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Scheuer im U-Ausschuss

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Für PR-Zwecke ungeeignet

2019-10-10 Andreas Scheuer by OlafKosinsky MG 1446.jpg

Aber – sagt der Volksmund nicht immer, „der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“ ? Hier  könnten viel weitere Minister benannt werden welche auch ihre Köpfe oben behalten !

Von Anja Krüger

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich rechtfertigen: Hat er gelogen? Und wenn ja, wo und warum?

Keine Konferenz, keine unverbindliche Ankündigung ist CSU-Mann Andreas Scheuer zu klein, um sie mit großem Tamtam aufzublasen und so ins Fernsehen zu kommen. Doch am Donnerstag, den 1. Oktober, ist das Gegenteil der Fall. Der Bundesverkehrsminister wird zum ersten Mal im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Ausländer-Maut aussagen – obwohl die Sitzung morgens beginnt, wahrscheinlich erst am Abend. Nach den Vorstellungen der Regierungskoalition wohl möglichst nach der „Tagesschau“. Bis dahin werden die KollegInnen aus der Unionsfraktion die Vernehmung der anderen Zeugen strecken, erwartet der Bundestagsabgeordnete Christian Jung, der Obmann für die FDP im Untersuchungsausschuss ist.

Für Scheuer geht es dabei um viel. Der Ausschuss soll die Umstände des gewaltigen Debakels um das einstige CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut für Ausländer aufklären. Im Juni 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut gekippt, weil sie EU-BürgerInnen diskriminiert hätte. Scheuer hatte da schon die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern geschlossen. Die pochen jetzt auf einen Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Darüber streiten Betreiber und Verkehrsministerium zurzeit vor einem Schiedsgericht. Medienberichten zufolge sollen die Betreiber Scheuer vor der Vertragsunterzeichnung ausdrücklich angeboten haben, mit der Unterzeichnung bis zur Urteilsverkündung zu warten. Das hat der Minister in einer Fragestunde im Bundestag bestritten. In der vergangenen Woche haben die Mitglieder des Ausschusses Protokolle der Betreiberfirmen von Gesprächen mit Scheuer bekommen. Danach hat es das Angebot tatsächlich gegeben.

Ist der Minister noch zu halten?

Am Donnerstag sagen auch die Chefs der Betreibergemeinschaft Autoticket, Eventim und Kapsch im Ausschuss aus. Bestätigen sie die Protokolle, könnte es eng werden. Aus der SPD heißt es, wenn Scheuer im Bundestag gelogen habe, sei er nicht mehr zu halten – aber das müsse bewiesen werden. Auch in der Union wächst der Unmut, aber noch wagt sich niemand aus der Deckung.

Bleibt Scheuer bei seiner Darstellung, werden Liberale und Grüne eine Gegenüberstellung der Zeugen beantragen. Das kann die Opposition gegen die Stimmen der Regierung durchsetzen.

„Auch die Frage, ob Andi Scheuer die Betreiber nach dem Urteil unter Druck gesetzt hat, wollen wir klären“, kündigt Oliver Krischer an, Vizefraktionschef der Grünen. Möglicherweise hat Scheuer versucht, die angebotene Verschiebung zu verschleiern.

Quelle        :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss

Der unbeliebte Minister

2019-10-10 Verkehrszentrale Deutschland by OlafKosinsky MG 1348.jpg

Nicht in der Staats-Regierung aber auch Politiker

Von Dominik Baur

Verkehrsminister Scheuer gilt selbst in seiner Partei als Problem – bislang allerdings ohne Konsequenzen. Das könnte sich bald ändern.

 Wann geht Scheuer? Es gab Zeiten, wurde diese Frage in den sozialen Netzwerken und im echten Leben häufig gestellt. Der Bundesverkehrsminister galt vielen als unfähig, skandalträchtig und untragbar. Selbst in der CSU rumorte es. Beim letzten nichtvirtuellen CSU-Parteitag vor einem Jahr schimpfte ein Delegierter offen über den Minister. Und als Scheuer im Februar beim Politischen Aschermittwoch in seiner Heimatstadt Passau ein Grußwort sprach, setzte es Pfiffe.

Im ZDF-„Sommerinterview“ schließlich kritisierte CSU-Chef Markus Söder seinen Parteifreund, als es um das Chaos mit dem neuen Bußgeldkatalog ging – „sehr ärgerlich“ nannte das Söder. „Wie lange ist Andreas Scheuer noch haltbar?“, fragte der Focus erst in der vergangenen Woche Scheuers Chef Söder.

Dessen Antwort: „Er macht gute Arbeit. Ansonsten werden alle Fragen im Untersuchungsausschuss geklärt.“ Dort soll Scheuer an diesem Donnerstag auftreten. Eine Solidaritätsbekundung sieht anders aus. Die Botschaft ist klar: Die Entscheidung über Scheuers Schicksal soll der Ausschuss fällen, nicht der CSU-Chef, und der ist damit in jedem Fall fein raus.

Quelle         :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Andreas Scheuer am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz.

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Unten       —      Einweihung der Verkehrszentrale Deutschland der Autobahn GmbH des Bundes am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main.

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Linker LPT NRW 26.09.20

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Erste Anmerkungen zum Ausgang des LPT. NRW

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

Quelle       :    AKL

Von Thies Gleiss

1.

Der Landesparteitag fand zeitgleich mit den ersten Warnstreiks in einer für Ver.di und die übrige Gewerkschaftsbewegung wichtigen Tarifrunde in Bund und Kommunen statt. Und er tagte am selben Wochenende wie die ersten Massenaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung in den Braunkohlerevieren nach Beginn der Corona-Krise.

Beide Themen wurden vom Parteitag angemessen aufgegriffen. Es gab eine erstaunlich klare Rede der Ver.di Sekretärin für den Sozial- und Gesundheitsbereich Katharina Wesenick sowie ein Grußwort der DGB-Vorsitzenden in NRW Anja Weber. Die Initiative für eine Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser für alle“ konnte sich vorstellen.

Von der Ende-Gelände-Aktion in Keyenberg wurde ein Live-Grußwort per Video an den Parteitag übertragen.

Es gab zudem unter anderen Solidaritätsresolutionen mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten bei Continental in Aachen und mit der von einer neuen Verhaftungswelle in der Türkei betroffenen HDP. Es gab eine Resolution zur vollständigen Abschaffung des Abtreibungsverbotes und der Strafrechtsparagrafen 218 und 219.

Es zeigt sich, dass der Landesverband zu politischen Reaktionen und Aktionen in der Lage ist, wenn er es denn will und entsprechende Initiativen ergriffen werden.

Auf den Parteitagen von SPD und GRÜNEN, von den Unionsparteien gar nicht zu reden, präsentieren sich stattdessen die Großunternehmen, Lobbyvereine und Sponsoren des Parteitags. Das ist immer noch der Unterschied. Dennoch ist es nicht zum ersten Mal, dass auf einem  Parteitag der LINKEN die Grußreden der politischste Inhalt waren – das sollte zum Nachdenken anregen.

2.

Ansonsten stand der Landesparteitag unter dem Zeichen, sich als Antwort auf unbefriedigende Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen vom 13. September kollektiv zu entpolitisieren.

Er setzte damit den vorherigen Parteitag der LINKEN-NRW fort, auf dem die Kommunalwahlen vorbereitet werden sollten, aber anstatt einer politischen Rahmendebatte, was mit der Beteiligung an den Kommunalwahlen für die LINKE erreicht werden sollte, lediglich die Weichen für einen komplett in die Kreisverbände zerfledderten Wahlkampf gestellt wurden. Damit wurde angelegt, dass  sich die LINKE nicht als organisierte politische Trägerin einer neuen sozialen Idee, einer umfassenden Alternative zum Kapitalismus und als Protestzusammenfassung aller progressiven gesellschaftlichen Opposition, sondern als Versammlung von in diversen kommunal-parlamentarischen Strukturen in NRW eingesickerte engagierte Mit-Gestalter*innen präsentierte.

Die Vorstellung, allein unermüdliches Rumrödeln in den kommunal-parlamentarischen Strukturen – die rettungslos unterfinanziert und politisch einflusslos sind und bei deren Wahlen die Hälfte der Wahlbevölkerung verständlicherweise nicht teilnimmt – würde den Kandidat*innen der LINKEN mit guten Wahlergebnissen gedankt, hat sich bei den Kommunalwahlen im September ein weiteres Mal blamiert.

Der erste Teil des Parteitages befasste sich mit der Auswertung der Wahlen, aber mehr als kollektive Trauerarbeit kam nicht heraus. Es wurde unermüdlich behauptet, dass ein toller Wahlkampf gemacht worden wäre und das Resultat irgendwie unverdient sei. Dass das Engagement der Genoss*innen im Wahlkampf gleichzeitig großartig sein kann, das politische Gesamtergebnis aber trotzdem schwere Fehler in dem Aufbaukonzept der LINKEN offenbart, kam nur sehr vereinzelt zur Sprache und nur durch die Genoss*innen der AKL.

3.

Der Landesverband der LINKEN in Nordrhein-Westfalen ist in keinem guten Zustand. Er ist von zwei politischen Kraftfeldern auseinandergerissen, die fast unabhängig von programmatischen oder aktuell politischen Inhalten wirken. Auf der einen Seite die Gruppe der Bundestagsabgeordneten mit ihren Büros und Mitarbeiter*innen, die im hohen Maße die Ressourcen des Landesverbandes diktieren, und darüber auch die inhaltlichen Angebote wie Konferenzen, Bildungsangebote und Beschäftigungsmöglichkeiten. Und auf der anderen Seite eine Reihe von kommunalen Fürstinnen und Fürsten (meistens Männer), die schon lange in Stadt- oder Kreisräten aktiv sind, über im Vergleich zum Landesverband deutlich mehr finanzielle und materielle Ressourcen verfügen. Für die heißt Politik Parlamentarismus und politischer Kampf heißt Wahlkampf. Der Aufbau der Partei vor Ort erfolgt ausschließlich im Kontext dieser parlamentarischen Orientierung.

Der Landesverband NRW hat keine Landtagsfraktion mit eigenen Interessen und Apparat. Sie könnte das wüste Aufeinanderprallen der Interessen etwas regeln und vertikal strecken – so geschieht es in den Ländern, in denen eine solche Landtagsfraktion existiert.

Beide Gruppierungen mögen sich aus pragmatischen Gründen nicht, dennoch gehen sie eine Allianz ein, wie auch in NRW geschehen. Die fast einzige Grundlage dieser Allianz ist der Wunsch, dass nichtparlamentarische Parteistrukturen – vom einzelnen Aktiven, über die Kreismitgliederversammlung bis zum gewählten Landesvorstand – möglichst nicht in die Quere kommen sollen, sondern zu unpolitischen Dienstleistungsstrukturen entmachtet werden. Speziell der Landesvorstand soll als Verteil- und Logistikzentrum funktionieren, Konferenzen der Abgeordneten und der Fürst*innen vorbereiten, Presse- und Fototermine organisieren und vor allem die vorhandenen Finanzmittel geräuschlos verteilen. Die Entpolitisierung des Landesvorstandes ist nicht Ergebnis einer Zerstrittenheit in inhaltlich-programmatischen Fragen, die entsteht zuweilen als Folge, oder Resultat von ungenügend entwickelten Sekundärtugenden, wie solidarischer Umgang, Verzicht auf Streitigkeiten, geordnetes Protokollwesen usw., auch das entsteht erst als Folgeerscheinung. Die Entpolitisierung der Leitungsorgane ist von den beschriebenen Hauptakteuren ausdrücklich gewollt und organisiert.

Der Prozess der Entpolitisierung führt zu einer so gut wie gar nicht politisch wahrnehmbaren Gesamtpartei. Die LINKE ist als kollektive politische Idee unsichtbar. Es gibt keine Kampagnen, die ihren Namen verdienen, keine charismatischen Auftritte zu tagespolitischen Themen. Keine mutigen, provokativen Aktionen. Im Gegenteil: Wie von unsichtbaren Kommandostrukturen verordnet, bemüht sich die LINKE geradezu, nicht aufzufallen, Auffallen könnte ja die hinter den Kulissen werkelnden Kraftfelder aus Bundes- und Lokalberufspolitiker*innen nur stören. Die wollen höchstens auffallen und den nächsten Fototermin bedienen aber die Partei darf es nicht.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Der Parteitag war eine Veranstaltung, diese Entpolitisierung noch etwas mehr voranzutreiben. Letztlich war er eine einzige Orgie der Beschwörung von Sekundärtugenden: Habt euch lieb, streitet euch nicht, vermeidet klare Botschaften – das waren die Schlachtrufe. Dabei hätte eine kritische Bilanz der Kommunalwahlen ja zu großen Fragen und auch verschiedenen Antworten führen können, ja müssen.

So war der Parteitag in gewisser Weise eine Wiederholung des Parteitages von 2012, wo auch schlechte Wahlergebnisse verarbeitet wurden. Es wurden unpolitische Bündnisse geschmiedet, mit dem einzigen Ziel, Spitzenleute auszuwechseln.

4.

Jede Entpolitisierung benötigt bei aller Inhaltslosigkeit trotzdem einigen ideologischen Kitt, damit sie funktioniert. Der wird in der Regel völlig beliebig von dem aufgegriffen und zusammengeballt, was gerade am Wegesrand liegt.

Am Wegesrand lag der Trümmerhaufen einer politischen Initiative der Fraktionsvorsitzenden in Berlin,  Sahra Wagenknecht, die mit einer komplett synthetischen, von Werbeagenturen konzipierten, allein online-basierten „Kampagne“ auf Basis eines zusammengestrichenen sozialdemokratisch-ökonomistischen Programms eine „neue Massenbewegung“ erzeugen wollte, die – so das offen ausgesprochene Wort – die SPD, GRÜNEN und LINKE von der Basis her aufmischen sollte.

Wir haben von der AKL diese „aufstehen“-Initiative vom ersten Tag an als komplette Sackgasse beschrieben, die ein einziges Ergebnis haben wird: An ihrem Ende wird die LINKE als Partei schwer geschädigt und desorientiert zurückbleiben. SPD und GRÜNE würden weitestgehend unberührt bleiben, die LINKE aber würde in Metadebatten und Scheingefechte getrieben, kombiniert mit einer fürchterlichen Position in den Fragen der Solidarität mit Geflüchteten und eines linken Internationalismus sowie Unglaubwürdigkeit in der Klimapolitik. Diese Kritik hat sich beunruhigend schnell und bis ins Detail bestätigt.

Übrig blieb aber genügend ideologischer Schlamm, mit dem die Schlachten im Landesverband NRW in den letzten beiden Jahren geführt werden konnten. Völlig schwachsinnige Thesen – wie die LINKE würde die „soziale Frage“ nicht im Auge haben, sie würde „grüner als die GRÜNEN“ werden wollen (was sie in den entscheidenden Fragen des Klimaschutzes usw. natürlich schon lange ist); sie würde Dinkel- und Avocadobrötchen-Politik betreiben usw. usf. reichten immer noch hin, die Partei zu lähmen, Vorwürfe zu konstruieren und den Landesvorstand selbst zu einem Organ zu degradieren, dass sich nur noch mit sich selbst, mit Tages- und Geschäftsordnungsdebatte sowie protokollarischen Anschuldigungen beschäftigte.

5.

Der Parteitag war ein Höhe-, aber leider sehr wahrscheinlich kein Endpunkt in dieser Entpolitisierung. Es wurde zum Teil neues Leitungspersonal gewählt: Als geschäftsführender Vorstand: Nina Eumann, Christian Leye, Ulrike Eifler, Britta Pietsch, Jules El-Khatib, Hans Decruppe, Ralf Fischer, Lukas Schön. Als erweiterter Vorstand: Katja Heyn, Caro Butterwegge, Wiebke Köllner, Dana Moriße, Martina Siehoff, Michaele Gincel-Reinhardt, Edith Bartelmus-Scholich, Christiane Tenbensel, Tamara Helck, Fotis Matentzoglou, Igor Gvozden, Hanno von Raußendorf, Amid Rabieh, Manuel Huff, Frank Kemper. und Julien Gribaa.

Es sollen hier gar keine Etiketten verteilt werden, wer „links“ und wer „rechts“ ist, wer welcher Strömung angehört. Das wird – wie in den letzten 18 Monaten schon – keine große mehr Rolle spielen. Von bekannten und offiziellen Mitgliedern der AKL gibt es weniger im Gremium, insbesondere hat deren Kandidat, Fabian Stoffel, für das nicht unwichtige Amt des Landesgeschäftsführers gegen den Alternativkandidaten Lukas Schön verloren.

Entscheidend ist, dass dieser Parteitag keinerlei politische Vorgaben und Projekte entwickelt hat, entlang derer der neue LaVo arbeiten könnte. Einen Leitantrag wollte der ausscheidende Landesvorstand gar nicht erst ausarbeiten. So wird sich der tagespolitische Zwist fortsetzen, vielleicht mit einer kleinen Unterbrechung am Anfang, weil auch dieser bescheidene Neuanfang möglicherweise noch einen gewissen Zauber entfaltet.

Ein Antrag der AKL plus weiterer Unterstützer*innen, der eine solche Grundlage enthält, wurde abgelehnt, stattdessen wurde ein Antrag angenommen, der lediglich die benannten Sekundärtugenden beschwört.

Die in NRW schon lange nur als Kasperletheater agierende Sozialistische Linke hat mit viel Gegacker und Pomp Anträge eingereicht (zur Fragen der Umverteilung), deren Inhalt von der Bundespartei schon lange beschlossen und teilweise in praktischer Umsetzung ist.

Das kommende Jahr wird zudem vorrangig von neuem Personalgerangel bestimmt werden: Erst um die Liste der Bewerber*innen zur Bundestagswahl 2021 und dann für die Liste zur Landtagswahl in NRW 2022. Trotz vieler gegenteiliger Behauptungen wird sich ein beträchtlicher Teil des Landesvorstandes mit eigenen Ambitionen in dieses Personalgerangel einschalten. Die Mehrheit des neuen Landesvorstandes möchte trotz aller negativen Erfahrungen noch einmal Sahra Wagenknecht als Listenführerin für die Bundestagswahl aufstellen. Allein diese Personalie wird ein lautes Mißachten der gerade vom Landesparteitag angenommenen Bekenntnis zu integrativen und solidarischen Umgang miteinander bedeuten.

6.

Die AKL hat sich mit eigenem Antrag, eigenen Kandidaten und Änderungsanträgen relativ frühzeitig und gut auf den Parteitag vorbereitet. Von ihren Kandidat*innen wurden Nina Eumann und Edith Barthelmus-Scholich gewählt, die anderen nicht.

Flag of Die Linke

Bei der Beratung der beiden den fehlenden Leitantrag quasi ersetzenden Anträge wurden ein paar Fehler von Seiten der AKL gemacht. Zunächst hat der Antrag der AKL überhaupt erst eine Spur von Inhalt in diesen Parteitag gebracht. Die AKL hätte aber auf die parallel eingebrachten Änderungsanträge zu dem unpolitischen zweiten Antrag – der lustigerweise „Für einen Neustart“ hieß – verzichten sollen, sondern sich auf ihren Antrag konzentrieren sollen.

Schwerer wiegt wohl der Fehler, dass die AKL sich darauf eingelassen hat, die Absätze aus ihrem Antrag, die sich mit Ämterbegrenzung und Mandatsbefristung beschäftigen, aus ihrem Antrag rauszustreichen. So ist dieses für die LINKE lebenswichtige Thema überhaupt nicht mehr auf dem Parteitag angesprochen worden. Gerade wegen der hier beschriebenen Widersprüchlichkeit der Parlamentarisierung der Parteipolitik in NRW hätte noch eine Chance bestanden, die Krise der Partei durch das einzig dafür sinnvolle Mittel, die Mobilisierung der Mitglieder als in ihrem Umfeld Aktive, aufzuheben. Jetzt ist diese Chance vertan und jedes weitere Jahr, jede weitere Wahl wird den Marsch in Stellvertreter*innenpolitik und Sozialdemokratismus verstärken. Die Zeit arbeitet leider nicht für eine „linke Aufhebung“ der Parteikrise – es sei denn die äußeren Zustände in Deutschland und Europa radikalisieren sich durch antikapitalistische Großmobilisierungen.

Für die AKL bedeutet dies, ihre Kräfte, die sich in den letzten Monaten ja gut entwickelt und vor allem verjüngt haben, wieder zu sammeln. Das wird nicht damit geschehen, dass die anderen politischen Kräfte ordentlich kritisiert und zusammengestaucht werden, obwohl auch das mal sein muss. Das war im Vorfeld des Parteitages nicht völlig vermeidbar, war aber auch schon zu viel an Abgrenzerei. Es gibt mit der „Bewegungslinken“ eine neue Gruppierung von überwiegend jungen Genoss*innen, die in gemeinsame Initiativen – in und außerhalb der Partei – eingebunden werden sollten.

Es sollten auch konkrete Initiativen und Vorschläge direkt an den Landesvorstand gerichtet und über unsere Genossinnen eingebracht werden.

Das mehrmals verschobene und letztlich von der Corona-Krise verhinderte Projekt „Ratschlag der AKL“ sollte in 2021 unbedingt realisiert werden.

Die LINKE-NRW hat – das beweist ein wenig das politische Potenzial, das in ihr liegt – fast 9000 Mitglieder. Jede Woche kommen ungefähr zehn neue hinzu. Aber fast gleich viele verlassen die Partei wieder. Die LINKE ist eine Durchlauf-Organisation. Es liegt stark an der AKL, den neuen, überwiegend jungen Mitgliedern, eine Perspektive der Mitarbeit diesseits der parlamentarischen Scheinaktivität und Hamsterrad-Getues anzubieten.

Köln, 28. September 2020 on

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben     —         Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Rede von Volker Lösch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2020

werhatdergibt – Demo, Berlin, Adenauerplatz, 19.9.20

Berlin - Adenauerplatz (Adenauer Square) - geo.hlipp.de - 32882.jpg

Quelle     :       AKL

Liebe Mitstreiter*innen, vor 10 Jahren habe ich am Schauspielhaus Hamburg das Stück „Marat/Sade“ von Peter Weiss inszeniert. 20 HartzIV-Empfänger*innen erzählten darin aus ihrem Alltag. Am Ende skandierte die Gruppe der Armen chorisch einen Weiss-Text, der durchsetzt war mit Namen und Vermögen der reichsten Hamburger*innen – abgeschrieben aus dem „Manager-Magazin-Spezial“. Das löste einen Theaterskandal aus. Die Senatorin von Hamburg versuchte, meine Inszenierung zu verbieten, und einige Reiche erließen einstweilige Verfügungen gegen ihre Namensnennung. Ohne es zu wissen, hatten wir an ein Tabu gerührt. Über Armut darf man reden, über Reichtum hat man zu schweigen. Aber wir schweigen hier und heute nicht! Wir reden über Reichtum. Und wir haben Forderungen. Reichtum darf nicht länger unangetastet bleiben. Reichtum muss umverteilt werden!

Das Manager-Magazin veröffentlicht immer noch seine Reichen-Liste. Rund 1,35 Millionen Menschen in Deutschland besitzen ein Vermögen von einer Million Euro oder mehr. Damit hat sich die Zahl der Millionäre in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdoppelt. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen horten zwei Drittel des Vermögens, 45 superreiche Haushalte besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die teilt sich lediglich 1,4 Prozent des Gesamtvermögens. Es herrscht eine obszöne und skandalöse Ungleichheit in diesem Land. Weltweit betrachtet gehören dem reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung 45 Prozent des globalen Vermögens, der ärmeren Hälfte der Menschheit nicht mal 1 Prozent. 2.000 Superreiche haben also gemeinsam mehr Vermögen als 4,5 Milliarden Menschen!

Liebe Demonstrierende, der Wiederanstieg sozio-ökonomischer Ungleichheiten seit den 1980er Jahren zählt zu den beunruhigendsten und destruktivsten strukturellen Veränderungen, mit denen die Welt heute konfrontiert ist. Der Siegeszug neoliberaler Ideologien attackiert die bestehenden Sozialsysteme, Vermögenssteuern wurden gesenkt oder ganz abgeschafft, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums hat zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt.

Aber warum nehmen wir, die Nicht-Reichen und Armen, dieses Regime der Ungleichheit widerspruchslos hin? Jede Gesellschaft muss ihre Ungleichheiten rechtfertigen. Mit Erzählungen, die geglaubt werden. Offensichtlich glauben die meisten von uns folgenden Mythos: „Eigentumsrechte und Ungleichheit zu hinterfragen, führt in ein dauerhaftes Chaos, in Anarchie. Das schadet letztlich den Ärmsten, und deshalb muss alles so bleiben wie es ist. Vermögenserhaltung und Schutz von Eigentum dient dem sozialen Frieden. Obdachlose, Arme, Arbeitssuchende oder Migrant*innen, die im Mittelmeer ertrinken, sind selber schuld an ihrem Schicksal. Wir stehen in der moralischen Schuld von Reichen, da sie so unendlich viel für das Wohl aller tun.“

Liebe Leute, kann man ernsthaft glauben, dass die Tech-Milliardäre ihre Geschäfte ohne die Hunderte von Millionen öffentliche Gelder machen können, die in Ausbildung und Forschung gesteckt werden? Kann man ernsthaft glauben, dass die Superreichen ohne unsere Rechts-und Steuersysteme ihre Monopole hätten überhaupt aufbauen können? Kann man ernsthaft glauben, dass übermäßiger Reichtum nicht durch Herkunft, nicht durch Monopolstellung, nicht durch Erbschaft, nicht durch Ausbeutung, nicht durch Spekulation geschaffen wird? Nein, das kann man natürlich nicht ernsthaft glauben! Und deshalb wird es allerhöchste Zeit, Strukturen zu schaffen, damit große Eigentumskonzentration und unbegrenzte Akkumukation von großen Vermögen nicht mehr möglich ist. Unsere Rechts-und Steuersysteme müssen radikal verändert werden, damit die skandalöse Ungleichheit Geschichte wird!

Und nun kommt auch noch Corona dazu. Epidemien greifen nicht nur Schwachstellen im menschlichen Körper an, sie zeigen auch die Schwachstellen der Gesellschaft auf. Das Virus trifft auf eine rassistisch und patriarchal geprägte Klassengesellschaft und wird zur Pandemie der Ungleichheit. Corona betrifft die Menschen nicht nur ungleich, Corona tötet auch ungleich. Der falsche Job im Transportsektor, in einem Schlachthof oder bei Amazon, die zu kleine Wohnung im falschen Viertel, die falsche Herkunft von Erntehilfskräften oder Arbeitsmigrant*innen machen den Unterschied. Diejeningen, die als „Helden des Alltags“ gefeiert werden, zahlen den höchsten Preis. Und wir kapieren abermals: Wirtschaft kommt immer vor Gesundheit. Die Ökonomie ist nicht zum Wohl der Menschen da, sondern das Leben der Menschen wird geopfert, um die Profitmaschinerie in Gang zu halten. Luxusgemüse zählt halt mehr als das Leben eines rumänischen Saisonarbeiters.

Liebe Mitstreiter*innen, Covid 19 verschlimmert bereits bestehende Bedingungen von Ungleichheit. Seit dem ersten Lockdown haben 50 Millionen Amerikaner*innen ihre Jobs verloren. Weltweit stehen 1,6 Milliarden Menschen, die im informellen Sektor arbeiten, vor dem Nichts. Die 643 Reichsten der Superreichen haben in derselben Zeit einen Vermögenszuwachs von 845 Milliarden Dollar gemacht oder: 4,7 Milliarden pro Tag! Und sie wurden gleichzeitig durch Corona-Entlastungspakete mit über 100 Milliarden Dollar steuerlich entlastet. Nach den extrem teuren Rettungspaketen, die hauptsächlich der Wirtschaft und dem Finanzsektor zugute kamen, ist die Staatsverschuldung auf Rekordhöhe angelangt. Für Ende 2020 rechnet man mit einer weltweiten Schuldensumme von 250 Billionen US-Dollar. Und wie in früheren Krisen ist zu erwarten, dass die Masse der Lohnabhängigen, der Armen und Prekären dafür aufkommen soll. Der womöglich nächste Kanzler Friedrich Merz will alle Sozialausgaben infrage stellen, andere wollen den Mindestlohn senken. Die Zeche sollen mal wieder die zahlen, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen: Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen, im Einzelhandel, auf den Feldern und in den Fabriken, nicht selten Frauen und Migrant*innen.

Liebe Leute, es kann aber nicht sein, dass die zur Kasse gebeten werden, die ihre Jobs verloren haben, oder sich die Miete nicht mehr leisten können! Unterbezahlte Krankenpfleger*innen oder Paketbot*innen können keinen Cent mehr abgeben. Wir leben in einer sehr reichen Gesellschaft. Die Reichen und Vermögenden haben sich in den letzten Jahrzehnten den von allen erarbeiteten Reichtum mit staatlicher Hilfe angeeignet, es fand eine historisch beispiellose Umverteilung von unten nach oben statt. Und das muss jetzt umgekehrt werden! Der Reichtum muss wieder den unteren Klassen zugute kommen. Es muss alles dafür getan werden, damit die Krisenkosten von denen getragen werden, die auf Kosten der Allgemeinheit riesige Gewinne gemacht und Reichtum angehäuft haben. Die Krise müssen die Reichen zahlen!

Linke Woche der Zukunft 2018 (29757289747).jpg

Und das geht zum Beispiel so: Profitable Unternehmen, die in den letzten Jahren viel Geld verdient und von niedrigen Löhnen profitiert haben, erhalten keine staatliche Unterstützung mehr. Sie sollen nach der Maßgabe ihrer Gewinne in einen Fonds einzahlen, der zur Finanzierung der Löhne jener Unternehmen herbeigezogen wird, die ihre Lohnabhängigen nicht mehr bezahlen können. Das wäre eine faire Umverteilung von den starken zu den schwachen Kapitalgruppen!

Oder so: es muss so schnell wie möglich Sondersteuergesetze auf Vermögen, sehr hohe Einkommen und Gewinne geben. Auch eine EU-weite Reichtumssteuer wäre sinnvoll, um die Reichsten und die transnationalen Konzerne, die Profiteure der Steuerreformen seit Ende der 1990er-Jahre, zur Verantwortung zu ziehen. In Deutschland könnten diese Sondersteuern ein Volumen von 250 Milliarden Euro haben!

Und ganz grundsätzlich gilt: Aktionär*innen dürfen nicht von staatlichen Hilfen profitieren. Zuschüsse und Kredite müssen an ein Verbot von Dividendenzahlungen und Steuerflucht gebunden werden! Unternehmen und Großkonzerne müssen höher und effektiv besteuert werden! Amazon zum Beispiel, der größte Krisenprofiteur von allen, zahlt so gut wie keine Steuern. Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden! Seit der Aussetzung der Vermögenssteuer 1996 entgehen dem Staat rund 20 Milliarden Euro jährlich! Erbschaften müssen wieder hoch besteuert werden! Unternehmensdynastien vererben ihre Milliarden fast steuerfrei, und dieses Geld fehlt zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur!

Liebe Mitstreiter*innen, das wären kurzfrisitge Maßnahmen, die schon viel Geld nach unten umverteilen würden. Aber das reicht langfristig nicht. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat in seinem sehr lesenswerten neuen Buch „Kapital und Ideologie“ historische Prozesse der Umverteilung umfassend analysiert und mögliche Lösungswege entworfen. Und da wird klar, dass es um einen gesamten Umbau unseres Systems, um die Etablierung eines partizipativen, ökologischen und demokratischen Sozialismus geht.

In aller Kürze: es geht um die Überwindung des Privateigentums. Durch eine Mischung von öffentlichem Eigentum, gesellschaftlichem Eigentum und Eigentum auf Zeit. Wir müssen die Bedingungen gerechten Eigentums neu denken und sie durchsetzen! Ein gerechtes Eigentum braucht 3 Grundpfeiler: erstens geteilte Machtbefugnisse und Stimmrechte in den Unternehmen, um Sozialeigentum zu schaffen, zweitens eine stark progressive, also sich steigernde Besteuerung von Eigentum, womit man eine Basis-Kapitalausstattung für jeden jungen Erwachsenen schaffen kann. Und es geht drittens um Eigentum auf Zeit. Niemand darf Eigentum anderen Generationen weitervererben, ohne die Gesellschaft daran partizipieren zu lassen. Lest dieses Buch, Leute, es lohnt sich! Es ist eine optimistische, menschenfreundliche Erzählung. „Kapital und Ideologie“ beschreibt, wie es möglich wäre, den Kapitalismus wirklich und dauerhaft zu überwinden.

So, liebe Demonstrierende, aber wie bekommen wir das alles hin? Indem wir das tun, was wir gerade machen: eine Gegenöffentlichkeit bilden, vor allem auf der Straße. Die Geschichte der Ungleichheit zeigt, dass Veränderungen möglich sind, wenn gesellschaftliche und politische Kämpfe mit grundsätzlichen ideologischen Neuorientierungen zusammentreffen. Und deshalb müssen wir den Druck von unten erhöhen. Es ist ermutigend, wieviele Bewegungen sich heute zusammengetan haben. Denn das ist der Weg: wir bekommen den Wechsel nur hin, wenn die sozialen Bewegungen, die Lohnabhängigen, die prekär Lebenden und alle, für die wir kämpfen, ihre eigenen Strukturen der gesellschaftlichen Kontrolle und Organisation entwickeln. Wenn unsere Bewegungen sich zusammentun, zusammenhalten und eine schlagkräftige Gegenmacht aufbauen. Gemeinsame Aktionen stärken die Solidarität von unten. Wir werden in den kommenden Verteilungskämpfen Mehrheiten dafür schaffen, unsere Gesellschaft grundlegend umzugestalten. Die alte Welt der Profitlogik geht zu Ende, und jetzt sind wir an der Reihe!

Liebe Leute, die berechtigten Gefühle des Abgehängtseins von vielen Menschen wissen die nationalistischen und migrantenfeindlichen Ideologien derzeit geschickt zu nutzen, auch die nach rechts erschreckend durchlässigen sogenannten „Hygiene-Demos“. Denn es ist leichter, gegen Ausländer und Geflüchtete zu demonstrieren, als gegen monopolistische Konstellationen. Es ist leichter, gegen angeblich überflüssige Corona-Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen zu demonstrieren, als gegen Rechts- und Steuersysteme, die Reiche begünstigen. Es ist leichter, für abstrakte Werte wie „Freiheit“ und „Peace“ zu meditieren, als gegen die Sakralisierung des Privateigentums aufzubegehren. Denn dafür müsste man kapitalistische Strukturen analysieren und kritisieren. Stattdessen demonstrieren die sogenannten Freiheitsverteidiger, ohne es zu reflektieren, für den Freiheitsbegriff des Neoliberalismus. Der schon immer nur die Freiheit des Marktes und des Kapitals meinte. Dass die Corona-Demonstrierenden „alte Normalität“ einfordern, also dafür streiten, den Zumutungen des Systems wie gehabt ausgeliefert zu sein, beweist nur, wie sehr sie die neoliberalen Dogmen bereits verinnerlicht haben. Wie unkritisch, unsolidarisch und reaktionär dieser Protest ist.

Aber es geht nicht um angebliche Eliten, die eine Weltverschwörung planen. Es ist die Ungleichheit, die zu wachsenden sozialen Spannungen führt. Und das können wir ändern! Denn Ungleichheit ist kein Naturereignis. Ungleichheit ist nicht abstrakt, sie ist ideologisch und politisch gemacht! Es kommt in der Geschichte ganz entscheidend auf Ideen und Ideologien an. Und die sind veränderbar. Wir können bestimmen, was wir unter sozialer Gerechtigkeit, einer gerechten Wirtschaft verstehen. Es liegt in unseren Händen, und der Kampf für eine gerechte Gesellschaft ist noch lange nicht verloren. Nur: wir müssen ihn führen! Nicht nur Meinungen bilden, sondern aktiv dafür streiten und uns einmischen. Liebe Demonstrierende, deshalb ist heute ein guter Anfang gemacht! Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte – ja, von Klassenkämpfen, aber vielleicht noch mehr die Geschichte von der Suche nach Gerechtigkeit. – Ab jetzt heißt es: Wer hat, der gibt, let’s eat the rich!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben          —     Berlin – Adenauerplatz (Adenauer Square)

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Unten      —     Buchvorstellung „Bernd Riexinger: Neue Klassenpolitik“ Mit Volker Lösch, Rhonda Koch und Bernd Riexinger

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Stellungnahme der AKL NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

zu den Kommunalwahlen 2020 in NRW

  1. DIE LINKE blieb bei den Kommunalwahlen im Landesdurchschnitt um 0,8 Prozent hinter ihrem Ergebnis von 2014. Nur in sieben Kreisen oder kreisfreien Städten konnte sie absolut Stimmen dazu gewinnen (Bonn, Borken, Heinsberg, Märkischer Kreis, Münster, Rhein-Erft-Kreis sowie Rheinisch-Bergischer Kreis). Die zehn besten Ergebnisse erzielte sie bis auf den Rhein-Erft-Kreis in kreisfreien Städten, insbesondere in Wuppertal, Köln und Bonn. Die schwächsten Ergebnisse lagen ausschließlich in Landkreisen, hier insbesondere in Höxter und Kleve (je 1,8 %) sowie im Hochsauerlandkreis und im Kreis Olpe (je 2,0 Prozent). Dabei zeichnet sich im Mittelfeld der übrigen 34 Krise und kreisfreien Städte durchaus ein durchmischtes Bild ab, so dass sich nicht per se sagen ließe „je städtischer, desto besser das Ergebnis“. (Peter Heumann / Irina Neszeri) Das Gesamtergebnis lässt sich nicht schönreden. Es stellt sich die Frage, wie wir als LINKE unsere neue soziale Idee als ganzheitliche programmatische Idee rüberbringen und für die Menschen vor Ort in ihren Alltagskämpfen nützlich sind. Nur wenn wir einen Gebrauchswert haben und nicht wie die etablierten Parteien nur in Wahlkämpfen Versprechen machen, werden wir uns verankern können.
  2. Auch bei dieser Kommunalwahl war die Wahlbeteiligung wieder sehr niedrig. „Wenn nur die Hälfte der Bevölkerung zur Wahl geht, ist das Ergebnis nur zum Teil Ausdruck der politischen Stimmung der Bevölkerung. Entscheidend für das Abschneiden der Parteien ist, wer warum und wie das eigene Potential am besten ausschöpft, das heißt die politischen Anhänger*innen zur realen Stimmabgabe motiviert und neue Wähler*innen gewinnt.“ (Peter Heumann/Irina Neszeri zu den Ergebnissen der Kommunalwahl). Wenn nur die Hälfte der gut 14 Mio. Wahlberechtigten zu Wahl geht, ist das auch darauf zurückzuführen, dass die Menschen von den Kommunalparlamenten wenig für die Verbesserung ihrer konkreten Lebenssituation erwarten, weil diese kaum Entscheidungskompetenz haben und absolut unterfinanziert sind. Die Menschen erfahren tagtäglich, dass wichtige Entscheidungen woanders (oft in einem Gefühl „die da oben“) getroffen werden und dass dann auf kommunaler Ebene nur noch zu entscheiden ist, ob nun die Schule oder die Straßen renoviert werden, ob das Schwimmbad oder die Stadtbibliothek aufgrund fehlender Finanzen geschlossen wird.
  3. Wahlentscheidende Themen waren wie bereits bei der Europawahl die Themen Umwelt und Klima, Wirtschaft und Bildung. Wir wissen aus Umfragen, dass gerade auch für das Wähler*innenpotential der LINKEN die Themen Klima und Umweltschutz wichtig waren. Davon haben die Grünen überdurchschnittlich profitiert, während den LINKEN nach wie vor wenig Kompetenz bei Klimaschutz zugetraut wird. Viele nehmen den Grünen ab, dass sie auch im Kapitalismus für ein besseres Klima kämpfen. Wir müssen klar machen, dass der Kapitalismus das Klima zerstört und unsere Positionen zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft besser darstellen und mehrheitsfähig machen. Fridays for Future hat die Systemfrage auf die Tagesordnung gesetzt und wir müssen die Kämpfe unterstützen und in der Klimagerechtigkeitsbewegung glaubwürdig vertreten sein.
  4. Beim Thema Wirtschaft wird nach wie vor der CDU die meiste Kompetenz zugetraut. Das heißt im Umkehrschluss, trotz der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem letzten Jahrhundert mit einer massiven Überproduktionskrise und einer drohenden Pleite- und Betriebsschließungswelle mit Massenerwerbslosigkeit schaffen wir es nicht, die kapitalistische Produktionsweise in Frage zu stellen und die Systemfrage auf die Tagesordnung zu setzen.Gerade in Zeiten der Krise muss die LINKE offensiv die Konversion der Industrieproduktion für den Umbau in die Herstellung nützlicher Produkte fordern. Verbunden mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, wobei das Personal häufig in anderen Branchen eingesetzt werden wird.
  5. Auch bei diesen Wahlen hat sich gezeigt, dass Materialschlachten und Großveranstaltungen mit Prominenten wenig am Ergebnis ändern. An den guten Ergebnissen in einigen Städten und Kreisen zeigt sich, wie wichtig es ist kontinuierlich vor Ort Politik zu machen und in den Stadtteilen und Betrieben verankert zu sein. Da wo wir verankert sind und Mitglieder gewinnen, sind die Ergebnisse auch besser als in Orten und Kreisen in denen wir wenige Mitglieder haben und kaum wahrgenommen werden
  6. Bei diesen Wahlen wurden die etablierten Parteien abgestraft, allen voran die SPD in ihrem einstigen Stammland. Zum Glück konnte die AfD nicht davon profitieren, sondern die Klimabewegung hat es geschafft, das Thema Klimaschutz als wichtige Zukunftsfrage auf die Tagesordnung zu setzten. Diese Wahlen geben keinerlei Anlass zum Schielen auf Rot-Rot-Grüne-Regierungsbeteiligungen. Ganz im Gegenteil die Grünen sind in vielen Städten Mehrheitsbeschafferin und schmieden ihre ersten Koalitionen mit der CDU.
  7. DIE LINKE sollte nicht den Fehler machen, die soziale Frage gegen Klimagerechtigkeit auszuspielen, auch nicht verschiedene Milieus. Wir müssen sowohl in den Stadteilen als auch den Betrieben, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen kontinuierlich an der Basis mit arbeiten. Wir müssen immer wieder die Klassenfrage stellen in Verbindung mit dem dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, der nur mit einer Änderung der Eigentumsverhältnisse zu haben ist. Dafür müssen wir in Stadtteilen und Betrieben die Partei aufbauen und verlässlich und mit Geduld an der Seite der Arbeiter, Angestellten und Erwerbslosen stehen. Frieden und soziale und Klimagerechtigkeit sind unser Markenkern. Dafür stehen wir auf den Straßen und Plätzen und in Betrieben.

akl - Antikapitalistische Linke

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Schöne finstere Datenwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Die ökologischen Folgen der Digitalisierung

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Joseph Steinbeiss / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 447, März 2020, www.graswurzel.net

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) ist dazu übergegangen, den Covid-19-Erreger in aktuellen Veröffentlichungen nur noch „das digitalisierende Virus“ zu nennen.

Damit möchte die renommierte diskursanalytische Forschungseinrichtung natürlich kein Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen und Verschwörungsgläubigen giessen, die die Pandemie (u.a.) für eine Erfindung der Bill Gates Foundation halten. Sie möchte nur auf eine simple Tatsache hinweisen: Die Covid-19-Pandemie hat der Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens einen enormen Schub verpasst.

 Beispielsweise im Bildungsbereich: Während man dort den Wechsel von der Präsenzlehre zu digitalen Formaten (etwa ZOOM-Konferenzen) zu Hochzeiten der Pandemie, wenn auch oft mit hörbar knirschenden Zähnen, mehrheitlich als ein unvermeidbares Übel ansah, um zu retten, was zu retten war, ist inzwischen eine wohltuend kontroverse Debatte über die Zukunft digitaler Lehrformate im sekundären und tertiären Bildungssektor (also an Schulen und Universitäten) entbrannt.

Diese Debatte kann scharf und sachlich geführt werden, denn die Tage der Märchenversprechungen aus den Dunstkellern der Marketingabteilungen der IT-Industrie sind gezählt: Zehntausende von Lehrerinnen und Lehrern, Dozentinnen und Dozenten und Professorinnen und Professoren haben hierzulande während der Pandemie praktische Erfahrungen mit Möglichkeiten und Grenzen digitaler Technik im Lehrbetrieb gemacht. Für andere Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens gilt ähnliches. Einem sachlichen, transparenten und demokratischen Entscheidungsprozess über den Fortgang der Digitalisierung stünde also nichts im Weg. Eigentlich.

 Als Digitalisierung soll im Folgenden nicht ein sinnvoller Einsatz digitaler Technik in begrenzten Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens verstanden werden, bei dem Nutzen und Schaden vollständig und sachlich gegeneinander abgewogen wurden. Sich gegen einen solchen Einsatz zu stemmen, wäre wohl wirklich Kinderei und den heutigen Zeiten nicht angemessen.

 Digitalisierung im hier verstandenen Sinne meint die aggressive, intransparente und nicht selten autoritativ durchgesetzte Einführung digitaler Technik in allen Bereichen des modernen Lebens, völlig unabhängig vom tatsächlichen Nutzen und Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher, bei der Profitinteressen der Digitalwirtschaft und Überwachungsträume des Staates häufig Hand in Hand gehen. Um eine so verstandene Digitalisierung durchzusetzen, versuchen mächtige Lobbygruppen – wie in Deutschland etwa die Bertelsmann-Stiftung – aber auch Personen aus Politik und Medien, Einfluss darauf zu nehmen, welche Argumente in der öffentlichen Diskussion als „zulässig“ gelten.

 Während über die Gefahr von Datenlecks, Konzernabhängigkeiten oder die Konsequenzen einer (zu) frühen Nutzung digitaler Technik im Kindesalter durchaus gestritten wird, glänzt ein weiteres wichtiges Thema häufig durch Abwesenheit: Die Frage nach den ökologischen Folgen der Digitalisierung. Manche Autorinnen und Autoren sprechen auch vom „blinden Fleck der Digitalisierung“. Statt die bekannten Gefahren für Klima und Umwelt durch massenhafte Nutzung digitaler Technik kritisch zu thematisieren, wird gern mit Suggestionen gearbeitet.

 Wenn etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Ziel der gewaltigen Investitionen der Europäischen Union nach der ersten Welle der Pandemie angibt, diese sollten „Europa digitaler und klimafreundlicher“ machen, so stellt sie eine Verbindung her, die so bisher allenfalls theoretisch existiert. Aber selbst (mehrheitlich junge) Bewegungen wie Fridays for Future sind bisher auffällig zurückhaltend, wenn es darum geht, die Klima- und Umweltbelastungen durch Digitalisierung zu thematisieren. Oder auch nur: zur Kenntnis zu nehmen.

Energiebedarf und CO2-Ausstoss durch Datenverarbeitung

Leider liegen bisher noch keine belastbaren Zahlen über den Anstieg des Energieverbrauchs und CO2-Ausstosses durch den massiven Einsatz digitaler Technik während des Lockdowns vor. Dieser Artikel wird sich daher notgedrungen mit Zahlen begnügen müssen, die zum Teil bereits zwei oder drei Jahre alt sind. Es braucht allerdings weder überbordende Phantasie noch tiefe mathematische Kenntnisse, um sich die Entwicklung während der vergangenen Monate, ausgehend von den Verläufen aus der Zeit vor der Pandemie, ungefähr zu verdeutlichen. Generell fällt auf, dass ernstzunehmende Studien zu den ökologischen Folgen der Digitalisierung bisher kaum existieren.

Man muss sie mit der Lupe suchen. Sämtliche hier genannten Zahlen und Fakten entstammen nichts desto trotz (in Zeiten von Fakenews und Hygiene-Demos ist eine solche Klarstellung notwendig) seriösen und öffentlich zugänglichen Quellen. Die wichtigsten finden sich am Ende dieses Artikels aufgelistet. Informierten Leserinnen und Lesern mögen die hier dargestellten Fakten wenig Neues bieten. Es stellt sich allerdings immer wieder heraus, dass in einer breiteren Öffentlichkeit genauere Kenntnisse über die ökologischen Folgen der Digitalisierung erschreckend dünn gesät sind.

„Wäre das Internet ein Land“, schreibt Greenpeace, „dann hätte es den sechstgrössten Energieverbrauch weltweit“. Im Jahr 2017 gab es auf der Erde ca. 1700.000.000 stationäre PCs und Laptops, vier bis fünf Milliarden Smartphones und sechs bis sieben Milliarden weitere „smarte“ Geräte. Also mehr internetfähige Geräte als Menschen. Heute dürften diese Zahlen deutlich höher liegen. Mitte 2020 besassen beispielsweise in Deutschland 81% aller Menschen über dem 14ten Lebensjahr ein Smartphone.

 Um all diese Geräte funktionsfähig zu halten, gab es 2017 global 800 Milliarden Netzgeräte, DSL-Boxen usw., sowie 60 Millionen Server in Datenzentren. Nimmt man Herstellung und Nutzung zusammen, verursachte der digitale Sektor insgesamt 4% der weltweiten Treibhausemissionen. Zum Vergleich: Der weltweite Flugverkehr verursachte im gleichen Jahr „nur“ 2% der Emissionen. Die Freude über den wundervoll kondensstreifenfreien Himmel während des Lockdowns mag also, was seine Öko-Bilanz angeht, ein wenig verfrüht gewesen sein.

 Bis zum Beginn der Pandemie wuchsen die durch digitale Technik verursachten CO2-Emissionen jährlich um 8%. Tendenz: steigend. 3% des globalen Energiebedarfs entfallen bereits auf die Verarbeitung von Daten, und seriöse Schätzungen nehmen an, dass dieser Bedarf in absehbarer Zeit auf ein Viertel (!) des weltweiten Energieverbrauchs wachsen wird – ein in der Tat beunruhigendes Szenario.

 Bisher hat sich der Energieverbrauch der Rechenzentren alle vier Jahre verdoppelt. In den nächsten zehn Jahren soll er sich verdreifachen. Eine Studie in Japan kam zu dem Ergebnis, dass allein der Energiebedarf für digitale Dienstleistungen im Jahr 2030 die aktuelle Stromerzeugungskapazität des gesamten Landes übersteigen werde. Die Covid-19-Pandemie hat diese Entwicklung weltweit beschleunigt.

 Man kann sich den tatsächlichen Energieverbrauch durch die Nutzung digitaler Funktionen und Dienste gut verdeutlichen, indem man ihn mit dem einer normalen Glühbirne vergleicht. In diesem Rechenmodell entspricht das Versenden einer kurzen E-Mail mit Anhang der 25-minütigen Brenndauer einer 60 Watt-Glühbirne.

 Das „Streamen“ eines einstündigen Films in HD-Qualität verbraucht bereits so viel Energie, als liesse man dieselbe Glühbirne 250 Stunden brennen, also etwas länger als zehn Tage. Ausgerechnet dieses „Streamen“ verursachte 2017, angeregt nicht zuletzt durch die sogenannten sozialen Medien, den höchsten Energieverbrauch unter allen Online-Diensten. Man kann sich leicht ausmalen, wie lange die arme Glühbirne 2020 hätte brennen müssen, um den Energiebedarf von abertausenden von 90-minütigen ZOOM-Konferenzen an Schulen und Universitäten auszugleichen.

 Ob dann wohl dem ein- oder anderen ein Licht aufgegangen wäre? Einen ebenfalls beunruhigend hohen Energieverbrauch hat das sogenannte Internet of Things, also die Vernetzung unterschiedlicher Geräte miteinander. Dies betrifft offenbar auch die Corona Tracing App, die bereits 16 Millionen User in Deutschland heruntergeladen haben und benutzen. Um diese App tobte Mitte 2020 eine scharfe öffentliche Debatte. Nach ihrer Öko-Bilanz zu fragen fiel dabei freilich niemandem ein.

Genutzte Energiequellen: Fossil oder regenerativ?

Was die Klima- und Öko-Bilanz angeht, ist Energieverbrauch nicht gleich Energieverbrauch. Die Nutzung fossiler Energiequellen hat einen unverhältnismässig viel höheren CO2-Ausstoss als etwa (wenn man die gesamte Produktionskette in den Blick nimmt) die von Windkraft oder Sonnenenergie. Soll Digitalisierung, wie oft öffentlich behauptet wird, tatsächlich einen günstigen Einfluss auf das Klima haben, müsste sie sich im Grunde vollständig aus regenerativen Energiequellen speisen. Leider ist das Gegenteil der Fall.

 Bereits 2011 veröffentlichten Gary Cook und Jodie Van Horn von Greenpeace International eine aufschlussreiche Studie mit dem Titel: „How dirty is your data?“ [Wie dreckig sind deine Daten?]. Sie gingen der Frage nach, mit Hilfe welcher Energiequellen die zehn grössten internationalen Digitalfirmen eigentlich ihre Produkte am Laufen hielten? Die Recherchen gestalteten sich schwierig, da sämtliche Firmen, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, mit der Bereitstellung von Informationen zu diesem Thema mehr als zurückhaltend waren. In der IT-Branche spielt sich der Hauptenergieverbrauch in den sogenannten Datenzentren bzw. Datenfarmen ab. Sie sind die Fabriken des digitalen Zeitalters, und inzwischen auch fast genauso gross.

 Hier laufen die gewaltigen Grossrechner und Server, die das Internet speisen und ständig aufwändig gekühlt werden müssen. Cook und Van Horn fanden heraus, dass sowohl Google als auch Facebook und Apple ihre Datenzentren in einem überschaubaren Radius im US- Bundesstaat North Carolina angesiedelt hatten. North Carolina zählt, was seine Energiegewinnung betrifft, zu den „dreckigsten“ Staaten der USA. Gerade einmal 3,6% seiner Energie gewann der Staat 2008 aus regenerativen Energiequellen. Der Rest stammte aus Kohle- und Atomkraftwerken. Bis 2021 will North Carolina gerade einmal 12,5% seiner Energie auf regenerative Gewinnung umstellen. Das ist in den USA schon viel, denn Staaten wie South Carolina oder Georgia machen überhaupt keine Anstalten, an Ihrer fossilen Energiegewinnung irgendetwas zu ändern.

 North Carolina hatte die drei IT-Giganten einerseits mit Steuervergünstigungen angelockt, andererseits aber auch mit dem Versprechen schier grenzenloser, billiger Energie aus Kohlekraft. So war denn auch 2007 der ökologische Fussabdruck der drei Firmen grösser als der Spaniens im selben Jahr. Die Greenpeace-Studie zeigte damals Wirkung: Einige Jahre später verpflichteten sich die Giganten der IT-Branche (Google, Apple, Facebook, Amazon usw.), ihre Energieversorgung vollständig auf regenerative Energiequellen umzustellen. Als Greenpeace jedoch erneut nachbohrte, fiel die Bilanz ernüchternd aus. Amazon etwa bezog 2017 gerade einmal 20% seiner Energie aus regenerativen Quellen. Apple konnte immerhin 83% vorweisen.

 Aber wie glaubwürdig sind solche Angaben bei einer Industrie, die von Transparenz wenig hält, in mörderischem Konkurrenzkampf steht, gute Aussenwirkung zu schätzen weiss und gigantische Profite einfährt? Und mit welcher Infrastruktur hätte Apple, dessen Datenzentren ja nach wie vor in North Carolina laufen, diese erfreuliche Umstellung bewerkstelligen wollen? Es bleiben Zweifel. An vielen Orten der Welt behindert der enorme Energiebedarf der Digitalisierung sogar die nötige Umstellung auf regenerative Energiequellen, schlicht, weil dieser viel zu lange dauern würde, bis er die zu erwartenden oder bereits benötigten Strommengen erzeugen könnte.

 Als etwa der digitale Boom-Markt Indien sich mit dem Problem konfrontiert sah, gar nicht genug Strom erzeugen zu können, um mit der Digitalisierung Schritt zu halten, liess die Regierung veraltete, stinkende Dieselgeneratoren (wieder) in Dienst stellen, die eine enorme Umweltbelastung darstellten. Und man mag sich im Stillen fragen, wieviel der rätselhaften Anhänglichkeit der Regierung Merkel an den Kohlestrom wohl von Prognosen über den zu erwartenden Stromverbrauch der dahinrasenden Digitalisierung in Deutschland herrührt? Eine 2013 in den USA veröffentlichte Studie trug jedenfalls nicht zufällig den Titel: „The cloud begins with coal“ [Die Cloud beginnt mit Kohle].

 Pittoreskerweise stammte die Studie keineswegs von einer Umweltorganisation, sondern von zwei Lobbygruppen der Montanindustrie, die so verdeutlichen wollten, dass es ohne Kohlekraft mit der Digitalisierung nichts werden könne. Unrecht hatten sie nicht.

Das Effizienzargument

Wenn es um die ökologischen Folgen der Digitalisierung geht, macht die IT-Branche im Allgemeinen zwei Argumente stark: Das Effizienzargument und das Rechenmodell der Klimaneutralität. Wobei die Formulierung „die IT-Branche macht…“ missverständlich sein könnte. Denn nicht nur die Marketingabteilungen von Google oder Apple argumentieren so. Lobbycontrol hat nachgewiesen, dass beispielsweise Google in den USA hunderte von Forschungspapieren in Auftrag gab und finanzierte, um missliebige politische Regierungsvorhaben abzuwehren und sich selbst als Teil der Lösung (auch) drohender ökologischer Probleme zu präsentieren.

 In Europa ist die Lage nicht besser: „Digitalkonzerne unterstützen diverse Verbände, Denkfabriken und Institute, um die eigenen Positionen zu stärken. […] Die Digital-Lobby hat es mit ihrem Einfluss bislang etwa geschafft, die Einführung einer Digitalsteuer in Europa zu verhindern“.

Das Effizienzargument ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Es ist nicht zu bestreiten, dass Digitalkonzerne Energie oft effizienter einsetzen als analoge Industrien. Das ist allerdings nur ein schwacher Trost. Denn die IT-Branche ist ein Boom-Markt mit jährlichen Wachstumsraten bis zu 12%. Effiziente Energienutzung kann also den Anstieg gefährlicher Treibhausgasemissionen bestenfalls verlangsamen.

 Solange die gesamte Branche eher an weiterem schnellen Wachstum und steigenden Profiten interessiert ist als daran, ihre Energieversorgung vollständig auf regenerative Energiequellen umzustellen, wird ihr CO2-Ausstoss in kürzester Zeit jenen der analogen Industrien übertreffen. Hierzu trägt, auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher, auch der sogenannte Rebound Effekt bei. Der eine oder andere kennt dieses paradoxe Phänomen vielleicht noch von der Diskussion um energiesparende Kühlschränke: Man kauft sich ein teures A+++-Modell, um Energie zu sparen und das Klima zu schützen. Der alte Kühlschrank tut es aber ja noch.

 Zu schade, ihn einfach wegzuschmeissen. Also stellt man ihn in den Keller oder ins Gartenhäuschen (so vorhanden) und kühlt damit das Bier, falls Freunde kommen. Das Ergebnis: Trotz bester Absichten und Investitionen hat sich der tatsächliche Energieverbrauch fast verdoppelt. In der IT-Branche ist ähnliches zu beobachten: Durch hohe Energieeffizienz sinken die Kosten. Wird diese Einsparung zum Teil an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, erhöht sich die Attraktivität des Produkts. Und damit letztlich wiederum der Energieverbrauch. Abschliessend bleibt noch zu bemerken, dass sich, entgegen optimistischer Prognosen, längst herausgestellt hat, dass Produkte und Dienste der digitalen Industrien jene der analogen keineswegs ersetzen.

 Der Online-Handel beispielsweise, mit seinen schier endlosen Kurierfahrten und seinem Verpackungsmüll, hat den Gross- und Einzelhandel nicht ersetzt. Die Leute fahren trotzdem noch zum Einkaufen mit dem Auto massenweise in die Stadt. Grosse Digitalkonzerne haben Kohlekraftwerke keineswegs vom Markt geschoben, sondern, wie bereits erläutert, durch ihren hohen Energiebedarf und Profithunger eher wieder lukrativ gemacht. Die Klima- und Umweltbelastungen der Digitalisierung addieren sich also mit jenen der analogen Industrien. Da bleibt vom Effizienzargument wenig übrig. Zur Legitimierung der Digitalisierung ist es hinfällig.

Klimaneutralität: eine Mathematikschulaufgabe

Wenn es von einem neuen Grossserver, der in irgendeinem US-Datencenter in Dienst gestellt wird, heisst, er arbeite „klimaneutral“, so bedeutet das nicht, dass sein Betrieb keine Treibhausgasemissionen verursachen würde. Das tut er (so er nicht rein aus regenerativen Quellen gespeist wird) für gewöhnlich in Hülle und Fülle.

 Es bedeutet, dass die Betreiberfirma, meist an irgendeinem anderen Ort der Welt, Investitionen getätigt hat, die die verursachten Emissionen (angeblich) ausgleichen, etwa, indem sie für den Erhalt eines Nationalparks in Vietnam sorgt oder einer besonders dreckigen Fabrik in Sierra Leone Filter verpasst. Für die Aussenwirkung der entsprechenden Firma ist das förderlich: Man gibt sich umweltbewusst. Das Problem ist nur: Meist ist die gewünschte ausgleichende Wirkung rein hypothetisch, ein Rechenexempel, eine Mathehausaufgabe für die Unterstufe: „Wenn ich soundsoviel CO2 ausstosse, wie viele Bäume muss ich dann pflanzen, wenn ein Baum…“ usw.

 Es geht der Digitalindustrie nicht darum, Emissionen tatsächlich einzusparen, sondern darum, sie ohne schlechte Presse weiter verursachen und sogar steigern zu können. Der einzige Sinn der Kategorie der Klimaneutralität ist es, dem Wachstum der Digitalindustrie nicht hinderlich zu sein.

 Inzwischen hat sich eine ganze Branche entwickelt, die grossen Digitalfirmen, aber natürlich auch der analogen Industrie und sogar Privatpersonen Vorschläge macht (selbstverständlich gegen gute Bezahlung), wo sie investieren sollten, um sich und ihre Dienste öffentlich als „klimaneutral“ hinstellen zu können. Da die versprochene Wirkung, wenn überhaupt, erst nach Jahren nachweisbar sein wird, ist dies ein recht sicheres Geschäft.

 Überprüft werden die hohen Versprechungen aber ohnehin so gut wie nie. Und selbst, wenn man einmal annehmen wollte, dass zumindest ein Teil der verursachten Emissionen auf diese Weise tatsächlich verhindert oder gebunden werden könnte, liesse sich durch ein solches Vorgehen der globale CO2-Ausstoss nicht senken, sondern nur auf einem annähernd gleichen Level halten. Dieses aber würde angesichts der enormen Zuwachsraten in der Digitalindustrie trotzdem Jahr für Jahr steigen. „Klimaneutralität“ ist denn auch längst zu einem beliebten Werbebanner geworden, mit dem sich noch die aberwitzigsten Umweltsünden bemänteln lassen.

 Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf ihre geliebten Waren und Dienstleistungen aus ökologischen Gründen nicht verzichten wollen, glauben solche Lügen nur zu gerne. In Deutschland liefert etwa DHL seine Pakete inzwischen „klimaneutral“ aus. Beruhigend, angesichts der Abgasmassen, die der Online-Handel hierzulande verursacht… Auch das Argument der Klimaneutralität ist also zur Legitimation der Digitalisierung denkbar ungeeignet.

Energiebedarf und Umweltbelastung bei der Geräteproduktion

Besonders augenfällig sind die ökologischen Verwüstungen der Digitalisierung bei der Herstellung der digitalen Hardware, also der massenhaften Produktion von Computern, Smartphones und dergleichen. Um an die nötigen seltenen Metalle und Erden heranzukommen, die man zur Herstellung eines 2 kg schweren Computers braucht, benötigt man 240 kg fossiler Brennstoffe, 22 kg zum Teil hochgiftiger Chemikalien und sage und schreibe 1,5 Tonnen Wasser. Für ein gewöhnliches Smartphone ohne exquisite Extras braucht man immerhin 50 dieser seltenen Erden. Die Rechnung liesse sich also fortspinnen.

 Die enorme Nachfrage nach seltenen Erden hat bereits weite Regionen Afrikas verwüstet und politisch destabilisiert. Man kämpft mit Gewalt um den Zugang und die Vermarktungsrechte, so diese nicht ohnehin westlichen Firmen gehören. Hinzu kommt der Rückexport von tausenden von Tonnen Elektroschrott, der trotz anderslautender Versicherungen immer noch stattfindet und wiederum enorme Umwelt- und Gesundheitsprobleme verursacht.

 Zwar gibt es Bemühungen, die Produktion digitaler Geräte nachhaltiger zu gestalten und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. So kam etwa ein Fairphone auf den Markt, das recycelte Materialien verwendet und dessen Hersteller sich um Transparenz und eine menschenwürdige Produktion bemühen. Aber zum einen hat sich das Produkt am Markt bisher nicht durchsetzen können, und zum anderen müssen die Hersteller selbst einräumen, dass bestimmte Komponenten ihres Fairphones schlicht und ergreifend nirgends auf der Welt zu fairen Bedingungen zu haben sind.

 Hinzu kommt, dass digitale Technik von vorne herein so gestaltet wurde, dass man sie beständig erneuern muss: Neue Programme laufen nicht auf alten Geräten, neue technische Funktionen werden eingebaut, das Smartphone ist längst den gleichen Gesetzen unterworfen wie die beständig wechselnde Mode. Im Schnitt kauft sich jeder Smartphone-Nutzer in Deutschland alle zwei Jahre ein neues Gerät. Im Grunde müsste man also, um ein realistisches Bild der tatsächlichen Klima- und Umweltbelastung durch die Herstellung digitaler Geräte zu erhalten, die oben genannten Zahlen um ein Vielfaches multiplizieren. Dann allerdings würde man wohl ziemlich schlecht schlafen.

Schlussfolgerung

Würden die ökologischen Folgen der Digitalisierung in der öffentlichen Diskussion so prominent gemacht, wie sie es tatsächlich sind, dürfte es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Digitalisierung geben. Das ist wohl auch der Grund, warum sie so selten Erwähnung finden.

 Die aktuellen ökologischen Gefährdungen und Schädigungen des Klimas durch Digitalisierung sind erwiesen und besorgniserregend. Werden sie bei der sachlichen Bewertung von Nutzen und Schaden digitaler Formate unterschlagen, ist die entsprechende Entscheidung nicht länger ernst zu nehmen. Keine blosse Umstellung auf eine neue, profitträchtige Produktpalette, seien es E-Autos, E-Bikes oder eben die Digitalisierung, die allesamt den Stromverbrauch enorm erhöhen und wertvolle Ressourcen vergeuden, während die überlebensnotwendige Energiewende politisch verschleppt und sabotiert wird, wird das Leben auf unserem Planeten erhalten können.

 Überkonsum und imperiale Lebensweise müssen ein Ende finden. Der Verzicht muss in den reichen Ländern und Schichten zum neuen Lebensprinzip werden. Wenn nicht endlich mit ähnlicher Entschlossenheit wie gegen die Corona-Pandemie gegen die drohende Klimakatastrophe vorgegangen wird, werden sich unsere Kinder und Enkel dereinst der Zeiten von Covid-19 als einer Zeit beseligender Fülle und Sicherheit erinnern. Solange gilt: Keine Investition der Welt kann Europa digitaler und klimafreundlicher machen. Sie kann Europa nur digitaler oder klimafreundlicher machen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :     The Google Data Center outside Pryor, Oklahoma

Author Xpda

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Todesschuss-drei Versionen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

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Schießen wird am Besten in einer staatlichen Uniform gelehrt!

Von Konrad Litschko

Im Mordfall Walter Lübcke gibt es drei verschiedene Geständnisse des Angeklagten. Erfand Ex-Verteidiger Frank Hannig eines davon?

Stephan E. würdigt seinen früheren Anwalt keines Blickes, dreht sich nicht um, als Frank Hannig in den Saal tritt. Auch Hannig, geröteter Kopf, graues Jackett, schaut nur zu den Richtern, als er sich an den Zeugentisch setzt. „Ich heiße Frank Hannig, 50 Jahre, bin Rechtsanwalt, verheiratet, komme aus Dresden“, beginnt er.

All dies ist den Anwesenden im Saal 165 des Oberlandesgericht Frankfurt/Main hinlänglich bekannt. Denn Hannig war hier bis Juli selbst Beteiligter im Prozess zum Mord an Walter Lübcke. Als Pflichtverteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. stellte Hannig Anträge, gab den Richtern Paroli, besprach sich mit seinem Mandanten. Dann wurde er entpflichtet. Weil er Anträge gegen den Willen von Stephan E. stellte. Der Anwalt musste seine Robe ablegen und den Saal verlassen.

Am Dienstag nun ist Hannig wieder da – in neuer Rolle. Als Zeuge. Und, wenn es schlecht läuft, demnächst als Beschuldigter wegen Anstiftung zu einer falschen Verdächtigung.

Es ist eine der inzwischen zahlreichen Volten in diesem seit Juni laufenden Großprozess. In der Nacht zum 2. Juni 2019 war Walter Lübcke, der Kasseler Regierungspräsident, mit einem Kopfschuss vor seinem Haus im kleinen Istha bei Kassel getötet worden. Zwei Wochen später wurde Stephan E. festgenommen, ein Kasseler Rechtsextremist mit langer Vorstrafenliste und zwei Kindern. Die Ermittler hatten eine DNA-Spur von ihm am Hemd von Lübcke gefunden. Der 47-Jährige gestand den Mord und führte sie zur vergrabenen Tatwaffe, einem Rossi-Revolver. So viel ist klar.

Welche Version stimmt denn nun?

Was aber genau in der Tatnacht geschah, ist inzwischen längst nicht mehr so klar. Und der Prozess in Frankfurt hat dies bisher auch nicht zu klären vermocht, eher im Gegenteil. Daran hat auch Frank Hannig seinen Anteil.

Denn inzwischen gibt es gleich drei Geständnisse von Stephan E., drei mögliche Versionen wie Walter Lübcke starb. In seinem ersten Geständnis hatte E. – kurz nach der Festnahme und ohne Anwalt – noch alle Schuld auf sich genommen: Er habe sich allein zum Haus von Lübcke begeben und habe den 65-Jährigen dort erschossen. Das Motiv: lang aufgestaute Wut über eine Ansage des CDU-Politikers an pöbelnde Geflüchteten-Gegner auf einer Bürgerversammlung 2015: Sie könnten ja Deutschland auch verlassen, wenn sie die hiesigen Werte nicht teilten, hatte Lübcke damals gesagt.

Dann aber zog Ernst sein Geständnis zurück – und wartete mit Version zwei auf: Er sei nicht allein am Tatort gewesen, sondern mit dem Mitbeschuldigten Markus H., einem Freund und Gesinnungskameraden. Dieser sei es gewesen, der Lübcke erschossen habe, aus Versehen, nachdem man den Politiker eigentlich nur bedrohen wollte. Im Prozess folgte dann Version Nummer drei: Es seien zwar beide am Tatort gewesen, in dieser Version aber will Stephan E. doch wieder selbst geschossen haben.

Seitdem dreht sich der Prozess darum, welche dieser Versionen denn nun stimmt. Und welchen Anteil die Verteidiger an diesen Geständnissen haben. Denn Stephan E. erklärte auch, dass es seine früheren Anwälte waren, die ihm die ersten zwei Geständnisse vorgaben. Beim ersten habe ihn sein früherer Verteidiger Dirk Waldschmidt, ein Szeneanwalt und seit Sommer 2019 entpflichtet, angehalten, Markus H. außen vor zu lassen – im Gegenzug würden „Kameraden“ seiner Familie finanziell helfen. Beim zweiten Geständnis sei es Hannig gewesen, der ihm vorschlug, Markus H. als Schützen zu benennen – um den bisher Schweigenden zu einer Aussage zu provozieren.

+DVB Haltestelle Altenberger Straße mit Werbeplakat - Bundeswehr macht den Meister. - Bild 001.jpg

Es ist dieser Vorwurf, wegen dem Hannig am Dienstag als Zeuge aussagen muss. Die Erwartungen sind hoch. Denn der Dresdener Anwalt ist nicht nur politisch einschlägig bekannt, stand schon bei Pegida auf der Bühne. Er ist auch sendungsbewusst. Schon vor dem Prozessstart lud Hannig zu einer Pressekonferenz, um das zweite Geständnis seines Mandanten zu verkünden. Später kommentierte er auf seinem Youtube-Kanal die Verhandlungstage. Auch am Montag filmte er ein Video von sich, auf einer Bank an einem Bach im Wald, mit Zigarre. Er suche gerade etwas Ruhe vor seinem kommenden Auftritt am Oberlandesgericht, sagte Hannig. Als Zeuge sei er dann ja „in der Hand des Gerichts“, davor habe er „durchaus auch ein bisschen Schiss“.

Am Dienstag im Gerichtssaal aber gibt sich Hannig plötzlich wortkarg. Er erscheint mit einem renommierten Wiesbadener Rechtsanwalt. Und dieser gibt zu Protokoll, dass Hannig von seinem umfassenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werde. Sonst laufe dieser Gefahr, sich selbst zu belasten. Der Anstiftung zur Falschverdächtigung nämlich.

Nach einem Hin und Her mit Richter Thomas Sagebiel gibt Hannig zumindest preis, wie er im Juli 2019 zum Anwalt von Stephan E. wurde: Ein Kasseler Justizbediensteter habe ihn angerufen und gesagt, dass E. dringend einen Anwalt brauche, „und zwar einen wie mich“. Darauf habe er den Festgenommenen angeschrieben und das Mandat bekommen. Mehr aber will Hannig nicht sagen.

Quelle        :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Herbst der braunen Blätter

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

NRW grünt

Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg

Von Jimmy Bulanik

 Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen haben im ganzen Bundesland Nordrhein – Westfalen in sämtlichen Stadträten an Prozenten hinzugewonnen. Demzufolge wird in ganz NRW die Bündnis 90 / Die Grünen an Einfluss gewinnen. Eventuell entscheidend zu sein.

So bei den bevorstehenden Stichwahlen in zwei Wochen. Diese sind zahlreich. Eine Tatsache ist, daß die anderen Parteien mit der neuen Gewichtung der Bündnis 90 / Grünen rechnen müssen.

Eine inhaltliche Annäherung an die Grünen muss zwingend erwartet werden. Beispielsweise bei der Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Die Energiewende hin zu dem Ausbau der regenerativen Energie wird ein Thema sein.

Auch die Förderung des ÖPNV im Bundesland Nordrhein – Westfalen. Von dem Bundesland Nordrhein – Westfalen geht ein Signal in die Republik aus. Dies ist zu berücksichtigen bei den bevorstehenden Wahlen im Jahr 2021.

So wählen die Bundesländer Baden – Württemberg als Flächenbundesland mit der Höchstzahl von sechs Stimmen im Bundesrat, Berlin mit vier Stimmen im Bundesrat, Mecklenburg – Vorpommern mit drei Stimmen im Bundesrat, Rheinland – Pfalz mit vier Stimmen im Bundesrat, Sachsen – Anhalt mit vier Stimmen im Bundesrat, Thüringen mit vier Stimmen im Bundesrat. Das wird insgesamt Auswirkungen haben auf die Gewichtung innerhalb des Bundesrates. Darüber hinaus gibt es im Jahr 2021 im Bundesland Hessen die Kommunalwahl.

Die wichtigste Wahl im Jahr 2021 wird die Bundestagswahl sein. Intersubjektiv ist zu konstatieren, das Jahr 2021 wird ein herausragendes Wahljahr werden. Dies ist eine günstige Gelegenheit für politische Inhalte welche bisher viel zu lange vernachlässigt worden sind.

Es bedarf insgesamt mehr Gerechtigkeit. Ein höheres Ausmaß an Gerechtigkeit im Steuersystem. Skandale wie Cum – Ex oder Cum – Cum, Steuerbetrug und weitere solcher kriminellen Konzepten dürfen sich nicht wiederholen.

An dem Bündnis 90 / Grünen führt kein Weg vorbei

Konzerne wie Amazon, Starbucks & Co. welche vor Ort die Vorteile der Infrastruktur, Bildungssystem, Gesundheitssystem nutzen müssen auch hier auch Steuern bezahlen anstatt mittels Verschatelung eine Deprivation zum Nachteil der Gesellschaft betreiben. Die Sozialstaatlichkeit muss zwingend ausgebaut werden. Das bedeutet mehr Einkommen für die Gesellschaft.

Die Waage zwischen Einkommen und Preise müssen verbessert werden. So die Anhebung eines Mindesteinkommen. Die Agenda 2010 muss zeitnah in der Wirklichkeit abgewickelt werden.

Es braucht ein zeitgemäßen Ersatz als Gesetzeswerk. Die kommenden Regierungen auf den Ebenen der Bundesländern, Bund und Kommunen müssen sich vor Ort um den Ausbau in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren. Dazu gehört mitunter die Digitalisierung.

Gerade in Zeiten einer Pandemie von der niemand weiß ob sich dies in der Welt, Europäische Union, der Bundesrepublik Deutschland wiederholen werden wird. Daher ist ein schnelles mobiles Internet als auch der Ausbau von Glasfaser Internet bis in die Häuser unverzichtbar. Eine Tatsache ist, daß die kommenden politischen Verantwortlichen mit Herausforderungen konfrontiert werden wird.

Bärbel Höhn : Die Letzte ihrer Art ?

Verantwortlichkeit, Glück und gutes Gelingen darf allen Mitgliederinnen und Mitgliedern in den Parlamenten gewünscht werden. Wie bei den Verhandlungen zu den Inhalten und den Mehrheiten. Garantiert ist, die Zukunft wird nicht langweilig werden.

Es ist in Betracht zu ziehen das politische Parteien welche Erfolgreich sind und zulegen mehr Mitgliederinnen und Mitglieder gewinnen werden. Wie bei den parteilosen. Die jüngeren Menschen beispielsweise.

Politisch erfahrene Menschen könnten von der einen Partei zu einer anderen wechseln. Dies führt zu einer Vielfalt unter den demokratischen Parteien. Um Extremisten in den Parlamenten zu verhindern bedarf es eine best mögliche Wahlbeteiligung.

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Grafikquellen      :

Oben      —      Logo von Bündnis 90/Die Grünen

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

Härte gegen Arme bringt nix- sterben müssen wir alle

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Ein Mann aus einer Aristo-Familie: Otto Graf- Lambsdorff / FDP

Von Robert Misik

Die schnelle Hilfe für Menschen in Not wird oft abmoderiert damit, dass sie negative Langzeitfolgen hätte. Dabei sind wir langfristig eh alle tot.

Um der Meinung zu sein, man solle die Kinder und Familien aus Moria retten, muss man kein Gutmensch sein. Mensch reicht. Gewiss kann man das Framing des „die Kinder retten“ in Frage stellen – schließlich haben auch 23-jährige junge Männer Menschenrechte. Realpolitisch versaut, wie wir alle schon sind, wissen wir aber um die Umstände Bescheid, also auch um das schwer zu leugnende Faktum, dass wir gegenwärtig allenfalls die Rettung von Kindern und Familien durchzusetzen imstande sind. Nicht schön, aber nicht zu leugnen.

In Österreich hat die Regierung unter Führung von Sebastian Kurz, sehr zum Leidwesen der als Juniorpartner beteiligten Grünen, bisher die Aufnahme auch nur einer Person verweigert. Die Konservativen sind seit Jahren damit beschäftigt, den Rechtsextremen die Stimmen abzujagen, mit dem unangenehmen Nebeneffekt, dass sie von den Rechtsextremen eigentlich nicht mehr unterscheidbar sind. Jetzt im Wiener Landtagswahlkampf kopieren sie sogar buchstäblich ihre Slogans. Also ja, buchstäblich: die ÖVP plakatiert die Parolen, die die FPÖ vor fünf Jahren plakatiert hat.

Der Außenminister Alexander Schallenberg, ein Mann aus einer Aristo-Familie, mit dem in diesen Kreisen üblichen, schnöseligen und selbstverliebten, hochtrabend-herablassenden Sound und Habitus, argumentierte unlängst im Fernsehen, man dürfe keine Kinder und Familien retten, weil das nur andere Kinder und Familien ermutigen würde, sich nach Europa auf den Weg zu machen.

Das ist, auch abseits des aktuellen Anlasses, die übliche Rhetorik der Reaktion. Dass Handlungen, die unmittelbar Menschen helfen würden, langfristig irgendwelche negativen Folgen hätten, weshalb man den Menschen eben nicht helfen dürfe. Manchmal blicken die Reaktionären bei dieser Argumentation traurig in die Kamera (was ausdrücken soll: „Wir wären ja gerne menschlich, aber die Vernunft zwingt uns zur Unmenschlichkeit, wir leiden selber am meisten darunter“), aber in den meisten Fällen spürt man ihre Freude über die Aussicht, den Armen zu schaden.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Man kennt das auch aus anderen Zusammenhängen: Die Sozialhilfe muss gestrichen werden, denn wenn man den Armen Geld gibt, dann strengen sie sich nicht an. Das Arbeitslosengeld darf aus dem gleichen Grund nicht steigen. Mietpreisbremsen darf es nicht geben. Die Löhne sollen schön niedrig bleiben. Die Regierung darf keine Arbeitsplätze schaffen.

Quelle       :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Oben      —        Den außerordentlichen Bundesparteitag 1983 hielt die FDP am 29. und 30. Januar 1983 in der Stadthalle in Freiburg im Breisgau ab. Es handelte sich um den 8. außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in der Bundesrepublik Deutschland.

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Cordon sanitaire

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Das Grundrecht auf Versammlung ist ein hohes Gut.

End of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 01.jpg

Von Jimmy Bulanik

Es gehört genuin zu jedem demokratisch verfassten Land. Dies muss bewahrt bleiben.

Die Grundrechte kennen kein Grenzen. Ob an Quantität, Ort, Anzahl der Lebensjahre, Bildungsgrad, Einkommensverhältnis, Stellung in der Gesellschaft. Dahingehend haben alle eine natürliche Personen eine Verantwortung wahrzunehmen.

Sich im Vorfeld zu informieren. Wer veranstaltet die Kundgebung ? Was ist die Intention ?

Was ist das Sujet der Veranstaltung ? Was für Menschen sollen angesprochen werden ? Welche Menschen nehmen an der Kundgebung teil ?

Grundsätzlich können alle Menschen welche an der Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration interessiert sind, sich informieren. Bei der Pressestelle der Polizei, Pressestelle der Kommune je nach Bundesland im Kontext des Föderalismus. Diese können Auskunft geben über die Ausrichtung der Demonstration.

Wie hoch ist die Anzahl der Personen welche erwartet werden ? Wie ist die Einschätzung ob die öffentliche Kundgebung friedlich sein werden wird ? Sollte eine Anmelderin, Anmelder für gewalttätige Demonstrationen bekannt sein, ist zu erwarten das dies der Ordnungsbehörde bekannt ist.

Alle seriösen Menschen welche eine Kundgebung anmelden wollen ist folgendes zu empfehlen. Nach der Anmeldung der öffentlichen Demonstration, Kundgebung in der Mobilisierung auf Werbematerialien auf den § 6, Abs. 1 VersG zu verweisen. Zweifelhafte Organisationen, Personen im Vorfeld auszuschließen.

Ein entsprechendes Muster welches ich selbst erstellt habe, darf frei verwendet werden:

Entsprechend § 6, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes sind juristische Personen, natürliche Personen welche im Kontext von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bereits in in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren und sind somit ausgeschlossen.

Sollten trotzdem solche unerwünschte Personen, Organisationen als Teilnehmerschaft die Veranstaltung aufsuchen, den Ort der Veranstaltung betreten, so dürfen die Ordnungskräfte diese entfernen. Im Fall von der Anwendung von Gewalt, Verweigerung sollten die Ordnungskräfte umgehend die Hilfe der anwesenden Kräfte der Polizei verlangen. Es bedarf das Beibehalten eines moralischen Abstand.

Dies gilt aktuell für die öffentlichen Kundgebungen von Fridays For Future zum Beispiel. Damit diese nicht unterwandert werden. Gleichwohl gilt der Cordon sanitaire auch für Dritte.

class=“moz-quote-pre“>Nützliche Links im Internet:
Cynthia Nickschas – Es rührt sich was in mir
https://www.youtube.com/watch?v=x2Cf-3YwTHc
Hannes Wader & Konstantin Wecker – Sage Nein !
https://www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk

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Grafikquelle   :

Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Linke zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Des PV  vom 12.09.2020

File:Tandberg Image Gallery - telepresence-t3-side-view-hires.jpg

Quelle       :    AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

Parteitag – Situation in Belarus – Arbeitszeitverkürzung

Sechs Wochen vor dem Parteitag und am 40. Jahrestag des grausamen Putsches des türkischen Militärs gegen die Arbeiterklasse und die Linke von 1980 tagte der Parteivorstand der LINKEN noch einmal als Videokonferenz. Es nahmen bis zu 24 der gewählten PV-Mitglieder teil. Ein Teil der Sitzung war der PV nicht beschlussfähig.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Parteitag 30. Oktober – 01. November 2020 in Erfurt 

Der vom PV auf seiner letzten Sitzung angenommene Entwurf für einen Leitantrag an den Parteitag wurde im „Antragsheft 1“ (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_1.pdf) an zwei Stellen leider falsch wiedergegeben. Unter anderem wurde die Zeile 38 (die sich mit der CDU als angeblicher Hauptverantwortlichen für die Regierungspolitik befasst) per PV-Beschluss gestrichen. Der richtige Text wird per Korrekturzettel dem Antragsheft 2 beigelegt und die Online-Fassung des Antrages wird geändert.

Es wurde der Zeitplan des Parteitages angenommen.

Der Vorschlag zur personellen Zusammensetzung der Arbeitsgremien des Parteitages (Tagpräsidium, Mandatsprüfungskommission, Wahlkommission, Antragsberatungskommission) wurde beschlossen.

Über den Entwurf für einen „Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes“ gab es eine längere Diskussion. Thies Gleiss kritisierte einen Absatz, in dem die Zusammenarbeit zwischen PV und Bundestagsfraktion als gut bewertet wurde. Im Gegenteil, so seine Position, ist es prägendes Kennzeichen des Zustandes der LINKEN, dass es kein geregeltes Verhältnis zwischen der Fraktion und dem Parteivorstand gibt, und in Folge dessen sich die Fraktion immer mehr verselbständigt und die Partei ersetzt. Der entsprechende Satz wurde im Bericht dann gestrichen.

Mehrere PV-Mitglieder äußerten sich zum Anhang des Tätigkeitsberichtes, in dem die Anwesenheit der einzelnen PV-Mitglieder bei den PV-Sitzungen aufgeschlüsselt wurde. Die durchschnittliche Anwesenheitsquote betrug nur 28 von ursprünglich 44 (zum Ende nur noch 42) gewählten Vorstandsmitgliedern. Dieser Wert sollte Anlass sein, über Ämterhäufungen, Trennung von Amt und Mandat verstärkt nachzudenken und die Arbeitsbedingungen und Sitzungstermine des PV so zu gestalten, dass auch Nicht-Berliner*innen und Berufstätige außerhalb der Blase von politischen Hauptamtlichen vollwertig an den Sitzungen teilnehmen können. Es wird zu der Auflistung der Teilnahme ein erklärendes „Vorwort“ verfasst werden, in dem erklärt wird, dass einige Abwesenheiten mit Krankheiten, Geburt von Kindern und Krankheiten von Kindern in Zusammenhang stehen.

Ein Vorschlag für eine Satzungsänderung (zwei neue §§ 38 und 39 der Bundessatzungim Falle einer Änderung des Parteiengesetzes, nach denen Parteitage auch als Online-Veranstaltungen abgehalten, und die Wahlen der Parteigremien ebenfalls online organisiert werden können, wurde länger diskutiert. Die Einfügung des § 38 (Online-Parteitage) wurde als Antrag an den PV beschlossen; die Einfügung des § 39 (Online-Wahl) wurde nach kontroverser Diskussion nicht zur Abstimmung gestellt.

Es wird beim Parteitag beantragt, ein weiteres Mal eine Kommission zur Neubestimmung der Beitragsstaffel einzuberufen.

Zusätzlich zum Leitantrag wird der PV einen Antrag zur weiteren Ausrichtung der Partei im engeren Sinne einreichen. Der Entwurf dazu („Bereit für die kommenden Kämpfe – die LINKE als verbindende Partei und aktive Mitgliederpartei“) wurde längere Zeit diskutiert.

Lucy Redler und Thies Gleiss betonten, dass genau solch ein Antrag in den Leitantrag integriert werden müsste. Politische Analyse und praktische Konsequenzen für den Parteiaufbau gehören zusammen. Gleichzeitig würde dem Text, der sehr viele richtige Punkte enthält, eine Konkretisierung guttun. Der Aufbau-Text stellt sich auch zu wenig den großen Problemen vor Ort: Verankerung in realen gesellschaftlichen Kämpfen und Strukturen; Befreiung aus der wachsenden Umklammerung durch nur-parlamentarische Arbeit und langfristige Bindung neuer Mitglieder an die Partei.

Das Budget von 745.000 Euro für die Durchführung des Parteitages wurde aufgrund der besonderen Hygiene-Bedingungen zur Pandemie-Bekämpfung um 70.000 Euro aufgestockt.

Als weitere Ergänzung zum Leitantrag wird der PV einen Antrag zur Lage in der Polizei („Gegen rechte Netzwerke und institutionellen Rassismus. Die Polizei demokratisieren“) beim Parteitag einreichen. Auch über diesen Antragsentwurf wurde länger diskutiert.

Lucy Redler und Thies Gleiss bemängelten, dass keine Aussagen über die allgemeine Funktion der Polizei in einer kapitalistischen Klassengesellschaft gemacht werden. Sie ist eine Institution, deren Hauptaufgabe darin besteht, die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse zu sichern. Sie sind Ausdruck eines staatlichen Gewaltmonopols (das im Übrigen im Kapitalismus auch immer mehr in Form von Privatpolizei, Werkschutz usw. privatisiert wird), allerdings eines Klassenstaates, den die LINKE verändern, wenn nicht aufheben will. Die konkreten Erfahrungen auch der LINKEN (von weiteren Betroffenen zu sprechen, fehlt hier der Raum) bei Demonstrationen, Hausbesetzungen, als Menschen mit Migrationszusammenhang, bei Datenüberwachung und -speicherung usw. belegen diese allgemeine Charakterisierung der Polizei jeden Tag. Das spiegelt sich im Antragsentwurf überhaupt nicht wider.

Lucy Redler und Thies Gleiss sowie zwei weitere PV-Mitglieder stimmten gegen den Antragsentwurf.

Die Situation in Belarus

Highlight der Sitzung (und vielleicht der gesamten Sitzungsperiode des PV) war eine lange, aber nie langweilige Debatte über die aktuelle Situation in Belarus. Dazu waren Sergej KalychinYanina Hozouskaya und Pawel Kajorschtschewski von der politischen Leitung der Schwesterorganisation der Europäischen Linken in Belarus, die Partei „Gerechte Welt“, und dem ihr angeschlossenen Jugendverband per Video zugeschaltet, einschließlich einer brillanten Simultanübersetzung – was Zoom alles möglich macht.

Es war ein gutes Beispiel, wie eine wirkliche linke Internationale funktionieren könnte. Statt irgendwelcher Expert*innen von Instituten, kamen die direkt vor Ort betroffenen und kämpfenden Genoss*innen ausführlich zu Wort.

Sergej und Yanina berichteten über die beeindruckende Aufstandsbewegung in ganz Belarus. Es ist eine politische Protestbewegung, nachdem das alte Regime bei der Manipulation der Wahlen offenkundig überzogen und die schwierige ökonomische Situation, verschärft durch die Corona-Krise, nicht mehr in den Griff bekommt. Die Bewegung sei nicht fremdgesteuert, auch wenn jetzt vermehrt Anstrengungen der USA, der EU und anderer erfolgen, eine solche Fremdsteuerung zu installieren. Auch ist die Bewegung weder pro- noch anti-russisch. Die weitergehende politische Grundlage der Aufstände ist dünn: Alles dreht sich um die Forderungen Rücktritt von Lukaschenko und seinen Leuten; Durchführung von freien Neuwahlen; Freilassung aller politisch Verfolgten und Bestrafung der brutalen Polizei- und Geheimdienstkräfte.

Auf Nachfrage von Lucy Redler wurden die ökonomischen Kämpfe und Streiks näher beschrieben. Sie betreffen laut Sergej nur kleine Sektoren, überwiegend von besser bezahlten Arbeitskräften, die sich einen Streik „leisten“ können. Die unabhängigen Gewerkschaften sind sehr schwachTrotzdem habe der Protest eine soziale Komponente. Die Hälfte der Löhne läge unter 250 Euro, obwohl die Preise ähnlich hoch sind wie in Deutschland.

Yanina beschrieb die besondere Rolle der Frauen in den Protesten und überhaupt in der Gesellschaft von Belarus.

Pawel vom Jugendverband gehörte zu den Verhafteten und Verschleppten bei den Protestaktionen. Er berichtete von den brutalen Angriffen der Polizei und Geheimdienstkräften und den Misshandlungen in den Gefängnissen.

Es wurde vereinbart, die Kontakte zwischen der LINKEN und „Gerechte Welt“ auszubauen und Online-Veranstaltungen zu organisieren.

Arbeitszeitverkürzung

Nach der einigermaßen lebendig aufgegriffenen Initiative von Katja Kipping zur Einführung einer Vier-Tage-Woche und mehreren Kurzdebatten über Arbeitszeitverkürzung hatte der PV auf seiner letzten Sitzung beschlossen, diesmal mit mehr Zeit und grundsätzlich über die Arbeitszeit zu diskutieren. Dazu lag ein Informationspapier aus dem Bereich Strategie- und Grundsatzfragen in der Bundesgeschäftsstelle vor.

Die beiden Vorsitzenden leiteten die Debatte ein und in der folgenden Diskussion wurden Meinungsdifferenzen in der Frage der Arbeitszeitverkürzung offenbar.

Einig ist sich der PV darin, dass eine kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und garantierten Neueinstellungen ein zentrales Mittel ist, um das ökomische Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Arbeiter*innenklasse zu verändern. Auch das Geschlechterverhältnis zwischen Männern und Frauen wird sich systematisch nur dann ändern lassen, wenn das Verhältnis von Lohnarbeit zur lohnarbeitsfreien Zeit im Sinne von mehr Zeit für Partnerschaften, sozialer Partizipation, Kultur usw. verändert wird.

Die großen Differenzen beginnen in der Frage, wie aktuell diese Forderungen heute sind und wie sie in die betrieblichen und gewerkschaftlichen Tageskämpfe integriert werden können.

Einzelne PV-Mitglieder sehen kaum Möglichkeiten einer aktuellen Kampagne für kollektive Arbeitszeitverkürzungen. Sie favorisieren die von den Gewerkschaftsvorständen und aus den letzten Tarifkämpfen gut bekannte Position, sich mit einer konsequenten Durchsetzung der bestehenden 35- oder 38-Stundenwoche zu begnügenWenige andere argumentierten dafür, sich mit Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich zu begnügen.

Thies Gleiss hielt dem entgegen, dass das genaue Gegenteil Bestandteil linker Strategie werden müsse. Die Arbeitszeitverkürzung ist sehr populär bei den Beschäftigten und wird bei entsprechenden Befragungen immer ganz oben auf der Wunschliste angegeben, und zwar für alle Bereiche: Tages-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Aber die meisten Kolleg*innen in den Betrieben haben – auch nach den schlechten Erfahrungen der letzten kollektiven Arbeitszeitverkürzung – keine Vorstellung, wie das durchgesetzt werden kann. Dabei werden sie von mutlosen und technokratisch fixierten Gewerkschaftshauptamtlichen und Betriebsratsfürsten allein gelassen oder fehlorientiert.

Die klassische sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Argumentation, dass die Forderungen der Belegschaften letztendlich auch der Kapitalseite in Form von zufriedenen Beschäftigten und gesteigerter Kaufkraft zu Gute kämen (eine Argumentation, die immer armselig ist), zieht in Arbeitszeitfragen nicht. Kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich wird nur gegen und im Kampf mit der Kapitalseite (und in der Regel auch gegen die Regierung und die Massenmedien) erreichbar sein. Sie wird dem Kapital wehtun – deswegen steht sie seit ewigen Zeiten im sogenannten Tabukatalog der Arbeitgeber immer ganz oben.

Angesichts von zeitweise zehn Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit während der aktuellen Krise ist offenkundig, dass Arbeitszeitkürzung ein wichtiges Mittel ist. Kurzarbeit ist auch Arbeitszeitverkürzung – allerdings ohne oder nur mit geringem Lohnausgleich. Linke Betriebspolitik muss diesen Aspekt kämpferisch und als Tagesforderung aufgreifen und im Sinne der Verteilung der Arbeit auf Alle ohne Lohneinbußen verändern.

Die Diskussion über diesen Kernbestandteil linker Ökonomietheorie und betrieblicher Kämpfe wird weitergeführt. Die Forderungen, die dazu im Grundsatzprogramm und den diversen Wahlprogrammen stehen, dürfen nicht aufgeweicht, sondern ausgeweitet werden.

Am Ende der Sitzung wurde noch die Ausschreibung des Clara-Zetkin-Preises 2021 beschlossen und die Entnahme finanzieller Mittel aus dem Zentralen Wahlkampffonds an drei Bundesländer zur Kenntnis genommen und bestätigt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben       —        TANDBERG T3 Telepresence high definition conference room; c. 2008

Urheber      –    Namensnennung: TANDBERG Corporation

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, TANDBERG Corporation, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.

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Unten        —       Übernahme von AKL     – Danke !

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Von allem nichts gewusst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Rechtsextremismus bei der Polizei

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Reul grienst wie Laschet in Aachen sitzt !

Von Andreas Wyputta

Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul geschockt. Dabei bedient er selbst das Klischee des „kriminellen Migranten“.

Im Skandal um rechtsextreme Polizist*innen fährt Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerade sein typisches Krisenbewältigungsprogramm ab: Hakenkreuze, Hitler-Bilder, Darstellungen eines Geflüchteten in einer Gaskammer werden in Chats von mindestens 29 Beamt*innen der zur Polizeidirektion Essen gehörenden Wache in Mülheim an der Ruhr gefunden. Reul zeigt sich prompt geschockt, entsetzt, spart nicht an starken Worten: Die „widerwärtigste Hetze“ sei „eine Schande für die NRW-Polizei“, beteuert der 68-Jährige.

„Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch auf aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht“, sagte Reul in einem WDR2-Interview am Donnerstagmorgen, den 17. September.

Auf die Frage, warum die fünf rechtsextremen Chatgruppen nicht schon früher in den Dienststellen der Polizei aufgefallen seien und welche Erklärung er dafür habe, sagte Reul: „Im Moment keine richtige, wenn ich ehrlich bin.“ Es gebe Erklärungsversuche. „Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken“, meinte Reul.

Wie schon im Skandal um den massiven Kindesmissbrauch in Lügde, wo 155 DVDs mit Beweisen einfach aus der Asservatenkammer der Polizei verschwanden, verspricht der einstige Studienrat schonungslose Aufklärung durch Sonderermittler. Der Mann aus Leichlingen bei Köln bedient damit sein seit Jahren gepflegtes Image: Hart, aber gerecht will Reul erscheinen – als Innenminister, der Gesetze verteidigt und durchsetzt und dem seine Wähler*innen gerade deshalb vertrauen können.

Copyright auf den Begriff „Clankriminalität“

Dieses Image ist wichtig für die gesamte Landesregierung. Weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vielen in der CDU als zu liberal gilt, soll der Politprofi Reul, als ehemaliger Landtagsabgeordneter, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Christdemokraten und Europaparlamentarier seit 35 Jahren im Geschäft, die rechte Flanke seiner Partei gegen die AfD abdecken.

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Egal ob rechts oder links – es stint

Im Kampf um den von Braunkohlebaggern bedrohten Hambacher Wald machte Reul unter den Besetzern deshalb „Chaoten und Gewaltbereite aus ganz Europa“ aus. Im Herbst 2018 ließ der Konservative, der mit seiner Frau Gundula drei erwachsene Töchter hat, die Baumhäuser der Klimaschützer*innen durch tausende Polizisten mit Gewalt für den Braunkohlekonzern RWE räumen – heute rühmt sich sein Chef Laschet, den Hambacher Wald „gerettet“ zu haben.

Quelle     :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Herbert Reul in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Unten      —        Gruppenfoto in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Ein : Tabu Kaiserreich

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Corona Leugner mit Reichsflaggen

Arbeitet eine Regierung heut nicht mit ähnlichen Methoden?

Von Gunnar Hinck

Diejenigen, die sich heute den Kaiser zurückwünschen, hätten unter ihm nichts zu lachen gehabt. Das deutsche Reich war eine harte Klassengesellschaft.

Der Mann auf Spiegel TV ist sich sicher. „Wir wollen unseren Kaiser zurück! Wir wollen zurück auf Ehrlichkeit, auf Menschlichkeit!“, sagt er auf einer Coronademo in Baden-Württemberg. In Berlin wird wenig später die Treppe des Parlamentsgebäudes von schwarz-weiß-roten Reichsflaggen geflutet. Während die Reichskriegsflagge – die mit dem Eisernen Kreuz in der Mitte – schon immer ein verkapptes Erkennungszeichen von Neonazis war, scheinen die Reichsflaggenschwenker, vor allem aber ihre Mitläufer, ein diffuseres Bild abzugeben. Ihr gemeinsamer Nenner ist offenbar: Sie fantasieren von einer Einheit zwischen „dem Volk“ und dem starken Mann an der Spitze, ohne lästige, korrupte Politiker dazwischen, die den „Volkswillen“ ignorieren. Und der Chef greift, wenn nötig, mal so richtig durch.

Würden sie sich mit dem Kaiserreich ein bisschen näher beschäftigen – die Kette der Enttäuschungen wäre sehr lang. Das fängt mit dem Namensgeber an. Der durfte sich nicht „Kaiser von Deutschland“ nennen, sondern er hieß, ziemlich profan, „Deutscher Kaiser“. Ein feiner Unterschied und ein Kompromiss mit den Fürsten der Einzelstaaten, die sich nicht als Untertanen des neuen Kaisers sahen. Der Kaiser hatte Macht, aber sie war nicht absolut. Jede Entscheidung musste er sich vom Reichskanzler absegnen lassen, selbst öffentliche Reden. Zwar konnte der Kaiser den Kanzler jederzeit entlassen, aber ein starker Regierungschef wie Bismarck schaffte es, 19 Jahre lang drei Kaiser zu beeinflussen, gar zu lenken.

Der Reichstag besaß für damalige Verhältnisse ziemlich viele Rechte. Gesetze mussten durch das Parlament gehen. Im Reichstag saßen Fraktionen, die im Laufe der Jahre feste Lager bildeten. Fraktionen, Parteien? Fänden diejenigen, sie sich heute hinter Reichsflaggen versammeln, wohl nicht so gut.

Das Deutsche Reich war kein Führerstaat, sondern ein kompliziertes Geflecht aus Machtzentren, die sich gegenseitig relativierten. Hätten die heutigen Bewunderer des Kaiserreichs damals gelebt, hätten sie wohl, wie heute, von „denen da oben“ gesprochen. Denn auch das damalige politische Getriebe war auf den ersten Blick nicht leicht zu durchschauen.

Bundesarchiv Bild 183-1990-1003-400, Berlin, deutsche Vereinigung, vor dem Reichstag.jpg

Sie wären außerdem entgeistert von den sehr unterschiedlichen politischen und sozialen Verhältnissen. Im Jahr 1892 brach in Hamburg die Cholera mit 8.500 Toten aus, weil der Stadtstaat das Trinkwasser direkt aus der Elbe bezog. Das benachbarte preußische Altona blieb von der Cholera verschont, dort wurde das Trinkwasser besser aufbereitet. Mittelalter und Moderne lagen ziemlich nahe beieinander – Föderalismus in Extremform. Und sehr wahrscheinlich hätten die Reichsfans, hätten sie damals gelebt, zur großen Mehrheit der Besitzlosen gehört. Wenn sie Fabrikarbeiter gewesen wären, hätten sie täglich 10 bis 12 Stunden schuften müssen, als Dienstmädchen in der Regel noch länger. Die Wohnbedingungen gerade in den Großstädten wären für sie elendig gewesen.

Das Deutsche Reich war keine harmonische Volksgemeinschaft, sondern eine harte Klassengesellschaft. Die Regierungspolitik verschärfte die Spaltungen noch. Zwölf Jahre lang war die Sozialdemokratische Partei verboten. Während ihre Funktionäre als „Reichsfeinde“ verfolgt und ins Gefängnis gesteckt wurden, bildeten die Arbeiter eine Subkultur; sie schotteten sich ab, weil sie vom Staat wenig zu erwarten hatten. Wilhelm-Fans waren sie eher nicht – sie hatten einen eigenen Kaiser: den „Arbeiterkaiser“ August Bebel, den SPD-Vorsitzenden.

Quelle         :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen      :

Oben       —      Anton von Werner Proklamation Kaiser Wilhelm I. im Spiegelsaal von Versailles 1871

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Unten        —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB-Grimm-3.10.90-Berlin: Vereinigung/Hunderttausende waren dabei, als vor dem Reichstag die schwarz-rot-goldene Bundesfahne gehißt wurde. (Translated: Hundreds of thousands were there when the black, red and gold federal flag was hoisted in front of the Reichstag.)

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Die Räumung von Danni

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Räumung der Waldbesetzung im Danni hat begonnen

Quelle       :   Scharf-Links

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert Stopp der Räumung und des Ausbaus der A49

Die Polizei hat heute morgen begonnen, die Waldbesetzung im Dannenröder Wald in Nordhessen zu räumen. Der Wald ist seit Oktober vergangenen Jahres aus Protest gegen den Ausbau der Autobahn 49 besetzt. Eskortiert von Einsatzkräften der Polizei fuhren ein Wagen mit Hebebühne sowie ein Harvester am Morgen in den Wald. Polizist*innen begannen mit der Räumung eines Tripods. ROBIN WOOD protestiert gegen die Räumung und fordert deren Stopp sowie einen sofortigen Baustopp für die A49.

Die Waldbesetzung richtet sich gegen den Ausbau der A49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden in Nordhessen. Der erste Streckenabschnitt ist seit 2013 im Bau, im Oktober soll der Bau von zwei weiteren Abschnitten beginnen, die u.a. durch den Dannenröder Wald, den Herrenwald und den Maulbacher Wald führen sollen.

„Mit der Zerstörung des Danni sägen wir an unserem eigenen Ast. Wir sind auf saubere Luft, gutes Trinkwasser und den Erhalt der Arten angewiesen! Sich stattdessen hier LKW-Kolonnen vorzustellen, ist unerträglich“, sagt Jana Ballenthien, Waldreferentin bei ROBIN WOOD. Für den Ausbau der A 49 würde intakter und artenreicher Wald zerstört, der wichtig für das lokale Klima ist, die Luft der Region filtert und einen wichtigen Teil zur Trinkwasserversorgung Hessens beiträgt.

Auch verkehrspolitisch handelt es sich um eine Fehlplanung. „Ein weiterer Ausbau der A49 verzögert die dringend notwendige Verkehrswende, da er die weitere Abhängigkeit vom automobilen Personen- und Güterverkehr buchstäblich in Beton gießt. Ähnliche Ausbauprojekte zeigen, dass die Verkehrs- und Lärmbelastung dadurch zu- statt abnimmt. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten!“, sagt Dominique Just, Mobilitätsreferentin bei ROBIN WOOD.

Dannenrode forest occupation 2020-08-21 02.jpg

Die Waldbesetzer*innen stellen sich der Rodung im „Danni“ mit ihren Körpern entgegen. Lokale Bürger*inneninitiativen, die seit 40 Jahren gegen das Ausbauprojekt kämpfen, organisieren politischen Protest in Form von Mahnwachen, Kundgebungen und  wöchentlichen Waldspaziergängen. In den vergangenen Monaten haben sich bundesweit immer mehr Unterstützer*innen gefunden – sowohl NGOs als auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ein Solidaritätsbündnis hat zudem ein Protestcamp in direkter Nähe des Waldes errichtet. ROBIN WOOD hat eine Solidaritätserklärung für den Widerstand im Dannenröder Wald mitunterzeichnet, die Anfang der Woche veröffentlicht wurde.

Urheberrecht

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Grafikquellen           :

Oben     —     Eiche, 2020

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Unten       —     Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 21. August 2020.

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Ja – aber nur mit Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2020

Wollt ihr den finalen Krieg?

Quelle       :   Scharf-Links

Von Franz Witsch

Wenn es die weltweite Krise um das Corona-Virus herum nicht gäbe – die Chinesen hätten das Virus erfinden müssen, gehen sie doch im Verhältnis zu westlichen Industrie-Nationen, v.a. zu Deutschland, zur EU insgesamt und zu den USA, ökonomisch gestärkt mit dieser Krise um, bzw. aus derselben hervor: Neueren Schätzungen zufolge gehe man in diesem Jahr für China “von zwei bis drei Prozent Ganzjahreswachstum aus (…) und für das Folgejahr” sei “mit einem Wachstum von 9,21% zu rechnen”; Chinas verarbeitender Sektor expandierte “im vergangenen Monat erneut mit dem höchsten Tempo seit 2011, dank eines starken Anstiegs sowohl der Produktion als auch der Auftragseingänge.” Dabei profitiere laut Handelsblatt “kein Land bislang so vom Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht” wie Deutschland. (vgl. HaBltKN-01)[1], ein nicht unerheblicher ökonomischer Vorteil, den Politiker wie Norbert Röttgen (CDU) sowie Grüne und FDP fahrlässig aufs Spiel setzen, weil der große Bruder USA es so will.

Dazu möchte ich sagen: wer unter kapitalistischen Produktionsbedingungen Wirtschaftspolitik betreibt, sollte es “richtig” machen. Das Gegenteil passiert auf zweierlei Weise: Um (1.) einen nachhaltigen ökonomischen Abstieg zu befestigen, machen alle im Bundestag vertretenen Parteien die Corona-Krise hierzulande und EU-weit zu einer Never-ending-story; ungeachtet dessen, dass Mortalität und Hospitalisierung wegen des Corona-Virus’ zurück gehen (vgl. Mdr-01). Dabei deuten insbesondere in Schweden die Indizien darauf hin, dass Covid-19 wahrscheinlich weniger gefährlich ist als befürchtet (vgl. Tp-03). Dass dem so ist, dämmert mittlerweile sogar, zumindest vereinzelt, der Mainstream-Presse (vgl. AuSte), während unser selbsternannter Impfpapst von einem Durchbruch der Impftechnologie gegen Covid-19 überzeugt ist und davon träumt, die ganze Welt impfen zu können:

“Gates rechnet Anfang des kommenden Jahres mit einem Durchbruch in der Impfstoffforschung. ‚Ich erwarte, dass mit etwas Glück im ersten Quartal drei oder sogar vier davon zugelassen werden‘, sagt der Microsoft-Gründer der Bild-Zeitung. Die Herausforderung sei dann, das Mittel in Massen zu produzieren. ‚Um den Impfstoff sieben Milliarden Menschen zur Verfügung zu stellen, brauchen wir fast 14 Milliarden Dosen. Das wurde zuvor noch nie gemacht‘, so Gates” (vgl. TOn01).

Der Skandal besteht darin, die Welt gegen einen Virus impfen zu lassen, obwohl ernst zu nehmende Stimmen wie Prof. Hockertz das für gefährlich halten (vgl. Hckz), zumal das Corona-Virus wie schon andere Viren, die Atemwegserkrankungen auslösen (Grippe, Influenza), ihre Oberflächeneigenschaften unentwegt ändernd. Will Impf-Experte Gates hier sieben Milliarden Menschen jedes Jahr aufs Neue impfen lassen? Weil er das Virus für gefährlich hält?

Wobei das Corona-Virus möglicherweise nicht gefährlicher ist als ein normales Grippe- oder Influenza-Virus. Das zeigt uns Schweden. Dort hat es von Anfang an einen vergleichsweise milden Lock-Down gegeben hat, sodass Wirtschaft und öffentliches Leben beinahe weiter wie gehabt liefen, während es auf uns bei sinkenden Sterberaten weiterhin aus allen Kanälen herabschallt: man dürfe sich nicht zu früh in Sicherheit wiegen.[2] Nicht dass wir uns vorsichtig und rücksichtsvoll verhalten sollten, ist der Skandal, sondern dass die Probleme um eine mögliche Gefährlichkeit des Virus’ in der veröffentlichen Meinung extrem einseitig, ja geradezu gleichgeschaltet diskutiert wird.

Und während wir hier noch Bill-Gates-Like diskutieren, ist im viel autoritäreren China die Corona-Krise praktisch ausgestanden. Nicht genug, dass deshalb die USA und Europäer wegen Corona ökonomisch geradezu zwangsläufig Federn lassen, kommt (2.) hinzu, dass Russland und China politisch und ökonomisch immer enger kooperieren, mittlerweile zu einem großen Eurasischen Wirtschaftsraum [3] zusammengewachsen sind. Sie würden längerfristig diesen Raum mit der EU ja gern zu einem noch größeren Wirtschaftsraum erweitern, wenn die USA dies nicht inzwischen verbissen und vielleicht sogar erfolgreich verhindern würden. Vielleicht dass die USA merken oder spüren, dass sie sich seit einigen Jahren ökonomisch in der Defensive befinden, auch weil nicht sie, sondern in Zukunft China von den nahezu unerschöpflichen Ressourcen Russlands profitieren werden sowie Russland von chinesischen Industrietechnologien.

Um dem zu begegnen, markieren die USA “Halbstarken” gegen jede kapitalistische Vernunft, indem sie seit mehr als zehn Jahren immer offener auf militärisches Säbelrasseln direkt an den Grenzen zu Russland setzen. Dafür haben sie Russland mit aller Gewalt als großen Feind aufgebaut, einfach weil sie einen Feind brauchen, um zum einen das militärische Verteidigungsbündnis am Leben zu erhalten und zum anderen die militärische Muskelspielerei zusammen mit einem wachsenden militärisch-industriellen Komplex als rational erscheinen zu lassen, zumal schließlich und ganz generell in einer Zeit, in der der Kapitalismus seinen Zenit längst überschritten hat, “das konzentrierte Kapital ebenso verzweifelt wie skrupellos nach Renditemöglichkeiten sucht” (vgl. Tp-04) und zwar auf der Basis von Unsinnsproduktionen (u.a. Rüstung und Kriege), die keinen einzigen Menschen ernähren, mithin keinen (Mehr-) Wert produzieren, und deshalb dazu angetan sind, den ökonomischen Abstieg noch zu beschleunigen, wenn der Frieden in der Welt denn tatsächlich ausbrechen würde. Das möge der Feind verhüten.

In diesem Zusammenhang hat Europa nichts anderes zu tun, als den USA in diesen ihren Feindbildern zu folgen, ab in einen neuen Kalten Krieg, obwohl der ganz schnell zu einen Heißen Krieg werden könnte, wenn die Gegner sich an den russischen Grenzen in immer kürzeren Abständen atomwaffenstarrend gegenüberstehen – mit immer kürzeren Antwortzeiten.

Und damit sich auf dem Weg hin zu einer wachsenden Konfrontation ja nichts ändert, darf Nordstream-2 auf keinen Fall zu Ende gebaut werden. Denn natürlich geht einem Heißen Krieg, das lehrt uns die Geschichte, zwangsläufig ein Wirtschaftskrieg, ein auf Feindschaft basierender Protektionismus, voraus, den man in den USA mittlerweile parteiübergreifend – selbst gegen treueste Bündnispartner, siehe Nordstream-2 – will.

Nordstream.png

Den Wirtschaftskrieg gegen China und Russland wollen die USA mit Europa – indes zu Lasten Europas – gewinnen. Deshalb soll insbesondere Deutschland sich gegenüber Russland und China ökonomisch entkoppeln, eine Tendenz, die die USA verstärkt verfolgt seit der Finanzkrise 2008/2009 zur Anheizung eines neuen Kalten Krieges (mit allzu intensiven ökonomischen Abhängigkeiten nicht vereinbar), nicht zuletzt um bei Bedarf sich zuspitzende innere soziale und ökonomische Krisen nach außen zu entsorgen. Das passiert vornehmlich aus ökonomischer Schwäche heraus, zu der sich zwangsläufig soziale Spannungen gesellen, die sich weniger nach innen, dafür gezielt nach außen entladen sollen. Dafür der äußere Feind. Eine Binsenwahrheit, welche als Nachricht immer noch unterwegs ist, wenn sie die Gehirne der Politik samt der ihr angeschlossenen veröffentlichten Meinung denn jemals erreicht.

Vielleicht stellt man sich ja auch nur dumm. Das könnte allerdings auf Dauer dazu führen, dass die Gehirne unserer Eliten in der Tat ausdünnen, dabei einst Gelerntes in Vergessenheit gerät, so die Tatsache, dass sich die Europäer einen atomwaffenstarrenden Feind an ihrer Grenze viel weniger leisten können als die USA, die von Russland und China viel weiter entfernt sind und sich deshalb in trügerischer Sicherheit wähnen. Auch dazu gehört eine gehörige Portion Verblödung.

Vor allem aber können sich die Europäer, allen voran Deutschland als Zahlungsmeister der EU, nicht leisten, sich für einen Kalten Krieg nachhaltig entindustrialisieren zu lassen. Darauf arbeiten vollkommen kopflos und extrem verbissen CDU / CSU, Grüne und FDP hin, allen voran Norbert Röttgen (Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz), als wollten sie die Beziehungen zu Russland und China, und damit zukünftige Wachstumsmärkte (im Kapitalismus extrem wichtig), tatsächlich nachhaltig zerstören. Dafür ist ein Nordstream-2-Baustopp ein ganz wichtiger Testlauf, mit dem sich unsere Kalten Krieger ganz sicher nicht zufrieden geben werden. Damit dieser gelingt, instrumentalisieren sie den versuchten Giftmord auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny (vgl. GfP-01Tp-01, ergänzend Tp05) – um den Kalten Krieg moralisch in einem “guten” Licht erscheinen zu lassen. Und damit alle Welt glaubt, dass Norbert Röttgen ein guter Mensch ist, setzt er sich vehement für die Flüchtlinge in Griechenland ein (O-Ton sinngemäß: wir können es uns leisten, 5000 Flüchtlinge zu uns kommen zu lassen).

Verlogener geht’ nimmer. Man will offensichtlich mit allen Mitteln, auch Rührseligkeiten gehören dazu, eine Verständigung mit China und Russland verunmöglichen. Dass das für die Welt irgendwann tödlich enden könnte, liegt auf der Hand, interessiert unsere Kalten Krieger freilich nicht die Bohne. Dafür verdienen sie massive Kritik, und zwar unabhängig davon wie das politische System in Russland oder China zu bewerten ist. Auch unabhängig davon, was man von Putin und Lukaschenko (Belarus) hält. Beide Politiker sind Autokraten, die im Zweifel über Leichen gehen oder diese zumindest billigend in Kauf nehmen, vielleicht auch weil sie ihre Geheim- und Sicherheitsdienste gewähren lassen; zumal vor allem die Geheimdienste sich als Staat im Staat längst verselbständigt haben, eine Entwicklung, wie wir sie auch im Westen vorfinden. Auch dort haben Geheimdienste, einschließlich der BND, was die Aufklärung der NSU-Verbrechen betrifft, jede Menge Leichen im Keller (vgl. Tp-02) [4].

Man sollte indes nicht unter den Teppich kehren, dass Politiker wie Lukaschenko oder Putin, um ihre Macht zu sichern, auch zu militärischen Mitteln nach außen wie ggf. nach innen greifen, nach außen z.B. im Zusammenhang mit dem Syrienkrieg oder der Krim-Annexion, freilich viel defensiver als es die USA zusammen mit den Europäern praktizieren. Russland weiß, dass es mit dem Rücken zur Wand steht – anders als die USA, die den Halbstarken markieren. Um sich zu behaupten, setzen sie ihre Geheimdienste skrupellos ein. Mord und Totschlag gehören zu ihrem Alltagsgeschäft, auch beim BND, gleichgültig, ob mit oder ohne Wissen jeweils verantwortlicher Regierungen, deren Politiker samt ihren Experten und Beratern ziemlich verlogen nicht genau wissen wollen, was ihre Geheimdienste so machen, beispielsweise Bundes- und Landesregierungen im Hinblick auf die Verbrechen des NSU, an denen V-Leute des BND, so steht zu vermuten, beteiligt sind, vielleicht sogar beweiskräftig, wenn fünf Zeugen nicht unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommen wären, stets bevor sie hätten aussagen sollen (vgl. Tp-02).

Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, wer gerade jetzt ein elementares Interesse hat, den versuchten Giftmord an Nawalny für politische Zwecke zu instrumentalisieren – mit dem Ziel die Gaspipeline Nordstream-2 kurz vor ihrer Fertigstellung zu verhindern, um die ökonomischen Beziehungen zwischen Ost und West nicht weiter zu vertiefen. Das könnte den Frieden etwas sicherer machen. Genau das will man, ob nun aus Dummheit oder nicht, offensichtlich nicht: Frieden. Den braucht eher Putin. Weil er in der Tat nach innen mit dem Rücken zur Wand stehen könnte – nicht weil es Nawalny gibt, sondern auch gegen ewig Gestrige im eigenen Land, die mehr noch als der politisch vergleichsweise rationale Putin irrationalen Großmachtträumen anhängen. Putin mag ein Autokrat sein, der notfalls über Leichen geht; doch gibt es weit gefährlichere Kräfte in seinem Apparat, gegen die er nur ankommt, wenn er vor allem ökonomische Erfolge vorweisen kann. Die bleiben immer mehr aus; deshalb die Verständigung mit China, deshalb die Anwendung von Gewalt nach innen. Um diese zu reduzieren (nur ganz verrückte Autokraten wollen Gewalt nach innen um ihrer selbst willen) will Putin mit den Europäern und den Chinesen einen großen Eurasischen Wirtschaftsraum schaffen; ein mit China bildet sich mittlerweile merklich heraus.

Und er will den Eurasischen Wirtschaftsraum gewiss nicht ausdrücklich gegen die USA etablieren. Die USA sind es, die mit allem Mitteln einen um die EU vergrößerten Eurasischen Wirtschaftsraum verhindern wollen. Und muten mit dieser Politik der EU-Wirtschaft zu, dass sie ein Handelsvolumen von mehr als 200 Milliarden Euro, Tendenz steigend, in den Sand setzen, sollten sie ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und China aufgeben oder doch spürbar ausdünnen. “Für die deutsche Wirtschaft steht im Falle einer Verschärfung der bilateralen Krise zwischen Berlin und Peking viel auf dem Spiel. Denn kein Land hat bislang so vom Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht profitiert wie Deutschland. China liegt inzwischen auf Platz drei deutscher Exportzielländer, nach den USA und nach Frankreich” (vgl. HaBlt).

Es wäre dies ein Verlust, den die Europäer nicht ohne spürbaren ökonomischen Schaden werden verkraften können und die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA werden diesen Schaden kaum kompensieren können. Kann es sein, dass Norbert Röttgen (CDU) inkompetent genug ist, genau dies nicht zu sehen? Darüber, dass die Grünen ökonomischen Verstand vermissen lassen, wundert sich niemand. Verwunderlich ist allerdings der moralisch motivierte Eigensinn gegen alle wirtschaftspolitische Vernunft in CDU/CSU und FDP allemal, zumal dies noch eine Steilvorlage für die AfD ist zur Stärkung ihres Wählerpotentials.

CDU/CSU und FDP arbeiten zusammen mit den USA mit ihrer Politik einer ökonomischen Entflechtung zwischen Ost und West ganz offensichtlich auf einen neuen Kalten Krieg hin, gegen den sich die SPD bei weitem nicht genug auflehnt, der sich ganz schnell in einen heißen Krieg verwandeln könnte. Das macht für die Europäer eine Verständigung mit Russland und China zwingend. Der Giftmordversuch an Nawalny darf eine solche Verständigung niemals in Frage stellen. Das wäre ökonomischer und politischer Selbstmord. Und Europa und Deutschland in seiner Mitte machten sich damit zum Schlachtfeld eines möglichen heißen Krieges, der, wenn die Spannungen auf die Spitze getrieben werden, auch aus Versehen ausbrechen könnte. Will man das? Will man den finalen Krieg?

Anmerkungen:

[1] In (KN-01) heißt es ähnlich wie in (HaBlt): “Mit einem Umsatzanteil von 15 Prozent, knapp 200 Milliarden Euro, ist China nach Berechnungen des Handelsblatts für die 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen nach den USA der zweitwichtigste Auslandsmarkt. Die Dax-Konzerne unterhalten in China knapp 700 Tochtergesellschaften. Daten von Chinas Allgemeiner Zollverwaltung, zeigen, dass die Exporte des Landes im vergangenen Monat um 7,2 Prozent gestiegen sind. Der Wert liegt weit über den Erwartungen von Analysten.”

[2] Dass das Corona sehr wahrscheinlich weniger gefährlich ist als angenommen, kommt mittlerweile auch bei einigen Leitmedien an, jedenfalls bei Stefan Aus in der “Welt am Sonntag” (vgl. AuSte). Er hat sich mit den Sterberaten der letzten fünf Jahre beschäftigt: Betrachte man die Todesfälle im 1. Halbjahr in den Jahren 2016 bis 2020, liege das Corona-Horrorjahr den im Essay aufgeführten Statistiken zufolge “deutlich hinter den bisher kaum als Horrorjahre wahrgenommenen Grippe-Wintern 2017 und 2018.” Hinsichtlich der schwedischen Zahlen falle zwar auf, “dass in Schweden die Gesamtzahl der Verstorbenen im ersten Halbjahr 2020 tatsächlich auf Platz eins der vergangenen fünf Jahre liegt.” Dennoch liege die schwedische Sterberate “deutlich unter der deutschen von 0,58 Prozent – wobei die Sterberate in Schweden in allen Jahren unter der Deutschlands liegt.” Selbst im tödlichsten Monat April liege “Schweden mit 10.362 Fällen bei fast genau 0,1 Prozent der Bevölkerung. In diesem Monat hatte Deutschland mit 83.605 Sterbefällen fast genau dieselbe Todesrate wie Schweden” und das “ohne harten Lockdown.” Zudem lege das schwedische Beispiel nahe: “Die Sterbezahlen wären in Deutschland voraussichtlich auch dann nicht anders ausgefallen, wenn weniger radikale Maßnahmen gegen die Pandemie getroffen worden wären.” Es sei “eher davon auszugehen, dass durch die Maßnahmen (Lockdown, …) teilweise andere Menschen gestorben sind als in den Vorjahren. Die Regierung hat also eine Umverteilung der Sterblichkeit vorgenommen.” Einen Lockdown gebe es halt “nicht zum Nulltarif – das hat sich inzwischen offenbar auch bis nach Berlin durchgesprochen.”

[3] Der Eurasische Wirtschaftsraum setzt sich bislang ohne EU und China aus Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgistan zusammen. China gehört allerdings “praktisch” schon hinzu.

[4] Für Filmemacher und Buchautor Hans-Rüdiger Minow sind “Giftanschläge, Entführungen und politisch motivierte Serienmorde in Deutschland […] nicht neu. Sie gehörten zum Alltag der Nachkriegszeit: Terrorunternehmen gegen die Infrastruktur der DDR, gesteuert von einer sozialdemokratisch verkleideten Untergrundorganisation (‚Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit‘) mit Sitz im amerikanischen Sektor von Berlin kalkulierten Todesopfer ein; mit Kidnapping in den Reihen der antikommunistischen Organisatoren und Auftragsmorden in der BRD schlugen östliche Geheimdienste zurück – bis in die 1980er Jahre” (vgl. Gfp-02)

Quellen:

AuSte: Stefan Aust: … denn sie wissen nicht, was sie tun. Ein Essay zur Corona-Pandemie. Welt am Sonntag Nr. 36, vom 06.09.2020.

EscPe: Pepe Escobar: Endgültige eurasische Allianz ist näher als Sie denken. Antikrieg.com vom 31.08.2020.

www.antikrieg.com/aktuell/2020_09_03_endgueltige.htm

GfP-01: Der Fall Nawalny: Berlin zieht Abbruch der Arbeiten an Nord Stream 2 in Betracht, drängt Paris zur Aufgabe einer eigenständigen Russlandpolitik.

German-foreign-policy vom 07.09.2020
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8372/

GfP-02: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China. Ein Kommentar von Hans-Rüdiger Minow. German-foreign-policy vom 08.09.2020
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8373/

HaBlt: Bundesregierung richtet Chinapolitik neu aus: Berlin will die ökonomische Abhängigkeit von der Volksrepublik verringern. Ökonomen warnen davor, eine Entflechtung anzustreben. Handelsblatt.com vom 02.09.2020. Von Moritz Koch, Dr. Jens Münchrath, Torsten Riecke, Ulf Sommer
https://www.handelsblatt.com/politik/international/kurswechsel-bei-den-handelsbeziehungen-bundesregierung-richtet-chinapolitik-neu-aus/26148282.html?ticket=ST-3833462-1Wgth0xgKlwVQRHqRJnS-ap2

Hckz: Prof. Stefan Hockertz zur Corona-RNA-Impfung.

https://www.youtube.com/watch?v=oRhHOgFCZbk

Zwei ergänzende Links:

(1) Dr. Stefan Hockertz – Wir impfen gesunde Menschen – Tödlicher Impfwahn
https://www.presse.online/2020/07/20/dr-stefan-hockertz-wir-impfen-gesunde-menschen-toedlicher-impfwahn/

(2) Impfstoff-Nebenwirkung ADE: Ein Schreckgespenst für die Corona-Impfung.
Faz.net vom 09.09.2020. Von Joachim Müller-Jung.
https://www.faz.net/aktuell/wissen/impfstoff-nebenwirkung-ade-ein-schrecken-fuer-die-corona-impfung-16944897.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

KN-01: Das Exportzielland China und seine globale Kooperation. KN vom 09.09. 2020. Von Willy Sabautzki / isw München
https://kritisches-netzwerk.de/forum/das-exportzielland-china-und-seine-globale-kooperation
Ergänzend:
KN-02
: Nord Stream 2: abhängig von Russland? Wie können wir Russengas überflüssig machen? KN vom 11.09.2020. Von Franz Garnreiter / isw München
https://kritisches-netzwerk.de/forum/nord-stream-2-abhaengig-von-russland-wie-koennen-wir-russengas-ueberfluessig-machen

Mdr-01: Corona: Mehr Infektionen – weniger schwere Verläufe.
Ist Corona harmloser geworden? MDR.de vom 31.08.2020.
https://www.mdr.de/wissen/corona-mehr-infizierte-mildere-erkrankungen-100.html

TOn01: Kampf gegen Corona: Gates: “Gibt Leute, die sagen, ich sei dafür verantwortlich”. t-online, dpa vom15.09.2020
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_88574360/corona-hoffnung-bill-gates-anfang-2021-duerfte-es-vier-impfstoffe-geben.html

Tp-01: Gift-Anschlag auf Nawalny: Forderungen nach Stopp von Nord Stream-2. Telepolis vom 05.09. 2020. Von Thomas Pany.
https://heise.de/-4886215

Tp-02: “Nawalny” hat viele Namen und Gesichter

Telepolis vom 08.09. 2020. Von Wolf Wetzel.
https://heise.de/-4888547

TP-03: Wie schlimm ist Covid wirklich? Telepolis vom 13.08.2020. Von Sebastian Rushworth.
https://heise.de/-4868723

Tp-04: Wirtschaften mit Plan – aber richtig. Telepolis vom 13.09.2020.
Von Ludger Eversmann. https://heise.de/-4892541
Tp-05: Hintergründe zu Nowitschok und Giftanschlägen auf russische Oppositionelle. Telepolis vom 07.09.2020. Von Florian Rötzer.
https://heise.de/-4886335

Wlt-01: Fall Alexej Nawalny: Wagenknecht warnt vor „Heuchelei“ in Nord-Stream-2-Debatte. Welt.de vom 07.09.2020.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article215134252/Nord-Stream-2-Sahra-Wagenknecht-warnt-vor-Heuchelei.html 

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Grafikquellen           :

Oben        —      Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
Leonhard Lenz – Eigenes Werk
Critical Mass Fahrraddemonstration unter dem Motto LeaveNoOneBehind für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln vom Antonplatz zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Berlin am 26. April 2020.
•CC0
•File:LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-26 Antonplatz Neptunbrunnen 21.jpg
•Erstellt: 26. April 2020

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2.) von Oben       —     Map of the proposed Nord Stream and connecting pipelines.

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Die Suche nach der Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2020

Am Ende gewinnt immer der Protestantismus

Protest bij snelle kweekreactor Kalkar ( West Duitsland ) aktievoerders met op d, Bestanddeelnr 253-8576.jpg

Von Markus Joch

Auf der Suche nach der Zeit, als selbst Kühe die rote Gefahr spürten, ständig die Ermordung durch die Baader-Meinhof-Bande drohte und ein „Schneller Brüter“ in Kalkar den Fortschritt antreiben sollte: „Dorfroman“ von Christoph Peters.

Das Kernkraftwerk Kalkar zählt zu den sympathischen, weil gescheiterten Projekten der deutschen Atom-Ära. Trotz massiver Proteste seit 1973 errichtet, ging es nie ans Netz; explodierende Kosten und die spätestens nach dem GAU von Tschernobyl kippende politische Stimmung ließen es 1991 als Investitionsruine enden. Dass der Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf durch den Tod von Franz Josef Strauß letztlich erfolgreich war, würdigte vor zwei Jahren ein Film von Oliver Haffner, den Kampf gegen den „Schnellen Brüter“ am Niederrhein verewigt jetzt der „Dorfroman“ von Christoph Peters.

Beides sind Arbeiten mit klarem Gegenwartsbezug. Ob beabsichtigt oder nicht, sie schärfen uns ein, dass der Klimaprotest seine Vorläuferin in der Antiatomkraftbewegung der siebziger und achtziger Jahre hat, und werfen damit ein vorteilhaftes Licht auf jene Generation, die damals die meisten Aktivist:innen stellte, heute aber übel beleumundet ist. Die Boomer sollen so schlimm sein? Haffner und Peters erinnern an okaye Boomer.

Dennoch trennen Film und Buch Welten, nicht nur medial. Wo „Wackersdorf“ letztlich Renitenz und Zusammenhalt einer ländlichen Region feierte – gegen ein Außen, die bauwütige bayerische Staatsregierung –, kreist „Dorfroman“ um die Entzweiung einer technokratisch belagerten Provinz.

Peters, der 1966 geborene und heute in Berlin lebende Autor, bekannt vor allem durch seine famosen deutsch-japanischen Geschichten, wuchs in Kalkar-Hönnepel auf, genau zu der Zeit, als in dem Landstrich mit Ackerbau und Viehzucht der „Brüter“ hochgezogen wurde. Er erzählt, was er erlebte: Wie ein sozialliberal abgesegnetes Unternehmen die stabil geglaubte Dorfgemeinschaft spaltete, als sei sie Plutonium 239. Plötzlich kauft ein Bauer, langjähriger Kunde des Vaters, Maschinen bei der Konkurrenz, zerbricht selbst Mutters Kaffeeklatsch. Dann geht der Riss zwischen Gegnern und Befürwortern des AKWs auch noch durch Peters’ eigene Familie. Gibt es vergleichbare Literatur aus Wackers-, Brok- oder Mörfelden-Walldorf? Die Innenansicht eines Standorts dürfte neu sein; umso besser, dass Peters sie verdreifacht. Ausgangspunkt ist eine Fahrt des Ich-Erzählers aus der Hauptstadt nach Hülkendonck (Orts- und Personennamen werden dezent verfremdet), wo die Eltern immer noch leben. Beide sind über 80, er schon leicht dement, lange werden sie nicht mehr unbetreut wohnen können.

Gestern und Heute

Den beunruhigenden Gegenwartsstrang verschränkt Peters mit zwei Vergangenheitsebenen. Mitte der siebziger Jahre ist der Erzähler im Grundschulalter und völlig eins mit dem tiefkatholischen Elternhaus, teilt mit ihm auch den Glauben an den Fortschrittsgaranten „Brüter“, die Weisheit der Experten. 1981/82 aber begehrt das 15-jährige Ich auf, schließt sich den verrufensten AKW-Gegnern an, einer Scheunenkommune auf dem Gelände von Bauer Praats. „Wir sind die Leute, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben!“ als Roman.

Zumal Peters mit dem Seitenwechsel seine eigene Emanzipationsgeschichte erzählt, hätte sie schnell in Schwarz-Weiß-Malerei abgleiten können: Demonstranten gut, brave Katholiken schlecht. Stattdessen gelingt ihm Balancekunst, lässt er einen grundvernünftigen, wenn auch lilabehosten Protest wiederaufleben, ohne aufs Herkunftsmilieu herabzuschauen.

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Wo Uniformierte gehen und stehen – sollten die dafür verantwortlichen Politiker-Innen  einmal in sich gehen!

Im Gegenteil. Es bereitet ihm diebisches Vergnügen, die Welt eines siebenjährigen Katholikenjungen pur wiederzugeben, bloß nicht „aufgeklärt“ dazwischenzuquatschen. Eine Welt, in die manchmal Exotisches dringt („am Strafraum lauert Allan Simonsen, der Däne“), in der Evangelische eher nicht in den Himmel kommen, ständig die Ermordung durch die Baader-Meinhof-Bande droht und selbst Rinder die kommunistische Gefahr bemerken. Am amüsant Reaktionären bleiben die Reminiszenzen aber nicht kleben.

Vielmehr leistet Peters die differenzierte Beschreibung, die man von einem politischen Roman erwarten darf. Ambivalent gezeichnet ist schon die Mutter, eine Religionslehrerin, die SPD-Kanzler Brandt für einen sowjetischen Spion hält, sich aber über die Geschlechtertrennung in den Kirchenbänken hinwegsetzt. Die findet, dass es Frauen nicht steht, wenn sie rauchen, aber dem Pastor den Kommunionsunterricht aus der Hand nimmt. Nennen wir’s Mikrorevolte.

Selbst der Vater taugt nicht recht zu dem Finsterling, den sein Teenagersohn aus ihm macht – auch wenn er als Kirchenvorstand für den Verkauf des Gemeindelands an die Brütergesellschaft mitverantwortlich war. Die Gründe seines Votums sind nun mal unskandalös, der Monteur für Landmaschinen spricht für viele Handwerker im Ort: „Es gibt keine Kanalisation, keine Straßenlaternen, und wenn man nicht von den Buren abhängig sein will, muss man fünfzehn, zwanzig Kilometer fahren, um eine Arbeit zu finden.“ Dass der wirtschaftliche Aufschwung durchs Kraftwerk ein Strohfeuer bleibt, erfahren auch der Erzähler und wir erst im Nachhinein; „Dorfroman“ verzichtet auf Besserwisserei. Also ein versöhnlicher Blick auf den Herkunftskomplex? Nicht ganz. Peters’ merkliche Verachtung, noch Dekaden später, gilt der katholischen Amtskirche. Dass dieser Verein beim Landverkauf vor keinem Winkelzug zurückschreckte und beim Kassieren die Vernunft im Munde führte, hätte im Grunde schon gereicht, den Heranwachsenden in die Arme der Reformation zu treiben.

Quelle      :       TAZ          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Protestaktion Anti-Atomdorf am Kernkraftwerk Kalkar.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Dinos wie Horst und ich

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Von Nina Apin

Zwischen Digitalem Lernen, nicht funktionierenden Katastrophen-Warn-Apps und digitalen Dienstplänen: Neues aus dem Land der Technik-Dinos.

Alarmstufe Rot!, rief am Mittwoch eine gebeutelte Branche vor dem Brandenburger Tor, dieser neuen Klagemauer im Herzen des Landesprotestaufmarschgebiets, zu dem Berlin jetzt endgültig geworden ist. Früher waren wir nebenbei ja auch noch Kulisse für sportliche und kulturelle Großevents, vom Marathon bis zum Straßentheater-Festival.

Plastikstühle

Doch jetzt, im einsetzenden Coronaherbst, ist das Vergnügen aus der Öffentlichkeit verschwunden und zwischen 17. Juni und Reichstag manifestieren sich nur noch Trauer, Wut und Protest. Am Montag standen da (im Rückblick betrachtet wie ein makabres Fanal) 13.000 Plastikstühle, einer für jeden Menschen im überfüllten griechischen Flüchtlingscamp Moria, das es seit Mitte der Woche nicht mehr gibt.

Belüftungstechnik

Am Mittwoch also machten die VeranstaltungstechnikerInnen auf ihre desolate Lage aufmerksam: Konzert- und Theaterbühnen, Soundanlagen, LichtkünstlerInnen und DJs – sie werden gerade nur noch selten gebraucht. Mit den paar Lautsprecherwagen für Demos lässt sich auch kein Geld verdienen. Wer es sich leisten kann, hat inzwischen technisch nachgerüstet. Wie etwa das Kleinkunstzelt, das auf Großplakaten wirbt: „Optimaler Schutz vor Viren dank neuartiger Belüftungstechnik!“

Wie lange ich schon nicht mehr im Theater gewesen bin. Oder im Kino. Noch nicht mal im Museum, obwohl die gerade so leer sind wie nie, was ich unbedingt nutzen will. Eigentlich. Aber mit Maske macht das alles keinen Spaß. Und so verbringe ich meine Freizeit zunehmend in der Natur – oder zu Hause mit einem Buch. Dabei habe ich es versucht: erst mit einem digitalen Zugang zur Philharmonie, dann, niedrigschwelliger, mit Links zu irgendwelchen Konzerten. Aber nachdem ich den halben Tag vor Bildschirmen verbracht habe, löst der Gedanke an einen gestreamten abendlichen Beethoven Widerwillen in mir aus. Also habe ich mich zum kulturtechnischen Dinosaurier zurückentwickelt – ich höre sogar wieder CDs!

Warning siren Utenbach, Apolda.jpg

Sirenen

Da befinde ich mich übrigens ganz auf der Höhe der deutschen Gesamtgesellschaft: Was die miese Bilanz des Ersatzunterrichts während der Corona-Schulschließung ahnen ließ, bestätigte nun der landesweite Warntag am Donnerstag: Es läuft generell nicht so rund mit der digitalen Technik im Lande: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verschickte die Warnung eine halbe Stunde zu spät, als vielerorts die Sirenen längst losgegangen waren. In Berlin blieb man sogar akustisch ganz unbehelligt: Hier wurden die Sirenen in den 1990er Jahren abgebaut. Wer da nicht die NINA-Warn-App installiert hatte (die auch nicht bei allen funktionierte), hätte vom Chemieunfall um die Ecke höchstens aus dem Radio erfahren können – oder aus der Tageszeitung. Für Kulturtechnik-Dinos wie mich natürlich eine Genugtuung.

Quelle        :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         :          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Neon-Nazi Ermittlung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Ermittlungsverfahren gegen Kevin Giuliani

Kloster Kamp 02.jpg

Von Jimmy Bulanik

Gegenwärtig führt die Staatsanwaltschaft Kleve gegen den als gênant bekannten Neonazi, Kevin Guiliani aus dem Stadtteil Hoerstgen in Kamp – Lintfort ein Ermittlungsverfahren. Der Tatvorwurf lautet ein Vergehen nach § 140 StGB, der Billigung von Straftaten. Das öffentliche Aktenzeichen lautet: 503Js779/20. Der Oberstaatsanwalt Günter Neifer ist zuständig für die Staatsschutzdelikte.

Am 06. Juni 2020 erschien ein geschmackloses Video im Internet auf einem YouTube Kanal welcher sich „Tanzender Teufel“ firmiert. Darauf zu sehen ist eine Person im Kostüm Paulchen Panther. Dieses Figur bezieht sich auf das Bekennervideo des Rechtsterrorismus, „Nationalsozialistischer Untergrund“ im Kontext von international agierenden rechtsterroristischen Organisationseinheiten „Blood & Honor“, „Combat 18“.

Auf dem Video benimmt sich eine Person mit der Körpergröße und Gestalt welche mit dem Neonazi Kevin Giuliani korreliert von der Modalität her, wie ein geiteskranker. Läuft mit einer Reichskriegsflagge durch den Kamp – Linforter Stadtteil Hoerstgen und posiert dort vor dem dortigen Ortsschild. Die Figur streicht über die Wand in den Farben, Schwarz – Weiß – Rot welche dem Neonazi Kevin Giuliani gehört über die Farbe weiß.

Zu sehen ist wie die Figur sich in in einem Objekt in einer Decke und Kissen mit dem Symbol der „Schwarzen Sonne“ schlafen legt. Die Figur zeigt sich mit einem Megaphone vor einer bemalten Wand. Darauf zu sehen ist das ein Mann welcher den nach oben ausgestreckten, rechten Arm eine Reichskriegsflagge hochhält.

Am 28. August 2020 fand basierend auf einem richterlichen Beschluss eine Hausdurchsuchung bei dem Neonazi Kevin Giuliani statt. Das auf dem Video zu sehende Paulchen Panther Kostüm wurde dabei als Beweismittel gefunden und konfisziert.

Kevin Giuliani genoss die Betreuung durch das Innenministerium des Landes Nordrhein – Westfalen, Abteilung Verfassungsschutz

Zu der Person Kevin Giuliani. Er gilt als minderbemittelt, dessen IQ eher im zweistelligen Bereich eingeschätzt werden darf. Seine Erscheinung wirkt sehr eindeutig nach einer Subkultur.

Ich selber habe diesen Neonazi mehrfach im Bundesland Nordrhein – Westfalen wie in Duisburg oder in Bielefeld auf Nazi Demonstrationen gesehen. Innerhalb der rechtsextremen Szene in Nordrhein – Westfalen wie bei den rechtsextremen Parteien „NPD“, „Die Rechte“ hat er den Status eines Aussätzigen. Diese Rechtsextremen Parteien mit ihren Funktionären distanzieren sich öffentlich von Kevin Giuliani.

Blick in die Innenstadt.jpg

Kevin Giuliani ist in der Kamp – Lintforter Dorfstrasse immer wieder in Konflikt mit der Nachbarschaft wie dem Ehepaar J. oder M..

Die Ermittlungen dauern noch an. Dieses politische Strafverfahren werde ich am 16. Oktober 2020 bei dem zuständigen Oberstaatsanwalt, Günter Neifer weiter verfolgen. Bei der Justiz im Bundesland Nordrhein – Westfalen ist der Neonazi, Kevin Giuliani einschlägig bekannt. Dies darf bei der Justiz von deren Organen in der Rechtspflege bewertet werden.

Die fachliche Begutachtung des Neonazi Kevin Giuliani durch einen Amtsarzt der Disziplin Psychiatrie ist garantiert sinnig.

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Grafikquellen      :

Oben        —     Cloister Kamp, Kamp-Lintfort

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Zu S-Bahn-Antrag / Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

S-Bahn-Antrag auf dem Landesparteitag am 22.8. 2020 eiskalt ausgebootet

Berlin- Bahnhof Friedrichstraße- auf Bahnsteig zu Gleis 4- BVG-Baureihe 480 10.8.2009.jpg

Quelle      :     AKL  

von Ivo Gutnes

Seit einiger Zeit gibt es die Ini „Eine S-Bahn für alle“, die sich gegen die vom rot-rot-grünen Senat unter Federführung der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther geplante Ausschreibung der S-Bahn engagiert. Das Motto der Ini:“Keine Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin“. Es ist ein breites Bündnis, bei dem Inis, Organisationen und Mitstreiter*innen außerhalb der LINKEN mit Genoss*innen der LINKEN zusammenarbeiten – also das was die Parteispitze gern als „Partei in Bewegung“(en) propagiert.

Doch dazu brauchen wir als AKL nicht die Parteispitze, denn Bewegungsorientierung ist Teil unseres Selbstverständnisses und Genoss*innen von uns haben sich bereits in der Vergangenheit hier aktiv gezeigt (z.B. im „Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“). Außerdem liegt uns das Thema der Berliner S-Bahn schon seit längerem am Herzen und wir haben bereits Anfang des Jahres eine Resolution auf unserer Bundesmitgliederversammlung beschlossen, in der wir die Ausschreibung der S-Bahn kategorisch ablehnen und einen sofortigen Stopp fordern und  daran hat sich für uns auch nichts geändert! Daher machen wir auch bei der S-Bahn-Ini mit und unterstützen ihren Kampf gegen eine Senatspolitik, die mit mehr Wettbewerb und einer Privatisierung wieder mal ihre neoliberal-kapitalistische Ausprägung unter Beweis stellt! Als Antikapitalist*innen widerspricht Profitorientierung aber unserer Vorstellung von einer gemeinwohlorientierten S-Bahn in eklatanter Weise!

In letzter Zeit hat sich nun auch innerhalb der LINKEN Widerstand an der Basis gebildet. Es wurde ausgehend von Neuköllner Genoss*innen die Idee entwickelt, einen Antrag auf dem Landesparteitag gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn zu stellen. Diese Idee fand zunehmend Unterstützung in der Partei. Dieser ursprüngliche Antrag sah in Punkt 1 die Forderung nach einem Abbruch des Ausschreibungsverfahrens vor und bestand aus insgesamt 6 Punkten mit einer umfangreichen und fundierten schriftlichen Begründung. Diesen Antrag haben wir unterstützt, liegt er doch auf Linie unserer Resolution mit der Forderung eines sofortigen Stopps der Ausschreibung, um keine Fakten in Richtung Privatisierung zu schaffen und Zeit für alle weitere Maßnahmen zu haben (z.B. Gespräche mit der Deutschen Bahn zur Bildung einer kommunalen S-Bahn-Gesellschaft). Der zunehmende Widerstand im eigenen Landesverband ist dem Landesvorstand allerdings sicher nicht verborgen geblieben. Er hatte in einem Beschluss vom 22.5. 20 seine Linie in der S-Bahn-Frage festgelegt: im wesentlichen eine sozial abgefederte Ausschreibung ohne Zerschlagung der S-Bahn (S-Bahn „aus einer Hand“). Ausstieg aus der Ausschreibung und Absage an eine Privatisierung jedoch: Fehlanzeige!

Um mehr Delegierte für den Antrag A 14 gegen Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn zu gewinnen, wurde von den ursprünglichen Initiator*innen ein Kompromiss – Papier im Kreis der vernetzten S-Bahn-LINKEN veröffentlicht. Der Passus „Sie setzen sich für einen Abbruch des Ausschreibungsverfahrens ein“ (d.h. die LINKE. Berlin) wurde gestrichen und stattdessen eine Frist der Nachverhandlungen eingeräumt, wobei der Landesvorstand fortlaufend über die Ergebnisse der Verhandlungen zu informieren sei, damit dann eine Entscheidung über einen Abbruch der Ausschreibung auf dem nächsten Parteitag am 5. Dezember 2020 getroffen werden könne. Wir haben diesen Kompromiss zwar mitgetragen, jedoch in dem Vernetzungs – Chat zu bedenken gegeben, dass es dadurch zwar unter Umständen möglich sei, mehr Delegierte zu gewinnen, jedoch andererseits auch die Gefahr bestünde, über den Tisch gezogen zu werden! In jedem Fall sei man hinterher klüger. Ohnehin sei keine Gewähr gegeben, dass sich Fraktion und Senatsmitglieder der LINKEN an den Beschluss der Landespartei halten würden, da ja kein imperatives Mandat wie bei Räten bestünde.

Auf dem Landesparteitag am 22.8. nun musste sich zeigen, wie die Landesspitze agieren würde. Der geschäftsführende Landesvorstand brachte zum Landesparteitag denn auch einen eigenen Änderungsantrag („ÄA 14.1“) auf den Tisch, in dem seine Position deutlich gemacht wurde: ernsthafte Gespräche mit Deutscher Bahn AG und Bundesregierung, um „eine Direktvergabe der S-Bahn-Leistungen ohne Ausschreibung zu ermöglichen“. In Ihrer Parteitagsrede brachte die Landesvorsitzende Katina Schubert zum Thema S-Bahn dann auch zum Ausdruck, dass ein Abbruch der Ausschreibung nur möglich sei, wenn das Land Anteile der S-Bahn GmbH übernehmen würde, was zu einem Bestandteil des kommenden Wahlprogramms und der nächsten Koalitionsverhandlungen 2021(!) gemacht werden solle. Damit läuft aber die Ausschreibung erst mal weiter und es werden Fakten geschaffen! Der nachfolgende Ablauf des Parteitags glich einem Krimi: Es wurde hinter den Kulissen um einen Kompromiss zum S-Bahn-Antrag Stunde um Stunde gerungen und der Parteitag neigte sich bereits seinem Ende entgegen. Gegenpart war hier Kristian Ronneburg, Verkehrssprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus. Der Kompromissantrag wurde schließlich jedoch vom geschäftsführenden Landesvorstand (GLV) verworfen und der eigene Ersetzungsantrag des GLV sollte zur Abstimmung gestellt werden. Tatsächlich war der S-Bahn-Antrag denn auch der letzte Punkt. Nahezu die Hälfte der Delegierten war bereits nicht mehr anwesend und die Beschlussfähigkeit musste erst noch bestätigt werden, was sehr knapp ausfiel. Die endgültige Textfassung des Kompromissantrags konnte dann auch nur noch verlesen werden, weil kein Papier mehr vorhanden war, ihn für die verbliebenen Delegierten auszudrucken(!).

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Stattdessen sollte die Endfassung auf die große Leinwand des Saals projiziert werden. Doch auch hier wurde unseren engagierten Mitstreiter*innen ein Strich durch die Rechnung gemacht. Sebastian Schlüsselburg, Delegierter und Mitglied des Abgeordnetenhauses, bemängelte die mangelnde Legitimation des Parteitags angesichts der inzwischen geringen Anzahl an Delegierten und des so wichtigen Themas und die Senatorin und Delegierte Elke Breitenbach monierte, sie könne dem ganzen nicht mehr folgen und würde es an den Landesausschuss überweisen wollen. Schlussendlich wurde per Geschäftsordnungsantrag tatsächlich entschieden, den Antrag nicht mehr auf dem Landesparteitag sondern im Landesausschuss zu behandeln. Die Taktik des GLV und der Senats- und Abgeordnetenhausmitglieder, die den gleichen politischen Kurs fahren ist damit klar: Zeitgewinn um jeden Preis mit vagen Versprechungen, damit die Ausschreibung weiterlaufen kann und die Koalition nicht gefährdet wird! Die Antragsteller*innen standen da wie die begossenen Pudel: Das war nun der Lohn für Gutmütigkeit und Kompromissbereitschaft! Da bleibt wohl nur die Erkenntnis: Es reicht eben leider nicht, in der berechtigten Überzeugung, die besseren Positionen zu haben, sich zu sehr auf die Gegenseite einzulassen, zu versuchen, diese argumentativ zu überzeugen, sondern es kommt vielmehr darauf an, seine Positionen taktisch ebenso gut und erfolgreich durchzusetzen wie diese. Vorab hatten wir ja schon die Möglichkeit eines Scheiterns erwähnt – und haben leider recht behalten! Es kommt daher darauf an, aus diesem Kabinettsstück des GLV zu lernen: wir können uns nur auf uns selbst verlassen! Wir als AKL’er machen natürlich bei der S-Bahn-Ini weiter mit, um den Druck von außen zu erhöhen und auch immer mehr Kolleg*innen und Fahrgäste an dieser Kampagne zu beteiligen! Alle gemeinsam habe wir so sicher eher eine Chance, den Senat zum Umdenken zu zwingen! Und gemäß unserer Resolution bleiben wir dabei: Sollten SPD und Grüne weiter den Kurs einer Privatisierung der S-Bahn fahren, muss die LINKE die Koalition in Frage stellen!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben        —      Berlin S-Bahn train type 480 at Friedrichstraße train station

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Klassenpolitik in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Die Wirtschaftskrise als Ausdruck eines Systemversagens

File:Politisches System Deutschlands.svg

Quelle     :     AKL

Von Jürgen Aust

Die Diagnose lässt keinen Zweifel aufkommen:  nicht nur die deutsche, sondern die Wirtschaft weltweit erlebt aktuell den größten Einbruch in der Nachkriegsgeschichte. War bereits in der sog. Finanzmarktkrise 2008/09 die Rede von einer historischen Krise, stellt die aktuelle „Corona-Krise“ alles bisher Dagewesene in den Schatten. Vergleiche mit der 1929 ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise werden laut, die damals allein in Deutschland zu mehr als sechs Millionen Arbeitslosen führte und der Anfang für den Aufstieg des Hitlerfaschismus war. Auch wenn wir in Deutschland davon weit entfernt sind, ist die aktuelle Krise für die herrschende Klasse ein willkommener Anlass zur weiteren autoritären Formierung der gesellschaftlichen Verhältnisse.

 Die Wirtschaftskrise als Ausdruck eines Systemversagens 

Die steigende Massenarbeitslosigkeit und das Ausmaß von Kurzarbeit in einer bisher noch nie erreichten Höhe beweisen einmal mehr, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem und die von ihm abhängigen politischen Akteure kein Interesse daran haben, die abhängig Beschäftigten sowie die erwerbslosen Menschen vor einem finanziellen Absturz zu schützen. So enthielt das bereits am 08. März 2020 von der Bundesregierung beschlossene Rettungsprogramm in einer nahezu astronomischen Höhe von 750 Mrd. €  überwiegend Finanzhilfen für die deutsche Großindustrie in Höhe von 600 Mrd. € („Wirtschaftsstabilisierungsfonds“), während die mittlere Bourgeoisie mit 50 Mrd.€ abgespeist wurde (Kleinbetriebe sowie Solo-Selbständige) und die Arbeiterklasse einmal mehr völlig leer ausging.

Die Arbeiterklasse trägt mit ca. 4 Mio. tatsächlich erwerbslosen Menschen (offizielle Arbeitslosenzahl plus sog. Unterbeschäftigung) und aktuell ca. 5,5 Mio. Kurzarbeiter*innen (Stand Mitte August 2020) einmal mehr die Hauptlast der aktuellen Krise. Eine vergleichbar hohe Arbeitslosigkeit war Anfang 2000 für die SPD der wesentliche Grund, die vorhandenen Sozialsysteme radikal zu verändern, womit u.a. eine drastische Rentenkürzung, die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und die Einführung des Hartz IV-Systems verbunden waren. Mit Unterstützung der neoliberalen Medien von BILD bis zur Tagesschau gelingt es jedoch Monat für Monat, der Öffentlichkeit deutlich manipulierte Arbeitslosenzahlen zu präsentieren, die nach offizieller Lesart dann „nur“ noch 2,9 Mio. (2.910.008 Mio. im Juli 2020) betragen. Berücksichtigt man aber  zu den  4 Mio. Arbeitslosen noch zusätzlich die sog. „verdeckte“ Arbeitslosigkeit, also diejenigen, die zwar erwerbslos sind, aber sich bei der Arbeitsagentur aus den unterschiedlichsten Gründen nicht als arbeitslos gemeldet haben, in Höhe von ca. 1 Mio. Personen, dann muss realistischerweise von einer Größenordnung von ca. 5 Mio. erwerbslosen Menschen in Deutschland aktuell ausgegangen werden.

Auch wenn die „Kurzarbeit“ eine größere Entlassungswelle verhindert hat, ist deren Durchführung für die davon Betroffenen mit massiven Einkommensverlusten verbunden. Die in den ersten drei Monaten gezahlten 60% des letzten Nettoeinkommens bedeuten für die Masse der Beschäftigten massive Einkommensverluste, was an folgendem Beispiel deutlich wird: wer als Alleinstehende/r ca. 2.400 brutto verdient, hat sogar noch einen aufstockenden Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Der herrschenden Propaganda gelingt es jedoch, die Kurzarbeit als besondere Segnung des deutschen Sozialstaats darzustellen, obwohl in zahlreichen EU-Ländern ein deutlich höheres Kurzarbeitergeld gezahlt wird, so z.B. in Dänemark oder Norwegen bis zu 100% des Lohnausfalls und auch Frankreich und Italien liegen mit einem Kurzarbeitergeld von 80% noch erheblich höher als Deutschland. Aber es ist vor allem Geld, was zuvor von den Löhnen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung einbehalten wird. Die finanzielle (Teil-) Absicherung bezahlen die Beschäftigten demnach aus eigenen Mitteln, was gleichzeitig mit einer gigantischen Entlastung der Arbeitgeberseite verbunden ist, denn diese sind über einen längeren Zeitraum (es sei denn, sie zahlen aufstockende Leistungen zum Kurzarbeitergeld) von der Lohnzahlung befreit.

Für die deutschen Großkonzerne ist die Corona-Krise ein willkommener Anlass, groß dimensionierte Entlassungen anzukündigen und diese als alternativlos erscheinen zu lassen. Insbesondere die deutsche Autoindustrie ist fest entschlossen, die Gunst der Stunde zu nutzen, um sich von „überflüssigen“ Kosten zu befreien: Daimler will sich von ca. 15.000 Beschäftigten trennen, der Zulieferer ZF stellt allein 10.000 Stellen auf den Prüfstand. Aber auch die deutsche Bahn will sich von 10.000 Beschäftigten verabschieden, bei der Lufthansa sollen es weltweit 22.000 Stellen sein, wovon sogar ca. 1.000 Führungsstellen betroffen sind. Dieser beispielhafte Stellenabbau wird die Arbeitslosigkeit schätzungsweise um ca. 150.000 bis 200.000 ausweiten und die befürchtete Insolvenzwelle ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Dass es sich um ein Systemversagen eines kapitalistischen Wirtschaftssystems handelt, wird allein dadurch mehr als deutlich, dass der gesamte Öffentliche Dienst von Arbeitsplatzabbau und Lohn- bzw. Gehaltskürzungen völlig verschont geblieben ist. Sämtliche Bedienstete brauchten sich um die Absicherung ihrer Existenz keinerlei Sorgen machen. Allein dieser Bezug auf den Öffentlichen Dienst ist doch ein durchschlagender Beleg dafür, dass die Gewerkschaften und die Linke insgesamt sich in einem viel stärkerem Ausmaß als bisher für die Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftsbereiche und der öffentlichen Daseinsvorsorge einsetzen muss, da in jedem privatwirtschaftlich verfassten Wirtschaftssystem ständig Millionen von Beschäftigten sich gewissermaßen auf einem Schleudersitz befinden und sie nicht wissen, ob sie im nächsten Jahr noch die Raten des neuen Autos oder aber die Kosten für den nächsten Familienurlaub aufbringen können. Diese Erkenntnis hat sich inzwischen auch bei zahlreichen Kommentatoren der Krise durchgesetzt. So stellt der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge zurecht fest: „Wenn das Infektions-, Krankheits- und Sterblichkeitsrisiko in und nach der Covid-19-Pandemie nicht mehr zentral von den jeweiligen Ressourcen abhängen soll, muss das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem grundlegend verändert werden.“

Die Herrschenden setzen auf eine Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung, doch der notwendige gewerkschaftliche und linke Widerstand bleibt aus 

Der Widerspruch des Narrativs der herrschenden Klasse könnte nicht absurder sein:  während das politische und mediale Trommelfeuer unablässig suggeriert, das „wir“ nur gemeinsam durch die Krise kommen und dieser Etikettenschwindel sogar auch von Teilen der Linkspartei mitgetragen wird, zeigen der monströse Personalabbau oder der Umstand, dass Millionen von abhängig Beschäftigten und erwerbslosen ohne jegliche finanzielle Unterstützung bleiben, dass die Zusammenhaltsparolen nichts anderes sind als ein groß angelegtes Propagandamanöver, mit dem die Betroffenen ruhig gestellt und vom Widerstand abgehalten werden sollen.

Die deutschen Gewerkschaften spielen in dieser monumentalen Krise einmal mehr eine sehr widersprüchliche Rolle. Sämtliche Gewerkschaftsspitzen waren nach Verabschiedung des ersten Konjunkturpakets in Höhe von 750 Mrd. € bemüht, der Bundesregierung Handlungsfähigkeit und Weitblick zu attestieren. So erklärte der verdi-Vorsitzende, Frank Werneke, dass die „jetzt beschlossenen Maßnahmen insgesamt wichtig für die Konjunktur (sind), das ist positiv.“ Und das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsinstitut IMK attestierte mit der nahezu staatstragenden Feststellung „Die entschlossene Reaktion von Bundesregierung, EU und EZB hat Schlimmeres verhindert.“ Dass das gesamte Paket von einem deutlichen Klassencharakter geprägt war, davon leider kein Wort. Aus gewerkschaftlicher Sicht war man bemüht, im klassischen sozialpartnerschaftlichen Tenor Solidarität und Zusammenhalt zu beschwören, obwohl die Großkonzerne zum selben Zeitpunkt bereits ihre groß dimensionierten Massenentlassungen in der Schublade hatten. Diese hatten auch nicht in erster Linie etwas mit der Corona-Krise zu tun, sondern waren bereits im Herbst 2019 angesichts einer sich anbahnenden Rezession angekündigt, so u.a. 6.000 bei Thyssen-Krupp, 9.500 bei Audi, 10.000 bei Daimler-Benz, 10.000 bei VW oder 7.000 bei Schaeffler-Continental und diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen. In zahlreichen Fällen hatten bereits 2019 sog. Sozialplan-Verhandlungen stattgefunden und die in diesen Fällen beteiligte IG Metall verkündete anschließend, man habe eine Arbeitsplatzsicherheitsgarantie (z.B. bei Audi) vereinbaren können, obwohl jeweils der Vernichtung von tausenden von Arbeitsplätzen zugestimmt wurde. Als Beruhigungspille wurde den betroffenen Belegschaften verkauft, dass man aber doch betriebsbedingte Kündigungen dadurch abwenden konnte. Dass das Hauptinteresse des Kapitals, die Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen, bei diesem Deal weitgehend aufging, scheint für die Gewerkschaften bzw. ihre Verhandlungsführungen dann kein Thema mehr zu sein, denn man hat ja angeblich das Schlimmste verhindern können. Der massenhafte finanzielle Absturz und die Aussicht, demnächst im Hartz IV-System zu landen, ist dann eher ein Kollateralschaden, für den man aber dann auch nicht mehr verantwortlich ist.

Wie könnte denn eine kämpferische Strategie mit mobilisierbaren Forderungen aussehen?

Wenn die nach der Ankündigung eines Konzerns, zum Personalabbau „leider gezwungen“ zu sein, zunächst lautstark verkündete gewerkschaftliche Parole „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“ tatsächlich Sinn machen sollte, dann müsste diese aber auch damit verbunden sein, diese Kampfansage ernst zu nehmen und nicht mitten im Kampf die Waffen zu strecken. Es müsste doch zunächst einmal der Belegschaft vermittelt werden, dass der aktuellen Entlassungsabsicht des Konzerns bereits zahlreiche Entlassungswellen in den letzten Jahren vorausgingen und dass dies auch nicht der letzte Personalabbau sein wird, weil das Hauptinteresse des Kapitals, den „Ertrag“ des Unternehmens beständig auf Kosten der Arbeitsplätze, der Löhne und der Arbeitsbedingungen zu steigern, gewissermaßen zur DNA des kapitalistischen Wirtschaftssystems gehört. Wenn diese Erkenntnis den Belegschaften nicht immer wieder vermittelt wird, dann  passiert genau das, was bei jedem Arbeitskampf eine zentrale Legitimationsgrundlage für die Konzernführung spielt, nämlich dass der Abbau von tausenden von Arbeitsplätzen zum Erhalt des Standorts angeblich alternativlos sei und die Sicherung von einem Teil der vorhandenen Stellen um den Preis der Vernichtung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen erkauft wird.

Es hätte sich deshalb zu Beginn der Corona-Krise und der erwartbaren Vernichtung von Arbeitsplätzen in großem Umfang für die Einzelgewerkschaften und insbesondere auch den DGB nahezu aufgedrängt, ohne Wenn und Aber jeglicher Entlassung den Kampf anzusagen, was angesichts des gigantischen Konjunkturpakets mit einem entsprechenden größeren Einzelposten doch ohne weiteres in Form eines zunächst auf sechs Monate bemessenen Moratoriums möglich gewesen wäre. Auch wenn eine linke Position sich grundsätzlich einer staatlichen Subventionierung des Privatkapitals verweigern sollte, wäre eine kurzfristige Übernahme der Lohnkosten für einen begrenzten Zeitraum aber die einzige Lösung zur Rettung von hunderttausenden von Arbeitsplätzen gewesen. Auch das „Kurzarbeitergeld“ hätte grundsätzlich auf 100% des bisherigen durchschnittlichen Nettolohnes aufgestockt werden müssen, um die  angesichts des unzureichenden Kurzarbeitergeldes eintretenden massiven Einkommensverluste zu verhindern. Und es hätte sich außerdem insbesondere   aufgedrängt, eine breite Kampagne für die ca. 7 Mio. (!) Sozialleistungsempfänger*innen zu starten, um die Bundesregierung zu zwingen, diesen mit einem deutlich höheren Regelsatz von z.B. 600 € dabei zu helfen, ihre tägliche Verelendungssituation etwas zu lindern. Doch alles das ist leider nicht passiert, weil die wohlfeilen, aber blutarmen Parolen von „Solidarität und Zusammenhalt“ alles andere im Interesse des „Großen und Ganzen“ in den Hintergrund gerückt haben.

Jürgen Aust ist im Landesvorstand DIE LINKE.NRW zuständig für Arbeitsmarktpolitik (Stand 26.08.2020) und Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafiquelle     :

Oben       —      Politisches System in Deutschland

Author Mortadelo2005,Atom3,141lz   /  Source   —     Image:Politisches System in Deutschland.png, by Stefan-Xp

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Unten    —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Corona – Leugner :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Etymologie eines Schimpfwortes

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben / 08. Sep 2020 –

Erstaunlich: Warum werden Demonstranten nicht als Zeichen einer funktionierenden Demokratie, sondern als Verrückte betrachtet?

Am Abend des 29. August berichtete die Tagesschau des Schweizer Fernsehens über die grosse Kundgebung gegen die staatlichen Corona-Massnahmen in Deutschland. Die Berliner SRF-Korrespondentin gab in einer Live-Schaltung an, sie habe viele Reichsflaggen, Esoteriker, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker wahrgenommen. Ihren Angaben zufolge sah sie oft den Buchstaben «Q». Die Moderatorin befand, dies könne sich zwar auf die Stuttgarter Organisation «Querdenken711» beziehen, die zu der Demonstration aufgerufen hatte, sei aber wohl auch «eine Referenz an die in den USA verbreitete Bewegung «QAnon».

Fragen und Antworten von Live-Interviews werden in der Regel vor der Sendung zwischen Moderation und Korrespondentin oder Korrespondent abgesprochen. Die «Referenz an QAnon» war nun offenbar das vereinbarte Stichwort, um die Berliner Demonstration in das Framing zu stellen, wo sich die notorischen Verschwörungsphantasierer tummeln. Die Korrespondentin holte dann auch aus zu schauerlichen Schilderungen:

«Die Anhänger dieser Bewegung glauben an eine weltumspannende Verschwörung der sogenannten Elite. Die würde Kinder gefangen halten, sie quälen, deren Blut trinken, Antisemitismus spielt auch eine Rolle und natürlich Bill Gates. Der wolle jedem einen Chip einpflanzen und den Grossteil der Bevölkerung auslöschen.»

Die Veranstalter der Kundgebung in Berlin, so erklärte sie weiter, «lehnten sich ganz offensichtlich an solche Bewegungen an.» Dieses Fazit war im Übrigen schon vorweggenommen worden, als die Moderatorin mit der Feststellung einleitete: «Rechte Gruppierungen haben also zu der Demonstration aufgerufen.»

Vom Beginn der Pandemie an wurden Leute, die gegen die Corona-Massahmen protestierten oder sie in Zweifel zogen, von Regierungsvertretern als Rechtsextreme, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker mit Wahnvorstellungen oder gar «Covid-19-Idioten» bezeichnet.

Sah man Verschwörungsphantasierer in der Menschenmenge?

Ich habe mir am 29. August eine Stunde lang verschiedene Videos angesehen, die von Teilnehmern der Demonstration in Berlin ins Netz gestellt wurden. Dabei fiel zweierlei auf. Zum einen handelte es sich zweifellos um bedeutend mehr Leute als die «wenigen Zehntausend», die von den grossen deutschsprachigen TV-Sendern angegeben wurden.

Zum andern habe ich in meiner Visionierung in den Menschenmassen nur an sehr wenigen Stellen eine Flagge des Kaiserreichs, die sogenannte Reichsflagge, gesehen. Die grosse Masse der Teilnehmenden – viele Familien mit Kindern – ähnelte in Typus und Gebaren viel mehr den Leuten, wie man sie von Friedensmärschen, Klimakundgebungen und anderen Protestaktionen der Bürgergesellschaft kennt. Die SRF-Korrespondentin hatte also anscheinend eine völlig andere Wahrnehmung der Dinge. Oder hatte sie sich nicht die Mühe gemacht, genau hinzuschauen, und sich mit der offiziell von Behörden, Regierungsparteien und Presseagenturen verkündeten Darstellung begnügt?

Der «Sturm auf den Reichstag»

In dem umfangreichen Videomaterial vom 29. August habe ich eine Stelle gefunden, wo mehrere Reichsflaggen gleichzeitig auftauchen. Das ist der Zwischenfall am Reichstagsgebäude. Die kleine Gruppe, die offenbar gewaltsam die Absperrung durchbrach und von einzelnen Polizisten zurückgedrängt wurde, passt nicht zum Rest der Demonstration.

Das ist befremdend. Man muss als Journalist und Beobachter schon sehr unkritisch, um nicht zu sagen naiv sein, wenn man sich nicht unverzüglich die Frage stellt, ob es sich um eine geplante Provokation handelte, die darauf abzielte, die Medienaufmerksamkeit zu absorbieren und von den Anliegen der vielen anderen Demonstranten abzulenken. Das war jedenfalls der unmittelbare Effekt der Aktion. Sofort hallte ein Schrei der Empörung über alle TV-Kanäle.

Eine schwache Macht muss ihre eingeschlagene Richtung einhalten, sonst geht sie als Verlierer.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach von einem «unerträglichen Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag», SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fühle sich erinnert an «Nazi-Symbole und den Schrecken der NS-Zeit», und Innenminister Seehofer forderte null Toleranz und hartes Durchgreifen. Der Anlass der Kundgebung, die Zweifel vieler Menschen an der Corona-Politik, waren mit einem Schlag weggewischt. Auf allen Sendern war plötzlich «der Sturm auf den Reichstag» einer winzigen Gruppe das Thema des Tages, und die Behauptung, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker machten einen grossen Teil der Grosskundgebung aus, konnte mit dieser PR-Mechanik quasi bewiesen werden.

Michael Ballweg vom Organisationskomitee «Querdenken» sagte dazu: «Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun. «Querdenken» ist eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt hat da keinen Platz.»

Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Ende der neunziger Jahre hatte einmal mehr ans Licht gebracht, was seit langem bekannt war. In der rechtsextremen Szene in Deutschland agieren Spitzel der Ämter für Verfassungsschutz, sogenannte V-Leute, auf allen Ebenen, bisweilen sogar in leitenden Funktionen. Dass viele Dokumente der NSU-Strafuntersuchung der Öffentlichkeit vorenthalten werden – sie wurden zum Teil von Ermittlern vernichtet, zum Teil für 120 Jahre (!) unter Verschluss gestellt – zeigt, dass Deutschlands Verfassungsschutz einiges zu verbergen hat.

Waren V-Leute als Agents Provocateurs im Einsatz?

Das Reichstagsgebäude liegt innerhalb einer Sicherheitszone, der Bannmeile, und wird bei heiklen Sicherheitslagen wie einer Grosskundgebung normalerweise von Spezialeinheiten geschützt. Wie war es möglich, dass am 29. August nur drei normale Polizisten recht unbekümmert davorstanden? Unmittelbar nach den Vorfällen am Reichstag tauchte in den sozialen Medien massenhaft die Frage auf, ob V-Leute bei der Aktion beteiligt waren. Bei der Medienkonferenz der Bundesregierung am folgenden Tag hatte aber nur ein Journalist den Mut, diese Frage laut zu stellen. Die orakelhafte Antwort von Steve Alter vom Bundesinnenministerium lautete, man habe keine genauen Informationen, aber:

«Sie können davon ausgehen, insbesondere bei der Prognose der Berliner Behörden in der vergangenen Woche, dass alle Behörden, die eine rechtliche Zuständigkeit haben, auch im Einsatz gewesen sind.» Also alle Behörden, auch der Verfassungsschutz, darf man folgern.

«Verschwörungstheoretiker» ist das dümmlichste und am meisten abgenutzte Wort, das in einer politischen Diskussion auftauchen kann. Darauf haben viele vernünftige Leute seit Jahren hingewiesen. Das Wort wurde aber im Corona-Frühjahr 2020 von vielen Journalistinnen und Journalisten erneut aus dem linguistischen Werkzeugkasten geholt und ist heute ein obligatorischer Textbaustein im Zusammenhang mit Corona.

Die Journalistin Eva C. Schweitzer bringt die Sache auf den Punkt, wenn sie schreibt: «Der Verschwörungstheoretiker leidet unter dem Wahn, dass es Menschen gibt, die sich heimlich zusammentun, um etwas Böses auszuhecken. In Wirklichkeit gibt es natürlich nur gute Menschen, und auch keine Heimlichkeiten. Ausser in Russland. Oder in arabischen Ländern. Oder in China.»

Die in New York lebenden Autorin (Die Zeit, Spiegel online, Cicero) hat 2015 eine Studie über die Spionage- und Propaganda-Aktivitäten der USA in Deutschland vom Ersten Weltkrieg bis heute vorgelegt. Darin enthüllt sie eine Fülle von Fakten, die bisher kaum bekannt waren. Im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Wortes «Verschwörungstheoretiker» zitiert sie Glenn Greenwald, den Mitarbeiter von Edward Snowden: «Nun, wo ich beobachten kann, wie gegen Snowden gehetzt wird oder gegen Julian Assange von Wikileaks, ist mir klar geworden: Das ist ein klassischer Trick der Propaganda. Dissidenten werden als Verrückte hingestellt, als Verschwörungstheoretiker (…). Und wer verrückt ist, der wird radioaktiv. Dann weichen alle zurück, die eine Karriere zu verlieren haben. Niemand befasst sich mehr mit dem, was der Betreffende zu sagen hat.»

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte über die Kundgebung: «Die Wahnvorstellungen, die da verbreitet wurden, das entlarvt sich selbst.» Auf gut Deutsch: Ein Haufen von Psychopathen.

Was im Fall dieser Demonstration deutlich wurde, sind die doppelten Standards, mit der die öffentliche Meinung je nach politischer Opportunität fabriziert wird. Ein Beispiel: Am 11. Januar 2015 protestierten in Paris mehr als eine Million Menschen gegen die Anschläge auf die Zeitung «Charlie Hebdo». Keinem einzigen der Medien kam es in den Sinn zu fragen, wie viele der Demonstrierenden islamfeindlichen oder rechtsextremen Gruppen angehörten. Die Frage wäre als ungehörig empfunden worden, eine politische Unkorrektheit sondergleichen.

Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 138.jpg

Da eine politische Opposition sich zur Zeit Verflüchtigt hat, müssen die Menschen selber laut werden.

In Frankreich sympathisieren aber in ländlichen Gegenden mehr als 30 Prozent der Bevölkerung mit dem «Front National», und an der Basis dieser Partei gibt es nach wie vor Leute mit rechtsextremen Anschauungen. Also ist davon auszugehen, dass ein Teil der Demonstranten in Paris rechtsextreme Positionen einnahm. Das wollte man lieber nicht so genau wissen. Anders am 29. August in Berlin. Dort war für die grossen Medien die wichtigste Frage, ob auch Rechtsextreme in der Kundgebung zu finden seien. Daraus ersieht man: Journalismus wird mal so und mal so betrieben. Je nach politischer Windrichtung und Wetterlage.

Corona-Leugner sind keine Corona-Leugner.

Politische Konflikte generieren regelmässig Textbausteine, die der Verzerrung der Fakten und Diskreditierung des Gegners dienen. Das Wort «Corona-Leugner» bezeichnet keinen wirklichen Sachverhalt, sondern ist ein Schimpfwort. Denn die sogenannten Corona-Leugner leugnen in ihrer grossen Mehrheit nicht, dass es den Virus gibt, sie kritisieren aber die Politik der Regierung. Wenn sie etwas leugnen, dann ist es die Notwendigkeit, auf Covid-19 mit den bekannten einschneidenden Massnahmen zu reagieren.

Sie halten den Virus für harmloser als von den Regierungen und ihren Experten dargestellt und vergleichen die Situation mit ähnlichen Epidemien wie Vogelgrippe (2005), Schweinegrippe (2009), MERS (2012), ZIKA (2016), die jeweils als verheerende Seuchen beschrieben wurden und sich am Ende als weitaus weniger gefährlich erwiesen als vorhergesagt.

Kritische Stimmen verweisen auch auf Interessenbindungen, die kaum öffentlich wahrgenommen werden. Zum Beispiel die Tatsache, dass einige Task-Force-Experten an Instituten und in Firmen arbeiten, die bei jeder der angeblich katastrophalen Pandemien in der Vergangenheit gutes Geld mit Tests, Medikamenten oder Impfstoffen verdient haben. So z.B. der meistbeachtete Corona-Experte Deutschlands, Christian Drosten, der mit der Berliner Biotech-Firma TIB Molbiol geschäftet.

2009 erklärte die Weltgesundheitsorganisation eine Virus-Pandemie und setzte das Medikament Tamiflu auf die Liste der unentbehrlichen Arzneimittel. Daraufhin kauften 96 Staaten weltweit das Medikament und bunkerten Millionen Packungen. Der Basler Pharmakonzern Roche, der Tamiflu in Lizenz produzierte, kassierte insgesamt elf Milliarden Euro mit dem Verkauf. Das Mittel erwies sich als unnütz. Händewaschen dürfte wirkungsvoller sein als Tamiflu, konstatierten später Mediziner der Berliner Charité. Die WHO nahm Tamiflu anschliessend von der Liste.

Ist es nun erstaunlich, wenn es eine Menge Leute gibt, die angesichts der WHO und ihrer Kassandra-Rufe eine gewisse Skepsis entwickelt haben? Im April 2020, mitten im Corona-Lockdown, erklärte Microsoft-Gründer Bill Gates in den ARD-Tagesthemen:

«Wir werden den dazu entwickelten Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen verabreichen (…). Langfristig wird die Produktion so hochgefahren, dass alle Menschen auf unserem Planeten damit geimpft werden können.»

Paul Schreyer merkt in seinem Buch «Chronik einer angekündigten Krise» zu den zitierten Sätzen von Bill Gates an: «Die erste Frage, die man zu dieser unglaublichen Aussage stellen könnte: Wer ist WIR? Gates agiert legitimatorisch im luftleeren Raum. Niemand hat ihn gewählt oder anderweitig demokratisch ermächtigt. Alles, was er vorzuweisen hat, sind die Milliarden, mit denen er die Weltgesundheitsorganisation und diverse andere Gesundheitsinstitutionen unterstützt.»

Die zweite Frage sei die nach der Angemessenheit der Vorschläge: «Einer der erstaunlichsten Aspekte der Corona-Krise ist die Geschwindigkeit, mit der sich Regierungen in aller Welt darauf verständigten, dass eine globale Impfkampagne die einzig vernünftige Antwort auf den neu entdeckten Virus sei. Diese Schlussfolgerung ist alles andere als zwingend. Warum wurde stattdessen nicht eine globale Kampagne zur Stärkung des Immunsystems gestartet?»

Denn schliesslich sei der Virus, wie andere Krankheitserreger auch, vor allem für Menschen mit schwachem Immunsystem tödlich, also Alte, schwer Kranke, schlecht und falsch Ernährte. Warum eine Impfung propagieren, die nichts ändert an den schwachen Abwehrkräften der Risikogruppen?

Biosecurity und das Geschäft mit der Angst

Bill Gates mag ein Philanthrop sein, der sich zum Wohl der Menschheit für einen Impfstoff einsetzt, aber er hat auch immer wieder darauf hingewiesen, dass jetzt Milliarden Dollar bereitgestellt werden müssten für die gute Sache. Es gibt einen Defekt in unserem Gesundheitswesen, der in sogenannten Corona-Zeiten nicht laut erwähnt werden darf, will man nicht zum Verschwörungsphantasierer degradiert werden: Krankheiten schaffen Absatzmärkte für Medikamente – je mehr Patienten, desto mehr Gewinn. Eine gesunde Gesellschaft kann per Definition nicht im Interesse einer Pharmaindustrie liegen, der es um Marktanteile und Aktienkurse geht.

Paul Schreyer beschreibt in seinem soeben erschienen Buch über die Corona-Politik, wie das Forschungsfeld «Biosecurity» sich seit den neunziger Jahren rasant entwickelt hat und in wie hohem Mass dort militärische Strategien, Biowaffenforschung und Politik der Seuchen-Prävention verschmolzen sind. Dazu wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Reihe von Planspielen durchgeführt, an denen jeweils Vertreter von Politik, Pharmaindustrie und Militär beteiligt waren: Dark Winter (1998-2001), Atlantic Storm (2001-2018), Clade X (2018), Event 201 (2019).

Verstörend wirkt es, wenn man bei der Untersuchung dieser Planspiele feststellt, wie stark die gegenwärtige Situation bis in die kleinsten Details vorweggenommen wird. Schwerpunkte der Übungen in Echtzeit sind jeweils Grenzkontrollen und Durchsetzung der Quarantäne, Unterdrückung von «Falschinformationen», Kontrolle der Medien zur Ausschaltung des erwartbaren Widerstandes in der Bevölkerung, Produktion von Tests und Impfstoffen sowie wirtschaftliche Folgeschäden.

Dass die Johns Hopkins Universität, eine amerikanische Privateinrichtung, die Deutungshoheit über die Pandemie hat und seit dem 22. Januar mit ihrem statistischen «Dashboard» die mediale Corona-Maschinerie weltweit auf dem Laufenden halten kann, gehört zu den vielen Merkwürdigkeiten, die der famose Investigativ-Journalismus offensichtlich nicht für beachtenswert hält.

Die Virokratie hat die Demokratie ersetzt. Das schrieb der Ökonom Bruno S. Frey schon im Mai.

Die Bevölkerung habe sich in Angst versetzen und entmündigen lassen. Dissidente Epidemiologen auf der ganzen Welt machen mittlerweile geltend, die Gefahr des Virus sei masslos überschätzt worden. Und manchmal verheddern sich sogar die hochoffiziellen Task-Force-Experten in Widersprüche. So gab der Star-Virologe und Lockdown-Verfechter Christian Drosten auf einer Pressekonferenz am 2. März auf eine Reporterfrage die unglaubliche Antwort:

«Menschen sterben sowieso in Deutschland, und zwar jedes Jahr ungefähr 850’000. Diese Menschen haben ein sehr ähnliches Altersprofil wie auch die Patienten, die an dieser Viruserkrankung sterben. Und auch da ist es so, dass natürlich vor allem Patienten mit Grunderkrankungen sterben, ältere Patienten – und das ist auch bei diesem Virus so. Ab einem gewissen Wert geht so eine Erkrankung auch ganz schnell im normalen Geschehen unter.»

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Grafikquellen      :

Oben        :            FlyerSiesta – Eigenes Werk

•CC BY-SA 4.0
•File:Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg
•Erstellt: 5. April 2020

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2.) Von Oben       —         Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
Leonhard Lenz – Eigenes Werk
Critical Mass Fahrraddemonstration unter dem Motto LeaveNoOneBehind für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln vom Antonplatz zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Berlin am 26. April 2020.
•CC0
•File:LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-26 Antonplatz Neptunbrunnen 21.jpg
•Erstellt: 26. April 2020

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Unten     —        Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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LAWS OF HUMAN STUPIDITY

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Nawalny-Nachrichten:
Merkel erwirkt Denkverbot

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

ARD-aktuell schaltet fügsam die Stromzufuhr zu den Resthirnen ab.

Gral der Erleuchteten, mit elf Buchstaben? ARD-AKTUELL. „Ach, die schon wieder“, seufzt Tantchen Trudi aus Berlin. Wie oft hat sie uns schon erinnert, das Gute auf der Welt sei aber nicht ohne das Böse zu denken? Der Wertewesten, also wir, kann nun mal nicht ohne den bösen Russen. Wer´s bezweifelt, gurgle bitte Tee mit Nowitschok-Geschmack, dieser hinterfotzigen, allertödlichsten Chemiewaffe, von den „Soffjets“ ausgebrütet. Es ist daher für Tagesschau und Tagesthemen nur konsequent, dass Bundeskanzlerin Merkel beweislos behauptet, Alexei Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden und Putin müsse jetzt umgehend dazu Stellung nehmen. Da gibt’s keine redaktionelle Rückfrage, das wird uns im O-Ton rapportiert. Für ARD-Qualitätsjournalisten hat nämlich nur US-Präsident Trump einen an der Waffel, weil er seinen Mitbürgern empfahl, Sagrotan gegen den Virus SARS-Cov2 zu schlucken. (1)

Es ist unglaublich, was die deutsche Politelite und der ihr hörige Medien-Mainstream der Öffentlichkeit mit der Nawalny-Nummer zugemutet haben. Selbst nach einer Woche lebt die Story immer noch: Der böse Wladimir Putin und seine Geheimdienstkiller haben den „führenden russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny im Gulag-Sibirien erst mal mit Nowitschok abgefüllt. Dann wollten sie das vertuschen und haben so getan, als wollten sie sein Leben retten. Und dann haben sie ihn samt Familie und Propagandamannschaft nach Deutschland ausfliegen lassen, damit dort die gemeine Vergiftung von der Bundeswehr nachgewiesen werden kann. (2, 3) Schmerz, lass nach!

Solchen Schmarren servierte ARD-Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga am 2. September in vollem Ernst. (4) Liebhabern der Realsatire sei dieser Tiefpunkt des bundesdeutschen Nachrichtenjournalismus´ zur Betrachtung anempfohlen; die komprimierte Ansammlung von Verstößen gegen zentrale Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags (5) ist in der ARD-Mediathek abrufbar.

Die Sendung erreichte 2,27 Millionen Zuschauer und einen „Marktanteil“ von 11,1 Prozent. Sie begann hochdramatisch, ohne Begrüßung und übliche Anmoderation, mit O-Ton der Bundeskanzlerin:

“Alexei Nawalny wurde Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen. Damit ist sicher: Alexei Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden und ich verurteile das im Namen der ganzen Regierung auf das allerschärfste.” (Anm. 4)

Miosga verstand es nicht als ihre Aufgabe, die apodiktischen Behauptungen der Kanzlerin distanziert zu zerlegen und kritisch zu beleuchten. Sie kann sowas nicht. Wer alt genug ist, das seichte Geschwätz des TT-Moderatoren-Gespanns Miosga / Zamperoni mit den journalistischen Glanzleistungen zu vergleichen, die Barbara Dickmann und ihr Kollege Hanns-Joachim Friedrichs vor 40 Jahren als Tagesthemen-Moderatoren der ersten Stunde vollbrachten, spürt ´nen Kloß im Hals.

Miosga fiel keine einzige relevante Frage zur Aufhellung des Sachverhalts ein, obwohl selbst das ZDF schon vor Jahr und Tag zu Nowitschok verkündet hatte:

„Für die Herstellung solcher Stoffe braucht man nicht unbedingt eine staatliche Infrastruktur.“ (6)

Möglicherweise war das unserer begnadeten Fachfrau fürs Nichtbegreifen der Hintergründe einer Nachricht nicht einmal bekannt. Aus vermutlich gleichem Grund verlor sie auch kein Wort darüber, dass ausgerechnet ein – wohlgemerkt anonymes – weisungsgebundenes Bundeswehr-Labor und nicht eine unabhängige zivile Institution die angeblich von Nawalny stammenden Proben untersucht hat.

Sachkenntnis behindert nur

Miosga und ihre Redaktion hatten ersichtlich auch nicht daran gedacht, erst mal bei der Leitung der Charité in Berlin nachzufragen, von wem und warum deren Wissenschaftler angewiesen worden waren, die Bundeswehr einzuschalten – und warum sie sich nicht beispielsweise an das erstklassige zivile Hamburger „Institut für Hygiene und Umwelt“ (7) gewandt hatten, eines der ganz wenigen Fachinstitute weltweit, die ein Spitzen-Zertifikat der UNO vorzuweisen haben. Wir hätten gerne erfahren, ob sich die toxikologischen Kapazitäten der Berliner Charité – wie die ARD-Anstalten eine öffentlich-rechtliche Körperschaft – nicht von der Bundesregierung veralbert und missbraucht fühlen.

Der fade Geschmack, den man bei dem Vorgang empfindet, rührt daher, dass der Bundesnachrichtendienst Anfang der 90er Jahre bei einer Geheimoperation unter Mitwirkung der Bundeswehr ans russische „Nowitschok“ gelangt war, wie die führende russophobe Süddeutsche Zeitung zu berichten wusste. (8)

Eine Miosga und die ihr zuarbeitenden rund 20 Redakteure interessieren solche Feinheiten anscheinend nicht. In Ihrer Sendung – volle 14 Minuten allein über das Thema Nawalny / Nowitschok – durfte Reporterin Kerstin Balzer frech an Standard-Vorurteile anknüpfen:

„Ob der Kreml mit dem Giftanschlag zu tun hat, ist jetzt die große Frage“ (Anm. 4)

Der Kreml. Alles klar. Schon irritierte nicht mal mehr, dass der vormalige Abgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, vorsichtig anmerkte:

„der Verdacht liegt nahe, das Gift könnte aus Moskau kommen, es könnte aber auch von anderen Geheimdiensten sein, die es Moskau in die Schuhe schieben wollen“ (ebd.)

Gesunde Zweifel an dem Getöse der Kanzlerin zu wecken, war unerwünscht.  Miosga griff van Akens Hinweis nicht auf. Vielmehr gab sie der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt Gelegenheit, zu gemeinsamen Strafaktionen Deutschlands, der EU und gar der USA gegen Russland aufzurufen – und den ultimativen, US-gefälligen Schuss ins deutsche Knie zu verlangen:

„Nordstream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können“ (ebd.)

In diesem intellektuellen Souterrain verblieb denn auch Moderatorin Miosga, als sie die russophobe ARD-Korrespondentin Ina Ruck in Moskau fragte:

Die Bundesregierung scheint sich sicher zu sein, dass hinter dem Giftanschlag der russische Staat steckt. Was spricht dafür?

Merken wir was? Ruck servierte prompt das gewünschte Pflaumenmus:

„Kampfstoffe wie dieses Nervengift werden seit Sowjetzeiten in Geheimlaboren hergestellt und ich glaube, wir können sicher sein, dass die Zeiten vorbei sind, dass man solche Stoffe irgendwo auf dem Schwarzen Markt kaufen kann. … Diese Labore sind unter strenger Kontrolle der Geheimdienste. Das mag der Grund für die Annahme sein, dass das hier kein zufälliger Kriminalfall ist. (ebd.)

Solches Gelaber – „ich glaube, wir können sicher sein …“ „das mag der Grund für die Annahme sein…“ ist Ina Rucks Ersatzformel für: „Ich weiß nix Genaues, ich hab keinen Schimmer, worüber ich hier daherrede: Hauptsache, ich bin auf Sendung und kann meinen schnellen antirussischen Beißreflex zeigen. Gelle?

Hetzer am Werk

Russland ist vor mehr als 20 Jahren dem „Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen“ (9) beigetreten und Mitglied der Überwachungsorganisation OPCW. (10) Darauf spricht Miosga die Moskau-Korrespondentin Ruck aber nicht an – weiß diese Moderatorin überhaupt davon? Man dürfe jetzt in Berlin nicht zufrieden sein, hechelt sie, sondern müsse zu

„Sanktionen greifen. Und wie könnten die aussehen und was heißt das für das deutsch-russische Verhältnis? Ich habe den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen gefragt.“ (Anm. 4)

Der zeigt denn auch wie erhofft, was ein ausgewiesener Russenfresser und Stellvertretender Vorsitzender der Atlantikbrücke so auf der Pfanne hat. Auszüge (wörtliche Mitschrift. Für das verkorkste Deutsch ist Röttgen selbst verantwortlich):

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Verlegung von Schröders „Nordstream 2“ ?

Jetzt sind wir erneut brutal in die menschenverachtende Realität des Regimes Putin damit konfrontiert worden … Es muss eine klare harte europäische Antwort geben … Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojekts Nordstream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Waldimir Putin … Es gibt nur eine einzige Sprache, die Putin versteht … deshalb muss man über die Nichtvollendung der Pipeline sprechen. … Putin ist abhängig von den Erdgasverkäufen an uns. (ebd.)

Tiefsinnige Erörterung der Prinzipien demokratischer Rechtstaatlichkeit erübrigt sich angesichts der Entgleisungen. Befragung der deutschen Zuständigkeit, Unschuldsvermutung, sachliche Beweiswürdigung als Voraussetzung für unabhängiges Urteilen und jegliche Planung einer Bestrafungsaktion: überflüssig. Für die Kanzlerin steht der Schuldige fest und hat damit für alle anderen Deutschen ebenfalls als schuldig zu gelten:

„Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt.“ (ebd.)

Der Außenminister-Darsteller Heiko Maas tutet natürlich ins gleiche Horn, und die Tagesthemen verbreiten auch sein Gedöns ohne Rückfrage:

„Wir werden in den nächsten Tagen darüber beraten, wie wir in Europa darauf angemessen reagieren können. Darüber werden wir auch im Lichte dessen entscheiden, wie Russland sich nun verhält.“ (ebd.)

Ein wahres Glück, dass einigen Vernunftbegabten unter den EU-Ratsmitgliedern das US-amerikanische Motto „erst schießen, dann fragen“ noch zuwider ist.

Bundesregierung und Tagesschau-Redaktion unterschlugen den sehr bedeutsamen Umstand, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft bereits fünf Tage zuvor, am 27. August, ein Rechtshilfeersuchen nach Berlin geschickt hatte, um eine auf die deutschen „Erkenntnisse“ bezogene Untersuchung einleiten zu können, die über die eigenen polizeilichen Vorermittlungen in Russland hinausgeht. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet. (11) Dahinter steckt böse Absicht, wie man durchaus nachvollziehbar und nicht nur in Moskau und vermuten darf. (12)

Primitive Agitation statt Journalismus

Nach all den O-Tönen, Moderations- und Reportertexten hatte die ARD-aktuell immer noch nicht genug. Zur Krönung ihres Spitzenprodukts von AgitProp erlaubte sie der Barrikadenbraut Golineh Atai ein visuelles und intellektuelles Attentat auf die mentale Integrität des Zuschauers. In ihrem Kommentar – nee, bei ARD-aktuell heißt der ja jetzt „Meinung“ – durfte sie ein Visa-Verbot für einen erweiterten Kreis von Russen fordern, das Einfrieren russischer Vermögenswerte vorschlagen und – darauf kam es an – die sofortige Kündigung des Nordstream 2-Projekts.

In Atais von Sachlichkeit und Rechtsverständnis unbelasteter Suada fehlte nur noch der Vorschlag, Putin und seinen Außenminister Lawrow umgehend auf dem Roten Platz in Moskau zu füsilieren. Merkwürdig, dass sie darauf verzichtete, denn spätestens seit ihrer fälschenden und verlogenen Ukraine-Berichterstattung ist sie für ausgeprägte journalistische Bösartigkeit bekannt. Erst kürzlich fiel sie wieder einmal unangenehm auf, als sie per Twitter versuchte, den Philosophen Richard David Precht öffentlich anzupinkeln, weil er ihr nach einer Maischberger-Sendung über Weißrussland komplette Ignoranz vorgeworfen hatte. (13)

Strich drunter. Es geht der ARD-aktuell nicht um unparteiische, sachgerechte, umfassende Information über Russland und diesbezügliche geopolitische Zusammenhänge; bitte machen Sie sich selbst ein Bild anhand der von uns hier betrachteten Sendung.

Wir jedenfalls konstatieren: Die Nachrichten-Zentralredaktion des Ersten Deutschen Fernsehens vermittelt bei vollem Bewusstsein der Problematik schiere antirussische Propaganda. Sie erzeugt gezielt Ablehnung und Hass, sie malt Feindbilder von einem Land, das schon einmal Opfer deutscher Machtfantasien war und mit 26 Millionen Toten für die Befreiung von unserer Obsession bezahlte. Diese Machtfantasien werden heute nur anders serviert, sind aber auf identische Ziele ausgerichtet. Neu, beinahe humoristisch, ist dabei der Dilettantismus, mit dem unsere hochdotierten Qualitätsjournalisten vorgehen.

Wegbereiter des Krieges

Beruhigen darf uns das allerdings nicht. Der Publizist Ulrich Teusch nannte diese Art der Propaganda “Der Krieg vor dem Krieg” und stellt die berechtigte Frage: ”Wie oft haben Medien durch tendenziöse, emotionalisierende Berichterstattung und Kommentierung für den Krieg gesorgt? Wie oft haben sie jene gesellschaftliche Sportpalast-Atmosphäre erzeugt, die ihn erst möglich machte?” (14)

Wie zu Jelzins Zeiten schon greifbar nahe, will die US-geprägte transatlantische Plutokratie die unermessliche Russische Föderation und ihre reichen Bodenschätze kontrollieren, nicht bloß Westeuropas Regierungen an der Kandare halten. In Moskau bestimmen zwar keine Waisenknaben, aber sie sind die gegenwärtigen Garanten des Weltfriedens. An Putin und Lawrow besticht die gelassene Sachlichkeit, die sie den gehässigen Angriffen transatlantischer Politiker und Journalisten entgegenbringen. Sie üben eine geostrategische Bremsfunktion aus und lassen damit den Wertewesten immer wieder auflaufen: in Venezuela oder in Syrien, in der Ukraine oder in Libyen, im Umgang mit dem Iran oder in den Vereinten Nationen.

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Deutschland ist kalt geworden

Aischylos, griechischer Schöpfer der klassischen Tragödie, erkannte schon vor 2 500 Jahren: „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“. Nach tausendfacher Erfahrung weiß man heute, dass die von Politikern vorgebrachte Lüge erst nach ihrer Verbreitung durch Journalisten wirklich kriegswirksam wird. Der Bombenkrieg gegen Afghanistan begann 2001 mit der Lüge, dort säßen die Verantwortlichen für den Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Die Mär, Saddam Hussein besitze heimliche Massenvernichtungswaffen, diente anno 2003 zur Begründung des Dritten Irakkriegs. Die Kriege gegen Libyen 2010 und gegen Syrien 2011 wurden mit Lügen über die angeblich „mörderischen Regimes“ der Präsidenten Muammar Gaddafi und Baschir Assad losgetreten. Haben unsere Qualitätsjournalisten jemals sichtbare Erkenntnisse aus der üblen Historie gewonnen und Konsequenzen aus dem bösartigen Geschwätz der Politiker gezogen?

Nicht die Bohne. Tendenzfreie, professionell recherchierte und friedensförderliche Nachrichten sind bei Tagesschau und Tagesthemen so selten wie dicke Briefträger bei der Post.

Wir erlauben uns ein Postskriptum

Einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer und die gesamte Stahlhelm-Fraktion von CDU und Grünen im Deutschen Bundestag:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren Volksvertreter mit und ohne Ministeramt,

Am 3. Januar dieses Jahres befahl US-Präsident Donald Trump, den iranischen General Kassem Soleimani zu ermorden. Er ließ sich live unterrichten, als eine Drohne MQ-9-Reaper auf dem Flughafen Bagdad die Wagenkolonne des Iraners mit Raketen beschoss. Außer Soleimani wurden zehn weitere Menschen zerfetzt, darunter ein Flughafenarbeiter. Die Aktion wurde über die US-Relaisstation in Ramstein/Pfalz gesteuert und Deutschland zum Mordkomplizen gemacht. Haben Sie von Trump und der US-Administration eine Erklärung verlangt? Haben Sie den deutschen Generalbundesanwalt angewiesen, ein Ermittlungsverfahren gegen den Massenmörder im Weißen Haus in Washington einzuleiten? Nein?

gez. Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/trump-desinfektionsmittel-101.html

(2) https://www.anti-spiegel.ru/2020/wie-seinerzeit-im-fall-skripal-regierung-liefert-keine-belege-fuer-angebliche-vergiftung-von-navalny/#comment-10661

(3) thesaker.is/russians-are-the-dumbest-most-incompetent-idiots-on-the-planet/

(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7737.html

(5) s. § 11, Auftrag. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf

(6) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nawalny-nowitschok-russland-bundesregierung-100.html

(7) https://www.hamburg.de/hu/

(8) https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-bnd-beschaffte-nervengift-nowitschok-in-den-90er-jahren-1.3982539?fbclid=IwAR2krSR4uI4tprq35iLafnKe3BEisXUm_vRVrc493QwXkFKwIRO2rkADaqk

(9) https://frieden-sichern.dgvn.de/abruestung/abc-waffen/chemiewaffen/uebereinkommen/uebereinkommen-ueber-das-verbot-chemischer-waffen/

(10) https://www.opcw.org

(11) https://www.n-tv.de/politik/Russen-bitten-im-Fall-Nawalny-um-Auskuenfte-article22004076.html

(12) https://www.afp.com/de/nachrichten/18/russland-beschuldigt-deutschland-der-verzoegerung-bei-nawalny-ermittlungen-doc-1x092v13

(13) https://www.derwesten.de/politik/maischberger-ard-richard-david-precht-eklat-belarus-russland-golineh-atai-mansplaining-tv-philosoph-id230224410.html

https://www.westendverlag.de/buch/der-krieg-vor-dem-krieg/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben     —      vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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2.) von Oben      — Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, from left to right: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber and Guido Westerwelle

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Unten      —    Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Grenzloser-Antisemitismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2020

Die Verschwörung der Allmächtigen?

File:Conspiracy theorist protest Berlin 2020-07-31 07.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Kanaille No. 4

In letzter Zeit scheint es so, dass Verschwörungstheorien auf einen fruchtbaren Boden gestossen sind. Ein schwammiger Boden in Folge der staatlichen Massnahmen gegen die Eindämmung des Coronavirus.

Dabei gibt es, historisch betrachtet, Verbindungen zwischen Pandemien und der Popularität von Verschwörungstheorien. Auch heute während der Corona-Pandemie hört man wieder verstärkt Verschwörungstheorien und sieht, wie diese von einer vielseitigen und breiten Masse aufgenommen werden. Die „Theorien“ über „Bill Gates und Co.“ dienen nun denjenigen Menschen als vereinfachte Lösungsansätze, welche das erste mal die Autorität des Staates zu spüren bekommen und merken, dass etwas falsch läuft. Dabei ist dies nicht nur bedrohlich, weil diese Menschen nun neben Faschist*innen und Rechtspopulist*innen auf die Strasse gehen, sondern auch, weil sie eine anti-autoritäre Kritik an den herrschenden Verhältnissen negieren.

Eine Kritik am staatlichen Umgang mit dem Coronavirus ist notwendig. Um so bedrückender ist es zu sehen, dass jegliche Kritik in eine verschwörungstheoretische Ecke gedrängt wird – ohne sich mit der Kritik auseinandergesetzt zu haben. So ist parallel zu beobachten, dass der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ zu einem politischen Kampfbegriff wurde. Welcher insbesondere der Regierung und ihren treuen Freund*innen dazu dient, jegliche Kritik ins Abseits zu drängen. Dabei handelt es sich bei Verschwörungstheorien, wie bei den meisten pauschalen Abwehrungen, um autoritäre Charakteristiken und Reaktionen.

Der folgende Text versucht das autoritäre Gesicht der Verschwörungstheorien, oder viel eher den Irrglauben an eine geheime allmächtige Verschwörung, aufzuzeigen. Dies erscheint mir eine Notwendigkeit, um eine anti-autoritäre Diskussion innerhalb des aktuellen Diskurs um die „Coronakrise“ zu ermöglichen. Andernfalls bewegt man sich zwischen der Verteidigung irgendwelcher wirren Erklärungen und der herrschenden Klassen (sowohl auf politischer, als auch auf wissenschaftlicher Ebene).

Verschwörungstheorien haben ein simples Bild der bestehenden Verhältnisse. In deren Welterklärung gibt es keine Widersprüche der Herrschaft, der Machtkonflikte unterschiedlicher Strukturen und Akteur*innen oder komplexere Verbindungen. Aus dieser Logik heraus ist es kohärent, dass die Macht personifiziert wird: Die Herrschaft wird auf eine kleine globale Elite runter gebrochen, welcher eine Allmacht suggeriert wird.

An diesem Punkt ist es nicht verwunderlich, dass Verschwörungstheorien keine Grenzen zu Antisemitismus ziehen können. Alle basieren auf einem Bild, in dem es die „allmächtigen Herrschenden“ gibt, welche sich zusammen verschworen haben. Dabei wird ein Geschichtsbild propagiert, in welchem es nur die eine Vergangenheit gibt und diese das Werk von Einzelpersonen ist. Dieses Bild löscht zugleich den Geist der Revolte gegen jegliche Herrschaft und die Möglichkeit einer Umwälzung der Verhältnisse aus.

Es gibt jedoch eine Vielzahl von Geschichten und Lesarten der Vergangenheit. Diese sind weniger das Werk von Einzelpersonen, einer Verschwörung von Menschen, oder einer linearen Entwicklung, als vielmehr Folgen eines Spannungsverhältnisses. Die heutigen Mächtigen und Herrschenden ergaben und ergeben sich immer wieder neu aus den bestehenden Machtverhältnissen – Macht gehört nie per se einem selbst!

Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 91.jpg

Hier vielleicht zur Erläuterung und um eine aktuelle Diskussion aufzugreifen: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird zu einem Fünftel durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert. Der Rest kommt von privaten Geldern, wie bspw. von der Bill und Melinda Gates Foundation. Daraus fantasieren einige Protagonist*innen von Verschwörungstheorien eine alleinige Macht Gates über die WHO und die Gesundheit von uns allen.

Einer der Schwerpunkte der Gates Foundation ist die Entwicklung und Verbreitung von Impfstoffen. Darum glauben Impfgegner*innen, dass Bill Gates nun die Macht bekommt, einen Impfzwang durchzusetzen. Neben der Infragestellung der alleinigen Macht Gates über die WHO, geht es darum, Macht in Bezug auf die herrschenden Verhältnisse zu untersuchen. Bill Gates hat nicht etwa einen gewissen Einfluss auf die Gesundheitspolitik, weil er einer vermeintlich geheimen Elite zugehört. Gates hat eine gewisse mächtige Stellung in den bestehenden Verhältnissen, welche sich u.a. durch Geld, Eigentum und Monopolisierung ergibt.

Diese Macht, wenn man so will, ergibt sich jedoch aus einem kapitalistischen System, in welchem Alles zur Ware wird. So wird eben auch die Gesundheit, bzw. das institutionalisierte Gesundheitswesen, dem freien Wettbewerb überlassen. Gates konkurriert dabei mit anderen mächtigen Akteur*innen. Es ist somit nicht „seine“ Macht, sondern seine Stellung innerhalb der Machtverhältnisse. Oder anders: es bleibt immer die Macht des Geldes, des Kapitals und nicht die des Besitzenden des Geldes. Es ist viel eher das Gegenteil, Macht ist nicht personenbezogen und somit stirbt sie nicht mit dem Tod eines Herrschenden.

Nichtsdestotrotz „verschwören“ sich Menschen mit gleichen Interessen, um diese innerhalb der Gesellschaft zum Nachteil von Anderen durchzusetzen (auch wenn diese in den meisten Fällen weniger „geheim“ sind). Konkrete Beispiele sind die rechten Vernetzungen innerhalb der staatlichen Autoritäten (wie Bundeswehr und Polizei), wie auch der Fall des NSU. Oder die Cum-Ex Geschäfte, wo durch verschleierte Verbindungen zwischen Aktionär*innen und Kapitalbesitzer*innen bis zur politischen Ebene, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen werden (wie ein aktueller Fall in Hamburg zeigt).

Aber auch die Fälle von Missbrauch zeigen, wie sich gegenseitig gedeckt wird, wie beim Fall Jeffrey Epstein oder Marc Dutroux in den 1990ern. Oder auch aktuell der Fall von Philipp Amthor, welcher die Verstrickungen und Korruption deutscher politischer und wirtschaftlicher Führungsfiguren mit einer Tech-Firma aus den USA offenlegte. Von all diesen Fällen sprechen die meisten Verschwörungstheorien nicht und wiederholen die gleichen alten Namen von Rothschild und Co., ohne einen Blick auf die Strukturen und aktuellen Bosse der Banken, Regierungen, Konzerne und Unternehmen zu werfen.

Verschwörungstheorien verfälschen und verkürzen dabei Konflikte, die aus unterschiedlichen Interessen und Machtverhältnissen entstehen. Der technologische Angriff zum Beispiel ist weniger ein geheimer Plan von Wenigen, als ein Prozess der Umstrukturierung von Staat und Kapital. Dabei gibt es mehrere Akteur*innen (die auch gegensätzliche Interessen haben können) und niemand hat komplette Befugnisse für sich alleine. Nehmen wir den Ausbau des 5G-Netzes.

Erstens, entgegen der Verschwörungstheorien findet dies nicht im Geheimen statt. Zweitens, wird der Ausbau dabei profitabel für mehrere staatliche und private Unternehmen, weil er den Warenfluss des Kapitals optimiert. Der Kampf von Unten gegen diesen Ausbau (Siehe Artikel Sabotage 2.0) entsteht dabei aus Ausbeutungsverhältnissen und einer gesellschaftlichen Spannung. Verschwörungstheorien demgegenüber verschleiern und leugnen jegliche soziale Spannung, die sich aus gegensätzlichen Interessen (auch innerhalb der herrschenden Klassen), Klassenkonflikten, usw. ergeben. Diese werden zu Kausalitäten, da alles auf die Machenschaften „versteckter“ Eliten zurückgeführt wird.

Demzufolge gibt es von Verschwörungstheoretiker*innen immer eine Antwort auf jegliche Fragen, da die Erklärung der bestehenden Verhältnisse widerspruchsfrei ist. Nach dem Motto „Wer sucht, der findet“, tun sich mehrere Fakten auf, die als Beweis für propagierte Theorien dienen sollen. An Punkten, wo es Lücken in der Narrative gibt oder es an Fakten fehlt, bedient man sich übermenschlicher Kräfte: „Es ist alles geplant“ und es geht darum, den Plan der „allmächtigen Macht“ offenzulegen. Dabei entlarvt sich jede Verschwörungstheorie als autoritär und ideologisch. Hier frage ich mich bis zum jetzigen Zeitpunkt, was die Perspektive von Verschwörungstheorien und der beinhalteten Kritik sein soll.

In dem Versuch der Welterklärung einer „allmächtigen“ verschwörerischen Elite werden die Verschwörungsgläubigen selbst zu einer neuen elitären Gruppe oder auch einer Avantgarde, denn scheinbar haben nur sie die Wahrheit gefunden. Wie in jeder Ideologie gibt es auch hier die absolute Idee oder das vollkommene Bild, und von dieser aus wird die Realität (in Form des Absoluten) erklärt. Ich behaupte hier, dass es kein Wunder ist, dass sich Autoritäre jeglicher Couleur von Verschwörungstheorien angezogen fühlen oder empfänglich für diese sind, da ihr Bild ebenso autoritär strukturiert ist. Und auch in der aktuellen Diskussion wäre es in der Tat wichtiger, eine Trennlinie zwischen Autoritären und Anti-Autoritären zu ziehen, anstatt zwischen politisch Rechts und Links.

Wenn aktuell Tausende auf die Strasse gehen – und dabei nehme ich an, dass ein Grossteil derer den Verschwörungstheorien Glauben schenkt – dann ergibt sich dies u.a. daraus, dass es eine gesellschaftliche Neigung zum Autoritarismus gibt. Deshalb ist es ein einfaches Terrain für Rechte und Populist*innen, um zum wiederholten Mal Rattenfänger zu spielen.

Der Andere, weit grössere Teil, klammert sich an den Staat, ein autoritäres Gebilde. Daher wäre es notwendig, die Diskussion über die verstärkte Verbreitung von Verschwörungstheorien zusammen mit dem Blick auf eine gesellschaftliche autoritäre Umstrukturierung zu analysieren. In gewisser Weise sind die Bürger*innen, welche gerade auf die Strasse gehen, noch immer ein Produkt des Staates, die zwar ihn, aber nicht die Staatlichkeit/Autoritarismus hinterfragen. Das Grundgesetzbuch wird dabei zur ultimativen Prämisse für die Demonstrant*innen.

Wenn momentan Menschen auf die Strasse gehen, ist dies eine Folge davon, dass die Gewalt des Staates für Einige das erste Mal spürbar wird: „Irgendwas läuft falsch“. Dabei zieht sich dies quer durch die Bevölkerung. Und so kommt es, dass eigentliche womögliche „Gewinner*innen“ der Krise die staatlichen Massnahmen kritisieren. Eben weniger aus ökonomischen Gründen, sondern aus ideologischer Überzeugung. Die Welt ist sicherlich komplex und lässt sich nicht auf eine einfache Erklärung runter brechen.

Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 52.jpg

Eine einfachere Erklärung bietet sich jedoch leider (!) schnell all jenen an, welche beginnen Fragen zu stellen und nach einfachen Antworten suchen. In dieser Hinsicht ist jede Ideologie religiös. Dabei geht es mir nicht darum, wie eine besserwisserische Linke, mit dem Zeigefinger rumzulaufen und die vermeintliche Welterklärung oder Wahrheit zu predigen und Alle, die diese nicht verstehen, in irgendeine rechte Ecke zu stellen oder als „Verwirrte“ zu diffamieren. Denn diejenigen haben genauso wenig verstanden, dass die Welt komplexer ist und somit auch das aktuelle Geschehen auf den Strassen.

Mir geht es darum, in einen Prozess hineinzuwirken, in dem Menschen nicht einer Ideologie oder einer autoritären Idee verfallen, sondern die „Allmacht“ der Herrschaft in Frage stellen. Verschwörungstheorien suggerieren eine allmächtige Elite, die alles kontrolliert und alles plant. Der psychologische Aspekt auf das Individuum und sein Handeln ist hierbei sicherlich nicht zu unterschätzen, da es gleichzeitig suggeriert, dass man einem unbezwingbarem Gegner gegenüber steht. Diese Phantasie, dass die Herrschaft allgegenwärtig und allmächtig ist, gilt es zu zerstören, um der Subversion Platz zu geben. Denn Macht und Herrschaft ist nicht ewig, sondern fragil und zerstörbar.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —             Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen als Vorabend Demo am 31. Juli 2020 in Berlin.

Author Leonhard Lenz    /    Source     —     Own work

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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2. ) von Oben       —     Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2020

Macht, was ihr wollt, aber macht was

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Adriane Lemme

Der Tod des US-Anthropologen David Graeber gibt zu denken: Schlägt das Pflegen Alter bei der Frage nach sinnvollen Tätigkeiten nicht das Schreiben?

Diese Woche musste ich mal wieder viel über Bullshit-Jobs nachdenken. Und das nicht erst, seit am Donnerstag bekannt wurde, dass der Autor des gleichnamigen Buchs, David Graeber, mit nur 59 Jahren verstorben ist. Der US-Ethnologe und Occupy-Aktivist hatte als Bullshit-Jobs all jene bezeichnet, bei denen derjenige, der ihn ausübt, sich insgeheim denkt: Es gibt keine Existenzberechtigung für meine Tätigkeit.

“Wenn Sie glauben, dass die Welt ohne Ihre Tätigkeit gleich oder sogar etwas besser wäre – das ist ein Bullshit-Job.“ Dafür müsse er weder unangenehm, schlecht bezahlt und ohne Status sein, oft ist sogar das Gegenteil der Fall. Das kann man nun natürlich auf alle Jobs anwenden, die auch ein Algorithmus stemmen könnte, die keinen Mehrwert schaffen, die nur repräsentativ sind. Die jedes noch so nutzlose System nur perpetuieren.

Man kann es aber auch gut auf meinen Job anwenden, auf meine ganze Branche. Das zumindest war mein Gefühl diese Woche. Welchen Zweck hat denn all das Recherchieren und bedachte Meinen, das Ausgraben, Abwägen und Kommentieren, wenn sich dann doch Zehntausende mitten in der Pandemie ohne Mundschutz zusammenrotten.

Wenn einige von diesen Zehntausend glauben, Putin sei die bessere Alternative zu Merkel, und andere, dass ein deutscher Kaiser für Menschlichkeit steht, und die Dritten übelsten antisemitischen Irrsinn verzapfen, fällt es mir schwer zu glauben, dass unser Job als Journalisten mehr schafft als den Bekehrten zu predigen. Arbeiten wir nicht nur für die Echokammer? Denn klar, Ihnen muss weder ich noch sonst jemand erklären, was für ein Quatsch das alles ist – und die anderen halten es alles eh für nichts als Lügen.

Die Leere starrt zurück

Die Welt, dachte ich also diese Woche, wäre wohl besser dran, wenn ich Menschen, die es selbst nicht können, den Hintern abwischte oder ein paar Alte besuchte, die einsam sind, statt zu glauben, dass eine linke Zeitung irgendjemanden erreicht außer Linken. (Verdienen würde ich dabei, by the way, auch kaum weniger.) Ich starrte also in die Leere meines Seins und also ins Internet, nur um festzustellen, dass die Leere zurückstarrt:

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Selbst ein Favorit im Rennen um das Jugendwort des Jahres – erstmals nicht von alten Langenscheidt- und Pons-Weisen ausgegraben, sondern angeblich tatsächlich von Jugendlichen selbst gewählt – atmet den Geist der unerträglichen Sinnlosigkeit des Seins. Es ist, so las ich auf zett: „Mittwoch“ – in Anspielung auf das Mittwochsfrosch-Meme, das – uralte Geschichte also – 2014 jemand auf Tumblr hochgeladen hatte und das später vom Youtuber Jimmy Here aufgegriffen wurde.

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         :          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Linke : Endlich mitspielen?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Die Linke will weg vom Image der Protestpartei.

Halten Beide Ausschau nach ihr Favoritin ?

Von Christian Baron

Bis zum Erfurter Parteitag im Oktober soll das bislang fragile Gefüge zu einer regierungswilligen Einheit werden.

Eigentlich war Sahra Wagenknecht fertig. Nach ihrer Rede auf dem Leipziger Parteitag 2018 wollte die damalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion die Bühne verlassen, da fragte die Tagungsleitung, ob sie Nachfragen erlaube. Sie stimmte zu, und nacheinander traten Delegierte ans Mikrofon, die Wagenknechts Absage an eine Politik der „offenen Grenzen für alle“ in Wallung versetzt hatte. Dabei war niemand so aufgebracht wie Elke Breitenbach. Wagenknecht zerlege die Partei, ignoriere Beschlüsse und mache einen inakzeptablen Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, rief sie.

Ein Statement, das erfüllt war von aufrichtiger Empörung. Es legte aber auch ein Dilemma der Linkspartei offen, die zwischen radikaler Opposition und Regierungsbank ihre Rolle sucht. Denn Breitenbach gehört als Berliner Sozialsenatorin einer Landesregierung an, die in letzter Instanz für Abschiebungen verantwortlich ist. Im Jahr 2019 betraf das 995 Menschen. Um neben SPD und Grünen regieren zu können, opferte also der in der Geflüchtetenfrage ansonsten besonders vehemente Berliner Landesverband ein Prinzip, das die Partei auf ihrer Website eindeutig formuliert: „Abschiebungen lehnen wir ab.“

Nun obliegt die Ausführung der Abschiebungen den Ausländerbehörden, die den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte unterstellt sind. Etwas ändern ließe sich an dieser Praxis nur über die Gesetzgebung des Bundes. Da die Linke jedoch die höchsten ethischen Maßstäbe aller etablierten Parteien stellt, bleibt (nicht nur bei diesem Thema) die Frage: Wie viele Verstöße gegen eigene Grundsätze kann eine regierende Linkspartei hinnehmen, ohne unglaubwürdig zu werden?

Das gilt erst recht dann, wenn die Linke nach der Bundestagswahl 2021 tatsächlich zum ersten Mal im Bund in der Regierung landen sollte. Es erscheint kaum möglich, dass die Linkspartei in einer Koalition mit den bislang nicht gerade als Abschiebungsgegner aufgefallenen Grünen und Sozialdemokraten einen fundamentalen Politikwechsel in dieser Frage erreichen kann. Dann wäre vielleicht jenes akademisch gebildete, junge und großstädtische Milieu wieder vergrault, das seit einigen Jahren mit der Linkspartei sympathisiert und die Mitgliederzahlen zuletzt steigen ließ.

Gegen das Tohuwabohu

Nachdem die ostdeutsche PDS im Jahr 2007 mit der westdeutschen WASG zu DIE LINKE fusionierte, hatte die Partei zwischenzeitlich rund 79.000 Mitglieder. 2016 waren es nicht einmal mehr 59.000. Mittlerweile zählt die Linkspartei wieder knapp 61.000 Mitglieder. Laut einem Papier der Bundesgeschäftsstelle erfolgten zuletzt 72 Prozent der Neueintritte im Westen, 15 Prozent in den ostdeutschen Flächenländern und 13 Prozent in Berlin. Außerdem werde die Partei jünger. Das rechnen sich die satzungsgemäß nach acht Jahren aus den Ämtern scheidenden Parteichefs Kipping und Riexinger selbst als größten Erfolg an.

      File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Ja – wo laufen sie denn ?

Hier hat die Parteiführung offenbar ein Milieu identifiziert, das weltanschaulich homogener und damit mobilisierungsfähiger ist als die bisherigen Zielgruppen der Linken, die lange Zeit im weitesten Sinne die nicht-akademisch gebildete Arbeiterinnenschaft und die Erwerbslosen waren. Und diese neue Kernklientel dürfte auch pragmatisch genug sein, von einer linken Bundesregierung kein grundlegend anderes Asylrecht zu erwarten. Doch ist sie groß genug, um einen enormen Stimmenzuwachs bei Wahlen zu bringen?

Für viele in der Partei ist die Zeit reif, sich in der Regierungsfrage endlich zu entscheiden. Seit Jahren zählt Kipping zu den Befürworterinnen einer Regierungsbeteiligung. Zuletzt trommelte sie verstärkt für mehr Gestaltungswillen. In ihrer Abschiedsnote an die Mitglieder heißt es: „Es gibt bei der nächsten Bundestagswahl ein historisches Möglichkeitsfenster. Dazu müssen wir den Ansatz Regieren in Bewegung mit der Bereitschaft zum Konflikt ausbauen und auch im Bund Regierung wagen.“

Bereits Anfang August hatte eine Reihe von Parteimitgliedern, die dem grundsätzlich regierungswilligen „Reformerlager“ zugerechnet werden, ein Papier veröffentlicht. Dort heißt es: „Sind wir überhaupt willens, mitgestalten zu wollen, und welche personellen Anforderungen und Möglichkeiten ergeben sich z. B. daraus? Wir erwarten vom kommenden Bundesparteitag eine echte Richtungsentscheidung und ein starkes Signal des Aufbruchs – hin zu einem wirklichen Politikwechsel im Land.“

Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Mai wünschen sich 74 Prozent der Linken-Anhänger ihre Partei im Bund in der Regierung. Allerdings liegt sie bei den Umfragen derzeit nur zwischen sechs und neun Prozent. Grün-Rot-Rot ist bei allen Meinungsforschungsinstituten meilenweit von der Mehrheit entfernt. Zudem flirten die Grünen aktuell mit der CDU, und der von der SPD-Spitze zum Kanzlerkandidaten ernannte Olaf Scholz bezeichnete die Linkspartei als „nicht regierungsfähig“.

Dieses Urteil gründet vor allem in einem innerparteilichen Tohuwabohu der Linken. Lange dominierte im öffentlichen Bild die Unterscheidung zwischen „Ossirealos“ und „Wessifundis“. Erstere seien reformorientiert, während Letztere jede Regierungsbeteiligung blockierten. Diese Einteilung ergibt so keinen Sinn mehr. Im Jahr 2012 schmiedete der linke Parteiflügel mit Sahra Wagenknecht einen Plan. Um zu verhindern, dass neben der regierungsfreundlichen Kipping der zweite Vorsitzendenposten mit Dietmar Bartsch an einen Vertreter des ostdeutschen Reformlagers geht, zauberte man den südwestdeutschen Gewerkschafter Riexinger aus dem Hut.

Dann kam der Spätsommer 2015, in dessen Verlauf sich Kanzlerin Merkel weigerte, die Grenzen zu schließen, woraufhin Deutschland viele Flüchtlinge aufnahm. Anschließend erstarkte die AfD, und fortan schien es, als gäbe es für die Linkspartei kein anderes Thema mehr. Zahlreiche Beschlüsse des Parteivorstands mit dem Ziel „Offene Grenzen für alle“ konterte Fraktionschefin Wagenknecht unter Duldung des Reformers Bartsch, das Ziel offener Grenzen für alle sei unrealistisch.

Das sozialpolitische Profil der Partei verblasste im Angesicht einer um Eitelkeiten und Phantomdebatten balgenden Linken. Heute will Riexinger mit Wagenknecht nichts mehr zu tun haben, stattdessen befand er sich in taktischer Allianz mit Kipping. Gemeinsam bildeten sie einen Gegenpol zu den Fraktionsvorsitzenden Bartsch und Wagenknecht, die sich ebenfalls über alle Gräben hinweg verbündeten. Nun werden die Karten also neu gemischt.

Kapitalistischer Realismus

Quelle           :     Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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2.von Oben      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten        —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Ein Denkzettel auf Werte?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2020

Über die Würde des zivilen Ungehorsam

Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 162.jpg

Von Simon Quirin Bieli 

Was bedeutet ziviler Ungehorsam eigentlich genau? Was zeichnet ihn aus? Was unterscheidet ihn von obstinaten Revolten?

Der Begriff wird im öffentlichen Diskurs meist falsch eingeordnet, leidet aufgrund seiner unscharfen Grenzen unter negativer Konnotation und wird deshalb von weiten Bevölkerungsteilen pauschalisierend abgelehnt. Dieser Kommentar soll an die konstitutive Daseinsnotwendigkeit des zivilen Ungehorsams im demokratischen Rechtstaat erinnern und gleichzeitig einen Anstoß zum Umdenken liefern: die (Handlungs-)Bereitschaft zur erneuten Beratung und Willensbildung, über eine geltende Norm oder eine rechtskräftig beschlossene Politik, wecken.

Damit dies Umdenken auch Früchte trägt und dessen Entfaltungspotential breiteren Gesellschaftsschichten eröffnet werden kann, bedarf es einer gewissen Resonanz. Systemkritische Diskussionen finden jedoch meist in radikalen Ansätzen statt, was – aufgrund historisch aufgeladener Begrifflichkeiten – großen Bevölkerungsteilen den Zugang erschwert. Nahezu jedes revolutionäre Gedankengut in Bezug auf gesellschaftliche Reorganisation ist in der Vergangenheit entweder gescheitert oder wurde zweckoperationalisiert und mündete in autoritären Regimen. Mit entsprechender Skepsis wird nun damit umgegangen. Revolution muss also neu gedacht werden. Es braucht keinen harten, unmittelbaren Bruch der gesellschaftlichen Verhältnisse, diese müssen stattdessen in einem kontinuierlichen Prozess, kollektiv gestaltet werden, um Bestand zu haben. Es bedarf also mehr als exklusiver Interventionsgruppen die kurzsichtigen Aktionismus betreiben, es muss sich eine tiefgreifende, strukturelle soziale Reorganisation etablieren, um aufnahme- und entwicklungsfähig zu sein. Dies kann nicht von heute auf morgen geschehen, sondern erfordert die Zeit umfassende soziale Gegeninstitutionen zu gestalten, über welche ein geordneter Übergang von statten gehen kann. Allerdings soll hier nicht im Detail auf politische Mobilisierungsprozesse eingegangen werden, sondern vor allem an den bedeutungsvollen Gehalt des zivilen Ungehorsams erinnert werden.

Es bedarf also einer geeigneten Kommunikationsplattform, einem Sprachrohr der BürgerInnen. Hier tritt der (aufgeklärte) zivile Ungehorsam ins Licht. Aufgeklärt im Sinne einer angemessenen Form; einer Form, in welcher dem gesellschaftspolitischen Gewicht und seiner menschenrechtlichen Verankerung Geltung getragen wird. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Geschichte der europäischen Grundrechte ein von Rückschlägen unterbrochener kollektiver Lernprozess ist, war, und – wie alle anthropogenen Konstruktionen der Realität – immer bleiben wird. Folgt man dem Philosophen Jürgen Habermas, so erscheint der Rechtsstaat im Ganzen aus historischer Perspektive nicht als ein fertiges Gebilde, sondern als ein anfälliges, irritierbares Unternehmen, das darauf angelegt ist unter wechselnden Umständen eine legitime Rechtsordnung herzustellen, aufrechtzuerhalten, zu erneuern oder zu erweitern – diese historische Tatsache muss in den Köpfen der BürgerInnen wieder an Präsenz gewinnen. Darüber hinaus bedarf es einer Konkretisierung des Begriffs des zivilen Ungehorsams, sowie einer Darstellung seiner moralischen Rechtfertigung – herrscht diesbezüglich einmal breites Verständnis, so kann der zivile Ungehorsam in weiterer Folge auch unterstützt, oder zumindest akzeptiert werden. Somit wüchsen automatisch auch seine (politischen) Handlungsspielräume. Aktionismus würde sukzessive in einem neuen Licht erscheinen; die Öffentlichkeit muss (und will – aus Eigeninteresse) die angeprangerten Verhältnisse ernster zur Kenntnis nehmen und dementsprechend verfahren. Ziviler Ungehorsam könnte, insofern er spezifisch legitim ist, die Entwicklung zu einem zentralen politischen Instrument nehmen, welches sich aus einer Kombination verschiedener Interessen- & Selbstverwaltungsstrukturen speist, und diese im Umkehrschluss auch fördert. Um dies auf Meso- bzw. Makroebene zu bewerkstelligen, bedarf es ob des “legalen” (zu dieser Akzentuierung gleich mehr) Zwielichts in dem man sich zum Zeitpunkt des Rebellierens bewegt, gewisser Rahmenbedingungen um dieser Vorstellung gerecht zu werden.

Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 159.jpg

Um zivilen Ungehorsam als Element einer reifen politischen Kultur anzuerkennen, muss zunächst einmal begriffen werden, dass er ein normalisierter (weil notwendiger!) Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Demokratie ist. Denn nur über die Identifikation mit den Verfassungsgrundsätzen einer demokratischen Republik ist es möglich, eine Protesthandlung, auch wenn diese die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschreitet, ausschließlich in ihrem symbolischen Charakter zu begreifen. Allerdings sollte jene Protesthandlung nur ausgeführt werden, wenn sie an die Einsichtsfähigkeit und den Gerechtigkeitssinn der jeweiligen Mehrheit appelliert. Dieser Punkt ist zwar schwer nachvollziehbar, jedoch von zentraler Bedeutung, denn er distinguiert den zivilen Ungehorsam von starrsinnigen Revolten. Wer sich zum zivilen Ungehorsam entschließt, will sich angesichts der Tragweite einer für illegitim gehaltenen Regelung nicht damit zufriedengeben, dass die institutionell vorgesehenen Möglichkeiten etwas zu verändern, ausgeschöpft sind. John Rawls von der Harvard-University formulierte in diesem Zusammenhang drei Bedingungen des zivilen Ungehorsams:

1) Protest muss sich gegen wohlumschriebene Fälle schwerwiegender Ungerechtigkeit richten.
2) Die Möglichkeiten aussichtsreicher legaler Einflussnahme müssen erschöpft sein.
3) Die Aktivitäten des Ungehorsams dürfen kein Ausmaß annehmen, welches das Funktionieren der Verfassungsordnung gefährdet.

Quelle         :        Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —      Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Symbole im Bannkreis

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2020

Protest vor dem Bundestag

File:Berlin - Reichstagsgebäude3.jpg

Wo Politiker wie Narren reagieren – beginnt der Spaß

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Am 29. August schwenkten Rechtsradikale die Reichskriegsflagge auf den Stufen des Bundestags. Die Republik gab Erschrecken zu Protokoll. Brauchen wir eine neue Bannmeile?

Regelungsgeschichte

Im Oktober 1848 beschloss die in der Paulskirche zu Frankfurt am Main tagende Nationalversammlung, um den Sitz des Parlaments eine „Bannmeile“ zu bestimmen, innerhalb derer öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Neusprech: „Demo“) bei Strafe verboten waren. In anderen Ländern gab es so etwas schon, z.B. in England aufgrund des „Seditious Meeting Act“ vom 31.3.1817, mit einer Sperrzone von einer Meile rund um Westminster Hall. Auf den Ursprung in mittelalterlichen Gewerbe-Bannrechten und dem Schutz von Adelsvorrechten („Jagdbann“, „Fischbann“ u.a.) kommt es für unseren Zusammenhang nicht an.

Die Bannkreisregelung wurde 1918 für kurze Zeit aufgehoben. Am 13.1.1920 versuchten bei einer Großdemonstration Mitglieder der USPD, KPD und der „Freien Gewerkschaften“, in das Gebäude des Reichstags einzudringen, wo das Betriebsrätegesetz beraten wurde; die „Sicherheitspolizei“ (SiPo) setzte Maschinengewehre und Handgranaten gegen die Demonstranten ein und erschoss 42 Menschen. In der Folge erging das „Reichsgesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstages und der Landtage“ vom 8.5.1920 (RGBl S. 909), das bis 1934 galt. Versammlungen waren schon ab 1933 allgemein verboten. Erst durch das Bannmeilengesetz vom 6.8.1955 (BGBl. I S. 504) wurden wieder Schutzzonen für die Gesetzgebungsorgane in Bonn und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingerichtet; sie wurden im Jahr 1999 – nach dem Umzug des Bundestags nach Berlin – aufgehoben (Gesetz vom 11.8.199, BGBl. I S. 1818). Zugleich wurden für Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sog. „befriedete Bezirke“ gebildet, innerhalb derer Versammlungen nur zulässig sind,

„wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist“ (§ 5).

Der frühere Straftatbestand des § 106a StGB („Verletzung des Bannkreises“) wurde mit Wirkung ab 18.8.1999 aufgehoben. Er lautete:

 (1) Wer innerhalb des befriedeten Bannkreises um das Gebäude eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes sowie des Bundesverfassungsgerichts an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen teilnimmt und dadurch Vorschriften verletzt, die über den Bannkreis erlassen worden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

 (2) Wer zu Versammlungen oder Aufzügen auffordert, die unter Verletzung der in Absatz 1 genannten Vorschriften innerhalb eines befriedeten Bannkreises stattfinden sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Stattdessen wurde in § 16 in Verbindung mit § 29a des Versammlungsgesetzes (VersG) ein Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand eingeführt, der eine flexible Handhabung nach dem Opportunitätsprinzip gestattet (Geldbuße bis 30.000 €). Das VersG verweist dabei auf die Bannkreisgesetze der Länder. Für den Bund gilt inzwischen das „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ vom 8.12.2008 (BGBl. I S. 2366). Sein § 3 Abs. 1 lautet:

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der nach § 1 gebildeten befriedeten Bezirke sind zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates oder des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist. Davon ist im Falle des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in der Regel dann auszugehen, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfinden. Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden.

Symbole

Am 23. Februar 1981 versuchten (Franco-treue) Teile der spanischen Armee, durch einen Putsch die demokratische Regierung Spaniens zu stürzen. Bedauerlicherweise erinnern sich in Deutschland wohl nur noch wenige an die Bilder von Antonio Tejero, Oberstleutnant der Guardia Civil, der mit gezogener Pistole am Rednerpult des spanischen Parlaments steht und die Absetzung der Regierung verkündet. Eine Mehrheit der deutschen Bürger, denen solcherlei Vorkommnisse allenfalls als Unordentlichkeiten aus fernen Welten erscheinen, neigt 40 Jahre später der Ansicht zu, die schlimmsten Bedrohungen des demokratischen Friedenszustands seien unter Kopftüchern und Infektionsschutzmasken, in Asylbewerberheimen und Familienclans, durch Eliten oder Sozialromantiker zu finden. An Herrn Tejero und seine Spießgesellen erinnern sich nur noch jene, die dem Großwildjäger und Nebenerwerbs-Geschäftsmann Juan C. aus Madrid aus verblassender Dankbarkeit für sein damaliges Verhalten einen stillen, aber friedlichen Ausklang wünschen, wenn möglich unter Rücküberweisung von 100 Millionen.

Nun verbanden sich neuerdings, am 29. August, auf bemerkenswerte Weise all diese Erinnerungen in einem neuen, symbolträchtigen Event eigener Art. Einige Hundert der sogenannten „Corona-Kritiker“, von deren Mehrheit das Freundlichste, was man vermuten kann, sein dürfte, dass sie bemerkenswert gut eine eklatante Verschrobenheit imitieren, begaben sich, auf Veranlassung einer Dame namens Tamara K., zum Gebäude des Bundestags, um es – ankündigungsgemäß – zu „stürmen“. Diese virologisch und verfassungsrechtlich erleuchtete Sturmabteilung war weder naiv noch geistesschwach, sondern von unerschötterlichem Glauben an das Deutsche inspiriert und von Reichskriegsflaggen umweht. Ob die drei Polizeibeamten, die sich ihnen in den Weg stellten, Helden waren (Blome) oder bloß ihren Job machten (Stokowski), ist selbst unter Kolumnisten streitig, kann aber hier dahinstehen: Gut jedenfalls, dass sie da waren und alsbald noch mehr von ihresgleichen herbeiriefen. Denn sonst hätte es wohl sein können, dass ein Mensch, den man unter der Bezeichnung „Vegankoch“ kennen soll, wie einst OStL Tejero ans Rednerpunkt getreten und der Republik mit der Suppenkelle gedroht hätte, dieweil seine seitengescheitelten Freunde das Gebäude nach holländischen Brandstiftern durchsucht hätten und Frau Abgeordnete Dr. Weidel sich und ihre Wahlkampfkasse vielleicht beim virenfreien, elitearmen Volk der  Eidgenossen hätte in Sicherheit bringen müssen.

Quelle    :         Spiegel-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Berlin: Reichstagsgebäude

Author Taxiarchos228      /    Source    —    Own work

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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SPD – Wahlkampf in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Flimmern in der Sozi-Herzkammer

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

In NRW fiel der Würfel wohl nach rechts !

Von Andreas Wyputta

Im NRW-Kommunalwahlkampf lässt Corona die Sozialdemokraten einsam zurück. Das Rathaus Dortmund dürften sie trotzdem erobern.

 Verloren wirkt der Infostand, den die Dortmunder SPD knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an der zentralen Reinoldikirche aufgebaut hat. In normalen Zeiten verwandeln die Genoss*innen die Fußgängerzone in der vom einstigen Bundestagsfraktionschef Herbert Wehner zur „Herzkammer der Sozialdemokratie“ geadelten, knapp 600.000 Einwohner*innen zählen Metropole im östlichen Ruhrgebiet in eine Wahlkampfmeile. Doch wo sonst Sozialverbände, Gewerkschaften und die Parteijugend in den Jusos mit Flyern, Stickern, Kugelschreibern und Bratwürsten werben, finden am Dienstag nur wenige Bür­ger*innen zur SPD.

Deren Oberbürgermeister­kandidat Thomas Westphal hat wie Jour­nalist*innen auch Probleme, überhaupt mit Bür­ger*in­nen ins Gespräch zu kommen: „Nein danke“, sagen viele Angesprochene. Westphal hat daher Unterstützung mitgebracht.

Begleitet von der Kunstfigur „Storch Heinar“, die das unter Rechtsextremen beliebte Klamottenlabel Thor Steinar lächerlich macht, und von Bundeschef Norbert Walter-Borjans hängt er mit der NRW-Generalsekretärin Nadja Lüders Plakate in der Fußgängerzone auf. „Kreuze machen ohne Haken“ steht darauf. Ein Hinweis auf die SPD dagegen fehlt selbst in Dortmund, wo die Genoss*innen seit 1946 durchgehend das Stadtoberhaupt stellen.

Vor dem Pressetross, den der Bundesparteichef aus Berlin mitgebracht hat, beschwören Walter-Borjans, Westphal und die Dortmunderin Lüders den Mythos der SPD-„Herzkammer“ NRW dagegen immer wieder. Sozialdemokrat zu sein – das sei in Dortmund eine „Grundüberzeugung“, erklärt Westphal. Tatsächlich lebt fast jedes vierte der 425.000 SPD-Mitglieder in NRW. Trotz massiven Mitgliederschwunds zählt die Partei in Dortmund noch immer rund 6.000 Mitglieder – in ganz Mecklenburg-Vorpommern sind es gerade einmal 2.000.

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Dümmer geht’s nümmer, das Kreutz für uns – wir werben für die NPD

Westphal kann sich deshalb Hoffnung machen. Der eloquente Ex-Juso-Bundeschef, der gern mit weißem T-Shirt unter dem Jackett, Jeans und Sneakern auftritt, setzt auf die Themen bezahlbares Wohnen, weniger Autos und bessere Schulen. In einer Umfrage von Mittwoch liegt der 53-Jährige trotz starker Konkurrenz weit vorn: Westphal käme bei der Oberbürgermeister-Direktwahl auf 32 Prozent. CDU-Kandidat Andreas Hollstein, bundesweit durch die Messerattacke eines Flüchtlingsgegners bekannt gewordener Bürgermeister von Altena, liegt bei 21 Prozent. Davor noch liegt die einstige grüne Landeschefin Daniela Schneckenburger mit 26 Prozent.

Quelle      :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —           Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Große Gefühle für Nawalny

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange

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Quelle        :        NachDenkSeiten

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Aufmerksamkeit für den russischen Politiker Alexej Nawalny ist beachtlich. Gesundheitlich soll ihm hier alles Gute gewünscht werden. Aber im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache – die Rolle des Moralapostels erscheint bei vielen westlichen Journalisten grotesk. Von Tobias Riegel.

Man wünscht dem ins Koma gefallenen russischen Politiker Alexej Nawalny gesundheitlich alles Gute. Im aktuellen Fall ist er, zusätzlich zu diesen Wünschen, unschuldig an der maßlosen Propaganda, die dieser Tage um seine Person entfacht wird. Auch diese massive Aufmerksamkeit ist für sich genommen noch nicht suspekt. Ebenso kann noch kein Tathergang ausgeschlossen werden, auch nicht der eines Verbrechens. Zur Farce wird der Vorgang aber, wenn er etwa mit der eiskalten Ignoranz verglichen wird, die die nun um Nawalny besorgten Redakteure und Politiker dem Schicksal des in Großbritannien inhaftierten Journalisten und Publizisten Julian Assange entgegenbringen. Warum die von westlichen Medien und Politikern aktuell besonders praktizierte moralische Arroganz gegenüber Russland auf tönernen Füßen steht, dazu folgt später im Text mehr.

Nawalny – Nur ein „Kreml-Kritiker“?

Nawalny wird hierzulande in sanften Tönen gezeichnet. Laut westlichen Medien ist er „Kremlkritiker“, „Korruptionsjäger“ und der „einflussreichste Oppositionspolitiker in Russland“. Tatsächlich wurzelt Nawalny politisch aber in einem radikalen Nationalismus, auch wenn er in dieser Beziehung mittlerweile Kreide gefressen hat. Ein älteres Video (auf Russisch) zeigt Nawalny dabei, wie er politische Gegner mit Ungeziefer gleichsetzt, das entsprechend zu „behandeln“ sei. Und die Deutsche Welle schreibt über Nawalnys Werdegang:

„Der 1976 bei Moskau geborene Nawalny studierte Jura und begann seine politische Karriere in der traditionsreichen liberalen Jabloko-Partei, wurde jedoch ausgeschlossen. Parteigründer Grigori Jawlinski begründete den Ausschluss mit Nawalnys nationalistischen Ansichten. Nawalny engagierte sich dann beim “Russischen Marsch”, einer Bewegung rechtsnationaler, rechtsextremer und fremdenfeindlichen Kräfte. Später distanzierte er sich teilweise davon.“

Auch ein Gift-Anschlag ist nicht ausgeschlossen

Hier soll keine Möglichkeit ausgeschlossen werden: Es ist möglich, dass es sich um einen Gift-Anschlag handelt und auch, dass darin möglicherweise hohe russische Beamte verwickelt sind. Aber solange es keine Beweise in irgendeine Richtung gibt: Erscheint es denn wahrscheinlich, dass „der Kreml“ hier einen Mord in Auftrag gegeben hat? Würde Nawalny sterben, wäre er schließlich ein gefährlicher Märtyrer – politisch wäre er für die Mächtigen in Russland als Mordopfer mutmaßlich gefährlicher als lebend. Denn bei Wahlen erzielt Nawalny keine Ergebnisse, die der „Putin-Partei“ Einiges Russland echte Sorgen bereiten müssten, von Achtungserfolgen in einzelnen Metropolen abgesehen. So bleibt Nawalnys Popularität laut Medien russlandweit „im unteren einstelligen Bereich“. Als Politiker kann Nawalny in Russland allenfalls eine kleine Schicht von Großstädtern erreichen – wie er aber international als Opfer ausgeschlachtet würde, davon erleben wir aktuell einen Vorgeschmack.

Die Behandlung Nawalnys in Deutschland könnte Russland entlasten. Die Reaktionen wären kaum auszudenken, wenn Nawalny in einem russischen Krankenhaus sterben würde. Schließlich besteht gegenüber allen Vorgängen in Russland ein Generalverdacht: So, wie von russischen Gerichten behandelte Bürger aus Sicht westlicher Medien grundsätzlich unschuldig verurteilt werden, so wurde auch den russischen Ärzten nun indirekt unterstellt, ein Verbrechen decken zu wollen. Es wurde der Eindruck erweckt, hier müsste ein Mensch aus den Fängen einer entweder inkompetenten oder gar böswilligen Medizin gerettet werden. Aber vielleicht war der Transport des im Koma liegenden Nawalny aus medizinischer Sicht tatsächlich riskant? Vielleicht war die zunächst erfolgte Verweigerung eines Transportes ja verantwortungsvoller als der schnelle Transport selber?

Die Berichterstattung zu Nawalny erinnert auch an die Krankheitsgeschichte der ukrainischen Oppositionellen Timoschenko im Vorfeld des Maidan-Umsturzes von 2014.

Anlass für massive Meinungsmache

Der Vorgang ist auch Anlass, um in der Vergangenheit ohne angemessene Beweise gegen Russland gerichtete Vorwürfe aufzuwärmen. Durch diese Praxis erscheint das Sündenregister Russlands auf den ersten Blick immens. Erst bei genauerem Hinsehen bricht dieses Kartenhaus teilweise zusammen, wenn man feststellt, dass zu vielen der aufgezählten Verfehlungen bestenfalls die halbe Wahrheit berichtet wurde. Das betrifft etwa die nun immer mitschwingenden Stichworte „Russia-Gate/USA“, „Bombardierung Syriens“, „Skripal-Affäre“ oder „Bundestags-Hack“. Die NachDenkSeiten haben das Prinzip von im kollektiven Bewusstsein geparkten Diffamierungen, die bei Bedarf aufgewärmt werden können, ohne sie beweisen zu müssen, in dem Artikel „Strategien der Spannung und das große Schweigen danach“ beschrieben. Wie viele andere große Medien praktiziert die „Süddeutsche Zeitung“ dieses Prinzip der Vorwurfs-Stapel:

„Vom Tiergartenmord über die russischen Söldner in Libyen, von einer drohenden Intervention in Belarus bis hin zum Fall Nawalny: Am Ende ist es stets die Bundesregierung, die interveniert, droht, verhandelt. Dabei ist das Gefälle eindeutig. Deutschland hat den Hebel nicht, um Putin den Preis für seine Entscheidungen spüren zu lassen.“

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Ein Paradebeispiel für diese irreführende Strategie lieferte etwa ein offener Brief der EU zur letzten Fußball-WM:

„Der Giftgasanschlag in Salisbury ist nur das neueste Kapitel von Wladimir Putins Verhöhnung unserer europäischen Werte: willkürliche Bombenangriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete in Syrien; die brutale militärische Invasion der Ukraine; systematische Hackerattacken; Desinformationskampagnen; Wahleinmischung; Versuche, die EU zu schwächen und destabilisieren – all das steht nicht auf der Visitenkarte eines guten WM Gastgebers.“

Kartenhäuser der Halbwahrheiten

Solche Kartenhäuser der Halbwahrheiten werden bei Bedarf reaktiviert. Ganz aktuell leitet die „Süddeutsche Zeitung“, wie zahlreiche andere Medien und auch Politiker, in gefährlicher Leichtfertigkeit aus diesem Stapel an Vorwürfen Forderungen nach „Druck“ gegen Russland und nach einem „größeren Risiko“ der Ostpolitik ab:

„Außenpolitik funktioniert nun mal nicht mit gutem Zureden, sondern basiert auf Druck und Gegendruck, auf der Aufrechnung von Interessen und auf der Bereitschaft, Regeln auf- und durchzusetzen. Am Ende bleibt die aus Sicht Berlins frustrierende Erfahrung, dass die Eskalationsdominanz stets bei Putin liegt: Er ist bereit, Regeln zu brechen und Gewalt anzuwenden. Er entscheidet, wo das nächste Problem beginnt und ob es gelöst wird. Wer diesen Kreislauf durchbrechen will, muss ein größeres Risiko eingehen.“

Das steigert noch die „Bild“-Zeitung, die behauptet, „ein Mann, der sogar sein eigenes Volk so hasst, kann kein Partner und kein Verbündeter für Deutschland sein“. Auch das Boulevardblatt nutzt die Situation, um indirekt militärische Maßnahmen zu fordern:

„Die Demokratie in Weißrussland muss gegen ihn erkämpft werden. Die Kriege, die Putin in der Ukraine und in Syrien führt, können nur gegen ihn beendet werden.“

Die „ungute Tradition im Umgang des Kremls mit seinen Kritikern“

Viele Reaktionen aus der Politik sind ebenso fragwürdig, etwa die des ehemaligen Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), der ohne angemessene Hinweise nicht nur einen Mord unterstellt, sondern auch eine wahrscheinliche „Duldung“ des Verbrechens durch die „politische Führung“ Russlands. Morde seien demnach eine „ungute Tradition im Umgang des Kremls mit seinen Kritikern“. So meldet der Deutschlandfunk, Erler gehe davon aus, „dass Kreml-Kritiker Alexej Nawalny absichtlich vergiftet worden ist“. Alle Umstände wiesen auf diese ungute Tradition im Umgang des Kremls mit seinen Kritikern hin. Erler weiter:

„Das ist ein typischer Fall, wo es schwierig ist, eine Beweisführung zu erhalten. Wir werden wieder in der Situation sein, dass es Hinweise und eine große Unwahrscheinlichkeit gibt, dass so ein Anschlag ohne zumindest eine Duldung der politischen Führung passiert.“

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Es ist zu hoffen, dass Nawalny wieder unbeschadet zur vollen Gesundheit gelangt. Er ist, wie gesagt, an der aktuellen Propaganda-Welle unschuldig. Politisch ist er aber eine höchst fragwürdige Figur, die in westlichen Medien nicht angemessen ausgeleuchtet wird. Außerdem ist die in den letzten Tagen erlebte, moralisch überhöhte Position westlicher Politiker und Medien unangebracht. Denn die, die sich hier über Russland erheben, haben nicht gezögert, Länder wie Afghanistan oder Syrien mit Krieg zu überziehen und für diesen Zweck monströse Fake-News-Kampagnen zu entfalten. Zu den beiden erwähnten Ländern ließe sich noch eine lange Liste mit direkten und indirekten Einmischungen unterhalb der militärischen Schwelle anfügen, etwa durch illegale Wirtschaftssanktionen und Propaganda. Der direkte Vergleich der Causa Nawalny mit dem Umgang mit Julian Assange ist beschämend für westliche Politiker und Medien.

Das hebt eventuelle Verfehlungen Russlands keineswegs auf. Das Land und seine politische Führung sollen hier ausdrücklich nicht prinzipiell von berechtigten Vorwürfen, so sie denn seriös bewiesen werden, abgeschirmt werden. Relativiert werden sollen aber aktuelle Kampagnen westlicher Medien, die Seriosität und Verhältnismäßigkeit bei der politischen und moralischen Einordnung abgelegt haben.

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Grafikquellen       :

Oben      —       Митинг против блокировки Telegram в России. Москва, Сахарова

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2.) von Oben      —   P1220642

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Unten      —       Митинг в поддержку политзаключённых 27 октября 2013 года в Москве

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Wohin geht DIE LINKE?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Bericht von der PVS der LINKEN am 29./30.08.2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle      :        AKL    

Von Thies Gleiss und Lucy Redler,

Bundessprecher*innen der Antikapitalistischen Linken (AKL) im Parteivorstand

Im Folgenden berichten wir von der Diskussion und Beschluss des Leitantrags an den Bundesparteitag, der Ende Oktober in Erfurt stattfindet, von der Ankündigung der Vorsitzenden, nicht erneut zu kandidieren und dem Rest der PV-Sitzung. Alle Beschlüsse sind wie immer unter https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/ zu finden.

Die erste Live-Sitzung des Parteivorstands seit mehreren Monaten war mit auf dem Höhepunkt 26 Mitgliedern schlecht besucht. Die meiste Zeit war der PV nicht beschlussfähig. Da jetzt wieder viel über mögliche Kandidaturen für den PV diskutiert wird, wollen wir daran erinnern, dass das praktische Wahrnehmen des Amtes ein zentrales Kriterium sein sollte. Vielleicht ist auch der Hinweis nützlich, dass Trennung von Amt und Mandat gut, die Ämterhäufung bei einer Person schlecht ist. Die AKL-NRW hat einen Vorschlag für Kriterien für Kandidaturen zum Landesvorstand ausgearbeitet: https://akl-nrw.weebly.com/fuumlr-einen-linken-landesvorstand-in-nrw.html

Das wegen Corona-Bedingungen extra ausgewählte Tagungshotel war mit Teilnehmenden an der „Corona-Demonstration“ vom selben Wochenende und mit Polizeikräften gefüllt, die zum gleichen Zweck in Berlin weilten

Die Sitzung begann mit einem Solidaritätsfoto der Parteivorstandsmitgliedern mit den Gegendemonstrationen gegen die Demonstration der sogenannten Corona-Kritiker*innen. Der Slogan der hochgehaltenen Plakate „Mit Nazis demonstriert man nicht“ ist richtig in dem Sinne, dass er zum Ausdruck bringt, dass zwar auf diesen Demos nicht alle Nazis oder Rassisten sind, aber die Demoteilnehmenden sich offenbar nicht an der massiven Teilnahme von Nazis stören, sondern diese hinnehmen. Gleichzeitig darf sich die Antwort der LINKEN nicht darin erschöpfen, diese Demos zu kritisieren und sich an Gegendemos zu beteiligen. Zentrale Aufgabe der Partei ist jetzt, an der Seite von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Verbänden und linken Organisationen eigene linke Demonstrationen zu organisieren mit eigenen sozialen Themen, gegen Rassismus und deutlicher Kritik an der Politik der Bundesregierung. Mit Politik der Bundesregierung meinen wir nicht das Verordnen vom Tragen des Mund-Nasen-Schutzes, sondern die milliardenschweren bedingungslosen Rettungspakete für Großkonzerne einerseits während Beschäftigte auf Kurzarbeit, Solo-Selbstständige und kleine Gewerbetreibende um ihren Arbeitsplatz oder ihre Existenz fürchten müssen. Wir werden bald eine Pleitewelle von Betrieben erleben gefolgt von Sparpaketen der nächsten Bundesregierung. Jetzt ist es an der Zeit, den gesellschaftlichen Widerstand dagegen aufzubauen, dass diese Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Leider wurde neben dieser symbolischen Aktion weder zu Beginn noch später unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ breiter diskutiert.

Statt sich dieser Aufgabe zu widmen, hoffen einige im Parteivorstand offenbar auf die Änderung parlamentarischer Mehrheiten und darauf, daraus könnten sich neue linke Mehrheiten ergeben. Das prägte die Debatte um den Leitantrag und auch die Ankündigung von Katja Kipping, nicht mehr als Parteivorsitzende zu kandidieren, sondern sich verstärkt dem Eintreten für neue linke Mehrheiten zu widmen (gemeint ist damit Rot-Rot-Grün).

Erklärung der Vorsitzenden

Doch eins nach dem anderen. Nach dem Solifoto für die Gegenproteste und vor dem Einstieg in die Leitantragsdebatte erklärten Bernd Riexinger und Katja Kipping zunächst, dass sie nicht erneut als Vorsitzende kandidieren werden. Die Erklärungen der beiden können hier nachgelesen werden:

Bernd Riexinger: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/die-linke-muss-die-kaempfe-um-klimaschutz-soziale-gerechtigkeit-demokratie-und-frieden-verbinden/

Katja Kipping: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/was-nun-ansteht-neue-linke-mehrheiten-fuer-sozial-oekologischen-aufbruch/

Der Parteivorstand bedankte sich bei den beiden für die geleistete Arbeit, die stärkere Ausrichtung der Partei auf Bewegungen und eine Stärkung der LINKEN als Mitgliederpartei. Bernd Riexinger kommt zudem das Verdienst zu, den Begriff der verbindenden Klassenpolitik gestärkt zu haben, beide Parteivorsitzenden haben sich dafür eingesetzt, die soziale Frage nicht gegen Klimapolitik auszuspielen und unter dem gesellschaftlichen Druck und auch dem Druck von einigen aus Fraktion und Partei bei der Solidarität mit Geflüchteten nicht klein bei zu geben.

Gleichzeitig haben wir vor allem mit Katja, aber auch mit Bernd, nicht unwesentliche Differenzen über die Ausrichtung der Partei gehabt und diese spiegelten sich auch erneut in der Debatte um den Leitantrag wider. Trotzdem möchten wir betonen, dass die Zusammenarbeit und die Diskussion über Differenzen immer solidarisch und respektvoll war und auch wir viel dazu gelernt haben in den Debatten mit ihnen und den anderen Mitgliedern des Vorstands.

Leitantragsdebatte

Der geschäftsführende Parteivorstand hatte zur Sitzung einen Entwurf für einen Leitantrag vorgelegt, der im Wesentlichen eine Wiederholung bisheriger Positionen ist. Wir fassen diese kurz zusammen: Man solle mit einem sozialen ökologischen Systemwechsel gerecht aus der Krise kommen. Nötig sei eine radikale Realpolitik, ein richtiger Kurswechsel. Um diesen zu erreichen, müsse die SPD aus der Gefangenschaft der Union in der Bundesregierung befreit werden und SPD und Grüne müssten sich entscheiden, ob sie einen sozial-ökologischen Politikwechsel einleiten (also Rot-Grün-Rot oder Grün-Rot-Rot ermöglichen) oder sich an die Union ketten. DIE LINKE kämpfe für ihre zentralen Themen und starke Bewegungen, egal ob in der Regierung oder der Opposition.

Flag of Die Linke

Wir waren mit diesem Entwurf nicht einverstanden, da er weder eine Analyse der (in Teilen neuen) Situation noch eine Perspektive bietet, geschweige denn die Aufgaben richtig umreißt, die sich der LINKEN stellen. Natürlich steht auch viel richtiges im Entwurf, aber alles in allem wird er einem Leitantrag, der tatsächlich in einer komplexen Lage anleiten soll, nicht gerecht.

Wir haben daher als Alternative in die Diskussion den Vorschlag eingebracht, alternativ den Text des hessischen Landesvorstands aus der Strategiedebatte als Grundlage für einen Leitantrag zu nehmen und diesen zu aktualisieren und zu verändern. Dieser ist hier zu finden: https://www.die-linke-hessen.de/images/Downloads/2020_aktuell/Strategie-Corona-end.pdf

Dieser Vorschlag fand teilweise aus inhaltlichen, teilweise aus formalen Gründen wenig Unterstützung und auch die anwesenden hessischen Genossinnen betonten, der Text sei ja nicht als Leitantrag gedacht gewesen.

Es blieb damit beim vorliegenden Leitantrag, zu dem wir zahlreiche Änderungsvorschläge formuliert hatten. Leider wurden davon nur wenige angenommen. Erfreulich ist, dass es aufgrund unserer Änderungsanträge Formulierungen zur Auflösung der NATO, zur Konversion der Autoindustrie, zur Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich (statt vollem Personalausgleich heißt es jedoch notwendigem Personalausgleich), zum Ziel des demokratischen Sozialismus, zur Auflösung von Frontex, zur Zusammenführung oder enger Kooperation von Deutscher Bahn und Lufthansa und Überführung beider in öffentliches Eigentum unter demokratische Kontrolle in den Text geschafft haben – teilweise nicht mit unseren Formulierungen aber zumindest Kompromissen in eine richtige Richtung. Nicht durchringen konnte sich der PV mehrheitlich, eine schärfere Kritik an der real-existierenden EU zu formulieren und unsere Anträge zur Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, eine kurze Analyse des Kapitalismus in der Krise und eine kurze Bilanz der Politik der Landesregierungen, an denen DIE LINKE beteiligt ist, anzunehmen. Wir hatten zudem einen längeren Änderungsantrag zur Polizei vor dem Hintergrund der Debatte über strukturellen Rassismus der Polizei formuliert. Dieser warf eine Reihe neuer Fragen und ungeklärter Positionen auf und offenbar fehlten auch in unserem Antrag noch wichtige Aspekte. Es wurde sich geeinigt, bei der nächsten PV-Sitzung entweder eine Ergänzung des PVs zum Leitantrag oder einen eigenständigen Antrag zur Polizei zu beschließen, der einen herausgehobenen Stellenwert beim Parteitag haben soll.

Gefreut hat uns in der Debatte, dass eine zentrale Stelle aus dem Antrag heraus gestimmt wurde, in der es hieß: „Solange die Union in der Bundesregierung ist, wird jeder soziale und jeder ökologische Fortschritt blockiert. Solange die CDU in der Bundesregierung ist, wird es keine Umkehr in der Außenpolitik hin zu Abrüstung und Entspannungspolitik geben. SPD und Grüne müssen sich entscheiden, ob sie die CDU in der Regierung halten wollen oder für einen sozial-ökologischen Politikwechsel stehen.“ Dieser Teil wurde durch eine Einfügung ersetzt, die zurecht eine Kritik in Bezug auf alle Regierungen von Rot-Grün über Schwarz-Gelb bis zu Schwarz-Rot formuliert anstatt nur die Union zum alleinigen Gegner zu stilisieren.

Abschließend möchten wir zur Leitantragsdebatte sagen, dass der linke Flügel dringend eine Strategiedebatte führen und klären sollte, an welchen Punkten Einigkeit besteht und an welchen nicht. Wir meinen, es sollte bei solchen Anträgen nicht nur die Aufgabe der AKL und einzelner weniger Mitglieder sein, die sich zur Parteilinken zählen, sich mit Anträgen und Vorschlägen in die Debatte mit einzumischen.

Ein geflügelter Satz, der wohl im Wesentlichen gegen uns gerichtet war, lautete im Parteivorstand, dass die Revolution nicht im Leitantrag entschieden werde. Das sehen wir auch so. Wir beobachten jedoch mit Sorge, dass DIE LINKE im realen Leben der Abschaffung des Kapitalismus auch nicht näherkommt oder zentrale Vorschläge zur Stärkung von Bewegungen und der Erringung von Erfolgen vorgelegt würden. Die Partei erscheint derzeit – größtenteils zurecht – als eine „Ja, aber bitte etwas sozialer“- Stimme gegenüber der Politik der Bundesregierung. Das muss sich ändern. Die neue tiefe Krise des Kapitalismus und die Kapitalseite stellen die Systemfrage, die LINKE sollte es auch tun. Kann die LINKE Krise — das entscheidet sich in den nächsten Monaten und sollte auch Maßstab bei der Wahl des neuen Vorstandes sein.

Der Leitantrag wurde abschließend mit allen beschlossenen Änderungen mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Lucy Redler konnte wegen familiärer Verpflichtungen nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen, hätte aber ebenso wie Thies Gleiss es tat mit Nein gestimmt.

Bericht der Historischen Kommission und zu Modellprojekten zum Organizing

Der zweite Tag der Sitzung wurde von einem Bericht der Historischen Kommission der LINKEN eröffnet, zu dem mehrere Mitglieder der Kommission angereist waren. Es ergab sich eine lebhafte Debatte über die Bedeutung von historischer Bildungsarbeit und der Aktualität des Satzes, dass über Geschichte in und mit der Partei diskutiert werden kann, aber die Geschichte nicht beschlossen werden kann. Simone Barrientos wurde als neues Mitglied der Historischen Kommission berufen.

Es gab zudem einen Bericht der Abteilung Mitgliederwerbung über die Modellversuche mit Organizing-Projekten in vier Orten. Auch dieser Bericht inklusive eines Videos ist online auf den Seiten der LINKEN abzurufen.

— Es gibt eine neue Broschüre von „Die LINKE hilft“

— Die ausgefallene Aktionskonferenz für KV-Vorstände findet jetzt am 17./18. April 2021 statt.

— Die LINKE ist solidarisch und unterstützt ver.di und die Klimabewegung in der Tarifrunde für den öffentlichen Nahverkehr

Der kommende Parteitag und Aktuelles

Noch ist unklar, mit welchen Einschränkungen und ob überhaupt der Parteitag Ende Oktober stattfinden kann. Die Bundesgeschäftsführung verfolgt unterschiedliche Pläne, je nach aktueller Lage des Infektionsschutzes bundesweit und in Thüringen. Leider kann ja auch ein Ministerpräsident der LINKEN die Viren nicht verjagen.

In dem kurzen Punkt zur „Aktuellen Politik“ ging es ausschließlich um die Stellungnahmen des Sprechers für Außenpolitik in der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi und des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zur NATO und zu Militäreinsätzen der Bundeswehr. Der Vorsitzende des Ältestenrates der LINKEN, Hans Modrow hielt einen scharfen Beitrag der Kritik an diesen Versuchen, die friedenspolitischen Positionen aufzuweichen. Dem können wir uns nur anschließen.

Ziemlich sicher ist, dass Gäste nur per Streaming das Parteitagsgeschehen verfolgen können. Auch Strömungstreffen, wie die beliebten Treffen der AKL, können leider nicht stattfinden. Aber trotzdem wird das Programm sehr voll sein. Ein Vorschlag des Bundesgeschäftsführers, die Geschäftsordnung des Parteitages zu ändern und der Antragsberatungskommission mehr Rechte einzuräumen, wurde von der Mehrheit als ungeeignet und undemokratisch kritisiert und zurückgewiesen. Es bleibt bei der alten Geschäftsordnung.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Thyssenkrupp-Steel:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2020

Solidarität mit unseren Kollegen in KW1

Witten - IG Metall Warnstreik 2012 07 ies.JPG

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Peter Berens

Grolms und Burkhard raus aus der IG Metall!

Einladung zur Einschüchterung

Anfang September will die Personalabteilung Thyssenkrupp-Steel mit mehr als einem Dutzend Kollegen von Schicht 3 / KW1 Personalgespräche führen, um sie einzuschüchtern (RFN  24.08.2020).  Ihnen drohen Abmahnungen wegen ´wildem Streik`, weil sie sich mit einem Kollegen solidarisiert hatten.

Im KW1 hatte mehr als ein Dutzend Kollegen für die Festeinstellung eines dort befristet arbeitenden Kranfahrers spontan eine Schicht gestreikt. In der Schicht zuvor hatten schon andere Kollegen nicht gearbeitet, um sich beim Bereichsbetriebsrat zu informieren. Der Streik war nicht erfolgreich. Der Kollege wurde leider nicht übernommen.

Personal-Leiter

Leiter der Personalabteilung TK Steel ist seit April 2020 der Arbeitsdirektor und im TKS-Vorstand für Personal zuständige Markus Grolms (IGM-Mitglied). Er war vorher stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender im TK-Konzern und trat dabei besonders unterwürfig und zuvorkommend gegenüber der Kapitalseite auf. Früher war Grolms Gewerkschaftssekretär beim IG Metall-Vorstand in Frankfurt.

Ohne Wissen und Einverständnis von Konzern-Arbeitsdirektor Oliver Burkhard (IGM-Mitglied) können solche Einschüchterungsgespräche nicht laufen. Burkhard war früher IG Metall-Bezirksleiter NRW. Als TK-Vorstand hat er vor allem ein Verdienst. Er ist zum IG Metall-Millionär geworden.

Der Weichgespülte und der Millionär, die sich nicht für die Übernahme eines Kranfahrers in KW1 einsetzen konnten, fühlen sich nun stark genug, zu versuchen, Stahlarbeiter einzuschüchtern.

Wie Streikbrecher

Wer Kollegen wegen eines Streiks abmahnen oder einschüchtern will, ist als Streikbrecher zu behandeln.  Grolms und Burkhard gehören aus der IG Metall ausgeschlossen.

Eines sollten sie auf dem weiteren Weg nach oben mitnehmen: Stahlarbeiter lassen sich nicht einschüchtern. Von niemandem. Erst recht nicht von Karrieristen wie Grolms und Burkhard.

Peter Berens, Oberhausen, 31.08.20

https://riruhr.org/was-tun.html

Urheberrecht
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Grafikquelle     :        Warnstreik der IG Metall in Witten

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Kann DIE LINKE Krise?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Zwischen Corona-Pandemie und Bundestagswahl 21

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle      :        AKL 

Von Thies Gleiss und Tim Fürup

Wer Kanzler werden will, muss Krise können. Das hat einer der Umfrage-Aufsteiger in Zeiten der Corona-Krise, Markus Söder, als Pflichtpunkt bürgerlicher Politik von heute verkündet.  Für die Führung einer Regierung in einer kapitalistischen Krise ist dies sicher richtig, aber für die Oppositionsarbeit einer sozialistischen Partei gilt dies im übertragenden Sinn ebenso.

In einem Antrag der Antikapitalistischen Linken NRW zum Landesparteitag 2020 des größten Landesverbandes der LINKEN heißt es:

„Zum zweiten Mal in der jungen Geschichte der Partei DIE LINKE ist das kapitalistische Wirtschaftssystem weltweit in eine tiefe, alle Bereiche der Gesellschaft erfassende Krise geraten. Wie bereits in der sogenannten Finanzkrise von 2008/2009 zeigen alle üblichen Parameter des Zustands der kapitalistischen Gesellschaft in den Minusbereich: Das  „Wirtschaftswachstum“, das heißt Umsatz und Profite, internationale Märkte, Aktienkurse, Währungsstabilität, staatliche und private Verschuldung, Beschäftigung und soziale Sicherungssysteme sowie diverse weitere Kennzeichen mehr, rutscht in einen seit 1929 noch nie da gewesenen Abgrund.

Auslöserin der aktuellen Krise ist eine von einem neuartigen Virus verursachte Pandemie. Dass solche Viren vom Wildtier auf den Mensch überspringen und sich explosionsartig ausbreiten können, hat ebenfalls viel mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu tun.

Aber die Auslöserin ist nicht die Ursache. Die heute vorherrschende weltweite Wirtschaftsweise steht schon lange unter dem Druck einer dreifachen Krise: Die Übersättigung der Märkte und eine daraus folgende übliche Konjunkturkrise bei Absatz und Profit; eine technologische Krise im Zuge des Einzugs der Informationstechnologien in alle Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und eine Strukturkrise der kapitalistischen Produktionsweise generell, die Klima und Biosphäre nachhaltig bedroht und zerstört, Rohstoffe bis zur Erschöpfung ausbeutet und durch Urbanisierung und Zurichtung der gesamten Umwelt im Interesse einer privatisierten Profitmaximierung die Grundlagen jeglichen Lebens von Menschen und Natur untergräbt.

 Die herrschende Politik hat auch in dieser neuen Krise ihre Ideologie von Neoliberalismus, Schuldenbremse, Privat vor Staat und ähnliche Kampfparolen scheinbar vergessen.

Der Staat soll es plötzlich wieder richten. Selbst von Verstaatlichung ist die Rede, wenn auch in einer Weise, wie am Beispiel der Lufthansa zu sehen, in der dem privaten Unternehmen Staatshilfe in einer Höhe zugeschoben wird, die mehr als das Doppelte des aktuelle Börsenwerts des Unternehmens ist, ohne weitere Einmischung der „Politik“ in den Geschäftsbetrieb.

Die Umstellung ganzer Produktionslinien zu sinnvollen und notwendigen Produkten scheint plötzlich in Zeiträumen möglich, die sich selbst Umweltschützerinnen und Umweltschützer nicht im Traum vorstellen konnten.

Gemeinsinn, Solidarität, breitestes Mitmachen aller Menschen bei gesellschaftlichen Lösungen sind in aller Munde und stehen im Kontrast zu dem bisher üblichen Individualismus und Egoismus.

 Wir wissen heute nicht, wie weit sich diese krisenhafte Entwicklung noch zuspitzen wird. Aber wir stellen fest, dass sich das kapitalistische System selber in einem Umfang in Frage stellt, wie es lange nicht mehr geschehen ist. Das bietet für die politische Linke und für die Partei DIE LINKE insbesondere, große Chancen, sich als politische Gesamtalternative zu allen anderen, den Kapitalismus liebenden und pflegenden Parteien einzubringen. Chancen und Herausforderungen, die aber – so ist auch die Erfahrung der letzten großen Krise von 2008 – nur kurze Zeit vorhanden sein werden.“

Dieser Analyse schließen wir uns an. Der komplette Antrag kann auf der AKL-Homepage unter https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3783 eingesehen werden.

 Es gibt keine Krisen-Einheitspartei

DIE LINKE hat sich zwar nicht dem Druck gebeugt, sich einer nationalen Einheitsregierung einschließlich der Oppositionsparteien zur Corona-Krisen-Lösung anzuschließen (nur den ersten Infektionsschutz-Maßnahmen hat sie zugestimmt), dennoch lavierte sie anfangs noch in ihren Stellungnahmen und verpasste es, sich klar gegen die Einschränkungen von elementaren Grund- und Freiheitsrechten zu positionieren.

Von einigen bekannten Spitzenleuten der LINKEN wurde sogar geäußert, dass die Regierung fast alles richtig gemacht hätte. Das war deutlich zu viel der Liebe, aber dem gegenüber standen auch wichtige oppositionelle Positionierungen, die den Klassencharakter auch der üppigsten Konjunkturprogramme und Rettungspakete der Regierung hervorhoben: Soforthilfen auch für die bedrängten prekär Beschäftigten; Stopp der Sanktionen im Hart-IV-Regime der Arbeitsämter; Soforterhöhung der Gehälter in der Pflege und im Einzelhandel; Sonderabgabe für Reiche zur Finanzierung der Krisenmaßnahmen; Schaffung eines staatlichen Mobilitätsverbundes aus Lufthansa und Bahnen; ein großes Investitionsprogramm zum sozial-ökologischen Umbau.

Flag of Die Linke

Die LINKE hat sich, wenn auch mit einigem Holpern bei der bundesweiten Beschlussfassung, an den Corona-angepassten Protestaktionen zum 1. Mai und zu anderen Themen und Anlässen beteiligt. Gleichzeitig hat sie zurecht die Aufrufe zu den „Corona-kritischen“ Demonstrationen gegen die Maskenpflicht und die Pandemie-Politik der Regierung kritisiert und die Nähe zu rechten Kräften und Verschwörungsideologen aufgezeigt.

Trotz dieser richtiger Einzelpositionen hätten wir uns gewünscht – und in mehreren Beiträgen, die auf der AKL-Seite noch nachzulesen sind, auch konkret gefordert – dass die LINKE im Zuge der Krisenpolitik eine umfassende Kritik am Kapitalismus präsentiert und ihre Alternative einer sozialistischen Gesellschaft erklärt, die all die zarten Ansätze eines neuen solidarischen Zusammenlebens und der Überwindung überflüssiger Produktions- und Konsumptionsweisen des kapitalistischen Alltags, die aktuell bei der Krisenbewältigung erkennbar wurden, zu einer konkreten Idee einer neuen Gesellschaft ausbaut.

Das Zeitfenster, in dem eine solche konkrete Aufklärung über unsere Gesamtalternativen auf breiteres Gehör als sonst stößt, ist nur schmal. Es sind, die auch heute doch dominierenden Augenblicke, in denen die Politik die angeblichen und tatsächlichen ökonomischen Sachzwänge der kapitalistischen Produktionsweise übertönt. In den Sommermonaten 2020 melden sich schon die üblichen Lobbyvereine dieser ökonomischen Diktatur zurück: Unternehmerverbände, die mehr und bedingungslose staatliche „Hilfen“ haben möchten; Veranstalter und Händler, die Beendigung öffentlichen Kontaktbeschränkungen und längere Verkaufszeiten wünschen; Arbeitgeber, die ausgedehnte Arbeitszeiten und weniger Lohn für „ihre“ Beschäftigten fordern.

Es zeichnet sich der von verschiedenen Seiten, auch von der LINKEN, vorhergesagte Herbst der harten Verteilungskämpfe ab. Wer soll die Kosten der Krise tragen? – Das ist die zentrale Frage.

Neben der Unterstützung konkreter Auseinandersetzungen und der Forderungen von Gewerkschaften, Belegschaften, Studierendenverbänden, aus der kommunalen Politik und weiterer, ist hier und jetzt eine politische Alternative erforderlich, die eine Perspektive gegen die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und für ein anderes Gesellschaftsmodell aufzeigt. Fast keiner, der jetzt ausgetragenen Konflikte um die Krisenkosten, wird nur ökonomisch, nur im Betrieb oder dem konkreten Ort der Auseinandersetzung zu gewinnen sein. Sie alle benötigen eine politische, gesellschaftliche Mobilisierung, worin DIE LINKE eine tragende Rolle spielen könnte und sollte. „Wann, wenn nicht jetzt“ – so lautet zurecht der auf allen Plakaten auftauchende Aufruf der LINKEN-NRW im aktuellen Kommunalwahlkampf.

Eine völlig unpassende Wahlstrategie 2021

Angesichts dieser offenkundigen Aufgabenstellung einer linken, oppositionellen, antikapitalistischen Partei von heute, erscheinen die sich jetzt herausschälenden Konturen einer politischen Strategie für das Bundestagswahljahr 2021 als das absolute Kontrastprogramm. Schon auf der „Strategiekonferenz“ der LINKEN im Februar 2020 in Kassel, forderte eine Mehrheit der schriftlichen und mündlichen Beiträge einen radikaleren und selbstbewussteren Auftritt der LINKEN und nur durch undemokratische Verfahren konnten auch Auftritte der Anhänger*innen einer auf Regierungsbeteiligung orientierenden Politik in Teilen unwidersprochen bleiben.

Aber in der Vorbereitung des Bundesparteitages im Oktober/November 2020 und für die Bundestagswahlen 2021 suchen die „Regierungssozialist*innen“ in der LINKEN ihr Glück in einer Flucht nach vorn. Das wird für alle Beteiligten und für alle Meinungsströmungen nicht gutgehen – das können wir schon heute guten Gewissens vorhersagen.

Die zentrale Erzählung dieser politischen Orientierung lautet, dass die Hauptursache der falschen Politik die CDU sei, ihre politische Herrschaft müsse abgelöst werden, und dass eine „progressive Mehrheit aus GRÜNEN, SPD und LINKE“ vorhanden sei und angestrebt werden sollte. Der Regierungswechsel mit Einschluss der LINKEN in einer Koalition sei das Ziel im Bundestagswahlkampf.

Bei Redaktionsschluss dieser „aufmüpfig“ war die Diskussion darüber noch im Gange und ein Leitantrag des Parteivorstandes zum Bundesparteitag noch nicht verabschiedet, aber die Entwürfe aus den Reihen des geschäftsführenden Parteivorstandes gehen leider in diese Richtung. Die AKL hat ihre Kritik daran schon eingebracht. Ein Beitrag aus Hessen und der oben genannte Antrag der AKL in NRW setzen deutlich andere und bessere Leitlinien. (Das Papier des Landesverbandes Hessen ist hier zu finden: https://www.die-linke-hessen.de/images/Downloads/2020_aktuell/Strategie-Corona-end.pdf.)

Ist die CDU die politische, wenn nicht gar einzige Gegnerin für Linke in diesen Tagen? Wer auch nur kurz die politische Landschaft besichtigt, merkt, dass dies völliger Unsinn ist. In Bundes-Berlin regiert eine Koalition aus CDU und SPD, die sich in allen großen Fragen einig ist. Es ist weit und breit kein „Klassenwiderspruch“ zwischen den beiden Parteien erkennbar. Wenn sie sich streiten, dann geht der Streit meistens quer durch beide Parteien. Die SPD ist nicht die „sozialere“ oder „fortschrittlichere“ Kraft, sondern führend an allen Fehlentscheidungen der letzten Jahre beteiligt. Die sieben Landesregierungen, in denen die SPD führend beteiligt ist, machen keine grundsätzlich andere Politik als die sieben Länder, in denen die CDU den Ministerpräsidenten stellt.  Überall wird der Kapitalismus auf Kosten der Mehrheit der Menschen verwaltet. Das gilt auch für die Senatsbeteiligung in Berlin. Dieses Regierungsprojekt wird von den reformorientierten Flügeln der Linkspartei gerne als „Beweis“ für gutes Regieren mit der LINKEN angeführt. Eine nähere Betrachtung zeigt, dass der Mietendeckel (der sogar viele Löcher aufweist) nur durch massiven Druck von Mieter*innen-Initiativen möglich war. Auch die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn wird nicht an den linken Senator*innen scheitern, sondern nur durch den Widerstand der Stadtgesellschaft. Wie brutal der Berliner Senat die Interessen der Immobilien-Mafia durchsetzen muss, zeigt die Räumung der linken Szenekneipe „Syndikat“ eindrucksvoll.

Nur noch wenige Mitglieder in der SPD verstehen sich heute überhaupt selbst als „links“ oder gar antikapitalistisch. Die breite Mehrheit der SPD-Mitgliedschaft ist erst nach 2004, also bewusst in die Partei von Gerhard Schröder und der Hartz-IV-Politik eingetreten. Die Partei wird von Berufspolitiker*innen und Karrierist*innen bestimmt, eher mehr als weniger als die CDU. Ob mit oder ohne Scholz als Kanzlerkandidat: Die SPD hat sich in ihrer langen Geschichte bisher bei jedem emanzipatorischen Aufbruch auf die andere Seite der Barrikade, auf die Seite der Kapitalfraktionen gestellt. Sie bleibt dort auch weiterhin stehen. Zwar schließt sie ein Bündnis mit der LINKEN nicht mehr aus, wird aber im Gegenzug nicht müde, zu betonen, welche Bedingungen die Linkspartei für den Regierungsauftrag zu erfüllen hat: Ja zu NATO, EU, Abschiebungen, Überwachung, dem Ausbau sowie der Aufrüstung der Polizei und der Unterwerfung der LINKEN unter die Logik der Sachzwänge. Es ist traurig, dass führende Vertreter*innen der LINKEN über fast alle Stöckchen springen, die die SPD hinhält.

Der zweite Wunschkandidat einer angeblichen „progressiven Mehrheit“, die GRÜNEN, ist noch klarer im pro-kapitalistischen Lager verortet. Seit ihrem Einknicken bei der Bundestagswahl 2017 zelebrieren sie geradezu ihre Verliebtheit in den Kapitalismus und sind mit diesem Optimismus gegenüber den herrschenden Verhältnissen sogar sehr erfolgreich. Sie verkaufen sich als die Alternative zur Schmuddelpartei AfD und als Vertreterin der letzten Gewinner*innen einer kapitalistischen Modernisierung. In den elf Bundesländern, in denen die GRÜNEN mitregieren, sind sie keineswegs die vorantreibende „progressive“ Kraft.

Die Mehrheit der GRÜNEN-Mitglieder will mittlerweile bevorzugt eine Koalition mit der CDU, nur groß öffentlich darüber sprechen, will sie nicht.

Und wie zur Verhöhnung der Strategie auf eine Gemeinschaftsregierung von GRÜNE, SPD und LINKE sind schließlich auch die Wahlumfragen eindeutig: Es gibt keine „progressive“, noch nicht einmal eine numerische Mehrheit an Parlamentssitzen für die drei Parteien.

Es gibt keine Alternative: Veränderung beginnt in der Opposition

Es wird gern ein „Argument“ angebracht, das für eine Orientierung auf eine Rot-Rot-Grün-Regierung sprechen soll: Die große Mehrheit unserer Anhänger*innen würden wollen, dass wir mitregieren und bei den Abstimmungen über die Koalitionsverträge in Thüringen, Berlin, Bremen und zuvor auch Brandenburg hätte eine große Mehrheit mit Ja gestimmt.

Das ist hart an der Grenze zum Selbstbetrug. Nirgendwo wurde abgestimmt, ob die LINKE auch dann mitregieren solle, wenn sie nicht mehr inhaltlich als LINKE zu erkennen ist.

Die schlichte Erkenntnis der Lage von heute, dass eine gemeinsame Regierung mit der SPD oder gar den GRÜNEN ausdrücklich keine linke (und nur wenig und entstellend eine LINKE-) Regierung sein wird, macht eine Ausrichtung des Wahlkampfes auf Rot-Rot-Grün zur Lachnummer. Wir mobilisieren damit von uns weg.

Es gibt keine Alternative zum Aufbau der LINKEN als eine radikale, antikapitalistische und sozialistische Oppositionspartei. Erst wenn wir darüber eine wirkliche gesellschaftliche Aufbruchsstimmung organisiert haben, möglicherweise auch zu linken Wendungen und Abspaltungen bei der SPD oder den GRÜNEN gesorgt haben, wird sich die Frage einer Regierung stellen können: Und selbst dann muss diese Regierung der Anfang vom Ende des Kapitalismus sein. Bei guter oppositioneller Politik (die im Übrigen auch gleich viel oder gar mehr an den berühmten „sozialen Verbesserungen für die Menschen“ erreichen wird) kann dies auch schon bald passieren.

Der Wahlkampf 2021 wird geprägt sein, durch viele konkrete Forderungen aus der Gesellschaft an „die Politik“ und auch vielen Versprechungen „der Politik“, einiges davon einzulösen. Der ökonomische Sachzwang des Kapitalismus wird stets mitschwingen, aber wir gehen noch von einem deutlich politischeren Wahlkampf als bei früheren Wahlen aus. Es besteht die Chance, dass die LINKE darin auch wieder Nichtwähler*innen, aber vor allem das komplette Lager ihrer Anhänger*innen an die Urne mobilisieren kann. Das ist ihr in allen letzten Wahlen nicht gelungen.

Voraussetzung dafür ist aber ein Wahlkampf der erstens Glaubwürdigkeit ausstrahlt,

zweitens möglichst viele Aktive mitnimmt und einbezieht und drittens keinen Hehl daraus macht, dass die Veränderungen, die nötig sind, keine Kleinigkeit sind. Unter einer radikalen antikapitalistischen, sozialistischen und ökologischen Radikalveränderung der kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse ist eine lebenswerte Zukunft in unseren Tagen nicht mehr zu haben.

Tim Fürup ist Bundesgeschäftsführer der AKL und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL

Thies Gleiss ist Mitglied im Parteivorstand und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben       —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten        —       Flag of Die Linke

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LINKE vor ihrem Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Zwischen Sozialdemokratisierung und Klassenpolitik

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :      AKL

Von Thies Gleiss

Die LINKE wird, wenn das Corona-Virus nicht doch noch mal für eine weitere Verschiebung sorgt, zu Allerheiligen in Erfurt ihren nächsten ordentlichen Parteitag durchführen. Wichtigste inhaltliche Frage ist dabei die Einstellung der Partei auf die Bundestagswahlen 2021 (siehe dazu den separaten Artikel von Tim Fürup und Thies Gleiss in dieser „aufmüpfig“), und wichtigstes organisatorisches Vorhaben ist die Neuwahl eines Parteivorstandes.

Seit acht Jahren sind Katja Kipping und Bernd Riexinger Vorsitzende und Vorsitzender der LINKEN. Sie sind auf dem legendären Göttinger Parteitag 2012 auf dem Hintergrund einer kriselnden und stark zerstrittenen Partei gewählt worden. Der gesellschaftspolitische Hintergrund der Jahre zuvor – 2007-2009 die tiefste Krise des Kapitalismus seit 1929  und ein kontinuierlicher Niedergang der Sozialdemokratie – hätte eigentlich eine strahlende LINKE als Alternative zum politischen Modell der SPD und als Antwort auf den krisenhaften Kapitalismus möglich gemacht, aber nach dem bis heute besten Wahlergebnis der LINKEN bei den Bundestagswahlen 2009, geriet die LINKE stattdessen in tiefe, fast spaltende Diskussionen über den weiteren Kurs. Auch damals war die Hauptfrage: Soll sich die LINKE als kompromisslose, antikapitalistische Partei aufbauen, die in erster Linie die gesellschaftliche Opposition zum Kapitalismus organisiert und soziale Widerstandsbewegungen stärkt, oder wird weiterer politischer Erfolg nur durch Anpassung an die sterbende SPD und die GRÜNEN (die nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 gerade einen ersten Höhenflug erlebten), oder gar durch Anpassung an nur eingebildete Idealformen der Sozialdemokratie, und darauf aufbauende parlamentarische Bündnisangebote erreicht werden?

Mit der Wahl von Katja Kipping und vor allem des linken Gewerkschafters Bernd Riexinger setzten sich die Partei und das Konzept einer aktiven Mitgliederpartei und damit im weiteren Sinne die Parteilinke gegen die Fraktionen aus Bund und Ländern und die sich um sie gruppierenden parlamentarisch-reformerischen Kräfte durch. Der parlamentarisch-reformerische Flügel hatte zwar offen über eine Abspaltung diskutiert, aber es siegte die Einsicht, dass das erfolgreiche Projekt einer neuen linken Massenpartei in Deutschland nur als gemeinsames Projekt verschiedener, auch strategisch unterschiedlicher Flügel weiterhin gelingen kann.

Verbindende Klassenpolitik und Bewegungspartei

Die beiden neuen Vorsitzenden verfolgten danach einen durchaus erfolgreichen Kurs, die Parteiflügel zusammenzuhalten und gleichzeitig die Partei als eine auf gesellschaftliche Protestbewegungen ausgerichtete Aktivenpartei aufzubauen. Mit den Konzepten „Bewegungspartei“ und „Verbindende Klassenpolitik“ entstanden strategische Ausrichtungen, die selbstverständlich auch nicht widerspruchsfrei waren – wir von der Antikapitalistischen Linken haben sie regelmäßig konstruktiv kritisch begleitet – die aber zu einer realen und radikalen Politik befähigten. Es wurden Kampagnen zur Krise im Gesundheitswesen (lange vor der Corona-Krise), zu den explodierenden Mieten und zum sozialökologischen Umbau organisiert. Die LINKE tauchte als aktive und ohne Stellvertreter*innenpose auftretende Kraft auf in den sozialen Protestbewegungen gegen Überwachungsstaat und neue Polizeigesetze; gegen die internationalen Freihandelsverträge; gegen den weiteren Ausbau von Atomenergie und vor allem den Braunkohleabbau; als solidarische Kraft bei betrieblichen Streiks und in der Bewegung gegen Rassismus und zur Solidarität mit den Geflüchteten. Nach den Vorstellungen der AKL hätte die LINKE durchaus mehr selbstständig agieren, als nur reagieren sollen, aber im Grundsatz war die Entscheidung richtig, die Krise der Partei DIE LINKE durch einen neuen Aufbruch der Mitgliedschaft lösen zu wollen. Das gilt auch für heute.

Die Partei stabilisierte sich und es kam zu absoluten Mitgliederzuwachs vor allem durch Organisierung junger Leute. Leider gelang es in der Regel nicht, diese neuen Mitglieder in lebendige Parteistrukturen vor Ort einzubinden. Es wurden keine Anstrengungen gemacht, die jungen Mitglieder und potenzielle weitere neue Mitglieder dort zu organisieren, wo sie leben, wo sie arbeiten, studieren und politisch aktiv sind. Auf Kreisebene setzte sich mehr und mehr das falsche Konzept durch, nur auf Wahlkämpfe zu setzen und nur kommunal-parlamentarische Arbeitsfelder anzubieten, womit leider keine jungen Mitglieder dauerhaft zu gewinnen sind, sondern nur eine kleine Auswahl, politisch und emotional fehlorientierter Nachwuchsparlamentarier*innen.

Die sozio-ökonomische Gesamtsituation führte zu der bekannten Sonderrolle Deutschlands bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise von 2008 innerhalb Europas und der EU. Die EU geriet in eine bis heute andauernde Existenzkrise. Die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen wuchsen an und weltweit entstanden rechte, rassistische und nationalistische Parteien mit Massenzulauf, die sich angesichts der Defizite der offiziellen bürgerlichen Regierungspolitik als die harte und kompromisslose bürgerliche Alternative verkauften.

In Deutschland stieg die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einer in allen Parlamentswahlen erfolgreichen rechts-nationalistischen Massenpartei auf, die massiv Druck auf die etablierten bürgerlichen Parteien ausübte. Die bekannten Koalitionen – nicht zuletzt die „Große Koalition“ in Berlin – verloren ihre exklusiven Mehrheiten. Schon die letzten Jahre konnten sich diese Mehrheiten nur auf dem Fundament einer wachsenden Legitimationskrise der Regierungsparteien mit großer Nichtteilnahme bei den Parlamentswahlen durchsetzen. Jetzt wuchsen die Wahlbeteiligungsquoten wieder, aber die große Gewinnerin war die AfD. SPD und CDU verloren zudem an die GRÜNEN, die sich angesichts der thematisch zeitweise alles überragenden Klimakrise streckenweise auf den zweiten Platz der Parlamentsparteien festsetzten.

Die LINKE – was für ein Armutszeugnis für eine junge, sozialkritische und auf radikale Veränderung setzende Partei – musste die höheren Wahlbeteiligungen sogar fürchten. Ihre Wählerinnen und Wähler blieben zu Haus, die bisherigen Nichtwähler*innen landeten bei der AfD. Bei manchmal nur geringen Wahlverlusten in absoluten Stimmenzahlen sanken die Prozentpunkte für die LINKE.

Die ungelösten Fragen

Die LINKE blieb gegenüber dem Aufschwung der Rechten und Nationalisten und angesichts der immer bedeutender werdenden Flüchtlingsfrage, trotz mehrmaliger Mehrheitsbeschlüsse, sich anders aufzustellen, eine uneinheitliche und unattraktive Partei. Maßgebliche Spitzenkräfte der Partei, allen voran die Fraktionsspitze um Sahra Wagenknecht, widersetzten sich einem harten Kampf gegen die AfD, sondern wollten einen weichen Kurs, der die Anhänger*innen der AfD zur LINKEN locken, und der sich sogar in einzelnen Punkten inhaltlich der AfD annähern sollte.

Ebenso tragisch war die Rolle der LINKEN auf europäischer Ebene. Sie fand angesichts der tiefen EU-Krise keine gemeinsame Linie. Es wurde ein widersprüchlicher Wahlkampf zum EU-Parlament geführt, der zwischen abstrakter EU-Verliebtheit (nicht ganz so krass wie bei den GRÜNEN, aber auch etwas bizarr angesichts der Realitäten) und klarer Analyse der Todeskrise des kapitalistischen Staatenbundes namens EU hin- und herpendelte. Wer nichts zu sagen hat, der und die werden nicht gewählt. So einfach lässt sich das magere Ergebnis der LINKEN bei der EU-Wahl 2019 erklären.

Es zeigt sich, dass das bisher erfolgreiche Konzept des Aufbaus der LINKEN, ein Bündnis strategischer unterschiedlicher Ansätze zu sein, dass sich von Fall zu Fall einigen und Widersprüche aushalten muss, an den beiden Punkten „Flüchtlinge und Migration“ und „Europäische Union“ nicht funktioniert hat. Die LINKE hätte sich in diesen beiden Fragen nicht nur klar und eindeutig als EU-Gegnerin und als erste Adresse einer ungeteilten -Solidarität mit den Geflüchteten positionieren, sondern auch eine entsprechende Praxis folgen lassen müssen. Wir von der AKL haben dies auch gefordert, aber es geschah leider nicht. Es hätte im Übrigen geschehen können, ohne dass die Partei sich gespalten hätte, aber es sollte nicht sein.

Neben diesen ungelösten inhaltlichen Fragen ragen die wenigen parlamentarischen Erfolge der LINKEN etwas unnutzbar hervor: Die zweimalige Wahl der LINKEN als Mehrheitspartei in Thüringen mit einem Ministerpräsidenten, der zwar viel tut, nicht als Linker zu erscheinen, aber immerhin Mitglied der Partei ist, sowie die neuen Regierungsbeteiligungen der LINKEN in Berlin und Bremen, haben zwar durchaus über die jeweiligen Länder hinausgehende Bedeutung, aber die LINKE konnte und kann sie offenkundig nicht nutzen.

Allein in Berlin nahm die LINKE in der Mietenfrage aufgrund einer breiten städtischen Mobilisierung eine etwas radikaler Position ein und erwirkte den Mietendeckel. Bremen entwickelt sich zu einem ähnlichen Fiasko für die LINKE wie vorher in Brandenburg.

Auch das relativ gute Abschneiden bei Wahlen in Hessen, Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, wo die parlamentarischen Präsenzen gehalten oder recht ordentliche Ergebnisse unterhalb der Fünfprozent-Grenze erreicht wurden, brachte kaum Impulse für den Aufbau einer Bewegungspartei.

Die LINKE als Wahlkampfpartei aufzustellen ist immer nicht ausreichend und sehr schwankend. Wenn dann Versagen bei den großen, wahlbestimmenden Themen hinzukommt, wird die LINKE im besten Fall stagnieren.

Der alte Streit kehrt zurück

So ist es kein Wunder, dass der alte Streit zwischen den Sozialdemokraten und denen, die etwas anderes und etwas mehr sein wollen innerhalb der LINKEN wieder an Fahrt aufnimmt. Kurioserweise begann es mit einer Aufspaltung dieses „sozialdemokratischen Lagers“ in der LINKEN.

Es gibt drei Ansätze, die LINKE als sozialdemokratische Kraft aufbauen zu wollen: Auf der einen Seite stehen die „parlamentarischen Reformer*innen“, die sich Veränderung ausschließlich als parlamentarische Absprache und Regierungspolitik, notfalls als gespielte Regierungspolitik in der Opposition, vorstellen können. Es sind die Langzeitparlamentarier*innen, die teilweise noch aus PDS-Zeiten begründete parlamentarische Karrieren verfolgen. Ihnen sind große programmatische Ziele fremd oder unheimlich. Sie wollen ein Bündnis mit der SPD und notfalls auch noch mit den GRÜNEN zu jedem Preis. Dieses Bündnis wird – wie ihr Spitzenmann Dietmar Bartsch gerade so schön erklärte – auf diskursive Weise durch Absprachen der Spitzengremien der Fraktionen (notfalls noch der Parteien) erreicht, die Mitglieder werden vor vollendete Tatsachen gestellt und stimmen dann schon zu. Einzige Voraussetzung ist allerdings, dass die Anzahl der Parlamentsmandate oder zumindest die Umfragewerte für kommende Wahlen für solche Bündnisse zur Mehrheit reichen, was seit geraumer Zeit auf Bundesebene nicht mehr gegeben ist.

Zweitens gibt es die Vorstellung, dass ein Bündnis mit SPD und GRÜNEN nur an den etablierten Parteispitzen vorbei und von unten aufgebaut werden kann. Eine Bewegung der parlamentarischen Hinterbänkler*innen und der Unterstützer*innen dieser Parteien außerhalb der Parlamente müsse dafür sorgen, dass im Grunde die gleiche, wenn auch etwas sozialere reformerische Politik durchgesetzt wird, die der zuerst beschriebene sozialdemokratische Club in der LINKEN durch Spitzenabsprachen erreichen will. Eine solche Bewegung muss im Vorfeld von Wahlen entstehen und, wie es damals in der LINKEN bezeichnenderweise genannt wurde, die alten Parteiführungen verscheuchen und die Partei aufmischen. Mit dem Projekt „Aufstehen“ wurde allerdings nur eine Karikatur einer solchen Bewegung versucht.

Die dritte Gruppe sozialdemokratischer LINKER möchte eine politische Stimmung in der Gesellschaft auslösen, ähnlich der von 1998 vielleicht, die sich für neue reformerische, auch grundlegend reformerische Projekte engagiert und damit „neue linke Mehrheiten“ fühlbar und sichtbar macht. Sie orientiert sich an individualistischen Politikkonzepten, steht kollektiven oder Klassenkämpfen skeptisch gegenüber. Bewegung von unten und Regieren gehören in diesem Konzept zusammen, weil sie beide nur als individuelle Aktion Vieler, aber völlig im Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen Strukturen angesehen werden. Sie orientieren sich an Konzepten, wie sie die GRÜNEN eine Zeit lang hatten und auch heute immer mal wieder herauskramen. Katja Kipping und ihr „Institut für solidarische Moderne“ sind die Vorsprecherinnen dieser Gruppe, erstere hatte sich als Parteivorsitzende aber geraume Zeit zurückgehalten. Auch Bernd Riexinger lässt sich seit einiger Zeit auf diese Positionen ein.

Alle drei Gruppen des Sozialdemokratismus waren in der Zeit als die beiden Parteivorsitzenden und die sie unterstützenden Parteikräfte relativ ruhig und erfolgreich den Schwerpunkt auf die Partei und die Mitgliedschaft, auf soziale Bewegungen und Klassenpolitik setzten, in der Bundestagsfraktion eine mehr oder weniger gewollte Allianz eingegangen. Ihr gemeinsames Interesse lag vor allem in der Verteidigung der Machtpositionen der Parlamentsfraktionen gegenüber der Partei und in der Auseinandersetzung mit den linken Kräften in der LINKEN, die überhaupt kein sozialdemokratisches Politikmodell verfolgen. Es gab 2017 zur Bundestagswahl zwar Gerangel um das seltsame Amt „Spitzenkandidat“ und „Spitzenkandidatin“, aber es setzten sich schnell die Fraktionsvorsitzenden Bartsch und Wagenknecht durch und duldeten die Parteivorsitzenden nur noch neben sich. Dieses Vierer-Bündnis zerbrach nach der letzten Bundestagswahl.

Zuerst riefen Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen dazu auf, eine „Massenbewegung“ namens „Aufstehen“ zu gründen, die den gewünschten Aufstand der Basis von SPD, GRÜNEN und LINKE gegen ihr Parteiestablishment ausführen sollte. Vom LINKE-Parteiestablishment zum Aufstand gegen selbiges aufzurufen und eine Bewegung künstlich über Werbeagentur und Internethashtags aufzubauen – das konnte nicht funktionieren. Wir von der AKL haben dies vom ersten Tag an kritisiert und bis zum letzten traurigen Punkt recht behalten. In der Summe hat „Aufstehen“ nur der LINKEN geschadet, insbesondere dem größten Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Den Initiator*innen ist Parteischädigung im nicht kleinen Ausmaß vorzuwerfen. Die traurige Rolle der LINKEN gegenüber dem Aufstieg des Rassismus und der AfD geht unter anderem auf die falsche, anbiedernde Rolle der „Aufstehen“-Leute gegenüber der AfD zurück. Gleichzeitig war die „Aufstehen“-Gruppe permanent mit unpolitischen und unzutreffenden Angriffen auf die Parteiführung beschäftigt.

Aktuell melden sich auch die alten „Reformkräfte“ und Regierungslinken zu Wort. Sie haben mit einem gemeinsamen Text die Parteitagsdebatte eröffnet, wo sie wieder die alten Ideen von Regierungsmehrheiten mit SPD und GRÜNEN, von Spitzenabsprachen und politischem Kleinhandel um Posten und Positionen ausgraben und von der LINKEN die Preisgabe aller Prinzipien zugunsten einer „diskursiven Politikgestaltung am Einzelfall“ verlangen.

Von den Parteivorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Bundesgeschäftsführer ist ein Versuchsballon gestartet worden, die dritte Gruppe unserer Sozialdemokrat*innen, angeführt von Katja Kipping, als mögliche Frieden bringende Kompromisslinie zwischen den Regierungslinken um Dietmar Bartsch und den „Aufstehen“-Leuten zu verkaufen. Sie nutzen die Begriffe der anderen und versuchen, sie mit den alten Parteiaufbaukonzepten zu versöhnen. Aber dieser Ansatz, eine Regierungsoption durch die Hintertür einzuführen, wurde im Gesamtgremium des Parteivorstands erst einmal deutlich zurückgewiesen.

Es gibt heute immer noch keine gesellschaftliche Aufbruchsstimmung für eine GRÜNE-LINKE-SPD Koalition und es gibt auch keine Mehrheiten dafür in den Umfragen. Die Erzählung, die CDU wäre der Hauptfeind und SPD und GRÜNE wären „natürliche“ Verbündete der LINKEN ist so falsch wie die jahrelang vorgetragene These, dass es ein „linkes Lager“ oder „progressive Mehrheit links von der Union“ geben würde.

Zurück zum Aufbau einer handlungsfähigen Klassenpartei

Die gesamte Regierungsdebatte ist vollständig nutzlos und schädlich für die Partei. Es gibt keine Abkürzung zum Aufbau einer widerständigen Klassenpartei, die im wirklichen Leben als Stimme des Protestes verankert ist. Selbst da, wo die LINKE in der Regierung ist, sind die fortschrittlichen Ergebnisse winzig und erfordern dennoch eine breite Mobilisierung der Bevölkerung. Es ist ein tödlicher Irrtum, anzunehmen, eine gute Ministerin und ein toller Staatssekretär würden eine solche gesellschaftliche Mobilisierung irgendwie ersetzen können. Das letzte traurige Beispiel in einer langen Kette ist die PODEMOS im spanischen Staat.

Selbstverständlich darf eine LINKE niemals verstecken, dass auch sie regieren will und regieren kann. Aber das funktioniert nicht durch Schönreden oder Schönsaufen der realen SPD und der GRÜNEN. Beide Parteien wollen ausdrücklich neunzig Prozent des Programms der LINKEN nicht nur nicht, sondern wollen sie verhindern, insbesondere eine Orientierung auf eine sozialistische Gesellschaft und eine weltweite neue Wirtschaftsordnung. Eine Regierung mit SPD oder gar den GRÜNEN wäre heute kein linkes Regieren. Eine Regierungsorientierung der LINKEN braucht andere Koalitionspartnerinnen: Streikende Belegschaften, widerständige Klima-Aktivist*innen, engagierte Mieterinitiativen, Menschenrechtsgruppen, internationale Solidarität und unabhängige, kritische, linke Intellektuelle. Wenn sie nicht vorhanden sind, geht halt nur der mühsame Weg der Ebene zur Erringung echter neuer Mehrheiten für unsere Positionen

Um zu einer solchen Partei zu werden, muss sich die LINKE allerdings auch aus der massiven Umklammerung durch den Parlamentarismus befreien. Die materielle Macht der Parlamentsfraktionen und der persönliche Karrierismus und die Konkurrenz der Eitelkeiten der gewählten Berufspolitiker*innen prägen nicht nur die gesamte Debatte der Partei, sondern sie sind auch einer der wichtigen Gründe dafür, dass die abwartenden, zaudernden, sich mit dem Erreichten zufriedengebenden sozialdemokratischen Kräfte in den eigenen Reihen nicht weniger, sondern mehr werden, und dass die Zeit „für sie arbeitet“.

Wir von der AKL haben regelmäßig konkrete Vorschläge gemacht, wie die demokratische Kultur der Partei gestärkt und der Druck der parlamentarischen Kräfte gemildert werden kann. Sie sind alle noch aktuell und ihre Einlösung dringender denn je: Befristung der Mandate; Rotation der Ämter; keine Ämterhäufung; Trennung von Amt und Mandat, strikte Beschränkung aller materiellen und finanziellen Privilegien der Mandatsträger*innen.

Wie abgehoben und irregleitet die nur-parlamentarische Politik ist, der sich die LINKE leider immer mehr verschrieben hat, wird fast jeden Tag am Verhalten unserer Parlaments-Fraktion deutlich. Nicht alle einzelnen Abgeordneten sind so, aber immer mehr, und in der Summe wirkt die Fraktion leider gemeinschaftlich in die falsche Richtung. Die großen Themen einer antikapitalistischen Bewegung und der Wiederbelebung der Idee des Sozialismus als Alternative werden im Parlament tagespolitischen Parlamentsbündnissen, diplomatischen Abwägungen oder auch nur der Geschäftsordnung des Parlaments geopfert. Den Rest an Glaubwürdigkeit erledigen dann ein von außen nur schwer zu respektierender Konkurrenzkampf und das Fegefeuer der Eitelkeiten der einzelnen Abgeordneten und ihrer aufgeblähten Büros gegeneinander.

Eine linke Partei, auch die LINKE, muss selbstverständlich an Wahlen zum Parlament teilnehmen, andernfalls würde sie viel verpassen. Aber sie muss es mit der Aufgeklärtheit machen, die sie in allen anderen Konflikten in der Gesellschaft ja auch zeigen muss. Lässt sie sich treiben, dann wird aus den linken Parlamentarier*innen schnell das Ausführungsorgan zur Verteidigung der herrschenden Verhältnisse.

Die AKL ist gegründet worden, sich eben dieser Entwicklung entgegenzustellen. Darauf verpflichten sich unsere Delegierten, Gewählten für Parteigremien und Mandatsträger*innen.

Thies Gleiss ist Mitglied im Parteivorstand und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben       —         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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2.) von Oben        —         Übernahme von AKL     – Danke !

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Unten     —       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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K. Kipping über Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

„Sie werden weiter von mir hören“

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–047.jpg

Eine Drohung oder Empfehlung

Ein Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Katja Kipping über Ihre Entscheidung, nicht mehr als Linken-Parteichefin zu kandidieren, mögliche Nachfolger:innen und die Chancen von Rot-Rot-Grün.

taz: Frau Kipping, Sie sind seit acht Jahren Parteivorsitzende der Linken. Wann haben Sie sich entschlossen, nicht mehr zu kandidieren?

Katja Kipping: Im März. Dann hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht. In so einer Situation wäre es verantwortungslos gewesen, eine Nachfolgediskussion anzuzetteln. Deshalb haben wir die Information über die Entscheidung verschoben.

Gerade in den letzten Monaten sind Sie sehr präsent, etwa mit dem Appell, dass die Linkspartei im Bund Regierung wagen soll. Bedauern Sie, gerade jetzt abzutreten, wo es ganz gut läuft?

Was wir erreicht haben, haben wir nicht erst in den letzten Monaten erreicht. Als ich 2012 Parteivorsitzende wurde, drohten wir in Umfragen unter die Fünfprozenthürde zu fallen. Die Linke bestand praktisch aus zwei Parteien, die irgendwie zusammengeklammert wurden. Einige führten noch einen Scheidungskrieg mit der SPD. Wir sind jetzt eine gesamtdeutsche sozialistische Partei, die kampagnenfähig ist. Wir haben Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz in der Partei stark gemacht haben und waren bei Sanktionsfreiheit und Kindergrundsicherung soziale Trendsetterin. Aktuell konnten wir sehen: Ohne interne Querelen ist die Partei eher in der Lage, gesellschaftlich Themen zu setzen.

Die Linkspartei ist in einer zentrale Frage noch immer gespalten: Will sie regieren?

Klar wird die Regierungsfrage diskutiert. Aber wir haben Fortschritte gemacht. In der PDS war die Debatte grundsätzlich: Bist du für Opposition oder für Regierung? Mit der Neugründung der Linken kamen rote Haltelinien, die richtig sind, aber nicht reichen. Bernd Riexinger und ich haben darauf gedrängt, nicht bloß zu sagen, was wir nicht wollen, sondern offensiv Inhalte zu formulieren, die wir umsetzen wollen. Wir sollten nicht nur über Gefahren, sondern auch über Potenziale reden. Wir haben eine Verantwortung, einen Politikwechsel durchzusetzen, angesichts von sozialer Spaltung und von existenziellen Bedrohungen wie Klimakrise und militärischen Interventionen.

Ist Rot-Rot-Grün im Bund nicht eine Seifenblase? In Umfragen ist eine Mehrheit fern. Die Grünen blinken Richtung Union, die SPD ist schwach wie nie.

Vor der Coronakrise hatten die Parteien links der Union zusammen fast 50 Prozent. Die 37 Prozent der Union sind 37 Prozent Angela Merkel. Doch die tritt nicht mehr an. Das kann eine Dynamik erzeugen, die wir nutzen sollten.

Sie stehen für diese Offenheit. Ist es nicht das falsche Signal, dass Sie ein Jahr vor der Bundestagswahl Ihren Job aufgeben?

Ich bin ja nicht weg. Sie werden schon weiterhin von mir hören. Und bin zuversichtlich, dass es in der neuen Parteispitze Personen gibt, die für Regierung in Bewegung so leidenschaftlich stehen wie ich. Als ich in die PDS eingetreten bin, galten wir als Schmuddelkind. Verabschiedet euch von Kapitalismuskritik und Friedenspolitik, dann reden wir mit euch, hieß es. Wir haben keinen Kniefall vor dem Kapitalismus oder dem Militarismus gemacht. Wir stellen die Eigentumsfrage – zum Beispiel bei der Initiative die Deutsche Wohnen und Co zu enteignen. Trotzdem sind wir inzwischen ein anerkannter Teil der politischen Landschaft. Wir stellen in Thüringen den MP und wir regieren in Bremen, in einem westdeutschen Bundesland, mit.

Wird die Linkspartei also auf dem Parteitag ein klares Signal für ein mögliche Regierungsbeteiligung im Bund senden?

Linke Woche der Zukunft 2018 (42904014600).jpg

Auf jeden Fall ein klares Signal für einen sozial-ökologischen Systemwechsel und dafür Bündnisse zu schmieden, Brücken zu bauen. Ich bin zudem zuversichtlich, dass in den neuen Parteivorstand Leute gewählt werden, die für neue linke Mehrheiten brennen.

Eine der potenziellen Kandidatinnen für den Parteivorsitz, Janine Wissler, hat beim Strategietreffen in Kassel unter Beifall gerufen: Es rettet uns kein höh’res Wesen und auch kein linker Minister. Also: Opposition ist alles, Regieren ist Mist?

Damit tut man Janine unrecht. In Hessen hat sie schon 2008 einen Tolerierungsvertrag mit der SPD ausgehandelt. Rot-Rot-Grün ist dort definitiv nicht an der Linkspartei gescheitert.

In der Linkspartei sind viele Fragen ungeklärt: Grundeinkommen, Europäische Union, UN-Einsätze im Ausland. Wieso ist es so schwierig für die Linkspartei, eine gemeinsame Per­spek­tive zu entwickeln?

Das sehe ich ganz anders. Die Richtung ist bei uns klarer als bei den Grünen, die offen für Schwarz-Grün mit bloßen ökologischen kosmetischen Korrekturen sind. Wir wollen Klimaschutz, Friedenspolitik und sozialen Fortschritt. Zu Europa gibt es bei uns Diskussionen. Aber die Veränderungen der europäischen Politik durch Corona sind fundamental und spielen uns in die Hände. Jahrelang haben uns die Schäubles dieser Welt erklärt, die EU-Verträge würden Austerität vorschreiben. Seit Corona ist das Geschichte. Denn es ist deutlich geworden: Geld für Investitionen ist da.

Als Sie 2012 Parteivorsitzende wurden, spielte die ostdeutschen Landesverbände noch eine dominierende Rolle. Fast überall haben sich die Wahlergebnisse seitdem halbiert, auch in Ihrer Heimat Sachsen. Hat sich die Linkspartei im Osten zu wenig um ihre Stammklientel gekümmert?

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Corona-Protest Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

Aushalten!

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Ein Kommentar von Thomas Fischer

In Berlin zog der Aufmarsch der Apokalyptiker seine Bahn und jubelte dem Rechtsstaat zu, der ihm dies ermöglichte. Es geschah, was geschehen sollte. Das ist gar nicht so schlecht.

Angsthasen

Oh je! Tragisch! Muss Deutschland nun untergehen? Diese Frage stellt sich – aus „Reichsbürger“-Sicht natürlich etwas modifiziert – im Angesicht der von Hungerkünstlern, Eisköniginnen, Schaschlikbratern und Führerverehrern ausgerufenen vorrevolutionären Lage in… ach ja: Berlin. Dort wurde heute der sofortige Rücktritt des „Merkel-Regimes“ gefordert sowie ein Friedensvertrag zwischen den USA und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken oder dem, was davon übrig ist, zwecks Beendigung des Zweiten Weltkriegs und sanfter Überleitung des (Groß-)Deutschen Reichs in eine wahre, wirkliche, echte, verfasste Volksdemokratie. Dort gibt es keine Viren und erst recht keine Fremden. Nur wahre Liebe, Volkshygiene und dem eins aufs Maul, der dagegen ist.

Grundlagen

Kurzer Blick zurück: Der Polizeipräsident von Berlin hat am 26.8. mehrere große Demonstrationen verboten, die sich am heutigen Samstag (29.8.) in Berlin (Brandenburger Tor; Straße des 17. Juni) gegen die „Corona-Politik“, namentlich gegen jegliche einschränkenden gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Maßnahmen zum Infektionsschutz richten sollten, und diese Verbote für „sofort vollziehbar“ erklärt. Die Veranstalter wollten mit diesen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die nach ihrer Ansicht verfassungswidrigen Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte der Bürger (insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG – allgemeines Freiheitsgrundrecht, aber auch andere Verbürgungen) protestieren.

Die Veranstalter beantragten gegen diese Verfügungen im sogenannten Eilverfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht die „Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ der gegen die Verbotsverfügung eingelegten Widersprüche. Der prozessuale Hintergrund ist der: Gegen einen belastenden Verwaltungsakt einer Behörde (hier: Verbot) ist ein „Widerspruch“ zulässig, über den grundsätzlich die übergeordnete Behörde entscheidet; gegen deren Entscheidung („Widerspruchsbescheid“) kann man Klage zum Verwaltungsgericht erheben.

Das dauert naturgemäß seine Zeit. Vor allem aber hat der Widerspruch „aufschiebende Wirkung“, das heißt, das Verbot wird nicht rechtskräftig, solange nicht endgültig entschieden ist.

sinnvolle Rechtsmittel der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Ganze passiert im Verfahren des „Einstweiligen Rechtsschutzes“, einem Schnellverfahren, in dem bei eiligen Sachen eine „summarische“, „einstweilige“ Prüfung durch das Gericht erfolgt.

Die Rechtslage wird also ohne nähere Beweisaufnahme nach aktueller Sachlage im Sinn einer Prognose getroffen: Wie schwer wiegt der Eingriff, der angefochten ist? Könnte er später wiedergutgemacht werden, wenn sich die Anordnung / das Verbot im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweist? Welche rechtlichen Gesichtspunkte sprechen für die Rechtmäßigkeit des belastenden Eingriffs?

Es wird also, etwas verkürzt gesagt, eine vorläufige Einschätzung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels unter Berücksichtigung der durch den Sofortvollzug drohenden Nachteile (für beide Seiten) vorgenommen.

Wir hörten in den vergangenen Tagen vielhundertmal von der Demonstrationsfreiheit und von Art. 8 GG. Für diejenigen, die sich nicht mehr ganz genau an ihn erinnern:

„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Das ist also nach dem Grundgesetz kein Menschen-, sondern ein Bürgerrecht: Es gilt in Deutschland (nur) für „alle Deutschen“. Aus Art. 5 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Meinungsfreiheit) ergibt sich nichts anderes. Außerdem muss man, wenn man über Demonstrationen spricht, Absatz 2 beachten: Das Versammlungsrecht kann durch Gesetz (oder durch einen auf ein Gesetz gestützten Verwaltungsakt) beschränkt werden. § 15 des Versammlungsgesetzes (VersG) ist so ein Gesetz:

(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist (…)

(3) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn (…) von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 … gegeben sind.

Im Verwaltungsrecht spritzt das Blut nur selten

Hierauf hatte die Berliner Polizeibehörde ihre Verbotsverfügung gestützt: Nach den Erfahrungen der erst kurz zurückliegenden gleich gerichteten Demonstration und Kundgebung sei mit einer Vielzahl bewusster und demonstrativer Verstöße von Teilnehmern gegen die Vorschriften der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung zu rechnen; weiterhin damit, dass die Veranstalter diese nicht ernsthaft unterbinden und ein von ihnen bei der Anmeldung vorgelegtes sogenanntes „Hygienekonzept“ nicht ernsthaft umsetzen würden.

Verwaltungsrecht, auch (!) das in diesem Kosmos beheimatete Infektionsschutz- und Versammlungsrecht, ist eine ein wenig trockene Materie, in welcher das Blut in der Regel nur selten spritzt und nicht sehr schnell in Wallung gerät.

Betroffene und Beobachter hätten dies oft gern, aus verschiedenen Gründen: Die einen, weil sie ihre Betroffenheit gern als Garantie für das eigene Rechthaben verstehen, die anderen, weil sie auch aus dem Erbsenzählen sehr gern und oft notgedrungen eine dramatische Story machen, in der es um lauter Feinde und Freunde, Gewinner und Verlierer, Rücktritte und Schlachten geht und am Ende ein Gladiator den Kampfplatz mit dem Goldenen Erbsenpokal verlässt, dieweil der andere im Staub verröchelt und vom jederzeit drohenden „Gremium“ keinen Listenplatz mehr erhält.  Daher sind die argumentativen Wege vom eigenen Anliegen bis in die höchsten und dramatischsten Höhen der Verfassung und der „Verhältnismäßigkeit“ häufig sehr schlicht und oft arg kurz geraten.

Das Demonstrations-Grundrecht des Art. 8 GG ist wichtig und gewichtig. Seine geradezu hymnische Erhöhung zur „schlechthin konstituierenden“ Voraussetzung demokratischer Verfasstheit, die in den letzten zwei Tagen einmal mehr zu hören war, scheint mir gleichwohl etwas übertrieben. Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung können es, soweit es Demonstrationen im Freien betrifft, einschränken. Öffentliche Sicherheit ist – unter anderem – die Geltung der Gesamtheit der staatlichen Rechtsordnung.

Öffentliche Ordnung sind (auch) ungeschriebene Regeln, Voraussetzungen des Zusammenlebens und des Wohlergehens, zum Beispiel Gesundheit oder Angstfreiheit. § 15 Abs. 1 VersG formuliert daher eine rechtmäßige, ihrerseits verfassungskonforme, im Einzelfall zu konkretisierende gesetzliche Schranke der Grundrechtsausübung. Denn selbstverständlich hat der Staat nicht die Aufgabe, „um jeden Preis“ das Recht seiner Bürger auf Demonstrationen zu schützen, sondern auch die Pflicht, seine Bürger vor Rechtsbrüchen, Verletzungen oder Angriffen zu schützen.

Abwägungen

Quelle       :       Spiegel-online            >>>>>       weiterlesen

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Oben       —   Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Zum Rücktritt von K. Kipping

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

und Bernd Riexinger aus der ersten Reihe der Partei DIE LINKE

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Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Charlotte Ullmann

Am Wochenende erschienen zwei schöne Abschlussberichte unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die zum kommenden Parteitag Ende des Jahres nicht mehr kandidieren wollen, weil bis dahin die von unserer Satzung höchstens empfohlenen 8 Jahre im Parteiamt abgelaufen sind.

Es ist jeweils ein Blitzlicht über den Werdegang unserer Partei als erste gesamtdeutsche Partei nach der Wiedervereinigung, eine Partei, die sich auf die Fahne geschrieben hat, die bis dahin zersplitterte gesellschaftliche Linke zu einen, endlich einmal die Gemeinsamkeiten zu betonen, nicht die Unterschiede, die Errungenschaften linker Sozialpolitik seit der Parteigründung detailgetreu in den Focus stellend (Bernd).

Und Katja betont darüberhinaus die Stärke der Partei als Bewegungspartei, als linker Pol nicht mehr wegzudenken im Koordinatensystem der Parteien hierzulande, mit der Koalitionsmöglichkeit von Rotrotgrün eine Mitte-Links-Regierug anstrebend.

Genau deswegen jubelt sie ihre sonst vehement vertretene Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) unter den Tisch, wohlwissend, dass mit der rechts angehauchten Bundes-SPD ein linkes BGE nicht ins gemeinsame Bett zu kriegen ist.

Was weiterhin zu erwarten war von einem von Kopf bis Fuß  auf gewerkschaftliche Grundsätze, „Erfolge“ und Perspektiven eingestellten Gewerkschafter wie Bernd Riexinger:  kein Wort über ein BGE, das nunmehr und spätestens seit der Corona-Pandemie die Gesellschaft umtreibt wie kaum zuvor, und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit!

Ist das Realitätsvereigerung? Ein namhafter Gewerkschafter, der meint, sich mit den drängendsten Problemen der Gesellschaft auseinanderzusetzen, sie lösen zu wollen, wie es in seinem persönlichen, aber auch für die Linke Partei zutreffenden Rechenschaftsbericht aufscheint, und dann einen wesentlichen Diskurs auszublenden, so zu tun, als schreie nicht die ganze Welt nach Lösungen mit einem BGE, um den sozialen Ungerechtigkeiten und der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich, sogar innerhalb reicher Staaten, wie der unsrigen, zu begegnen. (Eine Million Menschen haben bereits ein Corona-BGE via Petitionen vom Bundestag gefordert und die europäische Bürgerinitiative zum BGE läuft gerade an, am 25.9.2020).

Nein, diese Frage wird der Parteiräson geopfert, dem insbesondere von gewerkschaftlich orientierten Funktionären in unserer Partei aufgetischten  Märchen der drohenden innerparteilichen Spaltung, wenn auch nur über ein linkes emanzipatorisches Grundeinkommen diskutiert würde, geschweige denn ernsthaft darüber nachgedacht, ob ein linkes BGE-Konzept nicht doch geeignet wäre, oder sogar am besten geeignet, die in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Neoliberalisierung stattgefundene Umverteilung von unten nach oben wieder umzudrehen.

Ebenfalls kein Wort von den immerhin in unserer Partei existierenden Bemühungen, diesem Problem auch mit einem dafür geeigneten BGE, also dem linken, zu begegnen, kein Wort von Katja Kipping dazu.

Zugegeben, sie erwähnt in einem Nebensatz das Kindergrundeinkommen, das es schon lange gibt, allerdings bei weitem immer noch nicht existenzsichernd.

Dass dieses Kindergrundeinkommen bereits bedingungslos ist, das wagt noch nicht einmal  eine Katja Kipping anzusprechen, obwohl sie die BAG-Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE federführend mit gegründet hat, und dies bereits vor mehr als 13 Jahren, als deren Vorläuferparteien WASG und PDS noch mit der Linkspartei schwanger gingen.

Weiterhin kein Wort von bereits angedachten BGE-Experimenten von Seiten linker Politiker (sogar die SPD war 2017 mit von der Partie) in Schleswig-Holstein.

Kein Wort über das selbstlose und ehrenamtliche Engagement der BAG-Grundeinkommensmitglieder, die immer noch  für ein BGE kämpfen, auch mit einem dafür minutiös ausgearbeiteten, erst vor kurzem novellierten Konzept.

Also kein Wort über dieses linke, emanzipatorische, alle anderen BGE-Konzepte in den Schatten stellende Konzept, das in meinen Augen im Wesentlichen linke Sozialpolitik ausmachen würde.

Dabei begäbe sich die Linkspartei, gerade jetzt zur Bundestagswahl 2021, einer ungeheuren Chance, nicht all ihre Stärken auszuspielen, nicht all ihre Alleinstellungsmerkmale ins Zentrum zu setzen:

– radikal für den FRIEDEN und gegen Krieg,

– radikal für eine wirklich SOZIALE  ÖKOLOGIE und

– radikal für eine SOZIALPOLITIK,

die keinem Menschen das in unserer Verfassung und den Menschenrechten verbriefte Grundrecht auf Wohnung, Nahrung, Kleidung und Bildung verwehrt.

Dieses Grundrecht lässt sich am besten verwirklichen mit einem dafür geeigneten  BGE, das allen Bedingungen vorgeordnet ist, das die bedingungslose Würde des Menschen betont und seine bedingungslose Existenzberechtigung auf dieser Welt.

Bewürbe die Partei DIE LINKE jetzt im  Bundestagswahlkampf das linke bedingungslose Grundeinkommenskonzept, hätte sie unter allen anderen Parteien im Bundestag die Nase vorne, mit einem Alleinstellungsmerkmal, das in der jetzigen Corona-Pandemie einschlüge wie eine Bombe.

2019-04-10 Dietmar Bartsch MdB by Olaf Kosinsky-7618.jpg

Die Reservebank oder die lange erwartende Ablösung ?

Aber nein, sie hat Angst, innerparteilich an einer Frage zu zerbrechen, die außerparteilich die Menschen mitreißt, einem Tsunami gleich, der sich flächendeckend Bahn bricht.

Weil diese Frage, ja dieser sehnliche Wunsch nach einem BGE sich unübersehbar den Individuen aufdrängt in Notzeiten, wie der jetzigen. Und diese Notzeiten schweben wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der vom losgelassenen Spätkapitalismus geschundenen und ausgebeuteten Kreaturen, Mensch wie Natur.

Eine radikale Umkehr, eine radikale Systemveränderung tut not, um unseren Kindern in Zukunft eine Welt zu hinterlassen, in der man gut, in der man gerne lebt.

Das wollte die Partei Die Linke von Anfang an, so wie ich sie verstanden hatte.

Stattdessen liebäugeln nicht unwesentliche Teile der Partei ausgerechnet mit den Agenda 2010-Parteien, nämlich der SPD und den Grünen, die zu Beginn der 20iger Jahre mittels der Agenda 2010 einen Sozialabbau vom Zaun gebrochen hatten, einer noch nie dagewesenen „linken“ Reform, die ihresgleichen sucht. Eine solche zu exekutieren hätte sich noch nicht einmal die CDU getraut . Dieser Sozialabbau sitzt heute  noch selbstzerstörerisch der SPD im Nacken.

Und obwohl es innerhalb der SPD bereits Bestrebungen gab, diesen linken Kulturbruch mit „linken“ Vorsitzenden wieder einigermaßen wettzumachen, wurde plötzlich mit dem Agenda 2010-Scholz eine Personalie für das Kanzleramt aus dem Hut gezaubert, die sämtliche „linken“ Bemühungen der letzten Jahre innerhalb der SPD wieder zunichte machen, geschweige denn, dass ein linkes BGE auch nur ins Auge gefasst würde.

So verliert die Linkspartei, gegründet im Protest explizit gegen die Agenda 2010 und Hartz IV,  in dieser Machtoption von Regierungsbeteiligung auch noch ihre Glaubwürdigkeit beim Wähler.

Also Augen zu und durch.

Charlotte Ullmann

– Mitglied im Bundessprecherrat der BAG-Grundeinkommen

– Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen

– Gründungsmitglied der Partei DIE LINKE

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Verschwörer im Anmarsch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Demo gegen Coronamaßnahmen

Von Konrad Litschko und Jonas Wahmkow

Tausende CoronaskeptikerInnen wollen am Samstag in Berlin auf die Straße gehen. Radikalisiert sich die Bewegung?

Michael Ballweg, der Anführer der Corona­skep-ti­ke­r*in­nen aus dem Hotspot Stut­tgart, zeigt in einem Video sein Gepäck: Rucksack, Megafon, Regenschirm. Aber auch: Zelt, Schlafsack, Konservendosen, Klopapier und elf Bücher. „Wir werden sicher auch Zeit haben, ein bisschen zu lesen, wenn wir 14 Tage in Berlin sind.“

Dass der Berliner Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch, mit großem Echo, Ballwegs Demo in der Hauptstadt verboten hatte? Dem 45-jährigen Softwareentwickler ist das egal. Die Demo werde normal weiterorganisiert, erklärt Ballweg am Telefon. „Wir sind ganz entspannt.“ Man werde das Verbot vor Gericht kippen, wenn nötig vor dem Bundesverfassungsgericht. Und selbst wenn nicht, werde er auf die Straße gehen. Und „selbstverständlich“ auch an dem ebenfalls verbotenen 14-tägigen Protestcamp festhalten, für das er seine Sachen gepackt hat. „Wir treten für Freiheit und Selbstbestimmung ein.“

Es ist ein ungewisser Samstag, der Berlin bevorsteht. Nicht nur Ballweg, auch andere Gegne­r*in­nen der Coronamaßnahmen mobilisierten zur Großdemo in die Hauptstadt. Mehr als 22.000 Teil­neh­mer*innen waren angemeldet. Das „Fest für Freiheit und Frieden“, organisiert von Ballwegs Initiative „Querdenken-711“ aus Stuttgart, sollte ein neuer Höhepunkt werden. Die Berliner Versammlungsbehörde aber stellte sich quer. Die Begründung: Bei einem ersten Großaufzug vor vier Wochen hatten die Protestierenden massenhaft Auflagen ignoriert, hielten keinen Abstand ein und trugen keine Masken.

Am Freitagnachmittag kippte das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot: Die Demo dürfe stattfinden, die Veranstalter müssten aber mit Gittern, Ordnern und Durchsagen für Mindestabstände zwischen den Teil­neh­mer*innen sorgen. Endgültig ist der Gerichtsentscheid aber nicht. Denn die Berliner Polizei akzeptiert ihn nicht. Sie legte am Freitagnachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Michael Ballweg hatte direkt nach dem Verbot eine Mitteilung verschickt: „Die Versammlungen in Berlin werden stattfinden.“ Busse wurden weiter organisiert, teils aus dem Ausland, die Versammlungsbehörde mit neuen Demo-Anmeldungen geflutet. In einigen Gruppen des sozialen Netzwerkes Telegram wurde ein „Sturm auf Berlin“ ausgerufen, von Millionen erwarteten Teilnehmer*innen war die Rede. Auch zu Gewalt wurde dort vereinzelt aufgerufen: Waffen seien erlaubt, es werde „krachen“.

Rechtextreme nutzen den Protest

Die Kompromisslosigkeit markiert eine neue Stufe des Protestsgegen die Coronamaßnahmen. Und sie bekommt eine gefährliche Dynamik, weil nun auch die rechtsextreme Szene geballt den Protest nutzt. AfD-Funktionäre wie Tino Chruppalla, Alice Weidel oder Björn Höcke riefen zu der Demo auf, auch die NPD, der III. Weg und die Reichsbürger. Der rechtsex­treme Publizist und Herausgeber des Compact-Magazins Jürgen Elsässer, schrieb: „Stürzt die Freiheitsbewegung die Corona-Diktatur?“. Der Samstag werde „der wichtigste Tag seit 1945“.

Die Corona-Demo könnte zur größten rechtsextremen Zusammenkunft seit Jahren in Berlin werden. Innensenator Geisel hatte das Verbot auch damit begründet, dass man es kein zweites Mal hinnehmen werde, „dass Berlin als Bühne für Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Auch ein „Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen“ werde man „nicht zulassen“. Eine Kampfansage. Aber auch Sätze, derentwegen sich der SPD-Mann der Kritik ausgesetzt sah, ein politisches Demoverbot zu verhängen.

Tatsächlich stieg in den Behörden die Nervosität. Seit 30 Jahren sei er im Dienst, aber „solch eine Lage habe ich noch nicht erlebt“, sagte am Freitag der Einsatzleiter der Polizei, Stephan Katte. Komme es zu einem Verbot, werde man mit insgesamt 3.000 Beamten den Veranstaltungsplatz abriegeln und anreisende Demobusse stoppen. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.“

 

Polizeipräsidentin Barbara Slowik forderte die Protestierenden auf, „vernünftig“ zu bleiben. „Es gibt nichts, was Gewalt legitimiert.“ Ein Aufruf, den auch Geisel unterstrich: Er appellierte „eindringlich“ an Anreisende, „die Lage nicht eskalieren zu lassen“.

Bereits im Frühjahr, als sich der Protest gegen die Corona-Einschränkungen von Berlin bundesweit ausbreitete, hatten sich AfD-Politiker und der frühere NPD-Chef Udo Voigt eingeschaltet. In Chemnitz, ­Cottbus und Halle organisierten Rechtsextreme Coronaskeptikerdemos.

Auch als Ballwegs Truppe Anfang August erstmals in Berlin demonstrierte, waren unter den rund 20.000 Teil­neh­me­r*innen Neonazis mit einschlägigen Szenesymbolen, darunter die schwarz-weiß-rote Flaggen der Reichsbürger – ohne dass sich Mitprotestierende daran störten. Dazu kamen Anhänger*innen der ­QAnon-Bewegung, die mit schrägen antisemitischen Stereotypen operieren: satanistische und jüdische Eliten, zu denen Obama, Merkel und Bill Gates gehörten, würden weltweit Kinder entführen, um sich mit deren Blut zu ­verjüngen.

Michael Ballweg aber will von einer rechtsextremen Unterwanderung des Protests nichts wissen. Er beharrt darauf, dass in der Bewegung kein Platz für Rechts- oder Linksextremisten sei. Auch die Gewaltaufrufe seien daneben. „Wir sind eine friedliche Bewegung.“ Tauchten Rechtsextreme am Samstag auf, werde man diese ausschließen.

Umsturzfantasien wie bei Pegida

Auf der Demo vor vier Wochen war das nicht passiert. Viele der Demonstrierenden gaben an, keine Nazis gesehen zu haben oder dass es sich bei denen nur um eine sehr kleine Minderheit handele. Derweil bedienten Bühnenredner Umsturzfantasien, die man sonst bei Pegida hört: „An die Mainstream-Medien: Eure Zeit ist vorbei“, drohte etwa der Rechts­esoteriker Heiko Schrang. Immer wieder wurde „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ skandiert.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —      Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
Leonhard Lenz – Eigenes Werk
Critical Mass Fahrraddemonstration unter dem Motto LeaveNoOneBehind für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln vom Antonplatz zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Berlin am 26. April 2020.
•CC0
•File:LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-26 Antonplatz Neptunbrunnen 21.jpg
•Erstellt: 26. April 2020

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Unten       —        Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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NRW Linke – Jetzt erst recht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Feinstaub belastet Bevölkerung im Rheinischen Revier:
„Alle Dörfer bleiben“ unterstützen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. NRW

Am Mittwoch (26. August 2020) hat Sturmtief „Kirsten“ dichten schwarzen Staub aus dem Tagebau Garzweiler II geweht. Vom Sturm, wie von einem riesigen Staubsauger aufgesaugt, türmte er sich zu dichten, dunklen Wolken am Himmel, legte sich in den benachbarten Dörfern als Film über Gartenmöbel und Fensterrahmen und verteilte sich in nordwestlicher Richtung über die gesamte Region. Die Autobahn 44 musste vorübergehend wegen der Sichtbeeinträchtigung gesperrt werden, Feinstaubwerte schnellten in die Höhe. Am Rande des Tagebaus stiegen sie nach privaten Messungen bis auf das zehnfache des erlaubten. In Grevenbroich wurden über zirka zwölf Stunden bis zu 40 Mikrogramm Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von 10 Mikrometer oder kleiner (PM10) pro Kubikmeter Luft gemessen (ug/m3). Selbst in den Neusser Stationen ließ sich der Staub mit einer Erhöhung von 5-7 ug/m3 noch nachweisen

„Feinstaubquelle Nummer eins in NRW sind die Tagebaue im Rheinischen Revier. In Verbindung mit immer trockeneren Sommern und häufigeren Stürmen ist damit zu rechnen, dass solche Ereignisse in den kommenden Jahren weiter zunehmen werden Arteriosklerose, Herzinfarkt und Schlaganfall gehören zu den möglichen Folgen von Feinstaubbelastung“, kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand von DIE LINKE NRW. „Die Schutzmaßnahmen von RWE sind offensichtlich völlig unzureichend. Der Braunkohletagebau muss so schnell wie möglich beendet werden. Wir fordern die Abschaltung der 20 ältesten Kohle- und Braunkohlekraftwerke noch in diesem Jahr und den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Ende des Jahrzehnts.“

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„DIE LINKE wird es niemals akzeptieren, dass Menschen zwangsumgesiedelt werden, nur damit RWE auch noch die letzten Reste an Profit aus der Kohleverstromung quetschen kann,“ ergänzt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, der für DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sitzt. „Das macht schon rein betriebswirtschaftlich kaum noch Sinn. Insofern kommt der völlig unnötige Abriss von Dörfern rings um Garzweiler II einer zynischen Machtdemonstration des Konzerns gleich. ‚Wir reißen Häuser und Kirchen ab ganz einfach, weil wir es können und weil Bundes- und Landesregierung dahinter stehen.‘ Dieser Irrsinn muss sofort gestoppt werden. Wir fordern die NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, ein gesetzliches Moratorium für den Abriss der Dörfer zu erlassen.“ Unter dem Motto „Alle Dörfer bleiben! – jetzt erst recht!“ ruft ein breites Bündnis auf aus 18 Umweltverbänden, Aktionsgruppen und Bürgerinitiativen für kommenden Sonntag, 30. August, zu einer Großdemonstration von Keyenberg nach Lützerath. DIE LINKE. NRW unterstützt die Demonstration und fordert ihre Mitglieder zur Teilnahme auf.

Urheberrecht
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Oben         —       Inge Höger (2014)

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Unten      —    Garzweiler surface mine

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Talk of Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Streit um Erbe der Hohenzollern  —  Leistung, Hoheit

Ernst August von Hannover 1983 Hochzeit Ekaterina Malysheva Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen.jpg

Gaffer gibt es immer viele !

Warum gehen so wenige aus den ehemaligen Adel in die Politik? Ausgenommen in den letzten Jahre diesen Freiherrn vom Schlechtenberg in Bayern – diesen DR. auf Probe; oder auch den Grafen von Lämmersdorff welche beide als ehemalige Sklavenhalter ihrer Vorfahren den Weg zu den Trögen fanden? Sie haben alle nie aus einen Blechnapf fressen brauchen !

Von Daniel Kretschmar

Brandenburg geht auf die Hohenzollern zu. Wenn sich jene im Gegenzug auf die Regeln des bürgerlichen Anstands besännen – wäre das nicht nobel?

Dass die Hohenzollern immer gute Geschäftemacher gewesen seien, stellte Kurt Tucholsky 1921 fest. Da ging es um einen Prozess gegen Prinz Eitel-Friedrich von Hohenzollern, den zweiten Sohn des deutschen Kaisers Wilhelm II., wegen Geldverschiebereien. Der journalistische Beobachter war mit dem Prinzen ungnädig, wie überhaupt mit dessen Familie.

Das mag mit dem drei Jahre vorher beendeten, von den Hohenzollern wesentlich betriebenen Blutbad des Weltkrieges zusammengehangen haben. Dass Eitel Fritz, wie der Adelsspross gemeinhin genannt wurde, die Verbringung von 300.000 Reichsmark ins Ausland 5.000 Mark Strafe kostete, mochte man damals als billige Angelegenheit gesehen haben, aber da war der sehr viel teurere Enteignungskonflikt auch noch nicht ausgefochten.

Denn fünf Jahre später sorgten Reichspräsident Hindenburg, vormals Generalfeldmarschall von Wilhelms Gnaden, und das Land Preußen trickreich für eine Entschädigungsregelung, die den Hohenzollern bis heute als Grundlage für Forderungen gegen den deutschen Staat dient.

Gerichtliche Klärung

In dieser Woche nun sickerte durch, dass in dem schier endlos währenden Streit das Land Brandenburg sich gerne mit Georg Friedrich Prinz von Preußen, dem derzeitigen Familienoberhaupt der Hohenzollern, vergleichen möchte. Die gerichtliche Klärung der Ansprüche wird zunächst ausgesetzt, nicht zum ersten Male, um auch der Familie Zeit zu geben, mit dem Land zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen. Dort begrüßte man den Einigungswillen der brandenburgischen Landesregierung denn auch huldvoll.

Die Ansprüche der Hohenzollern sind, dank Hindenburg, zunächst unstrittig. Zur Debatte steht weiterhin die Frage, ob das Entschädigungsbegehr trotzdem abzuweisen sei, weil die Hohenzollern dem Nationalsozialismus „in erheblichen Maße Vorschub geleistet“ hätten. Ob nun dies, oder ob sich die Vertreter der Familie lediglich gewöhnliches Mitläufertum vorzuwerfen hat, kann an andere Stelle geklärt werden, hier deshalb nur so viel: Die Meinungen zum Sachverhalt sind durchaus divers.

Und dass diese Meinungen auf die öffentliche Debatte nicht verzerrend und unzulässig schmähend einwirken, darauf achtet man von Seiten der Familie sehr genau, inklusive kundiger anwaltlicher Unterstützung. Dass man sich nun mit niederen Subjekten zu vergleichen bereit ist, hätte Tucholsky vielleicht mit der Frage kommentiert: „Wo ist das vielberufene Ehrgefühl der kaiserlichen Familie?“ Nur, wer einen Entschädigungstitel bürgerlichen Rechts zu vollstrecken sucht, ist ohnehin schon ganz unten angekommen und in der Not sind dem Reichsadler eben auch Fliegen eine willkommene Mahlzeit.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :        Hochzeitsgäste Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen vor der Marktkirche bei der Hochzeit von Ekaterina Malysheva und Ernst August von Hannoverg

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Forum für einen Faschisten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Björn Höcke im Sommerinterview

Von Andreas Speit

Der MDR lädt den AfD-Politiker Höcke zum Sommerinterview. Was zeigt das? Die fehlende Lernfähigkeit im Sender.

Die rechtsextremen Positionen Björn Höckes zeigen Wis­sen­schaftler:innen schon seit Jahren auf. Im September 2019 ließ das Verwaltungsgericht Meiningen die Bezeichnung „Faschist“ für den Thüringischen AfD-Landtagsfraktions- und Landesvorsitzenden im Rahmen der Meinungsfreiheit zu. Im März 2020 sah das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Höcke eine der „rechtsextremen Führungspersonen“ im ehemaligen „Flügel“.

Keine dieser Bewertungen konnte den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) mit seiner Intendantin Karola Wille beeindrucken. Am Dienstag um 11 Uhr lud der Sender den Rechtsextremisten zum „Sommerinterview“, das live über Youtube und Facebook verfolgt werden konnte. In der gut eine halbe Stunde langen Sendung fragte Lars Sänger durchaus nach.

Der Journalist wollte von Höcke wissen: Ob er sich im Bundesvorstand der Partei vor der Verantwortung drücke, da er nicht kandidiert hatte. Ob der „Flügel“ wirklich aufgelöst sei. Ob es nicht unpassend sei, zu einer Querdenker-Demo aufzurufen wenn NPD und Der Dritte Weg mitaufriefen. Ob er unter einem Pseudonym für rechtsextreme Zeitungen geschrieben habe oder ob ihn die AfD noch lange halten könne?

Fragen, die Höcke nicht verlegen machten, zum Teil weil er sie schlicht nicht beantwortete. In weißem Hemd und blauer Hose antwortete er meist gelassen, betonte, dass der Landesverband durch seine Politik die AfD-Bundespolitik vorantreibe. Erklärte, dass die „Gesinnungsgemeinschaft“ des Flügels keine Organisation sei, aber die Personen noch immer in der Partei seien – sowie dass bei Demonstrationen alle sich gemein machen könnten, nur bei Verstoß gegen Auflagen könne eingeschritten werden.

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Kritik im Vorfeld der Sendung

Bei dem Gespräch aus dem Foyer des Funkhauses in Erfurt gerieten Sänger und Höcke nur aneinander, wenn Sänger nachfasste oder Höcke ausholen wollte. Bei Fragen zu Parteikonflikten wiegelte Höcke ab, Parteien seien eben leider Parteien. Nicht die AfD-Querelen seien das Problem in Deutschland, sondern die „Gott-Kanzlerin Merkel“, die auch mit der Rückabwicklung der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten der Demokratie schweren Schaden zugefügt habe.

Bei fast jeder Frage zur AfD oder zur Causa Andreas Kalbitz erklärte Höcke, dass die AfD aus der Selbstbeschäftigung herausfinden müsse. Um erst auf Nachfrage zu betonen, dass der Rauswurf von Kalbitz, seines engen Mitstreiters, ein Fehler sei und die Parteibasis die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen würde.

Quelle       :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —      MDR headquarters in Leipzig

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Unten     —         Election night Thuringia 2019: Björn Höcke (AfD)

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Die Arbeit der Erinnerung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Form des Widerstands und der Befreiung

File:Dokuzentrum KZ Belsen Innen.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Hans Christoph Stoodt

Vom 11. bis 17. August bereiteten sich etwa 100 Angehörige der Gruppe „Lebenslaute“ eine knappe Woche lang und unter strikter Beachtung der Corona-Hygieneregeln mit Chor- und Orchesterproben, Diskussionen und Aktionstrainings auf das Ziel ihrer diesjährigen Aktion vor: „Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall!“

Nach der gelungenen mehrstündigen Blockade der Zufahrten des Rüstungsunternehmens in Unterlüss / Südheide und einer öffentlichen Abschlussdiskussion im Bürgerpark des Ortes machten sich etwa 30 Aktivist:innen noch einmal auf den Weg. Ihr Ziel waren die heute kaum noch zu findenden Reste des ehemaligen Aussenlagers des KZ Bergen-Belsen, Tannenberg. Der Ort liegt heute mitten im Wald in unmittelbarer Nähe der Siedlung Altensothrieht an der L280.

 Im vergangenen Jahr hatten dort Mitstreiter:innen von „Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main“ einen Weg der Erinnerung zwischen Tannenberg und dem 4 km entfernt liegenden Rüstungsbetrieb Rheinmetall markiert und mit Aufschriften „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! versehen, einen Gedenkstein in Tannenberg gesetzt, Erinnerungstafeln aufgestellt, Stoffstreifen an Bäumen mit den Namen von Häftlingen an den Bäumen entlang des Wegs angebracht.

 Dies alles sollte daran erinnern: im KZ-Aussenlager Tannenberg waren während des Faschismus etwa 900 jüdische Frauen aus Osteuropa inhaftiert. Sie wurden zur Zwangsarbeit bei Rheinmetall eingesetzt. Viele starben an den Haft- und Arbeitsbedingungen. Die Überlebenden wurden, nachdem die SS im April 1945 vor der herannahenden britischen Armee geflohen war, von der ortsansässigen Bevölkerung auf eigene Faust ins nahe Bergen-Belsen transportiert, um mit ihnen lästige Zeuginnen der Behandlung von Zwangsarbeiterinnen loszuwerden.

 Jahrzehntelang war von diesen Ereignissen nirgends etwas zu hören. Edith Balas, eine der Inhaftierten, berichtet in ihrer 2013 erschienen Autobiographie „Vogel im Flug“ von „Leben“ und Ende des Lagers Tannenberg, sie berichtet von ihrem Versuch, Jahrzehnte später mit der Gemeinde Unterlüss Kontakt aufzunehmen und wie dieser Versuch scheiterte.

 In dieses Bild passt der Umgang vor Ort mit dem Beginn eines Gedenkorts in Tannenberg durch die Arbeit der Aktivist:innen von „Rheinmetall entwaffnen Rhein-Main“ im Sommer 2019: es vergingen nur 24 Stunden, bis der Gedenkstein zertrümmert, die Stoffstreifen abgerissen, die Markierungen des Gedenkwegs mit schwarzer Farbe übermalt waren. Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht Aktives Zerstören der Erinnerung war das Ziel dieses Vandalismus. Angesichts dessen war es etlichen Musiker:innen von „Lebenslaute“ in diesem Jahr wichtig, zum Schluss der Blockade gegen Rheinmetall auch nach Tannenberg zu gehen. Wir sangen und spielten die zwei jiddischen Lieder „Dos Kelbl“ und „Mir lebn eibik!“ hörten den Bericht eines Vertreters der Antikriegsbewegung und VVN der Lüneburger Heide, der die Wichtigkeit der Verteidigung dieses Gedenkorts betonte sowie zwei weitere kurze inhaltliche statements.

Eines davon folgt hier in einer überarbeiteten Fassung. Es bezieht sich auf die Bedeutung der Erinnerung als aktive Widerstandsform.

„Vergessen zu wollen verlängert das Exil, aber das Geheimnis der Erlösung heisst Erinnerung“

Dieser Satz des jüdischen Mystikers Baal Shem Tov (1698 – 1760) wurde und wird in den letzten Jahren immer wieder bei Gelegenheiten feierlichen Gedenkens zitiert, nachdem Bundespräsident Richard von Weizsäcker ihn in seiner historischen Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg am 8. Mai 1985 vor dem Bundestag aussprach.

 Jüdischer und christlicher Impuls in der Bibel versteht unter „Erlösung“ etwas umfassendes, konkretes, sowohl individuelles als auch gesellschaftliches. Heute wirkt dieser Begriff fremdartig, wie aus einer Art religiöser Sondersprache entnommen. Was bedeutete er ursprünglich? Sowohl im Alten als auch im Neuen Testament steht das ursprachliche Wort anstelle der deutschen Übersetzung „Erlösung“ für den Vorgang des Loskaufs aus der Schuldsklaverei. Wenn jemand die Schulden bezahlt, die ich selber nicht zurückzahlen kann und deshalb nach damaligem Recht mitsamt meiner Familie Sklave werde, bis ich meine Schulden abgearbeitet habe, dann bezeichnet das die Bibel mit einem hebräischen oder griechischen Wort als „Erlösung“.

Wir würden das heute deshalb anders ausdrücken: gemeint ist Befreiung – rechtlich, persönlich, umfassend. Ich bin befreit von den Lasten meiner Vergangenheit. Ich kann als freier Mensch wieder gleichberechtigt unter anderen freien Menschen leben, kann mitdenken, mitfühlen, mitentscheiden wie wir leben wollen – zum Beispiel in einer geschwisterlichen Republik der Freien und Gleichen, in der Arbeit, Frieden und Liebe strukturell für alle möglich und gemeinsame Grundlage des Lebens sind.

 Wenn ich dagegen als Sklave lebe und mich daran gewöhne, wenn ich mich einrichte in meiner Sklaverei, wenn ich das Risiko der Freiheit scheue, dann vergesse ich, was Freiheit war. Diesen Zustand der schläfrigen Zufriedenheit mit unmenschlichen Zuständen nannte Baal Shem Tov „Exil“. Sie aufrecht zu erhalten bedarf der Freiheitsvergessenheit. Das ist nur möglich, wenn ich mich nicht erinnere, wer ich eigentlich war und bin.

Datei:Memorial place - Nazi labour camp Walldorf - Airport Frankfurt - Züblin - KZ-Außenlager Walldorf - Flughafen Frankfurt - 01.jpg

 Sich zu erinnern, gewiss auch unter Scham, Wut und Schmerz, sicher oft im unvermeidlichen Konflikt um den richtigen Weg, das ist der Anfang des Exodus aus der Sklaverei, des Wegs in die Freiheit. Erinnerung: das ist das liebevolle und zugleich unnachsichtige Achten der Wunden, der unwiderbringlichen Verluste, auch der eigenen Verantwortung und Anteile an Sklaverei, Unrecht und Lebensfeindlichkeit. Sie darf nicht als individuelle wellness verharmlost werden. Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht Sie ist für alle da oder für niemanden: ein Unrecht gegen eine/n ist ein Unrecht gegen alle. Erinnerung – das ist die manchmal mühsame Arbeit, erneut im Rück- und Vorblick auszufechten: wie wollen wir leben? Wo kamen wir her – und wo wollen wir hin? Die Alternativen Sklaverei oder Freiheit sind der Kompass auf diesem Weg.

 Das Geheimnis der Befreiung ist Erinnerung. Erinnerung ist eine unentbehrliche Form des Widerstands.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben         —        Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht

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Attribution: Hajotthu

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Unten      —         Denkmal – Arbeitslager Walldorf / Flughafen Frankfurt – Außenstelle des KZ Natzweiler-Struthof. In Betrieb von August bis Dezember 1944. Im Lager waren bis zu 1700 ungarische Jüdinnen interniert, die Zwangsarbeit auf einer Baustelle der Firma Züblin zum Bau einer Rollbahn am Flughafen Frankfurt verrichten mussten. Etwa 50 Frauen überlebten die 4-monatige Lagerzeit nicht. Von den restlichen Frauen überlebten nur etwa 300 die weitere Deportation und das dritte Reich.

Urheber Norbert Nagel

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Für neuen Schwung und

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

einen Aufbruch der LINKEN in NRW

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Quelle       :      AKL

Von – Antrag der AKL NRW zum Landesparteitag in NRW am 26./27.09.2020.

DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM STELLT SICH IN FRAGE –

WIR SOLLTEN ES AUCH TUN

Am 26. Und 27. September 2020 wird der Landesparteitag der LINKEN-NRW stattfinden. Er wird sich mit der politischen Lage in der „Corona-Krise“, mit den Ergebnissen der zwei Wochen zuvor stattfindenden Kommunalwahlen in NRW sowie mit der Wahl eines neuen Landesvorstandes beschäftigen. Sicher werden die kommenden Bundestagswahlen ein Jahr später auch schon eine Rolle spielen.

Der Landesvorstand der LINKEN-NRW hat mehrheitlich beschlossen, dass er zu diesem Parteitag keinen politischen Leitantrag zur Beratung und Abstimmung vorlegen wird. Wir halten diese Entscheidung für falsch und schlecht. In den letzten Monaten, und auch in den zwei Jahren Amtszeit des jetzigen Landesvorstands, ist sehr viel passiert, angesichts dessen sich die LINKE-NRW in vielen Fragen neu oder deutlicher positionieren sollte.

Wir stellen unsere Vorschläge dazu hier vor und rufen zu Unterstützung dieses Antrages (oder eines auf dieser Grundlage aktualisierten Antrags) auf dem Landesparteitag auf.

1.

Zum zweiten Mal in der jungen Geschichte der Partei DIE LINKE ist das kapitalistische Wirtschaftssystem weltweit in eine tiefe, alle Bereiche der Gesellschaft erfassende Krise geraten. Wie bereits in der sogenannten Finanzkrise von 2008/2009 zeigen alle üblichen Parameter des Zustands der kapitalistischen Gesellschaft in den Minusbereich: Das  „Wirtschaftswachstum“, das heißt Umsatz und Profite, internationale Märkte, Aktienkurse, Währungsstabilität, staatliche und private Verschuldung, Beschäftigung und soziale Sicherungssysteme sowie diverse weitere Kennzeichen mehr, rutscht in einen seit 1930 noch nie da gewesenen Abgrund.

Auslöserin der aktuellen Krise ist eine von einem neuartigen Virus verursachte Pandemie. Dass solche Viren vom Wildtier auf den Mensch überspringen und sich explosionsartig ausbreiten können, hat ebenfalls viel mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu tun.

Aber die Auslöserin ist nicht die Ursache. Die heute vorherrschende weltweite Wirtschaftsweise steht schon lange unter dem Druck einer dreifachen Krise: Die Übersättigung der Märkte und eine daraus folgende übliche Konjunkturkrise bei Absatz und Profit; eine technologische Krise im Zuge des Einzugs der Informationstechnologien in alle Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und eine Strukturkrise der kapitalistischen Produktionsweise generell, die Klima und Biosphäre nachhaltig bedroht und zerstört, Rohstoffe bis zur Erschöpfung ausbeutet und durch Urbanisierung und Zurichtung der gesamten Umwelt im Interesse einer privatisierten Profitmaximierung die Grundlagen jeglichen Lebens von Menschen und Natur untergräbt.

Die herrschende Politik hat auch in dieser neuen Krise ihre Ideologie von Neoliberalismus, Schuldenbremse, Privat vor Staat und ähnliche Kampfparolen scheinbar vergessen.

Der Staat soll es plötzlich wieder richten. Selbst von Verstaatlichung ist die Rede, wenn auch in einer Weise, wie am Beispiel der Lufthansa zu sehen, in der dem privaten Unternehmen Staatshilfe in einer Höhe zugeschoben wird, die mehr als das Doppelte des aktuelle Börsenwerts des Unternehmens ist, ohne weitere Einmischung der „Politik“ in den Geschäftsbetrieb.

Die Umstellung ganzer Produktionslinien zu sinnvollen und notwendigen Produkten scheint plötzlich in Zeiträumen möglich, die sich selbst Umweltschützerinnen und Umweltschützer nicht im Traum vorstellen konnten.

Gemeinsinn, Solidarität, breitestes Mitmachen aller Menschen bei gesellschaftlichen Lösungen sind in aller Munde und stehen im Kontrast zu den bisher üblichen Individualismus und Egoismus

Wir wissen heute nicht, wie weit sich diese krisenhafte Entwicklung noch zuspitzen wird. Aber wir stellen fest, dass sich das kapitalistische System selber in einem Umfang in Frage stellt, wie es lange nicht mehr geschehen ist. Das bietet für die politische Linke und für die Partei DIE LINKE insbesondere, große Chancen, sich als politische Gesamtalternative zu allen anderen, den Kapitalismus liebenden und pflegenden Parteien einzubringen. Chancen und Herausforderungen, die aber – so ist auch die Erfahrung der letzten großen Krise von 2008 – nur kurze Zeit vorhanden sein werden.

2.

Die „Corona-Krise“ im engeren Sinne ist noch nicht vorbei. Die Aufhebung der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung bleibt ein Risiko.

Es war und ist richtig, dass die LINKE sich angesichts der Krise nicht in eine „Allparteienregierung“ und Notstands-Allianz hat einbinden lassen.

Sämtliche Maßnahmen der Regierung haben den Klassencharakter der kapitalistischen Gesellschaft nicht nur offenbart, sondern meistens auch vertieft.

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– Die ökonomischen Rettungspakete waren und sind ungerecht. Den privaten Unternehmen werden Subventionen und Kredite gewährt, ohne irgendeine Gegenleistung in Form von mehr politischem Einfluss der Beschäftigten und des Staates. Die Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger sind millionenfach in Kurzarbeit geschickt worden und bezahlen dies mit hohen Einkommensverlusten, anstatt einen Ausgleich von nahezu 100 Prozent zu erhalten. Die Beschäftigten in „gesellschaftlich relevanten“ Dienstleistungen in Pflege, Einzelhandel und Logistik werden verschärft ausgebeutet, anstatt eine sofortige und dauerhaft Erhöhung ihrer Löhne zu erhalten.

– Die Mütter und Väter müssen fast in Eigenregie die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen, auch dann, wenn sie zu den „relevanten“ Beschäftigten zählen. An eine bezahlte Freistellung für die gesamte Dauer der Sondermaßnahmen wird nicht gedacht. Die Hauptlasten der Krise im Alltagsleben tragen dabei Frauen, nicht nur als Beschäftigte in „relevanten“ Berufen, sondern auch in den Familien, wo sie in die traditionelle Frauenrolle zurückgezwungen werden.

– Nur ein kleiner Teil der prekär Beschäftigten und der Soloselbstständigen erhält Ausgleichzahlungen für die entgangenen Aufträge und die nur in nicht ausreichendem Umfang. Studierende, Minijobber, Hartz-IV- und Arbeitslosengeld-Beziehende gucken fast völlig in die Röhre – anstatt auch ihre Transferzahlungen zu erhöhen und die Bezugsdauer zu verlängern.

– Räumungsverbote bei Mietschulden; Strom- und Gassperren werden nur sehr geringfügig umgesetzt, in vielen Städten laufen die ausgrenzenden Maßnahmen ungehindert weiter. Wohnungslose werden mit allen neuen medizinischen Problemen alleingelassen, ihre Anlaufpunkte in der Stadt oft geschlossen. Die LINKE fordert zurecht gerade für diese Menschen sofortige Sonderprogramme, um die katastrophalen Folgen der Pandemie in diesen Sektoren zu verhindern.

–  Die Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen treffen die Ärmsten weiterhin am schlimmsten. Die Behandlung der geflüchteten Menschen, insbesondere in den Lagern an den EU-Außengrenzen, ist ein Skandal. Die LINKE besteht auf der sofortigen Auflösung der Lager und Sammelunterkünfte und die Unterbringung der Geflüchteten in gesunden und menschenwürdigen Wohnungen. Ebenso krass sind die Auswirkungen der Pandemie-Politik der Regierungen in den armen Ländern. Die weltweite Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems, das auch im „Normalzustand“ und täglich in unerträglicher Weise tötet, wird in der Pandemie noch einmal verschärft.

Der verordnete Stillstand hat zu einer Ausweitung der Einschränkungen der demokratischen Rechte für alle Menschen, aber vor allem für die politische Opposition geführt.

Die LINKE hat zurecht kritisiert, dass dies nicht immer begründet war und auf jeden Fall nur zeitlich befristet gelten darf.

Insbesondere in den Betrieben müssen die Belegschaften in die Entscheidungen mehr einbezogen werden. Das in Fragen des Gesundheitsschutzes bereits bestehende faktische Veto-Recht muss umfassend ausgebaut werden. Die LINKE steht auf der Seite der Belegschaften, wenn diese notfalls mit Streik für die Einhaltung der Gesundheitsvorschriften kämpfen.

3.

Jetzt stehen wir mitten in der Auseinandersetzung darüber, wer die Kosten für die tiefe Krise des Kapitalismus zahlen soll. Die Haltung der LINKEN muss kompromisslos auf den Seiten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Prekarisierten, der Kinder und Alten und der armen Menschen in aller Welt sein.

LINKE Büro des Kreisverbandes Bielefeld.jpg

– Kein Wiederanfahren der Produktion und keine Wiedereröffnung von öffentlichen Einrichtungen ohne dauerhaften besseren Gesundheitsschutz und verbesserte Kontrollmöglichkeiten durch die Betroffenen.

– Mehr Geld in den Gesundheits- und Pflegesektor und weitere Verstaatlichungen und Rekommunalisierung der Einrichtungen. Dauerhafte Arbeitszeitverkürzungen und ausreichende Mindestpersonalschlüssel.

– Keine Subventionen und Rettungspakete für die privaten Unternehmen ohne Ausbau der Mitbestimmung und öffentlichen Kontrolle, was mit dem Geld passiert.

– Verstaatlichung und zügige Vergesellschaftung der gesamten Daseinsvorsorge, von der Gesundheitsversorgung, über die Erziehung und Bildung, Wohnen, Mobilität, Energieversorgung, Müllentsorgung bis zur Kultur und Sport.

– Dauerhafte Umstellung von klima- und gesundheitsschädlichen Produktionen auf gesellschaftlich nützliche Produkte. Investitionskontrolle von Beschäftigten und Verbraucherinnen und Verbrauchern und ihren Verbänden.

– Das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung muss gerade in der Krise durchgesetzt werden. Verbot von Zwangsräumungen sowie Sperrungen von Gas, Strom und Wasser.

– Kinderbetreuung und Schulen müssen auch im Krisenmodus funktionsfähig bleiben. Wir fordern kleine Gruppen und Klassen sowie Lernmittelfreiheit für alle Kinder, dazu gehört auch die Ausstattung mit digitalen Endgeräten.

– Auch in der Gesundheitskrise keine personifizierte Kontrolle und Überwachung. Mehr demokratische Rechte und Transparenz sind auch jetzt erforderlich und machbar.

Die Pandemie-Krise hat in aller Deutlichkeit aufgezeigt, dass das zentrale Projekt des europäischen Kapitals, die Europäische Union, noch einmal an seine Grenzen gestoßen ist. Ein gemeinsames Europa aller Völker ist ohne eine grundlegende Solidarität mit sozialen Rechten für alle, mit gemeinsamer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht zu haben. Die real existierende EU ist nicht zu retten. Die LINKE wird sich weiterhin für eine grundlegende Änderung, mit neuen Verträgen und einem neuen Grundverständnis der EU einsetzen.

4.

Die Umverteilung des Reichtums ist in der Krise nötiger denn je.

Die „Schwarze Null-Politik“ und die Schuldenbremse müssen endgültig vom Tisch.

Wir wollen eine einmalige Sofortumlage für große Vermögen. Für wollen eine dauerhafte Reichensteuer und eine gerechtere Einkommensbesteuerung, die untere und mittlere Einkommen entlastet, die oberen Einkommen mehr zur Finanzierung des Öffentlichen heranzieht. Das Wahlprogramm der LINKEN ist in dieser Hinsicht eine Anleitung für Sofortpolitik.

Die LINKE steht für Haushaltsumverteilungen. Es ist ein Skandal, dass auch heute noch große Rüstungsgeschäfte stattfinden und an der Zielsetzung von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung festgehalten wird. Stattdessen ist ein umfassendes Investitionsprogramm für gesellschaftliche notwendige Dinge aufzulegen: Für die Schulen und Universitäten, die Krankenhäuser, den Verkehrssektor und zur beschleunigten Fortsetzung des Klimaschutzes.  Auch muss die Produktion von Lebensmitteln auf eine nachhaltige, wasser-, boden- und klimaschonende Basis gestellt werden.

Die LINKE setzt sich gerade in der Krise für eine gerechtere Verteilung der Arbeit ein. Wir sind für deutliche Arbeitszeitverkürzung für Alle ohne Einkommensverluste. Wir sind für Mindestpersonalschlüssel in allen Bereichen der Pflege und Erziehung.

Auch die Umwelt und das Klima dürfen nicht für die neue Krise bezahlen. Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht gestoppt, sondern müssen beschleunigt werden. Die gerade wieder ansteigenden Versuche der Unternehmen und ihrer Lobby, die Klimaschutzvereinbarungen aufzukündigen und zu minimieren, müssen mit aller Macht und von den Gewerkschaften und der Umweltbewegung gemeinsam zurückgewiesen werden.

5.

In Nordrhein-Westfalen haben gerade Kommunalwahlen stattgefunden.

Die LINKE hat gezeigt und wird es immer wieder zeigen, dass es auch auf kommunaler Ebene unerlässlich ist, die „Systemfrage“ zu stellen.

Die kommunale Selbstverwaltung leidet unter einer gravierenden Unterfinanzierung. Sie muss sofort durch eine bessere Finanzausstattung und Befreiung von Altschulden für eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden.

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist zudem durch das Übergewicht der Verwaltungen und die Einschnürung durch Europa-, Bundes- und Landesgesetze fast komplett beschnitten.

Die politische Arbeit in der Kommune ist die wichtigste Aufgabe der LINKEN, die in der Vergangenheit manchmal vergessen wurde. Aber diese Aufgabe darf nicht verwechselt werden mit Versinken in kommunal-parlamentarischen Strukturen, Räten, Ausschüssen und Delegationen. Gerade in der Zeit der Corona-Krise erlebten wir, wie wichtig die Eroberung von autonomer politischer Handlungsfähigkeit an der Basis der Gesellschaft ist. Die LINKE muss sich als gesellschaftliche, nicht nur als parlamentarische Alternative aufbauen. Unsere Bündnispartnerinnen sind dabei die sozialen Bewegungen – Frauen-, Klima-, Umwelt- und Mieter*innenbewegung, die Solidaritätsstrukturen mit Geflüchteten und Benachteiligten und allen voran die älteste soziale Bewegung, die Gewerkschaften.

6.

Eine wirklich systemkritische und oppositionelle linke Partei erfordert Mitgliederstrukturen, die mehr Teilhabe ermöglichen als die der gegenwärtigen LINKE-NRW. Die Wahlumfragen für die LINKE schwanken stark. Momentan sind die Parteien der Regierung als verantwortliche Krisen-Managerinnen in aller Munde, die Opposition, und natürlich eine nicht im Landtag vertretene Partei wie die LINKE besonders, ist kaum zu sehen und zu hören. Gleichzeitig wird die LINKE als grundsätzliche politische Alternative im hohen Maße durch ihre bundesweite Aufstellung wahrgenommen – und auch die ist von sehr unterschiedlicher Attraktivität und Ausstrahlung.

Die 15 Jahre erst WASG und PDS und später DIE LINKE haben eine Erfahrung bestätigt: Eine linke systemoppositionelle Partei lässt sich nicht allein mit Wahlkämpfen aufbauen. Damit können ein in realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen erworbenes Ansehen und soziale Verankerung nur verstärkt und bestätigt werden.

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Die tägliche Arbeit im Stadtteil, als Aktivist oder Aktivistin in Schulen und Universitäten, als Belegschaftsvertreter und -vertreterin, als kämpferisches Mitglied in den Gewerkschaften und als Mitstreiter und Mitstreiterin in Frauen-, Friedens-, Klima- oder der Bewegung für Bürgerrechte verblasst heute in der LINKEN leider gegenüber der parlamentarischen Arbeit, selbst noch auf der untersten bezirklichen Ebene. Letztere scheint das politisch Erstrebenswerteste zu sein, und wird oft genug durch beachtliche materielle Privilegien noch aufgewertet. Das muss sich umkehren, wenn die LINKE zu einer attraktiven Partei werden will, auf die sich die gesamte linke kritische Opposition beziehen kann und bezieht.

Seit Jahrzehnten spricht die politische Linke zurecht von einem außerparlamentarischen Stand- und einem parlamentarischen Spielbein. Auch in NRW war das lange Zeit die Basis für die politische Anerkennung als linke, umfassende Opposition zum Kapitalismus.

Wir müssen dieses Verhältnis wiederherrichten, und das gelingt nur durch bewusstes Handeln. Deshalb treten wir für eine Befristung der parlamentarischen Mandate für LINKE-Mitglieder ein. Die in der Satzung der LINKEN für Parteiämter vorgesehenen acht Jahre sollten auch als Höchstgrenze für parlamentarische Mandate oder kommunale Wahlämter eingeführt werden.

Wir glauben auch, dass sich die in der LINKEN-NRW praktizierte Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat bewährt hat und keinesfalls aufgeweicht werden sollte, sondern auch auf der kommunalen Ebene Anwendung finden muss. Auch die Ämterhäufung ist ein Kennzeichen der Parteien, die politisch das Gegenteil der LINKEN wollen, und sollte in allen Landesverbänden und auf allen Ebenen der LINKEN geächtet werden.

Eine linke Partei lebt von einer Basisdemokratie von Unten nach Oben. Auch da ist in den letzten 15 Jahren viel ins Negative verschoben worden. In unserem Erfurter Grundsatzprogramm wird zu Beginn zurecht das berühmte Gedicht von Bert Brecht über „Fragen eines lesenden Arbeiters“ zitiert. Wir wollen damit ausdrücken, dass eine linke Partei keine geborenen Autoritäten und ewige Prominenz verträgt. Unsere Heldinnen und Helden sind die Aktiven in den Stadtteilen und den sozialen Bewegungen, die Belegschaftsvertreterinnen und -vertreter in den Betrieben – und nicht die von der bürgerlichen Presse gehypten Promi-Personen aus dem Bundestag, den Talkshows und Quizsendungen. Und auch nicht die Professoren*innen und selbst ernannten Expert*innen.

Wir müssen auch hier eine bewusste Anstrengung unternehmen, dass die Mitgliederdemokratie belebt wird, mit Mitgliedern, die einsatzbereit und nicht scharf auf Privilegien sind; mit Parteigremien, die mutig und risikobereit sind; mit Parteitagen, die keine Akklamationsveranstaltungen, sondern diskutierende, demokratische Versammlungen sind. 

UnterzeichnerInnen:

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben         —      Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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2.) von Oben        —      Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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3.) von Oben       —     Büro des LINKE-Kreisverbandes an der August-Bebel-Straße in Bielefeld

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Gegen Militarismus + Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Wettbewerb zur Behübschung eines Nazi-Denkmals in Düsseldorf

File:Denkmal Düsseldorf 39er 1.JPG

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jürgen Schneider telegraph.cc

Während in der Folge der Black-Lives-Matter-Proteste in England, in den USA, in Slowenien und anderswo Denkmäler für Rassisten, Sklavenhalter, Kolonialherren und andere Unterdrücker endlich entsorgt werden, glauben Politiker in Städten des postnationalsozialistischen und postkolonialistischen Deutschland einen anderen Weg beschreiten zu können.

Die Stadt Hamburg etwa lässt gerade das mit 34 Meter weltweit höchste Denkmal für Otto Fürst von Bismarck, den Sozialistenverfolger und Gastgeber der Berliner Afrika-Konferenz von 1884/1885, deren Schlussdokument die Grundlage für die koloniale Aufteilung Afrikas bildete, für viele Millionen Euro herausputzen.

 In Düsseldorf ist die Behübschung des Nazi-Denkmals am Reeser Platz in Planung, das 1939 kurz vor dem Überfall auf Polen von den Nationalsozialisten und der Wehrmacht für die im Ersten Weltkrieg getöteten oder verschollenen Soldaten des Niederrheinischen Füsilier-Regiments Nr. 39 errichtet wurde. Der Leiter der Düsseldorfer Mahn- und Gedenkstätte, Bastian Fleermann, kam denn auch in einem Gutachten zu dem Schluss, »das Denkmal sei nach Entstehungszeit, Kontext und Nutzung als nationalsozialistisch einzustufen«. Das Monument ist seit 2002 denkmalgeschützt, ein Zeugnis dafür, dass die These von der erfolgreichen Aufarbeitung deutscher Geschichte höchst fragwürdig ist.

 Am 13. Mai 2016 berichtete die Rheinische Post (RP): »Die linke Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in der Düsseldorfer Bezirksvertretung 1 will ein neues Kunstwerk für den Reeser Platz in Auftrag geben – als Gegenstück zu dem 1939 eröffneten Kriegerdenkmal, das seit Kriegsende immer wieder für Kontroversen sorgt und häufig Neonazis als Kulisse für Versammlungen gedient hat. Das Anti-Denkmal soll ›zeitgemäss den Kampf gegen Militarismus und Krieg zeigen‹, wie es in dem Antrag von Linken-Mitglied Frank Werkmeister heisst. Die Bezirksvertretung will einen Ideenwettbewerb initiieren.«

Dieser Wettbewerb ist mittlerweile abgeschlossen. Als »kühner Entwurf« (RP) wurde der einer 50 Meter langen Stahlbrücke auserkoren, die das Monument vom angrenzenden Kinderspielplatz und Biotop aus diagonal überqueren soll. Die Idee stammt von der Gruppe Ultrastudio aus Köln und Düsseldorf. Die Realisierung dieser Denkmalsbehübschung soll mehr als 800.000 Euro kosten.

 Zu dem Entwurf heisst es in der RP (29.05.20) euphemistisch: »Die Stahlbrücke durchkreuzt gleichsam den nationalsozialistischen Entwurf des auferstehenden Militarismus und gibt der historischen Architektur einen neuen Blickwinkel, bricht also die alten Ideale. Gleichzeitig wird der Reeser Platz, dieses Konglomerat aus strengem Vorplatz, Denkmal, Büschen, Bäumen und Spielplatz von der begehbaren Wanne der Stahlbrücke durchkreuzt. Das Wichtige aber ist, dass er das historische Denkmal nicht berührt.« Der Besuch der Brücke, so Ultrastudio, »erlaubt einen befreienden Blick in die Gipfel der Bäume«.

Inwiefern zeigt diese Brücke, wie von den Behübschern vollmundig angekündigt, »zeitgemäss den Kampf gegen Militarismus und Krieg«? Weil das vermeintliche »Anti-Denkmal« das Nazi-Monument nicht berührt? Flachsinn. Schaut man sich den Entwurf an, so drängt sich der Eindruck einer Rednertribüne auf, die von den sich dort immer wieder versammelnden Neonazis sicher liebend gerne als solche genutzt werden würde. Oder von der für die deutsche Kriegsführung zuständigen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dort die Kameraden aufmarschieren lassen könnte, die das von ihr gewünschte »Dienstjahr für Deutschland« ableisten. Es wäre kein Novum – der Reeser Platz diente in der Vergangenheit der Bundeswehr lange als Paradeplatz.

Dreimädel-Brunnen von Leon Lauffs, Reeser Platz, Düsseldorf, 2019.jpg

 Doch es soll nicht sein: Im Juni 2020 entschied der Rat der Stadt Düsseldorf, den Wettbewerb zur Umgestaltung des Reeser Platzes noch einmal neu zu starten. Künstler*innen, wie Günther Uecker, Gerhard Richter, Thomas Ruff, Katharina Sieverding, Klaus Staeck und andere hatten zuvor ihre Kritik an dem Wettbewerbsergebnis in einem Offenen Brief publik gemacht. Die Initiatorin dieses Briefes, Ingrid Bachér, erklärte, der Reeser Platz sei »bisher wie ein Museumsstück erhalten worden, zur Freude und zur eifrigen Benutzung von den Apologeten nationalsozialistischer Ideen.«

Es gibt eine Alternative zu einem weiteren Wettbewerb und den Behübschungsabsichten – den zeitnahen Abriss. Der entspräche nicht nur der bereits nach dem Zweiten Weltkrieg erhobenen Forderung, sondern hätte neben der lehrreichen antifaschistischen Wirkung den Vorteil, dass keine Baukosten anfielen. Das eingesparte Geld darf die Stadt Düsseldorf gerne an Organisationen überweisen, die gegen Militarismus und Krieg vorgehen.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben       —     (zweites) Gefallenen-Ehrenmal des Niederrheinischen Füsilier-Regiments Nr. 39 in Düsseldorf-Golzheim, Reeser Platz; 1938 von Bildhauer Richard Kuöhl (Hamburg)

Author Marek Gehrmann

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Unten     —      Dreimädel-Brunnen von Leon Lauffs, Reeser Platz, Düsseldorf, 2019.

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Sechs Monate nach Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

Eine Frage des Vertrauens

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Von Lin Hierse

Ohne Vertrauen kann eine Demokratie nicht funktionieren. Aber was, wenn man es verloren hat – so wie unsere Autorin nach dem Anschlag von Hanau?

Diese Geschichte beginnt am Donnerstag, den 20. Februar 2020. Ich weiß, dass die Geschichte für viele andere schon früher ihren Anfang nimmt. Aber für mich beginnt sie an diesem Tag. Am Donnerstag, den 20. Februar 2020 stehe ich mit Tausenden anderen Menschen auf dem Hermannplatz in Berlin und stelle fest, kein Vertrauen mehr in den deutschen Staat zu haben. Mich erschüttert das, für eine wie mich ist diese Feststellung verwunderlich.

Deutschland war für mich lange eine relativ heile Welt. Ich bin in einem Haushalt aufgewachsen, der sich selbst in die „untere Mittelschicht“ einordnet. Ich hatte Glück, ich konnte mit meinem deutschen Pass die Welt bereisen. Meine Eltern mussten mir nicht beibringen, wie ich mich in einer Polizeikontrolle zu verhalten habe, um nicht verletzt oder sogar umgebracht zu werden. Was mein Leben bislang schwer gemacht hat, würde ich größtenteils nicht unter Systemfehler, sondern unter Schicksalsschlag verbuchen. Ich habe keinen Grund gesehen, daran zu zweifeln, dass der Staat mich und mein Leben schützt. Dachte ich.

Am Mittwochabend, den 19. Februar 2020, ermordete ein Mann in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen in und vor zwei Shishabars, dann fuhr er nach Hause, erschoss seine Mutter und sich selbst.

Gökhan Gültekin. Ferhat Unvar. Sedat Gürbüz. Said Nessar Hashemi. Mercedes Kierpacz. Hamza Kurtović. Vili Viorel Păun. Fatih Saraçoğlu. Kaloyan Velkov. Ihre Gesichter und ihre Namen stehen jetzt im Internet, sie waren im Fernsehen und in den Zeitungen. Wenige Tage nach dem Attentat sehe ich sie auch in meiner Nachbarschaft, ihre Porträts kleben auf Leergutcontainern, Hauswänden, Stromkästen. Wir joggen jetzt an ihnen vorbei, wir setzen uns neben sie in einen Sonnenfleck und nippen an Feierabendgetränken.

Am 20. Februar 2020 sind meine Beine kalt, weil ich unter der Jeans keine lange Unterhose trage. Aus Lautsprechern höre ich Wortfetzen einer Rede, dann noch eine, es vermischen sich Rufe gegen Rassismus und für eine gerechte Wohnungspolitik.

Ich bin nicht gern hier, aber ich kann jetzt nicht allein sein. Also stehe ich hier und friere und höre zu, wenn eine Freundin sagt: „Meine Mutter hat seit Jahren einen gepackten Koffer unter dem Bett, für den Fall, dass wir hier weg müssen. Aber wohin würden wir gehen? Keine Ahnung.“ Ich stehe und friere und spüre, dass ich spät dran bin mit dem Vertrauensverlust.

Diese Geschichte beginnt am 20. Februar 2020, aber das war nicht der Tag, an dem ich das Vertrauen in den deutschen Staat verlor. Mein Vertrauen ist langsam verschwunden, unbemerkt. Ich erinnere mich an sonntägliche Kaffeekränzchen mit der deutschen Großfamilie, mit Standardsätzen wie: „Ach, den Politikern kannste eh nicht vertrauen.“ Dass man wählen geht, war trotzdem klar, am besten die SPD, also habe ich damals auch die SPD gewählt.

Meine Mutter wählt nie, früher haben wir deshalb oft gestritten. Ich habe erst später verstanden, dass sie in China ein ganzes Leben zurückließ, weil die Politik sich zu sehr in ihr Leben einmischte. Meine Mutter wollte ein gutes Leben, aber sie kam nicht nach Deutschland, weil sie an Demokratie glaubte. Sie kam, weil sie von Politik in Ruhe gelassen werden wollte.

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Nach dem 20. Februar ist alles stummgeschaltet, ich auch. Im Hintergrund rauschen abgenutzte Sätze, sie erreichen mich nicht: Das ist ein Weckruf. Wir können nicht weitermachen wie bisher. „Ich funktioniere einfach“, sagt eine Freundin, „wie jedes Mal.“ Sie sagt jedes Mal und meint Nürnberg, Hamburg, Halle, München, Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen. Seit meinem Geburtsjahr 1990 wurden in Deutschland laut der Amadeu-Antonio-Stiftung mehr als 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet.

Von 2000 bis 2007 hat der „Nationalsozialistische Untergrund“ zehn Menschen ermordet.

Enver Şimşek. Abdurrahim Özüdoğru. Süleyman Taşköprü. Habil Kılıç. Mehmet Turgut. İsmail Yaşar. Theodoros Boulgarides. Mehmet Kubaşık. Halit Yozgat. Michèle Kiesewetter. Als der NSU 2011 aufflog, war ich 21 Jahre alt. Bis dahin hatte ich von den Taten kaum etwas mitbekommen. Vielleicht standen die Namen der Opfer auf Plakaten, wie die Namen der Opfer von Hanau. Nichts davon habe ich in der Schule gelernt. In der Schule sprachen wir von Nazis im Präteritum und außerhalb der Schule sprachen wir gar nicht über Nazis.

Im März 2020 taue ich langsam wieder auf. Ich beginne, nach meinem politischen Vertrauen zu suchen. Wo kam es mal her? Und warum ist es verschwunden?

Die Suche beginnt – auch, weil Corona die Bewegungsfreiheit einschränkt – in meinem Kopf. Ich will verstehen, wie Vertrauen funktioniert. Was ich bisher darüber weiß, hat wenig mit Politik zu tun. Vertrauen gilt als etwas Gefühliges und wird häufiger in Frauenzeitschriften verhandelt als in der politischen Berichterstattung. Da geht es dann darum, ob und wie man nach einem Seitensprung noch vertrauen kann. Darum, dass Vertrauen zu den wichtigsten Faktoren einer gesunden Beziehung zählt. Je häufiger Vertrauen enttäuscht wird, desto schwerer ist es wieder aufzubauen, heißt es. Ist das mit dem Land, in dem man lebt, nicht auch so?

In der deutschen Verfassung taucht das Wort Vertrauen nur zwei Mal auf. Einmal in Artikel 104, der festlegt, dass Menschen, denen die Freiheit entzogen wird, eine Person ihres Vertrauens benachrichtigen dürfen. Und in Artikel 68, wo es um die Vertrauensfrage geht. Damit kann der oder die Kanzler:in prüfen, ob die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten noch hinter ihm oder ihr steht. Falls nicht, können der Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden.

Wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Juli 2005 die Vertrauensfrage stellte, ist eine meiner frühesten politischen Erinnerungen. Ich war 15 Jahre alt und achtete seit 9/11 beim „Tagesschau“-Gucken wirklich auf die Nachrichten. Wie es zu diesem Moment kam, hatte ich nicht ganz verstanden. Ich wusste nichts von der Skandalhaftigkeit der Sache, hatte nicht auf dem Schirm, dass er es schon zum zweiten Mal tat. Wenn ich mir die Szene heute auf Youtube ansehe, fällt mir auf, dass Schröder gar keine Frage stellt. Er sagt: „Also stelle ich die Vertrauensfrage“ – und nicht: „Vertrauen Sie mir?“

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Am 6. Mai 2020 spricht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz von Vertrauen. Verschwörungstheorien über die Coronapandemie haben gerade Konjunktur. Merkel sagt: „Die gesamte Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen.“ Sie spricht über das Infektionsschutzgesetz, über Covid-19-Tests und die Zuverlässigkeit der Gesundheitsämter.

„Die gesamte Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen“

Der Satz vermittelt: Vertrauen ist ein Fundament. Wenn das wackelt, wackelt der Rest. Zum ersten Mal wird mir klar, dass jedes Kreuzchen, das ich bei einer Wahl vergeben habe, ein Vertrauensvorschuss war. Seit ich wahlberechtigt bin, habe ich Parteien und Mandatsträger:innen mit meiner Stimme Vertrauen geschenkt. Ich habe aber nie darüber nachgedacht, ob sie das verdient haben – oder darüber, wie sich Menschen fühlen, die in Deutschland leben, aber nicht wählen dürfen.

Am 25. Mai 2020 wird der Afroamerikaner George Floyd von einem Polizisten bei einer Festnahme getötet. Weltweit gehen Menschen für die „Black Lives Matter“-Bewegung und gegen Polizeigewalt auf die Straßen.

Mitte Juni 2020 diskutiert Deutschland über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ – allerdings nicht durch, sondern gegen die Polizei.

Auf der Suche nach Antworten stoße ich auf das Zentrum für Vertrauensforschung der Universität Vechta. Wenige Tage später spreche ich mit Martin Schweer. Der 56-Jährige ist Professor für Psychologie und leitet das Zentrum. Er erforscht dort die Bedeutung von Vertrauen und Misstrauen für verschiedene Bereiche gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Von dem Wissenschaftler lerne ich, dass klassische Faktoren wie Geschlecht oder Bildungsgrad im Bezug auf Vertrauen oft überschätzt werden. Eine differentielle Perspektive sei entscheidender, da jede:r eine andere Vorstellung von Vertrauen habe, sagt Schweer. „In der Beziehung zwischen Arzt und Patient spielt das zum Beispiel eine Rolle. Achtet jemand stärker auf Empathie, oder auf fachliche Kompetenz?“

Für mich ist Empathie fachliche Kompetenz. Wenn ich krank bin, muss ich Ärzt:innen vertrauen. Ich tue das eher, wenn sie mir gut zuhören, mich ernst nehmen, nicht nur Symptome behandeln, sondern nach Ursachen suchen. Gerade dann, wenn mein Leben bedroht ist, logisch.

Laut Schweer sind subjektive Erfahrungen besonders entscheidend für die spätere Fähigkeit, Vertrauen aufzubauen: Hat jemand sich von klein auf geborgen und sicher gefühlt? Hat jemand ein hohes Selbstvertrauen und ist deshalb eher bereit, auch anderen Vertrauen zu schenken?

Ich frage, wie wichtig es für mein politisches Vertrauen ist, dass ich mich und meine Lebensrealität durch Politiker:innen repräsentiert sehe.

Martin Schweer sagt: „Wir wissen, dass Sympathie und Antipathie erheblichen Einfluss auf den Vertrauensprozess haben können. Entscheidend ist vor allem die erlebte Ähnlichkeit, zum Beispiel ‚die versteht mich viel besser, weil sie Lebenserfahrungen mit mir teilt.‘“

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Ich wüsste nicht, dass entscheidende politische Ämter schon mal von Personen bekleidet wurden, die mir ähnlich sind oder so auf mich wirkten. So ist repräsentative Demokratie ja auch nicht gedacht – klar, kann mich jemand vertreten, der oder die demografisch andere Merkmale hat. Trotzdem bringen Menschen oft ein besseres Verständnis für Themen mit, wenn diese Teil ihrer eigenen Lebenswelt sind.

Wem würde ich noch einmal Vertrauen schenken? Vielleicht einer Alexandria Ocasio-Cortez für Deutschland. Ich weiß, dass es schwierig ist mit politischen Lichtgestalten, aber bei der US-Demokratin scheint es mir einfacher. Weil wir die Welt ähnlich sehen, glaube ich. Weil sie die soziale Frage stellt. Weil sie die sexistische Beleidigung durch einen Abgeordneten nutzte, um über ein Systemproblem zu sprechen. Weil sie mit Politchoreografien bricht und den Status quo in Frage stellt. Weil parteipolitischer Aufstieg hierzulande lange dauert, wird es wohl noch zwei Legislaturperioden dauern, bis jemand zur Wahl stehen könnte, von der ich mich auf diese Art vertreten fühle, vermute ich.

Quelle    :    TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        City sign HANAU am Main

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2.) von Oben        —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Joghurt, wem Joghurt gehört

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

„Containern“ im Rechtsstaat ?

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Wegwerfen darf jeder – aufheben niemand ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

„Containern“ bleibt strafbar. Viele Menschen finden das falsch. Zwischen Gefühl und Prinzip muss das Recht Orientierung bieten. Beim Bundesverfassungsgericht ging es wie immer ums Ganze.

Verfassungsbeschwerde

Am 18. August hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen sogenannten „Containerns“ verkündet. Man findet sie auf der Homepage des Verfassungsgerichts unter den Aktenzeichen 2 BvR 1985/19 und 2 BvR 1986/19; dazu gibt eine Pressemitteilung des Gerichts (PM 75/2020 vom 18.08.2020).

Die Aktenzeichen „…BvR…“ sind für die sogenannten Verfassungsbeschwerden (VB) vorgesehen, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz (GG) von „jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein.“ Im Gesetz über das BVerfG (BVerfGG) ist das in § 13 Nr. 8a und §§ 90 ff. geregelt; die ich einmal (im Internet) nachzulesen empfehle. Pro Jahr werden knapp 6.000 Verfassungsbeschwerden erhoben; nur ungefähr 100 davon sind erfolgreich (was aber nicht bedeutet, dass am Ende auch das vom Beschwerdeführer erwünschte Ergebnis herauskommt). Die meisten sind schon unzulässig.

Sehr wichtig ist die Regelung in § 90 Abs. 2 Satz 1: „Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden.“ Darin stecken zwei Gesichtspunkte. Der inhaltliche ist die Erkenntnis, dass die VB eben nicht Teil des „Rechtswegs“ ist; der formelle ist der Grundsatz, dass der Rechtsweg „erschöpft“ sein muss, bevor eine VB zulässig erhoben werden kann. Das setzt unter anderem voraus, dass der Rechtsweg auch beschritten wurde. Ein „Rechtsweg“ in diesem Sinn ist gegen jede Entscheidung der öffentlichen Gewalt gegeben (Art. 19 Abs. 4). Anders gesagt: Die Verfassung garantiert, dass gegen jeden Eingriff und jede (abschließende) Entscheidung der „öffentlichen Gewalt“ (dazu zählt auch die Justiz) mindestens ein „Rechtsbehelf“ statthaft ist. Das bedeutet nicht, dass er auch in jedem Einzelfall „zulässig“ ist: Wer schuldhaft eine Frist versäumt oder gar nicht betroffen ist, dessen Rechtsmittel ist „unzulässig“ – seine inhaltliche Begründetheit wird gar nicht erst geprüft. „Rechtsbehelf“ ist jede Anfechtung einer Entscheidung oder Maßnahme; „Rechtsmittel“ heißen diejenigen Rechtsbehelfe, deren Einlegung die Rechtskraft aufschiebt und die Sache in eine höhere „Instanz“ hebt (Juristen nennen das „Suspensiveffekt“ und „Devolutiveffekt“).

Das BVerfG steht nicht im „Instanzenzug“ der fünf Gerichtsbarkeiten („Ordentliche“ = Zivil- und Strafrecht sowie Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial-, Finanzgerichtsbarkeit). Es ist kein „Oberes Gericht“, auch wenn es oft als „oberstes deutsches Gericht“ bezeichnet wird; und es ist deshalb auch kein „Super-Revisionsgericht“, bei dem man z.B. alle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs noch einmal überprüfen lassen kann, wie es gelegentlich in großspurigen Ankündigungen anklingt: „Ich gehe durch alle Instanzen – notfalls bis nach Karlsruhe!“ Ein solcherart vorhergesagter Weg wird im Allgemeinen ein schwerer sein und im Nirgendwo enden.

Soviel, am Rande, auch zu den zahlreichen Anfragen, Schreiben und „Aufträgen“, die den Kolumnisten erreichen und das Anliegen formulieren, dieser möge bitte im Namen des jeweiligen Lesers eine VB gegen irgendeine Ungerechtigkeit einlegen. Selbstverständlich „pro bono“ (kostenlos), da der zurückgelegte Rechtsweg schon allzu viele Mittel verschlungen habe. Das Vertrauen ehrt natürlich; gleichwohl prallen selbst extrem geschickte Selbstlosigkeiten wie „Ich bin bereit, Ihnen meinen Fall als Beispiel für eine dringend notwendige Verfassungsklage zur Verfügung zu stellen…“ am Panzer der empathischen Abgebrühtheit ungehört ab.

Wertlose Werte

In der VB 2 BvR 1985/19 ging es um eine Verurteilung der zwei Beschwerdeführerinnen (BF) wegen Diebstahls durch das Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Dieses hatte gegen die BF eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ ausgesprochen (§ 59 StGB), die Verhängung einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen vorbehalten (fünf Tagessätze sind die Mindeststrafe für Diebstahl, § 242 StGB), eine Bewährungsfrist bestimmt und die Auflage von acht Stunden gemeinnütziger Arbeit bei einer „Tafel“ festgesetzt. Dagegen hatten die BF „Sprungrevision“ zum Oberlandesgericht (Bayer. Oberstes Landesgericht) eingelegt, also die Berufungsinstanz „übersprungen“ (§ 335 StPO), weil es ihnen nicht um den Sachverhalt und die Beweiswürdigung, sondern nur um die Rechtsfrage und „ums Prinzip“ ging. Das BayObLG hatte die Revision als unbegründet verworfen, weil die Verurteilung wegen Diebstahls keinen Rechtsfehler enthalte. Das war die den Rechtsweg erschöpfende Entscheidung, gegen welche Verfassungsbeschwerde eingelegt werden konnte (s.o.). Weil das Strafgesetzbuch ein Bundesgesetz ist und die Verurteilung in ein Bundes-Grundrecht (Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG) der BF eingriff, war (nur) das Bundes-Verfassungsgericht zuständig.

Um die Entscheidung zu verstehen, muss man bedenken, was weiter oben zum „Prüfungsmaßstab“ des BVerfG gesagt ist: Es kommt nicht darauf an, ob die Strafnorm gegen Diebstahl fachlich richtig angewendet worden ist, sondern darauf, ob diese Anwendung (oder die Norm selbst, oder die hier angewendete Auslegung der Norm) „spezifisches Verfassungsrecht“ verletzte: In diesem Fall die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG. Sie könnte verletzt sein, wenn eine Anwendung von § 242 StGB auf den vorliegenden Sachverhalt (Wegnehmen von unverkauften Lebensmitteln in geringem Umfang aus dem verschlossenen Müllcontainer eines Supermarkts) das Übermaßverbot verletzen würde. Im Zusammenhang damit ist die Anwendung von § 242 StGB auch am Maßstab der angedrohten Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu messen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG).

In der Berichterstattung der Presse und zahlreichen Kommentaren ist problematisiert worden, ob das Wegnehmen wertloser Sachen – zur Entsorgung bestimmte Lebensmittel – überhaupt ein Fall des Diebstahls sein kann. Das erscheint beim ersten Nachdenken eher zweifelhaft: Was für einen Grund sollte es geben, das Eigentum an einem abgelaufenen Joghurt strafrechtlich zu schützen? Wenn man sich aber einmal von dem ganz konkreten Fall löst, wird es etwas schwieriger. Das Kriterium für die Zulässigkeit von strafrechtlichem Eigentumsschutz ist ja sicher nicht „Joghurt oder Nichtjoghurt“ – das wäre denn doch ein wenig zu albern, und ein Strafgesetz ist nicht dazu da, Varianten für jede einzelne denkbare Möglichkeit vorzusehen, etwa so: Schrauben mit Kreuzschlitz sind geschützt, solche mit Langschlitz nicht; Vollkornbrot ist geschützt, Rosinenbrötchen nicht, „deutsche“ Autos sind geschützt, ausländische nicht, usw. So geht das nicht. § 242 StGB macht es wie üblich abstrakter und begnügt sich mit dem Begriff „Sache“:

Quelle    :    Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   (Img_5432.Jpg)

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Zum B.Grundeinkommen 2

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

Endlich eine neue soziale Idee

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Oder weshalb DIE LINKE. für ein Bedingungsloses Grundeinkommen kämpfen sollte.

Covid 19 hat es  einmal mehr gezeigt: Die soziale Sicherung in Deutschland ist ungenügend. Praktisch über Nacht brechen Millionen Menschen die Einkommen weg oder verringern sich drastisch. Armut und Obdachlosigkeit, Energiesperren und Hunger bedrohen auch viele Erwerbstätige, selbst wenn nur  vorrübergehend nicht mehr gearbeitet werden kann. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das die Existenz absichert, wünschen sich jetzt noch viel mehr Menschen als vorher.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise entfalten sich in Deutschland erst langsam. Doch schon jetzt ist klar: Die Erwerbslosigkeit wird kräftig steigen, die Lohnquote wird sinken, weitere Millionen Menschen werden unter die Armutsgrenze gedrückt werden. Sie alle werden nicht nur Not leiden, sondern zudem dem repressiven System der Jobcenter ausgeliefert sein. In diesem System gilt: Nicht die Armut, sondern die Armen werden bekämpft.

Weil zusätzlich die Wirtschaft sich im Zuge der Digitalisierung wandelt, mit dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen einhergehend, aber auch unaufschiebbar mit einem sozialökologischen Umbau auf die Klima- und Umweltkrise reagiert werden muss, ist ein Systemwechsel unabdingbar. Es ist an der LINKEN ein humanes, zukunftsfähiges Konzept dafür zu entwickeln.

Festzuhalten ist, dass ein gutes Leben in sozialer Sicherheit und mit größtmöglicher Freiheit  für alle Menschen in Deutschland möglich ist. Drei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden: 1. Das individuelle Recht auf eine menschenwürdige Existenz muss vom Erwerbseinkommen entkoppelt werden. 2. Der repressive und bevormundende  Charakter des Sozialstaats muss überwunden werden. Und 3. Der immense Reichtum, den eine kleine Schicht angehäuft hat, muss umverteilt werden.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe löst dabei nicht nur das Problem der Armut in der Gesellschaft, sondern eröffnet neben der sozialen Absicherung ein Reich der Freiheit. Arbeit kann fortentwickelt werden vom Broterwerb zu wahrhaft gesellschaftlich nützlicher und kreativer Tätigkeit. Das Leben kann entschleunigt werden mit weniger Erwerbsarbeit. Auszeiten sind eher möglich. Die Löhne für notwendige, aber mühevolle oder schmutzige Tätigkeiten steigen, weil niemand mehr in diese Arbeit gepresst werden kann. Pflege von Angehörigen, Sorge- und Erziehungsarbeit sind kein Armutsrisiko mehr. Weiterbildung ist unkomplizierter während des ganzen Lebens möglich. Ein menschenwürdiges Leben im Alter ist garantiert. Die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern nehmen ab. Zwangsgemeinschaften von Menschen, die Leid verursachen, können leichter aufgelöst werden.  Und nicht zuletzt: Niemand wird mehr vom Amt schikaniert.

Das Bedingungslose Grundeinkommen gilt als die letzte noch Menschen bewegende Utopie. Strittig ist oft die Finanzierung desselben. Realistisch würde ein existenzsicherndes  BGE ca. 450 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Viele Menschen fürchten allerdings, dass zur Finanzierung des Grundeinkommens letztlich die Umverteilung nur in der Klasse der Lohnabhängigen vorgenommen würde. Als weiteres Problem wird die Fixierung auf den Staat gesehen.

Zur Auflösung dieser Problemlage würde ich persönlich folgendes vorschlagen: Für das BGE wird ein selbstverwalteter Grundeinkommensfonds aufgebaut, der Zug um Zug die Finanzierung (1) aus dem Staatshaushalt ablösen kann. Gespeist wird dieser Fonds aus einer hohen Erbschaftssteuer. Fakt ist, dass in Deutschland derzeit und perspektivisch jährlich 400 Milliarden Euro vererbt werden (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Eine Reform der Erbschaftssteuer mit sehr hohen Steuersätzen für große Vermögen und die Überführung dieser Werte in einen Grundeinkommensfonds wäre nicht nur ein Schritt der Umverteilung, sondern würde den Fonds auch in die Lage versetzen, ganze Industriebetriebe zu erwerben und danach die Gewinne teilweise auszuschütten. Schließlich würde ein ständig wachsender Teil der Wirtschaft  gesellschaftlich kontrolliert und ihr Gewinn käme allen Menschen zugute. Gleichzeitig würde ein immer größerer Teil der Grundeinkommensfinanzierung aus dem Fonds erfolgen.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

So gelingt es uns  als LINKE die letzte Utopie vieler Menschen mit unserer ersten, sozialistischen zu verbinden und  eine wirkliche Utopie der Moderne zu schaffen – eine neue soziale Idee.

Es ist nicht zu erwarten, dass uns ein solches Grundeinkommen in den Schoß fällt. Wir müssen es erkämpfen. Aber mit der Entscheidung dafür können wir Millionen WählerInnenstimmen und Zehntausende neuer UnterstützerInnen gewinnen. Schon deshalb gilt: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein linkes Zukunftsprojekt!

*Die Autorin ist Sprecherin der LAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. NRW

(1) Die BAG Grundeinkommen hat ein Finanzierungskonzept erarbeitet: https://tinyurl.com/y6g7dwhl

Der Artikel wurde erstveröffentlicht am 12.8.2020 unter www.links-bewegt.de

Urheberrecht
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Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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FFF sauer über Frontfrauen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2020

Thunberg und Neubauer im Kanzleramt

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Von Katherina Schipkowski

Das Treffen der Klimaaktivistinnen mit der Kanzlerin am Donnerstag sorgt für heftige Kritik in der Bewegung. Einige Ortsgruppen distanzieren sich.

Es wirkt wie ein Alleingang der Frontfrauen: Greta Thunberg, Luisa Neubauer und Angela Merkel sind am Donnerstag im Kanzleramt verabredet. Von den Beteiligten dürfte ausgerechnet die Bundeskanzlerin diejenige sein, für die das Date am unproblematischsten ist. Neubauer und Thunberg dagegen bekommen Gegenwind aus der eigenen Bewegung.

„Der Termin war überhaupt nicht abgesprochen“, kritisiert Konstantin Nimmerfroh von Fridays for Future Frankfurt. Die Basisgruppen seien erst wenige Tage vor der öffentlichen Bekanntmachung über das Treffen informiert und nicht nach ihrer Meinung gefragt worden. Für die basisdemokratisch organisierte Bewegung, in der zwar alle Ortsgruppen autonom agieren, aber große Projekte und strategische Entscheidungen langwierig abgestimmt werden müssen, ist das eigentlich ein No-Go. „Wir fühlen uns überrannt“, sagt Nimmerfroh der taz. Die Ortsgruppe wolle sich von dem Treffen distanzieren.

Der offizielle Anlass für das Dreiertreffen ist ein offener Brief, den Neubauer und Thunberg der Bundeskanzlerin überreichen wollen. Über 124.000 Personen aus 50 Ländern haben unterzeichnet. Thunberg, Neubauer und die belgischen Aktivistinnen Anuna De Wever und Adélaïde Charliér, die am Donnerstag ebenfalls im Kanzleramt dabei sein werden, fordern die Regierungschef*innen der EU darin auf, umgehend Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise zu treffen.

Sie verlangen etwa den sofortigen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen und fordern die EU auf, dafür einzutreten, dass „Ökozid“ als Verbrechen vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt werden kann. „Das mag vielleicht unrealistisch scheinen“, schreiben die vier Aktivist*innen.

Brief war mit der Bewegung nicht abgestimmt

„Aber noch viel unrealistischer ist es zu glauben, dass die Gesellschaft die Erderwärmung überleben wird, auf die wir zusteuern.“ Unterzeichnet haben unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai und Stars wie Billie Eilish, Shawn Mendes, Emma Thompson und Leonardo DiCaprio.

Aber auch der Brief war mit der Bewegung nicht abgestimmt. „Wenn man den Brief als Schreiben der Privatpersonen Greta, Luisa, Anuna und Adélaïde versteht, ist das okay“, sagt Nimmerfroh. Aber als Teil einer basisdemokratisch organisierten Bewegung fühle man sich doch vor den Kopf gestoßen. Von dem Treffen im Kanzleramt verspricht er sich außerdem nichts. „Solche Treffen führen in der Regel zu nichts außer zu PR-Bildern“, sagt der Aktivist. Davon habe man in den letzten zwei Jahren ja schon viele produziert, aber gebracht habe das wenig.

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Wenn das Schiff aber ein Leck hat …….

Wer auf den PR-Bildern zu sehen ist, ist eine weitere Frage, die unter den Ortsgruppen für Unmut sorgt. „Es ist schade, dass immer die gleichen Leute in der Öffentlichkeit stehen“, sagt der Kieler Fridays-Aktivist Ole Willerich. Schließlich teile nicht jeder in der Bewegung exakt die gleichen Ansichten, obwohl alle für dasselbe Anliegen kämpften. „Zweifellos macht Luisa gute Arbeit und hat viel Expertise“, sagt Willerich. „Aber durch dieses Ungleichgewicht in der Öffentlichkeit kommen andere, vielleicht auch radikalere Positionen, nicht zur Geltung.“

Positives Signal, das von Merkel ausgeht

Die Frankfurter und die Kieler Ortsgruppen sind nicht die Einzigen, die Kritik an dem Alleingang formulieren. Aber sie trauen sich, dies öffentlich zu tun. Gemeinsame Entscheidungen über Strategien und Ziele sind für die AktivistInnen ähnlich schwierig wie die Kommunikation nach außen. Selten kommentieren Ortsgruppen die Entscheidungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen die Äußerungen von Sprecher*innen.

Quelle        :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Unten          —        Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2020

des PV der LINKEN vom 15.08.2020

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Quelle     :     AKL  

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher *innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV.

Linke Positionen zur Digitalisierung und Regierungsdebatte

Zwei Wochen vor der ersten Präsenzsitzung nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie tagte der Parteivorstand der LINKEN noch einmal als Videokonferenz. Es nahmen bis zu 21 der gewählten PV-Mitglieder teil.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Bestätigung der Festlegungen der letzten Sitzung und aktuelle Beschlüsse

Da die letzte PV-Videokonferenz aufgrund hoher sommerlicher Abwesenheit nicht beschlussfähig war, wurden alle dort mit großer Mehrheit als Meinungsbild getroffenen Festlegungen noch einmal formal beschlossen. Siehe dazu unseren Bericht von der Video-Konferenz vom 24.07.2020. (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3736)

Zusätzlich wurden drei neue aktuelle Beschlüsse gefasst:

– Die LINKE wird, wie jedes Jahr, die Gegenmobilisierung zu dem rechten „Marsch für das Leben“ am 19. September 2020 in Berlin materiell unterstützen und ruft dazu auf, sich daran zu beteiligen. Der Antrag von Betti Gutperl wurde einstimmig angenommen.

– Die LINKE solidarisiert sich mit den Protesten und Streiks für freie demokratische Wahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus. Ein Antrag dazu von Jörg Schindler wurde mit Änderungsanträgen von Lucy Redler und Thies Gleiss angenommen.

– Die LINKE solidarisiert sich mit der „Bewegung der Landlosen“ (MST) in Brasilien, die aktuell von Vertreibungen aus langjährig besetzten Landgütern bedroht ist. Ein Antrag von Thies Gleiss „Keine Räumung des ‚Quilombo Campo Grande‘ wurde einstimmig beschlossen.

Die Positionen der LINKEN zur Digitalisierung

Dazu waren als Gäste die netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anke Domscheit-Berg sowie Mitglieder der BAG Netzpolitik anwesend. Ein Papier von Katja Kipping, Katalin Gennburg und Martin Schirdewan lag als Informationsvorlage vor („Digitale Teilhabe für alle statt digitaler Spaltung – Positionen für eine soziale Digitalisierung“)

In der langen und offenen Debatte gab es breite Einigkeit darüber, dass die Nutzung der Digitalisierung für linke und fortschrittliche Ziele letztlich nur dann möglich ist, wenn die großen digitalen Konzerne entmachtet werden. Auch bei der Nutzung der digitalen Möglichkeiten ist ein Prozess der Wiederaneignung für die Nutzerinnen und Nutzer sowie den darin Beschäftigten erforderlich. Die gegenwärtige Digitalisierungspolitik der Regierungen und der sie tragenden Parteien schafft es nicht, die soziale Spaltung bei der Nutzung der digitalen Möglichkeiten aufzuheben, sondern sie wird teilweise sogar vertieft. Die Corona-Krise, mit Home-Office, Home-Schooling, Online-Konferenzen und vielen anderen Aspekten, hat die digitale soziale Spaltung verstärkt und vor allem offenkundig gemacht.

Gegenstand unterschiedlicher Meinung war, ob und wie eine Vergesellschaftung oder Verstaatlichung großer Konzerne wie Facebook sinnvoll oder durchsetzbar ist. Einige Genoss*innen wie auch wir, aber auch der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, sind der Meinung, dass dies eine notwendige Voraussetzung ist, um eine demokratische Nutzung und Kontrolle zu ermöglichen. Andere wiederum argumentieren, dass eine Verstaatlichung solcher Konzerne nicht sinnvoll sei, da man kein Interesse daran haben könne, dass der US-Staat dann die Daten kontrolliere und es zudem nicht nur um Daten von US-Bürger*innen, sondern um internationale Nutzer-Daten (im Falle von Facebook 2,3 Milliarden) gehe. Diese argumentierten eher für eine Aneignung/Vergesellschaftung der Daten anstatt solcher Konzerne und für eine stärkere Regulierung.

Die Debatte, wie eine demokratische Kontrolle der User*innen und Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften international im Falle der Überführung eines großen Datenkonzerns wie Facebook in öffentliches Eigentum aussehen kann, sollte weitergeführt und vertieft werden.

Ein Aspekt, der in der Vorlage und den mündlichen Einleitungen zu kurz behandelt wird, ist die Digitalisierung in der Produktion auf allen Ebenen der kapitalistischen Gesellschaft. Überwachung, Leistungskontrolle und strukturelle Veränderung von Verfahren und Abläufen sind seit Jahren große Problemfelder in der betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit, die sich in der letzten Zeit zu einer „Transformationskrise“ verdichtet haben.

Thies Gleiss wies in der Debatte darauf hin, dass gerade in diesem Bereich deutlich wird, dass eine Mitgestaltung nach sozialen Gesichtspunkten bei der Digitalisierung nicht ausreicht. In zahlreichen Fällen muss auch die Verweigerung und Verhinderung im Mittelpunkt stehen, um kollektive Interessensvertretung der von der Digitalisierung Betroffenen aufzugreifen. Zahlreiche Dienstleistungen, Plattformen und Geschäftsmodelle, die auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Vereinzelung und Zersplitterung kollektiver gesellschaftlicher Bedürfnisse, Abbau von solidarischen Beziehungen sowie extremer Ausbeutung und Selbstausbeutung beruhen, sind aus linker Sicht schlicht abzulehnen.

Heute wird auch deutlich, dass die staatliche Überwachung, gegen die seit Jahren auch in Deutschland große Mobilisierungen stattfanden und stattfinden, von einer privaten Überwachung und gezielten Verhaltens-Manipulation durch digitale Konzerne ergänzt und überragt wird, die auch mit kollektiven Verweigerungsaktionen bekämpft werden müssen.

Die Debatte über dieses alle Bereiche ergreifende Thema wird fortgesetzt werden müssen.

Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz und die angeblichen Chancen auf „neue linke Mehrheiten“

Obwohl es in den vergangenen Wochen gerade in der LINKEN, vor allem bei den von „neuen linken Mehrheiten“ erzählenden Kräften, nicht wenige Stimmen gab, die hofften, die SPD würde nach den neuen Vorsitzenden von Partei und Fraktion auch ein neues Gesicht als Kanzlerkandidat oder -kandidatin präsentieren, konnte die Berufung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nicht wirklich überraschen. Aber zum zentralen Thema in der Aussprache über die aktuelle politische Lage auf der Parteivorstandssitzung der LINKEN hat es diese Personalie trotzdem geschafft.

Wie zu erwarten gingen die Meinungen dazu im PV erheblich auseinander. Und auch die Partei ist, das haben die letzten Tage schon gezeigt, in eine neue „Regierungsdebatte“ geraten, die sie auseinanderreißen könnte – diese Sorge wurde strömungsübergreifend geäußert.

Lucy Redler betonte, dass die von einigen führenden LINKE-Mitgliedern (zuletzt in einem Diskussionsbeitrag des sogenannten „Erweiterten Reformer*innenlager“) aufgestellte These, es ginge heute um die zentrale Frage „Verhinderung einer CDU-Regierung“, zu der sich neue progressive Mehrheiten versammeln würden, völlig wirklichkeitsfremd ist. SPD und GRÜNE sind vollständig in das Regierungsgeschehen in Bund und Ländern einbezogen und maßgebliche Verantwortliche für die Politik der Krisenverwaltung des Kapitalismus. Es ist immer noch richtiger und wegweisender, von einem CDU-GRÜNE-SPD-FDP-Einheitsbrei zu sprechen, obwohl die Unterschiede innerhalb dieser Flügel bürgerlicher Politik zuweilen wichtig werden können, als von einem „Hauptfeind CDU“.

Die Unzufriedenheit mit der „Großen Koalition“ und selbst ein vorgezogener Austritt aus ihr sind noch keine Linkswende der SPD. Die Personalie Olaf Scholz, der die SPD nicht führen sollte, aber jetzt zum Kanzler der Republik ausgerufen wird, unterstreicht dies, wenn auch etwas bizarr. Scholz betont, wie eine weitere Genossin ausführte, dass eine „linke“ Regierung sich zur NATO bekennen, eine seriöse Finanzpolitik betreiben (worunter er etwas anderes versteht als wir) und dass die Wirtschaft laufen müsse. Kein Wort von Umverteilung von oben nach unten, sozial-ökologischem Umbau der Wirtschaft oder geschweige denn einem Stopp von Rüstungsexporten oder Kriegspolitik.

SPD und GRÜNE sind prokapitalistische Parteien, auch wenn sie immer wieder vor Wahlen links blinken. Wenn sie zu bestimmten Zugeständnissen bereit sind, dann nur aufgrund des Druckes gesellschaftlicher Bewegungen. Auch in den Ländern, wo die LINKE mitregiert, ist dies so, worauf in der Debatte nicht nur wir hinwiesen. Diese „Bereitschaft“ benötigt deshalb vor allem einen wirklichen und starken antikapitalistischen Pol in der Gesellschaft und natürlich als Opposition zum grundlegenden System. Diesen Pol aufzubauen, das ist Aufgabe der LINKEN. Deshalb wäre es derzeit eine zentrale Aufgabe, sich auf die anstehenden Tarifrunden vorzubereiten, Energie in den Aufbau von Solidaritätskomitees zu stecken und die Proteste um die Gesundheitsministerkonferenz Ende September zu einem Erfolg zu machen.

Thies Gleiss setzte sich in seinen Debattenbeiträgen mit der immer wieder vorgetragenen These auseinander, die LINKE würde stagnieren und die große Mehrheit der Wähler*innen und Mitglieder würden erwarten, dass die Partei sich an Regierungen beteiligen solle.

Die LINKE steht heute bei Umfragen zwischen sieben und elf Prozent, ein Zehntel der Wahlbevölkerung. Das ist, Thies zufolge, angesichts der sozialen Stabilität des Kapitalismus für eine anti-kapitalistische und sozialistische Partei eher viel als wenig. Mehr werden wir nur dadurch, dass die gesellschaftliche Ablehnung des kapitalistischen Systems zunimmt. Das passiert nicht automatisch durch eine noch tiefere Krise, eine solche kann auch Demoralisierung und Rechtstrends stärken, sondern durch selbstbewusstes Handeln in Streiks, Protestbewegungen, kollektivem Widerstand und durch praktisches Erfahren, dass ein alternatives, solidarisches Zusammenleben möglich ist. Eine Abkürzung für diesen Prozess der Mehrwerdung gibt es nicht. Die Alternative, mehr zu werden durch Anpassung an die kapitalistischen Parteien, klingt verlockend, ist aber tödlich.

Die Anhänger*innen der LINKEN wollen natürlich, dass die Linke regiert oder auch nur mitregiert. Aber der Maßstab dabei ist nicht die eine oder andere Kleinstreform, die durch parlamentarische Oppositionsarbeit auch oder sogar besser erreicht werden kann, sondern die Öffnung eines gesellschaftlichen Prozesses in Richtung eines anderen Gesellschaftssystems. Eine solche Richtungsänderung gegen den Kapitalismus ist mit SPD und schon gar mit den GRÜNEN nicht zu bekommen. Eine Spekulation, dass die SPD oder die GRÜNEN sich vielleicht grundlegend ändern würden, wenn die LINKE nur anständig um sie wirbt, ist so realistisch wie die Annahme, Facebook würde mit unseren Daten verantwortungsvoll umgehen.

Es kann ja der Versuch gemacht werden, Olaf Scholz und seine SPD dafür zu gewinnen, sich öffentlich für eine deutliche Erhöhung der Tarife im öffentlich Dienst, die gerade neu ausgehandelt werden, auszusprechen; oder für die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, für die sich Katja Kipping (und jetzt auch die IG Metall) stark gemacht hat; oder für einen gemeinsamen Block auf den Demonstrationen zum schnelleren Kohleausstieg, gegen die neuen Polizeigesetzte, für den kompletten Verzicht auf Rüstungsexporte und vieles mehr. Wir wissen, wie der Test ausgeht.

Letztlich gilt gerade für die „Einheitsbewahrer*innen“ der Partei: Die LINKE ist historisch eine Antwort und organisatorische Alternative auf diese Realität bei SPD und GRÜNEN. Wer diese Entstehungsgeschichte der LINKEN und die Bedürfnisse ihrer Partei- und Wähler*innen-Basis für ein schlichtes Märchen von einer neuen SPD preisgibt, verprellt unsere Anhänger*innen.

Die Monate bis zur nächsten Bundestagswahl, so viel steht fest, werden für die LINKE eine aufregende Zeit. Die Antikapitalistische Linke hat bereits im Zusammenhang der Kasseler Strategiekonferenz vom Februar 2020 erklärt, dass nicht alle großen Fragen auf Dauer ausgeklammert werden dürfen, nur „um die Einheit der LINKEN“ zu wahren. Die abstrakte Frage „Willst du regieren?“ gehört ausdrücklich nicht dazu, die Frage, ob wir im Herbst 2021 mit der konkreten SPD und den GRÜNEN eine gemeinsame Regierung bilden sollen oder gar heute schon einen gemeinsamen Wahlkampf dafür eröffnen, aber sehr wohl.

Thies Gleiss, Lucy Redler, Köln, Berlin, 16.08.2020.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben       —        TANDBERG T3 Telepresence high definition conference room; c. 2008

Urheber      –    Namensnennung: TANDBERG Corporation

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, TANDBERG Corporation, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.

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Unten        —       Übernahme von AKL     – Danke !

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2020

Von der „Roten Null“ zur Revolution

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Durch die Woche mit Robert Misik

Die Wirtschaft muss umschwenken, sagt sogar der konservative „Economist“. Olaf Scholz, der Pragmatiker, ist dafür der richtige Kandidat.

Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung. Was würden Sie denn tun?“, sagte John Maynard Keynes einmal.

Vieles spricht dafür, dass wir einem tiefgehenden Paradigmenwechsel beiwohnen. „Free Money“ proklamierte der Economist unlängst auf seinem Titelblatt. Und im Innenteil dieses Quasi­zentralorgans der herrschenden Klassen war zu lesen: „Ein massiver Paradigmenwechsel findet im Wirtschaftsdenken statt, von jener Art, wie er höchstens einmal pro Generation vorkommt.“

Diesmal sei alles anders als nach der Finanzkrise 2008. Damals gab es schnell ein Zurück zu den neoliberalen Konzepten, auch, weil aus der Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise wurde und daher die Propaganda verfing, der Staat müsse sparen und „unsolide Staaten“ müssten „bestraft“ werden. Nach Corona wird alles anders sein: Die Staaten steuern die Wirtschaft, retten Konjunktur und Arbeitsplätze, während der private Sektor noch lange vor sich hin dümpelt. Aber dank nie­dri­ger Zinssätze und einer unbegrenzten Menge billiger Kredite werden Regierungen mit Investi­tions­programmen für viele Jahre den Takt an­geben.

Wen müssen Staatsschuldenstände kümmern, wenn die Regierungen die Kredite zu Negativzinsen quasi geschenkt bekommen? Bessere Spitäler, höhere Renten, ordentliche Löhne, gigantische Klimainvestitionen, Wohlstand für die einfachen Leute – alles möglich. Genauer: Alles notwendig. Aufgabe von Premiers und Finanzminister*innen ist nicht mehr, „fiskalische Disziplin“ zu verkörpern, sondern zu verhindern, dass – beispielsweise – die Eurozone in einer chronischen Depression versinkt.

Wumms

Das bemerkenswerte an diesem Economist-Schwerpunkt war: Die konservativen Macher dieses Londoner Wochenblatts begrüßen die neue Zeit. Eine Revolution.

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Oder, um es mit Olaf Scholz zu sagen: „Wumms.“

Früher bewegten sich Sozis traditionell nach rechts, um „wählbar“ zu werden. Olaf Scholz musste sich markant nach links bewegen, um Spitzenkandidat seiner Partei zu werden und sich die Chance auf das Kanzleramt zu sichern. Aus dem knausrigen Schwarze-Null-Scholz wurde die Zentralfigur des Keynesianismus in Europa. Das allein zeigt, wie sehr sich der Zeitgeist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verschoben hat.

Never waste a good crisis

Quelle      :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Die Wahrheit über Olaf

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2020

Olaf Scholz gibt es gar nicht

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Der kleine Bürgermeister vom rechten Rand seiner Partei !

Von Harriet Wolff

Der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Endphase – hier steht alles über den vermeintlichen Mann mit den schwarzen Nullen und Einsen.

Hamburg-Rahlstedt, Wahlheimat der Sängerin Nena, hat geflaggt. Am ehemaligen elterlichen Reiheneckhaus des momentanen Kanzlerkandidaten der SPD hängt ein sympathisch anmutendes Banner. Dessen leuchtend roter Stoff mit dem applizierten kämpferischen Slogan „99 Luftballons“ stammt aus Altbeständen der Altvorderen des alerten Kleinen mit der markigen Kreativunterschrift, der hier am Wochenende gern auf ein Rahlstedter Stützbier einkehrt. Vater und Mutter waren einst in der Textilbranche tätig, heißt es über den früher lockigen, heute kahlen Mann „mit Wumms“. So steht es ganz bescheiden auf Twitter geschrieben.

Als Näherin und Näher hatten die Eltern Scholz ihre drei Söhne Olaf, Jens und Ingo nach ersten Versuchen in Osnabrück schließlich in Rahlstedt erfolgreich durchgebracht und zu höheren Weihen auserkoren. Und genau dort, in einem IT-Raum voller Daten und Kabeln des Nesthäkchens Ingo, ist die kürzliche, für die momentanen Vorsitzenden der SPD Nowabo und ­Esken entgegen all ihren Beteuerungen überraschende Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz erzeugt worden.

Die Wummswahl entstand folglich nicht im oder rechts vom Parteivorstand und auch nicht als Spätfolge von etwas in der freien Natur oder im elterlichen Ehebett. Sondern als algebraisch superb durchkalkulierte eindeutige Handlungsvorschrift zur Lösung eines Problems (Angela Merkel) oder einer Klasse von Problemen (Groko). So etwas knorke maschinell Funktionierendes, ja Wummsendes aus endlich vielen, wohldefinierten Einzelschritten hat die SPD seit Helmut Schmidt nicht mehr hingekriegt.

Olaf Scholz ist derzeit ergo kein Mensch, sondern ein Algorithmus, früher auch unter dem Namen Scholzomat bekannt. Er kann zur Ausführung in ein Computerprogramm implementiert, aber auch in menschlicher Sprache („Abschaffung von Hartz IV, Respekt, Zukunft, Europa“) formuliert werden. Wobei, Letzteres eher weniger.

„Unser Jung Olaf redet viel, aber hölzern“, hatten schon die Eltern während ihrer eintönigen Nähertätigkeiten in Rahlstedt-Hohenhorst bedauernd festgestellt. Alles in allem: Bei der Problemlösung (Groko/Merkel) wird eine bestimmte Eingabe (Rahlstedter) in eine bestimmte Ausgabe (Wummskanzler) überführt, so funktioniert er, der Algorithmus Olaf Scholz, kurz AOS. Und was jetzt, was nun? Quo vadis, AOS; quo vadis, SPD?

Die ersten virtuellen Schritte

Rekapitulieren wir der guten Ordnung halber die allerersten virtuellen Schritte des AOS. „Jetzt ist es raus“, fanfarte AOS vergangenen Dienstag um Punkt 13.43 Uhr auf Twitter und aus dem Berliner Willy-Brandt-Haus, wo ihn sein Bruder Ingo eilig hatte hinbeamen lassen: „Auf Vorschlag unserer Vorsitzenden @EskenSaskia und @NowaboFM haben mich Präsidium und Vorstand der @spdde gerade einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Ich freue mich auf einen tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team. #KK_SPD.“

File:2013 Thilo Sarrazin-9436 (9812611903).jpg

Jeder Mensch hat zwei Beine – Sie sehen das Zweite



Danach drückte der AOS die Reset-Taste, nahm seine Maske ab und bestellte sich für den anstehenden Wahlkampf im Netz-Fanshop der SPD unter „Streuartikel“ zwei Pflastersets à 50 Stück und zu je 29,55 Euro. „Mit SPD-Logo, zur Versorgung von kleinen Hautverletzungen“, wie er mechanisch, doch trotzdem irgendwie dankbar in der Produktbeschreibung nachlas. Und weiter: „Eine Box enthält 6 Pflasterstrips: 2 x Hautfarben, 2 x Weiß elastisch und 2 x mit Dino-Aufdruck.“

Quelle      :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Wahlparty der Bundes-SPD im Willy-Brandt-Haus zur Bundestagswahl 2013.

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Deshalb heißt sie doch SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2020

„Ich kann den Unmut verstehen“

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Weder Nieten noch Versager – Scholz macht jetzt den Kassenschlager. Da fragt niemand mehr wie denn die Kuhscheiße auf das Dach gekommen ist ?

Das Interview führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Saskia Esken hat Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten gemacht. Und vertraut ihm vollständig. Ein Gespräch über die Vorzüge der Großen Koalition und darüber, warum die Republik dennoch eine andere, progressive Regierung braucht.

taz am wochenende: Frau Esken, Teile Ihrer linken Anhängerschaft fühlen sich vor den Kopf gestoßen, weil Sie Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gemacht haben. Zu Recht?

Saskia Esken: Olaf Scholz war nach der Wahl von Norbert Walter-Borjans und mir zum Parteivorsitz unser erster Gesprächspartner. Wir arbeiten nicht erst seit der Coronakrise mit ihm und Rolf Mützenich sehr eng und sehr erfolgreich zusammen. Wir haben die Koalition verändert. Das wollen vielleicht nicht alle sehen.

SPD-Linke wie Andrea Yspilanti waren fassungslos.

Wer die Qualität und den Spirit unserer Zusammenarbeit mit Olaf Scholz in den letzten Monaten verfolgt hat, insbesondere bei den Koalitionsausschüssen, den kann unsere Entscheidung nicht überraschen. Ich kann Unmut verstehen, aber den hätte es bei jeder anderen Entscheidung auch gegeben.

Sie sind im Dezember 2019 Parteichefin geworden, weil Sie für eine linkere SPD standen. Olaf Scholz hat verloren, weil er für Kontinuität stand. Wer hat sich mehr bewegt: Sie oder Scholz?

Wir haben uns beide aufeinander zubewegt. Nicht nur wir haben uns verändert, auch die Zeiten haben sich verändert. Die Beschlüsse des Parteitags im Dezember 2019 – das Sozialstaatskonzept, das Finanz- und Steuerkonzept – sind wegweisend für eine neue, einige SPD in einer neuen Zeit.

Die SPD ist in der Koalition erkennbarer und linker geworden?

Die SPD kann ihre Konzepte deutlicher machen und durchsetzen. Nehmen Sie die Austeritätspolitik in Europa, die von einer neuen Solidarität abgelöst wurde. Dank der Initiative von Deutschland und Frankreich haben wir ein Rettungspaket, das deutlich anders ist als das, was 2008/09 gemacht wurde. Das wird als Merkel-Macron-Pakt verkauft, müsste aber eigentlich Scholz-Le-Maire-Pakt heißen. Die haben es entwickelt.

Sehen Sie Olaf Scholz anders als vor neun Monaten?

Ich bin ja an der Spitze der SPD Quereinsteigerin oder Queraufsteigerin. Insofern hatte ich vorher keinen engen Kontakt zu Olaf Scholz.

Aber Sie hatten ein Bild von ihm.

Das war eher ein mediales Bild, hat sich aus der Entfernung gespeist. Nicht aus der Nähe, die wir jetzt zueinander haben.

Kommt er Ihnen aus der Nähe sympathischer vor?

Wir haben Vertrauen zueinander entwickelt. Das hat schon bei den Regionalkonferenzen angefangen. Klar ging es da um Wettbewerb, aber wir haben in unseren Präsentationen nicht gegeneinander geworben, sondern für uns und unsere Ideen. Viele Besucher der Regionalkonferenzen haben gesagt: Wir gehen beseelt nach Hause, weil man das Gefühl hat: „Wir sind alle Sozialdemokraten.“ Manche haben sogar gesagt: Könnt Ihr das nicht alle zusammen machen?

Das war Basisdemokratie und Transparenz. Die Scholz-Kür war ein Hinterzimmerdeal ohne Basisbeteiligung, so wie früher.

Norbert Walter-Borjans und ich wurden von unseren Mitgliedern basisdemokratisch gewählt. Mit dieser Wahl haben wir auch das Mandat erhalten, einen Vorschlag für die Kanzlerkandidatur zu unterbreiten. Dazu wurden wir von den Mitgliedern beauftragt, und das haben wir getan. Wir sind in den letzten Wahlkämpfen, 2013 und 2017, in Kandidaturen reingestolpert. Das ist diesmal anders.

Ist es Ihnen schwergefallen, Scholz zu nominieren?

Nein.

Sie sind ganz und gar einverstanden damit?

Ja, ich bin ganz und gar einverstanden.

Wäre es nicht endlich mal Zeit für eine Frau gewesen? Die Situation ist günstig. Merkel tritt ab, die Union mit einem Mann an. Warum nicht jetzt die erste SPD-Kanzlerkandidatin?

Wir sind davon überzeugt, dass Olaf Scholz der richtige Kandidat für diese Aufgabe ist und dass er die besten Chancen hat, mit uns gemeinsam die SPD zum Erfolg zu führen.

Hat die SPD keine fähigen Frauen?

Er wird diesen Erfolg nicht allein einfahren, wir machen das als Team. In diesem Team gibt es eine Menge fähiger Frauen.

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Sie haben früh gesagt, dass Sie nicht wollen. Warum?

Die Führung der SPD ist eine große Aufgabe. Wir wollen uns voll auf diese Arbeit konzen­trie­ren.

In der Union liegen Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in einer Hand.

Nicht nur in dieser Hinsicht sind wir nicht die Union.

Olaf Scholz ist machtbewusst. Haben Sie und Norbert Walter-Borjans sich nun selbst entmachtet?

Der Einfluss von Norbert Walter-Borjans und mir war in den letzten Monaten erkennbar. Das wird auch so bleiben. Wir haben gezeigt, dass wir als Team funktionieren. Eine Kanzlerkandidatur und ein Bundestagswahlkampf müssen von der Partei getragen sein. Wir können es nur gemeinsam machen.

Wie wird die Aufgabenverteilung im Wahlkampf sein?

Quelle     :     TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      — Foto einer Attac Aktion 2003 an der SPD Zentrale in Berlin. Aktivist seilt sich vom Haus ab. Symbolisch: SPD erhängt den Sozialstaat.

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Als Bettvorleger gelandet

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2020

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat ein wichtiges Etappenziel fast erreicht.

Von Rainer Balcerowiak

Nach einer über ein Jahr währenden „Prüfung“ gab die damit betraute Senatsinnenverwaltung Anfang August grünes Licht für das angestrebte Volksbegehren, bei dem knapp 180.000 gültige Unterstützerunterschriften binnen vier Monaten gesammelt werden müssen. Zwar führt der überraschende Rücktritt von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) zu einer weiteren Verzögerung, da ihr Ressort vor einem entsprechenden Senatsbeschluss zur Zulassung noch eine Stellungnahme abgeben muss. Doch den Zeitplan wird das wohl nicht mehr gefährden. Nach Ablauf weiterer formaler Fristen könnte die Unterschriftensammlung frühestens im November und spätestens Anfang Februar 2021 beginnen. Verläuft die erfolgreich, stünde einem Volks­entscheid im nächsten Herbst nichts mehr entgegen.

Allerdings hat die Initiative nach der langen Zeit in der Warteschleife einiges an Strahlkraft verloren. Als sie sich im April 2018 erstmals mit ihrer Enteignungsforderung in der Öffentlichkeit präsentierte, sorgte das für Euphorie auf der einen und für Schnappatmung auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Die bürgerlichen Oppositionsparteien CDU und FDP reagierten mit Empörung und Kalter-Kriegs-Rhetorik, von „DDR 2.0“ war die Rede, beschworen wurde die Rückkehr zu einer „sozialistischen Diktatur“. Auch Wirtschaftsverbände prophezeiten den drohenden Kollaps der gesamten Berliner Wirtschaft, wenn derartige „sozialistische Experimente“ auf die Tagesordnung kämen.

Angesichts rasant steigender Mieten und der ruppigen Verdrängungspraxis der großen Immobilienkonzerne hatte die Initiative jedoch einen Nerv getroffen. Erste Umfragen kamen zu dem Ergebnis, dass die Forderung von einer Mehrheit der Berliner Bevölkerung unterstützt wurde. Die erste Stufe des Volksbegehrens wurde im Juni 2019 mit fast 60.000 statt der benötigten 20.000 gültigen Unterschriften nahezu mühelos überwunden.

Doch mittlerweile dominieren andere Fragen den politischen Diskurs in der Hauptstadt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mietendeckel, den die rot-rot-grüne Regierung im vergangenen Jahr beschlossen hatte, um Bestandsmieten für fünf Jahre einzufrieren und für Neuvermietungen Miet­obergrenzen einzuführen. Voraussichtlich im kommenden Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über den Bestand des Mietendeckelgesetzes entscheiden, nachdem CDU und FDP entsprechende Kontrollklagen eingereicht haben. Und natürlich beherrschen derzeit auch die Coronapandemie und ihre Folgen für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt die Auseinandersetzung. Das Thema Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt und deren Regulierung durch Vergesellschaftung ist dadurch aber keineswegs obsolet geworden, zumal Artikel 15 des Grundgesetzes einen derartigen Eingriff in die Eigentumsrechte ausdrücklich vorsieht.

Katrin Lompscher (Martin Rulsch) 1.jpg

Auf einhellige Unterstützung der Berliner Regierung kann die Initiative dabei nicht bauen. Die SPD hat sich nach einer kurzen Phase des Lavierens im Oktober 2019 mit einem Parteitagsbeschluss auf die Ablehnung des Volksbegehrens festgelegt. Auch die Grünen halten die angestrebte Enteignung der Konzerne keineswegs für erstrebenswert, sondern sehen die Initiative eher als „Weckruf“ für die Branche, um gemeinsam andere Lösungen zu finden. Selbst bei den Linken gab es bereits erste Absetzbewegungen. So brachte Lompscher weitreichende, verpflichtende

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Bettvorleger aus Tierfell

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Unten       —        Katrin Lompscher, Berlin politician (Die Linke) and member of the Abgeordnetenhaus of Berlin (as of 2013).

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Berliner Justiz

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2020

Blinde Augen des Gesetzes?

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Die Menschen in Schleswig-Holstein haben schon 2011 die Masken über die Augen gezogen, obwohl sie noch nichts von der Blödheit der heutigen Regierung ahnen konnten.

Kolumne von Thomas Fischer

Schon eine Woche keine Alarmmeldung mehr über den Zustand der deutschen Gerechtigkeitsmaschine. Da wird es Zeit für einen kleinen Skandal mit großem Potenzial. Wir fahren nach Berlin!.

Einstimmung

Zur Einstimmung eine fiktive Meldung: „Regierungspräsident versetzt Leiter der Kfz-Stelle im Landratsamt!“ Oder noch eine: „OLG-Präsidentin entlässt Gerichtsvollzieherin!“ – Kommen Ihnen diese Meldungen bekannt vor? Können Sie sich an die Fälle erinnern? In diesem Fall kommen Sie vermutlich auch mit der Meldung „Generalstaatsanwältin versetzt zwei Staatsanwälte wegen Verdachts der Befangenheit“ gut zurecht. Es gibt allerdings Gründe, das noch einmal zu überdenken.

Ähnlich lauteten kürzlich Alarm- oder Freudenmeldungen: In Berlin, Hauptstadt der BRD, ist wieder Justizkrise, weil die dortige „Chefanklägerin“ zwei Personalentscheidungen getroffen hat. Bevor wir uns dem Inhalt nähern, zunächst Folgendes: Regierungspräsidenten sind nicht die Personalchefs der Landsratsämter, OLG-Präsidenten nicht Dienstvorgesetzte der Gerichtsvollzieher. Die Generalstaatsanwältin ist nicht unmittelbar für Besetzungen von Dienstposten in den Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten zuständig. Und der Titel „Chefanklägerin“, der in Pressemeldungen der Generalstaatsanwältin beim Kammergericht (Oberlandesgericht) Berlin verliehen wird, klingt zwar nach „Bahnchef“ und „Schalke-Boss“, kommt aber im deutschen Beamtenrecht nicht vor.

Er ist eine der Seltsamkeiten, die sich im Zuge der notorisch missverständlichen Übernahme angloamerikanischer Begriffe („Chief Prosecutor“) verselbständigen und ein unheilvolles Eigenleben im deutschen Sprach- und Verständnisschatz führen. „Chefankläger“ gab’s beim Kriegsverbrecherprozess in Nürnberg und beim Jugoslawien-Tribunal, und es gibt einen solchen beim IStGH in Den Haag. Aber nicht in Berlin. Und die Umsetzung von Beamten der Staatsanwaltschaft beim Landgericht nimmt deren Dienstvorgesetzter vor, der als Behördenleiter tätige Leitende Oberstaatsanwalt.

Was ist los?

Wie es sich für einen Skandal dieser Gewichtsklasse gehört, liegen die Wurzeln im Ungewissen, wo es heißt: Kann sein, kann auch nicht sein. In diesem Nebel passiert dann irgendetwas Dezidiertes, damit „Klarheit“ geschaffen werde; die Motive hierfür bleiben wiederum im Spekulativen. Dies wiederum führt zu alsbaldiger Verästelung in einen Ereignisstrom „…gerät zunehmend in die Kritik“, einen zweiten Strom „…verteidigt konsequentes Vorgehen“ und einen dritten Strom „…fordert umfassende Aufklärung“. Es beginnt die Phase „…gerät immer mehr unter Druck“, was den Übergang der Sache in die große Politik bedeutet. Von hier an ist alles möglich.

Bei der Staatsanwaltschaft (StA) Berlin gibt es eine Abteilung für politisch motivierte Straftaten. Der Abteilungsleiter hat den Dienstgrad „Oberstaatsanwalt“. Dies ist eine Stufe in der Beamtenlaufbahn des Höheren Justizdienstes (es gibt auch den einfachen, den mittleren und den gehobenen). Es ist also keine Funktionsbezeichnung (ebenso wie „Oberregierungsrat“, „leitende Regierungsdirektorin“, „Kriminaldirektor“). Deshalb ist es immer ein bisschen albern, wenn ein Staatsanwalt, wenn es um die Ausübung seiner Funktion geht, in der Presse „Oberstaatsanwalt“ (ohne Namen) genannt wird. Man schreibt gewöhnlich auch nicht, „Oberinspektorin“ habe diese oder jene Auskunft gegeben, sondern, dies habe Frau Meier gesagt, die Leiterin der Kostenstelle bei der StA. Dass sie Oberinspektorin ist, ist von minderem allgemeinem Interesse.

Wie auch immer: In dieser Sache sind gleich zwei Oberstaatsanwälte tätig – oder auch nicht, wie es eine rechtsgelehrte Journalistin einer großen Frankfurter Zeitung formulieren würde („FAZ“, 13.3.2016). Der genannte Abteilungsleiter war bis vor wenigen Tagen zuständig für die Ermittlungen wegen der so genannten „Anschlagserie von Neukölln“, einer Serie von über 70 offensichtlich rechtsradikal motivierten Straftaten insbesondere in den Jahren 2016 bis 2018, durchweg gegen „linke“ oder als „Nazigegner“ aufgetretene Personen. Der Tatkatalog reicht von Sachbeschädigungen und Beleidigungen bis zu schweren Brandstiftungen. Obwohl es zahlreiche Ermittlungsansätze und drei so genannte „Hauptverdächtige“ gibt, sind die Ergebnisse der Ermittlungen bisher – gelinde gesagt – unbefriedigend, was zu Unruhe und Kritik geführt hat (Auswahl: „Tagesspiegel“ vom 9.2.2019 „Das Feuer, der Verdacht und das Vertrauen in den Staat“, vom 21.12.2019 „Die Wut der Menschen in Neukölln wächst“, vom 7.7.2020 „Warum Berlin-Neukölln ein Rechtsextremismus-Problem hat“).

Nun hat kürzlich eine Rechtsanwältin die ihr zustehende Akteneinsicht in eine Ermittlungsakte mühsam auf dem Weg einer Aufsichtsbeschwerde (zuständig: Generalstaatanwaltschaft) erlangt und in der Akte das Protokoll einer Maßnahme der Telekommunikationsüberwachung gegen zwei Tatverdächtige gefunden. Ob es ein „Chatprotokoll“ war oder die Verschriftung eines abgehörten Telefongesprächs, wird in den Meldungen nicht ganz klar, ist aber auch unerheblich. Der hier interessierende Inhalt wurde von „rbb24“ unter Verweis auf eine Auskunft der Generalstaatsanwältin wie folgt beschrieben:

‚Es gab eine Unterhaltung von zwei der rechtsextremen Szene zugehörigen Personen‘, sagte Generalstaatsanwältin K. Demnach soll einer der zuständigen Staatsanwälte in einer Vernehmung erklärt haben, dass er AfD-nah sei oder AfD-Wähler sei. Daraufhin habe der Vernommene einer weiteren Person erzählt, man könne sich ‚gut aufgehoben fühlen bei der Staatsanwaltschaft wegen dieser Äußerung‘, so K. Wie rbb24 erfuhr, soll der Hinweis auf diese Aussagen zu den Akten gelegt und nicht weitergeleitet worden sein. (RBB24, 6.8.2020)

Quelle      :      Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Waldpädagogik bei den Schleswig-Holsteinischen Landesforsten

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Das letzte Aufgebot

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2020

Oder – Der letzte Schuss als Rohrkrepierer

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Zum Vorsitz hat es nicht gereicht, da bleibt nur Kanzler liebe Leute

Von Albrecht von Lucke

 Die SPD setzt auf Risiko – in den eigenen Reihen ist Olaf Scholz nicht beliebt. Dieses Kalkül kann trotzdem aufgehen.

Nun also tatsächlich Olaf Scholz, das letzte Aufgebot der alten SPD. Und natürlich hat die Partei nicht plötzlich die Leidenschaft für den spröden Hanseaten gepackt, der bei den Parteitagswahlen stets bescheidene Ergebnisse erzielte. Nein, es war die schlichte Einsicht in die Notwendigkeit, die zur Nominierung des Finanzministers geführt hat. Weil, auch das gilt es festzuhalten, sich alle anderen potenziellen Kandidaten längst in die Büsche geschlagen hatten. Olaf Scholz ist last man standing. „Sein schwerster Gang“, titelt denn auch sarkastisch der Tagesspiegel.

Allerdings gibt es zumindest einige Punkte, die aufhorchen lassen. Zunächst einmal hätten viele der SPD-Führung eine derart konzertierte Aktion gar nicht mehr zugetraut, nach dem Hauen und Stechen der letzten Jahre. Die Reihen dicht geschlossen, lautet jetzt das Motto. Getreu der Devise: Du hast keine Chance, also nutze sie. Immerhin ist die SPD nun als erste Partei startklar für den Wahlkampf. Damit liegt der Ball erst einmal in den Reihen der anderen. Union und Grüne wurden an ihrem schwächsten Punkt erwischt, der ungeklärten eigenen Spitzenkandidatur.

Primär auf die Schwäche des Gegners zu setzen, ist aber noch kein Ausdruck eigener Stärke. Diese gilt es jetzt zu entwickeln. Aber wehe, dem ungeliebten Scholz gelingt das nicht. Dann dürfte die unverwüstlich uneinsichtige Hilde Mattheis beileibe nicht die Einzige bleiben, die ihren Unmut über den Kandidaten zum Ausdruck bringt. Längst laufen sich einige ihrer Genossen in der NOlaf-Kampagne warm. Schon die nächsten Wochen dürften darüber entscheiden, ob sich dieser Coup gelohnt hat – und ob die starken persönlichen Umfragewerte von Scholz endlich auf die Partei ausstrahlen. Bisher kann davon keine Rede sein. Nur dann aber wird sich Scholz in der eigenen Partei behaupten und auch seine zahlreichen Gegner an Bord holen können.

2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6725.jpg

Sollte dagegen weiterhin nur die Union vom Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung profitieren, dürfte sich die neue Geschlossenheit der SPD schnell als Simulation erweisen. Denn 14 Monate bis zur Wahl sind eine lange Zeit – und für eine schöne Kakophonie in der SPD allemal Zeit genug. Dann greift die große „Eierschleifmaschine“, wie Scholz-Vorvorgänger Peer Steinbrück den Wahlkampf genannt hatte, der noch jeden SPD-Kandidaten der letzten Jahre wund- und rundgeschliffen hat. „Wer bei mir Führung bestellt, der kriegt sie auch“, hat Scholz einst verkündet. Das aber setzt voraus, dass die Genossen sich tatsächlich führen lassen wollen. Dafür wird es entscheidend darauf ankommen, dass der Kandidat auch inhaltliche Führungskraft demonstriert. Nur so kann aus dem Überraschungsmoment eine überraschend konsistente Strategie werden.

Quelle     :      Der Freitag        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Unten      —        Party congresses of the Social Democratic Party of Germany in Wiesbaden 2018

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Dokumentiert: DIE LINKE.

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2020

Neukölln zur Räumung des Syndikats

File:Berlin-Neukölln - Syndikat in Weisestraße.jpg

Quelle        :       AKL

Die AKL Berlin solidarisiert sich mit den Genoss*innen des Kneipenkollektivs „Syndikat“, das in der Nacht auf den 07.08.2020 von der Berliner Polizei geräumt wurde. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Neukölln, die wir ausdrücklich teilen:

DIE LINKE. NEUKÖLLN VERURTEILT AUFS SCHÄRFSTE DEN VÖLLIG UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN POLIZEIEINSATZ BEI DER RÄUMUNG DER KIEZKNEIPE SYNDIKAT, DIE GRAVIERENDEN EINGRIFFE IN DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT UND DAS BRUTALE VORGEHEN DER EINSATZKRÄFTE GEGEN PROTESTIEREND

Nach großen gesellschaftlichen Debatten über Polizeigewalt und während die Verstrickung der Ermittlungsbehörden in die rechte Szene bei der Neuköllner Terrorserie immer deutlicher zutage tritt, hat die Berliner Polizei große Teile des Neuköllner Schillerkiezes zur Sperrzone gemacht und mit massiver Gewalt die Profitinteressen eines undurchsichtigen Immobilienunternehmens gegen die Menschen in Neukölln durchgesetzt.

Wir sind entsetzt und enttäuscht, dass dies unter einem rot-rot-grünen Senat geschehen konnte. Sehr viele Genoss*innen aus Neukölln und darüber hinaus haben sich an den Protesten gegen die Zwangsräumung beteiligt.

Die Räumung der Kiezkneipe Syndikat ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für ein Recht auf Stadt und gegen Immobilienspekulation und Verdrängung engagieren.

Die Senator*innnen der LINKEN und die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dürfen nicht weiter so tun, als tragen sie für die Berliner Innen- und Polizeipolitik keine Verantwortung. Wenn die Fraktion DIE LINKE nicht protestiert, duldet sie das Vorgehen der Polizei stillschweigend und das ist nicht besser, als die Einsätze direkt zu verantworten.

Wir erwarten eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Räumung des Syndikats, wir erwarten, dass Innensenator Geisel für den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zur Verantwortung gezogen wird.

Wir erwarten vom Senat außerdem endlich eine Strategie zum Schutz von nichtkommerziellen Räumen und anderen Versorgungs- und Begegnungsorten der Menschen in Berlin vor Verdrängung durch die Profiterwartungen der Immobilienkonzerne. Wir fordern ein Ende der Zwangsräumungen von Wohnungen, Läden und Projekten!

7. August 2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :

Oben     —       Syndikat pub, Weisestraße 56, Berlin-Neukölln, Deutschland.

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Attribution: Joe Mabel

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Streit um Corona-Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Astronomische Fehlrechnungen

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Ein Abacus aus den RKI ? – oder Spahns Zählwerk ?

Von Dr. med. Angela Spelsberg und Dr. med. Ulrich Keil

Die Politik hat sich bei den Maßnahmen gegen Corona auf den Rat von zu wenigen Fachleuten gestützt. Nötig ist ein breit aufgestelltes Expertengremium.

Große Teile der Bevölkerung in Deutschland stehen laut Umfragen hinter den Coronamaßnahmen der Regierung. Sie vertrauen den Aussagen, dass drastische Maßnahmen wie die Schließung von Kitas, Schulen und Universitäten oder das zeitweilige Schließen von Geschäften und Gastronomie die Coronapandemie eindämmen und eine sogenannte zweite Welle verhindern können.

Von der Mehrheit der Medien und großen Teilen der Bevölkerung wird die Tatsache, dass in Deutschland „nur“ knapp über 9.200 Covid-19-Todesfälle zu beklagen sind, den Lockdownmaßnahmen der Regierung zugutegehalten. Andere Erklärungen, etwa dass nicht allein ein Virus, sondern auch Faktoren wie die Kapazität und Qualität von Gesundheitssystemen und die sozioökonomischen Bedingungen einer Gesellschaft den Verlauf einer Pandemie bestimmen, werden hingegen kaum diskutiert.

Aus unserer Sicht haben sich Politik und öffentliche Meinung selten so sehr auf den Rat von nur wenigen Fachleuten gestützt wie jetzt in der Coronakrise. Und es stellt sich die Frage, ob die Expertengremien genügend interdisziplinär und ausgewogen zusammengesetzt sind, um die Politik in dieser Krise mit Gelassenheit und Augenmaß und ohne Interessenkonflikte beraten zu können.

Es geht ja nicht nur um die Beurteilung der Gefährlichkeit der Pandemie, sondern auch um die Abschätzung des tatsächlichen Nutzens der Maßnahmen für die Eindämmung der Pandemie; und nicht zuletzt geht es auch um die Beurteilung der durch die Maßnahmen möglicherweise verursachten Kollateralschäden – nicht nur für die Gesundheit, sondern auch für Gesellschaft, Demokratie, Kultur, Bildung und Wirtschaft.

Bis heute sind im Wesentlichen nur zwei Fachrichtungen, Virologen und mathematische Modellierer, in den Medien und von der Politik gehört worden. Die anfänglichen Modellrechnungen insbesondere der Wissenschaftler des Imperial College in London waren maßgeblich für die politischen Entscheidungen zum Lockdown verantwortlich. Sie ergaben, dass es weltweit 40 Millionen Covid-19-Tote geben würde; für Deutschland wurden 1,1 Millionen Intensivpatienten prognostiziert.

Corona so tödlich wie eine normale Grippe?

Viele nun vorliegende Studien zeigen aber, dass die Infection Fatality Rate (IFR), der Anteil der Todesfälle an allen Corona-Infektionen, in einem Bereich von 0,1 bis 0,3 Prozent liegt, also dem einer normalen Grippe. In diesen Studien wurden repräsentative Zufallsstichproben von Bevölkerungsgruppen untersucht und die Infizierten durch serologische Antikörpertests identifiziert. Dabei stellte sich heraus, dass die Zahl der mit Sars-CoV-2 Infizierten viel größer ist als die der positiv getesteten Menschen mit Symptomen. Wenn die Covid-19-Todesfälle auf diesen größeren Nenner bezogen werden, errechnen sich deutlich geringere IFR-Zahlen als vom Robert-Koch-Institut (RKI) und der WHO angegeben. Mittlerweile haben wir verlässlichere Daten darüber, dass die Coronapandemie nicht so gefährlich ist wie ursprünglich angenommen.

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Die Regierung gehört auf das Narrenschiff ?

Die von der Politik als Entscheidungsgrundlage übernommenen Hochrechnungen gingen von der Grundannahme einiger Virologen aus, dass das Virus vollkommen neu sei und sich jeder, ungeachtet anderer Faktoren, infizieren könne, dass es also weltweit keine Immunität gegen das neue Virus gebe. Dem ist aber nicht so. Das Immunsystem vieler Menschen ist offenbar durch frühere Kontakte mit Viren aus der Coronagruppe mit deren und ähnlichen Antigenen vertraut – so bei der saisonalen Grippe, die ja durch einen Virencocktail, dem häufig auch Coronaviren angehören, hervorgerufen wird –, weshalb viele Menschen offenbar eine Immunität oder Teilimmunität gegen Sars-CoV-2 aufweisen. Eine Teilimmunität gegen Sars-CoV-2 erklärt auch die langen Inkubationszeiten – und warum sich nur vergleichsweise wenige Menschen infizieren, viele nicht sehr schwer erkranken oder ganz symptomlos bleiben.

Quelle         :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Oben      —        100-bit machine with mouse

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Frankfurt/M.-AWO-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Summer in the City

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Schon wieder oder immer noch Fasnacht in Hesse ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Ein Ministerium teilt einem anderen mit, gegen einen Bediensteten bestehe kein Verdacht. Der Betroffene freut sich – zu früh, hofft die fachkundige Presse.

Sommerlich

Am 5. August habe ich bei DLF eine Rundfunk-Kolumne gehört, die sich mit dem Phänomen des sogenannten Sommerlochs befasste, und zwar unter dem Blickwinkel des Verschwindens desselben. Die Kolumnistin äußerte – ganz easy, versteht sich, und mit vorgetäuscht sicherem Abstand – Traurigkeit darüber, dass es dank der Modernität der modernen Medienwelt und des Universums als solchem so gar kein Sommerloch mehr gebe;  es ging um die Sehnsucht danach, Nachrichten über den plötzlichen und unerwarteten Tod eines Kätzchens in Neuendettelsau oder über einen Papageienrettungseinsatz der Feuerwehr von Bad Tölz zu lesen.  Ein bisschen Heimat im Nichts, ein wenig Vertrauen auf das Weiterleben der Hefeplunderstückchen, eine sanfte Hoffnung auf Blackbirds singing in the dead of night.

Da trifft es sich gut, dass diese Kolumne etwas Ähnliches will, zumindest aber eine aufrichtige Bewunderung für die Authentizität des echten Gefühls empfindet. „Nach all den Aufregungen der letzten Monate haben wir uns Ferien verdient“, formulierte es kürzlich ein anderer Rundfunkredakteur in schönem Durchhaltewillen. Dagegen kann man nichts sagen! Wir schauen uns also ganz entspannt um und suchen uns ein Thema, das keines ist, aber gerade deshalb ins System drängt, und das ein nicht vorhandenes Sommerloch anfüllt mit einer Exemplifizierung der real existierenden Reflexion über das pure Nichts. Das klingt massiv nach Luhmann und kann daher gar nicht falsch sein, sondern höchstens autopoietisch. Warten wir’s ab!

Vertraulich

Die Frankfurter Neue Presse (FNP) ist einer großen Sache auf der Spur. Es hat nämlich, so lasen wir am 5. August, der Oberbürgermeister der sogenannten Mainmetropole, Herr Feldmann, der interessierten Öffentlichkeit ein Schreiben zur Verfügung gestellt, in welchem das Hessische Justizministerium dem Innenministerium daselbst auf dessen Anfrage mitteilt, dass gegen Herrn Feldmann der Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einer angeblich rechtswidrigen Eingruppierung seiner als Kitaleiterin tätigen Ehefrau nicht bestehe. Überhaupt, ergänzen andere Rechercheure, wird von der Staatsanwaltschaft gegen das Ehepaar Feldmann nicht ermittelt, was die Pressemedien der Metropolregion zwischen Nidda, Kelster und Riedgraben schon seit einem Jahr fortgesetzt irritiert.

Wenn man als durchschnittlich sensibler und mittelmäßig Panik-anfälliger Bürger sich einmal probeweise vorstellt (Achtung: Empathie!), wie es sich anfühlt (dito!), wenn man in der Presse monatelang als „mutmaßlicher“ Korruptions-Skandalist vorgeführt wird, könnte man auf die Idee kommen, die triumphierende Veröffentlichung eines dergestalt entlastenden Schreibens sei menschlich nahe liegend. Das gilt selbst dann, wenn man schon souveräner agierende Oberbürgermeister von Metropolen gesehen hat – wir denken hier kurz an Hamburg und Hannover, Köln und Duisburg, Berlin und Chemnitz.

Es ist nun aber so, dass ein Schreiben des Inhalts, gegen einen Politiker oder sonst skandalmäßig interessanten Menschen bestehe nach dem Stand der Erkenntnis kein Verdacht einer Straftat und daher auch kein Anhaltspunkt dafür, gegen ihn zu ermitteln (siehe § 160 Abs. 1 StPO), pressemäßig eine echte Enttäuschung ist. Das wiederum ist kein Naturgesetz der Kommunikation, eher ein Eigengesetz der Kommunikationskultur. Mag sein, dass das beliebte „bad news are good news“-Philosophenwort mitschwingt, einer der nebenwirkungsfreien Weihrauchglobuli der Branche. Konkret einflussreicher dürfte im vorliegenden Fall aber die beinahe ebenso tiefe Erkenntnis sein, es müsse, wo ein Rauch ist, auch ein Feuer sich finden lassen. Das ist allerdings eine Theorie, die von Rauchmeldern  ersonnen wurde. Damit sind wir wieder bei der FNP, welche die oben genannte Nachricht nicht, wie es vielleicht der Methode des Boulevards entsprochen hätte, unter der Schlagzeile „Feldmann unschuldig!“ oder zumindest „Feldmann doch nicht schuldig?“ gebracht hat, sondern unter „Feldmann macht vertrauliches Dokument öffentlich“ (5.8.). Interessant! Gespannt lesen wir weiter:

AWO-Skandal in Frankfurt: Oberbürgermeister Feldmann hat ein vertrauliches Schriftstück veröffentlicht. Das Schreiben des Hessischen Justizministeriums betrifft Ermittlungen gegen den OB und seine Frau.

So erzeugt man, so lernten wir es in Klasse 7 beim Thema Erlebnisaufsatz, beim Leser die notwendige Spannung: Das Wichtigste erst mal aufheben; langsam anrollen lassen. Oder? Merkwürdig, dass auch der zweite Absatz dahingeht, ohne dass wir erfahren, was denn drinsteht im Schriftstück. Stattdessen, dass es das Datum „9. Juli“ trage und am 3. August „vom Büro des OB an Frankfurter Medien verteilt“ worden sei. Aufregend!

Dann die Hauptsache: „Es trägt den Vermerk ‚vertrauliche Personalsache‘.“ Ja Wahnsinn! Geheimdienst, Spionage, Staatsschutz, GSG9! Generalbundesanwalt! OB in Handschellen: Hier versteckt er (61) sich hinter einem Aktendeckel! – Nein, bleiben Sie ruhig! So weit sind wir noch nicht. Wer versuchen vorerst mal herauszukriegen, was eine „Vertrauliche Personalsache“ ist. Eine Personalsache ist eine Sache, die das Personal betrifft. Eine Sache ist in diesem Zusammenhang nicht rechtstechnisch (körperlicher Gegenstand), sondern metaphorisch zu verstehen; Angelegenheit. Also: Personalangelegenheit. Damit haben wir schon mal herausgefunden, dass zwar das „Schriftstück“ eine Sache ist, aber an und für sich keine „Personalsache“, sondern ein Blatt Papier. Dasselbe gilt übrigens für den Briefumschlag und die auf ihm befindliche, hoffentlich abgestempelte Briefmarke. Der Stempel wiederum (Entwertungsstempel der Post AG) besteht zwar aus Sachen (Farbpigmenten), kann hier aber in seiner Haupteigenschaft als Urkunde vorgestellt werden: Verkörperte Gedankenerklärung, die einen Aussteller erkennen lässt, eine außerhalb ihrer selbst liegende Tatsache zumindest für Eingeweihte verständlich erklärt sowie geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen. So lernen das Studenten in der Strafrechtsvorlesung. Keine Sorge: Das ist beim Poststempel ganz einfach. Wenn schon der „Strich auf dem Bierdeckel“ seit 200 Jahren als Urkunde durchgeht, tut es der Post-Datumsstempel mit Werbebanner allemal.

Wir haben somit herausgefunden, dass die Personalsache auf einem Stück Papier (Brief, Schriftstück) gedanklich behandelt wurde (Urkunde), das in einem gefalteten Briefumschlag (Sache) lag, dem ein Postwertzeichen (Wertzeichen, § 148 StGB) angeheftet war, welches mit einem Stempel (Urkunde, § 267 StGB) so überschrieben war, dass sich eine „Gesamturkunde“ ergab. Klingt etwas überdreht, ist aber sehr wichtig, wenn man die Anfängerübung im Strafrecht bestehen will.

Was ist mit „vertraulich“? Die genannten Sachen sind alle nicht vertraulich, oder? Kann ja auch gar nicht sein: „Vertraulichkeit“, d.h. eine Art Geheimhaltung, ist ein kommunikatives Etwas; auf Personen und Sachen schwer anwendbar, selbst wenn man „Heinzelmännchen von Köln“ oder „Geldkoffer Caymans“ assoziiert, also irgendwas im Umfeld von Ali Babas Höhle. „Vertraulich“ sind gedankliche Inhalte. Vertraulich bedeutet nicht, dass sie geheim sind, sondern dass sie geheim sein, werden oder bleiben sollen. Was ist „geheim“? Nicht jedermann bekannt, nicht für jedermann zugänglich. Etwas enger: Nur Berechtigten, Eingeweihten, Ausgewählten, Bestimmten bekannt. Nachts im Wald ein Loch zu graben und hineinzuflüstern: „Ich bin ein wunderbarer Mensch. Das ist aber vertraulich“, hat sozial wenig Sinn und allenfalls autosuggestive Heilwirkung. Anders ist es, wenn man den Satz auf ein Stück Papier schreibt, in einem verschlossenen Umschlag verbirgt und diesen einem Notar zur Aufbewahrung übergibt, auf dass dieser ihn nach dem Ableben des Schreibers öffentlich verlese. Das wäre ein klarer Fall der „Vertraulichkeit“.

Quelle       :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       Peter Feldmann bei seiner Begrüßungsrede zur Verleihung des Ludwig-Börne-Preises an Souad Mekhennet, am 27. Mai 2018 in der Frankfurter Paulskirche.

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Kommune selbst verwalten

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Selbstermächtigung der Menschen auf kommunaler Ebene

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Quelle      :        Scharf  —   Links

Von Werner Szybalski

Die kommunale Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ entstand auch, um den Menschen – zunächst in Münster und später auch darüber hinaus – die Verantwortung für ihr Leben ein Stück weit in ihre eigenen Hände zu legen. Logisch war deshalb der Zusammenschluss mit der „Internationalen Liste“ von Dr. Georgios Tsakalidis zur „Münster Liste – bunt und international“. Dies insbesondere auch, weil die kleine Gruppe um Georgios Tsakalidis als Liste „Gemeinsam“ bei der zeitgleich mit der Kommunalwahl am 13. September durchgeführten Wahl zum „Integrationsrat der Stadt Münster“ antritt. Der Schritt vieler Mitglieder der Liste „Gemeinsam“ auch bei den Bunten und Internationalen anzutreten, ist der Versuch von Menschen mit Migrationsvorgeschichte sich in Münster selbst zu ermächtigen, um am politisch-gesellschaftlichen Leben Teil haben zu können. So sind neben Dr. Georgios Tsakalidis (OB- und Spitzenkandidat der bunten und internationalen Ratsliste) auch Mónika Hemesath (Platz vier der Ratsliste) und Pavel Volodarsky (Platz neun der Ratsliste und Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Münster-Nord) sowie die bei der Kommunalwahl nicht wahlberechtigte Russin Larisa Volodarskaya im Bündnis „Münster Liste – bunt und international“ aktiv.

Selbstermächtigung ist Kern des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“

Die Selbstermächtigung der Münsteraner*innen zur eigenverantwortlichen solidarischen Verwaltung kommunaler Aufgaben ist der Kern des Konzeptes „Kommune selbst verwalten“. Durch Kommunalwahlen, die in der Regel alle fünf Jahre in Münster durchgeführt werden, geben die rund 315.000 Münsteraner*innen einen Auftrag an die Parteien, für sie in der Zeit bis zur nächsten Wahl ihre Interessen kommunalpolitisch zu vertreten. Am 13. September treten in Münster elf Parteien und eine lokale Wähler*innen-Vereinigung, die „Münster Liste – bunt und international“, an. Während die Parteien allesamt überregional aktiv sind, was sich insbesondere im Wahlkampf durch die kostenintensive Materialschlacht von SPD, Grünen, CDU, FDP, Linken und selbst der kleinen ÖDP und Volt bemerkbar macht, ist nur die „Münster Liste – bunt und international“ nahezu ausschließlich auf ihre Stadt und die lokale Politik ausgerichtet. Die staatliche Parteienfinanzierung greift allerdings massiv in den Kommunalwahlkampf ein, was es der Münster Liste schwer macht, ihre innovativen Ideen und Konzepte den Menschen in Münster bekannt zu machen. Hinzu kam die staatliche Hürde der Sammlung von Unterstützer*innen-Unterschriften, was in Corona-Zeiten trotz Reduzierung auf 60 Prozent der notwendigen Unterschriften ein gewaltiger, aber bewältigter Kraftakt war.

Kommunale Selbstverwaltung wird vorgegaukelt

Die kommunalen Angelegenheiten werden nicht wie durch die „Kommunale Selbstverwaltung“ vorgegaukelt von den Menschen in Münster organisiert oder verwaltet, sondern von der riesigen Stadtverwaltung, die selbst die Agenda der örtlichen im Bundes-, Landtag oder Europaparlament vertretenden Parteien dominiert. Wir, die „Münster Liste – bunt und international“, möchten diese Fremdbestimmung der Menschen und auch der „großen“ Lokalparteien durchbrechen. Dies mit dem Konzept „Kommune selbst verwaltet“. Es entzieht die Aufgabenfelder und deren Verwaltung der (Partei-)Politik und Zentralverwaltung und überträgt diese den in den jeweiligen Bereichen selbst organisierten Einwohner*innen.

Leicht verständlich kann das Konzept „Kommune selbst verwaltet“ an der freiwilligen kommunalen Aufgabe „Sportförderung“ verdeutlicht werden. Der organisierte Sport hat schon vor über 100 Jahren ein stadtweites Selbstverwaltungsgremium gegründet – den heutigen Stadtsportbund Münster (SSB). In ihm sind alle Sportvereine Münsters, die übrigens gemeinnützig sein müssen, also keine Gewinne erwirtschaften dürfen, zusammengeschlossen. Bei aller berechtigten Kritik am SSB, so fehlen zum Beispiel in der Funktionärsschicht der Organisation Menschen mit Migrationsvorgeschichte noch gänzlich, hat der Stadtsportbund und seine rund 200 Mitgliedsvereine die besten Voraussetzungen, um das Politikfeld „Sportförderung“ aus dem Parteiengezänk im Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie der Dominanz durch die Führung der Stadtverwaltung Münsters zu entziehen.

Sportrat statt Sportausschuss

Die Sportler*innen, sofern sie den in gemeinnützigen, transparenten, allen Menschen offen stehenden Mitgliedsvereinen des SSB organisiert sind, sollten die städtischen Finanzmittel für die Sportförderung und auch die für den Er- und Unterhalt der Sportanlagen sowie der Schaffung neuer Sportmöglichkeiten durch den durch den vorhandenen „Pakt des Sports“ zwischen SSB und Stadt gesicherten Finanzrahmen eigenverantwortlich und ohne direkte Einflussnahme der Ratsfraktionen umsetzen können. Dazu ist der Sportausschuss des Rates durch das ständige Selbstverwaltungsgremium „Sportrat Münster“ zu ersetzen.

Dieser Sportrat, für den jede*r Münsteraner*in unabhängig von seinen Aufenthaltsstatus kandidieren kann, wird von der Mitgliederversammlung des Stadtsportbundes gewählt. Die Wahlen sind völlig unabhängig von den Kommunalwahlen, was einerseits die Parteien raus hält und andererseits die fachliche Qualifikation der Kandidat*innen in den Mittelpunkt rückt. Um als Selbstverwaltungsgremium innovativ zu bleiben, sollte jedes Jahr ein Drittel der Ratsmitglieder neu gewählt werden. Der Sportrat übernimmt die Aufgaben des bisherigen Sportausschusses des Rates der Stadt Münster im Sinne der Gemeindeordnung, wobei die Entscheidungen des Gremiums endgültig sind, insofern sie ausschließlich sportliche Angelegenheiten haben. Betreffen sie auch andere Politikfelder (Schule, Stadtplanung, Quartiersentwicklung, Kultur, etc.) oder die Kieze, Dörfe oder Stadtteile müssen deren Selbstverwaltungs- oder Ratsgremien in die Beratung einbezogen werden. Dies gilt natürlich auch im umgekehrten Fall. Dabei ist, wie auch heute schon, ein alle Seiten zufrieden stellendes Ergebnis anzustreben. Ist dies nicht möglich, muss der Rat der Stadt Münster endgültig entscheiden.

Um die Selbstverwaltung des Sports tatsächlich zu ermöglichen, sind möglichst alle Sportstätten in der Stadt an die sie überwiegend nutzenden Vereine zu übergeben. Diese Praxis der Überlassung wurde von der Stadt eine Zeit lang präferiert und durchgeführt. Allerdings nicht, um die Selbstverwaltung und Eigenverantwortlichkeit der Sportler*innen zu fördern, was aber ein positiver (Neben-)Effekt der Überlassung war und ist, sondern schlicht und einfach, um die kommunalen Finanzen zu Lasten der Sportvereine zu stärken.

Um die Selbstverwaltung des Sports in Münster komplett zu machen, ist das relativ kleine Sportamt der Stadt in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Duisburg hat – leider nicht in allen Bereichen vorbildlich – gezeigt, dass dies unproblematisch möglich ist. Dieser Eigenbetrieb „Sportverwaltung Münster“ ist dem weiterhin ehrenamtlich geleiteten Stadtsportbund Münster zu unterstellen.

So wäre zukünftig gewährleistet, dass der Sport in Münster für sich selbst verantwortlich ist, das übliche Parteiengezänk außen vor bliebe und die Sportler*innen direkten Einfluss auf und auch die Verantwortung für ihre Angelegenheiten bekommen. Natürlich wird es weiterhin ein Gerangel um die Prioritäten und auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Sportvereinen und -arten geben. Dies ist aber durchaus im Sinne des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“. Schließlich sollen die Menschen sich gemeinsam mit von ihnen selbst erarbeiteten Regeln um ihre Angelegenheiten kümmern können.

Keine neuen Institutionen

Im Politikfeld „Sport“ in Münster müssten zur Verwirklichung der Selbstverwaltung des Sports in der Stadt keine neuen Institutionen geschaffen werden oder grundlegende kommunale Regeln aus der Gemeindeordnung NRW verändert werden. Lediglich die Parteien würden ihre „Macht“ an die Menschen in den Sportvereinen übergeben.

Dieses Konzept ist auf viele kommunale Politikfelder direkt übertragbar. Allerdings sind nicht alle Bereiche schon so gut aufgestellt wie der Sport. Aber zum Beispiel der Heimatbund, der Stadtverband der Kleingärtner, der Kreuzbund, das Umweltforum oder auch der Integrationsrat der Stadt könnten kurzfristig ihre Angelegenheiten und deren Verwaltung im Rahmen des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“ eigenverantwortlich und selbstbestimmt übernehmen. Die anderen kommunalen Aufgaben, sofern sie nicht staatliche Aufgaben betreffen, könnten allesamt nach diesem Konzept durch die betroffenen und interessierten Menschen Münsters selbst verwaltet werden. Der Rat der Stadt Münster hätte neben der Aufgabe der Vermittlungsinstanz der Selbstverwaltungsgremien und Einrichtungen insbesondere die Verteilung der kommunalen Finanzen und die Organisation der staatlichen Aufgaben der Kommune zu koordinieren.

Mitglieder der Quartiers- und Dorfräte werden ausgelost

Das Konzept „Kommune selbst verwaltet“ greift natürlich nicht nur für inhaltliche Politikfelder, sondern ist auch für räumliche Politikbereiche wie Kieze, Stadtteile und Dörfer anwendbar. Dabei sind für die geografischen und sozialen Einheiten in der Stadt neue Selbstverwaltungsgremien zu schaffen. Diese sollten, müssen aber nicht, durch einen verbindlichen Zusammenschluss der Einwohner*innen begleitet sein, der die Aufgaben – vergleichbar mit dem oben angeführten Stadtsportbund – übernimmt. Wichtigstes Selbstverwaltungsorgan wäre zukünftig der „Dorfrat“ oder „Quartiersrat“. Die Größe des Gebietes hängt von den örtlichen Gegebenheiten und sozialen Beziehungen und vorhandenen Institutionen (zum Beispiel Kirchengemeinden) ab. In Münster kämen zum Beispiel Handorf, Hansa- und Hafenviertel, Roxel, Coerde, Uppenberg, Berg Fidel, Südviertel, Hiltrup oder Erpho für einen solchen Selbstverwaltungsrat in Frage.

Dieses örtliche Selbstverwaltungsgremium, das ebenfalls zu einem Drittel in jedem Jahr erneuert werden sollte, ist für alle örtlichen Angelegenheiten zuständig und muss mit den Fachräten und -gremien der „Selbst verwalteten Kommune“ eng zusammenarbeiten. Grundsätzlich fällt jeder die örtliche Gemeinschaft insgesamt betreffende Angelegenheit in die Zuständigkeit dieses Dorf- oder Quartiersrates. Um zu gewährleisten, dass diese Räte tatsächlich die Menschen im Dorf oder Quartier repräsentieren, sollte das Gremium nicht durch Wahlen sondern per Losentscheid zusammengesetzt werden. Die für das Quartier oder das Dorf zuständige Verwaltung, die eng mit der Fachverwaltung der kommunalen Aufgaben zusammenarbeiten muss, ist dem jeweiligen örtlichen Rat unterstellt. Der Rat der Stadt Münster entscheidet weiterhin über die Verteilung der Ressourcen auch für die Quartiers- und Dorfräte und ist die vermittelnde Instanz zwischen den einzelnen Selbstverwaltungsgremien der Kommune.

 http://szybalski.de/2020/08/06/kommune-selbst-verwalten/

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Grafikquelle      :        —    Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

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Geflüchtete in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2020

Charmeoffensive in Freiberg

Altstadt von Freiberg.jpg

Ein Artikel von Sabine Seifert

Vor fünf Jahren nahmen Bewohner*innen der sächsischen Kreisstadt ankommende Geflüchtete mit Flaschenwürfen in Empfang. Wie ist die Stimmung heute?

Wer in Freiberg lebt, kennt sich – vom Grüßen, Sehen, manchmal auch vom Wegsehen. Sich aus dem Weg zu gehen, ist schwierig in dieser 41.000-Einwohner-Stadt, die nicht ganz klein ist, aber auch nicht groß, sondern irgendwas in der Mitte, aber sie liegt ja auch in der Mitte von Sachsen, zwischen Dresden und Chemnitz, von daher passt das. Durch die gepflegte Altstadt mit Wallanlagen und Schloss schlängeln sich mittelalterliche Gassen, über den Obermarkt wacht Otto der Reiche in Bronze, über den Untermarkt der Dom mit seiner wertvollen Silbermannorgel.

Amir Nikou ist einer der 80 Sängerinnen und Sänger des Domchors. Der ausgebildete Tenor ist 41 Jahre alt und stammt aus dem Iran. Er wirkt wie einer, der auf der Straße nicht wegsieht, sondern grüßt, und wenn er erzählt, was er alles so macht, strahlt seine Stimme sogar durchs Telefon: Er ist Mitbegründer der Bürgerbühne, singt zusätzlich zum Domchor im Gemeindechor Petri-Johannis, ist Dolmetscher für Geflüchtete und Asylbewerber und Teil der Kampagne #gesichtzeigen, mit der hundert Freiberger und Freibergerinnen für eine tolerante weltoffene Stadt werben.

Amir Nikou ist eins der wenigen Gesichter mit Migrationshintergrund. Er sagt: „Ich versuche, ein Vorbild zu sein.“ Denn Freiberg ist nicht ganz so weltoffen, wie es gerne wäre.

er in Freiberg lebt, kennt sich – vom Grüßen, Sehen, manchmal auch vom Wegsehen. Sich aus dem Weg zu gehen, ist schwierig in dieser 41.000-Einwohner-Stadt, die nicht ganz klein ist, aber auch nicht groß, sondern irgendwas in der Mitte, aber sie liegt ja auch in der Mitte von Sachsen, zwischen Dresden und Chemnitz, von daher passt das. Durch die gepflegte Altstadt mit Wallanlagen und Schloss schlängeln sich mittelalterliche Gassen, über den Obermarkt wacht Otto der Reiche in Bronze, über den Untermarkt der Dom mit seiner wertvollen Silbermannorgel.

Amir Nikou ist einer der 80 Sängerinnen und Sänger des Domchors. Der ausgebildete Tenor ist 41 Jahre alt und stammt aus dem Iran. Er wirkt wie einer, der auf der Straße nicht wegsieht, sondern grüßt, und wenn er erzählt, was er alles so macht, strahlt seine Stimme sogar durchs Telefon: Er ist Mitbegründer der Bürgerbühne, singt zusätzlich zum Domchor im Gemeindechor Petri-Johannis, ist Dolmetscher für Geflüchtete und Asylbewerber und Teil der Kampagne #gesichtzeigen, mit der hundert Freiberger und Freibergerinnen für eine tolerante weltoffene Stadt werben.

Amir Nikou ist eins der wenigen Gesichter mit Migrationshintergrund. Er sagt: „Ich versuche, ein Vorbild zu sein.“ Denn Freiberg ist nicht ganz so weltoffen, wie es gerne wäre.

Offizielle Bilanz: mehrere leicht verletzte Beamte, verschiedene Strafanzeigen – und ein großer Imageschaden für die Stadt. Der sächsische Justizminister wird ein Jahr später auf Anfrage der Grünen erklären, politisch motivierte Kriminalität habe es bei den Ausschreitungen nur in einem Fall gegeben, nämlich einen Hitlergruß.

Freiberg, Obermarkt, Westseite-20150729-003.jpg

Zum Zeitpunkt der Ausschreitungen wohnt Amir Nikou schon eineinhalb Jahre in Freiberg. Er fährt zufällig mit dem Rad am Bahnhof vorbei, wo einige Freunde aus der iranischen Gemeinde beim Unterstützerkomitee mitdemonstrieren. Sie fordern ihn auf, sich ihnen anzuschließen, aber er lehnt ab. Er habe gesagt: „Das ist euer Land“, erzählt er, nicht weil er sich Deutschland nicht verbunden fühlt, sondern weil er damals noch keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. „Ich fand, dass ich kein Recht dazu habe.“

Im Jahr 2012 hatte Nikou den Iran verlassen, um in Italien Gesang zu studieren. Während er in seiner Heimat als Christ zu einer verfolgten Minderheit gehört, die ihren Glauben nur im Geheimen praktizieren kann, entdeckt er in Italien, was es heißt, seine Religion offen ausleben zu können. Doch genau das wird schließlich zum Problem. Freunde warnen ihn vor einer Rückkehr, sein Studium kann er nicht fortsetzen, weil ihm die Papiere fehlen, er hängt in der Luft.

Er verbringt ein paar Monate bei Freunden in Hamburg, währenddessen werden Bekannte im Iran verhaftet, weil sie Christen sind. Nach sieben Monaten gibt er die Hoffnung auf, zurückkehren zu können, und entscheidet sich, einen Asylantrag zu stellen. Nach drei Wochen im Asylbewerberheim in Chemnitz landet er am 21. März 2014 in Freiberg.

Seither bereichert er das kulturelle Leben der Stadt. Er spielte schon den „Luther aus Teheran“, sang Schuberts „Winterreise“ und wird als nächstes Humboldt verkörpern. Obwohl er sein Studium nicht beenden konnte, wirkt er zufrieden. Seit einem Jahr macht Nikou eine Ausbildung zum Erzieher, auch dort kann er seine musischen Talente einbringen. „Ich versuche, positiv zu sein.“ Integration vormachen, vorleben, verkörpern.

Ja, es gebe „Unfreundlichkeit“ in Freiberg, formuliert er vorsichtig. Aber er habe vor allem Freundlichkeit und Unterstützung erfahren. Als ihm kurzfristig eine Abschiebung drohte, halfen ihm Menschen aus der Kirchengemeinde, jetzt will er etwas zurückgeben.

Ob er sich in Freiberg voll integriert fühlt? „Ich habe mich nie verletzen lassen“, sagt Nikou, „ich war immer selbstbewusst in mir.“ Vielleicht rührt diese innere Ruhe aus seinem Glauben. Vielleicht geht es aber auch gar nicht anders, wenn man in einer Stadt lebt, in einem Land, in dem viele Menschen gegen einen sind, weil man nicht von hier kommt, vielleicht sogar eine andere Hautfarbe hat. Ist Amir Nikous unerschütterlicher Optimismus, sein positives Denken seine Überlebensstrategie?

Bei den Kommunalwahlen 2019 wurde die AfD stärkste Kraft im Freiberger Stadtrat, gefolgt von der CDU und den Freien Wählern. Der parteilose Oberbürgermeister Sven Krüger regiert mit den Stimmen eines inoffiziellen Rechtsbündnisses, das neben der FDP und den Freien Wählern von einer CDU mitgetragen wird, die rechter ist als die CDU Sachsens. In den „Freiberger Thesen“ hatte der CDU-Ortsverband Ende 2017 die Bundeskanzlerin für ihre Asylpolitik kritisiert und sie sowie Generalsekretär Tauber zum Rücktritt aufgefordert. Der CDU-Ortsvorsitzende Holger Reuter schloss damals in einem MDR-Interview eine Koalition mit der AfD nicht aus.

Ebenfalls 2017 hatte OB Krüger publikumswirksam eine Rechnung über 736.200 Euro ans Bundeskanzleramt geschickt – so viel habe die Stadt die Integration der 1.700 anerkannten Geflüchteten und Asylbewerber im Jahr 2016 gekostet. Im Jahr 2018 verließ er seine Partei, die SPD, und verkündete via Facebook, er empfinde angesichts der Politik der Großen Koalition ein „Fremdschämen“. Im selben Jahr versuchte er, eine Zuzugssperre für Geflüchtete und Asylsuchende beim Landkreis zu erwirken – und scheiterte.

Zu verdanken ist das auch der Rechtsaufsichtsbeschwerde, die Jana Pinka erfolgreich bei der Landesdirektion einlegte. „Mein Lebenswerk“, sagt die Stadt- und Kreisrätin der Linken mit leichter Ironie und echtem Stolz, während sie im Café Momo einen frisch gebrühten orientalischen Mokka trinkt. „Der Antrag kam, als gar kein Zuzug mehr stattfand.“

„Die CDU ist verantwortlich, dass die AfD so erstarkt ist“

Bis 2019 saß die 56-Jährige für die Linke im sächsischen Landtag. Sie ist herzlich, direkt und der Typ hartnäckige Abgeordnete, „ich war schon immer die Querdenkerin“. Pinka hat zahlreiche Anfragen im Landtag gestellt, Beschwerden eingereicht zu dem, was auf die Ereignisse 2015 folgte. Beschimpfungen auf der Straße, Anfeindungen in den sozialen Netzwerken – sie ist froh, dass sie jetzt „wieder zum Fußvolk“ gehört. Es ist ruhiger geworden für sie.

„Die CDU ist dafür verantwortlich, dass die AfD so erstarkt ist“, sagt Pinka. „Jetzt sind sie die Getriebenen.“ Getrieben wie auch OB Krüger, von dem sie sagt, „er sollte ein bisschen mehr Rückgrat zeigen“. Sie klingt fast mitleidig. „Er war 2015 noch nicht lange im Amt und sicherlich von der Situation etwas überfordert.“ Doch das ist fünf Jahre her – seine Haltung hat sich eher versteift.

Muaiad Ibrahim, ein alter Bekannter von Pinka, kommt im lachsfarbenem Hemd auf einen Kaffee vorbei, er hat Urlaub. Der promovierte Jurist aus Syrien koordinierte 2015 in der Gesellschaft für Strukturentwicklung und Qualifizierung (GSQ) die Unterbringung der ankommenden Geflüchteten für den Landkreis Mittelsachsen. „Ich war froh, dass ich helfen konnte, den Neuankömmlingen die deutsche Kultur und ihre Werte entgegenzubringen“, sagt er. „In den Ämtern hier gibt es kaum Leute mit Migrationshintergrund.“

Freiberg Stadtmauer am Gelben Löwenturm.JPG

Heute arbeitet Ibrahim als Koordinator des Bunten Hauses, eines Mehrgenerationentreffs. Dort bieten sie Tandemsprachkurse, Volkstanzkurse, Nähkurse für Geflüchtete an. „Basisarbeit“, sagt Ibrahim. „Und die braucht wirklich Zeit.“ Er rechnet mit mindestens einer Generation, die älteste seiner vier Töchter hat gerade Abitur gemacht. Bei seiner Arbeit für die GSQ agierte er oft als Vermittler zwischen den Kulturen: „Wenn ich auf die Menschen zugehe, kann ich Ängste abbauen. Es stimmt nicht, dass alle Leute Ausländer hassen. Aber es gibt viel Propaganda.“

Ibrahims Job bei der GSQ endete im Jahr 2017. Im Februar 2016 begleitete er in einem Bus Geflüchtete nach Clausnitz, der von rechten Demonstrant*innen blockiert und attackiert wurde. „Es war schrecklich“, sagt Ibrahim, aber: „Dies war Clausnitz und nicht Freiberg.“ Ähnlich wie Amir Nikou sieht er sich dem Positiven und der Integration „von beiden Seiten“ verpflichtet. „Wenn wir über die Deutschen reden, dann dürfen wir sie auf keinen Fall als rechtes Pack darstellen“, sagt er. „Das entspricht nicht der Wahrheit. Mein Dank an dieser Stelle gebührt den vielen Ehrenamtlern aus Freiberg, die unsere Arbeit erleichtern. Schreiben Sie das!“

An Freibergs Stadtmauer hängt eine Aufschrift aus dem Jahr 1554: „Das Heil der Stadt ist die Eintracht der Bürger.“ Darunter gibt ein moderner Durchbruch den Blick auf ein innerstädtisches Parkhaus frei.

Außerhalb der Stadtmauer, in der Johannisvorstadt, eine Viertelstunde Gehzeit vom Zentrum entfernt, liegt das Gemeindehaus St. Johannis. Es ist Wohnort und Wirkungsstätte von Pfarrer Michael Stahl. Ein klassischer 20er-Jahre-Bau, in dessen Garten zu DDR-Zeiten ein Glockenturm gebaut wurde. Die Gemeinde führt das Sankt im Namen, weil das Gelände früher zu einem katholischen Stift gehörte. Der Gemeindesaal, von hundert auf zehn Stühle reduziert, wird gerade für das Seniorentreffen am Nachmittag hergerichtet. Licht fällt rechts und links durch moderne bleiverglaste Oberlichtfenster. Über der Eingangstür versteckt sich die silberne Orgel.

Quelle       :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Blick auf die Altstadt Freibergs / Sachsen

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2.) von Oben         —      Freiberg, Obermarkt, Westseite

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Unten    —   Teil der Stadtmauer am Gelben Löwenturm (Schillerstraße) in Freiberg

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LINKE-Reformer*innen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2020

Strategiepapier der LINKE-Reformer*innen:
– Auf der Ersatzbank von SPD und Grünen

Redler.jpg

Quelle      :       AKL 

Von Lucy Redler

Eine Reihe von Mitgliedern der LINKEN, die dem Reformerlager zugerechnet werden, haben am 4. August über den SPIEGEL ein Papier mit dem Titel „Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft – DIE LINKE muss sich entscheiden“ veröffentlicht. Das Papier ist erstaunlich wirtschaftsfreundlich, die wesentlichen Forderungen der LINKEN fehlen darin, es verliert sich langatmig und blutleer in Allgemeinplätzchen.

Es enthält fast keine konkreten Forderungen zur Verbesserung des Lebens der Arbeiter*innenklasse, aber jede Menge Überlegungen, wie man Teile der Kapitalist*innen (den Mittelstand) pampern kann, wie man die Digitalisierung als sozialpartnerschaftliche Aufgabe angehen sollte, warum die Entgrenzung von Arbeit gar nicht so schlecht ist („Alles, was vor, nach und neben der Produktion erledigt werden kann, kann auf feste Zeiten und eine feste Arbeitsstätte verzichten.“). Die Quintessenz ist erneut: DIE LINKE solle schnell in Debatten mit SPD und Grünen über eine Regierungsbeteiligung im Bund einsteigen, um vor den Bundestagswahlen 2021 Schnittmengen auszuloten; dabei solle sich aber bitte niemand (also auch nicht DIE LINKE) als kämpferischer Teil hervortun (sic!), denn es ginge nicht darum, wer in einem solchen Bündnis Koch und wer Kellner sei. Der Bundesparteitag solle eine Richtungsentscheidung herbeiführen, die Frage müsse zwingend im Leitantrag geklärt werden. Das Gute an dem Papier: Jetzt wissen wir, was der Reformerflügel beim Parteitag durchsetzen will.

Inhaltlich klüger wird man durch Lektüre des Papiers jedoch nicht: Auf 13 Seiten wird weder eine konkrete Analyse bisheriger Regierungsbeteiligungen der LINKEN vorgenommen, noch der Preis einer Regierungsbeteiligung der LINKEN mit SPD und Grünen im Bund erörtert. Das ist erstaunlich vor dem Hintergrund der realen Politik der SPD in der Bundesregierung und der realen Politik der Grünen in den Landesregierungen in Hessen, in Baden-Württemberg, in Hamburg….aber auch in Berlin, wo unter einer grünen Verkehrssenatorin aktuell der Betrieb der S-Bahn ausgeschrieben wird, der zur Privatisierung und Aufspaltung des S-Bahn-Betriebs führen kann – unter einer rot-grün-roten Landesregierung. Kein Wort davon, dass die Einführung des Mietendeckels nur auf Grundlage einer starken Mieter*innenbewegung und einer zugespitzten Debatte über die Enteignung von Immobilienkonzernen möglich wurde. Klassen und Klassengegensätze kommen in dem Papier nicht vor. Das im Papier genannte „stimmige Bild eines demokratischen Sozialismus“ bleibt völlig unklar. Was meinen sie damit? Ein bisschen mehr Demokratie, Staat und Sozialpartnerschaft im Rahmen der Marktwirtschaft? Ist es die Hoffnung, dass sich die SPD zurück auf den Sozialstaat besinnt und man auf der Grundlage schön zusammen arbeiten könne?

Wir stehen vor der global tiefsten Krise seit den 1930er Jahren, die in verschiedenen Ländern unterschiedlich verlaufen wird. Ohne Massenproteste oder gar (vor)-revolutionäre Bewegungen werden kapitalistische Regierungen die Arbeiter*innenklasse für die Krise bezahlen lassen. Frauen werden erneut das Nachsehen haben. Die milliardenschweren Stützungsaktionen der Bundesregierung für Lufthansa und andere Klimakiller wie die Automobilkonzerne geben einen Vorgeschmack darauf, dass die Krise zu Lasten des Klimaschutzes gehen wird, wenn sich dem nicht Millionen Menschen in den Weg stellen.

WAS MÜSSTE EINE LINKE REGIERUNG IN DIESEN ZEITEN TUN?

Sie müsste unmittelbar hohe Vermögen massiv besteuern, den Mindestlohn und die Löhne im öffentlichen Sektor qualitativ anheben, Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, Leiharbeit einen Riegel vorschieben und eine Umverteilung von oben nach unten in Gang setzen. Die Kommunen müssten qualitativ besser ausgestattet werden. Die Arbeitszeit kann bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt werden, so dass alle Menschen nur noch vier Tage die Woche arbeiten müssten. Unternehmen, die Massenentlassungen durchführen, müssten in öffentliches Eigentum überführt werden.

Eine solche Regierung müsste das System der Fallpauschalen durch eine bedarfsgerechte Finanzierung, ein System der Selbstkostendeckung ersetzen, und Krankenhäuser rekommunalisieren. An der Seite der Mieter*innenbewegung kann eine solche Regierung das Vermieterrecht in ein Mieterrecht ändern und Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum überführen und umfassende Neubauprogramme preiswerter kommunaler Wohnungen auflegen.

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Eine solche linke Regierung, die diesen Namen auch verdient, würde auch in anderen Bereichen die Eigentumsfrage stellen wie aktuell in der Auto- und Flugindustrie und gegenüber den Energiekonzernen und Konversionsprogramme in sozial und ökologisch verträgliche Produkte starten.

Sie hätte angesichts von NSU 2.0 und strukturellem Rassismus bei der Polizei die Aufgabe repressive Einheiten aufzulösen, die Mittel der Polizei zu kürzen und diese Gelder sozialen Diensten, Gesundheit und Bildung umzuwidmen sowie die Polizei der demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Eine Bundesregierung müsste Geheimdienste wie das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ auflösen, Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, aus der NATO austreten, viel mehr Geflüchtete aufnehmen und dezentral unterbringen.

Ihre Aufgabe wäre die sofortige Abschaltung aller AKWs und einen schnellen Ausstieg aus der Kohle und das Ziel der Null-Emissionen von CO₂ ernsthaft und nachprüfbar zu verfolgen. Diese und weitere Maßnahmen – gestützt auf einer aktiven Unterstützung aus der Bevölkerung – könnten die Tür aufstoßen zu eine nicht-kapitalistischen, einer sozialistischen Gesellschaft, eine Gesellschaft ohne Kriege, Armut, Armeen und Polizei.

Nichts davon findet sich in dem Papier, wahrscheinlich weil klar ist, dass dies weder in der Gesamtheit noch zu einem Bruchteil mit SPD und Grünen und schon gar nicht ohne Massenproteste durchsetzbar ist.

Die Autor*innen führen nicht auf, was sie in einer Bundesregierung durchsetzen wollen. Selbst die einfachsten und grundlegenden Forderungen der LINKEN werden nicht angesprochen. Es geht um das Mitmachen. Regierungsbeteiligung ist der einzige strategische Ansatz, alles andere würde sich dann ergeben, das scheint die Vorstellung der Autor*innen zu sein.

Doch wenn DIE LINKE in 2021 Teil einer Bundesregierung mit SPD und Grünen werden würde, würde sie zum Feigenblatt von Kürzungspolitik im Zeichen der Krise werden. Am Kurs in der Außenpolitik würde sich nichts Qualitatives ändern. Man stelle sich vor, dass in solchen Zeiten, eine parlamentarische Opposition von links wegfallen würde. Eine solche Regierung würde früher oder später in knallharten Gegensatz zu Bewegungen und Streiks geraten. Die Erzählung der Kompatibilität von der Beteiligung an einer rot-grün-roten Bundesregierung und der Unterstützung von Bewegung ist schlichtweg falsch.

Gegen eine (erneute) Debatte über das Für und Wider von Regierungsbeteiligungen im Kapitalismus mit bürgerlichen Parteien oder das Eintreten für echte linke, sozialistische Regierungen ist nichts einzuwenden. Aber die zentralen strategische Debatten, die DIE LINKE jetzt führen muss, sind andere:

1.   Was ist unsere Perspektive des Verlaufs der Wirtschaftskrise global und in Deutschland? Mit welchen Angriffen zu Lasten der Arbeiter*innenklasse werden Kapitalvertreter*innen und Regierende wann reagieren? Mit welchem Mix aus Staatseingriffen und Austeritätspolitik rechnen wir? Werden SPD und Union im Bund versuchen, Kürzungspakete bis nach den Bundestagswahlen hinaus zu zögern und mit welchen Kürzungen, vor allem auf kommunaler Ebene, und Entlassungswellen ist vorher zu rechnen und wie bereitet sich DIE LINKE darauf vor? Welche Konferenzen, Proteste, Initiativen wollen wir ergreifen? Wie schärfen wir unser Programm? Aufgabe der LINKEN ist nicht, Bewusstsein, das man in Wahlumfragen ermittelt, zu reflektieren, sondern Bewusstsein über Markt und Kapitalismus und die Notwendigkeit diesen abzuschaffen, weiter zu entwickeln. Die Verfasser*innen des „Reformer-Papiers“ warnen vor einem Überbietungswettbewerb, wer schneller zum Sozialismus kommen wolle. Die zentrale Frage scheint mir zu sein: Was wird unter Sozialismus verstanden? Ich verstehe darunter eine demokratisch geplante Wirtschaftsweise im Interesse von Mensch und Natur und nicht ein bisschen weniger Markt, ein bisschen mehr Staat und mehr Mittelstandsförderung statt Großkonzerne-pimpen. Und ich meine, wir sollten heutige Kämpfe strategisch und politisch zuspitzen und konkret in diesen Kämpfen eine Vorstellung der Überlegenheit einer sozialistischen, demokratischen Gesellschaft schaffen und dafür selbstbewusst eintreten. Genoss*innen aus Hessen haben dazu ebenfalls Gedanken zu Papier gebracht: https://www.die-linke-hessen.de/images/Downloads/2020_aktuell/Strategie-Corona-end.pdf.

2.   Wie bringt sich die Partei in den Verteilungskampf im Rahmen der parallel stattfindenden Tarifrunden Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen, Nahverkehr, Post und weiteren Bereiche ein? Verhandelt werden Entgelte und/oder Arbeitsbedingungen von den viel beklatschen systemrelevanten Held*innen während der Corona-Krise. Die „Arbeitgeber*innen“ deuten eine harte Haltung in der TVöD-Runde an. Möglicherweise kommt es nicht nur zu Warnstreiks, sondern zu Streiks. Wie kann DIE LINKE einen wirksamen Beitrag leisten, Solidarität aufzubauen, in einer Zeit, in der manche von der Corona-Krise gebeutelte Familie die Bestreikung von Kitas als erneute Belastung empfinden könnte? Aufgabe unserer Partei ist, den Schulterschluss zwischen den Beschäftigten und der Bevölkerung zu schaffen, zwischen den Kolleg*innen im Nahverkehr und den Klimaaktiven, und zu helfen, den Druck auf die Bundesregierung mit aufzubauen. Diese Tarifrunden sollten nicht als business as usual abgetan werden. Sie sind für die Arbeitgeber ein Testlauf, wie weit sie gehen können und die Gewerkschaften und politische Linke und LINKE sollte sie ebenso beantworten: nicht nur betrieblich- gewerkschaftlich, sondern auch politisch als gesellschaftliche Auseinandersetzung darum, wer in dieser Gesellschaft “systemrelevant” ist.

Saublöde Parolen gehören in den Schrott

3.   Wir müssen unsere Energie jetzt investieren, um die Proteste um die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 30. September in Berlin herum zu einem Erfolg zu machen. Der Parteivorstand stellt nach Diskussionen, an denen auch AKL-Mitglieder beteiligt waren, zu Recht vier Forderungen in den Mittelpunkt: Gehaltserhöhungen um 500 Euro als ersten Schritt, eine bedarfsgerechte Personalbemessung, die Abschaffung der Fallpauschalen und die Rekommunalisierung von Krankenhäusern. Der Vorstand ruft dazu auf, in zehn bis fünfzehn Städten am Samstag im Vorfeld der GMK, dem 26. September, Kolleg*innen und Unterstützer*innen bei Kundgebungen und Demos auf die Straße zu bringen. Wir sollten daran arbeiten, hierbei nicht Dutzende oder Hunderte, sondern Tausende auf die Straße zu bringen und innerhalb von ver.di dafür argumentieren, die Proteste mit Warnstreiks der Beschäftigten im Rahmen der TVöD-Runde zu verknüpfen. Denn es gibt JETZT ein Zeitfenster mit viel Sympathie in der Bevölkerung für die Systemheld*innen, um reale Verbesserungen zu erkämpfen. DIE LINKE sollte zudem diskutieren, an welchen Stellen wir Erfolge für eine Rekommunalisierung einer Klinik durchsetzen können, die eine bundesweite Ausstrahlung entwickeln und eine ermutigende Wirkung erzielen kann, ähnlich wie wir das in der Enteigungsdebatte von Immobilienkonzernen in Berlin bundesweit erlebt haben. Die geplante Pflegekonferenz für Gewerkschafter*innen und Parteimitglieder kann ein wichtiger Raum werden, um strategische Debatten zu vertiefen.

4.   In Zeiten großer antirassistischer Bewegungen, der Bedrohung durch NSU 2.0 und von Nazis, sollten wir einerseits eine Debatte über den Charakter dieses Staates und der Polizei führen und unser Verhältnis zur Polizei. Andererseits sollten gute Ansätze wie das bundesweite Treffen für Mitglieder mit Migrationshintergrund im Oktober in Hessen, ausgebaut werden, um uns stärker auszutauschen und mehr Mitglieder mit Migrationshintergrund zu gewinnen.

5. In einer Zeit, in der sich viele Jugendliche politisieren, zum Beispiel anhand der Klimafrage oder im Widerstand gegen Rassismus, in der viele Menschen, auch befeuert durch die Corona-Krise, sich mehr Fragen stellen, wie die Gesellschaft funktionieren soll, wäre es Aufgabe der LINKEN, an dieser neuen Radikalität anzuknüpfen und Wege zu diskutieren, wie das ganze System überwunden werden kann. Dazu gehört, eine antagonistische Haltung zu den Herrschenden und ihren Parteien einzunehmen. Wir werden diese Menschen nicht erreichen, wenn wir bei SPD und Grünen betteln, auf ihrer Ersatzbank sitzen zu dürfen.

Die Reformer*innen schlagen vor, dass sich die LINKE auf den Pfad der politischen Homöopathie begeben soll: Dem Kapitalismus sollen linke Globuli verabreicht werden und der Weg zur Heilung würde beschritten. Das funktioniert aber auch bei Kindern mit leichten Krankheiten nur, wenn alle ganz fest daran glauben. Das System lässt sich nicht mit linken Regierungs-Placebos davon abhalten, weiter in Richtung Klimakatastrophe und zunehmende Konfrontation zwischen Staaten und Blöcken zu driften.

Kommen die Reformer*innen mit diesem Plan beim Parteitag durch, würde das den Anfang vom Ende der LINKEN als widerständige und aktive Partei einläuten. Jedes Parteimitglied kann sich ein Bild machen, worum es geht. Und kann dafür kämpfen, diese Pläne zu stoppen und sich für einen alternativen Kurs einzusetzen.

Lucy Redler ist Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, eine von sieben Bundessprecher*innen der AKL und aktiv in der Sozialistischen Alternative (SAV)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben       —     Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Verbiegen nach Wahrheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2020

ARD-aktuell macht sich lächerlich

Ingo Zamperoni 2016 03.jpg

Quelle       :      Scharf  —  Links

Von     Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ihre Tagesschau ist ein Schandfleck auf der ohnehin fadenscheinigen Demokratieweste unserer Gesellschaft.

„Die wollen uns wohl für dumm verkaufen“, meint Tantchen Trudi aus Berlin ärgerlich und beobachtet fasziniert, wie sich die 20-Uhr-Tagesschau am 1. August unglaubwürdig macht: „20 000 Menschen haben in Berlin gegen die Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert“ (1), tönt es aus der Wunderlampe. Die ARD-aktuell-Redaktion bleibt mit solcher Kleinrederei auf ihrer regierungsfromm staatstragenden Linie. Statt mit informativen Angaben darüber aufzuwarten, was hierzulande Sache ist, berieselt sie ihr Publikum mit sensationell aufgemachten Corona-Trivialitäten aus dem Ausland: über einen debilen Präsidenten in Brasilien, über besoffene Mallorca-Urlauber, Maskenpflicht bei den Salzburger Festspielen, vermehrte Wilderei in Südafrika. Über die Schweinereien, die sich unsere Bundesregierung im Schatten der Pandemie-Bekämpfung leistet, berichtet sie kein Wort.

Nochmals kurz zu Tantchens Faszinosum: Das Hamburger Volksparkstadion fasst rund 60 000 Besucher. Die Zentralredaktion ARD-aktuell beim NDR in Hamburg hatte damit gleich nebenan eine konkrete Vergleichsgrundlage. Die Redakteure brauchten nur ihre Archivbilder vom vollbesetzten Stadion mit den aktuellen aus Berlin zu vergleichen, um sofort zu bemerken, dass dort eine vielfach größere Menschenmenge demonstrierend unterwegs war. Doch auch Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni blieb am besagten Abend bei der absurden behördlichen Falschinformation, es hätten nur „um die 20 000 Menschen“ in der Hauptstadt demonstriert. (2)

Fragen Sie sich selbst: Weshalb wohl liefert die Tagesschau statt all der statistischen Corona-Zahlenspielerei vonseiten der vielen damit beschäftigten bösen Finger in Politik und Pressestellen noch immer keine aussagekräftigen Soziogramme über die SARS-Cov-2-Erkrankten und -Toten? Warum sind keine Datensammlungen verfügbar, aufgeschlüsselt nach Infektionsort, Krankheitsgrad und -verlauf, Patientenalter, Geschlecht, Beruf, Wohnlage, Einkommen? Was wissen wir wirklich über die Situation unseres Landes in diesen Pandemiezeiten? Dienen die vielen bezugslosen „offiziellen“ Detailinformationen nicht vielmehr nur dazu, die schweren Fehleinschätzungen und Versäumnisse der Bundesregierung bei Ausbruch der Corona-Pandemie zu verkleistern? Jedenfalls trägt die Fülle der unsystematisch dargebotenen Einzelheiten dazu bei, vom Fortbestand der gravierenden Mängel unseres Gesundheitswesens abzulenken. (3) Die Tagesschau hakt aber nicht nach. Soziales hat für sie kaum journalistischen Kurswert.

Die Redaktion hat demnach auch kein Problem damit, eine der übelsten asozialen Bösartigkeiten dieser Tage komplett zu ignorieren: Die Vollstrecker gnadenloser deutscher Kleinkariertheit, die Hartz-IV-Aufpasser im Bundesarbeitsministerium und in der Bundesagentur für Arbeit, sind trotz pandemiebedingter Einschränkungen im Alltag wie gewohnt zugange. SPD-Minister Hubertus Heil, ganz der Sozialexperte unsres Gruselkabinetts, fand überhaupt nichts dabei, das im Frühjahr ausgesetzte Sanktionsregime wieder durchziehen zu lassen (4) – unbeschadet des Faktums, dass Amtsbesuche und dubiose Arbeitsplätze eine der größten Cov-2-Infektionsgefahren darstellen.

Zwangsmittel gegen die Armen

Hartz-IV-Empfänger müssen nämlich jetzt wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen „Jobcenter“-Auflagen wie diese verstoßen: Sich regelmäßig beim Amt einfinden, auch wenn dort kein Stellenangebot wartet, an häufig äußerst fragwürdigen “Maßnahmen“ zur „Schulung“ teilnehmen, die Bereitschaft nachweisen, selbst die miesesten unterbezahlten Jobs anzunehmen, jederzeit und würdelos für den „Arbeitsmarkt“ verfügbar zu sein und sich der Allmacht von Jobcenter-Bürokraten preiszugeben.

Die Weisung zur Wiederaufnahme dieses Sanktionsregimes hatte die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an ihr Vollzugspersonal herausgegeben. Anlass war die Wiederöffnung der Jobcenter für den Publikumsverkehr. Die Aussetzung der Sanktionen war ja nicht aus purem Realitätssinn und erst recht nicht aus Rücksicht oder gar Menschenliebe erfolgt; die Jobcenter waren bloß zur Vermeidung von quasi halbstaatlichen Infektionsexzessen für den Publikumsverkehr geschlossen worden. Für Arbeitslose ist die Ansteckungsgefahr jetzt aber garantiert vorbei, gelle? Die „zweite Welle“ wird im Bogen um sie herumschwappen.

Das Sanktionsregime ist, so hatte das Bundesverfassungsgericht am 5. November vorigen Jahres geurteilt, zumindest in seiner extremen Form grundgesetzwidrig. (5) Gemeint sind damit Kürzungen der Hartz-IV-Leistungen um mehr als 30 Prozent, weit unterm Existenzminimum. Sozialminister Silberzunge musste allerdings noch zwei Monate nach dem höchstrichterlichen Urteil vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, aufgefordert werden, endlich mit einem verfassungskonformen Sanktionskatalog in die Puschen zu kommen. (6) Hubertus Heil erklärte hernach großspurig, seine Gesetzesvorlage biete „Gelegenheit, in dieser Koalition das gesamte System bürgerfreundlicher zu machen und zu reformieren.“ (7) Mehr als diese Heißluftblase brachte der Sozialdemokrat bisher allerdings noch nicht zuwege. Corona hin, Arbeitslosigkeit her: Bürokratische Mitleidlosigkeit hat in Deutschland eine lange Tradition.

Dass sich die Balken biegen

Die Tagesschau berichtet aus ihrer selbstgewählten Position hochgradiger Ignoranz am 30. Juli:

„Weniger betroffen von der Corona-Krise ist bislang der Arbeitsmarkt. Die Kurzarbeit habe größeren Schaden abgewendet, erklärte die Nürnberger Bundesagentur. Laut ihren Zahlen waren im Juli 2 910 000 Menschen arbeitslos gemeldet,“ (8)

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Die Redaktion desinformierte also wie üblich, dass sich die Balken biegen. In Deutschland gibt es offiziell 5,6 Millionen Sozialhilfe- und knapp 3 Millionen Arbeitslosengeldbezieher. (9) Zusammen mit den statistisch nicht Erfassten – vulgo: Dunkelziffer – haben wir 9 Millionen Bedürftige im reichen Deutschland. Der Staat gewährt ihnen und ihren Kindern eine jährliche Netto-Sozialleistung von rund 25 Milliarden Euro. (10) Zum Vergleich: Die Unternehmerfamilie Reimann sitzt auf einem Geldsack von mehr als 30 Milliarden Euro (11).

Von Superreichen und Steuerbegünstigten dieser Sorte haben wir 114, Merkmale: deutscher Pass, Wohnsitze auch im Ausland. (12) Angesichts ihres Billionenvermögens wollen wir gar nicht erst davon reden, dass die Bundesregierung allein für die zumeist grundgesetzwidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr pro Jahr eine Milliarde Euro verpulvert. (13)

Der aktuelle Regelsatz für Arbeitslose beträgt monatlich 432 Euro. (14) Leben zwei Arbeitslose als Paar zusammen, dann bekommen sie als „Bedarfsgemeinschaft“ nur jeweils 389 Euro. Wenn zwei Arbeitslose sich eine Wohnung teilen, dann wird auch schon mal kontrolliert, ob sie Sex miteinander haben; gegebenenfalls bestünde nur Anspruch auf den niedrigeren Leistungssatz für eine „Bedarfsgemeinschaft“ und nicht auf zweimal vollen Regelsatz. Der Überwachungs- und Sanktionsstaat entfaltet seine ganze Großartigkeit im rigorosen Ausforschen der Armen: fürs staatlich geprüfte Soldatenmachen muss das Paar monatlich 86 Euro Leistungsminderung hinnehmen.

Latrinenparole und Realität

Das Hartz-IV-Überwachungsübel, einst von Ex-Kanzler Schröder und seinem SPD-Adlatus Frank-Walter Steinmeier trickreich durchgesetzt – Sie erinnern sich an die Latrinenparole Fördern und Fordern – zeigt die typische, hässliche bis schweinische Kehrseite des propagierten Glückseligkeits-Kapitalismus. Über die schweren Schlagschatten im Leben von lohnabhängigen Menschen zu informieren, hält die Tagesschau nicht für ihren Auftrag. Sie kümmert sich nur dann, wenn absolut unumgänglich, wenn ein Skandal schon zum Himmel stinkt. Den aber stellt sie dann wahrheitswidrig als Ausnahme hin und weigert sich, seine gesellschaftliche Ursache und Verwurzelung im System wahrzunehmen. Beispiel: die Sklavenarbeit in den Schlachthöfen und ihre Folgen.

Man versteht: Die gleichen Sozis und Unionschristen, die seinerzeit in schönster Harmonie die Arbeitswelt „deregulierten“ und Werksverträge, Ich-AGs, Leiharbeit, Fristverträge, Tagelöhnerei und 1-Euro-Jobs zur Norm machten, sitzen auch heute noch an den Hebeln der Macht. Mit denen legt sich ein Tagesschau-Schmock erst gar nicht an. Die ARD-aktuell ist Anführerin der Mainstream-Propagandakompanie. Sogar ihre monatlichen Meldungen über die Arbeitslosigkeit sind absichtliche, schiere Manipulation.

„Wer als arbeitslos gilt, ist eine Frage der Definition“ (15),

schreibt sie voller Zynismus auf tagesschau.de. Information für eine Minderheit von Lesern, nicht für das Gros der Zuschauer. Der Redaktion ist also absolut bewusst, dass sie gemeinsam mit Regierung und Arbeitsverwaltung die Öffentlichkeit mit statistischen Tricks betrügt.

Ignoranz und Unfähigkeit

Eine gefährliche Konsequenz dieses vollständigen Mangels an journalistischer Integrität und Souveränität ist das Fehlen von Nachrichten über die Folgen des Pandemie-Regimes für das ohnehin problemreiche Alltagsleben der sozial vollkommen Abgehängten und auch vieler Arbeitnehmer. Darüber schweigt die Tagesschau weitgehend und beweist damit nicht nur die Inkompetenz der Redaktion, sondern vor allem das Versagen der aufsichtführenden Rundfunkräte. Die bringen es einfach nicht, obwohl dort Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen gut vertreten sind.

Ignoranz und Unfähigkeit der ARD-aktuell-Redaktion und des für sie zuständigen NDR-Rundfunkrats führen unter anderem auch dazu, dass das Interesse von Millionen Rentnern übergangen wird. Anno 2018 bekamen 9,4 Millionen Menschen eine Altersrente von weniger als 900 Euro brutto im Monat. Sie lebten also an oder unter der Armutsgrenze. (16) 58,6 Prozent der Altersrenten lagen unter 1.000 Euro monatlich, und wenn man die Grenze unterhalb von 1 200 Euro zieht, dann wurde sie gar von 70,8 Prozent aller Rentner nicht erreicht. Dennoch meinte die Merkel-Regierung, dass allein die Höhe der gesetzlichen Altersrente noch keinen Rückschluss auf Bedürftigkeit erlaube. Es gebe schließlich Ruheständler mit Einnahmen aus Kapital- und Grundvermögen. (17)

Das mag sein, gilt aber garantiert nur für eine Minderheit. Halbwegs sachgerechte Kommentare zur Altersarmut haben trotzdem bei der Tagesschau den gleichen Seltenheitswert wie die kritische und umfassende Berichterstattung über dieses finstere Thema; wenn überhaupt geboten, dann mit dick aufgestrichenem Lob für die Bundesregierung. (18)

Verfassungswidrige Doppelbesteuerung

Eine weitere Perfidie unserer Gesetzgeber: Die Besteuerung der Renten. Ebenfalls ein Tabu der ARD-aktuell. Von den rund 21 Millionen Empfängern gesetzlicher Rentenleistungen muss heute fast jeder Vierte Steuern zahlen. Infolge der regelmäßigen Rentenanpassung überschreiten immer mehr Rentenempfänger das „steuerfreie Existenzminimum“. Das lag im vorigen Jahr bei monatlich 764 Euro. (19) Nach der diesjährigen Rentenerhöhung werden mindestens weitere 48 000 Rentner einkommensteuerpflichtig, obwohl alle Betroffenen bereits während ihres Erwerbslebens Löhne bzw. Gehälter schon einmal voll versteuern mussten.

Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 52.jpg

Der Bundesfinanzgerichtshof wird noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob es sich um eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung handelt. (20) Das aber erfährt man nicht aus der Tagesschau, sondern allenfalls aus der Zeitung oder von der Linkspartei, die zu Recht über ungerechte Steuerlasten zu motzen wusste:

„Rentner zahlen sechsmal mehr Steuern als Erben.“ (21)

Wie wenig Deutschlands “soziale Baustellen” die Redaktion ARD-aktuell interessieren, zeigt das Fehlen einer kontinuierlichen Berichterstattung über die Arbeit der 989 Tafeln. Monatsberichte über sie gibt es nicht, wohl aber täglich Börsenberichte.

Die Tafeln wirken einer gigantischen Lebensmittelvernichtung entgegen und versorgen inzwischen mehr als 1,65 Millionen arme Menschen. Der Anteil der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430 000 gestiegen, ein sichtbares Zeichen für die zunehmende Altersarmut im reichen Deutschland. (22) In der ersten Phase der Pandemiebekämpfung musste fast die Hälfte der Tafeln schließen. Nicht einmal diese schlimme Entwicklung nahm die Tagesschau zur Kenntnis.

Arme gelten in unserer Gesellschaft so wenig wie die „loser“ (Verlierer) in den USA. Armut ist selbstverschuldet. Mögen der Paritätische Wohlfahrtsverband und der DGB noch so laut nach Soforthilfe rufen (23): Die ARD-aktuell hört es nicht.

Die Gemeinschaft der Zyniker

Als Anfang Juni das “Konjunkturpaket” im Bundestag beschlossen wurde und erneut Gelegenheit bestand, über die Forderung nach sofortiger Unterstützung mit wenigstens 100 Euro monatlich zu berichten (24), wahrte ARD-aktuell Funkstille. Kein Wort fiel in der Tagesschau darüber, dass die Bunderegierung sich strikt weigert, die erheblichen zusätzlichen Belastungen der Hilfebedürftigen in Zeiten der Corona-Bekämpfung mit 100 Euro zu kompensieren, trotz stark gestiegener Lebensmittelpreise und des Zusatzbedarfs an Masken und Hygienemitteln. (25) Vom Zynismus der politisch Verantwortlichen (26) kam jedoch nichts rüber. Wenn Belange “derer da unten” in Rede stehen und ihre Vertreter im Parlament damit Schindluder treiben, praktiziert die ARD-aktuell freiwillige Nachrichtensperre.

Desgleichen verlor unser führendes TV-Nachrichteninstitut nicht eine Sendesekunde darüber, dass sich trotz Corona-Krise an den miesen sozialen Strukturen in der Arbeitswelt bisher nichts, rein gar nichts geändert hat. Auch nicht für „Systemrelevante“, die man vormals stehend beklatschte und deren Ausbeutung man weiter tatenlos zusieht. Für die im Pflegebereich Tätigen gab es eine einmalige Sonderzahlung. Das war´s dann. Die Ausbeutung bleibt.

Deutsche Krankenpfleger müssen im Schnitt 13 Patienten betreuen, doppelt (!) so viele wie ihre Kollegen in den Niederlanden. (27) Politiker, Gewerkschafter und Journalisten beobachten das – und machen keinen Finger krumm.

„Wumms“ statt Nachdenken

Wohl aber ging am 4. Juni folgender Stuss über die ARD-Sender:

“Neben der Breite ihrer Wirkung hat die Senkung der Mehrwertsteuer zwei Vorteile. Zum einen gewährt sie auch Menschen mit sehr niedrigen Einkommen, die gar keine Einkommensteuer bezahlen, einen kräftigen Anreiz zu mehr Konsum. Weil ja jeder die Mehrwertsteuer bezahlt.” (28)

Na schön, das war die Meinung eines vom Bayerischen Rundfunk gestellten Kommentators im „Ersten“. Zwei Monate später, am 3. August, meldete die Tagesschau Fehlanzeige:

„Gesenkte Mehrwertsteuer: Bisher nicht der erhoffte ‚Wumms‘“. (29)

Erbarmen. Dieser ARD-aktuell ist nicht mehr zu raten. Sie kann und wird nicht zugeben, dass sie im Dienst unserer Parteienoligarchie steht und auf Kriegsfuß mit dem demokratiesichernden Auftrag unserer Verfassung. Sie redet der ultimativen Freiheit des Kapitals das Wort und schützt das Interesse von Superreichen, die bereits mit ihrer bloßen Existenz alle Versuche aussichtslos machen, unseren Staat gerecht und sozial zu gestalten.

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„Die Wirtschaft sei zu schützen: Das ist nur eine andere Art zu sagen, das Prinzip des Privateigentums sei zu schützen. Es gibt hungernde Menschen, und es gibt Nahrung, und doch wird die Nahrung nicht an die Hungrigen geliefert, weil sie kein Geld haben und weil Nahrung als Ware und nicht als Recht behandelt wird. Regierungen ziehen es vor, den gesellschaftlichen Reichtum zu nutzen, um Militär- und Polizeikräfte anzuheuern, die die Menschen von der Nahrung fernhalten, ein sicheres Zeichen dafür, dass das System eine ausgetrocknete Seele hat“ (30),

schreibt der indische Historiker und Journalist Vijay Prashad. Solche Töne wird man von keinem Tagesschau-Kommentator zu hören kriegen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38363.html

(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7673.html

(3) https://www.taublog.de/200803liebling-covidiot

(4) https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/wieder-sanktionen-fuer-hartz-vier-empfaenger-100.html

(5) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

(6) https://www.gegen-hartz.de/news/ba-chef-fordert-neues-hartz-iv-sanktionsgesetz

(7) https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2019-12%2Fsozialreformen-hartz-iv-malu-dreyer-spd

(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38335.html

(9) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1376/umfrage/anzahl-der-erwerbstaetigen-mit-wohnort-in-deutschland/

(10) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165616/umfrage/ausgaben-fuer-sozialhilfe-in-deutschland-seit-2005/

(11) https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/familie-reimann-die-reimanns-sind-nahezu-unbekannt/11532124-2.html

(12) https://www.forbes.at/artikel/die-reichsten-deutschen-2019.html

(13) https://www.dw.com/de/auslandseinsätze-viel-teurer-als-geplant/a-48521527

(14) https://www.hartziv.org/regelbedarf.html

(15) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hg-arbeitslosenzahlen-101.html

(16) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/510/umfrage/einstufung-in-arm-und-reich-fuer-singles-und-paare/

(17) https://www.versicherungsbote.de/id/4882569/Rente-Jeder-Ruhestaendler-weniger-als-900-Euro-im-Monat/

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-724225.html

(19) https://taxfix.de/steuertipps/was-ist-der-grundfreibetrag-wie-hoch/

(20) https://www.fr.de/wirtschaft/rente-umstrittene-rentenbesteuerung-noch-2020-will-bundesfinanzhof-entscheiden-90008500.html

(21) https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/rentner-zahlen-sechs-mal-so-viel-steuern-wie-erben/

(22) https://www.presseportal.de/pm/58964/4461446

(23) https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/aufruf-100-euro-mehr-sofort-solidarisch-fuer-sozialen-zusammenhalt-und-gegen-die-krise/

(24) https://www.labournet.de/politik/erwerbslos/alosalltag/mindestens-bevorratungszuschuss-zum-hartz-iv-als-soforthilfe/

(26) https://aktuelle-sozialpolitik.de/2020/05/12/der-gesetzentwurf-zum-zweiten-sozialschutz-paket/

(25) https://www.der-paritaetische.de/presse/sozialschutzpaket-ii-paritaetischer-kritisiert-soziale-schieflage-der-staatlichen-hilfsmassnahmen-in/

(27) https://de.statista.com/infografik/16676/patientenzahl-pro-pflegekraft-im-internationalen-vergleich/

(28) https://www.tagesschau.de/kommentar/koalitionsausschuss-konjunkturpaket-105.html

(29) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/debatte-niedrige-mwst-101.html

(30) Englischer Originaltext: https://consortiumnews.com/2020/07/16/covid-19-rot-exposed-by-pandemic-augurs-a-future-of-fear/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben       —       Ingo Zamperoni bei einem Fototermin in Hamburg

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Aus dem Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Betrug braucht gute Storys

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Die Hand schützt das Kinn?

Von Ulrike Herrmann

Fälle wie Wirecard wird es immer geben. Schlimm ist das nicht. Gefährlicher wird es, wenn alle Banken gleichzeitig auf den gleichen Unsinn wetten.

Die Pleite von Wirecard ist mehr als nur gigantischer Betrug – sie ist auch eine gute Geschichte. Vor allem Ex-Finanzvorstand Jan Marsalek gibt viel her: Offenbar hat er mehrere hundert Millionen Euro beiseitegeschafft und besitzt beste Kontakte zu russischen Geheimdiensten. Jetzt hält er sich wohl in Moskau auf, nachdem er seine Flucht verschleiert hat, indem er eine Einreise auf die Philippinen fingierte. So wild geht es selten zu in Deutschland.

Am ehesten erinnert Wirecard an die Pleite des Baulöwen Jürgen Schneider, der 1994 einen Schuldenberg von 6,7 Milliarden D-Mark hinterließ. Schneider hatte seine Immobilien finanziert, indem er die Banken über die Quadratmeterzahl seiner Neubauten täuschte. Als der Schwindel aufflog, floh Schneider nach Florida.

Die Pleiten von Wirecard und Schneider ähneln sich auch insofern, als sie an den Finanzmärkten spurlos vorbeigingen. Der Aktienkurs von Wirecard ist natürlich ins Bodenlose abgestürzt, aber ansonsten blieb es ruhig an den deutschen Börsen. Auch Schneider löste 1994 keine Finanz- oder Immobilienkrise aus – stattdessen schrieben die Banken zähneknirschend ihre Verluste ab. Fertig.

Wie Wirecard und Schneider zudem zeigen, ist systematischer Betrug nur möglich, wenn man eine überzeugende „Story“ hat. Schneider konnte ständig neue Kredite akquirieren, weil die Banken nach der Wende allzu lange einen „Einheitsboom“ kommen sahen. Wirecard wiederum flossen Milliarden zu, weil viele Anleger dringend an die Story glauben wollten, dass der DAX-Konzern einzigartige Finanzdienstleistungen im Internet anbiete. Wie das angebliche Geschäft in Asien laufen sollte, verstand zwar niemand – aber dieses Rätselraten schien zu bestätigen, dass es sich um ein ganz neuartiges Gewerbe handeln müsse.

Ein markanter Unterschied zeigt sich jedoch bei Wirecard und Schneider: Die Politik reagiert diesmal völlig anders. 1994 kam niemand auf die Idee, einen Untersuchungsausschuss zu fordern – oder dem damaligen Finanzminister Theo Waigel vorzuwerfen, dass er Schneiders Umtriebe nicht zeitig unterbunden hätte. Jetzt hingegen findet es die Opposition selbstverständlich, dass die Regierung schon früh hätte ahnen müssen, dass bei Wirecard betrogen werde.

Die Bezeichnung „Anstalt“ sagt alles aus ! Politiker Blödsinn ?

Das Argument: Die Financial Times hätte bereits ab Januar 2019 berichtet, dass es bei der Wire­card-Tochter in Singapur nicht mit rechten Dingen zugehe. Das stimmt, diese Artikel gab es. Aber diese Enthüllungen haben niemanden beirrt. Die Banken vergaben weiterhin Kredite an Wirecard, der Aktienkurs war weiterhin stattlich, und die Wirtschaftsprüfer von EY verteilten weiterhin ein einwandfreies Testat. Warum also sollte ausgerechnet die Regierung Betrug wittern? Das ist abwegig. Die Kanzlerin ist nicht die Kindergärtnerin der Finanzanleger.

Die Opposition weiß, dass es schwierig wird, der Regierung Versagen nachzuweisen. Aber zum Glück gibt es ja noch die Finanzaufsicht Bafin, die dem Finanzministerium direkt untersteht. Es ist nicht zu leugnen: Die Bafin hat beim Thema Wire­card keine glückliche Figur abgegeben. Zum Teil ist sie daran schuldlos, denn ihr fehlten die gesetzlichen Möglichkeiten, um einem Betrug forensisch nachzuspüren. Trotzdem ist es peinlich, dass die Bafin ausgerechnet gegen die Journalisten der Financial Times vorging – und sie wegen „Marktmanipulation“ bei der Staatsanwaltschaft München anzeigte.

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Stadtgespräch Linke Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

„Wie weit muss es kommen?“

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Das Interview führte Dinah Riese

Linken-Politikerin über rechte Gewalt. In Erfurt sollen zwölf mutmaßliche Neonazis drei Männer verprügelt haben. Die Verdächtigen sind wieder frei. Katharina König-Preuss kritisiert das.

taz: Frau König-Preuss, in Erfurt haben zwölf mutmaßliche Neonazis so heftig auf drei Männer aus Guinea eingeschlagen, dass zwei von ihnen ins Krankenhaus mussten, einer schwer verletzt. Sie haben im Nachgang die Staatsanwaltschaft heftig kritisiert – warum?

Katharina König-Preuss: Die Staatsanwaltschaft hat nicht mal einen Haftantrag gestellt, die zwölf Personen sind wieder auf freiem Fuß. Wie weit muss es kommen, damit Neonazis die Grenzen gesetzt werden, die rechtlich möglich sind? Einer der Angegriffenen war zwischenzeitlich in kritischem Zustand. Aufgrund der anscheinend organisierten Art des Angriffs kann man meiner Meinung nach von einem bedingten Tötungsvorsatz oder sogar von versuchtem Totschlag ausgehen. Somit lägen Haftgründe vor. Die Staatsanwaltschaft hat es aber nicht mal versucht – das sendet eine verheerende Botschaft.

Ermittelt wird gegen die Tatverdächtigen wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch. Ist das nicht erst mal das Wichtigste?

Ich sage ganz ehrlich: Die schnelle Ingewahrsamnahme von zwölf Personen, das Einschalten des LKA, das Agieren der Polizei finde ich richtig gut. Trotzdem ist die Frage: Welche Signale sendet man an die Öffentlichkeit? An die Betroffenen und Anwohner? Und an die Täter? Es hat am Herrenberg mehrfach Bedrohungen und versuchte Angriffe gegeben. Jetzt prügeln Neonazis jemanden ins Krankenhaus, und ein paar Stunden später sind sie wieder draußen und können weitermachen wie zuvor: ihre Ideologie verbreiten und Kampfsport trainieren – um dann nachts das zu tun, was sie getan haben: einen Menschen halb tot schlagen.

Laut Staatsanwaltschaft liegen die notwendigen Gründe für einen Haftantrag nicht vor – also etwa Verdunklungs- oder Fluchtgefahr.

Aus meiner politischen Einschätzung heraus würde ich bei organisierten Neonazis im Regelfall tendenziell eine Verdunkelungsgefahr annehmen. Da können Beweismittel verschwinden oder Absprachen getroffen werden, wer in der Vernehmung was sagt und was nicht. Und: Ich kenne Fälle, in denen bei einem unterstellten Tötungsvorsatz Haftantrag gestellt wurde. Das hätte signalisiert: Staatlicherseits werden alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um Neonazis zu stoppen. Ob das dann durchgeht, hätte ein Gericht prüfen müssen. Darauf hätte die Staatsanwaltschaft es ankommen lassen sollen.

Katharina König DSC 345.jpg

Auch Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hat sich „entsetzt“ gezeigt darüber, dass die Verdächtigen wieder auf freiem Fuß sind. Was nützen Ansagen seitens der Politik?

Ich glaube schon, dass solche Statements dazu führen können, dass die Staatsanwaltschaft beim nächsten Mal zumindest zweimal darüber nachdenkt, ob ein Haftantrag nicht doch der richtige Weg wäre.

Aber die Justiz soll ja aus gutem Grund unabhängig von der Politik arbeiten.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —      Am Herrenberg in Erfurt.

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Bewusst exponiert

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Bedrohungen ausgelöst von „Welt“-Autor

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Von Peter Weissenburger

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Rainer Meyers Blog bei Springer und Psychoterror gegen Journalist*innen. Der Verlag hingegen sieht kein Problem.

Die sozialen Medien sind für den Journalismus nicht bloß Gegenstand argwöhnischer Betrachtung. Sie sind längst Teil des journalistischen Ökosystems – vor allem Twitter, aber auch Facebook, Instagram und Youtube, neuerdings TikTok. Die klassischen journalistischen Medien erhalten auf diesen Plattformen Hinweise, treffen auf Quellen, Protagonist*innen, Expert*innen. Für freie Journalist*innen sind die sozialen Netzwerke deshalb wichtige berufliche Plattformen. Immer mehr journalistische Stimmen etablieren sich zum Beispiel auf Twitter, ehe sie von Redaktionen regelmäßig beauftragt oder befragt werden.

Gleichzeitig ist die Präsenz auf Social Media für Sie eine Gefahr. Ein gewisser Bekanntheitsgrad dort macht es wahrscheinlicher, zum Ziel von gezielter Hetze zu werden. Das betrifft insbesondere Menschen, die über Dinge schreiben, die im rechten Spektrum Reizthemen sind. Und es betrifft insbesondere Frauen, denen gegenüber die Trollarmeen auch sexualisierte Gewaltdrohungen zur Einschüchterung einsetzen. Doppelten Druck baut auf, dass freie Journalist*innen alleine arbeiten und keiner Institution angehören, die ihnen juristisch zu Seite stehen könnte.

Redaktionen beginnen, das zu verstehen, aber langsam. Ende letzten Jahres haben die Fälle um das Umwelt-Kinderlied des WDR und um den ehemaligen BR-Journalisten Richard Gutjahr gezeigt, der seine Zusammenarbeit mit dem BR beendete und das mit fehlender Unterstützung gegen Hass aus dem Netzbegründete. Es zeigte sich, dass die Sender Bedrohungen durch Online-Mobs unterschätzten oder zögerlich reagierten.

Das ist zumindest fahrlässig. Erschreckend aber wird es, wenn Medien den Mob im Netz offenbar bewusst anheizen, Bedrohungen von Personen in Kauf nehmen und das Ganze dann als unvermeidbar in der öffentlichen Debatte herunterspielen. Wer das seit Jahren tut, ist der Springer-Verlag mit Blogger und Autor Rainer Meyer, der unter dem Künstlernamen „Don Alphonso“ auftritt. Meyer schrieb ab 2009 seine Blogs „Die Stützen der Gesellschaft“ und „Deus Ex Machina“ unter dem publizistischen Dach der FAZ, 2018 wechselten die Blogs zur Springer-Zeitung Welt.

Gezielte Diffamierung

Meyers Marke ist das Antagonisieren des linken und liberalen Spektrums. Angriffsfläche für seine Texte sind unter anderem Feminismus, Antirassismus und Antifaschismus. Dabei hebt Meyer immer wieder Einzelpersonen hervor, die in den sozialen Medien aktiv sind und aus seiner Sicht dieses Spektrum repräsentieren.

2014, damals noch unter der der FAZ-Marke, veröffentlichte Meyer einen Text, der sich an der feministischen Autorin Anne Wizorek abarbeitete. Meyer war nicht einverstanden mit Wizoreks Haltung zum Umgang mit Vorwürfen sexueller Gewalt, aber der Text war von einer Kritik oder Argumentation weit entfernt. Gezielt diffamierte Meyer Wizorek als „selbststilisierte Aufschrei-Initiatorin“ und verglich sie mit dem Verschwörungsideologen Akif Pirinçci. Das geschah im selben Jahr wie #Gamergate, also Fällen von orchestriertem Mobbing gegen Feminist*innen, die Sexismus in der Videospiel-Szene beklagt hatten. Es war also bekannt, dass Texte in entsprechender Tonlage, die konkrete Personen, zumal Feminist*innen derart hervorheben, solches auslösen.

Meyer hat seitdem immer wieder Personen auf diese Weise hervorgehoben, unter anderem die Journalist*innen Sibel Schick, Sebastian Pertsch und Anna-Mareike Krause berichten von massiven Wellen von Gewaltdrohung nach Texten von Meyer. Es ist nicht Meyer selbst, der droht, sondern Accounts aus dem rechten Spektrum, die ihm folgen oder ihn lesen und bereit sind, Zeit zu investieren um jede Person, die er auswählt, fertigzumachen.

Ingolstadt Altes Rathaus 2012 02.jpg

In diesen Tagen ist die freie österreichische Journalistin Natascha Strobl betroffen. Strobl erforscht und schreibt über Rechtsextremismus, vor einer Woche trat sie im ARD-Recherchemagazin „Panorama“ auf. „Panorama“ berichtete über Indizien, dass der Social-Media-Chef der Bundeswehr, Marcel Bohnert, Kontakte zu rechtsradikalen Personen unterhalte.

Strobl, die mit der Recherche an sich nichts zu tun hatte, war angefragt, über rechtsextreme Strukturen zu sprechen und wurde zum Beispiel gefragt, ob ein „Gefällt mir“ unter einem rechten Tweet als Bekenntnis zu werten sei, was Strobl bejahte. Nach dem Panorama-Beitrag starteten rechte Accounts bei Twitter einen Shitstorm, in den auch Strobl hineingeriet. Allerdings sagt sie der taz, es sei erst unerträglich geworden, als Rainer Meyer am Mittwoch auf welt.de einen Text über sie veröffentlichte.

Nach inhaltlicher Kritik kam die Hetze

Quelle          :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —        Die Welt, Berlin, at Trabi World, June 2012

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Das große Schlachten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2020

Corona und die kranke Effizienz unserer Lebensmittelindustrie

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von Michael Pollan

Erst wenn das Hochwasser abläuft“, bemerkte Warren Buffet einmal, „sieht man, wer nackt gebadet hat.“ Auf unsere Gesellschaft wirkt die Covid-19-Pandemie wie eine Ebbe von historischen Ausmaßen, legt sie doch Schwachstellen und Ungleichheiten bloß, die in normalen Zeiten unentdeckt blieben. Das zeigt sich nirgendwo deutlicher als im amerikanischen Ernährungssystem. Eine Abfolge von Schocks hat schwache Kettenglieder unserer Lebensmittelversorgung kenntlich gemacht, welche die Gefahr heraufbeschwören, dass unsere Ladenregale bald so lückenhaft und unvorhersehbar bestückt sein könnten wie einstmals die im früheren Ostblock. Das System selbst, das den amerikanischen Supermarkt zu einer Art Schlaraffenland werden ließ – seine hochgelobte Effizienz und Fähigkeit, überreichlich und billig zugleich zu liefern –, erscheint plötzlich fragwürdig, wenn nicht gar abwegig.

Doch die Probleme, die das Coronavirus enthüllt hat, sind nicht auf die Art und Weise beschränkt, wie wir Lebensmittel erzeugen und verteilen. Sie zeigen sich auch auf unseren Tellern, denn die Ernährungsweise, die am Ende unserer industriellen Nahrungsmittelkette steht, ist mit genau den chronischen Krankheitserscheinungen verknüpft, die uns für Covid-19 verwundbarer machen.

Der Kontrast der Bilder, auf denen Farmer Getreide vernichten und Milch auskippen, zu anderen, die leere Supermarktregale zeigen oder hungrige, stundenlang an Tafeln anstehende Amerikaner, illustriert eine irrsinnig gewordene Effizienz. Heute gibt es in den USA de facto zwei separate Nahrungsmittelketten, die jeweils ungefähr die Hälfte des Marktes bedienen. Die eine Kette verbindet eine Gruppe von Farmern mit dem Einzelhandel, die zweite hingegen eine andere Erzeugergruppe mit institutionellen Großkunden wie Restaurants, Schulen sowie Verwaltungs- und Fabrikkantinen. Seit große Teile der Wirtschaft dem Shutdown unterliegen und die Amerikaner zu Hause bleiben, ist diese zweite Nahrungsmittelkette weitgehend kollabiert. Aber so wie die Industrie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, ist es schlechterdings unmöglich, normalerweise en gros an Institutionen verkaufte Nahrungsmittel in die Einzelhandelsgeschäfte umzuleiten, die jetzt geradezu danach schreien. Amerikas Farmen erzeugen immer noch reichlich Nahrungsmittel, aber sie dorthin zu lenken, wo sie gebraucht werden, ist schwierig.

Wie konnte es so weit kommen? Die Geschichte beginnt schon in der Frühzeit der Reagan-Administration, als das Justizministerium die Antitrust-Regeln umschrieb: Sofern eine beantragte Fusion versprach, mehr Markt-„Effizienz“ – so die Parole – zu bewirken, ohne die Verbraucher zu schädigen, also nicht mit Preiserhöhungen einherging, war sie zu genehmigen. (Wobei man im Auge behalten sollte, dass im 1890 verabschiedeten Sherman Anti-Trust Act nirgendwo das Wort „Verbraucher“ auftaucht. Das Gesetz sollte vielmehr Produzenten – einschließlich der Farmer – sowie die Politik des Landes vor unmäßigen Zusammenballungen wirtschaftlicher Macht schützen.)[1] Die Neuregelung unter Richard Nixon, an der alle nachfolgenden Regierungen festhielten, löste in der Nahrungsmittelindustrie eine Welle von Fusionen und Zukäufen aus. Seit den 1980er Jahren hat die Konzentration der Industrie und ihre Spezialisierung ständig zugenommen, so dass mittlerweile wenige Großkonzerne jedes Glied der Versorgungskette kontrollieren. Das „Washington Monthly“ interviewte kürzlich einen Hühnerzüchter, der auf dem Flüssigei-Markt Millionen für Omeletts in Schulkantinen bestimmte Eier absetzt, aber nicht über die Sortier- und Verpackungsmaschinen (geschweige denn die Verbindungen oder Verträge) verfügt, seine Eier den Einzelhändlern verkaufen zu können.[2] Dieser Geflügelfarmer hatte keine andere Wahl, als in Zeiten, in denen in vielen Supermärkten Eier knapp werden, Tausende von Hennen zu keulen.

Das Gespenst der Fleischknappheit

Ein gewisser John Tyson leitet die Firma Tyson Foods, das zweitgrößte fleischverarbeitende Unternehmen Amerikas. Am 26. April 2020 schaltete er in der „New York Times“ und anderen Blättern Anzeigen, die das Gespenst einer unmittelbar bevorstehenden Fleischknappheit heraufbeschworen. Infolge der Covid-19-Ausbrüche in der fleischverarbeitenden Industrie drohe die Nahrungsmittelkette zu reißen.[3] Schlachthöfe haben sich in der Tat zu Ansteckungsbrennpunkten entwickelt, Tausende der dort Beschäftigten bleiben jetzt krank zu Hause und Dutzende sterben.[4] Das hätte allerdings niemanden überraschen dürfen: Social Distancing ist in einer modernen Fleischfabrik praktisch unmöglich, weshalb sie der Ausbreitung eines Virus geradezu ideale Bedingungen bietet. In den letzten Jahren hat die Fleischindustrie erfolgreich Lobbyarbeit dafür geleistet, dass die Bänder schneller laufen dürfen. Im Ergebnis müssen die Arbeiter Schulter an Schulter stehen und die Tiere so schnell zerlegen und ausbeinen, dass sie kaum Zeit haben, hygienekonform zu husten, geschweige denn zur Toilette zu gehen, ohne am Band den Anschluss zu verlieren. In manchen Hühnerschlachtereien tragen Arbeiter, da man ihnen keine Pausen zum Toilettenbesuch zubilligt, mittlerweile Windeln.[5] Ein Arbeiter kann zwar um eine Pause bitten, aber der Lärm in diesen Fabriken ist so groß, dass niemand ihn hört, es sei denn, er schreit einem Aufseher direkt ins Ohr. Bis vor kurzem wurde Schlachthausarbeitern auch wenig oder gar keine individuelle Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt. Viele wurden sogar nach Kontakt mit dem Virus aufgefordert, einfach weiterzuarbeiten. Hinzu kommt die Tatsache, dass viele Beschäftigte der Fleischindustrie Immigranten sind, die in beengten Verhältnissen leben und keine Krankenversicherung haben. Das alles setzt eine ganze Bevölkerungsgruppe gefährlich hohen Infektionsrisiken aus.

Als die Anzahl der Covid-19-Fälle in Amerikas Schlachthöfen Ende April explodierte, ordneten die ersten Gesundheitsbehörden und Gouverneure Betriebsschließungen an. Da dadurch die Profitabilität der Branche in Gefahr geriet, griff Tyson zu der erwähnten Erklärung, die Präsident Donald Trump wohl mit recht als Nötigung hätte verstehen können: Eine etwaige Fleischknappheit würde die politischen Schwierigkeiten, mit denen der Präsident zu kämpfen hat, wohl noch potenzieren. Um die Produktion wieder aufnehmen zu können, sollte – so das Begehren Tysons und seiner Branchenkollegen – die Bundesregierung eingreifen und den örtlichen Gesundheitsbehörden in den Arm fallen. Außerdem brauchten sie Protektion für den Fall, dass betroffene Arbeiter oder ihre Gewerkschaften sie wegen Nichtbeachtung der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen anzeigen sollten.

Nur wenige Tage nach Tysons Inserat entsprach Präsident Trump bereits dem Begehren der Schlachthofgranden und griff auf den Defense Production Act zurück, ein Gesetz aus der Zeit des Koreakriegs. Ebendies hatte er noch abgelehnt, als es darum ging, die Produktion dringend benötigter Coronavirus-Testkits anzukurbeln. Jetzt aber erklärte Trump Fleisch „zu einem für die Landesverteidigung essentiellen knappen und kritischen Material“. Mit dieser Verfügung nahm der Präsident den Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung über die Wiedereröffnung oder Schließung von Fleischfabriken aus der Hand, zwang die Beschäftigten, ohne irgendwelche obligatorischen Sicherheitsvorkehrungen an die Arbeit zurückzukehren, und bot Arbeitgebern einen gewissen Schutz davor, für ihre Fahrlässigkeit zur Verantwortung gezogen zu werden. Am 8. Mai nahm Tyson in Waterloo (Ohio) die Produktion wieder auf – in einem Schlachthof, unter dessen Beschäftigten mehr als tausend Menschen positiv getestet worden waren.

Ein Musterbeispiel brutaler Effizienz

Der Präsident und Amerikas Fleischesser – von den Beschäftigten der Fleischindustrie gar nicht zu reden – wären niemals derart in die Bredouille geraten, hätte nicht die Konzentration dieser Branche uns Lieferketten beschert, die so anfällig sind, dass die Schließung eines einzelnen Betriebs die Versorgung auf jeder Stufe, von der Farm bis zum Supermarkt, ins Chaos stürzen kann. Nur vier Konzerne verarbeiten heute über 80 Prozent des Rinderbestands in Amerika; 57 Prozent der Schweine gehen an weitere vier Konzerne. Allein in Sioux Falls (South Dakota) verarbeitet ein einziger Betrieb der Firma Smithfield fünf Prozent des gesamten Schweinefleischs, dass die Amerikaner verzehren. Als es dort im April zu einem Covid-19-Ausbruch kam, sah der Gouverneur des Staates sich gezwungen, diesen Betrieb zu schließen. Damit saßen alle vertraglich an ihn gebundenen Schweinezüchter auf dem Trockenen. Wenn Schweine einmal ihr Schlachtgewicht erreicht haben, lässt sich mit ihnen sonst nicht mehr viel anfangen. Der Züchter kann es sich nicht leisten, sie weiterhin zu füttern. Und selbst wenn er es könnte, sind die Schlachthöfe so ausgerüstet, dass sie Schweine nur bis zu einer bestimmten Größe verarbeiten können, größer und schwerer dürfen sie nicht werden. Für den Züchter aber geht der Kreislauf weiter, neue Ferkel wachsen nach und werden stetig fetter. Kaum anders sieht es bei den hybriden Industriehähnchen aus, die, wenn man sie über die ihnen zugedachten sechs oder sieben Wochen hinaus leben lässt, für Knochenbrüche und Herzprobleme anfällig und bald zu schwer werden, um noch in die Schlachtkette eingehängt werden zu können. Aus diesem Grund zwangen die Schlachthofschließungen amerikanische Farmer, Millionen von Tieren notzuschlachten, und dies zu einer Zeit überwältigender Nachfrage an den Tafeln der Armenspeisung.[6]

Normalerweise ist das moderne Schwein oder Hähnchen ein Musterbeispiel brutaler Effizienz. Mit den richtigen Futtermitteln und Chemikalien aufgezogen, dient es ausschließlich dazu, schnellstmöglich ein Höchstmaß an Protein zu erzeugen. Die gleiche Logik gilt für die industrielle Art und Weise, in der die Tiere getötet und zerlegt werden. Diese Innovationen haben Fleisch, das in der Menschheitsgeschichte die meiste Zeit ein Luxusartikel war, zu einer für so gut wie alle Amerikaner erschwinglichen Billigware gemacht. Heute essen wir durchschnittlich über 250 Gramm Fleisch pro Person und Tag, viele von uns sogar bei jeder Mahlzeit.[7] Nun hat Covid-19 die mit einem solchen System einhergehenden Risiken schonungslos offenbart. Zwischen Effizienz und Resilienz (von Ethik ganz zu schweigen) wird immer ein Zielkonflikt bestehen. Die Lebensmittelindustrie hat sich für Erstere entschieden, und den Preis dafür zahlen jetzt wir alle.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Wie anders sähe die Sache aus, wenn es immer noch Zehntausende von Hühner- und Schweinezüchtern gäbe, die ihre Tiere zu Hunderten in regionale Schlachthöfe brächten! Bräche in irgendeinem davon eine Krankheit aus, würde das System kaum gestört. Schlagzeilen würde ein solcher Vorfall gewiss nicht machen. Fleisch wäre wahrscheinlich teurer, doch das System wäre aufgrund seiner Redundanz belastbarer und ein landesweites Versagen der Lieferketten ganz unwahrscheinlich. Tatsächlich aber ließ eine Regierung nach der anderen die immer weitergehende Konzentration der Branche zu, weil die damit verbundenen Effizienzsteigerungen versprachen, Fleisch für die Verbraucher billiger zu machen, was auch geschah. Gleichzeitig aber bescherte der Konzentrationsprozess uns eine Industrie, die so mächtig ist, dass sie den Präsidenten der Vereinigten Staaten für ihre Bestrebungen einspannen kann, örtliche Gesundheitsbehörden an die Kandare zu nehmen und verängstigte Arbeiter ans Fließband zurück zu zwingen.

Die Vorzüge lokaler Lebensmittelversorgung

Eine andere Schwachstelle, die das Coronavirus aufgedeckt hat, zeigt sich in der paradoxen Vorstellung von „systemrelevanten“ Arbeitskräften, die aber massiv unterbezahlt werden und deren Leben man als Verfügungsmasse behandelt. Es sind jene Männer und Frauen, die beispielsweise eine Transportkette entlanghetzen, um pro Minute 175 Hähnchen zu entbeinen, oder unter der Wüstensonne Salat pflücken oder Kühltransporter quer durch das Land steuern – jene Menschen, die uns ernähren und dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderfliegt. Wie unglaublich abhängig wir von ihrer Arbeit sind, war nie klarer als heute. Das sollte den Beschäftigten in Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft gerade jetzt, wo sie ganz überproportional der Infektionsgefahr ausgesetzt sind, deutlich mehr politische Durchsetzungsmacht verleihen. Tatsächlich kommen überall im Land Protestaktionen am Arbeitsplatz und wilde Streiks in Gang – bei Amazon, Instacart, Whole Foods, Walmart und auch in einigen fleischverarbeitenden Betrieben. Die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter beginnen, ihre Muskeln spielen zu lassen.[8] Dabei ist das wahrscheinlich erst der Anfang. Vielleicht wird ihr gewachsenes politisches Gewicht ihnen zu Löhnen, Schutzvorkehrungen und Sozialleistungen verhelfen, die angemessener widerspiegeln, wie ungeheuer wichtig sie für die Gesellschaft sind.

Quelle         :         Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Industrial slaughtering of laying hen in 2007.

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Unten         —     Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Prozess: Mordfall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2020

Angriff auf die beste Verteidigung

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Prozess wegen des Mordes an Walter Lübcke streiten sich Verteidiger unter Anleitung des Vorsitzenden. Im Internet lassen sich Vernehmungsvideos anschauen. Bemerkungen über ungewöhnliche Vorgänge.

Riesige Zwerge

Auf dem YouTube-Kanal von „STRG-F“ (FUNK), einem Ableger des NDR, kann man seit 28. Juli Ausschnitte von zwei Vernehmungen des Angeklagten im Prozess vor dem Strafsenat des OLG Frankfurt wegen Mordes an Walter Lübcke anschauen. Sie wurden den Betreibern „zugespielt“, stammen also aus Dienstvergehen. Zwei Journalisten spielen „Kommissar-Duo“ und betrachten, um den Zuschauern „einen Überblick“ zu verschaffen, eine Tafel mit läppischen Daten. Das soll wohl die Filmszene simulieren, in der clevere Ermittler Linien und Pfeile zwischen allerlei Fotos malen und so das Verbrechen aufklären. Zwischendurch sehen wir Ausschnitte aus zwei Vernehmungen des Angeklagten bei Polizei und Ermittlungsrichter, teils ohne, teils mit Verteidiger.

Die öffentliche Vorführung der Videoaufzeichnungen wäre vermutlich nach § 353d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar (Veröffentlichung von amtlichen Prozessdokumenten), wenn sie nicht schon in die Hauptverhandlung eingeführt wären. Das kann dahinstehen. Wichtiger ist die presseethische Frage nach der Vertretbarkeit einer solchen Zurschaustellung eines Beschuldigten ohne dessen Zustimmung. Ich halte es für unvertretbar. Die rechtfertigende Behauptung, es handle sich um ein „Dokument der Zeitgeschichte“, das „Auskunft gibt über den Zustand unserer Gesellschaft“, ist an den Haaren herbeigezogen. Mit derselben Begründung könnte man Videos vom Zähneputzen der Redakteure veröffentlichen.

Was lernen wir? Für das Verständnis, gar für die Aufklärung der Tat durch die Millionenschar der Sensationslüsternen ist das Video ohne Wert. Es bedient eine abstoßende Geilheit auf fremde Intimität und die Lust an der vorgeblichen Authentizität fremden Leidens, die heute als Billigstform von „Empathie“ durchgeht. Tausende von Kommentierungen im Internet zeigen, dass beides befriedigt wird und eine Vielzahl von Menschen sich freudig erregt in die öffentliche „Beweiswürdigung“ stürzt. Im Übrigen finden wir bestätigt, was von den Ethikschwüren und dem Sensibilitätsgeflöte des Newsmarkts zu halten ist: Manche schämen sich für gar nichts.

Große Worte

„Wenn ich solche Anträge bekomme“, soll der Vorsitzende des Strafsenats beim OLG Frankfurt gesagt haben, „muss ich überlegen, ob der Angeklagte wirksam verteidigt ist.“ Er meinte damit Beweisermittlungsanträge eines Verteidigers. Manche Zeitungen zitieren ihn stattdessen mit „ordentlich verteidigt“, wieder andere mit „gut verteidigt“, alle als Originalwortlaut. Wie auch immer: ein großes Wort! Als „sprachlos“ soll der Vorsitzende sich bezeichnet haben, was ihn nicht daran hinderte zu fragen, ob der Antragsteller wisse, dass er „seinem Mandanten schade“. Da dachte sich jemand tief in die Aufgaben des Verteidigers ein. Ob das Ankündigen des Nachdenkens auf Nachdenken beruhte, mag dahinstehen. Wenn sich die Beweisbehauptungen des Verteidigers bestätigt hätten, müsste es dem Vorsitzenden ja recht sein, egal ob dies „dem Mandanten schadet“. Und wenn es sinnlose Anträge des Verteidigers ins Blaue hinein waren, dürften sie nicht, wie behauptet, dem Angeklagten angelastet werden.

Gegen eine gedankliche Durchdringung spricht auch, dass der Vorsitzende Pressemitteilungen zufolge (siehe LTO, 27.7.) die von dem Verteidiger zuvor gestellten Beweisanträge als „gequirlten Unsinn“ bezeichnete und Auskunft darüber verlangte, ob die Anträge „mit dem Angeklagten abgesprochen“ seien. Nachdem der Verteidiger H. die vereinigte Empörung von Gericht, Bundesanwaltschaft und Mitverteidiger K. sowie das Staunen seines Mandanten entgegen-, seine Anträge zurückgenommen und sich zum Antrag seines Kollegen geäußert hatte, ihn zu entpflichten, soll der Vorsitzende „vorsorglich“ dem beantragenden Verteidiger geraten haben, sich bis zur Entscheidung des Senats schon einmal nach einem („ordentlichen“) Ersatzmann umzuschauen – auch dies, meine ich, eine fernliegende Maßnahme der „Fürsorge“.

Am 28.7. folgte die allseits vorweggenommene Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab am Dienstag einen entsprechenden Beschluss bekannt. Die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ernst und dem Anwalt Frank Hannig sei nachvollziehbar (!), so das Gericht.

Strafverteidiger sind nicht die Sprechpuppen ihrer Mandanten
Wir erinnern uns: Zum Prozessauftakt machte der Vorsitzende dadurch von sich reden, dass er in sogenannten deutlichen Worten dem Angeklagten E. Ratschläge erteilte:

Seit zehn Jahren leite er den Staatsschutzsenat, sagt S., seit 35 Jahren sei er Richter. „Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich.“ Ein „von Reue getragenes Geständnis“ zahle sich perspektivisch immer aus. „Nutzen Sie Ihre beste Chance, vielleicht ist es auch Ihre einzige.“

Das ist ziemlich starker Tobak. Einem Angeklagten, der ein früheres Geständnis substantiiert widerrufen hat, zu sagen, er solle gegen den Rat seiner Verteidiger „seine vielleicht letzte Chance“ nutzen und ein „von Reue getragenes Geständnis“ ablegen, erscheint einem (nur durch Presseberichte informierten, aber) nicht gänzlich Fachunkundigen als offene Einladung zu einem (begründeten) Befangenheitsantrag. Nichts anderes gilt dafür, auf missliebige oder als fernliegend erscheinende Beweisermittlungsanträge eines Verteidigers mitzuteilen, es bestünden beim Vorsitzenden Zweifel an einer „wirksamen Verteidigung“.

Strafverteidiger sind nicht die Sprechpuppen ihrer Mandanten. Sie nehmen zwar deren Interessen, aber (auch) eigene Rechte wahr. Der Beweisantrag (oder Beweisermittlungsantrag) eines Strafverteidigers ist sein eigener, nicht der des Angeklagten, und es gibt grundsätzlich keine Berechtigung des Vorsitzenden, eine Erklärung darüber zu verlangen, ob (und wie) ein Antrag „mit dem Mandanten abgesprochen“ sei oder nicht. Solche Interna der Verteidigung gehen das Gericht nichts an. Dass in Frankfurt der zur Rede gestellte Pflichtverteidiger kleinlaut „einräumte“, die Anträge aus eigenem Recht gestellt zu haben, war keine Ruhmestat der Verteidigerkunst. Es deutete darauf hin, dass die Botschaft von der „letzten Chance“ angekommen und im Saal die Rollenverteilung zwischen oben und unten, dem Herrn und den Lakaien abgeschlossen war. Als der zweite Verteidiger K. eilfertig einen Antrag auf Entpflichtung seines Kollegen H. stellte, wollte es der Vorsitzende, so die Presseberichte, „diesmal ganz genau wissen: ‚Ist das auch Ihr Antrag?‘, fragte er den Angeklagten.“ Der nickte. Einzige Chance. Manchen gefällt so was. Die „Frankfurter Rundschau“ war schon am 17.6. zum Prozessauftakt voll des Lobes über die Frankfurter Richterkunst:

Wenn man sich einen Richter backen könnte, würde der vermutlich wie Thomas S. aussehen. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats… wird allein schon (!) optisch der Würde seines Amtes voll gerecht. Weiße Haare und weißer Bart bezeugen (!) Altersweisheit, aber der 64-Jährige ist körperlich noch bestens beisammen und macht den Eindruck, als könne er mühelos zwei Kästen Bier (!) auf einmal in den Keller schleppen. Die Brille (!) verleiht dem Richter eine vermeintlich intellektuelle Tiefenschärfe.

Mehr sachfreie Unterwürfigkeit geht kaum. Besonders schön ist der assoziative Zusammenhang zwischen Fehlsichtigkeit und Intellektualität. Er stammt aus dem 19. Jahrhundert, als des Arbeitsmannes Auge sich noch nicht an Zeitungen mit großen Buchstaben ermüden musste. Unter der Überschrift „Richter S. sieht alles“ meldete das kritische Frankfurter Presseorgan: „Die Pressemenschen wissen, dass S. kein Richter ist, den man erbosen sollte.“ Ach, wie sie zittern, unsere Pressemenschen!

Verteidigungspflicht

Quelle     :        Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —             Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Trump gegen Antifa

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2020

Antifaschismus und rechte Ideologie

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Von Erich Rathfelder

Der US-Präsident verunglimpft legitimen Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dabei nutzt er alte und neue Strategien von rechten Populisten.

Sind die Aussagen von Trump gegen die Linke wirklich ernst zu nehmen? Als er die von den Polizeiübergriffen und Morden erschütterten Demonstranten gegen den Rassismus Anfang Juni als „Antifa“ bezeichnete und diese als „terroristische Organisation“ charakterisierte, blieb es nicht dabei. Am Unabhängigkeitstag setzte er noch einen drauf: „Wir sind dabei, die radikale Linke, die Marxisten, die Anarchisten, die Agitatoren und die Plünderer zu besiegen“, erklärte er. Und in den letzten Tagen organisierte er sogar den Aufmarsch von Paramilitärs gegen die Protestbewegung.

Zumindest Kommunisten gibt es nicht mehr, also bedrohen jetzt Marxisten, Anarchisten und die Antifa die USA. Man könnte vermuten, Trump verfüge nur über wenige historische Kenntnisse und schlage angesichts der sich ausbreitenden antirassistischen Demonstrations- und Bürgerbewegung nur wild um sich und will das Thema für den Wahlkampf funktionalisieren.

Trump hat sich zwar davor gehütet, von „Antifaschismus“ zu sprechen, sondern bewusst die „Anarchisten“ und die „Antifa“ angegriffen, die gemeinhin als schwarzer Block assoziiert werden. Die antirassistische Bewegung soll mit diesem Bild als „linksradikal“ und „terroristisch“ abgestempelt werden. Der Präsident will somit die gesamte Opposition und damit letztlich auch die Demokratische Partei in den Geruch des Terrorismus bringen.

Trump steht damit nicht allein. Seine Denke ist auch bei der radikalen Rechten in Deutschland und sogar bei Konservativen in Europa verbreitet. Er ließ in seiner Begriffswahl „Antifa“ eine Diskussion anklingen, die in der radikalen Rechten seit Ende der siebziger Jahre auf beiden Seiten des Atlantiks geführt wird. Rechte Zirkel in den USA und Europa befassten sich mit dem Konzept des Anti-Antifaschismus.

Konzept des Anti-Antifaschismus

Noch ist er vorsichtig. Hätte er die Demonstranten in den USA als Antifaschisten bezeichnet, hätte er an die Kriegskoalition im Zweiten Weltkrieg, an den gemeinsamen Kampf der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion und mit den Partisanen- und Widerstandsbewegungen in Europa erinnern müssen. So weit ist er doch nicht gegangen. Gehört der Sieg im Zweiten Weltkrieg doch immer noch zur US-amerikanischen Identität. Aber seine Äußerungen deuten darauf, dass er oder seine Berater durchaus Kenntnisse über die Diskussion innerhalb der Neonaziszene über den Anti-Antifaschismus haben.

Diese Diskussion hat zum Ziel, den historischen Antifaschismus zu diskreditieren. Die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis wird zum Hindernis für die Durchsetzung des eigenen geschichtsrevisionistischen Weltbildes.

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Die rechte Diskussion über den Anti-Antifaschismus war in den letzten Jahrzehnten nicht besonders publikumsrelevant und wurde von den meisten Linken auch in Deutschland ignoriert. Doch zeigen die von Rechtsradikalen organisierten Angriffe auf KZ-Gedenkstätten und Friedhöfe schon seit Langem, wie ernst es den Organisatoren ist, den Kampf gegen den „Antifaschismus“, gegen die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis also, zu führen.

Totalitäre Denkmuster

Der Widerstand gegen die Diskreditierung des Begriffs ist schwach geblieben, weil in der breiten Gesellschaft der „Antifaschismus“ ein mehr oder weniger verbrauchter Begriff geworden ist. Der „antifaschistische Schutzwall“ war 1989 verschwunden und damit die Vereinnahmung des Antifaschismus durch die kommunistische Staats­ideologie, die selbst totalitären Denk- und Handlungsformen verhaftet war.

Quelle        :          TAZ        >>>>>>        weiterlesen

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Oben        —       anti-fascist information kiosk outside Tromso store that sells neo-nazi affiliated clothing line Thor Steiner

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Weiter ohne jede Kontrolle ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2020

Werkverträge nur in der Fleischindustrie?

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Rolf Geffken

Kein Fortschritt: Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie gefährdet allgemeines Werkvertragsverbot !

Nun werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wirklich ? Und selbst wenn:

Was bedeutet das für Werkverträge in anderen Branchen ? Und wird mit diesem Gesetz vielleicht der Grundstein gelegt für Gerichtsurteile, mit denen auf Dauer Werkverträge für alle Branchen legalisiert werden, weil diese – wenn sie schon verboten werden – ganz hätten verboten werden müssen, sich aber die Bundesregierung nicht traut, sie bspw für die Autoindustrie zu verbieten ?

Werkverträge gab es vor 30 Jahren nicht. Niemand wäre auf die Idee gekommen, willkürlich ganze Abteilungen oder gar nur Arbeitsschritte als „Unternehmen“ zu „verselbständigen“, damit die Arbeitnehmer dort als „Fremdpersonal“ billiger beschäftigt werden können. Niemand. Damals galt der vom 7. Senat des BAG hochgehaltene Grundsatz der „Einheit der Belegschaft“ noch was.

Doch dann kam Prof. Volker Rieble und organisierte einen allmählichen Sinneswandel der „herrschenden Meinung“ unter Juristen. Heute sind Werkverträge vor allem in der Autoindustrie durchweg von der Rechtsprechung anerkannt. So wurden zuletzt bei Klagen gegen den Automobilkonzern VW vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Bereiche und Arbeitsschritte wie „Bereitstellung“, „Fahrzeugaufbereitung“, „Sitztechnik“, „Logistik“ und andere als ohne weiteres „absonderungsfähig“ und damit Werkverträgen zugänglich bezeichnet. Vor allem unter den Begriff angeblicher „Logistik“ werden alle möglichen Tätigkeiten subsumiert, sogar solche, bei denen auch Stammbeschäftigte eingesetzt werden, zB der Einsatz von Routenzügen an der Produktionslinie und der Einsatz von Gabelstaplerfahrzeugen.

Weit über die Leiharbeit hinaus werden durch Einsatz von Werkverträgen in der Industrie inzwischen bis zu 50 % der Arbeiten durch Werkvertragsbeschäftigte erledigt. Die Fleischindustrie ist nur die Spitze eines weit in die gesamte industrielle Produktion hinein reichenden Phänomens.

Die Regierungslümmel aus der letzten Reihe ?

Und d a s ist das Problem: A l l e Werkverträge gehören verboten, weil a l l e Werkverträge die Belegschaften spalten und damit das Arbeitsrecht aushöhlen. A l l e ! Nun meint Herr Minister Heil, einen „ersten“ Schritt mit dem Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie gemacht zu haben. Doch seine Differenzierung zwischen Fleischindustrie und anderen Branchen ist eine Steilvorlage für die gesamte Arbeitgeberschaft. An dieser Differenzierung wird das Gesetz rechtlich scheitern und damit werden Werkverträge auf weitere viele Jahre hinaus „legalisiert“ werden. Mindestens aber wird der Einsatz „konzerneigener“ Werkvertragsfirmen gestattet werden, denn in der Autoindustrie wurde und wird der Einsatz bereits jetzt von konzerneigenen „Dienstleistern“ durchgeführt, wie die Beispiele Autovision, VW Services Group, SITECH und andere zeigen. Tönnies bereitet den „Einsatz“ seiner „Fremdunternehmen vor“. Was sagt dazu der Minister Heil ?

Das Verbot von Werkverträgen muß auf alle Branchen ausgedehnt werde. Sonst droht die totale Legalisierung der Werkverträge !

Auf zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den Werkverträgen hatten wir schon zuvor auf unserer  Website, auf unserem Youtube-Kanal und in Rundfunk-Interviews hingewiesen.

Rundfunkinterview vom 24.72020

Link: Rosstäuscherei bei Tönnies:

https://www.drgeffken.de/einzelansicht-aktuelle-infos/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=981

Video: Farce Werkvertrag – Schutzzone Autoindustrie:

https://www.youtube.com/watch?v=18Yx9peuGWM&t=198s

Video: Leiharbeit und Werkverträge:

https://weltnetz.tv/video/1429-leiharbeit-werkvertraege-zerstoeren-das-arbeitsrecht

Urheberrecht
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Oben         —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Unten        —        Die drei Affen von Nikkō

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Corona macht Lust auf Liste

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2020

Datenschutz versus Infektionsschutz

     

Viele Bürger-Innen sind vielleicht klüger als die Politiker-Innen aussehen ?

Von Daniel Kretschmar

Offenbar machen viele Menschen beim Ausfüllen von Corona-Adresslisten in Cafés und Kneipen falsche Angaben. Möglicherweise aus Misstrauen.

Auf diese Promo hätte die Berliner Gastwirtschaft wohl gerne verzichtet: 18 Menschen, Gäste und Mitarbeiter*innen aus dem Betrieb, wurden positiv auf Covid-19 getestet, wie seit dieser Woche bekannt ist. Jetzt werden zur Vermeidung einer Ausbreitung weitere frühere Gäste gesucht, aber es gibt einen Haken: Auf den vorgeschriebenen Gästelisten hatten sich Dutzende Personen mit falschen Daten eingetragen. Die Liste war also weitestgehend unbrauchbar.

Angesichts einer drohenden zweiten Welle ist das Verhalten solcher anonymer Trin­ker*in­nen gefährlich und unsozial. Dennoch fällt es schwer, sie dafür in Bausch und Bogen zu verurteilen.

Die verspätete sommerliche Öffnung der Gastronomie war ein Hoffnungsschimmer: Vielleicht war ja doch noch ein Teil der im ersten Halbjahr verlorenen Umsätze wieder reinzuholen? Eine halbwegs stabile Perspektive hängt aber nicht unwesentlich davon ab, dass es zu keiner weiteren größeren Ausbreitung des Virus kommt. Denn die würde einen, gegebenenfalls sogar härteren, zweiten Lockdown erzwingen. Die Hygieneauflagen strikt einzuhalten und die korrekte Führung von Gästelisten sind somit im Eigeninteresse der Branche, genauso wie dem der Allgemeinheit.

Funktioniert aber nur, wenn alle mitziehen – und zwar freiwillig. Eine Ausweisabschrift an der Theke will schließlich niemand. Dafür ist großes Vertrauen notwendig: dass die so gesammelten Daten für nichts, aber wirklich nichts anderes verwendet werden als zur Rückverfolgung von Kontakten im Falle eines nachgewiesenen Infektionsrisikos.

Egal, wie ehrenwert der Zweck

Eine offen herumliegende, für alle Vorbeigehenden leicht einsehbare Liste mit Namen, Adressen und Telefonnummern, wie es in diversen Wirtschaften leider gehandhabt wird, weckt so ein Vertrauen schon mal nicht. Dazu kommen vereinzelte Berichte über Stalking, das Gäste seitens Mitarbeiter*innen erlebten, die Zugriff auf diese Adressdaten hatten. Datenschutz, das zeigt sich hier, ist nicht bloß eine abstrakte Kategorie, die Behörden und Großunternehmen angeht, sondern auch im kleinen ernst genommen gehört.

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Ein besonderer Vertrauensbruch jedoch ist die Herausgabe von Gästelisten an Ermittlungsbehörden, sofern die gerade nicht Infektionsketten unterbrechen wollen, sondern bequemen Zugriff auf mögliche Zeug*innen von Straftaten suchen.

So geschehen beispielsweise Anfang Juli in Hamburg nach einer Schlägerei in Sichtweite einer Kneipe, aber nicht nur dort. Es „könnten Konfliktsituationen zwischen Gastwirten und Gästen zunehmen, wenn Gäste aufgrund gehäufter polizeilicher Abfragen Vorbehalte gegen die vorgeschriebene Gästedatenregistrierung haben“, befürchtet deshalb der Branchenverband Dehoga.

Quelle       :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      De stationsrestauratie in het station van Deventer

Author Anna Saini

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Unerwünschter Informant

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2020

Der V – Mann, den sie nicht haben wollten

File:James Bond Skyfall bus, Bristol (8485992713).jpg

Ein Artikel von Christana Schmidt und Sebastian Erb

Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.

An einem Nachmittag im Juni sitzt ein Parlamentarier in einer Anwaltskanzlei einem Mann mit vielen Geheimnissen gegenüber. Das Treffen findet in Schwerin statt. Der Politiker heißt Dirk Friedriszik, er sitzt für die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und sucht Antworten auf die Frage, wieso sich rechtsextreme Polizisten, Reservisten und Bundeswehrsoldaten miteinander vernetzen konnten, wieso sie Feindeslisten schrieben, womöglich rechtsextremen Terror vorbereiteten und was das alles mit einem Verein zu tun hat, den eine Handvoll Elitesoldaten und Freimaurer gründeten: Uniter, den Verein des Ex-KSK-Soldaten und Preppers Hannibal.

Um ihn zu schützen, nennen wir den anderen T. Seine Anwältin sitzt dabei, sie macht sich Notizen. T. legt eine Plastikfigur auf den Tisch, Meister Yoda aus „Star Wars“. Darin versteckt: ein USB-Stick mit zwei Gigabyte Daten, Kontaktlisten, Chatverläufen, Fotos, Videos. Informationen, die helfen, um in das Innere eines autoritären Netzwerks zu schauen, an dessen Spitze ein Führer steht, der eine eigene private Kampftruppe aufbauen will. T. war selbst Teil dieses Netzwerks. Er sagt: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. Er sagt: „Keinen hat es interessiert.“

Im Besprechungszimmer der Anwaltskanzlei riecht es nach Männerparfüm. Friedriszik sagt: „Da ist richtig Druck im Kessel.“ T. sagt: „Ich weiß. Ich werde bedroht.“

Es ist ein seltsames Treffen. Auf der einen Seite des Tisches sitzt ein früherer Bundeswehrsoldat, der als Abgeordneter einer Regierungspartei in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt, vor der der Verfassungsschutz des Landes offenlegen muss, was er macht, was er weiß, wo er Gefahren sieht. Auf der anderen Seite sitzt ein Mann, der gekleidet ist wie ein Krieger in Freizeit und davon erzählt, wie er mal V-Mann werden wollte, sie ihn aber nicht haben wollten.

Kann so der Schutz vor Extremisten funktionieren?

Die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes

Über Monate hinweg haben wir viele Gespräche mit T. geführt, er schilderte, wie der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet, er erzählte vom Leben einer Quelle, zeigte uns Textnachrichten. Der Verfassungsschutz ist Teil des Landesinnenministeriums, die dortige Pressestelle antwortet: „Zu operativen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes wird grundsätzlich keine Auskunft erteilt.“

File:Bundesarchiv Bild 183-31316-0002, Berlin, Prozeß vor Obersten Gericht.jpg

Deshalb beruht vieles, was wir im Folgenden berichten, auf T.s Schilderungen. Uns liegt eine eidesstattliche Versicherung von ihm vor. Seine Erzählungen geben Einblick in die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes. Sie zeigen, dass der Verfassungsschutz im Nordosten offenbar nicht allzu viel mit den Informationen aus dem rechten Hannibal-Netzwerk anzufangen wusste.

T. sagt: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. „Keinen hat es interessiert.“

Der Sommer des Jahres 2018 neigt sich dem Ende zu, als T. einer Bekannten erzählt, dass er im Verein Uniter aktiv war, bei dem er sich nun nicht mehr sicher ist, ob sich da nicht gefährliche Leute vernetzen. Solche, die dem Staat schaden könnten. Sie rät ihm, sich an den Verfassungsschutz zu wenden, und stellt den Kontakt her. Dann ruft ein Mann an, er stellt sich als Berti vor. Von da an geht alles schief.

Berti beruft sich auf die gemeinsame Bekannte, macht aber falsche Angaben. T. legt auf. Dann ruft T. ihn noch mal an. Sie verabreden sich zu einem persönlichen Treffen. Es folgen viele.

T. trifft Berti auf einem Parkplatz am Ostseestrand. Es ist ihr erstes Treffen. T. erzählt, wie ihn ein Polizist für einen Verein anwarb, der Uniter heißt. Ein Verein, in dem sich Spezialkräfte aus Bundeswehr und Polizei vernetzen. Damals ist Uniter öffentlich nicht groß bekannt, inzwischen haben die taz und etliche andere Medien über paramilitärische Trainings, über dubiose Verbindungen zum autokratischen Regime auf den Philippinen berichtet – und über Vorbereitungen auf einen Tag X, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbricht.

T. trifft Berti auf einem Autobahnrastplatz. Er bekommt Geld und den Auftrag, Dokumente zu besorgen. Berti, das ist ein Mann mit zotigen Witzen und einer großen Klappe. Er lädt T. zum Steakessen ein, gemeinsam fahren sie in ein anderes Bundesland auf einen Weihnachtsmarkt. Berti raunt geheimnisvoll, Kollegen würden ihn stets beobachten. Einmal zeigt er auf einen Mann und sagt: Dem da hätten sie geholfen abzutauchen. Sie hätten ihm das Leben gerettet. Und eine neue Identität gegeben.

Mit den Informationen passiert nichts

Berti mimt den geheimnisvollen Agenten. T. erzählt er von einer ganzen Auswahl an Identitäten. Eigentlich heißt er anders, sein Klarname ist der taz bekannt. T. bekommt ein Handy. Er soll Namen besorgen, Belege. Zeitweise treffen sie sich fast jede Woche. T. möchte für den Verfassungsschutz arbeiten, fordert einen offiziellen Status als V-Mann. Er will Geld.

Berti gibt ihm mal 200 Euro, mal nur einen Fünfziger, insgesamt 1.200 Euro über mehr als ein Jahr verteilt. T. reicht das nicht. Er wird unzufrieden, auch weil mit seinen gelieferten Informationen offenbar nichts passiert.

Man muss dazu sagen, dass T. in dieser Geschichte nicht der eindeutige Held ist. Er befindet sich in einem eigenen Kampf, der getrieben ist von Rache, und davon spricht er auch. Auch er war Teil der Gruppe, in der man in der Gunst des Vereinsgründers André S. alias Hannibals stehen muss, um in den inneren Kreis aufzusteigen. T. ist das nicht gelungen. Hielt der Verfassungsschutz ihn deshalb nicht für glaubwürdig?

Während sich der Austausch zwischen T. und Berti intensiviert, wird der Verein Uniter und seine Verstrickungen in rechtsextreme Kreise deutschlandweit bekannt. In der taz berichten wir, dass Hannibal sich gemeinsam mit anderen Männern aus Bundeswehr, Polizei und Behörden auf den staatlichen Zusammenbruch vorbereitet, wir können beschreiben, dass sogar der später wegen Terror angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. in dieser Gruppe aktiv war und auch bei André S. zu Hause zu Besuch.

Andere Medien recherchieren, wie sich private Sicherheitsfirmen von Uniter-Mitgliedern distanzieren, dass sogar Ritterorden und Freimaurer nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. In Brandenburg drängt die Polizeiführung drei Uniter-Mitglieder zum Austritt und ermittelt bis heute gegen sie, weil sie ihre Dienstcomputer nutzten, um Personen nachzustellen. Nach und nach belegen journalistische Recherchen, was T. dem Verfassungsschutz erzählt.

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Und dann ist da das paramilitärische Training in Baden-Württemberg, über das wir im Dezember 2018 berichteten, sieben Monate später schreibt der Stern darüber, schließlich beginnt eine Staatsanwaltschaft zu ermittelt, ob bei dem Training ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegt.

Der Verfassungsschutz macht keine gute Figur

T. hatte nach eigenen Angaben dem Landesverfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern schon im September 2018 von dem Training erzählt. Es scheint, als sei diese Information sogleich irgendwo auf einem Parkplatz in Mecklenburg-Vorpommern versickert.

Wir wollen wissen, ob T.s Schilderungen stimmen. Ob Berti überhaupt der ist, für den wir ihn halten, also rufen wir ihn an. Wir fragen, wieso er Uniter-Leute kennt, sich mit ihnen trifft. Er sagt: „Wenn Sie meinen Namen kennen, wissen Sie auch, wo ich arbeite.“ Dann beendet er das Gespräch.

Das Hannibal-Netzwerk ist für das Bundesland von besonderer Bedeutung: Gleich zwei lose Enden führen nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind bis heute juristisch nicht ausermittelt – und auch der Verfassungsschutz macht keine gute Figur bei der Aufklärung.

Einerseits ist da die Prepper-Gruppe Nordkreuz, die sich in Chatgruppen organisierte. Hannibal hatte sie ins Leben gerufen, es gab sie nicht nur in Norddeutschland, sondern auch im Westen, Süden und Osten. Zwei Nordkreuz-Mitgliedern wirft die Bundesanwaltschaft Rechtsterrror vor. Sie sollen Feindeslisten angelegt und geplant haben, am Tag X Menschen abzutransportieren und zu liquidieren.

Hinzu kommt der Administrator der Gruppe, er ist inzwischen verurteilt, weil er illegal Schusswaffen besaß und Munition von der Bundeswehr und von Polizeidienststellen aus ganz Deutschland bei sich gehortet hatte. Die Männer hatten Leichensäcke bestellt, ein Safe House eingerichtet. Diese Hauptakteure von Nordkreuz gelten inzwischen als eindeutig rechtsextrem. Der Verfassungsschutz des Landes präsentierte sich als Behörde, die kaum mit eigenen Erkenntnissen zur Aufarbeitung beitragen konnte. Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls eine unabhängige Expertenkommission, die der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eingesetzt hat.

Quelle        :      TAZ         >>>>>>          weiterlesen

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Author Charlie from United Kingdom /  Source —

James Bond Skyfall bus, Bristol
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2.) von Oben      —      Berlin, Prozeß vor Obersten Gericht Info non-talk.svg

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