DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Mitteldeutschland' Kategorie

Der Bulle und der Neonazi

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei

File:Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin.JPG

Was wie ein schlechter Filmtitel klingt, ist in Berlin schlicht Realität.

Quelle      :    untergrund-blättle ch.

Von Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.

Polizeibeamte erwischen einen Kollegen des Berliner LKA’s bei einem Stelldichein mit dem bekannte Neonazi Sebastian Thom in einer Neuköllner Kneipe, die als Neonazitreff gilt und observieren auch die anschließende Autofahrt der beiden im Fahrzeug des Beamten.

Polizist*innen nutzen das polizeiinternen Informationssystem um Drohbriefe an Linke zu verschicken, Ermittler*innen schauen seelenruhig dabei zu, wie der NPD-Funktionär und bekannte Neonazi Sebastian Thom und der ehemalige Neuköllner AfD-Bezirksvorstand Tilo Paulenz den Wohnort des Neuköllner Antifaschisten und Linken Politiker Ferat Kocak ausspähen. Wenig später brennt das Auto Kocaks und beinahe auch das Haus seiner Familie.

Die beiden Neonazis waren und sind Teil eines Netzwerkes aus autonomen Nationalisten, NPD und JN, das mit Sicherheit für die Neonazianschläge in Neukölln und ganz Berlin in den letzten 10 Jahren mitverantwortlich ist. Das weiß die Berliner Polizei, sie observiert die beiden. Ermittlungserfolge gibt es jedoch keine.

Jetzt stellt sich aber die Frage, was wussten die Neonazis über die Berliner Polizei? Wurden sie von Beamt*innen über Ermittlungen informiert, gingen Daten von Antifaschist*innen aus dem polizeiinternen Informationssystem auch an sie? Gibt es neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei?

Dies wollen wir von Innensenator Geisel beantwortet haben. Wir wollen von ihm wissen, warum er die Opfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie, darunter Mitglieder seiner Partei und die Jugendorganisation Falken, deren Anton-Schmaus-Haus mehrfach angezündet wurde, weiterhin allein lässt. Wir wollen auch von Innenstaatsekretär Torsten Akmann eine Antwort darauf, ob wirklich die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestages in der Berliner Behörden umgesetzt worden sind, wie er schon wenige Wochen nach der Wahl vollmündig verkündigt hat. Herr Akmann war entweder schlecht informiert oder hat gelogen, die Tatsachen sprechen für sich.

Was wir hier erleben ist charakteristisch für den NSU-Komplex: Ignoranz der Mehrheitsgesellschaft, anscheinende Untätigkeit der Ermittlungsbehörden, bzw. Intransparenz ihrer Arbeit (Quellenschutz geht vor Opferschutz) und dazu die Kollaboration einzelner Polizist* mit Neonazis.

Kein Schlussstrich! Berlin braucht einen öffentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch die Verbindungen des NSU in und nach Berlin thematisiert, um diese Neonaziumtriebe, das katastrophale Behördenhandeln und Versagen der Politik aufzuklären. Hier steht nicht nur die Regierung, sondern stehen auch die demokratischen Abgeordneten in der Pflicht. Setzen sie einen Untersuchungsausschuss ein. Dafür reichen unseres Wissens 25% der Abgeordneten.

Wir begrüßen und unterstützen die Initiative von ReachOut, Strafanzeige gegen Mitarbeiter*innen des Berliner Landeskriminalamtes zu stellen.

Die neonazistischen Täter müssen gefasst und bestraft werden. Ihren Sympathisanten*innen müssen aus der Berliner Polizei entfernt werden

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————–

Grafikquelle       :        Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin. / PolizeiBerlin (CC BY-SA 4.0)

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Im Club-Voltaire, Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte

IMG_20190404_191948 (2)

Etwa 50 Teilnehmer beim Vortrag  von Rüdiger Rauls im Club-Voltaire

Quelle      :        politische analyse

Eine Veranstaltung der hessischen Freidenker mit dem Buchautor Rüdiger Rauls im Club-Voltaire.

Den etwa 50 Besucher wurde ein sehr kompakter und gut verständlicher Vortrag über die unterschiedlichen Interessen und Vorgehensweisen der am Konflikt in Venezuela beteiligten gesellschaftlichen Kräfte geboten. Rauls zeigte aber auch Entwicklungen auf, die über diesen regionalen Konflikt hinaus gehen. Nach Ansicht des Autors deutet sich hier der Beginn einer Neuordnung der globalen Beziehungen an.

Nach der Phase des Antikommunismus mit der wirtschaftlichen Überlegenheit des Westens bei gleichzeitigem militärischen Kräftegleichgewicht hatte sich mit dem Untergang des Sozialismus der Kapitalismus unter Führung der USA als das bestimmende Wirtschaftssystem weltweit ausgebreitet. Diese amerikanische Vorherrschaft geht nach der Ansicht des Referenten allmählich zu Ende.

Dafür sieht er drei Hinweise: China hat sich von der Werkbank der Welt zu einem Technologiezentrum mit enormen finanziellen Mitteln gewandelt. Das ermöglicht ihm, in allen Teilen der Welt zu investieren und Wirtschaft und Infrastruktur der Gastländer zu entwickeln. Besonders in der Dritten Welt tritt China als technologische und finanzstarke Alternative zum Westen auf, zunehmend auch auf dem amerikanischen Kontinent.

Russland gelingt es zunehmend, seine Schwächephase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hinter sich zu lassen. Trotz der westlichen Sanktionen erstarkt es wirtschaftlich durch die immer enger werdenden Zusammenarbeit mit China. Seine Erfolge in Syrien und im gesamten Nahen Osten offenbaren ein sehr großes diplomatisches Geschick und eine neu gewonnene militärische Stärke.

rptoz

Links: Wilhelm Schulze-Barantin, Vertreter des Club-Voltaire und der hessischen Freidenker als Veranstalter. Rechts: Autor und Referent Rüdiger Rauls

Dem gegenüber steht die nachlassende Konkurrenzfähigkeit der US-Wirtschaft, die sich in den Handelsdefiziten mit den meisten großen Industrienationen äußert. Mit Sanktionen und Strafzöllen sollen Konkurrenten vom amerikanischen Markt ferngehalten und im Welthandel geschwächt werden. Das führt zu Rissen im Verhältnis zu den langjährigen Partnern innerhalb des westlichen Lagers und schwächt die NATO, wie das Beispiel Türkei zeigt.

Mit dem Auftreten Chinas und Russlands auf dem amerikanischen Kontinent geht es für die USA um ihre Vormachtstellung in der Hemisphäre. Mit Venezuela entzieht sich neben Kuba ein weiterer Staat dem amerikanischen Zugriff und Regelwerk. Die USA müssen beweisen, dass sie noch eine Weltmacht sind, der man nicht auf der Nase herumtanzen kann. Aber das fällt ihnen zunehmend schwerer unterhalb der Schwelle einer atomaren Auseinandersetzung.

Diese Zusammenhänge und Einblicke gelang es Rauls, gut nachvollziehbar darzustellen und eine Sicht auf die Zustände zu eröffnen, die die Vorgänge um Venezuela in einer ganz anderen Dimension zu vermitteln in der Lage war. Dementsprechend lebhaft war die anschließende Diskussion, bei der fast jeder der Besucher einen Wortbeitrag leistete. Selbst die kritischen Beiträge einiger Madurogegner waren willkommen und führten nicht dazu, dass die Diskussion aus dem Ruder lief, was nicht zuletzt auf das besonnene und mäßigende Wirken der Diskussionsleitung zurückzuführen war.

Als Fazit des Abends kann gezogen werden: Mehr solcher Beiträge und kontroverser Diskussionen.

———————————————————————————

Grafikquellen       :

Beide      —     Übernahme von politischer-analyse       —    privat

Abgelegt unter Amerika, Hessen, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Männerlastiges Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Geister gegen das Scheitern

Von Tania Martini

Im Einsatz gegen rechten und linken Populismus: Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy tourt durch zwanzig europäische Städte. Wie männerlastig dieses Frankreich doch noch immer ist. Und wie anachronistisch dieser Mann auf der Bühne. Wörter werden zu Begriffsmumien.

BHL. Das Kürzel ist längst etabliert genug, um es dem freien Wortspiel zu überlassen. Bosnie-Hercégovine Libre – damit identifiziert sich Bernard-Henri Lévy, der mit dem Bosnienkrieg sein internationales Coming-out als öffentlicher Intellektueller hatte. Viel Spott wurde über Lévy ausgegossen. Doch am Montagabend war sein Berliner Publikum, das zu seiner „Looking for Europe“-Tour in die Urania gekommen war, ihm zugetan. Der Saal etwas mehr als halb voll, etwa 500 Leute waren gekommen, um seiner Ode an Europa zu folgen, einem Ein-Mann-Stück, mit dem er bis zur Europawahl durch den Kontinent tourt. Die meisten über 60, die Jüngeren vom Typ Christian Lindner. Folgt diese Wahrnehmung bereits einem Klischee? Und wie kommt man raus aus dem Klischee angesichts eines Mannes auf der Bühne, der selbst im Klischee verschwindet und den das kaum zu stören scheint.

BHL. Da ist dieses zu weit aufgeknöpfte Hemd, das eher an Baywatch als an einen Hörsaal erinnert. Da ist das längere, lässig drapierte Haar, ein Bild von einem Mann, wie man es auf dem Pariser Boulevard Saint-Germain hundertfach antrifft, die Gigolos aus dem Bürgertum, wie es sie nur in katholisch geprägten Ländern gibt. Und da ist die insgesamt zu saubere Kleidung, in der er sich an die Kriegsschauplätze dieser Welt begibt – nur ein Schauspiel, wie es ein Denker niemals aufführen würde.

Mehr ein Philosophendarsteller als ein Philosoph also? Ein Selbstdarsteller, der bereits als Kind Nachrufe auf sich als berühmten Mann verfasste und sie rezitierte, wie er dem Figaro einmal erzählte. Ein geläuterter 68er und „nouvelle philosophe“, ein Medienstar und Millionenerbe, einer, der sich als Erbe Jean-Paul Sartres, als öffentlicher Intellektueller par excellence sieht.

Commémorations 13Mars15-236.jpg

Dabei scheinen alle Spötter, die aus BHL einen Witz machen wollen, ihn gleichzeitig für so mächtig zu halten, dass sie ihm zutrauten, als Präsidentenflüsterer einen Krieg angezettelt zu haben: „Er wollte den Krieg und er bekam ihn“, titelte die FAZ, als Sarkozy in Libyen intervenierte.

Gibt es eine unvoreingenommene Sicht auf diesen Abend? Sind die Spötter vielleicht bloß Tugendwächter?

Quelle     :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben        —       Bernard-Henri Lévy (2011)

 

Abgelegt unter Berlin, Europa, Feuilleton, Medien | Keine Kommentare »

Wohnen in Berlin Wedding

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Was, wenn ich Nein sage?

Von

Seine Nachbarn sind ihm das Wichtigste, was er hat. Jetzt muss Kurşat Bılgıc sein Berliner Viertel verlassen, weil ein Neubau entsteht. Die Geschichte einer Entmietung.

Vor einem Jahr klopften sie das erste Mal an seine Tür: zwei Männer, einer gut angezogen. Er sah aus wie ein Millionär. Kurşat Bılgıc ahnte, das ist der Boss. Der Boss sagte: Du musst hier weg. Wir wollen hier ein schönes Haus bauen. Weil Bılgıc nicht ganz verstand, erklärte der Mitarbeiter der Covivio Immobilien GmbH es noch einmal auf Türkisch. Hör auf damit, fuhr der Boss dazwischen, hier wird Deutsch gesprochen. So erinnert sich Bılgıc an die Szene.

Sie boten ihm eine vierstellige Summe, Bılgıc lehnte sofort ab: „Ich kann hier nicht weg.“ Er versuchte es ihnen zu erklären: dass er sonst wieder alleine ist. Nur hier kennt er alle Leute. Die Leute, das sind seine Nachbarn in einem Hinterhof im Berliner Stadtteil Wedding. Eine der letzten Häuserschluchten in einem Viertel, „das kommt“, in dem die Cafés seit Jahren sprießen wie Pilze nach Regen. Bılgıc lebt seit acht Jahren hier. Sein Schnauzbart ist nikotinmeliert, er trägt Karohemd und Sneakers. Bis vor Kurzem hätten die Leute um Bılgıcs Häuserblock nicht Englisch gesprochen, sondern Serbisch, Russisch, Türkisch, so erzählte er es 2016, beim ersten Treffen von vielen, die folgten. Es gab zu dem Zeitpunkt noch eine Autowerkstatt, Garagen, zweistöckige Häuser auf wertvollem Bauland. Ältere Frauen schauten in die Hofeinfahrt, wenn ein tiefergelegter Audi hereinbretterte. Im Sommer wurde gegrillt. Auf Türkisch bedeutet Bılgıcs Name „der Wissende“. „Meister“ nannten ihn die Nachbarn. Die Kinder „Opa“. Manche sagten „der Alkoholiker“ oder einfach „der Türke“.

Jetzt aber, im Frühling 2019, sind die Nachbarn weg. Sie hätten ein Papier unterschrieben, sagt Bılgıc. Im Hintergrund rollt ein verdunkelter BMW über den gepflasterten Hof. Junge Männer räumen letzte Kisten aus einem Haus. Sie haben wohl neue Wohnungen in den Randbezirken. So genau weiß Bılgıc es nicht. Er ist der Letzte, der noch hier wohnt, in seiner Zwei-Zimmer-Wohnung einer Gentrifizierungsruine, die einem Neubau weichen soll. Neben seiner Tür hängt ein Schild: Vorsicht vor dem bissigen … „Hund“ wurde mit „Bılgıc“ überklebt. Eigentlich ein Scherz.

Der Mitarbeiter des neuen Hauseigentümers kommt einige Monate nach seinem ersten Besuch wieder. Er droht: Du gehst, sonst machen wir hier alles platt. Wir kommen mit Baumaschinen, da schaust du nur. Deine Möbel schmeißen wir in den Schrott. So erzählt es Bılgıc.

Dass Bılgıc gedroht wurde, wird die Covivio Immobilien GmbH später zurückweisen. Vielleicht habe es menschlich zwischen dem Mitarbeiter und Kurşat Bılgıc nicht gepasst, heißt es in einer Stellungnahme vom 15. April. Das Unternehmen besteht auf seinem Recht zu einer Kündigung, auch in diesem Fall.

Seitdem der Boss der Covivio und sein Mitarbeiter kamen, liegt Bılgıc nachts wach. Er wartet auf die Baumaschinen und denkt wieder ans Trinken. Fragt man ihn, ob er Angst habe, sagt er Nein. Angst hat man vor Dingen, die gar nicht wirklich passieren. Bılgıc sagt, er könne schon wieder alles verlieren. Früher hatte er immer denselben Traum: dass er wieder abrutscht.

Mit 15 Jahren kommt Bılgıc nach Deutschland. Als die Mauer fällt, meißelt er Stücke der Berliner Mauer ab und verkauft sie an Touristen. Eine der Kundinnen wird seine Frau. Sie bekommen zwei Kinder. Das Leben ist gut, zumindest für einige Jahre.

Bılgıc wird Dachdecker, schon sein Opa war Dachdecker. Dann passiert der Unfall. Es regnet ohne Ende. Fünfter Stock. Er rutscht ab, fängt sich aber an einem Leiterhaken. Er überlebt, dafür zerstört er seinen Arm. Arbeitsunfähig, heißt es auf dem Attest. Auf dem Schwerbehindertenausweis wird später stehen: Alkoholkrankheit in Heilungsbewährung und Depression.

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient, Sie sind zu uns gekommen, da Sie selbst oder andere Personen denken, dass Sie ein Problem mit Alkohol/Drogen/ Medikamenten haben. Vielleicht hat das Trinken oder Konsumieren von Drogen/Medikamenten auch schon zu gesundheitlichen Problemen, zu Konflikten im Privatleben oder bei der Arbeit geführt.

Bılgıc säuft, manchmal eine Flasche Wodka, manchmal acht Flaschen Bier. Aber besoffen sei er nie nach Hause gekommen, sagt er, wenn er heute davon spricht. Er schämt sich. Chronischer Kater. Seine Frau muss ihn nicht rausschmeißen, er geht freiwillig. Zwei Jahre lang lebt er obdachlos. Zu dieser Zeit hat er nur einen Wunsch: in Ruhe gelassen zu werden.

Datei:Bibliothek luisenbad 15.05.2016 17-32-31.jpg

Der Wunsch geht in Erfüllung an einem Sommerabend 2011. Ein aserbaidschanischer Freund sagt, er habe da eine Werkstatt. Vorerst könne Bılgıc darin wohnen. Das ersehnte Dach über dem Kopf, das ist eine Remise, zwei Zimmer, in denen sich Keksdosen mit Ventilen und Werkzeuge türmen. In einem Wohn- und Schlafzimmer stehen zwei durchgesessene Sofas. Es gibt eine Kochnische voll Tassen mit Schwarzteerändern. Vor dem schmierölverzierten Bad steht ein Schild: „Privat“. Die Miete kostet keine 300 Euro.

Das erste Mal in seinem Leben hat Bılgıc eine Wohnung für sich allein. Er schreibt seinen Namen an die Tür, besorgt sich eine Kletterpflanze, die sich im Zimmer ausbreitet. Einen Fernseher stellt er auf den Tisch, der früher eine Werkbank war. Türkische Freunde kommen vorbei, um mit ihm Columbo zu sehen und filterlose Kippen zu rauchen. Die Tür ist meist nur angelehnt.

Feiertage sind Rückfalltage

Quelle       :          Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen        :

Oben       —         Einer der OsramHöfe, Groninger Straße

—————————————–

Unten     —          Berlin, ehemaliger Bezirk Wedding, 2016; Badstraße 35 im Hinterhof

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dirk Ingo Franke

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Achtung Berlin – Kreuzberg!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Gras & Beton (Hg.):
Gefährliche Orte. Unterwegs in Kreuzberg

Polizeieinsatz am Kottbusser Tor, Mai 2014.

Quelle      :      Untergrund-blättle ch.

Von Sascha Kellermann  kritisch-lesen.de

No-Go-Area, Hipsterloch, Widerstandskiez. Um den Berliner Stadtteil Kreuzberg ranken sich diverse Mythen. Kreuzberg ist vor allem eines: ein verehrter und verklärter Sehnsuchtsort.

Verständnislose Blicke schlagen einem entgegen, wenn man erwähnt, in Berlin-Kreuzberg zu wohnen. Man muss schon etwas lebensmüde sein, um sich in den Gegenden des Kottbusser Tors oder des Görlitzer Parks auch nur für fünf Minuten freiwillig aufhalten zu wollen. Dass es sich hier wie dort um verwahrloste No-Go-Areas handelt, ist dabei noch das geringste Problem. In diesen rechtfreien Räumen herrscht der Ausnahmezustand. Dermassen panisch jedenfalls wird über Kreuzberg geschrieben und gesprochen. Erwartungsgemäss sieht die Realität etwas anders aus und beim genaueren Betrachten verliert das ganze Horrorszenario seinen Schrecken.

An einer Aufklärungsarbeit über den sozialen Brennpunkt Kreuzberg und über die Art und Weise wie über ihn diskutiert wird, versucht sich das Autor*innenkollektiv Gras & Beton in ihrem Sammelband „Gefährliche Orte“. In verschiedenen kurzen Beiträgen, die von kleinen Essays, über Diskursanalysen hin zu Interviews reichen, erforschen die Autor*innen die gesellschaftlichen Reibungen, die in Kreuzberg zum guten Ton gehören. Denn Kreuzberg ist nicht allein der Gefahrenort, vor dem permanent gewarnt wird. Der Stadtteil ist vor allem ein verehrter und verklärter Sehnsuchtsort. Das war er früher schon und ist er noch bis heute.

Die Geschichte eines rebellischen Sadtteils

In ihrem etwas akademisch betitelten Essay „Über Instandbesetzungen, Gegen-Hegemonien und kritikresistente Beteiligungstechnologien“ gibt Anastasia Blinzov einen anschaulichen Abriss über die historische Entwicklung Kreuzbergs. Im geteilten Berlin war der Bezirk aufgrund seiner Grenzlage zur Mauer ins urbane Abseits gedrängt. In einer Zeit, in der die Stadtplanung ideologisch noch von den technologischen Heilsversprechen einer autogerechten Stadt geprägt war, stellte insbesondere der Postzustellbezirk Südost 36 (SO36) günstiges Bauland für eine neue Autobahntrasse dar.

Der Senat überliess Kreuzberg der Verwahrlosung und dem Verfall. Es wurde kräftig entmietet und den Anwohner*innen wurde ein Umzug in die neuentstandenen Satellitenquartiere des Märkischen Viertels schmackhaft gemacht. Vor lauter Pragmatik, blind für diskriminierende und rassistische Strukturen hielt man es für durchaus vertretbar, türkische Gastarbeiter*innen in den vernachlässigten Immobilien wohnen zu lassen. Man nahm schliesslich an, sie seien nur vorübergehend in Deutschland und würden sich nach der Erfüllung ihres Arbeitssolls schnell wieder in ihr Herkunftsland aufmachen.

In Folge des Niedergangs des Viertels zogen dann vor allem einkommensschwache Menschen nach Kreuzberg: Erwerbslose, Künstler*innen und Studierende. Damit war das Fundament für die soziale Mischung des Viertels gelegt. Im Zuge der 68er Studentenproteste konnte sich in diesem Teilbezirk unter dem Slogan „Lieber Instand(be)setzen als Kaputtbesitzen“ (S. 35) zudem eine äusserst aktive Hausbesetzer*innenszene entwickeln.

Lidl Ueberwachung.jpg

„Die Instandbesetzung war eine Strategie der Initiativen und Bürger*innen, aus der Ohnmacht gegenüber dem Senat und den kapitalistischen Marktmechanismen heraus zu treten und die Instandbesetzung der Gebäude selbstverwaltet durchzuführen“ (ebd.). Dass man mit diesen Do-it-yourself-Initiativen nicht auf strammer Staatslinie lag, zeigen nicht nur die teils heftigen Strassenschlachten, die man sich in den Folgejahren mit der Polizei lieferte. Auch auf legislativem Weg kümmerte sich der Berliner Senat mit der Verabschiedung der sogenannten Berliner Linie darum, dass zukünftige Besetzungen innerhalb von 24 Stunden geräumt werden. Die Berliner Linie „stellte einen ganzheitlich gedachten Ansatz der Konfliktlösung dar, welcher zu einer rechtlichen Ordnung und geklärten Verhältnissen des Privatbesitzes zurückführen sollte“ (S. 38).

Dennoch ist das Raunen um die sowohl furchtbar gefährliche als auch dynamisch kreative Alternativoase Kreuzberg bis heute nicht abgeklungen. Wo jedoch einstmals der verrusste Putz von den Häuserwänden bröckelte und die Strassen in Flammen standen, wird der Stadtteil heute für die Werbekampagne der Marke Berlin Kreuzberg in Stellung gebracht. Und wie Anastasia Blinzov herausstellt, scheint der Erfolg der damaligen Aufmüpfigkeit in Retrospektive zumindest fragwürdig:

„Von Zwischennutzungskonzepten über Formen des Urban Gardening, welche wieder in das Marketing der kreativen Stadt eingeführt werden können, bis hin zu ‚Co-Working Spaces‘, werden solidarische Lebensentwürfe nachgeahmt und kapitalisiert. Die neo-liberalen Märkte formen nur scheinbar kommunale Orte, welche wiederum jene ausschliessen, die solche kommunalen Räume erst ermöglichten“ (S. 43).

Wer hat Angst vor der Polizei?

Vor diesem historischen Hintergrund entfalten die weiteren Beiträge dann detaillierter die Diskurse um vermeintliche und reale Gefahren. Besonders positiv überrascht dabei die Gegenüberstellung zweier Interviews. Das Autor*innenkollektiv fühlt zum einen der ehemaligen Kriminaldirektorin und Leiterin des Polizeiabschnitts 53 Berlin Kreuzberg, Tanja Knapp, auf den Zahn. Diese gibt einen Einblick in polizeiliche Praktiken an sogenannten Gefahrenorten. So definiert die Polizei Orte und Räume, mit einem hohen Kriminalitätsaufkommen.

Der Polizei ist es an diesen Orten unter anderem gestattet, unbegründete Personenkontrollen durchzuführen. Dennoch zeigt Tanja Knapp sich durchaus verständnisvoll für die Probleme von Drogendealern im Görlitzer Park. In ihren Aussagen schimmert eine Ahnung davon durch, dass illegalisierter Drogenverkauf für Geflüchete und Sans-Papiers ein reales Arbeitsfeld darstellt. „Man muss sich als Gesellschaft auch Gedanken darüber machen, was man zum Beispiel einem jungen schwarzen Drogenhändler, der keine andere Möglichkeit zum Gelderwerb als Alternative für sein Leben sieht, anbieten kann“ (S. 28).

In der Praxis verharrt sie dennoch im Irrglauben eines sogenannten Raumfetischismus: gesellschaftliche Probleme manifestieren sich an einem bestimmten Ort auf eine materiell erfahrbare Art und Weise. Man kann diese Probleme also präzise lokalisieren. Für die Lösung dieser Probleme werden dann rein räumliche Interventionen herangezogen. Dass sich die Realität um ein vielfaches komplexer gestaltet und man nicht jedes Handeln auf räumliche Faktoren zurückführen kann, ist für ihre Arbeit scheinbar irrelevant. Sie thematisiert weder die rassistische Gesellschaftsstruktur, noch die Frage danach, inwiefern schon die Definition von Straftaten vom Rassismus geprägt ist.

Als scharfer Kritiker dieser polizeilichen Praxis wird im zweiten Interview Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) nach seinen Erfahrungen befragt. Er übt deutliche Kritik am racial profiling der Polizei vor Ort. „Normalerweise findet erst eine Straftat statt und dann wird ein Täter gesucht. Hier sucht man erst die Personen und findet dann eine Straftat“ (S. 119).

Durch die Berliner Gesetzgebung ist die Polizei de facto sogar dazu legitimiert, willkürliche Kontrollen durchzuführen. „Es gibt hier ein Gesetz, das es erlaubt, verdachts- und anlassunabhängig zu kontrollieren (ASOG bln §21), dann gibt es diese berühmten gefährlichen, respektive kriminalitätsbelasteten Orte“ (S. 121), so Basu. Er plädiert deshalb dafür, die Mitarbeiter*innen der Polizei stärker in ihrer Praxis zu kontrollieren, beispielsweise über die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle und versucht, betroffene Menschen besser über ihre persönlichen Rechte während Polizeikontrollen zu informieren.

Kartenlesen

Über welche Wege sich ausserdem verschobene Vorstellungen über Angsträume und Gefahrenorten in die Köpfe von mehr oder weniger besorgter Bürger*innen einschleichen können, veranschaulichen Johann Braun und Frederieke Westerheide in ihrer Diskursanalyse „Kotti auf der Karte. Für eine kritische Kartographie“. Dass man von der Bild-Zeitung nur das Schlimmste befürchten und das Geringste erwarten kann, ist keine Überraschung. Dennoch lohnt sich der Blick, den die beiden Autor*innen auf die Berichterstattung über den Görlitzer Park werfen. Im Besonderen werden von ihnen Grafiken und Übersichtskarten auseinandergepflückt, die mit einer plakativen Farb- und Symbolgebung versuchen, eine permanent drohende Gefahr der offenen Drogenszene für die Schulen und Spielplätze im Kiez zu konstruieren.

Eine immanente Gefahr von Karten, Grafiken und Diagrammen ist ihr vereinfachender Charakter von komplexen Sachverhalten. „Soziale Phänomene und besonders deren prozesshafte Produktion in sozialer Praxis werden in der Karte nicht sichtbar“ (S. 105). Doch stellt dies nicht das eigentliche Problem dar. Viel gravierender ist der Umstand, dass die Bild-Redaktion Themen zueinander in Beziehung setzt, zwischen denen kein faktischer Zusammenhang besteht. Die grafische Kombination einer Drogenszene und ihrer Dealer mit den Schulen und Spielplätzen ist rein emotionale Manipulation. Die Autor*innen machen damit noch einmal darauf aufmerksam, dass auch „Karten immer Produkt sozialer Praxis“ (ebd.) sind.

Der Sammelband kann zwar nicht für eine tiefergehende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Problem der Gefahrenorte in Berlin Kreuzberg herhalten. Obendrein schleichen sich zu viele inhaltliche Redundanzen unter den einzelnen Texten ein. Und dennoch schafft vor allem das unvermittelte Nebeneinander unterschiedlicher Themenschwerpunkte ein Verständnis für die Kontinuität einer konstruierten Gefahr. Dabei lassen die Autor*innen jedoch nie das Potenzial aus dem Blick, dass es vor allem diese dichten urbanen Gebiete sind, in denen sich die Hoffnung auf eine offene und tolerante Stadtgesellschaft verwirklichen kann.

Autor*innenkollektiv Gras & Beton (Hg.): Gefährliche Orte. Unterwegs in Kreuzberg. Assoziation A, Berlin 2018. 192 Seiten. ca. 22.00 SFr. ISBN: 978-3-86241-463-5

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

——————————————————————

Grafikquellen      :

Oben       —        Polizeieinsatz am Kottbusser Tor, Mai 2014. / Montecruz Foto (CC BY-SA 4.0 cropped)

——————————

2.) von Oben   —      Von Polizei bewachte Lidl-Filiale am ersten Mai 2008 in Kreuzberg.

Abgelegt unter Berlin, Opposition, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Ausstellung: Auschwitz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Festakt, Ausgrenzung und die Ausstellung Frankfurt

Arbeit macht frei, Auschwitz I, Polonia.jpg

Glauben wir  der heutigen Regierung  – immer noch !!

Quelle  :      Scharf  –  Links

Von Bernd Rausch

Frankfurt, 11.4.2019, Festakt in der Paulskirche – 600 Jahre Sinti und Roma

Grußwort von Joachim Brenner, Geschäftsführer des Förderverein Roma e. V.

Sehr geehrter Herr Sahiti,
Sehr geehrter Herr Rose,
Sehr geehrte Frau Weber,
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Philharmonische Verein begleitet heute den Festakt anlässlich der ersten verzeichneten Ankunft von Roma in Frankfurt vor 600 Jahren.

Die Veranstaltung bildet ein Kontrapunkt zu der allgegenwärtigen Ausgrenzung von Roma und Sinti – ich erinnere an die letzte Mitte Studie aus Leipzig, in der sich 70% der Befragten ablehnend äußern. Nicht zuletzt Roma-MigrantInnen, EU-BürgerInnen aus Osteuropa, die, geflohen vor Diskriminierung und Chancenlosigkeit in ihren Herkunftsländern, in den Westen Europas kommen, sind davon auch hier betroffen. Auch sie sind heute Abend Gäste in der Paulskirche.

Der Ort, die Paulskirche in Frankfurt am Main, die Wiege der Demokratie genannt, steht deshalb auch für eine Einstellung, für eine Aufgabe und für einen Auftrag der Mehrheitsgesellschaft, der Kommune und der Institutionen gegenüber den Roma und Sinti.

Mein Dank heute Abend gilt vor allem Herrn Sahiti und Herrn Rose.
Der Zentralrat setzt sich nunmehr seit Jahrzehnten für die Rechte der Sinti und Roma ein. Ein Engagement, das gerade in Zeiten der Zuspitzung von Antisemitismus, Rassismus und Marginalisierung wichtige denn je ist. Auch seine Unterstützung hat dazu geführt, dass aus der eher überschaubaren kleinen Initiative vor 18 Jahren nunmehr der mittlerweile in ganz Europa bekannte Philharmonische Verein der Roma und Sinti unter dem Dirigat und Vorsitz von Riccardo M Sahiti wurde.

Nomen est omen; in dem Orchester vereinen sich Roma und Sinti, MusikerInnen, die nicht zu der Minderheit gehören, Personen aus der ganzen Welt. Das Repertoire ist Programm. Die Mitglieder dokumentieren den musikalischen Anteil der Roma und Sinti an der Entwicklung der Klassik und korrigieren ein ebenso weit verbreitetes wie vielsagendes Vorurteil. Nämlich, nicht die Roma haben sich bedient, sondern berühmte Komponisten wie Liszt, Biszet, Brahms, Bartok und viele andere haben bekundeter Weise die Musik der Roma und Sinti für ihre Werke genutzt.

Besonders wichtig war und ist die Kooperation des Philharmonischen Vereins mit dem Komponisten Roger Moreno Rathgeb. Einem niederländischen Sinto, der mit dem Requiem für Auschwitz ein Werk schuf, das den Schmerz und die leidvolle Erfahrung von Verfolgung und Vernichtung im Nationalsozialismus und deren Wirkungs-geschichte bis in die Gegenwart auf so beeindruckende Art und Weise musikalisch umsetzte. Der Philharmonische Verein führte es in 2016 erstmals auf und gastierte damit erfolgreich in Konzerthäusern in Amsterdam, Tilburg, Frankfurt, Berlin, Warschau, Prag, Budapest und Bukarest.

Im Leben von Herrn Sahiti, wie in einer arte Dokumentation filmisch dargestellt, spiegelt sich das Schicksal vieler Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien – die Vertreibung, der Verlust von Eigentum und die verhinderte drohende Abschiebung. Umso bewundernswerter ist sein grenzenloser Optimismus und seine unerschöpflichen Energie, der es letztlich geschuldet ist, dass die heutige Veranstaltung stattfindet und dass in der Vergangenheit so viele Konzerte in Deutschland und fast allen anderen europäischen Ländern realisiert werden konnten. Angesichts dessen sind die angemessene öffentliche Unterstützung der Aktivitäten des Philharmonischen Vereins, seine feste Einbindung, seine ausreichende Ausstattung und Finanzierung innerhalb des Kulturetats der Stadt Frankfurt ebenso erforderlich wie unentbehrlich.

Auschwitz - Poland (74210732).jpg

Der heutige Abend erinnert an die Ankunft der Roma, er thematisiert das Leben der Menschen, allerdings auch die jahrhundertelange Ausgrenzung, den Völkermord, initiiert und durchgeführt durch deutsche Hand und er hebt ab auf die gegenwärtige Situation. Auf die Vielfältigkeit, die uns allen so selbstverständlich ist und die gegenüber Roma und Sinti so oft ignoriert wird. Die Heterogenität der Musik und des Streichorchesters steht für das Recht eines jeden auf Individualität und persönliche Integrität. Sie formuliert einen humanitären Anspruch, für den es mehr denn je notwendig ist, sich einzusetzen. Insbesondere, wenn es um die Bürger- und Menschenrechte von Roma und Sinti geht. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei dem heutigen Abend.

Herzlichen Dank

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben     —     Entrance message: „Arbeit macht frei“, Auschwitz I, Poland

    ———————————–

Unten       —        Auschwitz – Poland Auschwitz concentration camp

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, Hessen, Medien | Keine Kommentare »

Linker Parteitag in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Linke wählt Gebhardt zum Spitzenkandidaten

Rico Gebhardt Landtag Sachsen by Stepro IMG 1840 LR50.jpg

Von Andreas Debski

Fraktionschef Rico Gebhardt wird die sächsische Linke in die Landtagswahl führen. Ein Parteitag wählte den 55-Jährigen am Sonnabend in Leipzig zum Spitzenkandidaten. Um die Plätze hinter Gebhardt wird ein spannendes Rennen erwartet.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt ist mit einer komfortablen Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die sächsische Landtagswahl am 1. September 2019 gewählt worden. Auf einem Parteitag in Leipzig votierten 184 der 237 Delegierten für den 55-Jährigen, der auch zwischen 2009 und 2017 die sächsische Linke als Landesvorsitzender angeführt hatte.

41 Delegierte stimmten mit Nein, 12 enthielten sich. Sein Wahlergebnis entspricht 77,6 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren war Gebhardt bei der Nominierung mit 70,5 Prozent ausgestattet worden. In einer Urwahl hatten sich im Herbst 2018 bereits 88,7 Prozent der Mitglieder für den Erzgebirger entschieden. Gebhardt hatte keinen Gegenkandidaten.

Gebhardt: Wir sind Sozialisten!

In einer kämpferischen Rede hatte Gebhardt die Partei aufgerufen, sich wieder verstärkt auf linke Werte zu besinnen. „Ich bin Sozialist. Wir alle müssen wieder deutlicher sagen: Wir sind Sozialisten! Eine zweite Sozialdemokratie oder eine zweite grüne Partei braucht dieses Land nicht. Lasst uns gemeinsam auf den Weg machen, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten“, machte Gebhardt zum Auftakt des Parteitages auf der Neuen Messe in Leipzig klar.

Die Linke sei „die Partei, die seit 30 Jahren totgesagt wurde – und immer wieder von den Toten auferstanden ist“.

Linke lehnt Zusammenarbeit mit CDU ab und teilt aus

Sabine Friedel, Rico Gebhradt und Dirk Panter.jpg

Zugleich forderte Gebhardt einen Machtwechsel in Sachsen: „Dieses Land darf nicht länger der CDU gehören, sondern muss den Menschen zurückgegeben werden.“ Jedes Prozent für die Linke bei der Landtagswahl sei ein Prozent weniger für potenzielle Bündnispartner der Union, erklärte Gebhardt – „denn nur wir werden keine Mehrheitsbeschaffer für die CDU sein“.

In Richtung SPD sagte er: Die Linke sei das Original, wenn es um die Interessen der Ostdeutschen gehe. „Wir haben nichts für das Wahljahr erfunden“, erklärte Gebhardt.

Quelle       :        Leipziger Volkszeitung           >>>>>      weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben      —           Abgeordneter des Sächsischen Landtages Rico Gebhardt

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Sachsen, Überregional | Keine Kommentare »

O.-Brief aus der Kulturszene

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

„Sollen wir eingeschüchtert werden?“

Von Martin Kaul

Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst.

 Ist es eine thüringische Posse – oder bildet das inzwischen eingestellte Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit eine kulturpolitische Wegmarke? Im Streit über das Strafverfahren gegen die Künstlergruppe melden sich nun Dutzende Künstlerinnen, Schriftsteller und Kulturschaffende in einem offenen Brief zu Wort – sie warnen vor der Kriminalisierung kritischer Kunst.

Unter den Unterzeichnern des Briefes, der der taz vorliegt, sind namhafte Sänger wie Herbert Grönemeyer und Bela B., Künstler wie Chris Dercon, Daniel Richter, Oliver Polak und Milo Rau, Publizisten wie Jan Böhmermann und Olli Schulz, Sybille Berg und Sophie Passmann, Journalisten und Schriftsteller wie Deniz Yücel, Jakob Augstein und Robert Menasse, Wissenschaftler wie Herfried Münkler und Naika Foroutan und Politiker wie Linke-Abgeordnete Martina Renner und der SPD-Rechtsaußen Johannes Kahrs. Initiiert wurde der Brief von der Intendantin des Berliner Maxim Gorki Theaters, Shermin Langhoff, die seit Jahren eng mit dem Zentrum für Politische Schönheit kooperiert.

Die Künstlergruppe um den Frontmann Philipp Ruch hat in der Vergangenheit immer wieder mit provokanten Kunstaktionen an der Grenze des rechtlich zulässigen operiert und damit wiederholt bundesweite Debatten ausgelöst. Zuletzt war die Gruppe in die Schlagzeile geraten, weil ein Staatsanwalt in Gera über 16 Monate lang gegen die Gruppe auf Grundlage des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt hatte.

Bornhagen Friedensstr Nachbildung Holocaust-Mahnmal 1 2018-01-01.jpg

Ermittlungen unter diesem Strafvorwurf ermöglichen weitreichende Überwachungsmaßnahmen und zielen eigentlich auf die Verfolgung terroristischer Gruppierungen und organisierter Kriminalität. Erst durch eine parlamentarische Anfrage der Linken im Thüringer Landtag waren die Ermittlungen im März bekannt geworden. Die Linke stellt in Thüringen auch den Ministerpräsidenten. Durch einen Bericht der Zeit war in der Folge schließlich publik geworden, dass der ermittelnde Staatsanwalt in der Vergangenheit eine kleine Geldsumme an die AfD gespendet haben soll.

Kritische Kunst jetzt „gemeinwohlgefährdend“?

Quelle       :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

Die Tochter des Dissidenten

Aus Nürnberg Marina Mai

Ende März wurden ein vietnamesischer Oppositioneller und seine Frau aus Nürnberg abgeschoben. Jetzt hofft ihr Kind auf eine Aufenthaltsgenehmigung.

Hong An steht im zitronengelben Festkleid auf der Bühne des Heilig-Geist-Saals. Sie verbeugt sich mit ernstem Gesicht. Erst als der Beifall des Publikums nicht abreißt, kommt ein Lächeln auf ihr Gesicht.

Hong An studiert Klavier an der Hochschule für Musik in Nürnberg. Ihre Professoren sprechen von ihr als einer musikalisch begabten, hochintelligenten Studentin mit herausragender Disziplin. Eine Musterstudentin. Aber nicht das ist der Grund, warum die 19-jährige Vietnamesin heute hier spielt. Ihre Kommilitonen und Professoren, von denen viele ebenfalls spielen, haben das Konzert für sie organisiert. Ende März waren ihre Eltern nach Vietnam abgeschoben worden. Sie selbst blieb davon lediglich verschont, weil ihr vietnamesischer Reisepass abgelaufen ist. Hong Ans Vater ist Menschenrechtler und Autor, er wurde 1979 wegen „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“ zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt, von der er 17 Jahre absitzen musste. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat den Asylantrag der Familie dennoch abgelehnt. Denn es sei nicht erwiesen, dass sich die Regierung in Hanoi heute noch für die publizistische Tätigkeit des Mannes interessieren würde, stand in dem Bescheid. „Die Bearbeitung des Asylverfahrens wurde inzwischen überprüft“, teilt das Bamf der taz mit. „Im Ergebnis wird an der getroffenen und gerichtlich überprüften Entscheidung festgehalten.“ Nur die Tochter soll eine neue Anhörung bekommen. Sie war zum Zeitpunkt der ersten Anhörung noch minderjährig, jetzt ist sie volljährig.

Susanne Veeh vom Studentischen Konvent der Musikschule hat vor gut einer Woche aus der Zeitung erfahren, in welcher Situation ihre Kommilitonin steckt. „Wir haben spontan überlegt, wie wir Hong An helfen können“, sagt die Gesangsstudentin. Studentinnen besuchten Hong An im Flüchtlingswohnheim und kochten mit ihr. Denn allein hatte die 19-Jährige über Tage nicht gegessen und kaum geschlafen. Dann merkten sie, dass Hong An dringend Geld brauchte. Bis dahin hatte sie von dem wenigen gelebt, was ihr Vater mit seiner publizistischen Tätigkeit verdiente. Anträge auf Bafög und auf ein Stipendium der Hochschule sind inzwischen gestellt. Aber Hong Ans Vater, der an Diabetes leidet und in Deutschland einen Schlaganfall erlitt, ist von starken Herzmedikamenten abhängig, die er nicht mit nach Vietnam nehmen konnte. Dort bezahlt sie ihm niemand. Die Eltern sind als Dissidenten zudem sozial ausgegrenzt und seit ihrer Rückkehr nach Vietnam auf Hilfeleistungen von Verwandten angewiesen. Doch die Regierung mache Druck, dass die Verwandten den 65-Jährigen und seine Frau auf die Straße setzen sollen, sagt Hong An. „Genau weiß ich nicht, wie das abläuft. Sie können am Telefon nicht offen sprechen, die Gespräche werden abgehört.“

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

———————————————————–

Grafikquellen     ;

Oben      —         DL / privat  – CC BY-SA 3.0

———————————-

2.) von Oben        —     Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Friedensstraße 25 in Bornhagen, Deutschland.

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, L. Thüringen, Opposition | Keine Kommentare »

Ramelow hält die Klappe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Der Linke reist mit Unternehmern durch Vietnam 

2019-02-09 Viessmann Luge World Cup Oberhof StP 0103 LR10 by Stepro.jpg

Die Figur trägt wenigstens eine grüne Mütze !

Die aus den Gewerkschaften und aus der SPD übergelaufenen Linken Mitglieder gleichen  wie ein Ei dem Anderen? Liegen die Interessen einer Partei jenseits des Kapital, muss auch dagegen Opponiert und Regiert werden. Alles andere ist ein Betrug an die WählerInnen und man macht sich politisch überflüssig. DL -Red. -IE –

Aus Hanoi Anna Lehmann

Der Linken-Politiker reist mit Unternehmern durch Vietnam und spart kritische Themen aus.

„Transformation“ lautet das Thema der Veranstaltung an der Parteihochschule Hanoi am Mittwoch. Der Referent zieht Vergleiche zwischen der Entwicklung Vietnams und Ostdeutschlands in den letzten 30 Jahren und erläutert die Vorzüge unternehmerischer Freiheit. Die Zuhörer, Professoren und Mitarbeiter der Kaderschmiede, schreiben aufmerksam mit. Der Referent kommt gut an. Sein Name: Bodo Ramelow.

Wer erwartet hat, das ein linker Ministerpräsident auch ein paar Worte zum Thema der bürgerlichen Freiheiten fallen lässt, wird enttäuscht. Mit denen ist es in dem autoritär regierten Land nicht weit her. Wer sich mit der Kommunistischen Partei anlegt, wird aus dem Land geekelt oder verhaftet. Amnesty berichtet über Fälle von Folter in Gefängnissen.

Aber egal. „Ich trete nicht als Erziehungsberechtigter auf“, sagt Ramelow der taz. Seine Aufgabe sei es vielmehr, Türen zu öffnen.

Nicht fürn Appel und Ei – sondern für eine goldene Uhr –
Gewerkschafter Alexander Ulrich als Waffenverkäufer  2013 ?

Sechs Tage tourt Ramelow durch das ostasiatische Land, gemeinsam mit gut 70 Unternehmen. Er hat eine doppelte Mission. Zum einen will er dringend benötigte Azubis und Fachkräfte nach Thüringen holen und Wirtschaftskontakte nach Vietnam ausbauen. Zum anderen soll er das deutsch-vietnamesische Verhältnis, welches seit der Entführung eines vietnamesischen Ex-Politikers aus Deutschland vor zwei Jahren leidet, wieder glätten helfen.

Diese „Betriebsunfall“, wie es in Diplomatenkreisen heißt, führte dazu, dass die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern gestoppt wurde. Auch die eigentlich schon im vergangen Jahr geplante Reise der Thüringer musste um ein Jahr verschoben werden. Blöd gelaufen, wo doch Deutschland der größte Handelspartner Vietnams in der EU ist.

Quelle      :      TAZ       <<<<<          weiterlesen

——————————————————

Grafikquellen           :

Oben         —           Viessmann Luge World Cup Oberhof; Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Schneemann „Flocke“; Maskottchen, mascot

Abgelegt unter Asien, L. Thüringen, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

„Dr.“ Spahns W. – Regelung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

Rechtsaußen Spahn + Halblinker Lauterbach wollen Organspendeausweis und die Informationspflichten der Krankenkassen abschaffen!

WLP14-ri-0211- Kathrin Vogler (Die Linke), MdB.jpg

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Kathrin Vogler, MdB

Nach detaillierter und fundierter Analyse des am vergangenen Montag vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, erklärt Kathrin Vogler MdB DIE LINKE und Mitinitiatorin eines interfraktionellen Gegenentwurfs:

„Nachdem der gesamte Gesetzestext vorliegt, habe ich mich detailliert damit befasst und stelle mit blankem Entsetzen fest, was jenseits der wohlfeilen Worte auf der Pressekonferenz darin verborgen ist. Bereits die Eckpunkte habe ich öffentlich kritisiert, doch Spahn und Lauterbach beweisen Schwarz auf Weiß: schlimmer geht immer!“

Kathrin Vogler erläutert: „Im bisherigen § 2, (1), Satz 1 des Transplantationsgesetzes ,sollen‘ die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sowie die Krankenkassen über die Organspende aufklären. Die Soll-Bestimmung würde hier zwar zu ,haben‘ werden, was aber auch keine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Folge hätte. Der Pferdefuß kommt jedoch später: Der alte §  2 (1a) soll gänzlich neu gefasst werden: Die Pflichten der Krankenkassen sind dort bislang ganz konkret verankert. Diese Vorgaben soll, geht es nach Spahn, Lauterbach u.a., ersatzlos entfallen. Damit würden auch die turnusgemäßen, im Detail formulierten Aufklärungspflichten der Krankenkassen komplett abgeschafft. Am Anfang des Paragraphen bleibt der schöne Satz und Anschein ohne jeglichen Umsetzungszwang und ohne weitere Bestimmungen.“

Kathrin Vogler weiter: „Das Organspenderegister, in dem nach Spahn, Lauterbach u.a. ein Widerspruch gegen die Organentnahme eingetragen werden müsste, würde für die Betroffenen nur auf dem Umweg über eine Behörde und ein Formular möglich sein. Eine eigenständige Eintragung und eventuelle Veränderung der Willenserklärung wäre damit nicht möglich. Die Behörden sollen zudem auch keine Informationen mehr bereithalten. Alle Menschen würden also zunächst der Annahme und dem Zwang unterfallen, sie seien nach ihrem Tod Organspender, nur die  Eintragung eines Widerspruchs in das Register kann davor schützen.“

Kathrin Vogler hebt hervor: „In dieser Logik ist es schlüssig, dass der Gesetzesentwurf das Ziel hat, möglichst wenige Menschen in das neu einzurichtende Register aufzunehmen. Dass er die Hürden für einen Widerspruch so hoch hängt, korrespondiert mit der Streichung der ,informierten und unabhängigen Entscheidung jedes Einzelnen‘ aus der Zielsetzung des jetzigen Transplantationsgesetzes in §1 (1).

Kathrin Vogler kritisiert scharf: „Bei dem Gesetzentwurf von Spahn, Lauterbach u.a. stört der bekannte Organspendenausweis, der bislang in § 2 (5) geregelt ist und als Mittel der Selbstbestimmung dient. Der Organspendeausweis soll ersatzlos gestrichen und damit abgeschafft werden. In einem neu geplanten § 25a wird die Ausgabe von Organspendenausweisen definitiv zu dem Zeitpunkt eingestellt, an dem das Transplantationsregister eingerichtet ist.“

Kathrin Vogler problematisiert: „Wenn man 16 Jahre alt ist und im Übrigen noch nicht einmal den Bundestag wählen darf, wollen Spahn, Lauterbach u.a. die Jugendlichen innerhalb eines halben Jahres gleich drei Mal mit einer Papierflut zuschütten. In diesem Alter denkt man kaum an den Tod, die Jugendlichen müssen sich jedoch, da weder Hausärzte noch Krankenkassen mehr kontinuierlich informieren, schriftlich gegen die staatliche Inanspruchnahme ihrer Organe aktiv zur Wehr setzen. Die bereits über 16-Jährigen, also alle Erwachsenen, würden ebenfalls nur unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes informiert, weil ja die regelmäßigen Aufklärungspflichten der Krankenkassen entfallen. Besonders perfide ist ist es ferner, dass Aufklärung über die Organspende auch nicht mehr ,ergebnisoffen‘ erfolgen soll, wie es bisher noch der Fall ist. Es geht also nicht mehr um Aufklärung, sondern um Manipulation.“

Kathrin Vogler betont: „Angehörige von hirntoten Menschen würden nicht mehr das Recht haben, einer Organentnahme zu widersprechen, wenn ihnen kein entsprechender Wille ihres Verstorbenen bekannt ist. Die Bezeichnung ,doppelte Widerspruchslösung‘ ist also schieres Polit-Marketing,  das eine nicht vorhandene Sicherheit vorgaukeln soll.“

Kathrin Vogler abschließend: „Der gesamte Gesetzesentwurf basiert auf dem Motto: Möglichst gar nicht über das Thema (insbesondere das Hirntod-Konzept) aufklären und die Hürden für einen Widerspruch möglichst hoch hängen, so dass möglichst viele ihren Widerspruch nicht artikulieren. Damit wäre der Freifahrtschein für die Organentnahme nach ihrem Tod ausgestellt. In dieser zutiefst sensiblen Frage mit Desinformation und Manipulation zu arbeiten, wie Jens Spahn, Karl Lauterbach u.a. es tun, ist schlicht schäbig und wird auch keine Mehrheit im Bundestag finden.“

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

Zum Thema auf DL :    Töten ein Staatsmonopol !!

—————————————————————-

Grafikquelle      :     Kathrin Vogler (Die Linke), MdB

Abgelegt unter Bundestag, Gesundheitspolitik, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

PV – LINKE 06./07. 04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

EUROPA-WAHLKAMPF
LAGE DER PARTEI UND GROSSE PROTESTE

Karl-Liebknecht-HausSchuschke.JPG

Quelle      :   AKL  – Die Linke

Bericht von Thies Gleiss,

für die Sonntagspunkte Sichtung durch Lucy Redler

Frühlingswetter in Berlin, Großdemonstration gegen Mietwucher und Wohnungskonzerne und am Sonntag noch ein Halbmarathon der Longdistancerunnercommunity – viel los in der Reichshauptstadt am ersten April-Wochenende.

Dagegen nimmt sich eine Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN recht bescheiden aus. Die Sitzung war mäßig besucht, immer nur knapp über der Beschlussfähigkeit. In mehreren Landesverbänden fanden Aktionen der Mietbewegung und auch Parteitage der LINKEN statt, und der Straßenwahlkampf zur EU-Wahl begann.

Der Versammlungssaal im Karl-Liebknecht-Haus war mit den sieben neuen Wahlkampfplakaten dekoriert, die allseits für gelungen gehalten wurden. Sie erzählen jedes für sich eine klare Geschichte mit Botschaft und sind ein erfreulicher Gegensatz zu den Plakaten der politischen Gegnerparteien. Dennoch war auf dem Weg zum KL-Haus schon zu sehen, dass eine auf der Januar-Sitzung des PV geäußerte Kritik an den pastellfarbenen Plakaten berechtigt ist: Werden sie einzeln in der DIN A1-Größe aufgehängt wirken sie arg blass (zumal mit blauen Himmel als Hintergrund, den wir allen Wahlkämpfer*innen natürlich jeden Tag wünschen) und die Text- und Bildkomponenten sind zu klein und kleinteilig, um sie bei dem üblichen Vorbeieilen richtig erfassen zu können.

Unser Tipp: Hängt die Plakate, wenn es irgend geht, gebündelt auf, dann wirken sie auch im üblichen Format.

Besuch und Bericht der Bundesfinanzundrevisionskommission (BFRK)

Geschäfts-, Kassen- und Kontenführung der Partei DIE LINKE werden, wie es das Parteiengesetz vorschreibt, regelmäßig von der vom Parteitag gewählten, unabhängigen BFRK geprüft und dem Parteivorstand wird darüber berichtet. Die Revisor*innen bestätigten eine ordnungsgemäße Buchhaltung. Regelmäßig die größte Aufmerksamkeit in diesen Berichten an den PV erhält die Übersicht über die ordnungsgemäße (oder manchmal auch nicht ordnungsgemäße) Abführung der Mandatsträger*innen-Abgaben. Dahinter verbirgt sich ein Berg Staatsknete, der zum finanziellen Wohl der Partei einen großen Beitrag leistet und natürlich rechtskonform bis zum letzten Cent erfasst ist. Es wurden mehrere Nachfragen zu diesem Thema gestellt und Maßnahmen zur Korrektur verbleibender Fehlentwicklungen gefordert.

BFRK und Bundesschatzmeister beantragten eine neue vereinheitlichte Reisekostenerstattungsverordnung, die die bisher existierenden, sich geringfügig unterscheidenden Verordnungen, die in der Partei Anwendung finden, ersetzt. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Das Privileg der BFRK ist es immer, die Wörter mit den meisten Buchstaben vortragen zu dürfen, das soll nicht angetastet werden.

Aktuelle politische Lage

Bewegungsmäßig ist viel im Gange im Land. Jeden Freitag demonstrieren weiterhin zehntausende von Schülerinnen, Schülern und Studierende gegen die Klimapolitik der politisch Verantwortlichen. Selbst in Kleinstädten versammeln sich Jugendliche zu großen, phantasievollen Kundgebungen. Die aufgeregten Reaktionen der Gegenseite, die sich über die Verletzung der Schulpflicht und über die Anmaßung empören, dass „unbedarfte Jugendliche“ sich in die große Politik einschalten, zeigen, dass dieser Protest genau richtig liegt und ins Zentrum trifft. Die LINKE, der Studierendenverband SDS und die Jugendorganisation Linksjugend-Solid nehmen an den Aktionen zahlreich teil, achten aber selbstverständlich den Wunsch der Aktiven, sich nicht von politischen Parteien vereinnahmen zu lassen. Wer an den Aktionen teilnimmt und sich unter die Protestierenden mischt, wird sofort feststellen, dass diese Bewegung links und antikapitalistisch ist. Für diejenigen, die solche Bewegungen nur vom Sofa und in den Medien verfolgen, hat die sozialwissenschaftliche Forschung das jetzt bestätigt: Laut Umfragen halten Zweidrittel der protestierenden Jugendlichen ihren Protest und sich selbst für links und ein Drittel für „ganz links“. Das bedeutet aber, die Partei, die sich DIE LINKE nennt, muss diese Proteste mit aller Macht unterstützen und den Aktiven selbstlos jede Unterstützung gewähren.

Politisch ebenso klar und eindeutig entwickelt sich die zweite große Bewegung in Deutschland, die gegen die hohen Mieten und die privaten Wohnungsbaukonzerne. Die Initiative für eine Enteignung und Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne in Berlin hat eine ungeahnte Popularität in ganz Deutschland und auch international erfahren. Auch hier zeigt die Reaktion der „Gegenseite“, die in buchstäbliche Schnappatmung verfällt und die anti-sozialistischen Urängste hervorkramt, dass es offenkundig politisch in die richtige Richtung läuft. Wie Lucy Redler es unübertrefflich bei ihrem Fernsehauftritt in der ARD festgestellt hat: Die Mieter*innen werden systematisch von den Konzernen enteignet und die Wiederaneignung in Form der Vergesellschaftung dieser Konzerne ist „hart, aber fair“.

In der Debatte im PV wurde über die Entschädigungszahlungen im Falle einer Vergesellschaftung gesprochen und einige meinten, auch die LINKE solle dazu konkrete Berechnungen vornehmen und vorschlagen, dabei auch mögliche internationale Verfahren der Heuschrecken-Anteilseigner einbeziehen. Thies Gleiss sprach sich dagegen aus: Die Entschädigungszahlungen im Falle eines tatsächlich erfolgreichen Enteignungsverfahrens sind in erster Linie politisch bestimmt, nicht juristisch oder buchhalterisch. Gibt es eine breite, entschlossene Massenbewegung, dann wird es für die Staatskasse billiger und für die Konzerne enttäuschender, deshalb sollte die LINKE vor allem die Bewegung stärken.

Und das geschieht erfreulicherweise auch: Fast alle Landesverbände sind in der neuen Mieter*innen-Bewegung aktiv und die Partei wird als die einzige Parlamentspartei wahrgenommen, die diese Proteste uneingeschränkt unterstützt.

Kritisch wurde in der Debatte angemerkt, dass angesichts dieser Entwicklungen und des Einsatzes der LINKEN Spitzenleute der Partei in den Medien mit Äußerungen zitiert werden, die nur als demobilisierend charakterisiert werden können. Sowohl Sahra Wagenknechts allgemeiner Seufzer in der NOZ, die LINKE „hätte sich von ihrem eigentlichen sozialen Klientel entfernt“, als auch Bodo Ramelows Positionierung, eine Enteignungsforderung gegenüber den Immobilienkonzernen wäre nicht nötig, sind im besten Fall grober Unfug. Wir wünschen insbesondere den Genoss*innen in Thüringen, dass sie den Wahlkampf mit Hilfe einer breiten Bewegung auf den Straßen für ein Recht auf Wohnen und für die Enteignung von Immobilienkonzernen bestreiten können.

In der Debatte hob die Parteivorsitzende Katja Kipping hervor, dass die LINKE die beiden neuen sozialen Massenbewegungen zum Anlass nehmen sollte, in ihrem politischen Auftritten klarer die Eigentums- und Machtfrage zu stellen Dem können wir – als Berichterstatter*in der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand der LINKEN – nur aus vollem Herzen zustimmen.

Gesundheitsbedingter Rückzug der Fraktionsvorsitzenden

In der Debatte zur aktuellen Lage, wurde auch auf die von der Partei selbst geschaffenen, internen Schlagzeilen eingegangen. Der Rückzug von Sahra Wagenknecht vom Amt der Fraktionsvorsitzenden aus gesundheitlichen Gründen wurde bedauert, aber natürlich respektiert und ihr alles Gute gewünscht. Es wurde angekündigt, dass die Neuwahl des Fraktionsvorstandes nach der Europawahl und vor dem Beginn der Sommerpause am 29. Juni erfolgen sollte. Thies Gleiss riet dazu, wenn aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht noch politische Nachtreterei erfolgen soll, dann muss die Nach- oder Neuwahl sofort, unspektakulär und einvernehmlich vorgenommen werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass die vorgeschriebene Doppelspitze mit mindestens einer Genossin als Vorsitzende eingehalten wird. Es gibt schon Pressespekulationen, dass davon eventuell abgewichen werden soll.

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Fraktionsspitze, aber auch aus der Führung der von ihr betriebenen Initiative „Aufstehen“, wirft allerdings auch ein Schlaglicht darauf, dass die wesentlichen politischen Einschätzungen, die einige Genoss*innen dazu bewegt haben, „Aufstehen“ zu initiieren, allesamt Irrtümer waren. Sowohl die Erwartungshaltung, damit auf SPD und GRÜNE einwirken zu können, als auch die Vorstellung, eine solche Initiative in Personalunion als Fraktionsvorsitzende der LINKEN führen zu können, erwiesen sich als komplett falsch.

Heute ist durch Äußerungen von Oskar Lafontaine bekannt, dass „Aufstehen“ auch über die Möglichkeiten diskutiert hat, eigenständig bei den Europa- und anderen Wahlen anzutreten. Die meisten PV-Mitglieder skandalisierten das, weil es angeblich den öffentlich gegebenen Versprechen widerspricht. Das mag so sein, aber Thies Gleiss hob hervor, dass die Initiative „Aufstehen“ von vornherein nur als Wahlinitiative hätte überleben können. Dass „Aufstehen“ sich aufgrund des öffentlichen Grummelns aus taktischen Gründen entschieden hat, eine solche Wahlinitiative nicht sein zu wollen, musste deshalb faktisch ihr selbst erklärtes Todesurteil werden.

Katja Kipping hob zurecht hervor, dass an vielen Orten die Aktiven von „Aufstehen“ weiterarbeiten möchten und von oben jetzt ziemlich allein gelassen werden. Die LINKE muss diesen Menschen gegenüber selbstverständlich offen und ohne Häme und Aufrufen zur Selbstkritik begegnen, sondern ihnen praktische Zusammenarbeit ermöglichen und anbieten.

Ein Recht auf ein Erholungsjahr für alle Beschäftigten

Die Parteivorsitzende stellte auf der PV-Sitzung ihren bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschlag vor, dass alle Beschäftigten einen rechtlichen Anspruch erhalten sollen, zweimal in ihrem Berufsleben eine persönliche Auszeit von drei bis zwölf Monaten nehmen zu können. Der dafür häufig benutzte Begriff ist „Sabbatjahr“ oder „Sabbatical“. Sie schlägt dafür eine Steuerfinanzierung vor, die ähnlich dem Elterngeld geregelt werden soll. Abhängig vom letzten Einkommen soll dies einen Betrag in Höhe von mindestens 1050,- bis zu maximal 1800,- Euro ausmachen.

In der Debatte hoben alle, insbesondere Thies Gleiss mit Blick auf die laufenden Gewerkschaftsdebatten, hervor, dass dies sehr wohl auf ein breites Bedürfnis bei den Beschäftigten trifft und in den gewerkschaftlichen Umfragen immer als ein viel geäußerter Wunsch vorgetragen wird. Auch die Tarifverträge der letzten Zeit, die Wahlmöglichkeiten zwischen mehr Entgelt oder zusätzliche freie Zeit vorsehen, waren ein absoluter Renner bei den Beschäftigten, die in einem unerwarteten Ausmaß für die zusätzliche freie Zeit votierten.

Der Vorschlag von Katja Kipping soll weiter diskutiert werden. Dabei – so das Ergebnis der PV-Diskussion – müssen vor allem zwei Aspekte ausgebaut werden: Erstens die Einbettung dieser Sabbatical-Ideen in eine allgemeine Offensive zur Arbeitszeitverkürzung für alle (und zwar Tage-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit). Das bedeutet auch eine Einbeziehung der aktuellen gewerkschaftlichen Debatte über neue Tarifverträge.

Und zweitens ist die reine Steuerfinanzierung keine angemessene Lösung. Die Arbeit“geber“, die ja in Wahrheit die Arbeitskraft ihrer Beschäftigten nehmen, müssen den Löwenanteil der Finanzierung tragen. Denkbar wären vielleicht Regelungen einer staatlichen Koppelungsfinanzierung, wie es früher mit dem Altersteilzeit-Förderungen der Fall war.

Bericht vom Bundesausschuss

Regulärer Tagesordnungspunkt der PV-Sitzungen ist ein Bericht des Präsidiums des Bundesausschusses der Partei (gerne ja auch „kleiner Parteitag“ genannt). Diesmal gerieten der Bericht und die folgende Debatte etwas länger. Streitpunkt war die Behandlung vom Bundesparteitag an den Bundesausschuss überwiesenen Einzelanträge. Satzungsmäßig ist nicht eindeutig geklärt (so die Meinung des BA und einiger PV-Mitglieder), ob der geschäftsführende Parteivorstand berechtigt ist, größere Änderungs- oder gar Ersetzungsanträge zu Parteitagsanträgen erst zum Bundesausschuss zu beantragen. Friedensliebend wie die Partei ist, wird dies sicherlich in den nächsten Monaten geklärt werden. Die inhaltlichen Beschlüsse des BA sind bereits veröffentlicht (Sofortbericht).

Europa-Wahlkampf

Jetzt geht es los. Die Plakate sind gedruckt. Die drei Wellen von Großflächen-Plakaten sind angeleiert, die Millionenauflage der Wahlzeitung, des Programms und des Kurzprogramms sind an die Kreisverbände ausgeliefert. Also Genossinen und Genossen: Haut rein! Die Wahlumfragen zur EU-Wahl sehen die LINKE zwischen sechs und acht Prozent. Das ist noch zu wenig. Bei den letzten Wahlen hat die LINKE stets nur etwa Zweidrittel dessen an Stimmen eingefahren, die ihr in den Umfragen vorhergesagt wurden. Es muss sich also im Wahlkampf richtig angestrengt werden, damit es am 26. Juni abends keine Zitterpartie wird.

Kleinere beschlossene Vorlagen

Die LINKE wird ein „Wochenende zur Digitalisierung“ am 6./7. Dezember in Berlin durchführen. Die Vorlage dazu wurde mit der Anregung von Thies Gleiss angenommen, noch stärker die gewerkschaftlichen Debatten über „Industrie 4.0“ und die „Transformation“ insbesondere der Automobil- und Energieindustrie zu integrieren.

Aus Anlass des „Feministischen Festivals“ in Essen (12.-15. September 2019) führt die LINKE ein FemLab (so heißen solche Arbeitstreffen heute) durch, wie bereits 2018 bei der Linken Woche der Zukunft, das sich mit den spezifischen Strukturen der Frauenarbeit im politischen Agieren der Linken und der LINKEN beschäftigt. Die Vorlage und die Finanzierungsanträge wurden einstimmig angenommen.

Die LINKE wird die Europäische Bürgerinitiative zur Beendigung der grausamen Tierhaltung unterstützen, die gegenwärtig läuft und bereits 700.000 Unterschriften gesammtel hat. (End the Cage Age – Initiative).

Die LINKE wird auch dieses Jahr wieder eine Delegation von vor allem jugendlichen Aktiven aus möglichst allen Landesverbänden für die Sommeruni der Europäischen Linken (dieses Jahr in Italien) aufstellen und deren Reise finanziell unterstützen.

Die Landesverbände haben bei der zentralen Parteikasse einen Fond zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe. Daraus werden zu Wahlkampfzeiten entsprechende Beträge abgerufen. Der Parteivorstand muss dies jeweils zur Kenntnis nehmen. Dies geschah diesmal für die Wahlkämpfe in Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Kommunalwahl in Rostock.

Die LINKE ruft zu den Europa-Demonstrationen am 19. Mai 2019 mit einem eigenen Aufruf auf, der beschlossen wurde.

Die LINKE wird auf dem 40. Deutschen Städtetag mit einem Parteienabend auftreten.

Die LINKE wird mit Delegationen auf den Pressefesten der Portugiesischen Kommunistischen Partei, der Französischen Kommunistischen Partei, der Kommunistischen Partei Spaniens und der „Volksstimme“ aus Österreich teilnehmen.

Die LINKE unterstützt die europäische Bürgerinitiative „#NewRightsNow“ für ein Mindesteinkommen von prekären (Schein)Selbständigen.

Die LINKE unterstützt die Aktivitäten von Pro Choice Sachsen gegen die rechten Umtriebe von „Lebensschützer*innen“.

Die Sanierung des „Neuen Deutschland“

Der Bundesschatzmeister Harald Wolf berichtete über den Fortgang der Stabilisierung der Zeitung „Neues Deutschland“. Er referierte dazu auch über die allgemein schwierige Lage auf dem Markt der Printmedien. Mehrere große Verlagshäuser führen drastische Kürzungen und Rationalisierungen ihrer Printmedien durch oder planen sie.

Neues Deutschland (15799932432).jpg

Die ökonomischen Verluste des „Neuen Deutschland“ konnten im letzten Jahr deutlich reduziert werden, dennoch ist das gesamte Projekt nach wie vor prekär und entsprechende Konzept- und Strukturdiskussionen, um dies zu ändern, werden fortgesetzt.

Der Vorschlag von Harald Wolf, in der Geschäftskonstruktion von ND, Gebäudeverwaltung des ND-Hauses und Partei Änderungen vorzunehmen, und insbesondere eine Stiftung zu gründen, die über die Immobilie am Franz-Mehring-Platz 1 verfügt, wurde vom PV zur Kenntnis genommen. Es muss aber sichergestellt werden, dass der bestimmende Einfluss der Partei dauerhaft und personenunabhängig sichergestellt wird.

Ost-Zukunftsplan

Im November dieses Jahres und dann im Jahr 2020 werden Unmengen Krokodilstränen vergossen werden, warum es auch am 30. Jahrestag der Einverleibung der DDR immer noch gravierende, strukturelle Ungleichheiten zwischen „Ost und West“ gibt. Die SPD hat bereits ihren Ostaufbauplan im Vorfeld der ostdeutschen Landtagswahlen veröffentlicht und auch die LINKE wird ein entsprechendes Konzept der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West vorlegen.

Dazu diskutierte der PV eine Vorlage von Harald Wolf zum Zwischenstand der entsprechenden Diskussionen und einen längeren Text des „Ältestenrates“, der von Hans Modrow auch mündlich auf der Sitzung eingeleitet wurde.

Insbesondere der Ältestenrat hebt in seiner Analyse hervor, dass die Ungleichheit zwischen Ost und West kein Versagen oder Ausrutscher war. Es sollte ausdrücklich die DDR-Wirtschaft zerstört und – wie es Thies Gleiss in der Sitzung unterstützend hervorhob – ein deutsches Mezzogiorno, ein Billiglohnland und Arbeitskräftereservoir geschaffen werden. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse muss deshalb antikapitalistisch sein.

Die Diskussionen werden fortgesetzt. Der Ostbeauftrage der Fraktion, Matthias Höhn, aus familiären Gründen bei dieser PV-Sitzung nicht wie vorgesehen anwesend sein konnte, wird zur folgenden Sitzung erneut eingeladen.

Auswertung des Europa-Parteitags

Schon ein paar Wochen her, so war dies doch die erste ordentliche PV-Sitzung nach dem Bundesparteitag und der Vertreter*innen-Versammlung zur Europawahl.

Der Bundesgeschäftsführer zog ein überwiegend positives Fazit aus dem Parteitag. Es wurde mit breitester Mehrheit ein Wahlprogramm beschlossen, die LINKE hat sich als einheitliche politische Kraft präsentiert und die auf der Vertreter*innen-Versammlung gewählte Kandidat*innenliste ist mit guten Ergebnissen gewählt worden und entspräche fast genau der vom Bundesausschuss vorgeschlagenen Liste. Aber, so Jörg Schindler, der Parteitag sei extrem teuer gewesen und könne so nicht wiederholt werden.

In der Diskussion wurde von allen Diskutierenden hervorgehoben, dass der Parteitag wenig Ausstrahlung hatte und überformalisiert war, Die Debatte der Delegierten kam wieder einmal zu kurz, die zahlreichen Einzelanträge wurden wieder einmal nicht behandelt.

Thies Gleiss, der mit Lucy Redler Zeitplan, Tagesordnung und insbesondere dem exorbitanten Kostenplan für diesen Parteitag im Vorfeld widersprochen und Alternativen vorgeschlagen hatte, wiederholte seine Kritik. Insbesondere die Promi-Reden und allen voran die unsäglichen persönlichen Lobreden bei den Kandidatenvorstellungen sollten gekürzt, letztere ganz abgeschafft werden.

In der EU-Frage ist die LINKE fast mittendurch gespalten. Angesichts dessen sind Bemühungen, ein harmonisiertes Gemeinschaftswahlprogramm zu bekommen, kaum vorwärtsweisend. In jedem der 500 kleinen Änderungsanträge wird eine Stellvertreterschlacht geschlagen, den Gesamteindruck des Textes in die eine oder andere Richtung zu verschieben. Die LINKE, so Thies Gleiss, müsse endlich lernen, in Alternativen zu denken. Ein Mehrheitstext und dazu klare Minderheitentexte, die in der generellen Linie abgestimmt und ausgezählt werden, würden die Debatte viel besser abbilden und voranbringen.

Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag. Wir werden unsere Vorschläge auch beim nächsten Mal freundlich vortragen, wissend , wie es ausgehen wird.

Bericht von Thies Gleiss, für die Sonntagspunkte Sichtung durch Lucy Redler

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————-

Grafikquellen      :

Oben          —        Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

 

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

Abgeschoben, ausgetrunken, ausgezählt

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Als ich noch ein Kind war, in den 1980er Jahren, da wollte Bundeskanzler Helmut Kohl die Hälfte der türkischen Familien aus dem Land werfen. Damals wussten wir das nur nicht. Heraus kam das Ganze erst 2013, als geheime Gesprächsprotokolle zwischen Helmut Kohl und Englands Premier Margaret Thatcher veröffentlicht wurden. 1983 lobte die damalige Bundesregierung eine Rückkehrerprämie aus, und ich vermute, die CDUler, die sich das ausgedacht hatten, klopften sich gegenseitig auf die Schultern für diese geniale Idee: Pro Familie gab es 10.500 DM plus der bis dahin eingezahlten Rentenbeiträge. Meine Eltern lachten eher darüber, so wie viele. 10.500 DM waren für schwer schuftende Fa­brik­ar­bei­te­r*innen in etwa drei bis vier Monatsgehälter, für diese Summe ging man doch nicht zurück! Die Zahl der Rückkehrenden war deshalb grandios mickrig, und nur wenige glaubten, dass der Staat dieses Geld völlig selbstlos verteilte.

Schlussendlich kriegte der arme Helmut Kohl nicht die Hälfte der Türken aus dem Land, dafür aber eine türkische Schwiegertochter. Rhetorisch war das Ganze brillant, war die „Rückführung“ der hiesigen Türkeistämmigen aber schön in den Köpfen. Und so fragte man uns öfter, wann wir denn in die „Heimat“ zurückkehren würden. Und fast hätte man glauben können, dass das Anfängerfehler in einem Land waren, das sich lange weigerte, Einwanderungsland zu sein.

Einige Jahre später feierte sich dieses Land für das inkludierende Selbstverständnis, Gipfel für Integration und Islam ließen glauben, dass Islam und Integration zu Deutschland gehörten und deshalb gemeinsam ausdiskutiert werden könnten. Dann, 2017, formulierte ein ehemaliger Spitzenpolitiker der CDU, jetzt AfD, einen Halbsatz: „In Anatolien entsorgen“ wollte er die ehemalige Bundesbeauftragte für Integration, Aydan Özoğuz.

Entsorgen. So als wäre sie Sondermüll. Ein verbaler Griff ins Klo, der die rhetorische braune Scheiße aus den Tiefen holte und schön breit verteilte.

Quelle       :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Integration, Mitteldeutschland, P.CDU / CSU, Regierung | 1 Kommentar »

Mieten macht mächtig

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

 Initiierte Volksbegehren in Berlin

St-Jacobi-Kirche Berlin.jpg

Aus Berlin von Malene Gürgen

In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden, so wollen es MietaktivistInnen. Sie initiieren ein Volksbegehren. Haben sie eine Chance?

Von der Frühlingssonne bekommt man an diesem Samstag im März im Gemeindesaal der St.-Jacobi-Kirche in Kreuzberg nur mit, was durch die Spitzengardinen auf angestaubte Topfpflanzen fällt. Holzfußboden, beigefarbene Wände, auf einem Tisch im Nebenraum ein Buffet mit selbst gebackenem Kuchen und geschnittenem Obst. In der Mitte steht ein Strauß gelber Tulpen.

Auch wenn es nicht so aussieht, man könnte sagen: Hier wird heute Nachmittag die Revolution geplant.

Rund 50 Menschen sitzen auf Holzstühlen im Kreis, einige sind jung, viele haben das Rentenalter schon erreicht. Ganz vorn sitzt Ingrid Hoffmann, gut zu erkennen an einem orangefarbenen Fleecepullover. Hoffmann, eine zierliche Frau mit viel Energie, ist 69 Jahre alt, sie sieht jünger aus. Sie ist Mitglied in einem Senioren-Inlineskatingverein und unternimmt gern ausgedehnte Radtouren.

Seit ein paar Monaten hat die Rentnerin noch ein neues Hobby: Ingrid Hoffmann will die Deutsche Wohnen enteignen, den größten Immobilienkonzern auf dem Berliner Markt, und eine ganze Reihe anderer Unternehmen gleich mit.

Heizungsausfälle, Schimmel und Mieterhöhung

Hoffmann heißt anders. Aber weil sie selbst Mieterin der Deutschen Wohnen ist, will sie nicht unter ihrem richtigen Namen in der Zeitung auftreten: Sie fürchtet, dass sie sonst Probleme mit ihrer Wohnung bekommen könnte.

Die anderen Leute im Gemeindesaal sind sich mit Hoffmann weitgehend einig. Und die Gruppe ist damit in Berlin nicht allein. Fast alle, die an diesem Samstag hier sitzen, haben eins gemeinsam: Sie wohnen in einer der rund 111.000 Wohnungen, die die Deutsche Wohnen mittlerweile in Berlin besitzt. Viele sind Abgesandte ihrer Mieterinitiativen, die ebenso über die ganze Stadt verteilt sind wie die Bestände der Deutschen Wohnen: An mehr als zwanzig Orten haben sich Deutsche-Wohnen-Mieter zusammengetan. An diesem Nachmittag findet ihr Vernetzungstreffen statt.

Fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen, keine Ansprechpartner, Heizungsausfälle, Schimmel. Monatelange Sanierungsarbeiten, deren Sinn sich nicht erschließt, anschließend Mieterhöhung. Die Liste der Vorwürfe gegen die Deutsche Wohnen ist lang.

In Kleingruppen soll in dem Gemeindesaal diskutiert werden, welche Ziele man sich für die nächste Zeit vornimmt. Später stellen die Gruppen ihre Ergebnisse vor, gelbe, grüne, blaue und rote Karten werden an die Wand gehängt, eine Farbe pro Gruppe. 66 Karten sind es am Ende. Ein Ziel findet sich in jeder Gruppe: Enteignung.

Selbst unter FDP- und CDU-Anhängern gibt es Befürworter

Per Volksentscheid soll der Berliner Senat gezwungen werden, ein Gesetz zu erarbeiten, mit dem alle Unternehmen enteignet werden, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Gegen Entschädigung zwar, aber danach sollen die Wohnungen nicht mehr den Aktionären, sondern dem Land Berlin gehören, für die Mieter sollen Mitbestimmungsrechte gelten.

Um mehr als 200.000 Wohnungen geht es insgesamt. „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ heißt dieses Vorhaben. Deutsche Wohnen, dieser Name hat in Berlin mittlerweile einen so schlechten Klang, dass sich das Bündnis etwas davon verspricht, gerade dieses Unternehmen im Titel zu benennen.

Wäre es nur eine Hand voll Leute, die diese Forderung aufstellten, die Deutsche Wohnen hätte wenig zu befürchten. Aber das Vorhaben ist nicht nur seit Monaten Stadtgespräch – noch bevor die Initiative mit dem Sammeln der erforderlichen Unterschriften überhaupt begonnen hat. Die Linke, eine der drei Berliner Regierungsparteien, hat auch ganz offiziell ihre Unterstützung für das Volksbegehren beschlossen. Und laut Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Berliner das Anliegen, selbst unter FDP- und CDU-Anhängern finden es mehr als ein Drittel richtig.

Dass ein eigentlich so verpönter Begriff wie Enteignung so viel Anklang findet, sagt einiges über den Berliner Wohnungsmarkt. Und die Fragen, um die es hier geht, betreffen längst nicht nur die Hauptstadt. Wie wird das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum durchgesetzt? Sind Immobilienkonzerne verpflichtet, zur Verwirklichung dieses Rechts beizutragen, auch wenn das ihre Renditeerwartung schmälert? Können privatwirtschaftliche Unternehmen das überhaupt? Oder darf Wohnraum erst gar nicht zur Ware werden?

Die Hürden sind hoch, aber das Vorhaben nicht unmöglich

Damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt, muss das Bündnis in zwei Stufen fast 200.000 Unterschriften sammeln. Bei der eigentlichen Abstimmung muss dann eine Mehrheit und zugleich mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Berliner für den Vorschlag stimmen. Diese Hürden sind hoch. Dass das Bündnis sie nimmt, ist nicht ausgemacht. Aber unmöglich ist es auch nicht.

 

An diesem Samstag beginnt die Unterschriftensammlung. Nicht zufällig, denn unter dem Titel #Mietenwahnsinn findet ein europaweiter Aktionstag statt. In Berlin ist eine Großdemo geplant. Es kann sein, dass viele der 20.000 in der ersten Stufe erforderlichen Unterschriften schon hier zusammenkommen.

„Ding-Dong“, sagt Ingrid Hoffmann, als im Stuhlkreis alle durcheinander reden, und sofort wird es still. Die zierliche Frau moderiert das Treffen; freundlich, aber bestimmt leitet sie die Diskussion, behält den Überblick.

Seit 2001 wohnt Hoffmann in einem DDR-Plattenbau genau an der Grenze zwischen Mitte und Prenzlauer Berg. Als sie einzog, gehörte das Gebäude einer Genossenschaft, die Schwierigkeiten hatte, die Wohnungen zu vermieten. Denn von ihrem Balkon aus schaut Hoffmann zwar auf den Fernsehturm, darunter kreuzen sich aber auch zwei Hauptverkehrsstraßen plus Straßenbahnlinien. Wenn sie die Balkontür öffnet, hört man, was das bedeutet.

Plötzlich zahlt Hoffmann 115 Euro mehr im Monat

Um die Wohnungen vermietet zu bekommen, bot die Genossenschaft damals an, die Grundrisse nach Wünschen der Mieter zu verändern. Hoffmann ließ die Wohnung also umgestalten. 65 Quadratmeter, 480 Euro warm kostete sie bei Einzug, es war damit die teuerste im ganzen Haus, sagt Hoffmann. Aber es fühlte sich an wie ihre Wohnung: „Hier gehe ich nie wieder weg, habe ich mir gesagt.“ Auf ihrer Küchenanrichte steht ein Strauß Blumen, über dem Sofa hängt ein modernes, sehr buntes Gemälde.

Drei Jahre nach Hoffmanns Einzug ging die Genossenschaft pleite. Die Häuser kamen in den Besitz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Diese wurde kurz darauf privatisiert, ausgerechnet unter einer rot-roten Landesregierung. 2013 schließlich landeten die Wohnungen bei der Deutsche Wohnen.

„Sofort im ersten Jahr hat die Deutsche Wohnen die kalten Betriebskosten verdoppelt“, erzählt sie und breitet die entsprechenden Papiere vor sich auf dem Holztisch aus. Bis November 2017 machte sie sich dennoch wenig Sorgen. Dann, im November 2017, kam die Mieterhöhung. Die Nettokaltmiete wurde um 41 Euro erhöht, zusammen mit den gestiegenen Betriebskosten zahlt Hoffmann jetzt 115 Euro mehr im Monat.

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.“ So steht es in der Berliner Verfassung, Artikel 28.

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

——————————————————-

Grafikquelle       :

Oben      —          St.-Jacobi-Kirche in Berlin, Germany

————————————–

Unten     —       George-Washington-Hof in Wien

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Polizeiskandal in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

An der Wand​

2019-01-23-Herbert Reul-Maischberger-1544.jpg

Herbert Reul, hört ihr sein Geheul ?

Von Andreas Wyputta

Manipulationsvorwürfe, ein erneut verschleppter Kindesmissbrauchsskandal: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss um sein Amt kämpfen​.

Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerät wegen Polizeiversagens und Manipulationsvorwürfen immer stärker unter Druck. Im Innenausschuss des Landtags musste Reul am Donnerstag Nachmittag einräumen, dass Nordrhein-Westfalens Polizei nach dem tausendfachen sexuellen Missbrauch auf einem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde in einem zweiten Fall von Kinderpornografie massiv geschlampt hat.

Außerdem könnten Beamte bei Ermittlungen gegen den grundlos inhaftierten und in seiner Zelle verbrannten syrischen Bürgerkriegsflüchtling Amad. A. IT-Systeme der Polizei manipuliert haben, um seine Festnahme nachträglich zu rechtfertigen.

Im Mittelpunkt des zweiten Kinderpornografie-Skandals steht ein Physiotherapeut und Heilpraktiker aus Bad Oeynhausen: Während Behandlungen soll er pornografische Fotos von mindestens zwei Kindern gemacht haben. Schon im November 2017 hatte ein IT-Spezialist aus Baden-Württemberg, der die Bilder bei einer Fernwartung der Rechner des 60-Jährigen fand, die Polizei alarmiert.

Hausdurchsuchungen scheiterten

Doch in Haft sitzt der Physiotherapeut erst seit einer Woche: Bei der zuständigen Kriminalpolizei Minden-Lübbecke passierte zunächst monatelang nichts, dann scheiterten drei Durchsuchungsversuche – weil der Beschuldigte nicht zu Hause war.

Beim vierten Anlauf fand die Polizei prompt „umfangreiches Beweismaterial“. Dass bis dahin 16 Monate vergingen, erklären die Beamten mit dem Hinweis, sie hätten den Beschuldigten persönlich antreffen wollen – schließlich habe der Kinderporno-Dateien auch auf seinem Mobiltelefon mit sich herumtragen können.

Rosenmontagszug Köln 2019-6212.jpg

(Perlen) Kamelle unter die Säue werfen !

Innenminister Reul hält das für einen „klaren Fehler“: Die Ermittlung hätte „höher priorisiert“ werden müssen, klagt er. Parallelen zum Skandal von Lügde, in dem mittlerweile gegen acht Beschuldigte ermittelt wird, die mindestens 40 Opfer missbraucht haben sollen, sind damit unverkennbar: Dort waren zwischen ersten Hinweisen und Festnahmen sogar 17 Jahre vergangen.

Verdacht der nachträglichen Fälschung

Quelle    :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen      :

Oben      —        Herbert Reul in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Anja Maiers Bauernfrühstück

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2019

Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal

Logo SPD Brandenburg.svg

Kolumne von Anja Maier

Mauschelei in der Landespolitik? Ach, wen interessiert’s. Immerhin ist Bärlauchsaison und so ein Garten gräbt sich nicht von alleine um.

Die Ereignisse ereignen sich. Und wir in der Provinz schauen irritiert zu. Organspende, UN-Sicherheitsrat, Mietenwahnsinn. Wer will was beim Brexit? Und wieso stimmen die Abgeordneten in London über drölfzig Vorschläge ab, die dann aber niemanden zu irgendetwas verpflichten? Man weiß es nicht. Irgendwann schalte auch ich mein Küchenradio aus und gehe lieber in den Garten, um nach meinem neuen Hochbeet zu schauen.

Ah, das ist doch was Reelles. Der Schnittknoblauch reckt sich kregel der Frühlingssonne entgegen. Und hier: die ersten Radieschensprossen, schön ordentlich in der Saatrille. Was für eine gute Entscheidung war das doch, mir vom Nachbarn, der auch der Saxofonist der Dorfkapelle ist, ein Hochbeet bauen zu lassen. Auf ein mal zwei Meter steht es nun wuchtig in der Frühlingssonne, gleich neben dem Fliederstrauch und hält alle Wachstumsversprechen. Trump, May, Kim – wer braucht solche Leute, wenn er oder sie so schön privatisieren kann.

Anja Maier Buchmesse 2014 (02).jpg

Mit solch einer Gemütslage der Märker mag auch der feine Herr Vaut gerechnet haben. Sie erinnern sich? Ein Hamburger Sozialdemokrat hat kürzlich die Brandenburger SPD gekapert. Er war schon Ü40, hatte für Sigmar Gabriel Reden geschrieben, saß mittlerweile trocken und warm im Bundeswirtschaftsministerium und wollte jetzt auch mal so ein Mandat. Ostdeutschland schien ihm dafür das geeignete Versuchsfeld. Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal – es kann so gut laufen für Leute, die im entpolitisierten Bereich Karriere machen möchten.

Quelle       :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben        —         Logo des SPD-Landesverbandes Brandenburg

Abgelegt unter Brandenburg, Feuilleton, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

Brüsseler – Attacke

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Brüsseler Attacken auf Demokratie

Groth, Annette-0428.jpg

Quelle      :        AKL

Ein Beitrag von Annette Groth

Am 1.2.2019 trat JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz. Am 15.1.2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres hat das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein »Unterstützungsbüro« bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Mehr Sicherheit durch Schießtrainings verspricht der private Sicherheitsdienst „International Security Academy – Israel“, der den Aktionsradius seiner Trainingcamps von derzeit in der Schweiz und Spanien ausdehnen will.

„Politik und Demokratie sind lediglich Instrumente, die die Funktionalität des Marktes gut absichern sollen. Wenn die Verteidigung des Marktes aber verlangt, dass der wilde Kapitalismus alltägliche Ängste schürt, könnte es sein, dass die Demokratie geopfert wird.“  Diese prophetischen Worte waren Ende Mai 2008 in der rumänischen Tageszeitung Cotidianul zu lesen.

Wer sich seit vielen Jahren mit EU-Politik beschäftigt, konnte die „schleichende Rückkehr des faschistischen Denkens in Europa“ voraussehen. Eine EU, die durch Steuerschlupflöcher systematisch eine Umverteilung von unten nach oben organisiert, einen Raubzug öffentlicher Güter und Dienstleistungen vorantreibt, einhergehend mit zunehmender Militarisierung nach außen und nach innen, ist mitverantwortlich für das Entstehen von autoritär-repressiven politischen Systemen, die Reiche und Konzerne schützen, Obdachlose inhaftieren und Arme zu Zwangsarbeit verpflichten.

Am 1.2.2019 ist das JEFTA-Abkommen (Japan EU Free Trade Agreement) zwischen der EU und Japan in Kraft getreten. Es wurde am 17. Juli 2018 von Vertretern der EU und Japans unterzeichnet und am 12.12. vom Europa-Parlament durchgewunken. Schon ein Jahr vorher unterzeichnete Japans Premierminister Shinzo Abe das Freihandelsabkommen und im Dezember 2017 hob die Europäische Kommission die Importbeschränkungen für einzelne Produkte aus Landwirtschaft und Fischerei aus Japan auf. Für Reis aus der Präfektur Fukushima – Ort des Reaktorunfalls im Jahr 2011 – ist künftig vor dem Import in Staaten der EU kein Nachweis von Strahlungskontrollen mehr erforderlich. Gleiches trifft für einige Produkte aus der Fischerei der Region zu. Für die japanischen HändlerInnen und LandwirtInnen ist der Wegfall der teuren und aufwändigen Strahlungskontrolle ein Segen, nicht aber für die europäischen VerbraucherInnen, die nun das Risiko haben, strahlenbelastete Lebensmittel aus Japan zu verzehren.

Bereits Ende 2017 wies das Umweltinstitut München darauf hin, „dass gerade bei Meeresprodukten aus der Region Fukushima weiterhin hohe Belastungen zu erwarten sind, da nach wie vor radioaktiv verseuchtes Wasser in den Ozean gelangen kann – beispielsweise durch die vom AKW-Betreiber TEPCO geplante „Entsorgung“ von verstrahltem Kühl- und Grundwasser vom Reaktorgelände ins Meer“.[1]

Auch für die kommunale Wasserwirtschaft birgt JEFTA erhebliche Gefahren. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Pascal Meiser warnte schon im Juli 2018: “In keinem anderen Abkommen hat die EU der Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft Tür und Tor derart weit geöffnet“.[2] Auch Sven Giegold, Europa-Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen betont, dass das Abkommen „die Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ befördere, und dass Wasser in einem Handelsvertrag nichts zu suchen hat. „Jefta ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge sollten den Handel erleichtern, dürfen aber nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. Jefta ist unausgewogener als Ceta. Das Kanada-Abkommen beinhaltet immerhin einen begrenzten Schutz von Wasser.“[3]

Neben dem Wegfall von Zöllen auf Autos, elektronischen Geräten wie Fernseher, Konsolen (Playstationen) oder Computern aus Japan werden auch Zertifikate und Kennzeichnungen von Waren abgeschafft. Dadurch könnten Produkte auf den europäischen Markt gelangen, die gefährlich für Mensch und Natur sind. „Besteht zum Beispiel der Verdacht, dass ein Pflanzenschutzmittel giftig ist, wird es in Europa erst gar nicht zugelassen oder vom Markt genommen – auch dann, wenn die verfügbaren Daten noch nicht zeigen, ob ein Risiko besteht.“[4]

Mit JEFTA können japanische Hersteller nun Pflanzenschutzmittel auf den europäischen Markt bringen und müssten erst mit Konsequenzen rechnen, wenn eindeutig bewiesen wird, dass das Produkt gefährlich ist. Mit anderen Worten: Mit JEFTA ist der bestehende Umwelt- und Verbraucherschutz weitgehend geschreddert.

Der Protest von 550 000 Menschen, die in Deutschland eine Petition gegen JEFTA unterzeichnet haben, hat nichts genützt.

Am 13.2. 2019 hat das Europäische Parlament das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) gebilligt. Dies ist das erste bilaterale Handelsabkommen der EU mit einem südostasiatischen Land und bedeutet, dass alle bestehenden Zölle auf Waren aus der EU gestrichen werden, Handelshemmnisse durch die Anerkennung von EU-Sicherheitstests beseitigt und – nach Ansicht der EU-Kommission – das Geschäftsumfeld „berechenbarer“ gemacht wird. Neben EUSFTA hat das Parlament auch das Investitionsabkommen Eusipa angenommen, das Sonderklagerechte für Konzerne, genannt Investor-state dispute settlement (ISDS) enthält.

In einer Pressemitteilung erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Handelsabkommen und zum Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur markiert einen historischen Moment […] Wieder einmal hat die Europäische Union ein Win-win-Handelsabkommen ausgehandelt – ein Abkommen, das europäischen Herstellern, Arbeitnehmern, Landwirten und Verbrauchern neue Chancen eröffnen wird und gleichzeitig Zusammenarbeit und Multilateralismus fördert.“[5]

Attac hat insbesondere Eusipa scharf kritisiert:  »Das Ja zu Eusipa zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu stellen. Die Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, für höhere Umweltstandards oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne können dafür horrende Schadensersatzförderungen stellen oder diese im Vorfeld androhen.«[6]

Mit der Zustimmung zu Eusipa haben die Abgeordneten die »Kritik von Hunderten Rechtsexpertinnen und -experten, NGOs, Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz ›Europa‹« an dem Investitionsabkommen ignoriert.[7] Mehr als 500.000 Menschen hatten eine Petition für ein grundsätzliches Aus von ISDS unterzeichnet. Zwar muss über Eusipa noch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden, aber es darf bezweifelt werden, dass sich irgendwo in den 27 Staaten eine Mehrheit findet, die das Abkommen noch verhindern kann.

Im Kontext der bevorstehenden Wahlen zum Europa-Parlament und die skizierten Angriffe auf die noch verbliebenen wenigen demokratischen Elemente sei hier an die Lissabon-Strategie erinnert, die im Jahr 2000 verabschiedet wurde und das Regelwerk der EU ist.

Baron Daniel Janssen, ehemaliger Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Runden Tisches der Industriellen (Round Table of Industrialists ERT) bezeichnete damals die Verabschiedung der Lissabon-Strategie als großen Erfolg des ERT. Die neoliberalen Reformen der EU wurden als „doppelte Revolution“ gefeiert:

„Auf der einen Seite reduzieren wir Macht und Einfluss des Staates und des öffentlichen Sektors durch Privatisierung und Deregulierung. Auf der anderen Seite transferieren wir viel von der Macht der Nationalstaaten hin zu einer international ausgerichteten Struktur auf europäischer Ebene. Die europäische Integration entwickelt sich und hilft internationalen Industrien wie unserer.“[8]

Wer also mehr Europa will oder gar die „Republik Europa“ anvisiert, ist der Erfüllungsgehilfe multi-nationaler Konzerne, die genau das wollen und schon lange daran arbeiten. Lohn- und Grundrechteabbau sowie der neoliberale autoritär-repressive politische Ausbau auf europäischer Ebene wird damit erleichtert wird.

Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie – Notifizierung von Gesetzen

Im Januar 2019 haben 160 Organisationen Alarm geschlagen: Sie warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und sehen die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht.[9]

Bereits seit Januar 2017 arbeitet die Europäische Kommission an einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, auch Bolkestein-Richtlinie genannt, gegen die sich vor ihrer Verabschiedung 2006 großer Protest entwickelt hatte – leider vergeblich.[10] Das gebetsmühlenartig vorgetragene Mantra, die Liberalisierung des globalen Dienstleistungshandels sei von besonderer Bedeutung für künftiges Wirtschaftswachstum, liest sich jetzt wie ein Hohn. Profite machen die Konzerne, die Leistungen liberalisierter Dienste werden dagegen schlechter und teurer.

Wenn nun die EU-Kommission von Städten, Gemeinden und Behörden verlangt, dass sie der Kommission neue Regelungen und Gesetze drei Monate im Voraus mitteilen und sich von ihr genehmigen lassen müssten, ist das Subsidiaritätsprinzip endgültig gekippt.

Dieses neue Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen würde z.B. Maßnahmen gegen Wohnungsnot stark behindern, weil kommunale Regelungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt oder entschärft werden könnten, wenn Auflagen von der EU-Kommission als diskriminierend interpretiert werden.

„Diese weitere Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie würde den Spielraum gerade auch von Kommunen massiv einschränken. Sie bedroht die lokale Demokratie und steht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Der Vorschlag der EU-Kommission ist daher völlig inakzeptabel“, kommentiert Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis dieses Vorhaben.[11]

Am 14.1. hat ein Bündnis von 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, KommunalpolitikerInnen und städtischen VertreterInnen aus mehreren EU-Ländern eine gemeinsame Protest-Erklärung an die rumänische EU- Ratspräsidentschaft gesandt. Bislang kam keinerlei Reaktion.

Welche der rund 25 000 Lobbyisten, die in Brüssel für solch eine Demokratie- und Verbraucher-feindliche Richtlinie aktiv waren, wäre interessant zu wissen. Airbnb z.B. hat jedenfalls keinerlei Interesse an Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, die dem Konzern einen unglaublichen Profit ermöglicht.  Im Gegenteil, Airbnb ist in Brüssel als Lobbyist aktiv, um kommunale Beschränkungen für den Aktionsradius von airbnb zu verhindern.

„Nackt per Gesetz – Eine neue EU-Verordnung sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor“

So lautet der Titel eines Artikels von Martin Klingst in Die Zeit am 18.12. 2018 über ein weiteres anti-demokratisches Vorhaben aus Brüssel.  Laut dem Vorschlag der sog. E-Evidence-Verordnung soll es Strafermittlern aus EU-Staaten ermöglichen, sämtliche Zugangs-, Verkehrs- und Inhaltsdaten anzufordern, also PINs und IP-Nummern, „alle Informationen, wann und wo der Verdächtige einen Internetdienst in Anspruch genommen hat, und die Inhalte seiner SMS-Nachrichten oder E-Mails. Mit anderen Worten: Ermittler könnten sich das gesamte Online-Verhalten eines Bürgers ansehen, ohne dass es in Deutschland eine prüfende staatliche Instanz gäbe. …Ein Staatsanwalt aus Budapest könnte in diesem Fall von der Deutschen Telekom die Preisgabe von Bildern, WhatsApp-Nachrichten, Browserbewegungen und E-Mails eines Deutschen fordern. Die einzige Voraussetzung wäre, dass der Verdächtige in Ungarn einer schweren, mit mindestens drei Jahren Gefängnis bewehrten Straftat beschuldigt wird. Zwischen einem ungarischen Staatsanwalt und der Telekom etwa säßen keine Richter, keine Aufsichtsbehörden, die darauf achten würden, dass das ungarische Auskunftsersuchen nicht gegen deutsche Gesetze verstößt. Diese Prüfung obläge allein Facebook oder der Telekom. Ihnen, den privaten Internetdiensten, würde die E-Evidence-Verordnung den Schutz der im Grundgesetz garantierten Privatsphäre übertragen“. [12]

D.h. dass Ermittler eines Staates von einem Provider die Herausgabe von Daten verlangen könnten, ohne dass die Behörden im Staat des Providers oder der durchsuchten Person die Chance zum Einspruch zu geben. „Als Staatsanwalt wehre ich mich ganz stark dagegen, dass es ein Rechtsinstrument gibt, dessen Vollstreckung nicht von mir abhängt, sondern von einem Provider,“ betonte Peter Schneiderhan vom Deutschen Richterbund bei einer Anhörung über die E-Evidence Verordnung im EU-Parlament.[13]

Für Alexander Fanta von dem online-Portal Netzpolitik gleicht diese Verordnung dem Cloud Act in den USA, „der dort den Behörden weitreichende Möglichkeit zur digitalen Durchsuchung liefert. Der nun in Europa geschaffene Rechtsrahmen bereitet aus Sicht der Kommission ein transatlantisches Abkommen zum wechselseitigen Zugriff von Ermittlern mit den USA vor.“[14]

Trotz Kritik von Bundesjustizministerin Katarina Barley und Amtskollegen aus sieben EU-Mitgliedsstaaten hat sich im letzten Dezember eine Mehrheit der EU-Justizminister für den kontroversen Entwurf der E-Evidence Verordnung ausgesprochen.

Bevor diese Verordnung aber in Kraft treten kann, muss geprüft werden, ob der Vorschlag überhaupt rechtskonform ist. Denn die Zusammenarbeit der Staaten bei Justizangelegenheiten ist in den EU-Verträgen geregelt. „Von Zusammenarbeit könne aber keine Rede sein, wenn in Zugriffs-Anordnungen nur noch ein Land involviert sei“[15], beklagte Ian Mitchell vom Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft bei einer Diskussionsrunde in Brüssel.

Den digitalen Strafverfolgungsentwurf könnte man als eine Weiterentwicklung der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) ansehen, die das Europäische Parlament und der Ministerrat 2014 verabschiedet haben und von der deutschen Regierung am 25.5.2017 ratifiziert wurde.[16]

Die EEA ermöglicht den Polizeibehörden die Anordnung von Überwachungsmaßnahmen in anderen EU-Mitgliedsstaaten, wozu z.B. das Abhören von Telefonen sowie verdeckte Ermittlungen und Observationen gehören. Im Unterschied zur E-Evidence Verordnung sind es aber staatliche Behörden, die solche Maßnahmen verfügen und auf europäischer Ebene kooperieren. Das ist ein substantieller Unterschied.

Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS hat »Unterstützungsbüro« bei EUROPOL

Komplementär bzw. flankierend zu der europäischen polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfolgungskooperation gibt es seit dem 1. Januar 2019 ein »Unterstützungsbüro« des Netzwerks europäischer Spezialeinheiten bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag. Der sogenannte ATLAS-Verbund koordiniert 38 Spezialeinsatzkommandos aus 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island. Aus Deutschland nehmen die GSG 9 und die Polizei aus Baden-Württemberg an ATLAS teil.

Dieses europäische Polizeinetzwerk wurde nach den Anschlägen am 11. September 2001 gegründet und ist seit 2008 eine von 18 »Expertengruppen« der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung.

Die EU will sich mit ATLAS auf Situationen vorbereiten, die eine Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten erfordern. Beispielsweise war COBRA, die Polizeispezialeinheit aus Österreich, zur Unterstützung der Bundespolizei bei dem G-20 Gipfel in Hamburg. Seit 2017 hat übrigens COBRA den Vorsitz des ATLAS-Netzwerks.

Grundlage für Polizeieinsätze in anderen EU-Ländern ist die sogenannte Solidaritätsklausel in Artikel 222 im Vertrag von Lissabon. Bei Terroranschlägen, Naturkatastrophen oder bei nicht näher definierten Krisen von den Organen der Europäischen Union sowie den Mitgliedsstaaten können Regierungen Unterstützung von Polizeieinheiten aus anderen EU-Staaten erhalten.

Um die Abwehr terroristischer Angriffe zu Land, zu Wasser und in der Luft zu trainieren, haben im Oktober 2018 europäische Polizei-Spezialeinheiten in sieben EU-Ländern eine Großübung abgehalten. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hat dazu im November 2018 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die einen Einblick in die Intensität der Zusammenarbeit der Polizeispezialeinheiten auf europäischer Ebene gibt.[17]

Aushöhlung der Demokratie

Die Verschärfungen der deutschen Polizeigesetze illustrieren die Dimension dieser unheilvollen Entwicklung: Abschaffung der Demokratie, Implementierung autoritär-repressiver Systeme, Inhaftierung unliebsamer „Elemente“ wie z.B. Obdachlose in Ungarn, unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen die „Gelbwesten“ in Frankreich mit zahlreichen Verletzten und über 9000 Festnahmen, die sogar die UN-Menschenrechtskommissarin kritisierte und im März eine „gründliche Untersuchung der übermäßigen Polizeigewalt“ forderte.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den privaten Sicherheitsdienst „International Security Academy – Israel“ (kurz ISA – Israel) hinweisen. Das von Mirca David, einem hohen Offizier des israelischen Geheimdienstes, 1987 gegründete Sicherheitsunternehmen betreibt Sicherheitscamps in der Schweiz und Spanien und plant nun eins in Murek, im steirisch-slowenischen Grenzraum (Österreich). „Dort sollen Zivilpersonen in einem eigenen „First Responder-Ausbildungsprogramm“ in Selbstschutztechniken trainiert werden. Die Gewöhnung an den Umgang mit Kleinwaffen und Schießtrainings sind fixer Bestandteil des Programms. Als ideologische Basis des Geschäftsmodells wird angegeben, dass „die Welt von Tag zu Tag gefährlicher wird“ und daher „primär die Zivilbevölkerung Europas besser auf die ‚modernen‘ Katastrophen der Jetztzeit vorbereitet werden soll“. Ganz offensichtlich geht es darum, in der Bevölkerung vorhandene diffuse Ängste aufzugreifen, zu verstärken und profitabel zu bewirtschaften.[18]

Auf der Webseite des Internationalen Ausbildungszentrums im Tessin werden diese „diffusen Ängste“ konkretisiert: „Die massiven demographischen Veränderungen in Europa in jüngster Zeit bringen kulturelle und andere Konflikte mit sich, die überall auf dem Kontinent gewalttätige Ereignisse nach sich ziehen. Wir versuchen, die gesamte Zivilbevölkerung darüber aufzuklären, dass alle Bürger sich über die heutigen ‚modernen‘ Katastrophen, Gewaltakte und Terrorvorkommnisse bewusster werden und sich besser darauf vorbereiten müssen.“[19]

Geworben wird für ISA auch mit der „außergewöhnlichen“ Erfahrung israelischer Geheimdienstleute bei der Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung der Palästinenser, wodurch ISA eine besondere Kompetenz auf dem Sektor der Sicherheit habe.

Die Sicherheitstrainings im Tessin kosten, abhängig von der Dauer, zwischen 499 und 1499 Euro und richten sich an verschiedene Zielgruppen wie z.B. Sicherheitspersonal, Elite-Personenschützer oder an alle interessierten Bürger und Bürgerinnen.

Soweit mir bekannt, werden ISA und diese Trainingscamps bislang kaum öffentlich debattiert, und es ist zu hoffen, dass diese durch den Protest in der Steiermark mehr Aufmerksamkeit erhalten.

Sicherheit ist heute das buzzword und zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit wird die Demokratie weiter ausgehöhlt, Proteste gegen die zunehmende Macht der Konzerne sowie der immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich werden durch Polizei- und Antiterrorgesetze kriminalisiert, was in Frankreich und Deutschland besonders anschaulich zu beobachten  ist.

Viele von Abstiegsängsten geplagten Menschen wenden sich rechtsextremen Parteien zu und erhoffen sich von einer autoritären law-and-order Politik eine Verbesserung ihrer Situation, was sich allerdings als eine gefährliche Illusion erweisen wird, da alle Rechtsparteien die neoliberale Politik fortsetzen oder sogar verschärfen werden, siehe Ungarn.

„Die neoliberale Politik führt zu einer Entsolidarisierung zwischen den Menschen, die in einem Konkurrenzkampf verrohen und sich gegenseitig anfeinden. Geförderte Spaltungen innerhalb der Gesellschaft erzeugen wachsende Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Zur Ablenkung und zur Beförderung von Kriegsbereitschaft werden Feindbilder nach außen geschaffen, die die Köpfe und Herzen der Menschen besetzen sollen.“[20] Dies sagte der Kinderpsychologe Georg Rammer in seinem Vortrag „Schlafwandler oder Kriegstreiber? Die Eigendynamik imperialer Interessen“, den er auf dem Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie im März dieses Jahres in Berlin hielt.

Solange sich als links bezeichnete Parteien am neoliberalen Kurs festhalten, sind sie keine Alternativen für die Wähler und Wählerinnen, was sich am Niedergang der sozial-demokratischen oder sozialistischen Parteien in Europa zeigt. Eine klare antikapitalistische Ausrichtung dieser Parteien ist die Voraussetzung dafür, dass sich das ändern könnte.

[1] www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/fukushima-neue-eu-importbestimmungen-in-kraft.html

[2] https://www.pascal-meiser.de/2018/07/17/voreilige-unterzeichnung-von-jefta-bedroht-verbraucherschutz-und-erhoeht-privatisierungsdruck/

[3] https://www.fr.de/wirtschaft/jefta-schlecht-10956924.html

[4] https://orange.handelsblatt.com/artikel/46830

[5] https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-parlament-billigt-freihandelsabkommen-mit-singapur/

[6] https://www.jungewelt.de/artikel/349114.letztes-wort-den-investoren-br%C3%BCssel-setzt-konzernw%C3%BCnsche-um.html

[7] ebenda

[8] Annette Groth: Lissabon Strategie und Lobbyismus – Zerstörung des Sozialstaats in der EU

https://www.attac.at/kampagnen/archiv/2003-2007/eu/lobbying-in-der-eu/lissabon-strategie-und-lobbyismus.html

[9] Demokratische Handlungsspielräume der Kommunen bedroht“: https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/160-organisationen-warnen-vor-verschaerfung-der-eu-dienstleistungsrichtlinie/

[10] Annette Groth und Christine Wicht „Bolkestein im Anmarsch“, Blätter für deutsche und internationale Politik https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2009/oktober/bolkestein-im-anmarsch

[11] https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/160-organisationen-warnen-vor-verschaerfung-der-eu-dienstleistungsrichtlinie/

[12] https://www.zeit.de/2018/53/e-evidence-verordnung-eu-gesetz-grundrechte-eingriff

[13] https://netzpolitik.org/2018/elektronische-beweismittel-eu-staaten-drohen-online-diensten-mit-hohen-strafen/

[14] https://netzpolitik.org/2018/elektronische-beweismittel-eu-staaten-drohen-online-diensten-mit-hohen-strafen/

[15] ebenda

[16] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32014L0041

[17] https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1267-europaweite-uebungen-zur-bewaeltigung-von-terrorlagen/file

[18] http://www.antiimperialista.org/de/content/friedensorganisationen-lehnen-sicherheitstrainings-durch-israelische-privatfirma-mureck

[19] https://securityacademy.com/training-center-switzerland/

[20] Wie organisierte Propaganda kritische Intellektuelle diffamiert – und etablierte Intellektuelle als Lakaien für den Krieg nach innen und nach außen dienen, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25744

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————

Grafikquelle      :         Annette Groth (* 16. Mai 1954 in Gadderbaum, heute zu Bielefeld) ist eine deutsche Politikerin (MdB, Die Linke) aus Baden-Württemberg.

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Die Lügen – Sammler ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

„Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Elsa Koester

Katja Kipping findet, dass Politik zu oft als Soap-Opera vermittelt wird – und den Niedergang von „Aufstehen“ tragisch

Der Freitag: Frau Kipping, bei Markus Lanz haben Sie gesagt, dass Sie zu Hause Trampolin springen, wenn Sie wütend sind …

Katja Kipping: Das Trampolin habe ich mir gekauft, weil es für den Rücken und die Gelenke gut ist – um Sport zu machen. Aber ich habe auch gemerkt, dass es manchmal hilft, wenn ich mich ärgere. Das kam in den vergangenen zwei Jahren ab und zu vor.

Sahra Wagenknecht tritt nicht mehr als Fraktionsvorsitzende an. Als Grund nennt sie Überlastung, auch Zermürbung durch interne Konflikte. Sind auch Sie mürbe?

Inhaltliche Konflikte in Parteien sind normal und manchmal auch zermürbend. Ich selbst kämpfe immer dafür, dass auch Meinungen in der Linken geäußert werden können, die gegen eine Mehrheitsmeinung stehen. Und dass um Mehrheiten offen gerungen werden kann. Was mir im Konflikt aber sehr nahe gegangen ist, war die Mobbing-Lüge.

Wagenknecht schrieb 2017 in einem Brief an die Parteispitze, Ihnen würde es nicht gelingen, „sie über Monate wegzumobben“. Sevim Dağdelen sprach Mitte März erneut von einem „feindseligen Klima“. Sie streiten Mobbing ab?

Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge. Sie soll Stimmungen schüren. Es ist kein Zufall, dass sie über die Boulevardpresse immer wieder im Vorfeld wichtiger Entscheidungen aufgewärmt wird: Etwa 2018 vor der Wiederwahl von Bernd Riexinger und mir auf dem Leipziger Parteitag. Statt Gegenkandidaten ins Feld zu führen und den Konflikt um den Kurs der Partei offen zu führen, sollte offenbar verhindert werden, dass wir wiedergewählt werden. Für den Fall, dass ich in den zweiten Wahlgang muss, hatte ich schon meine Rede in der Tasche. Die Partei hat sich in Leipzig aber inhaltlich und personell klar für uns entschieden. Jetzt ploppt das Ganze wieder auf, um die Gespräche an der Spitze von Fraktion und Partei zu beeinflussen. Das überrascht mich nicht.

Wann wird die Spitze denn neu bestimmt?

Sahra, Bernd, Dietmar und ich sind uns einig: Wir gehen mit gesammelten Kräften in die Europawahlen. Nach dem 26. Mai verständigen wir uns auf ein Datum für die Fraktionsklausur: vor der Sommerpause – oder im Herbst.

Der Machtkampf geht bis dahin also weiter? Worum dreht er sich?

Es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Linke auf den Rechtsruck reagieren sollte. Dafür war ich eine Projektionsfläche. Die Medien haben da eine große Rolle gespielt: Ein politischer Konflikt wurde als Seifenoper inszeniert. Ich kann gut damit leben, wenn ich dafür angegriffen werde, dass ich in der Migrationspolitik aus Sicht einiger zu sehr auf Grundrechte setze. Aber wenn mir die Möglichkeit genommen wird, über die Substanz des Konfliktes zu reden, dann schafft mich das.

Wird es nach Wagenknechts Rückzug für Sie einfacher, politische Konflikte in der Partei zu bearbeiten?

Das haben wir bereits Ende letzten Jahres geschafft, mit dem gemeinsamen Positionspapier von Fraktions- und Parteispitze. Neben vielen Gemeinsamkeiten haben wir einen Dissens festgehalten, den wir so konstruktiv bearbeiten können: Sahra möchte Arbeitsmigration zu allererst begrenzen, und ich möchte Arbeitsmigration vielmehr mit sozialen Standards und Kämpfen um gute Arbeit verknüpfen.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Das klingt gut, aber wie soll das konkret aussehen?

Schauen wir uns nur mal die Situation der osteuropäischen Wanderarbeiter an, die in den Schlachtfabriken arbeiten. Das sind Bedingungen wie unter dem Manchester-Kapitalismus: Sie sind faktisch nicht versichert gegen Arbeitsunfälle oder Krankheitsausfall, sie schlafen in riesigen Hallen und müssen den ganzen Tag bei Tiefkühltemperaturen mit einer Kettensäge Schweine durchsägen. Die Entsenderichtlinie darf kein Freibrief für solche Formen von Ausbeutung sein, hier braucht es gute Arbeitsstandards.

Wieso haben Sie diesen Ansatz nicht öffentlich mit Frau Wagenknecht ausdiskutiert?

Wir haben dazu eine gute Fachkonferenz organisiert. Und es gab mehrere Anfragen großer Zeitungen für solch eine Debatte.

Aber sie fand nie statt?

Ich kann nur sagen, dass ich von meiner Seite aus immer zugesagt habe.

Das klingt, als hätten Sie keine Netzwerke geschmiedet, nie schlecht über Wagenknecht gesprochen. Haben Sie sich immer richtig verhalten?

Wer das von sich behaupten kann, die werfe den ersten Stein.

Wenn es Ihnen um den inhaltlichen Konflikt ging, wieso haben Sie Ihre Position nicht bei Aufstehen eingebracht?

Die Frage wäre ja: Wo genau bei Aufstehen? Bis heute befindet sich Aufstehen ja noch immer in einem Selbstfindungsmodus. Inzwischen haben Mitglieder der Organisation wie Ludger Volmer öffentlich gemacht, dass es offenbar ernsthafte Überlegungen gab, aus Aufstehen eine Partei zu machen, die bei den Europawahlen konkurrierend zu unserer Partei antritt. Das hätte der gesamten Linken geschadet.

Sie haben Aufstehen nie als Chance gesehen?

Ich fand es tragisch, dass Aufstehen zwar die richtigen Fragen stellt, aber leider die falschen Antworten gibt. Für junge Leute lauten derzeit die zentralen Fragen in der Politisierung: Bist du klar für den Klimaschutz? Bist du klar für Flüchtlingssolidarität? Bist du klar gegen rechts? Wenn eine neu entstehende Bewegung in diesen gesellschaftlich heiß umkämpften Konfliktfeldern uneindeutige Signale sendet, dann geht sie an diesen Leuten vorbei, die ja längst in Bewegung sind – etwa bei den Frauenstreiks, den Initiativen der Seebrücke für sichere Fluchtwege oder den Fridays for Future.

Nun stehen Sie weiter an der Spitze, Frau Wagenknecht zieht sich zurück. Haben Sie den nachhaltigeren Umgang mit Konflikten und Stress?

Was bleibt ? Scharfe Scherben aus der Partnerschaft ?

Es wäre unangemessen, wenn ich da Vergleiche ziehe. Ich kann hier nur über meinen Umgang mit Stress sprechen. Als ich Parteivorsitzende wurde, war meine Tochter sieben Monate alt. Unser Stillrhythmus lag bei sechs Stunden. Ich habe mich also von Anfang an intensiv damit auseinandersetzen müssen, unter welchen Bedingungen ich Spitzenpolitik machen kann. Es tut der politischen Entscheidungskultur nicht gut tut, wenn nur Leute in Spitzenpositionen stehen, die sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag Politik machen. Ich sorge deshalb dafür, dass ich jenseits der Politik ein Leben habe: Familie, Freundinnen, Tanzen. Zusammen mit Eltern kleiner Kinder aus anderen Parteien mache ich mich für den Grundsatz eines politikfreien Sonntags stark.

Klappt das?

Quelle       :           Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

—————————————————————

Gafikquellen        :

Oben    —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Abgelegt unter Berlin, Debatte, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Angst vor dem Fremden

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Migration – zwischen Normalfall und Angst

MK19961 Susanna Karawanskij.jpg

Quelle      :      Scharf    –   Links 

Von René Lindenau

…das war der Startschuss einer Vorlesungsreihe der Cottbuser Universität, die am 28. März 2019, die unter dem Motto„Open BTU“ stehen soll. Als erste Referentin konnte die brandenburgische Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) begrüßt werden.

Migration ist eine historische Konstante in der Geschichtsschreibung der Menschheit, wie auch durch die Archäologie und andere Wissenschaften belegt wird – so hieß es unter anderem im Einladungstext. Sie nahm den Ball auf und nahm die Zuhörer zu einem Ausflug in die Ur-und Frühgeschichte der Migration mit. Die Lausitz Region hatte demnach sogar mit den Burgundern und dem Nibelungenlied zu tun. Will sagen, Migration ist kein neues Phänomen der momentanen Tagespolitik, sie war vielmehr immer Teil der Menschheitsgeschichte.

Das müssen Deutschtümmler, rechte wie linke Nationalisten erst mal verkraften.

Und schon war die Ministerin mit ukrainischen Migrationshintergrund beim gegenwärtigen Migrationsthema, die nach ihren Worten, nie problemfrei war und ist. Zur Sprache kamen bei Krawanskij auch die Fluchtursachen: Solange Europa seine Müllhalden nach Afrika exportiert, solange der Kontinent Landwirtschaftspolitik betreibt wie er es seit Jahrzehnten tut und solange er Waffen in Krisenregionen exportiert, solange werden nur neue Flüchtlinge produziert. Ferner analysierte die Politikwissenschaftlerin, das wir über einen Kulturkampf und über sehr verschiedene gesellschaftspolitische Vorstellungen reden müssen. Viele heutige Probleme wären ihres Erachtens, Folge einer in den achtziger Jahren des letzten Jahrhundert verfehlten Integrationspolitik. Das muss besser werden. In ihrem Verantwortungsbereich und in der rot-roten Landespolitik ist der ministeriellen Meinung nach, vergleichsweise frühzeitig auf die migrationspolitischen Problemlagen reagiert worden; Sprachkurse, Ausbildung, Wohnungen, dabei möglichst keine Ghettosierung. Hohe Würdigung erfuhr durch die Rednerin das Ehrenamt. Aber alles könne nicht von ehrenamtlich Tätigen geleistet und erwartet werden. Hier ist Politik gefordert. Vom Bund forderte die frühere sächsische Bundestagsabgeordnete zum Beispiel ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz. Es bedarf eines vernünftigen gesetzlichen Rahmens und einer soliden Finanzierung. Auf Unverständnis stieß im Saal das Ansinnen des amtierenden Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung der Kommunen für den Bereich der Flüchtlingsarbeit zu kürzen.

So bekommt man das Problem des europaweiten Rechtspopulismus nicht in den Griff. Frau Karawanskij konstatierte; die „Flüchtlingskrise“ (anno 2015…) habe bestehende Konflikte erst aufbrechen lassen.Vielfach war ein Mangel an interkultureller Begegnung die Ursache für diese Entwicklung. Zu beobachten wäre, dort wo es die wenigsten Ausländer gibt oder eben gar keine Moschee, da ist die Angst vor dem Fremden beziehungsweise die Ablehnung des Islam am größten.

Cottbus 07-2017 img23 Altmarkt.jpg

Abschließend äußerte die Politikerin, Deutschland müsse sich auf Dauer darauf einstellen, das es weiterhin Zuwanderung erleben werde. Es ginge nun darum, ob man die Zuwanderung dem Selbstlauf überlässt, oder ob man sie aktiv gestalten will. Sie als Gestalterin plädierte ganz unüberraschend dafür, schon aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen, die „neuen Menschen“, die in dieses Land kommen als Bereicherung und als Chance zu begreifen.

Das nicht, ohne die damit verbundenen Sorgen, Ängste, Unsicherheiten und Fragen, Ernst zu nehmen. Was wäre das sonst auch für eine Politik?

Cottbus, 28..03. 2019 René Lindenau

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————

Grafikquellen        :

Oben      —        Susanna_Karawanskij MdL, Die Linke

Abgelegt unter Brandenburg, Kultur, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Kampfansage an die CDU?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Wanzen die Grünen sich an die CDU heran

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Kann es nicht nur darum gehen die Allmacht und Deutungshoheit selbsternannter „Volksparteien“ zu beenden? Schon die 68 ger haben es ohne Erfolg versucht und die Überbleibsel sind auch heute  noch bei vielen in nicht all zu guter Erinnerung. Im Unterschied zu Heute befand sich dieses Land in den 68 ger noch immer im Wiederaufbau – während heute eher die Rechte eines jeden Einzelnen sowie die allgemeinen Menschenrechte immer weiter eingeschränkt werden sollen.  DL – Red. -IE-

– oder fordern sie sie heraus? Richtig ist jedenfalls, das man Politik aus dem Kanzleramt heraus anstreben sollte.

Eine Kolumne von Peter Unfried

Sind jetzt bestimmte Parteien und eine gesellschaftliche Mehrheit bereit für die Realität der Gegenwart? Das treibt mich um. Das soll nicht abgehoben klingen, sondern geht von einem Gedanken Hans Ulrich Gumbrechts aus, dass wir alle in einer gefühlten Gegenwart leben, die längst Vergangenheit ist. Das war schon bei Rot-Grün so, als wir nationalfixierte Stubenhocker nicht checkten, was längst in der Welt ablief und zu lange dachten, Hartz IV sei das planetarische Problem. Der Abstand wurde noch größer durch die Schaumgummi-Mauer aus vernünftigem Sprechen und Nicht-Handeln(-Können), mit der Merkel uns vor der Gegenwart schützte. Bis 2015.

Seither spüren zunehmend Leute, dass es so nicht mehr lange gut geht. Das ist der Grund für den Bedarf an autoritären und nationalistischen Angeboten. Schutz vor der Welt durch Rückzug, rechts wie links. In Berlin-Kreuzberg verteidigen sie einen Aldi gegen böse Biolandwirtschaft. Die Rest-SPD sucht ihre Zukunft im vorglobalisierten Industriezeitalter. Und der Bedarf an All-Gendertoiletten ist eindeutig kleiner als der Bedarf von Unions-Leuten, das zu instrumentalisieren, um Leute abzulenken.

PeterUnfried.jpeg

Meine Hoffnung ist: Das derzeitige Dauergepupse nervt viele und bricht dabei das starre Denken auf, das auf einer heilen Welt im gemütlichen westdeutschen halblinks-halbrechts-Schema fixiert ist. Wie die Fridays for Future-Protagonistin Luisa Neubauer, 22, sagt: Es interessiert die Erderhitzung nicht, ob ökologische Zukunftspolitik liberal oder sozialdemokratisch genannt wird. Der Unterschied besteht ganz einfach darin, sie zu machen.

Quelle      :         TAZ           >>>>>       weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben      —         Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

—————————-

Unten     —         Peter Unfried

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:PeterUnfried.jpeg
  • Erstellt: 30. Oktober 2012

Abgelegt unter Berlin, Europa, P.Die Grünen, Umwelt | Keine Kommentare »

Manager-Allmachtsfantasien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Der Arbeitskampf im Berliner Wombat´s City Hostel

Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen im Wombat´s City Hostel.

Quelle        :      untergund-blättle ch.

Von Jessica Reisner aktion./.arbeitsunrecht.

Beschäftigte des Wombat‘s City Hostel in Berlin gründeten 2015 gegen den erbitterten Widerstand des Managements einen Betriebsrat.

2018 erstreikte die gut organisierte Belegschaft dann sogar einen Tarifvertrag. Jetzt kämpft die Hotel-Belegschaft gegen die geplante Auslagerung des Reinigungsteams und gegen ein aggressives Management. Und dabei erfährt sie überraschend viel Solidarität. Denn Beschäftigte von Tochterfirmen und Subunternehmen der Berliner Verkehrsbetriebe, der Technischen Universität und Charité fordern ebenfalls gleiches Geld für gleich Arbeit.

Zur Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse (ITB) Anfang März 2019 prangten am Berliner Wombat´s City Hostel, mitten in der durchgetrifizierten Innenstadt, Sprühkreide-Schriftzüge auf dem Asphalt. „Fuck U Betriebsrat“, „Cunt“ und „Start Outsourcing“ war dort zu lesen. Das ganze verziert mit einem übergroßen männlichen Geschlechtsteil mit dem Anhängsel-“tation“. Das Wortspiel aus „Schwanz“ (engl. Dick) und „Diktator“ gibt einen offenherzigen Einblick in die Allmachtsfantasien der Hausmanager. Sie feierten just in der Nacht, als die Sprühereien entstanden, im Hostel den Abschied einer Management-Kollegin, die in ein neues Hostel der Kette nach Venedig wechseln soll.

Union Busting: geballte Unternehmer*innen-Agression

Die Behinderung von Betriebsratsarbeit und Bekämpfung von gewerkschaftlicher Organisierung (kurz: Union Busting) wird von Unternehmer*innen und ihren beratenden Jurist*innen oft mit hoher krimineller Energie geführt.

Der öffentliche Aussetzer am Wombat‘s springt allerdings aus dem Schema. Denn Union-Buster*innen versuchen eigentlich unter dem Radar der Öffentlichkeit zu arbeiten, indem sie einzelne Betriebsratsmitglieder in der Belegschaft diskreditieren und mittels Zermürbung, Kündigung oder Abfindung aus dem Gremium brechen.

Um das zu erreichen, lassen sich Unternehmen von spezialisierten Dienstleistern beraten. Zu den bekanntesten gehören Rechtsanwalt Helmut Naujoks und die Kanzlei Schreiner + Partner. Ihre Methode: Beschäftigte werden mit konstruierten Abmahnungen, Kündigungen, oft auch strafrechtlich relevanten Anzeigen überzogen. Dazu kommen willkürliche Lohnkürzungen, Schikanen, Verleumdungen und Mobbing. Im Wombat‘s lassen Hausmanager zum Schichtdienst von Betriebsratsmitgliedern gerne Sidos „Der Chef“ oder den gut abgehangenen Hit „Ich find Dich Scheiße“ von Tic Tac Toe laufen.

Auslagerung als Vergeltung für Streiks

Das Management des Berliner Wombat‘s City Hostels setzt auf Rechtsanwalt Tobias Grambow, Kanzlei Buse Heberer Fromm. Allerdings greifen die üblichen Methoden nicht wie erwartet. Statt dessen formiert sich Gegenwehr.

Die Betriebsratsmitglieder des Wombat´s haben längst verstanden, dass die konstruierten Vorwürfe vor Gericht regelmäßig in sich zusammen fallen und nur dazu dienen sollen, ihnen Stress zu verursachen. Doch statt sich wie Opfer zu verhalten, nahmen sie das Zepter selbst in die Hand.

Die geplante Auslagerung des Reinigungsteams werten sie als Vergeltungsmaßnahme für die Durchsetzung eines Tarifvertrags. Sie soll die Belegschaft spalten und den Betriebsrat schwächen. Die Ausgelagerten würden sofort wieder aus dem gerade erst erkämpften Tarifvertrag herausfallen

Startups und Klassenkonflikte

Vor 10 Jahren, im Februar 2009 öffnete das Berliner Wombat‘s Hostel. Die Ostberlinerin Margit W. war von Anfang an als Reinigungskraft dabei.

8 Euro Stundenlohn waren damals vereinbart. Einen schriftlichen Vertrag hat Margit erst Monate später bekommen. „Damals“, sagt sie, „wurde im Wombats vieles noch ganz locker gehandhabt. Es gab viele Parties, man konnte auch mal umsonst im Wombats schlafen. Aber was soll das bringen? Meine Miete kann ich nicht davon bezahlen, dass es Parties gibt.“

Lockerheit, das Kernversprechen von Start-Ups an ihr Personal, ist schon längst in Verruf gekommen. Legionen von Praktikant*innen, Volunteers und Freien haben begriffen, dass es bei Gehaltsverhandlungen eher unangenehm ist, den Chef zu duzen. Die ungeschönten Klassen-, Besitz- und Machtverhältnisse manifestieren sich eben immer genau dann, wenn es nicht um lockere Themen, sondern um handfeste Interessen geht.

Gestandene Frauen wie Margit, die in der DDR eine Ausbildung zur orthopädischen Schumacherin machte, kann man mit dem Anschein eines hippen Betriebsklima jedenfalls nicht aufs Kreuz legen. Sie hat sich von Anfang an über unbezahlte Arbeit beim Wombat´s geärgert. Während der Vorarbeiter gerne schon um 13.00 Uhr den Besen in die Ecke stellte und eher beim Kaffee auf der Terrasse zu finden war, haben die anderen fünf Reinigungskräfte sechs Etagen fertig gemacht. Und das ist bei rund 350 Betten verdammt viel Arbeit: auf jeder Etage gibt es 14 Zimmer, teils mit 2 oder 3 Stockbetten, die ab 14 Uhr entweder wieder sauber oder bezugsfertig für neue Gäste sein sollen. Dafür angesetzt ist die Zeit zwischen 10.00 Uhr 14.00 Uhr – pro Zimmer bleiben da gerade einmal 17 Minuten. Und das in einem Hotel-Segment, in dem junge Gäste gelegentlich über die Stränge schlagen.

Die Reinigungskräfte sind deshalb oft früher zur Arbeit gekommen, um schon einmal die Etagenwagen zu packen und sind regelmäßig unbezahlt länger geblieben.

Aber ohne Betriebsrat und auf sich alleine gestellt, hätte sie lieber nichts sagen wollen. Schließlich habe sie auch in der DDR schon die Erfahrung gemacht, wie schnell man alleine da steht, wenn Gegenwind aufkommt.

Für die Wombat´s-Gründer Alexander Dimitriewicz und Marcus Praschinger indes hat sich die Masche schon jetzt gelohnt: Sie sind Dank Beschäftigten wie Margit längst Millionäre und im Ruhestand. Lediglich der Kampf gegen den Berliner Betriebsrat ist als ihr „Special Project“ übrig geblieben.

Umkämpfte Betriebsratswahlen

Einer der Initiator*innen zur Betriebsratsgründung ist Raphael. Auch er ist im Wombat‘s vom ersten Tag an dabei. 2015 hatten er und weitere Kolleg*innen allerdings die Nase voll von unternehmerischen Willkürentscheidungen. Sie beschlossen die Gründung eines Betriebsrat, um verbindliche Regeln festzulegen. Das Management wurde sofort aktiv.

Die Reinigungskraft Margit erzählt von Einzelgesprächen. Die Hausmanager hätten Angst unter den Beschäftigten geschürt. Ein Betriebsrat sei teuer und würde ihre Arbeitsplätze gefährden. Mittlerweile ist Margit selbst Ersatzmitglied im Betriebsrat.

Betriebsvereinbarungen, zum Beispiel zu den Arbeitszeiten brachten den Reinigungskräfte handfeste Vorteile: Rüstzeiten, in denen sich umgezogen und der Wagen gepackt wird, gehören jetzt genauso zu den Arbeitszeiten wie die Duschzeiten nach dem anstrengenden Putz-Marathon auf den Etagen. Gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter bekommen im Wombat‘s mehr Stundenlohn als die nicht-organisierten Kolleg*innen. Margit arbeitet 10 Jahre nach ihrem Einstieg jetzt wenigstens für mit 12,18 Euro Stundenlohn.

Manche Kollegin begreift allerdings gar nicht recht, dass die Lohnerhöhungen und bessere Arbeitszeiten dem Betriebsrat zu verdanken sind. So dankte eine der Reinigungskräfte mit Migrationshintergrund einem der Wombats-Gründer euphorisch für alle die Wohltaten und Verbesserungen, als dieser anlässlich der ITB im Berliner Haus eincheckte.

Fatale Auswirkungen

Mit der Auslagerung würden die Reinigungskräfte jedoch aus dem Tarifvertrag fallen, Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten wären ungültig. Die Reinigungskräfte würden auch den vollen Kündigungsschutz verlieren. Die EAK GmbH, ein Ableger der Münchener Gebäuderreinigungsfirma Thalhammer, die bisher keine Beschäftigten hat, wäre mit unter 10 Beschäftigten ein Kleinbetrieb. Thalhammer ist laut Auskunft der IG BAU am Stammsitz München nicht tarifgebunden.

Das Reinigungsteam würde auch aus der Zuständigkeit des Wombat‘s-Betriebsrats herausfallen. Niemand kann Margit und ihren Kolleg*innen garantieren, dass sie nicht auch an anderen Orten eingesetzt würden. Sie würden nach dem Tarifvertrag für Reinigungskräfte bezahlt, der oftmals unterlaufen wird, indem Zeitvorgaben für Flure, Etagen und Zimmer gemacht werden, die nicht einzuhalten sind.

Einsatz von Leiharbeiter*innen im Wombat’s

Eine weitere Zersplitterung der Belegschaft und ihrer Kampfkraft erfolgt durch den Einsatz von Leiharbeiter*innen der Firma Euroclean. Sie springen ein, wenn Engpässe entstehen, weil Verträge systematisch befristet sind und auslaufen. Den Leiharbeiter*innen verspricht das Management zum Teil Festanstellungen beim Sub-Unternehmen.

Auch aufgrund erheblicher Sprachbarrieren, in denen selbst Englisch als gemeinsamer Nenner fehlt, ist es schwer zu vermitteln, dass der Betriebsrats feste Einstellung für alle im Hostel Beschäftigen direkt beim Hostel-Betreiber selbst fordert.

Krebsgeschwür Auslagerung

Auslagerungen fallen in den Bereich unternehmerischer Willkürentscheidungen. Die “unternehmerische Freiheit” darf neben dem Privateigentum als heilige Kuh der Bundesrepublik gelten. Kostensparend oder betriebswirtschaftlich sinnvoll ist das System des Sub- und Sub-Sub-Unternehmertums allerdings nicht.

Denn jedes Sub-Unternehmen leistet sich eine eigene Verwaltung und vor allem eine eigene Geschäftsführung, die von der Belegschaft durchgefüttert werden muss. Eigene Versicherungen müssen abgeschlossen, eigene Logos entworfen, Autos beschriftet, Räume gemietet werden. Für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Berater*innen entsteht ein lukratives Feld hochbezahlter Dienstleistungen und Bullshit-Jobs .

Dafür entledigen sich Unternehmender Verantwortung für Beschäftigte und auch der Verantwortung für das Gelingen des Projekts. Es ist eine Grundprinzip der neoliberalen Wirtschaftsform nach McKinsey (“Optimierung der Wertschöpfungskette”): Je mehr Sub-Unternehmen mitmischen, desto weniger ist letztlich feststellbar, wer für Fehler, Missmanagement und Katastrophen eigentlich verantwortlich ist. Zumal eine dringend erforderliche Kontrolle und straffes Projektmanagement mangels staatlicher Kapazitäten zumeist wegfallen. (1)

Kurzum: Auslagerungen werden nur dadurch profitabel, dass das Management den Arbeitsdruck erhöht und die Arbeitsbedingungen ständig verschlechtert.

Der nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) “beste Niedriglohnsektor Europas” hat eine hochgradig sozialschädliche Wirkung. Nicht nur Belegschaften, auch die Gesellschaft wird durch Entsolidarisierung und Vereinzelung gespalten.

Berliner Solidarität gegen Auslagerung

Die widerständige Wombat´s-Belegschaft ist inzwischen gut vernetzt. Zu einer Protest-Aktion gegen Auslagerung am 19.03.19 riefen neben der Berliner Gruppe der aktion ./. arbeitsunrecht die DGB-Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss (GA), die Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv berlin, die sozialistische Frauengruppe Brot und Rosen, die Hochschulgruppe organize:strike, die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA), Klasse gegen Klasse, Critical workers und die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei Die Linke auf.

Andere Lohnabhängige solidarisierten sich vor dem Hintergrund ihrer eigenen Kämpfe: Der Botanischen Garten der Freien Universität Berlin (FU) lagerte das Reinigungsteam aus, als die Beschäftigten 2016 für einen Tarifvertrag kämpften. Hier, wie in anderen Einrichtung der Freien Universität Berlin putzt nun die Firma Gegenbauer.

Die Freie Universität Berlin hatte zuvor auch andere Beschäftigte des Botanischen Gartens in die eigene Betreibergesellschaft ZE BGBM ausgegliedert. Die Belegschaft konnte in einem jahrelangen Kampf zum 01.01.2018 die Wiedereingliederung durchsetzen. Aber immer noch arbeitet das Managment der Freien Universität mit Schikanen gegen den früheren Betriebsratsvorsitzenden der ZE BGBM Lukas S.

Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG lagerten bereits im Jahr 2000 Fahrer in die Tochter Berlin Transport GmbH BT aus. Die Reinigungsteams arbeiten dagegen für die Gebäude- und Verkehrsmittelreinigung GVR GmbH & Co KG. Die Zeit berichtete 2018 über systematisches Lohndumping. Einen Betriebsrat gibt es in der GVR GmbH & Co KG nicht.

Viel Aufmerksamkeit erregte der Kampf von Beschäftigten, die das Charité-Management in das Konstrukt “Charité Facility Managment” (CFM) auslagerte. Aktuell kämpfen Therapeuten des Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Sie verdienen monatlich zwischen 500,- und 800,- Euro weniger als die Kolleg*innen, die bei der Charité direkt angestellt sind.

Beschäftigte dieser und anderer Betriebe haben sich unter anderem über die Basisgruppe verdi aktiv und die Critical Workers vernetzt. Dazu sind die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen gestoßen, die im Januar 2019 endlich einen neuen Tarifvertrag unterschreiben konnten. Vorausgegangen waren 14 Jahre Stillstand ohne Lohnsteigerungen.

Die Wombat´s-Reinigungskraft Margit ist ihrerseits auch schon zu einer Solidaritäts-Veranstaltung für die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums in Berlin gegangen. Die Beschäftigten dort fordern unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und Bezahlung nach Tarifvertrag. „Das hat mir gut gefallen da“, sagt Margit. „Nicht nur wegen der Band und dem Kuchen. Das sind feine Menschen da. Irgendwie kultiviert. Auch die Unterstützer von den anderen Gruppen, die jetzt zu uns kommen. Die haben ein höheres Niveau als manche Führungskräfte beim Wombats.“

Es tut sich etwas in Berlin.

Fussnoten:

(1) Eines der bekanntesten Beispiele für die kaskadierende Verantwortungslosigkeit der “optimierten Wertschöpfungskette” ist der Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. 3. 2009 aufgrund von Tunnelgrabungen für eine Nord-Süd-U-Bahn. Alle 90 Personen [https://www.derwesten.de/panorama/90-verdaechtige-nach-einsturz-von-stadtarchiv-in-koeln-id8888863.html), gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelte, konnten die Verantwortung nach unten durchreichen, bis im Dickicht der Sub-Unternehmen nicht mehr feststellbar war, wer den Bau hätte überwachen müssen. Am Ende des Unglücks mit zwei Toten, einem späteren Selbstmord und Massen an vernichtetem historischem Material des wertvollsten historischen Archivs nördlich der Alpen steht eine einzige Verteilung zu acht Monaten auf Bewährung.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

—————————————————————-

Grafikquelle     :

Grafikübernahme durch den Artikel   :      Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen im Wombat´s City Hostel. / arbeitsunrecht

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Gewerkschaften, Überregional | Keine Kommentare »

Von Mietrecht und BGB

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

An den Regierenden Bürgermeister von Berlin.

2017-03-19 Michael Müller SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Nicht immer steckt drinnen, was auf der Verpackung  geschrieben steht.

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von MieterInnen Südwest (Steglitz-Zehlendorf)

Barbara von Boroviczeny

OFFENER BRIEF

Berlin, 27.3.19

Sehr geehrter Herr Müller,

seit etlicher Zeit beobachten wir ihre ständige Kritik in der Presse an den wohnungspolitischen Maßnahmen Ihrer Bausenatorin. Wir wollen hier keine ausführliche Wertung Ihrer Argumente vornehmen, stellen aber fest, dass Sie mit Ihren Interventionen nicht nur die Autorität Ihrer Senatorin beschädigen, sondern auch schon seit längerem zu einer Spaltung der Koalition beitragen. Darüber sind wir zutiefst beunruhigt. Denn die Folge wäre eine weitere Stärkung des wirtschaftsliberalen Lagers.

Als schon seit Jahren wohnungspolitisch engagierte Mieter*innen sind wir überrascht, dass erst jetzt und nicht schon während Ihrer Amtszeit als Bausenator Maßnahmen gegen die sich damals bereits absehbare Entwicklung der Finanzakteure auf dem Immobilienmarkt diskutiert und entwickelt werden.

Des Weiteren irritiert uns, dass Sie den Verhandlungen mit der Deutsche Wohnen offenbar so einen großen Stellenwert beimessen. Glauben Sie wirklich, dass mit einem Finanzdienstleister und dessen Geschäftsmodell nennenswerte Erfolge in Sachen sozialer Wohnungsbewirtschaftung zu erreichen wären? Wir befürchten vielmehr, dass – wie so oft -kleinste Erfolge großgerechnet werden als schneller Erfolg zum parteipolitischen Nutzen und mit wenig realen positiven Veränderungen für die Gemeinschaft der unter den großen Privatinvestoren leidenden Mieter*innen. Da die Deutsche Wohnen seit längerem Probleme mit etlichen GSW Immobilien beklagt, wird Sie Ihnen sicher gern solche Problemimmobilien als Verhandlungsmasse anbieten. Gegenleistung wäre dann ein aufpoliertes Image und eine Kontinuität in der Gewinnsteigerungspolitik.

Wir Mieter*innen aus einem Bezirk ohne jeglichen Milieuschutz, mit viel Neubau für wohlhabende Neuzuzügler und Zweitwohnungsnutzer und fast komplett in der Hand von Finanzinvestoren und privaten Projektentwicklern haben wenig Verständnis, warum Sie als Sozialdemokrat so deutlich öffentlich Stellung beziehen gegen den mutigen und durchaus auf einen Artikel unserer demokratischen Verfassung gestützten Versuch eines Bürgerbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.  Und wir teilen auch nicht die Auffassung, dass wir bei Erfolg den Landeshaushalt ruinieren werden und niemand mehr in die Berliner Wirtschaft investiert. Wir erinnern uns noch gut, dass wir Mieter*innen den Landeshaushalt durch Privatisierung der Siedlungsbestände gerettet haben und jetzt die Folgen ausbaden.

Mit der Empfehlung, sich im beigefügten Anhang einmal unsere ausführliche Stellungnahme zum Bürgerbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ anzuhören,

verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Ihre MieterInnen Südwest (Steglitz-Zehlendorf)

Barbara von Boroviczeny

——————————————————————————————–

Der Anhang des Briefes wird nachstehend dokumentiert:

Stellungnahme der Berliner „MieterInnen Südwest“ zum geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“

Seit der Liberalisierung der Finanzmärkte gibt es ein neues Geschäftsmodell auf dem Wohnungsmarkt, das das heutige Mietrecht im BGB nicht mehr abdeckt.

Wie funktionieren Konzerne wie die DEUTSCHE WOHNEN oder der bundesweit größte Vermieter VONOVIA? Welchen Einfluss hat ihre Geschäftspolitik als Vermögensverwalter auf ihre Tätigkeit als Vermieter?

Das Wachstum finanzwirtschaftlich agierender Großkonzerne auf dem Immobiliensektor ist besorgniserregend.

Ihr ständig zunehmender Einfluss bestimmt auch das Geschäftsgebaren etlicher kleinerer Immobilieninvestoren und ihre aktive Lobbyarbeit zeigt deutliche Spuren in der Wohnungspolitik der 1. und 2. GroKo.

Das eigentliche Ziel dieser Kapitalgesellschaften liegt in der Konstruktion, Vermarktung und Verwaltung attraktiver Anlageprodukte für internationale Aktionäre. Dem entsprechend ist ihre Wohnungsbewirtschaftung auch rein gewinnorientiert.

Der Vorstandsvorsitzende der DW Michael Zahn spricht gern von „Wohnungsindustrie“ und meint damit eine Konzernverwaltung nach einem industriell arbeitenden Geschäftsmodell, das durch Zentralisierung und Standardisierung aller Geschäftsvorgänge Gewinne zum Nutzen der Aktionäre erwirtschaftet. Deren jährliche Rendite wird – etwas vereinfacht formuliert – schon im Hinblick auf künftige Wertsteigerungen bemessen. Ständige Mietsteigerungen sind daher unverzichtbar.

So wird auch aus den mittlerweile zirka 114.000 Berliner Wohnungen durch das Ausreizen aller gesetzlich möglichen, oft sehr großzügig ausgelegten Mieterhöhungen jeglicher Art, Betriebskosten inklusive, durch Modernisierungszuschläge und teure Neuvermietung, Rationalisierung im Personalbestand und verschleppte Instandhaltung aus Mieter*innen herausgepresst, was irgendwie geht. Dazu kommen noch Steuervermeidungs- und Sparmodelle (Share Deals, Denkmalschutz).

Die Folgen für die soziale Gemeinschaft und Volkswirtschaft

Auf der Strecke bleibt ein menschlicher, sozial verantwortlicher Umgang mit uns Mieter*innen. Gewachsene Sozialstrukturen werden durch bewusst geförderte Verdrängung ärmerer Bewohner zerstört. Die Verdrängten vergrößern dann das Heer der Wohnungssuchenden. Stetig steigende Mieten belasten durch notwendig werdende Wohngeldzuschüsse die Sozialkassen – wobei die Mieten oft schon die Zuschussgrenzen übersteigen. Generell ist für alle Menschen mit normalen Einkommen langfristig eine Verschlechterung ihres Lebensstandards mit Auswirkung auf die Binnenkonjunktur zu erwarten.

Erhöhte Sozialleistungen ermöglichen es den Konzernen, ihre Mietsteigerungen fortzusetzen. Das wirkt sich wiederum auf den nächsten Mietspiegel aus. –  Ein Teufelskreis.  Share Deals, mit denen in der Regel 94,9 Prozent von Siedlungsgesellschaften erworben werden, entziehen der Öffentlichen Hand Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe durch Wegfall der Grunderwerbssteuer. Sie unterwandern auch kommunale Rückkaufmöglichkeiten in Milieuschutzgebieten, da der Handel mit Firmenanteilen nicht unbedingt bekannt wird. Da fast ausschließlich die Gewinne der Großvermieter aus Bestandsimmobilien erwirtschaftet werden und sie kaum und wenn, dann natürlich nur hochpreisig bauen, verschärft ihre Wohnungsbewirtschaftung die Probleme der Wohnungsnot und schadet der Allgemeinheit. Last not least ist darauf hinzuweisen, dass der durch Profitorientierung erzeugte Verlust an bezahlbarem Wohnraum für Normalverdiener*innen auch der städtischen Infrastruktur schadet. (Angestellte in wichtigen Versorgungsbereichen betrifft das ebenso wie Student*innen und Azubis).

Außerhalb des Börsengeschehens profitieren allein die Bauwirtschaft und ihre Zulieferer aus der Dämmstoffbranche. Deren Lobbyarbeit für fiktive Energieeinsparpotentiale ist mittlerweile bekannt und hat schon viel Unheil angerichtet. Mit den Betrügereien in der Automobilbranche durchaus vergleichbar, nur noch folgenreicher!

Wann endlich wird Eigentümern dieser Missbrauch von Umweltargumenten zur Aufwertung ihrer Immobilien auf Kosten der Mieter*innen vom Gesetzgeber untersagt!  Hier klafft eine gewaltige Gerechtigkeitslücke!

Deshalb fordern wir Mieter*innen auch generell ein Um- und Neudenken der ganzen Klima- und Energieeinsparpolitik zum Nutzen aller.

Eigentum muss neu definiert werden

Der tabuisierte und bisher sehr einseitig ausgelegte Eigentumsbegriff gehörte mittels unserer demokratischen Verfassung schon längst auf den Prüfstand, nur hatte bisher niemand den Mut, diese Erkenntnis deutlich auszusprechen.

Jetzt hat das geplante Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ diesen Tabubruch gewagt. Angesichts der geringen Bereitschaft der Regierung, wirksam regulierend in den „freien Wohnungsmarkt“ einzugreifen – auch das gerade beschlossene Wohnraumänderungsgesetz trägt wenig zur Problemlösung bei – hat diese Volksinitiative Bewegung in die mittlerweile unerträgliche Wohnungsmisere gebracht.

Plötzlich kommen Ideen zur Mietendeckelung und Möglichkeiten zum Rückkauf des vor Jahren unüberlegt zur Haushaltssanierung veräußerten kommunalen Wohnungsbesitzes auf den Tisch, als sei das Problem erst gerade erkannt worden. Als hätten nicht seit Jahren Mieter*innen protestiert gegen eine immer eigentümerfreundlichere Gesetzgebung und Rechtsprechung, die fast jeden Missbrauch (siehe E-Modernisierung, Kündigungsschutz) durchgehen ließ und lässt. Die jetzt geäußerten Pläne der Berliner SPD zu Verhandlungen mit der DW über Rückkäufe von GSW Beständen halten wir für wenig zielführend und eher taktisch verwirrend dem geplanten Volksbegehren gegenüber.

Unser Außenbezirk Steglitz-Zehlendorf ist kein reiner Nobelbezirk, obgleich er dies sicher gern so hätte. Denn unsere Bezirksverwaltung sah und sieht keinen Anlass, sich wenigstens engagiert im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ihre 72 Prozent zur Miete wohnenden Einwohner für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen (bis heute kein Milieuschutz).

Mit einem Bestand von nur 1,4 Prozent kommunaler Wohnungen und etwa einem Viertel der Einwohner*innen im Seniorenalter ist S/Z ein El Dorado für profitorientierte Großinvestoren, die hier keine großen Widerstände fürchten müssen.

Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren. Und wir halten es nicht für naiv oder populistisch, wenn wir Mieter*innen unter Berufung auf Verfassungsartikel 15 nicht mehr tatenlos zusehen wollen, wie die internationale Finanzwirtschaft die Mangelsituation als Goldgrube nutzt, während die überwiegende Mehrheit der Berliner*innen um den Erhalt ihrer existenziellen Basis fürchtet.

Wir sind optimistisch, dass dieser Kampf David gegen Goliath, der auf juristischem Neuland stattfindet und deshalb lange dauern wird, letztendlich zur Verbesserung der Lebenssituation der Stadtbewohner und zum Erhalt einer nicht durchökonomisierten vielfältigen Lebensweise beiträgt.

Barbara v. Boroviczeny, für die „MieterInnen Südwest“                                     Mail: mieterinnen.sw.berlin@gmail.com

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben        —         Michael Müller, SPD, auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Innere Sicherheit, Medien | Keine Kommentare »

Urteil zu Rasern in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Autos sind tödliche Waffen

Datei:Porsche 911 Turbo Flatnose.JPG

Da kam die Sendung „Hart aber fair“ am Montagabend gerade richtig. Platz genommen hatte dort unter Anderen auch der Chefredakteur der Welt ( 2.) Ulf Poschardt welcher mit röhrender Stimme eines Hirsches  sowohl seinen Porsche als auch die politischen Dilettanten gegenüber der Vertreterin der Schülerinnen-Demos verteidigte. DL-Red. -IE-

von Ambros Waibel

Beim Raserprozess hätten auch die Ideengeber angeklagt werden müssen. Automobile Massenvernichtungswaffen sollten verboten werden.

In einem der Kinderbuchklassiker von Richard Scarry hat ein kleines Schweinchen, nennen wir es Ulf, einen Riesenspaß daran, mit seinem Rennboot über die Wellen zu brettern. Leider ist Ulf sehr selbstverliebt und rücksichtslos unterwegs, alle möglichen Leute kommen durch seine Raserei zu Schaden. Irgendwann reicht es der Wasserpolizei, und ein strenger Nashorn-Bulle nimmt Asi-Ulf sein Spielzeug weg – aber er ist ein guter, ein weiser Polizist: In Zukunft darf das Ferkelchen in einem Gummibassin aufs Gaspedal drücken, sein Boot ist festgebunden.

In einem Land wie Deutschland, in dem es kein Tempolimit, aber Autolobbyisten als Verkehrsminister gibt; in dem fahrende Mordmaschinen nationales Aushängeschild sind wie in manchen Staaten der USA Sturmgewehre – in so einem Land ist das Berliner Urteil vom Dienstag gegen die verbrecherischen Vollpfosten Hamdi H. und Marvin N. ein ungerechtes. Denn die beiden „Ulfs“, die das Pech hatten, nicht früh genug von einer strengen wie verständnisvollen Autorität dauerhaft ins Bassin verwiesen zu werden, sind, wie es schon im Dezember 2016 in der Zeit hieß, „in eine Diskussion hineingeraten, die größer ist als ihre Tat“ – eine über „die deutsche Seele“.

Und die deutsche Seele hat noch Benzin im Blut, sie muss drücken. Der Zeit-Artikel beschreibt ausführlich das Milieu von Männern, die in kleinen Plattenbauwohnungen bei ihrer Mutter wohnen, die aber nur für das Draußen im großen, getunten Auto leben. Es sind die Prolls, die jeder kennt, alles an ihnen ist geschmacklos, niemand ist besser als sie als Objekt geeignet für den Hass und das Ressentiment der anständigen deutschen Mittelstandsradler mit Fahrradhelm, Warnweste und Schrillklingel.

Die Todesraser sind für eine aus Populismus und Profitinteressen verfolgte verfehlte Verkehrspolitik das, was für eine über Jahrzehnte desinteressierte und feige Integrationspolitik die „Araber-Clans“ sind, die plötzlich überall hochploppen.

An dem Berliner und an vergleichbaren Vorfällen der letzten Jahre haben einfach zu viele Leute schuldhaft mitgewirkt, als dass man nun zwei Sündenböcke für die angerichteten Katastrophen, für den „Terror“, wie ein Berliner Richter ganz richtig sagte, allein verantwortlich machen könnte.

Die Monster werden geleast

Quelle         :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

————————————————————–

Grafikquelle       :          Porsche 911 Turbo 3.3 Flachbau (Typ 930)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: KarleHorn in der Wikipedia auf Deutsch

Abgelegt unter Berlin, Innere Sicherheit, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Aufstehen reicht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Über den Parlamentarismus in der Krise

Es waren nicht nur die falschen Mittel sondern mit Gewissheit auch die falschen Personen. Berufspolitiker welche mit einer Gesellschaft noch  nie etwas an den berühmten Hut hatten, sondern bislang ehe als Egomanen mittels ihrer gewissen Extravaganz aus den links üblichen Rahmen fielen. – DL-Red. -IE-

Hier das Video

vom letzten Wochenende im WDR   / 18.Minuten

Von Mathias Greffrath

Aufstehen“ zerbröselt. Vielleicht war es ja von Anfang an das falsche Mittel für den notwendigen Zweck. „Aufstehen“ sollte keine Partei werden, sondern eine „Sammlungsbewegung“ zur Herstellung einer linken Mehrheit. Wollte, so hieß es, Menschen mobilisieren, die „etwas anderes wollen als das, was zur Zeit im Angebot“ ist. Wollte „das Internet und die Straße erobern (…), durch populäre Kampagnen die Politik aufrütteln“, so heißt es im Gründungsaufruf. Aber dann entstanden ortsvereins­ähnliche Zirkel, die alsbald für wirklich alles „kämpfen“ wollten, von Arbeitsplätzen und Artenvielfalt bis zumutbaren Mieten. 160.000 Unzufriedene aller Lager – eine Art Parallelpartei im machtfernen Raum.

Die wahre Linke gegen die Partei-Eliten, die Straße gegen die da oben, Sozialstaatskonsumenten gegen die defizienten Angebote der Politikfirmen – in all dem steckt ein kategorialer Fehler. Denn wir leben nicht mehr im Feudalismus, nicht im Spätstalinismus und auch nicht in einem politischen Warenhaus. Sondern in einer repräsentativen Demokratie.

Natürlich muss man kein völkischer Populist sein und auch kein Klassenkampfdogmatiker, um die Repräsentativität dieser Demokratie für reparaturbedürftig zu halten. Ein wenig politische Arithmetik: Von rund 60 Millionen Wahlberechtigten sind eine Million Mitglieder einer Partei. Von dieser Million zählen etwa zwanzig Prozent zu den – so nennen es die Parteienforscher – „ämterorientierten Aktiven“. Diese zweihunderttausend entscheiden, wer in den Parlamenten sitzt. Aus dem Netzwerk dieser zweihunderttausend rekrutieren sich Direktoren kommunaler Unternehmen, von Kranken- und Sparkassen, Intendanten aller Art, Rundfunkräte und so weiter und so fort. Das politische Rückgrat der Republik: zweihunderttausend von achtzig Millionen.

Colin-Crouch-2015.jpg

Colin-Crouch

Die Politische Soziologie redet deshalb schon lange von Postdemokratie und Kartellparteien. Und war es nicht ein Bundespräsident namens Richard von Weizsäcker, der vor mehr als zwei Jahrzehnten schon davon sprach, dass die Parteien „machtversessen“ und „machtvergessen“ seien? Dass die Partei-Oligarchen „allein darüber befinden, wer für ein politisches Amt kandidieren darf“?

Mit Parteienschelte machen wir uns dümmer, als wir sind. Seit Michels, Canetti, Weber & Co. können wir wissen, dass Parteien immer von Bürokratie bedroht sind, von der unvermeidlichen Ermüdung der Aktivisten, von Klientelwesen und Elitengeklüngel. „Die immer selben Wellen branden gegen das immer gleiche Gestade der Oligarchien“ – so schrieb es Robert Michels vor hundert Jahren in seiner Parteientheorie. Politik ist Verschleiß. Die Zukunftsbaustellen Klima, Pflegenotstand, Völkerwanderung, IT-Revolution sind nicht durch das Drehen an kleinen Rädern zu bewältigen; sie erfordern strukturelle Veränderungen. Aber die Kapitulation vorm beharrenden Mainstream und die Dramaturgie des politischen Wettbewerbs klammern (und das nicht nur in Zeiten großer Koalitionen) die großen Fragen aus: Wegen der (vermeintlichen) Stimmenverluste, die mit „Zumutungen“ verbunden sind, stellen die Parteien die entscheidenden Herausforderungen nicht einmal ernsthaft zur Diskussion.

Quelle         :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben       —       Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

——————————

Unten      —      https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch auf der de:Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2015

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Berlin – Bucht in Lichtenberg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Berlin: Kampf um die Rummelsburger Bucht in Lichtenberg

File:Rummelsburger Bucht, Berlin-Friedrichshain, Bild 4.jpg

Zwischen Verdrängung, Aufwertung und Widerstand

Quelle        :      untergrund-blättle ch.

Von lcm

Die meisten alteingesessenen Lichtenberger*innen haben die Rummelsburger Bucht – die an die Bezirke Lichtenberg und Friedrichshain angrenzende Spreebucht – nicht gerade als Erholungsgebiet kennengelernt.

Zu DDR-Zeiten befand sich hier zum Beispiel ein Grossplattenwerk des Volkseigenen Betriebes Hochbau Berlin. Die Abwässer des Betriebes verschmutzten den Rummelsburger See. Vor der Wende wurde begonnen die angrenzenden Industriebetriebe zu schliessen.

Nach der Wende war die DDR-Industrie im Zuge des Ausverkaufs der gesamten Volkswirtschaft ohnehin dem Untergang geweiht und so erlangte das Areal einige Berühmtheit durch seine leerstehenden Fabriken und Lagerhallen, in denen in den 1990ern illegale Partys stattfanden. Ein Teil der Lagerhallen steht heute noch und wurde unter Denkmalschutz gestellt. Zuletzt ist dieses Areal populär geworden als 2017 die ehemalige Teppichfabrik besetzt wurde.

Heute gibt es um die Rummelsburger Bucht verschiedene Nutzungsformen: Grünflächen für die Naherholung der Anwohner*innen, einen Biergarten, einen Tretbootverleih, die Wohnhäuser an der Hauptstrasse, einen Wagenplatz, das Jugendschiff »Freibeuter« und Bootsanlegestellen, Gewerbeflächen und Werkstätten, Proberäume für Bands, Clubs und ein Obdachlosencamp, das allerdings nur bis Ende April 2019 von der Bezirksverwaltung geduldet wird.

Wie es sich eben verhält mit Grund und Gebäuden, aus denen man Geld machen kann, geriet auch die Rummelsburger Bucht in den Blick der Immobilienunternehmen, Vermieter*innen, Aufwerter*innen und Verdränger*innen.

Die Halbinsel Stralau, auf der Friedrichshainer Seite des Sees, ist heute mit sogenannten Townhouses dicht bebaut – eine Gated Community für Wohlhabende. Bereits in der Vergangenheit wurde versucht, auch die Lichtenberger Seite zu gentrifizieren. Aber es fehlte an Investoren. Die aber gibt es nun und so soll auch die Lichtenberger Seite bebaut werden.

Alternativer Bebauungsplan statt Top-down-Politik

Dagegen regt sich Widerstand. Bereits im Oktober 2018 fand entlang der Rummelsburger Bucht eine Demonstration gegen den Bebauungsplan-Ostkreuz statt. Jacky von der Initiative »Gegen den Bebauungsplan-Ostkreuz« war aktiv an der Vorbereitung der Demo beteiligt und fordert weniger Touristenhotspots, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum und soziale Infrastruktur für die Anwohner*innen. »Der Bebauungsplan bedeutet für alle Nutzer*innen der Rummelsburger Bucht eine Verdrängung. Die geplanten Wohnungen werden sehr teuer sein und die wenigen Wohnungen auf Wohnberechtigungsschein werden wohl direkt an der S-Bahn stehen oder sich in irgendwelchen dunklen Erdgeschossen befinden.«, sagt Jacky gegenüber lcm.

Markus ist Vertreter der Mieter*innen der Padovicz-Häuser in der Lichtenberger Hauptstrasse 1g-i, die abgerissen werden sollen. Auch dort setzen sich seit einem Jahr die Mieter*innen politisch zur Wehr. Diese Initiative ist aus einer berlinweiten Vernetzung, dem Padovicz WatchBlog, hervorgegangen. Markus ergänzt: »Im Grunde findet auf der Lichtenberger Seite der Rummelsburger Bucht eine nachholende Entwicklung statt.

Vergleichbar mit der Mediaspree. Auch dort ging es zuerst um die Wassergrundstücke. In der Rummelsburger Bucht versucht man, die Fehler der Politik von damals zu umgehen, indem man hier zwar eine Promenade am Wasser bestehen lässt, aber alles, was zwischen der Hauptstrasse und dieser 2m-Promenade liegt, wird privatisiert. Bereits jetzt ist schon alles eingezäunt und ein Teil des Naherholungsgebietes ist nicht mehr nutzbar. Die Rummelsburger Bucht ist eine der wenigen grösseren Flächen, wo die private Bebauung nicht bis ganz an das Wasser reicht.«

An der Rummelsburger Bucht wehren sich alle Initiativen gemeinsam gegen den Bebauungsplan der Bezirksverwaltung. Zurzeit wird an einem alternativen Bebauungsplan gearbeitet, in dem alle integriert sind, aber die Interessen der Investoren zurückgedrängt werden. Jacky und Markus berichten über ihre bisherige Arbeit und Ziele: »Es gab eine Ideenwerkstatt, Geländebegehungen und die Demo, um den Beschluss der BVV über den Bebauungsplan zu verhindern.

Dadurch haben sich zum Beispiel auch Schüler*innen- und Elternvertreter*innen angeschlossen. In den nächsten Wochen wird unser alternativer Bebauungsplan veröffentlicht. Was schon jetzt gesagt werden kann ist, dass darin kein Aquarium enthalten sein wird, dafür aber die Interessen der Anwohner*innen ihren Ausdruck finden.«

2012-03-06 Schiffsanleger Treptow.jpg

Allerdings schätzen Jacky und Markus auch ein, dass die Lichtenberger BVV diese Vorschläge verändern wird. Sie wollen aber Verantwortung für ihren Kiez übernehmen, die ihnen von der Politik nicht zugetraut wird. Beide blicken hoffnungsvoll in die Zukunft.

Denn im September 2018 hat sich Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) auf dem Wasserfest in der Rummelsburger Bucht aufgepumpt und verkündet, dass Anfang 2019 die Bagger rollen werden. Aber davon ist bisher nichts zu sehen. Da hat er sich wohl geirrt und das hat daran gelegen, dass sich die Initiativen quer gestellt haben und sich die BVV nicht getraut hat, den Bebauungsplan zu beschliessen. Jacky und Markus haben die Erfahrung gemacht, dass Ihre Forderungen von immer mehr Lichtenberger*innen unterstützt werden.

Die LINKE und ihre solidarische Stadt

Auch für Obdachlosen ist die Lichtenberger Seite der Rummelsburger Bucht einer der wenigen Zufluchtsorte: citynah, dicht an der Bahn, die Bepflanzung bietet Schutz und Rückzugsorte, es gibt eine halbwegs solidarische Nachbarschaft und es gab das Jugendschiff »Freibeuter«, wo sie auf die Toilette gehen oder sich eine Tee holen konnten. D.h. es gibt hier viele Leute, die sich miteinander arrangieren. Auf der Stralauer Seite sieht das ganz anders aus. Dort gibt es eine Bürgerwehr der Reichen, die das Jugendschiff »Freibeuter« abfotografieren und am liebsten weghaben wollen.

Die Linke stellt in Lichtenberg den Bürgermeister. Auf Ihrem Landesparteitag im Dezember 2018 wurde der Leitantrag für eine solidarische Stadt beschlossen. Doch vor Ort ist wenig von den schönen Worten zu merken: »Die Politiker*innen verspotten uns Aktivist*innen an der Rummelsburger Bucht, sie nehmen uns nicht ernst oder wollen uns für ihre Zwecke vereinnahmen“, beschwert sich Jacky. „Die Politiker*innen vertreten ganz klar die Interessen der Investor*innen.«

Auch Markus hat ähnliche Erfahrungen gemacht: »Die Linke ist in Lichtenberg zwar total faul, aber hellhörig, wenn sich Widerstand regt. Die Zusammenarbeit mit der Lichtenberger Linkspartei ist eher mühselig. Es ist schwierig, sich überhaupt auf irgendetwas zu einigen, was tatsächlich hält und woran sich vor allem die Partei hält. Im Grunde machen sie business as usual. Sie setzen das fort, was früher andere Parteien gemacht haben.«

Bis 2016 haben SPD und CDU in Lichtenberg regiert. Die CDU hat damals den Stadtentwicklungsrat gestellt und die SPD die Bürgermeisterin. Die ehemalige Bürgermeisterin der SPD, Frau Monteiro, ist die jetzige Stadtentwicklungsrätin. Frau Monteiro macht tolle Bürgerrunden, aber man kann mit ihr nichts verabreden. Sie ist entweder naiv oder untätig. Sie versucht kritische Bürger*innen zu umarmen, um deren Initiativen ins Leere laufen zu lassen.

Der »Freibeuter«

Ebenfalls Teil des Kiezes ist das Jugendschiff »Freibeuter«. Der »Freibeuter« aber steht vor einem grossen Problem: Er soll weg. Am 15. Februar wurde das Boot von schwer bewaffneten Beamten der Berliner Polizei geräumt und soll nun für einen Umbau aus der Stadt geschafft werden.

Mario ist einer der Jugendlichen vom »Freibeuter« und erklärte ein paar Tage vor der Räumung: »Wir lassen uns nicht unter Druck setzten. Von Karuna halten wir überhaupt nichts. Die sitzen im verhinderten Google-Campus und lassen sich von denen dort die Ausstattung und Miete sponsern. Wir lehnen Sozialarbeit als profitorientiertes Unternehmen ab. Wir wollen einen selbstverwalteten Freibeuter, zusammen mit den Obdachlosen und den Anwohner*innen.« Aber Karuna hat auch Leute auf ihrer Seite und so wurden auf dem »Freibeuter« die Gruppen gegeneinander ausgespielt.

Die Leute, die sich erhofften eine Verlängerung zu bekommen, machten Projekte um sich bei Politikern wie Florian Schmidt (B‘90/Die Grünen) beliebt zu machen und hatten sich als Kooperationspartner das Sozialunternehmen Karuna an Bord geholt. Karuna sollte der Investor sein, der in die Obdachlosenhilfe einsteigen will und deswegen auch im Auftrag der Stadt die Obdachlosen im Camp auf der Brache der Rummelsburger Bucht versorgt. Denn es macht sich natürlich nicht gut in der Presse, wenn die Obdachlosen einfach weggeschickt werden.

Zudem werden die Obdachlosen auch gegeneinander ausgespielt: Sinti-Obdachlose gegen deutsche Obdachlose. Die Sintis sollten bis zum 12. Dezember 2018 geräumt werden – die Räumung gab es dann nicht, aber sie sind so gegangen. Und Karuna versucht nun hier die Wogen zu glätten und sorgt dafür, dass daraus kein öffentlicher Skandal entsteht. Die verbliebenen Obdachlosen werden noch für zwei Monate geduldet.

Berlin Spree Molecule men gesamtansicht.jpg

Jacky und Markus sehen die Sache so: Die Hilfe, die von Karuna angeboten wird, ist fokussiert. Sie dient nicht dazu, dass Leute frei leben können, sondern das Ziel ist es, bis April 2019 die Obdachlosen aus der Rummelsburger Bucht wegzukriegen. Dann wird es so laufen wie in der Ohlauer Schule. Ein Teil wird sich auf bestimmte Deals einlassen, ein Teil wird verschwinden, ein Teil ist ja schon gegangen, ein Teil wird kämpfen und so wird die Gruppe immer kleiner und immer mehr gespalten.

Nichtdestotrotz geht der Widerstand rund um die Rummelsburger Bucht weiter. Die verbliebenen Aktivist*innen vom Freibeuter sind gut vernetzt und erfahren Solidarität von Initiativen, die ihre Auseinandersetzung auch als einen Stadtteilkampf wahrnehmen. Mit ihren anderen Booten wollen sie bleiben, obwohl sie von zunehmenden Kontrollen der Wasserschutzpolizei belästigt werden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————

Grafikquellen       :

Oben     —          Rummelsburger Bucht, Friedrichshain, Berlin, Germany, March 2019

Source Own work
Author Neuköllner

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

—————————————–

2. von Oben          —        Die Schiffsanleger in Berlin-Treptow, links die Halbinsel Stralau, rechts Alt-Treptow

————————————-

Unten     —         View from Elsenbrücke towards west, on the left the „Molecule man“; Berlin, Germany

Abgelegt unter Berlin, Mensch, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Politisch sitzen gebliebene ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2019

Nur noch kurz die Welt retten

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Die Jugend zeigt den PolitikerInnen was diese Trolle in den Schulen nicht gelernt haben und auch nie begreifen, da sie den Kontakt zur Gesellschaft vollkommen verloren haben. Genau das wird auch das Problem in der Sammelbewegung gewesen sein. Mit snobistischen Getue erreicht niemand mehr die Menschen. Ein gutes Beispiel gibt Macron welcher alle Anfangssympathien verloren hat.  DL.-Red. -IE-

Ein Gastbeitrag von

Warum sind politische Bewegungen wie Aufstehen selten erfolgreich? Der internationale Vergleich zeigt: Weder deutsche Regeltreue noch linker Streit haben Schuld.

Sind die Deutschen zu träge für einen politischen Aufbruch? Warum sich Bewegungen wie Aufstehen so schwertun, erklärt der Protestforscher Jochen Roose in diesem Gastbeitrag.

Auf der Webseite von Aufstehen prangt noch prominent ihr Bild. Dabei will Sahra Wagenknecht nicht mehr das Gesicht der selbst erklärten Sammlungsbewegung sein. Nach ihrem Rückzug dürfte das linke Bewegungsprojekt erlahmen, bevor es in Schwung gekommen ist. Wieder einmal, mag man denken. Während in Frankreich die Gelbwesten Straßen blockieren, fließt in Deutschland ungehindert der Verkehr. Während der Finanzkrise demonstrierten Hunderttausende in Südeuropa, während es in Deutschland eher ruhig blieb. Schon Lenin soll gespottet haben, die Deutschen würden sich vor dem Beginn einer Revolution erst eine Bahnsteigkarte kaufen.

Zunächst lässt sich festhalten: Soziale Bewegungen haben es in Deutschland schwer, in anderen Ländern aber auch. Ältere Studien über Protest in Westeuropa haben herausgefunden, dass in (West-)Deutschland vergleichsweise viel protestiert wird. In Frankreich ist beispielsweise Protest tendenziell seltener, dafür aber häufiger mit Gewalt verbunden. Zumindest auf lange Sicht sind die Deutschen wohl nicht besonders „protestfaul“ im Vergleich zu anderen Ländern.

Was war zuerst da: das Problem oder die Bewegung?

Die Entstehung einer starken Bewegung, die es sogar schafft, die Gesellschaft substanziell zu verändern, ist generell unwahrscheinlich. Nur sehr selten und bei wenigen Themen kann eine große, längerfristige Mobilisierung erreicht werden. Konkrete, politisch messbare Erfolge von Bewegungen gibt es noch viel seltener. Es gab eben nicht nur die einflussreichen Bewegungen, wie die Arbeiterbewegung, die Frauenbewegung, die Bürgerrechtsbewegung in der DDR oder die Umweltbewegung. Es gibt auch sehr viele Bewegungen, die nie wirklich sichtbar wurden.

Probleme allein motivieren Menschen nicht, auf die Straße zu gehen. Zahlreiche Bewegungen sind entstanden, als der Problemdruck bereits seinen Höhepunkt überschritten hatte. Und manchmal ist das behauptete Problem auch gar nicht real, allenfalls eine diffuse Angst.

Unzufriedenheit, so weit sie auch verbreitet sein mag, ist also nur ein erster Baustein für die Entstehung einer Bewegung. Es braucht Gruppen, die untereinander verknüpft sind, es braucht Allianzen, eine überzeugende Darstellung des Anliegens und die Möglichkeit, dieses Anliegen weit sichtbar zu machen. All dies muss zusammenpassen – das ist meist nur bei den großen, aktuellen Themen der Fall, wenn sie breite Bevölkerungsschichten betreffen. Und wenn sie von den Parteien nicht behandelt werden. Erfolgreiche Bewegungen nehmen Themen auf und steigern gleichzeitig selbst die Bedeutung der Themen, sodass sich am Ende nicht mehr genau sagen lässt, was zuerst da war: das Problem oder die Bewegung. Das eine gibt es nicht ohne das andere.

Machen die Parteien mit, dann wird die Bewegung groß

Bewegungen sind die Ausnahme. Der Normalfall, das sind Probleme, die keine öffentliche Reaktion der Betroffenen hervorrufen und keinen organisierten Protest. Stimmt aber der Unmut, das Thema, ein überzeugender Aufruf und auch das Netzwerk der Verbreitenden, so kann eine Bewegung groß werden. Fridays for future ist das aktuellste Beispiel.

Das bedeutet dann noch nicht, dass eine Bewegung auch politischen Erfolg haben kann. Am einfachsten ist es, wenn sich eine Partei den Anliegen der Bewegung anschließt, weil sie sich mehr Stimmen davon erhofft. Dann kann es mit einem Erfolg erstaunlich schnell gehen.

Qelle   :      Zeit-online         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————–

Grafifquelle     :      Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2018 in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Feuilleton, Überregional | Keine Kommentare »

Die Atom-Mafia …

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

… lügt sich in die Klimabewegung

'Balletje balletje' Parijs.jpg

Quelle         :    Scharf – Links

Von Walter Schumacher

Ein Versuch mit Fake-News die „FridaysForFuture“-Bewegung zu spalten

In Aachen kursieren aktuell im Netz panikartige Fragen, ob denn die Atomkraft WIRKLICH ein Mittel gegen den Klimawandel sein könnte?

Ein link auf eine Seite der Atom-Lobby-Gruppe „Nuklearia.de“ wird verschickt, auf dem mit Logos und Namen von KlimaktivistInnen operiert wird, ohne dass irgendeine Berechtigung dafür besteht.

Hier kommt ein Nachteil der eigentlich doch sehr charmanten, ungeregelten Strukturen der freien AktivistInnen zum Tragen, bei denen es eben keine Führungsebenen oder juristisch einklagbare Rechte gibt. Das haben sich die professionellen und gut bezahlten Atommafiosi bzw. ihre Lobbygruppen zunutze gemacht und versuchen aktuell zu verwirren.

Vorweg: Das was im Folgenden dokumentiert wird, ist sicher KEINE relevante Meinung oder Strömung in der Klimabewegung!! Das ist entweder ein reiner FAKE, eine kommerzielle Auftragsarbeit – und/oder etwas von staatlichen Diensten lanciertes, um die Klimabewegung zu spalten.

 Aber die KlimaaktivistInnen müssen WISSEN, WIE diese Mafia uns verwirren will!!
==> Warnt also bitte eure Kontakte vor diesem Unsinn!
( Es gibt leider schon x-mails – selbst von kritischen Leuten – die darauf reingefallen sind!)

==> Dann zwei Hinweise auf Argumente zur Klimabelastung von AKWs:
1. Ganz unten ein Text unserer belgischen Freunde (unten)
2. Hier ein link auf einen Flyer „Atomkraft ist kein Klimaretter“  von „ausgestrahlt“

Hier der Text der Atom-Lobby:

Greta, go nuclear!
Veröffentlicht am 2019-03-14 von Rainer Klute

Die #FridaysForFuture-Bewegung streikt gegen Treibhausgas-Emissionen und gegen den Abbau von Kohle, Öl und Gas. Wie sich das erreichen lässt, verrät eine neue Postkarte des Nuklearia e. V.

»Greta, do nuclear« fordert die Nuklearia-Postkarte und empfiehlt Kernkraftwerke als wirksamste Waffe gegen den Klimawandel.

Warum das so ist, erläutert die Postkarte auf der Rückseite: Kernkraftwerke produzieren CO2-freien Strom, kommen mit minimalem Platz aus und garantieren eine umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Stromversorgung. Industrieländer, die auf eine Kombination von Kernenergie und Erneuerbaren setzen, erreichen ihre Klimaziele besser als Deutschland.
Daher lauten die Forderungen der Nuklearia:
•    Lasst die Kohle in der Erde!
•    Weg mit dem Atomausstieg! Wir brauchen moderne Kernkraftwerke!

Hier der Werbetext (als Postkarte) der Nuklearjünger:

— Hier ein INHALTLICHER Text zur Wirklichkeit der CO2-Emmission durch Atomkraftwerke (von unseren belgischen Freunden) —

Atomkraft als “Rettung des Klimas”?

Zur Zeit erleben wir in Belgien “erstaunlich Bewegung”, um das Klima zu retten; Es zeichnen sich eine Vielzahl von Vorschlägen aber auch Ablehnungen ab. Jeder versucht, die Aufmerksamkeit der Teilnehmer zu einem Gedankenaustausch anzuregen, manchmal konstruktiv, manchmal antagonistisch.

Im Kampf um das Klima gibt es mehrere Ansatzpunkte: Die wichtigsten sind Industrie, Dämmung, Verkehr, Landwirtschaft und Stromerzeugung. Im Bereich der Stromerzeugung gibt es einen breiten Konsens, die Nutzung von Kohle und Öl – den umweltschädlichsten fossilen Brennstoffen – zu verurteilen. Erdgas, auch fossiler Herkunft, produziert deutlich weniger CO2 pro Kilowattstunde (kWh) und könnte die Zeitlücken überbrücken, die die aktuellen Erneuerbaren je nach Wind und Sonnenschein hinterlassen.

FridaysForFuture Hamburg (cropped 2).png

Pro-Atom Strömungen haben in jüngster Zeit “klimafreundliche” Tugenden bei den Atomreaktoren entdeckt und versuchen nun, die Nukleartechnik als eine Variante im Kampf gegen die Klimakatastrophe zu etablieren.

Was ist davon zu halten? Wir stellen elf Argumente vor:

1. Atomkraft erzeugt auch CO2, ist also keineswegs CO2-frei.

Atomkraft ist nicht CO2-emissionsfrei! Derzeit wird während des gesamten Lebenszyklus von spaltbarem Material – also von der Mine bis zum Abfall – zwischen 88 und 146 g CO2 durch Kernmaterial emittiert, viel mehr als Wind (10 g), Photovoltaik (32g) oder Geothermie (38g),. Der CO2-Ausstoß ist vergleichbar mit einem Gaswerk des Typs ‚Turbine Gas Steam‘ (TGV). Die thermische Verunreinigung von Druckwasserreaktoren ist nicht unerheblich: Nur ein Drittel der Wärmeenergie des Reaktors wird in Strom umgewandelt, die restlichen zwei Drittel werden in Form von Wasserdampf in die Atmosphäre, den angrenzenden Fluss oder Meer ausgestoßen.

2. Die Atomkraft hat nur einen bescheidenen Platz bei der globalen Energieversorgung.

„Nuclear“ werden weltweit nur 10% des Stroms und weniger als 5% der Gesamtenergie produziert. 85 Prozent der weltweiten Energie stammt aus Öl, Kohle und Gas. Auf globaler Ebene betrachtet, könnte die Atomkraft gleichzeitig mit Fossilien aufgegeben werden. In Belgien, das heute bei seiner Stromversorgung zur Hälfte von Atomkraft abhängig ist, wird es einen mehrjährigen Plan brauchen, um aus der Atomkraft auszusteigen, ohne den Haushalten das Recht auf Strom zu entziehen.

3. Die Atomenergie verunreinigt die Umwelt und das Trinkwasser.

Die Atomindustrie erzeugt für jedes Kilo spaltbares Material pro Jahr 4 bis 5 Tonnen Uranabfälle. Ein Teil davon vergiftet Erde, Luft und Trinkwasser. Die Reaktoren produzieren weltweit 10.500 Tonnen verstrahltes Kernbrennstoffe sowie eine Vielzahl weiterer radioaktiver Abfälle und Emissionen. Reaktoren benötigen für ihre Kühlsysteme gigantische Mengen Wasser, bis zu 4.000 Millionen Liter Wasser pro Tag, was die Trinkwassermenge reduziert und die aquatischen Ökosysteme schädigt.

4. Die Atomkraft ignoriert die Menschenrechte und das Recht auf Land.

Die meisten Uranminen befinden sich in Gebieten, die von indigenen Völkern, Ländern der Dritten Welt oder einkommensschwachen Bevölkerungen bewohnt werden. Strahlen sind für Frauen und Mädchen im Vergleich zu Männern doppelt schädlich. Und sie sind besonders schädlich für Föten und Babys, deren Pflege meist in der Verantwortung der Frauen liegt.
Radioaktive Verseuchung wird der Umwelt (und den Menschen) für Hunderttausende von Jahren schaden.

5. Die Atomenergie blockiert den Einsatz erneuerbarer Energien.

Die Kernkraft benötigt direkte und indirekte hohe Subventionen. Dabei handelt es sich um Finanzierung, Forschung und Entwicklung, Steuervorteile, Verlagerung der Haftpflichtversicherung, staatliche Versicherung, und letztendlich die Sorge um die von Abfällen und den Abbau der AKW durch die Allgemeinheit: Die Liste ist nicht vollständig. All dies lenkt das Eingreifen des Staates von dem Feld ab, wo es wirklich nützlich wäre: Die Suche nach erneuerbaren Energiequellen.

6. Atomkraft ist gefährlich.

Katastrophen wie Three Mile Island (1979), Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) untergraben eine nationale Wirtschaft oder können sie sogar stoppen, unerwünschte politische Instabilität schaffen und die Energiepolitik zum Scheitern bringen, die eigentlich notwendig wäre, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken. In Belgien steht das AKW-Doel mit vier Reaktorblöcken nur 12 km vom Grote Markt in Antwerpen entfernt. Es stellt in einer potenziell gefährlichen petrochemischen „SEVESO“-Zone eine ständige Bedrohung auch für unser Land dar. Die durch Risse geschwächten Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 müssen sofort und endgültig schließen!

7. Die ‚zivile Atomenergie‘ ist untrennbar mit dem Militär verbunden.

Die Druckwasserreaktoren wurden ursprünglich aus den Anlagen der nordamerikanischen U-Boote entwickelt, aber auch von den Erkenntnissen aus den Atombomben Hiroshima und Nagasaki abgeleitet. Die Wiederaufbereitungsanlagen liefern aus dem Abfall der zivilen AKW die Materialien, um Atombomben herzustellen. Oft werden militärische Argumente vorgeschoben, um dadurch nuklearen Probleme als „Verteidigungsgeheimnis“ zu verschleiern und die Einrichtungen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Zwanzig US-Atombomben sind in Kleine-Brogel (unweit von Roermond) stationiert, unter dem Befehl des obersten Befehlshabers der US-Armee: Präsident Trump.

8. Atomenergie ist teuer für Haushalte.

Weil die zwei Firmen ENGIE-Electrabel und 10% mit Anteil EDF-Luminus ALLE belgischen Atomkraftwerke besitzen, und weil diese die Hälfte des belgischen Stroms produzieren, können die beiden Unternehmen den Strompreis bestimmen, ohne dass eine Konkurrenz sie daran hindern kann. Der Strompreis für private Haushalte ist sehr hoch, während die Großindustrie von einem niedrigen Tarif profitiert, um zu verhindern, dass Wettbewerber (ws: welche denn ??) auf den Markt kommen. Der freie Markt funktioniert in der Praxis nicht.

9. Die Atomkraft bedroht unsere demokratischen Rechte.

ENGIE-Electrabel hat eine so große finanzielle Macht und einen so starken Einfluss auf den Strom-Markt, dass das Unternehmen vom Parlament schon verabschiedete Gesetze ignorieren kann, oder sogar die Gestaltung von Gesetzen so beeinflussen kann, dass diese ihren Interessen entsprechen. So schreibt das Gesetz aus dem Jahr 2003 den Ausstieg aus der Atomkraft dadurch vor, dass die Atom-Reaktoren nach 40 Betriebsjahren stillgelegt werden müssen. Und dann wurde die Laufzeit der drei Reaktoren, die diese 40 Jahre erreicht haben, auf einmal um zehn Jahre verlängert! Es wurde ein Sondergesetz verabschiedet, um das vom Staat getragene nukleare Risiko festzuschreiben (Pariser Konvention 1960, belgisches Gesetz 1964-85). Die Bundesagentur für Atomsicherheit (FANC) ist nicht in der Lage, notwendige Kontrollen in den AKW durchzuführen. Und selbst eine Menschenkette von 50.000 Menschen zwischen Tihange und Aix (Juni 2017) sowie eine Petition von 500.000 Unterschriften (übergeben Juli 2018) haben für unsere Behörden bisher keine Auswirkungen gehabt.

10. Atomkraft ist schlecht für die Gesundheit.

In jeder Phase der Erzeugung von Atomstrom, in jedem Schritt des „nuklearen Lebenszyklus“ kann die Gesundheit von Mensch und Tier langfristig beeinträchtigen werden. Dabei handelt es sich vor allem um Krebserkrankungen wie Schilddrüsenkrebs oder Leukämie, aber auch um andere Krankheiten und genetische Probleme wie angeborene Fehlbildungen; selbst bei minimalen Dosen aber langer Strahlungsexposition.

11. Die Atomkraft ist zu „langsam“.

Der Bau neuer Reaktoren – die weniger gefährlich als die aktuellen Modelle wären – ist deutlich zu langsam, um die Klimaherausforderung zu bewältigen, wenn die bestehenden Reaktoren endgültig in 2025 abgeschaltet würden. Das geplante AKW Flamanville EPR, dessen Inbetriebnahme in 2011 für den Preis 2,5 Milliarden € erwartet wurde, soll nun 2020 – und jetzt zu einem Preis von 11 Milliarden Euro! – angeschaltet werden.

Fazit: Lösungen für die Klimakatastrophe sind leicht zu finden …

… Und schwer anzuwenden.
Eine schnelle und sozial gerechte Lösung für die Klimaherausforderung wäre es, die Produktion von fossiler UND von nuklearer Stromerzeugung zu beenden.
Es ist stattdessen notwendig, ein intelligentes Netz zu etablieren, das es ermöglicht, die zwölf Quellen erneuerbarer Energien: den Wind, das Meer, die Sonnenstrahlen, die Erdwärme, die Energie der Flüsse hinzuzufügen, damit sie sich gegenseitig die Lücken füllen. Der Einsatz von Elektrizität muss reduziert werden, indem unnötige und sogar schädliche Nutzung beseitigt und die Effizienz von Strom in allen Anwendungen erhöht wird.

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

 Wir nennen das die „Negawatt“, also die 30% der Stromnutzung, der überflüssig ist.
All dies muss Teil eines gesellschaftlichen Plans der belgischen Elektro-Industrie sein, der sich über fünf Jahre erstrecken sollte und zig Milliarden Euro kosten wird. Ein solcher Plan ist zu wichtig, als dass er dem Verwaltungsrat der ENGIE in Paris übertragen werden sollte, der sich seit 2003 weigert, solche Ideen umzusetzen, damit dadurch der von unserem Parlament beschlossene Atomausstieg bewältigt werden kann.
Die Bürger müssen gemeinsam ihre Bedürfnisse und die Mittel bestimmen, um sie umzusetzen. Inzwischen müssen die gefährlichsten Reaktoren, Doel 3 und Tihange 2, sofort und dauerhaft abgeschaltet werden.
Leo Tubbax – Sprecher Nucléaire stoppt Kernenergie – 06.03.2019

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

—————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben     —     Hütchenspieler unter uns?     —   Shell Game

Abgelegt unter Deutschland, Kriegspolitik, Nordrhein-Westfalen, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

UAA – Urenco Gronau

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

Atomausstieg mit einer Ausnahme

Transportwaggons Urananreicherungsanlage Urenco Gronau.jpg

Aus Berlin, Gronau und Schüttdorf

Malte Kreutzfeldt und Andreas Wyputta

Kritiker fürchten, Uran von Urenco aus Gronau werde künftig militärisch genutzt. Eine dubiose Stellungnahme spricht dagegen.

Ein unscheinbares Gewerbegebiet im nordrhein-westfälischen Gronau zeigt, wie ernst der deutsche Atomausstieg zu nehmen ist. Neben einer Spedition, dem TÜV und dem Zentrallager des Lebensmittelhändlers Klaas & Kock breitet sich auf einem rund 60 Hektar großen Gelände die einzige Urananreicherungsanlage (UAA) der Bundesrepublik aus. Auf Grünflächen zwischen Stacheldraht und Überwachungskameras weiden Rinder. Am Tor der Anlage prangt das EMAS-Umweltsiegel der Europäischen Union.

Mit Umweltschutz aber hat diese UAA im Westmünsterland nichts zu tun. Die Atomfabrik an der niederländischen Grenze hat die Kapazität, mehr als 30 große Atomkraftwerke mit Brennstoff zu versorgen – das sind knapp 10 Prozent des Weltmarkts. Aus dem knapp 50.000 Einwohner zählenden Städtchen Gronau geht angereichertes Uran zur Weiterverarbeitung in die USA, nach Schweden, Brasilien, Südkorea – und in die rund 40 Kilometer entfernte Brennelementefabrik in Lingen im Emsland (siehe Kasten).

Beliefert werden auch die belgischen Bröckelreaktoren Doel und Tihange, in deren Druckbehältern Tausende Risse entdeckt wurden und die in Nordrhein-Westfalen für massive Unruhe sorgen – der Oberbürgermeister der Grenzstadt Aachen hat bereits Jodtabletten verteilen lassen, die im Fall eines Super-GAUs die Anlagerung radioaktiven Materials in der Schilddrüse verhindern sollen. Auch Tepco, verantwortlich für das japanische Katastrophen-AKW Fukushima, wurde vom hinter der UAA stehenden Urananreicherungskonzern Urenco versorgt. Und selbst mit Lieferungen für die Atomwaffen des US-Militärs wird die Gronauer Anlage immer wieder in Verbindung gebracht.

Wer aber glaubt, mit der Urananreicherung sei spätestens mit dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland am 31. Dezember 2022 Schluss, irrt: Die UAA hat wie die Lingener Brennelementefabrik eine unbefristete Betriebsgenehmigung – und das soll nach Willen einer breiten Bundestagsmehrheit auch so bleiben. Ein von den Grünen eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes und ein Antrag der Linken, die beide die Stilllegung der Anlagen zum Ziel hatten, wurde in der vergangenen Woche von CDU, SPD, FDP und AfD abgeschmettert.

„Bigott“ sei das, fand nicht nur Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Schließlich macht sich vor Ort nicht nur Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet, sondern auch die ebenfalls aus NRW stammende SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze für eine Schließung der aus Gronau belieferten AKW Doel und Tihange stark.

Der aus Köln stammende CDU-Abgeordnete Karsten Möring, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt und nukleare Sicherheit, verweist dagegen auf die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Prüfung eines Brennstoffexportverbots, das die Lieferungen nach Belgien stoppen soll – doch ob überhaupt ernsthaft geprüft wird und wann ein Exportverbot umgesetzt werden könnte, ist fraglich. Dafür spricht, dass Möring gleichzeitig vor dem Verlust von „Kompetenz“ warnt, „die wir im Bereich Urananreicherung haben“.

Auch in Gronau muss UAA-Betreiber Urenco nur wenig Widerstand fürchten. Zwar demonstrierten im Fukushima-Jahr 2011 mehr als 15.000 Menschen gegen die Anlage. Und in diesem Jahr wird es am 19. April einen Osterprotestmarsch zur Urananreicherungsanlage geben. Im Wahlkampf vor der Bürgermeisterstichwahl in der kommenden Woche aber ist die Urananreicherung kein Thema: „Die SPD-Amtsinhaberin Sonja Jürgens vermeidet Kritik“, sagt Udo Buchholz, Sprecher des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz, der in Gronau nur zwei Kilometer von der UAA entfernt wohnt. „Und CDU-Mann Rainer Doet­kotte ist wie der unabhängige Kandidat Christoph Leuders voll auf Urenco-Linie.“

Großzügiger Uran-Anreicherer

Verwunderlich ist das nicht: Mit rund 20 Millionen Euro sorgt Urenco für rund ein Drittel der Gewerbesteuereinnahmen Gronaus. Auch 250 oft gut bezahlte Arbeitsplätze zählen viel in einer Stadt, in der die Ruinen der Textilindustrie noch immer Teil des Stadtbilds sind – der Zusammenbruch des Spinnereikonzerns van Delden brachte in den Achtzigern Tausende um ihren Job.

Die Urananreicherer geben sich dagegen großzügig. Urenco sponsert den Fußballverein Fortuna Gronau, den Segelverein Stormvogel Steinfurt und die Freiwillige Feuerwehr. Auf dem Weihnachtsmarkt und in Kindergärten tritt eine nach dem englischen Wort Enrichment (Anreicherung) „Richie“ genannte lebensgroße Plüschfigur auf und verteilt Geschenke. Dafür gibt es schöne Bilder in der Lokalpresse.

Dabei setzt der UAA-Betreiber Urenco Limited längst nicht mehr allein auf die Belieferung von klassischen Atomkraftwerken. Im Februar hat der Konzern angekündigt, in den USA den Anreicherungsgrad seines Urans von bisher 5 auf 19,75 Prozent steigern zu wollen. „High assay low-enriched uranium“ (HALEU) nennt die Atomfirma ihr neues Produkt – ab 20 Prozent gilt Uran als hoch angereichert. „HALEU dient definitiv nicht der Nutzung in einem zivilen Leistungsreaktor“, warnt der Atomkraftgegner Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger Atomausstieg aus Münster, der Urenco seit Jahren beobachtet.

Kritik kommt auch vom Internationalen Netzwerk der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): Bisher habe die 5-Prozent-Grenze als Beleg für die rein zivile Nutzung des Urans gedient, sagt deren Sprecherin Angelika Clausen und fragt: „Warum soll dies jetzt nicht mehr gelten? Wie kann die Bundesregierung einen derart dramatischen Kursschwenk bei Urenco billigen?“

Denn schon heute zeigt das US-Verteidigungsministerium Interesse an dem neuen Urenco-Produkt etwa für kleine mobile Reaktoren, die in sogenannten Rapid Response Scenarios eingesetzt werden könnten: Damit könnten die US-Streitkräfte auch in abgelegenen Regionen wie etwa Afghanistan ohne Dieselnachschub drei Jahre lang energieautark werden.

Image

„Beunruhigend“ seien die neuen Urenco-Pläne, findet auch Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Münster. Die Firma steuere in eine „militärische Richtung“. Die Bundesregierung als Kontrollbehörde dürfe „nichts zulassen, was den Ausbau der Atomenergie sogar noch fördert“. Aus den Berliner Ministerien hieß es dagegen, die Pläne Urencos zur Produktion von HALEU seien „bekannt“: Nach einer „Prüfung von Wirtschaftlichkeit, Marktumfeld und Bedarf“ könne „Urenco auf dem US-Markt als Bieter auftreten“.

Der erste Vorstoß in Richtung US-Militär wäre die HALEU-Produktion nicht. Schon 2017 berichteten der WDR und das Fachblatt Nuclear Intelligence Weekly, Urenco habe zur Belieferung der Atomkraftwerke Watts Bar und Sequoyah einen 500 Millionen Dollar schweren Deal mit der Tennessee Valley Authority (TVA) geschlossen. In den beiden AKWs wird auch Tritium hergestellt, das als Zünder für die Sprengköpfe der US-Atomraketen benötigt wird.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

————————————————————–

Graqikquelle        :

Oben        —      Waggons mit Uran an der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau

—————————

Unten      —        Fotoquelle   : Indimedia org.

Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Creative Commons-Lizenzvertrag

Abgelegt unter International, Nordrhein-Westfalen, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Jobwunderland Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

HARTZ – Die Knute der staatlichen Zwangsarbeit

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Graf Koks – von den staatlichen Gaswerken
Wie hieß es in meiner Kindheit immer (erz-konsevertiver kath. Haushalt) in solche Fällen: Der lebt und Jesus wurde gekreuzigt ! 

Quelle   :    Scharf  –  Links

Von  DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wir sollen jeden Monat mit geschönten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit davon überzeugt werden, dass die Erwerbslosigkeit in Deutschland zurückgeht, und jeder und jede die arbeiten will, eine Beschäftigung findet.

Hierbei wird jedoch verschwiegen, dass ein Drittel der offenen gemeldeten Stellen von Leih und Zeitarbeitsfirmen stammen, und das obwohl weniger als 3 % aller Beschäftigten in der Leih und Zeitarbeit tätig sind.

Zudem gibt die Bundesagentur für Arbeit an, dass es sich bei diesen offenen Stellen zu 55 % um Helfertätigkeit handelt und dass bei diesen Stellen im Schnitt 27 % weniger verdient wird, als bei Helfertätigkeiten außerhalb der Leih und Zeitarbeit.

Marcel Nowitzki Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE äußert sich dazu wie folgt: „Gut 1 Million Menschen arbeiten in Deutschland in Leih- und Zeitarbeit, das sind meiner Meinung nach 1 Million zu viel.

Nicht nur dass diese Stellen schlecht bezahlt sind, sie vermitteln auch keine Sicherheit bei der Lebensplanung, weil die Leih- und Zeitarbeitsfirmen nach Belieben heuern und feuern.“

Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass im ersten Halbjahr 2018, 777.000 neue Zeitarbeitsverhältnisse abgeschlossen wurden.

Diesen neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnissen stehen jedoch 776.000 beendeten Leiharbeitsverhältnissen gegenüber.

Die Bundesagentur für Arbeit spricht in diesem Zusammenhang von einer hohen Dynamik.

Diese „hohe Dynamik“ zeigt klar, dass das Entlassungsrisiko bei der Leih- und Zeitarbeit mehr als fünfmal so hoch ist, wie das branchenübergreifende Gesamtrisiko entlassen zu werden.

Da 45 % der Anstellungsverhältnisse in den Leih- und Zeitarbeitsfirmen bereits nach einem bis drei Monaten enden, entsteht ein Drehtüreffekt zwischen dem Jobcenter und den Leih- und Zeitarbeitsfirmen.

Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE meint dazu: „In Deutschland wurde mit der Agenda 2010 der größte Niedriglohn Sektor in Europa geschaffen. Die Leih- und Zeitarbeit ist hierbei das Tüpfelchen auf dem I.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Einmal Minister spielen. Der hält doch sein wichtigstes Körperteil viel zu gerne für alle seine Vorgänger hin.

Aus meiner Praxis in der Sozialberatung kenne ich viele Fälle in denen Menschen durch Leih- und Zeitarbeitsfirmen frist- und grundlos gekündigt wurden, und durch diese Kündigungen vom Jobcenter sanktioniert wurden.

Gerade für junge Menschen unter 25 sind diese Sanktionen existenzbedrohend, da ihr Regelsatz auf null gekürzt wird.“

Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass in manchen Gegenden sogar 50 % aller Stellenangebote von der Leih- und Zeitarbeit kommen.

Bei einer Stichprobe der offenen Arbeitsstellen der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit, sind wir zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen.

In der Jobbörse haben wir nach Stellen für Helfer im Bereich Elektrohelfer in Berlin gesucht.

Von den ersten 100 Treffern, die nach Aktualität sortiert waren, entfielen 91 offene Stellen auf die Leih- und Zeitarbeit.

Bei einigen dieser Stellen musste man sogar für die Vermittlung in Arbeit bezahlen, oder aber einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für eine Maßnahme bei einem Träger, der privaten Arbeitsvermittlung vorlegen.

Wenn so die Vermittlung in Arbeit durch die Bundesagentur für Arbeit aussieht, muss man sich fragen ob diese ihren Aufgaben gerecht wird.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————–

Grafikquellen       :

Oben     —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

———————————-

Unten    —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

Abgelegt unter Berlin, HARTZ IV, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Gümbel + die goldene Hand

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Eigenverantwortung, war da was?

Ein letztes Klatschen bis zur Extase, das war es dann ! Politische Ziele wurden zwar verfehlt, aber für die Resterampe der Ruhiger Politiker reichte es trotzdem. Hauptsache der Rubel rollt ? Vielleicht auch als Garant für die kommende GROKO ? So arbeit er nun unter den Fittichen der ehemaligen CDU Frau Tanja Gönner und kann mit einen Jahresgehalt von 200.000 € seinen Lebensabend bis zum Ende seiner Tage sitzend genießen. Reisen sind Betriebskosten. Red. DL -IE-

von Gunnar Hinck

Willy Brandt würde sich schämen: Mit Thorsten Schäfer-Gümbel bekommt ein weiterer Spitzengenosse einen lukrativen Posten zugeschanzt.

Mechthild Rawert aus Berlin, Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, war eine unbekannte Bundestagsabgeordnete der SPD. Ende 2017 schied sie aus dem Bundestag aus, seit einem halben Jahr sucht sie über ihre Website „nach einer neuen beruflichen Gestaltung“.

Mechthild Rawert war in der Parteihierarchie nicht wichtig genug, um in hoher Position zu Gazprom, einer Krankenkasse oder zur staatlichen Entwicklungshilfeorganisation GIZ zu wechseln. Ihr Genosse Thorsten Schäfer-Gümbel war wichtig genug. Im Herbst wechselt er als Arbeitsdirektor, also Personalchef, im Vorstandsrang zur GIZ, nachdem er einsah, dass es in der Politik nach zwei Wahlniederlagen keine Zukunft mehr für ihn gibt.

Natürlich hat der SPD-Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende in Hessen keinerlei Erfahrung in Sachen Personalmanagement. Das erledigen in Parteien und Fraktionen die Geschäftsführer. Er bekommt den offenbar mit rund 200.000 Euro dotierten Job, weil die SPD bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr den Posten zugeschanzt bekam, wie die taz im Herbst berichtete.

Angesichts der boomenden Wirtschaft wäre es für Schäfer-Gümbel ein leichtes, auf dem freien Arbeitsmarkt den Job zu finden, der ihm gefällt. Aber die Eigenverantwortung, die der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder in seiner Agenda-2010-Rede im Jahr 2003 im Bundestag anmahnte, gilt nicht für die eigenen Parteioberen.

Furnierholzküchentisch und Resopalfrühstücksbrettchen

Quelle    :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

Hessischer SPD-Chef wechselt Posten

Thorsten Schäfer-Gümbel geht zur GIZ

2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag Wahlgang Ministerpräsident 3993.jpg

Hier war noch alles im Land – jetzt gerät alles ausser Rand und Band ?

von Georg Löwisch

Sozialdemokrat Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus seinen Parteiämtern zurück. Er kümmert sich fortan um Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika.

Manchmal gewinnt man durch die Erkenntnis, dass man verloren hat. So ist es mit dem Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel. Im Herbst gibt er sein Mandat im Hessischen Landtag ab, den Fraktions-, Landes- und Vize-Bundesvorsitz ebenfalls. Dann wird er Vorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die staatliche Entwicklungszusammenarbeit umsetzt. „Im 50. Lebensjahr sortiere ich mein Leben neu“, sagt er zur taz. „Ich fühle mich richtig gut damit.“

Nach der hessischen Landtagswahl im Oktober wirkte „TSG“, als ob er sich von Hoffnung zu Hoffnung hangele, vor allem, als plötzlich Stimmen noch mal nachgezählt wurden. Grünen und FDP lief er ein bisschen hinterher, um ganz vielleicht, bitte schön, doch noch eine Ampel-Regierung zu schmieden. Er hätte dazu wohl sogar Tarek Al-Wazir zum Ministerpräsidenten gewählt. Doch der Grüne, der mit Schäfer-Gümbel mal gegen Roland Koch gekämpft hatte, enttäuschte ihn abermals. Schwarz-Grün regiert weiter.

Schäfer-Gümbel ist ein linker Sozialdemokrat mit einem Regierungswillen, wie er eher unter Konservativen zu finden ist. „Sortiert“ und „unsortiert“ gehören zu seinen Lieblingswörtern. Vielleicht haben sie mit seinem Vater zu tun, der Zeitsoldat war, bevor er Lastwagentouren nach England und Frankreich fuhr. Seine Mutter war Putzfrau. Vier Kinder, drei Zimmer, 75 Quadratmeter in der Gießener Nordstadt.

Als der Vater krank wurde und die Mutter viel in der Klinik war, kümmerte sich Thorsten um die Geschwister. Ein entschlossener Lehrer bestärkte ihn, die Schule nicht nach dem Realschulabschluss zu beenden, sondern das Abitur zu machen. Schäfer-Gümbel ist stolz darauf, was er geschafft hat.

Nur Ministerpräsident ist er nicht geworden.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen       :

Oben        —

Abgelegt unter Hessen, P.SPD, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Aachener Radler auf Tour

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Rad ab

File:Trierer Straße in Aachen-Brand - panoramio.jpg

Trierer Straße in Aachen-Brand

Aus Aachen von Bernd Müllender

Zum Beispiel Aachen: Wie eine Stadt versucht, dem Verkehrsinfarkt zu begegnen: inkompetent, feige, zeitweilig lachhaft – und selbst bei geplanten Radvorrang- routen immer dem Götzen Auto zu Diensten, der sich gerade sein nächstes Todesopfer unter den Radlern geholt hat.

as hätte ich nicht für möglich gehalten. Das ist ja völlig verrückt. Und so was in unserem schönen Aachen.“ Die CDU-Vorsitzende des Bezirksausschusses Mitte steigt entsetzt vom Sattel, als wir den nächsten grotesken Radwegabschnitt in der Innenstadt queren. Der markierte Weg endet, bei vorbeibrausendem Autoverkehr, abrupt vor einer Warnbarke. Sie schiebt. „Das ist mir zu gefährlich.“

Acht Mitglieder aus dem 19-köpfigen Gremium sind meiner Einladung gefolgt, eine Radtour durch Aachen zu machen. Um unmittelbar zu erleben, welch unsinnige und teils lebensgefährliche Radwege angelegt sind. Wenn es welche gibt.

Wir strampeln weiter, über unübersichtliche Pisten mit jahrzehntealten Schlaglöchern und wackelndem Gestein, über Radwege, die wie ein Trichter verschlankend in eine vielbefahrene Fahrspur übergehen, die in einer Bushaltestelle enden oder ansatzlos in einer Rechtsabbiegespur für Autos. Fotografien all dieser Stellen würde sich der Leibhaftige hohnlachend als Patchwork des Horrors ins Wohnzimmer hängen.

Vor einer Ampel ist ein Sozialdemokrat fassungslos: „Hier überkreuzen sich bei Grün ja zwei Radwege. Das ist“, er ringt nach Worten, „wie Hilfestellung zum Unfall. Wer denkt sich so was aus?“ Niemand antwortet.

Am Ende zählen wir durch: Alle sind durchgekommen. „Puuuh“, sagt die CDU-Frau.

Die Radtour mit den politisch Mitverantwortlichen hat es nie gegeben. Es sollte sie geben, nur: auf meine Einladung reagierte zunächst niemand; erst auf Nachfrage, ob man Angst habe vor Unfall oder vor Blamage, antworteten genau zwei. Der junge Mann von den Piraten schrieb, er sei sich als passionierter Radler der „Unzulänglichkeiten der Radverkehrsinfrastruktur durchaus bewusst“. Der Abgeordnete der Linken meldete, dass er „vom Naturell her ungern Fahrrad fahre“. Ein Blick auf sein Bild: So dick ist er gar nicht. Vielleicht heißt Naturell: Überlebenslust statt Hasardeurtum.

Aachen Hauptbahnhof

Am 12. Februar wurde mitten auf einem Radweg eine 53-jährige Psychologin von einem rechts abbiegenden Sattelschlepper getötet. Die Polizei sprach von „Kollision mit einem Lkw“. Madeleine B. war Aachens viertes Radopfer binnen gut zwei Jahren. Einen Abbiegeassistenten, der hätte warnen können, hatte der Kipper nicht. Ist ja auch kein Muss.

Madeleine B.’s Leben endete auf einem abgestrichelten Radsicherheitsstreifen. Die sind beliebt, weil schnell gepinselt, preiswert und weil sie Fürsorglichkeit vorgaukeln. Nur: Radsicherheitsstreifen führen oft direkt längs parkender Automobile. Geht eine Tür abrupt auf, ist man schnell Door­ing-Opfer. Fährt man zur Sicherheit weiter links, spürt man die Wut der Automobilisten schon bevor sie hupen. Dann quetschen sie sich vorbei, um schneller die nächste rote Ampel zu erreichen. In Flandern heißen diese Radsicherheitsstreifen Moordstrookje: Todesstreifchen. Moordstrookje wurde dort zum Wort des Jahres 2018 gekürt.

Bernhard Schlag, 68, Seniorprofessor für Verkehrspsychologie an der TU Dresden, ist Aachener. Die Dauerfehde zwischen Zwei- und Vierrädern sei „ein klassischer Ressourcenkonflikt“, sagt er, befeuert durch „gegenseitige falsche Wahrnehmungen, weil jeder den anderen verdächtigt, ihm Räume wegzunehmen“. Folge: Neid, Stress, Aggression. „Der Staat hat die Pflicht, Verkehre sicher zu gestalten, verantwortungsvoll an die Geschwindigkeit der langsameren Verkehrsteilnehmer angepasst.“

Schlag publizierte schon 2010 die Idee, innerorts höchstens Tempo 30 zu erlauben („selbst das kann noch zu viel sein“) und Tempo 50 nur, sofern ein ausgebauter, abgetrennter Radweg angelegt ist. „Wir brauchen eine Umkehrung der Beweislast. Eine verantwortungsbewusste Stadt muss erst belegen, dass eine Straße sicher genug ist für mehr als Tempo 30.“

Der Verkehrssicherheitsrat, erzählt Schlag, sei damals sehr interessiert gewesen. Aber: „Umgesetzt hat die Idee niemand.“ Warum? „Politik hat immer Angst vor Gegenwehr, weil jede neue Regel als Einschränkung interpretiert wird. Verwaltungen sind oft beratungsresistent, auch da herrschen Bedenken und Angst vor Veränderungen.“ Fazit: „So kommt nichts in die Gänge.“

In Deutschland investieren die Kommunen meist weniger als fünf Euro pro Kopf pro Jahr in die Radinfrastruktur (Aachen 3,40 Euro). In Kopenhagen sind es 35, im niederländischen Venlo waren es zuletzt 60. In Deutschland starben 2018 fast 450 RadfahrerInnen, das ist jeder siebte Verkehrstote. Die Zahl stieg um 13 Prozent. Aachen muss bei verunglückten RadfahrerInnen 22 Prozent Plus vermelden.

Die Städte gehören längst nicht mehr den BewohnerInnen. Fußgänger oder Zweiradfahrer sind nur Hindernisse des lärmenden und stinkenden Blechs. Viele AachenerInnen sagen: Vom Naturell her würde ich ja sehr gern Rad fahren. Aber auf diesen Straßen? Bei dem Autoverkehr? Ich bin doch nicht lebensmüde! Sie haben völlig recht. Sicherlich braucht man vielerwegs Mut und eiserne Nerven. Sicher ist auch: Gäbe es eigene Radtrassen, viele Autos blieben in den Garagen.

Bernhard Schlags Wunsch: „Autofahrer müssen lernen, dass sie Gast sind in den Städten. Und dass das nicht das eigene Biotop ist.“

Die Viertelmillionenstadt Aachen ist hügelig und fast überall eng. Der Stress radelt immer mit. Stets muss man unmittelbar auf alles gefasst sein, Hände auf der Bremse, die Fahrigkeit der Autofahrer immer mitdenkend. Schlechte Voraussetzungen für boomenden Radverkehr; umso mehr müsste die Stadt tun. Sie redet auch seit Jahrzehnten von Anreizen und Verkehrswende. Doch Reden fruchtet nicht.

Die existierenden Radwege scheinen nur angelegt, um Dritten zu dienen: als Zwischenablage für Mülltonnen und Straßenschnee, als Zwischenparkplätze sowieso und als Habitate von Verkehrsschildern, Laternen, Bushäuschen und Stromkästen. RadlerInnen in Aachen machen seit Jahren elf Prozent des Verkehrs aus – in gleichgroßen Unistädten sind es 34 Prozent (Freiburg) und 38 (Münster).

Typisch in Aachen sind vierspurige Straßen mit schmalen Bürgersteigen, die zudem oft beparkt werden. Und da will man mehr von diesem Störenfried Radverkehr zwischenquetschen? Und wenn, werden Radwegstücke gestrichelt. Das gilt nur als Bitte freizuhalten, ist also fast sinnlos: Wenn, bremsten nur durchgezogene Linien die Autolenker aus. Und selbst neue Ummarkierungen gibt es nur, so ein Verwaltungspapier, wenn „die Spitzenbelastungen des Kfz-Aufkommens dies zulassen“. Das ist Kotau, keine Wende.

Aachen ist stolz zertifizierte „EU-Klimaschutzkommune“, dazu Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte und Kreise in NRW“ – und, wie viele andere Städte, in erster Instanz zu Dieselfahrverboten verurteilt. Aachen hat Rechtsmittel eingelegt. Im Sommer entscheidet das Oberverwaltungsgericht. Bis dahin gilt es „Hausaufgaben zu machen“, wie man das putzig nennt. Grenzwerte sollen anders unterschritten werden: Appelle zum Radeln, Autofasten-Vorschläge oder die finanzielle Unterstützung des privaten Velocity-Leihnetzes für Pedelecs.

Oder eine bis 2030 geplante Radvorrangroute. Diese wurde jetzt vorgestellt: Sie besteht aus zehn Planstrecken von Außenbezirken Richtung City, meist über Nebenstrecken. Keine Autopiste wird angetastet. Radler werden im Abseits versteckt und stören das Gerase nicht mehr. Parkplätze aufgeben? Gehe oftmals nicht wegen der Bäume zwischen den Parkbuchten, schulterzuckt ein Stadtbediensteter. Für die enge, verstopfte Innenstadt gibt es überhaupt noch keine Lösung.

Datei:Muenster Bahnhof Fahrraeder 4805.jpg

Blick nach Münsters Hauptbahnhof

Oder: E-Busse. Die sind seit Jahren avisiert. Nur: Niemand liefert sie. Die deutsche Autoindustrie hat auch hier den Gong nicht gehört. Und mit Zulieferern aus anderen Ländern haben Niederländer und Belgier schon längst Lieferverträge.

Man könnte auch die lächerlichen Parkgebühren erhöhen, derzeit ein Viertel verglichen mit dem angenehm autobefreiten Maastricht nebenan. Die Verwaltung schlug neulich zwei Euro pro halbe Stunde vor. Empörung allerorten. Die CDU argumentierte, dann zahle keiner mehr, weil Verwarnungsgelder kaum noch teurer sind.

Wahrscheinlich hat sie sogar recht. In Holland kostet Falschparken zwischen 50 und 140 Euro, bei uns bekommen „Parksünder“ für schlanke 10 Euro ihre Absolution. Aachens FDP hatte eine besonders bizarre Idee: Gebühren in den Parkhäusern runter. Dann gäbe es weniger Parkplatzsuchverkehr.

Zwei Parkplätze gegen 300 Meter ­Radschutzstreifen

Quelle        TAZ           >>>>>           weiterlesen

——————————————————-

Grafikquellen      :

Oben        —         Trierer Straße in Aachen-Brand

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Attribution: qwesy qwesy
This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

———————

2. ) von Oben        —      Aachen Hauptbahnhof 01.05.2007

———————-

Unten     —     Ein Blick nach Münster   –  Fahrradabstellplatz am Hauptbahnhof in Münster

Quelle photo taken by Rüdiger Wölk, Münster, Germany
Urheber Rüdiger Wölk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

Arabischer Friseur in Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Integration beginnt am Kopf

Bundesarchiv DH 2 Bild-A-01768, Erfurt, Domplatz.jpg

Erfurt, Domplatz

Von

Auf dem Erfurter Domplatz hielt Björn Höcke seine Reden gegen Flüchtlingspolitik. In der Nähe hat sich ein arabischer Barbershop etabliert. Er rasiert viele Vorurteile.

Vier Friseure stehen vor einer großen Spiegelwand und schneiden sich schwungvoll durch ihren Tag. Sie kommen aus dem Irak, aus Syrien, aus Algerien. Sie reden und flachsen miteinander, mit ihren Kunden, mal auf Deutsch, mal auf Arabisch. Der schüchterne Jüngling, der gerade durch die Tür tritt, wird mit einem lässigen Handschlag begrüßt, setzt sich auf das goldene Sofa und wartet. Jemand serviert Tee in tulpenförmigen Gläsern. Melismenverzierte Liebeslieder schmachten aus den Boxen. Nach ein paar Minuten winkt Toni, der Besitzer des Ladens, den Jüngling auf seinen Stuhl: „Bruder, was geht? Was soll ich dir machen?“ Der antwortet: „Also an den Seiten zwei Millimeter, im Nacken ein Millimeter.“ – „Und oben Glatze?“, scherzt Toni. Der Jüngling schmunzelt: „Nein, oben … das überlege ich mir noch.“

Eine Szene aus der Sonnenallee in Neukölln? Nein, wir befinden uns in Erfurt, Ausländeranteil bei 8,5 Prozent. Nicht viel für eine Landeshauptstadt, zum Vergleich: Düsseldorf zählte 2018 über 23 Prozent. In den letzten drei Jahren haben hier einige orientalische Barbershops eröffnet, zunächst vor allem in den kleinen Seitengassen rings um den Bahnhof. Delal ist der erste Laden, der sich im Sommer 2017 mitten ins Zentrum gewagt hat. Er liegt vis-à-vis der Thüringer Staatskanzlei und nur ein paar Hundert Meter vom Domplatz entfernt, wo Björn Höcke bei den großen AfD-Demonstrationen im Jahr 2015 seine „Merkel muss weg“-Reden hielt. Umfragen für die Landtagswahl im Oktober sehen die AfD bei satten 22 Prozent.

Umso erstaunlicher auf den ersten Blick, wie schnell sich Delal zu einem besonderen Ort der Integration entwickelt hat: Der Laden ist heute nicht nur bei jungen Männern aus Nordafrika und dem Nahen Osten beliebt, sondern auch bei einer wachsenden Schar alteingesessener Erfurter. Die kommen oft wegen der günstigen Preise: zehn Euro für einen Herrenhaarschnitt, 23 für Waschen/Schneiden/Bart, 30 für ein Komplettpaket mit Kopfmassage. Doch sie bleiben wegen des Tempos, der Spontanität der Bedienung, des handwerklichen Könnens, der Vielfalt des Angebots. Hier werden nicht nur Haare geschnitten, sondern auch Bärte formatiert, Schönheitsmasken aufgetragen, Nasenhaare gewachst, Augenbrauen mit einem rhythmisch gezogenen Faden gezupft und Ohren ausgeflämmt. Klingt gefährlich, geht aber immer gut aus! Gerade steht eine Mutter neben ihrem siebenjährigen Sohn und schaut etwas beklommen zu, wie die Seiten seines Schopfes rasiert und oben eine kunstvolle kleine Kuppel aus Haar errichtet wird. Toni sagt, das sei der neuste Trend: der Boxerschnitt.

„Der Name Delal bedeutet Schönheit, schön und gepflegt sein“, erklärt Toni. „Ganz wichtig, dass der Kunde zufrieden geht. Und dass er sich fühlt wie zu Hause“, sagt er. Und er ist fest überzeugt, dass die deutschen Friseure nur auf das Haupthaar schauen, während ihre orientalischen Kollegen die ganze Büste im Blick haben, Haupthaar, Haut, Gesicht, bei den erwachsenen Männern auch: den Bart. Und bei allen Kundinnen und Kunden, klar: die Seele.

Heute ist ein normaler Tag, ein Dienstag. Vormittags kommen vor allem die Thüringer Sparfüchse. Der eine erzählt von seinem Urlaub in Antalya. „Ein Hotel neben dem anderen. Vom Originalleben in Arabien bekommt man gar nichts mit.“ – „Schade“, sagt Toni neutral, während er vorsichtig den Kinnbart stutzt. „Ein besseres Preis-Leis­tungs-Ver­hält­nis finden Sie nicht in ganz Erfurt“, behauptet ein pensionierter Beamter. Und Frau Link, 73, früher Köchin in einer Großkantine, findet: „Der Chef ist höflich, schneidet akkurat und sauber. Meine Tochter sagt, für das, was man hier bekommt, muss man in München das Dreifache bezahlen.“

Die Hose des Mannes, der nun in den Salon schlurft, hängt zu tief. Auf die Frage nach seiner Arbeit möchte er nicht antworten. Aber dann fasst er doch Zutrauen und erzählt, dass er schick sein muss, weil er morgen Geburtstag hat. „Sechs Leute habe ich eingeladen, und alle kommen.“ Er lässt sich seinen Schnauzer färben und ist ganz erleichtert, dass er nur sechs Euro zahlen muss. Die Münzen kramt er einzeln aus der Tasche.

Dann kommt der vornehm wirkende Achmed in den Laden. Mit 13 Jahren ist er aus Afghanistan nach Italien gewandert, allein. Sein Vater habe noch gefragt: „Was willst du da?“ Achmed sagt, er wisse auch nicht, was damals in ihn gefahren sei. Bis zur neunten Klasse ist Achmed in eine italienische Schule gegangen, dann hat er in verschiedenen Restaurants gearbeitet und gelernt, wie man Pizza bäckt. Seit zwei Jahren ist er Pizzabäcker bei Da Roberto am Erfurter Domplatz. Achmed kommt aus einer sogenannten guten Familie, seine Brüder studieren in Afghanistan. Er spricht Italienisch, Englisch und ein flüssiges Deutsch. Wie er das gelernt hat, wenn die Arbeit ihm keine Zeit lässt, zum Sprachkurs zu gehen? „Durch YouTube“, sagt er mit dem Anflug eines Lächelns. Überlegt er manchmal, zurückzugehen? „Nein“, sagt er und blickt zu Boden. Er will es hier schaffen, vielleicht irgendwann eine eigene Pizzeria eröffnen.

Krämerbrücke, Erfurt 1.jpg

Bis zwölf Uhr herrscht reger Betrieb bei Delal, dann gibt es eine Mittagsflaute. Zeit für einen genaueren Blick auf die vier Friseure und ihre Lebenswege: Der 31-jährige Banki Malla Hamed und der 38-jährige Emad Albarazi sind 2015 aus Syrien geflohen. Der 44-jährige Loumi M’hammed stammt aus Algerien und ist der lustigste Kerl der Truppe. Aber es ist die Lustigkeit eines Seiltänzers, der über dem Abgrund balanciert. Denn aus seinen kurzen Sätzen dringt viel Traurigkeit: ein geschlagenes Kind, ein junger Mann, der vor dem Militärdienst nach Gotha flieht. Eine Abschiebung, zwei gescheiterte Ehen in Algerien, zwei kleine Kinder, die er nur in den Ferien sieht. Trotzdem ist es Loumi, der seine Kunden ständig zum Lachen bringt, ihnen die Berührungsangst nimmt.

Und dann ist da eben noch der Chef, der diesen Laden beseelt. Der 37-jährige Toni heißt mit vollem Namen Maher Ravio Roksi und ist in Bagdad aufgewachsen. Als Sohn eines wohlhabenden Vaters, der ein Café besaß, einen Nachtclub und einen Friseursalon, in dem Toni schon als kleiner Junge mitmischte, wie er jetzt erzählt. Dann kam der Dritte Golfkrieg, und eines Morgens wurde der Vater abgeholt und ins Gefängnis geworfen. Ein Bekannter, der neidisch war auf seinen wachsenden Reichtum, hatte ihn angeschwärzt und behauptet, er hätte das Regime kritisiert.

Quelle       :      Zeit-Magazin         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen        :

Oben      —         For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Erfurt, Domplatz Erfurt am Domplatz [Erfurt.- Domplatz]

——————————————

Unten     —         Krämerbrücke, Erfurt

Abgelegt unter Deutschland, Integration, L. Thüringen, Überregional | Keine Kommentare »

D – Bank und Commerz – B

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Zombiebank und Milliardengrab

Skyline Frankfurt am Main 2015.jpg

Von Ingo Arzt und Eric Bonse

Deutsche Bank und Commerzbank prüfen eine Fusion. SPD-Finanzminister Olaf Scholz findet das gut, viele andere überhaupt nicht.

Am Sonntag verkündeten Deutsche Bank und Commerzbank, dass man eine Fusion prüfe – und an Tag eins danach ist vor allem eins schwer: jemanden zu finden, der das gut findet. Es hagelt Kritik von allen Seiten.

Vor allem die Gewerkschaften sind alarmiert. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte in der Stuttgarter Zeitung, dass mindestens 20.000 Arbeitsplätze und mehr „im Feuer stehen“ würden. Ähnlich sieht es Falko Fecht, der eine Stiftungsprofessur für Financial Economics der DZ Bank an der Frankfurt School of Finance and Management innehat. „Letztlich lohnt sich die Fusion nur, wenn Filialen geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden. Dass so eine Fusion ausgerechnet ein SPD-Finanzminister fordert, ist schon erstaunlich“, sagte er der taz.

Deutsche Bank und Commerzbank hatten am Sonntag den Beginn formeller Fusionsverhandlungen bestätigt. Über diesen Schritt war seit Wochen spekuliert worden, vor allem, seitdem immer klarer wurde, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär Jörg Kukies, der frühere Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, einen Zusammenschluss der beiden Institute zu einem „nationalen Champion“ befürworten. Die Chefs von Deutscher Bank und Commerzbank, Christian Sewing und Martin Zielke, betonten aber, dass die Gespräche ergebnisoffen seien und keineswegs am Ende eine Fusion stehen muss.

Scholz hält den Schritt unter anderem für notwendig, damit die deutsche Exportindustrie in einem zunehmend natio­naler werdenden Welthandel nicht von außereuropäischen Banken unabhängig bleibt, wenn sie Milliardeninvestitionen stemmen muss. Fecht hält das nicht für stichhaltig: „Für die Finanzierung des Außenhandels braucht es diese Fusion nicht. Bisher waren die Banken für sich genommen ja auch groß genug.“

Die gefährlichste Bank der Mensch

Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, entstünde die mit Abstand größte deutsche Bank mit rund 38 Millionen Privat- und Firmenkunden, anfänglich rund 140.000 Mitarbeitern, 2.400 Filialen in Deutschland, einem Marktanteil von rund 20 Prozent und einer Bilanzsumme von fast 2 Billionen Euro. In Europa wäre das neue Institut nach der britischen HSBC und der französischen BNP Paribas das drittgrößte Institut.

Offenbar sehr bewusst spielten Scholz und Kukies ihr Interesse an einer Fusion der beiden Banken seit Monaten an die Öffentlichkeit. Der Bund hat als 15-Prozent-Aktionär der Commerzbank zwar ein gewisses Mitspracherecht bei einer Fusion, mehr aber auch nicht. Allerdings könnte die politische Intervention einen anderen Effekt gehabt haben: eine Art präventiven politischen Schutz ­gegen Übernahmen der Institute aus dem Ausland – was angesichts des geringen Börsenwertes finanziell für Groß­banken etwa aus den USA nicht schwer wäre.

„Nach der Intervention von Olaf Scholz haben ausländische Interessenten sicherlich Bedenken, dass ihnen die Politik Steine in den Weg legt“, sagt Fecht. Abgesehen davon wolle die Deutsche Bank ohnehin schlicht niemand übernehmen: zu un­profitabel, mit immer noch enormen Rechtsrisiken aus der Vergangenheit behaftet.

Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold drückt es noch drastischer aus: Schon jetzt sei die Deutsche „die gefährlichste Bank der Welt“, sagte er im Gespräch mit der taz. Die laufenden Ermittlungen wegen Geldwäsche in Europa und verdeckter Finanzierung des Wahlkampfs von Donald Trump in den USA seien eine „Zeitbombe“.

Gefahr einer neuen Krise

Sollte es zu einer Fusion mit der Commerzbank kommen, so sei mit einem weiteren Wertverlust der ohnehin schwach kapitalisierten Großbank zu rechnen. Das könne eine neue Bankenkrise auslösen, warnt Giegold: „Bei dieser Fusion ist zu befürchten, dass sie mit einem großen Scherbenhaufen endet.“

Quelle      :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

Kommentar Deutsche Bankenfusion

Wenn Zombies zusammenkommen

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

von Ulrike Herrman

Noch ist nichts entschieden. Aber die Zusammenführung von Deutscher und Commerzbank stünde unter dem Zeichen der Krise.

Ob eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank kommen wird, ist völlig offen. Aber klar ist: Es wäre eine Heirat von zwei Zombiebanken. Beide Institute sind strukturell in der Krise und haben kein Modell, wie sie in Zukunft dauerhaft Gewinne einfahren wollen. Die Deutsche Bank leidet an ihrem Investmentbanking in London, das vor allem Risiken, aber kaum Profite generiert. Die Commerzbank weist zwar neuerdings Gewinne aus, ist aber seit der Finanzkrise bleibend geschädigt und dezimiert.

Eine Fusion würde da keine neuen Impulse liefern – sondern höchstens die Kosten senken, indem man Filialen zusammenlegt und die Hauptverwaltung ausdünnt. Bis zu 30.000 Stellen könnten wegfallen, wurde schon geschätzt. Aber selbst diese Schrumpfkur ist nicht ohne Risiko: Bankfusionen verschlingen erst einmal Geld, statt es einzusparen, weil es Jahre dauert, Abteilungen zusammenzulegen und die Prozesse zu koordinieren. Abschreckende Beispiele waren die Fusionen von Dresdner Bank und Commerzbank, aber auch von Deutscher Bank und Postbank.

Quelle       :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

————————————————————

Grafikquellen      :

Oben      —         Skyline of Frankfurt am Main, Germany.

———————–

Unten     —       Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Deutschland, Finanzpolitik, Hessen, Regierung | Keine Kommentare »

Unerhörte Begebenheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

Wolf Biermann und sein neuer Novellenband

Konzert von Wolf Biermann in der Gedenkstätte Bautzen, 2002.JPG

Von Ulrich Gutmair

Wolf Biermann verbindet in seinem neuen Novellenband pointiert und unterhaltsam persönliche Erlebnisse mit historischen Ereignissen.

m Künstlerclub „Die Möwe“ trifft sich die „Deutsche Demokratische Boheme“. Rein kommt man nur mit Clubausweis, es sei denn, man ist eine schöne Frau oder man besitzt Berliner Schnauze und „quatscht und quetscht sich kess“ durch die Kontrolle.

Im Winter 1961, die Mauer ist gerade gebaut, liegt eine sibirische Kälte über der Stadt. Wer einen solchen Winter mal erlebt hat, kurz nach dem Mauerfall gab es wieder einen, weiß, was es heißt, in einer Wohnung mit Kachelofen zu wohnen, wie Wolf Biermann, der in jenem Winter schon nicht mehr Regieassistent am Brecht-Theater, sondern wieder Student der Humboldt-Uni ist. Einen Clubausweis hat er aber noch. In der „Möwe“ trifft er die schöne Barbara. Sie stellt sich vor als „eene Ballett-Tänzerin anner Komischen“, abweisend und schroff.

Biermann erzählt ihr von der Nazizeit, seiner „Kommunistenfamilie“, seiner „Judenfamilie“ und von der Operation „Gomorrha“, als britische Bomber Hamburg in Schutt und Asche legten. Er trägt sein neuestes Gedicht über die Mauer vor: „Berlin, du deutsche, deutsche Frau, ich bin dein Hochzeitsfreier. Ach deine Hände sind so rauh von Kälte und von Feuer.“ Aus Eitelkeit, nicht Berechnung, schlägt er der Dame vor, ihr das Lied zu Hause in der Chausseestraße zur Gitarre vorzusingen.

Die Geschichte der kurzen, aber heftigen Begegnung mit der Tänzerin gab Biermanns eben erschienener Sammlung von 18 „Liebesnovellen und anderen Raubtiergeschichten“ den Namen: „Barbara“. Die Novelle war eine im 19. Jahrhundert beliebte kurze Prosaform. Deutschlehrer lassen noch heute gerne Jeremias Gotthelfs „Schwarze Spinne“ lesen, vielleicht, weil diese klassische Novelle trotz ihrer christlichen Moral eine Horrorstory ist, die es mit jedem Zombiefilm aufnehmen kann.

Bei Dage Gommunist, bei Nacht Faschist

Im Gespräch mit Eckermann definierte Goethe die Novelle als Prosastück über „eine sich ereignete unerhörte Begebenheit“. Das trifft auch auf Biermanns Erzählungen zu. Aus ihnen lassen sich, in schöner Ergänzung zu seiner 2016 erschienenen Autobiografie, Anekdoten aus seinem Leben und kluge Einschätzungen zu Liebesangelegenheiten und ihren Zusammenhang mit der Politik erfahren.

Im Mittelpunkt jeder Novelle steht eine Person. Ruth Berlau, Manfred Krug, eine Ostberliner Krankenschwester oder Kohlen-Otto, der im Suff Volkskammerabgeordneten in ihren Bonzenschleudern „Heil Hitler!“ zuruft und prompt in den Steinbruch geschickt wird.

Biermann wurde 1936 als Sohn zweier Kommunisten in Hamburg geboren. Schon seine Großmutter – Biermann nennt sie in seinen Lieder und Geschichten „Oma Meume“ – war Kommunistin gewesen. Sie erzählt dem jungen Wolf: „Mich hat mei Garrl im Bett nie jeschont. Bei Dage war er Gommunist. Bei Nacht war er ’n Faschist.“ Oma Meume nutzt keine Verhütungsmittel, ihre Tochter dagegen gehört zur „Avantgarde bolschewistischer Emanzen“. Die KPD empfiehlt den Genossen, Präservative zu benutzen, damit der Pfusch von Engelmacherinnen die Kampfkraft der Partei nicht schwächt. Anfang der dreißiger Jahre gibt die KPD – hat man Wilhelm Reich gelesen? – gar die Losung aus: „Genossen, verschafft euren Frauen einen Orgasmus, sonst wählen sie Hitler.“

Vater Dagobert kam aus einer orthodoxen jüdischen Familie, und als er 1939 wegen Vorbereitung zum Hoch- und Landesverrat vor Gericht stand und nach seiner Konfession gefragt wurde, antwortete der Atheist: „Ich bin Jude!“ 1943 wurde er aus dem Zuchthaus nach Auschwitz deportiert, wo er kurz darauf starb. Biermann beschrieb sich in seinem Lied „Nur wer sich ändert, bleibt sich treu“ später so: „Ich bleibe, was ich immer war: halb Judenbalg und halb ein Goy.“

Als die Mauer fällt, ist Biermann längst kein Kommunist mehr, wohl aber sein Freund Walter Grab, Heine-Spezialist aus Tel Aviv. Walter schimpft Wolf einen Verräter, der antwortet: „Gewiss, das bin ich! Wie Arthur Koestler, wie meine Freunde Manès Sperber und Ernst Fischer: ein treuer Verräter an der kommunistischen Illusion, ein frommer Ketzer, ein guter Renegat.“

Wolf Biermann 2017 Autogrammstunde.jpg

Biermann findet die Urszene für Grabs ungebrochene Treue im israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948, die dieser Novelle über den Freund in mehrfacher Hinsicht die unerhörte Begebenheit liefert. Grab war Kommunist, kein Zionist, verteidigte aber Israel gegen die einfallenden arabischen Armeen als Reservist. Er liegt mit einem Gewehr „wie aus dem Kriegsmuseum“ mit 10 Schuss Munition in einer Mulde. Da kommt ein Lkw angefahren, Kisten voller Maschinenpistolen werden ausgeladen, die Ende des Zweiten Weltkriegs von der Roten Armee erbeutet worden sind. „Die Sowjetunion war der einzige Staat, der das junge Israel militärisch unterstützte. Genosse Stalin hatte ihm ein Gewehr für diesen Krieg geliefert.“

Erst in der Morgensonne hat Genosse Grab die Gelegenheit, seine Waffe zu begutachten: „Es schmückte sie am Gewehrkolben ein blank poliertes Stahlblech. Darauf das Symbol der Hölle, ein fettes Hakenkreuz.“

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen        :

Unten      —      Konzert von Wolf Biermann in der Gedenkstätte Bautzen, 2002

 

Abgelegt unter Berlin, Bücher, Hamburg, Kultur | Keine Kommentare »

Quergelegen statt Aufstehen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

STATT „AUFSTEHEN“ NUR QUERGELEGEN…

Liebe Genoss*innen

Die Initiative „Aufstehen“ ist in eine, womöglich finale, Krise geraten. Viele haben das so wie ich kommen sehen. Dennoch ist jeder Niedergang von linken politischen Initiativen immer auch ein Stück weit von uns allen mitzutragen. Ich habe auf Facebook folgende kurze Einschätzung der Lage gegeben. Sie darf gerne kritisiert, aber auch gelobt und weiterverbreitet werden.

Grüße in die Runde

Thies

Quelle     :      Rundmail

Von: Thies Gleiss

Die politische Initiative „Aufstehen“ ist nach der Rückzugserklärung von Sahra Wagenknecht in ihre wahrscheinlich finale Krise geraten. Mehrere Personen aus der ersten Reihe distanzieren sich und enthüllen Abläufe und Defizite, die zwar aus Berichten von einzelnen Basisaktiven und Gruppen schon bekannt waren, aber in ihrer jetzt quasi offiziellen Bestätigung nur abschreckend sind.

Wenn linke Irrtümer sich als solche in der Praxis erweisen, ist selten Anlass für Freude oder Häme. So auch jetzt. Aber so vorhersehbar die Schwächen von „Aufstehen“ waren, so wichtig wäre jetzt, die richtigen Lehren zu ziehen.

Hier zum Verständnis der Dinge meine Kritik an „Aufstehen“, die ich seit Anbeginn freundlich, sachlich, aber deutlich vorgetragen habe:

– „Aufstehen“ war und ist keine Bewegung, sondern Parteiersatz.

– Dieser Parteiersatz steht programmatisch rechts von der LINKEN und nur möglicherweise links von der SPD.

– Für die LINKE bedeutet dies deshalb einen programmatischen und auch organisatorischen Rückschritt, sich auf diesen Parteiersatz einzulassen. Deshalb ist die Zurückhaltung bei großen Teilen der Partei verständlich.

– Deshalb waren und werden GRÜNE und SPD relativ unbeeindruckt von „Aufstehen“ bleiben und nur die LINKE wird aufgemischt und in Richtung Spaltung getrieben.

– „Aufstehen“ ist auch eine Rot-Rot-Grün-Perspektive und gleichermaßen irreal. Will der eine LINKE-Flügel ein SPD-GRÜNE-LINKE-Bündnis von oben, als Absprache der aktuellen Parteieliten und in Form von Regierungskoalitionen und -versprechen erreichen, so will der „Aufstehen“-Flügel ein solches Bündnis von unten, durch Appelle an die Mitgliedschaft schaffen, aber gleichermaßen auf Regierungsbündnisse gerichtet.

– „Aufstehen“ ist hinter seinen dünnen ideologischen Kulissen vor allem ein Machtkampf zwischen den parlamentarisch verblödeten Fraktionskräften einerseits und der Partei als Mitglieder orientierte Kraft andererseits.

– „Aufstehen“ hat sich zusätzlich gleich nach den ersten Anläufen selbst kastriert, weil so ein Projekt nur als Wahlinitiative funktionieren kann (wenn überhaupt), aber genau das heftigst dementiert und damit vorerst unmöglich gemacht wurde.

– „Aufstehen“ ist unheilbar undemokratisch und politisch eine Beleidigung für den für linke Politik sehr bedeutenden Begriff „Bewegung“.

– „Aufstehen“ gelingt es nicht, die Grenzüberschreitungen nach rechts in den Griff zu bekommen.

– „Aufstehen“ ist (war bisher) ein Ego-Projekt von Sahra Wagenknecht, das, wenn sie von ihren Vertrauten nicht gebremst wird, in einer persönlichen Tragödie enden wird.

Meine Empfehlung für die Zukunft:
Statt Schlammschacht, politischer Instrumentalisierung von persönlichen Krankheiten und neues Gerangel um Führungspositionen, lieber die Sache bewusst und gemeinsam beenden, die richtigen Lehren ziehen und den nächsten Irrtum auf jeden Fall gemeinsam vorbereiten…

————————————————————–

Gradikquelle        :     Scherbenhaufen

Stefan-XpEigenes Werk

Scherben, die bei einem Polterabend angefallen sind.

Abgelegt unter Berlin, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Reportage aus Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Brüchiger Frieden

Martin Kohlmann (Wien, 2018-10-26).jpg

Aus Chemnitz Konrad Litschko

Am Montag beginnt der Prozess zu der Tat, die Chemnitz Wochen des Aufruhrs bescherte: die tödlichen Messerstiche auf Daniel H. Die Stadt könnte das wieder aufwühlen – auch, weil ein Freispruch des Angeklagten nicht ausgeschlossen ist.

Es ist dunkel geworden auf dem Neumarkt, als Barbara Ludwig die Bühne betritt. Die Luft ist feucht und kalt, die Bürgermeisterin hat ihren grauen Mantel mit Leo­par­den­kragen zusammengezogen. Nun blickt die SPD-Frau in die Gesichter von mehreren hundert Chemnitzern, viele von ihnen halten Kerzen in den Händen. Gerade noch spielten Bläser, oben auf der Empore von Ludwigs Rathaus. Nun ist es ganz still auf dem Platz, ja andächtig.

Chemnitz feiert an diesem Dienstagabend vor anderthalb Wochen sein jährliches Friedensfest, in Gedenken an die Bombardierung der Stadt am Ende des Zweiten Weltkriegs. Redner erinnern an die Millionen von Kriegstoten der jüngeren Geschichte, halten Plädoyers für die EU, sprechen über Versöhnung und Vergebung.

Dann nimmt sich Barbara Ludwig das Mikrofon. Die Bürgermeisterin spricht über einen anderen Wunsch nach Frieden: den in ihrer Stadt. „Frieden in dieser Stadt heißt für mich, dass wir es sind, die Frieden machen, alle Bürger“, sagt Ludwig. Dass Menschen unterschiedlicher Einstellungen miteinander auskämen, sich zuhörten, „mit Respekt, ohne Angst, ohne Gewalt“. „Wir entscheiden“, schließt Ludwig, „ob es die Liebe ist, die uns antreibt, oder der Hass.“

Die Worte der Bürgermeisterin sind ein Appell, nach all dem, was in den letzten Monaten passiert ist. Und diesmal applaudieren die Chemnitzer. Ludwig tritt mit einem Lächeln ab. Nur eine Handvoll Polizisten begleitet entspannt am Rande das Gedenken, es gibt keine Störungen. Es bleibt an diesem Abend, an diesem Friedenstag, ruhig in Chemnitz. Endlich.

Aber der Frieden in Chemnitz ist brüchig. Und er wird ab Montag auf eine neue Probe gestellt. Dann, wenn der Prozess um den Tod von Daniel H. beginnt. Zwei Geflüchtete sollen den 35-jährigen Chemnitzer in der Nacht des 26. August 2018 erstochen haben, nach einem Stadtfest. Es war die Tat, die in Chemnitz alles veränderte und der Stadt Wochen des Aufruhrs bescherte.

Rechte aus dem ganzen Bundesgebiet zogen nach dem Tod von Daniel H. durch Chemnitz, zu Tausenden, immer wieder. Am Rande wurden Migranten angegriffen, wurde ein jüdisches Restaurant attackiert. Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestritt, dass es Hetzjagden gab, verstieg sich in wilde Theorien – und wurde am Ende in den Ruhestand versetzt. Die Bundesregierung verschärfte Gesetze zu Abschiebungen. Und die Bundesanwaltschaft hob eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle aus, „Revolution Chemnitz“.

Wie sehr die Rechten die Stadt weiter dominieren, zeigte sich erst am vergangenen Wochenende: Da huldigten Hooligans im Stadion des Chemnitzer FC einem stadtbekannten, verstorbenen Neonazi, auch ein Stadionsprecher und ein Torschütze machten mit, das Porträt des Rechten wurde auf der Videowand eingeblendet. Wieder folgten Tage der Negativschlagzeilen.

Und nun beginnt der Prozess zu der Tat, mit der im letzten Sommer der Ausnahmezustand begann.

Anklage mit Widersprüchen

Es ist Alaa S., der ab Montag vor Gericht steht. Ein Syrer, 23 Jahre alt, drei Geschwister in Syrien. Im Frühjahr 2015 reiste er nach Deutschland. Fotos zeigen ihn mit hochgegelten Haaren, posend, sportlich gekleidet. Zuletzt arbeitete er in einem Friseursalon. Vorstrafen hat er keine. „Gemeinschaftlichen Totschlag“ wirft ihm die Anklage vor. Ein weiterer Tatverdächtiger, der Iraker Farhad R., ist bis heute flüchtig. Wird Alaa S. verurteilt, drohen ihm viele Jahre Haft. Und Chemnitz könnte vielleicht etwas abschließen.

Das aber ist längst nicht sicher. Denn die Anklage gegen Alaa S. ist nicht ohne Widersprüche. Und Alaa S. bestreitet, etwas mit der Tat zu tun zu haben. Seine zwei Anwälte wollen auf Freispruch verteidigen. Zwischendrin waren es mal vier Verteidiger, die sich um den Syrer kümmerten. Weil die Aufmerksamkeit für diesen Prozess enorm sein wird und der Druck auf das Gericht ebenso.

Schon jetzt droht Protest. Dresden ist Pegida-Hochburg, die Bewegung marschierte in Chemnitz mit, über Wochen skandalisierte sie den Todesfall. Auch Martin Kohlmann, Anführer des rechtsextremen „Pro Chemnitz“, kündigt an, dass einige Chemnitzer nach Dresden fahren werden. „Der Fall ist nicht abgehakt“, sagt Kohlmann. „Weil keine Konsequenzen gezogen wurden.“ Gebe es tatsächlich einen Freispruch, „würde das die Leute arg wütend machen“.

Die Verteidiger von Alaa S. hatten bereits vor Wochen beantragt, den Prozess weder in Chemnitz noch überhaupt in Sachsen zu verhandeln. Dort sei mit Ausschreitungen zu rechnen. Die Richter und Schöffen könnten nicht angstfrei urteilen, auch sei nicht ausgeschlossen, dass sie selbst rechtes Gedankengut teilten. Das Landgericht Chemnitz entschied darauf, in Dresden zu verhandeln, in einem Hochsicherheitssaal. Kohlmann, der Rechtsaußen, schimpft darüber: „Man scheut den Kontakt mit der Chemnitzer Bevölkerung, die Öffentlichkeit wird abgewürgt. Das sind Vorzeichen, wie das hier laufen soll.“

Barbara Ludwig, die Bürgermeisterin, blickt angespannt auf den Prozess. Vor der Friedenskundgebung sitzt sie in ihrem Büro, ein fast steriler Raum, das einzige Bild ein Plakat der Chemnitzer Rockband Kraftklub. „Ich hoffe, dass mit dem Prozess die Umstände der Tat öffentlich werden“, sagt Ludwig. „Ich hoffe aber noch mehr, für die Familie des Opfers, dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe finden können.“ Und wenn es einen Freispruch gibt? Ludwig schweigt einen Moment. „Dann würde es schwierig für Chemnitz. Aber so wäre der Rechtsstaat.“

Es sind die Mutter von Daniel H. und seine Schwester, die als Nebenkläger im Prozess sitzen werden. Daniel H. wurde in Chemnitz geboren, sein kubanischer Vater musste noch vor dessen Geburt die DDR verlassen. Mit seiner Herkunft habe es der 35-Jährige in Chemnitz nicht immer leicht gehabt, erzählt ein Jugendfreund. Sanftmütig sei er gewesen, umgänglich, stets gut gelaunt. Daniel H. wurde schließlich Tischler, arbeitete zuletzt bei einer Hausmeisterfirma – und führte seit acht Jahren eine Beziehung mit einer Frau, deren Sohn er mit großzog.

Wölfe-Kunstaktion gegen Hetze und Gewalt in Chemnitz 2018 (08).JPG

Daniel H.s Familie will nicht mit Medien reden. Für sie ist der Tod des Sohns und Bruders immer noch unbegreiflich, heißt es von ihren Anwälten. Der politischen Instrumentalisierung der Tat aber könnten sie nichts abgewinnen. „Sie wollen nur die Wahrheit wissen, was in dieser Nacht passierte“, sagt ein Anwalt. „Auch, damit sie irgendwie abschließen können.“

Auch Daniel H.s Lebensgefährtin spricht nicht mit der Presse, auch sie trauert. Liest man, was sie im Internet schreibt, klingt aber auch Wut mit. Medien nennt sie eine „Schande“, die über den Tod von Daniel H. Unwahrheiten berichteten. Politiker seien „Puppenspieler“. Sie teilt ein Video, in dem die Messerstiche auf Daniel H. als „Staatsversagen“ angeklagt werden. „Steht auf, aber friedlich“, schrieb sie kurz nach der Tat.

Was indes in der Nacht des 26. August geschah, ist bis heute nicht ganz klar. Mehr als 100 Zeugen befragten die Ermittler. Aus ihrer Anklage, die die taz einsehen konnte, ergibt sich folgendes Bild: Daniel H. hatte damals mit Bekannten ein Stadtfest besucht. In der Nähe eines Döner-Imbisses sei gegen 3.15 Uhr der heute flüchtige Farhad R. auf ihn zugekommen, habe ihn nach einer „Karte“ gefragt, offenbar um damit Kokain zu schnupfen. Auch der Iraker war schon länger an diesem Abend unterwegs – und als aggressiv aufgefallen. Einen Mann hatte er laut Zeugen mit einem Messer bedroht, andere als Nazis beschimpft, die er „ficken“ werde. Nun spricht Farhad R. kurz mit Daniel H., der weist ihn ab: Er solle sich „verpissen“. Der Iraker soll darauf mit einer Ohrfeige geantwortet, H. ihn zu Boden geschubst haben. Beide hätten sich angeschrien.

Wegen des Gebrülls sei nun Alaa S. mit zwei Männern aus dem Döner-Laden geeilt. Er habe mit Farhad R. gesprochen, beide seien auf Daniel H. zugegangen, in Angriffshaltung. Daniel H. habe Alaa S. einen Faustschlag verpasst. Darauf habe dieser den Nacken von H. umfasst und mit einem Messer auf ihn eingestochen. Auch Farhad R. habe zugestochen. Auch H.s Bekannter Dimitri M. wird schwer verletzt. Dann rennen Alaa S. und Farhad R. davon.

So lautet jedenfalls die Rekonstruktion der Ermittler.

Klar ist: Daniel H. stirbt noch am Tatort. Fünf Messerstiche hatten ihn getroffen, einer davon ins Herz, einer in die Lunge. Alaa S. wird nur zehn Minuten nach der Tat von einer Polizeistreife festgenommen. Farhad R. ist bis heute verschwunden. Er soll sich vier Tage nach der Tat mit seinem Bruder aus Chemnitz abgesetzt haben, offenbar ins Ausland. Alaa S. indes weist die Anklage von sich. Er behauptet, er habe, nachdem er aus dem Döner-Laden gekommen sei, das Geschehen nur aus der Ferne beobachtet. Verletzte habe er keine gesehen. Dann habe er sich mit seinem Bekannten Yousif A. entfernt. Als die Polizei kam, sei er aus Angst davongelaufen.

Tatsächlich gibt es nur einen Zeugen, der direkt gesehen haben will, dass Alaa S. Messerstiche ausführte: ein Mitarbeiter des Döner-Imbisses. Der aber beobachtete die Tat nur aus einiger Entfernung. Sprach er anfangs von Stichbewegungen von Alaa S., sagte er später, es seien Schläge gewesen. Auch fanden sich auf einem gefundenen Messer Blutspuren von Daniel H., aber keine DNA von Alaa S. Der Hauptbelastungszeuge schilderte zudem, dass Alaa S. blutverschmierte Hände gehabt habe. Zeugen, die den Syrer wegrennen sahen, berichteten davon nichts.

Gedenkort Daniel H Chemnitz.jpg

Dennoch sitzt Alaa S. bis heute in Haft. Die Angaben des Hauptbelastungszeugen deckten sich mit den Stichverletzungen im Körper von Daniel H., betonen die Ankläger. Zudem hätten auch andere Zeugen ausgesagt, Alaa S. sei an der Auseinandersetzung mit Daniel H. beteiligt gewesen – wenn auch sie keine Messerstiche sahen. Und Bekannte des Syrers hätten den Hauptzeugen bedroht, seine Aussage zurückzuziehen. Alaa S. soll dagegen überzeugt sein, freigesprochen zu werden. Er nehme die Situation gefasst, heißt es.

Aber unter Rechten, in Chemnitz und weit darüber hinaus, ist das Urteil längst gefallen. Im Internet veröffentlichten sie Alaa S.’ vollen Namen, posteten Fotos von ihm. Als „Invasionsmoslem“ wird er dort bezeichnet, als „Killer“. „So ein Arsch hat gleich vier Anwälte“, schrieb ein Nutzer kürzlich. „Bitte holt mich ab und steckt mich mit ihm in eine Zelle.“

Quelle      :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

——————————————————————

Grafikquelle       :

Oben     —         Une trentaine de personnes prend part à une manifestation d’extrême-droite (dite „Marche des patriotes“, Marsch der Patrioten) à Vienne, sur la Michaelerplatz, le jour de la fête nationale autrichienne. L’homme parlant au micro est l’activiste d’extrême-droite allemand Martin Kohlmann, du mouvement Pro Chemnitz.

Abgelegt unter Deutschland, Mensch, P.AfD, Sachsen | Keine Kommentare »

Über 1000 Menschen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

gegen radikale Abtreibungsgegner*innen auf der Straße

Quelle      :      Scharf – Links

Von Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zeigt sich zufrieden mit dem Protesttag gegen den sogenannten „1000-Kreuze-Marsch“ in Münster. „Mit über 1000 Menschen haben wir heute deutlich gemacht, dass in Münster kein Platz für reaktionäre Frauenbilder ist“, so Eva Ehlers, Sprecherin des Bündnis für sexuellen Selbstbestimmung in Münster. „Wir bedanken uns bei den Teilnehmer*innen. Auf dem Prinzipalmarkt wurden die etwa 150 „Tausend-Kreuze“-Marschier*innen mit Trillerpfeifen, lauten Sprechchören und vielen selbstgebastelten Plakaten konfrontiert. Der Plan der Abtreibungsgegner*innen, gegenüber den Betroffenen Macht zu demonstrieren und für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben, ist nicht aufgegangen. Stattdessen wurde der Prinzipalmarkt in ein Fest für Frauenrechte verwandelt. Auf der Abschlusskundgebung kamen nicht nur unterschiedliche Organisationen, sondern auch Betroffene zu Wort. Zudem begeisterte die feministische Liedermacherin Dota die Kundgebungsteilnehmer*innen. Die Münsteraner Zivilgesellschaft hat sich heute eindrucksvoll auf die Seite von ungewollt Schwangeren gestellt und ist für das Recht der Betroffenen, sich für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden zu können, auf die Straße gegangen.“

Das Bündnis kritisiert den engen Schulterschluss der Abtreibungsgegner*innen mit der extremen Rechten. So wurden auch in diesem Jahr wieder bekannte Verteter der AfD auf dem 1000-Kreuze-Marsch erkannt, beispielsweise der stellvertretende AfD-Vorsitzende aus Münster, Alexander Leschik. Dazu Bündnisaktivistin Eva Kubitz: „Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Ansätze einer rassistischer Ausleseideologie vertragen sich gut mit den Ansätzen der Abtreibungsgegner*innen.“

Zugleich zieht sie ebenfalls eine positive Bilanz vom heutigen Tag: „Unsere heutige Demonstration gegen die Abtreibungsgegner*innen ist für uns zusätzliche Motivation, jetzt nicht nachzulassen im Kampf für sexuelle Selbstbestimmung.“ so Kubitz. Denn: „Wer Frauen verbietet, über ihren Körper selbst zu bestimmen, spricht ihnen nicht nur die Fähigkeit ab, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, sondern nimmt zur Verteidigung eines rückständigen Frauenbildes die Gefährdung von Gesundheit und Leben ungewollt Schwangerer in Kauf“, so Kubitz abschließend.

Datei:Muenster Bahnhof Fahrraeder 4805.jpg

Wer mit den Rad anreist wird es schwer haben dieses später wieder zu finden.

Dennoch kritisiert das Bündnis das Verhalten der Polizei im Rahmen des Protestes: „Das massive Polizeiaufgebot war völlig unverhältnismäßig und wirkte abschreckend auf unsere Demonstrationsteilnehmenden. Außerdem wurde die Demonstration zu Beginn mit völlig sinnlosen und rechtlich unhaltbaren Ordner-Auflagen fast 30 Minuten aufgehalten“, kritisiert Versammlungsleiter Hannes Draeger. Zugleich liegen dem Bündnis mehrere Augenzeugenberichte vor, wonach Gegner des 1000-Kreuze-Marsches Opfer von Polizeigewalt geworden sind. „Wir hoffen, dass es den Opfern dieses unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes den Umständen entsprechend gut geht und wünschen ihnen von hier aus alles Gute“, so Draeger abschließend.

Das nächste Offene Bündnistreffen findet am 25. März statt. Weitere Infos unter muenster.sexuelle-selbstbestimmung.de

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————-

Grafikquellen     :

Oben      —     Übernahme von Scharf-Links  /  Foto : Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster

——————————

 Unten     —       Fahrradabstellplatz am Hauptbahnhof in Münster

Quelle photo taken by Rüdiger Wölk, Münster, Germany
Urheber Rüdiger Wölk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Medien, Nordrhein-Westfalen, Schicksale, Überregional | Keine Kommentare »

Sahra im Kreisel der Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2019

Zwischen Wut und Hoffnung

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–156.jpg

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Nach Sahra Wagenknechts Rückzug ist in der Linksfraktion viel in Bewegung. Der neue starke Mann scheint Dietmar Bartsch zu werden. Doch wer wird Wagenknechts Nachfolgerin?

Sahra Wagenknecht betritt am Montag um 15 Uhr den Raum 2732 im Jakob-Kaiser-Haus. Das Treffen des Fraktionsvorstands ist ein Routinetermin. Gut zwei Monate war die Fraktionsvorsitzende krank und nicht mehr in der Fraktion. Ihr Ko-Vorsitzender Dietmar Bartsch ist da, Jan Korte, der parlamentarische Geschäftsführer, Sevim Dağdelen, die Stellvertreterin von Wagenknecht, und vier weitere Mitglieder des 13-köpfigen Fraktionsvorstands. Bartsch leitet die Sitzung, aber zunächst gibt er Wagenknecht das Wort.

Sie sagt, dass sie nicht mehr als Fraktionschefin antreten wird. Sie habe über ihre Kräfte gearbeitet, brauche eine neue Balance. Sie wirkt souverän, ungewohnt offen, für ihre Verhältnisse emotional. Nach der knappen Ansage schaut sie in erstaunte und betroffene Gesichter. Nur mit Bartsch und einigen Vertrauten hat sie kurz zuvor gesprochen.

Eine Aussprache, wie es nun weitergeht, gibt es nicht. Die Sitzung ist schnell zu Ende. Um 15.15 Uhr verschickt Wagenknecht eine Mail an alle Fraktionsmitglieder. „Alle wussten: Das ist eine Zäsur“, so Korte am Tag danach lakonisch.

Mit Wagenknechts Abgang aus der ersten Reihe tritt die bekannteste Politikerin der Partei zurück. Wer wird diese Lücke füllen? Wie sortieren sich die unterschiedlichen Lager in der Partei von ganz links bis pragmatisch? Viel gerät in Bewegung. Viel ist möglich.

Katja Kipping, Parteichefin und Wagenknechts Antagonistin, erfährt die Neuigkeit zu Hause. Sie schreibt einen Artikel, hat das Handy lautlos gestellt. Als sie draufschaut, sind etliche Nachrichten eingegangen. Kippings erster Reflex: Überraschung. Der zweite: Diese Entscheidung ist ihr bestimmt nicht leicht gefallen. Sie schreibt Wagenknecht eine Nachricht, zollt ihr Respekt. Den Abend nimmt sie sich frei. Da kommt noch einiges auf uns zu, denkt sie. Der Machtkampf zwischen dem Kipping- und dem Wagenknecht-Lager hat die Fraktion aufgerieben. Das Letzte, was Kipping nun will, ist die Rolle der Königinnenmörderin.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Hat der DR. der Bänkelsänger schon einen Abschiedssong auf Lager ?
Da wird sogar der Saar-Opa durch die Frühlingsstürmen vom Sofa geweht.

Am Dienstag erklärt sich Sahra Wagenknecht vor der Fraktion. Sie wirkt mit sich im Reinen, so, als wäre eine Last von ihren Schultern gefallen. Ihre Erklärung wird mit warmem, ja liebevollem Beifall quittiert. Jetzt, da sie gehen wird, sind sich Fraktion und die Vorsitzende nah.

„Das hat sie sauber gemacht“, „Hochachtung vor ihrer Entscheidung“, heißt es. Wagenknecht ist über Nacht vom Enfant terrible zur geschätztesten Politikerin der Linken geworden. Niema Movassat, der wie Wagenknecht dem Landesverband NRW angehörte, war jahrelang ihr Sitznachbar in der Fraktion. Er ist einer jener Parteilinken, die mit Wagenknecht wegen deren Migrationspolitik gebrochen haben. Seit Oktober 2017 hat er fast kein Wort mehr mit ihr gesprochen. Bis zu diesem Dienstag. „Unabhängig davon, dass ich sie kritisiere, habe ich allergrößten Respekt vor ihrer Entscheidung“, sagt er in seinem Bundestagsbüro. Bei ihm überwiege vor allem die Erleichterung. Darüber, „dass wir nun zum Glück für die gesamte Partei keine öffentliche Debatte mehr um ihre Abwahl haben.“

Die Hoffnung, dass nun alles einfacher, alles besser wird, ist zu spüren. Aber auch die Erschöpfung.

Quelle         :           TAZ            >>>>>         weiterlesen

Nach dem Abgang Wagenknechts

„Aufstehen“ gibt auf

Da geben sie aber Fersengeld was zeigt, dass das Ganze ohne jegliche Substanz war.

Von Pascal Beucker

Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht haben mehrere bekannte InitiatorInnen, MitgründerInnen und AktivistInnen von „Aufstehen“ das Scheitern der Sammlungsbewegung auf Bundesebene verkündet. „Wer Spaltungen überwinden und viele unterschiedliche Kräfte sammeln will, muss aber auch sammeln können“, heißt es in ihrer am Freitagnachmittag veröffentlichten Erklärung. „Diesem Anspruch ist Aufstehen nicht gerecht geworden.“ Die Ursachen dafür lägen „vor allem im Versagen der Führung“.

Verfasst haben die „Erklärung zur Situation von Aufstehen“ unter anderem der aus der SPD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der sozialdemokratische Historiker Peter Brandt, der Schriftsteller Ingo Schulze, der Musik-Kabarettist Achim Hagemann, der Schauspieler Wolfgang Zarnack sowie die früheren Grünen-ParlamentarierInnen Antje Vollmer und Ludger Volmer. Mit dem Philosophen Michael Brie gehört auch ein Mitglied der Linkspartei zu den UnterzeichnerInnen.

Bereits zur Jahreswende seien ihnen die Probleme von „Aufstehen“ „überdeutlich“ geworden, heißt es in ihrem Papier. Diese hätten „einerseits in mangelnder politischer Führung und Zielsetzung, andererseits in mangelnden demokratischen Entscheidungsstrukturen und zum dritten in den dramatisch fehlenden organisatorischen Ressourcen“ gelegen.

Beschlüsse des politischen Arbeitsausschusses und des von diesem im Januar 2019 gewählten provisorischen Vorstands seien vom Trägerverein Aufstehen, der formal alle Rechte besitzt und über sämtliche Mitgliederlisten sowie die Vereinsmittel verfügt, nicht umgesetzt worden. So sei es zu einer „Blockade der Handlungsmöglichkeiten“ gekommen. Der allmächtige Trägerverein wird von treuen Wagenknecht-PrätorianerInnen aus der Linkspartei dominiert.

Quelle          :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

———————————————————-

Grafikquellenn             :

Oben      —          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Saarland | Keine Kommentare »

5G-Diskussion im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Kaum Anhaltspunkte für Sicherheitsbedenken

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Ganz schön aufgemotzt ist er ja. – Dieser Schuppen der verlorenen Menschlichkeiten.

Quelle    :       Netzpolitik ORG

Von    

Gestern wurde in zwei Ausschüssen des Bundestags die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland diskutiert. Neue Erkenntnisse, ob Huawei nun für den chinesischen Staat spioniert, gab es nicht. Vielmehr bestätigte sich, dass es nach wie vor nur Vermutungen gibt.

Gleich zwei Ausschüsse des Deutschen Bundestages diskutierten am Mittwoch, ob der chinesischen Anbieter Huawei beim 5G-Ausbau in Deuschland beteiligt sein soll. Huawei gilt als wichtigster Ausrüster für das neue Mobilfunknetz und beliefert schon heute deutsche Netzbetreiber mit Technik. Doch in den letzten Monaten wurden immer wieder Sicherheitsbedenken laut, Huawei könne bei einer Beteiligung am 5G-Ausbau in Deutschland sicherheitsrelevante Informationen an China weiterreichen.

Besonders die USA warnen vor Huawei, sie schlossen das Unternehmen wegen Bedenken vor Hintertüren vom nationalen Ausbau aus. Zuletzt drohten die USA Deutschland und Großbritannien, im Falle einer Beteiligung von Huawei beim Netzaufbau, den Datenaustausch mit den jeweiligen Geheimdiensten zu reduzieren.

Huawei sei nicht vertrauenswürdig

Trotz dieser Vorwürfe ergeben sich aus den Diskussionen im Bundestag keine konkreten Hinweise zu den Vorwürfen gegen Huawei. Im Ausschuss Digitale Agenda betonte eine Vertreterin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), dass es zentral sei, „die höchsten Sicherheitsstandards in Hardware- und Software-Lösungen zu erfüllen“. Vor allem die Vertreter des Auswärtigen Amtes und des BND sehen im 5G-Ausbau eine Frage der nationalen Sicherheit und halten Huawei nicht für einen vertrauenswürdigen Partner.

Es habe in der Vergangenheit sicherheitsrelevante Vorfälle mit Bezug zu dem Unternehmen gegeben, so ein BND-Vertreter. Details wurden jedoch nicht genannt. Ob nun Huawei tatsächlich Informationen an den chinesischen Staat zu Spionagezwecken weitergeben könnte, ist somit nur schwer einzuschätzen. Denn konkrete Hinweise oder Verdachtsfälle wurden in der Ausschussitzung nicht angeprochen.

Da der Ausschuss die Sitzung im Geheimen fortsetzte, werden Antworten – falls es sie denn gab – der Öffentlichkeit vorenthalten.

Mitleidsnummer im Auswärtigen Ausschuss

Auch im Auswärtigen Ausschuss diskutierten geladene Experten öffentlich über mögliche Sicherheitsbedenken beim 5G-Ausbau. François Godement vom Institut Montaigne warnte, dass die Risiken bei Huawei nur schwer zu kalkulieren seien. Dagegen äußerte Jan-Peter Kleinhans von der Stiftung Neue Verantwortung grundsätzliche Zweifel, dass China die 5G-Technik für Spionage-Zwecke nutzen würde, wenn normale E-Mails viel einfacher zu hacken seien.

Die Experten stellten jedoch vor allem fest, dass Europa im digitalen Bereich viel Wissen und führende Unternehmen verloren hat. Immer wieder wurde das Bedauern geäußert, dass Deutschland und Europa im digitalen Bereich keine Top-Unternehmen mehr haben, die solche digitalen Großprojekte selbst bewerkstelligen könnten. Diese technologische Abhängigkeit Europas von den USA und China ist für Jan-Peter Kleinhans die größte Herausforderung, die mit der Diskussion um 5G besonders deutlich wird.

Remember Snowden

Nach wie vor fehlen konkrete Hinweise, dass Huawei tatsächlich für den chinesischen Staat spionieren würde. Denkbar wäre dies natürlich, auch weil spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar sein sollte, dass Geheimdienste Telekommunikationsnetze infiltrieren – und das weltweit.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

—————————————————————

Grafikquelle     :          Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Politik und Netz, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Linke ohne Frontfrau?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Sahra Wagenknecht – die freie Radikale

Jahrelang stand sie im Dauerfeuer. Mit Sahra Wagenknechts angekündigten Rückzug endet eine Ära – nicht nur für sie. Ein Porträt.

Es war dies womöglich der Tag, an dem Sahra Wagenknecht endgültig zwischen alle Fronten geriet: Anfang Oktober 2018 sitzt sie auf einer Bühne im Multiplex-Kino Cinemotion in Berlin-Hohenschönhausen. Und sagt einen Satz, der ihr um die Ohren fliegen wird. „Offene Grenzen für alle“, das sei „eine Forderung, die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden und damit ja auch recht haben“

Eine Übung für die komplizierte Doppelrolle, die sie nun hatte: Anführerin der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, einer außerparlamentarischen Organisation, die auch Wutbürger erreichen will. Und nach wie vor Chefin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, der sie sich doch eigentlich loyal verpflichtet fühlen sollte. Beides zusammen, das wird schwierig – Wagenknecht sollte das an diesem Abend schmerzhaft erfahren.

Denn das ist unstrittig einer der Gründe für den Rückzug von Wagenknecht aus der ersten Reihe, neben Gesundheitsproblemen: das Dauerfeuer, dem sie sich schon seit Jahren ausgesetzt sieht. Dabei geht es längst nicht allein um die Fehde mit Parteichefin Katja Kipping, mit der sie unter anderem in der Flüchtlingspolitik über Kreuz liegt. Insgesamt vertrauen viele in der Linken ihrer zuweilen eigenbrötlerischen und unnahbaren Frontfrau nicht mehr. Die Fraktion hat der am Montag per E-Mail angekündigte Verzicht Wagenknechts auf eine neue Kandidatur für den Fraktionsvorsitz überrascht. Einer der Abgeordneten sagt: „Wagenknecht steht über Jahre im Dauerkonflikt. Das verändert einen, das bleibt nicht spurlos. Fitter wird dabei niemand.“

Mobbing? Wagenknecht weist die Interpretation nicht zurück

Am Dienstagnachmittag kommt die 49-Jährige gemeinsam mit Dietmar Bartsch zum Pressestatement vor der Fraktionssitzung. Wurden Sie von Parteifreunden gemobbt, Frau Wagenknecht? „Ach, wissen Sie“, antwortet Wagenknecht, „die Dinge, die stattgefunden haben, sind alle öffentlich. Welchen Begriff man dafür findet, das kann jeder für sich entscheiden.“ Was durchaus heißt, dass die Machtkämpfe in der Partei zum „negativen Stress“ beigetragen haben, den sie seit längerer Zeit, wie sie sagt, verspürt. Erleichterung über den eigenen Rückzug, sollte es sie geben, lässt sie sich nicht anmerken. Sie tritt auf wie fast immer: kontrolliert.

Dabei ist einiges außer Kontrolle geraten. Das betrifft auch die künftige inhaltliche Aufstellung. Spaßeshalber hat ein Abgeordneter Wagenknecht schon gefragt, ob sie ohne die Bürde des Spitzenamtes wieder zur freien Radikalen werde und sich noch häufiger als bisher gegen die Partei-Programmatik positioniere. Das könnte eine ernste Frage werden. Oder beerben andere Linkspopulisten Sahra Wagenknecht inhaltlich? Verspüren jene Aufwind, die die Partei mehr Richtung Mitte positionieren wollen? Noch ist das alles offen.

Wagenknechts Ko-Chef Dietmar Bartsch beteuert: „Es wird keine Neuausrichtung der Fraktion geben.“ Dass es künftig ohne Wagenknecht leichter werden könnte, rot-rot-grüne Bündnisse zu schmieden, wie die SPD orakelt hat, wird in Fraktionskreisen als „mangelhafte Analyse“ und „bizarre Einschätzung zurückgewiesen.

Streit um die große „Unteilbar“-Demo

Im Kino in Hohenschönhausen diskutierte mit Wagenknecht damals die dortige Wahlkreisabgeordnete Gesine Lötzsch. 2600 Euro aus der Fraktionskasse waren für das Event geflossen, obwohl es an diesem Abend eben vor allem um die einen Monat zuvor offiziell gegründete „Aufstehen“-Bewegung ging. Im grauen Kostüm, elegant wie immer, saß Wagenknecht auf der Bühne des vollbesetzten Kinosaals.

Lötzsch, von 2010 bis 2012 mal Linken-Parteivorsitzende gewesen, forderte „Offenheit und Kooperationsbereitschaft“ der Linkspartei.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Das Ende des Größenwahn unter den  Kleinen  ?

Einer aus dem Publikum brachte das Gespräch auf die am Wochenende in Berlin bevorstehende große „Unteilbar“-Demonstration gegen Rechtsruck und Rassismus, der sich 240.000 Leute anschließen sollten. Auch die Linkspartei hatte dazu aufgerufen. Wagenknecht aber äußerte Vorbehalte: Es sei nicht gut, dass „Offene Grenzen für alle“ als „die bestimmende Position dargestellt wird“ – obwohl das im Aufruf zur Demonstration gar nicht stand. Und im übrigen würde dort in Berlin „ein bestimmtes Milieu“ demonstrieren. Sie jedenfalls nicht.

Quelle      :          Der Tagesspiegel          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen        :

Oben      —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

——————————-

Unten         —        Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 7 Kommentare »

In weiter Ferne, so nah

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Parteigespräche zwischen Rot-Rot-Grün

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

von Anna Lehmann, Ulrich Schulter und Stefan Reinecke

Macht der Abgang von Sahra Wagenknecht eine Mitte-Links-Regierung wahrscheinlicher?

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht belebt in Berlin die Debatte über rot-rot-grüne Bündnisse. Teile von SPD und Grünen hoffen, dass betonierte Vorurteile nun aufgebrochen werden könnten. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte, ein Wechsel in der Fraktionsführung der Linkspartei könne „zukünftig bessere Perspektiven eröffnen für ein progressives Regierungsbündnis diesseits der Union.“

Wagenknecht war in der Vergangenheit von führenden ­SPDlern und Grünen immer als Grund genannt worden, dass Rot-Rot-Grün keine Aussicht auf Verwirklichung habe. Sie galt als stärkste Kritikerin einer Regierungsbeteiligung in der Linken. Nun, da sie sich krankheitsbedingt vom Fraktionsvorsitz zurückziehen will, wird ihr Einfluss schwächer. Wird dadurch Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher? Oder komplizierter, weil Wagenknecht sich in den vergangenen Jahren von betonharter Fundamentalopposition verabschiedet hat? Könnte nur sie die linken RegierungskritikerInnen überzeugen, nach dem Motto: Only Nixon could go to China?

Parteichefin Katja Kipping sagte am Dienstag der taz: „Es gibt derzeit eine Dynamik für eine Regierung links der Union, und zwar unabhängig von Sahra Wagenknechts Entscheidung.“ Entscheidender seien andere Faktoren: Die SPD kümmere sich wieder stärker um Sozialpolitik, die CDU rücke unter Annegret Kramp-Karrenbauer nach rechts. „Dass Sahra Wagenknecht einer solchen Konstellation im Wege gestanden hat, war doch im Grunde eine Schutzbehauptung der SPD“, sagte Kipping. Wagenknecht sei gar nicht mehr gegen eine Regierungsbeteiligung gewesen. Kipping will Rot-Rot-Grün stärker in den Fokus rücken: „Wir bereiten diese seit Längerem vor.“

Die Parteispitze hat eine Gesprächsoffensive gestartet und umwirbt derzeit gezielt einflussreiche Grüne und Sozialdemokraten, ihre Bedenken gegenüber der Linkspartei fallen zu lassen. Bodo Ramelow, einziger linker Ministerpräsident, ist ausgesandt, unter seinen LänderkollegInnen für eine gute Atmosphäre zu sorgen. Wichtig wird auch sein, ob Ramelow und Rot-Rot-Grün in Thüringen im Oktober wiedergewählt werden. Einen positiven Stimulus könnte auch die Bürgerschaftswahl im Mai in Bremen geben: Dort bereiten sich die Linken unter Kristina Vogt auf ein Bündnis mit den schwächelnden Sozialdemokraten und den Grünen vor.

Ein Umdenken bei vielen SPDlern

Der linke Außenpolitiker Stefan Liebich sieht es ähnlich wie Kipping. „Ob eine Mitte-links-Regierung möglich wird, hängt nun wirklich nicht an Sahra Wagenknecht“, sagte Liebich der taz. Sie habe immer wieder betont, dass sie dafür offen sei – die Ablehnung sei stets aus der SPD gekommen. „Wenn sich dort etwas bewegen würde, wäre das sehr gut“, sagte Liebich. „Dass es eine Politik der sozialen Gerechtigkeit mit CDU, CSU und FDP niemals geben wird, sollten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten inzwischen verstanden haben.“ Liebich zählt zu den Reformern in der Linken.

Wichtige SPDler hatten für die Linkspartei lange nur Verachtung übrig. Doch bei vielen SPDlern findet ein Umdenken statt. Die Erkenntnis ist gewachsen, dass die Dauerkoalition mit der Union ins Verderben führt. Angela Marquardt ist seit zwölf Jahren die Geschäftsführerin der SPD-Denkfabrik, eines rot-rot-grünen Thinktanks, der den Gedankenaustausch zwischen PolitikerInnen der drei Parteien organisiert. Diese Bündnisoption sei nie durch Wagenknecht allein verhindert worden, sagte Marquardt der taz. „Für mich sind diesbezügliche Äußerungen Augenwischerei und im Kern falsch.“

Quelle         :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

Kommentar Wagenknechts Rückzug

Die Unvollendeten

Was Beide auch immer wollten ? Es will erabeitet und glaubwürdig vorgelebt werden. Es läßt sich nicht herbei schwätzen ! Daran hat es gefehlt !

Ein Kommentasr von Martin Reeh

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stehen für die Schwächen der Linken in der Bundesrepublik: Taktische Fehler haben sie ins Aus befördert.

So geht also zu Ende, was einmal die deutsche Version von Jeremy Corbyns Momentum oder Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise werden sollte: Mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus Aufstehen und vom Fraktionsvorsitz ist ihre Bewegung gescheitert. Sicher, Wagenknecht wirkte schon in den letzten Monaten gesundheitlich angegriffen. Aber den Rückzug am 11. März zu verkünden, fast auf die Minute genau 20 Jahre, nachdem ihr Mann Oskar Lafontaine Parteivorsitz, Ministeramt und Abgeordnetenamt hinwarf, ist auch ein Symbol: Der Machtkampf um die Linke ist verloren, heißt es.

Die Parallelen zwischen Lafontaine und Wagenknecht sind unübersehbar. Beide eint großes Charisma, ebenso große taktische Fehler, die Neigung zu Alleingängen – und Zaudern im entscheidenden Moment. Lafontaine hätte 1998 den Zugriff auf die Kanzlerkandidatur gehabt, hinterließ sie aber Gerhard Schröder in der Einschätzung, der Parteivorsitzende bestimme die Leitlinien der Politik. Als er am 11. März 1999 ohne Absprachen alle Ämter niederlegte, hinterließ er eine orientierungslose Parteilinke. Die SPD verlor das Gleichgewicht zwischen ihren Flügeln. Hätte Lafontaine nur den Dienst als Minister quittiert und den Parteivorsitz behalten – die Agenda 2010 wäre kaum durchsetzbar gewesen.

Ähnliches wiederholte sich, als Wagenknecht – zusammen mit Lafontaine – nach der Bundestagswahl 2017 die Flüchtlings- und Migrationspolitik ihrer Partei angriff. Prinzipiell sprach vieles dafür, an diesem Punkt den Konflikt zu suchen: Mit drei linken Parteien, die das gleiche linksliberale Wählermilieu ansprechen, fehlen auf absehbare Zeit die entscheidenden Prozente, um eine Mehrheit links der Union zusammenzubekommen.

In der Praxis ist ein solcher Konflikt allerdings heikel: Linke Bewegungen und Parteien bringen immer wieder Phasen eines großen Egalitätsfurors mit sich. In den sechziger und siebziger Jahre war eine Folge davon die Bewunderung für Maos Kulturrevolution, in den achtzigern die grüne Forderung nach Freigabe von Pädophilie. Hinterher möchte zwar kaum jemand dabei gewesen sein – in der jeweiligen Phase selbst ist ein Frontalangriff auf die neueste Egalitätsmode aber wenig erfolgversprechend

Quelle         :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

Die Linke nach Wagenknecht

Einig nur im Zaudern

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Ein Kommentar von Stefan Reinecke

Tauglich für Rot-Rot-Grün ist die Linkspartei auch ohne Wagenknecht nicht. Sie müsste erstmal die Spitze austauschen. Das ist unwahrscheinlich.

Einer im Feuilleton und bei Parteistrategen populären These zufolge klafft in unserem politisches System eine Lücke. Wer einen starken Sozialstaat will und Umverteilung von oben nach unten, aber skeptisch auf Migration und linksliberale Gleichberechtigungsspolitik schaut, wird von niemand vertreten. Weder von Rot-Grün, noch von der AfD oder Linkspartei. Das klang lange einleuchtend.

Bis Sahra Wagenknecht im Gründungsaufruf für die aufstehen-Bewegung schrieb, dass „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz nur das Wohlfühl-Label sind, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ Sie zielte auf die zornigen, politisch heimatlosen Bürger, denen Minderheitenrechte eher auf die Nerven gehen, die aber für soziale Gerechtigkeit brennen.

Der Misserfolg von aufstehen und Wagenknechts Rückzug zeigen: Diese Klientel ist, anders als in Frankreich, eine Fiktion. Hunderttausende haben für „unteilbar“ und eben jene verachtete Weltoffenheit demonstriert, sie protestieren gegen ignorante Klimapolitik oder explodierende Mieten. Die schweigende, politikverdrossene Masse, die höhere Mindestlöhne und eine Reichensteuer will und die Schwulenrechte oder Antirassismus für modischen Klimbim hält, existiert nicht oder ist zumindest politisch nicht mobilisierbar.

Das ist eine politische Kernbotschaft von Wagenknechts Rückzug.

Quelle      :            TAZ            >>>>>           weiterlesen

————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben      —               Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeOwn work

  • CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.hide terms
  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

  ———————————–

2.) von Oben      —      Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

———————————-

Unten          —            Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Linke Quo Vadis?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Nach der Wagenknechtdämmerung

von jpsb

Wagenknecht, der autistische Automat des nationalen Linkspopulismus, hat sich in einem dramatischen Abgang von der politischen Bühne verabschiedet. Allein Katja Kipping wird nicht die Siegerin dieses Rückzugs sein.

Krank? Am vorläufigen Ende ihrer politischen Laufbahn schafft es Sahra Wagenknecht zu menscheln. War es nicht Teil ihrer politischen Selbstdarstellung immer ein wenig unnahbar zu wirken? Hatten ihre überschaubaren politischen Thesen nicht den Anschein von ihr immer wieder automatenhaft vorgetragen zu werden? Wirkte sie in ihrer Außendarstellung nicht schlussendlich so makellos wie eine Schaufensterpuppe? Und hatte sie nicht schon längst alle Attitüden der bürgerlichen Gesellschaftsordnung in ihrem Lebensstil inkarniert? Das alles machte sie selber zu einem Abziehbild einer kleinbürgerlichen Aufsteigerbiografie.

Ihr angekündigter Abschied bei Aufstehen und als Fraktionsvorsitzende durfte auch in diesem finalen Akt des Aufreibens für die eigene Sache nicht den Makel politischen Scheiterns in sich tragen. Und trotzdem blieb sich Wagenknecht auch in diesem Moment treu. Sie hielt es wie immer für unnötig mit politischen Vertrauten oder Weggefährten ihr Handeln abzustimmen. Bei Wagenknecht  geben sich bis zum Schluß Hybris und Autismus die Klinke in die Hand. Solchem Personal keine Macht über Menschen zu geben, ist daher ein Erfolg politischer Prozesssteuerung. In ihrem dramatischen Abgang von der Bühne verwirklichte sie nochmals die Distanz, mit der sie Menschen und die in diesen Menschen ruhenden Biografien, zu betrachten wusste. Mit Wagenknecht verabschiedet sich zu gleichen Teilen der Abgesang einer völlig unempathischen politischen Existenz und zudem der größte Hemmschuh für eine Zusammenarbeit zwischen der Linken, der SPD und den Grünen im Bundestag.

Es bleibt jedoch fraglich, ob dieser Rückzug allein ausreicht um die Partei in eine sichere und gestaltungsaktive Zukunft zu führen.  Denn, ob Parteivorsitzende Kipping wirklich die Siegerin im internen Machtkampf der Linken ist, bleibt zunächst unbeantwortet. Die Auseinandersetzung mit Wagenknecht hat Kipping nicht nur die Autorität ihres Amtes gekostet, sondern im erheblichen Maße dazu beigetragen, dass ihr Innerstes nach Außen gekehrt wurde.

Kipping hat sich im Machtkampf mit Wagenknecht selber aufgerieben

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Gerne gibt Kipping die dynamische Junglinke mit ostdeutschen Wurzeln zum Besten. Tatsächlich ist sie jedoch eine sehr typische Vertreterin des Parteimilieus der Mittvierziger in der Linken. So gut wie alle Hoffnungsträger sind parteipolitische Eigengewächse, die außer dem politischen Handwerk wenig fachlich Kompetentes vorweisen können. Der Personenkreis um Kipping besteht eben aus dieser Klientel politischer Linkshipster, die sich besser in den Hemdsärmligkeiten parteiinterner Machtkämpfe auskennen, als dass sie wirklich Fühlung zu den Problemen derer besitzen, die sie vorgeben zu vertreten.

Quelle       :             Potemkin            >>>>>           weiterlesen

————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben    —          Screenshot YOUTUBE

—————————-

Unten      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 10 May 2014

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Von wegen Versöhnung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Garnisonkirche Potsdam

Carl Hasenpflug - Garnisonkirche Potsdam (1827).jpg

Kommentar von Matthias Grünzig

Die rekonstruierte Garnisonkirche in Potsdam soll ein Versöhnungszentrum werden. Doch das Gebäude war auch immer ein Magnet für Rechte.

Seit fast dreißig Jahren wird über den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche gestritten. Ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. Wer den Streit verstehen will, der muss sich mit der verhängnisvollen Geschichte des Gebäudes beschäftigen. Denn die Garnisonkirche war nie irgendein Bauwerk, sondern ein überregional bekannter politischer Symbolbau, der vor allem auf rechtsgerichtete Kreise eine magnetische Anziehungskraft ausgeübt hat. Weltweit bekannt wurde sie am sogenannten „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933, als Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche die Gründung des „Dritten Reiches“ per Handschlag besiegelten.

Die politische Karriere des Gebäudes begann allerdings viel früher. Spätestens seit der Reichsgründung 1871 bildete die Kirche die Kulisse für martialische Siegesfeiern und nationalistische Aufmärsche. Diese Funktion wurde durch die Architektur wirkungsvoll unterstrichen: Der 88 Meter hohe Turm, der als höchstes Bauwerk die Potsdamer Stadtsilhouette beherrschte, trumpfte mit einer Unzahl an Waffenbündeln, Gewehren, Schwertern und Pistolen auf.

Diese Bedeutung ging auch nach der Novemberrevolution 1918 nicht verloren. Im Gegenteil: Die Garnisonkirche entwickelte sich nun zur demokratiefeindlichen Trutzburg, in der rechtsextreme Organisationen ihren Hass demonstrierten. Dieser Weg führte weiter ins „Dritte Reich“, in dem die Garnisonkirche als „erste Soldatenkirche der Wehrmacht“ fungierte. Der hier propagierte Krieg schlug schließlich auf die Kirche zurück: Am 14. April 1945 wurde sie durch einen britischen Luftangriff zerstört, 1968 die Ruine abgerissen.

Doch 1968 war die Geschichte noch keineswegs beendet. Denn die Zivilgemeinde der Garnisonkirche, die sich nun Heilig-Kreuz-Gemeinde nannte, blieb bestehen und vollzog einen eindrucksvollen Wandlungsprozess. Als Ersatz für die Garnisonkirche baute sie sich eine neue Heimstätte, das Heilig-Kreuz-Haus, das in vielen Punkten das Gegenteil der Garnisonkirche verkörperte.

Zwischen Friedensbewegung und rechtem Aktivismus

Es entstand ein betont schlichtes Gebäude ohne jeden Waffenschmuck, dafür aber mit freundlichen, vielfältig nutzbaren Räumen für Gottesdienste, Lesungen, Konzerte, Diskussionen. Mehr noch: Das Heilig-Kreuz-Haus entwickelte sich zu einem überregional bekannten Zentrum der kirchlichen Friedens- und Demokratiebewegung in der DDR, das den Boden für die Friedliche Revolution von 1989/90 bereitete.

Bundesarchiv Bild 102-14437, Tag von Potsdam, Adolf Hitler, Kronprinz Wilhelm.jpg

Burkhart Franck lobte die „Leistungen der Wehrmacht bei der (….) Mobilmachung bis zum Äußersten“

1990 zeigte sich dann allerdings auch, dass die Anziehungskraft der alten Garnisonkirche noch immer virulent war. Gleich nach der deutschen Einheit setzten Wiederaufbaubemühungen ein. Die Heilig-Kreuz-Gemeinde trat diesen Bestrebungen entgegen: Der Gemeindekirchenrat sprach sich 1990 klar gegen den Wiederaufbau aus. Bewirkt hat er nichts. Sowohl die 2004 gegründete Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG) wie auch die 2008 gebildete Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) arbeiten seitdem am Wiederaufbauprojekt. Mit Erfolg: Im Oktober 2017 war Baustart für den Turm.

Quelle        :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

—————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —        Carl Hasenpflug – Garnisonkirche Potsdam (1827)

Abgelegt unter Bildung, Brandenburg, Deutschland, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Offener Brief an DIE LINKE.

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Brandenburg: Nein zum Polizeigesetz!

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1985-0904-506, Berlin, britischen Offiziere begutachten Polizistinnen.jpg

Sind sie wieder im Anmarsch – Im Auftrag der Staats-Allmacht?

Quelle     :    Scharf  –   Links

Ein offener Brief

von Gegner*innen einer verschärften Law-and-Order-Politik mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE.

Liebe Linksfraktion im Brandenburger Landtag,

wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, unterstützen alle verschiedene Bündnisse, die sich einer verschärften Law-and-Order-Politik und speziell den autoritären Entwicklungen in den Weg stellen, die im letzten Jahr mit der Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingeleitet wurden. Das neue PAG bedeutet einen Schritt auf dem Weg, Deutschland in einen autoritären Staat umzubauen. Es stattet die Bayerische Polizei mit geheimdienstähnlichen Befugnissen aus und ist seit seinem Inkrafttreten Ursache für konkrete Akte der Repression. Diese richten sich in Form von Präventivhaft und Aufenthaltsverboten bisher vor allem gegen Geflüchtete und linke Aktivist*innen. Innenminister Horst Seehofer erklärte das bayerische PAG zum Vorbild für alle anderen Bundesländer. Die meisten Landesregierungen kommen Seehofers Wunsch nach, planen ihrerseits verschärfte Polizeigesetze oder haben sie bereits durchgesetzt.

In Bayern, NRW, Niedersachsen, Sachsen oder Brandenburg: Wir kämpfen gegen einen Sicherheitspopulismus an, der befeuert wurde vom Wettstreit um rechte Wählerstimmen zwischen AfD und Union. Wir halten dagegen, wenn eine Welle autoritärer Gesetzesverschärfungen auch die Politik von SPD, FDP und Grüne erfasst. Wir sehen den Widerstand gegen neue Polizeigesetze als Teil einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die deutschland-, europa- und weltweit geführt wird. Nationalismus, Rassismus, Neoliberalismus und Autoritarismus sind die Facetten eines rechtsautoritären Gesellschaftsbilds, das zunehmend mehr Realität wird. Sei es unter Trump, Bolsonaro, Orbán, Salvini oder Seehofer: Wir zeigen Solidarität mit allen Menschen, die durch ihre Herrschaft unterdrückt werden und stellen uns dem Rechtsruck mit der größten Entschiedenheit entgegen.

Viele von uns sind Mitglieder der LINKEN, andere verstehen die Partei als Bündnispartnerin, mit der sie Seite an Seite Protest von unten gegen die Angriffe auf Freiheitsrechte organisieren. Doch gleich ob mit oder ohne Parteimitgliedschaft, uns alle eint die Überzeugung, dass eine starke LINKE notwendig ist, deren vordringliche Aufgabe im Parlament es ist, sozialen Bewegungen eine Stimme zu geben. DIE LINKE hat aus ihrer Geschichte gelernt und Fehler aufgearbeitet. Nicht zuletzt daraus erfolgte die konsequente Ablehnung jeglicher Einschränkung von Grundrechten. So gewann die Partei ein innenpolitisches Alleinstellungsmerkmal: Noch kein einziges Mal hat eine Parlamentsfraktion der LINKEN Einschränkungen von Freiheitsrechten zugestimmt. Dadurch konnte sie sich als glaubwürdige Bürgerrechtspartei profilieren.

Diese Glaubwürdigkeit steht aktuell in Brandenburg zur Disposition. Mit großer Sorge beobachten wir, dass die rot-rote Landesregierung ein Polizeigesetz plant, das in Teilen seinem bayerischen Pendant gleicht: Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, Meldeauflagen im Bereich des Versammlungsgesetzes ohne richterlichen Beschluss, Präventivhaft sowie Kontakt- und Aufenthaltsverbote ohne konkrete Anzeichen einer Straftat, Ausweitung der Speicherzeiten der polizeilichen Videoüberwachung, Bodycams, Erweiterung der Öffentlichkeitsfahndung ins Vorfeld einer vermuteten Straftat und Einsatz von Handgranaten gegen Personen. Jede Einzelne dieser Maßnahmen muss für DIE LINKE inakzeptabel sein und bleiben. Die erweiterten Befugnisse der Polizei können nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern auch gegen soziale Bewegungen, Proteste und Streiks angewendet werden. Insbesondere antifaschistisches Engagement, Klima- und Umweltschutzaktivismus umfasst mitunter Aktionsformen des friedlichen zivilen Ungehorsams wie Blockaden oder Besetzungen. Diese sind legitim und eine LINKE darf niemals zu ihrer weiteren Kriminalisierung beitragen.

Ursprünglich sollte im neuen Brandenburger Polizeigesetz auch der Staatstrojaner enthalten sein. Dass der aktuelle Entwurf diesen nicht vorsieht, verhindert zwar eine noch gravierendere Aushöhlung von Freiheitsrechten. Doch gleichzeitig wurde bekannt, dass ein neues Verfassungsschutzgesetz nicht nur die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes stärken soll, sondern auch eine erhebliche personelle Aufstockung vorsieht. 37 Stellen würden dem Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz zugeschlagen. Was für eine Behörde soll hier gestärkt werden? Der Verfassungsschutz ist ein Repressionsorgan nach links und dank V-Mann- System ein Aufbauprogramm für die organisierte Neonaziszene. Die einzige Konsequenz aus dem NSU-Komplex kann nur – wie es DIE LINKE aus gutem Grund in ihrem Parteiprogramm fordert – die Abschaffung der Behörde sein.
Deshalb appellieren wir an jede*n Einzelne*n von euch: Sowohl das neue Brandenburger Polizeigesetz als auch das Verfassungsschutzgesetz muss von Abgeordneten der LINKEN abgelehnt werden!
Dies fordern wir im Wissen, dass ein Koalitionsbruch möglich wäre und manche im Falle einer Neuwahl eine Stärkung der rechten Parteien vermuten. Wir tun dies nicht leichtfertig. Jedoch spielt langfristig den Rechten nichts mehr in die Hände, als wenn sich ihre entschiedenste Gegnerin, DIE LINKE, in Regierungsverantwortung bis zur Unkenntlichkeit verbiegt und überflüssig macht.

Mit solidarischen Grüßen

Daphne Weber (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen, Bündnis „NoNPOG – NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz“), Johannes König (Sprecher Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Juliane Nagel (MdL Sachsen, Bündnis „Polizeigesetz stoppen“), Iris Burdinski (Landessprecherin linksjugend [’solid] Brandenburg, Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz), Christoph Podstawa (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Niedersachsen, Bündnis „NoNPOG – NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz“), Jasper Prigge (Rechtsanwalt, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Ates Gürpinar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Franziska Koop (Sächsischer Flüchtlingsrat, Bündnis „Polizeigesetz stoppen“), Konstantin Gräfe (Bundesschatzmeister linksjugend [’solid], Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz), Mathes Breuer (Rechtsanwalt, RAV, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Fotis Matentzoglu (Landesvorstand DIE LINKE. NRW, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Fabian Stofell (Kreissprecher DIE LINKE. Herfeld, Bündnis gegen Polizeigesetz Bielefeld), Frederick Heussner (Politikwissenschaftler LMU München, Sprecher Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Tim Wollenhagen (Bündnis „noPAG Nürnberg“), Penelope Kemekenidou (Gender Equalitiy Media, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Maximilian Kadach (Vorsitzender ver.di Jugend München, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Murat Yilmaz (Kreisvorstand DIE LINKE. Köln, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Kerem Schamberger (Kommunikationswissenschaftler LMU München), Aurélie Mattmüller (Politikwissenschaftlerin, Sciences Po Paris), Stefan Jagel (Gewerkschaftssekretär ver.di), Ben Pulz (Gewerkschaftssekretär ver.di), Bettina Rödig (Vorsitzende ver.di Jugend Bayern), Gisela Dapprich (Rechtsanwältin, VDJ), Sabine Leidig (MdB, Vorstand Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Beauftragte für soziale Bewegungen), Victor Perli (MdB), Hubertus Zdebel (MdB), Niema Movassat (MdB), Nicole Gohlke (MdB), Christine Buchholz (MdB), Dr. Alexander S. Neu (MdB), Sylvia Gabelmann (MdB), Tobias Pflüger (MdB, stv. Parteivorsitzender), Raul Zelik (Mitglied des Parteivorstands), Arne Brix (Mitglied des Parteivorstands), Thies Gleiss (Mitglied des Parteivorstands), Lucy Redler (Mitglied des Parteivorstands), Karin Binder (Bundesausschuss DIE LINKE), Franziska Brychcy (MdA Berlin), Dennis Lander (MdL Saarland, innenpolitischer Sprecher), Sofia Leonidakis (Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft), Ulrich Wilken (MdL Hessen), Klaus Bartl (MdL Sachsen, rechtspolitischer Sprecher), Marco Böhme (MdL Sachsen, stv. Fraktionsvorsitzender), René Jalaß (MdL Sachsen), Mirko Schultze (MdL Sachsen), Elisa Gerbsch (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), Franziska Fehst (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen, Christoph Colditz (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen, jugendpolitischer Sprecher), Max Steininger (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Bayern), Lars Leopold (Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen), Thorben Peters (stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen), Rita Krüger (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Hans-Georg Hartwig (Landesschatzmeister DIE LINKE. Niedersachsen), Haimo Stiemer (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Agnes Hasenjäger (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Franziska Junker (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Elwis Capece (Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg), Inge Höger (Landessprecherin DIE LINKE. NRW), Sonja Neuhaus (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), Nina Eumann (stv. Landessprecherin NRW, noPolG NRW), Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW), Jules El-Khatib (stv. Landessprecher DIE LINKE. NRW), Igor Gvozden (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), Jürgen Aust (Landesvorstand DIE LINKE.NRW), Sebastian Borkowski (Landesvorstand DIE LINKE. Schleswig-Holstein), Lucas Kannenberg (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Jakob Migenda (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Nadine Bendahou (Bundessprecherin linksjugend [’solid]), Paul Gruber (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Kathrin Gebel (Bundessprecherin linksjugend [’solid]), Fabian Korner (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Martin Wähler (Bundesgeschäftsführer Die Linke.SDS), Jeremiah Nollenberger (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Soojin Rhiu Han (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Luca Müller (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Nina Papenfuss (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Rhonda Koch (Bundesgeschäftsführerin Die Linke.SDS), Kenja Felger (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Roberto del Aurel (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Dorian Tigges (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Vinzenz Oswald (Die Linke.SDS Leipzig), Jonas Thunecke (Die Linke.SDS Leipzig), Simon Eberhardt (Die Linke.SDS), Tupac Orellana (Kreisvorsitzender DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen), Ilja Bergen (Kreissprecher DIE LINKE. Bonn), Daniel Kerekes (Kreissprecher DIE LINKE. Essen), Julien Sobiech (Kreisvorstand DIE LINKE. Coesfeld), Liam Collinson (DIE LINKE. Münster), Hannes Draeger (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Christopher Kolisch (DIE LINKE. Münster), Lisa Karwatzki (DIE LINKE. Münster), Lukas Hochberger (DIE LINKE. Münster), Jonas Freienhofer (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Sebastian Reimann (DIE LINKE. Münster), Anna Bündgens (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Karsten Schmitz (Kreissprecher DIE LINKE. Münster), Daniel Frömming (DIE LINKE. Münster), Janka Bösch (DIE LINKE. Münster), Oliver Krieg (DIE LINKE. Münster), Lukas Hochberger (DIE LINKE. Münster), Zara Günes (DIE LINKE. Münster), Andrea Mobini (Kreissprecherin DIE LINKE. Mülheim-Ruhr), Werner Wirtgen (DIE LINKE. Duisburg), Dirk Jakob (DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein), Stephan Marsch (Geschäftsführer DIE LINKE. Siegen- Wittgenstein), Edith Fröse (DIE LINKE. Duisburg), Ernst Josef Püschel (Kreissprecher DIE LINKE. Rhein-Erft), Uschi Kappeler (Kreissprecherin DIE LINKE. Gütersloh), Michael Pusch (Kreissprecher DIE LINKE. Gütersloh), Martina Thomas (Kreisschatzmeisterin DIE LINKE. Rhein-Erft), Sergen Canoglu (DIE LINKE. Köln), Alexandra Mehdi (Kreissprecherin DIE LINKE. Solingen), Christoph Giebeler (Kreisvorstand DIE LINKE. Städteregion Aachen), Gotwin Elges (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Udo Bonn (Kreissprecher DIE LINKE. Düsseldorf), Manfred Weretecki (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Soest), Sebastian Schröder (DIE LINKE. Hannover), Desiree Becker (DIE LINKE. Gießen), Martin Gatzemeier (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gelsenkirchen), Christian Wilkes (Kreisvorstand DIE LINKE. Warendorf), Sandra Lang (Kreissprecherin DIE LINKE. Warendorf), Max Siekmann (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Doris Schmidt (Kreisschatzmeisterin DIE LINKE. Aachen), Kerstin Jordan (DIE LINKE. Münster), Irene Lay-Ruder (DIE LINKE. Wesel), Helmut Born (DIE LINKE. Düsseldorf), Robin Bitter (DIE LINKE. Düsseldorf), Manuel Scholz (Emanzipatorische Linke), Marina Dietweger (stv. Kreissprecherin DIE LINKE. München), Annemarie Fingert (DIE LINKE. München), Dr. Clemens Pingel (DIE LINKE. München), Christian Schwarzenberger (Kreisvorstand DIE LINKE. München), Jan Runge (Fridays For Future München), Renate Cullmann (DIE LINKE. München), Jan Tepperies (Betriebsrat IG BCE), Ellen Keller (Kreisvorstand DIE LINKE. München), Julian Fernandez Tabernero (Kreisvorstand DIE LINKE. München), Matthias Zwack (DIE LINKE. München), Maria Mayr (stv. Fraktionsvorsitzende Bezirksrat Oberbayern), Titus Schüller (w. stv. Bezirkstagspräsident Mittelfranken, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Nürnberg-Fürth), Moritz Wittler (Sprecher DIE LINKE. Neukölln), Rosemarie Nünning (DIE LINKE. Kreuzberg), Michael Ferschke (Ortsvorstand DIE LINKE. Friedrichshain-Nordost), Sascha Stanicic (DIE LINKE. Neukölln-Reuterkiez), Metin Duygu (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Schaumburg), Laura Schlutter (Kreisvorstand DIE LINKE. Hannover), Helge Meves (DIE LINKE. Königs Wusterhausen, 1. FC Union Berlin), Florian Fandrich (stv. Ortvereinsvorsitzender DIE LINKE. Querfurt-Weidland), Jary Koch (DIE LINKE. Leipzig), Nam Duy Nguyen (DIE LINKE. Leipzig), Max Becker (Kreisvorstand DIE LINKE. Leipzig), Georg Orterer (DIE LINKE. Leipzig), Jacob Fritzsch (DIE LINKE. Leipzig), Marius Wegener (DIE LINKE. Leipzig), Nico Rudolph (Stadtvorstand DIE LINKE. Chemnitz), Maximilian Becker (Stadtvorstand DIE LINKE. Chemnitz), Mirko Libera (DIE LINKE. Leipzig), Fabian Blunck (linXXnet, Leipzig), Edith Bartelmus-Scholich (Kreisvorstand DIE LINKE. Krefeld, Redaktion „scharf-links“), Wolfgang Weber (Kreisvorsitzender DGB Karlsruhe), Kerstin Cademartori (DIE LINKE. Hannover), Markus Berzins (DIE LINKE. Wuppertal), Samuel Krämer (Fridays For Future Aachen), Tim Fürup, Monika Engelhardt-Behringer, Dieter Behringer, Josef Köstlbacher

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————-

Grafikquelle       :           Berlin, britischen Offiziere begutachten Polizistinnen Info non-talk.svg

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1985-0904-506 / Krueger, Erich O. / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Brandenburg, Kriegspolitik, Opposition, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Linken Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Das Ende einer steilen Karriere

Sahra Wagenknecht Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

In Samt und Nerz – wo war das Herz ?

Von Stefan Reinecke

Sahra Wagenknecht wird nicht mehr als Fraktionschefin antreten. Offizieller Grund: Stress und Krankheit. Doch es gibt wohl auch politische Gründe.

Es gab in der politischen Karriere von Sahra Wagenknecht seit Langem immer nur eine Richtung: bergauf. An ihr, der Erfolgreichen, die Parteitage zum Jubeln brachte, Säle in der Provinz füllte, in Talkshows glänzte, führte kein Weg vorbei. Jetzt endet ihre politische Karriere, vielleicht. Am Sonntag verkündete sie, dass sie bei der von ihr mitbegründeten „Aufstehen“-Bewegung aussteigen wird – zumindest aus deren Führung.

Noch weit einschneidender ist, was Wagenknecht am Montagmittag ihren verblüfften GenossInnen erklärte: Sie wird nicht mehr als Fraktionschefin an der Seite von Dietmar Bartsch kandidieren. „Wie ihr wisst, musste ich knapp zwei Monate lang meine politische Arbeit krankheitsbedingt ruhen lassen. Inzwischen geht es mir wieder gut. Allerdings hat mir die lange Krankheit, deren Auslöser in erster Linie Stress und Überlastung waren, Grenzen aufgezeigt, die ich in Zukunft nicht mehr überschreiten möchte.“

Eingeweiht war in diesen Plan kaum jemand – sie hatte offenbar nur Dietmar Bartsch vorab informiert. Auch Parteichefin Katja Kipping, in der Migrationsfrage Wagenknechts Gegenspielerin, wusste Montagmittag noch nichts von dem Rückzug ihrer Konkurrentin. Der Coup hat alle überrascht. „Es gab im Fraktionsvorstand sehr emotionale Reaktionen auf ihre Ankündigung“, sagte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, am Montagnachmittag.

Matthias Höhn, ein Vertrauter von Bartsch, hatte am Montagmittag noch gehofft, dass Wagenknechts Rückzug bei „Aufstehen“ auch den schwelenden Zoff in der Partei beruhigen würde. „Der Streit um Aufstehen war für Partei und Fraktion kraftraubend. Dass dieser zentrale Konflikt nun wegfällt, trägt zur Befriedung bei“, sagte er der taz. Andere glaubten, dass das Aus bei „Aufstehen“ ein Schachzug von Wagenknecht war, um ihren Job als Fraktionschefin zu sichern. Alles Irrtümer.

Nun gibt es ein Machtvakuum

Wagenknecht wird, ihrer Erklärung zufolge, bis zur Neuwahl Fraktionschefin bleiben. „Um einen ordentlichen Übergang zu gewährleisten, werde ich meine Aufgaben als Fraktionsvorsitzende bis zur Neuwahl wahrnehmen“, so ihre Erklärung. Doch ihr politischer Einfluss in der Fraktion dürfte schwinden. Sie ist fortan eine „lame duck“, nicht mehr gebunden an die Fraktionsdisziplin, von der sie nie viel hielt, aber auch ohne Einfluss auf die künftige Linie der Fraktion.

Quelle      :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“

Den Bus bestellt und ausgestiegen

2017-07-05-Gruppenbild-Maischberger-3220.jpg

Immer „Bella Figura“ als Selbstdarstellerin

Von Anna Lehmann

Sahra Wagenknecht zieht sich aus „Aufstehen“ zurück. Manche Aktivisten sehen die linke Sammlungsbewegung damit am Ende.

Wie geht es ohne die prominenteste Führungsfigur weiter mit der Sammlungsbewegung Aufstehen? Die Basis spekuliert nach Sahra Wagenknechts Rückzug aus dem Vorstand und ihrer entsprechenden Erklärung auf der Facebook-Seite von Aufstehen über die Zukunft. Während einige meinen „Jetzt erst recht“, sagen andere: „Aufstehen ist tot.“

Ein halbes Jahr nach der Gründung von Aufstehen in der Berliner Bundespressekonferenz steht die Sammlungsbewegung vor einer Zäsur. Sahra Wagenknecht, prominenteste Gründerin und mediales Gesicht der Sammlungsbewegung hat am Wochenende zunächst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bekannt gegeben, dass sie den Vorstand, in den sie erst Mitte Januar gewählt wurde, schon wieder verlässt. Als Gründe gab sie an, es sei Zeit, der Basis mehr Verantwortung zu übergeben. Sie führte aber auch gesundheitliche Probleme an.

Enttäuschung macht sich zunächst über den Stil des Rückzugs breit: „Wir hätten es gern anderswie erfahren als aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, schreibt eine NutzerIn. Eine andere NutzerIn, die mit Gelbweste als Profilbild auftritt, meint: „Erst den Bus bestellen und dann während der Fahrt aussteigen, ganz mein Humor.“ Ein Karl-Heinz Braun kommentiert: „Fahnenflucht. Sie weiß ganz genau, dass ihre Entscheidung für viele Mitglieder demotivierend sein muss.“

Eine andere NutzerIn nimmt Wagenknecht in Schutz: „Den richtigen Schritt gemacht und einen nicht legitimierten Führungsanspruch fallen gelassen.“ Und eine Annabell Eckstein findet: „Wir müssen jetzt eine bundesweite Aufstehen-Basis gründen und zusammenstehen.“

Rückzug Wagenknechts sei ein Signal

Quelle           :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

 

Kommentar Sahra Wagenknecht

Chance für einen Neustart

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Ohne das Köpfe rollen ? Wenn ja – Welche ? Wie wäre es mit Natürlichkeit?
Die Partei brauchte mehr ArbeiterInnen – weniger Galeristen und Revue – girls.

Von Anna Lehmann

Sahra Wagenknecht wird keine weitere Amtszeit als Fraktionsvorsitzende anstreben. Die Partei kann nun längst fällige Debatten führen.

Kann das ein Zufall sein? Genau 20 Jahre nach dem Rücktritt ihres Ehemannes als Finanzminister und SPD-Vorsitzender kündigt Sahra Wagenknecht in der Linksfraktion an, sie werde bei der Neuwahl nicht mehr als Fraktionsvorsitzende kandidieren.

Oskar Lafontaine spaltete damals mit seinem Rückzug das linke Lager, er wechselte die Partei, gründete erst die Linkspartei und dann „Aufstehen“ mit, die Wahlergebnisse der SPD haben sich seitdem halbiert. Droht der Linken mit dem Rückzug Wagenknechts aus der Führungsebene ein ähnliches Schicksal?

Wenn die Linkspartei sich geschickt verhält, dann nicht. Gut, in den vergangenen eineinhalb Jahren zählte politische Klugheit nicht gerade zu den herausragenden Tugenden in den Führungsetagen der Partei. Im Dauerstreit zwischen dem Wagenknecht-Lager und den UnterstützerInnen der Parteispitze um das Thema Migrationspolitik hat sich die Partei monatelang aufgerieben.

Quelle     :    TAZ            >>>>>          weiterlesen

—————————————————–

Grafikquellen     :

Oben        —         Sahra Wagenknecht bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017

File:2017-07-05-Gruppenbild-Maischberger-3220.jpg

  • Created: 5 July 2017

 

————————————

Unten     —        Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Abgelegt unter Berlin, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Aufstehen-völlig überrascht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Reaktionen auf Wagenknechts Rückzug

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Wer in der Politik ein Dr. vor seinen Namen setzten muss, versucht schon eine darauf folgende Leere zu verstecken. Betrachten wir die, in den letzten Jahren auf der Bildfläche erschienenen Hochstapler. Sie sind so ziemlich alle wieder dorthin verschwunden aus deren Gosse sie einst gekrochen kamen. In Zeiten, in denen die Dr. oder Professoren Titel schon für ca. 50 Euro angeboten werden, keine Überraschung.

Von Ulrich Schulte

Sahra Wagenknecht kündigt ihren Rückzug aus der Sammlungsbewegung an. Nicht mal ihre engsten MitstreiterInnen hatte sie informiert.

Nicht mal ihre engsten MitstreiterInnen hat Sahra Wagenknecht über ihren Rückzug informiert. Der Arbeitsausschuss der „Aufstehen“-Bewegung habe über ihren Rückzug auch nur aus der Presse erfahren, sagte der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow am Sonntag der taz. Bülow hatte sich von Anfang an für das linke Projekt engagiert. Nun werde man sich erst einmal im Ausschuss beraten, so Bülow. Mehr wollte er nicht sagen, er ist ein höflicher Mann.

Was für ein Paukenschlag: Wagenknecht, die prominente Frontfrau der linken Sammlungsbewegung, will nicht mehr. Gerade mal ein halbes Jahr nach Gründung gab die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei bekannt, sich aus der Führung zurückzuziehen. „Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von ‚Aufstehen‘“, sagte die 49-Jährige der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Die Parteipolitiker sollten sich zurücknehmen, das betrifft auch mich selbst. Sie waren mit ihren Erfahrungen anfangs notwendig. Aber jetzt ist es richtig, Verantwortung abzugeben.“

Wagenknecht hatte „Aufstehen“ Anfang September zusammen mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine gestartet, um linke Wähler zu erreichen, die sich von den Parteien abgewendet haben. Das Projekt sorgte für viele Spekulationen. Die prominente Linke, lautete eine, könnte „Aufstehen“ zu einer eigenen Partei ausbauen. Wagenknecht liegt in der Flüchtlingspolitik mit der offiziellen Linke-Position überquer. Sie möchte Zuwanderung begrenzen und hält Bekenntnisse zu offenen Grenzen für „weltfremd“.

Doch der durchschlagende Erfolg von „Aufstehen“ blieb aus. Prominente Politiker konnte „Aufstehen“ nicht für sich gewinnen, im Arbeitsausschuss sitzen neben Bülow zum Beispiel der ehemalige Staatsminister Ludger Volmer und Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, zwei Grüne, die machtstrategisch keine Rolle mehr spielen. Auch der Dramaturg Bernd Stegemann ist dabei.

Interne Probleme

Zwar hat die Bewegung laut Wagenknecht 170.000 Unterstützer und 200 Ortsgruppen. Auf der Straße sichtbar sind sie allerdings nicht. Zuletzt hatten interne Probleme für Schlagzeilen gesorgt. Mitglieder beschwerten sich in einem offenen Brief über mangelnde Aktivitäten und intransparente Strukturen.

Quelle      :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

Kommentar Wagenknecht und Aufstehen

Von Anfang an ein Egoprojekt

Sahra Wagenknecht. Leipzig, 2018.jpg

Kommentar von Ulrich Schulte

Sahra Wagenknecht hat „Aufstehen“ genutzt, solange es Aufmerksamkeit generierte. Jetzt entsorgt sie die Bewegung auf schäbige Weise.

Sahra Wagenknecht will nicht mehr. Nun, da sich mit der Bewegung „Aufstehen“ keine Publicity mehr generieren lässt, kein großes Interview, kein Talkshow-Auftritt, nun, da also die Mühen der Ebene drohen, zieht sich die prominente Linke aus den Führungsgremien zurück. Das was von Anfang an auch ein Egoprojekt war, um Wagenknechts Macht in der Linkspartei auszubauen, taugt als solches nicht mehr – also darf die Basis übernehmen. Wie durchschaubar, wie aussagekräftig und wie traurig.

Die angebliche Sammlungsbewegung krankte ja an mehreren Konstruktionsfehlern. Sie wurde im Kopf von Sahra Wagenknecht geboren – und von ihrem Ehemann Oskar Lafontaine nach Kräften unterstützt. Schon die Idee, eine Graswurzelinitiative ließe sich von oben anordnen, von einer klar verorteten Spitzenpolitikerin, hat ja etwas Absurdes. Eine echte Bewegung entsteht unten, durch das Engagement und das gemeinsame Interesse vieler – siehe Fridays for Future – und nicht durch gezielte Planung wichtiger Leute.

Wagenknechts Rolle schadete von Anfang an den berechtigten Anliegen der „Aufstehen“-Leute. Die Spekulationen, welches wahre Motiv hinter der Gründung steckte, rissen nicht ab. Ging es Wagenknecht um Hilfe von der Straße für innerparteiliche Machtkämpfe? Hoffte sie auf Rückenwind für ihren auf den Nationalstaat fokussierten Ansatz, der Migration stark einschränken will? Bereitete sie die Gründung einer eigenen Partei vor? Denkbar war alles, und Wagenknecht waren die Mutmaßungen nicht unrecht. So bleibt man im Gespräch.

Quelle     :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben     —         Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

Unten     —            Der Linke Paradiesvogel

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Linke Sammlungsbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Wagenknecht verlässt „Aufstehen“-Spitze

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

So folgt was kommen musste. Die Brandstifterin zieht von Dannen und lässt ihre Gefolgschaft im Löschwasser stehen? Erwartungsgemäß folgte sie hiermit ihren Mann, welcher ja auch immer Fersengeld gab, wenn Arbeit angesagt war. Das Ganze ist im übrigen eine schon typische Erscheinung in der Politik. Dort zieht man den Spatz in der Hand schon immer einer Taube auf dem Dach vor. Hofft man doch auf die Dummheit in der Partei damit, seinen Geld bringenden Posten halten zu können. -DL-Red. -IE-

von ©SZ.de/dpa/AFP/fie

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zieht sich aus der Führung der Bewegung „Aufstehen“ zurück. Einem Zeitungsbericht zufolge will sie damit eine Neuaufstellung der von ihr gegründeten Bewegung erreichen. Auch gestand die Linken-Fraktionschefin Fehleinschätzungen ein.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will sich einem Medienbericht zufolge aus der Spitze der von ihr initiierten linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückziehen. „Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von „Aufstehen““, sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). „Die Parteipolitiker sollten sich zurücknehmen, das betrifft auch mich selbst. Sie waren mit ihren Erfahrungen anfangs notwendig. Aber jetzt ist es richtig, Verantwortung abzugeben.“

Wagenknecht hatte die Bewegung zusammen mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine gegründet, um linke Wähler zu erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben. „Aufstehen“ war Anfang September gestartet und zählt heute nach eigenen Angaben etwa 170 000 Unterstützer. Vier Wochen nach ihrer Gründung hatte die Bewegung bereits etwa 100 000 Unterstützer gemeldet. Anders als bei politischen Parteien muss man dafür keinen Mitgliedsbeitrag zahlen und kann sich einfach im Internet anmelden.

Kommst du nicht nach Links – gehe ich nach Rechts

Wagenknecht sagte der FAS, die Bewegung könne „besser leben, wenn sie denen übergeben wird, die sie an der Basis ohnehin tragen“. Der ehemalige Linke-Parteichef Lafontaine hatte bei der Gründung von „Aufstehen“ betont, sie seien von dem starken Zulauf überrascht worden. In ihrer eigenen Partei stießen die beiden allerdings auf viel Ablehnung. Die Spitzen von SPD und Grünen reagierten ebenfalls skeptisch.

Wagenknecht gesteht Fehleinschätzungen ein

Quelle         :     Sueddeutsche-Zeitung          >>>>>          weiterlesen

——————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —      Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

 

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Aufgeben oder weitergehen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Rechte oder Linke Sammelbewegung

NoNPOG 25 (cropped).jpg

Von , Berlin

Vor fünf Monaten gründete Sahra Wagenknecht ihre Aufstehen-Bewegung. Von Kritikern bald als kraftlos abgeschrieben, glaubt die Basis weiter an ihre Ziele. Ein Besuch.

Ein Montagabend im Februar: Etwa 13 Menschen haben sich um einen langen Tisch in der Berliner Ufa-Fabrik versammelt. Etwa zur Hälfte Männer und Frauen, die meisten dürften deutlich über 50 sein. Normalerweise kommen Berliner in das alternative Kulturzentrum, um Tai-Chi zu machen, Konzerte zu besuchen oder einfach nur Bier zu trinken. Doch die Leute, die sich an diesem Abend hier getroffen haben, haben etwas anderes vor: Sie wollen die Gesellschaft verändern.

Vor fünf Monaten hat die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, ihre Initiative Aufstehen ins Leben gerufen. Eine kraftvolle Bewegung sollte das werden, die für einen starken Sozialstaat, für Klimaschutz und Abrüstung kämpft. Aufstehen wollte Einfluss nehmen auf die Willensbildung in den linken Parteien. Die Bewegung wollte außerdem Menschen erreichen, die sich enttäuscht von der etablierten Politik abgewandt haben.

Der Start war furios: Innerhalb weniger Wochen registrierten sich 170.000 Menschen auf der Website der Bewegung. Seither hat das Projekt jedoch eher Negativ-Schlagzeilen gemacht. Im Januar etwa musste die Website vorübergehend abgeschaltet werden, weil die betreuende Firma nicht bezahlt werden konnte. Ein Tweet, in dem in AfD-naher Sprache öffentlich-rechtliche Medien als Regierungsrundfunk beschimpft wurden, sorgte ebenfalls für Aufsehen.

„Schritt für Schritt erledigen“

Die von Aufstehen initiierten Demonstrationen blieben kraftlos. Mal versammelten sich zu den Aktionen zweitausend, mal nur eine Handvoll Menschen. Kritiker, gerade aus der linken Szene, die in Wagenknechts Projekt vor allem die Gefahr einer weiteren Zersplitterung des linken Lagers sehen, geben der Bewegung kaum noch eine Chance. „Das Problem mit Aufstehen wird sich Schritt für Schritt erledigen“, unkte etwa zuletzt Ex-Linksfraktionschef Gregor Gysi in einem Zeitungsinterview.

Doch die 13 Menschen, die in dem Café vor ihrem Bier sitzen, sind weit davon entfernt, aufzugeben. Es ist die Ortsgruppe von Aufstehen im südlichen Berliner Stadtteil Tempelhof, eine von etwa 200, die sich mittlerweile im ganzen Land gegründet haben. An diesem Abend diskutiert die Gruppe vor allem über eine Filmvorführung, die sie für Mitte März organisiert hat. „Der marktgerechte Patient“ ist eine scharfe Abrechnung mit dem deutschen Gesundheitssystem.

Ein älterer Mann im schwarzen Kapuzenpulli, der sich wie alle hier nur mit seinem Vornamen vorstellt, sucht außerdem Mitstreiter, die sich mit der Grundsicherung im Alter beschäftigen wollen. Ein weiterer älterer Herr will einen Naziaufmarsch in Berlin anlässlich des Todestags von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verhindern. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin habe „nicht genug Power, ein Verbot auszusprechen“, fürchtet er. Deswegen hat er eine entsprechende Bürger-Petition vorbereitet, die er nun an die anderen verteilt.

Einer der Jüngeren, die mit am Tisch sitzen, ist der 48-Jährige Alexander King. Er arbeitet als außenpolitischer Referent für die Linksfraktion im Bundestag und gehört zu denen, die die Berliner Aktionen von Aufstehen koordinieren. In der ganzen Stadt hätten sich 8.000 Menschen als Unterstützer auf der Aufstehen-Homepage registriert, sagt er. Die aktiven Mitglieder schätzt er auf etwa 1.000. Nicht wenige davon seien Menschen, die sich zum ersten Mal in ihrem Leben politisch engagierten.

Mehr Selbstbestimmtheit

So wie die 24-jährige Linnea von Eitzen zum Beispiel. Auch sie ist in die Ufa-Fabrik gekommen. Dass die meisten anderen hier mehr als doppelt so alt sind, stört die junge Frau, die Gesundheitspsychologie studiert, nicht. Im Gegenteil. „Ich finde es sehr angenehm, mal mit ganz anderen Leuten zu sprechen“, sagt sie.

Bunte Westen 03.jpg

Politisch sei sie zwar schon länger interessiert gewesen. Doch aktiv geworden ist sie bisher nicht. Sie erlebt vor allem das Gesundheitssystem, in dem sie später arbeiten will, als zutiefst ungerecht. Auch das Thema Mieten treibt sie um. In eine Partei wollte sie trotzdem nicht eintreten. „In einer Bewegung gibt es mehr Selbstbestimmtheit“, glaubt sie. Hier könne man sich bei den Sachen einklinken, die einem gefielen, und bei anderen eben nicht. Für den Filmabend wird sie nun einen Flyer erstellen, finanzieren muss die Gruppe diesen selbst.

Quelle       :        Zeit-online           >>>>>            weiterlesen

——————————————————–

Grafikquellen         :

Oben      —           Protest against NPOG #noNPOG, Hannover 8 december 2018

————————————

Unten      —      „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

Abgelegt unter Berlin, Niedersachsen, P. DIE LINKE, P.AfD | Keine Kommentare »

Alle verkrampft, außer mir

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

Politischer Aschermittwoch mit AKK

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–041.jpg

Das ist der echte Karneval: Die Creme der Politik an einen Tisch

Von Anja Maier

Schlechte Witze als Kulturgut: Am Politischen Aschermittwoch gibt sich die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kämpferisch.

Die Demminer Parteifreundinnen guckten nicht schlecht. Eine CDU-Vorsitzende der klaren, fast schon drastischen Worte – das sind sie hier im Nordosten nicht gewöhnt. Zum Politischen Aschermittwoch in Mecklenburg-Vorpommern kam diesmal nicht wie sonst die stets mittel temperierte Angela Merkel ins örtliche Squash-Center und hielt eine ihrer lauen, vom Bundespresseamt vorbereiteten „Spaß muss sein“-Reden.

Nein, zur 24. Auflage dieser an Seltsamkeiten ohnehin nicht armen Tradition übernahm diesmal Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aufgabe, die Seele der nordostdeutschen CDU zum Kochen zu bringen. Und was soll man sagen? „AKK“, wie die neue Parteivorsitzende genannt wird, lieferte.

In den CDU-Farben Schwarz und Orange gekleidet, hielt Merkels Nachfolgerin eine vierzig Minuten währende Aschermittwochsrede, die sich gewaschen hatte. Gerichtet war sie vor allem an jene, die gemeint hatten, nach dem Shitstorm der letzten Tage zeige sich AKK in irgendeiner Weise zerknirscht oder gar einsichtig. Das Gegenteil war der Fall. Beim Stockacher Narrengericht am vergangenen Wochenende hatte Kramp-Karrenbauer verdammt tief in die Klischeekiste gegriffen und einen mehr als nur müffelnden Witz über Angehörige des dritten Geschlechts gerissen.

Bei der Frage pro oder contra Unisex­toiletten, hatte sie erklärt, gehe es doch vor allem um Personen, „die nicht wissen, ob sie noch im Stehen pinkeln dürfen oder schon sitzen müssen“. Tätää!

Die Reaktionen im medialen und politischen Raum waren episch ausgefallen. Von Diskriminierung war die Rede, von Zynismus auf Kosten Schwächerer. Selbst die Lesben und Schwulen Union forderte eine Entschuldigung der Parteivorsitzenden. Nach dem, was nun am Aschermittwoch in Demmin zu beobachten war, kann festgestellt werden: Annegret Kramp-Karrenbauer spornt so was eher noch an. Sie ist nicht umsonst seit Jahren als Putzfrau Gretel in der saarländischen Fastnacht unterwegs; sie weiß, wie man eskaliert und die anderen zwingt, bei mäßigen Witzen auch noch mitzulachen. Heftig attackierte sie also ihre Kritikerinnen und spielte den Ball in deren Feld zurück.

Bezogen auf ihre Stockacher Fastnachtsrede rief sie: „Ich kann euch nur sagen: Wenn wir das so weitermachen, dann laufen wir Gefahr, etwas ganz Wunderbares in unserem Land kaputt zu machen, nämlich die Tradition von Karneval, die Tradition von Fastnacht, die Tradition von Kleinkunst, wo man gerade nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen muss. Wenn wir da so verkrampfen, wie wir es in den letzten Tagen getan haben, dann geht ein Stück Tradition und Kultur in Deutschland kaputt. Und das sollten wir nicht zulassen.“

Witze zum Kulturgut aufrüschen

Quelle      :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

 

Kommentar AKK und rechte WählerInnen

Auf Anti-AfD-Kurs

Annegret Kramp-Karrenbauer.jpg

Von Sabine am Orde

Annegret Kramp-Karrenbauers jüngste Auftritte sind zu kritisieren. Dass sie die CDU wieder konservativ aufstellt, ist jedoch dringend notwendig.

Natürlich war das ein diskriminierender Scherz auf Kosten einer Minderheit. Ein billiger und schlechter dazu. Und dass die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim politischen Aschermittwoch gleich noch einen draufgesetzt hat, macht die Sache wahrlich nicht besser.

Doch wer jetzt überrascht ist, dürfte sich die Dame im Vorfeld schöngeredet haben. Denn dass von AKK keine fortschrittlichen Positionen in gesellschaftspolitischen Fragen zu erwarten sind, insbesondere was homosexuelle Lebensformen und geschlechtliche Vielfalt anbelangt, hat sie vor ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden nun wahrlich klargemacht.

Quelle     :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

———————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil, Annegret Kramp-Karrenbauer, Andreas Scheuer

—————————

Unten      —        Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag in der Kleinen Olympiahalle in München am 19.01.2019.

Abgelegt unter Brandenburg, P.CDU / CSU, Regierungs - Werte, Überregional | Keine Kommentare »

Stellungnahme der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

AUCH NACH DREIMALIGEM BESCHLUSS:
DIE EU IST KEIN LINKES PROJEKT

Flag of Die Linke

Quelle      :          AKL  

 von BSpR – AKL zum Ausgang des Europa-Parteitags der LINKEN 22.-24. Februar 2019 in Bonn

Am 22.-24. Februar 2019 fand im World-Congress-Center in Bonn der Parteitag der LINKEN zur Europawahl in diesem Jahr statt. Es wurde das Wahlprogramm diskutiert und verabschiedet. Auf der anschließenden Vertreter*innenversammlung (die das deutsche Wahlrecht so vorsieht und vor allem die Parteimitglieder ohne deutschen Pass diskriminiert) wurden die Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesliste der LINKEN gewählt.

Es war laut Bundesgeschäftsführer der teuerste Parteitag in der Geschichte der LINKEN. Allein die Bundeskasse hat dafür 900.000 Euro eingeplant, dazu kommen die Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten für Delegierten, die aus den Kassen der Landes- und Kreisverbände bestritten werden. Schön war das Ambiente im WCC, das auch eine eigene Skandalgeschichte als Millionenloch für die Bonner Stadtkasse kennt, dennoch nicht.

Die Delegierten für diesen Parteitag wurden bereits zum Parteitag 2018 in Leipzig gewählt. Laut Bericht der Mandatsprüfungskommission waren von vorgesehenen 580 Delegierten bis auf einen Platz alle gewählt. 500 Delegierte kommen aus den Landesverbänden, 50 aus den anerkannten politischen Zusammenschlüssen und Bundesarbeitsgemeinschaften, 30 vom Jugend- und Studierendenverband. Bis zum Abend des ersten Tages waren 429 Delegierte angemeldet, weitere Zahlen sind danach nicht mitgeteilt worden. 52 Prozent der Delegierten und 51 Prozent der Angemeldeten sind weiblich.

Bereits in Leipzig gab es eine kleine soziale Auswertung von 443 ausgefüllten Delegiertenfragebögen. Danach haben diese Delegierten insgesamt 507 Parteiämter, davon 145 auf örtlicher, 209 auf Kreis-, 102 auf Landes- und 51 auf Bundesebene. In kommunalen Vertretungen haben 123 Delegierte ein Mandat, in Landtagen 36 und im Bundestag oder Europaparlament 15 Delegierte. 5 Delegierte sind politische Wahlbeamte. 61 Delegierte sind hauptamtlich bei Fraktionen der Partei, 10 Delegierte bei Geschäftsstellen der Partei beschäftigt. Nur 276 Delegierte sind Mitglied einer Gewerkschaft und davon haben 37 eine Gewerkschaftsfunktion.

Wie von Parteitag zu Parteitag mehr, bleibt angesichts solcher Zahlen die Feststellung: Die LINKE hat ein Problem mit Ämterhäufung, ihre politischen Entscheidungen sind im hohen Maße von parlamentarischen Kräften und politischen Hauptamtlichen geprägt. Die von anderen Parteien bekannte Verwandlung der Parteitage in Veranstaltungen der Selbstbeweihräucherung und Selbstbestätigung der mehr oder weniger parlamentarisch versumpften Parteielite macht leider auch nicht vor der LINKEN halt.

Wir von der AKL haben schon mehrfach darauf hingewiesen und Vorschläge gemacht, wie dieser schleichende Entdemokratisierungsprozess der LINKEN und die Verwandlung einer Mitglieder- in eine Funktionärspartei aufgehalten werden können. Auch nach Bonn haben wir erneut berechtigten Anlass dazu, daran zu erinnern.

Die Debatte über das Europawahlprogramm

Seit knapp 12 Jahren gibt es die LINKE und genauso lang stagniert die Positionsfindung der Partei in Sachen „Europa“. Zum dritten Mal wurde vom Parteivorstand anlässlich von Wahlen zum Europäischen Parlament ein Programm zur Abstimmung vorgeschlagen, das in der wichtigsten Frage diametral gegensätzliche Positionen vereinbaren möchte. Die Hälfte der Partei verwechselt notorisch „Europa“ mit der „Europäischen Union“ und sieht darin ein wichtiges linkes Projekt, einen praktizierten Internationalismus und insgesamt die Aufgabe, an diesem Projekt führend gestalterisch beteiligt zu werden. Die andere Hälfte der Partei sieht in Europa eine geografische Bezeichnung des Kontinents, die Geliebte des Zeus in der griechischen Mythologie und davon völlig unabhängig in der real existierenden Europäischen Union ein imperialistisches Projekt im Interesse der Banken und Konzerne. Dieses kapitalistische EU-Projekt ist in einer tiefen, vielleicht existenziellen Krise und linke Politik sollte darin bestehen, im Rahmen eines antikapitalistischen und internationalistischen Kampfes die EU zu überwinden und abzuwickeln.

Ein Ausgleich zwischen diesen Positionen ist nicht möglich. Deshalb geriet die Debatte über das Wahlprogramm zu einem einzigen Déjà-vu-Erlebnis. Insbesondere die Anhänger*innen der EU als vorgeblich linkes Projekt wiederholten bis in die Formulierung und Pointen ihre Beiträge von 2009 und 2014. Die Reden von Katja Kipping und Gregor Gysi hörten sich an wie Predigten aus einer vergangenen Welt an, die wieder zurückgeholt werden müsste. Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger konzentrierten sich immerhin auf Forderungen und Appelle, sich auch 2019 nicht an der „Europa-Frage“ zu spalten.

Die politische Strömung Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) hatte den gleichen Antrag „Für eine Republik Europa“ wie zum letzten Parteitag vorgelegt, um der Freude schöner Götterfunken in der Europadebatte eine – wie sie es nannten – „positive Vision“ zu geben. Wir haben jetzt nicht im Detail überprüft, ob es nur der gleiche oder sogar derselbe Antrag war.

Die Kritikerinnen und Kritiker der EU hatten in der Debatte immerhin den großen Vorteil, dass die Realität der letzten zehn Jahre, insbesondere die der letzten fünf, auf ihrer Seite ist. Es gibt so viele Beispiele, dass die EU imperialistisch, neoliberal, undemokratisch und militaristisch ist, dass der gesamte Parteitag damit hätte bestritten werden können. Allein der bewegende Auftritt von Pia Klemp, der Kapitänin der „SeaWatch“ und „Juventis“, die im Mittelmeer Geflüchtete zu retten versuchen, hätte all denen die Schamesröte ins Gesicht treiben müssen, die noch kurz vor dieser Gastrede von der EU als linkes Projekt oder als Projekt, das nach links gedrückt werden müsste, geredet hatten.

Angesichts dieses Druckes der Realität haben Aufrufe zur Einheit der LINKEN, zur Versöhnung mit den Realitätsverweigerer*innen irgendwie etwas Morbides.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hatte mit wenigen ausgewählten Änderungsanträgen, insbesondere einem längeren Einschub in der Präambel, versucht, die Charakterisierung der EU als das, was sie ist und die daraus abgeleiteten Aufgaben einer europäischen Linken in dem Programmentwurf zu verankern. In einer begrenzten Debatte hatte sie noch einmal mit mehreren Redebeiträgen ihre Position begründet, was von vielen Delegierten mit starkem Beifall quittiert wurde. Ihre Anträge wurden dennoch abgelehnt, leider ohne genaue Stimmenverhältnisse zu ermitteln.

Das FDS hatte gleich eine Flut von Änderungsanträgen eingebracht, die allesamt die euphorische Pro-EU-Haltung der LINKEN dokumentieren sollten. Sie wurden auch fast alle abgelehnt, insbesondere ihr strategisch-visionärer Antrag zur „Republik Europa“. Dieser Antrag scheiterte allerding nur sehr knapp und nach Auszählung der Stimmen in der Abstimmung.

Wir von der AKL können immerhin den Ehrentitel in Anspruch nehmen, dass unsere Position in der Debatte als Ausdruck der Wirklichkeit angenommen wurde, die irgendwie weggeredet werden sollte. Allein die üblichen Verdächtigen, die gerne den Sargdeckel über der LINKEN schließen wollen, frohlockten nach diesem Parteitag, dass das Schlimmste noch einmal verhindert wurde.

Eine bunte Kandidat*innenliste

Auf der Vertreter*innenversammlung wurde eine Kandidat*innenliste gewählt, die bis auf zwei Positionen dem Vorschlag des Bundesausschusses entsprach. Angesichts der irrealen Debatte über die EU, ist schwer zu sagen, wer von diesen Kandidat*innen wo politisch zu verorten ist und vor allem, wie sie sich in der Zukunft verhalten werden. Von den von der AKL unterstützten Kandidat*innen wurden unter den ersten zehn Plätzen Özlem Demirel, Malte Fiedler, Claudia Haydt, Ali Al-Dailami und Murat Yilmaz gewählt. Unter den zehn nächsten Plätzen, die wohl kaum noch eine realistische Chance auf einen Einzug in das Parlament haben, freut uns die Wahl von Fotis Matentzoglou, Florian Wilde, Camila Cirlini. Aber wir wünschen natürlich allen Gewählten, dass sie trotz der unglücklichen Entscheidung im Wahlprogramm einen tollen und erfolgreichen Wahlkampf hinkriegen und unterstützen sie dabei.

Das Wahlprogramm liefert keine klare, keine zur Auseinandersetzung provozierende und vor allem keine klare linke Botschaft. Eine zielbewusste Wahlstrategie ist damit nicht möglich und der Parteivorstand ist – das hat die AKL ja schon aus den vergangenen PV-Sitzungen berichtet – daran bisher auch gescheitert.

In der Öffentlichkeit ist die LINKE ziemlich eindeutig als eine Anti-EU-Partei verortet. Und das ist angesichts der Realität der EU, ihrem Kriegskurs gegen Russland, ihren sonstigen Aufrüstungen, angesichts von Frontex und der furchtbaren Flüchtlingspolitik, angesichts der Spardiktate gegenüber Griechenland und anderen Mitgliedstaaten, angesichts der Massenjugendarbeitslosigkeit im Süden und Osten der EU, angesichts ihrer Bremserrolle im Klimaschutz und vielen anderen Dingen auch nur eine Selbstverständlichkeit. Es müsste ein Ehrentitel für Linke und für die LINKE sein, diese EU abzulehnen und sich an dem Geschwafel über „die europäische Idee“ nicht auch noch zu beteiligen. Angesichts des gewaltigen Aufschwungs der Rechten und Rassisten wegen der konkreten Realpolitik der EU, ist es auch reiner Unsinn zu behaupten, Kritik an der EU und eine Politik gegen diese EU würde „eine Rückkehr zum Nationalstaat“ und Gemeinsamkeit mit den Rechten bedeuten. Die systemische Kritik an der EU ist links, eine rechte Kritik gibt es kaum noch, nur noch als plakatives Gegenmodell einer „EU der Vaterländer“.

Leider hat sich die LINKE auf ihrem Europawahlkampf dazu entschieden, diesen Ehrentitel nicht selbstbewusst anzunehmen und daraus einen stimmigen Wahlkampf zu machen.

Das erschwert die Mobilisierung eines Teils unser Mitgliedschaft, eigenen Stammwähler*innen und mögliche Abwanderer*innen von den GRÜNEN, denen die kindische Europa-Euphorie und Liebeserklärung an den Kapitalismus dieser ehemals linken Partei auf den Keks geht. Es wird wohl wieder wie 2009 und 2014 ein Wahlergebnis geben, das nur Zweidrittel der selbst in den letzten Umfragen vor der Wahl der LINKEN zugerechneten Stimmenanteile erreicht.

Und was noch?

Die politische Strömungslandschaft der LINKEN ist – wie von uns auch berichtet – schon vor dem Parteitag aufgemischt worden. Eine gemeinsame Intervention der „Linken“ in der LINKEN gab es auf diesem Parteitag weniger als sonst. Obwohl die eine oder andere Initiative dazu noch möglich gewesen wäre.

Aber es gab ein Treffen der Genoss*innen, die sich selbst „Bewegungslinke“ nennen, das aber für den Parteitag selbst leider keine praktischen Vorschläge entwickelte oder sich darauf einigen konnte. Wir von der AKL haben daran – wie auch an einem anderen Vortreffen mit anderen Kräften – teilgenommen und werden auch in Zukunft Vorschläge an die Genoss*innen richten und Gemeinsamkeiten und Unterschiede ausloten.

Auch bei diesem Parteitag wurden neben der eigentlichen Tagesordnung noch zahllose Einzelanträge zu kleinen und großen Themen und aktuellen Vorgängen gestellt. Die können in der Regel nicht mehr oder nicht alle behandelt werden und werden dann – schon aus Gründen der Gleichbehandlung – formal an den Parteivorstand oder den Bundesausschuss überwiesen. Das trifft dann auch Stellungnahmen zu wichtigen aktuellen Ereignissen.

So wäre es sicherlich gut gewesen, wenn der Parteitag eine aktuelle Resolution zum drohenden neuen Militärputsch in Venezuela verabschiedet hätte, ebenso den Antrag zur Aufrüstung gegen Russland. Beide Anträge waren schon vor dem Parteitag ausführlich besprochen und von allen Streitpunkten befreit worden. Es hätte keine zehn Minuten gedauert, sie per Akklamation anzunehmen oder abzulehnen. Die AKL hat zu beiden Themen weitergehende Positionen zum Ausdruck gebracht. Das ist nicht geschehen und mit formalen Mitteln vertagt worden. Auch wir von der AKL bedauern dies, aber Anlass für Geschrei, dass die LINKE damit „politisch entkernt“ worden sei und ihre „Daseinsberechtigung“ in Frage stehe, was jetzt von einigen Seiten zu hören ist, ist das allemal nicht. Dies umso mehr, als wir von der AKL schon vor dem Parteitag Vorschläge unterbreitet haben, Tagesordnung und Ablauf des Parteitages anders zu gestalten, bei denen wir von denen, die jetzt schreien, leider nicht unterstützt wurden.

Es gab auf dem Parteitag eine spontane Solidaritätsaktion mit Venezuela und gegen die Putschpläne der USA und ihrer Freunde in der EU. Sie war eindrucksvoller als die Annahme des Antrages zum Thema jemals hätte sein können, aber sie hinterließ auch die Botschaft, dass einige in der LINKEN Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas und Protest gegen die Politik der USA-Regierung mit kritikloser Unterstützung der Maduro-Regierung verwechseln. Das sollte im Interesse einer Linken in Venezuela und einer weltweiten linken Protestbewegung gegen die Putschpläne in Zukunft aber deutlich weniger geschehen.

Das war’s aus Bonn. Das Wetter war schön, die Aussicht auf den Rhein prachtvoll – aber insgesamt eine superteure, abschreckende und sterile Location, die nicht wieder genutzt werden sollte. Aber vielleicht war das ganz passend zu der Langweiligkeit und Unentschlossenheit des inhaltlichen Programms.

5. März 2019 (148. Geburtstag von Rosa Luxemburg)

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————-

Grafikquellen:      :

Oben       —      Flag of Die Linke

——————————————-

Unten        —      Verlinkung Europa. Blog  /  Jürgen Klute  

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Abgelegt unter Berlin, Europa, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Aufstehen: Leute, forget it

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Wir besuchen ein Treffen in Dortmund

Bunte Westen 01.jpg

Von   Timon Karl Kaleyta

Wie geht es denn wohl der linken Sammlungsbewegung von neulich?

Man kann ja bloß raten oder eben verächtlich daherreden, warum es mit „Aufstehen“, der linken Sammlungsbewegung, die Sahra Wagenknecht im September vergangenen Jahres prominent aus der Taufe gehoben hatte, dann am Ende doch nicht so richtig was geworden ist – oder, um es vorläufiger zu sagen, warum es in den letzten Monaten nach einem doch irgendwie verheißungsvollen Beginn immer ruhiger geworden war um dieses „Aufstehen“. Binnen weniger Tage, das sollte man nicht vergessen, hatten sich da rund 100.000 Interessierte auf der Homepage der Bewegung registriert und damit zumindest vages Interesse bekundet.

Als Vorbild galten Kampagnen wie „The People for Bernie Sanders“ oder „La France Insoumise“ des französischen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon – die bestimmenden Themen waren auch hier soziale Gerechtigkeit, ökologische Wende und Friedenspolitik. Mittlerweile sollen es gar 170.000 registrierte „Unterstützer“ sein, aber irgendwie war von dem Ziel, urlinke Themen wieder massiv in den Diskurs pumpen zu können, bald nicht mehr viel übrig geblieben.

Die Kritiker der ersten Stunde überraschte das Abebben des Engagements nur wenig oder sie freuten sich heimlich darüber, den Hoffnungsfrohen hingegen schwand bald jede Zuversicht – und diejenigen, die vor allem Sahra Wagenknecht schon immer für eine Gefahr, mindestens aber für eine Blenderin gehalten hatten, erhielten endlich Satisfaktion. Überdies hatten ganz andere Ereignisse, die instantanen Proteste der „Gilets Jaunes“, letztlich jedes verbliebene Interesse an „Aufstehen“ erstickt.

Bei den französischen Nachbarn brauchte es für die Artikulierung von Missstand nicht die Gründung eines recht undurchsichtig organisierten „eingetragenen Trägervereins“, sondern dort zog man sich eine Warnweste an und ging mit der entsprechenden Wucht auf die Straße. Das Einzige, was man über „Aufstehen“ zuletzt mitbekam, waren die immer verbissener geführten Streitereien der Unterstützer, die fragten, wie es nun weitergehen und wie man sich denn organisieren und das System zum Umstürzen bringen würde.

Trägheit des Trägervereins

Selbst der friedliebende Gregor Gysi erklärte die Bewegung öffentlich für „politisch tot“, was dann einen Brandbrief gegen seine Person zur Folge hatte, der mittlerweile auf der Startseite von „Aufstehen“ einzusehen ist. Da heißt es: „Wir haben (…) noch die Kraft, zu demonstrieren, auch wenn Herr Gysi so was keine Chance gibt. Uns wundert es nicht, dass Herr Gysi die unteren Schichten, die sich bei AUFSTEHEN gesammelt haben, nicht unterstützt. Herr Gysi gehört eben auch zur deutschen Mittelschicht, ähnlich wie Herr Merz, die die Unterschicht nicht unterstützen.“

Der Prediger welcher immer aus der Bütt fällt

Um aber noch einmal zu retten, was noch zu retten ist, vor allem aber gegen jede Wahrscheinlichkeit der Aufmerksamkeitsökonomie, sollte am vergangenen Wochenende mit einer Veranstaltung in Dortmund noch einmal frischer Wind in die Segel kommen. Gründungsmitglied Marco Bülow – Teil des irgendwie auch nicht ganz nachvollziehbaren „vorläufigen Vorstands“–, der im November letzten Jahres wegen der „Visions- und Haltungslosigkeit“ seiner Partei die SPD verlassen hatte und seither fraktionslos im Bundestag sitzt, hatte zu einem „Aktionscampus“ geladen.

Aufgerufen dazu waren überhaupt zum ersten Mal Vertreter und Gesandte der Basisgruppen aus dem ganzen Bundesgebiet. Nicht nur sollten sich jetzt, ein halbes Jahr nach Gründung, die Menschen tatsächlich mal kennenlernen, auch hatte man die Notwendigkeit erkannt, als Bewegung aktiv zu werden – in der Pressemitteilung hieß es, dass mit dem heutigen Tag die Vernetzung beginnen und ein neuer Hashtag gestartet werden würde. Nach dem Vorbild des durch den Freitag initiierten #unten sollte fortan in den sozialen Medien darüber diskutiert werden, was #Würdeist.

Eingeladen zur Mittagszeit hatten Bülow und seine Mitstreiter in das etwas seltsam, aber einladend klingende BierCaféWest, einen groben, unprätentiösen Versammlungsort im Hinterhof einer Arbeiterwohlfahrt-Zentrale am Rande der Dortmunder Innenstadt. Man muss sich diesen Ort als das maximal Andere vorstellen, so maximal anders, wie die Lebenswelten von, sagen wir mal, Fließbandarbeitern und Hauptstadtjournalisten ausfallen dürften.

Nicht zuletzt diese unausgesprochene Barrierefreiheit des BierCaféWest hatte dafür gesorgt, dass tatsächlich viele Vertreter der Basisgruppen gekommen waren – es war laut und voll, mit Filzstift auf Kreppband hatten sich die Teilnehmer ihre Vornamen auf die Kleidung geklebt, um auch die Hürden des Kennenlernens niedrig zu halten. Auf einem Informationszettel, der auf den 150 Holzstühlen auslag, war der bisherige Unmut über den Zustand der Bewegung noch einmal in mindestens Arial 14 festgehalten: „Es ist eine unverzeihliche Belastung für ,Aufstehen‘ “, stand dort zu lesen, „dass zumindest einige von denen, die Führungsaufgaben für sich reklamiert haben, in weiten Teilen nicht nur versagt haben, sondern die Basis sogar aktiv oder durch Untätigkeit boykottieren.“

Auf dem Zettel außerdem eine saubere Liste der gröbsten Fehler, die vor allem auf Versäumnisse seitens des Trägervereins verwiesen – auf diesen Verein, dessen Mitglied Sahra Wagenknecht offiziell nicht ist, ist hier niemand gut zu sprechen. Viel ist da die Rede von Missgeschicken, unangekündigten Gruppen-Schließungen bei Facebook, nicht herausgegebenen E-Mail-Adressen, vergessenen Mailings, ausbleibenden Mobilisierungen, verschlampten Homepage-Aktualisierungen. Das Problem besteht anscheinend in der Trägheit des Trägervereins.

Um dieser Trägheit etwas entgegenzusetzen, um der Bewegung neuen, vor allem basisdemokratischen Schwung mitzugeben, waren sie also gekommen, mehrheitlich Männer und Frauen zwischen 40 und 60, manche mit BVB-Mützchen, einige in neongelben, mit „Aufstehen“-Logo beflockten Westen, ein paar gar schon in Faschingskostümen – jeder für sich aber unübersehbar hochmotiviert und von dem Willen getrieben, dem Unmut Luft zu machen, gleichsam hier und jetzt endlich mit irgendwas anzufangen.

Versager welche im Leben immer davon liefen und nichts geleistet haben.

Warum man so ein Treffen indes „Campus“ nennen muss, bleibt fraglich – die allermeisten Teilnehmer hier haben ja eher nie eine Universität besucht und dürften, was zu begrüßen ist, auch kein Studium der Geisteswissenschaften abgeschlossen haben. Dafür aber ist hier, anders als in jedem Germanistik-Proseminar, eine grenzenlose Mitmachbereitschaft zu bestaunen, ein Engagement, eine Leidenschaft und eine Lust zur aktiven Teilnahme, die nur vital und wahrhaftig zu nennen ist.

Quelle       :    Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

Weitere auf DL erschienene Artikel  zur Sammelbewegung „Aufstehen“ :

Bewegung „Aufstehen“

Die Krise beim „Aufstehen“

Offener Brief an #Aufstehen

Wer aufruft + hocken bleibt-

Wagenknechts Bänkelsänger

„Aufstehen“ & Realsatire

Wagenknecht und Migration

NRW-LINKE fordert Dialog

Wagenknechts Dämmerung

Die Linke und Wagenknecht

Showdown für Wagentaine?

Die Linke zur EU-Wahl

Die Linke vor der Spaltung?

Abrechnung mit Wagentain

AKL – Teilen statt Spaltung?

Wie das Rad, so der Wagen

Wagenknechts „Bewegung“

Linkenposse in der Fraktion

Linker Cäsarismus :

Betreutes Linksseinwollen

Wagentains Auferstehung

Wagentains Sammlungen

Liebe Sahra Wagenknecht

Aufstehen – wofür?

Bleibt Aufstehen sitzen?

„Sahra muss entscheiden“

—————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben      —     „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

——————————-

2. von Oben      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

————————————–

Unten       —         Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

Abgelegt unter APO, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

DIE LINKE. : KV Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Attac und die Bertelsmann-Stiftung –
wer ist gemein, wer ist nützig?

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Mikhail Gorbachev, Reinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

Qelle     :        Scharf   –    Links

Von DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Der Bundesfinanzhof hat in dieser Woche dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Im Urteil heißt es, Attac beeinflusse die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung „im Sinne eigener Auffassungen“ und die Arbeit der Organisation sei zu „tagespolitisch“. Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh sieht darin einen weiteren Versuch jene Gruppen zu schwächen, die sich für eine solidarische, ökologische und friedliche Welt einsetzen. Es ist kein Zufall, dass die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung nicht angezweifelt wird.

Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE: „Lobbyisten und deren Politiker würden am liebsten auch der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entziehen. Anfang dieser Woche drohten die Finanzämter in NRW der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA), mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Vor zwei Wochen debattierte der Finanzausschuss des Bundestages auf Antrag der FDP über die Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisationen. Bereits im Dezember kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Wen trifft es als nächstes? Den BUND, die Gewerkschaften und Fridays for Future? Demokratie und ziviles Engagement werden den Profitinteressen und damit dem Kapitalismus geopfert.“

Auch wenn die Verantwortlichen des Bundesfinanzhofes glauben mit einer derartigen Maßnahme Attac und anderen den Mund verbieten zu können, so werden sie nicht den Widerstand unterbinden können, der sich zurzeit in der Gesellschaft erhebt. Fridays for Future ist der beste Beweis dafür, dass die junge Generation eben nicht zusehen wird, wie man ihnen die Zukunft kaputtregiert,“ so die stellvertretende Kreissprecherin der Linken, Camila Cirlini, die auch als Kandidatin zur Europawahl an den Start geht.

1. Mai 2012 Klagesmarkt063.jpg

Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes: „Während sozial- und umweltpolitisch, aber auch friedenspolitisch die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels immer offensichtlicher wird, betreiben die Regierungen weiterhin eine Politik, die sich den Kapitalinteressen unterordnet. An den Drehbüchern dieser Politik, sei es für die Agenda 2010 oder für Reformen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik, war die Bertelsmann-Stiftung maßgeblich beteiligt. In Ministerien und Behörden kümmern sich hunderte Mitarbeiter der Stiftung um die politische Umsetzung. Für die öffentliche Akzeptanz sorgt der Mutterkonzern als eines der weltweit größten Medienunternehmen. Kaum einer von uns, der von diesen „tagespolitischen“ Maßnahmen der Bertelsmann-Stiftung nicht betroffen ist. An der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung haben aber weder der Bundesfinanzhof noch die Bundesregierung Zweifel.“

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Aleksandar Mitrovic, Emanuel Zurbrüggen

Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH

http://www.dielinke-guetersloh.de

————————————-

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————

Grafikquellen  :

Oben      —       Mikhail Gorbachev, Reinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

————————————–

Unten     —      Sie haben ein besseres Bild? Sogar ein historisches! Zeigen Sie’s uns. Wikipedia gehört uns. Allen Menschen.

Abgelegt unter Attac, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Wem gehört Berlin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

„Keine Armenviertel und keine Glaspaläste für Reiche“

Udo Wolf.jpg

Das Interview führte  –

Der Wohnraum ist knapp in Berlin, und er wird noch enger: Udo Wolf, Linke, über private Vermieter, Vergesellschaftung und Klientelpolitik.

Herr Wolf, wohnen Sie im Eigentum?

Ja, ich wohne im Eigentum.

Ihre Partei unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Haben Sie schon einmal mit der Deutsche Wohnen gesprochen? 

Ich habe in der Vergangenheit mal mit Vertretern des Konzerns gesprochen. In jüngster Zeit nicht.

Die Volksinitiative beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach Grund und Boden durch Vergesellschaftung in Gemeinwohl überführt werden kann. Sie wollen die Deutsche Wohnen enteignen und entschädigen. Ist das ein reines Wahlversprechen?

Wir betreten damit Neuland, weil es bisher niemand versucht hat. Die Verfassung sieht in Artikel 14 das Instrument der Enteignung und in Artikel 15 die Vergesellschaftung mit Entschädigung vor. Wir müssen dieses Instrument genau prüfen. Wir haben einen so angespannten Wohnungs- und Mietenmarkt in Berlin, dass wir alle Instrumente prüfen müssen, die dazu geeignet sein können, den Mieten- und Wohnungsmarkt im Sinne der Mieter zu regulieren.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte, Enteignung sei nicht sein Weg und seine Politik. Die Grünen sind indifferent. Die Wirtschaftssenatorin sagte, man müsse bezahlbare Wohnungen bauen und Bestände kaufen. Und die Linke will enteignen. Wie wollen Sie auf einen gemeinsamen Nenner kommen?

Auch die Linke sagt, dass Wohnungen gebaut und Mieten reguliert werden müssen. Aber Vergesellschaftung darf kein Tabu-Thema sein. Das ist schon ein weitgehender Eingriff in die Eigentumsverhältnisse und für uns eine ultima ratio. Wenn Wirtschaftsunternehmen problematische Dinge machen oder selbst zum Problem für das Gemeinwohl werden, muss man auch vergesellschaften können. Wir müssen darüber diskutieren, welche Möglichkeiten verfassungskonform und rechtssicher sind.

Wie wollen Sie die Gelder bei den Entschädigungen aufbringen? Die Initiative geht von 7,3 Milliarden bis 13,7 Milliarden Euro aus. Die Finanzverwaltung geht vom Verkehrswert aus. Bausenatorin Lompscher rechnet. Von welchem Wert gehen Sie aus?

Wir sprechen von Vergesellschaftung, dabei muss man nicht den Verkehrswert zugrunde legen. Der Gesetzgeber kann eine eigene Festlegung treffen. Welche Regelung vor Verfassungsgerichten Bestand haben könnte, müssen wir diskutieren.

Rot-Rot-Grün will die Anpassung der Gehälter ans Bundesniveau, die Fortsetzung der Schuloffensive und weiter Schulden abbauen. Dann greift die Schuldenbremse ab 2020. Finanzsenator Kollatz warnt vor weiteren Ausgaben. Wo sehen Sie noch finanziellen Spielraum?

Bei der Rekommunalisierung von Energienetzen oder Wohnungen erwirbt das Land ja Eigentum, das dauerhaft der Allgemeinheit zu Gute kommt. Für solche Dinge legen wir gerade Geld aus den derzeitigen Überschüssen zurück. Durch Eigenkapitalzuführungen an die landeseigenen Unternehmen, wie bei der Schulbauoffensive, können diese günstige Kredite aufnehmen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Mit ähnlichen Finanzierungsmodellen könnte die Entschädigung beim Vergesellschaften größerer Wohnungsbestände über längere Zeiträume refinanziert werden.

Ohne Neubau geht es nicht. Die Linke setzt sich aber nicht an die Spitze einer Neubauinitiative. Im Gegenteil: Es geht immer um die Mieter und den Mieterschutz. Die Linke macht Klientelpolitik, oder?

Quelle      :     Der Tagesspiegel          >>>>>        weiterlesen

————————————————————

Grafikquellen      :

Oben      —     Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

——————————–

Unten   —      Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, P.Die Grünen, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

„Wir sind keine Bots“!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

5000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter

Quelle      :     Netzpolitik : ORG

In Berlin haben mehr als 5000 Menschen trotz eisiger Temperaturen gegen die geplanten Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Das war nur ein Zwischenschritt zu den EU-weiten Protesten gegen Uploadfilter am 23. März 2019.

Die Demonstrationen gegen Uploadfilter haben jetzt auch die Hauptstadt erreicht. Bei der Demonstration #Berlingegen13 gingen heute nach Angaben der Veranstaltern mehr als 5000 Menschen auf die Straße. Die Demonstration zog bei eisiger Kälte vom Axel-Springer-Hochhaus über das Jusizministerium zur Vertretung der Europäischen Union vor dem Brandenburger Tor. Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 500 Demonstrierenden gerechnet.

Zu der Demonstration hatten der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, der Journalistenverband Freischreiber und der Hackerinnen-Space Heart of Code zusammen mit anderen Initiativen, Vereinen und Parteien aufgerufen.

In der Eingangsrede vor dem Axel-Springer-Haus sprach ich über die allgemeine Kritik an der EU-Urheberrechtsreform und spannte einen Bogen vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger bis zu Uploadfiltern: „Wir sind nicht gegen das Urheberrecht. Wir sind aber gegen verpflichtende Uploadfilter!“ (Redetranskript)

Markus Reuter formulierte für den Digitale Gesellschaft e.V. die Sorge, dass Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken können: „Wir sind in Sorge, dass mit dieser Urheberrechtsreform und mit den Uploadfiltern eine Infrastruktur geschaffen wird, die später für staatliche Zensur genutzt werden kann.“

Vor dem Justizministerium gab das Jodel-Duo „Esels Alptraum“ ein Ständchen gegen Artikel 13 zum Besten. Dort vertrat Carola Dorner von den Freischreibern die Perspektiver freier Journalisten: „Wir sind dagegen, dass hier ein Reformvorschlag Gesetz wird, der den Urheber gegenüber dem Verwerter wieder einmal in eine schlechtere Verhandlungsposition versetzt“. (Redetranskript)

Auf der Abschlußkundgebung vor dem Europäischen Haus am Brandenburger Tor sang das Publikum mit dem Youtuber Willboy seinen Protest-Hit „Wir sind keine Bots“.

Zahlreiche bunte Schilder und Sprüche, neben den Klassiker wie „Wir sind die Bots“, abgewandelt auch als „Wir sind keine Bots“, wurde auch „Dieselfilter statt Uploadfilter“, „Rettet das Internet“ oder „Neuland statt Vossland“ gefordert und die Uploadfilter als Gefahr für die Demokratie kritisiert.

Die Menschen skandierten „Wir sind keine Bots“ und „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns das Internet klaut“, tanzten zu Technobässen durch die Friedrichstraße und Unter den Linden durch die Stadt. Ungewöhnlich waren auch die vielen Video-Blogger, die über ihre Kanäle bei Youtube oder Twitch Livestreams von der Demonstration sendeten.

Nachdem bereits zwei erfolgreiche Demonstrationen in Köln Protest aus dem Netz auf die Straße gebracht hatten, legte Berlin nochmal etwas drauf. Das alles war aber nur der Zwischenschritt zu den EU-weiten Demonstrationen am 23. März, zu denen in vielen Städten aufgerufen wird.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

——————————————————————–

Grafikquelle       :     Verlinkung mit Netzpolitik.ORG

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Politik und Netz, Überregional | Keine Kommentare »

Wagenknechts Abschied ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

Linker Europaparteitag: Wagenknechts Abschied

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 39.jpg

Ein  letztes werfen mit Blumen ?

Von jpsb

Es mag immer wieder Beobachter geben, die nur Abstimmungssiege für entscheidend halten. Wer Politik als Prozessereignis betrachtet, der kann sich solch kruder Betrachtungen kaum anschließen. Auch vermeintliche Niederlagen können Anstöße in die richtige Richtung sein. Der Europarteitag der Partei Die Linke hat am letzten Wochenende gezeigt, dass es Niederlagen gibt die dennoch Siege sind. Denn der Reformflügel hat mit einer programmatischen Fleißarbeit und seinem Antrag für ein Europa der Regionen den Akzent des Parteitages gesetzt.

Dass mag nicht jedem im bürgerlichen Pressebetrieb aufgefallen sein. Für den oberflächlichen Kommentar sorgte der Journalismus, der die linke Zusammenkunft in Bonn als Stillstandsparteitag analysiert wissen wollte (Spiegel). Richtiger lagen da die Experten, die die Partei schon lange und bisweilen kritisch solidarisch begleiten (taz, Tagesspiegel). Dass der Antrag, für den das Forum des demokratischen Sozialismus (FdS) verantwortlich zeichnete, nur knapp die Mehrheit des Delegiertenzuspruchs verpasste, darf für langjährige Begleiter der Partei nicht weniger als eine Sensation gewertet werden.

Wer Siegen will muss auch manchmal auf etwas verzichten !

Ein klares Bekenntnis zu Europa. Die bestechende Erkenntnis, dass Europa auch links gedacht werden kann, wenn es nationale Regierungen mit linken Mehrheiten gibt, das alles wurde mit einer programmatischen Grundlage kombiniert, die eindeutig das Beste ist, was bisher von Links zur europäischen Entwicklung zu Papier gebracht wurde. Die Tatsache, dass Europa als linkes Projekt gedacht werden kann, wenn die Lebensgrundlagen in der Union einer einheitlichen Idee sozialstaatlicher Standards folgen, ist zwar nicht neu. Sie wurde aber bisher zu selten in einer programmatischen Basis zusammengeführt, die neben ihrer bestechenden inhaltlichen Idee auch noch höchst lesenswert ist. Eine reformerische Fleißarbeit die Hoffnung macht.

Quelle      :          Potemkin          >>>>>          weiterlesen

———————————————————-

Grafikquellen         :

Oben      —         Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Ein Verlag im letzten Akt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

Der Aufstieg und Fall von DuMont

Alfred Neven DuMont - Empfang im Rathaus.JPG

Von Steffen Grimberg

DuMont ist an der digitalen Zeitungswende gescheitert. Das traditionsreiche Verlagshaus hat in den vergangenen Jahren nicht alles falsch gemacht.

Wenn es um Alfred Neven DuMont ging, wurde die Wortwahl gern ein wenig üppiger – etwa als DuMont-Aufsichtsrat Hans-Werner Kilz den 2015 verstorbenen Verleger würdigte. Von der „monumentalen Lebensleistung“ eines Sprosses, der aus den „glanzvollen Verhältnissen einer alten Kölner Patrizierfamlie“ stammt, war die Rede. In der Domstadt herrschte stets ein gesundes Selbstbewusstsein.

Entsprechend groß ist nun die Aufregung, dass das Medienhaus, das seinen Namen trägt, Abschied nehmen will von dem, was es einst groß machte, als es noch stolz „M. DuMont Schauberg – Expedition der Kölnischen Zeitung“ hieß. Thomas Manns Buddenbrooks kommen einem in den Sinn, wobei es hier nicht nur „Verfall einer Familie“, sondern „Verfall eines Verlags“ heißen müsste.

Was ist passiert? Eigentlich nichts Ungewöhnliches, mitten in der digitalen Zeitenwende: Ein altehrwürdiger Verlag hat es versucht. Hat sich nach allen Regeln der Kunst, mit viel Trial und noch mehr Error mit der digitalen Welt zu arrangieren bemüht, neue Geschäftsfelder erspäht, konsolidiert und sich zum Medienhaus umgebaut – auf dem Papier zumindest.

Und ist dabei von ebendiesem Papier und der gedruckten re­gionalen Zeitung doch weiter so abhängig geblieben, dass man nun den Schlussstrich zieht. Einen Schluss, den andere schon hinter sich haben: Springer ist längst aus diesem Markt ausgestiegen und hält auch nur noch aus übergeordneten Gründen an Bild und Welt fest.

Doch als sich nach einigem Hin und Her Isabella Neven DuMont und Christian DuMont Schütte Mitte dieser Woche „in eigener Sache“ in ihren Blättern zu Wort melden, bekommen sie natürlich gleich wieder ihr Fett weg: Viel zu unkonkret und hinhaltend, gar konfus sei das alles im Namen der dem Aufsichtsrat vorsitzenden Familienstämme formuliert. Schließlich fänden sich ganze Passagen des dürren Briefleins, das komischerweise das Wort „Verkauf“ der Zeitungen gar nicht erst enthalte, schon in den Ansagen an die eigenen MitarbeiterInnen und in Pressestatements wieder.

Von der Wirklichkeit überrollt

Auf den zweiten Blick offenbart der Text aber die tiefe Ehrlichkeit eines Hauses ohne Verleger: „DuMont ist ein über Jahrhunderte hinweg erfolgreiches Unternehmen, weil es sich zu jeder Zeit der Wirklichkeit der Märkte gestellt hat. Die jeweiligen Bedingungen zu identifizieren und auf dieser Grundlage nachhaltige Geschäftsmodelle zu realisieren, ist die Verantwortung eines jeden Unternehmers“, heißt es da. Und nun sind die Wirklichkeiten der Märkte über das seit elf Generationen familiengeführte Haus hinweggerollt.

Der letzte Verleger, Alfred Neven DuMont selbst, hat das alles schon geahnt. Und durch seine Entscheidungen bzw. Nichtentscheidungen in der letzten Dekade seines Lebens befördert. Dieser bürgerliche Fürst, dem alle zu Füßen lagen, hatte viel zu lange keine natürlichen Feinde mehr. Im Verlag versuchte seine Entourage die möglichen Gedankengänge des Alten zu erahnen, wenn der mal wieder auf seiner mallorquinischen Finca statt am Rhein weilte.

Alfred Neven DuMont - Empfang im Rathaus-0473.jpg

Widerspruch hat DuMont zwar geduldet, aber nur in Maßen, und seine „despotischen Züge“ haben es sogar in Kilz’ Trauerrede geschafft: Sie würden ihm „nicht zu Unrecht nachgesagt, beschreiben aber nur die eine Seite seines Wesens“. Die andere, das war vor allem der „echte“ Verleger, über den sich die Berliner Zeitung so freute, als er sie 2009 im dritten Anlauf übernahm. „Alfred Neven DuMont hatte immer höhere Ziele als nur Rendite. […] Das Herzblut seiner Zeitungen war für ihn das geschriebene Wort. Das hat ihn zuletzt auch verleitet, notleidende Blätter zu kaufen, um sie zu erhalten“, fasste Kilz dieses Verlegercredo damals zusammen.

Ein Wunsch nagte an ihm

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben     —         Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters empfängt den Verleger Alfred Neven DuMont im Hansasaal des Kölner Rathauses zu Ehren seines 85. Geburtstages. Dankesrede von Alfred Neven DuMont

Abgelegt unter Köln, Nordrhein-Westfalen, Schicksale, Überregional | Keine Kommentare »

99 illegale Waffenexporte

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2019

Skandalurteil trotz 99 illegaler Waffenexporte in den Bürgerkrieg: „Schlag ins Gesicht der Opfer des Waffenschmuggels“

Kathrin Vogler 3.jpg

Quelle     :       Scharf   –   Links

Von Kathrin Vogler, MdB

Zur Absprache zwischen dem Oberstaatsanwalt und den SIG-Sauer-Managern, die sich seit Dienstag wegen illegaler Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Kolumbien vor dem Landgericht Kiel verantworten müssen, kommentiert Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Es ist nicht zu fassen, dass sich die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren auf einen Handel mit den Angeklagten eingelassen hat. Die von ihnen vorsätzlich und skrupellos organisierte Ausfuhr von 38.000 Handfeuerwaffen aus Deutschland über die USA in das damalige Bürgerkriegsland Kolumbien ist kein Kavaliersdelikt, sondern Beihilfe zum Massenmord: Die SIG-Sauer-Pistolen sind inzwischen über ganz Kolumbien verteilt. Nicht nur Polizeiangehörige und Soldaten, sondern auch Drogenbanden und Straßengangs benutzen sie. Die Zahl der Opfer dieser Waffen ist immens hoch. Die Bewährungsstrafen für die Mitverantwortlichen an den Morden in Kolumbien sind ein brutaler Schlag ins Gesicht für alle Angehörigen dieser Opfer.“

Dass nur einer der angeklagten Topmanager vom Landgericht Kiel neben der Bewährungsstrafe mit einer Geldbuße in Höhe von maximal 900.000 Euro belegt werden soll, kritisiert Kathrin Vogler scharf als „symbolischen Akt“, der in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden und der umgesetzten Pistolenmenge steht: „Wir haben es hier mit dem größten illegalen Export von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Der Wert der illegal nach Kolumbien geschmuggelten Pistolen beträgt bis zu 16 Millionen US-Dollar. Aber anstatt auf Abschreckung zu setzen und den unrechtmäßig erworbenen Umsatz abzuschöpfen, lässt das Gericht unverhältnismäßige Milde walten. Das Urteil signalisiert: gesetzwidriger Waffenexport lohnt sich und wird höchstens sachte bestraft. Es lädt geradezu dazu ein, es den SIG-Sauer-Managern gleich zu tun.“

Kathrin Vogler weiter: „Die einzig sichere Strategie, mit der ausgeschlossen werden kann, dass Rüstungsunternehmen aus Krieg, Gewalt und Mord Profit schlagen, ist ein umfassendes Rüstungsexportverbot. Als ersten Schritt dahin muss der Export von Kleinwaffen, den Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts, gestoppt werden.“

Kathrin Vogler, MdB | Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Mitglied im Auswärtigen Ausschuss | Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss | Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention | Stellv. Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe | Stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe der arabischsprachigen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens | Mitglied der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————–

Grafikquelle        :        Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

Abgelegt unter Bundestag, International, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Europaparteitag der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

Liebesgrüße aus Bonn“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

(Katja Kipping)

Quelle        :        Scharf  –  Links

Von René Lindenau

Anstrengend waren die Tage (22.02.-24.02. 2019) schon. Das begann mit der Anreise aus Cottbus und endete mit der Rückreise aus Bonn. Zuletzt unter ganz anderen Vorzeichen war ich unter anderem mit dem heutigen Büroleiter des ersten linken Ministerpräsidenten in der letzten Bundestagssitzungswoche in der alten Hauptstadt gewesen. Nun trafen wir uns erneut – in der bundesdörflichen Umgebung. Insofern waren diese Partei-Tage – für mich nicht nur hoch politisch. Sie vermochten aufgrund zahlreicher Begegnungen und Wiedersehensfreuden mit lieben Menschen, die ich im Laufe der Jahre kennen und schätzen lernen durfte, mich auch menschlich zu erfreuen. Wenn dieser Kitt nicht wäre…Danke EUCH! Denn eine Mitgliedschaft in dieser Partei ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Was nicht heißen soll, das ihre Parteitage durchweg einen vergnüglichen Charakter haben müssen, aber manches Vorgehen und inhaltlichen Debatten sind aus meiner Sicht schwer zu verstehen. Von dieser schon vielfach geprobten Regel wich man gelegentlich auch in Bonn nicht ab. Man wählt jedoch eine Partei nicht wegen Geschäftsordnungsdebatten, Rückholanträgen oder mit Realitätsverweigerung. Explizit letzteres war in der linken Geschichte der Schlüssel für Niederlagen. Konkret? Nun, was hätte man sich abgebrochen, wenn eine Delegiertenmehrheit für den Antrag des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) für eine Republik Europa zugestimmt hätte? Immerhin waren es knapp 44 Prozent, aber vernünftige Gründe dagegen kann ich nicht (!) erkennen, sollte es doch eine Vision sein, mit der man offensiv für ein linkes Europa streitend, in den Wahlkampf hätten gehen können. Doch so sind wir tatsächlich bei der (Schmidt) SPD, der empfahl, bei Visionen zum Arzt zu gehen. Zu welchem Arzt schicken wir jetzt jene Delegierten? Zumal er sich gegen die einseitige Macht Brüssels wandte, für das Grundrecht auf Asyl eintrat, sich gegen Rassismus aussprach, für Freiheitsrechte und Demokratie eintrat und neben vielen anderen Punkten, der Militarisierung Europas Widerstand entgegen setzten wollte. Im Detail kann man sich über diesen republikanischen Text streiten, aber ablehnen, und wie danach geschehen, die Autoren der antragstellenden Strömung fds als Karrieristen zu titulieren, das geht gar nicht. Alles muss raus, verkündete einmal der Langzeitkanzler Helmut Kohl. In diesem Fall wohl der Pluralismus.

Der Maler und Kommunist Pablo Picasso hat gesagt: „Wenn es nur eine Wahrheit gäbe, dann könnte man nicht 300 Bilder über ein und dieselbe Sache malen“. Nach über neun Stunden Debatte war es gelungen, die vielen Wahrheiten dieses politisch so komplexen Kontinents zu einem für die Delegierten tragfähigen programmatischen Gebilde fertig zu malen. Deutlich wurde dabei; nationale Abschottung und eine geradezu fundamentalistische Ablehnung der EU und ihrer Institutionen sind nicht die Lösung. Nicht, das dieses Europa keine Kritik verdient. Aber Linke stehen in der Verantwortung, ihre Kritik mit einem alternativen Gegenentwurf zu verbinden. Dies nicht zu tun, ist das Geschäft von faschistischen und rechtspopulistischen Kräften. Überschrieben mit „Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre“ ist das Wahlprogramm nun. Mit ihm fordert man einen „Neustart“ mit umfassenden Reformen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, und eben nicht die von wenigen geforderte komplette Zerschlagung der Europäischen Union. Angeknüpft und erinnert wurde hierbei unter anderem auch an das Manifest von Ventotene (1941), das Antifaschisten um Altiero Spinelli, einem späteren Mitglied der Europäischen Kommission und Mitglied des Europäischen Parlaments als Gefangene einer KZ-Insel auf Zigarettenpapier aufschrieben. Die LINKE sollte also auf keinen Fall hinter Ventotene sowie hinter andere progressive linke, sozialistische europapolitische Denkvorstellungen zurückfallen.

In einem Text der DDR-Rockband „Keimzeit“ heißt es.: „Die Irren ins Irrenhaus, die Schlauen ins Parlament“. Passt zum zweiten Teil der Bonner Tage, als es darum ging die Aufstellung der Europaliste der Partei in Angriff zu nehmen. Wer zieht für DIE LINKE in das Europäische Parlament ein? Zu Spitzenkandidaten wurden Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel gekürt, die man zwar bislang kaum kennt, aber das kann sich sicher noch ändern. Brandenburg hat beispielsweise für die kommenden Landtagswahlen auch zwei weitgehend unbekannte Linkspolitiker ganz vorn platziert. Vielleicht hilft hier Gramsci, dieses Defizit mit seinem „Pessimismus des Verstandes – Optimismus des Willens“ – aufzuholen.

Abgesehen von dem Versuch einer Berliner Genossin nach einem unsauberen Vorlauf in einem Wahlgang gegen eine bewährte Europapolitikerin anzutreten, den sie mehrfach verlor, um letztlich gar nicht mehr auf die Wahlliste zu kommen hat gezeigt: Wer sich für auserwählt hält, wird schnell ganz abgewählt. Ansonsten haben die Vertreter eine gute, bunte, breit aufgestellte, Kandidatenliste nominiert, die dann am 26. Mai für DIE LINKE auf dem Wahlschein zum Europäischen Parlament stehen wird.

Abweichend von der Tradition Parteitage der LINKEN mit dem Gesang der Internationale zu beenden, was auch per Tastendruck nicht praktikabel ist, möchte ich mit Zeilen des Songwriters Holger Biege schließen, indem ich seine Zeilen aus „Reichtum der Welt“ in die Tastatur drücke. Darin stellt er die Frage: „Gibt es den Reichtum der Welt morgen noch, oder ist er schon hin. Gehört der Reichtum der Welt allen schon, oder bleibt vielen nicht viel versagt.

Ersetzten wir Welt mit Europa und stellen uns als linke Partei inmitten Europas die Fragen, die vor Jahren schon Biege sang. Da gibt es doch eine Menge an Herausforderungen und Aufgaben, wo die LINKE aktiv werden müsste. Nicht nur als Fragesteller, sondern auch als politische Kraft mit Gestaltungsanspruch.

Cottbus, 26.02.2019 René Lindenau

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————

Grafokquellen      :

Oben    —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 10 May 2014

—————————————

Unten       —       scharf-links           /    Foto :   René Lindenau

 

Abgelegt unter Europa, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Finanzmesse „Superreturn“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

Die Luxus-Sorgen der Investoren

2009-07-26-berlin-by-RalfR-06.jpg

Von Gunnar Hinck

Diese Woche treffen sich 2.700 Finanzleute in Berlin. Sie diskutieren über Anlagetipps und Renditedruck. Die Vorträge sind überraschend simpel.

 Es riecht auffallend gut. Frauenparfum wabert durch die Hotelhallen: blumig, aber nicht zu süß; dazu Aftershave, herb, aber nicht penetrant. Mit verbundenen Augen würde man denken, man ginge durch eine edle Modemesse. Aber nicht doch, hier im Berliner Hotel Intercontinental in Ku’damm-Nähe, 14 Stockwerke, ganz oben die Bar „Hugos“, treffen sich in dieser Woche die Finanzinvestoren der Welt.

Carlyle, Blackrock, Brookfield – alle sind sie da auf der Messe „Superreturn“, zu Deutsch Superprofit, die diese Woche in Berlin stattfindet. 2700 Finanzleute haben sich angemeldet, für andere Gäste ist das Hotel geschlossen – es scheint sich für das Hotel zu lohnen. Eintrittspreis für das Drei-Tage-Paket der Messe: 3.999 englische Pfund. Eingeladen waren, wenn überhaupt, nur Finanzjournalisten. Wer sich anmeldete, wie die taz, kam trotzdem hinein. Davon haben deutsche Medien offenbar kein Gebrauch gemacht: Hiesige Medienvertreter waren nicht zu sehen.

Finanzinvestoren haben einen gemischten Ruf. Sie sammeln Kapital ein, kaufen damit Unternehmen auf; es geht um Zahlen, weniger um Inhalte. Es gibt solche, die am langfristigen Gedeihen eines Unternehmen interessiert sind. Und dann gibt es diejenigen, die ein Unternehmen auf maximale Rendite trimmen, keine Rücksicht auf die Beschäftigten nehmen und den Laden nach wenigen Jahren abstoßen.

Viel Geld, aber keine Anlagemöglichkeiten

Geschäftssprache im Intercontinental ist natürlich Englisch, man hört mehr britisches Englisch als US-Englisch. Auffallend wenige Deutsche sind dabei. Nur ungefähr jeder zehnte Besucher ist weiblich. Bei der Gleichstellung ist in der Private-Equity-Branche noch Luft nach oben.

Bei einer Gesprächsrunde mit dem unbescheidenen Titel „State of the union“ spricht Moderatorin Gillian Tett von der Financial Times die derzeitige Luxus-Sorge der Finanzinvestoren an: „Viel Geld ist derzeit im Umlauf, aber es kann kaum noch angelegt werden, weil keine Unternehmen auf dem Markt sind. Welchen Ausweg gibt es?“ Ein Manager von „General Atlantic“ empfiehlt die „Emerging Markets“ – das sind ehemals arme Länder, die für Investoren den roten Teppich ausrollen.

Melaten Millionenallee Ansicht.jpg

Da können aie alle weiter feiern –
auf der Millionenallee des Kölner Melaten-Friedhof

Die Financial Times-Journalistin fragt in die Runde, was für heiße Anlagetipps sie so haben. Sie klingt ein wenig wie Evelyn Hamann in dem berühmten Sketch von Loriot, in dem sie den Filmstar, der das Monster mimt, nach dessen Lieblingsspeise fragt. Der Vertreter von „Ares Management“ empfiehlt die Branchen Energie und Einzelhandel, dann fällt die Mikrofonanlage aus. Als sie wieder heil ist, nennt der Mann von „General Atlantic“ plötzlich nicht mehr die aufstrebenden Märkte, sondern Europa. Für Europa hat er eine hübsche Formulierung parat: Europa sei eine „unappreciated jam“ eine verkannte Sorte Marmelade.

Auf der Suche nach Friedrich Merz

Quelle         :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

———————————————————–

Gradikquellen       :

Oben    —         Berlin…   — Hotel Intercontinental (Berlin)

Abgelegt unter Berlin, Finanzpolitik, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Zwischen den Stühlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Bericht vom Europaparteitag der LINKEN

Glasrecycling containers in Wymeer, Oost-Friesland.jpg

Typisch für die Ostfriesen. Für rote und schwarze Flaschen brauchen sie keine Container. Die schlagen sie sich Gegenseitig auf die Köpfe.

Quelle         :    AKL

Von Sascha Stanicic, Parteitagsdelegierter für die AKL

Der Höhepunkt des LINKE-Europaparteitags war nicht Teil der offiziellen Parteitagsberatung und wurde von einem Gast gesetzt: Pia Klemp, die Kapitänin der „Juventa“ und der „Seawatch3“, hielt eine Rede über ihre Arbeit im Rahmen der Seenotrettung, die gleichzeitig erschütterte und begeisterte. „Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer, ertrinkt das Menschenrecht“ – mit diesem Satz sprach sie all denen aus der Seele, die an diesem Wochenende im Bonner World Conference Center in der EU kein humanistisches Friedensprojekt erkennen wollten. Das waren viele. Trotzdem konnte sich die Parteilinke nicht dabei durchsetzen, eine unmissverständliche und grundsätzliche Opposition zur EU festzuschreiben und beschlossen die Delegierten ein Wahlprogramm, dass hinsichtlich der Positionierung der Partei zur EU weder Fisch noch Fleisch ist.

Nachdem der Parteitag des Jahres 2018 – aufgrund der Debatte um und mit Sahra Wagenknecht und ihre migrationspolitischen Positionen – zu den lebhaftesten und kontroversesten in der mittlerweile zwölfjährigen Geschichte der Partei gehörte, war der Bonner Europaparteitag vom Kompromiss und der Vermeidung des Themas geprägt, welches für DIE LINKE in den letzten zwei Jahren zur Zerreißprobe geworden ist. Sahra Wagenknecht hatte ihre Teilnahme krankheitsbedingt absagen müssen und ihre Vereinigung „aufstehen“ hatte beim Parteitag keinen Info-Stand, verteilte kein Flugblatt und wurde auch so gut wie gar nicht erwähnt.

Das mag einerseits Ausdruck davon sein, dass bei „aufstehen“ schon wenige Monate nach der pompös verkündeten Gründung die Luft raus ist, andererseits aber auch zeigen, dass angesichts des Superwahljahres 2019 alle beteiligten Kräfte scheinbar nach dem Grundsatz „Einheit vor Klarheit“ verfahren und die tiefen bestehenden Kontroversen durch Formelkompromisse überdecken wollen. Das ist bei diesem Parteitag gelungen, aber eine solche Methode führt nicht zu Begeisterung, dementsprechend lau war die Stimmung und dementsprechend wenig Überraschungen gab es.

Was ist die EU?

Trotzdem wurde kontrovers debattiert um die Frage, was die EU ist und was für ein Europa DIE LINKE will. Hier standen sich vor allem zwei Pole gegenüber: die Antikapitalistische Linke (AKL) hatte einen ausführlichen Änderungsantrag zur Präambel des Wahlprogramms vorgelegt, in dem die EU als Bündnis kapitalistischer Staaten und als „neoliberal, undemokratisch und militaristisch“ bezeichnet wurde. Dieser Dreiklang, der auch im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN benannt ist und im ursprünglichen Antragsentwurf des Parteivorstands stand, war kurz vor dem Parteitag durch den Parteivorstand mit einer anderen Formulierung ersetzt worden.

Schon vor der letzten Europawahl hatte es zu dieser Formulierung eine heftige Kontroverse gegeben und sie war von der damaligen Parteitagsmehrheit abgelehnt worden. Auch auf diesem Parteitag sprach sich unter anderem Gregor Gysi dagegen aus, die EU als militaristisch zu bezeichnen – ohne zu erklären, wie man die in der EU bestehende Aufrüstungsverpflichtung sonst bezeichnen sollte.

Der AKL-Antrag betonte, dass die EU nicht reformierbar ist (und dementsprechend auch kein „Neustart“ möglich ist) und stellte ihr die Perspektive eines sozialistischen Europa entgegen – eine Formulierung, die auch an anderer Stelle im Wahlprogramm zu finden ist, da sie auf Antrag von AKL-Genoss*innen schon im Parteivorstand beschlossen worden war.

Dem entgegen standen Anträge des forums demokratischer sozialismus (fds), die sich für eine „Republik Europa“ aussprachen und versuchten sich als die konsequentesten Gegner*innen des Nationalstaats darzustellen. AKL-Redner*innen wiesen darauf hin, dass eine Republik Europa auf kapitalistischer Basis kein fortschrittliches Projekt wäre.

Letztlich kamen diese Anträge zur Präambel gar nicht zur Abstimmung, weil mehrheitlich beschlossen wurde die Formulierungen des Programmentwurfs nicht zu ändern. Nun heißt es unter anderem: „Die Europäische Union braucht einen Neustart. Dabei müssen die vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren, die Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben.“

Der Verzicht auf eine eindeutige Ablehnung der kapitalistischen EU wird oftmals mit einer Pro-EU-Stimmung unter LINKE-Wähler*innen und in der Gesamtbevölkerung begründet. Abgesehen davon, dass es fatal wäre, wenn eine sozialistische Partei ihre Grundsatzpositionen von Stimmungen abhängig macht, kann dem damit begegnet werden, zu erklären, dass ein Nein zu dieser kapitalistischen EU keine nationalistische Position darstellt, sondern als Ausgangspunkt für den Kampf für eine sozialistische Vereinigung Europas zu verstehen ist.

Insgesamt landet das Wahlprogramm in der Frage der EU zwischen allen Stühlen und lässt eine klare oppositionelle Haltung gegenüber diesem Club der Reichen und Mächtigen vermissen – was fatalerweise der rechtspopulistischen AfD das Feld radikaler EU-Kritik überlässt. Denn bei den Wählerinnen und Wählern wird weniger die teils differenzierte Debatte auf Parteitagen wahrgenommen, als die Haltung der LINKE-Spitzenkräfte. Und da war von Katja Kipping, Gregor Gysi und anderen allzu oft das Bekenntnis zur „europäischen Integration“ und die Angst vor einem Auseinanderbrechen der EU zu vernehmen – was nun einmal nicht nach radikaler Opposition klingt.

Radikale Worte

Bemerkenswert war jedoch, dass die Kompromisslinie mittels radikaler Rhetorik durchgesetzt wurde. Selten wurde so viel und von so unterschiedlichen Kräften vom Sozialismus gesprochen, wie bei diesem Parteitag. Katja Kipping betonte in ihrer Rede, dass die Mitglieder niemals vergessen dürfen, dass sie Sozialistinnen und Sozialisten sind. Die Vorsitzende der linken Fraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, zitierte das von italienischen Antifaschisten während des Zweiten Weltkriegs geschriebene Manifest von Ventotene mit den Worten: „Die europäische Revolution muss sozialistisch sein.“ Der Bundesgeschäftsführer und ehemalige Berliner Finanzsenator Harald Wolf erwiderte auf die Befürworter*innen der „Republik Europa“, warum sie sich nicht für ein sozialistisches Europa aussprechen, wenn sie eine Vision propagieren wollen. Diese radikalen Worte fanden kaum Entsprechung in den Beschlüssen des Parteitags, mit Ausnahme eines angenommenen Antrags, der sich für die Enteignung von Wohnungsspekulanten ausspricht.

Die Kompromisslinie konnte auch nur deshalb durchgesetzt werden, weil sie von Teilen der Parteilinken mitgetragen wurde. So haben sich Vertreter*innen der neuen Gruppierung Bewegungslinke (die vor allem aus Marx21 und dem linken Teil der bisherigen Sozialistischen Linken besteht) auf ihrem Vortreffen sehr deutlich gegen den AKL-Antrag ausgesprochen und den Vorschlag des Parteivorstands unterstützt.

Stärkung der Reformer*innen?

Es wäre aber auch falsch, eine Stärkung des Reformflügels aus dem Parteitagsverlauf abzulesen. Auch wenn Anträge des fds zum Thema „Republik Europa“ mit knapp 45 Prozent etwas mehr Stimmen erhielten als in der Vergangenheit und ein weiterer Änderungsantrag aus diesem Lager überraschend eine Mehrheit fand, drückt das sehr wahrscheinlich nicht aus, dass die Unterstützung für diesen Parteiflügel insgesamt gestiegen ist oder auch nur eine bewusste Unterstützung für das Konzept „Republik Europa“. Es ist den Vertreter*innen dieser Idee, wie Klaus Lederer und anderen, nur gelungen diese als positive und visionäre Antwort auf die heutige Europäische Union darzustellen, was wahrscheinlich bei einigen politisch weniger festgelegten Delegierten fruchtete.

Bedenklich ist es aber, dass Vertreter*innen der Landesverbände Brandenburg und Thüringen ein Podium erhielten, um ihre Regierungsbeteiligungen abzufeiern und dies so gut wie keinen Widerspruch erntete und auch, dass die Bremer Spitzenkandidatin der LINKEN ihre Rede widerspruchslos dazu nutzen konnte, eine erste rot-rot-grüne Koalition in einem westdeutschen Bundesland argumentativ vorzubereiten.

Venezuela-Debatte

Zu großer Aufregung bei der Kommunistischen Plattform und anderen Parteilinken führte die Tatsache, dass der Parteitag aus Zeitgründen beschloss, alle weiteren Anträge an Bundesausschuss und Parteivorstand zu überweisen. Dazu gehörten auch Anträge, die sich mit der aktuellen Situation in Venezuela und dem Verhältnis Deutschlands zu Russland beschäftigten. Es entspricht nicht der Tatsache, wenn nun einige, wie das PV-Mitglied Harri Grünberg, öffentlich behaupten, der Parteitag habe diese Anträge abgelehnt. Sie wurden schlicht nicht behandelt. Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, wenn vom Parteitag ein klares Signal gegen die Umsturzversuche in Venezuela ausgegangen wäre, abgelehnt wurde das aber nicht. Eine Solidaritätsaktion gegen den Umsturzversuch in Venezuela gab es aber auf der Bühne des Parteitags. Leider vertreten diejenigen Kräfte der Parteilinken, die dieses Thema beim Parteitag besetzten, eine unkritische Position gegenüber der derzeitigen Maduro-Regierung. Die Slogans auf den Schildern und Transparenten waren „Hands off Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“ – was nur so verstanden werden kann, als wenn eine reine Verteidigung der Regierung Maduros ein Schritt zum Sozialismus wäre. Nötig ist stattdessen, dass sowohl der von den USA und anderen imperialistischen Staaten unterstützte Umsturzversuch zurück geschlagen wird und eine gegen die bürokratische Maduro-Regierung gerichtete Position für den Kampf um eine sozialistische Demokratie eingenommen wird.

Wahlen

Bei den Wahen der Kandidat*innen-Liste zum Europaparlament gab es auf den als aussichtsreich geltenden ersten acht Listenplätzen keine Überraschungen und der Parteitag folgte dem Vorschlag des Bundesausschuss. Mit Martin Schirdewan und Özlem Demirel wurde mit Wahlergebnissen von 83 bzw. 84 Prozent ein Vertreter des Reformflügels und die der Parteilinken zuzurechnende Demirel als Spitzenkandidat*innen gewählt. Mit Claudia Haydt wurde auch eine AKL-Mitglied auf Platz Sieben der Liste gewählt. Überraschenderweise verlor die Berliner Parteilinke Judith Benda die Wahl auf Platz Neun gegen die schleswig-holsteinische Landessprecherin Marianne Kolter.

Fazit

Der Parteitag war in jeder Hinsicht ein Kontrapunkt zum Leipziger Parteitag von 2018. Das mögen einige als positiv werten weil die Partei geschlossener auftrat. Dieser vermeintlichen Geschlossenheit wurde aber die Möglichkeit geopfert, eine unzweideutige Haltung einzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass auf dieser Basis ein begeisternder Europawahlkampf schwer umsetzbar wird und, was wichtiger ist, die Orientierung auf eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg den Trend nicht umkehren werden, dass die AfD der LINKEN im Osten Stimmen raubt. Ein Wiederaufflammen der parteiinternen Auseinandersetzungen nach den ostdeutschen Landtagswahlen ist daher zu erwarten. Das kann einhergehen mit dem möglichen Ende der Großen Koalition und eventuellen Neuwahlen zum Bundestag. Darauf muss sich die Parteilinke von jetzt an vorbereiten.

Die AKL war auf diesem Parteitag noch mehr als bei früheren, die sichtbarste linke und sozialistische Stimme der Opposition gegen Anpassung an die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse und Institutionen. Wenn sie das in den nächsten Wochen und Monaten in die Gewinnung neuer Mitglieder übersetzt, kann sie deutlich gestärkt aus diesem Jahr hervorgehen.

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————–

Grafikquelle       :

Glasrecycling containers in Wymeer, Oost-Friesland.

Abgelegt unter Berlin, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Thies Gleis und die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

FAQ – Was ihr schon immer zur EU wissen wolltet, aber euch nicht zu fragen trautet

Quelle        :     AKL

Kurzbriefing von Thies Gleis

Was ist Europa?

– Europa ist ein geographischer Begriff für einen halben Kontinent und manchmal noch eine Figur aus der griechischen Mythologie (Geliebte des Zeus und nicht die des Gysi).

Und was ist die EU?

– Die EU ist ein Vertragswerk zwischen kapitalistischen Staaten, um die Konkurrenzfähigkeit mit anderen kapitalistischen Regionen zu verbessern. Sie ist ein ideeller Gesamtkapitalist für europäische Konzerne und Banken.

Ist die EU eine fortschrittliche „Europäische Idee“?

– Nein. Sie ist ein Projekt kapitalistischer Kräfte mittlerweile nur eines Teils des kapitalistischen Europas. Sie ist ein Klassenprojekt zur besseren Ausbeutung der Unterklassen.

Ist die EU ein „Friedensprojekt“?

– Nein. War sie nie und ist sie heute noch viel weniger. Die EU ist ein Kind des kalten Krieges und immer im Kontext des westlichen Militärbündnisses Nato eingebunden gewesen,

Heute ist die EU ein Bündnis mit dem Ziel, den eigenständigen Militärauftritt im Rahmen der Nato, aber auch allein, systematisch auszubauen. Die EU zwingt ihre Mitglieder vertraglich zu Aufrüstung und „gemeinsamer Sicherheits-„, sprich Kriegspolitik.

Sichert die EU denn heute den Frieden?

– Nein. Sie hat eine eigene kriegerische Geschichte vom Balkankrieg, über Libyen bis zum Mittelmeer- und Mali-Einsatz. Sie rüstet im Innern ihrer Mitgliedstaaten und an ihren Außengrenzen immer mehr auf. Frontex ist eine Einrichtung zum Krieg gegen die Geflüchteten, jeden Tag. Die EU-Außenbeziehungen konzentrieren sich immer mehr auf „Militärhilfe“. Und die EU rüstet auch militärisch gegen den neuen kapitalistischen Konkurrenten im Osten, Russland.

Ist die EU ein „neutrales Wirtschaftsvertragswerk“?

– Nein. Die EU ist ausschließlich, ohne jede Öffnungsklausel, ein Vertragswerk zur Sicherung der Kapitalinteressen. Öffnungsklauseln gibt es nur für die immer noch vorhandenen Kapitalinteressen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU verpflichtet ihre Mitglieder auf die aktuelle, neoliberale Wirtschaftspolitik. Die EU ist neoliberal, mehr als das Grundgesetz oder andere Länderverfassungen.

Hat die EU den Nationalstaat überwunden?

– Nein. Und das wollte sie ausdrücklich auch nie. Die EU hat nach 1989 eine kurze Phase der beschleunigten Zusammenführung von Nationalstaaten erlebt, mit dem Ziel, ein neues Großdeutschland zu verhindern. Das ist ziemlich missglückt.

Die Nationalstaaten haben lediglich einzelne Souveränitätsrechte an die EU abgetreten, stets mit der Option, sie auch wieder zurückzuholen, was heute in der Krise der EU auch geschieht.

Gäbe es heute die EU nicht mehr, so wäre dies keine „Rückkehr zum Nationalstaat“. Schon gar nicht wäre dies bei einer anderen Art der europäischen Einheit der Fall.

Ist die EU ein Projekt der Zukunft für die Jugend?

– Nein, und sie wird es auch niemals werden können. In den südlichen und östlichen Mitgliedsländern ist die Jugend so perspektivlos wie nie zuvor. Die Hälfte der Jugend hat dort keinen Arbeitsplatz trotz guter Ausbildung.

Sichert denn die EU wenigstens die Reisefreiheit?

– Immer weniger. Die Grenzen nach außen werden undurchdringlicher und die inneren Grenzen und Kontrollen werden wieder ausgebaut. Wenn heute vier schwarzhaarige Jugendliche im Auto durch Europa fahren, werden sie mehr von der Polizei aufgehalten als früher vier Langhaarige.

Ein großer Teil der Bevölkerung der EU ist sowieso aufgrund von Verarmung von Reisefreiheit ausgeschlossen.

Die Freizügigkeit von Arbeitskräften wird auch immer mehr beschränkt und mit Sonderregelungen reglementiert.

Ist die EU demokratisch?

– Nein, heute weniger denn je. Selbst ihre Scheindemokratie ist einem nackten Diktat von Exekutivorganen und Gremien, die in keinem EU-Vertrag vorgesehen sind, geopfert worden. Die EU ist Hierarchie nach ökonomischer Stärke, mit Deutschland an der Spitze.

Ist die EU gescheitert?

– Ja. Aber leider nicht aufgrund einer linken, sozialistischen Mobilisierung (oder nur zu einem ganz kleinen Teil), sondern an ihren eigenen inneren Widersprüchen als Klassenprojekt des Kapitals.

Schützt uns die EU vor den Rechten?

– Nein und heute immer weniger. Die Krise der EU hat zu einem Anstieg der nationalistischen Politik der Mitgliedsstaaten geführt. Überall und mit Partygedröhn und Nationalhymnen wie es früher nie war. Im Schatten dieser offiziellen Politik wurden überall die inoffiziellen rechten Kräfte gestärkt, die mit der Parole wachsen, sie wären die konsequente nationale Antwort auf die Krise der EU.

Ist die EU reformierbar, vielleicht mit einem Neustart?

– Ist Windows 10 reformierbar, vielleicht mit einem Neustart? Natürlich nicht, genauso wenig wie die EU.

Es geht heute aber nicht um eine abstrakte Frage, ob irgendwelche Verträge neu formuliert werden müssten. Der konkrete Ist-Zustand der EU, ihre tägliche Politik ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Diese Politik muss nicht nur kritisiert und kann gar nicht mit gestaltet werden, sondern sie muss verhindert werden – Im Interesse der Armen, Ausgebeuteten, der Jugend und der Zukunft der ganzen Welt. Ein imperialistisches, kapitalistischen Europa, wie es die EU begründet, ist niemals eine linke Perspektive.

Ja, und was sollen wir dann tun?

– Die konkrete EU muss überwunden werden. Sie muss schonungslos kritisiert werden. Die Umsetzung der vertraglichen Pflichten muss von linken Kräften, dort, wo sie es können, ausgesetzt oder sabotiert werden. Die Erpressung des reichen Deutschland gegenüber dem Rest der EU muss von der deutschen LINKEN verhindert werden.

Und vor allem: Es muss ein linkes, sozialistisches Europa als Alternative zur EU aufgebaut werden: Aus den sozialen Bewegungen, grenzüberschreitenden Arbeits- und Gewerkschaftskämpfen, einer neuen linken Internationale und Kämpfen um Frieden, Gerechtigkeit und Klimaschutz weltweit.

IST DIE PARTY ZU ENDE?

– Ja, und es wurde Zeit. Kümmern wir uns um die Flaschenentsorgung, es macht sonst keiner…

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————–

Grafikquelle      :

Oben       –        Verlinkung mit der AKL ( da ohne Beschränkung) .

Abgelegt unter Berlin, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Ahlen – Stadt pfändet Hund–

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

Neues aus der alten „Heimat“
– und verkauft ihn privat bei Ebay

Quellbild anzeigen

Die Stadt Ahlen hat die Mopsdame Edda gepfändet und bei Ebay verkauft. (Symbolfoto)

Von Marvin Dominique Birkelbach

  • Die Stadt Ahlen hat Hund Edda gepfändet und bei Ebay verkauft
  • Die Sache wäre nie ans Licht gekommen, hätte sich der Käufer nicht über den schlechten Gesundheitszustand geärgert
  • Die Familie vermisst die Mopsdame schmerzlich

Manchmal offenbaren sich die Ausmaße eines Ebay-Kaufs erst im Nachhinein.

Die Stadt Ahlen pfändet Hund Edda und verkauft ihn anschließend bei Ebay. Eine Polizeibeamtin aus dem Rheinland stößt auf die Anzeige und schlägt zu. Doch schnell muss sie feststellen: Hund Edda ist – anders als angegeben – nicht kerngesund. Die Käuferin geht juristisch gegen die Stadt vor.

Hinter der Pfändung und dem Verkauf verbirgt sich eine unglaublich Geschichte, wie die Zeitung „die Glocke“ berichtet.

Hund gepfändet und bei Ebay verkauft

„Ich verkaufe eine 1 Jahr alte Mopsdame mit Stammbaum. Der Name der Hündin lautet Edda vom Kappenberger See“, heißt es in der Kleinanzeige bei Ebay. „Edda wurde am 20.06.2017 geboren. Sie ist geimpft und gechippt. Nach Rücksprache mit dem Tierarzt ist Edda kerngesund!“ Letzteres, so weiß die spätere Käuferin Michaela Jordan, ist wohl gelogen.

Seit Dezember ist die Polizeibeamtin aus Wülfrath Besitzerin der Mopsdame.

Quelle      :     Der Westen         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquelle         :         Mops Falk vom Mägdebrunnen ist Internationaler Champion der FCI aus der Mopszucht vom Mägdebrunnen aus Deutschland.

Abgelegt unter Kultur, Nordrhein-Westfalen, Überregional, WAF | Keine Kommentare »

Die Linke Partei in Bonn

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

„Nicht die EU ist schuld,
dass Menschen Flaschen sammeln“

2014-09-14-Landtagswahl Thüringen by-Olaf Kosinsky -44.jpg

Das Interview mit Gabi Zimmer führte Anna Lehmann

Die Linke müsse lernen, die deutsche Brille mal abzulegen und andere Erfahrungen anzuerkennen,sagt Gabi Zimmer. Die Politikerin saß 15 Jahre für ihre Partei im Europaparlament. Nun scheidet sie aus.

taz: Frau Zimmer, nach 15 Jahren kandidieren Sie nicht mehr fürs Europaparlament. Welches Gefühl überwiegt: Erleichterung oder Bedauern?

Gabi Zimmer: Beides, doch 15 Jahre sind genug. Ich habe abschreckende Beispiele vor mir von Leuten, wie zum Beispiel Elmar Brok, die nicht bemerkten, dass sie zu Fossilien wurden.

Wenn Sie zurückblicken, was haben Sie bewegt?

Wir haben als Parlament mit großer Mehrheit die Einführung von Mindestlöhnen und -einkommen, eine Garantie gegen Kinderarmut und bindende Verpflichtungen und Geld für den Kampf gegen Armut beschlossen. Dafür habe ich seit 2004 im Parlament gekämpft.

Aber um das umzusetzen, bräuchte das Parlament die Unterstützung der Regierungschefs im Europäischen Rat. Verzweifeln Sie an deren Blockade nicht?

Ja, aber nicht nur an den Regierungen, sondern auch an denen, die in den Mitgliedstaaten Politik machen und nicht verstehen, dass sie Druck auf die Regierungen ausüben müssen, damit diese ihr Verhalten im Rat ändern. Es muss darum gehen, auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene diese Auseinandersetzung gleichzeitig und nicht gegeneinander zu führen. Wir dürfen uns nicht einbilden, es würde völlig reichen, wenn sich jeder in seinem Nationalstaat einmummelt und sich abschottet. Ich stehe dafür, dass die Linke begreift, dass sie diese Kämpfe zusammenbringen muss.

Begreift sie das nicht?

Der Unwille, sich mit dem komplizierten Mechanismus EU auseinanderzusetzen, führt teilweise zu völlig verschrobenen Vorstellungen. Wenn Angela Merkel seit Jahren betont, dass Sozialpolitik nationale Politik ist und sich gegen verbindliche Standards auf EU-Ebene ausspricht, dann kann ich nicht die EU für eine unverbindliche soziale Säule verantwortlich machen. Nicht die EU ist daran schuld, dass Menschen in Deutschland Flaschen sammeln müssen. Doch um Armut zu bekämpfen, könnten wir ein EU-weites Mindesteinkommen einführen. Der Vertrag bietet diese Möglichkeit.

Sie haben seit 2012 die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken im EU-Parlament geführt, die 52 Abgeordnete aus 14 Ländern mit sehr widerstreitenden Positionen vereint. Ist es Ihnen gelungen, diese zusammenzubringen?

In den meisten Fällen. Wir mussten begreifen, dass es nicht reicht, schöne Beschlüsse zu fassen. Wir müssen auch Verbündete in den unterschiedlichsten politischen Familien finden, wenn wir Mehrheiten erreichen wollen. Und das haben wir zunehmend geschafft. Im Herbst haben sich außerdem die Parteichefs erstmals an einen Tisch gesetzt und gesagt, wie sie sich die Zukunft der Fraktion vorstellen und wie sie die Unterschiede leben wollen.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Gianis Varoufakis, falls er ins Parlament einzieht, mit seiner Demokratiebewegung dazustößt?

Quelle       :      TAZ       >>>>>      weiterlesen

Linke kürt Spitzenkandidaten für Europa

Mit No Names in Richtung Brüssel

Flag of Die Linke

Aus Bonn Martin Reeh

Auf ihrem Parteitag in Bonn schafft die Linke den Spagat zwischen EU-Anhängern und EU-Gegnern, ohne sich zu zerlegen.

Am frühen Samstagabend, als das venezolanische Militär mit Gewalt gegen Hilfslieferungen vorging, drängten auf dem Linken-Parteitag Delegierte darauf, über einen Antrag zur Unterstützung der Maduro-Regierung abzustimmen. Schließlich eilte Parteichefin Katja Kipping selbst ans Mikrofon, um auf die knappe Zeit zu verweisen. Leider könne der Antrag deshalb nicht mehr behandelt werden. Eine knappe Mehrheit entschied sich schließlich für Nichtbefassung.

Das Thema „Venezuela“ zog sich wie ein roter Faden durch den Europaparteitag der Linken in Bonn. Am Samstagmittag hatten Delegierte, darunter die Bundestagsabgeordneten Alexander Neu und Zaklin Nastic, die Bühne geentert. Sie entrollten unter Beifall ein Transparent mit der Aufschrift: „Hände weg von Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“. Außenpolitiker Stefan Liebich grummelte zwar auf Twitter, mit dem Sozialismus, den er sich wünsche, habe Venezuela nichts zu tun. Aber der Parteivorstand vermied eine Auseinandersetzung mit den Maduro-Fans.

Acht Monate nach dem Leipziger Parteitag ist in der Linken der große Frieden eingekehrt. Damals zerstritt sie sich über die Migrationsfrage. Im November kam es zum Burgfrieden zwischen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. In Bonn räumte nun eine geschickte Regie die großen Streitpunkte aus dem Weg.

Beim Europawahlprogramm hatte der Bundesvorstand schon im Vorfeld lange beraten, um die etwa gleich großen Lager von EU-Befürwortern und EU-Gegnern zufriedenzustellen. Was nicht einfach war: Das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) forderte eine Republik Europa, also die Auflösung der Nationalstaaten. Die Antikapitalistische Linke (AKL) wiederum hatte „Die EU ist nicht zu reformieren“ in ihren Antrag geschrieben, was auf die Forderung nach einer Auflösung der EU hinausläuft. 24 Stunden lang feilschten die Genossen um einzelne Formulierungen.

Katja Kipping zeigte in ihrer Rede am Freitag eine leichte Schlagseite zugunsten der EU-Freunde. „Auf eine andere EU hinzuarbeiten ist die größere Liebeserklärung, als in Europa alles so zu lassen, wie es ist“, sagte sie. „Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU.“ Wer die EU-Debatte in der Linkspartei verstehen will, muss zwischen den Zeilen lesen: Um die Balance zwischen den Flügeln zu wahren, spricht die Linkspartei oft nüchtern vom „Neustart“ der EU und nicht pathetisch von einer „Liebeserklärung.“

Quelle          :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

——————————————————————

Grafikquelle          :

Oben        —     Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014

Autor      :     Olaf Kosinsky

CC BY-SA 3.0 de

Created: 14 September 2014

——————————

Unten       —         Flag of Die Linke

Abgelegt unter Europa, Medien, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Hin – Richten in Schland?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

Gesinnungsjurist Peter Königsfeld schlägt wieder zu

Datei:Bundesarchiv Bild 183-A1206-0011-001, Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz.jpg

So kann  es vor Gericht aussehen.

Quelle   :    scharf  –  links

Von Holger Müller

Richter Königsfeld, der schon die trommelnde UP III („Unbekannte Person III“) wegen „rhythmischer Begleitung einer Straftat“ zu 9 Monaten Haft verurteilt hat, verhängte nun wieder eine vollkommen überzogene Strafe in gleicher Höhe gegen die junge Aktivistin „Eule“.
Trotz widersprüchlicher Aussagen der als Zeugen geladenen Polizisten ließ sich der Vorsitzende nicht von seinem gefestigten Willen abbringen, ein Exempel zu statuieren.

Gleichsam innerlich gefestigt hat er damals das komplett realitätsferne Urteil gegen die Trommlerin gefällt. Bei dem unverhältnismäßigen Urteil gegen UP III wegen der taktvollen Unterstützung „krimineller Umweltschützer“ zeigte er ebenfalls keine Gnade.
Seine Äußerungen bei der Begründung lassen die bei einem Richter nötige Distanz zur Person der Angeklagten schmerzlich vermissen.
Er griff Eule persönlich an in seiner Urteilsbegründung.
Königsfeld betonte, dass bei der Angeklagten „kein Zweifel über Entwicklungsverzögerung vorliegt“. Ebenso unterstellte er, dass „da erhebliche schädliche Neigungen vorliegen“ und dass Eule staatsfeindliche Ansichten vertritt.

In dunkelster Vorzeit deutscher Rechtsprechung wurde das in der Weimarer Republik gültige Prinzip „Erziehung statt Strafe“ 1943 vom Naziregime mit dem Reichsjugendgerichtsgesetz durch „Erziehung durch Strafe“, nämlich der Jugendstrafe „wegen schädlicher Neigungen“ abgelöst. Dieses allen neueren jugendpsychologischen Erkenntnissen widersprechende Prinzip wurde 1953 bei der Neu-fassung des Gesetzes übernommen.
Und wie man aktuell unschwer erkennen kann, findet es noch heute Anwendung in der aktuellen bundesrepublikanischen Rechtsprechung.

„Dieses Urteil ist auch ein Verdienst der hier anwesenden Sympathisanten“, so Königsfeld.
Deren lautstarke Unterstützung während der Verhandlung legte er als strafverschärfend für die angeklagte Aktivistin aus. Er fällte seinen Richterspruch also nicht nur aufgrund der Tatvorwürfe ihr gegenüber.

Auch bezog er die politische Haltung der Angeklagten mit ein.
Nahezu angewidert las er aus einem abgefangenen Brief der Angeklagten vor. Darin sprach sie von einem „Scheißstaat“.
Dass dieser Ausspruch der Angeklagten für ihn so bedeutend ist, dass er ihn explizit vorlesen musste, kann man nur als reine Gesinnungsjustiz bezeichnen.
Es darf vor Gericht keine Urteile nach politischen Ansichten geben. Das wäre Willkür und Amtsmissbrauch!
Die politische Gesinnung eines Angeklagten ist vom Gericht in keinster Weise zu würdigen. Trotzdem wurde hier ein rein politisch motiviertes Urteil gesprochen mit dem Ziel, den nötigen Widerstand gegen die Seilschaften von RWE und Landespolitik zu brechen.

Parteiisch ist die Justiz in dieser Thematik schon lange, spätestens erkennbar seit den späten fünfziger Jahren mit den Klagen der Bewohner der Gemeinden, die RWE weggebaggert hat, mit den Klagen gegen die Staublungenkrankheit und diversen Umweltverschmutzungen.
Mit der Folge, dass Staatsanwälte und die Polizei die Drecksarbeit für Konzerne wie RWE machen müssen.
Planetenweite Umweltschäden im Interesse raffgieriger Konzerne zu legitimieren scheint, gemessen am derzeitigen politischen Willen, zunehmend Hauptaufgabe der Justiz in unserem „Rechts-Staat“ zu werden.
Vielleicht sollte man aus Sicht der Umweltaktivisten mal die Idee ins Auge fassen, ein paar hundert Nazis zur Teilnahme an den Protesten im Hambi zu überreden. Diese würden dann bestimmt von Herrn Reul durch tausende Polizisten in ihrem Demonstrationsrecht geschützt!

Eines zeigt dieses verstörende Urteil ganz deutlich:
Der Versuch, Bäume schützen zu wollen, durch das Liegen in einer Hängematte, ist staatsgefährdend.
Bäume zu fällen, um durch fossile Brennstoffe Energie zu gewinnen und das Klima unwiederbringlich zu zerstören, ist hingegen lediglich gelebte Wirtschaftspolitik in NRW.
Zur Belohnung für die im wahrsten Sinne des Wortes „Dreckspolitik“ darf RWE nun Terminals für das umweltverachtende Fracking-Gas aus den USA bauen. Wird interessant sein, zu verfolgen, welche Volksvertreter sich hier wieder mitbereichern.

Laschets Kettenhund Reul wird ob dieser Nachricht der überzogen harten Bestrafung von Eule für einige Tage freudig mit dem Schwänzchen wedeln, ihm sei´s gegönnt nach all seinen bisherigen Schlappen und den beinahe alltäglichen Beweisen für seine Unfähigkeit im Amt.

Passend zur Thematik hat NRW-Bildungsministerin Gebauer, immerhin gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte, den Schülern in NRW, die weiterhin engagiert am Klimastreik teilnehmen, mit Zwangsmaßnahmen der Polizei gedroht um sie so in die Schulen zu zwingen.

Wir können nur hoffen, dass die Geschichte das wahre Urteil über die Aktivisten im Hambacher Forst fällt. Hoffentlich hat die Gesellschaft dann aus den konzern- und kapitalgeneigten Richtersprüchen gelernt und stilisiert die Umweltaktivisten dann endlich zu dem, was sie in Wirklichkeit sind:
Zu Helden, denen man den allergrößten Dank und Respekt für ihren Kampf um unser aller Zukunft schuldet!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————-

Grafikquelle        :           Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz Info non-talk.svg

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Info non-talk.svg

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Kultur, Medien, Nordrhein-Westfalen, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Aufgeben ist keine Option

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 06.jpg

Von Bernhard Pötter

Der Aufstand der Jugend für den Klimaschutz ist ein kleines Wunder. Nun muss daraus eine politische Bewegung werden. So könnte es gehen.

Diese jungen Leute! Tausende von Schülerinnen und Schülern, von Studentinnen und Studenten gehen jeden Freitag für echten Klimaschutz auf die Straße statt in die Schule oder zur Uni. Es ist ein Konflikt Wachsende gegen Erwachsene. Weltweit protestiert ein lautstarker Teil der Jugend dafür, dass die Generation ihrer Eltern und Großeltern endlich Ernst macht mit den Sonntagsreden. Nach dem Vorbild der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg treten sie in einen freitäglichen „Schulstreik fürs Klima“, bis … ja, bis was passiert? Unsere Generation hat bei diesem Thema bisher versagt. Trotzdem – oder deshalb – hier ein paar Hinweise.

Es ist gut, dass ihr viele seid. Und laut. Das unerwartete Auftauchen einer globalen Bewegung junger Leute ist überraschend. Aber dann auch wieder nicht. Denn es geht tatsächlich um eure Zukunft. Wer heute Politik macht, ist 2050 nicht mehr auf der Erde, um die Effekte des Klimawandels zu erleben. Ihr schon. Ihr bringt damit einen Aspekt ein, der in der Klimapolitik noch nie wirklich ernst genommen wurde: direkte Betroffenheit. Wer bisher schon konkret unter dem Klimawandel leidet, kommt von fernen Südseeinseln. Ihr seid die Kinder und Enkel der Leute, die Entscheidungen fällen (sollten). Und ihr macht deutlich, wie drängend das Problem ist. Das delegieren eure Eltern und Großeltern gern an die nächste Generation – an euch. Dass ihr diese Entscheidung schon jetzt in die Hände nehmen wollt, hat sie überrascht. Sie wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. 1:0 für euch.

Ihre Strategie: loben, ignorieren, vergessen. Wer sich mit euch beschäftigt, redet kaum über euer Anliegen. Sondern darüber, ob es erlaubt ist, für eine gute Sache die Schule zu schwänzen. Das machen alle so, die keine Lösung oder ein schlechtes Gewissen haben. Beim Klima„schutz“, wie wir ihn praktizieren, trifft beides zu. Wer euch bei Twitter kritisiert, der sagt: „Geht zur Schule!“, oder: „Greta Thunberg hat keine Ahnung“. Selbst zuständige Politiker wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben euch keine Lösung anzubieten. Außer abzuwarten und in zwanzig oder dreißig Jahren den Laden zu übernehmen. Wenn sich, wenn ihr nichts daran ändert, ist es zu spät.

Euer Problem: Was wollt ihr eigentlich? Dar­über müsst ihr euch klar werden, wenn eure Aktionen Erfolg haben sollen. Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz einzuhalten verspricht auch die Regierung. Was wollt ihr? Den Kohleausstieg früher als 2038? Deutschland klimaneutral bis 2030? Das sind große Ziele. Wenn ihr sie auch nur teilweise erreichen wollt, müsst ihr Zwischenziele und Teillösungen definieren. Also etwa: den Hambacher Wald retten (scheint ja geglückt). Sofort 6 statt erst einmal 3 Gigawatt Braunkohle abschalten. Einen Mindestpreis für CO2 einführen. Kerosin besteuern. Das ist nicht einfach, aber …

… Ihr könnt rechnen. Verbündet euch mit der Wissenschaft! Ihr wisst: Weltweit müssen die CO2-Emissionen, die bislang immer nur gestiegen sind, in zehn Jahren halbiert werden. Noch mal: In zehn Jahren! Halbiert! Für junge Leute ist das eine Ewigkeit, in der viel passieren kann. Aber für alte Leute wie uns vergehen zehn Jahre wie im Flug – und schon ist wieder nichts passiert. Um diese und andere Relativitäten der Zeit zu begreifen, habt ihr wunderbare Verbündete: die WissenschaftlerInnen. Sie sagen uns, wo wir mit der CO2-Reduktion hinmüssen. Und sie zeigen auch, wie es gehen kann. Es hört nur keiner auf sie. Das solltet ihr ändern.

Bisher wird wild gestreikt. Ihr müsst euch organisieren. Das klingt nach Schulparlament und Elternbeirat, ist aber der einzige Weg, wenn ihr etwas erreichen wollt. Die Gefahr ist groß, dass euch unsere Generation, die an den Hebeln in Politik, Wirtschaft und Medien sitzt, einfach weglächelt. Jetzt begeistern sich alle für euer Engagement. Spätestens nach den nächsten Ferien, wenn eure Direktoren freitags wichtige Klassenarbeiten ansetzen, wird diese Begeisterung bröckeln. Soziale Bewegungen mit einem hohen Ideal, ohne Struktur und klare Forderungen laufen sich bald tot. Fragt eure Eltern nach dem Schicksal von „Occupy Wall Street“, nach „Pulse of Europe“ oder „#Never­Again“, dem Aufstand der US-SchülerInnen gegen die Waffengesetze nach den Massakern 2018. Sie haben nichts verändert.

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 33.jpg

Ihr braucht eigene Strukturen. Oder ihr kapert die bestehenden. Wählt Menschen, die für euch sprechen und eure konkreten Anliegen in die Parlamente, Beiräte und Talkshows dieser Gremien-Demokratie tragen. Oder ihr geht dahin, wo gesellschaftliche und politische Entscheidungen fallen: in Parteien, Umweltverbände, Gewerkschaften, Kirchen. Und dann krempelt ihr sie von innen um mit euren Forderungen, sich den Aufgaben der Zukunft zu stellen.

Ihr seid etwas Neues. Lasst euch was einfallen! Bei den erfolgreichen sozialen Bewegungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland könnt ihr euch Ziele und Methoden nur teilweise abgucken. Die Friedensbewegung der 80er Jahre wollte den Atomkrieg verhindern – sie wollte, dass etwas NICHT passierte. Heute müsst ihr Dampf machen, dass sich praktisch ALLES verändert: unser Gebrauch von Kohle, Öl und Gas für Heizung, Strom, Transport und Ernährung. Und die 68er-Bewegung, die mit der direkten Revolution gescheitert ist, machte sich über Jahrzehnte auf ihren „Marsch durch die Institutionen“, um die Gesellschaft grundlegend zu verändern. Das hat geklappt. Aber ihr habt nicht so viel Zeit.

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen      :

Oben —       FridaysForFuture Kundgebung im Invalidenpark am 22. Februar 2019 im Invalidenpark in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Urheberrechtsreform-Piraten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Demo gegen Artikel 13 ein voller Erfolg

Grumpy Cat builds a GNU Internet (9693327611).jpg

Der grimmige Linke Steckerzieher von der Saar ?

Quelle     :          Scharf  –  Links

Von Piratenpartei

In Köln gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen Artikel 13 in der geplanten Urheberrechtsreform zu protestieren [1]. Nach Meinung der Piratenpartei führt dieser zwingend zur Einsetzung sogenannter Uploadfilter, welche die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einschränken würden.

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei kommentiert:

„Die Urheberrechtsreform soll nach Jahren an die Anforderungen der Gegenwart angepasst werden. Es kann nicht sein, dass nach Jahren des Verhandelns auf Druck von Lobbyisten nun auf der Zielgeraden eine Änderung eingearbeitet wird, die bestehende Geschäftsmodelle schützt und an anderer Stelle eine Zensurinfrastruktur aufbaut, die die Kreativen einschränkt und neue Geschäftsmodelle schwächt. Nachdem sie jahrelang übergangen wurden, bringen tausende Kreative und Fans ihren Protest aus dem Netz auf die Straße. Sie fühlen sich von denjenigen hintergangen, die sich irrtümlich als ihre Vertreter ausgaben, und die die Lobbyisten pflegen – diejenigen Verleger, die diesen Politikern zu medialer Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit verhelfen.“

Dennis Deutschkämer, stellvertretender Bundesvorsitzender und einer der Redner in

Köln ergänzt: „Artikel 13 zeigt, dass nicht nur das Internet nicht verstanden wurde, sondern eine ganze Kultur und Generation.Innerhalb kürzester Zeit konnten tausende Menschen auf die Straße geholt werden, das zeigt, in der Bewegung steckt sehr viel Energie.“

Datei:Spielbudenplatz Hamburg St. Pauli.jpg
Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf [2], bevor voraussichtlich Ende März final über die Urheberrechtsgesetzgebung im Europaparlament abgestimmt werden soll.

Quellen: [1] Eindrücke Demo 23.02 Köln [2] Europaweiter Demotag: www.piratenpartei.de/2019/02/14/23-maerz-demo-gegen-uploadfilter/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————

Grafikquellen      :

Oben    —      Seen on the „Freedom not Fear“ protest rally against global internet surveillance at 7.9.2013 in Berlin,Germany: „Grumpy cat has to build a new (GNU) Internet because the NSA killed (bugged) the current one.“ The picture is a remix for the pirate party of germany of the original painting of Inti Orozco, see: https://plus.google.com/101156459815428661581/posts/BwLcunSAxsR

————————————–

Unten    —         Spielbudenplatz Hamburg St. Pauli

Quelle http://fotos.nocke.de/Piratenpartei/esso-hochhaeuser/
Urheber Frank Nocke
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Köln, P.Piraten, Politik und Netz, Überregional | Keine Kommentare »

Obdachlos in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

Räumen oder reden ?

2018-06-06 Little Home e.V., Standplatz Berlin (29).jpg

Der Verein Little Home e.V. mit Sitz in Köln verschenkte diese hier abgebildeten Hütten unter einer Brücke nahe einer S-Bahn-Station in Berlin an den in den Hütten lebenden Obdachlosen

Aus BerlinHanna Voß

Noch nie gab es in Berlin so viele Notunterkünfte für Obdachlose wie heute. Aber auch in diesem Winter sind wieder Menschen erfroren. Wann darf man sie dazu zwingen, Hilfe anzunehmen?

Er lag auf einer Bank, als sie ihn fand. An einem Sonntagmorgen im Januar entdeckte die Passantin ihn auf ihrem Weg durch den Volkspark Humboldthain im Berliner Stadtteil Wedding. Der obdachlose Mann, Mitte 50, war tot, in der eisigen Nacht erfroren. Ein weiterer starb Ende Januar auf dem Gelände eines ehemaligen Schwimmbads. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe sollen in diesem Winter schon insgesamt elf obdachlose Menschen in Deutschland erfroren sein.

Dabei gab es etwa in Berlin noch nie so viel Hilfe für obdach- und wohnungslose Menschen wie heute. Der Berliner Senat unterstützt bis zu 50 Träger der Wohnungslosenhilfe, im Winter öffnen Nachtcafés, Notübernachtungen, Tagesstätten, Treffpunkte, Suppenküchen. Zwischen Oktober und April fahren Kältebusse durch die Stadt, Tausende Berliner*innen haben die Nummer in ihren Handys gespeichert. Zwei U-Bahn-Stationen werden jede Nacht als Kältebahnhöfe offen gehalten. Noch nie gab es so viele Plätze zum Übernachten. Und doch: Menschen sterben.

Warum werden auch heute, trotz zahlreicher Angebote, so viele Menschen nicht erreicht? Wie wären sie zu erreichen? Oder hat Hilfe schlicht Grenzen? Die Suche nach Antworten auf diese Fragen führt zu den Orten, an denen man Obdachlose trifft und Sozialarbeitende versuchen, sie anzusprechen. Und sie führt in das Büro eines Bürgermeisters.

Seit Oktober 2016 ist Stephan von Dassel Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte. Der Grünen-Politiker gilt beim Thema Obdachlosigkeit als rigoros. Vor anderthalb Jahren ließ er ein Zeltlager im Berliner Tiergarten räumen. Im Januar veröffentlichte die taz ein Video von der Räumung eines Obdachlosencamps in der Nähe des Hauptbahnhofs: Eine Frau sitzt da auf einer Bank, die Hände auf dem Rücken gefesselt, auch die Knöchel zusammengebunden. Plötzlich stülpen zwei Polizeibeamte von hinten ein weißes Tuch wie einen Sack über den Kopf der Frau, die erschrickt, aber sich nicht mehr wehren kann. Die Polizist*innen führen sie ab, die Stadtreinigung entsorgt danach ihren Besitz.

Das Video sorgte für Empörung. „Es ist schon unerträglich, dass Mitte räumen lässt, ohne den Menschen Hilfe anzubieten, aber der Umgang der Polizei ist mindestens genauso unerträglich“, schrieb Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der Linken auf Twitter. Stephan von Dassel dagegen dankte den Beamten „für ihr umsichtiges und engagiertes Handeln“. Die „katastrophalen Zustände vor Ort“ seien Anlass für „zahlreiche Bürgerbeschwerden“ gewesen.

Das Bild von der an Armen und Beinen fixierten Frau mit dem Tuch über dem Kopf habe auch ihn bestürzt, sagte er damals. Er hoffe aber, dass das „konsequente Handeln des Bezirksamts dazu beiträgt, dass obdachlose Menschen die vorhandenen Hilfen annehmen“. Und er twitterte: „Niemand muss in Berlin draußen schlafen, niemand muss hungern! Es ist nicht sozialer, Menschen draußen in ihrem Elend zu lassen, als sie zur Hilfeannahme zu nötigen.“

Wenige Tage später empfängt er in seinem Büro im zweiten Stock des Rathauses Tiergarten. Von Dassel, Anfang 50, in einem schwarzen Pullover und mit eulenaugenrundem Brillengestell, kommt direkt zur Sache: „Die Wahrnehmbarkeit von Obdachlosigkeit nimmt in Berlin dramatisch zu.“

Welche Ursachen sieht er dafür? „Der angespannte Wohnungsmarkt ist sicherlich ein Teil davon.“ Kündigungen seien einfacher durchzusetzen, Wohnungen dagegen immer schwieriger zu finden. Insbesondere wenn die Referenzen nicht die besten sind – „man kein regelmäßiges Einkommen hat oder gerade aus dem Gefängnis kommt“. Zudem kämen mehr Obdachlose als früher aus Ungarn, Polen und Tschechien nach Berlin.

Die EU-Freizügigkeit sieht vor, dass EU-Bürger*innen sich entscheiden dürfen, in welchem Land sie arbeiten, dass sie aber auch bleiben können, wenn sie zum Beispiel nicht erwerbstätig sind, aber über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügen. Oder auch, wenn sie auf Arbeitssuche sind. In einigen Städten erkennen die Ausländerbehörden die EU-Freizügigkeit immer häufiger ab, wenn die Arbeitssuche unrealistisch erscheint. In Berlin dagegen sei der „Umgang mit der EU-Freizügigkeit von Menschen, die keine Chance auf Arbeit haben, ungeklärt“.

Ein angespannter Wohnungsmarkt, der generelle Zuzug nach Berlin, der Zuzug aus anderen EU-Ländern, die fehlende politische Handhabe, das alles seien Gründe für die Zunahme von Obdachlosigkeit, sagt von Dassel. Und trotzdem sind die Notunterkünfte nicht überfüllt, auch in kalten Nächten bleiben viele Plätze leer.

Warum also nehmen Menschen die vorhandene Hilfe nicht in Anspruch? „So unterschiedlich die Biografien von obdachlosen Menschen sind, so unterschiedlich sind auch diese Gründe“, sagt der Bürgermeister. In den Einrichtungen dürften die Menschen etwa keine Drogen konsumieren und ihren Hund nicht mitnehmen.

Transportation (52413690).jpeg

„Aber das sind Probleme, die zu lösen wären“, sagt von Dassel und schenkt sich eine Tasse Tee nach. „Andere Ursachen sitzen viel tiefer. Die Statistiken sagen, drei Viertel der Menschen, die auf der Straße leben, sind psychisch krank.“ Ein Beleg ist die „Seewolfstudie“, eine Studie über die Bewohner*innen von Einrichtungen der Wohnungshilfe München. Sie legt nahe: Psychische Krankheit und Obdachlosigkeit hängen miteinander zusammen. Und das in beide Richtungen: Viele landen auf der Straße, weil sie psychisch krank sind. Aber auch das Leben auf der Straße macht krank. 93 Prozent der Befragten sind in ihrem Leben schon einmal psychisch krank gewesen. 74 Prozent brauchen den Ärzt*innen zufolge sogar aktuell eine Behandlung.

Mehr als die Hälfte der Obdachlosen lebt mit einer oder mehreren Persönlichkeitsstörungen. Sie verhalten sich oft antisozial, narzisstisch, leiden unter starken emotionalen Schwankungen oder wirken auf andere Art höchst egozentrisch. Auch wenn Suchterkrankungen die mit Abstand häufigste Erkrankung unter den Wohnungslosen war, war sie nur bei knapp einem Drittel der Befragten die Hauptdiagnose. Bei allen anderen kam sie erst später dazu, oft wohl als Mittel der Betäubung anderer Schmerzen.

„Wir benötigen dringend einen niedrigschwelligen psychia­trischen Zugang zu vielen Obdachlosen“, sagt von Dassel. Er kennt die Studie. Und er kennt auch selbst solche Geschichten: die einer zierlichen schwarzen Frau etwa, die davon überzeugt ist, eigentlich gar nicht schwarz, sondern verzaubert worden zu sein. Zudem sei sie sicher, dass das Rathaus Tiergarten ihr Haus sei, alle anderen es schleunigst verlassen müssten. Oder die Geschichte einer Frau, die gerne Hilfe annehmen würde, aber sich von der CIA bedroht fühlt, sobald sie ins Sozialamt geht.

Mit Menschen wie ihnen wünscht sich von Dassel einen anderen Umgang. „Die Gesellschaft macht es sich zu leicht, wenn sie sagt, das sei der freie Wille der Person, sie hat ein Recht auf ein solches Leben. Ich sage, wenn man so krank ist, hat man keinen freien Willen. Dann ist man getrieben von dem Wahn, den man im Kopf hat.“ Menschen sterben lassen zu müssen, obwohl so viele Kälteplätze vorhanden seien wie nie, findet er paradox. Und schmerzhaft. Dieses „lassen zu müssen“, es sagt schon eine Menge aus über von Dassels Vorstellung, wie Kältetote zu verhindern wären. Der Politiker will mehr Zwang, weniger Freiwilligkeit.

„Ich möchte bestimmt nicht in die Psychiatrie des 19. Jahrhunderts zurück, in der jeder, der ein bisschen anders ist, in eine Zwangsjacke gesteckt wird. Aber ich möchte schon, dass wir da mutiger werden.“ Um zu handeln, wenn ein Mensch im Begriff ist, zu erfrieren, das aber nicht mehr selbst begreift. Demjenigen auch gegen seinen Willen und zur Not mit Zwangsmaßnahmen helfen. „Das klingt schrecklich, aber wir müssen uns das trauen.“ Um Leben zu retten und um die Menschen, wie von Dassel sagt, dann am Wickel zu haben. Um sich weiter kümmern zu können.

Regeln, die für alle gelten

Es sind die beiden Fragen, die ihn momentan am meisten umtreiben: Wie viel freien Willen lässt man jemandem gegenüber sich selbst? Und: Was kann ich zulassen, weil die Gesellschaft es aushält, wo aber muss man konsequent sein, weil sie es nicht mehr aushalten muss?

Den Mann im Schillerpark, der mit Fäkalien wirft, müsse niemand aushalten. Auch nicht das Camp im Tiergarten, für dessen Räumung er so hart kritisiert wurde. „Da gab es Gewalt, Gewalt gegen Schwächere, gegen Frauen. Dann braucht es auch ein klares Signal, dass wir das nicht zulassen.“ Und die Frau im taz-Video? „Natürlich hätte es mehr gebracht, sie irgendwie anders zu erreichen. Eine psychiatrische Begutachtung wäre sicherlich sinnvoll gewesen. Genau da müssen wir besser werden.“

Zwang, wenn nötig, einen besseren psychiatrischen Zugang und konsequent sein, wenn Regeln verletzt werden, die für alle andere Menschen gelten. Das ist von Dassels Plan. Aber dieser Ansatz trennt ihn von den meisten Sozialarbeitenden. „Die sagen zu mir, Räumung ist keine Lösung, und ich sage: Stimmt, Nichträumen aber auch nicht.“ Ein Konflikt, der stärker als anderswo im Berliner Bezirk Mitte köchelt.

Grabstelle (462) und 463 - Mutter Erde fec.jpg

Von Dassel gilt als besonders räumungsfreudig, auch wenn es um kleinere Gruppen von Obdachlosen geht. Er sagt, im Jahr gebe es knapp 100 Einsätze, die zum Ziel hätten, dass obdachlose Menschen ihre Lager auflösten oder das wilde Campieren einstellten. Das seien nicht alles Räumungen, oft reiche es, wenn Mitarbeitende des Ordnungsamts erscheinen. „Wir haben nun mal nicht in jeder Situation Monate Zeit, und der öffentliche Raum muss für alle nutzbar sein.“

Von Dassel sagt, würden die Streetworker mehr mit ihm kommunizieren, ihm sagen, wenn sie an einer Person dran sind, die sie „in wenigen Wochen“ im Hilfesystem hätten, dann würde er sie machen lassen. Solange andere Menschen nicht gefährdet würden. Heute aber sei es so, dass die wenigsten Hinweise von den Streetworkern kämen. Stattdessen würden Mitarbeitende des Ordnungsamtes, der Polizei oder Bürger auf Obdachlose aufmerksam machen.

Die Streetworkerinnen Zuza Maczynska und Ana-Maria Ilisiu sind bereit für ihre Schicht. Pullover über Pullover haben sie übereinandergezogen, Jacke über Pullover, Jacke über Jacke. Mützen auf den kurzgeschnittenen Haaren, gleich ziehen sie durch den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sie arbeiten für Gangway, einen Freien Träger. Maczynska und Ilisiu gehören zum Team „Drop Out Xhain“, das mit erwachsenen Wohnungslosen arbeitet. Bevor sie starten, überlegen sie, welche Orte sie anlaufen möchten und entscheiden sich, an einer U-Bahn-Station anzufangen.

„Unser Konzept basiert auf Freiwilligkeit“, erzählt Zuza Maczynska auf dem Weg dorthin. „Wir respektieren unsere Klienten und machen das, was sie uns sagen. Das heißt, wir akzeptieren auch, wenn jemand auf der Straße bleiben will. Helfen aber natürlich, wenn er da weg möchte.“ Ana-Maria Ilisiu ergänzt: „Wir zwingen die Menschen zu nichts. Wir machen Angebote, zeigen, welche Möglichkeiten es gibt.“

Quelle      :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben     —       Der Verein Little Home e.V. mit Sitz in Köln verschenkte diese hier abgebildeten Hütten unter einer Brücke nahe einer S-Bahn-Station in Berlin an den in den Hütten lebenden Obdachlosen

—————————–

2. von Oben        —        Am Lustgarten, Altes Museum

—————————————–

3.) von Oben       —        Sascha KohlmannImported from 500px (archived version) by the Archive Team. (detail page)

————————————-

Unten      —     Auf dem Friedhof Ruhleben: Links: Urnengrabstelle 462, = Mause-Paul aka Paul Sanow (23. August 1925 – 15. März 1980), rechts 463: Thorsten Marschlich

Abgelegt unter Berlin, Mensch, Schicksale, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Fridays for Future-Proteste

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

Gegen den Raubbau am Planeten

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 05.jpg

von Jan Christoph Freybott

Berlin, Düsseldorf, Paderborn, Hamburg …: Bundesweit demonstrieren erneut SchülerInnen für Klimaschutz und gegen untätige PolitikerInnen.

Auf die Frage, zum wievielten Mal sie hier demonstriert, muss Emma kurz grübeln. Bei strahlendem Sonnenschein steht sie auf dem Berliner Invalidenplatz; rechts thront das Verkehrs-, links das Wirtschaftsministerium. „Es ist schon das sechste Mal“, sagt die 17-Jährige schließlich.

Seit Dezember protestieren SchülerInnen in Berlin an den „Fridays for Future“, den Freitagen für die Zukunft, gegen den Klimawandel. „Mir ist es einfach wichtig, dass die Klimakrise als Krise begriffen wird. Dass ein Bewusstsein für die Größe des Problems entsteht“, erklärt Emma. Wenn sie dafür die Schule schwänzen muss, dann nehme sie das eben in Kauf. Für heute habe ihre Mutter ihr eine Entschuldigung geschrieben.

Wie etwa 350 weitere AktivistInnen machte Emma am Freitag ihrem Ärger Luft. SchülerInnen, Studierende, SeniorInnen und LehrerInnen demonstrierten mit. Ihre Botschaft: Deutschland muss mehr tun, um seine Klimaziele zu erreichen. Schmelzende Polkappen, verschluckte Nordseeinseln, Dürresommer – all das sei mit dem derzeitigen Fahrplan nicht zu verhindern. Ältere PolitikerInnen setzten mit ihrer Profitgier die Zukunft der Jugendlichen aufs Spiel. Sie betrieben Raubbau am Planeten.

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 30.jpg

Weniger Gier, mehr Liebe – für die Natur.

„Eine gute Bildung bringt mir wenig, wenn der Klimawandel unseren Lebensraum zerstört“, sagt der 17-jährige Gymnasiast Artur. Das Argument, SchülerInnen sollten lieber in der Schule pauken, als zu protestieren, sei deshalb wenig überzeugend.

Quelle     :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen          :

Oben      —       FridaysForFuture Kundgebung im Invalidenpark am 22. Februar 2019 im Invalidenpark in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Wölfe in Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2019

Wenn Wölfe Wahlkampf machen

Datei:Aufgeregte Wölfe.JPG

Da ist sie plötzlich wieder, die „German Angst“. Aufgeheizt von ein paar politischen Wirrköpfen welche in ihren Leben noch nie über ihre Schreibtischkante geblickt haben. Und wenn sich das Deutsche Großmaul erst einmal in die richtige Stimmung hat bringen lassen – wird er gründlich aufräumen. Dann würde er sich am liebsten auf einen sicheren Hochsitz begeben um auf alles zu ballern was unter ihn fleucht und keucht, ganz egal ob Zwei- oder Vierbeiner. Wichtig für ihn allein ist die Uniform eines Jägers, welche bei ihn das Wachstum anregt. Endlich wieder Krieg, nach den Juden und die Flüchtlinge kommen die Wölfe wie gerufen.

Aus Lehnin und dem Hohen Fläming Ulrike Fokken

Rund um Lehnin erstreckt sich Wald, darin Fahrrad- und Wanderwege, kleine Dörfer, ein Militärgelände – und Wölfe. Die Raubtiere sorgen bei vielen Brandenburgern für diffuse Ängste. Die Politik sieht sich zum Einschreiten veranlasst

lso, Geschichten gibt es, da steigt ein Jäger vom Hochsitz, rückwärts die Leiter runter und merkt am Boden, dass da irgendwas an seinem Hosenbein knibbelt, erzählt Frank Niewar und schlägt die Fingerspitzen auf den Daumen seiner rechten Hand, als wenn Zähne aufeinanderschlagen. Als der Jäger sich umdreht, sieht er, dass drei Wolfswelpen an seinem Hosenbein zerren und in der Ferne noch zwei große Wölfe stehen und gucken. Niewar lehnt sich vor, schaut einem in die Augen und wartet auf eine Reaktion.

Frank Niewar sitzt für die SPD im Ortsrat der Gemeinde Kloster Lehnin im Landkreis Potsdam-Mittelmark in Brandenburg. Ehrenamtlich. Am 26. Mai tritt er wieder bei den Kommunalwahlen an, der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Die Parteien sind gerade dabei, die Kandidaten und wenige Kandidatinnen für die Landtagswahl im September aufzustellen. „Och, Wahlkampf“, winkt Niewar ab, die Leute wüssten, was er und seine Ortsratskollegen machen würden. Zum Beispiel eine „wolfsfreie Zone Lehnin“ fordern und damit denen in der Regierung mal zeigen, was die Menschen auf dem Land bewegt, nein ärgert, richtig auf die Kiefer bringt.

Auch in Niewars Café Der Laden sitzt Harry Grunert, seit 2002 für die CDU im Ortsrat. Er leitet den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und sorgt sich, dass Touristen wegbleiben. Schließlich habe die Gemeinde viel Geld für Wanderwege rund um die Seen im Lehniner Wald ausgegeben. Was sollen sie den Leuten aus Berlin sagen, wenn die anfragen, ob die „Wege wolfsfrei“ seien? Neben ihm sitzt in Steppjacke sein Duzfreund Karl-Heinz Hohmann, Vorsitzender des Jagdverbands Brandenburg. Er sagt, „die Wölfe haben total die Scheu vor dem Menschen verloren“.

„Wir müssen die Ängste ernst nehmen der Leute, die hier wohnen“, sagt Udo Wernitz, der auch auf der Biergartenbank bei Frank Niewar im Laden sitzt und der SPD-Fraktionschef im Ortsrat Lehnin ist. Er will im September für die SPD in den Landtag einziehen, als Direktkandidat im Wahlbezirk 16. Eigentlich beschäftigt er sich mit Arbeit- und Sozialpolitik. Nun kämpft er für eine „wolfsfreie Zone“.

„Wir müssen als Abgeordnete darauf reagieren, was die Bürger aufregt“, sagt Grunert, Agraringenieur im Ruhestand. Und Wölfe würden aufregen. Noch ruht der Wahlkampf, es ist Karnevalszeit in Brandenburg. Niewar bereitet die Feier des Lehniner Carnevalsvereins von 1970 vor, der am Wochenende im Saal hinter seinem Café feiert.

Von Raubtieren und ­Flüchtlingen

Lehnin liegt am Rand des Naturparks Hoher Fläming, 70 Kilometer südwestlich von Berlin. „Das Empfinden der Menschen ist wie in der Flüchtlingskrise“, fasst Niewar zusammen, mit sonorer Stimme, jedes Wort bedächtig hervorgebracht mit Brandenburger Einschlag, den Zugereiste für Berlinerisch halten könnten. Er kennt die Befindlichkeiten der Menschen in Prützke und Rädel und Dahmsdorf und den anderen elf Ortsteilen der Gemeinde Kloster Lehnin. „Wo am wenigsten Flüchtlinge sind, ist die Angst am größten.“ Als Grunert, Wernitz und Hohmann hörbar still sind, schiebt Niewar hinterher: „Wobei: Wir haben ja Wölfe.“

Der Wolf beschäftigt viele Menschen in Brandenburg. Manche haben Angst, manche haben wirtschaftliche Gründe, gegen den Wolf zu wettern, manche hassen ihn. Das zumindest zeigt ein Teil der tot aufgefundenen Wölfe entlang der Straßen, die überfahren wurden und auch Geschossteile im Körper haben. Auf den Fotos der Wildkameras in den Wolfsrevieren sehen die Wolfsbeauftragten auch regelmäßig, dass Wölfe hinken. Sie vermuten, dass die Tiere angeschossen wurden. Von der „Spitze des Eisbergs“ spricht Torsten Fritz, Förster in der Unteren Jagdbehörde im Landkreis Potsdam-Mittelmark und ehrenamtlicher Wolfsbeauftragter. Er und seine KollegInnen wissen, dass Wölfe verschwinden. Schießen – schaufeln – schweigen lautet die Devise unter einem Teil der Jäger. Der ein oder andere posiert mit totem Wolf auf den Knien im Brandenburger Sand, das Gesicht auf dem Foto geschwärzt oder mit Tarnmaske verdeckt.

Schon zweimal haben Jäger bei einer Drückjagd im Naturpark Hoher Fläming einen Wolf erschossen. Im Jahr 2017 kam der Schütze aus Dänemark, im Januar 2019 war der Jäger aus den Niederlanden angereist. Auf einer Drückjagd bei Rädicke, im Wald gleich neben dem Naturparkhaus, erschoss er einen Wolf, angeblich um Hunde zu schützen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt.

Ärger in der Gegend um Lehnin bereiten die wenigen Wölfe, die Schafe und Ziegen reißen, die in ein Gatter mit Damhirschen einbrechen oder ein Kalb von auf der Weide lebenden Rindern holen. „Ärger“ ist natürlich ein unpassendes Wort für das Entsetzen, das ein Nebenerwerbslandwirt empfindet, wenn am Morgen acht blutende Schafskadaver auf der Weide liegen. Ärger gibt auch das Gefühl nicht wider, das eine Hobbytierhalterin hat, wenn sie ihre Kamerunschafe mit durchbissener Kehle findet.

Vielleicht trifft es das Wort Frust. Und das Gefühl, allein zu sein mit einem Problem.

Faktisch stimmt das nicht. Bei keiner anderen Tierart bemüht sich die Landesregierung derart um Akzeptanz in der Bevölkerung wie beim Wolf. Doch Tatsachen reichen nicht, um Ängste zu besänftigen. Das Land Brandenburg zahlt Tierhaltern die Zäune, mal 90 Zentimeter aus flexiblem Kunststoff, mal 140 Zentimeter Festzaun, um Tierherden zu schützen. Egal, ob die Leute von der Tierzucht leben oder Alpakas im Garten halten. Das Land finanziert auch Elek­tro­anlagen, die 2.500 Volt durch die Litzen am Zaun jagen und den Wolf vertreiben, wenn er sich unter dem Zaun hindurchgraben will. SchäferInnen bekommen Geld für die Anschaffung von Herdenschutzhunden.

Little Red Riding Hood Meeting the Wolf.jpg

Und alle Tierhalter, ob im Haupterwerb oder Hobby, werden zu 100 Prozent entschädigt, wenn ein Wolf in die geschützten Herden einbricht und Tiere reißt. Rissgutachter prüfen, ob tatsächlich Wölfe die Täter waren. Oder Hunde. Oder die Schafe und Kälber schon tot waren und Füchse, Wölfe, Dachse am Aas gefressen haben. 58 Prozent der Nutztierrisse zwischen 2007 bis 2018 werden dem Wolf in Brandenburg zugeordnet.

„Schäfer müssen penibler und sauberer arbeiten, um den Wolf rauszuhalten“, sagt Valeska de Pellegrini, Wolfsbeauftragte des Landes Brandenburg. Die Landwirte und Hobbytierhalter müssen Zäune aufstellen, kontrollieren, pflegen. Erfahrungen aus Sachsen haben gezeigt, dass Zäune wirken. Obwohl dort mehr Rudel leben, sind die Übergriffe auf Schafe und andere Nutztiere gesunken. „Es gibt so viele technische Lösungen und gutes Zaunmaterial, um Tiere zu schützen“, sagt Pellegrini, die mit einem Kollegen die Tierhalter berät. Jede Menge Nebenerwerbslandwirte, Schäfer, professionelle Rinderzüchter hätten noch keine Zäune, doch ihr Terminkalender sei voll mit Anfragen.

Quelle       :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben      —         Rudel Eurasischer Wölfe (Canis lupus lupus) im Wildpark Neuhaus, Naturpark Solling-Vogler, Niedersachsen

Urheber Meles1    /    Quelle   :      Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

———————————-

Unten      —         Illustration of the fairy tale “Little Red Riding Hood”

Abgelegt unter Brandenburg, Medien, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Wir Habe – Nichtse

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Kolumne Dead Men Working

File:Street-Bar (20098487828).jpg

Quelle      :    untergrund-blättle ch.

Von Maria Wölflingseder

„Dem Armen zeigt die Welt ihr wahres Gesicht.“ Ein Zitat von Adolf Holl, jenem 88-jährigen Theologen, Soziologen und Publizisten, dem in den 1970er Jahren die Ausübung des Priesteramtes und die Lehrbefugnis wegen Unangepasstheit an die katholischen Dogmen entzogen wurden.

Ja, wir Armen spüren besonders deutlich, was in der Welt tatsächlich gespielt wird, welche Rolle für die Menschen vorgesehen ist: nämlich in erster Linie die von Marionetten, die Geld erwirtschaften. Heute ist die Nachfrage danach jedoch stark geschrumpft. Also sollten wir überflüssigen Spielfiguren wohl am besten verschwinden. Um es nicht ganz so direkt zu sagen, werden rechtlich zugesicherte soziale Hilfen angeboten. Allerdings oft ziemlich unwirksame. – Das Gesicht der Welt mag zwar nicht so schwer zu erkennen sein, aber kaum jemand möchte es wahrhaben. Kaum jemand getraut sich, die makabren Spielregeln und die leeren sozialen Versprechen in Frage zu stellen. Weder die, die noch mitspielen in diesem absurden Theater – und dabei ebenfalls oft genug unter die Räder kommen –, noch die, die schon verloren haben.

Anstatt dessen wird ein Märchen gebetsmühlenartig immer weiter erzählt. Das Märchen, es würden sich ja so viele darum kümmern, dass es allen gut geht – auch den Habe-Nichtsen. Sozialarbeit und soziale Gesetze wurden in den letzten Jahren tatsächlich enorm ausgeweitet. Man verdeutliche sich, wie viel Aufwand seit Jahrzehnten mit der Ausarbeitung von Menschen- und Sozialrechten betrieben wird. Aber wie sieht die Realität aus? Wie sieht die Wirksamkeit all dieser Bemühungen aus?

Kürzlich war etwa bezüglich Kinderarmut in Österreich zu lesen: „EU-Grundrechteagentur (FRA) forderte auch die vollständige Implementierung der UNO-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta.“ Wer dazu recherchiert, kann erahnen, wie viel Zeit und Energie in das Ausfeilen von Unmengen an Paragraphen investiert wird. Aber die meisten Armen verirren sich höchstens in diesem Paragraphen-Dschungel. Fällt denn niemandem die grosse Kluft auf zwischen dem, was soziale Gesetze zu bewirken versprechen und der sozialen Realität? Warum wird die Effektivität dieser Gesetze eigentlich nie evaluiert? Wo doch sonst jeder Quatsch kostenintensiv überprüft wird.

Eine ganz besonders strenge Spielregel lautet: Verunglimpfe nie reiche, wirtschaftlich gut aufgestellte Länder, wie etwa Österreich oder Deutschland, als solche, in denen es ebenfalls immer mehr Habe-Nichtse gibt. Frage nicht, ob es vielleicht einen Zusammenhang gibt zwischen der hervorragenden wirtschaftlichen Stellung und der Tatsache, dass die Überflüssigen vielfach outgesourct wurden. Und am Mythos, arm wären nur solche, die unter Defiziten leiden, solche, die aus unterprivilegierten Familien oder armen Ländern stammen, an Krankheiten oder Süchten laborieren, an diesem Mythos darfst du ja nicht rütteln.

Das Sichtbar-Werden der makellosen, gut ausgebildeten, gesunden, in „ordentlichen“ Familien lebenden Habe-Nichtse würde den Lack unseres Weltbildes doch ein wenig ankratzen. Diese Mittellosen spielen aber ohnehin auch brav mit. Wie Chamäleons verstecken und tarnen sie sich gekonnt, und glauben, im Reich des Sozialdarwinismus so besser überleben zu können. – Über Geld spricht man nicht. (Ist es so obszön?) Nicht wie viel man verdient, nicht wie viel man geerbt hat, nicht wie viel der Besitz abwirft. Und die Armen schweigen ebenfalls betreten. (Ist es so beschämend?) Obwohl die Underdogs nichts zu verlieren hätten, funktioniert ihre „Selbst-Verniemandung“ wie geschmiert: Ohnmacht macht stumm. Leider oft auch dumm. Mitnichten organisieren sich Arme!

Dass seit Jahrzehnten der sogenannte Sozialabbau umgekehrt proportional zur Vermehrung der Armut verläuft, problematisieren weder Sozialeinrichtungen noch Medien. Wo doch Letztere sonst alles investigieren wollen. Mitunter betreiben Wissenschaftler wie Journalisten völlig schamlos die Propaganda, es ginge uns in der westlichen Welt (oder gar weltweit) doch so gut wie nie zuvor – wozu diese Zukunftsängste.

Das höchste an Kritik scheinen Demos gegen Schwarz-Blau zu sein. Ja, es gibt durchaus unterschiedliche Auswirkungen der verschiedenen Regierungen. Aber warum wurde vergleichsweise wenig lautstark gegen die massiven Verschlechterungen demonstriert, die Rot-Schwarz seit den 1990er Jahren forcierten? Gegen das plötzlich aufgetauchte Schikanieren von Arbeitslosen, gegen die Pensionsreform, die viele in die Armutsfalle jagt, gegen die Mindestsicherung, die meist nicht zum Leben reicht und den Rechtsanspruch auf Wohnung, Bett, Waschmaschine, Kühlschrank, Kleidung abgelöst hat.

Ja, zur Vermehrung der Habe-Nichtse hat die von den linken Intellektuellen inbrünstig beschworene liberale Demokratie viel beigetragen. Dazu beigetragen, dass die Hälfte der 2,77 Millionen Pensionisten, die mit weniger als 1115 Euro ihr Dasein fristet, oder jene Hälfte der 250.000 Ein-Personen-Unternehmen, denen nicht mehr als 11.000 Euro im Jahr bleiben, oft nicht weiss, wovon sie die hohen Wohn- und Lebensmittelkosten zahlen soll. Die Arbeiterkammer rät, keine Wohnung zu mieten oder zu kaufen, die mit Energie, Internet und Telefon mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens kostet. Bei vielen sind es jedoch mehr als zwei Drittel. Und Anspruch auf Wohnbeihilfe haben nur jene, deren monatliches Einkommen weniger als 1030 Euro (14x/J.) beträgt.

Niedrige Pensionen bekommen bei weitem nicht nur Frauen mit wenigen Versicherungsjahren, wie immerzu beteuert wird. Sondern auch ehemalige Selbstständige und Arbeiter mit kleinen Einkommen, die sehr wohl 40 und mehr Jahre gearbeitet haben. Ganz zu schweigen von ehemaligen Langzeitarbeitslosen oder Menschen, die aus anderen Ländern zugewandert sind. Frauen erhalten aus ihren Herkunftsländern oft erst mit 65 oder gar 67 Jahren ihre dortige, meist ohnehin geringe Pension. Eine weitere gravierende Verschlechterung: es werden nicht mehr die 15 Bestverdienst-Jahre zur Berechnung herangezogen, sondern alle. Wer zur Pension dazu verdienen möchte, muss den Zuverdienst zur Gänze versteuern. Der Steuersatz richtet sich nach der Höhe der Pension plus Zuverdienst.

Aber wichtig sind doch nur die guten Wirtschaftsdaten. – Welch Armutszeugnis!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————–

Grafikquelle     :           Berlin Kaiserin Augusta Allee – da ist noch Kiez – die Gentrifizierung hat noch nicht zugeschlagen – frißt sich aber stetig fort.

Author Rolf Dietrich Brecher from Germany  /   Source   :

Street-Bar
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Berlin, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Miethaie zur Verantwortung!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

„Miethaie zur Verantwortung ziehen!“

Datei:Dämmerung in Duisburg am Rhein.jpg

Quelle    :    Scharf  –  Links

Von DIE LINKE. Duisburg

Husemannstr.: LINKE fordert Zurückdrängung von Wohnkonzernen

„Die Räumung der Hochhäuser an der Husemannstraße kommt leider nicht aus heiterem Himmel“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher der LINKEn, „Schon länger beklagen sich die Mieterinnen und Mieter der Betroffenen Objekte bei uns über Missstände in ihren Häusern. Dass die Brandschutzmängel so gravierend sind hat jedoch niemand gedacht. Es ist leider typisch, dass Wohnkonzerne Miete abkassieren, sich aber nicht um die Häuser kümmern. Wohnen ist aber Menschenrecht. Die Räumung ist trauriger Höhepunkt, dass die Mieterinnen und Mieter unter dem Profitstreben leiden müssen.“

Seit ca. anderthalb Jahren ist DIE LINKE mit den Mieterinnen und Mietern der Husemannstraße 1 und 3 in Kontakt und kennt weitere Missstände in den Häusern. Am 14.2. mussten die Mieter wegen gravierender Mängel beim Brandschutz ihre Wohnungen binnen weniger Stunden verlassen.

„Für die Betroffenen ist es nun das wichtigste, dass sie schnellst möglich eine neue Wohnung bekommen, oder in ihre bisherigen zurückkommen.“ so Lukas Hirtz weiter „Die Räumung an sich war von der Stadt gut organisiert. Ich konnte mir vor Ort ein Bild der guten Arbeit von Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und rotem Kreuz machen. Bei den zum Teil ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern möchte ich mich hierfür ausdrücklich bedanken. Doch noch immer haben insbesondere diejenigen, die in die Notunterkünfte mussten, keine anständige Bleibe, da es wohl keine angemessenen Wohnungen gäbe. Die Situation belastet sie von Tag zu Tag mehr. Da Wohnkonzerne ihrer soziale und rechtlicher Pflicht wenn überhaupt nur sehr zögerlich nachkommen, sollte die Stadt schnellst möglich den Menschen helfen eine Wohnung zu finden. Hier bietet sich die Ottostr. 54-56 an, die der Stadt gehört und wo ca. 60 Wohnungen bezugsfertig auf Bewohner warten. So könnte den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Angesichts dieses Dramas an der Husemannstraße sollte die Stadt nun umdenken und mehr günstigen Wohnraum erhalten, wie etwa an der Ottostraße, sowie eine Offensive für öffentlichen Wohnraum in ganz Duisburg starten. Mit der Gebag hat sie dazu alle Mittel zur Verfügung. Miethaie, die wie in der Husemannstraße Mieter gefährden müssen zurückgedrängt werden“

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————–

Grafikquelle     :           Morgendämmerung in Duisburg, DE-NW

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: CherryX per Wikimedia Commons

 

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Zum Hambacher Tagebau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

Kein Friede in den Dörfern

Aus Keyenberg Anett Selle und aus Berlin Jana Lapper

Der Konsens in der Kommission sollte den Streit um die Kohle beenden. Stattdessen bleiben die Fronten verhärtet: RWE reißt weiter Dörfer ab, Aktivist*innen besetzen Bagger. Und die Politik? Stellt die Einigung infrage.

en letzten Nagel biegt der Aktivist im Hambacher Forst mit der Hand um. Dann ist das Holzkreuz fertig, und der Mann nimmt es mit. Seit Tagen wächst die Zahl der Kreuze im umkämpften Wald neben dem Braunkohle-Tagebau Hambach: Das gelbe X hängt hier am Baum und da am gespannten Netz, es lehnt dort am Stamm und klemmt drüben zwischen Zweigen. „Wir werden uns auf dieses miese Spiel nicht einlassen“, sagt Clumsy, so nennt sich der Aktivist, der seit sieben Jahren im Wald lebt. „Von wegen ‚entweder Wald oder Dörfer’.“

In Nordrhein-Westfalen ­haben Um­weltaktivist*innen und An­woh­ner*in­nen die längste Zeit getrennt protestiert. Jetzt trifft man sich für gemeinsamen Protest. Denn sie haben das Gefühl, dass Tagebaubetreiber RWE und die Politik sie gegeneinander ausspielen wollen. Das gelbe Kreuz, das nun im Wald hängt, benutzen die Menschen in den zur Umsiedlung vorgesehenen Dörfern schon lange als Symbol des Widerstands. Eines dieser Dörfer ist Keyenberg am Tagebau Garzweiler.

Hier wohnt Norbert Winzen auf einem Hof aus denkmalgeschützten Vierkanthäusern: Drei Generationen seiner Familie leben aktuell hier, dar­unter sieben Kinder. Die Winzens besitzen Tausende Quadratmeter an landwirtschaftlichen Nutzflächen in Keyenberg. Für das neue Dorf, in das die Anwohner*innen umgesiedelt werden sollen, bekommen sie kein Angebot von RWE, berichtet Norbert Winzen. „Wir gehören zu denen, die hier zu viel Grund haben, um ihn zu ersetzen“, sagt Norbert Winzen. „Auf die Weise werden viele aus der Gemeinschaft gerissen, die nicht verkaufen wollen.“

Seit der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kohlekommission läuft ein Deutungsstreit. Um möglichst alle Teilnehmenden zur Unterzeichnung zu bewegen, hat man viele Stellen schwammig formuliert. So heißt es, der Erhalt des Waldes am Tagebau Hambach sei „wünschenswert“, und mit den Dorfbewohnern am Tagebau Garzweiler solle gesprochen werden.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass sowohl der Wald als auch die Dörfer erhalten bleiben können und die bereits erschlossenen Tagebauflächen bis zum vereinbarten Ausstieg genug Kohle für die Kraftwerke liefern würden. Doch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spielt den Wald und die Dörfer gegeneinander aus. „Wenn ein Gebiet herausgenommen wird, wird der Druck auf andere Gebiete höher“, meint er – und fügt hinzu, zu den Dörfern gebe es im Bericht der Kommission „nur eine allgemeine Beschreibung, aber keine Zielvorgabe“.

Der Druck auf die Dörfer hat sich tatsächlich erhöht. In Keyenberg installiert RWE gerade Grundwasserpumpen. Die braucht man nur, wenn die Dörfer abgebaggert werden sollten. „Seit der Veröffentlichung des Berichts ist es noch mal schlimmer geworden“, sagt Winzen. „Das Dorf ist Baulärm, Hämmern, Rattern jeden Tag.“ Denn im Bergrecht gelten keine Ruhezeiten. „Wir haben hier Kinder, und meine Mutter ist 75, die hält das kaum noch aus“, berichtet der Anwohner. „Ich tu mich schwer mit dem Wort ‚Schikane‘, aber dass so was in einem demokratischen Land möglich ist, hätte ich nie gedacht.“

Auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger ist empört, dass RWE im Garzweiler Bereich mit weiteren Abbaggerungen Fakten schafft. „Damit wird der Beschluss der Kohlekommission infrage gestellt“, sagt er am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser und DNR-Präsident Kay Niebert; die drei hatten die Umweltverbände in der Kommission vertreten.

„Die Zustimmung zum Kompromiss ist uns Verbänden nicht leicht gefallen“, sagt Martin Kaiser von Greenpeace. Dass die Verbände schließlich doch ihr Ja gaben, lag nur am schnellen Einstieg in den Ausstieg, den der Kompromiss vorsieht: Bis 2022 sollen – zusätzlich zu ohnehin schon geplanten Stilllegungen – Braunkohlewerke im Umfang von drei Gigawatt vom Netz genommen werden, und zwar allesamt im Westen. Darüber bestand in der Kommission Einigkeit.

Quelle       :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

———————————————————————-

Hambi-Aktivistin verurteilt

Ein Exempel statuiert
Die fiese Fratze der Macht

von Bernd Mülleder

Tumulte im Gericht, Entsetzensschreie, rausgeschleifte Zuhörer: Die junge Hambach-Aktivistin Eule wird zu neun Monaten Jugendhaft verurteilt.

Entsetzensschreie. Höhnisches Gelächter. Dazu Zwischenrufe der rund 50 ZuhörerInnen wie „Gesinnungsjustiz“ und „Rechtsbeugung“: Als Richter Peter Königsfeld, ein älterer Herr mit markant schmalem Oberlippenbärtchen, sich am Montagabend durch die Begründung für sein harsches Urteil gegen die Hambach-Aktivistin Eule manövrierte, wurde es mit jedem seiner Sätze lauter im vollbesetzten Sitzungssaal 108 des Kerpener Amtsgerichts. Wütende Kommentare, Tumulte. Zwei Zuhörer wurden von Justizkräften rabiat aus dem Saal geschleift.

Schon das Strafmaß hatte überrascht: Neun Monate Jugendknast ohne Bewährung wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter gefährlicher Körperverletzung bei der Räumung im Hambacher Wald am 26. September vergangenen Jahres. Fast fünf Monate sitzt Eule schon ein. Die Urteilsbegründung wirkte dann wie ein Rückgriff in Zeiten von Rachejustiz und schwarzer Pädagogik.

„Kein Zweifel, dass eine Entwicklungsverzögerung vorliegt“, sprach Königsfeld über die junge Angeklagte. Arrest reiche nicht, „da erhebliche schädliche Neigungen vorliegen“, die Frau hege zudem „staatsfeindliche Ansichten“, wie sich aus ihren beschlagnahmten flapsigen Briefen aus dem Knast ableiten ließe. Mit demonstrativem Ekel las der Richter von den „Hampelmännchen in blau“ und dem „Scheiß-Staat“. Wer so schreibe, habe Erziehungs- und Persönlichkeitsmängel. Nein, bei Eule sei „kein rechtschaffener Lebenswandel zu erwarten“, stattdessen „neue Straffälligkeiten“.

Das Umfeld, im bürgerlichen Leben der Schoß der Familie, werde ihr nicht helfen: „Im Wald halten sich zunehmend gewaltbereite Chaoten auf“, mit zudem „erheblicher Zunahme an Gewalt“. Lachsalven. Neue Wutschreie. Zuletzt der Höhepunkt – denn die Zuhörer trifft auch noch Mitschuld am Knastgang: „Dieses Urteil ist auch ein Verdienst der hier anwesenden Sympathisanten“, so der Richter.

Ein politisches Urteil

Quelle        :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

——————————————————————-

 Hambacher Polizeistatistik

Reuls Bedrohungsszenario

File:KAS-Reul, Herbert-Bild-6822-1.jpg

Kommentar  von Anett Selle

Mit fragwürdigen Statistiken versucht der NRW-Innenminister an den Hambacher Forst zu kommen. Das schafft Unmut in der Region.

In den Dörfern am Tagebau Garzweiler haben 43 Prozent der Menschen ihr Land noch nicht verkauft. Dieses Land möchte RWE haben. Obwohl aus dem Kohlekompromiss und aus Studien hervorgeht, dass die Kohle darunter nicht mehr gebraucht wird. Denn um Kohle allein geht es nicht mehr: Für den Strukturwandel in der Region wird viel Fläche benötigt, und die ist knapp. Wer Fläche besitzt, hat langfristig politischen Einfluss. Schon heute sprechen viele Kommunen von RWE als „starkem Partner“.

Die Dörfer tun sich mit den Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst zusammen und warten auf die Politik. Doch die arbeitet ihre eigene Agenda ab. „Über 1.500 Polizeieinsätze“, so verkündet der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kürzlich in einem Bericht, habe es im Zusammenhang mit der „gewalt- und zerstörungsaffinen Straftätergruppe“ am Hambacher Forst gegeben – nur zwischen Oktober 2018 und Januar 2019.

Quelle     :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben     —         Ortseinfahrt Keyenberg

2. von Oben       —      Die Eule als Patensymbol der Naturschutzgebiete

Abgelegt unter Medien, Nordrhein-Westfalen, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Mit Leib und Seele SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Sozialdemokraten rücken nach links

Kevin Kühnert 1.jpg

Die SPD wird (ihn?) fressen oder sterben ?

Von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Die SPD scheint sich mit sich selbst zu versöhnen. Sie will endlich Hartz IV überwinden und blinkt links. Was folgt auf die jetzige Euphorie?

Zum Überschwang neigt Juso-Chef Kevin Kühnert wirklich nicht. Gerade deshalb ist interessant, wie er den aktuellen Gefühlszustand der SPD beschreibt. Die Stimmung? Kühnert lächelt.

Er erlebe gerade eine „beseelte Partei“, sagt er. Ehemals frustrierte Ex-SPDler schickten ihm Fotos ihrer unterzeichneten Mitgliedsanträge und schrieben darunter: Jetzt könnten sie ja wieder eintreten. Ein Genosse hat dem Juso-Chef gesagt, er habe seit langem zum ersten Mal mit Arbeitskollegen gerne über die SPD gesprochen – weil er sich nicht mehr schämen müsse.

Kühnert sitzt in einem dieser Besprechungsräume im Willy-Brandt-Haus, die eng wirken, obwohl sie groß sind. Dritter Stock neben der Kaffeeküche, ovaler Tisch, schwere Stühle, Fenster zum überdachten Innenhof. Kühnert, 29, obligatorischer Kapuzenpulli und Jeans, lehnt sich entspannt im Stuhl zurück. „Die Stimmung ist nicht gekünstelt gut, sondern tatsächlich gut.“ Viel Erleichterung sei zu spüren gewesen in der vergangenen Woche. „Weil man gemerkt hat, man kann noch was.“

Kühnert sagt „man“, und er meint die Sozialdemokratie. Am Montag hat der SPD-Vorstand eine Sozialstaatsreform beschlossen. Ein neues Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Das Sanktionsregime für Arbeitslose soll entschärft, das Arbeitslosengeld I für ältere Menschen länger gezahlt werden.

Genossen loben sich auf Twitter

Alles wird weicher, harte Abstürze werden abgefedert. Die SPD, die gerne an sich selbst, an der Groko und an der Welt leidet, rückt nach links. Seither wirkt sie wie ausgewechselt. Es ist, als hätte jemand das Fenster aufgerissen, als ströme kühle, sauerstoffreiche Luft herein. Selbst Sigmar Gabriel und Exkanzler Gerhard Schröder, die in Interviews stänkerten, werden schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Sollen sie motzen, die alten Männer.

Genossen laufen mit geschwellter Brust durch Berlin-Mitte, lächeln in Kameras, loben sich auf Twitter. In der Sitzung der Bundestagsfraktion herrschte am Dienstag Hochstimmung. Die Abgeordneten, sagt ein nüchterner SPD-Spitzenmann, seien „wie auf Droge“. Auch Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei, findet, dass die SozialdemokratInnen „voll drauf“ seien. Er klingt fast ein bisschen neidisch.

Das Stakkato der miesen Nachrichten, die schrecklichen Umfragen, die Aussicht, bei der Europawahl einzubrechen und bei den ostdeutschen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowieso: All das scheint vergessen. Die SPD wirkt ganz bei sich. Doch wie nachhaltig sind solche Glücksgefühle? Kann die SPD wirklich das Thema Hartz IV hinter sich lassen, das ihr wie ein Schatten folgte?

Mit der SPD und ihren Gefühlen ist es ja so eine Sache. Das Stimmungshoch erinnert an den Schulz-Hype Anfang 2017. Damals folgte der Absturz auf dem Fuße. So schlimm muss es dieses Mal nicht kommen. Aber die SPD neigt emotional zu Extremen – entweder manisch oder depressiv. Sogar der leichte Anstieg in Umfragen von 15 auf 17 Prozent gilt manchen schon als Zeichen, dass es nun wieder bergauf geht.

Es ist kompliziert

Dabei birgt das allseits gefeierte Konzept für den Sozialstaat 2025 Widersprüche. Die SPD regiert, stellt den Arbeitsminister – und muss liefern. Die Union aber geht auf Blockade. Auch wirtschaftspolitisch will die Union eher weg von dem moderaten Merkel-Kurs. Der Wirtschaftsliberale Friedrich Merz verfehlte die Mehrheit auf dem CDU-Parteitag nur knapp.

 13-09-22 BTW13 Wahlparty SPD 0028.jpg

Eine Feier zur Auferstehung des Kapitalismus ?

Vor dem Groko-Spitzentreffen am Mittwoch nannte CSU-Chef Markus Söder die Rentenpläne der SPD „toxisch“. Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus schimpfte, die SPD wolle einen „Nanny-Staat“. Wichtiger noch: Auch der Arbeitnehmerflügel der Union hält Änderungen bei Hartz IV für überflüssig. Die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf bis zu drei Jahre, ein Herzstück der SPD-Ideen, sei „das völlig falsche Zeichen“, sagte CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß. Das klingt nach: kein Millimeter für die euphorische SPD.

Aber es ist kompliziert. Bei der SPD ist der Protest der Schwarzen zum Teil eingepreist, mehr noch: willkommen. Schließlich sind sich alle SpitzengenossInnen einig, dass die Partei ihr Profil jenseits der Regierungslogik schärfen müsse, um zu überleben. Es sei ein „Geschenk“, dass man im Moment die Soli-Abschaffung der Union für die oberen 10 Prozent neben die eigene Sozialagenda stellen könne, sagt Kühnert. „Die SPD muss Futter horten.“ Man brauche im nächsten Wahlkampf Themen. Und diese dürfe man nicht völlig neu erfinden, sie müssten den Leuten schon bekannt sein.

Dass die Union Hartz IV beerdigen würde, damit rechnet in der SPD-Führung niemand. Sie wird ihren Ehrgeiz wohl auf die Grundrente fokussieren. Denn die steht im Koalitionsvertrag. Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll rund 100 Euro im Monat mehr bekommen als jene, die weniger oder gar nicht gearbeitet haben.

Vertrag ist Vertrag

Quelle         :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben     —      Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

Abgelegt unter Berlin, P.SPD, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

NSU 2.0:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Braune Reviere, braune Kasernen?

File:Polizei Bremen (2010)-01.jpg

von Daniel Leisegang

Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.

Mitte Dezember wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bereits im August ein Fax erhalten hatte: „Miese Türkensau!“, heißt es darin, „Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss‘ dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Das Schreiben endet mit der Nennung der öffentlich nicht zugänglichen Privatadresse der Anwältin und des Namens ihres zweijährigen Kindes. Unterzeichnet ist es mit „NSU 2.0“.

Die Täter stoßen sich offenkundig daran, dass Basay-Yildiz vor Gericht sogenannte islamistische Gefährder sowie eine der Opferfamilien im NSU-Prozess vertreten hat. Und sie fühlen sich, trotz laufender Ermittlungen, augenscheinlich weiterhin sicher: Nur wenige Tage vor Weihnachten erhielt Basay-Yildiz ein weiteres Drohschreiben, das ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben ist.

Die Ermittlungen führten geradewegs ins 1. Frankfurter Polizeirevier. Dort waren, nur wenige Tage vor dem ersten Faxversand, von einem Dienstcomputer aus die Melderegistereinträge der Anwältin abgerufen worden – ohne nachvollziehbaren Grund. Bei einer Durchsuchung des Reviers im vergangenen September stießen die Ermittler dann eher zufällig auf ein Chat-Netzwerk, in dem Polizistinnen und Polizisten rassistische und antisemitische Nachrichten sowie Hitlerbilder und Hakenkreuze austauschten. Rund ein Dutzend Beamte gerieten bislang ins Visier der Ermittler; mehrere wurden vom Dienst suspendiert, mindestens zwei der Verdächtigen sollen den „Reichsbürgern“ nahestehen.

Noch ist nicht erwiesen, ob die Beamten auch die Drohbriefe versendet haben. Fest steht aber schon jetzt, dass der Frankfurter Polizeiskandal die Reihe beunruhigender rechtsextremer Vorfälle fortsetzt, die sich in jüngerer Zeit in den deutschen Sicherheitsbehörden ereignet haben. Sollte sich obendrein bestätigen, dass Polizisten für die Tat verantwortlich sind, bekäme der Fall eine neue Qualität. Denn es würde bedeuten, dass die Beamten sich in einer rechten Zelle organisiert haben, die sich offen in die Tradition des NSU stellt und Menschen bedroht. Damit stünde auch die Frage im Raum, ob diese Gruppierung möglicherweise Teil eines größeren Netzwerks ist, das weit über Hessen hinausreicht.

Verschleppte Aufklärung

Dass die Öffentlichkeit von dem hochbrisanten Fall erst Ende vergangenen Jahres erfuhr, begründet der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) offiziell mit den laufenden Ermittlungen. Tatsächlich aber hat sein Haus eine rasche Aufklärung gezielt hintertrieben – und zwar vor allem aus wahltaktischen Gründen.

File:Boelcke-Kaserne.JPG

Als sich abzeichnete, dass Polizeibeamte der Tat verdächtig sind, verhinderte das Ministerium, dass der Fall an das Landeskriminalamt in Wiesbaden übergeben wurde. Ebendies ist bei polizeiinternen Ermittlungen dieses Kalibers, bei denen Beamte gegen ihre Kollegen ermitteln, allerdings üblich, um die Unabhängigkeit der Untersuchungen zu gewährleisten. Doch der NSU 2.0 sollte wohl vor der Landtagswahl Ende Oktober nicht unnötig Staub aufwirbeln und die CDU Stimmen kosten. Tatsächlich erfuhr so selbst das LKA erst aus den Medien von dem Fall.

Mit seiner Verschleppungstaktik entlarvt sich das Innenministerium zudem als Wiederholungstäter: Im Jahr 2006 ermordete der NSU in Kassel den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat. Zur Tatzeit saß ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., in dem Café. Ermittlungen, die diesen mehr als ungewöhnlichen Sachverhalt aufklären sollten, verhinderte der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier: Er unterband die Weitergabe wichtiger Informationen an den Geheimdienstausschuss des Landtags.

Dieses wiederholte Fehlverhalten wiegt umso schwerer, als es noch eine weitere „Traditionslinie“ gibt: In jüngster Zeit hat die Zahl rechtsextremer Vorkommnisse im Umfeld deutscher Sicherheitsbehörden dramatisch zugenommen – nicht zuletzt im Freistaat Sachsen. Der dortigen Polizei wird vorgeworfen, den Ausschreitungen rechtsextremer Gruppierungen im vergangenen Oktober in Chemnitz zu wenig entgegengesetzt zu haben, obwohl diese den Beweis antreten wollten, „wer in der Stadt das Sagen hat“.[1] Zusätzlich angeheizt wurde die angespannte Stimmung durch den Dresdner Justizvollzugsbeamten Daniel Z.: Er veröffentlichte rechtswidrigerweise den Haftbefehl eines der mutmaßlichen Täter, die den Deutschkubaner Daniel Hillig getötet haben sollen.

Nur wenige Wochen später meldete sich ein sächsischer SEK-Beamter unter dem Decknamen Uwe Böhnhardt, einem der NSU-Terroristen, anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin zum Dienst. Angeblich habe es sich dabei um einen „Spaß“ seiner Kollegen gehandelt. Sächsische Polizisten stehen derzeit zudem im Verdacht, der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ Informationen zugespielt zu haben.[2]

Aber auch Beamte aus anderen Bundesländern fielen durch rechte Machenschaften auf. So tummelten sich in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Polizisten in dubiosen Chatgruppen; gegen sie ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts. Und in Berlin verschickte ein Polizeibeamter Ende 2017 Drohbriefe an Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Mitglieder der linken Szene.[3]

Dass dies keine gänzlich neue Entwicklung ist, belegt ein Fall aus dem Jahr 2012: Damals kam ans Licht, dass zwei baden-württembergische Polizisten dem Ku-Klux-Klan angehörten. Sie waren Kollegen von Michèle Kiesewetter – jener Polizistin, die der NSU 2007 ermordete.[4]

Schattenarmee in der Bundeswehr

Quelle         :      Blätter       >>>>>         weiterlesen

————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben      —       Polizeivollzugsbeamte der Polizei Bremen (mit Polizeimotorrad und Segway PT-Patrouillenfahrzeugen) bei einer Großveranstaltung. Fotoaufnahme beim Bürgerfest im Rahmen der offiziellen Feiern zum 20. Tag der Deutschen Einheit vom 1.–3. Oktober 2010 in Bremen, hier auf dem Grasmarkt gegenüber vom Dom

Author Jocian   /   Source    — Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

———————-

Unten     —      Einfahrt Boelcke-Kaserne in Koblenz

Author Caduta sassi   /     Source   –Own-work

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

Abgelegt unter Deutschland, Hessen, Regierung, Rheinland-Pfalz | 1 Kommentar »

Kolumne – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Ich bin eine Erbin

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Endlich löst sich die SPD vom Neoliberalismus der Schröder-Jahre. Aber eine Grundrente für alle geht dann doch zu weit.

Meine gesetzliche Rente wird kläglich ausfallen. Seit 28 Jahren arbeite ich für die taz – verdiene also deutlich unter Tarif –, und meistens war ich in Teilzeit beschäftigt. Aber es gibt keinen Grund, mich zu bemitleiden. Als einziges Kind gut situierter Eltern wusste ich schon lange, dass ich genug erben würde, um im Hinblick auf meine Alterssicherung später nicht ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen zu sein.

Damit bin ich nicht allein. In Westdeutschland leben wir längst in einer Erbengesellschaft. Bereits 2012 zitierte Die Zeit eine Untersuchung, der zufolge das Vermögen der Deutschen einschließlich ihrer Immobilien etwa zehnmal so hoch war wie die Summe aller Löhne und Gehälter. In den Gründungsjahren der Bundesrepublik hatte sich das noch ungefähr die Waage gehalten.

Dabei geht es nicht um Multimillionäre. Die Mittelschicht erbt, jedenfalls im Westen. Im Osten sieht das anders aus – eine Ungerechtigkeit, die noch lange nicht überwunden sein wird.

Datei:Bundesarchiv Bild 183-N0602-0026, Berlin, Akkreditierung Günter Gaus, Willi Stoph.jpg

Das Thema Erbe gehört zu den größten Tabus, oft sogar innerhalb von Familien. Viele empfinden es als geschmacklos, den Tod der Eltern in die Lebensplanung einzubeziehen. Nicht alle haben schließlich eine so wunderbar sachliche Mutter wie ich, die irgendwann trocken sagte: „Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten. Entweder du erbst, oder du brauchst es nicht mehr.“Hinzu kommt die offenkundige Gerechtigkeitslücke, die mit Erbschaften verbunden ist. Eine Vermögenssteuer könnte diese zumindest abmildern. Aber ich finde es nicht grundsätzlich ehrenrührig, von den Eltern zu erben. Größtmögliche Fürsorge für die Nachkommen noch über den eigenen Tod hinaus ist vielen Menschen ein Herzensanliegen, und auch ich wünsche mir sehr, meiner Tochter etwas hinterlassen zu können.

Quelle     :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen   :

Oben    —        

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 ——————————

Unten       —          Berlin, Akkreditierung Günter Gaus, Willi Stoph Info non-talk.svg

ADN-ZB Spremberg 20.6.1974 Berlin: Leiter der Ständigen Vertretung der BRD akkreditiert
Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Willi Stoph (l.), empfing am 20.6.1974 den Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Günter Gaus (r.), zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens.
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-N0602-0026 / Spremberg, Joachim / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Medien | Keine Kommentare »

Die Knute: Pharmaindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Geschäftsmodell Gesundheit

Die Weltgesundheitsorganisation WHO im Würgegriff von Kapitalinteressen

Von Bernd Hontschik

war Oberarzt an der Chirurgischen Klinik am Städtischen Krankenhaus Frankfurt am Main-Höchst und betrieb eine chirurgische Praxis in der Frankfurter Innenstadt. Er ist Herausgeber der Taschenbuchreihe „medizinHuman“ im Suhrkamp-Verlag.

Als junger Medizinstudent war ich voller Bewunderung. Was für eine mächtige, weltumspannende Organisation, die so viel Gutes tut! Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte Gesundheit zum Grundrecht eines jeden Menschen, bezeichnete die Gesundheit aller Völker als Voraussetzung für Frieden, und definierte Gesundheit als den „Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit und Gebrechen“. 1948 wurde die WHO gegründet. Es ist ihr gelungen, die Pocken auszurotten. Die Kinderlähmung wurde massiv zurückgedrängt. Seit über 70 Jahren arbeitet die WHO also zum Wohle der Menschheit. Dachte ich jedenfalls.

Zum ersten Mal stutzig wurde ich 2008 auf einer internationalen Tagung über „Electronic Health“ in Wien, als ein WHO-Sprecher vom Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte für Afrika schwärmte. Von gesundheitlichen Problemen in Afrika hatte ich schon viel gehört, aber dass die Elektronik dort einen Beitrag zur Verbesserung der gesundheitlichen Lage leisten könnte, war mir neu. Na gut, dachte ich, Spinner gibt es überall.

Dann kam 2009 die Schweinegrippe. Gerüchte über Bestechlichkeit, sogenannte „Interessenskonflikte“ wurden laut. Die WHO erklärte diese eher harmlose Infektionskrankheit zu einer Pandemie der höchsten Gefährlichkeitsstufe und schuf damit einen grandiosen Markt für unwirksame Grippemedikamente und eine umstrittene Impfung. Deutschland, Frankreich, England und weitere europäische Staaten hatten Verträge mit Impfstoffherstellern wie Novartis, Sanofi oder Glaxo abgeschlossen, mit denen sie sich zum Ankauf des Schweinegrippen-Impfstoffs verpflichteten, wenn die WHO die höchste Pandemie-Warnstufe ausrufen würde. Die Bild-Zeitung posaunte am 21. 10. 2009 die Schlagzeile eines „Schweine­grippen-Professors“ ins Land, der 35.000 Tote in Deutschland vorhersagte. So kam es außerdem noch zu tonnenweisen Ankäufen von „Grippemedikamenten“, etwa Tamiflu. Alle Warnungen seriöser Wissenschaftler, dass diese Medikamente nichts helfen, sondern im Gegenteil mit ernsten unerwünschten Wirkungen zu rechnen sei, wurden ignoriert. Am Ende machte ein britischer Unterhausabgeordneter den Vorschlag, die Tabletten anstelle von Streusalz zu verwenden, denn der Winter 2009 war in Großbritannien eisig.

In Liberia, in Guinea und in Sierra Leone kam es 2014 zu einer Ebola-Epidemie, in deren Verlauf über 10.000 Menschen starben. Trotz rechtzeitiger Warnungen setzten die Hilfsmaßnahmen der WHO viel zu spät ein, wurden aber sogleich hektisch, als eine Beeinträchtigung des internationalen Flugverkehrs drohte. Der Schutz der westlichen Welt vor unkontrollierbarer Ausbreitung stand obenan, die betroffenen drei ärmsten Ländern der Welt wurden komplett isoliert. Die erschütternde medizinische Katastrophe selbst hingegen war zunächst kein Grund für die WHO, zu intervenieren.

Quelle     :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben          —       Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Hessen, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Korruption in Wiesbaden?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Politdrama in mehreren Akten

Kurhaus-Wiesbaden-bei-Nacht.jpg

Hier Kuren die Spieler an den Roulettetischen ?

Aus Wiesbaden Christoph Schmidt-Lunau

Lokalgrößen von SPD und CDU versinken bühnenreif im Korruptionssumpf. Gegenseitige Diffamierung scheint wichtiger als Selbstrettung.

 In der Wiesbadener Kommunalpolitik geht es zu wie auf einer Theaterbühne. Das Stück handelt von Freundschaft und Verrat, von Bestechlichkeit und Vorteilsnahme, von illegalen Zuwendungen an Parteien und Privatpersonen. Auf dem Spiel stehen hohe Ämter, Macht und viel Geld. Ein halbes Dutzend prominenter Rathauspolitiker ist in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten.

Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) hat bereits das Handtuch geworfen, ebenso der langjährige Vorsitzende der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, der CDU-Kreisschatzmeister und ehemalige Geschäftsführer der städtischen Immobilienholding. Gegen den amtierenden CDU-Kreisvorsitzenden und seinen Vorgänger wird ebenfalls ermittelt.

Am Donnerstagabend, bei ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr, werden die Stadtverordneten einen Akteneinsichtsausschuss einsetzen, der die Vergabe von millionenschweren Aufträgen an das Münchner Gastronomieunternehmen Kuffler untersuchen soll. Wie immer das Stück in der Realpolitik ausgeht – der Intendant des Staatstheaters Wiesbaden, Uwe Laufenberg, verspricht, den Plot in jedem Fall auf die echte Theaterbühne zu bringen. Arbeitstitel „Casino Wiesbaden“ unter Anspielung auf das echte Casino Wiesbaden, das Schauplatz von Dostojewskis „Der Spieler“ war.

Der taz sagte Laufenberg: „Wer der Schurke ist, steht ja noch nicht fest. Das Ende ist offen. Aber wenn so viele Menschen ‚Vendetta!‘ rufen, hat die Geschichte eine Macbeth’sche Qualität, sie ist tieftragisch.“ Die Premiere des Theaterstücks plant er für Juni 2020.

Ihren Anfang nimmt die Affäre mit einem Zerwürfnis im Privaten. Auf der einen Seite: der millionenschwere, gut vernetzte Immobilienkaufmann Ralph Schüler, seit 2014 auch Geschäftsführer der städtischen Immobilienholding WVV. Im Ehrenamt ist er CDU-Kreisschatzmeister. Seine Gegenspielerin: die langjährige Prokuristin seiner privaten Firma, Margarete S. Die beiden überziehen sich intern mit Beschuldigungen und Klagen. Im August letzten Jahres verschärft S. die Gangart, damit sie nicht „vor der Marktkirche betteln und Papierkörbe nach Flaschen durchsuchen muss“, schreibt sie in einem Drohbrief, der der taz vorliegt.

Das Drama nimmt seinen Lauf

Gegen den Rat ihres Anwalts droht sie Schüler, lastet ihm eine Reihe angeblich schwerer Verfehlungen an, erwähnt „Kuverts mit den Schwarzgeldern für Provision und anderes“. Schließlich fährt sie über den örtlichen Wiesbadener Kurier großes Geschütz auf. Ohne Gegenleistung habe Schüler seinem Hausanwalt, dem damaligen Rathausfraktionschef der CDU, Bernhard Lorenz, zweimal 45.000 Euro zukommen lassen, just in der Zeit, als der über die Bestellung Schülers zum Holdingchef der Stadt mitzuentscheiden hatte. Vom Verdacht des Ämterkaufs ist fortan die Rede.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-5025-1.jpg

Geht  es ums Geld wird es in der Politik unruhig und meistens geht es nur ums Geld. Ein schönes Leben für das die Gesellschaft das Risiko trägt, gerade wie in allen anderen Städten auch !

Die Beweislage scheint dürftig. Von S.’ eidesstattlicher Erklärung liegen der taz drei Versionen vor. Mal will S. das Ausfüllen der Überweisungsträger persönlich gesehen haben, dann lediglich Durchschläge. Zunächst sollen die Zuwendungen in den Jahren 2012 oder 2013 geflossen sein, schließlich könnte es auch 2014 gewesen sein. Die Beschuldigten tun die angeblichen Zahlungen als „freie Erfindung“ ab, trotzdem nimmt die Geschichte Fahrt auf. Die negativen Schlagzeilen bringen die Verantwortlichen im Rathaus auf den Plan. Schnell finden sich weitere Vorwürfe gegen den plötzlich nicht mehr unumstrittenen Geschäftsführer. Schließlich beschließt eine knappe Mehrheit des Magistrats seine fristlose Kündigung. Es soll endlich Ruhe einkehren, doch die Büchse der Pandora ist geöffnet.

Quelle         :     TAZ        >>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen   :

Oben    —      Wiesbadener Kurhaus bei Nacht… auch Spielcasino genannt

Abgelegt unter Hessen, Medien, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Linksruck in der SPD – oder

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

……nur das Einläuten des traditionellen linken Halbjahrs vor wichtigen Wahlen?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Quelle      :      Scharf – Links

Von BAG Hartz IV

Am Sonntag den 10.2.2019 stellte der SPD Parteivorstand bei seiner Jahresklausur das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor.

In ihm wird auf 15 Seiten beschrieben wie sich die SPD die Umgestaltungen der Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Umgestaltungen von Hartz IV in ein „Bürgergeld“ vorstellt.

Dagmar Maxen Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft meint dazu: „Das Papier bleibt in weiten Teilen, hinter dem zurück was die Partei DIE LINKE schon seit langem fordert.

Es ist eine Mischung aus der Wiederbelebung der alten Sozialhilfe und dem Hartz IV Repressions regime. Eine wirkliche Abkehr von der Agenda 2010 und ihren verheerenden Folgen muss in meinen Augen ganz anders aussehen.“

Selbst die SPD hat eingesehen, dass man aus den Regelsätzen nichts ansparen kann und das Ersetzen, zum Beispiel einer Waschmaschine oder einer Winterjacke, für die Betroffenen fast unmöglich ist.

Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die SPD beabsichtigt die Regelsätze beim „Bürgergeld“ anzuheben, sondern es soll wie bei der alten Sozialhilfe möglich sein, Anträge bei einer besonderen Härte zu stellen, Zitat: „Das Bürgergeld wird Regelungen beinhalten, mit denen speziellen Bedarfen und Härten begegnet werden kann“.

Hier ist bereits in der Höhe des Regelsatzes eine besondere Härte zu sehen, die es den Betroffenen nicht ermöglicht Geldmittel für eine Waschmaschine anzusparen.

Daher wäre es an dieser Stelle sinnvoller den Regelsatz anzuheben, als neue bürokratische Hürden aufzubauen.

Auch auf die Sanktionen möchte man natürlich nicht verzichten, sondern sie nur etwas abmildern.

Zitat: „Sittenwidrige und unwürdige Sanktionen gehören abgeschafft.“

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 festgestellt, dass der Regelsatz das unverfügbare Existenzminimum darstellt.

Von daher ist jede Sanktion, auch eine 10 % Sanktionen, sittenwidrig und unwürdig, da sie die Betroffenen unter das unverfügbare Existenzminimum drückt.

Durch Sanktionen beraubt man die Leistungsberechtigten nicht nur ihrer Würde, sondern man verurteilt sie quasi zu Hausarrest, da es ihre ohnehin unzureichenden Möglichkeiten am soziokulturellen Leben teilzunehmen, weiter massiv einschränkt.

Amid Rabieh Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW ergänzt:

„Dass die SPD immer vor Wahlen ihr soziales Gewissen wiederentdeckt ist inzwischen Tradition. Allerdings sind ihre Vorschläge keine wirkliche Abkehr von Hartz IV.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Wer nicht einmal auf Sanktionen bei den Regelsätzen verzichten möchte, nimmt es in Kauf, dass weiterhin Menschen unter das Existenzminimum gedrückt werden. Die Regelsätze sind so niedrig, dass jede Kürzung gegen die Menschenwürde und damit gegen das Grundgesetz verstößt. Als LINKE fordern wir daher weiterhin die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 570 Euro.Schnellstmöglich soll das »Arbeitslosengeld II« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren.“

Im Papier der SPD wird in weiten Teilen alter Wein in neuen Schläuchen auf den spärlich gedeckten sozialpolitischen Tisch des Hauses gebracht.

Unserer Auffassung nach geht es hierbei hauptsächlich darum das Etikett „Harz IV“ gegen ein wohlklingenderes „Bürgergeld“ auszutauschen, dass durch den Zwang zur Arbeit nicht minder repressiv ist.

Wenn so ein Linksruck der SPD aussehen soll, muss man sich fragen, wie weit rechts man diese Partei mittlerweile verorten muss.

DIE LINKE BAG Hartz IV

Interessenvertretung der Erwerbslosen und Prekär beschäftigen in und um

die Partei DIE LINKE.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben     —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

Abgelegt unter Berlin, HARTZ IV, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Polizeigesetz in Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Im Namen der gefühlten Sicherheit

Deutsche Polizei: Gerternt ist gelernt – und was gelernt wurde, wird gemacht !

Aus Potsdam Michael Bartsch

Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.

In Brandenburg protestiert die mitregierende Linke gegen sich selbst. Jedenfalls jene Genossen, die sich dem Bündnis gegen das beabsichtigte neue Polizeigesetz angeschlossen haben, darunter vier Kreisverbände. Zu den Kritikern zählt auch ihr ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg. Und auch nebenan in Sachsen organisiert die Linke Foren und Proteste gegen die dort geplante Verschärfung des Landespolizeigesetzes, während ihre Genossen in der Brandenburger Landtagsfraktion den SPD-Gesetzentwurf bestenfalls abzumildern versuchen.

Die Sozis bieten im Ländervergleich ein ähnlich schizophrenes Bild. Während die SPD als Juniorpartner in Sachsen ein bisschen Kosmetik am CDU-Polizeigesetz durchsetzen will, legt ihr Parteifreund, Innenminister Karl-Heinz Schröter, in Brandenburg einen der schärfsten Gesetzentwürfe dieser Art vor.

„Brandenburg ist sicherer geworden“, hatte Innenminister Schröter noch im Frühjahr 2018 verkündet. Wie in der Bundesrepublik insgesamt geht die Kriminalität auch in Brandenburg seit zehn Jahren zurück. Nur bei Gewaltdelikten gibt es seit 2016 einen leichten Wiederanstieg. Dem niedrigen Kriminalitätsstand steht die beste Aufklärungsquote im vergangenen Jahrzehnt gegenüber. „Brandenburg ist nicht Kalabrien“, hieß es auch bei einer Landtagsanhörung zum Gesetzentwurf im Januar. Experten versuchten die realen Bedrohungen einzuschätzen und bewerteten das Gesetz größtenteils als unverhältnismäßig.

Dennoch behauptet das Innenministerium auf seiner Seite zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes, dass die Terror- und Gefährdungslage angespannt sei. „Zum Schutz der Bevölkerung ist es zwingend erforderlich, Sicherheitslücken zu schließen“, erklärt das Ministerium den Bürgern. Deshalb folgt auch Brandenburg jener Welle von Verschärfungen der Polizeigesetze, die durch die meisten Bundesländer rollt. Denn die gefühlte Sicherheitslage ist eine andere. Eine Umfrage der Zeitung Märkische Allgemeine ergab eine deutliche Mehrheit für die Verschärfung des Polizeigesetzes. „Es gibt eine stark symbolische Betrachtung, fast Hysterie“, konstatiert Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Potsdamer Landtag.

„Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“

Böse gesagt könnte den 64-jährigen promovierten Staatsrechtler seine frühere Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR für sein sicherheitspolitisches Amt prädestinieren. Aber im Gespräch wird sein Dilemma deutlich. Es ist auch das Dilemma der bürgerrechtlich orientierten Grünen in Regierungsverantwortung, wenn sie beispielsweise den Staatstrojaner oder die elektronische Fußfessel wie in Hessen oder Rheinland-Pfalz mittragen.

16-03-10-Hans-Jürgen-Scharfenberg RR27168.jpg

Innenpolitiker Scharfenberg möchte auch gern wie die Mehrheit seiner Linken, bekennt sich aber auch zur Verantwortung gegenüber einer Bevölkerungsmehrheit. Für Sicherheit oder genauer gefühlte Sicherheit sind ja viele bereit, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte zu opfern. „Es gilt jetzt, auf eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu achten“, mahnt er quasi sich selbst und seine Partei.

Quelle           :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen          :

Oben     —         Deutsche Urdnungspolizei    /     German Order Police and Blue Police at Kraków in 1941

Abgelegt unter Brandenburg, Innere Sicherheit, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Ausgeflogen aus Dominica

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Rettung der Natur oder Vogeldiebstahl in der Karibik

Dominique - Baie de Calibishie (4).JPG

Aus Dominica Tom Allen

Auf der Karibikinsel Dominica ist eine Papageienart vom Aussterben bedroht. Ein deutscher Verein importiert zwei der seltenen Tiere nach Brandenburg. Vogelschützer verlangen die Rückkehr der Tiere in ihre Heimat.

Die grünen Berge wachsen bis in die Wolken hinein. Zwischen den bewaldeten Gipfeln des Nationalparks Morne Trois Pitons im Süden der Insel Dominica leuchten Blumen, summen Hummeln, und ein Schwarm Papageien fliegt mit viel Radau über uns hinweg.

Vor anderthalb Jahren, im September 2017, wurde dieses Paradies vom Hurrikan Maria heimgesucht, dem tödlichsten Sturm, den die Karibik in diesem Jahrzehnt bisher erlebt hat. Auf Dominica forderte Maria 31 Menschenleben und verursachte Schäden in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar. Und er sorgte dafür, dass die berühmteste Vogelart der Insel heute die Hauptrolle in einer internationalen Kontroverse spielt.

Die Kaiseramazone (Amazona imperialis), auch Sisserou genannt, ist eine Papageienart, die nur auf Dominica vorkommt. Bis zum Hurrikan Maria lebten dort noch 350 bis 400 Exemplare dieses scheuen Vogels. Es existieren keine genauen Angaben darüber, wie viele von ihnen den Wirbelsturm überlebten. Dominicas Behörde für Wälder, Tierwelt und Parks glaubt, dass es heute höchstens noch 200 Exemplare gibt.

Ein Flugzeug startet nach Deutschland, an Bord 12 Papageien

Der Hurrikan Maria lag sechs Monate zurück, als am 17. März 2018 ein gechartertes Privatflugzeug auf der Insel startet. An Bord sind zwei der seltenen Papageien. Weltweit wird nur ein weiteres Exem­plar dieser Art in Gefangenschaft gehalten. Außerdem im Flugzeug: zehn Blaukopfamazonen (Amazona arausiaca). Auch sie gibt es nur dort, aber sie sind weniger selten. Die zwölf Vögel sollen in ein privates Vogelgehege in Deutschland gebracht werden, das von einer Organisation namens Association for the Conservation of Threatened Parrots (Organisation für den Schutz bedrohter Papageien, abgekürzt ACTP) betrieben wird.

Die Ausfuhr der Papageien veranlasste 13 Nichtregierungsorganisationen, einen offenen Brief an das Umweltprogramm der Vereinten Nationen zu richten, in dem sie die Rückgabe der Vögel forderten. Der Export führte auch zu einer hitzigen Debatte auf der Insel selbst, bei der einige Dominicaner, die sich zu Wort gemeldet hatten, Drohungen ausgesetzt waren. Aus diesem Grund müssen einige für diesen Text Interviewte anonym bleiben.

La randonnée en Dominique.jpg

Um zu verstehen, warum dieses Thema den Menschen auf Dominica so sehr am Herzen liegt, muss man nur die Landesflagge betrachten. Auf einem grünen Hintergrund – die Farbe des üppigen Dschungels der Insel – sieht man ein gelb-schwarz-weißes Kreuz und einen roten Kreis: darin eine vio­lette Kaiseramazone. Dieser Papagei spielt für die dominicanische Identität eine ähnlich zentrale Rolle wie der Weißkopfseeadler für die USA oder der Kiwi für Neuseeland.

Ein Viertel der 564 karibischen Vogelarten sind endemisch, wie die Kaiseramazone kommen sie nur auf einer einzigen Insel vor. Viele von ihnen sind bemerkenswert widerstandsfähig gegen Naturkatastrophen. Der winzige Barbudawaldsänger etwa überlebte kürzlich die 240 Stundenkilometer starken Winde des Hurrikans Irma in dem zähen Buschwerk Barbudas.

Aber der Hurrikan Maria entfaltete auf Dominica eine außergewöhnlich zerstörerische Kraft, selbst im normalerweise geschützten Westen. Danach aufgenommene Fotos zeigen, dass auch die Natur stark geschädigt war. Maria entlaubte den größten maritimen Regenwald der östlichen Karibik. Die Blaukopfamazonen, von denen es vor dem Wirbelsturm eine gesunde Population von 1.200 Exemplaren gab, dürften sich relativ schnell erholen. Die Kaiseramazonen aber vermehren sich nur langsam und es dürfte Generationen benötigen, bis wieder ihr alter Bestand erreicht ist. Davon ist Paul Reillo überzeugt, der Leiter der Rare Species Conservatory Foundation (Stiftung zur Bewahrung seltener Arten, abgekürzt RSCF), einer Nichtregierungsorganisation aus Florida. Reillo hat an der University of Maryland in Zoologie promoviert.

Amazona ventralis -Parque Nacional Jaragua, Republica Dominicana-8.jpg

Seit 1996 arbeitet Reillo als Partner von Dominicas Behörde für Wälder, Tierwelt und Parks. Er trug dazu bei, dass im Jahr 2000 der Morne-Diablotins-Nationalpark eingerichtet wurde, der wichtigste Lebensraum der Kaiseramazonen. Über Skype erläutert Reillo von Florida aus, dass die Vögel wohl in den tiefen Felsspalten entlegener Bergregionen Schutz gesucht haben. In den ältesten Bäumen dort legen sie am liebsten ihre Nisthöhlen an.

In den Monaten nach dem Wirbelsturm versuchte die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Birds Carribean zu helfen und startete ein Fütterungsprogramm. Und im November 2017 trat Martin Guth von ACTP aus Brandenburg mit einem alternativen Angebot an einen Geschäftsmann in Dominica heran.

Ich treffe Steven Astaphan in einem frostig-kalten medizinischen Lagerraum eines Hospitals in Roseau, der Hauptstadt von Dominica. 24 Stunden tropischer Wolkenbrüche haben die Flüsse der Insel in cappuccinofarbene Sturzfluten verwandelt. An der Küstenstraße ist eine nach dem Hurrikan von einem chinesischen Unternehmen reparierte Brücke abermals weggespült worden.

Astaphan ist kräftig gebaut, er trägt Cargoshorts und zeigt beim Lächeln weit auseinanderstehende Zähne. Er leitet die Baufirma, die gerade den Teil des Krankenhauses wieder aufbaut, in dem wir uns treffen. Mit Naturschutz hatte er nie etwas zu tun, aber er war Martin Guths erster Kontaktmann auf Dominica.

ACTP bot 100.000 Dollar für ein Programm zur Fütterung der Papageien nach dem Hurrikan an, sagt Astaphan, und das ohne jede Vorbedingung. Der Geschäftsmann sollte Reginald Thomas, einen hohen Beamten im Landwirtschaftsministerium Dominicas, davon überzeugen, das Angebot anzunehmen.

Was bewog Astaphan, ACTP zu helfen? „Ich wollte, dass die Vögel zu fressen bekommen“, sagt er. Er hebt hervor, dass er nicht von ACTP bezahlt worden ist und keine Ahnung von dem Plan hatte, Papageien nach Deutschland zu exportieren. Ihm sei es nur darum gegangen, den Vögeln nach dem Hurrikan Nahrung zu verschaffen. „Papageien sind so schöne Vögel“, sagt Astaphan, „man muss sie doch erhalten.“

Dominica, Karibik - Roseau - Charlotteville - panoramio.jpg

Im Juni 2018 führte eine Geschäftsreise Astaphan nach Deutschland, dort besuchte er auch die Anlage von ACTP im brandenburgischen Tasdorf. Er habe Guths Angebot abgelehnt, ihm seine Flugkosten über den Atlantik zu ersetzen, sagt Astaphan. Von den Einrichtungen des Vereins war er beeindruckt. „Die gesundheitliche Versorgung rund um die Uhr und die medizinische Ausrüstung für diese Vögel sind besser als die für die Menschen in Dominica“ sagt Astaphan. Er beschreibt Guth als einen „begeisterten Sammler“, dem „es offensichtlich große Freude bereitet, diese Vögel zu besitzen. Ob er damit Geld verdient? Ich vermute es. Denn er schafft es, davon zu leben.“

Quelle      :       TAZ         >>>>>>        weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben     —    Baie de Calibishie

—————————————-

2.) von Oben        —         La randonnée en Dominique

———————————

3.) von Oben    —      Hispaniolan Amazon in Jaragua National Park, Dominican Republic.

Abgelegt unter Brandenburg, International, Kultur, Umwelt | Keine Kommentare »

Linke Strategien visa Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Wie hältst du es mit der Klasse?

File:Klassenfeind Gallery.jpg

Quelle      :      untergrundblättle ch.

von Johanna Tirnthal / kritisch-lesen.de

Eine Debatte behandelt das richtige Problem von der falschen Seite.

„Victory to the miners!“ brüllt Mark Ashton, der junge, schwule Aktivist aus London mit erhobener Faust, während er auf einem Tisch in der Gemeindehalle eines walisischen Bergbaudorfs steht. Rundum sitzen die streikenden Minenarbeiter_innen. Viele jubeln, einige blicken eher skeptisch zu ihm hoch. Plötzlich erhebt sich eine Frauenstimme und stimmt ein Lied an: „Bread and Roses“, einen feministischen Klassiker der Frauen- und Gewerkschaftsbewegung. Die singende Frau steht auf, nach und nach stimmen andere ein und stehen ebenfalls auf, bis schließlich auch viele der Männer mitsingen. Ganze zwei Minuten verweilt der Film „Pride“ (2014) in dieser Szene.

Der Emotionalität und Kraft des gemeinsamen Lieds kann sich dem offensichtlichen Kitsch zum Trotz kaum jemand entziehen. Es vereint viele der Sehnsüchte und Forderungen, die die Debatte um eine „Neue Klassenpolitik“ antreiben. Hier verbinden sich der Kampf einer Gruppe queerer, linksradikaler junger Londoner_innen mit dem Kampf der Minenarbeiter_innen 1984/85 in Wales, wobei die spezifische Position der Frauen im Dorf eine wichtige Rolle spielt. Feminismus, queere Identitätspolitik und Klassenpolitik in ihrer wohl klassischsten Form, der des Bergarbeiter_innen-Streiks, finden zusammen und sind so stärker als für sich alleine.

Peter Nowak beschreibt den Film „Pride“ ausführlich in seinem Beitrag zu „Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus“. Damit illustriert er seine These, außerbetriebliche Solidarität mit Arbeitskämpfen sei ein wirksames Mittel für eine Neue Klassenpolitik. Beispiele dafür sind linke Gruppen, die 2008 Streiks im Einzelhandel oder 2017 Streiks bei Amazon unterstützten, indem sie Geschäftseingänge oder Ausfahrten blockierten. Nebenbei zeigt „Pride“, dass die Neue Klassenpolitik keineswegs so neu ist wie der Name vermuten ließe: Beispiele für gelungene Zusammenarbeit zwischen, auf den ersten Blick, sehr verschiedenen Kämpfen gegen Unterdrückung gibt es in der Geschichte der sozialen Bewegungen zur Genüge.

Was ist eine Neue Klassenpolitik?

„Neu“ müsse die Klassenpolitik des Sammelbandes nun sein, so die Diagnose der meisten Beiträge im Sammelband, weil die Linke (in Deutschland, in Europa und den USA) die „Klasse“ als Kategorie in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt oder vergessen habe. Die Aufgabe bestehe nun darin, die „Arbeiterklasse“, die in den vergangenen Jahren vielfach Trump, Marine Le Pen oder die AfD gewählt hat, wieder für ein linkes Projekt zu begeistern. Dabei soll die Klassenpolitik aber nicht gegen eine „Identitätspolitik“ ausgespielt werden. Mit „Identitätspolitik“ sind Kämpfe für die Interessen von Minderheiten gemeint: Beispiele wären Feminismus, Antirassismus oder queere Kämpfe.

Der Sammelband bildet dabei eine über eineinhalb Jahre in der Monatszeitung ak – Analyse und Kritik geführte Debatte ab. Das heißt, die Beiträge sind kurz und beziehen sich häufig aufeinander. Dabei setzen einige einen antirassistischen Fokus (zum Beispiel Keeanga-Yamahtta Taylor), andere nehmen eher eine historische Perspektive ein (Michael Zander), wieder andere Beiträge kommen aus dem feministischen Spektrum (prominent Silvia Federici und Frigga Haug). In der zweiten Hälfte des Buchs überwiegen Beiträge aus der linken Stadtteil- und Gewerkschaftsarbeit.

„Rechtsruck und Neoliberalismus“ – die zu bekämpfenden Konzepte aus dem Untertitel des Buches – bilden dabei nur den Hintergrund, vor dem eine alte, linke Gretchenfrage verhandelt wird: Wie hältst du es mit der Klasse? Zwischen zwei Buchdeckeln vereint, wirken die vielen Debattenbeiträge leider sehr redundant. Alle paar Seiten wird von neuem erklärt, was Marx unter „Klasse“ versteht, was eine Neue Klassenpolitik sein sollte und dass eben Klassen- und Identitätspolitik beziehungsweise ökonomische und kulturelle Kämpfe nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Viele Debattenbeiträge dekonstruieren auch die Debatte selbst, etwa wenn Torsten Bewernitz schreibt: „Dieser erstaunlichen Produktion von Konzeptpapieren müssen Taten folgen […] bevor sie niemand mehr lesen will“ (S. 147). Auch der Beitrag des Lower Class Magazines konstatiert: „Was uns jetzt fehlt, ist nicht das immer kleinteiligere Ausformulieren dieses Ansatzes in Zeitschriften und Büchern“ (S. 152), was ein reichlich seltsames Gefühl bei der Lektüre dessen erzeugt, was ohne Zweifel ein Buch geworden ist.

Das Lower Class Magazine kritisiert dann auch, es handle sich bei der Neuen Klassenpolitik um eine zu komplizierte Meta-Debatte, die die „Klasse“, um die es geht, gar nicht verstehen würde. Es stellt sich tatsächlich die Frage, für wen das Buch geschrieben ist. In vielen Beiträgen wird mit komplizierten marxistischen Begriffen und Theorien gearbeitet. Wer auf diesem Theorie-Level folgen kann, wird sich aber von den präsentierten Thesen eher unterfordert fühlen.

Erfrischend sind jene Beiträge, die die Debatte nicht von ihrem Nullpunkt her, der Definition der Klasse, wieder ganz neu aufrollen, sondern konkrete, über die Gretchenfrage hinausführende Beispiele ausarbeiten. Peter Nowak macht das anhand von „Pride“ und der außerbetrieblichen Solidarität, Fabian Namberger anhand von Streiks im Bereich der Logistik. Christian Frings analysiert die Position der Gewerkschaften in der Klassenpolitik. Mit Textstellen, die bereits mehr als 100 Jahre auf dem Buckel haben, zeigt Michael Zander, dass die Aufhebung des Widerspruchs zwischen Klassen- und Identitätspolitik schon 1891 hoch im Kurs stand, als die SPD ihr Erfurter Programm schrieb:

„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft […] nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung“ (S. 70).

Welche Erkenntnisposition braucht eine Neue Klassenpolitik?

Silvia Federici, die für ihren Beitrag von Hannah Schultes interviewt wurde, ist wie immer äußerst lesenswert. Sie erzählt von Erfahrungen mit Frauenstreiks und der „Lohn für Hausarbeit“-Kampagne aus den 1970er-Jahren und konstatiert, Klassenpolitik und Identitätspolitik (in diesem Fall den Feminismus) als ökonomische Kämpfe auf der einen und kulturelle Kämpfe auf der anderen gegeneinander auszuspielen, sei eine „Bankrotterklärung, ein völliges Missverständnis der Art und Weise, wie im Kapitalismus unterschiedliche Positionen innerhalb der Organisation der Arbeit geschaffen werden“ (S. 94). Damit weist Silvia Federici auch in Richtung des größten Problems des Sammelbands. Ceren Türkmen fasst dieses Problem in ihrem Beitrag am besten zusammen:

„Innerhalb der internationalen Debatten reicht es nicht aus, den konzeptuell und moralisch wohlwollenden Hinweis zu wiederholen, dass eine Neue Klassenpolitik intersektional zu denken sei. Selbst in dieser Absichtserklärung liegt eine Rückfallgefahr zum Hauptwiderspruchsdenken, sofern Migration und Rassismus nur als Prozesse von Klassenspaltungen verstanden werden“ (S. 60).

An manchen Stellen hat die Leserin das Gefühl, dass Beiträge von der falschen Seite an das richtige Problem herangehen. Das gegeneinander Ausspielen von Klassen- und Identitätspolitik als falsch anzusprechen ist zunächst richtig. Eine Sackgasse ist aber, das Problem von der Erkenntnisposition einer homogenen Arbeiterklasse aus anzupacken. Die Rede von „Spaltungslinien“ in der Klasse, die man nicht „ignorieren“ könne (S. 189) ruft erst wieder das Phantasma einer ursprünglich homogenen Klasse auf, die nachträglich gespalten wurde und die sich wieder vereinen sollte. Mag Wompel schreibt in ihrem Text von einer nötigen Vereinigung unter der „Lohnarbeit als größten gemeinsamen Nenner“ (S. 162). Selbst wenn sie im nächsten Halbsatz wieder von den verschiedenen Identitäten spricht, die zu akzeptieren wären, hat sie damit den „Hauptwiderspruch“ wieder an die Wand gemalt.

Klassenpolitik (die „vereinte Klasse“) wieder als Hauptwiderspruch gegen die „Nebenwidersprüche“ der Identitätspolitik (die „gespaltene Klasse“) auszuspielen, ist nicht das bewusste Anliegen der Autor*innen und Herausgeber*innen, das ist klar. Trotzdem schreibt Sebastian Friedrich in seiner Einleitung, „auch die Konzentration der ‚Kulturlinken’ auf die notwendigen, aber meist eindimensionalen Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus“ (S. 15) sei mit ein Grund für die Abkehr der Linken von der Klassenfrage. Von solchen unglücklichen Formulierungen (aus der Feder weißer Männer) können sich Vertreter_innen von Kämpfen aus dem Reich der „Nebenwidersprüche“ sehr angegriffen fühlen und das verfehlt genau den Anspruch des Buchs.

Wie Freud’sche Verschreiber weisen diese Formulierungen darauf hin, dass im Unbewussten der deutschen Linken eine weiße, männliche Perspektive vorherrscht und sie sich deswegen eine homogene Arbeiterklasse konstruiert, wie auch Peter Nowak bemerkt (S. 184). Sein Beitrag ist wie der von Ceren Türkmen, Silvia Federici und einige andere hellsichtiger als manche andere. Auch Martin Birkners Analyse ist hier wertvoll. Klassenpolitik ist für ihn „Politik gegen das Zur-Klasse-gemacht-werden“ (S. 195). Das ist sehr sinnvoll, geht doch eine antirassistische Politik auch nicht von der „Rasse“, feministische Politik nicht von der „Frau“ beziehungsweise dem „Geschlecht“ als gegeben aus.

Klasse entstehe nicht auf dem Reißbrett, schreibt auch Sebastian Friedrich in der Einleitung: „Klasse basiert nicht nur auf einer ähnlichen Klassenposition, sondern auf gemeinsamen Erfahrungen, gemeinsamem Handeln, einer gewachsenen kulturellen Praxis“ (S. 18). Einige Debattenbeiträge spielen sich allerdings leider auf dem Reißbrett ab – auf dem Reißbrett linker Autor*innen, die sich ihre Klasse imaginieren. Es ist schade, dass dieses Problem – dieses Spannungsfeld zwischen unbewusstem Klassenreduktionismus in der Linken und einer wirklichen Neuen Klassenpolitik – nicht in der Rahmung des Buchs thematisiert wird.

Vielstimmig im Kanon

Zeitgemäß wäre, wie manche Beiträge es vormachen, den umgekehrten Weg einzuschlagen: Nicht zu fragen, wie das imaginierte revolutionäre Subjekt „Arbeiterklasse“ von den Rechten zurückgewonnen werden kann, sondern von den konstitutiven „Spaltungslinien“ her die Klassenfrage zu denken. Der Vorschlag wäre dann nicht zu sagen: Hier haben wir eine Klasse, aber sie ist gespalten, und erst, wenn sie ihren gemeinsamen Bezugspunkt (Klassenverhältnis/Hauptwiderspruch) begreift, kann sie kämpfen, sondern umgekehrt vorzugehen. Ceren Türkmen weist auf diese andere Richtung hin, wenn sie schreibt, für Migrant_innen „stellt der Faktor ‚race’ vielmehr das soziale Verhältnis dar, durch das sie ‚Klassenerfahrungen’ machen. Nicht umgekehrt. Und gerade das hat die Linke bisher zu wenig betont“ (S. 62).

Der umgekehrte Weg bedeutet also zu sagen: Hier haben wir verschiedene unterdrückte Gruppen. Sie sind keine homogene Klasse. Was ist der stärkste Antrieb für sie zu kämpfen, welche Gemeinsamkeiten können sie finden und was kann die Linke von ihnen lernen, wo kann sie unterstützen? Das privilegierte Erkenntnissubjekt für eine Neue Klassenpolitik ist tendenziell weiblich und/oder queer, nicht weiß und nicht unbedingt gesund. Wenn diese mehrfach ausgebeuteten Subjekte sich organisieren, sind sie stärker als die Überreste der weißen Arbeiterklasse, die dann wahrscheinlich froh sein werden, in das gemeinsame Lied wie in der walisischen Gemeindehalle in „Pride“ einzustimmen.

Johanna Tirnthal / kritisch-lesen.de

Sebastian Friedrich / Redaktion analyse & kritik (Hg.): Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus. Bertz + Fischer, Berlin 2018. 220 Seiten. ca. 17.00 SFr., ISBN: 3865057527

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

————————————————————————-

Grafikquelle    :           Galerie von außen; Oranienburger Str. 22, 10178 Berlin

Autor  –    Fabiola Hummel (CC BY-SA 4.0 cropped)

Abgelegt unter Berlin, Bücher, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Tödlicher Unfall in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

„Dieser Ehrenkodex bei der Polizei widert
mich richtig an“

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Die Schießprügelträger im Einsatz für einen Drecksstaat.

und 

Fabien Martini ist tot, weil ein betrunkener Polizist am Steuer eines Streifenwagens das Auto der 21-Jährigen rammte. Nun beschäftigt der Fall die Politik.

Fabien Martinis Vater ist ein trauriger, aber entschlossener Mann. Am Freitag, wieder mit Tränen in den Augen, zieht er im Haus des Rundfunks in Charlottenburg seinen Pullover hoch. Die Fernsehleute filmen, die Reporter zücken ihre Handys. Die Folie auf der blanken Brust des Gerüstbauers ist frisch, die Nadelstiche heilen noch. Ein Porträt seiner Tochter hat er sich auf den Oberkörper tätowieren lassen: fast 25 Zentimeter groß, die Tinte dunkelrot. „Sie war mein Ein und Alles“, sagt er. „Ich kann es nicht verstehen, wie man diesen Polizisten schützen kann.“

Die Eltern wollen sich, nach dem ungeheuerlichen Verdacht der vergangenen Tage, nun selbst vor Journalisten äußern. Ihr Anwalt spricht von einem „furchtbaren Justizskandal“ – und ist damit nicht mehr allein. Weil kaum zu unterscheiden ist, was bloßes Geraune in den Behörden und was gerichtsfeste Fakten sind, hat sich Innensenator Andreas Geisel, SPD, im Urlaub über die fragwürdigen Vorgänge dieser Woche informieren lassen. Geisel wird einen Überblick brauchen, die Fragen werden drängender.

Fabien Martinis Eltern – sie möchten nicht, dass ihre Vornamen öffentlich werden – sitzen an einem Tisch, zwei Becher mit Wasser stehen vor ihnen, Taschentücher liegen da. Sie fordern Antworten auf Fragen, die sich meist in wenigen Wochen nach einem tödlichen Unfall beantworten lassen.