlag ein, zu gesellschaftlichen Bündnissen und öffentlichen Ratschlägen einzuladen und damit an Gewerkschafter*innen, Unorganisierte und auch frustrierte SPD-Mitglieder ein Angebot zu machen.

Die weitere Diskussion drehte sich vor allem um die Bewertung des Koalitionsvertrags, der in manchen Bereichen ein Weiter so bedeutet, in anderen aber eine deutliche Rechtsverschiebung wie bei Migration/Innere Sicherheit und EU-Militarisierung.

Diskutiert wurde außerdem der Abschluss der IG Metall. Während Thies Gleiss diesen als verpasste Chance für eine Auseinandersetzung um kollektive Arbeitszeitverkürzung und als Zugeständnis an die Unternehmer, mehr Flexibilisierung und Arbeitszeitverlängerung in den Betrieben durchzusetzen, bezeichnete, verteidigte ein anderes PV-Mitglied den Abschluss.

Weitere Themen waren die Kampagne zur Streichung des §219a Strafgesetzbuch, der die Werbung für Schwangerschaftsabbruch verbietet als auch der Vorstoß zu einem kostenlosen ÖPNV und wie DIE LINKE diese Steilvorlage offensiv beantworten kann.

Mit Empörung reagierten die allermeisten Parteivorstandsmitglieder auf die Entscheidung der Essener Tafel, eine Quote für Deutsche und gegen Migrant*innen bei der Essensausgabe einzuführen. Auf weitgehend einhellige Ablehnung stieß die Aussage der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht im Deutschlandfunk dazu. Mehrere Mitglieder des Parteivorstands betonten, dass die Entscheidung der Essener Tafel falsch und rassistisch sei und Vertreter*innen der LINKEN die unmissverständliche Aufgabe haben, diese Entscheidung eindeutig zurück zu weisen und diese Zurückweisung mit sozialen Forderungen für alle und einer Kritik am Wesen der Tafeln allgemein und den Zuständen, die zu Armut führen, zu verbinden. Leider ist Sahra Wagenknecht trotz mehrmaliger Nachfrage des Deutschlandfunks eine Ablehnung der Entscheidung der Essener Tafel schuldig geblieben. Der Bundesgeschäftsführer berichtete, dass beide Fraktionsvorsitzenden zur Parteivorstandssitzung eingeladen worden waren. Während sich Dietmar Bartsch entschuldigen ließ, gab es von der Fraktionsvorsitzenden keine Reaktion auf die Einladung.

Bericht der Europäischen Linken (EL)

Diskutiert wurden hier:

● die Gründung der neuen italienischen linken Organisation „Potere al Popolo“

● der Vorschlag der Parti de Gauche (PdG), Syriza aufgrund der Austeritätspolitik der griechischen Regierung aus der EL auszuschließen (es liegt kein Antrag der PdG dazu vor, sondern der Ausschluss wurde nur medial gefordert); ein Thema, das bei der AKL-Bundesmitgliederversammlung bereits andiskutiert und eine Entscheidung auf den AKL-Länderrat im Mai vertagt wurde

● die Lage in Katalonien und der Vorschlag, den Vorsitzenden der ERC im Gefängnis zu besuchen, um ein Statement in Solidarität mit politischen Gefangenen zu setzen

● die mögliche Planung von DIEM 25, europaweit zu den Europa-Wahlen anzutreten und welche Konsequenzen das für DIE LINKE in Deutschland und für die Fraktion im Europaparlament hätte, sollte es dazu kommen

Weitere Beschlüsse

● die Durchführung und Finanzierung der Linken Woche der Zukunft vom 13.-16. September und des „Fest der LINKEN“ am 23. Juni (beides in Berlin). Hier wurde eine stärkere Einbeziehung von Parteivorstandsmitgliedern bzw. den Landes- und Kreisverbänden in die Planung und Ausgestaltung gewünscht. Das Konzept des „Fest der Linken“ soll für 2019 grundsätzlich neu diskutiert werden, damit es breitere Unterstützung trifft.

● die Durchführung und der Ablauf der sechs geplanten Regionalforen

● der Aufruf zu den Ostermärschen

● eine politische Positionierung gegen die negative Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung) für geflüchtete Menschen, wie sie beispielsweise die Stadt Freiberg in Mittelsachsen mehrheitlich beschlossen hat

● die Weiterführung und Finanzierung der Modellprojekte „LINKE Organisierung in sozialen Brennpunkten“, hier wurde auch zu weiteren entsprechenden Initiativen aus den Kreisverbänden aufgefordert, über die bisherigen Modellprojekte hinaus.

● eine Jobcenter-Offensive im Kampf gegen Hartz IV

● die Unterstützung der Teilnahme an der Sommeruniversität der EL

● den Finanzplan 2018 mit Empfehlung an den Bundesausschuss auf Annahme, nach Diskussion und zur Kenntnisnahme der Finanzplanabrechnung für 2017, einer Darstellung der Entwicklung der Beitragsaufkommen (und Diskussion über die Gründe für die unterschiedliche Höhe der Beiträge in Ost und West) und dem Bericht der Bundesfinanzrevision. Hier wurde nachdrücklich angeregt, die Beitragsstaffel der Partei neu zu diskutieren, da die bisherige Staffel zu Unehrlichkeit animiert und schlechte Stimmung gleich beim Neueintritt in die Partei hinterlässt.

Außerdem nahm der Parteivorstand interessante Berichte und Fakten entgegen zum:

● fünften Gleichstellungsbericht (schicken wir euch bei Interesse gern zu)

● eine Information über die Mitgliederentwicklung im vierten Quartal 2017 und des gesamten Jahres 2017 (schicken wir euch bei Interesse gern zu)

Rückfragen und Anregungen nehmen wir wie immer gern entgegen an

lucy.redler@die-linke.de

thies.gleiss@die-linke.de

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :    Twitter – DIE: LINKE

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Die Berlinale-Wundertüte

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Eldorado in der Schweiz / Arbeit in den Gängen

File:20150208 - Berlinale Palast and Red Carpet.JPG

Quelle  :  Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

ELDORADO

Fast 400 Filme wurden auf der Berlinale gezeigt. So viel gute Filme auf einem Haufen kann es gar nicht geben. Also ist auch Schrott dabei oder mäßiges Zeug, sogar unmäßig dummes Zeug ist zuweilen zu sehen. Also ist und bleibt das größte Kulturereignis in Deutschland ein ganzes Regal voller Wundertüten: Mal sind Sammelbilder drin oder fader Süßkram, selten genug kluge, ergreifende Unterhaltung gar. So reißt man noch `nen Film auf und noch einen und manchmal, wenn die Festival-Regie und das Kritiker-Schicksal ein Einsehen haben, dann erblicken kleinere und größere Wunder das Licht der Leinwand. Zwei wunderbare Filme sollen, müssen für solche Glücksmomente stellvertretend erwähnt werden.

Als der nun ältere und respektable Schweizer Filmemacher Markus Imhoof ein kleiner Junge war, nahmen seine Eltern ein italienisches Flüchtlingskind auf: Giovanna. Die alliierten Bomberflotten hatten gegen Ende des Weltkrieges in Norditalien den Kampf gegen den deutschen und italienischen Faschismus aufgenommen und Giovannas Haus getroffen. So begann eine kleine, zarte Liebesgeschichte, die Imhoofs Dokumentarfilm in klugen Bildern nacherzählt und, wenn dann das Heute und die aktuelle Flüchtlingslage erreicht wird, in kräftigen Worten und Filmsequenzen erneut thematisiert: Imhoof ist immer noch verliebt. In die Menschlichkeit, die auch und gerade gebietet, auch denen ein Obdach zu geben, die vor den Wirtschaftskriegen flüchten, die heute gern und intensiv von der Europäischen Union und auch der Schweiz geführt werden.

Gerade hat Imhoofs Kamera noch Flüchtlinge aus Afrika darüber erzählen lassen, was sie denn mit der Rückführ-Prämie anfangen wollen, die man in der Schweiz für rückkehrende Flüchtige zahlt: Ein paar Kühe wollen sie kaufen, ganz groß ins Milchgeschäft einsteigen. Da berichtet der Kommentar-Ton kalt und nüchtern, dass die europäische Milch derart subventioniert ist, dass sie trotz langer Wege und hoher Löhne die afrikanische Milch immer noch im Preis unterbieten. Das wird nichts mit dem afrikanischen Milchgeschäft. Die Tage der nächsten Flucht der Afrikaner in das Land, das sie für ein Eldorado halten, in dem Kühe wärmende Decken tragen, sind absehbar.

Ähnlich wissend und nah dran ist Imhoofs Film, wenn er Rettungsschiffe der italienischen Marine begleitet, die 1.800 Flüchtlinge aus Libyen aus dem Wasser fischen. Das wird kein Paradies sein, das die Geretteten im Flüchtlingslager erwartet. Denn wer das Lager verlässt, um ein besseres Leben mit der eignen Hände Arbeit zu erreichen, landet nur zu oft in der Schwarzarbeit oder der Prostitution. „Das ist kein Leben hier, es ist nicht mal zum Überleben“, dokumentiert der Regisseur die Worte eines Flüchtlings. So zieht der Film eine lange Linie von der Flucht im zweiten Weltkrieg zu der von heute. Und die Erinnerung an die Kinderzeit, an Giovanna, geben der Dokumentation eine persönliche, intensiv emotionale Grundierung, weil sie den Fakten einen Weg ins Herz eröffnet.

IN DEN GÄNGEN

An der schönen blauen Donau: So weht Johann Strauss Walzer durch die Hallen des Großmarktes. Dass der auch schon bei Stanley Kubricks Science-Fiction-Klassiker ‚Odyssee im Weltraum‘ eine fremde Welt orchestrierte, lässt die Vermutung auf ein fernes, fremdes Land zu. Tatsächlich nimmt der Regisseur Thomas Stuber die Zuschauer in eine Gegend mit, die den meisten Filmen ferner liegt als Neuseeland: Die Arbeitswelt. Zwar sprechen die Eingeborenen dort Deutsch, aber es ist ein knappes, karges Idiom, kaum geeignet, große Gefühle zu artikulieren. Man spricht dort nicht, man verständigt sich darüber, wie die Schicht der Gabelstaplerfahrer, der Sortierer und Regal-Auffüller organisiert wird. Wie man sie `rum kriegt. Wie man seine Existenz sichert, nicht darüber, wie die Existenz ein Leben gestaltet.

Christian, sparsam mit Gesten, Worten und Bewegungen, von Franz Rogoswski ins Leben gerufen, ist neu in den Hallen. Christian ist einer, der nie auf einer Vernissage war, der nie und nimmer zum Bundespresseball eingeladen werden würde, dessen letzte Schule ein Gefängnis war und der seine Reifeprüfung beim Abriss von Häusern gemacht hat. Dieser Neue trifft auf einen Alten: Bruno. Der war immer schon da. Sogar als es die DDR noch gab, da ist er LKW gefahren. Und wahrscheinlich aus der DDR hat er was mitgebracht, dass die klugen Leute da draußen, außerhalb des Großmarktes, Solidarität nennen würden. Nichts großes Tönendes, eher kleiner, praktischer, einfach nur so. Der alte Bruno weist den Neuen ein. Auch Weisheiten wie ‚Ohne Dampf kein Kampf‘ meinen dann keinesfalls einen Arbeitskampf, sondern die Zigarette in den 15 Minuten Pausen, die einfach Fünfzehn heißen, in der Sprache der Hallen und fast überall dort, wo noch mit den Händen gearbeitet wird.

Die Hände benutzen Bruno und Christian natürlich nur im Notfall. Sie kurven mit ihren Staplern durch die schier endlosen Gänge, die dem Film seinen Namen geben. Ist es ein Stück von Bach, das den Hallen ein wenig Kathedralen-Gefühl verleiht? Ja. Denn natürlich ist der Großmarkt eine Kathedrale der Neuzeit: Waren sind die neuen Heiligtümer und die Diener der Markt-Messe kümmern sich sorgsam darum, dass alle an ihrem Platz sind, fertig zum Transport in die Läden und Warenhäuser, wo sie durch Kauf und Verbrauch die moderne Anbetung erfahren. Es ist die kluge Regie, die den Christian ausgerechnet bei den aufgetürmten Süßigkeiten auf Marion treffen lässt: Dem ungelenken jungen Mann gelingt so ein Wortspiel, das ihn näher an eine erträumte Süße bringen soll.

Süßlich kann und will der Regisseur Thomas Stuber nicht. Auch seine Marion ist aus dem Holz der Arbeit geschnitten: Wortwitz ja, schnell und treffend, Süßholz raspeln würde bei ihr nicht verfangen. Sandra Hüller spielt überzeugend diese junge, durchaus unglückliche Frau und macht so mit ihrer unaufdringlichen Interpretation der Rolle ihren knatternden Auftritt in ‚Toni Erdmann‘ wieder gut. Eine zarte Liebe in der groben Arbeitswelt? Was der Film sich traut?! Groß sollte über dem Film und seinem Buch von Clemens Meyer und Thomas Stuber das Wort TRAUTE stehen. Die zwei wagen es, die schiefen Ebenen der Serienunterhaltung zu verlassen, sie bezwingen die Gipfel gewöhnlichen Lebens, erteilen eine Lektion über Arbeit, sie lassen in einem Maße die Wirklichkeit ins Kino, wie man sie seit Jahren auf keiner Leinwand hat erblicken können. Ach, wenn sie doch ein Erfolg an der Kasse erzielen würden. An jenem Ort, an dem immer noch über Sein und Nicht-Sein der Filmemacher entschieden wird. So könnten vielleicht die kulturellen Wunden heilen, die den Kinoguckern von den Herbigs und Schweigers zugefügt wurden.

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Grafikquelle   :

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English: Berlinale Palast and red carpet before opening of Knight of Cups on 2015-02-08
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Author Tuluqaruk

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Der falsche Eckensteher

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Eine Graphic Novel-Kriminalserie aus Berlin

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Jenz Steiner telegraph.cc

Michael Schröter aus Berlin Prenzlauer Berg gehörte einst zu den Zeichnern des „Mosaik“. Mit „Mäcke Häring“, einer Graphic Novel-Kriminalserie bedient er seit sechs Jahren die Ästhetik der DDR-Kultzeitschrift.

Viel spannender ist jedoch der gut recherchierte Einblick in das Berliner Kulturleben der Zwanziger Jahre mit den frühen Vorboten des aufkommenden Faschismus in Deutschland. Jenz Steiner hat sich Schröters aktuelle Veröffentlichung „Der Falsche Eckensteher“ genauer angesehen:

„Der falsche Eckensteher“ ist der sechste grosse Fall des Privatdetektivs Mäcke Häring. Mit dessen Spürsinn ergründet man eine Stadt im Übergang. Wieder knattert Mäcke Häring mit seinem Motorrad durch die brodelnde Metropole Berlin. Knifflig ist der Schnüfflerjob zwischen Alexanderplatz und Oranienburger Tor, zwischen Weimarer Republik und Nationalsozialismus. Wie der masslose Grössenwahn der vermeintlichen „Goldenen Zwanziger“ einer Atmosphäre der Rücksichtslosigkeit und Depression weicht, bekommt Mäcke Häring von allen Seiten zu spüren. Kriminalität, soziale Not und Kälte, Misstrauen, Verzweiflung und politischer Populismus prägen die Stadt. Mäcke wird vorsichtiger, wortkarger, spürt, wie sich die Gesellschaft spaltet und polarisiert. Wohin die Reise geht, kann Mäcke noch nicht klar benennen. Dass es auch für ihn langsam eng und unbequem wird, spürt er schon deutlich.

Eine geheimnisvolle Hinrichtungszeremonie auf dem Hinterhof einer Schnappsbrennerei führt den Detektiv Mäcke Häring in dieser Folge in den Harz. Dort ticken die Uhren zwar noch anders als im lauten Berlin. Doch in den verschlafenen Dörfern ist die wirtschaftliche Not gross und wer kann, verhökert sein Tafelsilber, um über die Runden zu kommen.

Die Hektik, Rastlosigkeit und Unruhe der späten Weimarer Republik spiegelt sich in Michael Schröters Zeichnungen nun noch stärker als in den vorangegangenen Mäcke Häring-Bänden. Mit schneller Feder und grellen Farben zeichnet er ein hektisch beklemmendes Sittengemälde einer Stadt, deren Ecken uns vertraut vorkommen, deren einstige Lebendigkeit und Dynamik uns jedoch bislang verschlossen blieb. Michael Schröter: Mäcke Häring – Der falsche Eckensteher

Die Dialoge sind noch harscher, kürzer und geladener als in den bisherigen Mäcke-Häring-Abenteuern. An den Stellen, an denen Sprache das Geschehen nicht mehr erklären kann, bedient sich Michael Schröter der Stärken des Films, setzt die frühen antisemitischen Pogrome kraftvoll, actiongeladen und unkommentiert in Szene. Wie durch eine Kamera blickt man wortlos in die Strassen und Höfe, deren Klima kontinuierlich rauer wird.

Dass das Berliner Scheunenviertel einmal Zentrum jüdischen Lebens war, ist allgemein bekannt. Doch richtig vorstellen können wir uns das heute nicht mehr. Die Collagen überzeichneten Fotos und lassen diesen verschwundenen Teil der Stadt wieder auferstehen. Mäcke Häring führt uns durch eine Gegend, deren damalige Lebendigkeit heute surreal und weit weg wirkt.

Im Gegensatz dazu ist die politische Spannung in der Stadt, in der sich der umtriebige Privatdetektiv bewegt, sehr nahe an unserer Lebensrealität.

„Mäcke Häring – Der falsche Eckensteher“ ist eine sehr gut recherchierte Graphic Novel. Geschickt verwebt Michael Schröter in dieser Kriminalgeschichte Action und Spannung mit der Atmosphäre und dem Zeitgeist der ausklingenden neunzehnhundertzwanziger Jahre. Die Parallelen zur heutigen Zeit sind bedrückend und kommen nicht von ungefähr. Dieser Band transportiert, was Geschichtsbücher und Dokus nicht oder nur schwer vermitteln können: die emotionale, die menschliche Ebene des aufkommenden Faschismus in der niedergehenden Republik.

Michael Schröter: Mäcke Häring – Der falsche Eckensteher. Eene Kriminaljeschichte aus Berlin. 82 Seiten, ca. 21.00 SFr., ISBN 9783000571701

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle   :   Arbeiterfamilie in Billbrook 1902

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Wagentains Perspektiven

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Und woll`n wir nicht als Leergut enden, versuchen wir es in der Fremde!

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Linke, vereinigt euch!

Das selbsternannte, sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft – mehr nach Rechts als diesen Volksverarschen hinterher zu laufen, geht nicht

Von Oskar Lafontaine

Um aus der Sackgasse des Neoliberalismus zu entkommen, müssen wir uns zusammentun. Sonst jubeln die Rechten.

Brauchen wir eine Sammlungsbewegung der politischen Linken? Ja, wenn wir wollen, dass der Sozialabbau gestoppt wird, Löhne und Renten wieder steigen, in der Außenpolitik die Entspannungspolitik Willy Brandts wieder aufgenommen wird und die fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt und das Artensterben beendet werden. Lange Zeit haben wir auf eine Regierung von SPD, Grünen und Linken gesetzt. Aber eine solche Regierung wurde 2005 und 2013 von der SPD verhindert. Und die letzten Jahre haben gezeigt: Die SPD hat seit der Agenda 2010 und ihrer Zustimmung zu Aufrüstung und Interventionskriegen mit der Partei Willy Brandts kaum noch etwas gemein, und die Grünen sind schon lange keine grüne Partei mehr, weil sie im Gegensatz zu ihrer Gründungszeit das umweltzerstörende Wirtschaftssystem nicht mehr infrage stellen.

Die Bilanz der letzten Jahre kann man wie folgt zusammenfassen: Der Sozialstaat wurde abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Altersarmut wächst, die Renten wurden teilweise privatisiert, 40 Prozent der Bevölkerung haben heute real weniger Kaufkraft als vor zwanzig Jahren, die Politik der guten Nachbarschaft in Europa wurde beendet, deutsche Truppen stehen an der russischen Grenze, trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der -Ausstoß, und die jüngsten Meldungen zum Artensterben sind beunruhigend. Die Linke in Deutschland konnte diese Entwicklung nicht verhindern, obwohl es nach allen Umfragen in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür gibt, die oben genannten Ziele zu erreichen. Sie muss sich daher neu aufstellen.

Aber wer gehört überhaupt zur politischen Linken? Die Schaffung einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung, die es ermöglicht, den von der Bevölkerung erarbeiteten Wohlstand gerecht zu verteilen, Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte zu verhindern und die Zerstörung des Planeten zu stoppen, ist der archimedische Punkt für alle, die sich den Fehlentwicklungen der neoliberalen Ära entgegenstellen wollen.

Die Philosophie der Aufklärung definierte Eigentum und Vermögen noch als das, was man sich selbst erarbeitet hat. Heute versteht man darunter etwas ganz anderes: Milliardenvermögen entsteht dadurch, dass das Ergebnis der Arbeit vieler auf den Konten einiger weniger landet. Nach den neuesten Zahlen besitzen 42 Menschen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Auch wenn man diese Zahl bezweifelt, so ändert das nichts daran, dass die weltweite Vermögensverteilung menschenverachtend und pervers ist. Diese Ungleichheit schafft Machtstrukturen, die eine demokratische Gesellschaft unmöglich machen. Heute haben wir Oligarchensysteme in Ost und West. In unserer Zeit ist Papst Franziskus die prominenteste Stimme, die die jetzige Wirtschafts- und Sozialordnung infrage stellt. Mit dem Satz: „Diese Wirtschaft tötet“ fasst er die zerstörerische Wirkung eines Kapitalismus zusammen, der strukturell weder dem Menschen noch der Umwelt den Frieden bringt.

Quelle     :     Sächsische Zeitung-online        >>>>>          weiterlesen

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„Offene Grenzen für alle –

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

– das ist weltfremd und das Gegenteil von links“

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Darf gefragt werden wo Frau Wagenknecht wohl heute lebte, wenn sich die Grenze zur ehemaligen DDR nicht am 09. 11. 1989 auch für sie geöffnet hätte ? Vielleicht bei ihren Vater im Iran, um dann mit der Flüchtlingswelle der Jahre 2015/16  in dieses Land gespült zu werden und sobald von  ihren heutigen, auf Kosten der Gesellschaft wohlgeordneten Leben, zu träumen ? Tragen solcher Art von Aussagen vielleicht dazu bei, die eigene Herkunft schon Heute, nur einige wenige Jahre später, zu glorifizieren und in den schönsten Farben zu malen? Normal startet die Schönfärberei bei PolitikerInnen, oder solchen welche es noch werden möchten, doch erst mit ihrer Beerdigung, da diese sich dann, ob dieser nachträglichen Schmeicheleien nicht mehr wehren können. Red.  DL – IE

Von Autor

Die Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will das etablierte Parteiensystem mit einer neuen Sammlungsbewegung aufbrechen. Und politische Grundbegriffe neu sortieren.

Sahra Wagenknecht trägt schon das dunkelblaue Kostüm für gehobene Anlässe: Gleich nach dem Gespräch mit FOCUS wird sie zur Gedenkstunde für die NS-Opfer in den Reichstag aufbrechen. In den 45 Minuten bis dahin spricht sie sehr konzentriert, druckreif und trotzdem entspannt, obwohl sie derzeit gute Nerven braucht. Für ihre Idee einer breiten linken Sammlungsbewegung wird sie auch in der eigenen Partei heftig attackiert. Zum einen, weil eine solche Bewegung à la Macron oder Tsipras das Ende der Linkspartei bedeuten könnte. Und zum anderen, weil ihr viele Genossen den Aufstieg zu einer Anführerin der Linken nicht gönnen.

Focus: Frau Wagenknecht, angenommen, Juso-Chef Kevin Kühnert schafft es, den Koalitionsvertrag der SPD mit der Union zu kippen – bekommt er dann von Ihnen eine Einladung zu der neuen linken Sammlungsbewegung, die Ihnen vorschwebt?

Sahra Wagenknecht: Wenn er es schafft, eine neue große Koalition zu verhindern, dann würde das zeigen, dass noch Leben in der SPD ist. Ich drück ihm die Daumen. Ich habe der SPD nie den Untergang gewünscht.

Focus: Aber für die große linke Sammlungsbewegung, für die Sie werben, müssten Sie doch genau das hoffen. Wie soll die Bewegung entstehen, wenn nicht aus den Bruchstücken von niedergehenden Parteien im linken Lager?

Wagenknecht: Die SPD arbeitet seit Jahren an ihrem Niedergang. Wer ständig Politik gegen seine Wähler macht, muss sich nicht wundern, dass sie ihm abhandenkommen. Als Martin Schulz nach der Wahl eine Erneuerung ankündigte, hatte ich eine vage Hoffnung, dass die SPD ihren Kurs korrigiert. Aber das hat sich ja auch zerschlagen.

Wenn die SPD jetzt wirklich noch mal in eine GroKo geht, ist sie nicht mehr zu retten. Aber sie hinterlässt eine große politische Leerstelle – und ich möchte nicht, dass die von rechts gefüllt wird. Deshalb der Vorschlag einer neuen Sammlungsbewegung. Wir brauchen politische Mehrheiten, die den Zerfall des sozialen Zusammenhalts stoppen. Die Partei Die Linke allein schafft das nicht.

„Mehrheiten für eine Vermögensteuer“

Focus: Die Idee liegt ja in der Luft. In vielen Ländern lösen Bewegungen die traditionellen Parteien ab: ob der Grieche Alexis Tsipras mit seiner Allianz aller möglichen Linken, ob Emmanuel Macron in Frankreich mit „En Marche“ oder Sebastian Kurz mit seiner „Liste Sebastian Kurz“. Wann entsteht eine solche Bewegung in Deutschland?

Wagenknecht: Die Bedingungen sind unterschiedlich, das Wahlrecht auch. Aber trotzdem brauchen wir auch in Deutschland eine Sammlung all der Kräfte, die Politik für die Mehrheit, für die Arbeitnehmer, für die Rentner, für kleine Selbstständige machen wollen. In den letzten Jahrzehnten wurde vor allem Politik für Großunternehmen, Banken und sehr Wohlhabende gemacht. In der Bevölkerung gibt es Mehrheiten für eine Vermögensteuer für Multimillionäre, für einen höheren Mindestlohn, für einen Staat, der seine Bürger nicht dem globalisierten Finanzkapitalismus ausliefert, sondern sie vor Dumping-Konkurrenz schützt. Aber diese Mehrheiten bilden sich politisch nicht ab, weil derzeit allein die Partei Die Linke solche Positionen vertritt.

Focus: Wo immer die neuen politischen Sammlungen erfolgt sind, steht eine möglichst charismatische Person an der Spitze. Anführerin einer solchen Bewegung – das klingt doch wie eine perfekte Jobbeschreibung für Sie, oder?

Wagenknecht: Wenn eine solche Sammlungsbewegung Erfolg haben will, braucht sie mehr als prominente Köpfe. Sie braucht vor allem eine breite gesellschaftliche Basis, die sie stützt.

„Lasst uns zusammen eine starke linke Kraft aufbauen“

Quelle     :     Focus -online      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :    Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

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Die Me-Too-Berlinale

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2018

Was Kunst besser kann als Kampagnen

File:20150208 - Berlinale Palast and Red Carpet.JPG

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Me too, me too schallt es von der Bühne im Berlinale-Palast und alle, alle stimmen in das eher wohlfeile Echo ein: Von der Kulturstaatsministerin, die den Begriff bisher auch schon kannte, aber nur wenn es um Posten und Finanzen ging, bis zu jenen Besuchern, die seit Jahren brav den me-too-Produkten der Konsum-Industrie folgten, um plötzlich eine echt neue Bedeutung des Begriffs zu entdecken. Nichts gegen eine Kampagne, die sich gegen die Gewaltstrukturen des Film- und TV-Betriebs wendet. Zu prüfen wäre, ob denn unter den BERLINALE-Filmen auch solche waren, die den Gewalt-und Herrschafts-Strukturen weit über das Glamour-Business hinaus nachspüren.

Black 47 von Lance Daly, das hätte solch ein Film sein können: Den historischen Hintergrund liefert die brutale Hungersnot im Irland des Jahres 1847, als die Iren nicht nur im Ergebnis der Kartoffelfäule starben oder auswanderten, sondern auch Opfer einer nicht geringeren brutalen Gewalt der britischen Herrschaft wurden. Doch der Film wendet keine Mühe auf, Hintergründe dieser Art zu erzählen. Das ist so, als ob man die Story von Harvey Weinstein und seinen Opfern erzählen würde, ohne die Unsummen zu erwähnen, die im Business verdient werden, ohne die Gier nach Profit zu berücksichtigen, und jene Gier nach erzwungenem Sex als Begleiterscheinung der systemischen Herrschaft zu bemerken.

Im Vordergrund von „Black 47“ schwelgt die Kamera in großartigen irischen Landschaften, die Ausstatter präsentieren wunderwarmen irischen Tweed und die Sponsoren lassen prima irischen Whiskey kreisen und ganz weit vorne, an der Rampe des Stücks, wird eine Rachedrama gegeben: Ein irischer Ex-Soldat aus dem Anglo-Afghanischen Krieg von 1839 bis 1842 – von dem uns Theodor Fontanes Ballade über die anfänglich dreizehntausend Soldaten, von denen nur einer aus Afghanistan heim kam erzählt. Der Soldat trifft auf einen alten Kumpel aus der britischen Afghanistan-Armee und erledigt mit ihm gemeinsam Leute, die seiner Familie das angetan hatten, was in Afghanistan bis heute üblich ist: Eingeborene umbringen. Bis nahezu jüngst waren sogar sieben irische Soldaten Teil der heutigen Afghanistan-Mission. Sie sind inzwischen zurück. Die Deutschen nicht. Vielleicht meidet der Film deshalb jede Parallele, jeden Bezug. Man wollte die Berlinale augenscheinlich nicht überfordern.

Mit „Transit“, einem Film von Christian Petzold nach Anna Seghers gleichnamigem Roman, leistet sich die Berlinale die Verfilmung eines historischen Themas, die im Heute angekommen ist: Zum Exil während der Nazi-Zeit. Es ist ein Wagnis und eine Kunst, dass Petzold den Stoff ins heutige Marseille hebt und eine Flüchtlingsfamilie aus dem Maghreb auftreten lässt. Kenner des Seghers-Romans mag es irritieren, wenn statt uniformierter Nazis schwer armierte französische Polizisten auftreten. Doch bekommt es der Handlung, wenn das Warten auf Amtsentscheidungen, auf Papiere und Passagen ohne Umstände aus dem Damals ins Jetzt transportiert werden: Flucht, Angst und Repression bleiben über die Jahrzehnte, und das Wagnis der Aktualisierung ist gelungen.

Petzolds Film leistet sich mitten im Elend idyllische Bilder: Selbst an den Bahngleisen der Flucht wächst der schöne, rote Mohn. Und wenn er seinen männlichen Hauptdarsteller, Franz Rogowski, als Torwart im Spiel mit dem Flüchtlingsjungen agieren lässt, dann richtet die Kamera einen zärtlichen Blick auf die Beiden, der von einer Welt spricht, die besser sein könnte und müsste, als sie es ist. Es gibt einen Ausflug zu dem, was Heimat wirklich ist, wenn der Regisseur den flüchtigen Gast der Flüchtlinge deren kaputtes Radio reparieren lässt: Für einen Moment nur soll alles heil sein, als sei Rogowski der fehlende Vater.

Weit über das formelhafte „Ich auch“ hinaus, gelingt dem Film „Transit“ ein Nachdenken über Solidarität, fragt er nach dem „Und was tust Du?“, ohne Moral zu predigen. Und wer aus dem Kino geht, um draussen vor den Toren des Berlinale-Palastes zu erfahren, dass die gusseiserne Ursula von der Leyen als nächste Nato-Generalsekretärin im Gespräch ist, dass auf der Münchner Sicherheitskonferenz die gefährliche Unsicherheit der deutschen Auslandseinsätze mit keinem Wort in Frage gestellt wurden, der kann wissen, was Kunst anders und besser kann als die aktuelle politische Kampagne: Den produktiven Zweifel am Kriegskurs zu vertiefen, der Hauptursache für die Flüchtlinge unserer Tage ist. Mit dem Film „Transit“ ist das dem Regisseur und seinen Schauspielern gelungen. Und gelungen auch die Verbeugung vor Anna Seghers, jener kommunistischen Schriftstellerin, die aus der eigenen Flucht vor den Nazis in ihren Romanen gültige Lehren aufzeigen konnte, die bis ins Heute ragen.

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Grafikquelle    :

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English: Berlinale Palast and red carpet before opening of Knight of Cups on 2015-02-08
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Source Own work
Author Tuluqaruk

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Rentner Mord in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Zehn Jahre in der Tiefkühltruhe

Datei:Berlin Volkspark Friedrichshain 09-2017 img1.jpg

Aus Berlin von Felix Zimmermann

Ein Mann wird ermordet, zersägt und in eine Kühltruhe gelegt. Lange fällt sein Fehlen nur einem Nachbarn auf, dem keiner zuhören will. Erst zehn Jahre später werden die Leichenteilegefunden. Vor Gericht wird nunauch die Frage verhandelt: Wie kann ein Mensch einfach so verschwinden?

BERLIN taz | Er wurde Joschi genannt. Die Menschen im Viertel kannten ihn vom Sehen, manche hatten auch direkt mit ihm zu tun. Den Joschi konnte man anrufen, wenn es in der Wohnung etwas auszubessern gab, wenn ein paar Fliesen verlegt werden mussten, ein Klo verstopft war. Man sah ihn oft im Blaumann vor seinem Trödelladen oder im nahen Kiosk sitzen. Immer freundlich, immer für ein Schwätzchen zu haben.

Auch der Rentner Heinz N. wird in Josef S. den netten, hilfsbereiten Nachbarn gesehen haben, der eine Zeit lang in der Wohnung gegenüber gewohnt hatte. Als Liesel noch lebte, die Frau von Heinz N., hat das Rentnerpaar Josef S. und seiner Lebensgefährtin ein Gartengrundstück draußen in Brandenburg überlassen – zu einem Freundschaftspreis.

Für die kinderlosen N.s seien Josef S. und seine Lebensgefährtin wie Ersatzkinder gewesen, erinnert sich später ein Bekannter. Nach dem Tod seiner Frau lebte Heinz N. allein in seiner Wohnung.

Irgendwann rund um Silvester 2006 soll Josef S., der nette Mann von gegenüber, Heinz N. mit einem Kopfschuss getötet haben. Zumindest spricht vieles dafür. Das Projektil trat über der rechten Augenbraue des Rentners ein und blieb im Schädel stecken. N. muss sofort tot gewesen sein. Wenig später wurde seine Leiche zerteilt, in vier rosafarbene Plastiktüten verpackt und in eine Tiefkühltruhe gelegt, die am 30. Dezember 2006 geliefert wurde.

Die Leichenteile blieben dort zehn Jahre liegen, eingefroren in den Tüten, obendrauf ein paar Quarkbecher – „Früchtetraum“, „Vanilletraum“ – und Exquisa-Käse in Scheiben.

Zehn Jahre, in denen Josef S. von der Rente des Toten gelebt haben soll, jeden Monat um die 2.000 Euro.

Die Tatwaffe fehlt bis heute

Seit Oktober 2017 wird Josef S. immer wieder dienstags und freitags um 9.15 Uhr in einen holzvertäfelten Saal des Berliner Landgerichts in Moabit geführt. Die 40. Große Strafkammer muss ein Urteil in diesem Fall sprechen. S. ist des Mordes angeklagt, heimtückisch ausgeführt, ihm wird außerdem Raub vorgeworfen, Urkundenfälschung und unerlaubter Waffenbesitz. Wobei unter den Waffen, die in seiner Wohnung gefunden wurden, nicht die Tatwaffe war. Die fehlt bis heute. Vor Gericht schweigt S. zu den Vorwürfen.

Die Gegend, in der Heinz N. und Josef S. lebten, ist eine kleine, überschaubare Welt in Berlin – dort, wo der Prenzlauer Berg in den Bezirk Weißensee übergeht. Nicht der Prenzlauer Berg, in dem sich sorgfältig sanierte Gründerzeithäuser aneinanderreihen, oben drin junge Familien, unten Cafés, sondern ein Randgebiet des Viertels, wo die Häuser niedriger werden, blasse Dreigeschosser, Handwerksbetriebe in den Hinterhöfen. Kein angesagtes Wohnviertel, aber auch kein schlechtes.

Dieses Viertel wird nun als Folie genommen, um die Anonymität der Großstädte zu beklagen, die Vereinsamung älterer Menschen. Berichte über das Verschwinden des Rentners N. fallen zusammen mit einer Debatte über Einsamkeit.

Es kann doch im engmaschigen Netz unserer Städte, in einem Land, das jedem Neugeborenen innerhalb von drei Monaten eine Steuer-Identifikationsnummer zuweist, niemand einfach so verschwinden – und auch noch für so eine lange Zeit. Zehn Jahre.

Andererseits kann man sich selbst mal fragen, wie lange es dauert, bis es einem auffällt, dass man eine Nachbarin länger nicht gesehen hat. Und wann man etwas unternehmen würde, wann man nach einem Menschen außerhalb des engeren Bekanntenkreises zu suchen beginnen würde.

Es gab einen Nachbarn, der ihn vermisste

Und es war in diesem Fall auch nicht so, dass es gar niemandem aufgefallen wäre, dass Herr N. irgendwann nicht mehr auf seinem Balkon im Hochparterre saß. Es gab einen Nachbarn, der ihn vermisste. Aber der ging dem Verschwinden mit einer Vehemenz nach, die auf seine Mitmenschen befremdlich wirkte, fast pathologisch.

Dirk B. heißt dieser Nachbar, 55 Jahre alt, gelernter Bürokaufmann, Hundehalter, arbeitslos. Er bewohnt die Wohnung über N. Immer wieder hat er wegen des verschwundenen Nachbarn die Polizei angerufen. Irgendwann hat er, wie er während einer Pause auf dem Gerichtsflur erzählt, „fast täglich“ die Wohnungsbaugenossenschaft angeschrieben. Er ist sogar ins Rote Rathaus gegangen, den Sitz des Regierenden Bürgermeisters, weil er dachte, dort werde man bestimmt etwas unternehmen.

Heinz N., Jahrgang 1926, lebte seit 1952 in der Hosemannstraße 18. Bis zur Rente war er Ingenieur in Oberschöneweide gewesen, zu DDR-Zeiten der wichtigste Berliner Industrie­standort. Sonst ist wenig über ihn bekannt, manches erzählt seine Hausärztin vor Gericht. N. kam selten zu ihr, nur mal zum Impfen, das letzte Mal im November 2006. Ein großer, stattlicher Mann, „immer sehr beherrscht, er wusste genau, was er wollte“.

Eine Topfblume kaufen? Unnötig

Das Ehepaar habe ziemlich allein gelebt, hatte kaum Kontakt zu Nachbarn. Liesel N., so erzählt es die Ärztin,­ habe gesagt, ihr Mann „wünsche das nicht“. Finanziell ging es ihnen nicht schlecht, aber das Geld hielt Heinz N. zusammen. Selbst eine Topfblume durfte Liesel N. nicht kaufen; unnötig, fand ihr Mann.

Im März 2006 stirbt Liesel N. an einem Tumor. Ein Dreivierteljahr später verschwindet Heinz N.

Schon kurz nachdem Dirk B. den Nachbarn das letzte Mal gesehen hat, schreibt er Briefe an ihn. B. findet, es stinke aus N.s Wohnung – muffig, modrig. Nur riecht das außer B. niemand. Er beschwert sich bei der Hausverwaltung, ruft die Polizei an, droht mit einem Anwalt. Und wundert sich über das Verschwinden von N. „Der war weg“, sagt B. vor Gericht.

So einer wie B. wird schnell abgestempelt als irgendwie irre, als jemand mit einer seltsamen Fixierung, als Unruhestifter. Aber vielleicht muss man so sein, um Dinge wahrzunehmen, die sonst niemand wahrnimmt.

Endlich hört ihm jemand zu

Dirk B. erzählt seine Geschichte schon am ersten Prozesstag vor dem Gerichtssaal. Er erzählt sie wieder und wieder, und als er, wie immer in einem Fluss redend, im Saal seine Zeugenaussage macht, erzählt er alles noch mal. Endlich hört ihm jemand zu. In all den Jahren zuvor war er ja immer wieder abgespeist worden. Der Herr N. sei doch erwachsen, der könne machen, was er wolle.

B. könnte der Held in diesem Fall sein. Zwar hätte er den Mord nicht verhindert, aber hätte man früher auf ihn gehört, wäre die andere Straftat – das Leben eines anderen anzunehmen, um die Rentenversiche­rung zu betrügen – früher aufgedeckt worden.

Aber B. taugt nicht richtig zum Helden. Eher ist er einer,­ den man lieber nicht zum Nachbarn hätte. Ein Polizist erzählt vor Gericht, B. sei „wie eine Art Hilfspolizist“ aufgetreten, habe mal jemanden aus dem Haus angezeigt, weil der eine Flasche im Kellerflur stehen ließ.

Ein anderer Nachbar erzählt, B. suche mit jedem im Haus Streit. Wahrscheinlich habe er Heinz N. nur vermisst, weil ihm durch sein Verschwinden nun einer im Sechs-Parteien-Haus fehlte, mit dem er sich habe streiten können.

Die Reserviertheit des Großstädters

In all den Jahren bricht B. immer wieder die unausgesprochene Übereinkunft städtischen Lebens, die anderen in Ruhe zu lassen. Der Soziologe Georg Simmel hat Anfang des 20. Jahrhunderts im schnell wachsenden Berlin darüber nachgedacht, wie das Leben in der Großstadt die Menschen verändert. Und er hat gerade die Reserviertheit zum Grundprinzip des städtischen Miteinanders erklärt.

Der Großstädter komme jeden Tag mit so vielen Menschen in Berührung, er würde sich „innerlich völlig atomisieren und in eine ganz unausdenkbare seelische Verfassung geraten“, wenn er sich diesen Fremden mit derselben Intensität zuwenden würde, wie das in der Kleinstadt oder auf dem Dorf der Fall sein mag, schrieb Simmel.

Man will doch oft einfach seine Tür hinter sich zumachen und nichts mehr hören. Das Leben in der Großstadt mag kalt und gefühllos erscheinen, aber anders ist es vielleicht nicht lebbar. Wer sich da nicht einordnet, fällt störend auf. Zumal wenn er etwas wahrnimmt, das niemand sonst wahrnimmt.

Ein Geruch, den nur Dirk B. riecht

Am Abend des 9. Januar 2017 führt einer von Dirk B.s Anrufen bei der Polizei schließlich zum ersten Mal zu mehr als Stirnrunzeln und genervtem Abwiegeln. Zwei Polizisten kommen. Für sie ist es zunächst nur eine Beschwerde wegen Geruchsbelästigung, aber was der Anrufer erzählt, finden sie merkwürdig. Den Mann, der dort wohne, habe er seit Jahren nicht gesehen, aber der Stromzähler im Keller zeige stetigen Verbrauch an. Außerdem habe er den Briefkasten des Nachbarn häufiger mit Papier vollgestopft, das sei am nächsten Tag immer weg gewesen.

Als die Polizisten sehen, dass im Türschloss ein Nagel steckt und der Spalt zwischen Rahmen und Wohnungstür mit Silikonmasse verschmiert ist, finden sie auch das komisch. Dass Dirk B. die Tür selbst manipuliert hat, erfahren sie erst später. Er habe irgendetwas unternehmen wollen, um dem Geheimnis der Wohnung auf die Spur zu kommen, erzählt B. vor Gericht.

Die Polizisten stellen eine Vermisstenanfrage. Die ergibt, dass niemand mit dem Namen und der Anschrift des Rentners gesucht wird. Trotzdem rufen sie die Feuerwehr. Die schickt zwei Männer, die das gekippte Badezimmerfenster der Hochparterrewohnung aufhebeln.

Die Polizisten sehen sich in der Wohnung um, an der Innenseite der Küchenschranktür hängt ein Jahreskalender von 2007, alte Zeitungen liegen herum, die Toilettenschüssel ist ausgetrocknet. „Nicht wirklich was Verdächtiges. Es sah aus, als sei jemand weggegangen, ohne viel mitzunehmen“, erzählt einer der Polizisten.

Blick in die Tiefkühltruhe: „Hier isser“

Die Männer wollen schon wieder gehen, als einer den anderen fragt, ob er schon in die Tiefkühltruhe geschaut habe, die in der Küche steht. Mache er routinemäßig bei älteren Leuten, um zu sehen, ob die genug Lebensmittel im Haus haben. Er stellt einen Kerzenleuchter beiseite, legt ein Deckchen weg und klappt den Deckel auf. Drinnen sieht er rosafarbene Plastikplane, obendrauf Früchtequarkbecher und Scheibenkäse. Die Plane schneidet er auf, nickt dem Kollegen zu und sagt: „Hier isser.“ In dem Sack: blutverschmierte Kleidung, eine Hand, ein männliches Geschlechtsteil. Darunter drei weitere Säcke. Heinz N., verpackt und eingefroren.

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Unten   —     Langhansstraße in Berlin-Weißensee

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Karneval in Rheda –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

– Wiedenbrück: Schon eine Prise Politik war zu viel!

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Quelle   :  Scharf – Links

Von IG WerkFAIRträge und Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

In Köln und Düsseldorf wäre ein Transparent mit den Worten „Europas größte Sauerei“ zwischen dem teils bissigen Spott der Motivwagen untergegangen. In Rheda-Wiedenbrück sorgte es für einen Eklat. Nur wenige Minuten, nachdem das Transparent am Sammelplatz erstmals enthüllt wurde, waren Vertreter des Rosenmontagskomitees zur Stelle. Der 20-köpfigen „Schweinebande“ wurde untersagt, das Transparent zu verwenden. „Zu politisch, zu persönlich“ und „unterhalb der Gürtellinie“ hieß es zur Begründung.

Als Schlachthausarbeiter oder Schwein verkleidet nahmen die IG WerkFAIRträge und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung am Rosenmontagszug teil. In ihrer Mitte der wohl kleinste, dafür aber brisanteste Motivwagen des ganzen Zuges. Der „König der Schweine“ auf einem Schwein reitend. Daneben ein Schild: „Kein Schwein braucht mehr Schwein“. Ein Auftritt, ganz im Sinne der ursprünglichen Bedeutung des Karnevals, zu dem immer die „Verhöhnung der jeweiligen Machthaber“ gehörte. Bestandteil des Karnevals ist auch stets die humorvolle bis scharfe Anprangerung sozialer und politischer Missstände. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse Tausender Arbeiterinnen und Arbeiter hier vor Ort und die Situation ihrer Familien waren deshalb Thema der Gruppe. Fast dezent, auf kleinen Schildern, wurde darauf hingewiesen.

Leider scheint dem Komitee auch eine weitere Bedeutung des Karnevals entfallen zu sein. „Karneval“ wurde vermutlich von dem mittellateinischen „carne levare“ abgeleitet. Das bedeutet „Fleisch wegnehmen“ und bezeichnet die Fastenzeit als fleischlose Zeit. Passend dazu wollte die „Schweinebande“ dazu beitragen, dass über die Folgen der industriellen Fleischproduktion für Mensch, Tier und Natur nachgedacht wird.

Das „verbotene“ Motto „Europas größte Sauerei“ rollte die Schweinebande erst mitten in Wiedenbrück wieder aus. Nur für kurze Zeit. Als die Vertreter des Komitees herbeieilten, lag das Corpus Delicti längst wieder eingerollt im Handwagen. Dennoch wurde die „Schweinebande“ zum Verlassen des Zuges aufgefordert. Es folgte eine kurze Diskussion. Die Frage, wer auf welcher Grundlage entscheidet, was gezeigt werden darf, blieb unbeantwortet „Europas größte Sauerei“ musste bis zum Ende des Zuges verborgen bleiben. Einem Vertreter des Rosenmontagskomitees reichte das scheinbar nicht. Er ließ sich dazu hinreißen, das eingerollte Transparent aus dem Handwagen der „Schweinebande“ zu stehlen. Anschließend wurde versucht, ein Filmteam an der Arbeit zu hindern. Die „Schweinebande“ nahm dennoch bis zum Schluss am Rosenmontagszug teil. Das „Diebesgut“ gab das Komitee anschließend unaufgefordert und unbeschadet zurück.

„Das war’s dann aber auch mit Politik und Meinung“ bedauert eine bekannte hiesige Zeitung in ihrem Bericht vom diesjährigen Umzug. Da der erste Auftritt der „Schweinebande“ wohlmöglich auch deren letzter war, kann die Zeitung im nächsten Jahr vielleicht noch nicht einmal das berichten.

Aber noch ist nichts entschieden. Weder über Rosenmontag 2019 noch über die Erweiterung der Schlachtkapazitäten. Die IG WerkFAIRträge und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung bleiben am Ball. Bereits an diesem Samstag, dem 17.02.2018, wird das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung wieder in Aktion sein. Von 11 bis 14 Uhr gibt es in Zusammenarbeit mit der australischen Organisation „Anonymous for the Voiceless“ einen „Cube of Truth“ auf dem Berliner Platz in Gütersloh.

http://igwerkfairtraege.de/

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

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AKL Top-Down-Projekt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

Ein Top-Down-Projekt für die Europawahlen?

„Da werden Weiber zu Hyänen Und treiben mit Entsetzen Scherz, Noch zuckend, mit des Panthers Zähnen, Zerreissen sie des Feindes Herz.“

Wer ist schon Goethe ? – Wir zitieren  : „Die Glocke – Friedrich von Schiller“

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Quelle : AKL

Von von Heino Berg.

Zu einem aktuellen „Zeit“-Interview von Sahra Wagenknecht

In ihrem Zeit-Interview vom 8.2. (www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2712.eine-frage-der-zeit.html) kündigt Sahra Wagenknecht weitere Initiativen für eine linke Sammlungsbewegung im Falle einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition an, für die Martin Schulz heute seine Ambitionen auf das Außenministerium zurückgezogen hat…

Zum Inhalt des Interviews

Sahra begründet das damit, dass „Rot-Rot-Grün“ als Regierungsperspektive „tot ist“ und dass „die LINKE allein aber keine Regierung bilden“ könne. Sie habe eine Diskussion über eine breitere, linke Alternative anstoßen wollen, deren konkrete Form aber bewußt offen gelassen.

Als Vorbild nennt sie die Wahlbewegung von Jean-Luc Melenchon „La France insoumise“, die bei den französischen Präsidentschaftswahlen fast 20% erreicht hat und damit „anstelle von Le Pen das Gesicht der Opposition“ geworden sei.

Nach der Zustimung von „vielen SPD-Mitgliedern“ zu ihrem Projekt wünsche sie sich mehr „öffentliche Unterstützung von ein paar bekannten Gesichtern“ aus der SPD. Eine „parteiübergreifende Bewegung“ sei vorerst am besten geeignet. Da das deutsche Wahlrecht aber sehr an Parteien orientiert sei, könne sie sich eine Öffnung der Wahllisten einer Partei (also der LINKEN) vorstellen. Der Name dieser Liste sei noch offen. Über die inhaltlichen Ziele der neuen Formation sagt sie nur, dass sie „nicht in die Falle des no-border-Neoliberalismus tappen“ dürfe.  Auf die Frage, warum sie ihren Vorschlag nicht zunächst in ihrer eigenen Partei zur Diskussion gestellt habe, antwortet sie, dass er „nicht auf meine Partei, sondern auf die gesellschaftliche Linke gezielt“ sei.

Sahra Wagenknecht bekräftigt damit ihren medialen Vorstoß für eine neue Linksformation nach französischem Vorbild, obwohl er in den Parteigremien der LINKEN kaum und in SPD und Grünen von niemandem aufgegriffen wurde. Er zielt offensichtlich auf die Europawahlen in 2019, für die eine neue, durch einige Prominente aus dem rotgrünen Spektrum erweiterte Liste antreten könnte. Ob dieser Plan von einer Zustimmung des Bundesparteitag der LINKEN im Juni dieses Jahres abhängig gemacht werden soll, läßt Sahra Wagenknecht ebenso offen wie das politische Profil und die Strukturen dieser „Bewegung“ sowie die Frage, ob daraus eine „neue Volkspartei“ (Oskar Lafontaine) neben bzw. anstelle der LINKEN werden solle.

Zu den gesellschaftlichen Vorraussetzungen einer neuen Sammlungsbewegung

Natürlich erscheint es auf den ersten Blick verlockend, den sich abzeichnenden Selbstmord der SPD in einer neuen GroKo und die gescheiterten Versuche der Grünen, in eine Regierung Merkel einzutreten, mit dem Angebot einer gemeinsamen Wahlliste von LINKEN zusammen mit unzufriedenen SPD-VertreterInnen zu beantworten. Denn es ist ja richtig, dass die künftige GroKo für ihr neoliberales „Weiter so“ keine Mehrheit in der Bevölkerung hat. Richtig ist auch, dass die LINKE nicht zuletzt aufgrund ihrer Geburtsfehler (dazu gehören ihre Regierungsbündnisse mit neoliberalen Kriegs- und Kürzungsparteien) das so entstandene politische Vakuum und ihr Potenzial bislang weder bei Wahlen, noch auf der Strasse ausschöpfen konnte. Anstatt gegen eine geschwächte Groko endlich auf konsequente Opposition anstelle von R2G  zu setzen, um die Krise der SPD für eine qualititative Stärkung der LINKEN zu nutzen, wollen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ihr krachend gescheitertes rotrotgrünes Regierungs- nun durch ein ähnlich gefärbtes Parteienprojekt ablösen.

Ein linkes Partei- oder Wahlprojekt, dass über die Grenzen der Partei Die LINKE hinaus geht, ohne ihre im Erfurter Programm beschriebenen, sozialistischen Kernziele zu verwässern und zu gefährden, kann durchaus sinnvoll sein. Es setzt jedoch eine gesellschaftliche Bewegung von unten voraus. Also einen massenhaften, aktiven Widerstand gegen die auch von SPD und Grünen mitgetragene Politik der Banken und Konzerne. Solange dieser – jedenfalls in Deutschland – noch durch relative ökonomische Stabilität verzögert und durch den Gewerkschaftsapparat erfolgreich blockiert werden kann, muss eine zusätzliche Linksformation eine Kopf- bzw. Zangengeburt bleiben. Sie könnte nur durch undemokratische Top-Down-Strukturen künstlich zu bürokratisch-parlamentarischem „Leben“ erweckt werden. Sie würde die Ansätze von demokratischen Parteistrukturen der LINKEN nicht ergänzen und erweitern, sondern die bestehenden Mitwirkungsrechte der Basis im Gegenteil aushebeln und damit den Keim für neue Spaltungen der Linken anlegen.

Bei den aktuellen Konflikten in der SPD (und in den Grünen) geht es eben nicht um inhaltliche Richtungsentscheidungen für oder gegen bürgerliche Politik, sondern allein um taktische Überlegungen, in welcher Regierungskonstellation die Agendapolitik ohne zusätzliche Mandatsverluste fortgesetzt werden kann. Deshalb sind auch die GroKo-Gegner im SPD-Apparat an einer organisierten und dauerhaften Zusammenarbeit mit antikapitalistischen Kräften nicht interessiert. Die kategorische Ablehnung der neuen Wagenknecht-Offerten aus diesen Reihen ist weder zufällig noch vorläufig. Das unterscheidet die verbürgerlichte SPD von heute von der bürgerlichen Arbeiterpartei dieses Namens in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts oder in der Weimarer Republik, als Einheitsfrontangebote von Kommunisten noch an sozialistischen Erwartungen der proletarisch geprägten Parteibasis anknüpfen konnten.

Für diejenigen Mitglieder und WählerInnen von SPD und Grünen, die mit der Kriegs- und Kürzungspolitik ihrer Parteiführungen brechen wollen, steht in Die LINKE auch heute schon „die Tür offen“. Wenn damit nicht allein rotgrüne Funktionäre gemeint sind, die nur ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen, werden wir ihnen das aber nicht durch eine formelle Neugründung zusammen mit einigen halblinken „Möchtegern-Promis“ erleichtern, die nur abgestandenen sozialdemokratischen Wein in neue Schläuche abfüllen möchten. Ehrliche und eben deshalb enttäuschte Mitglieder und WählerInnen von SPD und Grünen gewinnen wir nur, wenn sich die LINKE glaubwürdig von diesen Parteien des bürgerlichen Establishments unterscheidet, anstatt sie krampfhaft nachahmen oder gar mit ihnen regieren zu wollen. Genau dieser Bruch mit den bestehenden Verhältnissen würde jedoch ausbleiben oder bestenfalls ein Strohfeuer bei Wahlen erzeugen, wenn an die Stelle eines inhaltlichen Aufbruchs von unten eine formale Umgruppierung und Umbenennung von oben tritt, die nur auf mediale Promieffekte setzt, anstatt die inhaltliche Wechselstimmung dieser Menschen ernst zu nehmen.

Zum Vorbild „La France Insoumise“

Sahra Wagenknecht gibt als Vorbild für ihre neue Wunschformation den von Jean-Luc Melenchon zusätzlich zur „Parti de Gauche“ gebildeten Wahlverein „La France insoumise“ (LFI) an. Dieser konnte bei den französischen Präsdentschaftswahlen in der Tat beeindruckende Erfolge verzeichnen, weil sich die Sozialdemokratie nach dem Desaster von Hollande in Auflösung befindet und die KPF trotzdem an Bündnissen mit ihr festhalten möchte. In der LFI ist jede(r) Mitglied, der per Mausclick auf der LFI-Webseite die Kandidatur von Melenchon und seine programmatische Erklärung unterstützt hat. Demokratisch gewählte Gremien, in denen die Mitglieder auf den verschiedenen Ebenen über die Politik und die Auswahl der MandatsträgerInnen mitbestimmen können, sind – ebenso wie ein Mitgliedsbeitrag – in der LFI nicht vorgesehen. (Siehe dazu: http://www.attac.de/uploads/media/France_Insoumise_PeWa.pdf ) Was als Wahlverein gegen Le Pen kurzfristig nützlich und erfolgreich sein mochte, ist – ebenso wie der von Macron namens „La Republique En marche“ – keine dauerhafte Alternative zur Krise des bürgerlichen Politikbetriebs, sondern im Gegenteil nur eines seiner Zerfallsprodukte.

Als organisierter Rahmen für die soziale Emanzipation der Lohnabhängigen sind diese Top-Down-Strukturen jedenfalls nicht geeignet.  Auch wenn sie sich als „moderne Bewegungen“ titulieren, um die weit verbreitete Wut über den Verrat früherer Arbeiterparteien auszunutzen, bleiben solche „Online-Parteien“ und ihre ParlamentsvertreterInnen dem ideologischen und materiellen Druck der Herrschenden sogar noch stärker ausgeliefert, als das in den traditionellen Arbeiterparteien der Fall war, weil solche Parlamentsfraktionen auf Parteimitglieder und deren Klasseninteresse keinerlei Rücksicht nehmen müssen. Das bestätigt auch die spanische Erfahrung mit PODEMOS, die immerhin aus einer Massenbewegung der Basis (Indignados) hervorgegangen ist, aber in der Fixierung auf Iglesias sehr autoritär strukturiert blieb und faktisch die Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung unterstützt hat.

Ohne eine Mitgliederbasis, die an Versammlungen, Aktionen und realen Diskussionen teilnehmen und die neue Organisation mit ihren Mitgliedsbeiträgen von Großspendern unabhängig machen kann, bleiben solche Wahlvereine und „sozialen Netzwerke“ im Internet dem persönlichen Gutdünken ihrer GründerInnen und ihren informellen Zirkeln ausgeliefert. Oder sie verschwinden – wie die Piraten – ebenso schnell, wie sie gekommen sind. Für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft durch die Betroffenen selbst (also für das, was den Kern von „sozialen Revolutionen“ ausmacht) gibt es für MarxistInnen keine Abkürzungen. Auch das gehört zu den geschichtlichen Lehren aus dem  Zusammenbruch von Staaten, die sich sozialistisch genannt haben, ohne den Lohnabhängigen die demokratische Kontrolle über die verstaatlichen Produktionsmittel zu ermöglichen.

Zu den Konsequenzen für Die LINKE

Der Umstand, dass die LFI und Melenchon kein Bleiberecht für die Geflüchteten verlangen, mag für Sahra Wagenknecht vorbildlich sein und eine inhaltliche Brücke zur ausländerfeindlichen Migrationspolitik der rotgrünen Parteispitzen bilden. Wenn Sahra diese Beschlüsse der LINKEN gegen Abschiebungen jedoch als „no border-Imperialismus“ verleumdet und den Verzicht darauf als inhaltlichen Hauptgrund für die Bildung einer neuen Formation oder Wahlliste anführt, ist das eine Öffnung nach rechts, die andere Zugeständnisse an den neoliberalen Mainstream nach sich ziehen und die LINKE als Systemalternative in Frage stellen würde. Das gilt auch für die EU-Kritik von Melenchon, die nicht auf den Austritt aus EU und Nato und eine sozialistische Alternative für Europa, sondern eher auf eine „EU der Nationalstaaten“ setzt.

Das Zeit-Interview von Sahra unterstreicht, dass ihre Überlegungen für eine „neue linke Volkspartei“ nicht nur ein Testballon oder ein taktisches Druckmittel für personelle und inhaltliche Weichenstellungen beim Bundesparteitag darstellen. Da Sahra sich damit ausdrücklich nicht an die Mitglieder der LINKEN, sondern an das rotgrüne Spektrum außerhalb der Partei wendet, entzieht sich die Fraktionsvorsitzende ähnlich wie in der Migrationsfrage ganz bewußt den Diskussions- und Entscheidungsprozessen der gewählten Parteigremien.  Praktische Konsequenzen für die Vorbereitung der Europawahlen werden dadurch immer wahrscheinlicher und sollten von SozialistInnen vor und auf dem Bundesparteitag umso deutlicher zurückgewiesen werden.

Quelle: http://www.zeit.de/2018/07/sahra-wagenknecht-linkspartei-grosse-koalition-chance

akl - Antikapitalistische Linke

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Jüdisches Leben in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

Antisemitismus in Deutschland

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Aus Berlin von Steffi Unsleber

Was bedeutet der alltägliche Judenhass für die Betroffenen? Yorai Feinberg und Gemma Michalski berichten über ihr Martyrium.

BERLIN taz | Als Yorai Feinberg am 19. Dezember 2017 auf die Straße tritt, will er eigentlich nur kurz durchatmen. Sein Restaurant hat bei Google gerade eine negative Bewertung bekommen – von einem gewissen AlKiefah, der israelische Einrichtungen auf der ganzen Welt schlecht bewertet. Feinberg zündet sich eine Zigarette an. Es ist kurz vor Weihnachten. Nur noch ein paar Tage, dann würden sie das Lokal für zwei Wochen schließen und in Urlaub fliegen.

Dann kommt dieser Mann auf ihn zu. Ein älterer Herr mit grauem Haar und Kunstpelzkragen. Er sieht gepflegt aus, er ist Physiotherapeut in Charlottenburg, wird Feinberg später erfahren.

„Ihr seid verrückt“, sagt dieser Mann. „Warum?“, fragt Feinberg. „Weil ihr seit siebzig Jahren Krieg gegen die Palästinenser führt.“ Die Diskussion springt hin und her, der Ton wird immer unfreundlicher, Feinbergs Freundin filmt. „Ihr seid so brutal“, sagt der Mann. Und zeigt auf die Menora, den siebenarmigen Leuchter im Schaufenster des Restaurants. „Was wollt ihr denn noch hier nach 45? Alle wieder zurück in eure blöden Gaskammern. Keiner will euch hier.“ Der Mann besprüht Yorai Feinberg mit Spucke, während er spricht, Feinberg weicht zurück. Nach einigen Minuten fährt ein Polizeiwagen vorbei, Feinberg hält das Auto an. Als der Polizist dem Mann einen Platzverweis erteilt, dreht der durch. „Du Judensau!“, schreit er und versucht, am Polizisten vorbeizukommen. Ein Freund von Feinberg stellt das Video etwas später online und das Restaurant wird über Nacht berühmt.

Als Yorai Feinberg ein paar Wochen später davon erzählt, wirkt er gefasst. Er sagt, er erlebe so etwas ungefähr einmal im Monat. Anrufer, die ihm „Grüße von Adolf“ ausrichten. Leute, die „Heil Hitler“ ins Telefon rufen. Oder etwas wie: „Wir sind 50 Palästinenser und wollen einen Tisch reservieren.“

Feinberg überlegt, Deutschland zu verlassen

Feinberg stammt aus einer polnischen Familie. Sein Vater hat den Holocaust überlebt; er hat sich als Vierjähriger in einem Erdloch unter einer Scheune versteckt. All diese Nazisprüche verletzen ihn. Er überlegt schon länger, Deutschland zu verlassen, sagt er. Und viele jüdische Menschen, die er kenne, denken wie er.

Jeder Jude, der eine Weile in Deutschland gelebt hat, lerne diesen Hass kennen, sagt er. „Es gibt Antisemitismus von Rechten, von Linken und von Muslimen. Ein Problem verdeckt das andere.“ Er spürte den Hass zum ersten Mal vor etwa zwanzig Jahren, da war er 19 und tanzte in Leipzig Ballett. Die Tänzer begrüßten ihn immer mit „Heil Hitler“, sagt er. Der erste Solist war der Schlimmste: Er habe sich zwei Finger unter seine Nase gelegt und Hitler imitiert. Alle anderen haben gelacht. „Er war wirklich böse“, sagt Feinberg. „Und ich war ein ganz kleines Kind.“

Ein paar Tage, nachdem Feinberg durch das Video berühmt geworden ist, werfen zwei Männer ihm Böller vor die Tür. Einer ruft an und sagt, dass er tote Juden essen will. Und als Feinberg und seine Freundin aus dem Urlaub zurückkommen, finden sie vor dem Eingang eine Papiertüte voller Kot.

Es waren schwierige Wochen für Juden in Berlin und in Deutschland. Da waren die Jugendlichen, die zwei Hebräisch sprechende Kinder auf einem Spielplatz mit Böllern bewarfen. Die versuchten, die Haare anzuzünden, dann wegrannten und riefen: „Allahu akbar!“

Da war die Demonstration vor der US-Botschaft, bei der einige Teilnehmer Israelfahnen verbrannten und „Tod den Juden“ riefen – so berichten es Zuschauer. Die Menge applaudierte.

Da war der Vorfall an einer Schule: Ein jüdischer Junge wurde von seinen Mitschülern angegriffen, als es um den Nahostkonflikt ging. „Ihr seid Kindermörder“, riefen sie. „Euch sollte man die Köpfe abschneiden.“ Und: „Ich schwöre, Hitler war gut, denn er hat die Juden umgebracht.“ Zu seiner Sicherheit wird der jüdische Junge seine Pausen jetzt getrennt von den anderen verbringen. Er leidet unter Albträumen.

Und das sind nur die Fälle, die bekannt geworden sind.

Wie die Statistik der Antisemiten verzerrt wird

Benjamin Steinitz, der Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, sammelt all diese Fälle in seiner Chronik. Für das Jahr 2017 verzeichnet er in Berlin 500 antisemitische Vorfälle, darunter zehn Angriffe, dreizehn Bedrohungen, neunzehn Sachbeschädigungen und über 450 Mal verletzendes Verhalten. Betroffene können ihre Erfahrungen bei ihm online melden. Die Polizei zählt für das vergangene Jahr deutschlandweit 1.453 antisemitische Straftaten, darunter 32 Gewalttaten. Sie geht in 95 Prozent der Taten von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Das stimmt allerdings so nicht. Denn: Antisemitische Straftaten, bei denen ein Täter nicht bekannt ist, werden, wenn keine weiteren Hinweise vorliegen, als rechtsextrem eingestuft. Das passiert in der Regel bei den Propagandadelikten, die den Großteil der Straftaten ausmachen. Steht irgendwo „Tod den Juden“, gilt das als Straftat aus dem rechten Milieu und wird entsprechend gezählt. Steinitz geht deshalb von einer Verzerrung aus. „Sobald Personen Angaben über die Täter machen können, verändert sich das Verhältnis sofort“, sagt Steinitz. „Dann ist in der Regel das Verhältnis zwischen rechtsextremen und nicht-rechtsextremen Tathintergründen ausgeglichen.“

Steinitz holt Luft. Er weiß, dass das ein schwieriges Thema ist. Er möchte nicht so verstanden werden, als ob er die Rechtsextremen nicht sehen würde. Aber er möchte ihren Anteil an den Straftaten auch nicht übertreiben. Gleichzeitig, sagt er, instrumentalisiere die AfD das Thema, um gegen andere Minderheiten vorzugehen. Beides müsse man berücksichtigen, wenn man über Antisemitismus spricht.

Benjamin Steinitz kennt auch das Video von Yorai Feinberg und dem Pöbler. „Interessant war die Reaktion des Mannes auf die Menora. Ein Kerzenhalter wird als brutal empfunden, als Angriff auf ein behütetes Dasein. Im Prinzip provozieren Juden allein dadurch, dass sie oder jüdische Symbole sichtbar sind.“

Quelle     :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   ––      Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Unten   —    Synagoge am Fraenkelufer

 

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N. Blüm : Nicht verraten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2018

„Ich werde Merkels Nachfolger“

File:2265Dr. Norbert Blüm.JPG

Von Martin Bewerunge und Martin Kessler

16 Jahre diente Norbert Blüm im Kabinett von Helmut Kohl als Arbeits- und Sozialminister. Er war bekannt für Humor und spitze Zwischenrufe. Als Rentner hat er diese Eigenschaft nicht verloren.

Ein klarer Februarmorgen in der Bonner Südstadt. Wir stehen vor dem weißen Gründerzeithaus von Norbert Blüm (82). Weil keiner aufmacht, bleibt Zeit, das Schild unter der Klingel genauer zu studieren. „Hier war Goethe“, ist da in großen Lettern zu lesen und ganz klein darunter das Wörtchen „nie“. Ein Kind von Traurigkeit wohnt hier nicht, und genau deshalb sind wir hier: um mit dem ehemaligen Arbeits- und Sozialminister und langjährigen Weggefährten Helmut Kohls über Humor zu sprechen, über Humor in der Politik, um genau zu sein.

Da rauscht Blüm schon heran in seinem Mercedes A-Klasse, zweite Generation, einem typischen Rentnerfahrzeug (sehr sicher!), einige frische Pflaster auf seinem Kopf verraten, bei welchem Arzt er gerade war. Ansonsten: ganz der Alte – und gut gelaunt. „Na, dakommesemarei.“

Drinnen: Im Wohnzimmer warten opulente Sofas verschiedenster Stilrichtungen, Frau Blüm bringt Kaffee. Humor in der Politik? Unentbehrlich, wenn es darum geht, Dinge auf den Punkt zu bringen, findet Blüm und liefert den Beweis gleich nach: So sei Clemens August Kardinal Graf von Galen, der „Löwe von Münster“ und offener Gegner Hitlers, einmal bei einer Jugendpredigt von der SA durch den Zwischenruf gestört worden, wie denn einer, der weder Frau noch Kinder habe, über die Jugend sprechen könne. Darauf der Kardinal: In diesem Raum dulde er keine Beleidigungen gegen Hitler. „Auf die Kinnspitze!“, freut sich Blüm und haut sich auf die Schenkel, als höre er diese Anekdote selbst zum ersten Mal.

Humor sei nun einmal das Salz in der Suppe, sagt Blüm und erinnert sich fröhlich, bei Bedarf im Bundestag oft und gern nachgewürzt zu haben: „Helmut Schmidt las seine Reden immer ab, und die große Leistung war, dass es wirkte, als würde er frei sprechen. Auch die Kunstpausen waren perfekt eingebaut.“ Als Schmidt bei einer Regierungserklärung wieder einmal innegehalten und den Blick gen Himmel gehoben habe, habe ein gewisser Abgeordneter Blüm in die spannungsgeladene Stille gerufen: „Guck aufs Blatt!“ Der ganze Saal habe gelacht, Schmidt sei stinksauer gewesen.

Fehlt ihm das Salz in der Suppe, die heute an der Spree gekocht wird? Blüm wiegt den Kopf. Er will jetzt nicht sagen, dass früher alles besser war. Aber dann sagt er es ungefähr und irgendwie doch: Tatsächlich habe sich die Debatte im Parlament verändert, Bundesligaformat sei das früher gewesen mit Herbert Wehner und Franz Josef Strauß: „Da war Pfeffer, da war Kampf.“ Heute dagegen: ein Austausch von Referentenentwürfen. Alles Unwichtige weglassen und in jedem Moment genau wissen, wo die Pointe sitzt – das ist es, was zählt für Blüm, wenn es darum geht zu punkten. Disziplin sei notwendig und – in aller Bescheidenheit – etwas Naturbegabung auch.

Quelle   :     RP.Online >>>>> weiterlesen

Auch Interessant: DL am 07. Juli 2013 :

Von überheblichen Richtern

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Lust auf die Linke ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Die Binsenweisheit, ein hohes Gut

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

So fingen Märchen immer an: – „Es war einmal“

Von Uwe Kalbe  – ND

Matthias Meisner und die LINKE. – Warum die Geschichte um einen beleidigten Journalisten in der Linkspartei zum Anlass für prinzipielle Bekenntnisse wird.

Eine Groteske läuft derzeit in der Linkspartei ab. Auf den ersten Blick geht es um einen Journalisten, der sich von der Partei gemobbt sieht. Weshalb das Thema eigentlich keine Zeile wert wäre, auch wenn andere Zeitungen dies bereitwillig mit dem Unterton aufgegriffen haben, hier finde eine Beschneidung von Pressefreiheit statt. Doch in diesem Konflikt spiegelt sich das Dilemma der Linkspartei. Und deshalb ist es doch ein Problemfall.

Matthias Meisner, der betreffende Kollege vom Berliner »Tagesspiegel«, beobachtet und beschreibt die LINKE seit vielen Jahren, und nun beklagt er, er sei von Presseverteilern der Bundestagsfraktion gestrichen worden und erhalte keine Einladungen zu Veranstaltungen der Fraktion mehr, zu denen er bisher eingeladen war. Zuletzt schrieb Meisner über die verschiedenen Machtzentren der Linkspartei und über den Kampf, den Oskar Lafontaine meist wenig respektvoll gegenüber seinen Kritikern für eine linke Sammlungsbewegung führt. Vor allem mit einem Beitrag vor dem Jahresauftakt der Linksfraktion aber sorgte er dort für Empörung, weil er diese dabei in die Nähe von Antisemitismus und Putinversteherei rückte und dabei vor allem den Organisator Diether Dehm angriff. Damit sorgte Meisner nicht nur dafür, dass Matthias Platzeck, der frühere brandenburgische Ministerpräsident, seine Teilnahme absagte, sondern auch dafür, dass Auseinandersetzungen in der Partei schnell ins Grundsätzliche mündeten und die Veranstaltung bis zuletzt überschatteten.

Wir alle versuchen uns so darzustellen wie wir sind, zumindest gesehen werden möchten!

Das nimmt man ihm nun übel. Meisners Klage über Mobbing durch die Fraktionsführung kann man trotzdem für eitle Empfindsamkeit halten – Journalisten des »neuen deutschland« erleben regelmäßig, dass sie von Parteien geschnitten, ihnen Informationen vorenthalten werden, die Kollegen anderer Medien umstandslos erhalten. So wie Interviewanfragen positiv oder abschlägig beschieden werden können (»nd« versucht seit Jahren vergeblich, die Vorsitzenden der SPD zu interviewen), haben Parteiinstitutionen natürlich das Recht, Einladungen zu Veranstaltungen zu dosieren und nach Gusto zu vergeben. Die Aufregung um Meisner wirkt auch deshalb mediengemacht und -geschürt, weil dieser seine Klage gegenüber Kollegen äußerte, und zwar just auf jenen Veranstaltungen, von denen er angeblich ausgeschlossen worden war, er also bisher in keinem Fall gehindert wurde, an einer Veranstaltung teilzunehmen.

Weshalb die Geschichte trotzdem für Widerhall sorgt, liegt am empfindlichen Verhältnis von Medien und Politik im Allgemeinen und dem zur Linkspartei im Besonderen. Betrachtet man den Fall als Episode im Kreislauf dieses nervös pulsierenden Mechanismus, der von Macht, gegenseitigem Nutzen und auch gegenseitigem Missbrauch gekennzeichnet ist, ist er die Erwähnung doch wert.

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Politiker nutzen Medien, um ihre Position zu stärken und werden von Medien genutzt, nicht nur mit dem Ziel Schlagzeilen zu produzieren, sondern auch, um die Ambitionen und politischen Vorstellungen von Medienmachern zu befriedigen. Die LINKE bietet ein dankbares Betätigungsfeld für ehrgeizige Journalisten, weil sich dort die verschiedenen Strömungen regelmäßig und besonders unversöhnlich in den Haaren liegen. Immer wieder haben Protagonisten der Partei den Kampf um ihre Positionen über die Medien ausgetragen. Und immer wieder haben Journalisten, die um die Zerwürfnisse und Rangeleien in der Partei wissen, die Gelegenheit gefunden, diese öffentlich zu machen und dabei die eine Seite gegen die andere auszuspielen.

Quelle   :      ND >>>>> weiterlesen

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Oben —

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2. von  Oben   —     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Unten    —    Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Wem gehört der Schädel?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

Im Kolonialismus Namibias geraubte Körperteile

Von Elisabeth Kimmerle aus Ennigerloh, Dingelstädt und Berlin

Gerhard Ziegenfuß hat einen Totenkopf aus Deutsch-Südwestafrika geerbt. Er will ihn zurückgeben. Aber das ist gar nicht so einfach.

Das Geheimnis der Familie Ziegenfuß wiegt 900 Gramm und lagert in einem DHL-Paket, adressiert an die Botschaft der Republik Namibia, Berlin. Ein nachgedunkelter Menschenschädel mit tiefen Augenhöhlen, Unterkiefer und Zähne fehlen, das rechte Jochbein ist abgebrochen, die Schädelnähte sind noch deutlich erkennbar.

Gerhard Ziegenfuß zögert, als er den Karton auf der Terrasse öffnet. Der pensionierte Biologielehrer hat sich ein Leben lang mit Skeletten beschäftigt, doch den Schädel will er nur ungern anfassen, als fürchte er, die Totenruhe zu stören. Behutsam nimmt er den Schädel schließlich hoch und hält ihn wie etwas sehr Zerbrechliches. Da steht Ziegenfuß nun in seinem Rosengarten im Münsterland, ein schmächtiger 77-Jähriger mit geradem Schnurrbart, Brille und Sportschuhen, das Karohemd in die Jeans gesteckt. Mit der Vergangenheit in seinen Händen will er seit fast zehn Jahren abschließen – und wird doch immer auf sie zurückgeworfen.

Denn der Schädel ist nicht nur ein dunkler Fleck in der Ziegenfuß’schen Familiengeschichte. Er ist Teil eines dunklen Kapitels der deutschen Geschichte, das immer noch nicht aufgearbeitet ist. In Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, schlug die Kolonialtruppe den antikolonialen Widerstandskampf der Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 gnadenlos nieder. Es war der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts. Schätzungsweise 80.000 Herero und 10.000 Nama starben in der Region Omaheke, auch Sandfeld genannt, oder in den Konzentrationslagern. Militärärzte trennten die Köpfe der Leichen ab und schickten sie als Forschungsobjekte für rassen­anthro­pologische Untersuchungen nach Deutschland.

Vertreter von Herero und Nama haben im Jahr 2017 vor dem Bundesbezirksgericht in New York eine Sammelklage gegen die deutsche Bundesregierung eingereicht. Sie fordern unter anderem Entschädigungszahlungen. Auch andere ehemalige Kolonialmächte schauen auf diesen Prozess. Sollten die Herero und Nama Erfolg haben, könnte das weitere Klagen nach sich ziehen. Ende Januar vertagte das Gericht eine Anhörung zu der Frage, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Am 3. Mai soll es weitergehen.

Leopardenfell mit Kopf

Im Elternhaus von Gerhard Ziegenfuß gibt es eine Familienlegende: Der Großonkel von Ziegenfuß geht im Jahr 1900 als Missionar in die damalige Kolonie Deutsch-Südwestafrika, um die Menschen dort zum Christentum zu bekehren. Pater Alois Ziegenfuß ist im Eichsfeld, einer katholischen Enklave im protestantischen Thüringen, ein hoch angesehener Mann und der ganze Stolz der Familie. Als der Kolonialkrieg ausbricht, wird er als Feldgeistlicher eingezogen und betreut die Truppe als Seelsorger. Der Schädel, so geht die Familienlegende, soll einem Häuptling gehört haben und dem Pater Alois Ziegenfuß von einem bekehrten Stamm als Geschenk übergeben worden sein. Der soll ihn zusammen mit Tiergebeinen in eine Kiste gepackt und seiner Familie in Thüringen geschickt haben.

Gerhard Ziegenfuß, Jahrgang 1940, wächst in einem Bauernhaus in Thüringen auf, in dem schon sein Großonkel geboren ist. In der Diele liegt damals ein Leopardenfell mit Kopf, in der Vitrine stehen zwei Elefantenfiguren aus Ebenholz. In der Familie erzählt man sich abenteuerliche Geschichten über die Jagdzüge des Onkels und den „Krieg gegen die Wilden“. Der Schädel ist seit Jahrzehnten im Wohnzimmerschrank verstaut. Über ihn zu sprechen vermeidet die Familie.

Bis sich im Jahr 1960 Gerhard Ziegenfuß, inzwischen Biologiestudent in Münster, an den Totenkopf im elterlichen Wohnzimmerschrank erinnert. Im Anatomiekurs an der Universität vermessen sie Schädel. Die anderen Studenten belächeln Ziegenfuß wegen seines Plastikschädels, sie haben echte. Kurz entschlossen fährt er zu seinem Elternhaus in der DDR. So gelangt der Schädel über die deutsch-deutsche Grenze ins Münsterland, wo Ziegenfuß noch heute lebt. Dort landet er nach dem Studium im Keller. Ziegenfuß heiratet, wird Gymnasiallehrer und Vater von zwei Kinder. Den Schädel vergisst er.

„Meine Mutter war erleichtert, als sie mir den Totenkopf gegeben hat“, sagt Ziegenfuß heute. Die Verbrechen der Kolonialzeit seien in der DDR kein Thema gewesen. „Da war die Geschichte mit den Weltkriegen, Stalin wurde glorifiziert. Die hatten anderes zu tun.“

Im Jahr 1995 besucht Helmut Kohl als erster deutscher Kanzler seit 1908 Namibia. Ein Zusammentreffen mit Herero-Abgesandten meidet er. Die deutsche Regierung bedauert das Geschehene, spricht aber nicht von Völkermord – mit dem Hinweis, dass die UN-Völkermordkonvention von 1948 nicht rückwirkend gelte.

Im selben Jahr entrümpelt Gerhard Ziegenfuß mit seiner Frau Friederike den Keller. Über die Jahre als Biologielehrer hat Ziegenfuß eine Sammlung an tierischen Knochen gehortet. Da liegt auch der Schädel. „Das kannst du unseren Söhnen nicht antun, dass sie plötzlich diesen Schädel vererbt kriegen“, sagt seine Frau. Der Schädel muss also weg.

Doch was tun damit? Der Vorschlag eines Kollegen, den Schädel in einer Plastiktüte in der Straßenbahn zu vergessen, kommt für Ziegenfuß nicht infrage. Er will ihn dorthin zurückbringen, wo er hergekommen ist. Einer seiner Schüler plant eine Reise nach Namibia. Ziegenfuß will ihm den Schädel mitgeben. Doch was wird der Zoll dazu sagen? Er lässt die Idee fallen. So einfach kann er sich seines kolonialen Erbes nicht entledigen.

Zum hundertsten Jahrestag des Genozids an den Herero und Nama nimmt die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Jahr 2004 an einer Gedenkfeier am Waterberg in Namibia teil. „Die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde“, sagt sie anschließend in ihrer Rede und bittet um Vergebung. Es ist das erste Mal, dass eine offizielle Vertreterin Deutschlands das Wort ausspricht. Doch die Äußerung ist nicht abgesprochen. Die Bundesregierung zieht sich schnell auf die alte Position zurück, spricht weiter von Gräueltaten, um Entschädigungsforderungen zu vermeiden.

„Der Schädel gehört nicht in dieses Haus“

Im Jahr 2008 tauchen in den anthropologischen Sammlungen der Universität Freiburg Schädel aus Namibia auf, das Fernsehmagazin „Fakt“ berichtet darüber. Zur selben Zeit wird bei Familie Ziegenfuß renoviert. Friederike Ziegenfuß hat genug. „Der Schädel gehört nicht in dieses Haus“, sagt sie ihrem Mann, „finde endlich eine Lösung“.

Gerhard Ziegenfuß ist inzwischen pensioniert, es gibt keine Ausreden mehr. Er beschließt, sich der Sache zu widmen. Dass er bald mitten in die diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Namibia geraten würde, mitten in den Konflikt über die schleppende Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen, ahnt Gerhard Ziegenfuß zu diesem Zeitpunkt nicht.

Zunächst versucht er, den Schädel über den offiziellen Weg an Namibia zurückzugeben und wendet sich an die namibische Botschaft in Berlin.

E-Mail von der namibischen Botschaft am 25. August 2008: Sehr geehrter Herr Ziegenfuß, herzlichen Dank, dass Sie diese wichtige Information mit uns teilen, und ich kann Ihnen versichern, dass die Botschaft Sie in jeder Hinsicht unterstützen wird.

Quelle   :  TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben  —   Barthel Bruyn: Vanitas, 16. Jh.

 

 

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Die Barbarei kehrt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

Zur aktuellen Einwanderungsdebatte und linken Konsequenzen

File:Alexander Dobrindt 0039.jpg

Dobrindt der Maut-Minister er kann telefonieren!

Quelle : AKL

Von Jürgen Aust.

In der politischen Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung scheinen sämtliche humanitären Dämme zu brechen. So wurde auf der Klausurtagung der CSU Anfang Januar 2018, um die „rechte Flanke zu schließen“, u.a. eine noch rigidere Flüchtlings- und Sicherheitspolitik eingefordert und zu einer verschärften inneren Aufrüstung aufgerufen. Der bayrische Landesgruppenleiter, Alexander Dobrindt, ließ den Ruf nach einer „konservativen Revolution“ erschallen, die durch einen verschärften Antiislamismus, schnellere und vereinfachte Abschiebungen, massive Kürzung der Sozialleistungen und Lagerunterbringung im wesentlichen geprägt ist. Die CSU hat in Bundesinnenminister de Maizière (CDU) einen willkommenen „Bruder im Geiste“ an ihrer Seite, der seit langer Zeit nichts unversucht lässt, die Standards des Asylrechts unentwegt weiter zu schleifen, sei es in Form der ständigen Ausweitung sog. „sicherer Herkunftsstaaten“ oder Steigerung der Repression gegen Flüchtlinge, die angeblich keine „Bleiberechtsperspektive“ haben, sei es in Form des Ausschlusses vom Familiennachzug, sei es in Form von verschärfter Abschiebung oder weiterer und menschenverachtender Kürzung von Sozialleistungen. Aber auch die „zweite Reihe“ der CDU-Repräsentanten scheint sich dieser „Spirale der Inhumanität“ inzwischen anschließen zu wollen, wenn z.B. die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für die konsequente Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge künftig Bundeswehr-Transportmaschinen einsetzen will, weil in wenigen Ausnahmefällen  Piloten privater Fluggesellschaften sich geweigert haben, sich an diesen Abschiebeflügen zu beteiligen. Während in den ersten neun Monaten 2017 ca. 16.700 Menschen auf dem Luftwege abgeschoben wurden, waren es gerade mal 222 Fälle,  bei denen die zuständigen „Flugkapitäne“ sich dieser menschenverachtenden Politik eindrucksvoll verweigerten. Gleichzeitig erhöhen staatliche Stellen den Druck auf Flüchtlingsorganisationen, die lediglich Flüchtlingen durch legale Informationen dabei behilflich sind, sich Abschiebungsmaßnahmen zu entziehen, indem z.B. das bayrische Innenministerium den Vorwurf erhebt, dass sich diese Beratung an der „Grenze zur Strafbarkeit“ bewege. Sogar auf Geistliche und Mitarbeiter*innen von Kirchengemeinden wird inzwischen die Repression erhöht, wenn diese Kirchenasyl gewähren und staatliche Behörden nicht mehr davor zurückschrecken, strafrechtliche Ermittlungsverfahren nahezu flächendeckend einzuleiten.

Während weiterhin überwiegend afrikanische Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer massenhaft zu Tode kommen, arbeitet man auf EU-Ebene unter deutscher Federführung fieberhaft an der weiteren Aufrüstung der europäischen Außengrenzen und der Auslagerung des Asylrechts. Da die meisten afrikanischen Flüchtlinge vom libyschen Festland mit zumeist prekären Schiffen Richtung Italien aufbrechen, ist Libyen seit längerer Zeit der begehrte Vertragspartner für die Errichtung von Außenlagern, um Flüchtlinge zu zwingen, bereits auf afrikanischem Boden Asyl zu beantragen. Dass in Libyen katastrophale humanitäre Verhältnisse herrschen, stört die EU-Verhandlungsführer dabei in keiner Weise. Selbst die deutsche Botschaft in Nigeria sprach bereits Anfang 2017 von „KZ-ähnlichen Zuständen“ und im neoliberalen Blätterwald war sogar die Sprache vom „täglichen Horror in Libyen“, wie der Kölner Stadtanzeiger vom 29.11.2017 seinen Artikel überschrieb. Die im wesentlichen von der deutschen Bundesregierung forcierte „Festung Europa“ kostete nach einer offiziellen Statistik allein im Zeitraum 2013 bis 2017 bisher ca. 16.300 Menschen das Leben.

Thomas de Maizière als Kriegsminister (2012), in Schussfesterweste in Afghanistan

Zuwanderung in der Nachkriegszeit

Verstärkte Zuwanderung nach Deutschland war zunächst in der Nachkriegszeit in keiner Weise von einer derart hysterischen rassistischen Aufladung geprägt, wie wir sie seit 2015 wieder verstärkt erleben. Trotz knapper finanzieller Ressourcen war es in den ersten Nachkriegsjahren möglich, ca. 12 Mio. (!) Kriegsflüchtlinge und Heimat-Vertriebene zu integrieren. Ab 1955 folgte eine weitere Einwanderungswelle in Form von sog. „Gastarbeitern“, die aufgrund von zahlreichen Anwerbeabkommen als billige Arbeitskräfte nach Deutschland kamen und bis 1973 die Zahl von 2,6 Mio. erreichte. 1973 wurde diese Form von Arbeitsmigration  jedoch jäh gestoppt, als die erste größere Wirtschaftsrezession („Ölkrise“) eintrat und die SPD-geführte deutsche Bundesregierung die sog. „Anwerbestop-Ausnahmeverordnung“ erließ, um die Anwerbung von ausländischen Arbeitsmigranten zunächst zu beenden. Die in der Folgezeit deutlich wachsende ausländische Bevölkerung wurde hauptsächlich durch Familiennachzug und den Kindern der „Gastarbeiter“-Familien geprägt. Von 1954 bis 2006 zogen mehr als 36 Mio. (!) Menschen nach Deutschland, von denen ca. 80% ausländischer Herkunft waren. Im selben Zeitraum verließen jedoch ca. 27 Mio. das Land, so dass ein positiver Wanderungssaldo von 9 Mio. Menschen bestand.

Bezeichnenderweise wird in der aktuellen Einwanderungsdebatte nahezu tabuisiert, dass z.B. vor dem ersten Weltkrieg für die Bürger*innen Europas überhaupt kein Visumszwang existierte, so dass grundsätzlich eine unbegrenzte Einreise und Zuwanderung innerhalb Europas erfolgen konnte. Erst kriegsbedingt wurde in in den kriegführenden Staaten der Visumszwang eingeführt, der allerdings in den 20er Jahren in den meisten Staaten wieder aufgehoben wurde. Der Visumszwang wurde dann wieder mit Beginn des zweiten Weltkriegs von der NSDAP und auch von den meisten europäischen Ländern erneut eingeführt. In den Nachkriegsjahren wurde das Visumsrecht von den meisten europäischen Staaten deutlich liberalisiert, so dass z.B. insbesondere junge Arbeitsmigrant*innen aus Nordafrika ohne weiteres nach Spanien oder Frankreich einreisen konnten, um dort eine Beschäftigung zu suchen bzw. aufzunehmen. Auch in Deutschland existierte ab Mitte der 50er Jahre zunächst eine weitestgehende Visafreiheit für die meisten europäischen Einwanderer. Erst zu Beginn der 80er Jahre erfolgte eine Verschärfung des Visumsrechts z.B. für Staatsangehörige der Türkei, die bezeichnender Weise zeitgleich mit dem Militärputsch erfolgte, um eine stärkere türkische Einwanderung grundsätzlich zu unterbinden. Erst 1986 führte Frankreich aufgrund von sog. Terroranschlägen die Visumspflicht für alle Ausländer mit Ausnahme der EG und der Schweiz ein. Auf europäischer Ebene gab seit dem 1982 erfolgten Regierungswechsel in Deutschland mit dem neuen Innenminister Wolfgang Schäuble ein ausgesprochener Hardliner in Europa den Takt an und er erreichte, dass die meisten Staaten wie Spanien, Frankreich oder Großbritannien eine grundsätzliche Visumspflicht einführten. Erst seit dieser Zeit nahm u.a. das „Grab Mittelmeer“ für nordafrikanische Einwanderer gewissermaßen Gestalt an. In Deutschland wurde spätestens 1990 im Rahmen der von Schäuble forcierten Neuregelung des Ausländerrechts („Deutschland ist kein Einwanderungsland“) der Visumszwang nach dem Regel-Ausnahme-Prinzip eingeführt, wovon nur Bürger*innen aus den USA, der Schweiz bzw. wenigen anderen Ländern ausgenommen waren.

Erstmaliger Anschlag auf das Grundrecht auf Asyl im Jahre 1993

Als ab 1991 verstärkt Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland einwanderten und mit ca. 440.000 Flüchtlingen die höchste Zahl nach dem zweiten Weltkrieg erreicht wurde, kam eine zunehmend rassistisch geprägte Hetzkampagne auf, die medial von Parolen wie „Das Boot ist voll“ oder „Wir dürfen die deutsche Bevölkerung nicht überfordern“ begleitet und angeheizt wurde. Nachdem erste Flüchtlingsheime brannten und Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda stattfanden, wurde der Ruf insbesondere aus den Reihen von CDU/CSU und den meisten neoliberaler Politik verpflichteten Medien nach Begrenzung der Zuwanderung und insbesondere der Einschränkung des Asylrechts immer lauter. Um für eine Grundgesetz-Änderung die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu erhalten, brauchte man auch die Stimmen der SPD, in deren Reihen sich zunächst noch deutlicher Widerspruch regte. Doch es gelang der Parteiführung nach kurzer Zeit, in ihrer Bundesfraktion die Reihen zu schließen, so dass am 26.05.1993 der Deutsche Bundestag das in Artikel 16 GG verankerte Grundrecht auf Asyl weitestgehend einschränkte und seiner grundsätzlichen Substanz beraubte. Die in Art. 16a GG neu aufgenommene Regelung von sog. ‚Sicheren Herkunftsländern‘ und ‚Drittstaaten‘ verhinderte zukünftig, dass alle politisch verfolgten Flüchtlinge, die auf dem Landweg einreisten, auf deutschen Boden einen Asylantrag stellen konnten  und auf ihr Durchreiseland (Italien, Frankreich, Österreich, etc.) verwiesen bzw. rücküberstellt wurden.In Folge dieser repressiven Politik nahm die Einwanderung in den Folgejahren deutlich ab und pendelte sich bis zum Jahre 2005 auf weniger als 50.000 Flüchtlinge ein (1995 ca. 167.000, 2000: ca. 118.000 und 2005: ca. 43.000).

Wachsender Rassismus aufgrund erneut verstärkter Zuwanderung

Bevor ab Mitte 2015 die Flüchtlingszahlen erheblich zunahmen, wurde die Migrationsdebatte jedoch bereits ab 2010 von einem neu aufkommenden Rassismus geprägt, der diesmal die nach Deutschland eingewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien betraf. Es handelte sich dabei überwiegend um sog. „Arbeitsmigration“, da durch die EU-Erweiterung 2007 Rumänen und Bulgaren durch das Recht auf Freizügigkeit sich in jedem EU-Staat ohne Visum rechtmäßig aufhalten konnten und ab 2014 für sie auch der Arbeitsmarkt ohne jegliche Beschränkung, wie sie z.B. das sog. Vorrang-Prinzip für alle Drittstaatler vorsieht, geöffnet wurde. Obwohl rumänische und bulgarische Zuwanderer im Verhältnis zu den meisten Zuwanderern der EU 28 nahezu die höchste Beschäftigungsquote mit über 60% aufweisen, entlud sich ein Trommelfeuer an rassistischen Stellungnahmen, die in den Jahren 2013/14  hauptsächlich sowohl die Verhinderung der Inspruchnahme von Sozialleistungen, als auch den grundsätzlichen Mißbrauchsvorwurf zum Ziel hatten. Während von der Bundespolitik nahezu im Wochenrythmus  Äußerungen wie „Wer betrügt, der fliegt!“, wie der ehemalige Innenminister der CSU, Hans-Peter Friedrich, im Jahre 2013 unwidersprochen verlautbaren durfte, stimmten auch Lokalpolitiker wie der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link in diesen rasstistisch geprägten Chor mit Sprüchen wie  „Ich hätte gern das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte“ bereitwillig ein und forderte im Stile eines CSU-Politikers eine lebenslange Wiedereinreise-Sperre für Straftäter aus diesen Ländern. Vor diesem Hintergrund war es nur eine konsequente Fortsetzung dieser rassistisch aufgeladenen Stimmung, dass bereits kurz nach der verstärkten Einreise vornehmlich syrischer, irakischer und afghanischer Flüchtlinge der Ruf nach erneuter Einschränkung des Asylrechts lauter wurde und in dem bereits im Oktober 2015 beschlossenen „Asylpaket I“ seinen rassistischen Ausdruck fand. Es wurden sowohl der Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern bestimmt, als auch für die Flüchtlinge aus diesen Ländern u.a. ein unbefristetes Arbeitsverbot, eine Absenkung der finanziellen Leistungen des AsylblG und ein unbefristeter Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung angeordnet. Bereits im März 2016 erfolgte mit mit dem Asylpaket II eine nochmalige Verschärfung, indem nunmehr beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge aus sog. ‚Sicheren Herkunftsländern‘ eingeführt wurden, für einen großen Teil von Flüchtlingen die Asylverfahren sogar eingestellt werden können, falls sie z.B. wegen des Besuches eines Verwandten in einem anderen Bundesland gegen die sog. Residenzpflicht verstoßen oder aber der Familiennachzug für lediglich subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich ausgesetzt wurde.

 Die Ablenkung bzw. Tabuisierung von Fluchtursachen

Es gehört seit vielen Jahrzehnten zweiffellos zum ideologischen Standardrepertoire rechts-konservativer und neoliberaler Politik, von den eigentlichen Fluchtursachen abzulenken und stattdessen den angeblichen Mißbrauch von Asyl und das Stigma des „Wirtschaftsflüchtlings“ zum beherrschenden Thema zu machen. In Allianz mit dem herrschenden Medienkartell gelingt es auf diese Weise, rassistische Stimmungen in der Bevölkerung zu schüren, die sich nicht nur in rechtsradikaler Weise in Form von massenhaften Anschlägen auf Flüchtlngsheime entladen, sondern bis ins herrschende Parteienspektrum hinein eine grundsätzliche Bereitschaft für die Absenkung oder Ausschluss von Sozialleistungen erzeugen, wie es z.B. mit dem von der SPD-Ministerin Andrea Nahles zu verantwortenden EU-Bürger-Ausschlussgesetz, welches seit dem 01.01.2017 in Kraft ist, erreicht wurde. Damit wurden sämtliche EU-Bürger*innen für die Dauer von 5 Jahren nach der Einreise von jeglichen Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen, es sei denn, dass sie eine zumindest geringfügige Erwerbstätigkeit ausüben und dadurch „aufstockende“ Leistungen vom Jobcenter erhalten. Während damit zumindest eine Krankenversicherung, Übernahme der Mietkosten und sowie ein Mindestmaß an Geldleistungen sichergestellt sind, lebt ein großer Teil dieser Zuwanderer in absoluter Verelendung, ohne Krankenversicherung, ohne menschenwürdige Wohnverhältnisse und einem täglichen Kampf ums nackte Überleben, was von der herrschenden Politik bewusst in Kauf genommen wird.

Vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen ca. 65% der Menschen, die im „goldenen Westen“ Asyl beantragen bzw. nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz suchen und vornehmlich aus den von Krieg und Bürgerkrieg geprägten Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan oder Eritrea sowie aus dem Iran, wo größere Volksgruppen erheblicher religiöser oder ethnischer Diskrimierung ausgesetzt sind, stammen. Darüberhinaus stellen die ruinösen Folgen des westlichen Freihandels insbesondere in zahlreichen afrikanischen Staaten einen weiteren bedeutsamen Grund der Fluchtursachen dar, wobei es sich dabei auch um eine  erhebliche Zahl von Binnenflüchtlinge handelt. 15,4 Mio. Binnen-Flüchtlinge leben allein in Subsahara-Afrika. Weitere 14,9 Mio. Flüchtlinge werden in Nord-Afrika und Nahen Osten gezählt. Während die EU-Repräsentanten mit gekonnter propagandistischer Inszenierung immer wieder die angeblich unverhältnismäßig hohe Flüchtlingszahl in den europäischen Staaten und insbesondere Deutschland für ihre menschenverachtende Politik instrumentalisieren, wird diese Propaganda durch offizielle Zahlen deutlich widerlegt: laut UNHCR stehen den 6,3 Mio. Flüchtlingen in Europa allein 7,7 Mio. geflüchtete Menschen in den USA und 8,7 Mio. Flüchtlinge in Asien und Ozeanien gegenüber. Demgegenüber haben in Deutschland gerade einmal 0,3% der Bevölkerung einen Flüchtlingsstatus.

Flüchtlingsabwehr oder -begrenzung ist keine linke Politik

Da die EU ihre vorrangig an Konzerninteressen orientierte neokoniale Politik in den nächsten Jahren noch weiter forcieren wird (siehe „Partnerschaftsabkommen“ mit Afrika), werden auch weiterhin trotz hermetischer Abriegelung der EU-Außengrenzen Menschen massenhaft den afrikanischen Kontinent verlassen wollen, um in Europa Schutz zu suchen, in der Hoffnung auf eine besseres Leben. Ebenso werden die westlichen Rüstungsexporte insbesondere in die Kriegsgebiete des Nahen Ostens bzw. Afrikas nicht nachlassen und zu weiteren ruinösen Konflikten und Vertreibungen führen. Alternativen sind dazu bisher leider nicht in Sicht. Wenn vor diesem Hintergrund auch linke Repräsentanten in den Ruf nach Begrenzung von  Flüchtlingszahlen einstimmen, dann hat das nur noch wenig mit linker Politik zu tun. Angesichts der obigen Zahlen ist ein reiches Land wie Deutschland alles andere als überfordert. Es grenzt an Zynismus, wenn einerseits der Rüstungshaushalt von ca. 35 Mrd. Euro in den nächsten Jahren auf ca. 65-70 Mrd. Euro aufgrund der von NATO und USA geforderten 2% Haushaltsanteil am BSP aufgestockt werden soll, aber ein deutlich zurückgegangener Teil von Flüchtlingen (2015/16: ca. 880.000; jedoch von Jan.-Sept. 2017: ca. 175.000) den deutschen Sozialstaat angeblich überfordert. Deshalb ist es auch mit linker Politik völlig unvereinbar, wenn z.B. Oskar Lafontaine (und sinngemäß Sahra Wagenknecht) in ständiger Neuauflage von einer angeblich „falschen Flüchtlingspolitik“ der Linkspartei spricht und sie inzwischen mit dem herrschenden neoliberalen Parteienkartell in einen Topf wirft (Interview in der „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 30.12.17). Auch Andreas Wehr vom linken Flügel sekundiert ihm und meint: „Die Linke braucht eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik, und zwar dringend!“ Die wenigen konkreten Positionen Lafontaine’s erschöpfen sich in dem Vorwurf an die Linkspartei, deren Vorsitzender er noch vor wenigen Jahren war, dass „eine linke Partei…….bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen“ dürfe und konkreter erklärte er, da eine Gesellschaft ebenso wie jeder Einzelne nur begrenzt helfen könne, „kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei.“ Die Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen sei zwar eine „moralische Verpflichtung“, betonte aber gleichzeitig: „Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd“ (Saarbrücker Zeitung vom 10.11.2017). Derartige Positionen verlassen den Boden kapitalismuskritischer Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, da sie nicht mehr in erster Linie die kapitalistisch bedingten Fluchtursachen in den Blick nehmen, sondern sich an überwiegend nationalen bzw. fiskalischen Interessen orientieren, bei denen der Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit nahezu verschwindet. Es ist deshalb grundsätzlich eine zutiefst reformistische Sichtweise, wenn die Interessen deutscher Arbeiter*innen gegen die Interessen ausländischer Immigranten ausgespielt werden und suggeriert wird, dass die von Lafontaine beschworenen Sozialleistungen dann nicht mehr finanzierbar wären. Diese Sichtweise stellt nicht mehr gemeinsame Klasseninteressen in den Vordergrund, sondern beschwört den angeblich überforderten Staatshaushalt bzw. Sozialstaat und instrumentalisiert dafür die von der herrschenden Politik vernachlässigten Menschen, seien es Beschäftigte oder Erwerbslose, ohne deutlich zu machen, dass das absolut nichts mit der Zuwanderung, sondern alles mit einer an Spaltung und Prekarisierung orientierten neoliberalen Politik der herrschenden Besitz- und Machteliten zu tun hat.

Auch ein ‚linkes Einwanderungsgesetz‘ ist keine Lösung

Es wäre für eine am von der Flüchtlingsorganisation ‚Pro Asyl‘ vertretenen Primat ‚Menschenrechte kennen keine Obergrenzen‘ orientierten linken Einwanderungspolitik geradezu ein Anachronismus, in einem Land, das aufgrund seiner Beteiligung an westlicher Kriegs- und Freihandelspolitik die wesentlichen Ursachen für die verstärkte Flucht aus dem Nahen Osten und den afrikanischen Ländern schafft, in den Chor derer einzustimmen, die nach einem Einwanderungsgesetz rufen.

Zwar grenzt sich die bisher bekannte ‚Konzeption für ein linkes Einwanderungsgesetz‘ deutlich von entsprechenden Entwürfen des neoliberalen Lagers ab, indem es sich u.a. für eine Wiederherstellung des 1949 geschaffenen Grundrechts auf Asyl ausspricht, gleichwohl spricht sich diese Konzeption ebenfalls für eine Begrenzung der Einwanderung und im Falle der Nichterfüllung der Voraussetzungen für ein Bleiberecht auch für das Recht auf Abschiebungen aus. Während z.B. der SPD-Entwurf ganz im Sinne eines „Nützlichkeits-Rassismus“ grundsätzlich nur für Hochqualifizierte Einreise und Aufenthalt ermöglichen will, orientiert sich die ‚Konzeption‘ an ’sozialen Anknüpfungspunkten‘ wie u.a. Arbeitsverhältnis, Familie oder gemeinwohlorientierten Tätigkeiten. Nach einjährigem legalen Aufenthalt erwächst ein Anspruch auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis). Wer diese Voraussetzungen jedoch nicht (mehr) erfüllt, dessen Aufenthalt soll dann mit der Konsequenz beendet werden, im Falle der nicht  freiwilligen Ausreise letztlich abgeschoben werden zu können.

Doch nicht nur das Bekenntnis zu einer Selektion bei der Feststellung von Einreisegründen und zur Abschiebung sollte mit einem linken Standpunkt unvereinbar sein, sondern darüberhinaus will diese ‚Konzeption‘ in verschärften neoliberalen Zeiten die Entscheidung über Einreise und Bleiberecht grundsätzlich an eine ‚Einwanderungsbehörde‘ delegieren und hält darüberhinaus an der Visumspflicht fest, deren Voraussetzungen von den deutschen Auslandsbotschaften geprüft werden sollen. Es ist jedoch nahezu illusionär anzunehmen, dass damit eine Liberalisierung von Einwanderung erfolgen würde, da gerade die deutschen Auslandsbotschaften seit Jahrzehnten für die große Masse von Menschen, die z.B. im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen wollen, überwiegend nahezu unüberwindliche Hürden errichten und Visa im großen Maßstab ablehnen. Der dagegen bei einem deutschen Verwaltungsgericht offene Rechtsweg ist zumeist mit erheblichen Wartezeiten verbunden und die Entscheidungen orientieren sich überwiegend an von den deutschen Botschaften vorgelegten Beweismitteln.

Es spricht deshalb alles dafür, dass eine linke Politik sich nicht der Illusion hingeben sollte, von einem solchen ‚linken‘ Gesetz wesentliche Verbesserungen zu erhoffen, zumal angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse ein solches Gesetz auf parlamentarischem Wege keinerlei Realisierungschancen hätte.

 Linke Alternativen müssen anders aussehen

Eine linke Einwanderungspolitik sollte sich deshalb vorrangig daran orientieren, dass sie sich konsequent für ein Ende des stigmatisierenden und ausgrenzenden Sonderrechts für Migranten und Zuwanderern einsetzt, um den für linke Politik unabdingbaren Anspruch nach Gleichheit aller Menschen unabhängig von Herkunft und Hautfarbe einzulösen. Denn das aktuell existierende „Ausländerrecht“ enthält in Gestalt des ‚Aufenthaltsgesetzes‘, der ‚Beschäftigungsverordnung‘ oder zahlreicher Ausschlussklauseln wie z.B. im SGB II grundsätzlich ein Vorrangprinzip für Deutsche auf dem Arbeitsmarkt oder beim Zugang zu Sozialleistungen. Während z.B. das ‚Aufenthaltsgesetz‘ eingangs den grundsätzlichen Gesetzeszweck wie folgt regelt: „(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“, führt das in der ‚Beschäftigungsverordnung‘ geregelte sog. Vorrangprinzip seit Jahrzehnten zum weitgehenden Ausschluss von Zuwanderern aus sog. Drittstaaten vom deutschen Arbeitsmarkt.

Daraus müssten sich für eine linke Einwanderungs- und Asylpolitik folgende notwendige Forderungen ableiten:

* Abschaffung der Visumspflicht

* Abschaffung des Aufenthaltsgesetzes und des Sonderrechts für Flüchtlinge

und Migrant*innen zugunsten einer grundsätzlichen Freizügigkeit

für alle Menschen, die nach Deutschland einreisen wollen

* Verbot von Abschiebungen

* Gleicher Arbeitsmarktzugang für Deutsche und Ausländer*innen

* Gleicher Zugang zu Sozialleistungen für Deutsche und Ausländer*innen

* Uneingeschränkter Familiennachzug

* Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und Ausweitung der Asylgründe auf

die wesentlichen Fluchtursachen wie Krieg, Bürgerkrieg, sexuelle Orientierung,

ethnisch bedingter Diskriminerung existenzielle Notlagen,etc. gemäß der ‚Genfer     ‚

Flüchtlingskonvention‘

Es geht deshalb für eine linke Migrationspolitik grundsätzlich um Gleichheit und Akzeptanz aller Menschen, die nach Deutschland einreisen und bleiben wollen.  Alles andere bedient bürgerliche bzw. rasstische, aber keine sozialistisch geprägten Grundsätze.

Jürgen Aust ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW und im Sprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken NRW

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

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2.)   von Oben  

Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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3. ) v0n Oben    —    Bundesarchiv, Bild 146-1985-021-09 /1945 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0

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4.)   von Oben    —

Unten   —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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K.Kipping und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

„Ich will keine Partei mit Basta-Sprüchen“

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer braucht am meisten Schminke hier im Land

Ein Interview von

Wollen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht eine Spaltung der Linkspartei? Katja Kipping ist sich nicht sicher. 

Frau Kipping, die Grünen haben zwei Realos an die Spitze gewählt, die SPD will wieder in eine große Koalition. Es wird ein Platz frei für linke Politik. Was machen sie daraus?

In der Tat: Es wird ein Platz frei, den wir von links besetzen können. Wir sollten anfangen, die Linke größer zu denken, auch einflussreicher. Wir haben uns ja selbst in schwierigen Zeiten bei zehn Prozent gehalten.

Projekt 18, wie einst bei der FDP?

15 Prozent wären auch schon mal gut. Aber es geht ja nicht allein um die Prozentzahl. Linke Politik muss einladender werden. Lust auf Visionen ausstrahlen. Und widerständiger werden. Um das mit einem Beispiel zu untersetzen: Viele Menschen werden durch explodierende Mieten enteignet. Wir müssen die Eigentumsfrage stellen und eine Grenze für Bodenspekulation setzen.

Nochmal zur Konkurrenz: Die Grünen befinden sich momentan in geradezu euphorischen Aufbruchsstimmung. Neidisch?

Dass sich die Grünen gut verkaufen können, ist schön für sie. Trotzdem hat diese Partei ein strukturelles Problem. Es reicht eben nicht, beispielsweise vor der Autolobby ein „Elektro“ zu setzen, also im Klein-Klein zu verharren. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir viel grundsätzlicher ran. Der ökologische Ansatz muss zudem mit sozialen Fragen verbunden werden, die Energiewende darf nicht zum kollektiven Frieren für die Ärmsten führen. Und: Eine Wirtschaft, bei der Profite über allem stehen, führt automatisch zu einem Höher, Schneller, Weiter. Sie wird nie ökologisch sein können.

Die Grünen schaffen es, Begeisterung auszulösen. Bei Ihrer Partei ist davon momentan eher wenig zu spüren. Woran liegt das?

Da muss ich widersprechen. Bei jedem unserer Neumitgliedertreffen erlebe ich Begeisterung. In Leipzig habe ich danach die Nacht durchgetanzt. 2018 ist ja nicht nur „200 Jahre Karl Marx“, sondern auch 50 Jahre nach 1968. Beides ist Grund zum Feiern. Und wir werden dieses Jahr beide Traditionslinien stark machen

Visionen hin oder her: Die Stimmung in der Linkspartei ist mies, es gibt großen Frust über den Dauerstreit der Funktionäre. Was wollen Sie dagegen tun?

Es gibt bei uns Kontroversen in der Sache. Da ist vor allem die Frage, wie man mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck umgeht. Ich meine, wir müssen – als letzte in der Parteienlandschaft – Bastion für Flüchtlingssolidarität bleiben, klare Kante gegen rechts zeigen. Und dies verbinden mit unermüdlichem sozialen Engagement für alle Menschen.

Befinden sich Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine noch auf Linie der Partei?

Ihre öffentlichen Bemerkungen zum Projekt Sammlungsbewegung sind zumindest ein Spiel mit Zweideutigkeiten. Inhaltlich konkret wurde allein die Forderung nach einer Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage. Und genau diese Forderung finde ich nicht überzeugend. Im Gegenteil: Wir müssen hier klare Haltung zeigen. Es gibt doch sehr ermunternde Beispiele – Peter Fischer, der Präsident des Fußballclubs Eintracht Frankfurt, zeigt klare Kante gegen die AfD und wurde mit 99 Prozent wiedergewählt. Geht doch.

Lafontaine sagt, wer in seinem Projekt Sammlungsbewegung den Versuch einer Spaltung sehe, sei ein Trottel. Fühlen Sie sich angesprochen?

Nein, mein Stil ist dieser Ton sowieso nicht. Es gibt Aussagen, die sagen vor allem viel über den Sprechenden. Geht es bei der Sammlungsbewegung darum die Linke zu stärken? Oder geht es um eine Aufspaltung? Alle Aussagen bleiben diffus. Diese Doppeldeutigkeit habe doch nicht ich mir ausgedacht.

Fürchten Sie Versuche, vom Posten der Parteichefin weggemobbt zu werden?

Quelle    :    Der Tagesspiegel      >>>>>         weiterlesen

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Unten     —      Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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AKL-Kampf um Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

Bemerkungen zum Umgang der Linken mit der nationalen Frage

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Katalonien

AKL

von Sascha Staničić.

Im Jahr 2017 brach der Katalonien-Konflikt mit neuer Heftigkeit aus und erschütterte den spanischen Staat in seinen Grundfesten. Die Haltung zur katalanischen Unabhängigkeitsbewegung war und ist innerhalb der spanischen und internationalen Linken umstritten und hat viele Debatten ausgelöst. Nicht wenige Linke in Deutschland versagten den auf den Straßen Barcelonas gegen die spanische Polizei kämpfenden ArbeiterInnen und Jugendlichen ihre Solidarität, obwohl es sich um die wahrscheinlich größte Massenbewegung in Europa im Jahr 2017 handelte. Auch in der Partei DIE LINKE wurde kontrovers diskutiert und selbst die AKL konnte sich nicht auf eine klare Haltung der Solidarität mit den katalanischen DemonstrantInnen gegen Polizeirepression UND für das Recht auf Selbstbestimmung einigen. Die Debatte ist nicht nur von Bedeutung, weil nationale Unabhängigkeitsbestrebungen in vielen Teilen der Welt bestehen und angesichts der Krisenprozesse in der kapitalistischen Gesellschaft in vielen Ländern wieder zunehmen, sondern auch weil Fragen angesprochen werden, die zum Beispiel die Haltung von SozialistInnen zu den Institutionen des Kapitalismus und Imperialismus wie Europäische Union, UNO etc. berühren.

Marxismus und nationale Frage

Jede nationale Frage ist anders. Politische Antworten kann die Linke nur auf Basis einer Analyse der konkreten Situation geben. Aber es hilft dabei, die Herangehensweise zu verwenden, die von dem russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin entwickelt wurde und einen entscheidenden Beitrag leistete, der Oktoberrevolution nicht nur in Russland, sondern auch in den im Zarenreich national unterdrückten Gebieten (Ukraine, Georgien etc.) zum Sieg zu verhelfen.

Dieser Artikel hat nicht den Anspruch Lenins Herangehensweise an diese Frage umfassend darzustellen. Hier hilft es Lenin im Original zu lesen (seine Schriften zum Thema werden in diesem Jahr im Manifest-Verlag neu herausgebracht) und auch Ulla Jelpke hat auf ihrer Webseite dazu eine schöne Zusammenfassung veröffentlicht. Aber ich will auf die entscheidenden Merkmale der Leninschen Methode kurz eingehen.

Er unterschied zwischen dem Nationalismus der Unterdrücker und dem Nationalismus der Unterdrückten. Ausgehend von diesem Gedanken, dürfen Linke in einem Konflikt wie in Katalonien keine Äquidistanz zwischen der Unabhängigkeitsbewegung und der Regierung in Madrid einnehmen.

Der Nationalismus der Unterdrücker ist reaktionär, denn er trachtet nicht nach der Aufhebung von Unterdrückung, sondern nach Expansion und weiterer imperialistischer Ausbeutung. Der Nationalismus der Unterdrückten trägt in sich die Rebellion gegen Unterdrückung und Unfreiheit und damit ein revolutionäres Potenzial. Wobei auch hier zwischen dem Nationalismus eines  Arbeiters oder Bauern und eines Bourgeois oder Grundbesitzers zu unterscheiden ist. Der erste hat keine reaktionäre Motive bei seinen Bestrebungen zur nationalen Freiheit, wobei der zweite sich durch die nationale Befreiung zum neuen Herrscher aufschwingen will und unweigerlich auch andere nationale Minderheiten, wenn sie denn in einem möglichen Staatsgebiet existieren, diskriminieren wird.

Lenin wandte sich aufs Schärfste gegen jede Form nationaler Unterdrückung, nationaler Privilegien und Ungleichheiten und forderte die Gleichheit aller Nationen und Sprachen. Dies fand seinen Ausdruck in der Losung des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen, was er immer als das Recht auf staatliche Lostrennung verstanden hat.

Lenin vertrat die Haltung, dass eine Ablehnung der Losung des Rechtes auf Selbstbestimmung für die Völker des Zarenreiches de facto eine Unterstützung der großrussischen Bourgeoisie und des großrussischen Nationalismus und dessen Fortexistenz bedeute. Dabei ging er ausschließlich von den Erfordernissen des Klassenkampfes und der Notwendigkeit der internationalen Einheit der Arbeiterklasse aus und verfiel nicht in eine unkritische Unterstützung nationaler Bewegungen.

Um aber das Vertrauen der Arbeiterklasse einer unterdrückten Nation zu erlangen, musste die Arbeiterklasse der unterdrückenden Nation keinen Zweifel daran lassen, dass sie für die freie Selbstbestimmung der unterdrückten Nation eintritt. Dies ist eine Voraussetzung, um zur Einheit der ArbeiterInnen zu kommen – und damit auch für die soziale Emanzipation der arbeitenden Bevölkerung der Unterdrückernation. Oder um es mit Marx zu sagen: „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren.“

Dementsprechend ist das marxistische Programm zur nationalen Frage in erster Linie ein negatives – es richtet sich gegen Unterdrückung, gegen Entrechtung, gegen Privilegien.

In der heutigen Phase des krisengeschüttelten Kapitalismus ist für unterdrückte und benachteiligte Nationen – ob KatalanInnen, KurdInnen, TamilInnen oder PalästinenserInnen – eine Unabhängigkeit im umfassenden Sinne, also frei von imperialistischer Abhängigkeit und der Möglichkeit einer selbstbestimmten sozialen und ökonomischen Weiterentwicklung, nicht denkbar. Trotzdem führen nationale Entrechtung und Benachteiligungen unweigerlich dazu, dass in solchen Völkern der Kampf um ein besseres Leben auch einen Ausdruck im Kampf für nationale Rechte findet. Für die Linke sollte das bedeuten, positiv an solchen Bewegungen anzuknüpfen, in sie aber einen Klassenstandpunkt und eine sozialistische Perspektive zu tragen – und so einen Beitrag dazu zu leisten, die ArbeiterInnen und sozial Benachteiligten der jeweiligen unterdrückten Nation von „ihren Puigdemonts“, also den bürgerlichen NationalistInnen, zu emanzipieren.

Geschichte Kataloniens

Katalonien ist ein gutes Beispiel dafür, dass die nationale Frage gelöst erscheinen kann bzw. nationale Bewegungen und Stimmungen vorübergehend sehr schwach sein können, aber ohne eine Lösung der sozialen Lage der Massen, immer wieder wachsen und explodieren können.

Die Benachteiligung und Unterdrückung der katalanischen Nation ist hunderte Jahre alt. Ihr politischer Ausdruck war nicht immer die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit, aber die Herrschenden im spanischen Staat handelten nach der Maxime, alles zu unterdrücken, was ihre uneingeschränkte Macht und die „Einheit Spaniens“ gefährden könnte. Höhepunkt der Unterdrückung war die Franco-Diktatur, die von 1939 bis zum Tod des Diktators im Jahr 1975 den spanischen Staat beherrschte und jede Regung von katalanischem Nationalismus unterdrückte – aber nicht ausradieren konnte. Nach dem Ende der Diktatur kam die nationale Frage wieder zum Vorschein (nicht nur in Katalonien, sondern auch im Baskenland und Galizien) und führte zu einem System eingeschränkter Autonomie für 16 Regionen im spanischen Staat. Das Recht auf Loslösung aus diesem Staat wurde jedoch in der Verfassung von 1978 ausgeschlossen. Der Versuch, die Autonomierechte auszuweiten, der 2005 im katalanischen Parlament beschlossen wurde, führte zu heftigen Reaktionen der spanischen Rechten inklusive des Boykotts katalanischer Waren. Dieser Gesetzesentwurf wurde 2010 vom Verfassungsgericht einkassiert, was den KatalanInnen einmal mehr deutlich machte, dass mit Zugeständnissen aus Madrid hinsichtlich größerer finanzieller Autonomie für Katalonien nicht zu rechnen war. Diese Entwicklung fiel zusammen mit der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren, die für Millionen von KatalanInnen und SpanierInnen zu Arbeitsplatzverlust, Verlust des Eigenheims, Zwangsräumungen, Verarmung führte. Es ist keine Frage, dass Wirtschaftskrise und Austeritätspolitik die entscheidenden Faktoren waren, die die Unabhängigkeitsbewegung anfachten und die Unterstützung für eine katalanische Republik massiv anwachsen ließen.

1977 hatten zwar 75 Prozent der KatalanInnen für Parteien gestimmt, die eine weitgehendere Autonomie einführen wollten, aber nur fünf Prozent unterstützten die Idee der Unabhängigkeit. Im Jahr 2005 waren dies nur 13,6 Prozent. 2010 war die Zahl schon auf vierzig Prozent gestiegen. Nach den Erfahrungen mit der brutalen Unterdrückung des Unabhängigkeitsreferendums am 2. Oktober 2017, die an die schlimmsten Zeiten der Franco-Ära erinnerte, ist die Unterstützung für Unabhängigkeit weiter angewachsen, was den Pro-Unabhängigkeitsparteien bei der Wahl zum Regionalparlament am 21. Dezember wieder eine absolute Mehrheit der Sitze (wenn auch nicht der absoluten Stimmen) einbrachte.

Revolutionäre Krise

Die Bewegung löste im Oktober 2017 eine revolutionäre Krise in Katalonien aus, die geprägt war von enormen Massenmobilisierungen, einem Generalstreik und dem direkten Widerstand gegen die Unterdrückung des Referendums durch den spanischen Zentralstaat und die Regierung Rajoy. Revolutionär, weil die Massen begannen, selbst zum politischen Akteur zu werden und sich den herrschenden Staatsorganen direkt widersetzten. Die Linke im spanischen Staat erkannte dieses revolutionäre Potenzial der Bewegung nicht und verzichtete auf einen Kampf um ihre Führung. Ein solcher wäre möglich gewesen, wenn sie einerseits unmissverständlich den Kampf für eine unabhängige katalanische Republik aufgenommen hätte, andererseits aber diesen mit einem sozialen und sozialistischen Programm gegen Austerität, Erwerbslosigkeit, Zwangsräumungen etc. verbunden hätte. So hätte sie die berechtigte Skepsis gegenüber der bürgerlichen und prokapitalistischen Führung der Bewegung um den katalanischen Regierungschef Puigdemont in Teilen der Arbeiterklasse Kataloniens überwinden und die Brücke zur Arbeiterklasse im Rest des spanischen Staates schlagen können – indem sie zum gemeinsamen Kampf für soziale Rechte, Demokratie und Sozialismus und zum Sturz der Rajoy-Regierung aufgerufen hätte. Da dies nicht geschah, erreichte die Unabhängigkeitsbewegung bestimmte Teile der Arbeiterklasse, vor allem solche spanischen Ursprungs, nicht und konnten die bürgerlichen und sozialdemokratischen Kräfte des katalanischen Nationalismus die Wahlen vom 21. Dezember gewinnen.

Unterstützung des Rechts auf Selbstbestimmung bedeutet nicht automatisch auch eine staatliche Lostrennung zu unterstützen. Gerade im Fall von Katalonien muss in Betracht gezogen werden, dass es einen nicht unerheblichen Teil der Arbeiterklasse gibt, der spanischer Herkunft ist, und dem Thema Unabhängigkeit mit Skepsis und Sorgen gegenübersteht. Trotzdem wäre die Linke gut beraten gewesen, angesichts der kraftvollen Bewegung für Unabhängigkeit eine klare Haltung für eine unabhängige sozialistische Republik Katalonien einzunehmen und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass zum einen die Rechte der nicht-katalanischen Bevölkerung darin gewährt sein müssen und zum anderen der gemeinsame Kampf mit der Arbeiterklasse im Rest des spanischen Staates gegen den Kapitalismus nötig ist. Eine solche Haltung hätte es der Linken ermöglicht, eine Verbindung zu den fortgeschrittenen und kämpferischen Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend zu festigen, die gerade eine dynamische Massenbewegung entfacht hatten, die das Potenzial zu gesellschaftlicher Veränderung in sich trug.

Pro und Contra

Auf der Linken gibt es viele Argumente gegen die Unabhängigkeit Kataloniens, die sie faktisch die spanische Dominanz über das katalanische Volk akzeptieren lassen und leider die Wirkung haben, dass die bürgerliche Führung der Unabhängigkeitsbewegung nicht von links herausgefordert wird.

Podemos und andere akzeptieren zwar in Worten das Recht auf Selbstbestimmung, machen aber einen „legalen Prozess“ zur Vorbedingung für eine katalanische Unabhängigkeit, das heißt faktisch die Zustimmung aus Madrid. Angesichts der historisch tief verwurzelten extrem nationalistischen Haltung der spanischen herrschenden Klasse und ihres Staatsapparates kommt diese Haltung einer Vertröstung der Unabhängigkeitsbewegung auf den St. Nimmerleinstag gleich. Eine Lostrennung Kataloniens wäre für die spanischen Kapitalisten eine Katastrophe, deshalb ist nicht zu erwarten, dass sie dem jemals zustimmen werden. Der Gedanke, durch die Wahl einer Linksregierung im spanischen Zentralstaat die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Unabhängigkeit Kataloniens zu schaffen, klingt zwar charmant, hat aber nichts mit der realen Dynamik des derzeitigen Kampfes um Unabhängigkeit zu tun. Und abgesehen davon, ist Selbstbestimmung per Definition nicht von der Zustimmung einer anderen Instanz abhängig. Das darf beim Scheidungsrecht so wenig gelten, wie bei der Frage der Selbstbestimmung der Nationen.

Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat in einer Erklärung vom 4. Oktober betont, dass die Gründung neuer Nationalstaaten in Europa „jedenfalls kein progressives Element per se (ist), sondern eher dazu angehalten (ist), die Arbeiterklasse nationalistisch zu spalten.“ Sie betont auch, dass solche Unabhängigkeitserklärungen gegen das Völkerrecht verstoßen, fordert Verhandlungen zwischen Zentral- und Regionalregierung und den Einsatz von OSZE-BeobachterInnen. Katja Kipping hat in einem Text zur Katalonien-Frage eine Vermittlerrolle der EU eingefordert, die sie als „neutral“ bezeichnet und sich für einen Dialog „mit allen beteiligten Akteuren und lösungsorientierte Verhandlungen“ eingesetzt.

Eine solche Haltung ist völlig in den bestehenden kapitalistischen und institutionellen Verhältnissen verfangen, welche durch die Massenmobilisierungen ja gerade objektiv in Frage gestellt wurden. Abgesehen davon, dass man über das „ob“ einer Scheidung nicht verhandeln kann, sollte das so genannte Völkerrecht keine Instanz für Linke und SozialistInnen sein. Dieses wurde nicht von den Völkern selbst, sondern von ihren Regierungen ausgehandelt, die nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerungen, sondern der herrschenden Klassen vertreten. Es mag legitim sein, aus propagandistischen Gründen darauf hinzuweisen, wenn die Herrschenden dieses Völkerrecht selbst brechen, um ihre Interessen, zum Beispiel militärisch, durchzusetzen. Wenn dieses Völkerrecht aber zur Fessel für die Durchsetzung demokratischer und sozialer Interessen der Massen wird, darf es von der Linken nicht akzeptiert werden – so wie zum Beispiel das Streikverbot durch die Arbeiterbewegung nicht akzeptiert wurde, sondern durch das Brechen dieses Verbots ein Streikrecht erkämpft wurde. Und die EU ist noch weniger eine Instanz, von der man eine Politik im Interesse von Demokratie und Selbstbestimmung in Katalonien erwarten könnte. Kein Wunder, dass die Damen und Herren in Brüssel zur Polizeigewalt auf den Straßen Barcelonas weitgehend geschwiegen haben. Sie fürchten – nach dem Brexit-Votum der BritInnen – eine weitere Stärkung der Zentrifugalkräfte in der EU und erkennen auch, dass die katalanische Bewegung einen sozialen Inhalt hat, der sich gegen die Austeritätspolitik richtet, für die die EU steht.

Was an der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung progressiv ist und ob sie die Arbeiterklasse im spanischen Staat spaltet, ist da schon eine andere, ernst zu nehmende Frage. Wir wollen an dieser Stelle nicht Lenins grundsätzliche Erwägungen wiederholen. Von einem rein ökonomischen Blickwinkel ist jeder Nationalstaat ein weiterer Widerspruch zur globalen, gesellschaftlichen Produktion. Wie sehr die ökonomische Substanz Kataloniens durch eine Unabhängigkeit jedoch geschwächt würde oder ob die Hoffnung mancher UnabhängigkeitsbefürworterInnen Realität würde, dass die Wirtschaft unter eigener Regie besser entwickelt werden kann, würde vor allem von vielen politischen Faktoren abhängen, nicht zuletzt von der Entwicklung im Klassenkampf in Katalonien, dem spanischen Staat und Europa, aber auch der Haltung der Europäischen Union, der Entwicklung von Handelsbeziehungen etc.

Eines ist jedoch sicher: auf kapitalistischer Basis kann auch ein unabhängiges Katalonien der Krisenhaftigkeit des Systems nicht entrinnen. Für MarxistInnen gilt in dieser Frage jedoch ohnehin, dass staatliche Lostrennungen ein möglicherweise notwendiger und vorübergehender Kompromiss auf dem Weg zu einer sozialistischen Welt ohne Grenzen, welche die Wirtschaft harmonisch entwickeln könnte, sind. Das gilt auch für die Frage der Spaltung der Arbeiterklasse. Diese Spaltung existiert ja bereits aufgrund der Verweigerung der nationalen Rechte der KatalanInnen durch den spanischen Staat. Sie hängt nicht von der staatlichen Verfasstheit Kataloniens und Spaniens ab, sondern vom Bewusstsein und dem Grad der Organisation der Arbeiterklassen in Katalonien und Spanien. Eine Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts durch die Organisationen der Arbeiterbewegung im spanischen Staat vertieft diese Spaltung und treibt die KatalanInnen in die Arme ihrer bürgerlichen, nationalistischen FührerInnen. Voraussetzung, diese Spaltung zu überwinden, ist die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der unterdrückten Nation durch die Arbeiterklasse der unterdrückenden Nation.

Katalonien hat jedenfalls gezeigt, mit welcher Wucht eine nationale Frage die gesamte politische Situation auch in einem der stärksten kapitalistischen Staaten Europas dominieren kann und welche Potenzial für Massenbewegungen sie in sich tragen kann. SozialistInnen dürfen dabei nicht am Rande stehen oder abstrakte Weisheiten von sich geben, sondern müssen ein konkretes Kampfprogramm entwickeln, das den Kampf für Unabhängigkeit mit dem Kampf für die sozialen Rechte und gegen den Kapitalismus verbindet.

Sascha Staničić ist Mitglied der AKL in Berlin und Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV).

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :   Karte der Països Catalans

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„Ein widerlicher Versuch“,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2018

die Leute gegeneinander Auszuspielen – gilt auch für Wagentaines gesabberten Müll ?

Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wehe denen, welche sich zu Müllverursachern missbrauchen lassen!

Interview von Anna Lehmann

Bernd Riexinger über rechte Sozialpolitik – Arbeiter und Flüchtlinge haben dieselben Interessen, sagt Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Wie passt das zum parteiinternen Streit über Zuwanderung?

taz: Herr Riexinger, haben Sie in letzter Zeit mal wieder einen Krimi gelesen?

Bernd Riexinger: Ich lese ja gerne Krimis. Am besten finde ich gerade die Krimis von Christian von Ditfurth mit diesem Kommissar in Berlin, der verliebt ist in seine Stellvertreterin.

Erkennen Sie sich wieder? Nein. Aber das sind richtig gute Politkrimis.

Sie haben mal gesagt, Sie lesen immer dann Krimis, wenn es richtig stressig wird.

Stimmt.

Zurzeit ist es also richtig stressig?

Ich habe überwiegend in der Weihnachtszeit, als ich völlig kaputt war, Krimis gelesen. Es gab einfach keine Pause. Wahlkämpfe sind nun einmal stressig. Und nach der Wahl ging es weiter.

Sie meinen die Auseinandersetzung, die zwischen den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen Seite und Ihnen und Katja Kipping auf der anderen Seite tobte?

Ja, genau. So was geht ja nicht spurlos an einem vorbei.

Ist der Konflikt gelöst?

Hinter dem Ganzen stecken inhaltliche Differenzen. Da brauchen wir Klarheit in der Sache. Sicher werden wir auch auf dem Parteitag darüber diskutieren.

Welche Differenzen denn?

Die erste Frage ist die Flüchtlingspolitik. Da bin ich persönlich der Meinung, dass wir unsere Haltung – offene Grenzen für Menschen in Not – nicht aufweichen dürfen. Und darin steckt natürlich auch die zweite Frage: Wie bekämpfen wir den Rechtsruck? Ich denke, wir müssen klar dagegenhalten, wenn rassistische oder nationalistische Gedanken verbreitet werden, und auch im positiven Sinne Aufklärung leisten, indem wir mit den Leuten reden: an den Stammtischen, in den Betrieben, in den Stadtteilen. Die dritte Frage ist die Milieufrage. Die Linke hat in jungen, urbanen Milieus, in den Großstädten gewonnen und bei Erwerbslosen und Arbeitern verloren. Bei uns gibt es eine Debatte, ob wir quasi so eine Ersatz-Grünen-Partei werden und die Arbeiterklasse verloren haben. Und ich halte diese Debatte für falsch.

Warum denn das?

Weil es keine Entweder-oder-Frage ist. Die neuen Mitglieder, die zu uns kommen, haben ganz unterschiedliche Jobs – viele von ihnen sind in sozialen Berufen wie der Pflege unterwegs, andere sind Koch oder Verkäuferin. Letztens hat mir unser Mitarbeiter, der die Mitglieder betreut, erzählt, dass wir neuerdings richtig viele Informatikerinnen und Informatiker bei uns in der Partei haben. Zugleich machen wir aber auch Politik für Menschen, die erwerbslos sind, die in sozialen Brennpunkten leben oder die als Arbeiter malochen. Es geht darum, wie wir die Milieus verbinden, indem wir ihre gemeinsamen Interessen vertreten, beispielsweise leidet eine Studentin genauso unter den hohen Mieten wie jemand ohne Job.

Aber die Linke hat, wie Sie ja selbst sagen, bei Arbeitern, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen Stimmen verloren. Was machen Sie falsch?

Vor Jahren, als die Linke gegründet wurde und stark im Erwerbslosen- und im Arbeitermilieu war, gab es keine andere Partei, mit der du protestieren konntest. Momentan gilt für manche die AfD als Protestpartei. Aber wir haben damit nicht die Lohnabhängigen verloren. Zum Beispiel wählen 14 Prozent der Frauen, die gewerkschaftlich organisiert sind, die Linke. Das ist neu.

Die AfD wendet sich gezielt an die deutschen Arbeiter_innen. Die Linke will Arbeitnehmerinteressen verteidigen und offene Grenzen und Freizügigkeit. Das passt doch gar nicht zusammen!?

Doch. Im Kern haben Deutsche und Migranten die gleichen Interessen als Lohnabhängige. Nehmen Sie die Fabrik: Ein Daimler-Arbeiter in der Logistik, der vor 2001 eingestellt wurde, hat 4.400 Euro brutto verdient, der Leiharbeiter hatte dann 3.200 Euro und der Werkverträgler von heute, der hat noch 1.700 Euro. Das heißt, durch die Prekarisierung der Arbeit haben wir einen Lohnverfall von fast zwei Dritteln. Und jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Kernarbeiter, der tariflich noch gut bezahlt wird, grenzt sich von dem Werkverträgler ab. Oder er sieht, dass sie eigentlich gleiche Interessen haben. Und sie kämpfen zusammen für bessere Arbeitsbedingungen, für höhere Löhne und gegen die Aufspaltung der Beschäftigten in prekäre und Kernbeschäftigte. Und das ist eine Aufgabe der Linken, die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund zu stellen, sie auch politisch zu formulieren und der Spaltung und Fragmentierung praktisch entgegenzuarbeiten. Der gleiche Mechanismus greift auch bei Flüchtlingen, da betreibt man die Abgrenzung nach außen.

Der Björn-Höcke-Flügel der AfD setzt jetzt stark auf Sozialpopulismus, wettert gegen Neoliberalismus und fordert mehr Solidarität. Wird die AfD die härteste Konkurrentin der Linkspartei?

Höcke und Co. betreiben nationalistische Hetze. Das ist ein widerlicher Versuch, die Leute gegeneinander auszuspielen. Dem kann man nur offensiv begegnen, indem man das deutlich macht. Nehmen Sie die Verkäuferinnen bei H & M. 60 Prozent der Beschäftigten haben einen Migrationshintergrund. Es ist lächerlich, hier in Deutsche und Nichtdeutsche zu unterteilen.

Sie sagen, das sei lächerlich. Aber sehen Sie deshalb die Aktivitäten der AfD mit Gelassenheit?

Nein, gelassen bin ich nicht. Nationalismus ist gefährlich und menschenverachtend. Wir zeigen klare Kante gegen rechte Hetze. Die AfD macht einen Konflikt auf zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Migrationshintergrund, zwischen Nationalstaat und internationaler Politik. Und das ist genau der verkehrte Konflikt. Wir müssen deutlich machen: Das stärkt nicht die Position der Beschäftigten, sondern schwächt sie. Denn das Hauptaugenmerk wird nicht auf die Verursacher des Problems gelenkt, darauf, dass das Kapital ganz großes Interesse an Prekarisierung, an Spaltung, an geringen Löhnen hat.

Diesen Konflikt gibt es doch auch in Ihrer eigenen Partei. Sahra Wagenknecht meint, wirtschaftlich motivierte Einwanderung sei falsch, die Linke müsse die Interessen der Leute hier vor Ort vertreten, also nationale Interessen.

Quelle    :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —    Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Bernd Riexinger.

 

 

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Dortmund – Wohnungsbau

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

Haus ohne Hüter
„In einer Stunde müssen Sie hier raus sein.
Packen Sie nur das Nötigste ein“

File:Bahnhofsschild Dortmund Dorstfeld Süd 20170326.jpg

Aus Dortmund Hanna Voß

753 Menschen hatten einmal ein Zuhause, bis sie es wegen Brandgefahr überstürzt räumen mussten. Drei von ihnen sind Mingyu und Jiang mit ihrem Baby. Sie leben in einer Notwohnung. Und der Vermieter des alten Heims? Kümmert sich um nichts.

Hilflos sucht Mingyu C. den Blick ihres Mannes. „Das können sie nicht machen“, murmelt sie, dreht sich mit ihrem Körper auf dem Stuhl zu ihm um, als würde das alles auf keinen Fall passieren, wenn Jiang ihr nur zustimmt. „Wie soll das gehen?“ Jiang W. schüttelt den Kopf. Auch er weiß es nicht, und ihm fehlt die Kraft, Mingyu zu beruhigen. Gerade hat das junge chinesische Ehepaar erfahren, dass ihr früheres Zuhause endgültig verloren ist. Dass sie in drei Wochen alle Möbel, alle Habseligkeiten, die sie noch immer dort lagern, herausholen müssen. Dass sie ihre eigene Wohnung, in der sie mehr als drei Jahre ihr Leben gelebt haben, nicht mehr betreten dürfen.

Mingyu C. und Jiang W. möchten ihren vollen Namen nicht preisgeben. Sie sind zwei von 753 Menschen, die den Hannibal-II-Wohnkomplex in Dortmund-Dorstfeld am 21. September 2017 verlassen mussten. Innerhalb weniger Stunden ließen die Verantwortlichen der Stadt das Gebäude räumen – wegen zufällig entdeckter schwerer Brandschutzmängel. Wie insgesamt 288 Betroffene lebt die kleine Familie auch heute noch in keiner eigenen Bleibe, sondern in einer Notfallwohnung, die die Stadt Dortmund für Fälle wie ihre angemietet hat. Mingyu C. erinnert sich an jenen Tag, an dem alles anders wurde, so präzise, als hätte sie das erst am Abend zuvor durchgemacht:

Das Essen, ein Topf mit Bohnen und Speck, steht bereits auf dem Herd, als es klingelt. Ein wenig verdutzt öffnet Mingyu die Tür, blickt einem aufgeregten Feuerwehrmann ins Gesicht. „In einer Stunde müssen Sie hier raus sein“, sagt der, trommelt ohne jede weitere Erklärung auf das Ziffernblatt seiner Armbanduhr, ruft über Mingyus Schulter hinweg in die Wohnung: „Packen Sie nur das Nötigste ein!“ Ob das ein Witz sei, fragt Mingyu ihn noch, „kein Witz“, winkt der Mann ab und verschwindet, zwei Treppenstufen auf einmal nehmend, in die untere Etage.

Mingyu und Jiang wohnen mit ihrer sechs Monate alten Tochter Emily im 16. von 17 Stockwerken des Hochhauses. Bei dem Gedanken an ein Feuer geraten sie in Panik. Babysachen, Wechselwäsche und die Ausweise packt das junge Paar zusammen, hastet vor das Gebäude, strandet zwischen Hunderten Nachbar*innen, Mitarbeitenden der Stadt, Feuerwehrleuten. Alle rufen Fragen, Antworten hat niemand. Jemand schickt die kleine Familie zu einer nahe gelegenen Sporthalle, wo Feldbetten wie Strandliegen dicht gedrängt nebeneinander platziert wurden. Informationen, warum sie die Nacht nicht in ihrer Wohnung verbringen dürfen, erhalten Mingyu und Jiang an jenem Abend nicht mehr.

Die Geschichte von Mingyu C., Jiang W. und Emily ist die einer Vertreibung. Einer jungen Familie wird das Zuhause genommen, weil private Immobilieninvestoren sich aus ihrer Verantwortung stehlen, indem sie ein undurchsichtiges Netzwerk im Hintergrund aufbauen. Dessen Spuren enden in einem Vorort der zypriotischen Hauptstadt Nikosia.

2011 kommen Mingyu, 32, und Jiang, 34, aus China zum Studieren nach Deutschland, Jiang lernt Maschinenbau an der Technischen Universität, Mingyu Design an der Fachhochschule. Als beide vor einem halben Jahr ihre Abschlussarbeit anmelden, kommt ihre Tochter zur Welt.

Die jetzt zehn Monate alte Emily zupft am Hosenbein ihrer Mutter. Sie scheint zu wissen, dass sie die gewollte Aufmerksamkeit bekommt, wenn sie in den Ikea-Kartons herumwühlt, die wie ein großes braunes Rechteck auf dem Boden zusammengeschoben wurden. Mingyu und Jiang haben keinen Platz mehr für die Sachen in den Kartons. Noch stehen all ihre Möbel in der Wohnung, die sie vor vier Monaten überstürzt verlassen mussten. Jetzt leben sie auf 65 Quadratmetern, 20 weniger als früher.

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Das Monsterhaus von Dortmund-Dorstfeld

Der Hannibal II erhebt sich fast schon monströs im Westen der Stadt über dem Stadtteil Dorstfeld. Die acht Wohneinheiten teilen sich 15 Hausnummern, das kleinste Hannibal-Haus ist 31, das größte knapp 48 Meter hoch. 370 der 412 Wohnungen waren vor der Räumung belegt. Gebaut in den 1970er Jahren, sollte der Wohnkomplex ursprünglich für eine soziale Durchmischung sorgen: sozial geförderte Maisonettewohnungen neben Wohneinheiten für Studierende der nahe gelegenen Universität. Menschen, die ein mittleres oder höheres Einkommen hatten, sollten für die sozial Schwächeren den Ausgleich zahlen. Fördergelder, unter anderem von der Wohnbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen, flossen in Millionenhöhe. Doch es bleibt bei dem löblichen Versuch: Wie der Dortmunder Mieterverein berichtet, klagen die Bewohner*innen schon bald über „dunkle Durchgänge, die zu Angsträumen werden“, über Baumängel und hohe Betriebskosten.

Der damalige Bauherr, das städtische Wohnungsunternehmen Dogewo, verbessert den Brandschutz, saniert die Aufzüge und die Betonfassade, senkt ab Ende der 1990er Jahre sogar schrittweise die Mieten. Doch wer es sich leisten kann, zieht trotzdem weg. Hunderte Wohnungen veräußert die tief in roten Zahlen steckende Dogewo 2004 an eine private Unternehmensberatung. Die verspricht den verbliebenen Mieter*innen lebenslanges Wohnrecht und umfangreiche Sanierungen. Als das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten steckt, werden diese jedoch abrupt abgebrochen.

Nach der Insolvenz des Unternehmens geht der Hannibal 2011 in die Zwangsversteigerung. Schon in der Vorbereitung darauf wird ein Verkehrswertgutachten erstellt, das auf die mangelnde Brandsicherheit hinweist. Doch niemand kümmert sich darum. Mittelschichtler*innen leben zu der Zeit schon längst nicht mehr im Hannibal. Vor allem ausländische Studierende, Geflüchtete und sozial Schwache bewohnen den Hannibal, als er 2017 geräumt wird.

Schon bei einem kleinen Schwelbrand, so wird es später heißen, hätte sich der Rauch innerhalb kürzester Zeit auf den 27.955 Quadratmetern ausbreiten können. „Es war Gefahr im Verzug, Gefahr für Leib und Leben“, sagt Stadtsprecherin Anke Widow am Telefon. Auch sie erinnert sich an die Tage und Wochen im vergangenen Spätsommer noch sehr genau.

Am 29. August 2017, gut drei Wochen vor der Räumung, gehen fünf Personen in den Hannibal. Zwei Feuerwehrmänner, ein Handwerker und zwei Angestellte der Firma Intown sollen sich den Brandschutz in dem Koloss ansehen. Ein Anwohner hatte sich gemeldet und per Mail von Sperrmüll, offenen Feuerschutztüren und fehlenden Feuerlöschern berichtet. Die Bewohner*innen des Hannibal waren aufmerksamer und sensibler geworden: Rund zwei Monate zuvor hatte in London der Grenfell-Tower, ein Hochhaus mit 24 Stockwerken, gebrannt. 71 Menschen starben. Und im Januar 2016 war in der Dortmunder Nordstadt in einem Komplex mit 230 Wohnungen ein Feuer ausgebrochen. Damals hatte es in der Tiefgarage gebrannt, bis sich die Rauchschwaden wie ein schwarzer Umhang um die ganze Stadt gelegt hatten.

Die Feuerwehrleute notieren auf ihrem Klemmbrett die Beobachtungen des Mieters und viele, viele weitere Mängel. Auf den Fluren, die in einem Brandfall eigentlich als Fluchtwege dienen sollen, wurden mit Rigipsplatten kleine Bereiche für Waschmaschinen und Trockner hochgezogen. Dadurch sind die Korridore nun viel zu eng. Von den eingebauten Feuerschutztüren ist kaum eine intakt. Eine ellenlange Liste geht zum zuständigen Bauordnungsamt, das für den 19. September eine sogenannte Nachschau anordnet. Als die Männer von Feuerwehr und Bauordnungsamt an diesem Tag durch das Gebäude gehen, steht zufällig eine Wohnungstür offen – was womöglich Hunderten Menschen das Leben rettet. Denn nur so können sie feststellen, dass die Wohnungen über offene Schächte hinter teils eingerissenen Rigipsplatten miteinander verbunden sind. Nichts an diesen Schächten entspricht auch nur ansatzweise dem Brandschutz. Die Männer betreten weitere Wohnungen, der Schachtbau ist überall gleich – gleich gefährlich.

Denn die Belüftungsschächte sind direkt mit der Tiefgarage verbunden. Wäre dort ein Feuer ausgebrochen, hätte es, so schätzt die Feuerwehr, 15 bis 30 Minuten gedauert, bis der heiße Rauch das komplette Gebäude verqualmt hätte. Eigentlich müssten es mindestens 90 Minuten sein. „In Windeseile hätte sich der Rauch in allen Wohnungen ausbreiten können, und das ohne Fluchtmöglichkeiten“, sagt Stadtsprecherin Widow. „Einfach nur unverantwortlich“, murmelt sie noch.

Quelle   :     TAZ       >>>>>>         weiterlesen

Wir berichteten auf DL :

Wohnungen in Dortmund

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Deutsch: Bahnhofsschild Dortmund Dorstfeld Süd am Ausgang zur DASA S-Bahn Rhein-Ruhr
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Unten   —       Der Wohnkomplex „Hannibal“ in Dortmund-Dorstfeld vom Mathetower der UniDo aus gesehen

 

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Kleine Leute und die Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Im Land der Trump-Wähler

Rationalgalerie

Autor: Angelika Kettelhack

Three Billboards Outside Ebbing, Missouri
Der Film läuft in diesen Tagen in den Kinos

„Meine Tochter Angela wurde vor sieben Monaten auf diesem Streifen-Abschnitt ermordet und die Polizei scheint mehr damit beschäftigt zu sein Schwarze zu foltern als echte Verbrechen aufzuklären!“ Mit diesem Wutschrei in das Mikrofon einer Radioreporterin ist eigentlich der Inhalt des Spielfilms schon auf den Nenner gebracht. Sein Regisseur Martin McDonagh, ein Brite mit irischen Wurzeln, der 1970 in London geboren wurde, galt schon, als er noch fürs Theater arbeitete, als Gratwanderer zwischen Komödiantik und Grausamkeit. Das Drehbuch, für seinen Film schrieb McDonagh schon lange vor der Präsidentschaft von Donald Trump. Seit den Filmfestspielen in Venedig im letzten Sommer macht dieser Film mit dem etwas sperrigen Titel von sich Reden. Jetzt gerade hat er vier „Golden GLOBES“ gewonnen und gilt nun auch als „Oscar“-Favorit für die Kategorie „Bester Film“. „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“ ergreift Partei für eine einfache aber starke Frau aus der Arbeiterschicht, also aus dem Milieu der „Kleinen Leute“, die noch die Kraft hat, sich gegen die Ungerechtigkeit der Herrschenden zu wehren.

Von Anfang an wollte McDonagh für seine Dreharbeiten die Schauspielerin Frances McDormand gewinnen, die vielen Filmliebhabern als Oscar-Preisträgerin für ihre Rolle in „Fargo“, in dem sie eine schwangere, für Gerechtigkeit kämpfende Polizeikommissarin spielt, auch nach 20 Jahren noch in guter Erinnerung ist. Er war fest davon überzeugt, dass sie unbedingt die Hauptrolle der empörten Mildred Hayes spielen müsse, die sich mit ihrer respektlosen Kodderschnauze gegen das Schweigen und die demütigende Herablassung der staatlichen Stellen wehrt. Im Film hat sie die ausgefallene Idee drei große, fast verfallene Werbetafeln, die an der Ausfahrtstrasse von Ebbing stehen, zu mieten und wieder herrichten zu lassen. Mit kurzen provokanten Sprüchen formuliert sie dort ihre Anklage in riesigen Lettern: „Raped while dying“ (Beim Sterben vergewaltigt), „Still no arrests? (Immer noch keine Verhaftungen?) oder „How come, Chief Willoughby? (Wie kommt‘s, Chief Willoughby?)

Gemeint ist der allseits beliebte aber sterbenskranke Polizeichef, den Woody Harrelson mit großer Langmütigkeit spielt. Daher sind die Bewohner von Ebbing in Missouri –– einer fiktiven aber wohl typischen Provinzstadt im Mittleren Westen von Nordamerika –– sich nicht einig ob sie sich auf die Seite des gutmütigen Polizeichefs schlagen oder aber zu der wütenden und zornigen Mutter halten sollen, die immer noch mit Recht eine Reaktion auf die kaltblütige Ermordung ihrer Tochter erwartet. Als gute Bürgerin der Kleinstadt hat Mildred Hayes sich abgesichert, was an deftigen öffentlichen Beschimpfungen noch so gerade geduldet wird: „Was darf man laut Gesetz auf ein Billbord schreiben und was nicht? Ich nehme an, man darf nichts Verleumderisches, so Wörter wie kotzen oder ficken schreiben. Stimmt das?“ Der begriffsstutzige Beamte meint, dass alles ginge außer „Arsch“.

Privat gesteht Frances McDormand: “Ich bin ein Riesenfan von John Wayne. Er war mein Vorbild für Mildreds physische Präsenz.“ Schon lange –– zumindest seit „Fargo“ –– hat sie sich den Gang des Westernhelden antrainiert. Und als gnadenlose Kämpferin für Gerechtigkeit hat sie im Film meistens ein Tuch um den Kopf gebunden –– so wie Guerillakämpfer es tragen. „Ich nenne es Mildreds Radikalisierung“, erklärte Frances McDormand bei der Pressekonferenz während der Filmfestspiele von Venedig. Aus der Sicht des Regisseurs verkörpert die Schauspielerin das Amerika der working people: „Ich wollte so authentisch wie möglich eine starke Frau aus dem Arbeitermilieu zeigen, eine echte Person mit echten Gefühlen auf die Leinwand bringen.“ Das ist ihm mit Frances McDormand gelungen. Er zeigt sie nicht als Karikatur und auch nicht von oben herab, sondern als wütende, manchmal zur Verblüffung ihrer Mitbürger auch als um sich schlagende Heldin.

Dem Zuschauer wird die Entscheidung zwischen dem immer um Vermittlung bemühten Polizei-Präsidenten und der empörten und häufig genug auch um Fassung ringenden Mutter leichter fallen, da er seinen Frust über die Ignoranz und Dumpfbackigkeit der sonstigen Staatsdiener auf diese lenken kann, wie z. B. auf den übergriffigen Rassisten Jason Dixon (Sam Rockwell) –– Und das auch wenn er dabei zwischen Zorn, Empörung und entsetztem Lachen hin und her gerissen ist. Diesen Film mit dem etwas umständlichen Titel wird sich der Zuschauer merken als höchst kritischen, die bestehenden Verhältnisse anklagenden Film, aus dem er dennoch nicht bedrückt herauskommt.


Grafikquelle     :   Trump zeigt bei einer Wahlkampfveranstaltung am 3. September 2015 in New York ein Dokument, das seine Loyalität zur Republikanischen Partei versicherte, nachdem er zuvor ein Antreten als Unabhängiger nicht ausgeschlossen hatte. Auf Schildern seiner Anhänger ist eines der Kampagnenmottos zu lesen: The Silent Majority Stands with Trump („Die schweigende Mehrheit steht zu Trump“)

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Kongress Tunix 1978

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Komm mit,  sprachn der Esel

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40 Jahre Tunix-Kongress in West-Berlin

Von Philipp Daum, Antje Lang-Lendorff und Johanna Roth

Spontis, Freaks, Theoriestars – der Tunix-Kongress war das Erweckungserlebnis der Alternativen in der Bundesrepublik.

An einem Abend im Dezember 1977 reicht es Stefan König. Zusammen mit Freunden sitzt er an einem langen Esstisch in einer Altbauwohnung in Berlin-Charlottenburg, sie essen, rauchen und reden. Die Berliner kennen sich vom Fußballspielen, aus Kneipen, von der Hochschule. Sie verstehen sich als „Spontis“: Zu jung für die 68er, zu undogmatisch für kommunistische Gruppen. Sie organisieren Uni-Streiks, gehen auf Demos. Aber sie haben bislang vor allem die Erfahrung gemacht zu scheitern. Denn die Auseinandersetzung zwischen Staat und RAF lässt keinen Raum für ihre Themen.

Der Deutsche Herbst liegt hinter ihnen. Die Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, die Entführung der „Landshut“, die Suizide der RAF-Mitglieder in Stammheim. Die Bild-Zeitung schreibt im Oktober: „Wer jetzt noch nicht bereit ist, Unbequemlichkeiten seines Freiheitsspielraums freiwillig in Kauf zu nehmen, verliert seinen moralischen Anspruch.“

„Macht doch euren Dreck alleine“, sagen sich die Spontis an diesem Abend. „Wir verweigern uns, verlassen das Land.“ Wirklich auswandern wollen sie nicht, es geht ihnen um die Haltung: Sie wollen nicht weiter anlaufen gegen die Verhältnisse, sondern ihr eigenes Ding machen. Aber wie? König hat eine Idee. „Wir reisen zum Strand von Tunix!“

Stefan König, 22, lebt zu dieser Zeit in einer Kreuzberger Wohngemeinschaft. Er studiert Jura und Ethnologie und trägt gern eine regenbogenfarbene Latzhose. Ein paar Tage nach dem Treffen in Charlottenburg skizziert er zu Hause auf seinem Bett einen Aufruf.

„UNS LANGT’S JETZT HIER!

Der Winter hier ist uns zu trist, der Frühling zu verseucht, und im Sommer ersticken wir hier. Uns stinkt schon lange der Mief aus den Amtsstuben, den Reaktoren und Fabriken, von den Stadtautobahnen. Die Maulkörbe schmecken uns nicht mehr und auch nicht mehr die plastikverschnürte Wurst. Das Bier ist uns zu schal und auch die spießige Moral. Wir woll’n nicht mehr immer dieselbe Arbeit tun, immer die gleichen Gesichter zieh’n. Sie haben uns genug kommandiert, die Gedanken kontrolliert, die Ideen, die Wohnung, die Pässe, die Fresse poliert. Wir lassen uns nicht mehr einmachen und kleinmachen und gleichmachen.

WIR HAUEN ALLE AB!

Datei:FU 76-77 (2.14).jpg

… zum Strand von Tunix.“

König tritt als Autor nicht in Erscheinung, man versteht sich als Kollektiv. Dieses lädt für Ende Januar nach Berlin. Der szenebekannte Buchvertrieb Maulwurf verbreitet den Aufruf. Bald liegt er bundesweit in Kneipenkollektiven und linken Buchläden aus. Die Leute werden aufgefordert, selbst Kopien zu erstellen und sie zu verteilen. König und seine Mitstreiter fahren Ende Dezember erst mal in den Urlaub. Was sie losgetreten haben, ahnen sie noch nicht. Der Aufruf erreicht Leute mit den unterschiedlichsten Motiven.

Eva Quistorp, 32, erfährt in ihrer 7er-WG in Berlin-Wilmersdorf von Tunix. Die WG hat den ID abonniert, den Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten. Quistorp arbeitet als Lehrerin an der Gesamtschule und engagiert sich in der Umweltbewegung. Gerade hat sie bei den ersten Sommercamps in Gorleben mitgemacht, wo ein Endlager für Atommüll entstehen soll. Sie trifft sich einmal in der Woche im Frauenzentrum, um über Feminismus und Ökologie zu sprechen.

Helmut Höge, 30, erreicht der Aufruf zu Tunix in der Wesermarsch. Ein paar Jahre früher hatte er die Nase voll vom Berliner Stadtleben, verkaufte seine Bücher und kaufte sich dafür ein Fohlen. Als es groß genug ist, Satteltaschen zu tragen, zieht Höge mit ihm durchs Land und arbeitet unterwegs auf Höfen. In der Wesermarsch bleibt er bei Dirk, einem Bauern mit SPD-Parteibuch. Dort erreicht ihn der Aufruf zu Tunix über eine Freundin. Er schreibt in sein Tagebuch: „Dorothé rief an, um mich noch einmal an das Tunix-Treffen zu erinnern, ‚weil ich ja auf dem Land von allen Informationsquellen abgetrennt bin.‘ ‚Das ist doch wohl Blödsinn‘, meinte Dirk dazu.“

Michael Jürgen Richter, 19, ist gerade mit der Schule fertiggeworden und in eine Kommune in Berlin-Schöneberg gezogen. Acht Leute, fünf Zimmer. Ein wilder Haufen. In die Tür zum Klo sägen sie ein Guckloch. Sie machen alles gemeinsam, gehen viel auf Demos. Im Drugstore, einem linken Jugendzen­trum, erfahren sie von Tunix. Dort hinzugehen ist natürlich Pflicht.

In Großburgwedel hört der Schüler Cord Riechelmann, 17, von Tunix. Er ist in den letzten Jahren durch ein paar K-Gruppen gegangen. Länger als drei Monate hat er es bei keiner ausgehalten. Riechelmann hat ein eher diffuses Interesse an Theorie und andere Probleme als den Übergang von der bürgerlichen zur sozialistischen Gesellschaft. Von Tunix verspricht er sich etwas anderes – nicht diese 18-Stunden-Diskussionen darüber, mit welcher Gruppe man bei der 1.-Mai-Demo koalieren kann.

Während König und seine Freunde im Urlaub sind, reist eine Mitstreiterin nach Paris. Sie hat Kontakte zu Leuten um den Philosophen Michel Foucault. Der hat zwei Jahre zuvor seine Kritik am Gefängnissystem, „Überwachen und Strafen“, veröffentlicht und wird von deutschen Spontis begeistert gelesen. Die Franzosen um Foucault sind von dem Tunix-Aufruf elektrisiert.

Zurück in Berlin werden die Initiatoren des Kongresses von der Wirkung ihres Aufrufs überrascht. Wer alles kommen will, wissen sie nicht, wohl aber, dass es viele sein werden.

Ihnen bleiben wenige Wochen für die Vorbereitung. Es bildet sich ein „Koordinationsausschuss Tunix“. Flugblätter werden gedruckt und ein Plakat. Das Motiv: ein Regenbogen, der durch die Häuserschluchten bricht. Es gibt gute Nachrichten von der Technischen Universität: Sie stellt Räume zur Verfügung. Fehlen noch: Übernachtungsmöglichkeiten. Die Organisatoren hängen Zettel in linken Kneipen auf: Wer bietet wo wie viele Schlafplätze an?

Das Programm wächst von selbst. Immer mehr Initiativen melden sich, die ihre Projekte auf dem Kongress vorstellen wollen. König und seine Mitstreiter suchen Räume, verteilen die Veranstaltungen über das Wochenende.

Datei:FU 76-77 (2.10).jpg

Der Koordinationsausschuss bittet im Westberliner Spontimagazin BUG-Infoum Spenden: „Der clevere Einfall des Koordinationsausschusses, Lotto zu spielen, ist bis auf einen Achtungserfolg (3 Richtige = 3,50 DM) gescheitert. 30.000 Chipse etwa wird oder hat alles bisher gekostet. Und das ist kein Pappenstiel: Deshalb, und vor allem weil TUNIX eine Geschichte von uns allen ist, spendet ein bißchen, wenn ihr könnt.“

Ende Januar ist es so weit: Die Teilnehmer reisen über die verschneiten Landstraßen aus Westdeutschland an. Ein Tankwart auf dem Weg fragt, was denn da eigentlich los sei in Berlin: Spielen da die Rolling Stones, oder was?

Cord Riechelmann will nach Berlin trampen. Auf dem Rasthof Lehrte steckt er seine langen schwarzen Haare in den Rollkragenpulli, das erhöht die Chancen. Ein evangelischer Pfarrer nimmt ihn mit. Der ist links, auf angenehme Weise, denn er macht keinen Gesinnungstest wie die K-Gruppen. Die fragen zum Beispiel: Wie stellst du dir den Übergang zur sozialistischen Gesellschaft vor? Und die richtige Antwort lautet ungefähr so: Reformistisch geht es nicht, durch individuellen Terror aber auch nicht.

Eva Quistorp und ihre Frauengruppe wollen, dass Tunix keine reine Männerveranstaltung wird. Und sie wollen die hässliche TU verschönern. Der Plan: Sie stellen ein Tipi auf. Und verpflegen die Leute mit Gemüse aus Gorleben. Quistorp fährt mit einer Citroën-Ente nach Niedersachsen. Befreundete Bauern schenken ihr einen großen Sack Kartoffeln, krumme Möhren, Steckrüben.

In der Wesermarsch arbeitet Helmut Höge an einem Flugblatt zu Tunix. In seinem „Zwischenruf“ warnt er davor, Tunix als bloße Metapher zu verstehen – warum nicht wirklich abhauen? Dirk, der Bauer, gibt ihm Geld für den Druck. Abends falten sie im Wohnzimmer 200 Blätter auf A4-Größe zusammen. Dann bricht auch er auf. Er lässt sein Pferd bei Dirk und nimmt den Zug nach Berlin.

Aus der Eisenacher Straße in Schöneberg kommt Michael Jürgen Richter mit ein paar Leuten aus seiner Kommune: Signe, Jörgi, Nico der Grieche, Manfred. Sie fahren einen orangefarbenen VW-Bus, es herrscht Partystimmung. Die benachbarte Kommune will auch mit. Sie kommen gerade aus dem KaDeWe und tragen Federboas um den Hals, die sie dort geklaut haben.

Freitag, 27. Januar

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Grafikquellen    :

Oben    —    

Beschreibung Programm des TUNIX-Kongress vom 27.-29. Januar 1978 an der Technischen Universität (TU) Berlin.
Datum
Quelle http://www.weltgegend.de/ends/uni.html
Urheber W. Hermann (Fotostab am IfP – Institut für Publizistik FU Berlin)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.)  von Oben    —

Beschreibung Bundesweiter Streik der Universitäten und Fachhochschulen 1976/77 in Westdeutschland und Berlin. Demonstration gegen Berufsverbote am 28.01.1977 in Berlin.
Datum
Quelle http://www.weltgegend.de/ends/uni.html
Urheber W. Hermann (Fotostab am IfP – Institut für Publizistik FU Berlin)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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3.)  von Oben    —

Beschreibung Bundesweiter Streik der Universitäten und Fachhochschulen 1976/77 in Westdeutschland und Berlin. Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele in der Technischen Universität Berlin (TU) am 11.01.1977.
Datum
Quelle http://www.weltgegend.de/ends/uni.html
Urheber W. Hermann (Fotostab am IfP – Institut für Publizistik FU Berlin)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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A. Ypsilanti – ausgeschert

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2018

Eine Begegnung mit Andrea Ypsilanti

Autor Peter Unfried

Sie personifiziert das unmöglich Scheinende – eine modernisierte Sozialdemokratie.

Bei einer Sitzung des SPD-Präsidiums 2007 hatte Hermann Scheer unter allgemeinem Desinteresse schnell mal wieder die globale Energie- und Gerechtigkeitswende unter sozialdemokratischer Flagge rausgehauen. Normalerweise wurde das ignoriert. Doch dieses Mal nahm ihn die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti beiseite: „Sag mal, Hermann, geht das auch regional?“

Er schmunzelte. „Geht nicht“ gab’s nicht bei Scheer.

„Selbstverständlich“, brummte der Mann, den die ganze Welt Solarpapst nannte.

„Dann mach mal“, sagte Ypsilanti.

Scheer ist lange tot. Ypsilanti ist in ihrem letzten Jahr als Landtagsabgeordnete. Und an diesem Samstag ist es genau zehn Jahre her, dass sie und er mit einem sozialökologischen Politikangebot einen furiosen Wahlerfolg erzielten, der dann in einem unfassbaren Desaster endete. Vier SPDler verweigerten Rotrotgrün die Gefolgschaft. Die „Soziale Moderne“ der hessischen SPD 2008 muss man als letzten Erneuerungsversuch der deutschen Sozialdemokratie verstehen.

Ypsilanti, 60, hat die Hoffnung nicht aufgegeben, wie man in ihrem soeben erschienenen Buch „Und morgen regieren wir uns selbst“ (Westend) lesen kann. An einem Tag in dieser Woche kommt sie in ihr Stammcafé in der Nähe der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil. Großer Schal, schöner Mensch, null Show. Man würde gern etwas von ihr verstehen. Was hat sie mit ihrer Erfahrung gemacht?

Ypsilanti war die Verkörperung einer politischen Alternative zur CDU, in diesem Fall zum Ministerpräsidenten Roland Koch. Sie war aber auch die Alternative zum anderen Flügel der Hessen-SPD und vor allem zur herrschenden Kaste der Bundes-SPD, den Steinmeiers, Steinbrücks, Strucks in der damals tatsächlich noch Großen Koalition. Wenn man sieht, wie Schulz, Nahles und Stegner ihre „Ich sag Ihnen ganz ehrlich“-Positionen turbowechseln, wirkt es fast schon skurril, dass man Ypsilanti den „Wortbruch“ des Jahrhunderts anhängte, weil sie die Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor der Wahl ausgeschlossen hatte und sich dann aber angesichts des komplizierten Wahl­ergebnisses für eine Ablösung Kochs von ihr tolerieren lassen wollte. Die Deutungshoheit war so enorm, dass auch der überwiegende Teil der Linksliberalen sich einreden ließ, Ypsilantis Regierungsversuch sei das größte politische Vergehen der SPD seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten von 1914, zu Beginn des Ersten Weltkriegs.

Ypsilantis Buch gibt keine verwertbaren Aufschlüsse, was 2008 mit ihr persönlich gemacht hat. Das Gespräch auch nicht. Es ist, als sei sie in ihrer eigenen Geschichtsschreibung unsichtbar. Auf keinen Fall will sie, dass jemand sagen könnte, sie sei doch nur verbittert. Es hat bis letztes Jahr gedauert, um sich überhaupt zu dem Buch durchzuringen. Scheer hatte damals sofort gesagt: „Du musst das aufschreiben.“ Nach seinem Tod im Herbst 2010 konnte sie es nicht mehr.

Man könnte aus ihrem Buch rauslesen, dass sie die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles für eine Opportunistin hält, die auf dem linken Ticket nach oben ritt. Sie ist kein Fan von Schröder, Clement, Steinbrück, okay. Es ist aber alles andere als eine „Abrechnung“, wie es in der handelsüblichen journalistischen Verkaufe heißt. Die Fragen lauten: Warum ist die europäische Sozialdemokratie in der Lage, in der sie ist? Und was kann man anders machen?

Vom Ich und vom Wir

Ypsilanti wird von manchen Grünen ja zur hoffnungslosen Arbeiterlinken gerechnet. Der Niedergang der Sozialdemokratie wird auch nach dem bekannten Muster erklärt: Blair, Schröder, Schröder-Blair, Hartz IV, Agenda. Das sozialdemokratische Bestreben, Wachstum zu erhalten in sich globalisierender Wirtschaft, um weiter verteilen zu können, mündet in eine Kapitulation gegenüber „dem Neoliberalismus“, der bei ihr als Subjekt agiert. Dadurch kommt es zur Spaltung der Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa. Die Frage, warum Deutschland im Vergleich zu allen anderen Europäern sehr gut dasteht, wird vernachlässigt. Ypsilanti ist eindeutig mehr bei Corbijn als bei Macron, beim Namen Bernie Sanders geht wirklich ein Lächeln über ihr Gesicht.

Dennoch greift es zu kurz, sie als Alt­sozialistin zu verstehen oder wegen ihres Schwärmens für Camus’ „mediterranen Sozialismus“ als naive Utopistin.

Ihre soziale Moderne basiert neben der Umverteilung und der von Sozialdemokraten meist notorisch ignorierten ökologischen Wende auf revolutionären Politikinstrumenten: etwa radikale Arbeitszeitverkürzung und bedingungsloses Grundeinkommen. Bei Letzterem winken gerade auch Spitzengrüne mit Ausnahme von Robert Habeck müde ab. Klassische Verteilungslinke bezeichnen es neuerdings als neoliberales Teufelszeug. Ypsilanti sagt, sie sehe die Gefahr einer „Stillegungs­prämie“ auch, aber vor allem sieht sie die Chance beim Übergang von der Industriegesellschaft zur digitalen darin, das ökonomische und kulturelle Band neu zu knüpfen, das eine Gesellschaft zusammenhält.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   .

Oben     —     Andrea Ypsilanti (2008)

 

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»Zur Zeit der Verleumder«

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

Konferenz in Berlin am 10. Februar 2018

Eine ideologiekritische Intervention gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe

Mit Moshe Zuckermann, Rolf Becker, Esther Bejarano, Moshé Machover, Jackie Walker u.a.

Der Rechtstrend in der westlichen Welt hat bizarre Erscheinungsformen. Linke werden als »Nazis«, jüdische Antifaschisten als »Verräter« diffamiert. Bereits Anfang der 1980er-Jahre klagte der Dichter Erich Fried die Stigmatisierung jüdischer Linker als »rote Antisemiten« durch »Sprecher des Westens« an. Seine von den ersten Verwerfungen des neoliberal radikalisierten Kapitalismus geprägte Gegenwart beschrieb er als »Zeit der Verleumder«. Was damals mit wütenden Polemiken begann, ist heute zu einem Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen ausgewachsen, die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen »Antideutschen«, »Antinationalen« und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden.

Kritische Juden sind wüstesten Attacken ausgesetzt: Drohungen, vereinzelt sogar Tätlichkeiten, meist aber Beschimpfungen und Herabwürdigungen, wie »Alibi-Jude« und »selbsthassender Jude«, sogar Holocaust-Überlebender und deren Nachkommen, gehören mittlerweile zum politischen Alltag. Die im September von der Deutschen Bundesregierung angenommene groteske Antisemitismus-Definition, mit der so gut wie jede Kritik an Israel, sogar an »nicht-jüdischen Einzelpersonen und/oder deren Eigentum« als Erscheinungsformen von Judenhass gebrandmarkt werden soll, zielt auf eine Kriminalisierung jüdischer Marxisten und anderer kapitalismuskritischer Linker. Die jüngst von deutschen Bürgermeistern und ihren Magistraten auf den Weg gebrachte Verordnung des Entzugs öffentlicher Veranstaltungsräume, durch den offensichtlich ein Redeverbot für jüdische Linke im Täterland exekutiert werden soll, wird den ohnehin in der Berliner Republik fortschreitenden Prozess der Entdemokratisierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit beschleunigen.

Wie konnte es so weit kommen? Bereits 1967 hatte Ulrike Meinhof einen Strategiewechsel der Rechten analysiert, der auf die Vereinnahmung der Opfer des Völkermordes an den Juden durch die Täter und deren politische Erben zielt. Von der »Menschlichkeit der Juden« wolle die von den Springer-Medien flankierte deutsche Reaktion nichts wissen. Hingegen berausche sie sich an der unerbittlichen Härte wie an den »Blitzkriegen« der israelischen Armee und zelebriere deren Einmarsch in Jerusalem als »Vorwegnahme einer Parade durchs Brandenburger Tor«, notierte Meinhof. »Hätte man die Juden, statt sie zu vergasen, mit an den Ural genommen, der Zweite Weltkrieg wäre anders ausgegangen, die Fehler der Vergangenheit wurden als solche erkannt, der Antisemitismus bereut, die Läuterung fand statt, der neue deutsche Faschismus hat aus den alten Fehlern gelernt, nicht gegen − mit den Juden führt Antikommunismus zum Sieg.«

Diese düstere Vision ist längst Realität, zumindest ist Israel zur Projektionsfläche und zum Identifikationsmodell für die rechte »bürgerliche Mitte«, Rechtspopulisten, aber auch für transatlantische Faschisten geworden. Rechtsradikale können ungestört mit dem Slogan »AfD schützt Juden vor antisemitischen Migranten! Wir haben Israel schon immer unterstützt!« Wahlkämpfe bestreiten. Heute, wo die ultranationalistische Netanjahu-Regierung den Judenstaat und Palästina in den Abgrund treibt, gilt mehr denn je, was Meinhof damals konstatierte: »Wäre Israel ein sozialistisches Land, kein Zweifel, diese Sympathien gäbe es nicht.«

Wie die von Neocons und anderen Rechten in Großbritannien organisierte und zur regelrechten Hexenjagd eskalierende Hetze in Form von haltlosen Antisemitismusvorwürfen gegen Jeremy Corbyn und seine (jüdischen) Unterstützer zeigt, sind ähnliche dramatische Verschiebungen der politischen Koordinaten international in vollem Gange  – offensichtlich, um auch noch den letzten Widerstand gegen Sozialabbau und die zusehends skrupellosere Umverteilung von unten nach oben wie gegen Aufrüstung und imperialistische Aggressionen zu brechen.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders irritierend, dass die Mehrheit der deutschen Linken samt ihren Medien diese verheerende Entwicklung verdrängt, beschweigt – nicht selten sogar gegen jüdische Sozialisten und Kommunisten in Stellung geht. Die Hochkonjunktur dieser Kultur des Opportunismus und Kniefalls vor dem, was die Bundeskanzlerin als »deutsche Staatsräson« definiert hat, ist umso verstörender, je deutlicher sich herauskristallisiert, dass die von oben verordnete »Israelsolidarität« gegen die jüdische Linke ein Epiphänomen einer gewaltigen Regression der Aufarbeitung deutscher Vergangenheit im Dienste »deutscher Normalisierung« ist.

In den 1950er-Jahren wurde das von Konrad Adenauer antisemitisch mit »der Macht der Juden« als unvermeidlich deklarierte »Wiedergutmachungs«-Abkommen von israelischen wie deutschen Kritikern nicht nur als dringend benötigte Aufbauhilfe für den Judenstaat, sondern auch als Persilschein für das post- und dezidiert nicht antifaschistische Deutschland und Freibrief für dessen Wiederbewaffnung und Eintritt in die NATO erkannt. Ende der 1990er haben deutsche Linke noch die schändliche Instrumentalisierung der Opfer der Shoah (die erst durch einen imperialistischen Raubzug gegen Polen und die Sowjetunion geschehen konnte) zum »Argument« für neue deutsche Angriffskriege noch als Tabubruch skandalisiert. Heute indes wird die nur durch eine ideologische Verkleisterung von Judentum, Zionismus, Israel auf der einen und Antisemitismus, Antizionismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik auf der anderen Seite mögliche Diskriminierung aller Juden, die sich dieser perfiden Praxis nicht beugen wollen, weitgehend hingenommen.

Als wäre das nicht unerträglich genug: Dieser Verrat an der Emanzipations- und Aufklärungsagenda aller fortschrittlichen Kräfte degradiert nicht nur dissidente Juden zu Bauernopfern. Er bedeutet unweigerlich die Kapitulation vor dem deutschen Großmachtstreben, der bellizistischen Regime-Change-Politik der NATO und dem mörderischen Krieg gegen die Flüchtlinge aus Afrika und Asien. Auf der ideologischen Ebene fördert er irrationale kulturkämpferische bis antisemitische Welterklärungsmodelle, Eliten- und Westliche-Welt-Chauvinismus, Islamhass bis hin zu offenen antimuslimischen Rassismus. Nicht zuletzt sind die mit ihm einhergehende Inflationierung des Antisemitismusvorwurfs und die Entleerung und Verdinglichung des kategorischen Imperativs »Nie wieder!« untrügliche Zeichen der Auflösung linker Fundamentalopposition und der Errungenschaften des Historischen Materialismus.

Das 2017 gegründete Projekt Kritische Aufklärung wird diesen dramatischen Niedergang auf einer ideologiekritischen Konferenz mit Vorträgen und anderen Beiträgen von deutschen und internationalen Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten und Aktivisten analysieren, aufarbeiten und Gegenstrategien diskutieren.

Anmeldungen hier @ http://projektkritischeaufklaerung.de/de/organisatorisches

[ 4 YouTube clips auf dieser Konferenz-Homepage ]

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Grafikquelle   :    Moshe Zuckermann (2009)

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Angst essen Linke auf

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Debatte um die Zukunft der Linken

Von Alban Werner, Aachen

Alban Werner über die vielen Linken, die sich in Zeiten von Sondierungsgesprächen eher innerparteilichem Streit hingeben als am Fortschritt zu arbeiten.

Zu Beginn des Jahres 2018 sind Linke in verschiedenen Parteien nicht mit Potenzialen fortschrittlicher gesellschaftlicher Veränderung beschäftigt, die man in den Verhältnissen schlummern sieht, sondern vor allem mit ihrer eigenen Kannibalisierung. Sozialdemokratische Linke, Bewegungslinke und cäsaristische Linke zehren nur von der gesamtlinken Substanz, und diese wird währenddessen gewiss nicht größer.

Im Sog der Sondierung: Die sozialdemokratische Linke

Die SPD, vor allem aber die sozialdemokratische Linke leidet daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Meisterin der ›Triangulation‹ ist. Damit wird vor allem seit der Präsidentschaft Bill Clintons die politische Technik bezeichnet, sich geschickt so zwischen zwei Gruppen zu positionieren, dass eine davon sich nur noch um den Preis heftiger innerer und/oder äußerer Konflikte politisch bewegen kann. Im aktuellen Fall besteht das Dreieck aus Unionsparteien, SPD und der aufmerksamen Öffentlichkeit der Wählerinnen und Wähler, die bei einer möglichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestages zum Zuge kämen.

Mit dem Ergebnis der Sondierungen hat die Union unter Merkel den öffentlichen Rechtfertigungsdruck im Zusammenhang mit einer Regierungsbildung komplett auf die SPD abgedrängt. Die SPD-Spitze kann mit dem vorliegenden Papier zwar hier und da kleinere sozialdemokratische Portiönchen vorweisen, so dass sie bei einem Nicht-Zustandekommen des »GroKöchens« im Auge der Wählerschaft den »schwarzen Peter« trägt. Allerdings profiliert sich die SPD damit im Auge ihrer eigenen, mehrfach gebeutelten Mitgliedschaft kaum noch als eine Kraft, die große soziale Verbesserungen durchsetzt. Die sozialdemokratische Funktionärsseele wird nur minimal gestreichelt.

Es gibt, zumindest was die Absichtserklärungen des Sondierungspapiers angeht, keine Verschlechterung für die Kernklientel von Union und SPD, mit der bedenkenswerten, gefährlichen Ausnahme des Arbeitszeitgesetzes, das »geöffnet« werden soll. Deutliche Verschlechterungen bzw. verhinderte Verbesserungen werden vielmehr den Geflüchteten zugemutet. Bis auf die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung (die die SPD immerhin selbst zu Gerhard Schröders Zeiten abgeschafft hatte!) wird sich nicht mit mächtigen Interessen angelegt.

Es werden der SPD im Sondierungsergebnis genügend symbolische und in begrenztem Umfang materielle Brocken hingeworfen, sodass die sozialdemokratische Führungsebene auf dem anstehenden Bundesparteitag von Erfolgen sprechen kann. Für die europäische Ebene verspricht das Sondierungsergebnis die Stärkung der wechselseitigen Solidarität, Bekämpfung von Steuerwettbewerb und Steuervermeidung, Sozialpakt, Finanztransaktionssteuer.

Merkel kann ohne allzu große Schmerzen diese Schritte in einem Sondierungspapier zusagen, weil sie wegen der hohen Konsenshürden im Konzert der EU-Politik allesamt wahrscheinlich aussichtslos sind. Weiterhin lockt die SPD zumindest optisch die Offensive zur Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von ca. 150.000 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Sie geht allerdings einerseits an der Problemursache vorbei, weil ein Großteil der Arbeitslosigkeit nicht falschen Qualifikationsprofilen der Beschäftigten, sondern unzureichender Arbeitskraftnachfrage der privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen geschuldet ist. Andererseits verträgt sich die versprochene Mittelaufstockung schlecht mit dem Ziel, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent zu senken.

Immerhin gibt es – zumindest auf dem Papier – ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut, mehr Nachdruck bei der Gleichstellungspolitik für Führungspositionen in Unternehmen (einschließlich gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025), organisatorische und finanzielle Besserstellung der Sozial- und Pflegeberufe (einschließlich flächendeckender Anwendung von Tarifverträgen in der Altenpflege), mehr Unterstützung für Frauenhäuser, die Investitionsoffensive für Schulen, Rechtsanspruch auf Ganztagsschulbetreuung im Grundschulalter, Verbesserungen beim BaFöG, Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, Refinanzierung von Tarifsteigerungen bei Krankenhäusern, Bau von 1,5 Millionen öffentlich geförderter Wohnungen sowie schließlich weitere Einschränkung von Rüstungsexporten.

Eine neue GroKo als Gelegenheit für linke Politik?

Insgesamt bewegt sich das Ergebnispapier der Sondierungen ziemlich genau in dem Gestaltungskorridor, der von wichtigen Kräfteverhältnissen organisierter Interessen eingerahmt wird und an den die deutsche Politik sich meistens gehalten hatte, wenn sie nicht etwa durch den Schwung des 68er Aufbruchs oder die neoliberale Offensive in den »Nuller-Jahren« deutlicher in die Ausweitung der politischen Konfliktzone verschoben wurde. Neue Abgrenzungen des Korridors markieren im Wesentlichen die Schuldenbremse und die »schwarze Null« sowie das europa- und außenpolitisch veränderte Umfeld.

An den bislang künstlich empörten und hilflosen Reaktionen von Linken inner- und außerhalb der SPD wird deutlich: Die Linke hat immer noch keine Antwort darauf gefunden, dass sie sich nicht mehr wie noch 2002 und in den Folgejahren, als DIE LINKE entstand, in einer Konstellation innerdeutscher neoliberaler Offensive befindet. Diese Offensive endete nach der Rente ab 67 (mit vereinzelten Nachläufern wie Merkels schwarz-gelbem Sparhaushalt für 2011). Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der gesetzgeberische Gestaltungskorridor für fortschrittliche Politik allein dadurch größer würde, dass statt einer schwarz-roten Koalition eine wie auch immer geartete Minderheitsregierung der Union auf Bundesebene an den Schalthebeln sitzt. Man kann den JungsozialistInnen und anderen, die derzeit pausenlos gegen eine neue GroKo kämpfen, sicherlich Respekt zollen. Das sollte aber nicht davon ablenken, dass sie über die Ablehnung der Mitregierung hinaus für das weitere Vorgehen der SPD im Grunde auch kein Konzept haben.

Nicht auszuschließen ist weiterhin, dass Merkel noch ein paar Meter kompromissbereiter gegenüber der SPD ist, als es das Sondierungsergebnis abbildet. Bei Koalitionsverhandlungen könnte sie diesen Spielraum nutzen, damit die innerparteilichen Schwarz-Rot-Befürworter in der SPD genug vorweisen können, um die Regierungsvereinbarung über die 50 Prozent-Zustimmung ihrer Mitgliederbefragung zu hieven. Inhaltliche Kandidaten dafür wären z.B. die sachgrundlosen Befristungen, der Verzicht auf Öffnung des Arbeitszeitgesetzes, noch mehr Kohle für Bildung und Kommunen (Letzteres ist vor allem für die lokale SPD-Basis wichtig). Man kann damit rechnen, dass sich die Vorsitzenden von DGB und IG BCE und, falls der Öffnungsversuch beim Arbeitszeitgesetz fällt, auch die IG Metall beim SPD-Parteitag ein Stelldichein geben, um für einen Koalitionsvertrag zu werben.

Linke außerhalb der SPD täten gut daran, die Verhandlungsergebnisse als unzureichend zu kritisieren, sie aber zugleich (!) auch als Zeichen für die Durchsetzungsspielräume fortschrittlicher Politik im heutigen Deutschland zu lesen und zu überlegen, über welche Austragungsorte sozialer Konflikte, über welche Kanäle zur Verbreitung linker Politikentwürfe und über welche Begriffe, Symbole und alltagsmäßigen Anknüpfungspunkte diese Spielräume zu vergrößern wären. Sich nur denunziatorisch an der SPD abzuarbeiten ist ebenso leicht wie politisch nutzlos.

Denn Linke außerhalb der Sozialdemokratie müssen einsehen, dass sie derzeit nicht mal mehr als das wirken, was Jutta Ditfurth 2005 noch der LINKEN vorgeworfen hatte: eine »strategische Reserve« der SPD zu sein. Viele der angesprochenen Schritte aus dem Sondierungspapier von Schwarz-Rot würden die Nachfrage nach Arbeitskräften bei sozialen Dienstleistungen ausweiten und damit potentiell die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften stärken. Wenn der Koalitionsvertrag selbst also noch lange kein großer Sprung nach vorne für fortschrittliche Politik ist, so könnten Teile von ihm Hoffnungen und Erwartungen wecken, die durch kluge Politisierung von links aufgegriffen und radikalisiert werden könnten.

Auch können und sollten sich Linke die Ratlosigkeit unter den Regierungen zunutze machen, die anhand der Expertengremien deutlich werden, die eine mögliche neue GroKo beauftragen möchte. Nicht weniger als sechs Kommissionen sollen Bundesregierung und Bundestag zu Themen berichten wie Probleme der Integrationsfähigkeit, Fluchtursachen, Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie ›Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‹. Sogar heiße Themen mit erheblichem Konfliktpotential wie die »Rentenkommission Verlässlicher Generationenvertrag« und eine Expertenkommission zu direkter Demokratie sind dabei. Dies sind Themen, bei denen die politische Linke Bodengewinne gut gebrauchen kann, wo sie also die Gelegenheit der zu erwartenden öffentlichen Debatten unbedingt aufgreifen und zu ihrem Vorteil zu verwandeln versuchen sollte.

Der kurze Traum einer neo-cäsaristischen Linken

Quelle    :    ND          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :     Der Schrei (1910)

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Marx – Engels – Stiftung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Einladung der Marx-Engels-Stiftung e.V.

File:Marx Engels Denkmal Berlin.jpg

Pressemitteilung

Einladung zu einer Festveranstaltung

Die in Wuppertal beheimatete Marx-Engels-Stiftung lädt zu einer Festveranstaltung ein. 
Anlass ist der  bevorstehenden 200. Geburtstag von Karl Marx (* 5. Mai 1818 in Trier)
Die Festveranstaltung findet statt:
Samstag. 27. Januar 2018
13.30 bis 17.30 Uhr
Historisches Zentrum Wuppertal
Museum für Frühindustrialisierung-Engels-Haus*
Engelsstraße 10/18
42281 Wuppertal
Das Programm:
Nach der Begrüßung durch den Leiter des Historischen Zentrums, Dr. Eberhard Illner,
wird der Gesellschaftswissenschaftler Prof. Georg Fülberth, Marburg, den Festvortrag halten.
Prof. Fülberth hat durch zahlreiche engagierte wissenschaftliche Veröffentlichungen große Anerkennung erworben.
 

Im Anschluss daran präsentiert das renommierte Weber-Herzog-Musiktheater, Berlin, die Uraufführung der historischen Collage : „Frau Kapital und Dr. Marx“.

Das Stück bringt in anschaulicher und unterhaltsamer Form Marx’ Hauptwerk Das Kapital auf die Bühne – unakademisch und den Blick auf die politischen Möglichkeiten der Gegenwart gerichtet.
Die Musik von Christof Herzog setzt die Tradition von Kurt Weill und Hanns Eisler fort.
Der Eintritt ist frei. Eine Spende willkommen.
* Zum Historischen Zentrum sind es keine 10 Gehminuten vom Bahnhof W-Barmen; wer mit dem Fernzug in Wuppertal Hbf (= Elberfeld) ankommt, sollte sich das Vergnügen einer Fahrt mit der Schwebebahn (Richtung W-Oberbarmen) gönnen. Deren Haltestelle Adlerbrücke – 11 Fahrtminuten ab Hbf – liegt nur 4 Gehminuten vom Historischen Zentrum entfernt.
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Grafikquellen    :

Oben  —   Statue von Karl Marx und Friedrich Engels vor dem Palast der Republik in Berlin (fotografiert 2005 von Johann H. Addicks)

GFDL – GNU-Lizenz für freie Dokumentation in der Wikipedia veröffentlicht. Dies bedeutet, dass eine kostenlose, auch kommerzielle Nutzung außerhalb der Wikipedia unter folgenden Bedingungen möglich ist

Als Urheber wird „Johann H. Addicks / addicks@gmx.net“ genannt.

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Unten   —   Georg Fülberth, 2011

 

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Unter falscher Flagge

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Der Israel-Beauftragte

File:Flag of Israel (Yale Blue).svg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Jüngst wurden Israel-Flaggen in Berlin verbrannt. Das wäre, wenn es echte Flaggen gewesen wären, echt strafbar gewesen. Man hätte die Täter nach § 90a des Strafgesetzbuches ein bisschen bestrafen können. Ziemlich sicher waren es aber keine echten Hoheitssymbole, sondern selbstgebastelte Imitate. Deren Verbrennung gilt als schlichte Meinungsäußerung. Eine Meinung zu äußern, ist aber noch nicht strafbar. In Israel werden von einer kleinen orthodoxen jüdischen Minderheit aus religiösen Gründen ziemlich regelmäßig israelische Flaggen verbrannt: Die Orthodoxen mögen den zionistischen Staat nicht. Aber nicht mal ausgemachte zionistische Hardliner kamen bisher auf die Idee, diese Gruppierung für antisemitisch zu halten.

Ganz anders in Deutschland. Die paar aus Protest gegen die israelische Unterdrückung der Palästinenser angekokelten Fähnchen führten zu einem mächtigen öffentlichen Aufbäumen: Kanzlerin Angela Merkel sprach von „gravierenden Ausschreitungen“, der studierte SPD-Justizminister Heiko Maaß meinte, dass, wer israelische Fahnen in Brand stecke, auch „unsere Werte“ verbrennen würde. Und Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, äußerte im Reflex: Wer israelische Fahnen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage. So aufgezäumt galoppierte der Politgaul gleich in den Bundestag und führte zu einer Entschließungsvorlage mit dem hochtrabenden Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“. Die bediente sich dann eines alten schäbigen Tricks und setzte „Boykottaufrufe und Beleidigungen gegen Israel“ dem Antisemitismus gleich. Der Mord an europäischen Juden durch die deutschen Nazis und die darüber anhaltende deutsche Scham wird mit der absichtlichen Verwechslung von Israel-Kritik und Antisemitismus schamlos für eigene Ziele ausgebeutet und entwertet.

Mit dieser Sorte selbst erzeugten Rückenwindes forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. „Der Antisemitismusbeauftragte soll sich der ressortübergreifenden Koordination der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus widmen.“ Der Antisemitismus, den es zweifellos gibt, ist eine ziemlich verrückte Weltanschauung, die einer religiösen oder ethnischen Gruppe eine diffuse Schuld zuweist. Solcherlei verdrehte Ideologie ist nicht auf die Verleumdung und Verachtung von Juden beschränkt. Wer in den letzten Jahren deutsche Mainstream-Medienprodukte konsumierte, konnte zur Auffassung gelangen, dass „die“ Russen oder „Putin“ für alles erdenklich Schlechte verantwortlich seien.

In beide Fällen, dem Antisemitismus und der Russophobie, sollen die ideologischen Konstrukte auch dazu herhalten, deutsche Schuld zu minimieren. Aber während es im Falle des millionenfachen Mordes an den europäischen Juden eine informierte und informierende Öffentlichkeit gibt, ist sowohl die Zahl der ermordeten Sowjetbürger, die deutlich mehr als zwanzig Millionen beträgt, als auch die deutsche Verantwortung für den rassistischen Feldzug gegen die zumeist russischen „Untermenschen“ kaum bekannt. Wer das nicht glauben mag, der muss sich nur schlichte Fragen stellen: Gibt es ein Mahnmal für die von den Nazis ermordeten sowjetischen Völker in Deutschland, gab es eine „Wiedergutmachung“ für die unzähligen Toten und die im Gefolge der „verbrannten Erde“ angerichteten unermesslichen Schäden, gab und gibt es eine deutsche Außenpolitik, die auf die Freundschaft mit Russland, dem Nachfolgestaat der Sowjetunion orientierte? Und während man die Feindschaft des westdeutschen Staates gegen die Sowjetunion noch der Zweiteilung der Welt, dem Kampf der Systeme zuordnen mochte, blieb nach der Implosion der Sowjetunion kein politisches Konstrukt zur Rechtfertigung dieser rassistisch aufgeladenen Haltung mehr übrig.

Das deutsche Grundgesetz in seiner kühlen juristischen Weisheit behauptet, dass ALLE Menschen vor dem Gesetz gleich sind und verlangt deshalb, dass NIEMAND „wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. NIEMAND. Wenn jetzt eine religiös definierte Gruppe, die Israelis, einen eigenen Kommissar zur Sicherung ihrer Interessen bekommt, dann widerspricht das dem Grundgesetz und wirft eine Reihe von Fragen auf, die nicht juristisch zu beantworten sind. Da die Mütter und Väter des neue Manifestes zur Begründung nur ideologisches Geschwurbel anbieten, ist man auf begründete Vermutungen zur Beantwortung der Fragen angewiesen.

Ganz sicher soll diese innenpolitische Maßnahme die deutsche Außenpolitik gegenüber Israel zementieren. Jene ziemlich bedingungslose Treue einem Staat gegenüber, der eine aggressive Haltung gegen seine Nachbarn einnimmt. Einem Staat, dessen atomare Bewaffnung zumindest seinen iranischen Konkurrenten im Nahen Osten gefährlich bedroht. Einem Staat, der im Inneren eine Sorte der Apartheid pflegt, die weder den internationalen Menschenrechten entspricht, noch auf die friedliche Lösung des Nah-Ost-Konfliktes orientiert. Ebenso sicher dient dieser neue Beauftragte auch der Legitimierung der permanenten deutschen Rüstungs-Exporte nach Israel. Von den vielen Kleinwaffen, die im israelischen Bürgerkrieg gegen die Palästinenser Verwendung finden, bis zu U-Booten und Korvetten für die israelische Marine, die den Großmachtansprüchen der Israelis dienlich sind.

Der Antisemitismus-Beauftragte wird in Wahrheit ein moralisch maskierter Israel-Beauftragter sein. Ein Funktionär, der für das Gehalt eines Staatssekretärs die Existenz des modernen deutschen Staates nicht aus dem Verbrechen des Zweiten Weltkriegs erklären soll, sondern ihn primär auf das Verbrechen des Holocaust zurückführt. Das umgeht das Friedensgebot des Grundgesetzes, das blendet die Frage aus, ob sich denn ein Verursacher des Zweiten Weltkrieges an diversen Kriegen in anderen Ländern beteiligen darf, das veredelt eine militarisierte Außenpolitik und formiert das Land auch im Inneren: „Wir sind sind die GUTEN, soll der Beauftragte akzentuieren. Wir haben aus unserer Schuld gegenüber den Juden gelernt. Dass es noch andere Opfer gibt, soll die deutsche Öffentlichkeit nicht wissen.

Was fehlt ist nur noch der Name des hohen Beauftragten. Fraglos drängt sich Henryk M. Broder, der Kasper der Israel-Rundum-Verteidigung auf. Von Broder stammt der zynische Satz „Verglichen mit dem Warschauer Ghetto ist Gaza ein Club Méditerranée.“ Von dieser mörderischen Position ist der Schritt zum Vergeltungs-Terror nicht mehr weit weiß Broder: „Die Idee, man könnte dem Terror nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen, übersteigt die Grenze zum Irrealen.“ Broder hätte auf alle Fälle den Vorteil, dass der ganze romantische Klimbim um den neuen Job auf seinen Wesensgehalt geführt würde: Wer nicht für Israel ist, der ist ein Feind.

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Im Kern gespalten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Kurz nach den Sondierungen wollten die Genossen nachverhandeln

Das Foto zeigt Kevin Kühnert. Der junge Mann in schwarzem Hemd schaut streng und selbstbewusst in die Kamera.

Aus Berlin, Düsseldorf und Dortmund Stefan Reinecke, Ulrich Schulte und Andreas Wyputta

Am Sonntag stimmt die SPD darüber ab, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Juso-Chef Kevin Kühnert kämpft gegen die Groko, SPD-Chef Martin Schulz dafür. Links gegen rechts – und mehr. Denn der Riss geht diesmal viel tiefer.

or Leuten wie Anna Spaen­hoff muss SPD-Chef Martin Schulz Angst haben. „Ich werde am Sonntag auf jeden Fall gegen die Groko stimmen“, sagt Spaenhoff, 29. Sie schnaubt, lehnt sich vor, der bernsteinfarbene Anhänger an ihrer Halskette tanzt. „Ein Witz“ sei ein Rentenniveau von 48 Prozent, das Sondierungsergebnis viel zu unverbindlich, CDU und CSU nähmen die SPD nicht ernst.

Die Politikstudentin Spaenhoff, Mitglied im Juso-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, will verhindern, wofür die versammelte SPD-Spitze um Martin Schulz wirbt. Bloß kein neues Bündnis mit CDU und CSU. Bloß nicht noch eine vierjährige Quälerei an der Seite Merkels. Die SPD, davon ist Spaenhoff überzeugt, muss sich in der Opposition erneuern.

Damit ist sie nicht allein. Die SPD ist zerrissen wie selten. Auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn werden 600 Delegierte über Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Schulz und die SPD-Spitze werben für ein Ja. Setzten sich die Groko-Gegner durch, bliebe in der SPD kein Stein auf dem anderen. Schulz wäre wohl erledigt, dem Rest der Führung wäre geschadet.

Wird sich die Partei also wie so oft ins scheinbar Unvermeidliche fügen? Oder kündigt sich ein Erdbeben an?

Spaenhoff stammt aus einer sozialdemokratischen Familie. Ihr Großvater war Dortmunds 2006 gestorbener Altbürgermeister, der Lokführer und Gewerkschafter Willi Spaenhoff. Ihr Vater leitete früher die Dortmunder Bürgerdienste, die Mutter ist Schulsekretärin. Anna Spaenhoff ist die erste in der Familie, die studiert.

Das 28-seitige Sondierungspapier liegt vor ihr auf dem Holztisch in einem Bistro am Dortmunder Friedensplatz. Spaenhoff ist mit 20 in die SPD eingetreten, nachdem sie ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Kinderheim absolviert hatte. Dort half sie Kindern, deren Eltern alkoholkrank waren oder die Gewalt erfahren hatten. Die Grünen habe sie auch interessant gefunden, erzählt sie. „Aber Soziales schien mir wichtiger als Umweltschutz.“

Jung, klug und engagiert – Frauen wie Spaenhoff sind die Zukunft der SPD. Mit ihrem Werben für die Koali­tions­verhandlungen könnte die Parteispitze nun ausgerechnet jene Leute vergraulen, die sie für die Erneuerung der Partei dringend braucht. Denn die Jusos sind die Anführer der Revolte gegen die Groko, sie kanalisieren die Skepsis der Basis mit einer geschickt aufgezogenen Kampagne. Sie posten auf Facebook und Twitter, malen Plakate, und ihr wortgewandter Vorsitzender Kevin Kühnert tourte die ganze Woche unermüdlich durch die Republik.

Die Bürger hätten die Groko abgewählt, sagt Kühnert. Und der AfD dürfe nicht die Oppositionsführerschaft überlassen werden. Die Ironie dabei ist, dass Kühnert fast wortgleich die Argumente vorbringt, die Martin Schulz nach der Bundestagswahl gegen eine Regierungsbeteiligung ins Feld führte.

Martin Schulz, 62, trifft am Dienstagabend in Düsseldorf auf seine Gegner. Vor einem Hotel am Rand der Innenstadt machen etwa 50 Jusos Stimmung gegen die Große Koalition. „#NoGroKo“ und „kein GroKolores“ steht auf ihren Schildern. „Nie, nie, nie wieder Groko“, rufen sie. Einer schlägt mit aller Kraft eine Trommel.

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Michael Groschek und seine Generalsekretärin Svenja Schulze warten an der Hotelvorfahrt im Regen lange Minuten, bis Schulz’ schwarze Limousine endlich vorfährt. Von Groschek gibt es einen aufmunternden Händedruck, von Schulz ein Küsschen für den Parteichef.

Nun könnte ein Spießrutenlauf folgen. Der Weg bis zum Tagungsraum ist etwa 100 Meter lang, Schulz muss durch die Gruppe wütender Jusos. Doch er entschärft die Situation souverän: Lächelnd geht er auf sie zu, schaut kurz auf eines ihrer Flugblätter. Auf einem wird ihm vorgeworfen, den Wählerwillen zu ignorieren und der AfD „eine noch größere Bühne für ihre rassistische Hetze“ zu überlassen. Autoritär strukturierte Typen würden jetzt mit einem Wutausbruch reagieren.

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 09.jpg

Entschuldigen Sie mein Herr, wenn ich frage : „Wer Sie sind“?
„Ich bin der Papst!“

Schulz nicht. Er wuschelt dem Juso, der ihm den Zettel in die Hand gedrückt hat, einfach nur durchs Haar – wie ein gütiger Großvater, der seinen etwas vorlauten Enkel pro forma tadelt, sich insgeheim aber über dessen Selbstbewusstsein freut. „Hey“, protestiert der Juso zwar lautstark – doch das Eis ist gebrochen: Der Parteinachwuchs, aber auch Schulz, Groschek und Schulze lachen erleichtert.

In seiner Partei herrsche eben ein „lebhafter Debattenprozess“, sagt Schulz später. Einen solchen erwarte er auch von den Delegierten am Sonntag. Lebhafter Debattenprozess? Es spricht für Schulz, dass er seinen Humor nicht verloren hat. Mehrere Landesverbände haben sich gegen die Groko ausgesprochen. Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin. Man konnte dabei zusehen, wie Schulz’ sowieso schon angekratzte Autorität in den vergangenen Tagen weiter bröckelte

Am Freitag vor einer Woche, nach einer durchwachten Verhandlungsnacht, lobte er neben der Kanzlerin das Sondierungspapier überschwänglich. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Manche in der SPD hielten das für einen taktischen Fehler: Schließlich konnte keiner übersehen, dass das Papier schmerzhafte Kompromisse enthält – und die SPD wichtige Ziele wie eine Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte.

Nur wenige Stunden später forderten Spitzengenossen, die selbst mitverhandelt hatten, Nachbesserungen. SPD-Vize Ralf Stegner machte die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zur Bedingung für eine Koalition. Malu Dreyer, Königin der Herzen in der SPD, und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller schienen vorsichtig von ihrem Ja zur Groko abzurücken. Es sah so aus, als traue die SPD dem Kompromiss mit der Union nicht mehr über den Weg. Schulz rief sogar dazu auf, dass ihn bitte mal wer unterstützen möge – es klang verzweifelt.

Während die SPD-Spitze nach den Sondierungen in eine Kakophonie ausbrach, reagierten die Groko-Gegner schnell, klar und entschlossen. Kühnert, der Rebell, kommentierte auf Twitter lakonisch: „Wenn Schulz und Seehofer beide meinen, das Ergebnis sei für ihre Parteien ‚hervorragend‘, dann liegt mindestens einer falsch.“ 1.200 Likes, knapp 350 Retweets.

„Da kommt ja unser Medienstar“, frotzelt eine ältere Genossin am Dienstagabend in Berlin, als sich Kühnert einen Weg durch Kameraleute, Fotografen und Journalisten bahnt. Sogar das norwegische Fernsehen ist da. Kühnert, 28, trägt ein blaues Sweatshirt, Jeans. Der Stadtteil Friedenau liegt im wohlhabenden Süden der Hauptstadt. Wer hier in der SPD ist, gehört eher zur akademischen Mittelschicht. Der SPD-Ortsverein ist von Beamten, Lehrerinnen, Senatsangestellten geprägt.

Kühnert ist hier „der Kevin“. Es ist ein Heimspiel, seine Mentorin war eine örtliche SPD-Abgeordnete. Er herzt eine paar Genossinnen und redet eine halbe Stunde, flüssig, ohne Skript. Er rudert dabei mit die Armen, gestikuliert, reckt den Zeigefinger, wippt mit den Beinen. Kühnert ist ein Kommunikationstalent. In ein paar Wochen ist er von einem Niemand zum Gegenspieler von Martin Schulz aufgestiegen.

Die Stuhlreihen stehen eng in dem kleinen Raum. Parkettfußboden, geweißte Backsteinwand. Gediegenes Interieur. An der Wand hängt ein Plakat der Jugendorganisation Die Falken: „Freundschaft statt Vaterland“. Darauf zerschnipselt im Hintergrund eine Schere die deutsche Flagge. Aber das ist nur ein Relikt eines alten Radikalismus. Kühnert ist das Gegenteil. Pragmatisch, beredet, vernünftig.

„Der Sonntag“, sagt er, „wird schwierig. Wir müssen das gesittet über die Bühne bringen.“ Gesittet. Wer so redet, ist kein Rebell, der das Partei-­Establishment verjagen will. So klingt jemand, den man sich in ein paar Jahren eher als Staatssekretär im Finanzministerium vorstellen kann als mit Megafon auf der G20-Demo. „Wir haben ein Repräsentationsproblem an der SPD-Spitze“, sagt er. Die Skepsis der Basis komme zu kurz, auch wenn es immerhin schon sechs Neinstimmen im Parteivorstand gab. „Das ist schon mal was. Ich bin froh darüber.“

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Grafikquelle : Visite du pape François au Parlement européen de Strasbourg.

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Kölner Verwaltungsidiotie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

Köln ist das schlimmere Berlin

File:Kölner Rhein.jpg

Von Christian Werthschulte

Neun Jahre hat es gedauert, bis ein Prozess zum Kölner U-Bahn-Baudesaster beginnen kann. Wie kann das sein? Es ist halt „typisch Köln“.

Ah, Sie denken, in Berlin regiert die Wurschtigkeit. Da kennen Sie Köln nicht. Wie sonst ist zu verstehen, dass es neun Jahre dauerte, bis der Prozess gegen die Verantwortlichen, die den Kölner U-Bahn-Bau zum Desaster verkommen ließen, vor dem Kölner Landgericht beginnt?

Zur Erinnerung, weil es so lange her ist: 2009 stürzte das Kölner Stadt­archiv ein beim Bau der daneben geplanten U-Bahn. Massiv waren Messprotokolle der Schlitzwände gefälscht und für die Statik relevante Eisenteile der sogenannten Bewehrungskörbe geklaut und verscherbelt worden. Zwei Menschen wurden beim Einsturz in den Tod gerissen.

Immerhin, könnte man sagen, wird der Prozess endlich eröffnet. Nur, jetzt hat man gerade mal ein Jahr Zeit, den Prozess zu Ende zu führen, denn 2019 ist der Einsturz verjährt.

„Typisch Köln“, rufen die Leute. Erst ist man zu doof, eine U-Bahn zu bauen, dann bekommt es die Staatsanwaltschaft zu lange nicht hin, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das aussagekräftig genug ist, um darauf einen Prozess zu begründen. Und jetzt müsste alles sehr schnell gehen. Das wird es vermutlich nicht. Und wenn es tatsächlich nichts wird, dann ist das „typisch Köln“.

Wer sich fragt, was Typisch-Köln ist, dem sei gesagt, es ist wie Typisch-Berlin, nur mit mehr Narzissmus und rührseliger Selbstverliebtheit.

Stolz auf den Mist, den man baut

Berlin hat eine Dauerbaustelle anstelle eines Großflughafens, eine Kanzler-U-Bahn ohne Anschluss, ein Kongress-Zentrum mit Asbest, einen funktionierenden Flughafen (Tegel), dessen Betriebsgenehmigung widerrufen ist, der aber läuft, weil die Rechtslage fröhlich gedehnt wird, ein löchriges Gefängnis und ein schlechtes Gewissen ob all dieser Missstände.

Aber in Köln ist man noch stolz auf den Mist, den man baut, und verweist dann gern auf die zweitausendjährige Geschichte der Stadt. Was so lange funktioniert, muss gut sein.

Wenn in Köln über Projekte, die in den Sand gesetzt wurden, berichtet wird, dann treibt das niemandem die Schamröte ins Gesicht, stattdessen erstellt man ein Ranking. Die „Top Ten der verhunzten Projekte“ listete das Boulevardblatt Express auf. Man hat nichts, aber darauf ist man stolz. Da ist eine Feuerwache, die dreimal so viel kostet wie geplant – typisch Köln. Da ist eine alte Mülldeponie, die vor Jahren als neuer Landeplatz für Rettungshubschrauber ausgewählt wurde, nur dass der Berg mittlerweile droht abzurutschen, weil die Statik nicht sorgfältig geprüft wurde – typisch Köln. Die Renovierung des Kölner Schauspiels und der Oper wiederum musste 2015 drei Monate vor der Wiedereröffnung abgesagt werden. Über Monate waren niemandem eklatante Baumängel aufgefallen – typisch Köln. Die Neueröffnung ist momentan für 2023 geplant, die Kosten sind von 250 auf 570 Millionen Euro gestiegen.

Eine „neue Fehlerkultur“

Quelle      :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

 

„Feine Sahne“ über den Verfassungsschutz

„Das ist eine Schweinebehörde“

Bundesamt für Verfassungsschutz Logo.svg

Jedes Hämple kriegt sein Ämtle ?

Das Interview führte Annika Glunz

Die Band Feine Sahne Fischfilet macht mit ihrer Musik Mut gegen Rechts. Jetzt steht die nächste Tour an. Ein Gespräch über Wut, den NSU und Zusammenhalt.

taz: Herr Gorkow, Herr Bobzin und Herr North, im April kommt eine Doku über Feine Sahne Fischfilet in die Kinos („Wildes Herz“), gerade ist Ihre neue Platte „Sturm und Dreck“ erschienen. Wie hängen diese beiden Projekte zusammen?

Jan „Monchi“ Gorkow: Charly Hübner hat mich angequatscht, wir haben als Band gesagt: „Machen wir“, und er hat uns dann einfach die letzten drei Jahre begleitet. „Sturm und Dreck“ ist der Soundtrack dazu. Im Grunde war es wie in dem Song „Alles auf Rausch“ auf dem neuen Album: Genau in dieser Zeit, wo für uns eins nach dem anderen kam und es tatsächlich wie im Rausch war, ist der Film entstanden.

Die Tour „Noch nicht komplett im Arsch“, bei der Sie im Spätsommer 2016 durch Mecklenburg-Vorpommern getourt sind, um vor den Landtagswahlen gegen den dortigen Rechtsruck mobil zu machen, war sehr beeindruckend. Viele Menschen fragen sich, wie sie rechten Tendenzen effektiv entgegentreten können.

Gorkow: Wir haben das Privileg, viele Leute erreichen zu können. Für uns war klar, dass wir da was machen wollen. Und so sind wir auf die Dörfer gefahren und haben diese Aktion gerissen. Wir haben nicht den Anspruch, mit unserer Musik die Welt zu verändern. Die ganzen Aktionen, die wir in kleinen Orten mit ganz vielen Menschen zusammen gemacht haben, hatten zum Ziel, dass bei den Leuten ankommt: Hier geht noch was. Es gibt was Anderes als diesen Rechtsruck. Und wir haben da nicht das Rad neu erfunden, sondern wir haben gegrillt mit den Leuten, wir haben Fußballspiele gemacht, wir haben Konzerte gespielt – das kann jede andere Band auch.

Bei Konzerten für Optimismus und Zusammenhalt zu sorgen ist die eine Sache. Nur scheint sich dieses Gefühl im politischen Alltag oft zu verlieren, und die Gruppen vereinzeln sich wieder.

Gorkow: Ja, schade.

15-07-31 Rocken am Brocken Feine Sahne Fischfilet 35.jpg

Max Bobzin: Ich sehe es nicht als unsere Aufgabe an, daran etwas zu ändern. Wir können nur von außen einen Anstoß geben, den Rest müssen die Leute dann selber machen. Da muss man dann halt auch mal über seinen eigenen Schatten springen. Auch meine politischen Vorstellungen entsprechen schon längst nicht mehr dem, wovon ich mal geträumt habe.

Gorkow: Wir können nur das machen, was wir können. Darauf haben wir Bock. Und jeder muss halt selber in seinem eigenen Mikrokosmos irgendwie existieren. Dann soll er das machen, aber dann soll er mir damit nicht auf den Sack gehen.

Bobzin: Wir sind gesellschaftlich gesehen nicht an dem Punkt, wo wir uns über Kleinigkeiten streiten können. Wir sind an einem dramatisch anderen Punkt.

Jacobus North: Genau das ist es auch, weshalb ich glaube, dass das Album auch wieder ein bisschen wütender geworden ist. Ich hab das vor allem als ein Wachrütteln gesehen.

Was war zuerst da, die politische Motivation oder die Musik?

Gorkow: Also, ganz zu Anfang war Feine Sahne einfach dazu da, um Musik zu machen. Da ging’s auf jeden Fall nicht um Politik, sondern scheißegal. Wir haben die ganze Zeit über Titten und Muschis gesungen und übers Saufen.

North: Da reden wir nicht drüber.

Gorkow (lacht): Anfangs war uns das total latte. Aber wenn du immer in so Dörfern wie Demmin gespielt hast und erst mal übers Saufen und Ficken singst, dann finden das halt auch Nazis geil. Als wir das dann gecheckt haben, dachten wir uns, da müssen wir uns positionieren.

Bobzin: Politische Musik ist jetzt vielleicht nicht unser Gründungsmythos, ich würde aber sagen, dass das schon zeitnah miteinander einherging.

Gorkow: Eigentlich kommen die Themen auf uns zu. Bei „Angst frisst Seele auf“ beispielsweise geht es um eine Band namens „Erschießungskommando“, die ein Lied geschrieben hat über eine Freundin von mir, Katharina König-Preuß, die im thüringischen NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. In deren Lied geht es drei Minuten lang nur darum, wie sie ermordet wird. In unserem Song lauten dann die Textzeilen „Wenn alle mutlos sind, dann halt dich an mir fest und schlag zurück“. Für mich ist das ein hochpolitisches Lied.

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2.)  von Oben    —    25. November 2010: Bergungsbauwerk (vorne). In dem schwarzen Zelt werden die vom Bagger geborgenen Archivalien erstversorgt

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Linke Albtraum Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Milieus, Klassen und Lafontaines Irrtümer

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine irren doppelt

Die Nadel, der Zwirn – steigen doppelt ins Hirn ?

Von Benjamin-Immanuel Hoff

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht plädieren für eine „neue linke Sammlungsbewegung“ und kritisieren DIE LINKE für ihre Flüchtlingspolitik. Beides ist falsc.

Die Bundestagswahl 2017 dokumentierte die bereits seit 2013 bestehende gesellschaftliche Mitte-Rechts-Mehrheit. Nachdem nur durch das knappe Scheitern von FDP und AfD das rot-rot-grüne Lager bis zum vergangenen Herbst eine rechnerische Mehrheit im Bundestag hatte, liegen die schwierigen Rahmenbedingungen progressiver Politik offen auf dem Tisch.

Auch DIE LINKE hätte also allen Grund, sich darüber zu verständigen, welche Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl 2017 und den schwierigen Gesprächen über die Bildung der kommenden Bundesregierung sowohl für progressive Bündnispolitik als auch für die weitere Entwicklung der Linkspartei zu ziehen sind. Für letzteres wären u.a. die Ergebnisse der Landtagswahlen West zu betrachten und insbesondere die sich seit langer Zeit abzeichnenden Strukturveränderungen der Wähler/-innenschaft Ost.

Stattdessen rumort seit mehr als zwei Jahren eine personelle und machtpolitische Auseinandersetzung. Auf der einen Seite stehen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Auf der einen Seite die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zwar lag und liegt dieser Kontroverse auch die Frage nach der künftigen strategischen Orientierung der LINKEN zugrunde. Gleichwohl erklären sich daraus nicht die widerstreitenden Kontrahenten. Sie stehen sich bekanntlich, z.B. Kipping und Bartsch, inhaltlich näher als die akkumulierte gegenseitige Verbitterung ahnen lässt. Diese inzwischen weitgehend fruchtlose Kontroverse wird aktuell überlagert durch sowohl die deutliche Kritik von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht an der Flüchtlingspolitik der Linkspartei als auch den mehr oder weniger deutlichen Aufrufen, aus unzufriedenen Parteimitgliedern der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linkspartei eine „neue linke Sammlungsbewegung“ zu bilden.

Ursprünglich beabsichtigte der hier vorgelegte Text vor allem, sich mit den Struktur- und Milieuveränderungen der Linkspartei zu befassen und die Behauptung Oskar Lafontaines zu widerlegen, dass „die Menschen am unteren Ende der Einkommenskala“ sich wegen der linken Flüchtlingspolitik von der Partei DIE LINKE abwenden würden. Gezeigt wird, dass diese Behauptung von absichtlicher Unkenntnis Lafontaines bezüglich unterschiedlicher Solidaritäts- und Protektionsmus-Vorstellungen in den Milieus der Arbeitnehmer/-innen und des Prekariats zeugen. Aufgrund der nunmehr verstärkten Bestrebungen des Duos Lafontaine/Wagenknecht, eine Art „Liste Wagenknecht“ auf den Weg zu bringen, ist es unvermeidlich, deutlich zu machen, warum ein solcher Ansatz abzulehnen ist.

Zu diesem Zweck stelle ich im ersten Schritt die Milieu-Veränderungen in der Linkspartei anhand der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 dar. Anschließend erläutere ich das Koordinatensystem der Linkspartei auf der ideologischen und der milieu- und herkunftsbezogenen Achse und weshalb eine plurale Linke Flügel und Strömungen benötigt wie die Luft zum atmen. Das Gegenteil einer pluralen Partei ist hingegen die Idee einer „Sammlungsbewegung“, die auf der letztlich autoritären Idee einer Bewegung á la „Liste Kurz“ beruht, selbst wenn sie als „Team Wagenknecht“ firmiert. Und nicht zuletzt auch dann, wenn eine solche Bewegung nicht mehr bezwecken soll, als die Boris Palmers und Oskar Lafontaines im rot-rot-grünen Lager in ihrer Kritik an menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik zusammenzuführen.

DIE LINKE mitten im Milieu-Umbruch

Insbesondere nachdem DIE LINKE bereits 2016 so viele Mitglieder neu hinzugewonnen hat wie noch nie seit 2009. Sie hatte dadurch ihren jahrelangen starken Mitgliederschwund faktisch gestoppt und konnte im Jahr 2017 mit einem eindeutig positiven Mitgliedersaldo, abzüglich der Sterbefälle und sonstigen Mitgliederverluste, abschließen. Darin steckt zwar der Bundestagswahl-Hype, der gemeinhin allen relevanten Parteien zugute kommt. Gleichzeitig deutet dies daraufhin, dass auch oder möglicherweise gerade unter nicht einfacher gewordenen Rahmenbedingungen die Linkspartei Interesse zu wecken in der Lage ist und wachsen kann.

Naturgemäß sind die Mitgliederzugewinne und -verluste räumlich nicht gleichverteilt. Es zeichnet sich nicht erst seit Kurzem eine Verstärkung der Stadt-Land-Asymmetrie ab. In den urbanen Ballungszentren steigen die Mitgliederzahlen, während sich die Präsenz im ländlichen Raum ausdünnt – mit Wirkung auf Wahrnehmbarkeit und Mobilisierung der Partei, der Fähigkeit an kommunalen Wahlmandaten zu partizipieren, aber auch in der Gewährleistung von Mitgliederleben.

Zusätzlich befindet sich die Partei in einem elektoralen Umbruch. Wurde vor einigen Jahren konstatiert, dass die Jung- und Erstwähler/-innen sich von der Partei abwenden, errang sie bei der Bundestagswahl 2017 mit 11 Prozent ihre höchsten Stimmenanteile in den Gruppen der 18-24-Jährigen sowie den 25-34-Jährigen. Dieser Trend wird durch die Landtagswahlergebnisse gestützt. Überdurchschnittlich schnitt sie zudem in der Gruppe der 60-69-Jährigen ab (10 Prozent) und konnte auch bei der Altersgruppe 70 Jahre und älter zulegen. Sie stagniert mit 8 Prozent in der Gruppe der 35-44-Jährigen und verliert leicht (1 Prozentpunkt) bei den 45-59-Jährigen – alle Zahlen nach Infratest dimap.

Wie bereits bei der Analyse zur Bundestagswahl 2013 festgestellt, schmilzt die Ost-West-Asymmetrie der Partei sukzessive ab. Der Anteil der westdeutschen Wählerinnen und Wähler der Linkspartei am Gesamtergebnis der Partei steigt, während der Anteil Ost absinkt. Die Stimmverluste in früheren Hochburgen der Linkspartei, die zwischenzeitlich seit mehr als eineinhalb Dekaden u.a. in den Wahlnachtberichten vorhergesagt, beschrieben und in ihrer Wirkung dargestellt wurden, wirken sich im Wahlgebiet Ost – aufgrund des hohen Ausgangsniveaus – spürbarer aus als die Anstiege West.

Was sich in den Ergebnissen Ost ablesen lässt, ist eine durch die AfD verschärfte Konkurrenz um die ehemaligen Hochburgen der Partei, in Thüringen z.B. in Gera. Gewann DIE LINKE dort bei der Landtagswahl 2014 die beiden Direktmandate, errang die AfD sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen den Spitzenplatz bei der Bundestagswahl 2017. Gleiches lässt sich in den früheren Berliner LINKE-Hochburgen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg feststellen und setzt damit einen Trend fort, der bei der Analyse der letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin bereits festgestellt wurde. Dort verlor die Partei in den ehemaligen PDS-Hochburgen, die überwiegend die früheren Hochburgen der DDR-Dienstleistungsklasse repräsentierten, während sie mit der sozialen Frage „Wem gehört die Stadt?“ in Milieus und Strukturen mobilisieren konnte, die bislang nicht direkt gewonnen werden konnten.

Während der Anteil ehemaliger Wählerinnen und Wähler der LINKEN unter den aktuellen Anhänger/-innen der AfD bei der vergangenen Bundestagswahl insgesamt eher gering war, ist die Abwanderung von der LINKEN zur AfD für die LINKE dennoch ein relevantes Problem.

Mit Blick auf die Verluste bei Arbeiter/-innen und Wähler/-innen mit einer nichtakademischen Ausbildung und bei Vergleich mit der sozialen Struktur der PDS-Wähler/-innen ist die These plausibel, dass es vor allem traditionelle sozialdemokratische Wähler und Wählerinnen waren, die von 2005 bis 2010 zur Linken kamen und ab 2011 wieder wegzubleiben begannen und teilweise jetzt die AfD wählen.

Habituell wird mit der erneuten »Akademisierung« der Linken die Distanz zu den Lebenswelten und Milieus anderer Berufs- und Bildungsgruppen verstärkt. Bisher galt dies insbesondere für die Grünen, die ein ausgeprägt antiproletarisches Image pflegen. Wenn die These stimmt, dass die Schul- und Bildungsfrage eine immer wichtigere, entscheidende Konfliktlinie zwischen oben und unten darstellt, dann finden gerade hier die Erfahrungen statt, dass und wie die Akademiker-Eltern nach unten dichtmachen.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sieht das Wachstum der Partei in den Städten positiv und verbindet damit zugleich eine Herausforderung für die strategische Ausrichtung der Partei, wie er in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland darlegt: „In Ansätzen bildet sich in manchen Städten das Neue heraus, das die Partei der Zukunft als »verbindende Partei« ausmachen könnte: der Brückenschlag zwischen verschiedenen Milieus der Lohnabhängigen. Diese Verbindung unterschiedlicher Milieus ist eine enorme Herausforderung. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir uns als organisierende Partei mit einer solidarischen Klassenorientierung entwickeln.“

Den Gegensatz zwischen akademischen Milieus in den Städten, die vor allem identitätspolitisch und mit Themen angesprochen würden, die von den Interessen der Arbeiter/-innen, Rentner/-innen und Arbeitslosen weit entfernt seien, hält Riexinger nachvollziehbar für konstruiert. Seiner Auffassung nach habe sich die Arbeiter/-innenklasse enorm gewandelt und ausdifferenziert. Die Kritik greife eher ein Klischee traditioneller Blue-Collar-Worker auf als die Realität: DIE LINKE sei stark bei denjenigen, die vom wachsenden Reichtum der letzten Jahre kaum etwas haben, gewinne an Zuspruch bei jungen Lohnabhängigen und bei den Beschäftigtengruppen in der Pflege, in Kitas und neuen Dienstleistungsbranchen, in denen vor allem Frauen arbeiten. Diese Bereiche gewinnen auch gesellschaftlich an Bedeutung und die Zahl der Beschäftigten wächst. Ähnlich argumentierten der Berliner Kultur- und Europasenator Klaus Lederer und der Sprecher der Linksjugend/solid Jakob Migenda.

Pluralismus ist der Humus progressiver Politik

Trotz aller regionalen Unterschiede ist die grundsätzlich plurale Mitgliedschaft und Anhän-ger/-innenschaft der Linkspartei eher zentristisch eingestellt. Sie toleriert innerparteiliche politische Konflikte nur insoweit, wie diese die „gedeihliche Entwicklung“ der Partei nicht infrage stellen. Ein fiktiver Ortsverband der Linkspartei, der zu zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen zunächst Sahra Wagenknecht und anschließend Katja Kipping einlädt und jeweils begeistert applaudiert, ist nicht politisch unzuverlässig oder schizophren. Die Mitglieder dieses Ortsverbandes haben durchaus eine eigene politische Haltung, die sich auch auf der Bandbreite der politischen Achsen innerhalb der Linkspartei bewegt. Doch gerade deshalb werden die beiden Repräsentantinnen unterschiedlicher Positionen in der Linkspartei – im Wissen um ihre Unterschiedlichkeit – als wichtige, prägende Bestandteile der Partei betrachtet. Auf beide soll nicht verzichtet werden. Vielmehr gibt es die an die Führungskräfte gerichtete Erwartung, auf sie und das, was sie jeweils für die Partei tun, stolz sein zu können. Aus dem Bedürfnis der Partizipation und dem Interesse am Austausch entsteht die Erwartung, nicht durch die Führungskräfte vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die nicht mehr diskutierbar sind. Kurzum: Der Wunsch, in der Partei zu Hause sein zu wollen und auf Basis dessen durch eigenes Handeln zu Erfolgen der Partei beizutragen.

Die vier Führungsfiguren Wagenknecht, Kipping, Bartsch, Riexinger respräsentieren ein vergleichsweise weites Feld im politischen Raum der Linkspartei, der freilich dennoch bedeutend umfassender ist. In einem bereits 2014 im Hamburger VSA-Verlag erschienenen Buch „DIE LINKE – Partei neuen Typs?“ widmete ich mich den die Partei tragenden Milieus sowie ihren Strömungen. Dort legte ich dar, dass man sich den politischen Raum der Partei grundsätzlich als eine Kugel um eine vertikale und horizontale Achse vorstellen muss. Auf der Horizontalen schneidet die ideologische Achse (x) den politischen Raum. Die vertikale Achse (y) schneidet die x-Achse in deren Mitte repräsentiert die Milieus und Herkunft der Parteimitglieder, so dass vier Felder entstehen.

Die ideologische Achse (x)

In bewusster Abgrenzung zu Vereinfachungen im Sinne einer Fundi-/Realo-Differenzierung bzw. mehr oder weniger inhaltsleerer Begriffe wie Traditionalisten etc. wird auf der ideologischen Achse die Unterscheidung im Hinblick auf die Einschätzung der Reformierbarkeit des Kapitalismus vorgenommen.

Auf der linken Seite der Achse dominiert eine fundamentale Skepsis gegenüber der Reformierbarkeit der bestehenden Gesellschaft. Eine Verbesserung der herrschenden Verhältnisse wird aufgrund der Beharrungskräfte kapitalistischer Herrschaftsinstitutionen nicht in deren Transformation gesehen. Angesichts dessen und der Schwäche linker Organisationen in Europa käme es demzufolge darauf an, dem Staat und seinen Institutionen entweder kleine Verbesserungen abzutrotzen, die jedoch die gesellschaftliche Grundausrichtung nicht nachhaltig verändern, oder weitere Verschlechterungen zu verhindern. Das dieser Vorstellung entsprechende Politikkonzept ist also auf Widerstand, nicht auf Transformation fokussiert.

Die Beteiligung an Wahlen und die Arbeit in Parlamenten dient unter diesen Gesichtspunkten der Unterstützung sozialer Bewegungen durch die Bereitstellung von Ressourcen sowie die Nutzung der parlamentarisch-medialen Bühne für Gegenöffentlichkeit. Die Durchsetzung politischer Ziele im Parlament und von parlamentarisch basierten Bündnissen ist insofern nachrangig. Die Rolle der Partei changiert zwischen Bewegungspartei (Standbein in der Bewegung – Spielbein im Parlament) sowie avantgardistischen Parteikonzeptionen.

Gegenüber Aktivitäten in friedenspolitischen, antirassistischen und antifaschistischen Netzwerken hat die Kommunalpolitik bei den betreffenden Akteuren einen geringen Stellenwert. Sie wird nicht selten als »Einfallstor der Reaktion« gekennzeichnet. Aktivitäten im Schul- und Hochschulbereich dienen eher der Mobilisierung als klassischer Interessenvertretungspolitik.

Die Überzeugung von der Nicht-Reformierbarkeit des Kapitalismus verknüpft sich nicht selten auch mit fatalistischen Politiküberzeugungen prekärer Milieus und dem Milieu der DDR-Nostalgischen, in denen „die da oben“ weitgehend ungestört ihre politische Agenda umsetzen, aber linke Politik immerhin „Sand in das Getriebe“ der herrschenden Apparate streuen könnte.

File:The Scream.jpg

Demgegenüber wird die rechte Seite der ideologischen Achse von der sowohl aus sozialdemokratischer Tradition stammenden als auch sich aus den Erfahrungen des Scheiterns revolutionärer Bewegungen in der linken Geschichte speisenden normativen Annahme einer Reformierbarkeit des Kapitalismus geprägt. Das Politikkonzept reformistischer Kapitalismuskritik ist die Transformation. Die betreffenden Akteure sehen sich nicht selten als in der Tradition der verschiedenen Versuche stehend, einen »Dritten Weg« zwischen Kapitalismus und dem staatssozialistischen Modell zu entwickeln. Dieser Dritte Weg ist nicht zu verwechseln mit dem innerparteilichen Selbstanspruch der Akteure um Katja Kipping, sondern greift zurück auf die linkssozialistischen Zwischengruppen der Weimarer Republik (SAP, KPD-Opposition), den Eurokommunismus der 1970er Jahre sowie reformsozialistische Konzepte, wie sie als »Moderner Sozialismus« Ende der 1980er Jahre von die PDS prägenden Reformern wie den Brüdern Brie, Dieter Klein u.a. entwickelt wurden.

Die Milieu-/Herkunfts-Achse (y)

Während die ideologische Achse – trotz der kritisierten Unterkomplexität innerparteilicher und medialer Rezeption – als solche zumindest als existent wahrgenommen wird, spielen die Verankerung in Milieus und aus der Herkunft bzw. sozialen Lage begründeten politischen Überzeugungen oder Politikstile in der Betrachtung der Partei DIE LINKE gemeinhin keine oder eine nur unbedeutende Rolle. Dies führt dazu, dass versucht wird, zum Beispiel die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen und die dort vertretenen Positionen auf der ideologischen Achse einzuordnen, was – wie zu zeigen sein wird – nicht möglich ist.

In der Parteien- und Wahlforschung besteht überwiegend Einigkeit darin, dass die bereits 1967 von Lipset und Rokkan identifizierten vier wesentlichen gesellschaftlichen Konfliktkonstellationen (»Cleavages«), bestehend aus Kapital vs. Arbeit, Zentrum vs. Peripherie, Staat vs. Kirche, Stadt vs. Land, auch heute noch fruchtbar für die Beschreibung nationaler Parteiensysteme in Westeuropa bzw. die politische Verortung von Individuen sind.

Im Zuge der seit Ende der 1960er Jahre eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen hat sich neben den materialistischen Grundkonflikt Kapital vs. Arbeit eine postmaterialistische Auseinandersetzungsebene geschoben, die zum Beispiel zu einem Bedeutungsgewinn des Themas Umweltpolitik etc. beitrug. Im postmaterialistischen Leitbild nimmt die Bedeutung gesellschaftlicher Integration durch Erwerbsarbeit stark ab und stattdessen gewinnen individuelle Selbstentfaltung, Schutz der Umwelt und andere Wertvorstellungen bzw. politische Überzeugungen an Relevanz.

Angesichts dessen ist eine angemessene Einbeziehung der aus unterschiedlichen Milieus und Herkunft entstammenden materialistischen bzw. postmaterialistischen Wertvorstellungen in die politische Kartographie der Linkspartei von Relevanz. Auf diesem Wege wird ein Teil der Kritik an der Parteivorsitzenden Katja Kipping in ihrer Funktion als profilierteste Vertreterin postmaterialistischer Werte in der LINKEN transparent. Darüber hinaus lassen sich damit auch diejenigen verorten, die wie Oskar Lafontaine die Behauptung aufstellen, postmaterialistische Politik würde strukturell die Interessen der Arbeitnehmer/-innen vernachlässigen, diese sogar geringschätzen und in der Folge vergraulen.

Die Hybris einer Sammlungsbewegung und das autoritäre Politikmodell á la „Liste Kurz“

Quelle     :      Der Freitag        >>>>>      weiterlesen

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

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Grafikquelle     :

Oben      —      Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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2. Von Oben   —      

Unten    —    Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Unren  —

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AKL-Sammlung+Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Einmal mehr zeigte DIE LINKE ihren Silwinger Wetterfröschen die „Kalte Schulter“

Dumm, dumm, dumm geht herum

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Quelle     :    AKL

Bericht von der Sitzung des Parteivorstands vom 13. Januar 2018

Von Lucy Redler, Thies Gleiss

Am Samstag, 13. Januar 2018 kam der Parteivorstand der LINKEN zu einem gemeinsamen Treffen mit den Landesvorsitzenden beziehungsweise LandessprecherInnen und den Fraktionsvorsitzenden aus EU-Parlament, Landtagen und Bundestag zusammen.

Neben Kurzinformationen über die wichtigsten Termine im neuen Jahr (Wahlen, Linke Woche der Zukunft, Regionaltreffen zur Debatte über die Klassenfrage u.a.) – die alle bereits einzeln bekannt gegeben und beschrieben worden sind – wurde eine genauere Analyse über die Mitgliederzuwächse der LINKEN präsentiert. Auch hier sind die wesentlichen Ergebnisse ja schon vorab ausführlich gewürdigt worden. Die LINKE hat 8500 neue, überwiegend junge Mitglieder gewonnen. Sie zu halten und politisch auszubilden ist jetzt eine der größeren Herausforderungen.

Im Mittelpunkt der Beratung stand aber ein einziges großes Thema: Die von öffentlichen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vom gleichen Tag und von Oskar Lafontaine ein paar Tage zuvor ausgelöste Debatte über eine „neue linke Sammlungsbewegung/linke Volkspartei“, die – je nach Interpretation – entweder die Partei DIE LINKE ersetzen oder ergänzen soll.

Kein einziger Teilnehmer und keine einzige Teilnehmerin der Versammlung nahm positiv Bezug auf die „Vorschläge“ von Sahra und Oskar. Alle formulierten unterschiedliche Bedenken und Kritiken. Auf Verwunderung und Kritik stieß auch die Tatsache, dass Sahra einmal mehr der Einladung, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen, nicht nachkommen konnte oder wollte. Insbesondere an diesem Tag der gemeinsamen Beratung der Führungsgremien der LINKEN und zu diesem Thema fehlte dafür bei allen das Verständnis.

Ein Bericht über den genauen Verlauf und einzelne Positionen dieser Debatte ist nicht sinnvoll und wir wissen auch nicht, ob er von den Teilnehmer*innen erwünscht ist. Wir werden aus diesem Grund abschließend auch nur die Positionen der beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand, Lucy und Thies, zusammenfassen, in der Hoffnung, die Debatte zu versachlichen und inhaltlich voranzutreiben.

Sowohl von Lucy als auch von Thies gibt es jeweils längere schriftliche Beiträge zu dieser Debatte, die auf dieser Seite nachzulesen sind.

Eine neue linke Sammlungsbewegung – keine gute Idee

Die Idee einer „neuen linken Sammlungsbewegung“ bzw „einer linken Volkspartei“, die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine über persönliche Presseauftritte ins Gespräch gebracht worden ist, ist formal und in der Sache ein reichlicher Fehltritt.

1. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in öffentlichen Stellungnahmen grundsätzliche Kritik an Form und Inhalt der LINKEN übt, ohne auch nur ein einziges Mal die Debatte in den Gremien der Partei darüber gesucht zu haben. Ihre Positionierungen, insbesondere im Interview mit dem „Spiegel“, sind ein gefundenes Fressen für alle, die dem Aufbau der LINKEN schaden und weitere Wahlerfolge behindern wollen. Sie lassen unverantwortlich viel Raum für Spekulationen und auch für Personalisierungen einer Debatte.

2. Was eine solche „neue linke Sammlungsbewegung“ inhaltlich-programmatisch und formal sein soll, bleibt einerseits offen, andererseits wird düster angedeutet, die bestehende Partei DIE LINKE soll es nicht sein. Wem außer dem politischen Gegner und der allgemeinen politischen Verwirrung nützen solche Andeutungen?

Die angedeuteten Bezüge auf die politische Bewegung La France Insoumise in Frankreich und Podemos im Spanischen Staat lassen allerdings vermuten, dass diese neue „Bewegung“ erstens eine programmatische Aufweichung und Reduzierung gegenüber den programmatischen Positionen der LINKEN bedeuten soll und zweitens eine Auflösung demokratischer Mitgliedstrukturen mit einer Organisationsverfassung von unten nach oben, politischer Pluralität und klaren Mitgliederrechten zur Folge haben wird. Sowohl Podemos als auch La France Insoumise kranken an eben diesen programmatischen und strukturellen Problemen, die in der LINKEN in ihrem langen Entstehungsprozess nicht gänzlich behoben, aber doch viel besser gelöst worden sind

Es wäre interessant zu wissen, welche programmatischen und organisatorischen Prinzipien die LINKE denn heute preisgeben sollte, damit es zu einer neuen Sammlungsbewegung kommt.

3. Wir halten die Partei DIE LINKE für einen Ansatz für eine linke Sammlungsbewegung, auch wenn viele noch außerhalb stehen, die die LINKE erreichen kann und auch würde, wenn sie sich noch stärker auf soziale und gewerkschaftliche Bewegungen orientiert. Wir sind der Auffassung, dass es darum gehen muss, DIE LINKE weiter aufzubauen und tiefer zu verankern, um die aktuellen Debatten einer viel breiteren Linken in Deutschland aufzugreifen und unsektiererisch mit zu gestalten, und sie in die Lage zu versetzen eine aktive und praktisch handlungsfähige Organisation zu sein, die parlamentarisch und außerparlamentarisch allen Mitgliedern eine politische Heimat anbietet. Wenn die LINKE Probleme hat, dann eher durch eine zu starke Verquickung mit parlamentarischer Arbeit und zu wenig Aktivismus als eine Mitgliedermassenpartei. In diese Richtung muss es bei der LINKEN auf jeden Fall besser werden.

Ein Wahlverein, der sich hinter irgendwelche „Prominenten“ versammelt und ansonsten nur Klatschpublikum und Zettelverteiler*innen als „Basis“ kennt, lehnen wir ausdrücklich ab. Sie gab und gibt es im Übrigen in Deutschland schon zur Genüge.

4. Die LINKE steht aus gutem Grund in der Tradition der linken, sozialistischen Arbeiter*innenbewegung. Ihre Grundlage ist ein politisches Programm der Unabhängigkeit von bürgerlichen Parteien. Das ist die Voraussetzung für Handlungsfähigkeit im Interesse der Gewerkschaften und anderer sozialer Bewegungen und die Entwicklung politischer Forderungen „For the many not the few“. Von Karl Marx, über Rosa Luxemburg bis zu unserer eigenen programmatischen Debatte ist eine solche Klassenpartei gut und immer wieder aktuell begründet worden. Die Vorschläge von Sahra und Oskar würden einen bedeutsamen Rückschritt in diesen programmatischen und politischen Errungenschaften bedeuten, ohne irgendeinen politischen Gewinn zu erzielen.

5. Wir teilen die Ansicht, dass die SPD in einer tiefen, fast existenziellen Krise steckt, die wegen der aktuellen GroKo-Festlegung noch einmal heftige Ausbrüche erleben wird. Die LINKE ist allerdings aufgrund dieser Krise als „neue soziale Idee“ überhaupt erst entstanden. Wir sind das programmatische und organisatorische Alternativangebot für Menschen, die von der SPD die Nase voll haben.

Die praktische Politik der LINKEN vor Ort, in den Parlamenten und außerhalb verhindert keine Bündnisse oder Zusammenarbeit mit Sozialdemokrat*innen, die eine andere Politik als die SPD wollen. Nirgends wird ein persönlicher organisatorischer Bruch mit der SPD als Voraussetzung für diese Zusammenarbeit verlangt, wenn auch offenkundig ist, dass die SPD immer wieder, immer mehr und immer grundsätzlicher auf der Seite des politischen und Gegners der LINKEN anzusiedeln ist.

6. Wir teilen die Ansicht, dass das Anwachsen rechter, national-chauvinistischer und rassistischer Kräfte eine breite gemeinsame politische Antwort der Linken aller Strömungen und Gruppierungen erfordert. In vielen Orten ist DIE LINKE in antirassistischen Bündnissen aktiv. Eine solche „Einheitsfront gegen Rechts“ ist gerade angesichts der deutschen Geschichte ein Gebot der Stunde. Zu dieser Erkenntnis gehört jedoch auch, dass es gerade die neoliberale Politik und der staatliche Rassismus von SPD, Grünen, FDP und der Union waren, die die AfD stark gemacht haben. Der Kampf gegen Rechts muss heute deshalb auf der Grundlage der Ablehnung von jeglichen – auch staatlichen – Rassismus geführt und mit einem Bruch der Politik des Sozialabbaus, welcher als Nährboden für Nazis und Rassisten fungiert, verbunden werden.

Zusammengefasst bedeutet das:

Ja, die LINKE muss noch mehr werden und breitere Unterstützung mobilisieren. An einigen Stellen brauchen wir einen politischen Kurswechsel. Aber es gibt dafür keine Abkürzungen. Der Weg zum Aufbau einer demokratischen, sozialistischen, aber dennoch politisch pluralen, Mitgliederpartei mit aktivistischen Strukturen und einer breiten Verankerung in sozialen Bewegungen ist alternativlos.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :   DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Familie Lafoknechts Traum

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2018

Die rätselhafte Frau W. und ihre neue linke Volspartei

Da wollte sie wohl einen Testballon starten schreibt die TAZ heute auf der Titelseite? ich persönlich glaube das allerdings eher nicht, da sie sichtbar so fern aller Realitäten in ihrer Silwinger Welt lebt. Vielleicht hat ihr ein politischer Kuckuck seine faulen Eier zum Ausbrüten untergeschoben und sie in ihrer Eitelkeit den Gestank gar nicht wahrgenommen, obwohl sie viel zu weit nach rechts gerutscht ist, um etwas brauchbares zu erzeugen? Sie als der weibliche Star unter den Revue – Girls Ur -Teutscher Politikerinnen welche, ihr gesamtes Leben der privaten Kariere opferte.

Und dieses alles als die bekundende Gründerin einer Kommunistischen Plattform in der Linken? Oder ist das alles Vergangenheit nach der Eheschließung mit einen angehenden Arbeiterführer, welcher sich immer noch auf der Flucht befindet und nach der SPD das Teufelswerk vollbringen möchte, auch die Linke zu vernichten, welche ihn auf seiner Fluch allzu vorschnell und großzügig Unterschlupf bot?  In  weit überzogenen  Erwartungen?

Fraktionschefin und doppeltes Einkommen reichen der Dame nicht aus, ihr Luxus gewohntes Leben zu führen. Einst aus dem Nichts, nur durch Partei und derer Mitglieder in ungeahnten Höhen aufgestiegen? Als Spiegelbild der Mutti aller Deutschen einer spinnenden Nation? RE-DL-IE

Von Anna Lehnmann

Was will die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Partei verlassen und etwas Neues wagern – ihre Partei stärken oder spalten? GenossInnen aus allen Flügeln fordern Antworten.

BERLIN taz | „Verdammt, ich will dich, will dich nicht …“ – wenn es um Sahra Wagenknecht und die Linkspartei geht, dann trifft Matthias Reims Schlager das Verhältnis ganz gut. Im Spiegel-Interview orakelt Wagenknecht am Freitag über eine linke Volkspartei jenseits der Linken, zwei Tage später dementierte sie beim Neujahrsauftakt der Fraktion: Der Vorwurf, sie wolle die Linke spalten, sei „grotesk“ und „abenteuerlich“. Am Abend verschickt sie munter ihren Newsletter samt Umfrage: „Welche Personen fallen Dir spontan ein, die für solch einen Aufbruch wichtig wären?“

Was denn nun? Will Sahra Wagenknecht die Linkspartei verlassen und etwas Neues wagen? Oder will sie das nicht? Wenn nicht, was will sie dann? Fragen, die nur Wagenknecht selbst beantworten kann. Aber ihr Sprecher richtet auf taz-Anfrage aus: „Frau Wagenknecht steht nicht für das gewünschte Telefonat zur Verfügung.“

Die taz ist nicht die Einzige, die ohne Antwort bleibt. Auch in der Partei herrscht Ratlosigkeit. Und Frust. „Ich finde es problematisch, dass Sahra das Gespräch über ihre Idee einer linken Volkspartei bisher nie in der Partei gesucht hat“, sagt die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke der taz. Sie gehört zu den Erstunterzeichnerinnen eines Aufrufs, der seit Freitag unter bewegungslinke.org online ging.

„Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein, die verschiedene Milieus verbindet“, heißt es da. Stattdessen plädieren die Unterzeichner für eine Linkspartei, die selbst Zentrum einer linken Bewegung ist und unter anderem für „offene Grenzen für alle“ steht.

Linker Flügel rebelliert

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

„Die Spaltung der Linkspartei wäre eine Katastrophe“

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Interview Stefan Reinecke

Die Linkspartei nerve zwar manchmal, sei aber das einzig erfolgreiche Projekt links von der SPD in den letzten 60 Jahren, sagt Jan Korte von der Linksfraktion.

taz: Herr Korte, spaltet sich die Linkspartei?

Jan Korte: Nein. Das wäre auch eine Katastrophe. Wir müssen angesichts der massiven Rechtsverschiebung über vieles neu nachdenken – aber nicht über eine neue Partei.

Also ist die Sammlungsbewegung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht nur eine Seifenblase?

Ich weiß nicht, wer genau sich da sammeln soll. Aber die Debatte darum, wie sich die gesellschaftliche Linke verhalten soll, halte ich für legitim. Die Linkspartei ist ein erfolgreiches Projekt, links von der SPD und fest in der Gesellschaft verankert. Sie ist unsere Partei, die uns aufgestellt und in Verantwortung gebracht hat. Diese Partei sollte der Nukleus für etwas Größeres werden. Diese Partei nervt manchmal, stimmt schon. Aber sie ist der richtige Raum.

Wagenknecht hat sich mit ihrem „Team Sahra“ und in der Flüchtlingspolitik deutlich von der Partei entfernt. Ist die Sammlungsbewegung ein Test, ob sich nicht doch eine neue Partei lohnt?

Linke Parteien gibt es genug. Erfolgreich war in den letzten 60 Jahren nur eine: Die LINKE.

Die Blaupause für Wagenknechts Überlegung ist Mélenchons Sammlungsbewegung in Frankreich, die immerhin 20 Prozent bekam. Warum geht hierzulande nicht, was in Frankreich funktionierte?

Quelle     :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

Linke Utopie ohne Dominanz

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Kommentar von Robert Misik

Eine neue Linke muss her, als Sammelbewegung, mit dem Attribut „neu“ versehen, um das Alte hinter sich zu lassen. Eine Volkspartei soll es auch gleich sein.

So formulierte es kürzlich Sahra Wagenknecht, die, man soll das nicht ganz außer Acht lassen, ja immerhin noch Fraktionschefin einer existierenden Partei ist. Und man kann gewiss auch die Frage aufwerfen, ob ausgerechnet Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihre Mitstreiter im Geist des linken Retrotums und Provinzialismus gepaart mit Sektierertum nicht die falschesten Protagonisten eines solchen Projektes wären.

Aber, mal ganz unabhängig davon: Ist ein solches Projekt grundsätzlich überlegenswert?

Ganz generell ist es das natürlich. Alles hat seine Zeit, und nichts ist von Dauer. Es gibt ausreichend Verdruss in der Bevölkerung am routinierten Geschehen in lang existierenden Apparatparteien, sodass alles, was neu ist, schon deshalb gut ankommt – besonders dann, wenn es einen politischen Raum für eine Neugründung gibt, der groß genug ist. In Griechenland hat eine Partei, die zwar schon länger existierte, aber in den Nullerjahren an Dynamik gewann, die Sozialdemokratie faktisch ersetzt und ist zur regierenden Volkspartei geworden – Syriza. Auf ganz andere Weise spielte Emmanuel Macron in Frankreich auf derselben Neugründungsklaviatur und gründete En Marche, eine Bewegung der sozialliberalen Mitte, die tatsächlich das politische Zentrum eroberte, aber auch die französischen Sozialisten faktisch zertrümmerte.

Quelle     :     TAZ        >>>>>      weoterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Blogsport

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2. von Oben    —   

Jan Korte (Die Linke), MdB

 

 

 

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Privat geht vor Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2018

Selbstmord der Linkspartei

File:Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

Rationalgalerie

Autor U, Gellermenn

Es sei ja nur die Berliner Linkspartei, nur Fuzzis aus dem Landesparlament, es sei ja nicht die Bundesebene, die gerade jetzt sich und andern das soziale Messer in den Gedärmen umdreht, wenn sie, in der rot-rot-grünen Koalition agierend, den Bau von Schulen privatisieren will. Ach nee: Die Stadt ist voll von linken Wichtig-Leuten der Bundesebene, der Parteivorstand treibt durch die einschlägigen Cafés, die parteinahe Rosa Luxemburg-Stiftung sitzt mit ihrem 60 Millionen-Etat am Berliner Franz -Mehring-Platz, und wenn die rot-rot-grüne Koalition im Landesparlament den Schröder macht, soll das ein lokaler Vorfall sein? Quatsch.

Privat geht vor Staat: Der Slogan der Gerhard-Schröder-Vermögensverschleuderung weht über dem neuesten Vorhaben des Berliner Senats. Rund 5,5 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2026 in Neubau und Renovierung der Berliner Schulen investiert werden. Und über sogenannte Projekt-GmbHs von der Staatstasche in die Privat-Tasche fließen. Als habe die Privatisierung der Deutschen Bahn nicht zum akuten Plan-Desaster geführt. Als habe die Privatisierung des Gesundheitswesens nicht dessen Krankheit vorangetrieben. Als habe nicht gerade der Verkauf kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen das wachsende Mieter-Elend beschleunigt.

Noch heute nennt die „Berliner MieterGemeinschaft“ den Verkauf der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft GSW an Cerberus und Goldman Sachs ein „Schurkenstück“. Der geheime Deal – die Verträge waren nicht veröffentlicht – wurde vom Rassisten Thilo Sarrazin (SPD), damals Finanzsenator, initiiert und dem damaligen Wirtschafts-Senator Harald Wolf von der PDS (heute LINKE) ratifiziert. Beide Parteien setzten in ihrer nächsten Koalition das Schurkenstück fort, als sie sich aktiv gegen die Re-Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzten. Schon damals war der heute als Zensur-Senator bekannte Klaus Lederer einschlägig unterwegs. Und beide Parteien erhielten Quittungen von ihren Wählern: Das bundesweite Siechtum der SPD ist fraglos auf ihre asoziale Schröder-Hartz-Politik zurückzuführen, der langsame Tod der Linkspartei im Schlepptau der SPD lässt sich am besten in Mecklenburg-Vorpommern beobachten.

Offenkundig ist die LINKE willens, ihren politischen Selbstmord in Raten fortzusetzen. Auf die Frage, warum sich intelligente Menschen freiwillig dem Suizid der SPD anschließen, hat der Verschwörungs-Theoretiker eine schnelle Antwort: Geld! Aber der kapitalisierte Staat stattet seine Abgeordneten doch reichlich mit Diäten, Dienstwagen und Posten aus. Doch diese vergoldeten Brosamen, die vom Teller der wirklich Reichen fallen, sind gefährdet, wenn die Wähler das üble Spiel durchschauen. – Erste Wähler machen sich bereits gegen die Schulprivatisierung auf den Weg: Mit der „Volksinitiative gegen Schulprivatisierung“ startet der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“ eine Unterschriftensammlung, die der Privatisierungswut des Berliner Senats Einhalt gebieten soll. „Sobald wir 20.000 Unterschriften zusammen haben“, erklärt Dorothea Härlin, vom Vorstand der GiB, „müssen wir im Parlament angehört werden. Bisher hat der Senat ein Gespräch mit uns konsequent verweigert.“ Wie damals im Kampf um das privatisierte Berliner Wasser, will der Berliner Senat zur Demokratie gezwungen werden. Denn natürlich ist der Besitz an Schulen auch eine Frage der Demokratie: Wer die Gebäude privatisiert, der wird auf Dauer auch die Lehrinhalte privatisieren.

Längst sind die Schulpausen von Coca Cola und MacDonalds erobert. In den Konzernen lauert man schon auf den Spalt in der Schultür, um die Tafeln und Lehrerzimmer zu besetzen. Hatte die LINKE noch in ihr Wahlprogramm geschrieben „In Bildung wird viel zu wenig Geld investiert. Ein sichtbares Zeichen dafür sind marode Schulen.“ Und gefolgert „Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss ausreichend vom Staat finanziert werden. Privatisierungen – auch von öffentlichen Bildungseinrichtungen – müssen gestoppt und umgekehrt werden.“ So denkt sie nun um. Und geht dabei tapfer sogar über die eigene Leiche.

Hier geht es zur Volksinitiative:
https://www.gemeingut.org/volksinitiative-gegen-schulprivatisierung-in-berlin-gestartet/

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Grafikquelle   :

Description Harald Wolf
Date
Source Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by FishInWater. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
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This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

 

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Familie Wagentains Traum

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2018

Wagenknecht will Sammlungsbewegung
Die Linke hat keine Lust

Nach Oskar Lafontaine begibt sich nun auch seine Frau Sahra Wagenknecht höchst offiziell in seine Spuren und ruft ebenfalls zum Sammeln auf. Mitglieder aus der SPD, den Grünen und den Linken mögen aus ihren bisherigen Parteien austreten, um sich zu einer neuen Partei zusammen zu schließen. Das Pärchen kündigt damit seine Mitgliedschaft in ihrer jetzigen Heimstatt auf, um nach neuen Pfaden zu suchen? Genau das aber machen sich nicht!

Sie suchen erst nach weiteren Dummköpfen welche ihnen voraus marschieren mögen, so wie im Saarland zum Schultern der Riskiken? Dort haben sie es fertiggebracht den Laden ziemlich nach unten zu ziehen. In manchen Kreisverbänden zahlen heute nur fast 10 % von einstigen Mitgliedern ihren Beitrag. Denn Jeder der nicht bereit zu einem wahren Kadavergehorsam ist, bekommt kaum eine Change, in „IHREN“ Laden einen Posten zu besetzen. So werden offen und ehrlich ihre Meinung vertretende Mitglieder seit Jahren nach Hause geschickt. Sie bekommen in dieser Familienjunta keine Möglichkeit diese Partei zu festigen.

Alles was dort im Namen der Partei gefordert wird hat sich dem Wohl und Wehe der Beiden unter zu ordnen, und es spricht nicht für den Zusammenhalt einer Partei, wenn sämtliche Machenschaften von Berlin aus wohlwollend abgenickt werden. So ist es auch nicht zu verstehen dass der geäußerte Wille, die eigene Partei praktisch aufzulösen, von irgendeiner anderen Partei geduldet würde. Aber wie hieß es doch schon immer: Nichts ist unmöglich : „Die Linke“.  DL-RED.-IE

Von Pascal Beucker

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht denkt über „etwas Neues“ nach: jenseits ihrer Partei. Linken-Kollegen watschen die Idee kräftig ab.

Immerhin: Zu den Gräbern von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg schafften sie es noch gemeinsam. Doch viele Worte wechselten Sahra Wagenknecht und Katja Kipping auf ihrem Gang zur Berliner Gedenkstätte der Sozialisten nicht. Was nicht allein daran lag, dass es ein stilles Gedenken an die vor 99 Jahren ermordeten Ikonen der Arbeiterbewegung sein sollte, zu dem sich die Linkspartei wie üblich am zweiten Januarsonntag zusammengefunden hatte. Unmittelbar nach der obligatorischen Kränzeniederlegung trennten sich schnell wieder ihre Wege.

Das Verhältnis der Fraktionsvorsitzenden und der Parteichefin ist schon länger angeschlagen. Nun ist es einer neuen heftigen Belastungsprobe ausgesetzt. Denn via Spiegel hat Wagenknecht für „etwas Neues“ plädiert, das an die Stelle der Linkspartei treten könne: „eine starke linke Volkspartei“. Damit greift sie eine Idee ihres Mannes Oskar Lafontaine auf, der schon seit Wochen, zum Unmut der Parteispitze, für eine „linke Sammlungsbewegung“ trommelt, aus Linken, Grünen und SPDlern. Als Vorbild bezeichnete er die „Bewegung“ La France insoumise des französischen Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon.

Kipping hält das für eine Schnapsidee. „Erfolgreiche Neugründungen entstehen nicht als Idee im Interview, sondern aus gesellschaftlichen Bewegungen“, kommentierte Kipping beim politischen Jahresauftakt der Partei am Samstag in Berlin den Vorstoß Wagenknechts.

Auch von ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger kommt eine schroffe Absage: Wer auf eine „irgendwie geartete Sammlungsbewegung“ setze, laufe „Gefahr, dass die Linke geschwächt wird“. Zudem sei die Linkspartei doch bereits „eine durchaus erfolgreiche Sammlungsbewegung, die Potenzial hat, weiter zu wachsen und stärker zu werden“. Sein Fazit: „Statt zu sammeln, was derzeit nicht gesammelt werden will, sollten wir doch gemeinsam daran arbeiten, die Linke zu stärken.“

Wagenknecht hörte nicht die Signale

Quelle     :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke Volkspartei
Oskar Lafontaine leidet unter Realitätsverlust

Oskar Lafontaines Vorstoß, eine linke Volkspartei zu schaffen, wirkt wie eine Drohung, andernfalls einen eigenen Laden aufzumachen.

Ein Kommentar von Markus Decker

Vor mehr als 20 Jahren schmiss Oskar Lafontaine als SPD-Chef und Bundesfinanzminister hin. Später brachte er große Teile jener Linken-Partei gegen sich auf, die er selbst gegründet hatte. Dass der 74-Jährige nun integrierend wirken möchte und eine linke Sammlungsbewegung ins Gespräch bringt, ist allein mit Realitätsverlust zu erklären.

Vielleicht geht es aber auch gar nicht um eine linke Sammlungsbewegung, sondern darum, Sahra Wagenknecht noch mehr Macht zu verschaffen, als sie schon hat. Der Aufruf wirkt wie eine Drohung, andernfalls einen eigenen Laden aufzumachen. Es wäre nicht das erste Mal. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass man sich fragt, warum führende Reformer wie Dietmar Bartsch oder Jan Korte stillhalten.

Quelle     :    FR        >>>>>       weiterlesen

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Oben    —     Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Unten    —    Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

 

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Alles bleibt wie es ist

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2018

Sahara-Koalition drängt sich auf

File:Maroc Sahara caravane.jpg

Da laufen sie – als Fata Morgana? Deutsche, politische Kamele mit Merkel als Vorhut?

Rationalgelerie

Autor: U. Gellermann

Der neue ICE, ein Wunder deutscher Technik, bleibt gerne stehen. Schon länger hebt der Hauptstadt-Flughafen nicht ab. Über Diesel macht man nicht mal gute Witze. Der deutsche Politik-Laden stagniert so vor sich hin. Als die Sowjetunionen in ihre Schlusskurve einbog, gab es einen Witz über denn stillstehenden Zug sowjetischer Zeit: Parteichef Breshnew, so erzählte man, ließ die Waggons von Hand rütteln und zog die Vorhänge zu, um Fahrt vorzutäuschen. Dafür gibt es in Deutschland heute die Tagesschau, die zu den Sondierungsgesprächen zu sagen wußte: „Das letzte Treffen zu den Sondierungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD dauert nun rekordverdächtige 24 Stunden.“

Wenn es sonst nichts zu berichten gibt, dann werden eben Laber-Rekorde gemeldet. Mehr als eine Million Menschen in Deutschland hat keine Wohnung. Immer mehr junge Leute wohnen bei ihren Eltern, weil sie sich keine eigene leisten können. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit kommt in der offiziellen Statistik nicht mehr vor. Die Bundesagentur für Arbeit hat, um die Lücke in ihren Berichten zu vertuschen, die „Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne“ erfunden. Die Vorhänge bleiben geschlossen. Nichts rüttelt am Stillstand.

Gern täuschen die GroKo-Verhandler eine dynamische Fahrt vor: Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz redeten von einem „Aufbruch“. Nach „Europa“ solle die Fahrt gehen. Ein Staat der nicht auf der Landkarte steht, aber zu unqualifizierten Träumen verlockt. Dort wolle man zum Motor werden und gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron in die Ferne reisen. Wahrscheinlich im Schlafwagen.

Unter all den Sprachgirlanden, die von den Verhandlern um ihre Sitzungen gewunden wurden, gab es eine, die Inhalt versprach: Die von der SPD zeitweilig ultimativ verlangte Bürgerversicherung. Die hätte die Zwei-Klassen-Medizin verändern, und dem neuen Regierungsbündnis zumindest den Anstrich des Sozialen verleihen können. Selbst bei dieser Forderung ist die SPD eingeknickt. Mittig, fertig zum Zusammenklappen. So lässt sie sich besser im Gepäckfach verstauen. Denn da kann sie nach den nächsten Wahlen landen. Als Ballast für die Kurvenstabilität. Immerhin, seufzen manche SPD-Anhänger, wir dürfen wieder den Außenminister stellen. Doch schon auf dem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt hat das die Mehrheit der Delegierten nicht überzeugt. Selbst der Michael Müller aus der zweiten SPD-Reihe, der Berliner Bürgermeister, hält Neuwahlen nicht für ausgeschlossen. Ach Martin, wer will denn noch mit Dir spielen?

Mitten in der Stagnation hatten die Verhandler immerhin Zeit für Kriege. Noch gibt es keine neue Regierung, noch hat das Parlament seinen Arbeits-Rhythmus nicht gefunden, da fanden die GroKisten in der Verhandlungsnacht ein Hinterzimmer, um Vorentscheidungen zu treffen: Bei einer Neuauflage der Großen Koalition wolle man aber unbedingt an den Auslands-Einsätzen der Bundeswehr festhalten. Schon vor Tagen hatte die provisorische Regierung ihr wichtigstes deutsch-französisches Projekt verkündet: Man will die Zahl der deutschen Soldaten in Mali deutlich erhöhen. Es gibt Gegenden, da erlaubt die Rüstungsindustrie einfach keine Stagnation.

„Da warn wir am Arsch – Da war´n wir geborgen“ sang die Sängerin Barbara Thalheim mit ihrem Lied „So lebten wir in den Zeiten der Stagnation“ der untergegangen DDR hinterher. Und tatsächlich macht sich ein DDR-Endzeit-Gefühl breit: Vorherrschend ist die Gleichgültigkeit. Nur die soziale Geborgenheit von damals will sich nicht einstellen. Wie auch, bei sinkenden Temperaturen und einer steigenden Zahl von Obdachlosen.

Wenn es auch an guten Witzen zum Diesel mangelt: Die Koalitionen haben ihren Witz gefunden: „Welche Koalition würden Sie denn bevorzugen? Die große Koalition? Die Ampel-Koalition? Oder die Jamaika-Koalition?“ – „Die Sahara-Koalition!“ – „Wie bitte? Sahara-Koalition?“ – „Sahara-Koalition: Man schickt sie alle in die Wüste!“

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


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Description Caravane de dromadaires dans le désert marocain.
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Author Bachmont
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Mobilität ohne Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Plädoyer für eine umfassende Verkehrswende

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von Winfried Wolf

Spätestens seit dem Dieselgate ist klar: Die Mobilität, wie wir sie kennen, steckt in der Krise. Durch die Enthüllungen wurde offenbar, dass die deutschen Autokonzerne, angeführt von VW, ein Jahrzehnt lang die Software der Dieselmotoren derart manipuliert haben, dass die Schadstoffgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. In „freier Wildbahn“ hingegen blasen die Dieselautos das Vielfache des Erlaubten in die Luft – mit erheblichen Konsequenzen für die menschliche Gesundheit. Zugleich spitzt sich die Klimakrise dramatisch zu – davon zeugt nicht zuletzt die im vergangenen Sommer besondere Häufung von Starkregen, Stürmen und Sintfluten weltweit. Dass es sich hierbei nicht um Ausnahmeerscheinungen handelt, sondern um Indizien für die sich beschleunigende Klimaerwärmung, machte auch die Bonner Klimakonferenz im November deutlich. An dieser bedrohlichen Lage hat die Art und Weise, wie wir uns gegenwärtig fortbewegen und Güter transportieren, einen erheblichen Anteil. Doch die Politik scheint angesichts all dessen hilflos, ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit der Zustimmung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Aushebelung der Fahrverbote für Diesel-Pkw sind nun alle Jamaika-Parteien auf eine Politik des „Weiter so“ eingeschworen.

Dabei liegen beim Dieselgate längst konkrete Beweise für organisierte Kriminalität vor. So wird in einem elfseitigen Dokument aus dem Audi-Konzern mit der Überschrift „Risikoeinschätzung“ aus dem Jahr 2013 detailliert der Code zur Manipulation der Dieselmotoren beschrieben. Auch heißt es dort, es handele sich um eine illegale Betrugssoftware, die im Fall der Aufdeckung massive juristische und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Im Zuge der Dieselgate-Enthüllungen wurde auch bekannt, dass es mehr als zwei Jahrzehnte lang geheime, bis ins Detail durchorganisierte Treffen aller deutschen Autokonzerne gab, auf denen offensichtlich die gemeinsame Diesel-Strategie abgesprochen wurde. Die Kartell-Geheimtreffen fanden just zu der Zeit statt, als die Manipulation der Dieselmotoren ihren Ursprung nahm. Da inzwischen auch bei Daimler und Porsche Manipulationen an den Dieselmotoren festgestellt wurden, deutet vieles darauf hin, dass die Betrugssoftware ein essenzielles Element – wenn nicht gar Kernbestandteil – der Kartellabsprachen war. Dafür spricht auch, dass die Verkaufszahlen von Diesel-Pkw ziemlich genau seit zwei Jahrzehnten explosionsartig ansteigen. 1995 lag deren Anteil bei Neuzulassungen noch bei 14,5 Prozent. Bis 2016 war dieser Wert bereits auf 45,9 Prozent hochgeschnellt. Die absoluten Zahlen bezogen auf den Gesamtbestand an Pkw sind nicht minder drastisch: Im Jahr 1998 waren in Deutschland 41,4 Mio. Pkw zugelassen, darunter 5,4 Mio. Dieselautos – ein Anteil von 13 Prozent. 2016 fuhren auf deutschen Straßen bereits 45,1 Mio. Pkw, darunter 15,1 Mio. oder 33,5 Prozent Dieselfahrzeuge.

Für den engen Zusammenhang von Dieselgate und Autokartell spricht auch die Tatsache, dass die deutschen Hersteller sich spätestens im Jahr 2010 darauf einigten, in ihren Diesel-Pkw nur kleine sogenannte AdBlue-Tanks einzubauen. AdBlue ist ein Harnstoff-Wassergemisch, mit dem die Stickoxide in den Motoren zu einem großen Teil neutralisiert werden können, was den Ausstoß dieser stark gesundheitsschädlichen Emissionen reduziert. Das „Handelsblatt“ zitierte jüngst aus einem Papier der deutschen Autohersteller mit dem Titel „Clean Diesel Strategie“ aus dem Jahr 2010, in dem explizit von einem „Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene“ die Rede ist, „künftig kleine AdBlue-Tanks“ zu verwenden.  Und tatsächlich sind diese seither mit zwischen 8 bis 12 Litern so gering dimensioniert, dass das AdBlue bei normalem Dauereinsatz spätestens nach 5000 bis 6000 Kilometern oder nach rund acht Tankfüllungen verbraucht wäre. Doch alle deutschen Hersteller von Diesel-Pkw beruhigen ihre Kunden damit, dass ein Nachfüllen der AdBlue-Behälter mit der klebrigen Flüssigkeit nur alle rund 30 000 Kilometer erforderlich wäre und somit im Rahmen der Kundendienstintervalle stattfinden könne. In der zitierten Präsentation steht sogar explizit: „Kunde darf mit AdBlue nicht in Berührung kommen.“ Das kann jedoch nur heißen: Der Einbau illegaler Abschaltvorrichtungen war von vornherein fest eingeplanter Teil des Systems. Denn nur mit einer geheimen Software, die die AdBlue-Einspritzung erheblich reduziert oder gar ganz abschaltet, wenn der Pkw nicht gerade geprüft wird, kann der viel zu geringe Vorrat an Harnstoff-Flüssigkeit über die 30 000-Kilometer-Distanz gestreckt werden. Mit dieser Abmachung der Automobilhersteller wurde damals stillschweigend die Maxime formuliert, die sich nun auch Merkel, Kretschmann und Co. zu eigen machen: Der Schutz der Motoren geht vor – auf Kosten der menschlichen Gesundheit.

Verkehr als Klimakiller

File:Düsseldorf, Corneliusstraße, Staucafé 1994 (2).jpg

Doch nicht nur über die Gesundheit der Menschen setzt sich die Autoindustrie hinweg. Auch der Klimaschutz ist für ihre Geschäfte ein ärgerliches Hindernis. Dabei wissen wir seit drei Jahrzehnten: Es gibt die menschengemachte Klimaerwärmung – und der Straßen- und Luftverkehr treiben sie zunehmend entscheidend an. Setzt sie sich fort, werden sich die Bedingungen für menschliches Leben auf dem Planeten massiv verschlechtern; Millionen Menschen werden zu Klimaflüchtlingen. Anfang November, im Vorfeld der Bonner Klimakonferenz, wurde die dramatische Lage nochmals bestätigt: Um durchschnittlich drei Grad Celsius wird sich der jährliche Mittelwert der Welttemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts erhöhen, wenn die 200 Unterzeichner des Pariser Abkommens nur bei den vor zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen bleiben und nicht kräftig nachlegen. Erstmals wurde damit offiziell, nämlich durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), ausgesprochen, dass die als notwendig erachtete Beschränkung der Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad Celsius nicht mehr mit den beschlossenen Maßnahmen eingehalten werden kann. Dabei ist der UNEP-Bericht noch zurückhaltend formuliert; andere Indikatoren legen eine deutlich drastischere Negativ-Bilanz nahe.  Der ständig wachsende Autoverkehr, der sich explosionsartig steigernde Flugverkehr und die globalisierte Seeschifffahrt sind für gut ein Viertel der Treibhausgasemissionen verantwortlich – Tendenz in allen drei Bereichen stark steigend.

Das Problem bei der Automobilität sind dabei gar nicht primär Dieselfahrzeuge. Zwar sind sie für einen beträchtlichen Anteil der klimaschädigenden Kohlendioxide verantwortlich, da Dieselautos überwiegend schwere Fahrzeuge mit einem hohen Kraftstoffverbrauch sind. In der Summe sind es jedoch in erster Linie die Benziner, die in einem wachsenden Maß zur Klimabelastung beitragen. Und auch hier ist Betrug im Spiel: Vor 15 Jahren lag der reale Kraftstoffverbrauch von Diesel- und Benzin-Pkw noch um knapp 10 Prozent über dem offiziell ausgewiesenen. Heute beträgt diese Diskrepanz bereits 40 Prozent. Grund dafür ist, dass die offiziell behaupteten Reduktionen des durchschnittlichen Spritverbrauchs in den letzten 20 Jahren – Klimaanlagen und andere technische Neuerungen berücksichtigt – fast nur auf dem Papier stattfanden. Das heißt auch: Die realen Treibhausgasemissionen aller Pkw (und auch diejenigen der Lkw) sind deutlich höher als behauptet, die Schädigung des Klimas ist entsprechend größer.

Die Politik des »Weiter so«

Auf Einsicht kann man bei den Autokonzernen jedoch nicht hoffen: Deren Top-Vertreter haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie nur dann zu Konzessionen bereit sind, wenn der Druck auf sie massiv steigt und ihr Profit bedroht ist. Ausgerechnet in den USA war dies beim Dieselgate tatsächlich der Fall: Hier mussten VW und Porsche viele zehntausend Diesel-Pkw mit extrem hohen Stickoxid-Emissionen zurücknehmen; die Kunden in den USA erhielten dafür neue Pkw mit niedrigeren Emissionen oder auch bares Geld. Viele dieser Pkw landen nun jedoch in anderen Regionen der Welt, etwa in Russland und in anderen osteuropäischen Ländern. Ein Hersteller deutscher Luxuskarossen ging sogar dazu über, seine deutschen Mitarbeiter, darunter auch Betriebsräte, mit auf diese Weise repatriierten Dieselautos zu versorgen – oder sollte man schreiben „zu bestechen“? Was in den USA wegen massiver Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit verboten ist, ist bei uns schließlich erlaubt. Und es geht in Europa nicht, wie in den USA, um einige zehntausend Fahrzeuge, die diese extrem gesundheitsschädigenden Abgaswerte aufweisen. Vielmehr handelt es sich um einige Millionen Dieselautos – oftmals weitgehend typengleich mit den in den USA nicht mehr zugelassenen Modellen –, die auf unserem Kontinent mit nur minimalen „Software-Updates“ weiter verkehren dürfen.

Auch auf politischer Ebene ist man weit davon entfernt, die Autoindustrie tatsächlich in die Pflicht zu nehmen. Angela Merkel, immerhin Ex-Umweltministerin und nach eigenem Verständnis „Klimakanzlerin“, tönte: „Der Dieselmotor ist unverzichtbar für den Klimaschutz.“ Und auch Winfried Kretschmann will den Diesel nicht missen: „Ich hab’ mir einen Diesel zugelegt […] Neulich habe ich für meinen Enkel eine Tonne Sand geholt: Da brauche ich einfach ein gescheit‘s Auto.“  Der alte und neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ließ die Entwürfe seiner Dieselgate-Landtagsreden jeweils vorab dem VW-Vorstand zukommen, der die Reden entsprechend den Konzerninteressen umschrieb. Dennoch entrüstet sich Weil zu Recht darüber, dass man sich überhaupt entrüstet. Schließlich besteht die enge Zusammenarbeit zwischen der niedersächsischen Landesregierung und VW seit vielen Jahren. Man muss davon ausgehen, dass sich die Investor-Relation-Abteilungen der Autokonzerne oft bauchrednerisch betätigen – nicht nur bei Äußerungen der Ministerpräsidenten in Hannover, Mainz, Stuttgart, München und Erfurt, sondern wohl auch bei der Kanzlerin.

Angesichts dieser engen Verflechtung von Politik und Autoindustrie verwundert es kaum, dass die Beschlüsse des Dieselgipfels im September viel zu zaghaft ausfielen. Laut Einschätzung von Experten werden die dort vereinbarten Softwareupdates nie und nimmer ausreichen, um die Stickoxid-Grenzwerte bei Diesel-Pkw einzuhalten. Zudem soll es auch weiter den systematischen Betrug geben: Auch in Zukunft sind sogenannte Thermofenster bei Motoren erlaubt, in denen die Abgasreinigung abgeschaltet bleibt. Und das neue, EU-weite Verfahren zur Messung der Abgaswerte (Real Driving Emissions, RDE) im Straßenverkehr erlaubt deutlich höhere Grenzwerte für Schadstoffe als auf dem Prüfstand. Demnach fahren auch zukünftig angeblich saubere Diesel-Pkw bei entsprechend kalten Temperaturen überwiegend im „Schmutzmodus“. Nicht Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, sondern die „Auto-BILD“ kommentierte dies wie folgt: „Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels sind wertlos, solange […] Thermofenster und andere Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung außer Kraft setzen.“

Wer die aktuellen Debatten zur Verkehrspolitik im Allgemeinen und diejenigen zum Dieselskandal im Besonderen verfolgt, der nimmt erstaunt zur Kenntnis: Es scheint längst eine Lösung für all die neu aufgetauchten Probleme der Pkw-Mobilität zu geben. Diese Lösung trägt das grüne Label „e-mobility“. Und es sind dieselben Top-Manager der Autobranche, die über ein Jahrzehnt mit Motoren-Betrugssoftware hunderttausende Menschen weltweit gesundheitlich schwer schädigen ließen, die nun behaupten, mit dem Elektroauto gewissermaßen die eierlegende Wollmilchsau gefunden zu haben.

Der Mythos vom klimafreundlichen Elektroauto

Quelle     :    Blätter      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     „Staucafé – Mobil ohne Autos“. Düsseldorf, Corneliusstraße, am 1. Juni 1994.

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2.) von Oben   — 

Description
Deutsch: „Staucafé – Mobil ohne Autos“. Düsseldorf, Corneliusstraße, am 1. Juni 1994.
Date Taken on 
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Author Kürschner (talk) 09:08, 7 May 2017 (UTC)
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3.) von Oben   —     KVB-Räder am Neumarkt in Köln

 

 

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Streit aus linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Potsdam: Linke schönte ihre Mitgliederzahl

Potsdam Stadtschloss 07-2017.jpg

Seit Jahren nimmt die Mitgliederzahl der Potsdamer Linken stetig ab, während es bei der SPD als der lange zweitstärksten Partei aufwärts geht. Dass die SPD die Linke schon vor Jahren überflügelte, hat bei den Sozialdemokraten noch keiner mitgekriegt – wohl auch, weil der alte Kreischef der Linken seine Personalstärke in der Öffentlichkeit teils deutlich aufgerundet hat.

Potsdam.  Die SPD ist bereits seit Jahren die Partei mit den meisten Mitgliedern in Potsdam, ohne das selbst bemerkt zu haben. Mike Schubert, von 2008 bis 2016 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks, sagte am Mittwoch auf MAZ-Anfrage, er habe „Anfang letzten Jahres registriert“, dass die SPD die bis dahin mitgliederstärkeren Linken überholt habe. Auch die SPD-Unterbezirksvorsitzende Ulrike Häfner geht davon aus, dass die SPD seit einer Eintrittswelle im vergangenen Jahr vor den Linken liegt.

Erst mit dem „Schulz-Effekt“ wurde Tendwende deutlich

Anfang Februar 2017 hatte Potsdams SPD mitgeteilt, dass sie mehr als 800 Mitglieder habe. Grund waren etliche Neumitglieder, die im Sog des „Martin-Schulz-Effekts“ nach dem Führungswechsel an der Spitze der Bundes-SPD in die Partei kamen. Der damalige Linken-Kreischef Sascha Krämer hatte daraufhin auf MAZ-Anfrage bekannt gegeben, dass auch die Mitgliederzahl seiner Partei „ungefähr bei 800“ liege. Damit wären die Parteien erstmals mindestens gleichauf gewesen.

Tatsächlich aber haben die Potsdamer Sozialdemokraten die Linken nach Anzahl der Mitglieder schon 2015 überflügelt. Die SPD hatte damals 757 Mitglieder, die Linken lagen bei nur noch 742. Die Zahlen bekam die MAZ am Mittwoch aus den Kreisgeschäftsstellen der Parteien. Der SPD, die 2004 die 700er-Marke „geknackt“ hatte, so Geschäftsführerin Nadine Lilienthal, gelang erst Anfang 2017 der Sprung über die 800er-Schwelle. Zum Jahreswechsel 2017/18 hatte der Unterbezirk laut Lilienthal 874 Mitglieder, aktuell seien es 882.

Schon seit Ende 2014 hat die Linke weniger als 800 Mitglieder

Quelle:   Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

City Palace in Potsdam (Germany)

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Gregor Gysi – Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2018

Nehmt euch nicht zu wichtig

File:Gregor gysi 20050705 1.jpg

Gregor Gysi, langjähriger Spitzenmann und Kultfigurder Linken, wird kommenden Dienstag 70 Jahre alt. Im Interview äußert er sich zur Situation seiner Partei und fordert schnelle Entscheidungen an der Führung.

Von Thoralf Cleven/RND

SPD und Union sondieren, ob sie doch gemeinsam regieren wollen. Wäre Ihnen Jamaika lieber gewesen?

Nein. Für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Steuergerechtigkeit hätte sich nichts getan. Das Fatale ist: Die Kanzlerin hat weder einen Plan noch Ideen für Deutschland und Europa in den nächsten vier Jahren. Keine gute Voraussetzung für eine Regierung aus wem auch immer.

Rechnerisch hatten Linke, Grüne und SPD in der letzten Wahlperiode eine linke Mehrheit. Genutzt wurde sie nicht. Wer trägt Schuld daran?

Alle drei Parteien waren noch nicht soweit. Fraglich ist, ob sich bundespolitisch solch eine Mehrheit in absehbarer Zeit noch einmal ergibt.

Weil überall linke Parteien auf dem Rückzug und rechte auf dem Vormarsch sind?

Abschottung und Nationalismus sind gegenwärtig die Gegenbewegung zur wirtschaftlichen Vernetzung international agierender Konzerne. Die Verzahnung der Menschheit ermöglicht auch, dass die unterschiedlichen Lebensstandards in Echtzeit vergleichbar sind. Neben Krieg die zweite wichtige Ursache für Flucht. Trump, Orban, Kurz, Le Pen oder die AfD glauben, wenn sie die weltweiten Unterschiede im Sozialen unsichtbar machen, wären die Probleme gelöst. Das ist natürlich Unsinn.

Was wollen die Linken dagegen tun?

Eigentlich müssten sich jetzt all diejenigen, die etwas gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa haben, treffen und darüber beraten. Ob es das geben wird? Dahinter mache ich ein großes Fragezeichen.

Oskar Lafontaine wirbt doch für eine linke Volkspartei aus Teilen von Linken, Grünen und SPD. Gute Idee?

Eine Bewegung um eine oder mehrere Parteien herum halte ich für eine gute Idee. Es gibt ja viele, die sich nicht in einer Partei organisieren möchten. Bei Mélenchon in Frankreich hat das gut geklappt, auch wenn ich sein Ein-Personen-Modell nicht dauerhaft für tragbar halte. Eine Partei, wie sie Lafontaine vorschwebt, sehe ich nicht. Wer soll da rein? Vernünftige Linke und Grüne, linke Sozialdemokraten – und wer bestimmt das? Das spaltet doch nur und verkleinert so die Linke.

Die Linken haben 400 000 Stimmen an die AfD verloren. Wie wollen sie die wieder zurückholen?

Wir haben auch mehr Stimmen aus anderen Parteien und bei Nichtwählern gewonnen. Ob wir die verlorenen wiedergewönnen, wenn wir uns jetzt einen Überbietungswettstreit mit der CSU bei der Obergrenze lieferten, ist mehr als zweifelhaft. Rechtsextreme setzen auf die Illusion, dass ein Kampf Armer gegen Arme erfolgreich ist. Ich weiß, es gibt Linke, die für Obergrenzen sind. Aber welche? 200 000, 250 000, 300 000? Nach welchen Kriterien bitte? Was soll das? Lassen wir Union, FDP und andere darüber streiten. Die Aufgabe der Linken ist es, die Ursachen von Fluchtbewegungen und die ersten, auch schnell wirkenden Schritte dagegen zu benennen.

Woran denken Sie da?

Quelle   :       Leipziger Volkszeitung     >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Description Gregor Gysi
Date
Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/gysi/index.htm
Author TRIALON/Kläber
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Die Neue im Kiez

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2018

Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin

Autor Sascha Lübbe

Seyran Ateş hat eine liberale Moschee gegründet – und dafür Lob, Kritik und Morddrohungen erhalten. Wie hat sich die Gemeinde entwickelt?

Wenn Menschen von ihrer religiösen Erweckung berichten, dem Moment, in dem sie zum Glauben fanden, tragen diese Erzählungen oft mystische Züge. Bei Christian Hermann klingt das so: Als er im Juli zum ersten Mal diese Moschee betrat, sich die Schuhe auszog, die Füße auf den weichen, weißen Teppich setzte, sah er eine Lichtbrechung, ganz klein, hervorgerufen durch einen schrägen Winkel in der Wand, genau da, wo Mekka ist. In dem Moment, sagt er, fühlte er sich am Ziel, zu Hause. Ihm wurde klar: „Ich werde Muslim.“

Er hatte in den Medien von dieser Moschee erfahren, die allen offen steht, in der Frauen neben Männern beten und sogar predigen dürfen. Eine Moschee, die auch Menschen wie ihn willkommen heißt: Als Homosexueller habe er sich vom Islam vorher nie eingeladen gefühlt, sagt Hermann.

Dann ging alles recht schnell: Im August sprach er die Schahāda, das Glaubensbekenntnis der Muslime. Aus Hermann, 47, gelernter Industriekaufmann und ehemaliger Projektmanager, ein großer, kräftiger Mann mit Bart und fränkisch rollendem R, der mit 19 aus der evangelischen Kirche ausgetreten war und seitdem „frei mit Gott“ lebte, wurde Awhan.

Kurz darauf begann er, Videos zu drehen und ins Netz zu stellen, in denen er über sich und seine neue Religion spricht. Angst, dafür verspottet zu werden, habe er nicht, sagt er. Er ist sich seiner Lage bewusst: „Viele Muslime nehmen das Projekt eh nicht ernst.“ Für die seien sie keine Muslime, die Moschee sei keine Moschee. Eine Ansicht, der er natürlich widerspricht.

Über 80 Moscheen gibt es in Berlin, sieben allein im Ortsteil Moabit. Meist sind es unauffällige Bauten: ehemalige Fabrikgebäude, leere Garagen, ehemalige Büros. Schlagzeilen machen sie nur, wenn es um Islamismus geht, wie bei der Al-Nur-Moschee in Neukölln, die lange als Treffpunkt radikaler Salafisten galt, oder der Fussilet-Moschee in Moabit, dem „Terrornest“, in dem auch Anis Amri verkehrte.

Den Islam von der Politik trennen

Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, in die Christian Hermann geht, machte auch Schlagzeilen, aber andere. Als die Anwältin Seyran Ateş, bekannt für ihr Engagement für Frauenrechte, mit ihrem Plan an die Öffentlichkeit trat, in den Räumen einer evangelischen Kirche eine liberale Moschee zu eröffnen, kamen Reporter aus ganz Europa, Nahost und den USA. Cem Özdemir war da, Renate Künast, Berlins Bürgermeister Michael Müller.

Seyran Ateş fragt: Wie kann man dafür sorgen, dass der Islam nicht immer mit Terror in Verbindung gebracht wird? Sie will mit ihrer liberalen Moschee eine Antwort darauf geben. Der Islam soll reformiert, von der Politik getrennt werden. Suren sollen nicht umgeschrieben, wie einige Kritiker befürchteten, sondern der Koran in seinem historischen Kontext verstanden werden.

Dafür tourte Ateş durch Talkshows, gab Interviews, hielt Reden. Viele nichtmuslimische Politiker, Journalisten und Islamwissenschaftler liebten sie dafür, lobten ihr Engagement. Viele Muslime hingegen kritisierten sie. Einige, weil ihnen Ateşs Reformanspruch zu weit ging, andere, weil sie ihre Art als zu provokant, ihre Kritik an den Islam-Verbänden als zu laut empfanden.

Über ein halbes Jahr ist seit der Eröffnung vergangen, das mediale Interesse ist abgeebbt. Was ist seitdem geschehen? Wird die neue Moschee überhaupt besucht und wenn ja, von wem? Und wie finden die anderen Moschee-Gemeinden im Kiez das, was dort ausprobiert wird?

Im Schatten von Seyran Ateşs Prominenz hat sich inzwischen eine Gemeinde gesammelt, die sich deutlich von den meisten anderen unterscheidet. Sie sind die Neuen im Viertel: Männer und Frauen, jung und alt, deutsche Konvertiten wie Christian Hermann, aber auch Araber, die schon lange in Deutschland leben und mit dem konservativen Islam hadern.

Wer die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee regelmäßig besucht, bemerkt eine gewisse Unbeständigkeit. Neugierige Gesichter, die auftauchen und wieder verschwinden – einige nach ein paar Minuten, andere, nachdem sie mehrmals zu Besuch waren, sich teils sogar in der Gemeinde engagiert haben.

Die Mitgliederzahl bleibt konstant, die Gesichter nicht

Zeitweise bröckelte sogar das Gründer-Team. Einen Tag nach der Eröffnung verließ der Neurologe Mimoun Azizi die Moschee: Auf Facebook gerierte er sich als Spion, der die Bewegung nur unterwandert habe. Ateşs Projekt gehe eindeutig zu weit, sagte er am Telefon, der Reformanspruch sei nicht mit dem Islam vereinbar. Im Herbst verließ ein weiteres Gründungsmitglied, der Arzt Akram Nasaan, das Team, weil er fand, die Moschee sei nicht liberal genug. Kritik kam auch aus dem Ausland: Die türkische Religionsbehörde Diyanet rückte die Moschee in die Nähe der Gülen-Bewegung, um sie zu diskreditieren. Das ägyptische Fatwa-Amt erklärte sie für unislamisch.

Seyran Ateş wurde mit dem Tod bedroht und darf seitdem nur mit verstärktem Polizeischutz aus dem Haus. Währenddessen kamen neue Gemeindemitglieder, alte gingen. Nur die Anzahl blieb annähernd konstant, nicht die Gesichter.

Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, am 6. Oktober 2017. Es ist Freitag, vor zwei Tagen hat der Wirbelsturm Xavier Bäume entwurzelt und Bahnverbindungen gekappt. Etwa dreißig Leute sind gekommen, viele davon Journalisten. Sie warten auf Abdel-Hakim Ourghi, einen Mitgründer der Moschee, der hier sein neues Buch präsentieren will, und auf Ludovic-Mohamed Zahed, einen schwulen Imam aus Frankreich. Die beiden kommen nicht, sie stecken irgendwo fest – Xavier ist schuld.

Stattdessen tritt Christian Hermann vor die Gemeinde, in den Händen ein Stück Papier, seine Predigt. Das Thema: die Unvorhersehbarkeit des Lebens, passend zum Sturm.

„Wie sollen wir damit umgehen, dass wir Pläne machen, es dann aber doch anders kommt?“, fragt er. „Gott weiß ja längst, was geschieht. Steht das nicht in Konflikt zum freien Willen des Menschen?“ Hermann, weißer Gebetskittel, graue Mütze, liest mit ruhiger Stimme. Immer wieder schaut er kurz von seinen Notizen auf, blickt ins Publikum. „Man muss akzeptieren, dass man nicht alles erklären kann“, sagt er. „Dann hat dieser Gedanke auch etwas Tröstliches: Zu wissen, es gibt da eine Kraft, auf die man sich stützen kann.“

Wird die Gemeinde wachsen?

Etwa zwanzig Minuten dauert Hermanns Predigt, danach beginnt das Mittagsgebet. Erst jetzt zeigt sich, wer Besucher und wer Gemeindemitglied ist. Die Mitglieder versammeln sich in der Mitte des Raums, knien nieder. Sie sind an diesem Tag, wie so häufig, in der Unterzahl, zu zehnt.

Hermann stört das nicht. 24 Ehrenamtliche würden sich derzeit in der Moschee engagieren, sagt er, hinzu kämen Besucher, die regelmäßig vorbeischauen. Er geht davon aus, die Gemeinde wird wachsen.

Andere Gemeindemitglieder sehen das weniger entspannt. An einem Freitag im Dezember sitzt Mohamed El-Asra auf dem weißen Teppich. Er hat gerade das Gebet gesprochen und bleibt noch, um sich mit den anderen auszutauschen.

El-Asra ist von Anfang an dabei. Ein zurückhaltender, höflicher Mann. 54 Jahre alt, Architekt, in Ägypten geboren, seit 30 Jahren in Deutschland. Sein Nachname ist geändert, er möchte lieber anonym bleiben. „Ich habe mich in den konservativen Moscheen nie wohl gefühlt“, sagt er, zu politisch seien die Predigten, zu oft gegen das Leben in Deutschland gerichtet. Zwei Jahre sei er deshalb in keiner Moschee mehr gewesen. Dann erfuhr er von Seyran Ateşs Projekt.

„Wir werden nicht mehr, vor allem Junge fehlen und das beunruhigt mich“, sagt El-Asra. „Ich habe Angst, dass die Idee von einem deutschen Islam dann stirbt.“ Ein deutscher Islam, das bedeutet für ihn: den Wurzeln verbunden und doch der Gesellschaft zugewandt.

Skepsis, Ablehnung, Druck

Die Berichte im Fernsehen und in den Zeitungen, sie hätten der Moschee schon gutgetan, sagt Mohamed El-Asra und überlegt einen Moment. „Die meisten Muslime aber erreicht man damit nicht. Man müsste in die Moscheen gehen und die Leute direkt ansprechen.“ Und wohl auch für die Idee kämpfen. So wie Seyran Ateş es bei ihren öffentlichen Auftritten tut. Er selbst sei aber kein Kämpfer, sagt El-Asra.

Neben ihm steht ein junger Mann und hört aufmerksam zu. Er hat schwarzes, krauses Haar und Bartflaum. „Einige Muslime sind einfach noch nicht so weit“, sagt er, „und andere – das ist die Mehrheit – haben einfach Angst.“ Er klingt wie seine Tante, wenn er das sagt. Der junge Mann, Tugay Tunc, 20, ist der Neffe von Seyran Ateş.

Es gibt ein Video von der Moschee-Eröffnung, da umarmt er seine Tante. Ehemalige Mitschüler haben es auf YouTube gesehen. Einige, sagt Tunc – sein Name ist zu seinem Schutz auch geändert –, hätten ihn daraufhin gemieden. „Für die war ich ein Verräter.“ Es habe in seiner Klasse Schüler gegeben, Mädchen vor allem, die wären gern in die Moschee gekommen, trauten sich aber nicht. Die Skepsis, die Ablehnung, der Druck – sie müssen groß sein in der Community.

Keine 800 Meter von der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee entfernt, in einem unscheinbaren Wohnblock in der Ra­thenower Straße, liegt das Haus der Weisheit, Darul Hikma heißt es auf Arabisch. Eine Glastür führt in einen schmalen Flur, von dort geht es links in einen großen Raum mit niedriger Decke. Durchquert man ihn, gelangt man in den nächsten Raum. Das Gebäude wirkt wie eine riesige Wohnung, in der man alle Türen aus den Angeln gehoben hat. Und in der es an diesem Freitag von Menschen wimmelt.

Es ist halb eins, Zeit fürs Mittagsgebet. Männer sitzen, Schulter an Schulter, auf dem roten, goldverzierten Teppich. Die meisten sind über 30, einige tragen Mäntel, andere Sakko oder Blaumann, sie haben gerade Mittagspause. Lange Bärte und traditionelle Gewänder sind die Ausnahme, Frauen sieht man keine.

Heikle Auseinandersetzung

Das arabische Gemurmel verstummt erst, als der Imam, ein älterer Mann mit grauem Bart und weißer Kappe, den Raum betritt. Er geht die schmale, etwa anderthalb Meter hohe Kanzel hinauf, in der Hand ein paar Blätter dicht beschriebenen Papiers. Etwa dreißig Minuten dauert seine Predigt, er hält sie auf Arabisch. Der Imam legt ruhig los, wird dann schneller, lauter, beginnt wild zu gestikulieren. Seine Stimme bricht fast, so aufgewühlt wirkt er in einem Moment. Die Augen der Männer sind die ganze Zeit auf ihn gerichtet.

Es ist neben den fehlenden Frauen der wohl deutlichste Unterschied zwischen der Ibn-Rushd-Goethe-Gemeinde und der im Haus der Weisheit: Hier darf nicht jeder predigen, es gibt eine klare Hierarchie – der Imam predigt, die Gemeinde horcht.

Quelle     :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben     —    Seyran Ateş, 2012

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Unten    —     Die Moschee befindet sich in einem Nebengebäude der Johanniskirche Berlin-Moabit

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Kolumne German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2018

Oury Jalloh zurück auf der Agenda

Oury Jalloh.jpg

Kommentar von Sonja Vogel

Seit 13 Jahren verhindern Korpsgeist und Desinteresse, dass der Tod des Sierra Leoners aufgeklärt wird. Viele wollen das nicht mehr hinnehmen.

Es könnte das Meisterstück eines großen Zauberers sein: Hände und Füße fixiert, mit dem Rücken auf einer feuerfesten Matratze, in die er ein Loch gebohrt hat und die er mit einem aus dem Nichts hervorgezauberten Feuerzeug in Brand setzt, um dann das Feuerzeug, ohne es jemals angefasst zu haben, so gut zu verstecken, dass es erst Tage später gefunden wird.

Das klingt unglaublich. Aber nicht für die deutschen Behörden. Für sie war immer klar: Oury Jalloh, Asylbewerber aus Sierra Leone, hat sich auf genau diese Weise selbst getötet. Das Verfahren wurde 2017 eingestellt. Die Geschichte ist mittlerweile bekannt – das aber nur deswegen, weil 13 Jahre nach dem unaufgeklärten Tod in Polizeiobhut nicht nur ein paar AktivistInnen nicht lockerließen, sondern weil auch ein Mann von den zuständigen staatlichen Stellen vom „Anfangsverdacht eines Mordes“ sprach (und seinen Job loswurde).

Der Fall Oury Jalloh ist, neben dem des NSU-Terrornetzwerks, einer der zentralen Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und zwar mit allem, was dazugehört: verschwundene Beweismittel, ein abgebrochenes Dokumentationsvideo aus der Zelle, Versetzung, Entmachtung und Einschüchterung von KritikerInnen aus den eigenen Reihen.

Seit 13 Jahren läuft das so. Und 13 Jahre ohne Ergebnis, das bedeutet auch, dass eine Aufklärung nie erwünscht war, dass der vielbeschriebene Korpsgeist bei der Polizei lebendig ist, dass es sehr viele Deutsche analog zum NSU nicht stört, wenn der Tod von Nichtdeutschen oder der Mord an ihnen weder aufgeklärt noch geahndet wird. Erkenntnisse über das, was am 7. Januar 2005 passiert ist, gibt es nur deshalb, weil wenige engagierte Menschen gegen viele Widerstände dafür gekämpft haben. Die Behörden, deren Aufgabe das gewesen wäre, taten sich lediglich durch Verschleppung hervor.

Quelle     :    TAZ        >>>>>>       weiterlesn

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Weitere Berichte über diesen brisanten Behördenfall :

Eine vernichtende Aussage über die Unfähigkeit des Staates

05. 01. 2018 Der abgewiesene Zeuge

13. 11. 2012   Der Fall Oury Jalloh

10. 01. 2012   Die Fratze des Staates

09. 01.2011    Schweigen von Beamten

09. 12. 2008   Polizei Rassismus in Dessau

9. 12. 2008  Skandal-Urteil in Dessau

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Grafikquelle    :

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Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

 

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Linke Angst vor Zuspitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2018

Die Partei DIE LINKE zum Jahreswechsel 2017-2018

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

ANGST VOR ZUSPITZUNG, DEMOKRATIEDEFIZITE UND REVIVAL DER ETAPPENTHEORIE

Quelle  :    AKL

Von Thies Gleiss, Köln

Die LINKE steht am Ende von 2017 auf dem ersten Blick ziemlich gut da. Sie hat im letzten Jahr allein 8000 neue Mitglieder auf die heutige Gesamtzahl von 63000 Mitgliedern gewonnen. Sehr viele der neuen Mitglieder sind unter 35 Jahren und nur noch eine Minderheit der Mitglieder hat eine persönliche Vergangenheit in den Vorläuferorganisationen PDS und WASG, die sich vor zehn Jahren zur LINKEN zusammenschlossen. Und für die Idioten: Nur noch eine kleine Minderheit hat eine persönliche Vergangenheit in der SED.

Die LINKE spielt in der ersten Liga der politischen Auseinandersetzungen eine stabile und eigenständige Rolle. Sie erreicht Millionen von Menschen und ihr Potenzial bei Wahlen zum Bundestag liegt zwischen fünf und sechs Millionen WählerInnenstimmen. Bei der Wahl von 2017 hat sie trotz eines sehr konventionellen und handzahmen Wahlkampfes – mit „SpitzenkandidatInnen“, weichgespülten Wahlparolen und allen sonstigen Gefälligkeiten, die die bürgerliche Medienwelt so liebt – mit 9,2 Prozentpunkten und viereinhalb Millionen Stimmen ihr zweitbestes Ergebnis bei Bundestagswahlen erreicht. Dies wurde nur 2009 übertroffen, als sich die Welt in der tiefsten Krise des dominierenden kapitalistischen Produktionssystems seit Ende der 1920er Jahre befand und die LINKE als fast „natürliche Antwort“ auf diese Systemkrise empfunden wurde – und auch, weil die LINKE deutlich weniger auf den parlamentarischen Blödsinn mit „SpitzenkandidatInnen“ und Waschmittelparolen setzte (oder vielleicht auch: sich auf so etwas nicht einigen konnte), sondern einen deutlich profilierteren Wahlkampf führte.

Wichtiger als die parlamentarische Welt ist die reale. Und hier ist die LINKE aus dem gesellschaftlichen Diskurs nicht mehr auszulöschen. Die Sprache wird klarer und verständlicher: Deutschland ist eine Klassengesellschaft. Hier herrscht der Kapitalismus. Die Polarisierung zwischen Reich und Arm nimmt zu. Die Möglichkeiten eines gesellschaftlichen Aufstiegs schwinden, die eines Abstiegs sind größer und bedrohlicher. Die sozialen Konflikte sind keine Ausrutscher und Unglücke, sondern Elemente eines Klassenkampfes.

Aus Sicht eines Bundessprechers der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN könnte dies alles noch viel deutlicher werden, aber verglichen mit der Zeit vor dem Jahrzehnt der LINKEN ist der gesellschaftliche Diskurs schon ganz ordentlich aufgemischt worden. Nicht nur durch die LINKE, aber auch durch sie.

Die Sprache wird natürlich auch auf der Gegenseite deutlicher. Es herrscht Klassenkampf von oben. Der zentrale Schlachtruf des Kapitals „Die Arbeitskraft ist zu teuer“ wurde bereits vor 15 Jahren von der damaligen SPD-geführten Regierung erhört. Das Ergebnis ist ein fast flächendeckender Rückgang bei Löhnen und Gehältern, die Senkung der Lohnquote, die Einführung eines großen Niedriglohnsektors als dauerhafter Druck auf die Gesamtheit der Arbeitseinkommen und der Verschärfung der Konkurrenz unter den Beschäftigten, und last not least ein rigides Regiment gegenüber den Erwerbslosen mit Sanktionen und faktischer Zwangsarbeit.

Der Schlachtruf des Kapitals ertönt heute wieder. Immer noch sollen die Kosten für das variable Kapital – wie bei Marx die Lohnkosten heißen – gesenkt und der absolute Mehrwert gesteigert werden. Aber heute wird er durch einen zweiten „Programmpunkt“ erweitert: Mehr Flexibilisierung und damit faktische Verlängerung der täglichen, wöchentlichen, jährlichen und Lebensarbeitszeit. Auch das steigert die Masse des absoluten Mehrwerts und seit geraumer Zeit vernachlässigt das Kapital angesichts der Erfolge auf diesem Gebiet die Investitionen in Rationalisierungen und Produktionsverdichtung, also Steigerungen des relativen Mehrwertes. Und schließlich ertönt nach der kurzen Schockstarre in Folge der Krise von 2008-10 auch der Ruf nach noch mehr Privatisierung, also Ausplünderung staatlichen und gesellschaftlichen Eigentums, als drittes Kriegsziel des Kapitals im Heimatland. Zu den Zielen am Weltmarkt, dem Börsengezocke und dem Freihandelsgeschrei des Kapitals später mehr.

Weil es einige in der LINKEN so fanatisch anders sehen, sei hier angemerkt: Diese Schlachtrufe, dieses „Programm des Kapitals“ sind nicht Eigenarten nur der großen Konzerne, sondern das kleine und mittlere Kapital gehört dabei zu den lautesten Krakeelern.

Deutschland ist kein Land der großen sozialen Eruptionen. Die Zahl der Streiktage – immer schon im weltweiten Vergleich sehr niedrig – ist wieder gesunken. Statt wie anderswo über einen Generalstreik nachzudenken, haben die Gewerkschaften – Führung wie Basis – die Lohnsenkungen fast ein Vierteljahrhundert lang hingenommen. Die TeilnehmerInnenzahlen bei sozialen Protesten gehen auch zurück. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad schwindet.

Aber dennoch ist Deutschland auch kein Land der Friedhofsruhe. Es gab einige spektakuläre Tarifkämpfe und Streiks, bei ErzieherInnen, Pflege- und Reinigungskräften. Es gab regelmäßig große und größere Mobilisierungen der Umweltbewegung, gegen einzelne Projekte wie Stuttgart 21 oder gegen die Atomkraft, den Kohleabbau, die Zerrüttung der Landwirtschaft und allgemein die Klimazerstörung. Es gab viele lokale Proteste gegen Arbeitsplatzabbau und vor allem die drängende Wohnungsnot in fast allen Großstädten. Es kam zu Mobilisierungen gegen den Überwachungsstaat und seit ein paar Jahren erleben wir wieder Demonstrationen nicht nur am 8. März gegen die bleibende, wenn nicht gar wachsende Frauendiskriminierung. Allein die Anti-Kriegs- und Friedensbewegung steckt weiterhin in einer Identitätskrise, in die sie nach dem Ende der Blockkonstellation auf der Welt, geraten ist. Aber auch von ihr gibt es wenigstens regelmäßige kleinere Lebenszeichen.

Bei fast allen diesen Aktivitäten ist die LINKE maßgeblich beteiligt. Ihre Mitglieder sind bei den Aktionen dabei, verteilen und verbreiten Solidaritätserklärungen; die parlamentarischen Vertretungen leisten umfangreiche Unterstützung und liefern ihren Beitrag zu einer Gegenöffentlichkeit.

Es gibt selbstverständlich immer Steigerungsmöglichkeiten bei dieser realen Solidarität mit sozialen Bewegungen und die LINKE-Strukturen sind , nicht nur durch ihre starke parlamentaristische Fixierung, eher müde, schlapp und schwer auf die Beine zu bekommen. Aber die LINKE steht immer auf der richtigen Seite und große Mengen an Mitgliedsbeiträgen und Staatsknete kommen, von der LINKEN weitgehend altruistisch vergeben, den sozialen Bewegungen zugute.

Letztlich sind die LINKE und die mit ihr verbundenen Strukturen, wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Jugend- und Studierendenverband oder die parlamentarischen Vertretungen, auch eine beachtliche Jobmaschine für Arbeitssuchende, für junge AkademikerInnen oder SozialwissenschaftlerInnen, die anderswo verbrannt sind. Wir verbuchen das ausdrücklich unter den positiven Bilanzwerten der zehn Jahre LINKE in Deutschland, auch wenn das Einige anders sehen. Die LINKE hat großen Anteil an einem Wiederaufleben linker, sozialistischer oder marxistischer Theorie- und Bildungsarbeit.

Dem gegenüber steht auf der negativen Seite fast ausschließlich das Kapitel „Regierungsbeteiligungen“. Nirgendwo – weder in Berlin, noch in Brandenburg, Thüringen oder den vielen kommunalen Gelegenheiten – ist die Beteiligung von LINKEN an der Exekutive zu einem Leuchtfeuer für eine wirkliche Wende in der Politik geworden. Und nur das ist für uns Maßstab. Kleine Reförmchen sind unter jeder Regierung abzutrotzen oder anderswie möglich, aber der Bruch mit der bisherigen Politik und die Ermutigung für radikale Schritte in eine andere Richtung, das wäre unter einer wirklich linken Regierung möglich, wenn die Bedingungen stimmen, ist aber in keinem einzigen Fall geschehen.

Es gab stattdessen Rumkrebserei um – wie aus sozialdemokratischen Zeiten nur zu gut bekannt – „das Schlimmste zu verhüten“, es gab Raubbau am Image der LINKEN als radikale, antikapitalistische Protest- und Alternativpartei und es gab leider auch das: Eine Reihe von Maßnahmen, die LINKE Politik niemals machen darf: Zustimmung zu Kürzungen; zu Privatisierungen; Beteiligung an der Überwachung, sogar der eigenen Basis; Abschiebungen und Drangsalierung von Geflüchteten; Zustimmung zu Aufrüstungsmaßnahmen von Polizei, Bundespolizei und Armee. Diese realen Fehlentscheidungen prägen noch nicht das Gesamtbild der Partei DIE LINKE, sie sind deshalb auch kein Anlass, die Partei aus linker, antikapitalistischer Sicht zu spalten oder individuell zu verlassen – aber jede dieser Maßnahmen unterminiert die wichtigste Währung die linke Parteien haben: die politische Glaubwürdigkeit.

Alles gut, oder doch nicht…

Soweit der erste Blick und der von außen auf das Ganze. Bei einer Analyse der Lage der Partei DIE LINKE in einer Innensicht, sieht das Bild deutlich trüber aus.

Auch in Deutschland marschiert die Rechte. Die AfD hat große Wahlerfolge zu verbuchen und es ist ihr gelungen, sowohl rechte Konkurrenzgruppen an die Seite zu drängen, als auch – ein deutlich größeres Kunststück – mindestens drei verschiedene rechte Strömungen (eine wirtschaftsliberal-nationalistische, eine christlich-fundamentalistische und eine völkisch-rassistische Strömung) in einer Partei zusammenzuhalten, trotz mehrerer bereits erfolgter Abspaltungen.

Aber es ist der AfD nicht gelungen, einen gleichzeitigen Aufschwung der LINKEN zu verhindern.

Um einer Geisterdebatte entgegenzutreten: Die AfD ist keine politische Mobilisierung der ärmsten und untersten Schichten der ArbeiterInnenklasse, obwohl immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Der politische Ursprung der AfD und auch ihre größten WählerInnenanteile befinden sich in der von Abstiegsängsten – realen oder eingebildeten – geplagten Mittelschicht und bei den von diversen nationalistischen, traditionalistischen und kleinbürgerlichen Dünkeln geprägten besserverdienenden Oberschicht der Lohnarbeitenden, vielfach in ländlichen Gebieten. Die wirklichen untersten Schichten gehen weiterhin kaum zu bürgerlichen Parlamentswahlen, zum Teil, weil ohne deutschen Pass, dürfen sie auch gar nicht wählen. Alle Wahlanalysen der letzten Zeit belegen diese Einschätzung.

Das Programm der AfD entspricht den seit langem von den Herrschenden und ihren Massenmedien gepredigten Konzepten der Leistungsorientierung, sozialen Selektion der Besten und rassistischen Vorurteilen. Die AfD verkauft sich, wie alle rechten Erfolgsparteien, als konsequente Durchführung und Fortsetzung der heute angeblich notwendigen bürgerlichen Politik, zu der die „Altparteien“ nicht mehr die Kraft und den Mut haben.

Die AfD ist nicht Ergebnis einer falschen Politik der LINKEN und eines verlorenen Konkurrenzkampfes der LINKEN mit der AfD. Die gesellschaftliche Polarisierung vom Oben gegen Unten und die andauernde Legitimationskrise der bürgerlichen Parteien bringen fast immer eine politische Polarisierung Rechts gegen Links mit sich. Die Existenz und die praktische lebendige Politik der LINKEN ist deshalb die wichtigste Maßnahme gegen die AfD. Wer diese Polarisierung verwischen will, nach dem Motto, die AfD-AnhängerInnen wären doch auch irgendwie Protestierende oder „objektiv AntikapitalistInnen“, der oder die begibt sich in existenzielle Gefahr für die Partei DIE LINKE.

Trotz der bestechenden ökonomischen Erfolgsdaten in Deutschland befindet sich die politische Herrschaft des Kapitals auch hier in einer schon lang andauernden und sich vertiefenden Legitimationskrise.

Das hat zwei Gründe. Zum einen lassen sich die Verlierer der neoliberalen Phase des Kapitalismus auch in Deutschland nicht kaschieren. Zu viele Menschen erleben die angeblichen Erfolge der „Wirtschaft“ in Deutschland als persönliche Bedrohung oder gar schon erfolgten Abstieg. Gleichzeitig führen die Globalisierung und die weltweite Transparenz durch die neuen Informationsmedien auch immer mehr die weltweiten Kosten dieser deutschen Sonderrolle vor Augen. Abstiegsängste und reale Begegnung mit den Geflüchteten aus aller Welt, die Katastrophenberichte und gefühlt schnellere Abfolge von Krisen kombinieren in den Köpfen der Menschen die weltweite ungleiche und ungleichzeitige Entwicklung des Kapitalismus zu einer komplexen Gemengelage von Zukunftsängsten.

In fast allen Ländern – auch in Deutschland – gilt die wichtigste Formel für stabile Produktions- und Machtverhältnisse nicht mehr: Dass die Elterngeneration den Kindern überzeugend vermitteln kann, dass es ihnen einmal besser als einem selbst gehen wird. Darin drückt sich die verallgemeinerte Krise des weltweiten Kapitalismus am intimsten aus.

Der andere Grund für die Legitimationskrise der Herrschenden auch in Deutschland ist die fast finale Krise des wichtigsten Projektes des deutschen Kapitals: Die Bildung und Stärkung der Europäischen Union als schlagkräftige Bastion im Konkurrenzkampf mit anderen Sektoren des Weltkapitalismus, vor allem Nordamerika und Asien. Mit der EU wurde eine Erfolgsgeschichte verbunden, mit der eine neue Akzeptanz der Menschen für den Kapitalismus, eine reale lang anhaltende Wachstumsperspektive und in letzter Instanz sogar ein europäisch-nationalistisches Heimatgefühl in der Bevölkerung zu erreichen sei. Diese Geschichte wurde kein Erfolg, sondern ein großer Flop. Der bürgerlichen Klasse in Europa ist mit der tiefen Krise der EU ihr einziges mit Hoffnung für die Gesamtheit der Bevölkerung verbundenes Projekt verloren gegangen. Deshalb unterliegt sie zurzeit auch so heftig der Angst-Mobilisierung der rechten Parteien in fast allen europäischen Ländern. Eine Angstkampagne kann nur mit einer Hoffnungskampagne wirklich bekämpft werden. Das gilt auch für die LINKE.

Die LINKE hätte große Chancen, sowohl in der Mobilisierung gegen Rechts als auch in der Kritik und Mobilisierung gegen die EU ihr Profil und ihre Akzeptanz als glaubwürdige, moderne und scharf antikapitalistische Kraft zu schärfen und auszubauen. Dazu wäre es nötig, ein radikales Programm zur Überwindung des Kapitalismus in populärer Sprache und mit eingängigen Forderungen zu verbreiten. Im Zentrum eines solchen Programms müsste mehr stehen als die heute von der LINKEN geforderte Umverteilung: Ein alternatives Europa von Unten, mit regionaler und dezentraler Ökonomie, mit breitester demokratischer Verfassung. Dazu ein Programm der Enteignung der großen Konzerne. Ein Programm der radikalen Arbeitszeitverkürzung für alle ohne Lohneinbußen. Ein Programm der weltweiten Beendigung der Kriege, Stopp der Rüstungsproduktion und weltweite soziale Rechte für alle Menschen, einschließlich des Rechtes auf Freizügigkeit, der Umverteilung von den reichen in die armen Länder, der Begrenzung der Freizügigkeit für das Kapital und der Aufbau fairer Austauschbeziehungen. Ein Programm des radikalen, weltweiten Schutzes des Klimas und der Biosphäre. Hört sich schwierig an, so etwas zu formulieren, ist es aber nicht.

Leider nutzt die LINKE diese Chancen nicht.

Der Grund dafür liegt in ihrer inneren Entwicklung in den zehn Jahren der Existenz. Es sind eine Reihe von inneren Kräften losgetreten worden, die eine weitere positive Entwicklung der LINKEN stark bremsen, wenn nicht gar verhindern.

Zerknirscht am eigenen Erfolg

Der Erfolg der LINKEN hat – so ist leider fast immer die Geschichte oppositioneller Parteien – auch zu Stärkung wachsender Teile in der Mitgliedschaft geführt, die ihre Lust, den Kapitalismus zu überwinden, schon im hohen Maße verloren haben und sich mit ihren persönlichen und den parteilichen Erfolgen von heute nicht nur zufrieden geben, sondern sie mit der für solche Kräfte eigentümlichen konservativen Grundhaltung verteidigen. Zum Teil werden mit dem Zuwachs an neuen Mitgliedern auch direkt solche politisch zaudernden Kräfte angezogen oder von den entsprechenden Parteikräften zur Unterstützung bewusst rekrutiert.

Die LINKE ist zehn Jahre alt. Das heißt, ein wachsender Teil der Funktionäre und des Mittelbaus der Partei hat schon zwei oder mehrere Amtsperioden hinter sich. Die Statuten der Partei sehen für Parteiämter als Sollbestimmung eine maximale Dauer von acht Jahren vor. Die Fälle, in denen diese Satzungsempfehlung übergangen wird, häufen sich. Gleichzeitig breitet sich Ämterhäufung immer mehr aus. Es entsteht eine Schicht von halb oder ganz professionellen Parteifunktionären, die sich selber immer mehr als „unersetzlich“ inszeniert, entsprechende, unterstützende Seilschaften aufbaut und leider auch von der Partei in der Folge immer häufiger als angeblich „unersetzlich“ angesehen wird. Kommt – bei professionellen MitarbeiterInnen der Partei und ihres Umfeldes – noch Geld mit ins Spiel, so verfestigt sich dieses „bürokratische“ Eigeninteresse einer Schicht von Parteimitgliedern noch.

Wir setzen „bürokratisch“ hier in Anführungszeichen, weil es natürlich nicht um echte „Kratie“, also Herrschaft, geht, wie beispielsweise in den Großgewerkschaften, der SPD oder gar in den früheren nicht-kapitalistischen Staaten nach dem Modell der UdSSR. Aber die Wirkung dieser Mechanismen ist auch in einer mittelgroßen Partei wie der LINKEN sehr ähnlich.

Noch fataler, weil jede zeitliche Beschränkung fehlt, ist die Wirkung von parlamentarischen Ämtern auf die Entwicklung der LINKEN. Jeder und jede auch nur einigermaßen aufgeklärte Linke weiß, dass der bürgerliche Parlamentarismus spätestens mit dem Aufkommen großer ArbeiterInnenparteien mit Parlamentsfraktionen nicht viel mehr als ein teures Unterfangen der herrschenden Klasse wurde, oppositionelle Parteien einzufangen, zu besänftigen, zu integrieren und zu korrumpieren. Jede weitergehenden Möglichkeiten und Rechte wurden nötigenfalls gewaltsam beschnitten.

Nach fünf oder gar zehn Jahren Parlamentsarbeit ist jedeR Abgeordnete ein anderer Mensch. Die parlamentarische Scheinwelt gaukelt ihm oder ihr eine Wichtigkeit vor, die dann auch in das tägliche Verhalten eingeht.

Wenn große, erfolgreiche ArbeiterInnenparteien (und oft genug auch kleine) ihren Charakter veränderten, sich nach rechts und in Richtung Zustimmung zu den gesellschaftlichen Zuständen bewegten, die sie in ihrem Programm eigentlich bekämpfen wollten, dann standen immer die Parlamentsfraktionen im Mittelpunkt dieser Rechtsentwicklung. Ausnahmslos.

Der klassische Weg solcher Parteien ist mit der Formel „Die Mitglieder der Partei haben gar nichts, die Vorstände wenig und die Fraktionen alles zu sagen“ etliche Male beschrieben worden.

In der LINKEN ist die Herausbildung einer Schicht von ParlamtaristInnen schon sehr weit fortgeschritten. Fast kein Kreisverband, kein Landesverband und auch nicht der Bundesverband werden nicht in erdrückender Weise von den MandatsträgerInnen und deren loyalen MitarbeiterInnenstäben bestimmt.

Die ebenso dramatischen wie befremdlichen Vorgänge in der Bundestagsfraktion der LINKEN nach der Wahl im September 2017 sind ein letztes Beispiel, wo die politische Vormachtstellung der Partei und Macht der breiten Mitgliedschaft fast putschartig durch die Fraktionsspitze an den Rand gedrängt wurden.

Das sind wahrlich keine neuen und überraschenden Vorgänge. Wer auch nur im kleinen Umfang die Debatten der ArbeiterInnenbewegung seit der großen Spaltung zwischen einer rechtsgewendeten Sozialdemokratie und radikalen SozialistInnen Anfang des zwanzigsten Jahrhundert bis heute nachvollzieht und die theoretischen Ergebnisse eines damals entstehenden „Marxismus des subjektiven Faktors“ aufarbeitet, der oder die wird mehr oder weniger lakonisch zur Lage in der LINKEN von heute sagen: Alles schon mal dagewesen, alles schon etliche Male diskutiert worden.

Neu und ziemlich verwegen ist allerdings, dass die LINKE in Deutschland fast nichts davon wissen will, wie solche Mechanismen gestoppt oder zumindest verlangsamt werden können. Fast keine andere linke Partei irgendwo auf der Welt leistet sich diese Ignoranz.

Dabei wäre es (noch) relativ einfach, diese wichtigste Basis der Krise und Unzufriedenheit in der und mit der LINKEN zu entschärfen:

Es beginnt mit einer systematischen Aufklärung in den Kreisverbänden und anderen Mitgliedsstrukturen, wie der bürgerliche Parlamentarismus funktioniert, wo die Grenzen der repräsentativen bürgerlichen Demokratie sind und worin die Alternative einer kollektiven, solidarischen, sozialistischen Demokratie besteht. Dazu gehört die systematische Erziehung, dass ein parlamentarisches Mandat eine große politische Privilegierung bedeutet, aber gleichzeitig auch nicht das Kernziel von linker politischer Aktivität sein darf. Die Mitglieder brauchen eine andere politische Erziehung als sie heute in der LINKEN vorherrscht, wo allseits das Parlamentsmandat als Klimax der politischen Glückseligkeit verkauft wird.

Gleichzeitig müssten sämtliche Parteiämter und vor allem parlamentarische Mandate befristet werden. Maximal zwei Legislaturperioden sind mehr als genug, besser wäre es noch, nach jeder Wahl die Parlamentsfraktionen fast komplett auszutauschen.

Alle materiellen, in Geld oder geldwerten Vorteilen ausgedrückte Privilegien müssen umfassend transparent gemacht und mit für alle geltenden Regeln beschränkt werden.

Die Trennung von Parteiamt und parlamentarischen Mandaten sollte viel rigider als heute in der LINKEN umgesetzt und auf die MitarbeiterInnen der Abgeordneten ausgedehnt werden.

Letztlich muss Ämterhäufung stark geächtet und verhindert werden. Eine linke, systemoppositionelle Partei, die aktivistisch und kämpferisch ist, braucht ein starkes Fundament an wechselnden, gerne auch rotierenden FunktionärInnen auf allen Parteiebenen. Die Geschichte von solchen Parteien zeigt, dass eine Quote von dreißig Prozent der Mitgliedschaft, die solche Ämter ausfüllen, eine realistische Größe ist.

Eine linke, an Parlamentswahlen teilnehmende Partei muss sich der Gefahren der Abhängigkeit von Staatsknete stets bewusst sein. Es gibt in verschiedenen linken Parteien in Europa eine Fülle von Mechanismen, die die giftige Wirkung solcher staatlichen Finanzierung bremsen (und gleichzeitig nicht der Eintritt in die Illegalität und Verbrecherkarriere bedeuten). Es ist allerhöchste Zeit, dass die LINKE in Deutschland sich solcher Fragen annimmt.

Die Scheintheorie der Verknöcherten

Die hier beschriebene konservative Schicht an Parteimitgliedern, die zu den ProfiteurInnen der Dialektik der partiellen Errungenschaften gehören, bedient sich fast immer einer merkwürdigen Scheintheorie, um ihr Verhalten zu erklären. Es sind dies diverse Schattierungen der „Etappentheorie“.

Versucht das Parteiprogramm – auch das der LINKEN, das sogenannte Erfurter Programm, was darin sogar ganz gut ist – eine ganzheitliche Analyse des gesellschaftlichen Systems des Kapitalismus zu geben und die Opposition dagegen als eine Einheit verschiedener Kämpfe darzustellen, die sich bündeln und vereinheitlichen müssen, so treten die berufspolitischen Zauderer in den Parlamentsfraktionen oder einigen Parteivorständen regelmäßig mit Behauptungen auf, dass tagespolitisch nicht das Programm die Richtschnur sein könne, dass darin nur Forderungen und Ziele für die „ferne Zukunft“ stehen würden und alles „zu radikale“ nicht „vermittelbar“ sei. Je nach Laune und Aufgabenstellung wird aus dieser Rechtfertigungshaltung auch mal eine komplette theoretische Weltanschauung, dass der Sozialismus, und damit Herz, Verstand und Seele der LINKEN, gar nicht aktuell sei, dass nur kleine Schrittchen und Pirouetten im parlamentarischen Zirkus auf der Tagesordnung stehen.

Es wird auf diese Weise in der Praxis ein täglicher und tagespolitischer Widerspruch zu den einfachen aktiven Parteimitgliedern hergestellt. Die erleben nämlich immer, dass es notwendig ist, die kompletten gesellschaftlichen Zusammenhänge in der tagespolitischen Auseinandersetzung aufzuzeigen, Kämpfe und Opposition auszudehnen und zu radikalisieren. Sie erleben jeden Tag die von Karl Marx so treffend analysierte Realität einer Klassengesellschaft in Form des Prinzips Klasse gegen Klasse. Und sie erleben damit in jeder einzelnen Aktion die Aktualität einer umfassenden gesellschaftlichen Alternative in Form des Sozialismus. Zum 200. Geburtstag von Karl Marx ist dies so aktuell wie immer.

Nur der oder die ruhiggestellte BerufspolitikerIn kann sich den „Luxus“ einer Etappentheorie leisten oder will ihn sich sogar – je nach Gemütslage – ausdrücklich leisten, um allzu viel Radikalität und damit Bedrohung seines oder ihres Vorgartens zu verhindern.

Die LINKE erlebt gerade ein furchtbares Paradebeispiel der Auswirkungen dieser Pseudotheorie des „Etappismus“. Die klug ausgearbeitete programmatische Positionierung der LINKEN zur Frage von Migration und Flucht wird von Teilen der Fraktion und ihr loyal folgenden MitarbeiterInnen und anderen Gefolgsleuten als angeblich nicht aktuell, sondern für die „ferne Zukunft gedacht“ dargestellt. Dies ausgerechnet in einer Zeit, wo die Positionen der LINKEN so nötig wie nie zuvor sind. Eine größere Herausforderung des weltweiten Kapitalismus als durch die Millionen von Freihandel, Krieg und Umweltzerstörung zur Flucht getriebenen Menschen gab es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Nirgends könnte die Notwendigkeit einer weltweiten sozialistischen Gemeinschaft und die Notwendigkeit einer neuen Internationale, die dafür kämpft, besser begründet und in tagespolitische Kämpfe integriert werden, als an der Frage von Flucht und Migration.

Eine weltweite Umverteilung, die Beendigung von Rüstung und Kriegen und faire gleichberechtigte Wirtschaftsbeziehung auf der Welt sind wichtige Voraussetzungen, Fluchursachen zu bekämpfen. Wichtiger ist aber noch das weltweit soziale Recht auf Mobilität der Menschen, auf Freizügigkeit der Arbeitskraft, um die Spaltungsmöglichkeiten des Kapitals gegenüber der ArbeiterInnenklasse zu mindern.

Stattdessen flüchtet ein Teil der konservativen oder konservativ gewordenen Schicht aus FunktionsträgerInnen in der LINKEN in ein absurdes Herumdrucksen, man müsste ja den Menschen helfen, könne es aber nicht; in ein Konstrukt, dass der Weltkapitalismus seine Probleme doch bitte lieber in nationale Grenzen stecken solle und ähnlichem Unsinn. Es wird mit nationaler Beschränkung der Politik und Trennung von Asyl und Migration gespielt, ohne klar zu sagen, wer solche Beschränkungen durchführen soll und wie sie aussehen könnten ohne Polizeistaatsmaßnahmen durchzuführen, wie sie die Rechten fordern.

Je simpler solche Reden daherkommen, um so weniger sind sie leider unterscheidbar von der rechten Kritik an den kapitalistischen Zuständen, die bekanntlich keine Kritik, sondern Bestätigung ist.

Flucht nach vorn zurück

Es gibt auch – allerdings nicht sehr überzeugend – den theoretischen Versuch, dass die Erstarrung der LINKEN und ihre parlamentarische Desorientierung deshalb als so krisenhaft und unattraktiv empfunden werden, weil sie noch nicht breit und ausführlich genug geraten sind. Da wird sozusagen das Kind nicht nur mit dem Bad ausgeschüttet, sondern mit den Wassermassen auch noch anschließend ertränkt.

Das jüngste Beispiel dafür ist die These von Oskar Lafontaine, statt einer demokratischen , aktivistischen Mitgliederpartei, müsse eine „linke Sammlungsbewegung“ aufgebaut werden. Diese solle zwar „die traditionellen Parteistrukturen überwinden“, aber losgehen soll es erstmal mit einer Allianz mit der alten SPD. Aber die ist ja schon mit dem „Rot-Rot-Grün“-Lockmittel nicht zu einer Änderung ihrer prokapitalistischen Politik bereit gewesen.

Eine solche Sammlungsbewegung ist ein praktischer und theoretischer Rückschritt, hinter die von Marx so historisch prägend ausgearbeitete Notwendigkeit einer politisch von der Bürgerklasse unabhängigen ArbeiterInnenpartei, als erste Voraussetzung der Überwindung des Kapitalismus. Ich habe dazu schon vor kurzem folgendes ausgeführt:

„Dafür wird – wieder unter der Führung von Oskar Lafontaine – als neueste Marotte erklärt, die Form der Partei DIE LINKE wäre überholt und müsse durch eine neue linke Sammlungsbewegung ersetzt werden, die das gesamte Spektrum von alter Sozialdemokratie bis zu neuen linken Jugendlichen abdecken würde. Sie müsste sich – so Lafontaine – an PODEMOS im spanischen Staat, an France Insoumise von Jean Luc Mélenchon in Frankreich, oder auch an den Kampagnen von Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Britannien orientieren.

Es wäre leicht, diesen Vorschlag von Oskar Lafontaine zu belächeln und ihn mit dem Hinweis, „in Deutschland nicht möglich“ abzutun. Solche Sammlungsbewegungen sind dann erfolgreich, wenn eine oder auch mehrere linke politische Parteien weitgehend erodiert oder – wie in den USA – historisch noch gar nicht entstanden sind. Da solche Sammlungsbewegungen – bei Lafontaines Vorstellungen sogar mehr als anderswo – über Wahlen aufgebaut werden, ist ein Land mit Mehrheitswahlrecht, wie Frankreich, Britannien, USA, dafür leichter zu benutzen. Selbst im autoritätsgläubigen Deutschland wären in kürzester Zeit mehrere mit einander konkurrierende „FührerInnen“ auf dem Plan, die solche Sammlungsbewegung bestimmen wollen. Sein zusätzlich erwähntes Vorbild „PODEMOS“ in Spanien hat eine völlig andere Geschichte und ist stark an die Existenz großer, neuer sozialer Protestbewegungen gekoppelt. Dieses Modell ähnelt der Entstehungsgeschichte der Grünen in Deutschland und ist bereits heute in den gleichen Vorstufen einer tiefen Krise wie die Grünen ab 1986, weil sie den radikalen Impuls einer Bewegungspartei durch eine undemokratische, auf das Parlament und Regierungsoptionen fixierte Reformpartei ersetzen will oder – schlimmer noch – ohne es bewusst zu wollen ersetzt hat.

Doch das ist die unwichtigste Kritik an Lafontaines Vorschlägen. Viel gravierender ist es, dass er auch damit – wie mit seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen, bei denen er auch von Sahra Wagenknecht unterstützt wird – einen Rückschritt weit hinter die Positionen von Marx und Engels vollzieht, die damit zu ihrer Zeit die moderne sozialistische oder zumindest antikapitalistische ArbeiterInnenbewegung begründeten.

Lafontaine ähnelt sehr dem großen Gegenpart von Marx, Ferdinand Lassalle. Dessen Vorstellung einer straff von ihm allein geführten Sammlungsbewegung mit Stützpunkten höchstens in einzelnen Arbeitervereinen, war schon damals nicht in der Lage, die Aufgaben eines politischen Klassenkampfs der Arbeiterinnen und Arbeiter zu bewältigen. Das trifft auf die heutigen – bisher immer nur vage angedeuteten – Ideen von Lafontaine noch viel mehr zu. Seine Idee einer Sammlungsbewegung auf Basis einer national beschränkten, etatistischen Kritik am Kapitalismus in Kombination mit proudhonistischen Wirtschaftsvorstellungen, bedeuten in jeder Hinsicht einen politischen Rückschritt.

Die seit Marx’ Zeiten entwickelte Konzeption einer demokratischen und aktivistischen Mitgliederpartei, die von unten nach oben aufgebaut ist, die einen pluralen und umfassend demokratischen innerparteilichen Diskurs pflegt und die vor allem auf einem Programm der vollständigen politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenbewegung von den bürgerlichen politischen Kräften und Parteien aufbaut , ist ein großer politischer Fortschritt, der unzählige Erfolge der demokratischen und sozialistischen Bewegung – einschließlich revolutionärer Brüche – überhaupt erst möglich gemacht hat.

Lafontaines Vorschläge bedeuten gerade in Deutschland, dem Mutterland einer politischen ArbeiterInnenbewegung, einen großen theoretischen und praktischen Rückschritt, der zu einer Partei oder einem parteiähnlichen Gebilde führen wird, das undemokratisch und beliebig den Störmanövern der bürgerlichen politischen Gegenkräfte ausgesetzt ist und von ihnen manipuliert werden kann. Die Entstehung der Partei DIE LINKE ist zum Teil die Geschichte einer linken Sammlungsbewegung auf dem Fundament einer nicht sehr starken sozialen Bewegung. Sie muss diese Bewegungsverankerung stärken und den Charakter einer Sammlungsbewegung gerade in Richtung einer „echten demokratischen Mitgliederpartei auf einem klaren Programm verlassen.

Es gibt zu einer demokratisch verfassten Partei, bei denen die Mitglieder alles entscheiden, die politische Strömungen und Debatte zulässt und organisiert und die jeden Tag die Gefahren einer Versumpfung im bürgerlichen Parlament erfasst und bekämpft wird keine Alternative, wenn nicht das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden preisgegeben wird.

Das sollte selbst dann breit diskutiert und verworfen werden, wenn die Ideen von Lafontaine schon viel früher und vordergründiger am Scheitern sind.“

Neuaufstellung

So bleibt als Fazit, dass die LINKE sich zügig und besonders im Vorfeld ihres für 2018 geplanten Parteitages neu aufstellen sollte.

Problembewusstsein für die parlamentarische Erstarrung, programmatische Zuspitzung der Kritik am realen Kapitalismus und der Aufbau einer demokratisch strukturierten aktiven, an den sozialen Bewegungen ausgerichteten Mitgliederpartei – das sind die Stichpunkte für das neue Jahr.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :    Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

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Der abgewiesene Zeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2018

Ermittlungen zu Oury Jallohs Tod
Der Wachtmeister und die Wahrheit

 

Von Christian Jakob

Im Fall des in Polizeihaft verstorbenen Sierra Leoners will ein Mann eine Aussage machen. Er kommt nicht dazu und erhält einen Verweis.

DESSAU taz | Lange war für die Justiz klar, was am Vormittag des 7. Januar 2005 im Keller des Dessauer Polizeireviers in der Wolfgangstraße 25 geschah: Der in der Zelle Nummer 5 in Gewahrsam genommene Sierra Leoner Oury Jalloh habe ein Feuerzeug aus seiner Tasche gezogen, das Polizisten bei seiner Durchsuchung übersehen hatten. Obwohl er an Armen und Beinen angekettet war, bohrte er ein Loch in die kunstlederne Matratze und zündete den Schaumstoff im Innern an, ein Hitzeschock tötete ihn.

Erst zwölf Jahre später änderte der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann seine Theorie zu dem mysteriösen Todesfall. Am 4. April 2017 schreibt Bittmann in einem Aktenvermerk, er gehe davon aus, dass Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers „mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot“ war. Vermutlich sei er mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden. Dies legen sechs Gutachter nahe, die Bittmann konsultierte. Das Motiv könnte nach Auffassung Bittmanns gewesen sein, dass dem Asylbewerber zuvor zugefügte Verletzungen vertuscht werden sollten. Der Staatsanwalt benennt konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizei.

Nachdem der Vermerk der an der Nebenklage beteiligten Initiative Gedenken an Oury Jalloh übermittelt wurde, erstattete diese am 7. Dezember 2017 Anzeige wegen Mordes gegen den ehemaligen Polizeiobermeister Udo S. beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Der 2008 in Vorruhestand gegangene S. hatte Jalloh am Morgen des 7. Januar 2005 im Dessauer Stadtpark festgenommen, weil sich Frauen von Jalloh belästigt fühlten.

Eine Behörde, die die Wahrheit scheut

File:Oury Jalloh over Berlin 2.jpg

Schon 2013 gab es einen Mann aus den Reihen der Dessauer Justiz, der versucht hat, einen Hinweis auf den Polizisten S. zu geben. Was er wusste, beweist in keiner Weise, wer Jalloh tötete. Aber wie mit dem Hinweisgeber umgegangen wurde, zeigt, warum der Fall bis heute ungeklärt ist. Es zeigt das Innenleben von Behörden, die allem Anschein nach die Wahrheit scheuten, weil sie sehr hässlich werden könnte.

Der Hinweisgeber ist der heute 46-jährige Justizwachtmeister Dirk N.. Er kannte ein möglicherweise entscheidendes Detail aus der Vergangenheit des Polizisten S. Doch gegen N. wurden disziplinarische Schritte eingeleitet – und er so dazu gedrängt, seinen Verdacht zurückzuziehen.

Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Halle ist Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt. Sie bereitet sich derzeit auf einen Untersuchungsausschuss zum Fall Jalloh vor. Im Dezember traf sie in der Bauhaus-Universität in Dessau mit N. zusammen. „Wer die Geschichte von Herrn N. hört, beginnt zu verstehen, wie die ganze Sache so lange Zeit unter der Decke gehalten werden konnte“, sagt Quade. N. werde „auf jeden Fall als wichtiger Zeuge in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgeladen werden müssen“.

Was der Wachmeister weiß

N. stammt aus Dessau. Bevor er in den Justizdienst wechselte, arbeitete er bei einer Sicherheitsfirma. N. ist in einem Milieu zu Hause, das nah dran ist an der Polizei. In seinem Leben ereigneten sich zwei Umstände, aus denen N. schon vor Jahren ähnliche Schlüsse zum Tod Jallohs zog wie die Staatsanwaltschaft heute.

Umstand Nummer 1: N. kannte den einstigen Wachdienstleiter des Dessauer Polizeireviers Andreas S. Der stand 2007 vor Gericht, weil er den Alarm ignoriert hatte, der ausbrach, als es in Jalloh Zelle brannte. 2008 wurde Andreas S. freigesprochen, im Revisionsprozess 2012 aber wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. 2007 habe Andreas S. in einem privaten Gespräch mit N. zum Tod Jallohs unvermittelt gesagt, er sei es nicht gewesen. Das wunderte N. Denn zu jener Zeit zweifelte kaum jemand die offizielle Version an, nach der Jalloh sich selbst angezündet hatte. Wusste Andreas S. mehr? N. hakte aber nicht nach. Er hatte Angst, zu viel zu erfahren. Doch der Satz ließ ihn nicht los.

Umstand Nummer 2: N. ist entfernt angeheiratet mit dem nun verdächtigen Udo S. verwandt, hatte mit diesem aber keinen persönlichen Kontakt. Er wusste allerdings, wo S. gearbeitet hatte, bevor er nach der Wende zur Polizei wechselte: S. war Feuerwehrmann bei der Betriebsfeuerwehr der VEB Gärungschemie Dessau. Das 2003 aufgelöste Unternehmen stellte unter anderem Stoffe für Pyrotechnik her. S. wird also gewusst haben, wie man in kürzester Zeit einen starken Brand so entfacht, dass sich hinterher nichts nachweisen lässt.

Oury Jalloh.jpg

Am 6. Juni 2007 sagt S. als Zeuge vor dem Landgericht Dessau aus. Er schildert, wie er zwei Jahre zuvor Jalloh in das im Untergeschoss des Reviers gelegene Arztzimmer brachte, wo Jalloh sich „erneut renitent“ verhalten und mit seinem Kopf Richtung Wand und Tisch geschlagen habe. Er schildert, wie sie Jalloh auf dem Rücken liegend mit vier Hand- bzw. Fußfesseln auf einer Matratze fixierten und diese mit Metallbügeln an Wand und Boden verbanden. Dann wird S. aus dem Zeugenstand entlassen. Seine Vergangenheit als Feuerwehrmann kommt nicht zur Sprache. N. wundert sich wieder.

In den folgenden Jahren sinken N.s Zweifel in die unteren Schichten seines Bewusstsein hinab. Bis zum 12. November 2013.

Die Staatsanwaltschaft zweifelt

An diesem Tag sieht N. einen Bericht des MDR im Fernsehen. Die Initiative Gedenken an Oury Jalloh hatte in Irland den Brand in Jallohs Zelle simulieren lassen. Dabei entstand ein Video. Auf der rechten Seite ist die vollständig verkohlte Leichte Jallohs zu sehen. Sie muss in nur 30 Minuten derart verbrannt sein: So viel Zeit verging zwischen dem Anschlagen des Feueralarms um 12.05 Uhr und dem Löschen des Brandes durch die Feuerwehr um 12.35 Uhr. Die linke Seite des Videos zeigt Aufnahmen eines bekleideten, toten Schweins in der nachgestellten Zelle.

Die Matratze wird zunächst ohne Brandbeschleuniger angezündet. Auch nach 70 Minuten ist das Schwein fast völlig unverändert. Beim zweiten Mal schüttet der Sachverständige einen Kanister mit zwei Litern Benzin über das Schwein. Nach einer halben Stunde ist es zwar deutlich verkohlt – aber längst nicht so schwarz, wie die Leiche Jallohs. Es dürfte also Brandbeschleuniger im Spiel gewesen sein. Und auf diesen wurde die Zelle nicht untersucht.

Fast alle großen Medien sind zur Vorstellung des Videos in das Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte gekommen. Auch der ermittelnde Staatsanwalt aus Dessau, Folker Bittmann, ist da. Es seien „sehr ernste, überraschende und zum Teil erschreckende Informationen“, sagt der noch im Vorführungssaal in die TV-Kameras. „Von Anfang an stand natürlich die Frage im Raum, ob vielleicht ein Dritter die Finger im Spiel hatte.“ Es habe dazu bislang aber keine Anhaltspunkte gegeben. Bittmann leitet ein Mordermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein – zehn Jahre nach Jallohs Tod.

Der Justizwachtmeister N. sieht Bittmann an diesem Abend im Fernsehen. Er glaubt, einen Anhaltspunkt zu haben. Am 20. November 2013, eine Woche später, sitzt N. in der Kneipe „1930“ in der Zerbster Straße in Dessau und trinkt. Fahren kann er nicht mehr. Seine Wohnung ist weit weg, er will ein Taxi nehmen, der nächste Stand ist am Bahnhof. N. sitzt öfter im „1930“ und trinkt mehr, als ihm gut tut. Der Weg zum Taxistand führt vorbei am Polizeirevier Wolfgangstraße.

Wie der Zeuge N. abgewiesen wird

Quelle    :    TAZ     >>>>>        weiterlesen

Weitere Berichte über diesen brisanten Behördenfall :

Eine vernichtende Aussage über die Unfähigkeit des Staates

13. 11. 2012   Der Fall Oury Jalloh

10. 01. 2012   Die Fratze des Staates

09. 01.2011    Schweigen von Beamten

09. 12. 2008   Polizei Rassismus in Dessau

9. 12. 2008  Skandal-Urteil in Dessau

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Grafikquellen    :

Oben    —    Twitter  https://twitter.com/telegraph_cc

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Zukunft des Zirkus

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2017

Salto mortale

Von Dominik Baur

Die Abgesänge auf den Zirkus häufen sich, viele große Namen sind verschwunden. Dafür boomen heute die Weihnachtszirkusse. Eine Liebeserklärung.

Beginnen wir diese Geschichte dort, wo sie fast immer beginnen, die Geschichten vom Zirkus: in der Kindheit. Fünfziger Jahre, Wilhelmsburg, ein Arbeiterstädtchen in Niederösterreich. Hier wächst Bernhard Paul auf. Eines Nachts kommt ein Zirkus in die Stadt: der große Rebernigg. Hunderte bunte Zirkuswagen überschwemmen den Ort. Weil der Zirkusplatz zu klein ist, stehen sie in jeder Gasse. „Du wachst auf, gehst raus und denkst dir: Was ist denn da los? Boah!“ Es sind zwei, drei Tage, an denen Wilhelmsburg farbig wird. Als hätte Willy Brandt mal eben auf einen Knopf gedrückt.

Paul verbringt jede freie Minute auf dem Zirkusplatz. Exotik, Erotik, Artistik – und natürlich die Clowns! Der Junge ist infiziert, hat sich die schönste und hartnäckigste aller Kinderkrankheiten eingefangen. Natürlich will er am letzten Tag mit dem Zirkus durchbrennen. Wer will das nicht damals? Er kommt bis zur Ortsausfahrt. Dort zieht ihn der Vater aus dem Wagen.

Die sprichwörtliche Lücke, die etwas hinterlässt – beim Zirkus ist sie sichtbar. Der leere Zirkusplatz, wo tags zuvor noch die Pferde ihre Kreise zogen, die Clowns ihre Sketche darboten, die Feuerspucker Feuer spuckten. Alles weg. Wo gestern noch Farbe war, herrscht wieder grauer Alltag.

Anderntags geht der verhinderte Ausreißer zum Zirkusplatz. Am Boden zeichnet sich nur noch ein Kreis aus Sägemehl ab. „Ich bin da gesessen und hatte das Gefühl, meine Familie hat mich verlassen. Dann habe ich im Sägemehl noch ein paar Pailletten gefunden, die habe ich heute noch.“

Es war ziemlich genau zu dieser Zeit, als im Spiegel ein Artikel über den Ruin des Zirkus erschien. Darin hieß es: „So teuer die Erinnerungen an das kindliche Staunen über die Manegenwunder dem Herzen des heutigen Großstädters sein mögen, niemand sieht daran vorbei, dass ein Asphalt-Mensch auf den traditionellen Fez mit Tschingdarassa, Trommelwirbel und ,Allez-hopp‘ so wenig anspringt wie ein Sack feuchtes Sägemehl.“ Und 1970 erzählte der Schriftsteller Wolfdietrich Schnurre: „Vor zwei Jahren ging ich wieder in den Zirkus. Ich wollte wissen, ob er schon tot ist oder nicht.“ Schließlich sei er „heute schon ein vollkommener Anachronismus“. Die Sitte, seinen Tod anzukündigen, gehört zum Zirkus wie Pferde und Popcorn, sie ist so alt wie die ersten Filmprojektoren. Mindestens.

So ganz grundlos waren die Prophezeiungen ja nie. Sind sie auch heute nicht. Viele Großzirkusse sind in den vergangenen Jahrzehnten zugrunde gegangen. Williams, Althoff, Hagenbeck, Busch-Roland et cetera. Auch viele der großen Namen auf internationaler Bühne von Benneweis in Dänemark bis Mora Orfei in Italien sind von der Bildfläche verschwunden. „The Greatest Show on Earth“ nannte sich der Ringling Bros. and Barnum & Bailey Circus in den USA. Im Mai gab er in einem Vorort von New York seine letzte Vorstellung.

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Es sind die fehlenden Plätze in den Städten, die immer höheren Transportkosten, die Bürokratie und der Lärmschutz, die es für den Zirkus heute so schwer machen. Vor allem aber ist es die unglaubliche Konkurrenz, die Fernsehen, Internet und großstädtisches Nachtleben bieten.

Früher, da hatte der Zirkus noch einen ganz anderen Stellenwert, Namen wie den des Jongleurs Enrico Rastelli, des Dompteurs Kapitän Schneider oder des Clowns Grock kannte jeder. Der Zirkus brachte Stars hervor wie sonst nur das Kino. Und selbst dort war der Zirkus allgegenwärtig. Chaplin verneigte sich vor dem fahrenden Volk genauso wie Fellini.

Und heute? Da weckt das Wort Zirkus bei vielen Menschen nur noch Assoziationen irgendwo zwischen Tierquälerei, Kindergeburtstag und Horrorclowns. Und doch: Die Weihnachtszirkusse boomen, einige Spartenzirkusse ebenso. Und im neuen Jahr feiert er seinen 250. Geburtstag, der Zirkus. Tschingderassa.

Vielleicht liegt es an Menschen wie Bernhard Paul. Welche, die sich das kindliche Staunen nicht haben austreiben lassen. Die den Zirkus der Vergangenheit lieben und den der Zukunft gestalten wollen. 1974 beschloss Paul, alles hinzuschmeißen – um Zirkusdirektor zu werden. Er war damals ein erfolgreicher Art Director in Wien, arbeitete zuletzt in einer Werbeagentur, als die große Sinnfrage auf ihn herniedersauste. Konnte das schon alles gewesen sein? Es konnte nicht. Die Liebe zum Zirkus hatte Paul ohnehin nie verloren – obwohl sie in seinem Umfeld auf wenig Verständnis stieß. So meinte der Künstler Manfred Deix, guter Freund aus Studientagen, nur: „Wos hast’n mit deinem Zirkus, bist du deppert?“ Man muss dazu wissen: Damals war der Zirkus gerade auf einem seiner Tiefpunkte angelangt. Dann machen wir es halt besser, sagte sich Paul und gründete – kurzzeitig mit André Heller an seiner Seite – den Circus Roncalli. „Wer nicht verrückt ist, ist nicht normal“, sagt Paul.

Bernhard Paul sitzt in seinem Wohnwagen, Salonwagen wäre wohl das passendere Wort. Draußen fährt die Münchner Trambahn vorbei. Heinz Rühmann, Gert Fröbe, Andy Warhol, Musiker, Schriftsteller, Bundespräsidenten – mit allen ist er hier schon an diesem Tisch gesessen. Paul trägt sein übliches Outfit: dünne Lederjacke, Schal, nur die Brillengläser sind nicht mehr ganz so groß wie früher. 70 ist er jetzt. „Ich habe mir gedacht: So wie damals beim Rebernigg, so will ich es auch“, erzählt er. Und so begann er, wo immer es sie noch gab, alte Zirkuswagen aufzukaufen und zu restaurieren. Zur Würstelbude wurde der über 100 Jahre alte Raubtierwagen von Carl Krone, dem Begründer des Circus Krone.

Die Gitterstäbe, durch die gefüttert wurde, waren noch dieselben, nur die Richtung hatte sich geändert. Und der rote Mohair-Samt, mit dem die Logenstühle bezogen sind, kommt von dem Hersteller, der auch das Wiener Burgtheater beliefert. Hier ist nichts dem Zufall überlassen, alles durchgestylt bis hin zum Mülleimer. „Perfektionisten sind arme Schweine“, lautet einer von Pauls Lieblingssätzen. Er muss es wissen, er ist einer von ihnen.

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Roncalli – allein der Name! Klingt nach Rastelli und Houdini. Duftet nach Sägemehl und Bratwurst. Dass es auch der bürgerliche Name des zirkusaffinen Papsts Johannes XXIII. war, der Heller und Paul bei der Namensgebung inspirierte – eine nette Randnotiz. Und dann die Vorstellung: Von Anfang an hatte Roncalli Nummern im Programm, an die sich andere nie getraut hätten. Elvira Lühr etwa. Ganz hohe Schule, was sie mit ihrem Pferd vollführte. Doch die Frau war bereits gute 70 Jahre alt. Eine Rentnerin in der Manege? Die Zirkuswelt schüttelte den Kopf, das Publikum applaudierte.

Oder David Shiner: Paul hat den Amerikaner in Knickerbockers vor dem Centre Pompidou aufgegabelt. Clown? Straßenkünstler! Beim Pariser Festival „Zirkus von morgen“ hätten sie ihn fast disqualifiziert. Paul engagierte ihn – und wenig später schrieb Shiner mit seiner Melange aus Improvisation, Pantomime und Publikumsbeteiligung mit an der Roncalli-Erfolgsgeschichte. Lange stand auch Paul selbst als Dummer August in der Manege, nannte sich Zippo.

Statt einer Aneinanderreihung von Nummern bot Roncalli eine Gesamtinszenierung. Die Musik natürlich live. Und immer ein bisschen mehr Theater als Leistungsschau. Ein Salto mehr oder weniger, wen kümmerte es? Den Superlativen der Spitzenartistik, derer sich die Großzirkusse der Siebziger rühmten, setzte Roncalli die „größte Poesie des Universums“ entgegen.

Draußen laufen die letzten Vorbereitungen für die Abendvorstellung. Vor dem Eingang stehen Hunderte Menschen Schlange. Dann der große Moment. Die Kapelle spielt auf, der Einlass beginnt. Die Künstler begrüßen die Besucher, reichen Bonbons, werfen Konfetti. Auch zwei komische, mannshohe Vögel sind da. Das Popcorn wird frisch zubereitet. Die Musiker spielen „Here Comes the Sun“, die beiden Vögel tanzen.

Das Spiel kann beginnen. Da ist das Schleuderbrett-Trio Csàszàr, man kennt es schon aus den Neunzigern, als der Spitzenjongleur Ty Tojo noch gar nicht geboren war. Karl Trunk präsentiert die Größten und Kleinsten der Pferdewelt. Und Paolo Casanovo ist Roncalli in Reinform, wenn er etwa auf einem Hochrad in die Manege einfährt und einem Roboterhund ein Herz schenkt, dazu der Soundtrack von „Die fabelhafte Welt der Amélie“. Der große Star aber ist Beatboxer Robert Wicke. Wieder so ein Straßenkünstler. Am Ende hat er das Publikum so weit, dass es im Chor Brahms’ Wiegenlied anstimmt: „Morgen früh, wenn Gott will …“

Was also macht diese Faszination des Zirkus aus, lässt Buben durchbrennen und veranlasst eine Oma in Wien am Tag nach der Vorstellung mit der Tram zum Zirkus zu fahren, nach dem Direktor zu fragen und ihm einen selbstgebackenen Guglhupf zu überreichen: „Herr Roncalli, ich wollt’ Ihnen eine Freude machen. Es war so schön.“ Ja, was?

Circus Roncalli Winterquartier Koeln.jpg

Es geht um das Wesentliche

„Der große Reiz ist das Miteinander“, sagt Stefan Langmeyer. „Da arbeiten verschiedene Natio­nen zusammen und es funktioniert.“ Vor Langmeyer liegen zwei Aktenordner, daneben hängt an einem Ständer ein Wimpel mit dem Logo der Gesellschaft der Circusfreunde in Deutschland e. V. „Wir sind nicht diese Vereinsmeier“, sagt er. Der 44-jährige Krankenpfleger ist seit 2014 im Präsidium der Gesellschaft. Vor 62 Jahren wurde die Gesellschaft der Circusfreunde gegründet, 2.000 Mitglieder hat sie. Einmal im Monat trifft sich Langmeyer mit Gleichgesinnten im Hinterzimmer des Rumpler, einer Gaststätte im Münchner Glockenbachviertel. Die Tapete ist grün, das Essen gutbürgerlich. Zu fünft sind sie heute.

„Zirkus ist etwas, was jeder versteht“, sagt Langmeyer. „Vom Kind bis zu den Großeltern, vom Akademiker bis zum Hilfsarbeiter.“ Warum der Zirkus nicht mehr zeitgemäß sein soll, versteht er nicht. „Das kann ich auch über die Oper sagen.“ Langmeyer hat ein paar Raritäten aus seiner Sammlung mitgebracht, das wertvollste Stück: ein Programmheft von Barnum & Bailey auf der Deutschland-Tournee 1900. 20 Heller hat es damals gekostet. Und dann sagt er noch: „Zirkus ist ein Live-Erlebnis für alle Sinne. Man sieht’s, man hört’s, man riecht’s.“

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In der Tat erfasst uns der Zirkus ohne Umwege und – so paradox die zirzensische Metapher klingen mag – ohne Netz und doppelten Boden. Ernst Bloch nennt ihn „die einzige ehrliche, bis auf den Grund ehrliche Darbietung, die die Kunst kennt“, Ernest Hemingway „den einzigen Ort der Welt, wo man mit geöffneten Augen träumen kann“, und Walter Benjamin findet: „Im Zirkus muss ja selbst dem Borniertesten aufgehen, um wie viel näher am Wesentlichen, wenn man will, am Wunder gewisse physische Leistungen stehen als die Phänomene der Innerlichkeit.“

Das Ehrliche, das Wesentliche, genau darum geht es. Im Zirkus treffen wir auf Grenzgänger, die uns Zuschauer mitnehmen, im besten Fall mitreißen, während sie bis zum Äußersten gehen. So gewähren sie uns einen kurzen, wenn auch ungefährlichen Blick in den Abgrund.

Und dann hat der Zirkus natürlich immer auch mit früher zu tun, mit den Erinnerungen, die man hat oder auch nur zu haben vermeint. Er befriedigt die Nostalgie, dieses Bedürfnis, in einem unbeobachteten Moment wider besseres Wissen einmal dem Gefühl nachhängen zu dürfen, dass früher halt doch alles besser gewesen sei.

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Grafikquelle   :

Oben     —     Circus roncalli

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Linkspartei biedert sich an

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2017

Von: DKP Bottrop

Bildergebnis für Wikimedia Commons Linke NRW- Blocks-Landesgeschäftsführer Beuermann

Nach Aufkündigung der jahrzehntelangen inoffiziellen Großen Koalition durch die CDU im Rat der Stadt mit der SPD hält die Partei, die sich selbstgefällig „Die Linke“ nennt, für die Bottroper Sozialdemokratie ein besonderes Weihnachtsgeschenk bereit.

„Die erbärmliche Art und Weise, in der sich die CDU beim jüngsten Haushalt aus der Verantwortung gestohlen hat, macht deutlich, dass es Zeit wird, eine stabile Mehrheit jenseits des bürgerlichen Spektrums zu bilden“, äußert sich Günter Blocks, Kreissprecher der Bottroper Linkspartei.

Die Linkspartei bietet sich als künftiger Mehrheitsbeschaffer für die SPD an und verkündet:

„Wir sind kompromiss- und verhandlungsbereit.“

Von den 230 Kürzungs- und Streichungsmaßnahmen des Spardiktats „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ brauchen nach Ansicht der Linkspartei nur drei Maßnahmen zurückgenommen werden, die Erhöhung der Grundsteuer B kann jedoch offenbar bleiben.

Dies ist auch nicht verwunderlich, da sich die Linkspartei nicht an dem außerparlamentarischen Kampf und der Sammlung von über 10.000 Unterschriften gegen die Erhöhung der Grundsteuer beteiligt hat.

Der Verweis auf Berlin lässt Schlimmes erahnen.

Dort hatte die PDS im Berliner Senat dem Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft GWS mit 65.000 Wohnungen an einen US-Investor zugestimmt.

Nachdem die Bottroper Grünen bereits ihre bisherigen Prinzipien über Bord geschmissen und am 12. Dezember mit der SPD den Haushalt sowie die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen haben, hat die SPD jetzt die freie Wahl für künftige Mehrheiten.

Es droht in Zukunft ein Unterbietungswettbewerb zwischen der Linkspartei und den Grünen, wer auf dem Schoß der SPD Platz nehmen darf.

Für ein soziales Bottrop und die Interessen der kleinen Leute sind das keine guten Aussichten.

Die Linkspartei wird aufpassen müssen, auf der Schleimspur, die sie hinterlässt, nicht auszurutschen.

Die DKP wird auch in Zukunft im Rat der Stadt eine konsequente Opposition im Interesse der kleinen Leute betreiben und ihren Widerstand gegen das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ fortsetzen.

DKP Ratsgruppe Bottrop

Sprechstunden der DKP-Ratsgruppe: Montag & Donnerstag 15.00 – 17.00 Uhr

im DKP-Büro (Germaniastraße 54)

Nachstehend ein Auszug aus den Kommentaren auf Facebook zu dem Artikel:

Günter Blocks Die Frage ist doch nur, wer ist konsequenter:
– DIE LINKE. Bottrop bietet der SPD eine EINHEITSFRONT an, wenn sie denn bereit wäre, endlich wieder sozialdemokratisch zu werden.
– Die DKP Bottrop ist mit FDP sowie Haus & Grund in ein VOLKSFRONTbündnis eingetreten: ohne Vorbedingungen: Denn Haus & Grund trägt zwar den Widerstand gegen die Erhöhung der Grundsteuer B mit, besteht aber auf weitere Kürzungen im ohnehin kaputt gekürzten städtischen Haushalt.

Wer vertritt hier die sozialere Linie???

Edith Bartelmus-Scholich Lieber Günter, in Sachen Grundsteuer bin ich ganz bei Dir. Ich habe den GenossInnen der LINKEN in Krefeld auch geraten die Grundsteuererhöhung nicht zu dramatisieren. Betroffen sind zwar auch MieterInnen, aber das sind sehr kleine Beträge. Wenn eine Grundsteuererhöhung zur Verbesserung der Sozialleistungen verwendet wird, ist sie m.E. vertretbar. In der Frage eines Einheitsfrontangebots zu Minimalbedingungen an die SPD bin ich aber ganz anderer Meinung. Die SPD-Politik und und auch der Charakter der Partei sind nicht geeignet für ein solches Angebot. Angemessen ist m.E., dass DIE LINKE. in Aussicht stellt alle Vorschläge der SPD, die wirklich zu einer Verbesserung der Sozialleistungen etc. beitragen zu unterstützen. Weiter gehende Angebote an die SPD binden und ruinieren DIE LINKE. Die Rolle des kleinen Partners kann DIE LINKE. ganz beruhigt den GRÜNEN überlassen.

Günter Blocks Und wie kommentierst Du das Volksfrontbündnis der DKP mit FDP sowie Haus & Grund?

Nebenbei: Natürlich haben wir auch gefordert, die Grundsteuer B nicht zu erhöhen.
Aber wir waren nicht bereit, mit FDP sowie Haus & Grund zu kuscheln – zumal die dabei explizit die Einhaltung des „Stärkungspakts“ gefordert hatten.

Wir haben es aber nicht nötig, der DKP in „scharf-links“ vor’s Schienbei zu treten.

Edith Bartelmus-Scholich  Gegen sogenannte Volksfrontbündnisse bin ich ohnehin, das ist Klassenzusammenarbeit, die zu nichts Gutem führt. Es gibt allerdings Ausnahmen: In Bewegungen gegen den Faschismus empfiehlt sich auch die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften (auf Basis eines vorher beschlossenen Konsens).

Quelle     :      übernommen      >>>>>     von scharf-links

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Grafikquelle     :        Günter Blocks DL – Foto privat – scan

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Aluhüte und Erleuchtete

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2017

Preisverleihung an Ken Jebsen

File:Kultur neu denken im Berliner Kino Babylon (3).jpg

Von Sebastian Bähr und Phillip Blees

Im Berliner Kino Babylon fand eine umstrittene Preisverleihung ohne den Preisträger statt.

»Die strengen Taschenkontrollen könn’se ruhig machen, ist sicher besser so bei den ganzen Verrückten hier«, sagt der Mann um die 60, im Mantel und mit grauen Haaren. Er zeigt abschätzig auf die rund 50 Demonstranten vom »Bündnis gegen Querfront«, die am Donnerstagabend im strömenden Regen bei einer kleinen Kundgebung vor dem Berliner Kino Babylon stehen. Gemeinsam mit Dutzenden anderen reiht sich der ältere Mann in die Einlassschlange für die Veranstaltung ein, der Eingang wird von Polizeiwagen gesichert. Ein Mann hält draußen ein Schild mit der Aufschrift »Mielke – Merkel – Lederer« hoch.

Am Abend wollte der Blog »Neue Rheinische Zeitung« in dem vom Land Berlin subventionierten Kino am Rosa-Luxemburg-Platz eigentlich einen Journalistenpreis, den »Kölner Karlspreis«, an den umstrittenen Medienschaffenden Ken Jebsen übergeben. Nach einer Intervention des Berliner Kultursenators Klaus Lederer von der LINKEN sagte der Babylon-Geschäftsführer Timothy Grossmann die Veranstaltung erst ab, ein Urteil vom Amtsgericht machte sie dann aber doch möglich.

Es entbrannte in der Linkspartei wie in der gesellschaftlichen Linken ein Streit. Es ging um Meinungsfreiheit, politische Bündnisse, die Grenzen einer emanzipatorischen Weltanschauung sowie um die – je nach Sichtweise – Angemessenheit oder Übertreibung von Antisemitismus-, Querfront-, und Verschwörungsideologie-Vorwürfen. Im Zentrum der Kritik stand Jebsen, der das Onlineportal »KenFM« betreibt, darüber hinaus auch die anderen angekündigten Redner.

Überraschend hatte Jebsen am Donnerstag beschlossen, der Preisverleihung fernzubleiben. Er wolle keinen Personenkult um sich aufbauen, hatte er in einer Tonaufnahme erklärt, die von Unterstützern vor dem Babylon abgespielt wurde. Von der Veranstaltung oder den Rednern distanzierte er sich nicht. Später hieß es, er sei gesundheitlich angeschlagen. Seine Unterstützer wollten ihm unabhängig von der Absage trotzdem die Ehre erweisen.

Einige der Gegendemonstranten vor dem Kino hatten sich derweil Hüte aus Aluminiumfolie aufgesetzt – ein bekanntes Symbol, um Verschwörungstheoretiker zu verspotten. Die LINKEN-Abgeordnete Anne Helm besuchte die Versammlung und sprach den Teilnehmern im Namen ihrer Fraktion Dank aus: »Wir stehen an eurer Seite!« Daniel Bache, Sprecher von »DIE LINKE.queer«, und Sarah Rambatz, Bundessprecherin der Linksjugend Solid, hatten sich zuvor ebenfalls öffentlich gegen Querfrontbestrebungen ausgesprochen.

Direkt nebenan, im Vorraum des Babylon-Kinos, konnte man nach Taschenkontrollen und dem Vorzeigen der Karten – die auch »Mainstream«-Journalisten bezahlen mussten – einen Blick auf die Infostände werfen. Broschüren vom »Deutschen Freidenker-Verband« klärten über »Siedlerkolonialismus und Apartheid in Palästina« auf; die Zeitung »Free 21« darüber, wie die US-amerikanische Denkfabrik »Rat für auswärtige Beziehungen« mit ihrer »Propaganda-Matrix« den »geostrategischen Informationsfluss kontrolliert«. Die Band »Bandbreite« präsentierte ihre CDs, darunter die Single »Zwangsimpfung« von 2009.

Quelle   :    ND >>>>> weiterlesen

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Description Lothar Bisky, Luc Jochimsen
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Source Flickr: Kultur neu denken im Berliner Kino Babylon
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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