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Archiv für die 'Saarland' Kategorie

Die Linke – Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Prozess gegen Linke-Politiker wegen Titelmissbrauchs

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Saarlouis (dpa/lrs)

Der saarländische Linke-Politiker Andreas Neumann (45) muss sich wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von Titeln vor Gericht verantworten. Es komme am 31. Oktober vor dem Amtsgericht Saarlouis zu einem Prozess, nachdem Neumann gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt habe, teilte das Gericht am Freitag mit. Das Amtsgericht hatte am 4. September gegen Neumann einen Strafbefehl erlassen, weil dieser nach der Vorlage von Dokumenten einer nicht existierenden Universität fälschlicherweise über Jahre einen Doktortitel getragen haben soll.

Es erging eine «Verwarnung mit Strafvorbehalt» – quasi eine Geldstrafe auf Bewährung: Die Verurteilung zu 90 Tagessätzen zu je 50 Euro – also insgesamt 4500 Euro – sollte vorbehalten bleiben. Zudem wurde eine Bewährungsauflage von 1800 Euro ausgesprochen. Neumann habe sich im Rahmen des bisherigen Verfahrens zu dem Tatvorwurf nicht eingelassen, hieß es vom Gericht.

File:Amtsgericht, Prälat-Subtil-Ring 10, Saarlouis.jpg

Der Ortsverband der Linke in Saarbrücken-Malstatt hatte am 9. September beschlossen, einen Antrag auf Parteiausschluss von Neumann zu stellen, sobald der Strafbefehl gegen ihn rechtskräftig geworden sei. Nach Ansicht der Linken hat Neumann «dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Partei» im Saarland schwer geschadet.

Quelle       :          Welt           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —           dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Unten       —      Amtsgericht, Prälat-Subtil-Ring 10, Saarlouis

Author Saarbraut

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40 Jahre Die Grünen-Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2019

 Ein Jubiläum für Petra Kelly und Greta Thunberg

Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg

Quelle     :      Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Im Sommer des Jahres 1979 fanden sich die ökologisch engagierten Menschen auch im Saarland zusammen, um anzufangen, etwas für den Klimaschutz zu tun. Doch diese Menschen wollten nicht nur protestierend durch die Straßen ziehen, sondern sie wollten in der Demokratie der Bonner Republik mit ihrer neuen Partei DIE GRÜNEN den Altparteien die politische Macht entreißen, um ökologische Reformen gegen das Wirtschaftsdiktat der Großindustrie wie das der Banken durchzusetzen. Dass dieses Ziel bis heute nicht erreicht wurde, ist wohl mit Ursache der neuen aktuellen ’Umweltrebellion’!

Aktiviert hatten vor 1979 diese ’Altgrünen’ nicht nur die aufrüttelnden wissenschaftlichen Expertisen von Umweltforschern (1972: Grenzen des Wachstums, durch den Club of Rome; 1977: Global 2000, durch Präsident Jimmy Carter, USA), sondern auch der desolate politische Zustand in der Bonner Republik unter der damaligen Regierung von Helmut Schmidt (SPD). Die damalige politisch alternative Jugendbewegung sah deshalb ’GRÜN’ und schloss sich dem Beispiel von Petra Kelly an, die wirklichen ’Lebensschutz’ für den Planeten Erde forderte, ebenso wie wirklichen ’Frieden’ für die in Ost-West gespaltenen Welt der Ära des Kalten Krieges sowie auch wirkliche ’Gleichberechtigung’ für die Frauen in der westlichen Industriegesellschaft.

Doch die damaligen ’Wutreden’ von Petra Kelly verhallten fast ungehört, obgleich ihr gezeigtes politisches Engagement zur Gründung der Partei Die Grünen führte, eine Partei, deren Mitglieder vielerorts vom „breiten Publikum“ diffamiert, als kommunistisch beschimpft und von den damaligen konservativen Parteien, zu der auch die SPD gehörte, stark bekämpft wurden. Das Unverständnis gegenüber den GRÜNEN, das sich bis heute in der Volksmeinung verfestigt hat, kumulierte sich negativ in Äußerungen wie: „Die GRÜNEN sind wie eine Tomate, zunächst grün und dann doch rot!“ Aber die eher Mitleid zeigende, doch positiv gemeinte Variante der politischen Kritik an der unverstandenen Partei DIE GRÜNEN wandelte den berühmten Slogan, „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ (Wahlplakat DIE GRÜNEN), um in die elterlich herablassende, zustimmendes Verständnis vorgebende Meinung: „Die GRÜNEN sind Kinder, die noch erwachsen werden müssen!“

Doch unvergesslich, weil immer noch aktuell, sind die Worte auch der saarländischen Urgrünen in ihrem Gründungsaufruf vom 22. 9. 1979, in dem zu lesen steht:

„An alle

Umwelt und Naturschützer

Atomenergiegegner

Gegner eines zerstörerischen Wirtschaftwachstums

Freunde einer ökologischen Verkehrs- und Umweltpolitik

Freunde des biologischen Landbaus

an alle,

die den wirtschaftlich-technisch-politischen Gigantismus ablehnen und eine Politik nach Menschenmaß befürworten

die einfacher leben wollen und die Lebensqualität materieller Verschwendung vorziehen

die sich für die Bewahrung der Lebensgrundlagen für uns und für unsere Nachkommen verantwortlich fühlen…“

sie alle sind eingeladen zur Gründungsversammlung eines Landesverbandes der neuen Partei DIE GRÜNEN-Saar am 6. 10. 1979. Zu dieser ersten Versammlung ins Hotel Waldeck in Dillingen/Saar kamen immerhin 67 Personen wobei 36 Anwesende Gründungsmitglieder wurden. Heute 40 Jahre nach der Parteigründung im Saarland sind die Namen dieser Personen immer noch aus Rechtschutzgründen unveröffentlicht, obgleich sie als Avantgarde der deutschen Ökologiebewegung sich den Verdienst erworben haben, die Vorreiter der heuten Schülerprotestbewegung Fridays-for-Future-Bewegung zu sein. Das gestrige Engagement der Deutsch-Amerikanerin Petra Kelly (verstorben 1992; siehe auch: Wikipedia: Petra Kelly) weißt so hin zu ihrer heutigen ’Erbin’ Greta Thunberg, die von den berichtenden Medien gepuscht, den Schülerinnen und Schüler weltweit als ökologischer ’Revoluzzerin’ verkauft wird. Wie notwendig jedoch ein ökologischer Druck der Bürger auf die Konsumindustrien wäre, zeigt die einfache Tatsache, dass beispielsweise der Lebensmittelkonzern REWE die Einführung von Papiertüten bei seinen Kunden als besondere ökologische Leitung verkauft, parallel dazu aber, das Einkaufen in wiederverwendbaren metallenen Einkaufsdosen nicht  gestattet. Und so marschieren Altgrüne mit den Junggrünen gemeinsam auf dem langen Marsch durch die Institutionen der Industriegesellschaft, wobei der Klimawandel unentwegt mitschreitet.

Urheberrecht
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Oben            —      Logo von Bündnis 90/Die Grünen

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Privates der Linke-Politikerin

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2019

Sahra Wagenknecht spricht von einer „traurigen Erkenntnis“

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Von  Sebastian Struwe

Sahra Wagenknecht bereut es sehr, keine eigenen Kinder zu haben. Das sagte die Linke-Spitzenpolitikerin im Interview. Entgegen ihren Plänen, auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten, könnte sie das Amt nun noch länger innehaben.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht bereut es sehr, keine eigenen Kinder zu haben. „Ich glaube, es ist für jede Frau eine traurige Erkenntnis, wenn sie begreift, dass sich das Zeitfenster geschlossen hat“, sagte sie dem Magazin „Bunte“.

Spitzenpolitik bedeute extremen Termindruck, Schlafmangel, Dauerstress. Wenn dann noch interne Reibereien hinzukämen, raube das viel Kraft. Wagenknechts politisches Engagement hatte im März seinen Tribut gefordert, als die 50-Jährige einen Burn-out erlitt. Sie sei damals „völlig ausgebrannt“ gewesen, sagte sie der Zeitschrift: „Ich habe gespürt, dass ich nicht mehr so weitermachen kann. Wenn man den Eindruck hat, dass man sich nur noch aufreibt, muss man irgendwann Konsequenzen ziehen.“

Für Wagenknecht bedeutete das den Verzicht auf den Fraktionsvorsitz. Wagenknecht kündigte im Frühling an, nicht erneut für das Amt als Co-Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion zu kandidieren. Allerdings könnte sich der Termin der Neuwahlen weiter verschieben – am Dienstag sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass der Parteivorsitz nun erst eine Wahl im Januar befürwortet. Darüber soll in der kommenden Sitzungswoche entschieden werden. Wagenknechts Amtskollege Dietmar Bartsch begründete die Überlegung mit Spekulationen, dass die SPD im Dezember aus der Koalition aussteigen und es Neuwahlen geben könnte.

Quelle         :           Welt         >>>>>           weiterlesen

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Oben        —           Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

Izvor Vlastito djelo postavljača
Autor Valodnieks
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w:hr:Creative Commons
imenovanje autora dijeli pod istim uvjetima
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Unten       —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

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Saar-Linke ohne Neuanfang

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

Kein Angebot des Sammel-Pärchen aus ihrer Teflonpfanne

Es würde für Thomas Lutze mit Sicherheit nicht einfacher sich mit einstigen Brandstiftern an einen Tisch zu setzen. Nachgiebigkeit ist nicht immer die beste Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Vielleicht bleibt man am Ende nur mit Luschen in den Händen zurück.

Von Christoph Schmidt-Lunauon

Thomas Lutze wurde mit großer Mehrheit zum neuen Chef gewählt. Doch der Saar-Linken-Parteitag war von Zankerei geprägt und endete im Eklat.

An diesem Sonntag war Bundesprominenz nach Wiebelskirchen angereist. Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler überbrachte eine Botschaft für den Landesverband, der bei Wahlen nach wie vor zweistellige Ergebnisse einfährt, aber gleichzeitig vor allem mit Affären und gegenseitigen Anfeindungen Schlagzeilen macht: „Wir möchten, dass ihr zur politischen Arbeit zurückkehrt,“ rief Schindler.

Doch die Botschaft aus Berlin verpuffte. Auch dieser Parteitag der Saar-Linken war von persönlichen Angriffen, dem Streit über Geschäftsordnung und Redezeiten bestimmt. Mit großer Mehrheit wählten die Delegierten zwar einen neuen Chef, den parteiintern umstrittenen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Der gelobte auch Besserung, es werde fortan nur noch um Inhalte und Politik gehen. Doch zum Ausklang des Tages löste eine Personalie einen Eklat aus.

Es ging um die Kandidatur des Linken-Kommunalpolitikers Mekan Kolasinac für den Posten eines Beisitzers. Im Jahr 2017 hatte der für Schlagzeilen gesorgt, als der den Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger als „falschen, hinterlistigen Juden“ beschimpft hatte. Die nachgeschobene Entschuldigung, er habe nicht „Jude“ sondern „Judas“ schreiben wollen, war nicht überall gut angekommen.

Neujahrsempfang Linke Saarbrücken.jpg

Aus Protest gegen ihn hielt deshalb die Parteijugend eine Flagge Israels in die Kameras. Eine „bodenlose Frechheit“ polterte der neue Landesvorsitzende und kündigte „Konsequenzen“ an. Die israelische Fahne, die ja auch die Fahne der Opfer des Holocaust sei, für parteiinterne Auseinandersetzungen zu missbrauchen, sei „vollkommen daneben“, sagte Lutze am Montag der taz; mit dem guten Ergebnis für Kolasinacs Wahl hätten die Delegierten in diesem Konflikt klar Position bezogen: „Der hat damals einen Fehler gemacht und sich entschuldigt; da muss man es auch mal gut sein lassen.“

Machtkampf entschieden

Quelle     :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —         Grafikquelle:   Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)“

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Unten    —

Oben             —        Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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Linker – LPT. an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

Thomas Lutze neuer Chef der Saar-Linken

Neujahrsempfang Linke Saarbrücken.jpg

Von dpa

Nach mehr als eineinhalb Jahren hat die Saar-Linke einen neuen Vorstand und mit Thomas Lutze einen neuen Vorsitzenden. Nach heftigen internen Auseinandersetzungen riefen viele Delegierte die Partei zu Geschlossenheit auf.

Neunkirchen – Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ist der neue Vorsitzende der Linken im Saarland. Auf einem Parteitag in Neunkirchen-Wiebelskirchen konnte sich der 50-Jährige am Sonntag bereits im ersten Wahlgang überraschend klar mit 73,6 Prozent der Delegiertenstimmen gegen zwei Mitbewerber durchsetzen. Lutze ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter, er zog jeweils über die Landesliste ins Parlament ein. Der Maschinenbauer ist in Elsterwerda (Brandenburg) geboren, in Leipzig aufgewachsen und lebt seit 1991 im Saarland. Derzeit ist er noch Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken.

LAG Brauereikultur Treffen TL.jpg

Wie die Zeit vergeht und der Titel steht !

Als seine Stellvertreter gewählt wurden Andrea Neumann, Kreisvorsitzende in Neunkirchen sowie die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol und Michael Bleines, Stadtverordneter in Saarbrücken.
Damit hat die Saar-Linke nach eineinhalb Jahren Vakanz wieder einen neuen Vorstand. Lutzes Vorgänger Jochen Flackus hatte wenige Monate nach seiner Wahl im November 2017 das Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.
Quelle        :         Allgemeine Zeitung

Kommentar auf SR 3

Saar-Linke: „Chaos nach innen und nach außen“

Ein Kommentar von Florian Mayer Die Linken im Saarland haben sich gestern zum Landesparteitag in Wiebelskirchen getroffen. Wichtigster Tagesordnungspunkt: die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden. Der Chefposten in der Partei war seit anderthalb Jahren vakant. Thomas Lutze wird ihn nun besetzen. Er soll eine Partei, die geprägt ist von Streit und Skandalen, politisch wieder auf Kurs bringen.
Chaos. Chaos nach innen. Chaos nach außen. Anders lässt sich der Zustand der Linken an der Saar schon seit Monaten nicht mehr beschreiben. Daran hat auch der gestrige Landesparteitag nichts geändert – im Gegenteil er hat das Chaos, in dem sich Die Linke befindet, nur noch anschaulicher gemacht.
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Grafikquellen        :

Oben             —        Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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Alte – Linke Hüte an der Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

High Noon im Saarland

Von Jana Frielinghaus

Überall im Westen der Republik ist die LINKE im Aufwind. Ausnahme: das Saarland. Ausgerechnet hier, wo die Partei gemessen an der Einwohnerzahl überdurchschnittlich viele Wähler und Genossen gewinnen konnte, befindet sie sich in einer dramatischen Situation – die ausschließlich hausgemacht zu sein scheint.

Am Sonntagnachmittag soll auf einem Parteitag in Neunkirchen ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Allein: Bislang ist nicht bekannt, wer überhaupt kandidiert. Der Posten des Landesvorsitzenden ist seit anderthalb Jahren vakant, Stellvertreterin Barbara Spaniol war für »nd« am Donnerstag nicht zu erreichen.

Einer wird zumindest erneut antreten: Landesschatzmeister Manfred Schmidt bewirbt sich wieder um dieses Amt. Im Gespräch mit »nd« sagte er am Donnerstag jedoch zugleich: »Ich wage zu bezweifeln, dass ich wiedergewählt werde.« Zu oft habe er Kollegen im Vorstand »auf die Füße getreten«. Innerhalb des Gremiums gebe es bereits seit acht Jahren zwei Lager, die miteinander im Clinch liegen, sagt Schmidt. Die Auseinandersetzungen hätten aber weniger politische als persönliche Gründe. Die Fronten verliefen zwischen Anhängern des ehemaligen LINKE-Bundesvorsitzenden und heutigen Landtagsfraktionschefs Oskar Lafontaine und solchen des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Viele Genossen wollten sich die Arbeit in vergiftetem Klima nicht mehr antun, daher werde es wohl wenig Interesse an Vorstandsposten geben, sagt Schmidt.

Rücktritte gab es seit der letzten Vorstandswahl Ende 2017 einige. So legte Landeschef Jochen Flackus sein Amt im Februar 2018 nieder. Gegen einen der beiden noch amtierenden Stellvertreter, Andreas Neumann, liegt seit Anfang September ein Strafbefehl wegen Titelmissbrauchs vor.

Spieglein, Spieglein im Hintergrund – guck ich so krank oder seit ihr gesund?

Seit Wochen ist die LINKE Saar nur seinetwegen in den Schlagzeilen. Neumann hat bislang lediglich erklärt, er werde nicht erneut für den Vorstand kandidieren. Seinen Rücktritt hat er bislang nicht erklärt. Vielmehr hat sein Verteidiger gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, wie die »Saarbrücker Zeitung« am Mittwoch berichtete. Das Amtsgericht Saarlouis hatte gegen ihn eine »Verwarnung mit Strafvorbehalt« verhängt, diese jedoch zur Bewährung ausgesetzt. Er soll eine »Bewährungsauflage« in Höhe von 1800 Euro zahlen. Eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen à 50 Euro behält sich das Gericht vor. Neumann hat laut Staatsanwaltschaft über Jahre einen von der nicht existierenden »St. Paul University and Lancaster University« verliehenen Doktortitel geführt.

Quelle          :        ND         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten         —       Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Zündler und Rohrkrepierer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

Beginnen die Finger an der Saar auch zu zittern
oder erstarren sie im Schmutz

 

Leo Stefan Schmitt – zwischen Oskars gefährlichste Waffe und einem einfachen Rohrkrepierer

Von Maximilian Heiligenreich

Er hat sich einen Namen gemacht und letztlich eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Zuerst läuft bei Leo Stefan Schmitt alles nach Plan. Er wird Polizist, Sozialdemokrat und dann viele Jahre Landtagsabgeordneter in Oskars SPD. Alles in trockenen Tüchern, könnte man meinen.

1999 war Schluss mit dem eigenen Abgeordnetendasein. Peter Müller (CDU) wurde Ministerpräsident an der Saar und die SPD landete auf den ungewohnten Oppositionsbänken. Trotz der Titel innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD hatte seine Partei einen anderen im Wahlkreis Saarlouis ganz nach vorgestellt und Schmitt geriet ins Abseits. Daraus entstand ein Trauma, dass sein weiteres politisches Leben prägte.

Doch seine Beziehungen reichten noch so weit, dass er im Jahr 2000 angestellter Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion im weit entfernten Freistaat Sachsen wurde. Dort hatte man 40 Jahre Erfahrungen mit Saarländern, wenn auch nicht aus Bous sondern aus Wiebelskirchen. Der Platz an der parlamentarischen Sonne war bei gleichem Gehalt zwar futsch. Aber den blöden Ossis zu erklären wie Politik funktioniert, dass durfte schon drin sein. In Sachsen konnte Schmitt nicht viel kaputt machen. Die Ost-SPD wurde als West-Partei wahrgenommen. Die Einheimischen wählten, wenn sie überhaupt wählen gingen, entweder die regierende CDU oder die oppositionelle PDS.

Und wenn beides nicht mehr ging, dann die Nazis von der NPD.

Schmitt hatte zwar sein Auskommen, aber auch Langeweile in der Fremde. Da passte es gut, dass Oskar Lafontaine der SPD endgültig tschüss sagte und mit PDS und WASG DIE LINKE gründete. Und hier wurden alte Fachkräfte dringend gebraucht. Auch Schmitt folgte seinem großen Führer, wenn auch mit drei Jahren Verspätung. Schließlich wechselt ein richtiger Schmitt erst, wenn der neue Job sicher ist.

Den Job gab es in Bremen. Dort erreichte DIE LINKE 2006 erstmals Landtagsmandate im Westen. Politisch erfahrene Leute fürs Parlament hatte man zwar. Es gab aber nur wenige, die den parlamentarischen Betrieb aus dem ff konnten. Die Chance für den Saar-Leo als Fraktionsgeschäftsführer. Bis 2011, dann war Finale. Schmitt ging als leitender Angestellter gegen seine eigenen Chefs vor und makelte die Listenaufstellung für die zweite Wahlperiode. Allerdings ohne Erfolg. Er wurde bei vollem Gehalt freigestellt, was er mit dem Spruch kommentierte: „Ich mache mir einen schönen Lenz“.

Die Pause dauerte nicht lange. Die Bundesgeschäftsstelle der Linken suchte einen erfahrenen Geschäftsführer für den hoffnungslos zerstrittenen Landesverband Rheinland-Pfalz. Schmitt war frei und wurde nach Mainz delegiert. Aufbau West so das Motto. Trotz dem Titel DIE LINKE erreichte der Nachbarlandesverband von Oskars Hochburg nur landesweite Wahlergebnisse im West-PDS-Format – also unter ferner liefen. Da Schmitt bei aller Erfahrung auch nicht zaubern kann, zettelte er lieber den Streit mit den gewählten Parteimitgliedern an. Und hier suchte er sich gerade mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich einen engen Oskar-Vertrauten und WASG-Gründungsmitglied als Hauptfeind heraus. Vorwurf wie in Bremen: Mitgliederlisten und Listenaufstellungen seien manipuliert. Auch wenn Schmitt mit diversen Anzeigen und Gerichtsverfahren alle Register zog, scheiterte er. Und Schuld waren natürlich wieder alle anderen, nur nicht er.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gregor Gysi

Zurück in der Saar-Dispora blieb Schmitt Parteimitglied. Eine aktive Mitarbeit schloss er aber lange aus Altersgründen und Desinteresse aus. Als Ende 2017 ein neuer Landesvorstand für einen personellen Neuanfang gesucht wurde, meldete sich Schmitt, wenn auch nicht ganz freiwillig. Zuvor war auf einem Landesparteitag der Versuch gescheitert, einen ehemaligen AFD-Funktionär als Landesgeschäftsführer zu installieren. Da der Oskar-Vertraute Jochen Flackus (MdL) bereits als Landeschef gewählt war, brauche man nun ganz schnell einen Ersatz für den peinlichen AFD-Mann. Schmitt ließ sich überreden und wurde gewählt.

Seine Amtszeit dauerte nur wenige Monate, dann warf er zusammen mit Flackus und Heinz Bierbaum hin. Sich demokratischen Gepflogenheiten zu unterwerfen, wonach das gemacht wird, was eine Mehrheit im Vorstand entschieden hatte, war weit unter Schmitts Niveau. Und trotzdem reichte der Titel „ehemaliger Landesgeschäftsführer“ noch aus, um aktuell in der Saarbrücker Zeitung Schlagzeilen gegen die eigene Partei zu produzieren. Bremen und Mainz lassen grüßen.

Linke Kettenhunde an der Saar

Ein Besserwisser zurück an die Saar ?

Grafikquellen      :

Oben      —           Wikipedia – Dieses Werk wurde von seinem Urheber the Eadweard Muybridge Online Archive als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Unten        —        Wahlplakat

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Attribution: Rjh1962 at the English language Wikipedia

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Im Westen nichts Neues:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2019

’Fridays for Future’
mit immerhin 1% der Saarländer!

Quelle       :          Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es hätten auch weniger Teilnehmer sein können! Doch wenn man den Angaben der ermittelnden Polizei Glauben schenkt, dann haben allein am letzen Freitag in Saarbücken, der Landeshauptstadt der westlichsten Westprovinz der B(erliner) R(epublik) D(eutschland), sich unglaubliche „10 000“ Menschen für eine weitergehende Klimapolitik engagiert und sind mit ihren Forderungen protestierend auf die Straße gegangen. Wie der politisch Engagierte weiß, korrigiert die ’objektiv’ schätzende Staatsmacht unbewusst-bewusst jedoch solche Anzahldaten stets nach unten, denn „Ruhe“ ist bekannter Weise die „erste Bürgerpflicht“. Natürlich halten die Organisatoren des ’Ereignisses’ stets mit einer größeren Teilnehmerzahl dagegen, allein schon um ihre eigene Bedeutung und die Größe der Einflussnahme zu erhöhen.

Ob es nun mehr oder weniger Teilnehmer waren, sicher ist, dass die ’Deutsche Ökologiebewegung’ in der saarländischen Region seit langem keine solch große Anzahl an Unterstützern aktivieren konnte. Alles was da Rang und Namen hatte war zusammengekommen, wobei ein buntes Bündnis von inzwischen etablierten Umweltorganisationen und Anderen, wie beispielsweise Parteien und Gewerkschaften, die Vielfalt der ’Freitags für eine Zukunft’-Bewegung unterstützte: BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz, NABU, Naturfreunde-Saar, TogetherforFuture, ParentsforFuture, PeopleforFuture, Attac, DGB, Pax-christi, Friedens-Netz-Saar, Solid u.a. seien beispielsweise genannt. Dieses NGO-Konglomerat, ebenso wie die für einen geordneten und friedlichen Ablauf des Demonstrationszuges sorgende Polizei und die unwahrscheinlich gute, sonnige Wetterlage, machte den Freitags-Demo-Erfolg möglich. Deshalb sei der den Startschuss gebenden, aufsässigen ’Jugend’ an dieser Stelle besonders gedankt! Geholfen hat der Protestmarsch zwar nicht und er hat auch fast nichts politisch bewirkt, denn das trotzige Geschreie der noch unmündigen Kinder (Vgl. auch: scharf-links.de vom 20. September 2019: Fridays for future in Saarbücken: „Wenn Kinder brüllen dürfen!“) wurde von ihrer deutschen ’Mutti’ in Berlin glatt überhört. Diese war nämlich gerade dabei, ihre neuste ’Fehlgeburt’ zur Klimapolitik in die Welt zu setzen, wobei die im Kreissaal anwesenden, unterschiedlichsten ’Väter’ für diesen hässlichen ’Bastard von Missgeburt’ die Verantwortung mittragen.

Der stolze Weckruf der rund 10 000 saarländischen ’Kinder’ verhallte ungehört, zumal „die Erde ja keine Bank ist!“(Alternativer politischer Slogan) Doch und zudem, immer wieder diese Wessi-Wessis oder auch „Saarländer“! Wie jeder richtige Bundesbürger weiß, ist das Saarland ein dicht bewaldetes deutsches Bundesland. Es liegt direkt an der Grenze zu Frankreich und Luxemburg, weswegen die Saarländer sich durch ihre besondere ’Frankreichkompetenz’ von allen anderen Deutschen unterscheiden. Seinen definitiven Namen hat dieser lothringische Landstrich, ehemals einerseits bayerisch und anderseits preußisch, erst ab 1918 nach seinem Hauptfluss „die Saar“ erhalten. Wie bekannt wechselten die Saarländer in den zurückliegenden Zeiten mehrfach ihre ’Mutter’. Stiefmütterlich von Deutschland behandelt saugten sie an der Mutterbrust von ’Marianne’ das französische Sponsoring ein, zumal diese ’kämpferische Jungfrau’, die Saarländer innig liebend, sie so gerne auf ewig adoptiert hätte. Doch die braven ’Saarfranzosen’ (99%) kehrten stets heim zur ’Mutter Deutschland’ sei es ins Reich oder zuletzt in den Bund. Und so kommt es auch, dass die Identität oder die Mentalität der Saarländer zweigeteilt ist: Sie trinken Bier wie im Ruhrpott oder saarvorieren ihren Mosel-Saar-Ruwer-Wein à la française. Während ihr Herz für die revoltierenden ’Gillet jaunes’ (Gelbwesten) in Frankreich schlägt, erdulden sie, doch laut maulend, ihre Regierung im fernen, ’preußischen’ Berlin.

„10 000“ Teilnehmer im Saarland, titelt überrascht wie erschreckt das regionale Zeitungsblatt (Vgl.: Saarbrücker Zeitung, vom 21./22./9. 2019) und deren Leser denken beeindruckt: „Wau – so viele protestierende Saarländer!“ Wie jeder Demograph aber weiß, hatte das Saarland im Jahr 2017 genau 994 187 Einwohner, eine Zahl, die für 2019 jedoch wohl noch geringer ist. Damit hätten sich eigentlich nur rund 1% aller Saarländer an diesem Freitag in der letzten Woche aufgemacht, um gegen die aktuelle Politik der CDU-SPD-Koalition unter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu demonstrieren. 99% des saarländischen Volkes aber, die ewig „schweigende Masse“, auf der sich die Regierenden ausruhen und auf die sie sich bei ihrem ’Nichtstun’ stets berufen, stehen diesem EINEM Prozent Demonstranten gegenüber. So wird sich ’Mutti’ liebevoll und in vollster Zufriedenheit ihrem just ’Neugeborenen’, dem ’Klimapaket’ zuwenden können, denn es gibt, ähnlich wie an der Kriegsfront des Ersten Weltkrieges, an der Klimafront des 21. Jahrhunderts „Im Westen nichts Neues!“

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Grafikquelle      :         „Warum lernen ohne Zukunft“ – Berlin, 25. Januar 2019

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Wenn Kinder brüllen dürfen!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

Fridays for Future in Saarbücken:

File:Front banner of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 25.jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war strahlender Sonnenschein und der Versammlungsort der Saarbrücker Fridays for Future-Bewegung (dt.: Freitags für Zukunft) war gegen 14.30 Uhr mit Leuten aller Altersklassen gefüllt. Im Alter von 7-77 Jahren waren sie gekommen, um an diesem ausgerufenen ’Internationalen Tag des Klimastreiks’ mitzuwirken. Der Versammlungsplatz dieser Kundgebung in Saarbrücken Die Alte Feuerwache, direkt hinter dem Otto Hahn-Gymnasium gelegen, war gut ausgewählt, zumal es von dort bis zum Willi-Graf-Gymnasium auch nur ein paar Schritte sind. So strömten die Schülermassen herbei, enthusiastisch, mit großer Begeisterung viele selbst gemalte Protestschilder hochhaltend, zumal viele dieser auch politisch noch Unmündigen jetzt endlich wie Erwachsene Gehör fanden. Das Café in der Alten Feuerwache hatte die Tore weit geöffnet, um sich das Geschäft mit den Demonstranten nicht entgehen zu lassen. Neben den zahlreichen „schulschwänzenden“(?) Jugendlichen waren auch die ’Parents for Future’ (dt.: Eltern für Zukunft) da, nicht nur alleine, um auf die ’Kids’ (dt.: Kinder) aufzupassen, sondern auch, um die übrigen Demos andernorts hier in Saarbrücken zahlenmäßig zu überbieten. Die ewigen Demonstranten der Altlinken wie der ergrauten 68 fehlten bei dieser „Latschdemo“ ebenso wenig, wie der bundesweitbekannte einsame ’Politwolf’ der Partei Die Linke Oskar Lafontaine, der sich mitten in der Masse der rund 10 000 Menschen versteckt hatte, während ’seine’ Jungs von ’Solid’, der linken Jugendorganisation, ihre rebellischen Flugblätter brav verteilten. Selbst die bekannte Umweltorganisation BUND-Saar hatte einen Infostand aufgebaut. Uff! 40 Jahre nach der Gründung der Partei Die Grünen vom Jahr 1979 erlebte Saarbücken eine neue Ökologiebewegung (Vgl. die aufrufenden Organisationen), womit sich nach langen Jahren des politischen ’Schweigens’ in Deutschland für den ’Herbst 2019’ ein politischer Klimawandel andeutet. Doch wie lange wird dieser Proteststurm andauern?

Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, aber in den Weltmeeren gibt es mehr Plastik als Fische und die globale Erwärmung nimmt unaufhörlich zu! Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch auch die immer noch laufenden deutschen Atomkraftwerke verseuchen mehr und mehr die Erde und die erhöhte Brustkrebsrate im Saarland weist deutlich hin nach Cattenom! Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch die Wegwerfgesellschaft produziert expotentiell wachsend Müll und im REWE-Saarbrücken-Burbach kann man noch nicht einmal seine ’Wurst’ in einer wiederverwendbaren Box einkaufen. Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch auch viele Raucher werfen ihre Kippen bedenkenlos einfach auf die Straße!

Der Denkansatz sich in der bestehenden Massengesellschaft zu organisieren und gemeinsam zu demonstrieren ist schon eine „halbe Revolution“, in den Augen der Mainstreammedien. Nur der „reinen Masse“ wegen kamen die Berichterstatter vom Saarländischen Rundfunk oder von der Saarbrücker Zeitung. Sie berichten „vom vollem Einsatz für den Klimaschutz“ (Vgl.: Saarbücker Zeitung vom 18. 9. 2019, S. C2) jedoch ohne wirklich inhaltlich etwas zu sagen! Der berechtigte jugendliche Wunsch auf direkte ökologische Reformen und die reale strukturelle Wirklichkeit des politischen Systems der BRD mit seinen wirklich bestimmenden Machthabern klaffen weit auseinander. Die Rede des engagierten Schülers auf dem Podium von Fridays for future war richtig. Er gab sein Bestes, das Beste, das ein ’Schüler’ halt geben kann, wenn er seine Mitschüler und seine Zuhörer zu mehr Umweltbewusstsein anfeuert! Symptomatisch für die eigentlich unpolitische Betrachtungsweise der ’Welt’ durch diese noch Jugendliche war die Aufforderung, zur Einstimmung des dann folgenden Protestzuges „laut zu brüllen“, um Gehör zu finden! Und so brüllten sie, diese ’Kinder’, wie früher in der Kindheit, wenn ihnen die Mutter fehlte. Doch die Herrschenden der westeuropäisch- bundesdeutschen Industriegesellschaft wissen: „Kläffende Hunde beißen nicht!“

Längst benötigt die deutsche Gesellschaft eine starke Partei, die fähig wäre die ökologische Reform der Industriegesellschaft zu verwirklichen. Diese Erkenntnis muss sich diesen heute noch ’brüllenden Kinder’ jedoch erst erschließen. Die Saarbrücker Demonstration von Fridays for Future‘ hat viele Bundesbürger vielleicht endlich aufgerüttelt. Dieser Protestmarsch war ein Signal in Richtung der deutschen Regierung unter Frau Angela Merkel weitergehende ökologische Reformen durchzusetzen: So hätten beispielsweise alle noch laufenden Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden können ebenso wie die schmutzigsten der Kohlkraftwerke. Möglich wäre es auch gewesen, endlich ein Tempolimit auf den Autobahnen einzuführen oder ein Verbot des Verbrennungsmotors zu beschließen. Leider wurde diese einmalig große Chance, mit dem aktuellen Rückenwind von Fridays for Future auf der Straße, zu einer solchen ökologischen Reform wieder vertan. Ein Blick in die nahe Zukunft wird diesen aktuell Regierenden aber zeigen, dass die heute noch „brüllenden Kinder“ alsbald als mündige Bürger „wählen“ werden!

Urheberrecht
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Grafikquelle        :        :      Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 

Source Own work
Author Leonhard Lenz

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Linkes Ausschlussverfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2019

 gegen Landes-Vize der Linken angekündigt

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Drei Herzen – ohne linken Seelen ?

Von dpa

Nach einem Strafbefehl wegen Titelmissbrauchs gegen den stellvertretenden Landeschef der saarländischen Linke, Andreas Neumann, will die Partei  ihn ausschließen. Der Ortsverband der Linke in Saarbrücken-Malstatt habe am Montagabend beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf Parteiausschluss zu stellen, sobald der Strafbefehl gegen Neumann rechtskräftig geworden sei, teilte der Sprecher der Linke am Dienstag in Saarbrücken mit.

Das Amtsgericht Saarlouis hat gegen Neumann einen Strafbefehl erlassen, weil dieser nach der Vorlage von Dokumenten einer nicht existierenden Universität fälschlicherweise einen Doktortitel getragen hat. Es erging eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ – quasi eine Geldstrafe auf Bewährung: Die Verurteilung zu 90 Tagessätzen zu je 50 Euro – also insgesamt 4500 Euro – bleibt vorbehalten. Zudem wurde eine Bewährungsauflage von 1800 Euro ausgesprochen.

Nach Angaben des Amtsgerichts ist der Strafbefehl derzeit in der Zustellung an Neumanns Verteidiger. Nach dem Empfang habe Neumann zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen. Bisher hätten weder der Angeschuldigte noch dessen Verteidiger sich „substanziiert inhaltlich“ zu dem Tatvorwurf geäußert, teilte das Gericht mit.

Die Linke teilte mit, Neumann habe „dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Partei“ im Saarland schwer geschadet. Ein Verfahren auf Parteiausschluss werde sich „über eine längere Zeit hinziehen“, sagte ein Sprecher. „Deshalb wäre es uns allen lieber, er würde freiwillig die Partei verlassen. Aber da er das wahrscheinlich nicht tun wird, ist das hier zumindest mal ein Zeichen.“

Linke Saarbrücken-Malstatt

Quelle        :           Volksfreund – Trier         >>>>>         weiterlesen

Anmerkung: Nicht die Partei will den stellvertretenden Landeschef ausschließen

Ein Ausschluss ist das Ansinnen des Sprecherinnenrates des OV Malstatt, mit mehreren Mitgliedern vom parteinahen Jugendverband solid  besetzt. Das ist umso befremdlicher, da genau „diese“ Solid-Mitglieder die öffentlichen, parteischädigenden Auftritte  des Herrn Adolf L.  gebilligt und geduldet haben. 

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Grafikquelle       :            dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Verpackungsmüll vermeiden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

eine Erfahrung bei REWE Saarbrücken-Burbach

File:Burbach Bergstraße.JPG

Bergstraße im Zentrum von Burbach

Quelle       :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Mitarbeiter von REWE-Saarbrücken-Burbach sabotieren die angestrebten Ökoziele von REWE-Deutschland, verärgern die Kunden und gefährden so das Umweltimage des REWE-Konzerns.

„Um Verpackungsmüll zu reduzieren, arbeitet die REWE Group daran, Verpackungen nach Möglichkeit durch umweltfreundlichere Lösungen zu ersetzen. So wurden bereits die Verpackungen von über 1.400 Artikeln umgestaltet und auf diese Weise alleine bei REWE und PENNY über 8.200 Tonnen an Kunststoff pro Jahr gespart.“

(Siehe: rewe-group.com/de/startseite)

Während die deutsche Zentrale der REWE Group gerade 10 Jahre Nachhaltigkeits-berichterstattung feiert und sich selbst für ihre tolle Ökobilanz lobt, sabotiert die Saarbrücker Mitarbeiterbasis des Verkaufsmarktes in SB-Burbach die lobenswerte Bemühungen ihrer Zentrale. Am Samstag dem 31. August 2019 erteilte so das verantwortliche Management des REWE-Marktes von Saarbrücken-Burbach (Käthe-Kollwitz-Srtraße 16, 66115 SB-Burbach; Tel. 0681/761 980) einem Kunden Hausverbot, weil dieser seine Wurstwaren in einer wiederverwendbaren Frischhaltebox einkaufen wollte. Unglaublich dieser Fall von Borniertheit und Intoleranz gegenüber einem Kunden, der laut Aussagen der Managerin bei REWE Frau K. als Kunde „kein König“ sei, wie eigentlich die diesbezügliche deutsche Rede lautet. Auch der geforderte Einblick in die zitierte REWE-Verordnung, mit der der Einkauf der Fleischwaren in die metallene Box verweigert wurde, wurde nicht gestattet. Diese Anweisungen seien, so die Begründung der Filialleiterin, nämlich „nur betriebsintern zu verwenden“. Der Kunde beendete umgehend sein Beschwerdegespräch, da reine Zeitverschwendung und beglich an der REWE-Kasse noch seinen vorab getätigten Wareneinkauf. Am Kassenschalter eröffnet ihm dann der ansonsten stets freundliche Kassierer, dass die ’Hausleitung’ ihm ab sofort „Hausverbot“ erteilen würde, ohne eine Begründung für das ausgesprochene Verbot zu geben. Der natürlich ob des Vorfalles verärgerte Kunde verließ den Geschäftsteil des REWE-Ladens mit den Worten: „Ich muss doch nicht bei REWE einkaufen!“ Er fuhr umgehend zum nahe gelegen EDEKA-Markt, wurde allerfreundlichst an der dortigen Fleischtheke bedient und bekam seine Frischhaltedose wie gewünscht gefüllt. Danke EDEKA!

File:Saarbrücken St Johanner Markt Brunnen.jpg

Saarbrücken St Johanner Markt Brunnen

Neben dem EDEKA sind auch andere Zwischenhandelsmärkte einem starken Konkurrenzkampf ausgesetzt. Deshalb werben sie intensiv mit Sonderangeboten um die Kunden, bieten saisonale Regionalprodukte für den mehr ökologisch kaufenden Verbraucher an und versuchen mit ’Bioprodukten’ zu glänzen. Neben der EDEKA-Kette bieten auch die saarländischen Globusmärkte ihren Kunden inzwischen die Möglichkeit, eine eigene wiederverwendbare Einkaufbox mitzubringen. Doch das Verpackungswunschziel heißt „plastikfreie“ Einkaufsbox! Für einen ökologisch handelnden Menschen beginnt so die Suche nach seiner Idealverpackung. Glas als Boxmaterial scheidet, da zu schwer und ggf. zu zerbrechlich, aus und auch ein Pappekarton ist eher ungeeignet. Alle Plastikbehälter scheiden, da ja aus Plastik, aus, doch was bleibt dann? Die Erinnerung geht zurück in die „gute alte Zeit“, als es noch Butterbrotboxen für das Pausenbrot gab, womit die Lösung gefunden wäre. Ein kleine sogenannte ’Butterbrotbox’ (siehe google: butterbrotbox) ist ideal auch zum Fleischeinkauf geeignet. Das im Einkaufsmarkt auf Papier gewogene Fleischprodukt kann sogar mit in die Box gelegt werden und verbessert so die Hygiene. Nach dem Abwiegen des Produktes kann der Preis für die Fleischware auf den verschließbaren Deckel geklebt werden und garantiert so wie eine Plombe an der Kasse eine richtige Befüllung. Doch ein solch relativ einfaches Pro cedere übersteigt scheinbar die Ordnungskapazität des Managements im REWE-Kaufmarkt von Saarbrücken-Burbach. Schade! Doch gibt ja neben REWE wie erwähnt auch andere ökologisch orientierte Einkaufsmärkte.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Oben         —        Bergstraße im Zentrum von Burbach, Saarbrücken, Saarland

Author atreyu
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Unten         —         

DescriptionSaarbrücken St Johanner Markt Brunnen.jpg
Deutsch: Stiefel links
Author LoKiLeCh

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Saar-Linke-Fraktionschef

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2019

 Lafontaine hält Politik der SPD für ihr Problem

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Ja, irgendwo haben die, welche sich selbst zu Politikern schmückenden Barden wohl immer recht, zumindest reden sie so lange darüber bis sie es selber Glauben, dass auch andere ihren Geschwätz glauben schenken. Aber jetzt, nach all den Jahren mit einer neuen Partei, ebenfalls auch so ziemlich alle Zeile verfehlt zu haben, würde ich mich bei meinen Reden vor einen Spiegel stellen, um mich selber beobachten zu können!

Aber – hielt er selber die Parteizügel nicht in beiden Händen, um dementsprechend die Richtung vorgeben zu können? Bringt die Besserwisserei heute noch etwas? Ändert es etwas an der Sachlage, oder ist es nicht mehr als eine melancholisch versteckte Kritik an die eigenen Versäumnisse und den Kurs seiner Nachfolger ? Vielleicht sind die Denkmale, welche Politiker so gerne für die Nachwelt hinterlassen möchten, noch nicht hoch genug um die eigene Eitelkeit zu befrieden?

Sorgen die Politiker Innen durch die eigene Überschätzung ihrer Möglichkeiten und ihres Verstandes nicht für die größten Querelen innerhalb ihrer Parteien ? Sollte sich ein Oskar Lafontaine nicht genau über die Stärken und Schwächen seines Kontrahenten Gerhard Schröder informiert haben? Sich also von der Situation überraschen lassen haben? Wenn es so war wie es heute aussieht, spräche es nicht gerade für Klugheit, den Posten für Finanzen  angenommen zu haben, da scheint es auch besser aus einer Partei hinaus geschmissen zu werden, anstatt davon zulaufen !

Red. – DL  – IE

Von dpa/lrs

Die SPD muss sich aus Sicht des früheren Vorsitzenden und jetzigen Linke-Politikers Oskar Lafontaine vor allem inhaltlich neu aufstellen.

„Das Problem der SPD in den letzten Jahren waren nicht allein die Vorsitzenden. Das Problem der SPD ist ihre Politik“, sagte der saarländische Linke-Landtagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in Saarbrücken.

Quelle     :           Saarbrücker-Zeitung               >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Die Aufsteher liegen flach

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2019

Der vergeigte Aufbruch

Bunte Westen 03.jpg

Von Rainer Balcerowiak

Vor allem mangelte es aber an durchschaubaren demokratisch legitimierten Strukturen. Vielmehr gab es ein undurchsichtiges Geflecht aus Trägerverein, Vorstand und Arbeitsausschuss mit entsprechenden Grabenkämpfen. Diese führten im Dezember unter anderem zur Abschaltung der Webpräsenz auf Bundes- und Landesebene und erbitterten Streitereien um Geld. Zudem wurde offensichtlich, dass einige bei „Aufstehen“ aktive Funktionäre der Linken die Bewegung vor allem als Schwungmasse für ihre innerparteilichen Ambitionen nutzen wollten und keinerlei Interesse am Entstehen einer überparteilichen Basisbewegung hatten. Als Sahra Wagenknecht, die im Dezember 2018 bereits eine Art Burgfrieden im internen Streit vereinbart hatte, im März 2019 ihren Rückzug aus der „Aufstehen“-Führung verkündete, war das Ende der Bewegung faktisch besiegelt. Einige prominente Unterstützer zogen sich zurück, die meisten Ortsgruppen lösten sich auf. Wagenknecht meldet sich seitdem nur noch aus dem digitalen Off mit seltsam entrückt wirkenden Statements und Durchhalteappellen zu Wort.or einem Jahr, am 4. September 2018, verkündete Sahra Wagenknecht in Berlin, begleitet von großem Medieninteresse, den offiziellen Start der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Für viele Menschen war dies ein Aufbruchssignal. Mit ursozialdemokratischen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit sollte gesellschaftlicher Druck auf die drei bestehenden Parteien des „linken Lagers“ entwickelt werden, um diese zu entsprechenden Kurskorrekturen und zur Entwicklung einer gemeinsamen Machtperspektive für eine umfassende so­ziale Reformpolitik zu drängen. Gleichzeitig sollte „Aufstehen“ als linkspopulistische Bewegung ein Gegengewicht zum Vormarsch der Rechtspopulisten darstellen.

Eine wesentliche Triebkraft war der Flügelkampf innerhalb der Partei Die Linke, wo sich Wagenknecht und ihre Anhänger mit der unter anderen von der Vorsitzenden Katja Kipping repräsentierten „postmodernen“ Strömung, die sich vor allem an identitätspolitischen Themen der urbanen Mittelschichten orientiert, einen erbitterten Machtkampf lieferten. Besonders zugespitzt war diese Auseinandersetzung bei der Migrationspolitik, Wagenknecht lehnte die von Teilen der Partei vertretene Forderung nach „offenen Grenzen und Bleiberecht für alle“ strikt ab – und musste sich dafür als „Rassistin“ beschimpfen lassen.

Die neue Bewegung schien einen Nerv getroffen zu haben. Die Zahl der registrierten Unterstützer wuchs binnen kurzer Zeit auf mehr als 160.000, quer durch die Republik entstanden in kürzester zeit Orts- und Regionalgruppen, zeitweise waren es rund 200. Auch der Autor dieser Zeilen beteiligte sich in einer Berliner Bezirksgruppe. In repräsentativen Umfragen erklärten über 30 Prozent der Befragten, sich die Wahl einer „Aufstehen“-Partei vorstellen zu können.

Ein Jahr später ist „Aufstehen“ nahezu vollständig von der Bildfläche verschwunden. Die ausschlaggebenden Gründe können hier nur kurz skizziert werden. Statt die anfängliche Euphorie für eine identitätsstiftende, bundesweite Kampagne zu sozialen Kernthemen zu nutzen, verläpperten sich die meisten Ortsgruppen wochenlang in wenig beachteten „Friedensmanifestationen“, die den verblichenen Bewegungscharme des vergangenen Jahrhunderts versprühten und kaum geeignet waren, die anvisierten Zielgruppen zu erreichen. Kalt erwischt wurde „Aufstehen“ bereits wenige Wochen nach der Gründung von dem großen, moralisch geprägten Polithappening „Unteilbar“, zu dem man sich sehr widersprüchlich positionierte.

Quellbild anzeigen

Wir bleiben liegen

Vor allem mangelte es aber an durchschaubaren demokratisch legitimierten Strukturen. Vielmehr gab es ein undurchsichtiges Geflecht aus Trägerverein, Vorstand und Arbeitsausschuss mit entsprechenden Grabenkämpfen. Diese führten im Dezember unter anderem zur Abschaltung der Webpräsenz auf Bundes- und Landesebene und erbitterten Streitereien um Geld. Zudem wurde offensichtlich, dass einige bei „Aufstehen“ aktive Funktionäre der Linken die Bewegung vor allem als Schwungmasse für ihre innerparteilichen Ambitionen nutzen wollten und keinerlei Interesse am Entstehen einer überparteilichen Basisbewegung hatten. Als Sahra Wagenknecht, die im Dezember 2018 bereits eine Art Burgfrieden im internen Streit vereinbart hatte, im März 2019 ihren Rückzug aus der „Aufstehen“-Führung verkündete, war das Ende der Bewegung faktisch besiegelt. Einige prominente Unterstützer zogen sich zurück, die meisten Ortsgruppen lösten sich auf. Wagenknecht meldet sich seitdem nur noch aus dem digitalen Off mit seltsam entrückt wirkenden Statements und Durchhalteappellen zu Wort.

Quelle      :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Die Linke Saar wacht auf

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2019

Oskar Lafontaine hält linke Sammlungsbewegung Aufstehen weiterhin für aktuell

Ja, Weihnachten kommt wieder einmal näher und wer die Hitze seiner Tage verschläft, wird im Winter weniger frieren, weil er das Holz vor seiner Tür noch nicht verbrannt hat!  

Von dpa/lrs

Ein Jahr nach ihrer Gründung ist die linke Sammlungsbewegung Aufstehen nach Ansicht des Linke-Politikers Oskar Lafontaine keineswegs tot.

„Es gibt sie noch“, sagte der frühere Linke-Chef, der als Mit-Initiator der Bewegung gilt, der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Aufstehe“ habe rund 150 000 registrierte Mitglieder und „mehrere hundert Ortsgruppen“ quer durch Deutschland. „Aufstehen“ war am 4. September 2018 offiziell an den Start gegangen.

Damit ist die Schweigepflicht für Claudia Kohde-Kilsch aufgehoben ?

Bei der Gründung von Aufstehen sei das Ziel gewesen, im Bund wieder eine Mehrheit zu schaffen, die sich für bessere soziale Leistungen, höhere Löhne und Renten sowie eine friedliche Außenpolitik einsetze: „Dieses Ziel ist nach wie vor hochaktuell“, sagte Lafontaine. Die Bewegung werde „sofort wieder an Fahrt aufnehmen“, wenn es einen Anlass gebe, der „die dringende Notwendigkeit, eine andere Mehrheit im Bundestag zu erreichen, noch einmal deutlich vor Augen führt“.

Quelle        :       Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen

Mehr lesen:

Sahra Wagenknecht

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Grafikquellen          :

Oben          —         Grafikquelle:   Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)“

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Unten      —        zensursulahttp://www.flickr.com/photos/39646155@N02/3644033396/

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  • File:Zensur.jpg
  • Erstellt: 20. Juni 2009

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Linke-Saarbrücker Stadtrat

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2019

erklärt Bündnis mit SPD und Grünen für beendet

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Werden jetzt die Lichter mit den Stiefeln ausgeworfen ?

Von Matthias Zimmermann

Wenige Stunden vorher hatte Mirco Bertucci, SPD-Fraktionsvorsitzender im Saarbrücker Stadtrat, den Wechsel via Pressemitteilung angekündigt: Seine bisherige Amtskollegin beim Koalitionspartner Linke, Claudia Kohde-Kilsch, wechselt zur SPD. Damit sind die Sozialdemokraten mit 18 Sitzen genau so stark im Rat der Landeshauptstadt vertreten wie die CDU.

Sommerfest der Linken 1.jpg

Von einem der Taschenspieler sind nur noch die Tricks übrig geblieben?

Doch die Freude darüber sollte nicht lange bei Bertucci währen. Denn schon kurze Zeit darauf gab Linken-Kreisvorsitzender Thomas Lutze das Aus des bisherigen Bündnisses aus SPD, Linke und Grünen an. Über den Internetdienst Facebook verbreitete er eine Pressemitteilung des Saarbrücker Kreisverbandes seiner Partei, worin die Linke der SPD die Schuld für den Bruch des Bündnisses gibt: „Nach zehn Jahren erfolgreicher Politik einer Koalition von SPD, Grünen und der Linken beendet die SPD ohne Not diese bewährte Zusammenarbeit“, wird darin Lutze zitiert. So habe die SPD die einstige Linke-Politikerin Kohde-Kilsch angeworben: „Wenn ein Koalitionspartner der Meinung ist, gewählte Politiker von Partnerparteien abwerben zu müssen, dann sind die Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht mehr gegeben.“

Quelle          Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Das Rathaus in Saarbrücken bei Nacht.

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Riegelsberger lechts-rinks

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2019

Wer kann mit wem in Riegelsberg?

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Von Marco Reuther

Was ist Politik? Dass sie eine Gemengelage aus vielen Gesichtspunkten und auch persönlichen Befindlichkeiten sein kann, zeigt gerade das Beispiel Riegelsberg. Dort sorgen die Beigeordneten-Wahl, eine Linke-„Abweichlerin“ und ungewöhnliche Partner für politisches Zähnefletschen.

In Riegelsberg ist der wechselseitige Ärger in den Ratsfraktionen noch nicht so ganz verraucht. Vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung hatten CDU und Linke vereinbart, sich mit ihren gemeinsamen Stimmen die Ehrenämter der Beigeordneten zu teilen. Was aber wiederum die für die Linke neu in den Rat eingezogene Petra Brück nicht unterstützen wollte, so dass sie wieder aus der dreiköpfigen Fraktion der Linken austrat – dennoch konnten CDU und Linke ihre Kandidaten durchbringen (wir berichteten).

Erster Beigeordneter ist nun Benjamin Schmidt (CDU), mit 17 Ja-, einer Nein-Stimme und 14 Enthaltungen gewählt. Zweiter Beigeordneter ist der Linken-Fraktionsvorsitzende Ludwig Dryander. Er gewann die geheime Wahl mit 17 zu 14 und einer ungültigen Stimme. Die Sitzverteilung im Riegelsberger Gemeinderat: CDU 13, SPD 10, Bündnis 90/Die Grünen 4, Die Linke 3, AFD 2, FDP 1. In der Sitzung fehlte die FDP-Vertreterin wegen Urlaubs.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Schmidt spricht nun davon, dass sich CDU und Linke die Beigeordneten-Ämter „geschnappt“ hätten, obwohl Ludwig Dryander zuvor kein Interesse an dem Amt gezeigt habe. Offenbar wolle die CDU lieber mit zwei „schwachen Linken“ zusammenarbeiten als mit der SPD. Man müsse nun schauen, wo man Mehrheiten herbekommt. Er hoffe, dass von CDU und Linken keine Blockaden kommen.

Es gibt sicher viele Linke deren Hände gerne in Taschen der Rechten enden ! Oder Umgekehrt

Dazu muss man auch wissen, dass das wechselseitige Verhältnis zwischen Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) und der bisherigen Linken-Fraktionsvorsitzenden Birgit Huonker, ehemalige Landtagsabgeordnete und hauptberuflich Referentin der Linken-Landtagsfraktion, bestenfalls unterkühlt war. Birgit Huonker war in der ersten Runde der Bürgermeisterwahl – angetreten als unabhängige Kandidatin – knapp auf Rang drei verwiesen worden und hatte, wie im Wahlkampf angekündigt, nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert. Vor der Stichwahl sprach sie sich für den CDU-Kandidaten Benjamin Schmidt aus. Im Hintergrund ist sie weiterhin aktiv und ihr Mann Joachim Schild-Schröder ist für die Linken neu in den Gemeinderat eingezogen, wo er nun neben Dryander das zweite verbleibende Fraktionsmitglied der Linken ist.

Quelle     :         Saarbrücker-Zeitung         >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben       —        Neujahrsempfang DIE LINKE. Birgit Huonker und Oskar Lafontaine

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Unten      —        Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Die Linke in Riegelsberg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Eklat im Riegelsberger Gemeinderat

Jetzt geht die Nächste ?

Von Monika Jungfleisch

Petra Brück von der Linken tritt noch in der ersten Sitzung des Gemeinderats aus ihrer Fraktion aus. Ihre Parteigenossen reagieren auf die Entscheidung mit Unverständnis.

Mit einem Paukenschlag endete am Montag die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Riegelsberg. Petra Brück, die für „Die Linke“ neu in den Rat gewählt worden war, trat noch in der Sitzung aus der Fraktion aus.

Zuvor hatte die 64-Jährige, vor der Wahl des 2. Beigeordneten, eine Erklärung abgegeben: Sie plädierte, entgegen der anderen Linken, für Dominik Blaes von der SPD als 2. Beigeordneten. „Dies entspricht meinem Demokratieverständnis und auch dem Wählerwillen. Die zwei stärksten Fraktionen sollten den ersten und zweiten Beigeordneten stellen.“ Dies hätten auch vor fünf Jahren die damalige Linken-Fraktionsvorsitzende Birgit Huonker sowie das Grünen-Ratsmitglied Stephan Lehberger zu Protokoll gegeben. Ihre Unterstützung für den SPD-Kandidaten nützte jedoch nichts, denn der Linken-Kandidat, ihr (Ex-)Fraktionskollege Ludwig Dryander, gewann die Wahl mit 17 zu 14  und einer ungültigen Stimme (Sitzverteilung: CDU 13 Sitze, SPD 10, Bündnis 90/Die Grünen 4, Die Linke 3, AFD 2, FDP 1 (fehlte wegen Urlaub).

Neujahrsempfang2011BH.jpg

Und Mama Hu ? Sie macht das rechte Auge auf und zu !

Bautzen Großwelka - Sauriergarten - Homo erectus 03 ies.jpg

Die sucht nun bei den ALTEN Ruhm ?

Schon im Zuge der Bürgermeisterwahl im Mai war das enge Verhältnis der Linken-Bürgermeisterkandidatin Birgit Huonker mit der CDU auffallend. Nach ihrer Niederlage im ersten Wahlgang, knapp hinter dem zweitplatzierten CDU-Kandidaten, hatte sich Huonker für den CDU-Herausforderer Benjamin Schmidt stark gemacht – was vielen in den eigenen Parteireihen missfiel. Auch in den Verhandlungen nach den Gemeinderatswahlen bestimmte sie die Gespräche zwischen den im Rat vertretenen Parteien.

Quelle        :         Saarbrücker-Zeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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 2.) von Oben      —       Neujahrsempfang DIE LINKE. Birgit Huonker und Oskar Lafontaine

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Unten         —      Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

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Raus muss er – der Linke!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Schlammschlacht bei der Linken

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Von , München

Die Linke in Bayern will einen Büromitarbeiter rauswerfen – der wehrt sich vor Gericht. Kritiker sagen: Der Mann müsse gehen, weil er Wagenknecht-Anhänger ist.

Als Wolfgang Seidel im Büro der Münchner Linken anfing, wähnte er sich im Angestellten-Paradies. „Eine Arbeitnehmerpartei – einen besseren Arbeitgeber kann es nicht geben.“ Das sei ihm damals durch den Kopf gegangen, sagt Seidel heute.

In Teilzeit sollte sich der Kaufmann in der Geschäftsstelle des Kreisverbands um die Mitglieder kümmern, Sitzungen vorbereiten, solche Dinge. Eingestellt hatte ihn der bayerische Landesvorstand der Linken. Aus Seidels Sicht eine sichere Sache.

Doch dann der Schock: Anfang 2019 kündigte die Partei ihrem Genossen. Aus „finanziellen Gründen“, teilte man Seidel damals mit. Der Fall landete vor dem Münchner Arbeitsgericht. Am Mittwoch gab die Kammer der Partei recht.

Kündigungsschutz soll nicht gelten

Doch die Angelegenheit dürfte damit noch nicht erledigt sein. Vielmehr wirft sie gleich eine ganze Reihe von Fragen auf. Es sind Fragen, die ans Innerste der Linkspartei rühren, an ihr Selbstverständnis – und die hineinführen in die großen Macht- und Grabenkämpfe, die seit Jahren die Partei zerreißen.

Da wäre zunächst die Art, wie die Linken Seidels Rauswurf juristisch rechtfertigten. Der gesetzliche Kündigungsschutz, erklärte während des Prozesses ein Parteianwalt, gelte für den Linken-Landesverband nicht. Schließlich seien dort nicht mehr als zehn Angestellte beschäftigt. Man kann das in den Gerichtsunterlagen nachlesen.

Tatsächlich gibt es im Gesetz eine entsprechende Ausnahmeregelung für Kleinbetriebe. In ihrer jetzigen Form stammt diese Einschränkung des Kündigungsschutzes aus Gerhard Schröders Agenda 2010. Und das macht die Sache besonders brisant.

Es waren eben diese umstrittenen Sozialreformen, die die heutige Linke erst groß gemacht haben. Der Widerstand gegen den Schröder-Kurs gehört zur DNA der Partei. Die Bundestagsfraktion der Linken will sogar den Kündigungsschutz auf alle Betriebe ausweiten – egal wie viele Mitarbeiter diese haben.

Ausgerechnet die Genossen berufen sich jetzt auf das Produkt einer Politik, die sie sonst bei jeder Gelegenheit verteufeln?

„Outsourcing“ wie in der Wirtschaft

Seidel sagt, diese Argumentation mache ihn „fassungslos“. Auch der Linken-Betriebsrat steht an seiner Seite, wirft dem Vorstand „Outsourcing“ wie in der freien Wirtschaft vor – schließlich sollen Seidels Aufgaben künftig Ehrenamtliche übernehmen.

Was ist los bei den bayerischen Genossen?

Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine.jpg

Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

Könnte auch als Beleidigung der Partei ausgelegt werden, Oskar den Sitzenbleiber eine Linke Zukunft zu zu schreiben!

Im Freistaat kommt der ungewöhnliche Rausschmiss manchen Linken so falsch, so unpassend, so sonderbar vor, dass bereits ein Verdacht die Runde macht: Es sei in Wahrheit gar nicht um Geld gegangen – sondern um Seidel selbst. Die Führung habe ihn loswerden wollen. Weil er zu Sahra Wagenknecht hält.

Wie keine andere Genossin hatte die Noch-Chefin der Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren polarisiert, vor allem mit ihren Rufen nach einer strikteren Flüchtlingspolitik. Und mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“.

Wer steht auf Wagenknechts Seite? Wer nicht? Das wurde bei einigen Genossen durchaus zur Glaubensfrage. Doch würden Linke auch so weit gehen, wegen des Streits Angestellte rauszuwerfen? Seidel selbst meint: ja. Er habe immer offen gesagt, dass er Wagenknechts Positionen gut finde.

Quelle          :     Spiegel          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 2014-05-10 13:18:56

 

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2. von Oben       —         Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten          —    Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

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Kritik: Jobcenter Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2019

Armutskonferenz geht gegen „Richtwerte“ bei Heizkosten vor

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von SAK – Wolfgang Edlinger, Vorsitzender

Harte Kritik an Regionalverband und Jobcenter Saarbrücken

Was wir derzeit erleben, gefährdet das Recht armer Menschen auf eine menschenwürdige Wohnung“, so Wolfgang Edlinger, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz (SAK).
Die eingeführten „Richtwerte“ der Heizkosten bei Hartz-IV-Beziehenden sei der bislang letzte Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, die das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung in Frage stellen, so die Armutskonferenz.

Um konkrete Verbesserungen zu erreichen will sich die SAK e.V. mit einer Petition an den saarländischen Landtag richten und mit einer Internet-Petition die Unterstützung der Öffentlichkeit suchen.

Bisher schon habe eine zu geringe Erstattung der Wohnkosten zu finanziellen Problemen für Hartz-IV-Bezieher geführt. Auch nach der letzten Erhöhung der sogenannten „Angemessenheitsgrenze für Wohnkosten“ müssten immer noch rund 2.300 Menschen im Regionalverband aus ihrem kargen Hartz-IV-Regelsatz von 424 € bei Alleinlebenden anteilig Wohnkosten finanzieren.

Dies sei mit geltendem Recht nicht vereinbar. Das Jobcenter bzw. der Sozialhilfeträger müsse die vollen Kosten der Wohnung übernehmen, soweit sie angemessen seien.

Derzeit sei der Wohnungsmarkt aber so angespannt, dass nicht alle Sozialleistungsbeziehenden sich mit den von Jobcenter bzw. Regionalverband gewährten Mitteln eine menschenwürdige Wohnung leisten könnten.

Nach Erkenntnissen der Armutskonferenz haben die neue Heizkostenrichtwerte dazu geführt, dass Haushalte nun noch weitere Kosten der Wohnung aus den Hartz-IV-Leistungen für Nahrung, Kleidung und gesellschaftlicher Teilhabe bestreiten müssten.

Die Saarländische Armutskonferenz befürchtet, dass im Winter jetzt viele Wohnungen kalt blieben, da die gezahlten Heizkosten nicht ausreichen. Dies habe dann unabsehbare Folgen für die Gesundheit insbesondere von Alten, Kranken und Kindern.

Nachdem es nun endlich Bemühungen gäbe, das Problem der Stromsperren und ihrer Folgen zu verringern, tue sich hier ein neues, ernsthaftes Problem auf. Die Folge seien eine noch größere Armut, insbesondere menschenunwürdige Wohn- und Lebensverhältnisse, von Hartz-IV-Beziehenden. Dies dürften die politisch Verantwortlichen, die Landkreise und die Jobcenter nicht zulassen. Die Öffentlichkeit sei aufgerufen, die Forderungen der Saarländischen Armutskonferenz zu unterstützen.

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Grafikquelle        :       Twitter  — 9. März 

 

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CDU mit Karre Führungslos?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Die Transformation der Volksparteiendemokratie

File:KAS-Kramp-Karrenbauer, Annegret-Bild-38891-2.jpg

Von Albrecht von Lucke

In der nunmehr 40jährigen Geschichte der Europa-Wahlen gab es noch nie einen Urnengang mit derart massiven Auswirkungen auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Zum ersten Mal bringen Christ- und Sozialdemokraten keine eigene Mehrheit zustande. Ab jetzt, so die schon heute historische Dimension dieser EU-Wahl, müssen sich völlig neue Allianzen und Koalitionen bilden. Die deutsche Lage entpuppt sich dabei als getreues Abbild der europäischen Situation im Kleinformat. Nach 53 Prozent bei der letzten Bundestagswahl brachten es Union und SPD diesmal nur noch auf 43 Prozent, Tendenz laut Umfragen weiter fallend. Was wir dieser Tage erleben, ist die bislang tiefgreifendste Erosion der bundesrepublikanischen Demokratie – oder genauer: ihre Transformation zu einer bisher noch nicht klar absehbaren neuen Formation.

Die alte Republik war eine Volksparteidemokratie; über 70 Jahre bildeten Union und SPD ihre tragenden Pfeiler. Doch heute funktionieren sie nicht länger als milieu- und regionenübergreifende Klammer. Damit endet, was die alten Volksparteien noch zu leisten in der Lage waren, nämlich das ganze Land zu integrieren. Dafür entstehen mit Grünen und AfD zwei „halbe Volksparteien“, die den Volkspartei-Status entweder nur im Westen oder im Osten für sich reklamieren können. Wie der gesamte Kontinent ist Deutschland tief gespalten; drei sich teilweise überlappende Konfliktlinien tun sich auf: ökologisch-postmaterialistisch, vornehmlich im Westen, versus ökonomisch-materialistisch, vornehmlich im Osten, jung versus alt, und zwar durchaus länderübergreifend, und schließlich weltoffen-progressiv versus national(istisch)-reaktionär, oft einhergehend mit dem Gegensatz von Stadt und Land.

Mit dieser neuartigen Polarisierung verabschiedet sich die Bundesrepublik aus ihrer Kultur der Mitte. Die alte Republik war hochgradig mitte-zentriert, die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky) mehr noch als sozial vor allem kulturell nivelliert: Sieht man von gewissen Erregungsphasen wie 1968 ab, gab es einen moderaten Konsens, der durch Union und SPD verkörpert wurde. Heute sehen wir ein neues Bedürfnis, radikal zu denken – die einst breite Mitte der Volksparteien leert sich, weil sich die Gesellschaft wieder polarisiert.

Wir erleben eine doppelte Politisierung: einerseits mit der AfD vom rechten Rand her, andererseits mit den Grünen und der neuen ökologischen Bewegung aus der Mitte selbst heraus. Das Machtverhältnis dreht sich damit um: Die alte Mitte schrumpft. Indem die Fliehkräfte größer werden, wird sie selbst zum Verliererplatz. Das Ende dieser Transformation unseres Volksparteiensystems ist gegenwärtig noch nicht absehbar, da sie in tiefgreifenden globalen Transformationen wurzelt, die mit Migration, Klimawandel und Digitalisierung nur unzureichend umschrieben sind. Die Transformation unserer Demokratie folgt damit einer großen Transformation des realexistierenden Kapitalismus. Dieser stößt an seine Grenzen – ökologisch, sozial, aber auch ökonomisch – und setzt damit immenses Konfliktpotential frei. Alle diese Konflikte gehen mit massiven gesellschaftlichen Ausdifferenzierungen und Polarisierungen einher.

Fest steht heute schon eines: Die bipolare Ordnung der alten Bundesrepublik, basierend auf zwei starken Volksparteien, gehört inzwischen der Vergangenheit an. Als dagegen im Jahr 1967 Johannes Agnoli seine „Transformation der Demokratie“ schrieb, die alsbald zur „Bibel der APO“ avancieren sollte, standen die Volksparteien noch in voller Blüte.[1] CDU/CSU und SPD repräsentierten knapp 90 Prozent der Wählerschaft; die FDP war mit 9,5 Prozent der Stimmen die einzige Oppositionspartei im Bundestag. Agnoli warf der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik auch deshalb vor, dass sie die gesellschaftlichen Konflikte wie die antagonistischen Gegensätze im Kapitalismus nicht wirklich abbilde, sondern befriede. Er sah in der angeblich bloß formalen, von Volksparteien getragenen Demokratie folglich keinen evolutionären Fortschritt, sondern eine Involution, also eine Rückbildung zu vor- oder antidemokratischen Formen.

Allerdings verkannte er dabei die große Stärke und innovative Kraft des Systems, aus sich heraus neue Impulse zu erzeugen. So sorgte nur zwei Jahre später die FDP mit ihrem Seitenwechsel dafür, dass die sozialliberale Koalition den ersten „Machtwechsel“ (Arnulf Baring) nach 1949 zuwege brachte und Willy Brandt als Bundeskanzler einen außen- wie innenpolitischen Neustart einleiten konnte, der die Demokratie enorm revitalisierte. Noch stärker wirkte die Gründung der Grünen, die ihren Ausgang von den Neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre nahm, womit ganz neue Themen in den Bundestag eingebracht wurden. Stets waren es dabei die beiden Volksparteien, die diese Interessen entweder aufnahmen oder andere Mehrheiten aufbauten und sich so in wechselnden Koalitionen selbst erneuerten.

In einem hatte Agnoli allerdings recht: Den Volksparteien gelang es durch neue Bündnisse auch, die harten Konflikte zu kaschieren und die gesellschaftliche Polarisierung im Zaume zu halten. Jetzt ist diese Zeit offensichtlich vorbei. Weder Union noch SPD scheinen in der auf Dauer gestellten großen Koalition in der Lage zu sein, die gewaltigen Fliehkräfte im Lande wieder zu integrieren.

Im Fall der SPD ist das besonders offenkundig. Wenn es noch einen letzten Zweifel gegeben haben sollte, hat diese Wahl ihn ausgeräumt: Die SPD ist heute keine Volkspartei mehr, wenn man darunter auch den Anspruch auf die Kanzlerschaft versteht. Mit knapp 15 Prozent kämpft sie um ihre Existenz und gegen den fortgesetzten Absturz, bis in den Zehn-Prozent-Turm. Der Abgang von Andrea Nahles ist dabei nur der letzte in einer langen Reihe scheiternder Parteivorsitzender. Organisationstheoretisch stellt sich damit die grundsätzliche Frage, ob und wie eine derart diverse Gesellschaft heute noch durch Volksparteien zu integrieren ist. Im Falle der SPD gelingt dies durch eine Person an der Spitze offensichtlich nicht mehr. Mit Nahles‘ Abgang nach kaum einem Jahr im Parteivorsitz endet das alte Prinzip der Verkörperung der SPD durch eine, in der Regel aus der Arbeiterschaft stammende möglichst authentische Figur. Diese Tradition funktionierte von August Bebel über Theodor Ebert bis zu Willy Brandt und (mit gewaltigen Abstrichen) Gerhard Schröder. Doch heute ist das „schönste Amt neben dem Papst“ (Franz Müntefering) endgültig zum Schleudersitz geworden und durch eine Person nicht mehr auszufüllen. Das demonstriert das herrschende Vakuum an der SPD-Spitze, verkörpert durch die bloß kommissarisch agierende Troika, von deren Beteiligten keiner bereit ist, die Partei danach zu führen.

Die Knaller gingen – nun soll Weber, wird die EU wirklich schöner ?

Dass eine Person nicht mehr in der Lage ist, eine dramatisch auseinanderdriftende Partei wie die SPD zu verkörpern, zeigen die aktuellen parteiinternen Konflikte: auf der einen Seite die Jusos mit Kevin Kühnert an der Spitze, die für einen klar ökologischen, links-internationalistischen Kurs plädieren, auf der anderen Seite „Die wahre SPD“ um Ex-NRW-Chef Mike Groschek, die unter dem Motto „Deutschland braucht keine zweite Linkspartei“ gegen diesen Kurs national-paternalistisch Front macht.

In den 80er Jahren befand sich die SPD in einer ähnlichen Zerreißprobe, wenn auch auf wesentlich höherem inhaltlichen wie prozentualen Niveau. Schon damals erodierten mit dem Aufkommen der „Neu(bürgerlich)en Mitte“ die alten Milieus und mit ihnen die Parteibindung, drohte die SPD ihre Jugend an die Grünen zu verlieren. Die SPD war hin- und hergerissen zwischen den Grünen-Sympathisanten bei den Jusos und den strukturkonservativen gewerkschaftsnahen „Kanalarbeitern“. Damals war es der Parteivorsitzende Willy Brandt, der für ein „kräftiges Sowohl-als-auch“ plädierte und damit die immensen Gräben in der Partei überbrückte, auch gegen den „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“-Kanzler Helmut Schmidt. Erst mit dem Nato-Doppelbeschluss, bei dem am Ende fast die gesamte Partei Schmidt den Gehorsam verweigerte, scheiterte dieser Spagat zwischen den beiden Lagern. Dennoch war das „Sowohl-als-auch“ der einzige Ausweg für die SPD, der sie 1998 noch ein – vielleicht letztes Mal – ins Kanzleramt brachte. Mit der damaligen Doppelspitze Schröder/Lafontaine und dem Slogan „Innovation und Gerechtigkeit“ gelang es der SPD, Modernisierer und Traditionalisten anzusprechen und so 40,9 Prozent zu erzielen. Doch spätestens mit dem Abgang Lafontaines, Hartz IV und der Gründung der Linkspartei ist von dieser Klammer wenig übriggeblieben. Alle Parteivorsitzenden, die sich seither alleine an der Integration versucht haben, sind über kurz oder lang daran gescheitert. Deshalb spricht alles dafür, dass die Partei nun mit einer Doppelspitze versucht, die massiven Spaltungen in der Gesellschaft aufzufangen – am besten durch die Verkörperung von jung und alt, Frau und Mann, gegenwartsbezogen-materialistisch und zukunftsbezogen-postmaterialistisch. Eine andere Chance, die eigene viel zu geringe Spannbreite wieder zu vergrößern, scheint derzeit nicht in Sicht.

Quelle           :              Blätter            >>>>>          weiterlesen

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Gradikquellen        :

Oben    —        Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit einer Kassiererin an der Kasse

Lizenz:
KAS/ACDP 10-011 : 1903 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten          —      Manfred Weber bei einer Debatte (2019)

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Debate of lead candidates for the European Commission presidency (32917075567).jpg
  • Erstellt: 2019-05-15 21:41

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Tag der offenen Gartentür 19

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Was wollen wir zukünftig essen, sieben Tage lang?

Quelle    :   Scharf  –  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Eine neue Gartenwelt zwischen Ernährung, Entspannung und Dialog

Unter dem Motto „Freitags für die Zukunft“ gehen die jugendlichen Schüler schulschwänzend auf die Straße, um zu protestieren! Zielgruppe des naiv-jugendlichen Protestes sind die untätigen Politiker der ’Altparteien’, die heute zurecht gescholten werden. Dass eigentlich vor rund 40 Jahren mit der Gründung der Partei Die Grünen der ökologische Umbau der Industriegesellschaft angegangen werden sollte, wird von den Machthabern in den Strukturen der Industriekonzerne heute ebenso bewusst verdrängt, wie das Thema der ’Ökologie’, das in der Berichterstattung der Mainstreammedien nur halbherzig Erwähnung findet. In der von bedeutungsloser Information überfluteten Welt ist deshalb klare Erkenntnis eine große Macht!

„Dank fortschrittlicher Technologien stehen den Menschen der Industrienationen erstmals in der Geschichte ganzjährig und ausreichend Lebensmittel zur Verfügung“, wurde im Jahr 2000 im Buch „Die Entwicklung des Obst- und Gartenbaus und die Geschichte seiner Vereine“ geschrieben und sodann die aktuellen Protestthemen der heutigen ’No-Future-Generation’ zentriert: „Doch jetzt, dem Konsumrausch verfallen, begann die Spezies Mensch seinen Planeten Erde bedenkenlos zu plündern, ohne sich zunächst der verheerenden Konsequenzen für die Umwelt bewusst zu sein. Weltweite radioaktive Verseuchung, großflächige Vergiftung von Land, Luft und Wasser durch den Abfall der Industrieproduktion, die Klimaverschiebung durch die CO2 Abgasproblematik, die Überfischung der Weltmeere und das sich potenzierende Artensterben der Pflanzen- und Tierwelt – soweit seien die ’Highlights’ benannt, aus dem umfangreichen Katalog der globalen Umweltbedrohung“ (Siehe: Seite 186). Jedoch diese Worte verklangen ebenso ungehört, wie die zahlreichen wissenschaftlichen Fachartikel, auf denen die damaligen Aussagen beruhten.

Leider wird in den Diskussionen mit diesen ’Protestanten’ vor dem Hintergrund der drohenden Klimakatastrophe nicht die konkrete und doch so einfache Frage gestellt: „Was werden wir in der Zukunft essen, sieben Tage lang“, wenn der befürchtete Klimawandel kommt, oder viel wahrscheinlicher, wenn das aktuelle Transportsystem als Voraussetzung für die tagtägliche Güterversorgung der Lebensmittelgeschäfte ausfällt. In Deutschland zumindest gibt es seit langem den Verband der Obst- und Gartenbauvereine, dessen Arbeit als NGO oft belächelt wird, der jedoch als positiv ’konservative’ Organisation unermüdlich Jahr für Jahr dem Voltaireschen Gebot nachgeht, „…mais il faut cultiver le jardin!“ (dt.: …aber man muss den Garten bestellen!) und der so ’alternative’ Versorgungswege zeigt.

Exemplarisch beispielsweise geschieht das „Aufzeigen anderer Möglichkeiten“ am kommenden Sonntag, dem 30. Juni 2019, wenn im Saarland und in Rheinland-Pfalz und angrenzenden Gebieten viele Gartenbesitzer ihre Gärten zum „Tag der offenen Gartentür“ weit aufschließen. „Mit dem ‘Tag der offenen Gartentür‘ möchte der Verband der Gartenbauvereine Saarland / Rheinland-Pfalz e.V. die Wertschätzung für die Gartenkultur fördern, möchte für die Erhaltung und Schaffung lebendiger, liebevoll gestalteter Gärten werben. Gärten sind Oasen des Glücks, sind eine Augenweide, bereichern den Speiseplan und bieten wichtigen Lebensraum für Tiere und Insekten. Die Gärten – in diesem Jahr rund 200 – sind sehr vielfältig, zeigen verschiedene Stilrichtungen und sind ganz nach Phantasie und Neigung ihrer Besitzer gestaltet. Der „Tag der offenen Gartentür“ bietet Gelegenheit sich die privaten Gärten anderer Gartenliebhaber anzuschauen, Anregungen für den eigenen Garten zu sammeln und er bietet Raum für anregende (Garten)Gespräche mit den Gartenbesitzern“ (siehe: www.gartenbauvereine.de/saarland_rheinland-pfalz/aktionen/themen/ tag-der-offenen-gartentuer).

Datei:Smoker Grill Eigenbau.jpg

Unter dem Motto, „Eine andere Welt ist pflanzbar und erfahrbar“, präsentiert das ’Atelier Mario Andruet’ in Saarwellingen/Saarland ihren Garten, der, so schreiben diese engagierten Gartenliebhaber, sie das ganze Jahr über ernährt. Dieser Garten bildet eine Symbiose von Kunst und Kultur, ist Wohlbefinden für alle Besucher und liefert zugleich eine ökologisch hochwertiger Ernährung. Und hier trifft man sich auch zum Gespräch. Unter anderem wird an diesem Sonntag gegen 15 Uhr dort der Saarbrücker Literaturhistoriker Dr. Nikolaus Götz erwartet. Dieser war 1979 Gründungsmitglied der Partei Die Grünen im Saarland, wendete sich der Sozialen Frage bei der Gründung der Partei Die Linke von 2006/7 zu und plädiert heute vehement für die sofortige Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE) für alle Menschen. Im Jahr der Nachhaltigkeit von 2019 gilt nämlich immer noch die politische Aussage von Herbert Gruhl und seinem Buch „Der Planet wird geplündert“: „Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind vorne! Ja, auch deshalb ist eine starke Bewegung „Fridays for future“ notwendig!

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Grafikquellen      :

Oben      —         Private gardens

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Unten       —      Auf dem Bild ist ein Eigenbau Smoker Grill zu sehen.

Urheber Chris Straube    —   Quelle  :    Eigenes Werk

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Wahrheiten aus Püttlingen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Die eingefleischte Püttlingerin

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Von einer Ministerpräsident zur Parteisekretärin, um Kanzlerin zu werden.

Von Peter Köhler

Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Die provinzielle Herleitung der Annekampf Krieg-Grätenhauer.

„No jokes on names“, murmelt Annekamp Gret-Knarrenbauer in nicht knitterfreiem Englisch und streicht sich vor dem Spiegel über ihre kurze, den Kopf hinreichend versiegelnde Frisur. Was für das ungeübte Ohr wie ein Verdikt klingt, ist tatsächlich von Wehmut durchsäuert:

Von Wehmut an die Zeit, als Journalisten sich über ihren Doppelnamen ausspritzten statt über ihre müffelnden Meinungen im Asylrecht, nach gestern schmeckenden Überzeugungen in Geschlechterfragen oder ihren Wunsch, quer zur CDU liegende Meinungsäußerungen im Endkampf einer Wahl abzuschaffen. „Ach, die Dummchen mit ihren Späßen wie Anne­kram Krach-Krempelbauer, Annekalk Krumm-Knochenhauer oder Annegret Kramp-Karrenbauer, die … halt! So heiße ich ja wirklich“, seufzt sie und schwimmt in Nostalgie: „Warum nur lässt niemand mehr solche Namensscherze raus ins Freie!“

Jahrzehntelang hingen die wie Flusen an ihr. Bald nach der Hochzeit mit dem Bergbauin­genieur Karrenbauer vor 35 Jahren war das Geschmunzel in die erste Runde gegangen. Sie nahm es leichten Gemütes hin, zumal jeder Witz auf ihren knorpeligen Doppelmoppelnamen sie nur bekannter machte.

Noch im selben Jahr 1984 ging sie im Stadtrat ihres Heimatortes Püttlingen vor Anker und erwarb in der Kommunalpolitik (von Püttlingen!) jene feuerfesten Nerven aus Beton, die es ihr am Ende sogar erlaubten, über Püttlingen hinauszugreifen (jawohl!), sich das darum herumliegende Saarland zu schnappen und am Ende nach ganz Deutschland zu langen – dabei sogar einen Recken wie Friedrich Merz umzuhauen, der sich für unsinkbar hielt!

Allseits entwickelte Persönlichkeit

Doch der Reihe nach: 1999 zog sie in den Saarländischen Landtag um und durfte schon im Jahr darauf als ausgewiesene Innen- und Sportpolitikerin die frei gewordene Stelle einer bombensicheren Innen- und Sportministerin auffüllen. Nachdem sie in den folgenden Perioden auch die Posten als ausgemachte Familien- und Frauenministerin, eingefleischte Bildungs- und Kulturministerin, geborene Arbeits- und Sozialministerin sowie gottgewollte Justizministerin abgegrast hatte, wurde sie 2011 folgerichtig zur allseits entwickelten Persönlichkeit hochgestuft und in Saarbrücken als Ministerpräsidentin eingeschult.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Annegret Kramp-Karrenbauer „Ich will klare Verhältnisse für unser Land.“ Unser Saarland von morgen CDU Saar Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU Saar Objekt-Signatur: 10-011 : 1900 Bestand: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-011 : 1900 CC-BY-SA 3.0 DE

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Saar – ’Pest’ oder ’Cholera’ ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

’Pest’ oder ’Cholera’ für Saarbrücker Bürger:
und zudem ist der gewählte Kandidat nicht demokratisch legitimiert!

Quelle       :     Scharf  –  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Noch bis vor 15 Jahren wurde der Oberbürgermeister der Stadt von Saarbrücken vom Saarbrücker Stadtrat gewählt und das war gut so, damals! Schon bei der „wegen der Bürgernähe eingeführten“ ersten Direktwahl am 5. 9. des Jahres 2004 kehrten die wahlberechtigten Bürger den Kandidaten den Rücken zu und wählten die ’Abstinenz’, die Stimmenthaltung. So lag die Wahlbeteiligung damals bei 38,3%. Jetzt am 9. Juni des Jahres 2019 übertrafen die verantwortlichen politischen ’Strippenzieher’ das Ergebnis noch und wurden mit einer Wahlbeteiligung von 33,3% belohnt. Es muss klar gesagt werden, dass eigentlich in einer funktionierenden Demokratie, ein solches Wahlergebnis eine Schande ist! 67,7% aller Bürger in Saarbrücken, sehen sich nicht durch die von den Parteien präsentierten KandidatenInnen repräsentiert. Hier sei deshalb nochmals an den französischen Demokratietheoretiker Jean Jacques Rousseau erinnert, der die Legitimation im Amt bei einem ’Mehrheitsvotum’ fixiert.

Die Auswahl der Kandidaten um den Job ’Oberbürgermeister’ bei der Vorrunde am 26. Mai 2919, wobei dessen Grundgehalt bei (Besoldungsgruppe B7, Grundgehalt 8.745,43 Euro monatlich) liegt, war auch stark ernüchternd. Wie damals vor 15 Jahren Hecken und Britz überboten sich die aktuellen ’Restkandidaten’ aus CDU und SPD gegenseitig mit ihrem politischen Traumprogramm für Saarbrücken! Die im OB-Amt ergraute SPD Kandidatin Charlotte Britz versprach „100%“ (Siehe: Plakatwerbung), wobei jeder Saarländer weiß: MO=6%, DI=30%, MI=35%, DO=25 und endlich FR=4% SA und SO sind bekanntlich frei! Die Argumentation des Herausforderers von der CDU war in seiner Logik jedoch absolut bestechend, wobei der jungfrische Dreamboy Uwe Conradt erklärte: „Uwe ist Saarbrücker, Uwe kann es, Uwe will es, Uwe bindet Dich ein, Saarbrücken braucht den Wechsel!“ (Siehe Wahlwerbung: Uwe Conradt Oberbürgermeister für Saarbrücken). Nach diesen unverfälschten, typisch treudoof-saarländischen aber inhaltlosen Parolen folgte konsequent die Aufforderung von UWE an die Bürger: „Geh zur Wahl!“ und natürlich: „Wähl Uwe Conradt! Uff! Dieser Aufforderung kamen die „Mehrheit“ der 33,3% (33,3 : 2= 16,65%) oder 50,3% Saarbrücker nach, während sich Frau Britz mit 49,7% geschlagen geben muss. Der Stimmenunterschied zwischen beiden OB-Kandidaten war mit „274“ Wählerstimmen knapp, aber eindeutig (Siehe: www.SR-mediathek.de)!

Doch welch ein Jubel in der Mainstreampresse über dieses ach so blamable Wahlergebnis! Von nur runden 17% der gesamten Wählerschaft wurde dieser Kandidat in Saarbücken bestimmt. Ein neuer Tiefpunkt in der Demokratie ist erreicht! Die Wahl war zwar legal, der gewählte Kandidat hat jedoch keine demokratische Legitimation erreicht! Doch wen interessiert schon die Ansicht von J. J: Rousseau, wenn es um Amt und Würden geht! Und natürlich wird der so Gewählte sein Amt annehmen. Ob es aber für Saarbrücken und die Demokratie nicht besser wäre, das Amt des Oberbürgermeisters wieder aus dem Stadtrat heraus zu vergeben, dieser Rat sei den politisch Verantwortlichen von Saarbücken und dem Saarland wie schon 2004 nochmals gegeben.

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Scharf – Links              —       Bildmontage: HF

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Saarbrücken in der GARAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2019

Vom nackten Kaiser,
dem blanken Oskar L. und der ungierigen Sahra W.

Bautzen Großwelka - Sauriergarten - Homo erectus 03 ies.jpg

Quelle       :       Scharf   –   Links

Von Franz Schneider

Über 700 Menschen drängten sich in der alten Ford-Garage im Zentrum von Saarbücken und machten die Vor-Lesung des Ex-CDUlers Jürgen Todenhöfer aus seinem neusten Buch, „Die große Heuchelei. Wie Politiker und Medien unsere Werte verraten“, schon massenmäßig zum Publikumserfolg. Dabei bezeugten die miteingeladenen, eher beisitzenden Ex-Aufsteherin Sahra Wagenknecht (Die Linke) und der Ex-SPDler Oskar Lafontaine (Die Linke) durch ihre bloße Anwesenheit den im Buchtitel beinhalteten Werteverrat, was der Masse der Anwesenden jedoch eher unbemerkt blieb, da dieser Verrat ja nur am Thema der Kriege im Irak und in Afghanistan durchgespielt wurde. Diese beiden Frontdiskutanten beheuchelten denn auch am 9. Mai, dem Day After der Deutschen Kapitulation von 1945, ihr akklamierendes, saarländisches Wahlvolk. Mir jedoch schossen, als der Politiker Oskar Lafontaine das Wort ergriff, bei seinen Ausführungen fast kafkaeske Gedanken durch den Kopf.

Oskar L. forderte die Anwesenden analog zum Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ auf, zu dem Kind zu werden, das in die Menge ruft, dass der Kaiser gar keine Kleider anhabe und doch nackt sei! Dies tat dieser in der Hoffnung, dass es dann auch das ganze Volk diesem Kind gleichmache und rufen würde: „Der Kaiser ist nackt!“ In der Menge des Saales eingeengt wurde ich jedoch das eigenartige Gefühl nicht los, dass trotz des gezollten Beifalles auch diese 700 Anwesenden, wenn es politisch wirklich darauf ankäme, nicht rufen würden: „Der Kaiser ist nackt!“ Und die anstehenden Wahlen werden zeigen, was das singuläre Rededuell letztendlich bei der Masse bewirkte.

Mir erscheint es eher, dass es dem Politiker Oskar L. aus verständlichen Gründen schwer fällt, sich selbst einzugestehen, dass sein Kalkül einer direkten Kommunikation zwischen dem ’Kind’ und ’der Menge’ in der gegenwärtigen Medienrealität nicht mehr aufgeht. Jahrzehntelang konnte Lafontaine, von den Medien verwöhnt und durch sein großes politisch-rhetorisches Talent, ziemlich erfolgreich Gegenmeinung fokussieren. Die Geschichte lehrt aber, dass die Mächtigen immer versuchten, eine direkte solidarisierende Kontaktaufnahme zwischen den von ihnen Getäuschten und Betrogenen mit allen Mitteln – von sanft bis brutal und blutig oder gar tödlich- zu unterbinden.

Der bekannte Psychologe Rainer Mausfeld erklärt so die existierende „gigantische Asymmetrie“ zwischen einerseits den Herrschenden, den Geld-Eliten, den 147 Konzernen und andererseits, den Massen der Beherrschten. Sie, die Herrschenden, wissen mehr über ’uns’, als wir selbst über uns wissen. Das ist das eine. Und dann ist da weiter die Tatsache, dass dieses Wissen langfristig strategisch und täglich rund um die Uhr auf allen dudelnden Medienkanälen taktisch umgesetzt wird, um die Beherrschten zu den ’Lämmern’ zu machen, die sie dann auch sind. Doch brutal soll diese Unterwerfung heute ja nicht geschehen – das könnte die Rendite gefährden. Der Vorgang geschieht eher sanft, lustig und erfolgt immer bei bester (Konsum-)Laune. Hier findet die Maschinerie der klassischen Medien ihr riesiges Aktionsfeld und auch die modernsten Verführer reihen sich ein: Google, Apple oder Facebook u.a.m. haben uns fest im Griff. Diese Strategie ’des Gefügigmachens’ ist im Prinzip wirksam bis hinunter auf die Ebene der lokalen Medien. Abgesehen von der Erwähnung einiger aus der Masse herhausragender ’Alpha’-Journalisten bei großen deutschen Zeitungen wurde das ’Medienproblem’ in der Garage nicht wirklich angesprochen.

Bei den Statements der Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht musste ich sofort an ihren Bestseller, „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“, denken. Eigentlich ist in diesem Buchtitel das Wort „Gier“ wenig hilfreich und erklärungsbedürftig. Liegt hier etwa auch eine indirekte Unterwerfungsgeste vor? Die Erklärungskraft dieses Wortes tendiert jedenfalls gegen Null. Jedes Wegdrücken von „Erklärungen“ für ökonomische Probleme in den Bereich des Triebhaften und Naturgesetzlichen bewirkt genau das Gegenteil. Verschleiert werden eher wichtige interessen- und machtbedingte Zusammenhänge. Doch ’Linke Theoretiker’ dürfen noch nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, sich zu Komplizen solcher „Verschleierungen“ machen zu lassen. Es ist deshalb zu vermuten, dass der gewählte Buchtitel vielleicht gar nicht von Sahra Wagenknecht selbst stammte, sondern eher ’editorische Zugeständnissen’ geschuldet ist. In ihrem Buch bekennt Frau Wagenknecht nämlich offen und deutlich: „Wer am Geldhahn sitzt, sitzt eben am längeren Hebel. Aus diesem Grund gibt es keine sanfte Regulierung der Finanzbranche. Entweder man kappt die Basis ihrer Macht – ihre Fähigkeit, nahezu unlimitiert Geld zu erzeugen und sagenhafte Gewinne damit zu machen, dieses Geld in realwirtschaftlich sinnlose oder sogar schädliche Kanäle zu lenken – oder man hat verloren…. Ohne eine andere Geldordnung kann es auch keine andere Wirtschaftsordnung geben (S. 192). Ja, genau so ist es! Wobei zu ergänzen sei: Ohne ein neue Geldordnung wird auch die Macht der Medien nicht zu brechen sein. Bei diesen politischen Positionen zur Geldordnung wird die Autorin Sahra Wagenknecht von ihrer eigenen Partei leider nicht so unterstützt, wie sie es verdient hätte. Andere Parteiobere der Partei Die Linke wie Bernd Riexinger (Bundesparteivorsitzender) wiegen sich noch immer in der Illusion, dass, alle Banken in Sparkassen und Genossenschaftsbanken verwandelt würden, wenn sie ihre Mission erfüllt hätten. Was für eine gigantische Illusion! Und die Masse der Menschen ruft leider nicht: „Der Kaiser ist nackt!“

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Saar-Populisten./.Aktivisten

weiteres zum Thema: am 12. Mai 2019

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Oben   —     Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

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Nico Lange und AKK

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

Nico Lange ist der Mann, dem AKK vertraut

Das Portrait von Anja Maier

Seit Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag öffentlich Klaus Schüler verabschiedet hat, richten sich alle Blicke auf Nico Lange. Lange, 1975 in Berlin geboren, ist Kramp-Karrenbauers Spindoctor. Er wäre auch der perfekte Nachfolger von Schüler. Der war drei Jahrzehnte lang Bundesgeschäftsführer der Bundes-CDU; ein echter Strippenzieher. Als sich seine Vertraute Angela Merkel beim Hamburger Parteitag als Vorsitzende verabschiedet hatte, schämte sich Schüler nicht seiner Tränen. Damals war schon klar, dass er die Parteizentrale verlassen würde, um in die Wirtschaft zu wechseln. Und: Die neue Parteivorsitzende würde nun eigene Leute strategisch klug platzieren.

Mit Nico Lange arbeitet Kramp-Karrenbauer seit Langem vertraut zusammen. Der 44-Jährige hat ihren Wechsel von Saarbrücken nach Berlin geplant. Als Merkel nach der Hessen-Wahl ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz bekannt gab, war das Team AKK zwar überrascht, aber – dank Lange – alles andere als unvorbereitet.

Nico Lange ist das, was man ein political animal nennt: überzeugt von der Sache seiner Partei, durchaus konfliktfähig, dabei aber nicht grob. Nach nur drei Stunden Schlaf und an einem gerade erst beginnenden Arbeitstag kann der Politologe mit leiser, eindringlicher Stimme auseinanderklamüsern, was seine CDU und deren Vorsitzende aktuell auf der Agenda haben. Seine Stärke ist die politische Analyse bei gleichzeitiger Gelassenheit des routinierten Machers.

2017-06-21 WLP Landtag des Saarlandes by Olaf Kosinsky-21.jpg

Na, warum seit ihr alle so  klein…….

Nico Lange war zwischen 2006 und 2012 Leiter des Kiewer Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS); seine kritische Haltung gegenüber der Janukowitsch-Regierung ließ ihn die ukrainische Regierung mit einer kurzzeitigen Verhaftung büßen. Nach seiner Rückkehr nach Berlin wurde er stellvertretender Hauptabteilungsleiter in der KAS für Politik und Beratung und schließlich, im Bundestags-Wahljahr 2017, Leiter des Washingtoner KAS-Büros

Quelle         :       TAZ           >>>>>           weiterlesen

Video Youtube

Das wahre Geheimnis hinter Kramp-Karrenbauer und dem …   

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Grafikquellen        :

Oben      —         Nico Lange

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Saar-Populisten./.Aktivisten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Politische Gegner von einst friedlich vereint

Juergen todenhoefer.jpg

Ja, in der Saarbrücker Garage trafen sie aufeinander – Die Journalisten der Fam. Todenhöfer und Wagenknecht/ Lafontaine –  die Familie welche sich in die Glut des Feuers hineintraut und die Politiker welche das Feuer immer wieder anblasen ? Zwei Aktivisten die mit ihren Aussagen mehr zur Klarstellung in der Öfentlickeit beitragen,  als alle populistischen Großmäuler seit vielen Jahren in einer Reihe. Da spielt dann die Zugehörigkeit zu bestimmten Parteien kaum noch die tragende Rolle. Dieses alles macht den Unterschied zwischen sammelnden Sitzern und aufstehenden Arbeitern auch der allgemeinen Gesellschaft plausiebel. DL-Red.-IE-

Von Dietmar Klostermann

Es ist ein Abend gewesen, der den Beteiligten sicher lange in Erinnerung bleiben wird. In der überfüllten Saarbrücker Garage drängten sich 700 Menschen, die das Zusammentreffen der Buchautoren Jürgen und Frédéric Todenhöfer mit dem Traumpaar der deutschen Linken, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, erleben wollten. Der neue Kultur- und Sozialverein Saarland (das charmante Kürzel lautet „Kuss“), der sich unabhängig nennt, in dem aber bekannte  Linkspolitiker wie Martin Sommer und Astrid Schramm agieren, hatte eingeladen. Die beiden Todenhöfers, Vater, 78, und Sohn, 35, wechselten sich auf dem schwarz drapierten Podium ab, und trugen aus ihrem neuen Buch „Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ Abschnitte vor, die die Zuhörer, darunter auch die Fraktionsgeschäftsführer von CDU und Linken im Saar-Landtag, Stefan Thielen und Jochen Flackus, betroffen machten. Als Todenhöfer junior von seinen Erlebnissen im von US-Bomben 2016/17 zerstörten Mossul/Irak vorlas, von den vielen zivilen Opfern, den getöteten Kindern seiner Ansprechpartner und der Fassungslosigkeit der Überlebenden, denen von den gegen den IS kämpfenden US-geführten Truppen am Ende noch ihre Kleidung und Möbel genommen wurden, schüttelten viele die Köpfe.

Jürgen Todenhöfer, in den 70er Jahren im Bundestag Angehöriger der CDU-„Stahlhelm-Fraktion“ um den Rechtsaußen Alfred Dregger,  hat sich in den vergangenen 20 Jahren gehäutet. Und ist, wie es Lafontaine am Ende des Abends dankbar feststellte, „vom Saulus zum Paulus“ geworden. „Die westlichen Werte gelten nur für weiße, wohlhabende, amerikanische Männer“, sagte Todenhöfer senior.

Quelle        :         Saarbrücker-Zeitung            >>>>>           weiterlesen

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Oben         —

Jürgen Todenhöfer

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Unten      —             Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Ohne Sahra wird alles …

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

Eine Betrachtung von Tom Strohschneider

Gedanken über das einstige Glamourgirl der Linken

Von Tom Strohschneider

Wer jetzt schon weiß, was der Rückzug der Linksfraktion-Chefin bedeutet, weicht so nur den wahren Prüfungen aus.

Zu Sahra Wagenknechts öffentlicher Rolle ist schon viel gesagt, wenn ihre Ankündigung, nicht erneut zu einem Fraktionsamt anzutreten, den Medien eine Eilmeldung wert ist. Damit kann nicht jede Abgeordnete, nicht jeder Abgeordnete aus einer Neun-Prozent-Partei rechnen. Auch nicht jede Fraktionschefin. Bei Wagenknecht ist manches anders. Das war immer Fluch und Segen gleichermaßen. Je nachdem, von woher man blickt.

In ihrer Begründung für den Rückzug aus der Führung von „Aufstehen“ und vom Fraktionsvorsitz nimmt der Hinweis auf Krankheit durch Überlastung einen zentralen Platz ein. Politik in der Mediendemokratie ist eine Tretmühle, die Menschen rausfallen lässt, sie rausschmeißen kann. Der Erfolgsdruck, die Aufmerksamkeitsökonomie, die auf Einzelne zugespitzten Konflikte, das hektische Schwingen medialer Resonanzböden – all das verstärkt sich mit zunehmender Personalisierung.

Wagenknecht hat zuletzt eine politische Ich-AG geführt. „Team Sahra“ war eine auf sie zugeschnittene Plattform. „Aufstehen“ wurde als ihr Projekt betrachtet, als Versuch, die eigene Partei vor sich herzutreiben. „Wagenknecht“ ist zu einem Markensymbol geworden, das Linke darüber streiten ließ, wie viel Licht von ihr noch auf die Linkspartei fällt oder ob da jemand eher in eigener Absicht strahlt. Das hat Kritik provoziert, hat Ängste ausgelöst, von drohender Spaltung war die Rede, anderen wäre eine solche wohl Erleichterung gewesen.

Wer im politischen Berlin hat noch so eine Wirkung im linken Lager? Was sind die Folgen? Rote Riesen sind Sterne von hoher Leuchtkraft. Aber in ihrem Inneren geht die Energie zur Neige, sie „verbrennen“ immer mehr von den Ressourcen, die ihre Stabilität garantieren. Das passiert nicht nur Politikerinnen und Politikern, sondern zum Beispiel auch Chefredakteuren. Aber die sind, um im Sternen-Bild zu bleiben, in Wahrheit eher weiße Zwerge.

Politisch ist es für Wagenknecht zuletzt nicht besonders gut gelaufen, sowohl mit „Aufstehen“ als auch in der Linkspartei, in der die Verhältnisse hier und da über alte Frontlinien hinauswachsen. Dazu kam die Gesundheit. Das zu respektieren, hat den Tenor vieler Reaktionen auf Wagenknechts angekündigten Rückzug ausgemacht. Gut so. Man sollte das in einer von Aufregungsattacken und Reflexionsabwesenheit befallenen Demokratie durchaus betonen.

Quelle      :       Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :     Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Linke im Europa-Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Die Erfolgssimulation

Martin Schirdewan und Özlem Demirel. Bonn, 2019.02.jpg

Selbst Sahra Wagenknecht zieht kaum (heutige Druckausgabe) und ihre Sammelbewegung ist erst recht nicht zu sehen. Aber wie kann sie auch  einen Wagen ziehen, wenn der alte Esel nicht hinter ihr hertrottelt? DL.-Red.- IE.-

Aus Essen, Köln und Düsseldorf von Mart6in Reeh

Die Linke tut sich im Europawahlkampf schwer. Ihr fehlen im NRW-Wahlkampf die Zuhörer. Aber auf Facebook sieht trotzdem alles gut aus.

 Am Dienstagmorgen ist es am Essener Willy-Brandt-Platz frühlingskühl und leer. „Die Linke on tour“ wirbt ein Ständer, „44 Städte, 29 Tage, 5.984 km, 6 Großbühnen“. Die Linke im Europawahlkampf. Heute ist NRW-Tag: Essen, Köln, zum Abschluss die Großbühne in Düsseldorf.

Der Platz liegt strategisch günstig: am Eingang der Fußgängerzone, gegenüber vom Hauptbahnhof. Aber um 10.30 Uhr ist in der selbsternannten „Einkaufsstadt Essen“ nichts los. Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, redet vor einem leeren Platz. Vielleicht zehn Parteimitglieder inklusive seines Begleitstabes und zwei oder drei Passanten hören zu.

Immerhin, man muss das können, souverän auf einem großen Platz reden, wenn man kaum beachtet wird. Schirdewan kann das. Am Ende seiner Rede begrüßt er seine Ko-Spitzenkandidatin Özlem Demirel: „Ich bin mir sicher, dass Özlem noch weitere gute Argumente finden wird, wenn Sie noch schwanken sollten“, sagt er. Aber da schwankt niemand, es ist bloß keiner da.

Die Linke und ihre Wähler fremdeln mit Europawahlen, die Ergebnisse blieben dort stets unter denen der Bundestagswahlen. 2009 erhielt sie 7,5 Prozent, 2014 7,4. Woran die Partei nicht ganz unschuldig war – beide Male schickte sie mit Lothar Bisky und Gabi Zimmer altgediente Parteigranden auf eine letzte Runde als Spitzenkandidat nach Brüssel.

Hop-on-Hop-off-Wahlkampf

Diesmal versucht sie es mit zwei jungen Talenten: Schirdewan, 43, rotierte 2017 ins Europaparlament hinein, Özlem Demirel, 35, war Spitzenkandidatin der Linken im vergangenen NRW-Wahlkampf. Schirdewan ist eloquent, sachkundig, differenziert. Demirel spricht die migrantische Community und die Parteilinke an. Aber Vertrauen und Bekanntheit erwirbt man nur langfristig, in einem kurzfristigen Wahlkampf ist das kaum zu schaffen.

 

Auch ein Linker Fisch – fängt immer am Kopf zu stinken an.

Es ist ein Hop-on-Hop-off-Wahlkampf: Um 11 Uhr steigt Schirdewan mit seinem Begleittross in den ICE nach Köln, dann fahren alle nach Ehrenfeld. Am Bahnhofsausgang hängen untereinander zwei Plakate, die an den Kampf der judäischen Volksfront gegen die Volksfront Judäas erinnern: Oben wirkt Giannis Varoufakis für seine DiEM25-Liste: „Wenn Politiker*innen einen grünen Planten in einen blauen verwandeln, müssen wir handeln.“ Unten wirbt die Linke mit „Klima vor Profite. Saubere Energie fördern“.

Varoufakis hätte so etwas wie der Posterboy der deutschen Linken im Wahlkampf werden können, am Ende waren die Eitelkeiten stärker. Jetzt treten beide Parteien getrennt an.

Quelle      :         TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —      Die Spitzenkantidaten für die Europawahl Martin Schirdewan und Özlem Demirel auf dem Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Mama Hu’s Griff nach Oben

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

„Kümmerin“ will Rathaus-Chefin werden

Von Ingo Engbert Red. DL

Wer fühlt sich nicht geblendet wenn er diese Farbenpracht sieht. So geht Politik heute unter den Wölfen im Schaf-fell. Man nehme eine rote Jacke, mit weißer Bluse darunter und packe den Inhalt auf das Packpapier der AFD. Ein Hinweis auf die Kreativität linker Werbung? Als weiteres ein rotes Kreuz auf roten Jäckchen da kann nur AFD als Ergebnis herauskommen. Typisch Mama Hu und was sagt der Vatter dazu : Der Herr Ha ? Billigste Verarsche ist unser Leben.

Den WählerInnen wird also die Wahl abgenommen und gleich ein Ergebis serviert? Das tolle Resultat einer „Diplom Wissenschaftlerin“ welche Wissen – schaffen sollte und nicht Unsicherheit verbreiten helfen.

Datoteka:Wahlplakat AfD Bundestag 2017.jpg

Einer roter Pfeil auf blauen Grund weist nicht auf den Kopf – sondern zeigt wie Bäuche rund werden.

Hier der Artikel aus der SB

Von Fredy Dittgen

Riegelsberg. Birgit Huonker ist Mitglied der Linken, tritt im Riegelsberger Wahlkampf aber als unabhängige Kandidatin an.

Birgit Huonker will am 26. Mai die erste Bürgermeisterin der Gemeinde Riegelsberg werden. Geboren wurde sie in Nordhausen (Harz), zog 1984 zunächst nach Baden-Württemberg, Anfang der 2000er Jahre nach Riegelsberg. Die Diplom-Kommunikationswissenschaftlerin war seit 1993 als Journalistin tätig.

Nachdem sie sich zuerst bei den Grünen engagiert hatte, wechselte sie 2007 zur Linken, zog 2009 sowohl in den Riegelsberger Gemeinderat als auch den saarländischen Landtag ein. Bei den Landtagswahlen 2012 verfehlte sie knapp den Wiedereinzug, rückte aber im Jahre 2013 für den verstorbenen Rolf Linsler in den Landtag nach. Bei der Kommunalwahl 2014 holte die Linke unter Huonker das beste Ergebnis für diese Partei landesweit. Seit 2017 arbeitet Huonker für die Landtagsfraktion der Linken als wissenschaftliche Referentin für die Bereiche Umwelt- und Verbraucherschutz, Justiz, Bauen, Grubensicherheit und Nachbergbau.

Quelle      :        Saarbrücker-Zeitung         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben            —         Wahlplakat aus Riegelsberg DL- privat

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Unten     —        Deutsch: Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

Izvor Vlastito djelo postavljača
Autor Valodnieks

 

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Finanzaffäre im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

Saarlermo

File:Saarschleife vomTurm Baumwipfelpfad.jpg

Saarland:
Politischer Filz und fragwürdige Verstrickungen der Eliten haben Tradition

Von

Ein Finanzskandal um hochrangige Politiker und Funktionäre erschüttert das Saarland. Ein Prozess gegen den Ex-Landtagspräsidenten und Vertrauten von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offenbart unappetitliche Details.

Rankings bedeuten für das Saarland meist schlechte Nachrichten. Neulich war es wieder einmal so weit. Beim Wirtschaftswachstum, so vermeldete es der Saarländische Rundfunk, belegte das Land im bundesweiten Vergleich den letzten Platz. Beim Thema Kinderarmut sieht es nicht viel besser aus. In Saarbrücken leben so viele Kinder in Armut wie in fast keiner anderen deutschen Großstadt, wie eine Bertelsman-Studie herausfand.

Spitzenreiter ist das Saarland hingegen bei Wohnungseinbrüchen. Nirgendwo wird so häufig eingebrochen wie im Südwesten der Republik. Verlass ist an der Saar allein auf die gastronomische Klasse. Alle vier Spitzenrestaurants im Saarland konnten ihre Michelin-Sterne zuletzt verteidigen, drei neue Edel-Etablissements kamen in diesem Jahr sogar hinzu. Sieben Sterne-Köche versorgen eine Million Einwohner – beeindruckend.

Kulinarisch top, wirtschaftlich flop – dem Süden Italiens ist das kleinste deutsche Flächenland in vielerlei Hinsicht nicht unähnlich. Denn wie in Sizilien haben auch hier politischer Filz und fragwürdige Verstrickungen der Eliten Tradition: Saarlermo.

Verschwundene Millionen und Champagner

Als jüngstes Beispiel kann der ehemalige Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) dienen, langjähriger Strippenzieher der saarländischen CDU, Parteifreund der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Funktionär mit „hoher krimineller Energie“, wie ein Gericht jüngst urteilte. Eine Affäre rund um einen Sportverband, dessen Vorsitzender Meiser war, macht der gesamten saarländischen Innenpolitik seit jetzt fast eineinhalb Jahren schwer zu schaffen. Es geht um verschwundene Millionen, eine Party für den Innenminister, heimliche Zahlungen an eine Bürokraft und Champagner auf Verbandskosten in – wie könnte es im Saarland anders sein – einem Sternerestaurant.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–010.jpg

Und ist man erst dort oben, muss es sich auch lohnen

Der Skandal ist noch lange nicht ausermittelt, neben mehreren Verfahren der Staatsanwaltschaft läuft im Parlament seit vergangenem Mai ein Untersuchungsausschuss. Doch ein erstes Urteil des Landgerichts Saarbrücken, das vor einigen Tagen rechtskräftig wurde und dem SPIEGEL vorliegt, gibt Einblicke in eine Welt der Vetternwirtschaft und politischer Abhängigkeiten. Das Verfahren endete im März mit einer gerade noch zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von 22 Monaten gegen Meiser wegen Untreue und Vorteilsgewährung.

30.000 Euro für die Partnerin – ohne Gegenleistung

Alles beginnt, als Klaus Meiser 2014 den Landesportverband für das Saarland (LSVS) übernimmt. Im politischen Betrieb seiner Heimat ist Meiser damals schon ein alter Hase, bestens vernetzt und loyal gegenüber Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Nur mit Recht und Gesetz hat er es in seiner Karriere nicht immer allzu genau genommen. Bereits im Jahr 2000 stolperte er als Innenminister über ein illegales Sponsorengeschäft zugunsten des 1. FC Saarbrücken, dessen Vize-Chef er zugleich war. Meiser akzeptierte einen fünfstelligen Strafbefehl und trat vom Ministeramt zurück.

Doch so etwas bedeutet im Saarland nicht zwangsläufig das Ende der politischen Karriere. Schon bald ist Meiser wieder obenauf. Erneut wird er Innenminister, dann CDU-Fraktionsvorsitzender, schließlich Landtagspräsident: ein Amt, das ihn protokollarisch noch über die Ministerpräsidentin stellte.

Quelle      :            Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben      —        Saarschleife, vom Aussichtsturm des Baumwipfelpfades Saarschleife gesehen

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Author Phrontis
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Unten      —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Aufstehen reicht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Über den Parlamentarismus in der Krise

Es waren nicht nur die falschen Mittel sondern mit Gewissheit auch die falschen Personen. Berufspolitiker welche mit einer Gesellschaft noch  nie etwas an den berühmten Hut hatten, sondern bislang ehe als Egomanen mittels ihrer gewissen Extravaganz aus den links üblichen Rahmen fielen. – DL-Red. -IE-

Hier das Video

vom letzten Wochenende im WDR   / 18.Minuten

Von Mathias Greffrath

Aufstehen“ zerbröselt. Vielleicht war es ja von Anfang an das falsche Mittel für den notwendigen Zweck. „Aufstehen“ sollte keine Partei werden, sondern eine „Sammlungsbewegung“ zur Herstellung einer linken Mehrheit. Wollte, so hieß es, Menschen mobilisieren, die „etwas anderes wollen als das, was zur Zeit im Angebot“ ist. Wollte „das Internet und die Straße erobern (…), durch populäre Kampagnen die Politik aufrütteln“, so heißt es im Gründungsaufruf. Aber dann entstanden ortsvereins­ähnliche Zirkel, die alsbald für wirklich alles „kämpfen“ wollten, von Arbeitsplätzen und Artenvielfalt bis zumutbaren Mieten. 160.000 Unzufriedene aller Lager – eine Art Parallelpartei im machtfernen Raum.

Die wahre Linke gegen die Partei-Eliten, die Straße gegen die da oben, Sozialstaatskonsumenten gegen die defizienten Angebote der Politikfirmen – in all dem steckt ein kategorialer Fehler. Denn wir leben nicht mehr im Feudalismus, nicht im Spätstalinismus und auch nicht in einem politischen Warenhaus. Sondern in einer repräsentativen Demokratie.

Natürlich muss man kein völkischer Populist sein und auch kein Klassenkampfdogmatiker, um die Repräsentativität dieser Demokratie für reparaturbedürftig zu halten. Ein wenig politische Arithmetik: Von rund 60 Millionen Wahlberechtigten sind eine Million Mitglieder einer Partei. Von dieser Million zählen etwa zwanzig Prozent zu den – so nennen es die Parteienforscher – „ämterorientierten Aktiven“. Diese zweihunderttausend entscheiden, wer in den Parlamenten sitzt. Aus dem Netzwerk dieser zweihunderttausend rekrutieren sich Direktoren kommunaler Unternehmen, von Kranken- und Sparkassen, Intendanten aller Art, Rundfunkräte und so weiter und so fort. Das politische Rückgrat der Republik: zweihunderttausend von achtzig Millionen.

Colin-Crouch-2015.jpg

Colin-Crouch

Die Politische Soziologie redet deshalb schon lange von Postdemokratie und Kartellparteien. Und war es nicht ein Bundespräsident namens Richard von Weizsäcker, der vor mehr als zwei Jahrzehnten schon davon sprach, dass die Parteien „machtversessen“ und „machtvergessen“ seien? Dass die Partei-Oligarchen „allein darüber befinden, wer für ein politisches Amt kandidieren darf“?

Mit Parteienschelte machen wir uns dümmer, als wir sind. Seit Michels, Canetti, Weber & Co. können wir wissen, dass Parteien immer von Bürokratie bedroht sind, von der unvermeidlichen Ermüdung der Aktivisten, von Klientelwesen und Elitengeklüngel. „Die immer selben Wellen branden gegen das immer gleiche Gestade der Oligarchien“ – so schrieb es Robert Michels vor hundert Jahren in seiner Parteientheorie. Politik ist Verschleiß. Die Zukunftsbaustellen Klima, Pflegenotstand, Völkerwanderung, IT-Revolution sind nicht durch das Drehen an kleinen Rädern zu bewältigen; sie erfordern strukturelle Veränderungen. Aber die Kapitulation vorm beharrenden Mainstream und die Dramaturgie des politischen Wettbewerbs klammern (und das nicht nur in Zeiten großer Koalitionen) die großen Fragen aus: Wegen der (vermeintlichen) Stimmenverluste, die mit „Zumutungen“ verbunden sind, stellen die Parteien die entscheidenden Herausforderungen nicht einmal ernsthaft zur Diskussion.

Quelle         :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Unten      —      https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch auf der de:Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2015

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Sahras denunzierende Ausfälle

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

Wagenknechts Rückzug von „Aufstehen“

Ein Scherbenhaufen verdeckt die liegengebliebenen „Aufsteher“. Wer unter Sahras Führung etwas gewinen will, sollte sich besser erst gar nicht hinlegen!

Von Pascal Beucker

Die Bewegung „Aufstehen“ hat sich auf Bundesebene zerlegt. Der grüne Mitgründer Ludger Volmer sucht nach Gründen des Scheiterns.

Er war der Grüne an Sahra Wagenknechts Seite. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der Linksfraktion präsentierte Ludger Volmer Anfang September des vergangenen Jahres in der Bundespressekonferenz das „Aufstehen“-Projekt. Es sollte der Startschuss einer „überparteilichen Sammlungsbewegung“ sein. Nicht weniger, als die „die Politik zurück zu den Menschen“ und „die Menschen zurück in die Politik“ zu bringen, versprachen die GründerInnen. Gut ein halbes Jahr später ist davon nicht mehr viel übriggeblieben.

Jetzt hat Volmer, neben Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer das prominenteste grüne Gesicht bei „Aufstehen“, eine bittere Bilanz verfasst. Ein „sektiererisches Anhimmeln von Sahra durch ihre Boyfans“ habe ebenso zu dem Desaster beigetragen wie „strategische Manöver einer Strömung der Linkspartei“. Der von Wagenknecht-PrätorianerInnen dominierte „Aufstehen“-Trägerverein habe eine „Blockadepolitik bis zur offenen Sabotage“ betrieben.

Die mehrseitige Abrechnung des früheren Grünen-Vorsitzenden, die der taz vorliegt, ermöglicht einen aufschlussreichen Blick in das Innenleben des bisherigen Führungszirkels des Projektes. Volmer gehörte dem zentralen Arbeitsausschuss von „Aufstehen“ an, der etwa zwei Dutzend Personen umfasste. Auch war er Teil des sechsköpfigen politischen Vorstands.

Neben ihm saßen in diesem provisorischen Gremium noch der aus der SPD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der grüne Ex-Bundestagsabgeordnete Hendrik Auhagen und die Düsseldorfer Basisaktivistin Sabrina Hofmann. Hinzukamen mit Wagenknecht und dem Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi zwei Mitglieder der Linkspartei.

Bereits am vergangenen Freitag hatten Volmer, Bülow, Auhagen und Hofmann eine noch von sieben weiteren bisherigen „Aufstehen“-AktivistInnen unterzeichnete „Erklärung zur Situation von Aufstehen“ veröffentlicht, in der sie das Scheitern der Sammlungsbewegung auf Bundesebene verkündeten. Nun legt Volmer nach. „Von Blockierern und Blockadebrechern“ hat er sein Traktat überschrieben – und lässt keinen Zweifel daran, wer für ihn zu Ersteren und wer zu Letzteren gehört.

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Sie galten wohl als schlechte Vorbilder, die Wagenknecht oder auch Lafontaine samt ihren linken Groupies – alles ruhige Mitläufer aber keine Führungspersönlichkeiten ?

Parteiunabhängig oder Vorfeldorganisation?

Seit Monaten habe es hinter den Kulissen bereits heftigen Streit gegeben, der sich darin ausgedrückt habe, „dass die Umsetzung von Entscheidungen des pluralistisch besetzten politischen Vorstandes durch den Trägerverein der Bewegung – dominiert von Mitgliedern und erklärten Anhängern der Linkspartei – blockiert wurde“. So habe denn auch der Rücktritt von Sahra Wagenknecht am 9. März die Auflösung des „Aufstehen“-Vorstands „nicht eingeleitet, sondern besiegelt“. Danach sei den anderen nur noch der politische Abgang geblieben.

Quelle        :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben   —          Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Der Lafowagen rollt weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Lafontaine: Aufstehen wurde »blockiert«

2017-03-25 Ein Oskar für das Saarland by DCB.jpg

und die Niete wird in NRW gewählt ?

von / nd

Nach Angaben des früheren LINKE-Chefs hat die Sammlungsbewegung Antritt zur Europawahl erwogen.

 Nach Angaben von Oskar Lafontaine hat die Sammlungsbewegung »Aufstehen« zeitweilig in Erwägung gezogen, zur Wahl des Europaparlaments anzutreten. Dies habe man aber verworfen, weil man das linke Lager nicht habe spalten wollen, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag einem Bericht des Saarländischen Rundfunks vom Montagabend zufolge. Ein Antritt zur Wahl am 26. Mai hätte »Aufstehen« Steuermittel und Abgeordnetenmandate gesichert, begründete er die Überlegungen laut SR.

Der SPD, den Grünen und der eigenen Partei warf Lafontaine vor, »Aufstehen« zu blockieren. Für die Bewegung wäre es auch aus finanziellen Gründen wichtig gewesen, dass sich die Parteien des »linken Lagers« öffneten, sagte der Politiker. Deswegen habe er auch Gespräche geführt, »vor allen Dingen mit der SPD«, sagte er laut SR vor Journalisten in Saarbrücken. Die Sozialdemokraten hätten aber die Chancen einer Kooperation nicht erkannt. Für Nachfragen von »nd« zur Lage von »Aufstehen« war Lafontaine am Montag nicht zu erreichen.

»Aufstehen« war im September 2018 offiziell gestartet. Die Gründung einer solchen Bewegung hatten die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und Lafontaine bereits Monate zuvor in Interviews angekündigt. Der LINKE-Vorstand hatte wiederholt kritisiert, dass die beiden ihre Idee nicht in den Gremien der Partei, sondern nur gegenüber den Medien diskutiert hätten.

Quelle       :          ND          >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquelle       :         Wahlplakat Die Linke (Oskar Lafontaine) für die Landtagswahl im Saarland 2017

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Sahra im Kreisel der Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2019

Zwischen Wut und Hoffnung

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–156.jpg

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Nach Sahra Wagenknechts Rückzug ist in der Linksfraktion viel in Bewegung. Der neue starke Mann scheint Dietmar Bartsch zu werden. Doch wer wird Wagenknechts Nachfolgerin?

Sahra Wagenknecht betritt am Montag um 15 Uhr den Raum 2732 im Jakob-Kaiser-Haus. Das Treffen des Fraktionsvorstands ist ein Routinetermin. Gut zwei Monate war die Fraktionsvorsitzende krank und nicht mehr in der Fraktion. Ihr Ko-Vorsitzender Dietmar Bartsch ist da, Jan Korte, der parlamentarische Geschäftsführer, Sevim Dağdelen, die Stellvertreterin von Wagenknecht, und vier weitere Mitglieder des 13-köpfigen Fraktionsvorstands. Bartsch leitet die Sitzung, aber zunächst gibt er Wagenknecht das Wort.

Sie sagt, dass sie nicht mehr als Fraktionschefin antreten wird. Sie habe über ihre Kräfte gearbeitet, brauche eine neue Balance. Sie wirkt souverän, ungewohnt offen, für ihre Verhältnisse emotional. Nach der knappen Ansage schaut sie in erstaunte und betroffene Gesichter. Nur mit Bartsch und einigen Vertrauten hat sie kurz zuvor gesprochen.

Eine Aussprache, wie es nun weitergeht, gibt es nicht. Die Sitzung ist schnell zu Ende. Um 15.15 Uhr verschickt Wagenknecht eine Mail an alle Fraktionsmitglieder. „Alle wussten: Das ist eine Zäsur“, so Korte am Tag danach lakonisch.

Mit Wagenknechts Abgang aus der ersten Reihe tritt die bekannteste Politikerin der Partei zurück. Wer wird diese Lücke füllen? Wie sortieren sich die unterschiedlichen Lager in der Partei von ganz links bis pragmatisch? Viel gerät in Bewegung. Viel ist möglich.

Katja Kipping, Parteichefin und Wagenknechts Antagonistin, erfährt die Neuigkeit zu Hause. Sie schreibt einen Artikel, hat das Handy lautlos gestellt. Als sie draufschaut, sind etliche Nachrichten eingegangen. Kippings erster Reflex: Überraschung. Der zweite: Diese Entscheidung ist ihr bestimmt nicht leicht gefallen. Sie schreibt Wagenknecht eine Nachricht, zollt ihr Respekt. Den Abend nimmt sie sich frei. Da kommt noch einiges auf uns zu, denkt sie. Der Machtkampf zwischen dem Kipping- und dem Wagenknecht-Lager hat die Fraktion aufgerieben. Das Letzte, was Kipping nun will, ist die Rolle der Königinnenmörderin.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Hat der DR. der Bänkelsänger schon einen Abschiedssong auf Lager ?
Da wird sogar der Saar-Opa durch die Frühlingsstürmen vom Sofa geweht.

Am Dienstag erklärt sich Sahra Wagenknecht vor der Fraktion. Sie wirkt mit sich im Reinen, so, als wäre eine Last von ihren Schultern gefallen. Ihre Erklärung wird mit warmem, ja liebevollem Beifall quittiert. Jetzt, da sie gehen wird, sind sich Fraktion und die Vorsitzende nah.

„Das hat sie sauber gemacht“, „Hochachtung vor ihrer Entscheidung“, heißt es. Wagenknecht ist über Nacht vom Enfant terrible zur geschätztesten Politikerin der Linken geworden. Niema Movassat, der wie Wagenknecht dem Landesverband NRW angehörte, war jahrelang ihr Sitznachbar in der Fraktion. Er ist einer jener Parteilinken, die mit Wagenknecht wegen deren Migrationspolitik gebrochen haben. Seit Oktober 2017 hat er fast kein Wort mehr mit ihr gesprochen. Bis zu diesem Dienstag. „Unabhängig davon, dass ich sie kritisiere, habe ich allergrößten Respekt vor ihrer Entscheidung“, sagt er in seinem Bundestagsbüro. Bei ihm überwiege vor allem die Erleichterung. Darüber, „dass wir nun zum Glück für die gesamte Partei keine öffentliche Debatte mehr um ihre Abwahl haben.“

Die Hoffnung, dass nun alles einfacher, alles besser wird, ist zu spüren. Aber auch die Erschöpfung.

Quelle         :           TAZ            >>>>>         weiterlesen

Nach dem Abgang Wagenknechts

„Aufstehen“ gibt auf

Da geben sie aber Fersengeld was zeigt, dass das Ganze ohne jegliche Substanz war.

Von Pascal Beucker

Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht haben mehrere bekannte InitiatorInnen, MitgründerInnen und AktivistInnen von „Aufstehen“ das Scheitern der Sammlungsbewegung auf Bundesebene verkündet. „Wer Spaltungen überwinden und viele unterschiedliche Kräfte sammeln will, muss aber auch sammeln können“, heißt es in ihrer am Freitagnachmittag veröffentlichten Erklärung. „Diesem Anspruch ist Aufstehen nicht gerecht geworden.“ Die Ursachen dafür lägen „vor allem im Versagen der Führung“.

Verfasst haben die „Erklärung zur Situation von Aufstehen“ unter anderem der aus der SPD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der sozialdemokratische Historiker Peter Brandt, der Schriftsteller Ingo Schulze, der Musik-Kabarettist Achim Hagemann, der Schauspieler Wolfgang Zarnack sowie die früheren Grünen-ParlamentarierInnen Antje Vollmer und Ludger Volmer. Mit dem Philosophen Michael Brie gehört auch ein Mitglied der Linkspartei zu den UnterzeichnerInnen.

Bereits zur Jahreswende seien ihnen die Probleme von „Aufstehen“ „überdeutlich“ geworden, heißt es in ihrem Papier. Diese hätten „einerseits in mangelnder politischer Führung und Zielsetzung, andererseits in mangelnden demokratischen Entscheidungsstrukturen und zum dritten in den dramatisch fehlenden organisatorischen Ressourcen“ gelegen.

Beschlüsse des politischen Arbeitsausschusses und des von diesem im Januar 2019 gewählten provisorischen Vorstands seien vom Trägerverein Aufstehen, der formal alle Rechte besitzt und über sämtliche Mitgliederlisten sowie die Vereinsmittel verfügt, nicht umgesetzt worden. So sei es zu einer „Blockade der Handlungsmöglichkeiten“ gekommen. Der allmächtige Trägerverein wird von treuen Wagenknecht-PrätorianerInnen aus der Linkspartei dominiert.

Quelle          :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellenn             :

Oben      —          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Die Linke ohne Frontfrau?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Sahra Wagenknecht – die freie Radikale

Jahrelang stand sie im Dauerfeuer. Mit Sahra Wagenknechts angekündigten Rückzug endet eine Ära – nicht nur für sie. Ein Porträt.

Es war dies womöglich der Tag, an dem Sahra Wagenknecht endgültig zwischen alle Fronten geriet: Anfang Oktober 2018 sitzt sie auf einer Bühne im Multiplex-Kino Cinemotion in Berlin-Hohenschönhausen. Und sagt einen Satz, der ihr um die Ohren fliegen wird. „Offene Grenzen für alle“, das sei „eine Forderung, die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden und damit ja auch recht haben“

Eine Übung für die komplizierte Doppelrolle, die sie nun hatte: Anführerin der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, einer außerparlamentarischen Organisation, die auch Wutbürger erreichen will. Und nach wie vor Chefin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, der sie sich doch eigentlich loyal verpflichtet fühlen sollte. Beides zusammen, das wird schwierig – Wagenknecht sollte das an diesem Abend schmerzhaft erfahren.

Denn das ist unstrittig einer der Gründe für den Rückzug von Wagenknecht aus der ersten Reihe, neben Gesundheitsproblemen: das Dauerfeuer, dem sie sich schon seit Jahren ausgesetzt sieht. Dabei geht es längst nicht allein um die Fehde mit Parteichefin Katja Kipping, mit der sie unter anderem in der Flüchtlingspolitik über Kreuz liegt. Insgesamt vertrauen viele in der Linken ihrer zuweilen eigenbrötlerischen und unnahbaren Frontfrau nicht mehr. Die Fraktion hat der am Montag per E-Mail angekündigte Verzicht Wagenknechts auf eine neue Kandidatur für den Fraktionsvorsitz überrascht. Einer der Abgeordneten sagt: „Wagenknecht steht über Jahre im Dauerkonflikt. Das verändert einen, das bleibt nicht spurlos. Fitter wird dabei niemand.“

Mobbing? Wagenknecht weist die Interpretation nicht zurück

Am Dienstagnachmittag kommt die 49-Jährige gemeinsam mit Dietmar Bartsch zum Pressestatement vor der Fraktionssitzung. Wurden Sie von Parteifreunden gemobbt, Frau Wagenknecht? „Ach, wissen Sie“, antwortet Wagenknecht, „die Dinge, die stattgefunden haben, sind alle öffentlich. Welchen Begriff man dafür findet, das kann jeder für sich entscheiden.“ Was durchaus heißt, dass die Machtkämpfe in der Partei zum „negativen Stress“ beigetragen haben, den sie seit längerer Zeit, wie sie sagt, verspürt. Erleichterung über den eigenen Rückzug, sollte es sie geben, lässt sie sich nicht anmerken. Sie tritt auf wie fast immer: kontrolliert.

Dabei ist einiges außer Kontrolle geraten. Das betrifft auch die künftige inhaltliche Aufstellung. Spaßeshalber hat ein Abgeordneter Wagenknecht schon gefragt, ob sie ohne die Bürde des Spitzenamtes wieder zur freien Radikalen werde und sich noch häufiger als bisher gegen die Partei-Programmatik positioniere. Das könnte eine ernste Frage werden. Oder beerben andere Linkspopulisten Sahra Wagenknecht inhaltlich? Verspüren jene Aufwind, die die Partei mehr Richtung Mitte positionieren wollen? Noch ist das alles offen.

Wagenknechts Ko-Chef Dietmar Bartsch beteuert: „Es wird keine Neuausrichtung der Fraktion geben.“ Dass es künftig ohne Wagenknecht leichter werden könnte, rot-rot-grüne Bündnisse zu schmieden, wie die SPD orakelt hat, wird in Fraktionskreisen als „mangelhafte Analyse“ und „bizarre Einschätzung zurückgewiesen.

Streit um die große „Unteilbar“-Demo

Im Kino in Hohenschönhausen diskutierte mit Wagenknecht damals die dortige Wahlkreisabgeordnete Gesine Lötzsch. 2600 Euro aus der Fraktionskasse waren für das Event geflossen, obwohl es an diesem Abend eben vor allem um die einen Monat zuvor offiziell gegründete „Aufstehen“-Bewegung ging. Im grauen Kostüm, elegant wie immer, saß Wagenknecht auf der Bühne des vollbesetzten Kinosaals.

Lötzsch, von 2010 bis 2012 mal Linken-Parteivorsitzende gewesen, forderte „Offenheit und Kooperationsbereitschaft“ der Linkspartei.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Das Ende des Größenwahn unter den  Kleinen  ?

Einer aus dem Publikum brachte das Gespräch auf die am Wochenende in Berlin bevorstehende große „Unteilbar“-Demonstration gegen Rechtsruck und Rassismus, der sich 240.000 Leute anschließen sollten. Auch die Linkspartei hatte dazu aufgerufen. Wagenknecht aber äußerte Vorbehalte: Es sei nicht gut, dass „Offene Grenzen für alle“ als „die bestimmende Position dargestellt wird“ – obwohl das im Aufruf zur Demonstration gar nicht stand. Und im übrigen würde dort in Berlin „ein bestimmtes Milieu“ demonstrieren. Sie jedenfalls nicht.

Quelle      :          Der Tagesspiegel          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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Unten         —        Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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In weiter Ferne, so nah

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Parteigespräche zwischen Rot-Rot-Grün

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von Anna Lehmann, Ulrich Schulter und Stefan Reinecke

Macht der Abgang von Sahra Wagenknecht eine Mitte-Links-Regierung wahrscheinlicher?

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht belebt in Berlin die Debatte über rot-rot-grüne Bündnisse. Teile von SPD und Grünen hoffen, dass betonierte Vorurteile nun aufgebrochen werden könnten. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte, ein Wechsel in der Fraktionsführung der Linkspartei könne „zukünftig bessere Perspektiven eröffnen für ein progressives Regierungsbündnis diesseits der Union.“

Wagenknecht war in der Vergangenheit von führenden ­SPDlern und Grünen immer als Grund genannt worden, dass Rot-Rot-Grün keine Aussicht auf Verwirklichung habe. Sie galt als stärkste Kritikerin einer Regierungsbeteiligung in der Linken. Nun, da sie sich krankheitsbedingt vom Fraktionsvorsitz zurückziehen will, wird ihr Einfluss schwächer. Wird dadurch Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher? Oder komplizierter, weil Wagenknecht sich in den vergangenen Jahren von betonharter Fundamentalopposition verabschiedet hat? Könnte nur sie die linken RegierungskritikerInnen überzeugen, nach dem Motto: Only Nixon could go to China?

Parteichefin Katja Kipping sagte am Dienstag der taz: „Es gibt derzeit eine Dynamik für eine Regierung links der Union, und zwar unabhängig von Sahra Wagenknechts Entscheidung.“ Entscheidender seien andere Faktoren: Die SPD kümmere sich wieder stärker um Sozialpolitik, die CDU rücke unter Annegret Kramp-Karrenbauer nach rechts. „Dass Sahra Wagenknecht einer solchen Konstellation im Wege gestanden hat, war doch im Grunde eine Schutzbehauptung der SPD“, sagte Kipping. Wagenknecht sei gar nicht mehr gegen eine Regierungsbeteiligung gewesen. Kipping will Rot-Rot-Grün stärker in den Fokus rücken: „Wir bereiten diese seit Längerem vor.“

Die Parteispitze hat eine Gesprächsoffensive gestartet und umwirbt derzeit gezielt einflussreiche Grüne und Sozialdemokraten, ihre Bedenken gegenüber der Linkspartei fallen zu lassen. Bodo Ramelow, einziger linker Ministerpräsident, ist ausgesandt, unter seinen LänderkollegInnen für eine gute Atmosphäre zu sorgen. Wichtig wird auch sein, ob Ramelow und Rot-Rot-Grün in Thüringen im Oktober wiedergewählt werden. Einen positiven Stimulus könnte auch die Bürgerschaftswahl im Mai in Bremen geben: Dort bereiten sich die Linken unter Kristina Vogt auf ein Bündnis mit den schwächelnden Sozialdemokraten und den Grünen vor.

Ein Umdenken bei vielen SPDlern

Der linke Außenpolitiker Stefan Liebich sieht es ähnlich wie Kipping. „Ob eine Mitte-links-Regierung möglich wird, hängt nun wirklich nicht an Sahra Wagenknecht“, sagte Liebich der taz. Sie habe immer wieder betont, dass sie dafür offen sei – die Ablehnung sei stets aus der SPD gekommen. „Wenn sich dort etwas bewegen würde, wäre das sehr gut“, sagte Liebich. „Dass es eine Politik der sozialen Gerechtigkeit mit CDU, CSU und FDP niemals geben wird, sollten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten inzwischen verstanden haben.“ Liebich zählt zu den Reformern in der Linken.

Wichtige SPDler hatten für die Linkspartei lange nur Verachtung übrig. Doch bei vielen SPDlern findet ein Umdenken statt. Die Erkenntnis ist gewachsen, dass die Dauerkoalition mit der Union ins Verderben führt. Angela Marquardt ist seit zwölf Jahren die Geschäftsführerin der SPD-Denkfabrik, eines rot-rot-grünen Thinktanks, der den Gedankenaustausch zwischen PolitikerInnen der drei Parteien organisiert. Diese Bündnisoption sei nie durch Wagenknecht allein verhindert worden, sagte Marquardt der taz. „Für mich sind diesbezügliche Äußerungen Augenwischerei und im Kern falsch.“

Quelle         :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

Kommentar Wagenknechts Rückzug

Die Unvollendeten

Was Beide auch immer wollten ? Es will erabeitet und glaubwürdig vorgelebt werden. Es läßt sich nicht herbei schwätzen ! Daran hat es gefehlt !

Ein Kommentasr von Martin Reeh

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stehen für die Schwächen der Linken in der Bundesrepublik: Taktische Fehler haben sie ins Aus befördert.

So geht also zu Ende, was einmal die deutsche Version von Jeremy Corbyns Momentum oder Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise werden sollte: Mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus Aufstehen und vom Fraktionsvorsitz ist ihre Bewegung gescheitert. Sicher, Wagenknecht wirkte schon in den letzten Monaten gesundheitlich angegriffen. Aber den Rückzug am 11. März zu verkünden, fast auf die Minute genau 20 Jahre, nachdem ihr Mann Oskar Lafontaine Parteivorsitz, Ministeramt und Abgeordnetenamt hinwarf, ist auch ein Symbol: Der Machtkampf um die Linke ist verloren, heißt es.

Die Parallelen zwischen Lafontaine und Wagenknecht sind unübersehbar. Beide eint großes Charisma, ebenso große taktische Fehler, die Neigung zu Alleingängen – und Zaudern im entscheidenden Moment. Lafontaine hätte 1998 den Zugriff auf die Kanzlerkandidatur gehabt, hinterließ sie aber Gerhard Schröder in der Einschätzung, der Parteivorsitzende bestimme die Leitlinien der Politik. Als er am 11. März 1999 ohne Absprachen alle Ämter niederlegte, hinterließ er eine orientierungslose Parteilinke. Die SPD verlor das Gleichgewicht zwischen ihren Flügeln. Hätte Lafontaine nur den Dienst als Minister quittiert und den Parteivorsitz behalten – die Agenda 2010 wäre kaum durchsetzbar gewesen.

Ähnliches wiederholte sich, als Wagenknecht – zusammen mit Lafontaine – nach der Bundestagswahl 2017 die Flüchtlings- und Migrationspolitik ihrer Partei angriff. Prinzipiell sprach vieles dafür, an diesem Punkt den Konflikt zu suchen: Mit drei linken Parteien, die das gleiche linksliberale Wählermilieu ansprechen, fehlen auf absehbare Zeit die entscheidenden Prozente, um eine Mehrheit links der Union zusammenzubekommen.

In der Praxis ist ein solcher Konflikt allerdings heikel: Linke Bewegungen und Parteien bringen immer wieder Phasen eines großen Egalitätsfurors mit sich. In den sechziger und siebziger Jahre war eine Folge davon die Bewunderung für Maos Kulturrevolution, in den achtzigern die grüne Forderung nach Freigabe von Pädophilie. Hinterher möchte zwar kaum jemand dabei gewesen sein – in der jeweiligen Phase selbst ist ein Frontalangriff auf die neueste Egalitätsmode aber wenig erfolgversprechend

Quelle         :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

Die Linke nach Wagenknecht

Einig nur im Zaudern

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Ein Kommentar von Stefan Reinecke

Tauglich für Rot-Rot-Grün ist die Linkspartei auch ohne Wagenknecht nicht. Sie müsste erstmal die Spitze austauschen. Das ist unwahrscheinlich.

Einer im Feuilleton und bei Parteistrategen populären These zufolge klafft in unserem politisches System eine Lücke. Wer einen starken Sozialstaat will und Umverteilung von oben nach unten, aber skeptisch auf Migration und linksliberale Gleichberechtigungsspolitik schaut, wird von niemand vertreten. Weder von Rot-Grün, noch von der AfD oder Linkspartei. Das klang lange einleuchtend.

Bis Sahra Wagenknecht im Gründungsaufruf für die aufstehen-Bewegung schrieb, dass „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz nur das Wohlfühl-Label sind, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ Sie zielte auf die zornigen, politisch heimatlosen Bürger, denen Minderheitenrechte eher auf die Nerven gehen, die aber für soziale Gerechtigkeit brennen.

Der Misserfolg von aufstehen und Wagenknechts Rückzug zeigen: Diese Klientel ist, anders als in Frankreich, eine Fiktion. Hunderttausende haben für „unteilbar“ und eben jene verachtete Weltoffenheit demonstriert, sie protestieren gegen ignorante Klimapolitik oder explodierende Mieten. Die schweigende, politikverdrossene Masse, die höhere Mindestlöhne und eine Reichensteuer will und die Schwulenrechte oder Antirassismus für modischen Klimbim hält, existiert nicht oder ist zumindest politisch nicht mobilisierbar.

Das ist eine politische Kernbotschaft von Wagenknechts Rückzug.

Quelle      :            TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —               Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeOwn work

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  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

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2.) von Oben      —      Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Unten          —            Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Linke Quo Vadis?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Nach der Wagenknechtdämmerung

von jpsb

Wagenknecht, der autistische Automat des nationalen Linkspopulismus, hat sich in einem dramatischen Abgang von der politischen Bühne verabschiedet. Allein Katja Kipping wird nicht die Siegerin dieses Rückzugs sein.

Krank? Am vorläufigen Ende ihrer politischen Laufbahn schafft es Sahra Wagenknecht zu menscheln. War es nicht Teil ihrer politischen Selbstdarstellung immer ein wenig unnahbar zu wirken? Hatten ihre überschaubaren politischen Thesen nicht den Anschein von ihr immer wieder automatenhaft vorgetragen zu werden? Wirkte sie in ihrer Außendarstellung nicht schlussendlich so makellos wie eine Schaufensterpuppe? Und hatte sie nicht schon längst alle Attitüden der bürgerlichen Gesellschaftsordnung in ihrem Lebensstil inkarniert? Das alles machte sie selber zu einem Abziehbild einer kleinbürgerlichen Aufsteigerbiografie.

Ihr angekündigter Abschied bei Aufstehen und als Fraktionsvorsitzende durfte auch in diesem finalen Akt des Aufreibens für die eigene Sache nicht den Makel politischen Scheiterns in sich tragen. Und trotzdem blieb sich Wagenknecht auch in diesem Moment treu. Sie hielt es wie immer für unnötig mit politischen Vertrauten oder Weggefährten ihr Handeln abzustimmen. Bei Wagenknecht  geben sich bis zum Schluß Hybris und Autismus die Klinke in die Hand. Solchem Personal keine Macht über Menschen zu geben, ist daher ein Erfolg politischer Prozesssteuerung. In ihrem dramatischen Abgang von der Bühne verwirklichte sie nochmals die Distanz, mit der sie Menschen und die in diesen Menschen ruhenden Biografien, zu betrachten wusste. Mit Wagenknecht verabschiedet sich zu gleichen Teilen der Abgesang einer völlig unempathischen politischen Existenz und zudem der größte Hemmschuh für eine Zusammenarbeit zwischen der Linken, der SPD und den Grünen im Bundestag.

Es bleibt jedoch fraglich, ob dieser Rückzug allein ausreicht um die Partei in eine sichere und gestaltungsaktive Zukunft zu führen.  Denn, ob Parteivorsitzende Kipping wirklich die Siegerin im internen Machtkampf der Linken ist, bleibt zunächst unbeantwortet. Die Auseinandersetzung mit Wagenknecht hat Kipping nicht nur die Autorität ihres Amtes gekostet, sondern im erheblichen Maße dazu beigetragen, dass ihr Innerstes nach Außen gekehrt wurde.

Kipping hat sich im Machtkampf mit Wagenknecht selber aufgerieben

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Gerne gibt Kipping die dynamische Junglinke mit ostdeutschen Wurzeln zum Besten. Tatsächlich ist sie jedoch eine sehr typische Vertreterin des Parteimilieus der Mittvierziger in der Linken. So gut wie alle Hoffnungsträger sind parteipolitische Eigengewächse, die außer dem politischen Handwerk wenig fachlich Kompetentes vorweisen können. Der Personenkreis um Kipping besteht eben aus dieser Klientel politischer Linkshipster, die sich besser in den Hemdsärmligkeiten parteiinterner Machtkämpfe auskennen, als dass sie wirklich Fühlung zu den Problemen derer besitzen, die sie vorgeben zu vertreten.

Quelle       :             Potemkin            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —          Screenshot YOUTUBE

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Unten      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Die Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Männeken Pis im Gästeklo

Wer machte sich diesen Traum nicht gerne wahr. Einmal dort oben Mittig stehen und alles anpissen was so keucht und fleucht. In den Uniformen dieses Staates, mit welchen die Machthaber ihre Söldner schmücken. Diese kostümierten Clowns tauchen immer dort auf wo die Gewalt Herrscher fürchten ihre Macht zu verlieren. Natürlich mit schwersten Geschützen um das Unrecht zu verteidigen. Diese Macht strebt nun eine Frau an, welche vielleicht als erste Frau stehend genau den Punkt beim pissen trifft. Sie vertritt nicht das vierte oder fünfte, nein schon das sexte Geschlecht. Ein Denkmal wurde ihr aber bislang verwehrt und da Frauen die gleichen Rechte wie das Männeken dort oben beanspruchen, wird sie sicher schon bald die Wässerchen welche sie in der Saar aufnahm, dort versprühen. DL – Red. – IE –

Von Fritz Tietz

Woher kommt Annegret Kramp-Karrenbauers Vorliebe für Pinkelgeschichten? Ein Hausbesuch auf der Suche nach Antworten unter der Gürtellinie.

Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein Name dreimal so lang wie Saarland. Ebenda lebt sie seit 1962. Die Gnade der Geburt im römisch-katholischen Milieu einer ganz normalen Familie mit traditioneller Klorollenverteilung bei den Eltern. Damals hieß Annegret noch Kramp. 1984 kam mit Gatte Helmut das minus Karrenbauer dazu. Der gelernte Stehpinkler ist seitdem ihr Pillermann für alles. Während sie Karriere machte, hielt er ihr nicht nur den Rücken frei, sondern stets auch das gemeinsame Stehklo daheim in Püttlingen. „Wann immer ich mal musste, nie musste ich dringender als nötig“, verriet sie einmal schmunzelnd im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Die Notdurft. Und was ist sonst noch so Pikantes und Prisantes über Frau Annegret Kramp-Karrenbauer (FAKK) zu erfahren?

Püttlingen, die Köllertalstadt. Ein Geflecht von Straßen, an denen Häuser stehen. Auch das der Kramp-Karrenbauers. Eine unscheinbare Doppelnamenhälfte, über eine Haustür zu betreten. Vorausgesetzt, sie wird jetzt endlich mal geöffnet. Zum dritten Mal bereits ziehen wir an der Strippe neben dem absurd langen Namensschild – eine Sonderanfertigung? Und zum dritten Mal bereits dieser gurgelnde Klingelton.

2018-12-07 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Pateitag in Hamburg-2577.jpg

Kein Hundegebell von innen. Dafür eine sonore Männerstimme: „Moment, muss nur noch schnell abschütteln.“ Von irgendwoher kommt ein Tusch gescheppert. Kurz darauf wird eine Spülung betätigt, noch kürzer drauf die Anzeige unter der Haustürklinke auf „Frei“ gedreht, die Tür geöffnet. Vor uns steht Helmut Karrenbauer. Der Stehgeiger, wie sich ja Leute seines Stands traditionell gern nennen. Auch wenn sie, wie bei FAKKs Ehemann lange der Fall, die Stand-up-Pinkelei nur noch als Hobby ausüben.

Durchgehend geöffneter Rechtsträger

„Sorry, musste kurz noch für kleine Karrenbäuerchen“, lacht er. Wieder ein Tusch. Er reicht uns die Hand – die ungewaschen sein dürfte, denn zu kurz war der Abstand zwischen Wasserspülung und jetzt für die postkotale Hygiene. Weit offen klafft dazu noch Herrn Karrenbauers Hosenstall – nicht mal dazu reichte wohl die Zeit.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Geraardsbergens Manneken Pis konkurrerar med den i Bryssel som den äldsta.

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Unten        —      Annegret Kramp-Karrenbauer: 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

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Aufstehen-völlig überrascht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Reaktionen auf Wagenknechts Rückzug

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Wer in der Politik ein Dr. vor seinen Namen setzten muss, versucht schon eine darauf folgende Leere zu verstecken. Betrachten wir die, in den letzten Jahren auf der Bildfläche erschienenen Hochstapler. Sie sind so ziemlich alle wieder dorthin verschwunden aus deren Gosse sie einst gekrochen kamen. In Zeiten, in denen die Dr. oder Professoren Titel schon für ca. 50 Euro angeboten werden, keine Überraschung.

Von Ulrich Schulte

Sahra Wagenknecht kündigt ihren Rückzug aus der Sammlungsbewegung an. Nicht mal ihre engsten MitstreiterInnen hatte sie informiert.

Nicht mal ihre engsten MitstreiterInnen hat Sahra Wagenknecht über ihren Rückzug informiert. Der Arbeitsausschuss der „Aufstehen“-Bewegung habe über ihren Rückzug auch nur aus der Presse erfahren, sagte der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow am Sonntag der taz. Bülow hatte sich von Anfang an für das linke Projekt engagiert. Nun werde man sich erst einmal im Ausschuss beraten, so Bülow. Mehr wollte er nicht sagen, er ist ein höflicher Mann.

Was für ein Paukenschlag: Wagenknecht, die prominente Frontfrau der linken Sammlungsbewegung, will nicht mehr. Gerade mal ein halbes Jahr nach Gründung gab die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei bekannt, sich aus der Führung zurückzuziehen. „Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von ‚Aufstehen‘“, sagte die 49-Jährige der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Die Parteipolitiker sollten sich zurücknehmen, das betrifft auch mich selbst. Sie waren mit ihren Erfahrungen anfangs notwendig. Aber jetzt ist es richtig, Verantwortung abzugeben.“

Wagenknecht hatte „Aufstehen“ Anfang September zusammen mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine gestartet, um linke Wähler zu erreichen, die sich von den Parteien abgewendet haben. Das Projekt sorgte für viele Spekulationen. Die prominente Linke, lautete eine, könnte „Aufstehen“ zu einer eigenen Partei ausbauen. Wagenknecht liegt in der Flüchtlingspolitik mit der offiziellen Linke-Position überquer. Sie möchte Zuwanderung begrenzen und hält Bekenntnisse zu offenen Grenzen für „weltfremd“.

Doch der durchschlagende Erfolg von „Aufstehen“ blieb aus. Prominente Politiker konnte „Aufstehen“ nicht für sich gewinnen, im Arbeitsausschuss sitzen neben Bülow zum Beispiel der ehemalige Staatsminister Ludger Volmer und Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, zwei Grüne, die machtstrategisch keine Rolle mehr spielen. Auch der Dramaturg Bernd Stegemann ist dabei.

Interne Probleme

Zwar hat die Bewegung laut Wagenknecht 170.000 Unterstützer und 200 Ortsgruppen. Auf der Straße sichtbar sind sie allerdings nicht. Zuletzt hatten interne Probleme für Schlagzeilen gesorgt. Mitglieder beschwerten sich in einem offenen Brief über mangelnde Aktivitäten und intransparente Strukturen.

Quelle      :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

Kommentar Wagenknecht und Aufstehen

Von Anfang an ein Egoprojekt

Sahra Wagenknecht. Leipzig, 2018.jpg

Kommentar von Ulrich Schulte

Sahra Wagenknecht hat „Aufstehen“ genutzt, solange es Aufmerksamkeit generierte. Jetzt entsorgt sie die Bewegung auf schäbige Weise.

Sahra Wagenknecht will nicht mehr. Nun, da sich mit der Bewegung „Aufstehen“ keine Publicity mehr generieren lässt, kein großes Interview, kein Talkshow-Auftritt, nun, da also die Mühen der Ebene drohen, zieht sich die prominente Linke aus den Führungsgremien zurück. Das was von Anfang an auch ein Egoprojekt war, um Wagenknechts Macht in der Linkspartei auszubauen, taugt als solches nicht mehr – also darf die Basis übernehmen. Wie durchschaubar, wie aussagekräftig und wie traurig.

Die angebliche Sammlungsbewegung krankte ja an mehreren Konstruktionsfehlern. Sie wurde im Kopf von Sahra Wagenknecht geboren – und von ihrem Ehemann Oskar Lafontaine nach Kräften unterstützt. Schon die Idee, eine Graswurzelinitiative ließe sich von oben anordnen, von einer klar verorteten Spitzenpolitikerin, hat ja etwas Absurdes. Eine echte Bewegung entsteht unten, durch das Engagement und das gemeinsame Interesse vieler – siehe Fridays for Future – und nicht durch gezielte Planung wichtiger Leute.

Wagenknechts Rolle schadete von Anfang an den berechtigten Anliegen der „Aufstehen“-Leute. Die Spekulationen, welches wahre Motiv hinter der Gründung steckte, rissen nicht ab. Ging es Wagenknecht um Hilfe von der Straße für innerparteiliche Machtkämpfe? Hoffte sie auf Rückenwind für ihren auf den Nationalstaat fokussierten Ansatz, der Migration stark einschränken will? Bereitete sie die Gründung einer eigenen Partei vor? Denkbar war alles, und Wagenknecht waren die Mutmaßungen nicht unrecht. So bleibt man im Gespräch.

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Grafikquellen      :

Oben     —         Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

Unten     —            Der Linke Paradiesvogel

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Linke Sammlungsbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Wagenknecht verlässt „Aufstehen“-Spitze

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

So folgt was kommen musste. Die Brandstifterin zieht von Dannen und lässt ihre Gefolgschaft im Löschwasser stehen? Erwartungsgemäß folgte sie hiermit ihren Mann, welcher ja auch immer Fersengeld gab, wenn Arbeit angesagt war. Das Ganze ist im übrigen eine schon typische Erscheinung in der Politik. Dort zieht man den Spatz in der Hand schon immer einer Taube auf dem Dach vor. Hofft man doch auf die Dummheit in der Partei damit, seinen Geld bringenden Posten halten zu können. -DL-Red. -IE-

von ©SZ.de/dpa/AFP/fie

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zieht sich aus der Führung der Bewegung „Aufstehen“ zurück. Einem Zeitungsbericht zufolge will sie damit eine Neuaufstellung der von ihr gegründeten Bewegung erreichen. Auch gestand die Linken-Fraktionschefin Fehleinschätzungen ein.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will sich einem Medienbericht zufolge aus der Spitze der von ihr initiierten linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückziehen. „Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von „Aufstehen““, sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). „Die Parteipolitiker sollten sich zurücknehmen, das betrifft auch mich selbst. Sie waren mit ihren Erfahrungen anfangs notwendig. Aber jetzt ist es richtig, Verantwortung abzugeben.“

Wagenknecht hatte die Bewegung zusammen mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine gegründet, um linke Wähler zu erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben. „Aufstehen“ war Anfang September gestartet und zählt heute nach eigenen Angaben etwa 170 000 Unterstützer. Vier Wochen nach ihrer Gründung hatte die Bewegung bereits etwa 100 000 Unterstützer gemeldet. Anders als bei politischen Parteien muss man dafür keinen Mitgliedsbeitrag zahlen und kann sich einfach im Internet anmelden.

Kommst du nicht nach Links – gehe ich nach Rechts

Wagenknecht sagte der FAS, die Bewegung könne „besser leben, wenn sie denen übergeben wird, die sie an der Basis ohnehin tragen“. Der ehemalige Linke-Parteichef Lafontaine hatte bei der Gründung von „Aufstehen“ betont, sie seien von dem starken Zulauf überrascht worden. In ihrer eigenen Partei stießen die beiden allerdings auf viel Ablehnung. Die Spitzen von SPD und Grünen reagierten ebenfalls skeptisch.

Wagenknecht gesteht Fehleinschätzungen ein

Quelle         :     Sueddeutsche-Zeitung          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

 

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Kein Ausrutscher von AKK

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Kramp-Karrenbauer beim Karneval

KAS-Kramp-Karrenbauer, Annegret-Bild-38887-2.jpg

Ja, die Strategie der politischen Unwissenheit, welche fast allen PolitikerInnen anheim ist. Haben sie doch scheinbar gemeinsam die Brettergymnasien dieser Welt besucht. Der Umgang mit Menschen fremder Kulturen lehrt: Auch ein Mann beweist der Natur seinen nötigen Respekt wenn er in hockender Haltung sein Wasser lässt ! Dieses Wissen erlangt man nicht, indem sich Repräsentanten von ihren Gastgebern in gepanzerten Fahrzeugen durch die Elendsviertel dieser Welt kutschieren lassen, um anschließende mit arroganten Nasenrümpfen festzustellen, wie gut es doch die Bürgen in Deutschland unter derer Knute haben.

Saskia Hödl

Die „Witze“ der CDU-Chefin über Geschlechtervielfalt enthalten politische Botschaften. Diese will Kramp-Karrenbauer absichtlich senden.

Was wissen wir eigentlich über Annegret Kramp-Karrenbauer? Mittlerweile auf jeden Fall, dass sie nicht für die Stand-up-Comedy gemacht ist, dafür hervorragend den Humor alter weißer Männer in komischen Zipfelmützen trifft – nein, nicht den des Ku-Klux-Klan, sondern den des Stockacher Narrengerichts.

Da stand sie nämlich vergangene Woche mit roter Baskenmütze auf der Bühne und trug eine halbe Stunde lang Witze vor, deren Pointe die Kapelle suchen musste, weil das eben deren Aufgabe ist. Also: „Hier sind so viele alte Männer“, katusch-tröööt – und alle so: höhöhö, schenkelklopf. Lustig, weil es wahr ist. Oder?

Auf jeden Fall hat sie da folgenden Gag rausgehauen, der dann am Sonntag schließlich auch in den sozialen Medien die Runde machte: „Wer war denn von euch vor Kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.“

Was wir auch über Annegret Kramp-Karrenbauer wissen, ist, dass sie als CDU-Chefin mittlerweile viel Zuspruch bekommt – selbst von den ganzen Chauvis, die lieber einen Mann als Vorsitzende der Partei und folglich auch als nächste Bundeskanzlerin gesehen hätten, damit jemand den Laden mal richtig aufräumt und so, hat ja in der Vergangenheit auch alles immer super funktioniert.

Für Betroffene die Regel

Soll heißen: Das war mitnichten ein Ausrutscher. Es sind gleich vier politische Botschaften enthalten, die Annegret Kramp-Karrenbauer mit aller Kraft zu senden versucht.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :       Annegret Kramp-Karrenbauer „Ich will klare Verhältnisse für unser Land.“ Unser Saarland von morgen CDU Saar Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU Saar Objekt-Signatur: 10-011 : 1900 Bestand: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-011 : 1900 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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Aufstehen: Leute, forget it

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Wir besuchen ein Treffen in Dortmund

Bunte Westen 01.jpg

Von   Timon Karl Kaleyta

Wie geht es denn wohl der linken Sammlungsbewegung von neulich?

Man kann ja bloß raten oder eben verächtlich daherreden, warum es mit „Aufstehen“, der linken Sammlungsbewegung, die Sahra Wagenknecht im September vergangenen Jahres prominent aus der Taufe gehoben hatte, dann am Ende doch nicht so richtig was geworden ist – oder, um es vorläufiger zu sagen, warum es in den letzten Monaten nach einem doch irgendwie verheißungsvollen Beginn immer ruhiger geworden war um dieses „Aufstehen“. Binnen weniger Tage, das sollte man nicht vergessen, hatten sich da rund 100.000 Interessierte auf der Homepage der Bewegung registriert und damit zumindest vages Interesse bekundet.

Als Vorbild galten Kampagnen wie „The People for Bernie Sanders“ oder „La France Insoumise“ des französischen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon – die bestimmenden Themen waren auch hier soziale Gerechtigkeit, ökologische Wende und Friedenspolitik. Mittlerweile sollen es gar 170.000 registrierte „Unterstützer“ sein, aber irgendwie war von dem Ziel, urlinke Themen wieder massiv in den Diskurs pumpen zu können, bald nicht mehr viel übrig geblieben.

Die Kritiker der ersten Stunde überraschte das Abebben des Engagements nur wenig oder sie freuten sich heimlich darüber, den Hoffnungsfrohen hingegen schwand bald jede Zuversicht – und diejenigen, die vor allem Sahra Wagenknecht schon immer für eine Gefahr, mindestens aber für eine Blenderin gehalten hatten, erhielten endlich Satisfaktion. Überdies hatten ganz andere Ereignisse, die instantanen Proteste der „Gilets Jaunes“, letztlich jedes verbliebene Interesse an „Aufstehen“ erstickt.

Bei den französischen Nachbarn brauchte es für die Artikulierung von Missstand nicht die Gründung eines recht undurchsichtig organisierten „eingetragenen Trägervereins“, sondern dort zog man sich eine Warnweste an und ging mit der entsprechenden Wucht auf die Straße. Das Einzige, was man über „Aufstehen“ zuletzt mitbekam, waren die immer verbissener geführten Streitereien der Unterstützer, die fragten, wie es nun weitergehen und wie man sich denn organisieren und das System zum Umstürzen bringen würde.

Trägheit des Trägervereins

Selbst der friedliebende Gregor Gysi erklärte die Bewegung öffentlich für „politisch tot“, was dann einen Brandbrief gegen seine Person zur Folge hatte, der mittlerweile auf der Startseite von „Aufstehen“ einzusehen ist. Da heißt es: „Wir haben (…) noch die Kraft, zu demonstrieren, auch wenn Herr Gysi so was keine Chance gibt. Uns wundert es nicht, dass Herr Gysi die unteren Schichten, die sich bei AUFSTEHEN gesammelt haben, nicht unterstützt. Herr Gysi gehört eben auch zur deutschen Mittelschicht, ähnlich wie Herr Merz, die die Unterschicht nicht unterstützen.“

Der Prediger welcher immer aus der Bütt fällt

Um aber noch einmal zu retten, was noch zu retten ist, vor allem aber gegen jede Wahrscheinlichkeit der Aufmerksamkeitsökonomie, sollte am vergangenen Wochenende mit einer Veranstaltung in Dortmund noch einmal frischer Wind in die Segel kommen. Gründungsmitglied Marco Bülow – Teil des irgendwie auch nicht ganz nachvollziehbaren „vorläufigen Vorstands“–, der im November letzten Jahres wegen der „Visions- und Haltungslosigkeit“ seiner Partei die SPD verlassen hatte und seither fraktionslos im Bundestag sitzt, hatte zu einem „Aktionscampus“ geladen.

Aufgerufen dazu waren überhaupt zum ersten Mal Vertreter und Gesandte der Basisgruppen aus dem ganzen Bundesgebiet. Nicht nur sollten sich jetzt, ein halbes Jahr nach Gründung, die Menschen tatsächlich mal kennenlernen, auch hatte man die Notwendigkeit erkannt, als Bewegung aktiv zu werden – in der Pressemitteilung hieß es, dass mit dem heutigen Tag die Vernetzung beginnen und ein neuer Hashtag gestartet werden würde. Nach dem Vorbild des durch den Freitag initiierten #unten sollte fortan in den sozialen Medien darüber diskutiert werden, was #Würdeist.

Eingeladen zur Mittagszeit hatten Bülow und seine Mitstreiter in das etwas seltsam, aber einladend klingende BierCaféWest, einen groben, unprätentiösen Versammlungsort im Hinterhof einer Arbeiterwohlfahrt-Zentrale am Rande der Dortmunder Innenstadt. Man muss sich diesen Ort als das maximal Andere vorstellen, so maximal anders, wie die Lebenswelten von, sagen wir mal, Fließbandarbeitern und Hauptstadtjournalisten ausfallen dürften.

Nicht zuletzt diese unausgesprochene Barrierefreiheit des BierCaféWest hatte dafür gesorgt, dass tatsächlich viele Vertreter der Basisgruppen gekommen waren – es war laut und voll, mit Filzstift auf Kreppband hatten sich die Teilnehmer ihre Vornamen auf die Kleidung geklebt, um auch die Hürden des Kennenlernens niedrig zu halten. Auf einem Informationszettel, der auf den 150 Holzstühlen auslag, war der bisherige Unmut über den Zustand der Bewegung noch einmal in mindestens Arial 14 festgehalten: „Es ist eine unverzeihliche Belastung für ,Aufstehen‘ “, stand dort zu lesen, „dass zumindest einige von denen, die Führungsaufgaben für sich reklamiert haben, in weiten Teilen nicht nur versagt haben, sondern die Basis sogar aktiv oder durch Untätigkeit boykottieren.“

Auf dem Zettel außerdem eine saubere Liste der gröbsten Fehler, die vor allem auf Versäumnisse seitens des Trägervereins verwiesen – auf diesen Verein, dessen Mitglied Sahra Wagenknecht offiziell nicht ist, ist hier niemand gut zu sprechen. Viel ist da die Rede von Missgeschicken, unangekündigten Gruppen-Schließungen bei Facebook, nicht herausgegebenen E-Mail-Adressen, vergessenen Mailings, ausbleibenden Mobilisierungen, verschlampten Homepage-Aktualisierungen. Das Problem besteht anscheinend in der Trägheit des Trägervereins.

Um dieser Trägheit etwas entgegenzusetzen, um der Bewegung neuen, vor allem basisdemokratischen Schwung mitzugeben, waren sie also gekommen, mehrheitlich Männer und Frauen zwischen 40 und 60, manche mit BVB-Mützchen, einige in neongelben, mit „Aufstehen“-Logo beflockten Westen, ein paar gar schon in Faschingskostümen – jeder für sich aber unübersehbar hochmotiviert und von dem Willen getrieben, dem Unmut Luft zu machen, gleichsam hier und jetzt endlich mit irgendwas anzufangen.

Versager welche im Leben immer davon liefen und nichts geleistet haben.

Warum man so ein Treffen indes „Campus“ nennen muss, bleibt fraglich – die allermeisten Teilnehmer hier haben ja eher nie eine Universität besucht und dürften, was zu begrüßen ist, auch kein Studium der Geisteswissenschaften abgeschlossen haben. Dafür aber ist hier, anders als in jedem Germanistik-Proseminar, eine grenzenlose Mitmachbereitschaft zu bestaunen, ein Engagement, eine Leidenschaft und eine Lust zur aktiven Teilnahme, die nur vital und wahrhaftig zu nennen ist.

Quelle       :    Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

Weitere auf DL erschienene Artikel  zur Sammelbewegung „Aufstehen“ :

Bewegung „Aufstehen“

Die Krise beim „Aufstehen“

Offener Brief an #Aufstehen

Wer aufruft + hocken bleibt-

Wagenknechts Bänkelsänger

„Aufstehen“ & Realsatire

Wagenknecht und Migration

NRW-LINKE fordert Dialog

Wagenknechts Dämmerung

Die Linke und Wagenknecht

Showdown für Wagentaine?

Die Linke zur EU-Wahl

Die Linke vor der Spaltung?

Abrechnung mit Wagentain

AKL – Teilen statt Spaltung?

Wie das Rad, so der Wagen

Wagenknechts „Bewegung“

Linkenposse in der Fraktion

Linker Cäsarismus :

Betreutes Linksseinwollen

Wagentains Auferstehung

Wagentains Sammlungen

Liebe Sahra Wagenknecht

Aufstehen – wofür?

Bleibt Aufstehen sitzen?

„Sahra muss entscheiden“

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Grafikquellen      :

Oben      —     „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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2. von Oben      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten       —         Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Quo vadis-Sammelbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2019

Brauchen wir eine neue Friedensbewegung?

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Es ist ruhig geworden um die Linke und den Frieden

Quelle    :    Scharf  –  Links

Von Waltraud Andruet

Die Friedensbewegung in Deutschland braucht sich nicht neu zu erfinden, wie immer wieder kommentiert wird. Das konnte das FriedensNetz Saar am Freitag, 7.Februar bei der Infoveranstaltung mit dem langjährigen Friedensaktivisten Otmar Steinbicker aus Aachen unter Beweis stellen.

Aktueller konnte der Vortrag von Otmar Steinbicker nicht sein. Er lautete: DAS ENDE DES INF-VERTRAGS EIN SPIEL MIT DEM FEUER? Knapp 20 friedensbewegte Menschen sind dazu in die Peter-Imandt Gesellschaft gekommen. Im Hinblick und in Sorge wegen der gegenseitigen Androhungen, den INF-Vertrag aufzukündigen, hatte das FriedensNetz Saar zu der Info-Veranstaltung eingeladen, so Waltraud Andruet, die die Begrüßung vorgenommen hat.

Otmar Steinbicker ging in seinem sehr gut dargestellten Vortrag auf den langjährigen Prozess des INF-Vertrages ein.

Die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland bringt die Gefahr eines atomaren Schlagabtausches in Europa zurück. Noch sind keine neuen atomaren Mittelstreckenraketen in West- und Mitteleuropa stationiert, aber schon plädiert der polnische Außenminister für eine solche Stationierung und der deutsche Wirtschaftsminister und andere Politiker wollen sie nicht ausschließen.

Es ist eine seltsame Logik, die hinter einer solchen Haltung steht. Einerseits fürchten diese Politiker die Unwägbarkeit russischer Politik und wollen sich mit Atomwaffen dagegen wappnen, andererseits setzt genau diese Haltung ein grenzenloses Vertrauen in die Unfehlbarkeit russischer Computertechnik voraus.

Schließlich bestand über Jahrzehnte keine unmittelbare Gefahr, dass die USA oder Russland bewusst und willentlich einen für beide Seiten tödlichen Atomkrieg beginnen würden, andererseits gab es auf beiden Seiten spektakuläre Fehlalarme, bei denen die Computersysteme den Anflug feindlicher Atomraketen meldeten. Dass es nicht zum „Gegenschlag“ aus Irrtum kam, verdanken wir den jeweils verantwortlich Handelnden und auch einem Quäntchen Glück.

Als 1987 die USA und Russland im INF-Vertrag vereinbarten, ihre jeweiligen landgestützten Atomwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer zu verschrotten, wurde unser Land und ganz Europa erheblich sicherer. Diese Sicherheit steht jetzt zur Disposition! Allerdings geht es längst nicht mehr nur um den INF-Vertrag. Es geht seit geraumer Zeit um die Gesamtproblematik der Atomwaffen und die in den USA offen diskutierte Strategie eines entwaffnenden Erstschlages in der Hoffnung auf einen Sieg im Atomkrieg.

Ein Eckstein fiel bereits 2002

Als die USA und Russland den Schock der Kubakrise 1962 überwanden, die die Welt an den unmittelbaren Rand einer Atomkriegskatastrophe geführt hatte, galt ihr beiderseitiges Augenmerk der Verhinderung einer solchen Katastrophe – leider nicht durch den sinnvolleren gegenseitigen Verzicht auf Atomwaffen, wohl aber durch eine vereinbarte gegenseitige atomare Verwundbarkeit. Als erster Vertrag wurde dazu 1972 der ABM-Vertrag abgeschlossen, der beiden Seiten die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen bis auf eine geringe Zahl von anfangs 200, später 100 Raketen verbot. Damit waren beide Seiten im Falle eines großen atomaren Schlagabtausches der gegenseitigen Vernichtung schutzlos preisgegeben. Diese Regelung dürfte zu einem vorsichtigen Umgang mit Fehlalarmen beigetragen haben.

Es war US-Präsident Donald Trumps Vorvorgänger George W. Bush, der diesen Vertrag 2002 kündigte und damit den Eckstein aus dem Gebäude atomarer Rüstungskontrolle entfernte. Die Aufstellung großer Raketenabwehrsysteme in Alaska und Kalifornien zwang schließlich russische Militärs zum strategischen Umdenken. Sie kannten den berühmten Aufsatz „Victory is possible“ (Sieg ist möglich), der im Sommer 1980 in der US-Zeitschrift „Foreign Policy“ erschien und der die Raketenabwehr zu einem Eckstein einer siegreichen Atomkriegsführung erklärte. Das war leider kein Hirngespinst. Colin S. Gray, einer der beiden Autoren, wurde 1982 Berater des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan. Die Atomwaffenplanung der USA baut spätestens seit der Kündigung des ABM-Vertrages auf den Prämissen dieses Aufsatzes auf, der unter den heutigen Bedingungen eine ähnliche Bedeutung hat, wie der Schlieffen-Plan für das kaiserliche Deutschland in Vorbereitung des Ersten Weltkrieges.

Auch „New Start“-Vertrag läuft aus

Heute hängt die zwischen den USA und Russland vereinbarte atomare Rüstungskontrolle nur noch am seidenen Faden des „New Start“-Vertrages, den die beiden Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew 2010 unterschrieben haben und der die Zahl der Atomsprengköpfe auf beiden Seiten auf jeweils 1550 begrenzt. Dieser Vertrag läuft zum 31.12.2020 aus. Er bedarf keiner Kündigung. Er könnte verlängert werden, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen, aber das gilt als eher unwahrscheinlich.

Friedensdemonstration Bonn am 10ten Juni 1982 - Auftakt und Demonstration 01 (s-w).jpg

Danach ist erstmals seit der Kubakrise wieder der Weg frei für ein völlig unkontrolliertes atomares Wettrüsten.

„Die Gefahren sind heute deutlich größer als in den 1980er Jahren. Deshalb ist die Friedensbewegung besonders gefordert. Wir werden weiterhin verstärkt Aufklärung dazu betreiben. Am Ostersamstag gehen wir mit dem Aufruf: Radikal umsteuern – es ist an der Zeit! Kein Atomares Wettrüsten! Abrüsten statt Sozialabbau! gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern auf die Straße,“ so das Abschlusswort von Waltraud Andruet

Infos unter:www.friedensnetzsaar.com

Waltraud Andruet                                                                  Saarwellingen, 21.Februar 2019

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —        Auch 2012 nahmen wieder mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag an den bundesweiten Ostermärschen teil

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Unten        —          Friedensdemonstration in Bonn am 10.06.1982. Auftakt und Demonstration.

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„Bunte Westen“ Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Rund 2.000 Menschen demonstrieren

Datei:Nordpark japanischer Garten 2.jpg

Hier sind weder Gänse noch Enten zu sehen. Weder rote noch gelbe. Von 170.000 gemeldeten Mitgliedern erschienen in 14 Städten von Schland 2000 Weiblein und Männlein- allerhand. Die Silwinger Armee für Frieden und Gerechtigkeit zeigt sich als absoluter Rohrkrepierer.

Von DPA auf TA -online

In 14 Städten gingen etwa 2.000 Menschen nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten auf die Straße. Die „Aufstehen“-Bewegung hatte dazu aufgerufen.

Nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die „Bunten Westen“ demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2.000 Menschen bei den Protestkundgebungen. Die „Aktion #Bunte Westen“ fordert bundesweit bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildung und Pflege. Zu den Demonstrationen in 14 Städten unter dem Motto „Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!“ hatte die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

An einer Kundgebung in Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen. Mehrere Hundert Teilnehmer kamen in Hamburg, Kiel und Schwerin zusammen. In der Innenstadt von Magdeburg zählte die Polizei rund 100 Teilnehmer. Es habe sich um eine friedliche Kundgebung gehandelt, teilte die Polizei mit. Auch in Erfurt trafen sich nach Polizeiangaben rund 100 Menschen zu einer Kundgebung. Menschen mit farbigen Westen seien allerdings nur vereinzelt darunter gewesen, sagte ein Sprecher.

Eine Kundgebung in Mainz erwies sich als Flop. Nur drei Menschen folgten dort dem Aufruf, wie die Polizei mitteilte. „Wahrscheinlich liegen die Prioritäten der Mainzer in Zeiten der Fastnacht anders“, sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig mit der Kundgebung feierten zehntausend Menschen in Mainz den Start in die Straßenfastnacht.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Nordpark Düsseldorf, japanischer Garten

Urheber Alice Wiegand, (Lyzzy)  /   Quelle    : Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —        Screenshot YOUTUBE

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Ist Gelb das neue Rot?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

Über die Gilets Jaunes, politische Farbenlehre und echte Solidarität

Quelle        :     Berliner Gazette

von 

In der politischen Farbenlehre der BRD ist Gelb seit langer Zeit ein No-Go. Einzig die rechte “Identitäre Bewegung” schmückt sich mit Giftgelb. Ende 2018 tauchte die Farbe dann plötzlich überall auf: Als Neongelb der Gilets Jaunes in Frankreich. Und mit ihrer Präsenz kamen auch hierzulande Fragen auf: Sind das Linke, sind das Rechte – was wollen diese Leute eigentlich? Im zweiten Teil seines Essays über die affektgetriebene Poltik der neuen Rechten analysiert Berliner Gazette-Autor und Theatermacher Alexander Karschnia die Vereinnahmung der Gelbwesten durch PopulistInnen und zeigt den einzigen Unterschied auf der zählt: Echte Solidarität.

Hätte Sanders Trump geschlagen, hätte hätte Fahrradkette: Es sind diese Fragen, über die nicht nur die Generation Y bis heute erbittert streitet. (Mehr dauz im ersten Teil des Essays.) Während eine großer Teil der 20-40jährigen sich für Bernie engagierte, rief ein nicht geringer anderer Teil: I am with her! Für die Hillary-Supporter waren die „Bernie-Bros“ oder „broscialists“ überwiegend weiße Männer, die sich weigerten, Hillarys Aufforderung zu folgen: Check your priviliges! Im Nachhinein scheint es fast so, als sei die alt-right lange nur der lulz-lachende Dritte einer viel größeren Schlacht gewesen, die im Netz geschlagen wurden zwischen den AnhängerInnen der beiden demokratischen SpitzenkandidatInnen.

Ein Echo dieser Kämpfe ist auch in Nagles Buch noch zu vernehmen, gibt sie doch explizit dem Hillary-Lager die Schuld an Trumps Triumph. Mit offener Missbilligung beschreibt sie den „Tumblr-Liberalismus“ als narzisstisches, unentwegt privilegien-checkendes, überempfindlich verletzliches und zugleich gehässiges Milieu, allzeit bereit zum shitstorm gegen andere Linke, die von der politisch jeweils korrekten Linie abweichen. Wütend wirft Nagle ihnen vor, die Linke zur „Lachnummer einer ganzen Generation“ gemacht zu haben. Für sie sind alt-right und „Kulturliberale“ die zwei Seiten einer Medaille: Beide interessierten sich nicht wirklich für Politik, sondern seien lediglich „identitäre Bewegungen“. Bei diesem buzz word müssen wir genau hinhören. Reisen wir also von den USA nach Europa, genauer gesagt in die BRD.

Giftgeld in der BRD

Nun war es ein smarter move der europäischen Version der alt-right sich selbst Identitäre Bewegung zu nennen – wobei wir wieder beim Giftgelb wären, das ist ihre Farbe: gelber Griechenletter (Lambda) auf schwarzem Grund. Mit diesem Logo sind sie seit 2012 in verschiedenen europäischen Ländern aktiv geworden. Small wonder, dass sie sich beim Anblick der Gelbwesten die Hände gerieben und zum Protest gegen den UN-Migrationspakt gleich die Neon-„Wahnweste“ übergestreift haben. Erfreut sich diese Farbe doch sonst nicht allzu großer Beliebtheit in unseren Breitengraden: Gift & Galle, niedere Instinkte wie Feigheit und Eifersucht („gelb vor Neid“), die fake news-Schleudern der yellow press oder die „gelben Gewerkschaften“ von StreikbrecherInnen.

Selbst unter hartgesottenen Deutschnationalen hat das Gelb kaum Freunde: Schwarz Weiß Rot sind ihre wahren Farben, das Gold der Bundesrepublik wird von Neonazis auch nach 100 Jahren immer noch als „Senf-“ oder „Pissgelb“ geschmäht. Mittlerweile haben sich sogar die letzten Liberalen von dieser Farbe emanzipiert, nachdem 2009 mit schwarz-gelben Radioaktivitätssymbolen gegen die CDU-FDP-Koalition protestiert wurde. Trotz Genschers unvermeidlichem Pullover ist die Partei zum Telekom-Magenta (Hallo???) übergelaufen. In der politischen Farbenlehre der Bundesrepublik ist das Gelb seitdem verwaist wie eine verblichene Telefonzelle aus der Zeit vor dem Mobilfunk. (Nur dass die Telefonzellen zu guter Letzt gar nicht mehr gelb waren, sondern… genau!) Einzig die Bundeswehr mit ihren Solidaritätsschleife für SoldatInnen, den yellow ribbons halten der Farbe noch die Treue.

Das war das Rot noch in vollster Blühte.

Nun hat diese Farbe in Deutschland noch eine ganze andere, unsägliche Geschichte als Stigma („Schandfarbe“): vom Mittelalter, in dem Prostituierte gezwungen wurden, ein gelbes Kopftuch zu tragen oder Frauen mit unehelichen Kindern gelbe Kleider bis zu den „Judensternen“ während der NS-Zeit. Es ist dieses Gift, an das man unweigerlich denken muss beim Anblick der schwarz-gelben Fahnen der Identitären. Denn das Identitäre, das sie beschwören, was soll es anderes sein als der erklärte Wille zur Exklusion, zur Diskriminierung, zur Aussonderung?

Yes, we can judge a book by its cover: Form und Inhalt, Farbe und Botschaft decken sich. Eine neofaschistische Jugendbewegung, zu der mit der Gruppe Reconquista Germanica auch ein gut vernetztes Troll-Kommando gehört, steht bereit, einen toxisch gewordenen Liberalismus so zu beerben wie einst die „Konservative Revolution“ den Sozialismus – um ihn abzuschaffen: Der „preußische Sozialismus“ (Oswald Spengler) versprach Gleichheit nur innerhalb der Volksgemeinschaft, rechtslibertäre Identitäre Freiheit nur für sich und ihresgleichen, um ihre Weltsicht durchzusetzen: gleichzeitig antisozialistisch und antiliberal, basieren doch diese beiden unterschiedlichen politischen Bewegungen auf der Vorstellung einer grundsätzlichen Gleichheit aller Menschen.

Gelb ist das neue Rot!

Wie Pierre Rosanvallon überzeugend dargelegt hat, ist der „Geist der Gleichheit“ der lebendige Geist der Demokratie. Dieser Geist kann sehr kämpferisch sein – wie zu Zeiten der Französischen Revolution: Er richtete sich mit Abscheu gegen jede Form von Privilegien. Sounds familiar? Dafür stehen die Farben der Tricolore, die von den Giles Jaunes geschwungen werden (nicht nur für eine spezifische Nation): Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Nur die Solidarität kann, wie Bini Adamczak sagt, den Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit, Demokratie und Sozialismus überwinden. Während in Frankreich „Beschwerdebriefe“ gesammelt werden wie 1789 fragt man sich hierzulande, ob sich die Jungrechten nicht zu früh gefreut haben: „Gelb ist das neue Rot!“ sprüht man dieser Tage in Paris.

Nun hat sich Daniel Cohn-Bendit, der ehemalige Dany le Rouge, sehr deutlich gegen die Gilets Jaunes ausgesprochen und ihren Protest eine „autoritäre Revolte“ genannt. Tricky an seiner Argumentation ist, dass er ihnen in einem Atemzug vorwirft, keine Delegierte zu berufen, also den politischen Dialog zu verweigern und sie zugleich als Rechte denunziert. Der Berliner Philosoph Guillaume Paoli hat von einer „Desinformationskampagne“ gesprochen und darauf bestanden, dass beide Vorwürfe im Widerspruch zueinander stehen: Waren es doch gerade rechte Kräfte, die versucht haben, sich als RepräsentantInnen anzudienen, was ihnen allerdings von den Versammlungen der Gilets Jaunes untersagt worden ist.

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Wie die Zeit vergeht: Gelb frist das Rote langsam auf.

In ihrer letzten Erklärung im ausgehenden Jahr betonten die Gilet Jaunes von Commercy die absolute Notwendigkeit, „niemanden zu erlauben, an unserer Stelle zu reden.“ Zugleich wird die Forderung nach der Einführung von Volksinitiativen laut, die zuvor jedoch schon von Marine Le Pen erhoben wurde. Auch hierzulande fordert die AfD die Einführung von Plebisziten (wie in der Schweiz) und plakatierte zur Bundestagswahl den alten Willy-Slogan: „Mehr Demokratie wagen!“ What?

Der Unterschied ums Ganze

Doch zwischen der Forderung nach realer popularer Partizipation und Carl Schmitts Vision einer „identitären Demokratie“ besteht ein Unterschied ums Ganze: beide kritisieren zwar die repräsentative Demokratie, doch während erstere das Delegationsprinzip grundsätzlich in Frage stellen, wollen letztere es verabsolutieren. Die eine Forderung ist egalitär, die andere autoritär. Die einen fordern eine VERSAMMLUNG DER VERSAMMLUNGEN, die anderen einen „Führerstaat“ (bzw. „eine unabhängigere, handlungsfähigere Exekutive“). Während auf Pegida-Demos „Wir sind das Volk!“ gebrüllt wird, versichern sich die Neurechten untereinander, die neue Elite zu sein.

Wie bei allen proto-totalitären Bewegungen kann man ihre Ziele an der Kritik erkennen, die sie an ihren GegnerInnen üben: was sie ihren FeindInnen vorwerfen ist das, was sie selbst im Schilde führen: vom „großen Austausch“ reden nur solche, die selbst davon träumen. Und gerade jene, die gegen „abgehobene Eliten“ hetzen, sehen sich selbst schon als neue Herrscherschicht, die souverän zu herrschen gedenkt. Die ethnokulturell homogenisierte Bevölkerung wird dann nicht länger durch Abstimmung mitentscheiden, sondern nur noch per Akklamation ihre Zustimmung kundtun können: Volk und Regierung sind dann eins, eine „identitäre Demokratie“. Das Volk ist immer tümlich, wie Brecht sagte.

Das gilt es zu bedenken, wenn man auf einen „linken Populismus“ spekuliert wie #aufstehen, Sahra Wagenknechts Stimmensammlungsbewegung. Hatte sie es sich doch nicht nehmen lassen, am Weihnachtstag im gelben Wams vorm Kanzlerinnenamt aufzutauchen, um für ihre Bewegung zu trommeln. Nun fragt man sich dasselbe, was wir uns schon bei den Gelbwesten gefragt haben: Sind das Linke, sind das Rechte – was wollen diese Leute eigentlich? Der deutsche Dramaturg Bernd Stegemann, #aufstehen-Stratege, will warnen: Die Linke sei im Begriff, „sich abzuschaffen“. (Ein Schelm, wer dabei an Thilo Sarrazin denkt.)

Solidarität, die nicht grenzenlos ist, ist keine

Unentwegt drischt er auf eine Pappkameradin ein: linke Identitätspolitik. Dabei wird alles eins – Diversität, gendergerechte Sprache, die Forderung nach offenen Grenzen…Voraussetzung für dieses bashing ist – wie bei Angela Nagle – die Gleichsetzung von „links“ mit „liberal“ . So verwundert es kaum noch, dass Nagle in einer Zeitschrift namens American Affairs einen Text verfasst hat mit dem Titel: „The left case against open borders“, in der sie exakt die Wagenknecht-Position vertritt: Offene Grenzen zu fordern sei nicht links, sondern (neo)liberal. (Dass zu guter auch Hillary Clinton ins selbe Horn stößt, zeigt, auf welch wackligen Füßen Nagles Argumentation steht.) Im Netz (etwa auf nettime) wird dieser turn kontrovers diskutiert. Ist Nagle, die Expertin für die Online-Rechte, nur eine old school Linke oder selbst schon new school rechts? Oder handelt es sich einfach um einen typischen Fall von Identifikation mit dem Aggressor?

Well, Nagle möchte Identitätspolitik und „Kulturkämpfe“ hinter sich lassen und endlich wieder echte Politik. Ein weit verbreitetes Anliegen, das nur leider meistens selbst als „Kulturkampf“ geführt wird. Nicht vergessen: wenn es etwas gibt, dass Linke von Rechten unterscheidet, dann ist es die Solidarität – jene Brücke zwischen Freiheit und Gleichheit. Aber Solidarität, die nicht transnational, nicht grenzenlos ist, ist keine. Auf diesem Unterschied gilt es zu bestehen, denn es ist ein „Unterschied, der einen Unterschied macht“. Yes, border lovers: Hier gilt es, eine Grenze zu ziehen – und zwar zu Euch! Für alle anderen diesseits dieser Grenze gilt, dass es viele Unterschiede gibt, aber keine, die einen Unterschied machen. Doch wird der Versuch, der identitären Falle zu entkommen, nicht gelingen, so lange weiter das eine gegen das andere ausgespielt wird: Kulturkämpfe vs. Realpolitik, Identitätspolitik vs. Klassenpolitik usw.

 

Das zeigt der vollkommen sinnentleerte Kampfbegriff „Linksliberalismus“: Er ist deswegen als political signifier so empty, weil sich zwei Terme gegenseitig neutralisieren, statt in Spannung zu versetzen. Dadurch bleiben selbst aufgeklärte antifaschistisch engagierte Demokrat*innen immer noch der Logik von Identität vs. Differenz verhaftet. Genau davor warnt François Jullien: „Es gibt keine kulturelle Identität!“ Das heißt: kein Entweder-Oder. Das gilt – mit Einschränkungen (s.o.) – auch für die Politik: Es gibt keine politische Identität! Stattdessen gibt es ein ständiges Sich-gegenseitig-in-Spannung-setzen von Freiheit-Gleichheit-Solidarität. Wie bei Gilles & John. (Oder Deleuze & Lennon.) Give the machine désirante a chance!

Anm. d. Red.: Der Autor wird im Rahmen des Berliner Gazette-Jahresprojekts MORE WORLD am 3. Februar auf einem Panel bei der transmediale zu Gast sein und mit Aktivistin Abiol Lual Deng und Berliner Gazette-Redaktionsleiterin Magdalena Taube über die Affektpolitik der Neuen Rechten und die damit einhergehenden diskursiv-politischen Schließungen von Weltzugängen diskutieren. Moderation: Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki. Das Foto oben stammt von Travpacker.com und steht unter einer CC-Lizenz.

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Oben        —         Finland

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2.) von Oben       —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt

   Blogsport

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3.)  von Oben      —      Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Fakten zählen nicht mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2019

 Stickoxid und Tempolimit

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Es ist där Scheuer halt

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Die Debatte über Stickoxid und Tempolimit zeigt: In der Verkehrspolitik schwindet das Rationale. Nur, was politisch nützt, wird wahrgenommen.

Es ist eine beängstigende Debatte, die dieser Tage in Deutschland geführt wird. 112 Personen, die meisten von ihnen LungenärztInnen, stellen in einem Papier die aktuellen Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub infrage – und schon fordert auch CSU-Verkehrs­minister Andreas Scheuer allen Ernstes, man müsse auf EU-Ebene darüber diskutieren, diese Grenzwerte auszusetzen.

Nun haben die LungenärztInnen natürlich alles Recht der Welt, ihre Meinung zu äußern. Doch es zeigt sich, dass sie eine absolute Minderheitenposition vertreten.

Ihr Dachverband kommt in einer aktuellen, ausführlichen Stellungnahme zum Schluss, dass die geltenden Grenzwerte gerechtfertigt sind und eher verschärft als abgeschwächt gehören. Und im Gegensatz zum Anführer der KritikerInnen, einem pensionierten Lungenarzt, haben sich die AutorInnen dieses Papiers wissenschaftlich mit den Wirkungen von Stickoxiden beschäftigt.

Zudem ignoriert die jüngste Kritik den aktuellen Stand der Forschung. Die ersten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu Stickoxid, die die Grundlage für die Einführung des EU-Grenzwerts waren, mögen tatsächlich eher auf groben Schätzungen beruht haben, wie die Kritiker monieren. Seitdem sind sie aber immer wieder überprüft und durch viele neue Untersuchungen bestätigt worden.

Ein Grenzwert ist immer ein Kompromiss

Dennoch bleibt es richtig, dass ein Grenzwert nie ausschließlich wissenschaftlich hergeleitet wird. Er ist stets ein politischer Kompromiss zwischen dem Wunsch nach maximaler Gesundheitsvorsorge und anderen Bedürfnissen wie Mobilität. Die Entscheidung über diesen Kompromiss ist in der EU vor über zehn Jahren gefallen.

           undefined

Kennt jemand den Ausbilder ( Steiger ? ) oder den Lehrling ?

Aufgrund des Vorsorgeprinzips, das auch die Bedürfnisse der besonders durch Stickoxide gefährdeten Asthmatiker und Kinder berücksichtigt, fiel der Grenzwert durchaus anspruchsvoll aus. Doch er hätte problemlos eingehalten werden können, wenn nicht die Autokonzerne ihre Abgasreinigung manipuliert hätten und die Bundesregierung jahrelang auf wirksame Gegenmaßnahmen wie Nachrüstungen verzichtet hätte.

Quelle      :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

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Rosa – Eine linke Heldin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Taugt sie als linke Heldin?

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Oh –  der Osakar links ist sooo groß

von Christian Baron

Über Rosa Luxemburg, die vor 100 Jahren Rechten zum Opfer fiel

Wer ein Jahrhundert nach ihrem Tod an Rosa Luxemburg erinnern will, hat zumindest zwei Möglichkeiten. Entweder rückt ihre Ermordung als logische Folge ihres politischen Handelns in den Mittelpunkt. Das macht es dann schwer, sie nicht als selbstlos für Frieden und Liebe kämpfende Heldin zu inszenieren. Oder das gewaltsame Sterben erscheint vor allem als Versuch ihrer Gegner, das Lebenswerk dieser radikalen Sozialistin in den Hintergrund zu drängen, unschädlich und vergessen zu machen. Das wäre dann eine Haltung jenseits des Mainstreams, der in Luxemburg heute kaum mehr sieht als eine Streiterin für undogmatisches Debattieren und die „Freiheit des Andersdenkenden“.

Was geschehen kann, wenn sich jemand diesem fabrizierten Konsens auch nur zaghaft entzieht, das zeigte soeben eine Berliner Provinzposse. Die in der Hauptstadt mitregierende Linkspartei lud kürzlich zu einer Veranstaltung anlässlich der 100 Jahre zurückliegenden Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in den Festsaal des Abgeordnetenhauses. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte, die Linke zeige „ein politisches Streben, das verfassungswidrig ist“. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wiederum sagte: „Ein Ort unserer Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.“ Denn die KPD, so ergänzte ausgerechnet der kürzlich als Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen entlassene Hubertus Knabe, sei eine Totengräberin der Weimarer Republik.

Das Spiegelbild in der Modernen Zeit – ohne Schirm

Wer also gegen Antikommunismus ist, der darf den Shitstorm nicht fürchten. Bei der Beschäftigung mit Rosa Luxemburg gilt das umso mehr. Denn da stellen sich heute umso mehr Fragen jenseits des Mainstreams: Wie wurde der Mord an Rosa Luxemburg aufgearbeitet? Was sagt uns ihr Sozialismus-Verständnis noch heute? Und: Taugt sie wirklich als linke Heldin?

Quelle         :      Der Freitag         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —                  Scope and content: Photographer: Central News Service

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Burgfrieden in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Graf Oskar aus der Saarburg ließ die Brücke unten

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wollen sie wieder Einlass begehren?

Aus Berlin Martin Reeh und Anna Lehmann

Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.

Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der früheren Arbeitslosenhilfe in das Wahljahr 2019. Sie soll für alle gelten, die mehr als 20 Jahre in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. „Wenn man 50 oder 55 Jahre alt ist, ist es nicht mehr so einfach, einen Job zu bekommen“, sagte sie.

Der neue Vorschlag soll helfen, auch in solchen Fällen den Lebensstandard einigermaßen zu halten. Die alte Arbeitslosenhilfe war mit Einführung der Hartz-IV-Gesetze unter Rot-Grün abgeschafft worden.

Bei der Tagung wurde der Wille der Linkspartei deutlich, die Grabenkämpfe um Flucht und Migration des vergangenen Jahres hinter sich zu lassen. 2019 wird in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, dazu kommen die Europawahlen. „Wir haben in Europa einen Kulturkampf von rechts. Wenn in einer solchen Situation die Linke meint, sich in Detailfragen zerstreiten zu müssen, nimmt sie ihre Verantwortung nicht wahr“, sagte Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Liebe Kinder soll ich euch eine Geschichte erzählen ?
„Es wahren einmal die lieben Sahra und Katja, und .. – – Ende“ !

Deshalb stimmte auch Wagenknecht einem Beschluss der Fraktion zu den „Unteilbar“-Demonstrationen zu, der die Aktionen unterstützt. Noch im letzten Jahr hatte sie den Aufruf zu der großen Demons­tration gegen rechts in Berlin kritisiert, was für deutlichen Unmut in der Partei gesorgt hatte.

Europawahl im Mai

Quelle      :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben    —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Lafontaine und seine Muse

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Gold-Steak verpflichtet

Vorbilder und Luxus

Von Baha Kirlidokme

Ribéry, Wagenknecht, Chebli: Empörung über Protz-Promis wird oft als Neid abgetan. Dabei braucht Kapitalismuskritik die Kritik an dekadentem Konsum.

Bayern-Kicker Franck Ribéry isst gerne vergoldete Steaks, SPD-Politikerin Sawsan Chebli trägt gerne Rolex und die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht trägt gerne Pelzkragen. Dekadent? Durchaus. Kritisierbar? Auf gar keinen Fall. Noch nicht einmal, wenn sie sich auf Video aufnehmen und hochladen lassen. Das ist zumindest der Tenor von Kommentaren verschiedener Medien, ob nun der taz oder der Bild. Nur: Warum ist Protz nicht kritisierbar?

Es gibt inzwischen eine feste Formel für Shitstorms über den ausschweifenden Lebensstil bestimmter Menschen: Promi leistet sich irgendwas, was sich fast niemand leisten kann. Das landet auf Social Media, oft vom Promi selbst hochgeladen. Menschen kritisieren das und das kritisierte Verhalten wird viral. Daraufhin kritisieren andere Menschen die Kritik an den Promis. Sie können doch mit ihrem Geld machen, was sie wollen, und Deutschland sei ein Land voller Neider. Einfach, aber zu einfach.

Natürlich ist Konsumkritik nicht immer richtig: Auf der einen Seite kann sie schnell diskriminieren und die ökonomischen Verhältnisse ignorieren, in denen Menschen leben. Wer von allen Menschen fordert, sie sollen nur vegan essen, beim Biobauern einkaufen und ausschließlich Fair-Trade tragen, hat gute Absichten. Doch er vergisst, dass sich viele Menschen diese moralische Überlegenheit finanziell nicht leisten können. Ob nun der Student, der sein Bafög verspätet bekommt und einen Aushilfsjob zwischen die Vorlesungen quetschen muss, die Schichtarbeiterin, die ihre Familie ernähren muss, oder der alleinerziehende Vater von zwei Kindern.

Dass unser Kaufverhalten und damit Angebot und Nachfrage aka die unsichtbare Hand des Marktes im heutigen Kapitalismus nicht mehr überall greift, wird nebenher auch ausgeblendet. So produziert Deutschland immer mehr Fleisch, obwohl der Konsum sinkt. Das überschüssige Fleisch wird durch undurchsichtige und diktierte Freihandelsabkommen in andere Länder exportiert: unser Geflügel nach Afrika etwa oder unser Schwein nach China. Im Endeffekt bedeutet das, dass der Einzelne durch sein Kaufverhalten nicht mehr den Markt lenken kann. Zumindest in diesem Wirtschaftssystem.

Deswegen nimmt das wohlhabende Menschen oder Menschen mit Vorbildfunktion aber nicht aus der Verantwortung. Denn wie soll man das Wirtschaftssystem ändern, wenn man dekadenten Konsum nicht kritisieren darf? So auch Sawsan Chebli. Die Berliner Staatssekretärin hat auf einem Foto mit einer Rolex am Handgelenk posiert, die neu knapp 7.000 Euro kostet. Ausgerechnet als SPD-Politikerin. Dafür wurde sie so heftig kritisiert, dass sie sogar ihren Facebook-Account gelöscht und ein Statement getwittert hat: „Wer von Euch Hatern hat mit 12 Geschwistern in 2 Zimmern gewohnt, auf dem Boden geschlafen & gegessen, am Wochenende Holz gehackt, weil Kohle zu teuer war? Wer musste Monate für Holzbuntstifte warten? Mir sagt keiner, was Armut ist. #Rolex“

Quelle          :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —          Den Rechte Flügel in der Linken ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten       —         Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

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Bisschen Frieden ohne Oskar

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Nur Oskar Lafontaine bläst seine „Dumpfbacken“ auf

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Einer fällt immer aus den Rahmen, auch wenn er sich nur auf den eigenen Schlips tritt

Von Anna Lehmann und Martin Reeh

Vor der Fraktionsklausur ist der Aufstand gegen Sahra Wagenknecht abgeblasen. Angesichts der Wahlen setzen Partei wie Fraktion auf Ruhe.

Irgendwann im letzten Jahr muss in der Linkspartei die Erkenntnis gereift sein, dass der öffentlich ausgetragene Streit über Migration und Flüchtlinge nicht förderlich ist. Vor der Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag ist es jedenfalls verdächtig ruhig. Von einer möglichen Abwahl Sahra Wagenknechts als Fraktionsvorsitzender ist nichts mehr zu hören.

„Die Konflikte sind nicht verschwunden, was angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche normal ist“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der taz. „Ich hoffe aber, allen ist bewusst: Wenn wir so weitermachen, fahren wir bei den Landtagswahlen in diesem Schlüsseljahr gegen den Baum.“

Entscheidend dürfte im Jahr 2019 für die Linkspartei die Wahl in Thüringen sein, wo sie mit Bodo Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten stellt. Laut der letzten Umfrage käme die Linke nur noch auf 22 Prozent, Rot-Rot-Grün wäre Geschichte. Die Landtagswahlen sind daher eines der Top-Punkte der Fraktionsklausur. Wirklich strittig sein dürfte das Thema ebenso wenig wie Tagesordnungspunkt 2, in dem es um Hartz IV, Rente, Gesundheit und Pflege geht.

Falls die Fraktion streitet, dann gleich am Anfang: „Herausforderungen und Chancen der Linken im politischen System Deutschlands und die Arbeit in Bündnissen“ heißt der Punkt offiziell. Konkret geht es um Wagenknechts „Aufstehen“ und die „Unteilbar“-Bewegung. Letztere wird von weiten Teilen der Linkspartei unterstützt, während Wagenknecht den Demonstrationsaufruf vom Oktober kritisierte, weil dort die Position „Offene Grenzen für alle“ bestimmend sei.

Zu beiden Bewegungen kursierten einen Tag vor der Klausur zwei Papiere. In dem einen wird die Fraktion aufgefordert, sich auch 2019 zu „Unteilbar“ zu bekennen und aktiv zu unterstützen. Die Initiatoren, 24 Bundestagsabgeordnete, darunter auch Vize-Parteichefin Martina Renner, wollen über diesen Antrag auf der Klausur abstimmen lassen.

Keine Abstimmung über „Aufstehen“

Quelle         :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :         Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Die Straße entscheidet

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

»Aufstehen« will Druck auf die Herrschaftspolitik ausüben. Bisher schaffen das nur andere.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Trotz Bänkelsänger – welcher wohl die Aufgabe angenommen hat, die tiefen Fahrspuren welche die Räder des Wagen zurückgelassen haben als dieser das letzte mal auf der Straße gesehen wurde, um alles wieder passierbar zu machen?

Von Uwe Kalbe

Die Anfang September gegründete linke Bewegung »Aufstehen« sorgte von Anfang an für Schlagzeilen. Zuletzt waren es allerdings eher negative. Sahra Wagenknecht appelliert in gelber Weste vor dem Brandenburger Tor, es den Gelbwesten in Frankreich gleichzutun – dabei gehöre sie doch zur gehobenen politischen Klasse, lauteten die Kommentare. Zuvor war es um unbezahlte Rechnungen einer Werbefirma gegangen: Ehemals oder immer noch Gleichgesinnte vertraten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Vergütung zum Teil ehrenamtlich erbrachter Leistungen. Inzwischen scheint der Streit behoben, eine versöhnliche gemeinsame Mitteilung wurde verbreitet.

Doch die Internetadresse musste vorübergehend geändert werden, Mailadressen wurden abgeschaltet. Eine junge Bewegung, in der vieles auf Zuruf und provisorisch organisiert wird, muss einen solchen Tiefschlag erst verdauen. Man kann dennoch vermuten, dass er in linken Kreisen, also unter potenziell Verbündeten, teils mit Schadenfreude registriert wurde. Denn von Anfang an war »Aufstehen« von Misstrauen und Schmähungen begleitet, nicht zuletzt wegen seiner populärsten Protagonisten, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. SPD, Grüne und vor allem Linkspartei nehmen die Bewegung als Konkurrenz wahr, missgünstige Distanzierungen zeugen davon. Ihre Ursache haben diese allerdings nicht zuerst in gekränkter Eitelkeit oder Einflussneid. Wenn auch die Frage, wieso Wagenknecht ihre Sammlung ohne Rücksprache oder gar Rücksicht auf die Linkspartei vorangetrieben hat, einen Teil der Abneigung erklärt: Entscheidend für das gegenseitige Unverständnis ist eine unterschiedliche Sicht darauf, worum es linker Politik jetzt gehen müsse.

Zu verfolgen ist der Disput seit langem: Beschrieben wird dann eine Globalisierung, die das Nationale zertrümmert, an dessen Reste die Ewiggestrigen sich unverbesserlich klammern. Daraus leiten sich die Bruchstellen ab, an deren Rändern sich Anhänger und Kritiker auch der Sammlungsbewegung »Aufstehen« versammeln. Internationalismus scheint gegen Nationalismus zu stehen, Aufklärung und Multilateralismus gegen autoritär geprägten Populismus. Die Verwirrung der Begriffe sorgt für Verwirrung der Fronten. In einer Debatte über den sogenannten Linkspopulismus, mit dem zuweilen der Name Wagenknecht nur notdürftig übertüncht wird, legen Gegner der Linkspolitikerin ernsthaft nahe, dass Volk und Demokratie unüberbrückbare Gegensätze seien und dass Volksnähe zum Autoritarismus tendiere. Wer im Namen des Volkes argumentiert, wird verdächtigt, nach rechts abzudriften.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

„Einen Pelz auf den Kragen zeigt Status und Haben“. Und das, obwohl gerade linke Gruppen seit Jahren gegen die Pelzindustrie Sturm laufen. Ein Kommentator argumentierte neulich das Sahra von ca. 40 Prozent der Bevölkerung hofiert werde. Ich frage dagegen warum diese 40 Prozent dann nicht die Linke wählen? Die Linke kann froh sein, bei Wahlen über 10 Prozent zu kommen. Warum bleiben 30 Prozent den Linken fern? Im Volksmund heißt es „ „Die Dummheit folgt der Arroganz auf Schritt und Tritt“.

In seinem Buch »Aufstehen und wohin geht’s?« spricht Rainer Balcerowiak von einer tiefen Kluft, die in solchen Erörterungen sichtbar werde. »Nicht zwischen den Kontrahenten und Protagonisten, sondern zwischen den Wortführern und den Menschen, über deren Angelegenheiten sie urteilen, kurz: zwischen dem akademischen Überbau und der Masse der Bevölkerung.« Balcerowiak schildert den Konflikt, der vor allem in der Linkspartei ausgetragen wird, als einen zwischen den sich kosmopolitisch verstehenden Gegnern der Nation und den sich ganz und gar nicht nationalistisch verstehenden, aber als solche diffamierten Anhängern einer Strategie zur Bewahrung des Sozialstaats. Der Streit um die kosmopolitische No-Border-Position der Linkspartei, also das Recht jedes Menschen auf Bewegungsfreiheit und Glücksstreben auch außerhalb des eigenen Landes, führt den Dissens letztlich nur auf seinen Gipfel. Grenzenloser, menschenrechtlich begründeter Universalismus gegen kommunitaristischen Kampf um den nationalen Wohlfahrtsstaat: Anhänger des ersten sehen im zweiten einen rechtslastigen ideologischen Fehlgriff, manche hoffen in letzter Konsequenz gar auf einen gesellschaftsverändernden Impuls durch unzufriedene Migrantenmassen.

Quelle       :       ND              >>>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Wer zieht? Gelb oder Braun

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Linke und Aufstehen werben für Revolte

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Gelb – oder Braun ?

Datei:Alexander Gauland (AfD) - AfD Parteitag 25.1.2014.jpg

das ist die Frage ?

Von Anna Lehmann

Sahra Wagenknecht ruft dazu auf, nach dem Vorbild der Gelbwesten auf die Straße zu gehen. Auch ihre Partei Die Linke plant soziale Proteste.

Die Sammlungsbewegung Aufstehen ist wieder da. Zumindest im Netz. Die gleichnamige Seite aufstehen.de, die Mitte Dezember wegen Streitigkeiten über unbezahlte Rechnungen zwischen dem Trägerverein der Bewegung und der Marketingfirma Dreiwerk abgeschaltet wurde, ist kurz vor Weihnachten wieder online gegangen: samt allen von Dreiklang produzierten Imagefilmen und einem brandneuen Video.

Dieses zeigt Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei und prominenteste Mitgründerin von Aufstehen, vor dem Kanzleramt in Berlin. Eine gelbe Warnweste über den dunklen Mantel gestreift, ruft Wagenknecht zur Revolte „gegen eine Regierung der Reichen“ auch hierzulande auf. In Frankreich seien die Gelbwesten gegen einen Präsidenten der Reichen auf die Straße gegangen und hätten ihm erste Zugeständnisse abgetrotzt, nimmt Wagenknecht in dem Clip Bezug auf das französische Vorbild und fordert: „Wir brauchen auch hier viele Menschen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen. Das wollen wir mit Aufstehen erreichen.“

Ganz unumstritten ist die ungebrochene Sympathie für die französische Gelbwesten-Bewegung innerhalb der deutschen Linken nicht. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hatte Anfang Dezember das Potenzial Ultrarechter in der Gelbwesten-Bewegung als besorgniserregend bezeichnet. Gleichwohl solidarisierte sich der Parteivorstand, dem Riexinger angehört, wenige Tage darauf einstimmig mit den Protesten und bezeichnete den Widerstand gegen den neoliberalen Kurs des französischen Präsidenten Macron als berechtigt.

Riexinger sagt der taz nun in Bezug auf Wagenknechts Aufruf: „Proteste gegen die Regierung sind dringend notwendig.“ Er betont aber, dass die Linke bereits Kampagnen, etwa gegen den Mietwucher, gestartet habe und mit Mieterinitiativen und anderen Gruppen zusammenarbeite. Als Vorbild für ein geglücktes gesellschaftliches Bündnis nennt er die #unteilbar-Demonstration im Oktober und weitere Proteste gegen Rechte und Rassisten. „Sie werden 2019 weitergehen und sich mit sozialen Protesten verbinden“, sagt Riexinger der taz. Die Linke werde dabei ein aktiver Bündnispartner sein.

Dass Wagenknecht sich kritisch zur #unteilbar-Demo geäußert hatte, ist kein Geheimnis, ebenso wenig, dass ihre Doppelrolle als Fraktionschefin der Linken im Bundestag und Repräsentantin von Aufstehen in der Partei skeptisch gesehen wird. Der Konflikt zwischen der Sammlungsbewegung und der Partei Die Linke dürfte sich 2019 fortsetzen.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

Kommentar Sahra Wagenknecht

Pelzkragen und Neonweste

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Anja Maier

Wagenknecht präsentiert sich in einem Video vor dem Kanzleramt als Erlöserin der Unterdrückten. Dabei ist sie seit Jahren Teil der politischen Klasse.

Nein, Sahra Wagenknecht wartet nicht auf den ADAC-Pannendienst. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag ist in eine neongelbe Warnweste geschlüpft, um vor dem Berliner Kanzleramt für die Sammlungsbewegung Aufstehen zu werben.

Den Pelzkragen ihres Mantels bis dicht unters Kinn gezogen, fordert Wagenknecht in einem 75-Sekunden-Clip zur Revolte auf. Gegen die „Regierung der Reichen, die Politik der Reichen“ müsse es – so wie bei der französischen Gelbwesten-Bewegung – „auch in Deutschland mehr Widerstand geben“, sagt Wagenknecht. In Frankreich protestieren seit Mitte November Zehntausende Menschen gegen die Reformpolitik von Präsident Macron. Mehrfach kam es zu gewalttätigen, auch rechtsgerichteten Ausschreitungen.

Quelle       :            TAZ          >>>>>           weiterlesen

Weitere auf DL erschienene Artikel  zur Sammelbewegung „Aufstehen“ :

Nur die Bosse bleiben sitzen

Bewegung „Aufstehen“

Die Krise beim „Aufstehen“

Offener Brief an #Aufstehen

Wer aufruft + hocken bleibt-

Wagenknechts Bänkelsänger

„Aufstehen“ & Realsatire

Wagenknecht und Migration

NRW-LINKE fordert Dialog

Wagenknechts Dämmerung

Die Linke und Wagenknecht

Showdown für Wagentaine?

Die Linke zur EU-Wahl

Die Linke vor der Spaltung?

Abrechnung mit Wagentain

AKL – Teilen statt Spaltung?

Wie das Rad, so der Wagen

Wagenknechts „Bewegung“

Linkenposse in der Fraktion

Linker Cäsarismus :

Betreutes Linksseinwollen

Wagentains Auferstehung

Wagentains Sammlungen

Liebe Sahra Wagenknecht

Aufstehen – wofür?

Bleibt Aufstehen sitzen?

„Sahra muss entscheiden“

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Grafikquellen     :

Oben     —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten        —           Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Nur die Bosse bleiben sitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Weckruf oder Spaltungsgefahr?

Quelle   :    Scharf – Links

Von Internationale Sozialistische Organisation (ISO)

Am 4. September ist die neue „Sammlungsbewegung“ offiziell an die Öffentlichkeit getreten. Führende Repräsentant*innen hatten zur Pressekonferenz in Berlin eingeladen, die Webseite wurde scharf geschaltet. Schon im Vorfeld hatten sich über 100.000 Interessent*innen registrieren lassen, inzwischen werden es wohl über 165.000 sein. Für den 3. Oktober wurde bundesweit zu regionalen Treffen eingeladen, die unterschiedliche Resonanz fanden. Am 9. November hatte #Aufstehen zu einer großen Kundgebung vor das Brandenburger Tor eingeladen, die mit ca. 600 Besucher*innen enttäuschend verlief.

Versuch einer Antwort gegen rechts

Das erklärte wichtigste Ziel der Initiator*innen ist, eine wirksame Antwort auf den Aufschwung der extremen Rechten zu geben. Tatsächlich ist der wahlpolitische Aufschwung der AfD äußerst beunruhigend. Die AfD wird in der Öffentlichkeit als Protestpartei wahrgenommen, während DIE LINKE vom Absturz der SPD kaum profitiert. Obwohl DIE LINKE seit dem Wahlsieg von Trump und dem Aufstieg der AfD Zuwächse hat und vor allem im Westen viele neue, häufig jüngere Mitglieder gewinnen konnte, stagniert sie seit Monaten bundesweit bei etwas unter 10 Prozent (Bundestagswahl 2017: 9,2%). Die Schuld dafür kann nicht einfach #Aufstehen zugeschoben werden.
#Aufstehen will Wähler*innen, erklärtermaßen auch solche, die zur AfD abgewandert sind, für eine linkspopulistische Alternative (zurück)gewinnen. Nach dem Vorbild von La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon meint die Initiative, mit einer Kapitalismuskritik, die auf Elitenkritik verkürzt ist, mehr Menschen erreichen zu können.
Tatsächlich ist das politische Profil von #Aufstehen rechts von dem Programm der Partei DIE LINKE. Das gilt nicht nur für die Themen Flucht und Migration, sondern auch für die allgemeine Orientierung von #Aufstehen an der SPD-Politik der 70er Jahre, an einem guten und kuscheligen Kapitalismus.
Die Initiator*innen von #Aufstehen verwahren sich gegen den Vorwurf, nationalistische Positionen zu vertreten. Sie verweisen darauf, dass sie mehr Geld für Flüchtlingslager in den Ländern des globalen Südens fordern. Vor allem aber gilt ihnen der Nationalstaat als letzter Schutzraum gegen das internationale Kapital und seine Institutionen, und gegen Zuwanderung. In unserem Verständnis geht Internationalismus aber einher mit der Ausweitung des internationalen Klassenkampfs und erstrebt die weltweite Angleichung der Lebensverhältnisse bei gleichen Rechten für alle.

Welche Perspektiven?

Der Zulauf zu der maßgeblich von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine initiierten „Sammlungsbewegung“ #Aufstehen ist nicht einfach einzuschätzen. Über die Klicks im Internet hinaus sind sicherlich Tausende unter diesem Etikett unterwegs, und auch viele Mitglieder der Partei DIE LINKE sehen in #Aufstehen eine Chance für breiter getragene linke Politik. Laut einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Zeitschrift Focus konnten sich im August 2018 34 Prozent der deutschen Wähler*innen vorstellen, #Aufstehen zu wählen, davon 87% der LINKEN-Anhänger*innen, 53% der Grünen-Wähler*-innen und 37% der SPD-Anhänger*innen. Gleich wie fragwürdig solche Zahlen sein mögen, zeigen sie doch, dass die Initiative politisch nicht unbedeutend ist.
Es gibt derzeit allerdings keine Anzeichen dafür, dass #Aufstehen wirklich zu Wahlen antritt. Die Europawahlen kommen dafür zu früh, und derzeit ist nicht absehbar, ob es zu Neuwahlen zum Bundestag kommen wird.
Die Initiator*innen von #Aufstehen haben keine einheitliche Meinung zur Bildung einer Partei. Während Sahra Wagenknecht behauptet, keine wahlpolitische Alternative aufbauen zu wollen, betonen andere genau diese Notwendigkeit. Ihr Argument, mit #Aufstehen Druck auf SPD, Grüne und Linke ausüben zu wollen, wirkt allerdings mehr als hohl, wenn es beim Sammeln bleiben soll. Weder bei der SPD noch bei den Grünen (von der LINKEN ganz zu schweigen) sind Tendenzen zu erkennen, auf die Absichten von #Aufstehen positiv zu reagieren.

#Aufstehen setzt aber offensichtlich nicht nur auf Mitglieder dieser drei Parteien, die Initiative wirbt auch um Mitglieder von CDU/CSU, FDP und sogar der AfD. Möglicherweise setzt Sahra Wagenknecht auf „offene Listen“ der LINKEN bei der nächsten Bundestagswahl, auf der dann Prominente von #Aufstehen kandidieren sollen. Dadurch soll vor allem ehemaligen AfD-Wähler*innen die Möglichkeit eröffnet werden, ihrem Gefühl einen politischen Ausdruck zu verleihen, dass die soziale Ungerechtigkeit die „Mutter aller Probleme“ ist.

Berechtigte Ängste

In der Partei DIE LINKE sind nicht nur viele vom linken Flügel, insbesondere die Antikapitalistische Linke (AKL) und die Bewegungslinke, gegen #Aufstehen, sondern auch viele vom Partei-Establishment und von der Parteirechten. In der Bundestagsfraktion hingegen gibt es ein Bündnis von #Aufstehen-Befürworter*innen und Teilen der Parteirechten, das sogenannte Hufeisen-Bündnis. Die Kritik an #Aufstehen fällt seitens der Parteirechten und der Parteilinken allerdings recht verschieden aus, was durch die gemeinsame Gegnerschaft zu #Aufstehen teils überdeckt wird.

Trotzdem ist #Aufstehen derzeit der Zankapfel Nr. 1 in der Partei Die LINKE, alle stehen unter dem Druck, sich dafür oder dagegen zu positionieren. Denn die Entstehung von #Aufstehen drückt unzweifelhaft wirkliche Probleme der Partei aus, insbesondere dass sie so wenig vom spektakulären Niedergang der SPD profitiert und so wenig in der Lage ist, sich als die wirkliche Systemalternative zu profilieren.

Insbesondere die Tatsache, dass DIE LINKE in den Bundesländern, in denen sie mitregiert, weite Teile ihrer Programmatik aufgibt, und im Bund ein großer Teil der Partei- und Fraktionsführung weiter auf Rot-Rot-Grün orientiert, obwohl diese Option unter den gegebenen Bedingungen nicht einmal realistisch ist, unterminiert ihre Glaubwürdigkeit. Wir sind gegen eine solche Orientierung.

Nun hat #Aufstehen aber kein anderes Projekt als „Rot-Rot-Grün“, will dafür aber eine breitere Bewegung von unten schaffen. Die bisherigen Versuche sind gescheitert, und wie eine Bewegung aufgebaut werden soll, ohne eine massive Beteiligung an den bedeutenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gegen Rassismus, gegen die rechten Aufmärsche und gegen den Klimawandel, bleibt das Geheimnis der Initiator*innen. Mal abgesehen davon, dass weder die SPD noch die Grünen besonders viel Zutrauen zu Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine entwickeln werden, bleibt die Frage, zu welchen Konzessionen #Aufstehen denn bereit wäre, damit die „Bewegung“ bei einer solchen Konstellation mitmachen darf. Diese Diskussion steht #Aufstehen erst noch bevor.

#Aufstehen war von vornherein Ausdruck eines innerparteilichen Machtkampfes. Das ist mit einem Strukturproblem verbunden, nämlich dem wachsenden Einfluss der Mandatsträger*innen im Verhältnis zu den Parteigremien, wie auch allgemein von bezahlten Berufspolitiker*innen und Funktionär*innen gegenüber den Ehrenamtlichen und Mitgliedern der Partei. Diesen Makel teilt #Aufstehen allerdings mit dem Rest der Partei. Wagenknecht stützt sich als populärste Linke fast ausschließlich auf ihre Präsenz in den Medien. Ihr daraus erwachsenes politisches Gewicht nutzt sie, um die Meinungsbildung in den Parteigremien und in der Mitgliedschaft zu umgehen.

Der „Top Down“-Charakter von #Aufstehen ist unübersehbar. Alles wird an der Spitze entschieden, die Macher*innen sind oft nicht bekannt. Die „Unterstützer*innen“ werden nicht gefragt bei der Ausarbeitung von Positionen, bei der Entwicklung von Initiativen und bei Entscheidungen. Auch in Bezug auf
die innere Demokratie ist dies ein wesentlicher Rückschritt gegenüber der Partei. Ob das so bleibt, ist unklar. Immerhin sind örtliche #Aufstehen-Gruppen auch selbstorganisiert, ohne vorausgehende Initiative der Initiator*innen entstanden. Von der #Aufstehen-Basis gab es auch heftigen Widerspruch gegen die Weigerung von Sahra Wagenknecht, zur #Unteilbar-Demo am 13. Oktober in Berlin aufzurufen.

Aus diesen Gründen gibt – oder gab es wenigstens zeitweise – eine reale Spaltungsgefahr, in jedem Fall der Bundestagsfraktion, vielleicht aber auch der Partei insgesamt. Eine solche Spaltung hätte derzeit nicht zu einer politischen Klärung geführt und DIE LINKE insgesamt geschwächt. Zumal das große Vorbild von #Aufstehen, La France Insoumise, auf den Trümmern nicht nur des Linksbündnisses Front de Gauche, sondern auch der französischen Linkspartei Parti de Gauche entstanden ist.

Mit der gemeinsamen Erklärung der vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu Flucht und Migration vom 1. Dezember scheint die Spaltungsgefahr erstmal gebannt. Wie lange das anhält, bleibt unklar.

Die Erklärung verweist selbst auf weitere Auseinandersetzungen: „Das Thema Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert. Bei diesen Diskussionen, ob und wie Arbeitsmigration reguliert und beschränkt werden soll und wie Einwanderung gestaltet werden kann, wollen wir als LINKE die sozialen Grundrechte der Betroffenen schützen und ermöglichen.“ Die Rivalitäten zwischen Partei- und Fraktionsspitzen sind nicht aus der Welt.

Unzureichende Antworten

Manche aus den Reihen der Partei argumentieren, Die LINKE sei doch schon eine Sammlungsbewegung, da bräuchte es doch #Aufstehen nicht. Diese Haltung ist offensichtlich unzureichend. Zutreffend stellen Parteilinke, insbesondere die AKL und die Bewegungslinke, fest, dass DIE LINKE, vor allem mit ihren Regierungsbeteiligungen im Osten, selbst schon zu sehr zur „etablierten Politik“ gehört, als dass sie überall zum Sprachrohr von Empörung, tiefer Unzufriedenheit und Auflehnung werden könnte. Auf die Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik, und ob DIE LINKE sich genügend um die Sorgen und Ängste der „einheimischen“ Bevölkerung kümmert, gibt es aus den Reihen der Partei viele verschiedene Antworten.

Nicht zu leugnen ist auch, dass DIE LINKE nach außen keinen geschlossenen Eindruck macht und dass dies ihrer Glaubwürdigkeit schadet. Zwischen denen, die „offene Grenzen“ fordern, und denen, die die einheimischen Arbeiterinnen und Arbeiter vor der Konkurrenz der Zuwander*innen schützen wollen, ist alles vertreten. So kann die Partei keine klaren Signale an die Wähler*innen aussenden. Die große Mehrheit der Partei setzt sich allerdings für gleiche Rechte aller in Deutschland lebenden Menschen und für einen gemeinsamen Kampf gegen den Versuch der Rechten ein, die Bevölkerung in In- und Ausländer*innen zu spalten. Und von prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen sind Migrant*innen am stärksten betroffen. Die Aufgabe der Linken ist es deshalb, die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen herauszuarbeiten, zu formulieren und Bündnisse der Solidarität zu schmieden.

Unsere Antworten

Für uns als ISO und für die linken Kräfte in der LINKEN liegen die notwendigen Antworten auf diese Entwicklung auf der Hand:

  • Innerhalb wie außerhalb der Partei DIE LINKE kämpfen wir dafür, dass der Hauptschwerpunkt der Aktivität auf die Unterstützung und Zusammenführung der stärker werdenden sozialen Bewegungen gelegt wird.
  • Wir lehnen die zunehmende Machtübernahme durch Parlamentsfraktionen und Berufspolitiker*innen ab und treten für die politische Unabhängigkeit der Partei ein; immerhin ist Sahra ein Musterbeispiel für das eigenwillige Agieren von Parlamentarier*innen.
  • Wir unterstützen alle Bemühungen, politische und organisatorische Mittel gegen die weitere Verparlamentarisierung der Linken zu entwickeln: durch Befristung von Amtszeiten, Rotation, Ächtung der Ämterhäufung und vieles mehr.
  • Wir kritisieren, dass DIE LINKE auf Länderebene in die Krisenverwaltung des Kapitalismus eingebunden ist (siehe beispielsweise ihre Unterstützung für den Braunkohleabbau in Jänschwalde und für das neue Polizeigesetz in Brandenburg) und dass große Teile der Parteiführung auch auf Bundesebene darauf orientieren. Diesem vorherrschenden Kurs seitens der Parteiführung muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Nur dann kann eine tiefgreifende Diskreditierung sozialistischer Ideen verhindert werden.
  • Wir verteidigen das 170 Jahre alte internationalistische Prinzip des weltweiten Klassenkampfes und des Rechtes auf Mobilität und Migration.
  • Wir kritisieren das kapitalistische Europaprojekt EU vom Standpunkt der sozialen Bewegungen, der Arbeiter*innenklasse und eines grenzüberschreitenden Klassenkampfes von unten.
  • DIE LINKE kann nur nützlich sein als plurales Projekt und als bewegte Partei der Bewegungen.

Koordination der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO), 2.12.2018

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Weitere auf DL erschienene Artikel  zur Sammelbewegung „Aufstehen“ :

Bewegung „Aufstehen“

Die Krise beim „Aufstehen“

Offener Brief an #Aufstehen

Wer aufruft + hocken bleibt-

Wagenknechts Bänkelsänger

„Aufstehen“ & Realsatire

Wagenknecht und Migration

NRW-LINKE fordert Dialog

Wagenknechts Dämmerung

Die Linke und Wagenknecht

Showdown für Wagentaine?

Die Linke zur EU-Wahl

Die Linke vor der Spaltung?

Abrechnung mit Wagentain

AKL – Teilen statt Spaltung?

Wie das Rad, so der Wagen

Wagenknechts „Bewegung“

Linkenposse in der Fraktion

Linker Cäsarismus :

Betreutes Linksseinwollen

Wagentains Auferstehung

Wagentains Sammlungen

Liebe Sahra Wagenknecht

Aufstehen – wofür?

Bleibt Aufstehen sitzen?

„Sahra muss entscheiden“

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Grafikquelle :        Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

   

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Bewegung „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

Die Pläne der Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Lippenstift am Rand der Tasse – zeigt die Niedrigkeit der Kaste.

Von Alexander Kohnen

Die Fraktionschefin Wagenknecht bringt mit ihrer Sammlungsbewegung viel Unruhe in die Linke. Will sie ihre eigene Partei gründen.

Sahra Wagenknecht sitzt in einem kleinen Konferenzraum ihrer Fraktion, gerader Rücken, die Haare streng zurückgebunden, Blazer und Rock hellblau, auch Ohrringe und Kette schimmern hellblau.

Alles passt. In den Händen hält sie eine rosa Tasse mit Schneemännern und Weihnachtspäckchen, darauf steht „Merry Christmas“. Wagenknecht trinkt Tee, hinterlässt Lippenstift am Rand. Die Tasse passt nicht ins Bild.

Bei der Linken haben manche Genossen allerdings den Eindruck, dass mit ihrer Fraktionschefin vieles nicht mehr passt. Sahra Wagenknecht, 49 Jahre, Bestsellerautorin, charismatische Rednerin, Stammgast in Talkshows, populärste Politikerin ihrer Partei, Frau von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine, hat im Sommer die linke Sammlungsbewegung Aufstehen gegründet.

Viele Linke begreifen Aufstehen als Konkurrenz. Und als Machtinstrument Wagenknechts, um die eigene Partei zu erpressen. Manche arbeiten an ihrem Sturz. Nur: Was plant Sahra Wagenknecht?

Mit Sehnsucht blickt Wagenknecht nach Frankreich

Ihre Bilanz fällt, nicht überraschend, positiv aus. „Aufstehen hat ein wichtiges Ziel erreicht , weil wir viele Menschen wieder zum politischen Engagement motivieren, die sich von den Parteien nicht mehr angesprochen fühlen“, sagt Wagenknecht. „Jetzt muss es uns allerdings auch noch gelingen, echten Druck zur Veränderung der Politik in diesem Land zu machen.“

Bislang hat Aufstehen knapp 170.000 Unterstützer – im Internet. Es gibt 180 Ortsgruppen. Ziel ist unter anderen, Druck auf die anderen linken Parteien auszuüben – und so deren Politik zu verändern. Doch prominente Sozialdemokraten oder Grüne haben sich bisher Wagenknecht nicht angeschlossen. Es ist eher eine One-Women-Show.

2018-12-08 Gilets jaunes Bastille 1.jpg

Sehen wir demnächst Oskar und Sahra auch  in „Gelben Westen“? Oder eher nicht?

Vorbild ist die Sammlungsbewegung von Jean-Luc Mélenchon, der Franzose holt bei der Präsidentenwahl fast 20 Prozent. Im nächsten Jahr soll irgendwann ein Aufstehen-Bundeskongress stattfinden.  „Wir brauchen in Zukunft bei Aufstehen mehr neue,  junge Gesichter an der Spitze“n sagt Wagenknecht. „Aufstehen hat da viel Potenzial.“

Gegner glauben, dass Aufstehen tot ist

Quelle     :          WR         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Bosch in Homburg Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2018

Der Diesel zieht nicht mehr

Homburg (Saar).jpg

Homburg Saar weiter hinten das Kraftwerk Bexbach

Aus Homburg von Thomas Gerlach

Die Robert Bosch GmbH ist Weltmarktführer für Dieseltechnologie. Gerade deshalb fürchten im saarländischen Homburg nun 4.500 Mitarbeiter um ihre Jobs. Denn viele Autobauer, die mit Bosch-Technik fahren, wollen auf E-Motoren umsteigen.

Robert Bosch hat gesagt, lieber Geld verlieren als Vertrauen. Heute ist das anders.“ Der Mann, der das sagt, ist sichtlich aufgewühlt. „Schreiben Sie das!“ Er sitzt vornüber gebeugt, hat zugehört, was seine Kolleginnen und Kollegen erzählt haben, hat still seine Hände gerieben, hat immer wieder genickt und jetzt hören sie ihm zu und nicken mit dem Kopf. Wie stolz man früher war, bei Bosch zu arbeiten. Vor dem Personalbüro standen die Leute Schlange. Hochgearbeitet habe er sich, auf eine Facharbeiterposition, hat in vier Schichten gearbeitet. Bitte nichts über die genaue Position im Werk, nichts über den Werdegang und über die Stationen. Und kein Name. Zu groß ist die Angst vor Konsequenzen. Martin will er stattdessen heißen, ein schöner Name. So solide, wie Bosch einmal war, als es im Werk Homburg noch brummte.

Und heute? Keine vier Schichten mehr, weniger Lohn und wer befristet angestellt ist, sieht der Entlassung entgegen. „Ich habe jetzt 1.000 Euro weniger im Monat“, sagt Martin. „Das Werk wird immer weiter heruntergefahren.“ Die Produktion werde in die Fabrik in Bursa verschoben, südlich von Istanbul. Und Homburg? Keine Neueinstellungen, viele Lehrlinge sind nach der Facharbeiterprüfung schnell fort zu anderen Bosch-Werken, Überalterung, hoher Krankenstand. Und dann sagt einer dieses Wort, das die Werksleiter im Munde führen: Bettkantenentscheidung. Als ob sie jeden Morgen auf der Matte sitzen und überlegen, ob sie sich überhaupt zu Bosch aufmachen sollten. So viel Argwohn in einem einzigen Wort. „Das Vertrauen ist weg.“ Kopfnicken. „Herzlichen Glückwunsch, Robert!“, sagt Martin.

Es ist September, einen Tag zuvor wäre Firmengründer Robert Bosch 157 Jahre alt geworden. Das Datum vergessen sie hier nicht. Aber der alte Bosch liegt in Stuttgart unter der Erde und nun wird auch noch seine Seele verkauft, zumindest in Homburg an der Saar, in dem Werk, das bis vor Kurzem gut von Injektoren lebte – fingerdicke Stifte, die bei Dieselmotoren die Einspritzdüsen abgelöst haben und, ganz gleich wie viele Zylinder es gibt, den Diesel über eine gemeinsame Leitung, die „Common Rail“, mehrfach pro Zündvorgang in den Brennraum spritzen. Dadurch verpassen sie den trägen Selbstzündern so einen Schuss Lebendigkeit, dass der Diesel seitdem nicht nur der Antrieb für Lkw, Traktoren und Familienkutschen ist, sondern für PS-Anbeter, die sich beim Druck aufs Pedal so wohlig in die Polster pressen können. Die neuen Diesel: sauber, sparsam und modern – eine Erfolgsgeschichte, made in Germany.

Bis zum Herbst 2015. Im September stellte sich heraus, dass die schöne Dieselwelt, die niedrigen Emissionen, insbesondere beim Stickoxyd, Lug und Trug war, Budenzauber, der mit Knall bei VW aufflog. Inzwischen wird bei anderen deutschen Autobauern auch ermittelt. Und auch Bosch, das viele Common-Rail-Systeme liefert, ist in den Verdacht geraten, die Manipulationen ermöglicht zu haben. Das Dieselgefühl, es ist vorbei. Was folgt, sind Unsicherheit, Software-Updates, Fahrverbote und Klagen. „Wer auch immer da von Bosch mitgemacht hat, es war nicht der kleine Mitarbeiter, dem jeden Tag gesagt wird, das Wichtigste ist die Qualität“, fährt Martin fort.

Die Nachfrage nach Injektoren ist eingebrochen. Über die Zukunft hält sich die Geschäftsführung bedeckt. „Man hat das Gefühl, Homburg wird abgehängt.“ In Dresden baut Bosch für eine Milliarde Euro eine Halbleiter-Fabrik. „Wir verstehen das nicht.“ Und Martin merkt gar nicht, wie seine Stimmung immer düsterer, seine Sätze immer gewagter werden. „Es ist, als wenn Sie die Reifen abfahren würden …“ Irgendwann trägt es das beste Auto aus der Kurve. „Bosch, das ist wie eine Verpackung bei Douglas im Regal.“ Martin macht eine Handbewegung, als wollte er ein Flakon auspacken. „Von außen duftet das, aber drinnen ist die Schachtel leer.“ Bosch, eine Mogelpackung?

Zumindest nicht, was die Vergangenheit angeht. „Im Werk können Sie drei Schaufenster ansehen, voll mit den Preisen, die Bosch Homburg gewonnen hat.“ Deutscher Ideenpreis, Logistik Award, Bosch Quality Prize, den Cleverle-Award für Einfallsreichtum – über zwanzig Ehrungen. Besonders wichtig scheint Martin der Ludwig-Erhard-Preis. „Mit der höchsten Punktzahl!“ Der Finger geht nach oben, Martins Augen suchen nach Anerkennung. Bei all dem Groll kann er den Stolz so gar nicht verbergen.

Unweit von hier, in einer Sporthalle, beginnt gerade die Betriebsversammlung des Homburger Bosch-Werkes. Busse schaffen die Leute heran. Manch Älterer, weißhaarig, im Blaumann und mit dem typisch schaukelnden Gang eines Malochers, der sein Lebtag am Band gestanden hat. In den Gängen dampfen Bockwurst und Kaffee. Es hat etwas von Sportfest, doch die Mienen sind ernst. Presse ist nicht erlaubt. Die Situation sei angespannt, bedauert der Betriebsratsvorsitzende, die Geschäftsführung wünsche keine Journalisten. Bald wird er den vielen Kollegen und wenigen Kolleginnen gestehen, am Ende des Tunnels leuchte leider noch immer kein Licht. So werden es einige später erzählen. Und die Werksleitung wird Folien auflegen, die die Auftragslage als veränderlich beschreiben, und den Krankenstand beklagen. Das Wort „Bettkantenentscheidung“ soll auch gefallen sein.

„Bosch – Technik fürs Leben“ steht über dem Werkstor an der Bexbacher Straße. Das Gelände grenzt an Wohngebiete. Man könnte von der Bettkante ins Werk spazieren. Doch die Schaufenster mit den Trophäen bleiben unsichtbar. Die Bosch-Pressestelle teilt mit, der Bitte nach einem Werksbesuch könne sie leider nicht nachkommen. Stattdessen kommt ein fact sheet, dem zu entnehmen ist, dass das Werk seit 1960 zu Bosch gehört und sich die Fläche seitdem verzehnfacht hat. Die Serienproduktion von Injektoren hat 1998 begonnen. Derzeit fertigen rund 4.500 Mitarbeiter Komponenten für das Common-Rail-System, das die Eigenschaften des Selbstzünders so bahnbrechend verbessert hat.

Die Bexbacher Straße führt hinaus zur Autobahn A6, in Gegenrichtung direkt in die Stadt. Zu beiden Seiten Häuschen mit Fensterläden, vorn winzige Vorgärten, hinten Tännchen, Wäscheleinen sind gespannt, alles irgendwie in Miniatur. Platz für ein Auto ist allerdings immer. Hinter der Idylle ragen Werkhallen mit Teerdächern hervor, anderswo entsteht neue Gewerbefläche. Dazwischen Nussbäume, Hecken, Jägerzäune.

Wer zum Rathaus will, einer Betonburg aus den Achtzigern, nimmt die Haltestelle Forum. Der Bürgermeister ist aber mit dem Auto gekommen. Rüdiger Schneidewind ist seit 2014 Oberbürgermeister von Homburg und sitzt hinter dem Lenkrad seines Audi Q5, eines dieser SUV-Bullen mit viel Luft unterm Bodenblech. „Ich muss als Signalwirkung Diesel fahren“, wird Schneidewind bald sagen, „Verbrauch 6,5 Liter.“ Gut möglich, dass die Injektoren unter der Haube aus Homburg stammen. Oder die Kurbelwelle. Oder die Wälzlager. Oder die Reifen.Nicht nur Bosch produziert in Homburg für die Autoindustrie. Schaeffler hat ein Werk mit 2.700 Beschäftigten, Michelin fertigt mit rund 1.300 Mitarbeitern Pneus und ThyssenKrupp schmiedet Kurbelwellen. In der Innenstadt haben sie den Prügeln ein Denkmal gesetzt. Aus einer Felslandschaft ragen Kurbelwellen, Wasser plätschert – der „Gerlach-Brunnen“, benannt nach dem Gründer der Fabrik.

Homburg mag mit seinen 42.000 Einwohnern kleinstädtisch wirken, auf der Landkarte der Autoindustrie ist es, im Gegensatz zu Berlin, eine Metropole. Überhaupt Berlin. „Das Auto mag in der Hauptstadt kein Statussymbol mehr sein, bei uns schon“, betont Schneidewind. „Der ÖPNV, der den Individualverkehr ersetzen soll, den können Sie nicht bezahlen.“ Homburg buttere jetzt schon eine Million Euro jährlich rein. „Und das mit den E-Autos ist ein Hype.“ Für Großstädte mag das ein Thema sein, wegen der Luftreinhaltung. Aber hier – zersiedelte Landschaft, glatte Autobahnen, keine Staus – fährt man mit Verbrennungsmotor, gern mit Diesel. Schneidewind kennt viele Gründe, die für den Viertakter sprechen. „Wir müssen unterscheiden zwischen Großstädten, Mittelstädten und dem, was darunter liegt.“ Die Menschen sind hier motorisiert.

Bosch Parkplatz im Schnee - panoramio.jpg

Das Bosch Provinztheater welches aus Homburg einzig einen verschneiten Parkplatz in der Wikimedia zeigt ? Wurde hier das Diesel – gate ausgetüftelt ?

1.400 Bosch-Beschäftigte kommen aus Rheinland-Pfalz und bei Michelin arbeiten viele Franzosen aus dem nahen Elsass, wo Jobs Mangelware sind. Soll das bald auch für das Saarland gelten? Die Meldung, dass sich auch Porsche vom Diesel verabschieden will, kam gestern in die Welt. Schneidewind wirkt bekümmert. „Die Entwicklung bereitet mir Sorge. Was machen wir als Industrienation Deutschland? Wir steigen aus der Atomenergie aus. Wir steigen aus der Braunkohle aus.“ Und bald aus dem Diesel? Steht das Saarland, das schon den Niedergang von Kohle und Stahl verkraften musste, erneut vor einem Strukturwandel? Gehen hier bald genauso die Lichter aus wie nebenan im Elsass?

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Grafikquellen       :

Oben     —      Homburg Saar weiter hinten das Kraftwerk Bexbach

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Die Krise beim „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2018

Internetseite, Mailadressen usw. gesperrt: “Aufstehen Bewegung“ fällt in die Krise

Quelle    :    Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die Internetseite https://www.aufstehen.de/ sowie zugehörige Mailadressen und Postfächer der sogenannten „Aufstehen“ Bewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sind gesperrt, wie diese selbst auf ihren Facebookseiten bekanntgeben. Auch Zeitungen berichteten darüber. Es gibt offenbar Streit unter den sogenannten Initiatoren dieser „Bewegung“, dem Trägerverein mit mehreren Hundert Mitgliedern.

Sucht man „Aufstehen“ nun im Internet oder will sie auf gespeicherten Verweisen aufrufen, sieht man nur schwarz. Schickt man „Aufstehen“ Mails über die gespeicherten Adressen dann landen sie auf den Servern von 2 Administratoren der Seiten, ohne das „Aufstehen“ Zugriff darauf hat. Vermutlich sind auf diesen Servern auch die Anmeldungen der angeblich über 160 Tausend Interessenten dieser „Bewegung“ und vieles mehr, wie das meist üblich ist. „Aufstehen“ sowie Sahra Wagenknecht unter anderem haben nun eine neue Internetseite bekannt gegeben.
Der Verlust solch zentraler Server ist für jede Organisation oder Firma natürlich ein sehr großer Schaden der einen enormen Rückschlag bedeutet.

Angeblich gibt es Streit um die Bezahlung der Tätigkeit der „Initiatoren“ der Bewegung, die als Administratoren Inhaber der Server und Seiten mit allem sind. Sie sollen zu viel Geld gefordert haben. „Aufstehen“ ist mit Rechten, die angelockt wurden, der Querfront, die mit ihnen zusammen gehen möchte und der nicht mehr unumstrittenen Führung um Wagenknecht und Lafontaine zerstritten. Diese angebliche „Bewegung“ konnte bis jetzt real auch nur bestenfalls wenige Hundert Menschen mobilisieren, in der Regel jedoch viel weniger.

Unter diesem Umständen werden auch intern die Zweifel am Erfolg und der Zukunft dieses Projektes größer. So wollen die Systemadministratoren nun wohl viel Geld für ihre Tätigkeit und ihre Machtposition in dieser „Bewegung“, die sie als Betreiber der Internetseite haben. Andererseits könnte Aufstehen nach wie vor sehr viel Geldhaben, da viele Reiche und Besserverdienende wie Mandatsträger, oder etwa die Millionäre Dieter Dehm und Oskar Lafontaine dazu gehören. Von 40 Tausend monatlich war gerüchteweise schon die Rede, da könnten echte Bewegungen natürlich nicht mithalten.

Geld wäre also vermutlich genug da, das kann kaum die tiefere Ursache der Krise sein. Man traut sich wohl gegenseitig nicht mehr, die einen wollen deshalb so viel wie möglich und die Anderen wollen ihnen nichts mehr geben und das Geld lieber behalten.

Es sind immer wieder die gleichen Säue welche die Plätze an den Trögen unter sivh verteilen.

„Aufstehen“ erklärt nun, dass sie  eine neue und junge Organisation seien und das solche Fehler deshalb vorkommen könnten. Aber Oskar Lafontaine war schon SPD Vorsitzender, Ministerpräsident, Linken Vorsitzender usw.  – und dann können solche „Anfängerfehler“ vorkommen ? Und Sahra Wagenknecht ist Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, langjährig führende Politikerin ihrer Partei und auch schon in der PDS und sogar in der SED schon aktiv  – und dann können solche „Anfängerfehler“ vorkommen ? Und welche „Anfängerfehler“ würde sie dann als Bundeskanzlerin oder Ministerin machen, Ämter für die sie von ihren Fans vorgeschlagen wird? Oder die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange die auch „Initiatorin“ ist?

Die Krise hat sicherlich nichts mit Anfängertum zu tun sondern mit ganz falschen politischen Inhalten und Konzepten. Mit solchen kann man nichts gut machen.

Siegfried Buttenmüller
16.12.18

Erklärung von Aufstehen vom 15.12.18 auf ihrer FB Seite:

Wir möchten Euch informieren, dass wir vorläufig auf die Domain aufstehenbewegung.de umgezogen sind. Hintergrund ist eine juristische Auseinandersetzung mit einer Firma, die versucht, die noch junge Sammlungsbewegung zu beschädigen.

Konkret geht es um einen Konflikt mit zwei Initiatoren der Sammlungsbewegung. Sie haben in der Gründungsphase ehrenamtlich wie alle anderen Initiatoren für Aufstehen gearbeitet, u.a. für den Online-Auftritt. Im Nachhinein haben sie Aufstehen eine.. hohe Rechnung präsentiert. Trotz weitgehender Zugeständnisse unsererseits haben sie die Drohung, die Domain der Sammlungsbewegung abzuschalten, falls ihre Bedingungen nicht vollständig erfüllt werden, jetzt mit einer Frist von wenigen Stunden wahrgemacht.

Wir lassen uns von diesen und anderen Versuchen, unserer jungen Bewegung Steine in den Weg zu legen, nicht entmutigen und bauen weiter auf eure Unterstützung. Ihr könnt dazu beitragen, dass auch die neue Domain in Zukunft leicht im Netz auffindbar ist, indem ihr www.aufstehenbewegung.de teilt und möglichst verlinkt.
Wir haben mittlerweile rund 167.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in über 180 Ortsgruppen. Und täglich werden es mehr.

Liebe Aufsteherinnen und Aufsteher, gemeinsam machen wir weiter, um größer und stärker zu werden für eine soziale Wende in unserem Land. Frankreich zeigt, wie man eine Regierung der Reichen unter Druck setzen kann.

PS: Die Mailadressen mit @aufstehen.de sind derzeit funktionsunfähig. Bitte vorläufig folgende Adresse nutzen: info@aufstehenbewegung.de

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben       —     Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Offener Brief an #Aufstehen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2018

Derzeit funktionsunfähig

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Ein Stock im Hintern – hebt alles hoch !

In den Kommentarspalten auf DL wird auch um Geld gebettelt. Geld für Millionäre von Niedrigverdienern ? Wir distanzieren uns natürlich von solchen Aktionen und weisen in diesen Zusammenhang auf den hier erschienen Artikel von Professor Peter Grottian  „Wer aufruft + hocken bleibt….“  im ND vom 05. 12. 18 hin. – Red. DL -IE-

Von Anna Lehmann

Die linke Sammlungsbewegung Aufstehen kommt nicht in Schwung. Ihre Webseite wurde abgeschaltet. Mitglieder fordern mehr Mitsprache und Transparenz.

Sie bezeichnen es als „Warnung“ und als „Hilferuf“: Mehrere Mitglieder der Sammlungsbewegung Aufstehen haben sich per offenem Brief an die InitiatorInnen und den provisorisch als Vorstand eingesetzten Arbeitsausschuss gewandt. „Jetzt stellt sich bei Vielen das Gefühl ein, dass sich so gut wie nichts mehr bewegt“, schreiben die acht VerfasserInnen. „Dies führt bereits zu Resignation und Abspaltungstendenzen Einzelner und ganzer Gruppen“, warnen sie.

In dem Brief, der zunächst intern und seit Freitag auf aufgestanden.org veröffentlicht ist, fordern sie mehr Transparenz, Mitsprache und Kommunikation ein. „Nur zu einer Ansammlung von E-Mail-Adressen zu gehören, um innerparteilichen Druck auszuüben, reicht uns nicht aus“, schrei­ben die acht, die laut Selbstbeschreibung seit Anfang dabei sind. Die Basis verfüge über viel Know-how: „Dieses Potential verpufft ungenutzt!“

Die Sammlungsbewegung Aufstehen haben Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, der Dramaturg Bernd Stegemann sowie PolitikerInnen von SPD und Grünen im September offiziell in der Berliner Bundespressekonferenz gegründet. Ziel ist es laut Gründungsaufruf, Politik zurück zu den Menschen zu bringen, indem man Diskussionen organisiere und die Forderungen, die die Menschen bewegen, auf die Straße und in die Politik trage. Jeder könne sich einbringen. Ein detailliertes Programm wolle sich Aufstehen in einem transparenten Diskussionsprozess selbst erarbeiten.

Doch diesen selbst gesteckten Ansprüchen werden die Köpfe von Aufstehen derzeit nicht gerecht. Nicht nur, dass niemand so genau weiß, wer eigentlich bei Aufstehen im Führungsstab die Entscheidungen trifft und welche das sind; es gibt offenbar auch kaum Signale, dass Mitsprache tatsächlich gewünscht ist.

Keine Reaktion auf den offenen Brief

„Die Bewegung ist da, man könnte richtig was machen. Aber derzeit sind viele von den Entscheidungen einiger weniger abhängig“, berichtet Cedric H. Er ist einer der Aktivisten, die den Brief verfasst haben. So seien Aufrufe von Aufstehen-Gruppen zur Teilnahme an Demonstrationen, etwa für den Erhalt des Hambacher Forsts, nie über den Verteiler mit derzeit 167.000 registrierten Mail­adressen gegangen.

Eine offizielle Reaktion der Aufstehen-GründerInnen oder aus dem Arbeitsausschuss, dem viele Erstunterzeichner angehören, haben die VerfasserInnen des Briefes bisher nicht erhalten. Stattdessen wurde der Brief aus vielen Facebookgruppen von Aufstehen prompt gelöscht. „Das wird offenbar als Angriff gewertet, obwohl es uns wirklich nicht darum geht, Aufstehen zu schaden“, meint H.

Quelle     :      TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeOwn work

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  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

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Wer aufruft + hocken bleibt-

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2018

– kann nicht glaubwürdig Bewegung sein

Schlussworte des Artikel : Ungeschminkt und zugespitzt formuliert: Wenn nicht Sahra Wagenknecht/ Oskar Lafontaine oder andere einen Kredit über 500.000 Euro auf ihre werthaltigen Anwesen aufnehmen, um die Personalkosten für eine professionelle Aufbauarbeit zu finanzieren, wenn nicht ein »Aufstehen« an den Arbeitsagenturen, Rüstungsbetrieben oder Autokonzerne exemplarisch mobilisiert wird, ist die linke Sammlungsbewegung den Hasen zu überantwortet. Mit der Konsequenz, dass die Anstifterin sich wieder in der Fraktion als Abgeordnete einreihen sollte.

Von Peter Grottian

Die linke Sammlungsbewegung ist für Peter Grottian bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt.

»Aufstehen« ist mehr als Empörung. »Aufstehen« bedeutet Kritik und Protest in Handlungen zu übersetzen. Das Repertoire ist vielfältig: von Petitionen und Demonstrationen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zu Besetzungen, Belagerungen und Boykotten. Vielfältigkeit ist das oft überraschende Salz in der öden Suppe der Demokratie. Sie ist die Voraussetzung für eine lebendige und modernisierungsfähige Gesellschaft. Viele Bürger*innen erleben Demokratie verstockt, den Imperativen der Ökonomie unterworfen und ohne wirkliche Möglichkeit der Partizipation. Die »marktkonforme Demokratie« (Angela Merkel) hat das Verhältnis von repräsentativer Demokratie zur Zivilgesellschaft zu einem repräsentativen ökonomischen Absolutismus ausgebaut. So gesehen ist der Aufruf zum »Aufstehen« verständlich und fast überfällig und folgt einer guten Tradition, mit sozialen Bewegungen der etablierten Politik immer wieder Beine zu machen.

Irritierend ist nur, dass der Aufruf zum Aufstehen von zwei langgedienten Parteipolitikern, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, damit von oben fast allein kommt und nicht von einer »Demokratie-Bewegung von unten«. Das französische Vorbild stand Pate, links-liberalen politischen Mehrheiten mit einer linken Sammlungsbewegung zum Durchbruch zu verhelfen.

Das Projekt ist bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt: kopf- und konzeptionslos, miserabel schlecht vorbereitet, auf das Duo Wagenknecht/Lafontaine fixiert und vor allem unglaubwürdig, weil Wagenknecht und Lafontaine weder Aufstehen noch Bewegung können. Das sind starke Worte für eindeutige Sachverhalte, die aus der Perspektive der sozialen Bewegungen zunächst harsch und unerbittlich klingen.

1. Kopf- und konzeptionslos.

Merkwürdig: Wer fast alle Bücher und Aufsätze von Lafontaine und Wagenknecht gelesen hat, der sollte doch eigentlich auf eine Art theoretische oder konzeptionelle Begründung für »Aufstehen« gestoßen sein. Erstaunlicherweise: Die gibt es nur in vagen Andeutungen. Bei den Zukunftsszenarien von Wagenknecht spielt eine Strategie des Aufstehens mit sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft oder ein Bündnis von linken Parteien und sozialen Bewegungen keine Rolle. Lafontaine hatte mit sozialen Bewegungen noch nie etwas am Hut, außer einem eher taktischen Verhältnis wie dem zur Friedensbewegung. Ganz Links-Keynesianer und linker Sozialdemokrat, also staatszentriert.

Auch der theoretisch ausgewiesene Mitstreiter Wolfgang Streeck, der eine der gescheitesten Analysen zur Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften vorgelegt hat, ist angesichts seiner eher aussichtslosen Befunde niemand, der sich bisher über die Erfolgsaussichten vom Typ »Aufstehen« erklärt hat. Er hat jüngst in einem beeindruckenden Artikel in der F.A.Z. eine Debatte relevanter Probleme und Themen angemahnt, aber keine Silbe über die Perspektiven einer linken Sammlungsbewegung geschrieben. Zu Bewegungen hat er wissenschaftlich und politisch offensichtlich kein engeres Verhältnis.

Quelle      :        ND          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle         :      Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

 

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Wagenknechts Bänkelsänger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2018

Ohne Geschäftsordnung die Welt retten

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

40 % aller Detschen mögen laut eines Kommentators Sahra – warum wird die Linke dann nur von ca. 10 % gewählt ?

Aus Berlin und Bochum  von Jonas Weyrosta

Haben Sahra Wagenknecht und ihre Partei bei „Aufstehen“ zu viel Einfluss? Müssen sich die Ortsgruppen Regeln geben? Und können Linke Patrioten sein? Ein Besuch an der Basis der jungen Sammlungsbewegung.

aum zwanzig Minuten läuft das Gruppentreffen im Hinterzimmer des Neuköllner Restaurants Vorwerk, als eine ältere Frau in die Runde fragt: „Sind wir nur ein paar Verrückte, die sich Montagabend auf ein Bier treffen, oder sind wir jetzt eine politische Bewegung?“ Es ist Mitte November, das dritte Treffen von „Aufstehen“, der linken Sammlungsbewegung, Ortsgruppe Berlin-Neukölln.

Samuel Dette, 31, Kurzhaarschnitt, versucht die Diskussion zu ordnen. Er kritzelt die Themen des Abends auf ein klappriges Flipchart: Organisationsstruktur, Schutz der Demokratie, Migration und Integration. Er ist seit dem ersten Treffen der Neuköllner Gruppe Mitte Oktober dabei. Damals kamen noch 60 „Aufständische“, wie sie sich selbst nennen. Jetzt sind es nur noch 30. Am Ende des Abends wird Dette sagen, jeder solle doch bitte zum nächsten Treffen eine weitere Person mitbringen. Sonst werde das ja nie etwas.

Offiziell gehören deutschlandweit 165.000 Menschen zu „Aufstehen“. Das sagt zumindest die Führungsspitze um Sahra Wagenknecht, die die Initiative im September angestoßen hatte. Die Zahl leitet sie aus den Abonnenten des E-Mail-Newsletter ihrer Bewegung ab. Bei „Aufstehen“ versammeln sich linke Wutbürger aus der Anhängerschaft von SPD, Grünen und Linkspartei. Letztere scheinen deutlich in der Mehrzahl sein, was an der Basis durchaus kritisch beobachtet wird. Dort wächst die Sorge, der Einfluss der Partei könne die eigenen Ziele gefährden.

Im Hinterzimmer des Neuköllner Restaurants sitzt Conrad Lehmann, 70 Jahre, Goldrandbrille, Pullunder. Am Hemdkragen trägt er als Einziger ein selbst gebasteltes Namensschild. Lehmann hat schon neun verschiedene Ortsgruppen in Berlin besucht, von Kreuzberg bis Wedding. Seine Hoffnung war zu Beginn, dass „Aufstehen“ alle gesellschaftlichen Gruppen ins Gespräch bringt. „Weil unser Anliegen größer ist als irgendein parteipolitisches Profil.“ Mittlerweile verkomme die Bewegung aber zu einem Ersatzteillager der Linkspartei.

„Die Linke infiltriert ‚Aufstehen‘“, schreibt Lehmann nach dem Treffen in einer Mail. Am Tisch, vor den anderen, wollte er den Gedanken lieber nicht äußern. Ohnehin klingt er resigniert. Noch fast jedes Treffen verliere sich in endlosen Grundsatzdiskussionen. Es herrsche „blinder, hilfloser und sinnloser Aktivismus“.

Das Abstimmungstool „Pol.is“ sollte helfen, der Bewegung durch Beteiligung im Internet ein politisches Profil zu geben. 33.000 Menschen haben an einer ersten Onlinedebatte teilgenommen. Das Ergebnis: 51 Prozent sagen, Politik solle sich wieder mehr um deutsche Bürger kümmern. 41 Prozent stimmen dem Satz zu: „Ich bin links, will aber trotzdem Patriot sein.“ Außerdem: 65 Prozent der Teilnehmer sind älter als 30 Jahre. Nur 9 Prozent haben einen Migrationshintergrund. Immerhin das ist eindeutig.

An einem Tisch im Neuköllner Restaurant diskutiert eine kleine Gruppe über die Organisationsstruktur der Bewegung. Ein Mittdreißiger erklärt, dass „Aufstehen“ zunächst einmal Regeln brauche. Er hat eine Muster-Geschäftsordnung aus dem Internet ausgedruckt. Eine ältere Dame erwidert, sie wolle davon nichts wissen. Sie wolle lieber an Schulen gehen, „mit den Jugendlichen mal wieder über Politik sprechen“. „Ja, aber über was denn?“, kontert eine Frau links von ihr. „Lasst uns erst einmal ein Programm erarbeiten!“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Nach der Politik wird am Ballermann weiter gesungen ? Millionäre in der Potik – CDU Merz – Linke Dehm

Vielleicht gerade weil sich die Basis derzeit inhaltlich im endlosen Klein-Klein zu verlieren scheint, wirkt Sahra Wagenknecht für viele wie ein Segen. „Die Sahra“, wie alle sagen, als wäre sie eine alte Freundin.

Anfang November vor dem Brandenburger Tor die erste größere „Aufstehen“-Demonstration. 500 Menschen haben sich in der Kälte versammelt, um gegen Rüstungsexporte und Sozialstaatsabbau zu demonstrieren. Der Linken-Abgeordnete Dieter Dehm singt Lieder von früher, dann spricht Wagenknecht. Nach ihrer Rede wird sie gefeiert wie ein Popstar – von Fans, die ihre Eltern sein könnten.

Quelle       :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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„Aufstehen“ & Realsatire

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2018

Besorgniserregendes aus einer sog. Sammlungsbewegung

Quelle      :     Scharf – Links

Von Meinhard Creydt

Auf dem Start- und Zielplatz der großen Demonstration „Kohle stoppen! Klimaschutz jetzt! Tempo machen beim Kohleausstieg!“ (https://www.klima-kohle-demo.de/) am 1.12. in Berlin stand ein Tisch der „Aufstehen“ genannten Initiative. Auf diesem Tisch befand sich außer Kuchen und warmen Getränken genau e i n Informationsangebot: ein Flugblatt.

Bei einer „Bewegung“, die als eigenständige Formation n e b e n allen anderen schon bestehenden Gruppen auftritt, wäre anzunehmen, dass sie viele gute Argumente und Positionen hat und diese unter die Leute bringen will. Zur Umweltproblematik aber enthielt das auf der Anti-Kohle-Demonstration ausgeteilte Flugblatt keinerlei inhaltliche Stellungnahme. Ebenso enttäuscht ist der Leser, wenn er sich irgendeine Auskunft zu den ökonomischen Zielvorstellungen von ‚aufstehen’ erwartet. Nichts ist bspw. zu lesen von Sahra Wagenknechts Plädoyer für „eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht. … In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren“ (Berliner Zeitung 4.8.2018). Dem Aktionärstraum (Aktien sollen sicher sein) entsprächen Forderungen nach Atomstrom ohne Strahlung oder nach Arbeitsplätzen in der Kohleförderung bei gleichzeitigem Verzicht auf Kohleverfeuerung.

Der Leser des Flugblatts hätte auch erwarten können, etwas über die verkehrspolitischen Vorstellungen von ‚aufstehen’ zu erfahren. Plädiert ‚aufstehen’ für ein Verkehrssystem, in dem die Bahn und der öffentliche Personen„nah“verkehr, öffentlich subventionierte (Sammel-)Taxis, car-sharing u. ä. den Vorrang haben? Oder versteht sich ‚aufstehen’ als Autofahrerpartei? Wertet ‚aufstehen’ den Protest gegen die Höhe der Steuern für Autobenzin als unterstützenswerte soziale Bewegung? „Die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, begrüßt die französische Protestbewegung ‚Gelbe Westen’ und sieht sie als Vorbild auch für Deutschland. ‚Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert – die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existenziell’, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In Deutschland könne man davon lernen. ‚Wir lassen uns viel zu viel von schlechten Regierungen gefallen.’“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106835.proteste-in-frankreich-wagenknecht-lobt-gelbe-westen.html 29.11.

Dass Franzosen gegen ihrer Auffassung nach zu hohe Benzinpreissteuern „aufstehen“, sei also vorbildlich. Über den Inhalt des Protestes gegen „schlechte Regierungen“ enthält das zitierte statement von S. Wagenknecht keine Aussage. An anderer Stelle des Artikels aus dem „Neuen Deutschland“ heißt es: „Wagenknecht sagte, die Proteste im Nachbarland seien weder links noch rechts.“ Die implizite Maxime lautet also: Egal, ob rechts, links oder keines von beidem – Hauptsache Kampf! Diese Vorgehensweise würde es erlauben, Demonstranten zu loben, die in der Migrationspolitik das zentrale Problem von Deutschland sehen. Schließlich gilt auch für AfD-Anhänger: Sie lassen sich von „schlechten Regierungen“ nicht alles „gefallen“.

Das am 1. 12. von ‚aufstehen’-Anhängern verteilte Flugblatt fügt dieser inhaltsleeren Herangehensweise das Bekenntnis zu Sahra Wagenknecht hinzu. Im Flublatt heißt es:

Was ist das Besondere an ‚aufstehen’? Wodurch zeichnet sich unsere Sammlungsbewegung aus?
Wir haben lange darüber diskutiert, und unsere Antwort darauf ist: es ist die besondere Rolle und Beteiligung der Frauen, und es ist die besondere Bedeutung der sozialen Fähigkeiten, die sonst klischeehaft allein Frauen zugeschrieben werden.

Zum ersten: jeder Mann, der bei ‚aufstehen’ mitarbeitet, weiß, dass er EINE FRAU NÄMLICH SAHRA WAGENKNECHT ALS CHEFIN ( BITTE UM VERZEIHUNG, NATÜRLICH: GRÜNDERIN) VOR SICH HAT, DIE MIT IHREM MUT, IHRER KLARHHEIT UND IHRER POLITISCHEN INTELLIGENZ DIESE SAMMLUNGSBEWEGUNG ERST MÖGLICH GEMACHT HAT. Gleichzeitig arbeitet sie auch noch in aller Öffentlichkeit mit anderen starken, mutigen und genau intelligenteren (sic!) Frauen wie Simone Lange, Sevim Dagdelen oder Daniela zusammen. Was für eine Abweichung vom Normalbild der Politik als (womöglich noch blutigem) Männergeschäft!“ (Die Hervorhebung durch Großbuchstaben stammt von mir – Verf.)

Die Werbung für eine Gruppe mit dem Argument, in ihr hätten Frauen einen prägenden Einfluss, sagt wenig aus über den I n h a l t, den die MitgliederInnen dieser Gruppe vertreten. Gewiss lässt sich von e i n e m missglückten Flugblatt nicht auf eine Gruppe insgesamt schließen. Zumal es sich bei dem Text nicht um eine Veröffentlichung der „Zentrale“1 dieser Gruppe handelt, sondern um eine selbstorganisierte Initiative von einigen ‚aufstehen’-Mitgliedern (aus den Berliner Bezirken Tempelhof und Spandau).

Zur Klärung der Frage, was für Mentalitäten bei Anhängern von ‚aufstehen’ existieren, bietet die mit Großbuchstaben hervorgehobene Passage allerdings   e i n e n Beitrag. Im Sinne eines worst case ist diese Passage symptomatisch. Wir haben deshalb das Gespräch am Informationsstand gesucht, um zu erfahren, ob sich hier vielleicht bösartige Gegner von ‚aufstehen’ einen Spaß machen. Das Ergebnis lautete: Kein fake. Alles authentisch.

PS: Eine gediegene politologische Analyse von „aufstehen“ legt Lia Becker vor: Die Linke vor der Hegemoniefrage. In: Sozialismus Heft 12/2018.

https://www.sozialismus.de/detail/artikel/die-linke-vor-der-hegemoniefrage/

L. Becker weist darauf hin, dass die Beteiligung bei Aktionen von „aufstehen“ bisher im Vergleich zur „unteilbar-Demonstration“ („Solidarität statt Ausgrenzung“) vom 13.10. 2018 (240.000 Teilnehmer) nicht einmal 1 Prozent erreichte. Becker analysiert die „realpolitisch“ mageren Erfolgschancen dieses Projekts und schildert das strategische Vorhaben mancher „Köpfe“ des Arbeitsausschusses von „aufstehen“. Becker zitiert Heiner Flassbeck: „Für eine Partei links von der SPD bedeutet das, dass sie einen Godesberg-Moment braucht, um wirklich etwas verändern zu können, also das explizite Eingeständnis, dass Systemüberwindung nicht zu ihrem Programm gehört. Nur wenn sie eine wirkliche und realitätsnahe Alternative bietet, kann sie für breite Schichten wählbar werden und eine reformunfähige und ohnehin am Abgrund taumelnde SPD endgültig aus dem Rennen werfen.“ An der „Linkspartei“ wird kritisiert, ihr fehle bislang dieses „Godesberg-Moment“, Teile von ihr hätten eine zu linke Ausdrucksweise.

1„Ein Grund für die geringe Dynamik ist die zentralisierte und bisher auch weitgehend undemokratische Organisationsstruktur. Es handelt sich weniger um eine basis-demokratische Bewegung als um eine von oben organisierte, plebiszitäre Struktur. Nur bisher haben die Social-Media-Befragungen und Diskussionen kaum Einfluss und keine bindenden Entscheidungsbefugnisse. Die Initiative ‚Aufstehen’ wird bislang von einem sehr kleinen Kreis von Entscheidungsträgerinnen geführt: Beratungen finden in einem nicht gewählten Arbeitsausschuss statt, der 22 Personen umfasst“ (Lia Becker).

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben     —       Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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2.) von Oben   —      Screenshot YOUTUBE

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3.) von Oben    —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten      —          LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Wagenknechts Dämmerung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Wie halte ich es mit der Migration oder
„Die Wagenknecht Dämmerung“

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

(Perlen) Blumen unter die Säue schmeißen ?

In der Linken gibt es scheinbar einen Hang rein taktischen Machtbündnissen wohlmeinende Umschreibungen beizugeben. So gibt es ein Bündnis, welches sich „Mittelerde“ nennt und im Wesentlichen die Unterstützer der Parteivorsitzenden Kipping umfasst. Als Gegenpart hat sich zwischen den Anhängern der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und ihres Vorsitzkollegen Dietmar Bartsch eine Interessenseilschaft vereint, die innerparteilich gerne als das „Hufeisen“ bezeichnet wird. Nach der gestrigen Fraktionssitzung der Linken im Bundestag könnte der Zustand dieser Gesamtbündnisse und der darin gefangenen Partei ironisierend als „Schrotthaufen“ umschrieben werden.

Was war geschehen? Der sogenannte UN-Migrationspakt, der Versuch der Staatengemeinschaft die weltweit stattfindenden Arbeitsmigration einzuregeln, hat wie zu erwarten im rechtskonservativen Lager zu vermehrten Debatten über die Zukunft der bundesdeutschen Einwanderungspolitik geführt. Ein UN-Dokument, das Fragen der globalen Flüchtlingsströme regeln will, statt auf Abschottungsstrategien zu setzen, das kann nur zu einer Einengung der Gestaltungsräume einer nationalkonservativen und rechtsnationalen Einwanderungspolitik in der deutschen Tagespolitik führen.

So war es nicht verwunderlich, dass die Kritik am UN-Dokument überwiegend aus konservativen Kreisen der CDU/CSU-Fraktion und natürlich auch von der AfD geäußert wurde. Für die Partei Die Linke ist diese Ausgangslage jedoch nunmehr ebenfalls zum Problem geworden. Um ihren Kontakt zum rechten Wählermilieu zu halten, hatte es deren Fraktionsvorsitzende Wagenknecht lange vermieden Partei und Fraktion über das UN-Papier öffentlichkeitswirksam debattieren zu lassen. Die Freude über den Streit in der CDU über das Papier wehrte jedoch nicht lange. Seit der Fraktionssitzung vom gestrigen Dienstag steht nun die Partei Die Linke vor einer sehr ernsthaften und schwerwiegenden Debatte über die Zukunft ihres seit Jahren mühsam zusammengehaltenen Parteihybriden.

Mit der Forderung der Parteivorsitzenden Kipping das UN-Dokument im Bundestag zu debattieren, hatte sie im Vorfeld die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht unter Druck gesetzt sich öffentlich zum Papier zu äußern. Letztere tappte sodann blindlings in die Falle, als sie ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Dokument der bürgerlichen Presse in die Feder diktierte und dabei unter dem Schein einer vermeintlich kapitalismuskritischen Position ihren Versuch erneuerte rechte Protestwähler in ihr Privatprojekt namens „Aufstehen“ zu kanalisieren.

„Wagenknecht verliert ihre politische Autorität im Bundestag“

Quelle       :        Potemkin-Zeitschrift          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Die Linke und Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Die Gelähmten

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Abrakadabra dreimal brauner Kater – AfD

Von Anna Lehmann

Die Linke streitet über Flüchtlingspolitik und Sahra Wagenknecht. Nur mit Mühe stimmt die Fraktion für den UN-Migrationspakt. Stürzt sie ihre Chefin?

An diesem Donnerstag wird der Bundestag über den Entschließungsantrag von Union und SPD zum UN-Migrationspakt abstimmen. Auch die Linke wird einen Antrag zur Debatte beisteuern. In dem steht, was man von einer linken Partei erwartet: Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, für die Annahme des Pakts im Dezember in Marrakesch zu stimmen. Sie will zudem Fluchtursachen bekämpfen und setzt sich für eine zivile Seenotrettung der EU ein. Unterschrift: Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und die Fraktion. Doch wäre es nach Wagenknecht und Bartsch gegangen, dann wäre dieser Antrag so nie eingereicht worden.

Denn schon im Vorfeld gab es Zoff, wieder einmal. Die Migration ist das derzeit umstrittenste Thema in der Linken. Fraktionschefin Wagenknecht lehnt die Forderung nach „offenen Grenzen“, wie sie im Programm ihrer Partei steht, ab. Damit eckt sie in der Linken immer wieder an. Im aktuellen Spiegel kritisierte sie nun auch den UN-Migrationspakt: Dieser idealisiere Migration und sei „vor allem im Interesse großer Unternehmen“.

Als die migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut einen Antrag vorbereitete, der den UN-Pakt im Grundsatz unterstützte und den menschenrechtlichen Ansatz lobte, stieß sie denn auch auf Widerstand. Wagenknechts Ko-Chef Bartsch, so hieß es, hätte am liebsten gar nicht über einen Pakt-Antrag abstimmen lassen, da dies den Riss in der Fraktion offenlegt. Und so kam es dann auch.

Die Vizefraktionsvorsitzende Sevim Dağdelen und die Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik, Heike Hänsel – beide gehören zum engen Kreis um Wagenknecht – verschickten in der Nacht vor der Fraktionssitzung am Dienstag ein Grundsatzpapier, das Wagenknechts Kritik aufnahm und zunächst die Ablehnung des Pakts empfahl. Selbst ein Genosse, der Wagenknechts einwanderungsskeptische Positionen teilt, fand: „Eine Ablehnung des Paktes wäre einfach irre gewesen.“

Fragile Koalition von „Reformern“ mit ehemaligen Linken

Nach einer diskussionsreichen Sitzung, in der ­Gregor Gysi mal wieder den Vermittler spielte, beschloss die Fraktion den leicht verschärften, im Grundsatz aber immer noch bejahenden Antrag von Akbulut mit etwa 80-prozentiger Zustimmung. Wagenknecht und zehn weitere GenossInnen enthielten sich. Bartsch stimmte für den Antrag. Gegner von Wagen­knecht frohlocken nun: „Das Hufeisen, die machttaktische Allianz von Wagenknecht und Bartsch, ist deutlich geschwächt.“

In der Fraktion ist die Stimmung seit Längerem vergiftet. Es ist die fragile Koalition von „Reformern“ mit den ehemaligen Linken um Wagenknecht, die die Fraktion zusammenhält. Dieses Hufeisen bindet die Mehrheit der Stimmen. Noch.

Quelle     :     TAZ           >>>>>        weiterlesen 

 Krise der Linkspartei

Lieber ein Ende mit Schrecken

Ein Kommentar von Pascal Beucker

Der Bruch in der Linkspartei sollte so schnell wie möglich erfolgen. Der nationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine lähmt die Partei.

Die Vorbereitungen für das Spitzentreffen am Freitag laufen auf Hochtouren. Hinter den Kulissen wird in der Linkspartei eifrig an Formulierungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik gefeilt, die sowohl von der Partei- als auch der Fraktionsführung mitgetragen werden können.

Im besten Fall verständigen sich Katja Kipping und Bernd Riexinger mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf substanzlose Formelkompromisse. Im schlechtesten Fall gelingt nicht einmal mehr das. Letzteres wäre zu begrüßen. Denn es ist höchste Zeit, damit aufzuhören, passend machen zu wollen, was längst nicht mehr zusammenpasst.

Quelle        :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafokquellen     :

Oben     —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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2.) von Oben   —         Screenshot YOUTUBE

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Unten    —        Grafikquelle   :   Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Die Linke vor der Spaltung?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Vor der Spaltung?

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Quelle :   AKL

Ein Kommentar von Tilman Rosenau.

Sowohl die Sammlungsbewegung >Aufstehen< (Wagenknecht), als auch das >Institut Solidarische Moderne< (Kipping) werben für Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen. Beide Lager verfolgen unterschiedliche Strategien; agieren aber aus der Partei DIE LINKE heraus. Dies als Partei auszuhalten war seit ihrer Gründung ein bewußt in Kauf genommener Umstand. Wird dieser Gegensatz nicht mehr toleriert, und sich gegenseitig bekämpft, ist der Gründungskonsens aufgekündigt und kann als Konsequenz nur die Schwächung der Partei im Besonderen und der Linken in Allgemeinen zur Folge haben.

Viele Funktionäre der Partei und insbesondere ihre Vertreter*innen in den Parlamenten prägen ein Bild in der Öffentlichkeit, dass gekennzeichnet ist durch vielfältige Auseinandersetzung mit Minderheitenthemen. Diese Individualisierung der politischen Arbeit nach außen hat ein Abgrenzungsverhalten nach innen zur Folge. Dabei wird der Kampf gegen die eigenen Genoss*innen höher bewertet als der Kampf gegen die herrschenden Ungerechtigkeiten. Die >eigene< Klientel inner- und außerhalb der Partei >richtig< zu positionieren wird dabei wichtiger als gemeinsame Aufgaben anzugehen.

Die zentralen Konfliktfelder in der Partei, in unserem Land, in Europa, ja, auf allen Kontinenten, sind die seit einigen Jahren explosionsartig angestiegenen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen. Innerhalb der Partei prallen die unterschiedlichen Strategien durch Wagenknecht (für ein Zuwanderungsgesetz) und Kipping (für offene Grenzen) gegeneinander.

Über die zentrale Forderung der Partei in der Gründungsphase >Weg mit Hartz IV<, waren wir das Zentrum des gesellschaftlichen Protestes. Mit der Besetzung dieses Themas war eine Basis für eine Massenbewegung entstanden, die zu massenhaftem Stimmenzuwachs bei Parlamentswahlen geführt hat. Die massenhafte Besetzung von Parlamentssitzen und der massenhaften Beschäftigung von Hauptamtlichen hat zu massenhafter Bearbeitung von Einzelthemenfeldern, und gleichzeitig zu einer Entfremdung von den Gründungsforderung nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden geführt.

Die Frage des Mitregierens hat die notwendigen systemüberwindenden Fragen ausgeblendet. Schlimmer noch: die Partei hat in ihrer unübersichtlichen und zum Teil sogar sich wiedersprechenden Vielfalt ihres Forderungskataloges den Blick auf die gesellschaftliche Realität verloren. Es muss eine politische Hegemonie vor dem Regierungsantritt geben und man darf nicht nur auf die materielle Stärke der Parlamentsfraktion rechnen, will man wirklich die Verhältnisse verändern.

Wer über Regierungsbeteiligung „nachdenkt“, will „mitgestalten“ und wer mitgestalten will ergibt sich dem Sachzwang. Der Sachzwang folgt aber der kapitalistischen Logik. Und diese Logik schert sich nicht um Staatsgrenzen und Haushaltspläne; sie folgt allein der Gesetzmäßigkeit der Profitmaximierung. Und diese Gesetzmäßigkeit muss gebrochen werden. Dafür ist die Linke da; oder sie ist nicht mehr links.

Die deutsche Rechtsprechung kann keine Flüchtlingsströme regulieren. Diese liegen außerhalb ihres Hoheitsgebietes und haben somit auf die Ursachen der Flucht keine Auswirkungen. Die Flüchtlingsfrage ist eine internationale Frage; und als Linke kann sie auch nur im klassenmäßigen Sinne internationalistisch beantwortet werden. Hier geht es also um die zerstörerische Anarchie der kapitalistischen Produktion. Anarchistisch deshalb, weil sie im weltgesellschaftlichen Sinne planlos und maßlos ist. Ob die Ursachen im Raubbau an der Natur, in imperialen Unterdrückungen durch ungerechte Handelsordnungen oder in militärischen Auseinandersetzungen liegen ist dem Menschen der um seine Existenz kämpft zunächst gleich. In jedem Fall aber ist die Profitmaximierung Ausgangslage seines Elends.

Das angebliche Versagen der Politik ist in Wirklichkeit der Ausdruck der Asozialität des kapitalistischen Systems. Hier liegt der Kern des Problems. Die Politik hat nur begrenzten Einfluß auf die zerstörerischen Auswirkungen der Profitmaximierung. Sich in diesem Punkt Illusionen zu machen, ist der erste Schritt zum Opportunismus.

Unser Ziel ist eine Befreiung aus der Demagogie rechter Geiselhaft, indem wir eine linke Alternative so stark machen, dass sie gesellschaftlich mehrheitsfähig wird. Wir brauchen eine neue Klassenpolitik. In diesem Kontext müssten wir wieder über Arbeitszeitverkürzung reden. Die Entwicklung der Produktivkräfte verlangt gerade dazu die notwendige gesellschaftliche Arbeitszeit gerecht auf alle Gesellschaftsmitglieder zu verteilen. Kurze Vollzeit für alle, wie sie die IG Metall in der letzten Tarifrunde ins Spiel gebracht hat, das ist ein reales Beispiel für Klassenpolitik, an dem wir ansetzen können.

Die politische Linke muss die Klassenfrage stellen. Dabei geht es nicht einfach darum, ein >neues< Thema zu besetzen, sondern darum die Widerspruchsfrage, die die Partei lähmt dahingehend zu lösen, dass der Konflikt nach seinen wirklichen Ursachen ausgehend angegangen wird. Dabei geht es um ein Zusammenwirken linker Strömungen, innerhalb und außerhalb der Partei, die lernen müssen so miteinander zu kommunizieren, dass es die Linke insgesamt stärkt; und dass eine Grundrichtung der Partei zu erkennen ist, die wirkliche Veränderungen zugunsten der Ausgebeuteten und Unterdrückten durchsetzen will. Darunter wird es kein >Zurück< auf die Erfolgsspur der Jahre 2005 bis 2011 geben.

Tilman Rosenau

Hamburg, den 20. November 2018

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben    :        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Lafo und die Krabbelgruppe

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Chaostage in der Saar-Linken

Lafontaine Die Linke.jpg

Wenn die Alten die Bevormundung nicht mehr akzeptieren ……

Von Christoph Schmidt-Lunau

Nach Lagerkämpfen muss nun auch Parteitag abgesagt werden.

Bei ihren Machtkämpfen lassen die saarländischen Linken nichts aus: Im Juli hatten drei prominente Mitglieder der Vorstandsmehrheit „manipulative Machenschaften“ vorgeworfen und waren zurückgetreten. Anfang August kehrte eine Linke der Landtagsfraktion den Rücken, weil sie sich gemobbt fühlte. Und nun führt der Streit gar zur Absage des für Samstag geplanten Landesparteitags.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

wird versucht mit den Nachwuchs die Macht zu verteidigen.

Seit Jahren ringen im Landesverband zwei Lager um Einfluss: „Lafo gegen Lavo“. Auf der einen Seite der Parteigründer und Fraktionschef Oskar Lafontaine, auf der anderen der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und die verbliebenen Mitglieder des Landesvorstands. Letztere hatten sich nun mit der Parteijugend solid angelegt. Offenbar wollten sie verhindern, dass diese Delegierte auf den Parteitage schicken kann, die nicht auch Mitglieder der Linken sind. Dabei hatte die Partei vor zwei Jahren beschlossen, dass solid nach der Zahl seiner Mitglieder Parteitagsmandate erhält. Für den aktuellen Parteitag wären es 2 von 176 Delegierten gewesen.

Quelle    :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

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Unten       —         Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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Abrechnung mit Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

Linke rechnen auf Asyl-Konferenz mit Wagenknecht ab

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Von Martin Niewendick

Auf dem Linke-Kongress „Menschlichkeit statt Abschottung“ ging es um Migrationspolitik. Sahra Wagenknechts Äußerungen zu offenen Grenzen bestimmten die Debatten. Nur einer erhebt seine Stimme für ihre Positionen.

Auch in Abwesenheit schafft es Sahra Wagenknecht bei der Konferenz „Migration statt Abschottung“, den Raum zu dominieren. „Ich finde es nicht gut, was Sahra da macht“, raunt eine ältere Dame im Publikum ihrer Sitznachbarin zu und erntet ein diskretes Nicken. Schließlich habe Wagenknecht als prominentestes Parteimitglied eine gewisse Verantwortung.

Die Besucherin des Linke-Kongresses „Menschlichkeit statt Abschottung“ bezieht sich auf Wagenknechts Querschüsse in Sachen Asylpolitik. Auf dem letzten Parteitag in Leipzig im vergangenen Sommer nahm die Partei mit großer Mehrheit einen Leitantrag an, in dem offene Grenzen gefordert werden. Wagenknecht findet das „irreal“ und „weltfremd“.

Diese Szene setzt den Grundton für die zweitägige Veranstaltung in Berlin, bei der mit Podiumsdiskussionen und Workshops über „linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik“ diskutiert werden soll.

Auch Elke Breitenbach findet bei ihrer Eröffnungsrede am Freitagabend deutliche Worte über die rebellische Fraktionsvorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion. „Wir müssen endlich an den Punkt kommen, an dem wir die Parteitagsbeschlüsse, die wir gefasst haben, ernst nehmen“, sagt die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. „Es ist nicht hinnehmbar, was Sahra Wagenknecht und Freunde da machen!“ Applaus brandet auf.

WLP14-ri-0089- Thomas Nord (Die Linke), MdB.jpg

Breitenbachs Ehemann, der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord, ging Anfang November noch weiter: Sollte Wagenknecht weiter versuchen, Parteibeschlüsse infrage zu stellen, werde er die Linksfraktion verlassen, kündigte er an. Seine Entscheidung will er am 10./11. Januar fällen, wenn die Abgeordneten zur Klausursitzung zusammenkommen. Auch Rufe nach einer Neuwahl des Fraktionsvorstandes, dem neben Sahra Wagenknecht auch Dietmar Bartsch angehört, wurden in den vergangenen Wochen immer lauter.

Nach Elke Breitenbach tritt Parteichefin Katja Kipping ans Mikrofon. Dass sie und Wagenknecht einander in Abneigung verbunden sind, ist kein Geheimnis. „Wir können uns vor dieser Welt nicht abschotten“, sagt sie vor etwa 120 Zuhörern im Audimax der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Man könne sie nur gerechter machen. „Wenn wir also über Grenzen diskutieren, dann nicht, wie wir sie schließen oder geschlossen halten, sondern wie wir die Grenzen demokratisieren können.“ Für sie als demokratische Sozialisten sei das auch eine Schlussfolgerung „aus der historischen Erfahrung des Staatssozialismus, der glaubte, auf Dauer hinter Mauern und Stacheldraht überleben zu können“. Den Namen von Wagenknecht auszusprechen, verkniff sie sich.

An der anschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern von Pro Asyl, der Diakonie und dem Bündnis Solidarity Cities nahm mit Bodo Ramelow ein weiterer Wagenknecht-Kritiker teil. Der Ministerpräsident von Thüringen erzählte, wie er zu dem Beinamen „Bahnhofsklatscher“ gekommen sei. Um ankommende Flüchtlinge am Bahnhof vor rechten Demonstrationen abzuschirmen, habe er sich dazu entschlossen, diese persönlich in Empfang zu nehmen, um ein hohes Polizeiaufgebot zu bewirken. Er kritisiert auch die Medien, die Vorbehalte gegen Flüchtlinge schürten: „Hund beißt Flüchtling – kein Bericht. Flüchtling beißt Hund – alle Nachrichten voll.“

Es ist Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhard, der erneut deutlicher wird. „Ich habe ein erhebliches Problem damit, wie darüber diskutiert wird“, sagt er in Bezug auf die Asyldebatte. „Auch von Sahra Wagenknecht.“

Am darauffolgenden Tag sitzt, wie schon am Vortag, Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, auf dem Podium. „Die Silvesternacht von Köln war der Gamechanger in der Asyldebatte“, sagt er. Das führte zu Sätzen wie: „Wer das Gastrecht missbraucht, muss wieder gehen“ – eine deutliche Anspielung auf Wagenknechts Reaktion auf die damaligen massenhaften sexuellen Übergriffe: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt.“

Quelle      :        Welt         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —       Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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2.) von Oben       —          Thomas Nord (Die Linke), MdB

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Unten    —         Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Wie das Rad, so der Wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

„Wir reduzieren Menschen nicht auf ihre Nützlichkeit“

Udo Wolf.jpg

Dumme Gänse gibt es in der Linken reichlich

Das Interview mit Udo Wolf  führte Dinah Riese

Am Wochenende diskutiert die Linkspartei über „linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik“. Jeder Schritt, der Migration ermöglicht, sei positiv, sagt der Berliner Fraktionschef Udo Wolf.

taz: Herr Wolf, am Freitag diskutieren Sie in Berlin über „linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik“. Bei Ihrer Partei hat man nicht immer den Eindruck, dass alle eine solche Politik wollen.

Udo Wolf: Ja, das ist durchaus ein strittiges Thema bei uns – wie auch in der gesamten Gesellschaft. Wir wollen deshalb zusammen überlegen, wie wir das positive Gefühl etwa von der „Unteilbar“-Demonstration übertragen können auf eine Politik, die sich an Solidarität statt an Abschottung orientiert.

Von der Bundestagsfraktionsspitze ist niemand bei Ihrer Konferenz dabei. Wie kommt’ s?

Die Bundestagsfraktion hat im Moment wohl ein wenig Hemmungen, das Thema öffentlich zu diskutieren – eben weil es so strittig ist. Auch dass diese Konferenz jetzt stattfinden kann, war keine ganz leichte Geburt. Unser Vorschlag liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch, jetzt diskutieren wir ihn endlich.

Nicht nur Sie arbeiten an einem Einwanderungsgesetz. Die Bundesregierung zum Beispiel will die Zuwanderung von Fachkräften fördern.

Die anderen wollen Einwanderung begrenzen und restriktiv regeln, wir wollen ein Recht darauf schaffen. Wir reduzieren Menschen nicht auf ihre Nützlichkeit oder ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit, sondern stellen die Individuen mit ihrem Recht auf Freizügigkeit in den Mittelpunkt. Damit wollen wir unsere Forderung nach offenen Grenzen rechtlich und gesetzlich unterfüttern.

Wie sehen Sie den Entwurf der Grünen für ein Einwanderungsgesetz?

Wir gehen in unserem Vorschlag deutlich weiter. Aber als Realpolitiker habe ich ein Interesse daran, dass die Debatte nicht immer weiter nach rechts gezogen wird, sondern nach links. Jede Wiederherstellung eines Asylrechts, das diesen Namen verdient, und jeder Schritt, der Migration ermöglicht, ist positiv.

Nun hört man von Ihrer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht, immer wieder Forderungen nach einer restriktiveren Migrationspolitik und Warnungen vor Lohndumping durch Zuwanderung.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —         Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Udo Wolf.jpg
  • Erstellt: 20. März 2012

 

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Unten     —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Kapitalismus ersetzen!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

Schwere Krise der kapitalistischen Parteien:

Bundesarchiv Bild 183-1988-0818-405, Hubertusstock, Honecker, Lafontaine.jpg

Starten wir im Saarland !

Quelle    :        Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die kapitalistischen Parteien wie SPD, CDU, CSU und Die Linke sind in schwerer Krise. Die Grünen sind nur scheinbar ein Gewinner, das kleinste Übel des kapitalistischen Politsystems, das uns keine Wahl lässt.

Die SPD ist unter Berücksichtigung der Nichtwähler allgemein deutlich unter 10 Prozent gesunken und nach mehreren Parteivorsitzenden in kurzer Zeit ist auch die jetzige eigentlich am Ende. Auch die CDU sucht nach dramatischen Verlusten eine Nachfolgerin für Angela Merkel. Horst Seehofer ist nach seinen rechtspopulistischen Eskapaden, die im Fiasko der CSU geendet sind, als Parteivorsitzender zurückgetreten und ist schwer angeschlagen.

Bei Die Linke versucht Sahra Wagenknecht in populistischer Manier einen nationaleren Kurs durchzusetzen und hat ihre Fraktion und Partei in eine Krise gestürzt. Auch Die Grünen haben mit ihrem einzigen Ministerpräsidenten Kretschmann und dem Tübinger OB Palmer inzwischen führende Politiker, die mit Populismus versuchen von ihrem Versagen und dem des kapitalistischen Systems abzulenken. Überhaupt ist der Populismus, der auch Teile aller Parteien erfasst hat, das Ergebnis der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems und seines Politsystems. Populisten und Volksverhetzer werden vom großen Kapital und seinen Medien stark gefördert, wie eine jetzt wieder öffentlich gewordene Großspende an die Fraktionsvorsitzende der Rechten AFD Alice Weidel deutlich zeigt. Auch viele Andere Populisten in allen Parteien werden vom großen Geld extrem gefördert.

Die Krise der Parteien ist ein schon viele Jahre andauernder Prozess, der nun seinem Ende entgegentreibt. Aus einem ursprünglichen „Dreiparteiensystem“ des BRD Kapitalismus wurde mit Die Grünen ein Vierparteiensystem, mit Die Linke ein 5 Parteiensystem und mit der Rechten AFD nun ein Sechsparteiensystem, wobei auch „sonstige Parteien“ sowie die Nichtwähler als mit Abstand stärkste Wählergruppe eine immer größere Rolle spielen.

In anderen Ländern wie Italien, Frankreich oder Spanien sind diese „etablierten“ Parteien jedoch bereits noch mehr geschwächt oder sind bedeutungslos geworden. Neue Formationen treten in Erscheinung und stellen die bisherige Politik und vor allem ihre Vertreter in Frage.

File:Porsche-911-Speedster-black.jpg

Vergessen wir auch nicht die Welt der Damen : Also vom Porsche  …..

In Deutschland werden die etablierten Parteien des Systems vom Staat extrem gefördert mit vielen Milliarden Euro und enormen Privilegien. Mit Unmengen von Geld das aus sämtlichen öffentlichen Kassen sowie auch aus Privaten Kassen an Politiker und Parteien fliest. Dieses Geld und diese Privilegien verbindet und verklebt die kapitalistischen Parteien vorläufig noch so das sich die Krise vorerst in einer immer stärkeren Abkehr der Basis und in einer Krise der Parteiführungen zeigt.

Die Ursache der Krise der kapitalistischen Parteien ist die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems selbst, da sie ein Teil dessen sind. Viele Probleme sind ungelöst und längst überfällige Reformen werden von diesem abgehobenen Politsystem und seinen Vertretern verhindert, weil sie genau von solch kapitalistischen Strukturen leben. Sei es der Abgasskandal, die Energiepolitik, die Umweltpolitik, der Agrarsektor, der „Pflegenotstand“, der Wohnungsmangel, die Rüstungsexporte oder z.B. der Umstand das immer mehr Menschen flüchten müssen, auf keinem Gebiet können die kapitalistischen Parteien noch Lösungen anbieten oder überhaupt Perspektiven aufzeigen. Sie haben vor den Problemen kapituliert aber dabei geht es ihnen sehr gut, die Diäten, Parteienfinanzierungen, bezahlte „Vorträge“ und die sonstigen Geldzuflüsse steigen weiter genau wie die Bonuszahlungen und Gewinne ihrer Klientel, den Bossen der Banken und Konzerne und dem großen Kapital.

Das System hebt sozusagen ab doch ergeben sich damit Möglichkeiten, von unten von der Basis her ein neues politisches und wirtschaftliches System zu propagieren und letztlich zu etablieren. Der kapitalistische Sektor der Politik „funktioniert“ wie der Kapitalismus selbst nach Prinzipien wie Lohnarbeit, Profit, Geld und großen Privilegien. Der heutige Politadel ist Teil der Herrschenden Klasse des Kapitalismus genau wie andere Herrschende Klassen, die bereits untergegangen sind.

Wir brauchen zunächst demokratische Strukturen in dem alle Gleichberechtigt sind, die Privilegien der Parteien und Politiker müssen dafür abgeschafft werden. Medien müssen ebenso demokratisiert werden und vom Einfluss des großen Geldes und der kapitalistischen Parteien und Politiker befreit werden. Die Begrenzung der Vermögen und damit der privaten Macht sowie gute Bedingungslose Einkommen sind für mehr Demokratie und mehr soziale Gleichheit ebenso notwendig. Dann können demokratische Debatten stattfinden und Lösungen gefunden werden, die überhaupt nur von unten kommen können.

Datei:Trabant 600 Kombi hr.jpg

…….    zum Trabi – hier ist wenigstens das Dach rot !

Die nächste große Welle der Finanzkrise wird dem kapitalistischen Wirtschaftssystem weitere schwere Schläge versetzen und es hat mit samt seinem Politsystem so oder so keine Zukunft. Die AFD und die Populisten in den anderen Parteien zerschellen an der breiten Phalanx in der Gesellschaft, die sich gegen Sie wendet.

Die neue Gesellschaft wächst von unten her von der Masse der Menschen und von ihren Bedürfnissen. Die Menschen sind von unten her vernetzt und organisiert und bringen ihre Macht in den Bewegungen mehr und mehr auf die Straße. Der kapitalistischen Politik muss die revolutionäre Realpolitik entgegengesetzt werden. Der Wind aus dieser Richtung ist bereits jetzt deutlich spürbar doch wird das noch ein großer Orkan werden der die alte Gesellschaft und die finstere und grausame Epoche der Bürokratie hinwegfegen wird.

Siegfried Buttenmüller

14.11.18

Urheberrecht
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Oben     —

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Franke/18.8.88/Berlin: Honecker/Lafontaine Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, empfing im Jagdschloss Hubertusstock am Werbellinsee den Ministerpräsidenten des Saarlandes und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Oskar Lafontaine, zu einem Gespräch.

2.) von Oben      —       

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Author Abehn
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Unten    —            Trabant 600 Kombi (Heckansicht)

Quelle photo taken by burts, Besitzer: André Stöhr, Dresden
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„Denn wir sind Freunde!“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

100 Jahre Ende Erster Weltkrieg

Quelle    :   Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Ein Blick auf die Deutsch-Französische Freundschaft

Die Gemeinde der französischen Stadt Bourbon-Lancy, gelegen fast mitten im Herzen Frankreichs, hatte seine deutschen Partner aus der Stadt Saarwelligen eingeladen. Anlass der Einladung war der Gedenktag der einhundertjährigen Wiederkehr des Endes des Ersten Weltkrieges am 11. November 2018. Und so fuhren für diesen Französischen Nationalfeiertag nicht nur der Bürgermeister (SPD) aus der saarländischen Stadt ins Burgundische, sondern auch eine Delegation von Pax christi, unter der Leitung von Waltraud Andruet stehend. Diese bekannte saarländische  Aktivistin der Deutschen Friedensbewegung engagiert sich nicht nur aus christlicher Sicht für das Friedenwerk, sondern integriert die Leitgedanken des Christentum auch in das unentwegt aktive ’weltliche’ Friedens-Netz-Saar. Im Gegensatz zu dem nach Bourbon Lancy angereisten deutschen Bürgermeister, der eher eine Dienstreise absolvierte, waren die Aktivisten aus der Friedensbewegung von der französischen „Basis“ eingeladen worden.

Weit offen standen die Türen im Haus des französischen Gastgebers „Daniel mit seiner Frau Simone“, und mit der überreichlich gedeckten Tafel zeigten die französischen Gastgeber ihren deutschen Freunden nicht nur ihre wärmste Verbundenheit, sondern auch das hohe Niveau der Burgundischen Küche. Im Jahr 2018 wurde in Bourbon-Lancy nicht des ehemaligen Sieges über den Kriegsfeind Deutschland gedacht, sondern vornehmlich dem endlich im November 1918 geschlossenen Frieden, da dieser für alle Beteiligte schreckliche Krieg neben der Zerstörung weiter französischer Landesteile auch so viel individuelles Leid über Millionen Familien in Deutschland wie in Frankreich gebracht hatte.

Am Vortag des Jahrestages von 1918, dieses ’Année de la Paix’/ ’Jahr des Friedens’, wurde im Städtischen Kino Rio Borvo die bekannte europäische Koproduktion aus dem Jahr 2005 ’Merry Christmas’/’Joyeux Noël’/’Fröhliche Weihnachten’ gezeigt. Dieser sogenannte Antikriegs-Film von Christophe Rossignon beruht auf wirklichen Vorkommnissen vom Heiligabend, dem 24. Dezember 1914, an dem sich die Frontsoldaten gegenseitig verbrüderten und ’ihren’ befohlenen Krieg einstellen, bis sie die raue politische Gegenwart jener Zeit, auf den „Boden der Realität“ zurück holte. Die anwesenden Zuschauer hatten nach dieser Filmaufführung auch Gelegenheit zur Diskussion. Die so geleistete didaktische Herangehensweise an den Ersten Weltkrieg verdeutlichte das menschenunwürdige Sein der Soldaten in den starren Schützengräben, die in diesem Krieg als ’Kanonenfutter’ auf allen Seiten der Kriegsparteien verheizt wurden, wohl besser als der abstrakte, eher unemotionale akademischen Vortrag, der im Rahmen der Eröffnung einen Ausstellung, mit Sektempfang, für die geladenen Gäste, wie der Bürger der Kleinstadt Bourbon-Lancy, gegeben wurde. Mit dieser Wertung soll jedoch keinesfalls die geleistete Erinnerungs- wie Forschungsarbeit durch den französischen Stadthistoriker gemindert werden.

Würdevoll war am folgenden Französischen Nationalfeiertag dem 11. 11. 2018 dann die offizielle Erinnerungsarbeit, mit dem üblichen staatlichen Militärgetrommel, unter Anwesenheit der Vertreter der französischen Militärs, der Reservisten- und Heimatverbände, der Polizei, der Feuerwehr und den ausdrücklich erwähnten, deutschen Freunden, deren Anwesenheit an diesem Nationalfeiertag ausdrücklich und aufs Herzlichste begrüßt wurde. Flagge zeigten die offiziellen deutschen Vertreter jedoch nicht und, sie waren auch stumm, während die deutsche Basisgruppe von Pax christi durch ihre Vertreterin Waltraud Andruet vor der neugotischen Kathedale von Bourbon-Lancy in einer kurzen Rede zum Frieden aufrief und die, in Erinnerung an die Begründer der deutsch-französischen Freundschaft, ihren zahlreichen französischen Zuhörern die bekannten Worte De Gaulles etwas „befriedet“ abschließend zurief: „Vive la paix en France!, Vive la paix en Allemagne!“ und „Vive la paix en Europe et dans le monde entier!“ (dt.: Es lebe der Frieden, in Frankreich, in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt!). Den Vertretern aus der Deutschen Friedensbewegung war dieses Motto dann auch noch „eine Messe in der Kathedrale von Bourbon-Lancy wert“ (Henry IV.), während der der barfüßig gehende Curé des Ortes Père François-Marie seinen Messeteilnehmern das ’Gleichnis des Teilens’ aus der Bibel vorlas. Ob er damit aber auf die politische Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) anspielte, sei dahingestellt.

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben    —     Foto: Dr. N. Goetz     / Übernahme von Scharf-Links

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Unten   —          Yann Wehrling: transfrontalier2 (2010), Illustration zum Thema „deutsch-französische Beziehungen“

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Wagenknechts „Bewegung“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Der Sturm des Aufstands ist eher ein laues Lüftchen

Sahra Wagenknecht. Leipzig, 2018.jpg

Zusammen mit den Anhängern ihrer Bewegung „Aufstehen“ wollte Sahra Wagenknecht symbolisch die „Mauer der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit“ einreißen. Ist sie nicht selber das Spiegelbild dieser sozialen Kälte?

Von Christina Braus

Sahra Wagenknecht hat ihre linke Sammlungsbewegung nach Berlin gerufen. Aus internen Kreisen heißt es jedoch, die „Aufstehen“ habe keine Strategie, der Kampf der Eitelkeiten sei dagegen schon voll im Gange.

Die Mauer ist zurück. Fünf Blöcke stehen am Freitag am Brandenburger Tor. Obwohl kaum Wind geht, wackelt die Minimauer leicht hin und her. Aufgestellt wurde sie von „Aufstehen“, Sahra Wagenknechts linker Sammlungsbewegung. Es soll die Mauer „der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit“ sein, gegen sie wollen die hier Versammelten aufstehen – rund 1000 laut der Bewegung.

Auf der Bühne erinnert Wagenknecht an die Rede des US-Präsidenten Ronald Reagan von 1987, als er Michail Gorbatschow aufrief, die echte Mauer niederzureißen. „Tear down this wall!“ Die Rednerin weist auf die Minimauer: „Ich weiß, Angela Merkel wird die soziale Mauer nicht niederreißen. Wir werden sie niederreißen – so wie wir das mit unserer Mauer jetzt machen!“

Angekündigt war eine „spektakuläre Kundgebung“. Doch da wird nichts eingerissen, die Minimauer wird nicht einmal umgeschubst. Vorsichtig, fast behutsam, wird sie hingelegt. Da hat man mehr erwartet. Andererseits: Es passt in das Bild, das „Aufstehen“ in den vergangenen Wochen abgegeben hat.

File:Berlinermauer-2.jpg

Monatelang hatte Wagenknecht ihre Bewegung angekündigt und mit großer medialer Wucht im September mit mehr als 80 Initiatoren gegründet. Doch alle Kampfansagen sind verpufft. Die angekündigten Aktionen der Basis, die das Land bewegen und SPD, Grüne und Linkspartei unter Druck setzen sollten, fanden nicht statt. War es das schon oder geht es nun langsam los?

Dass es in der Bewegung hakt, ist klar, seit in einem Papier Kritik an der Führungsspitze geäußert wurde: Noch sei „keine eigene Kampagne richtig gestartet“, und „zentrale Teammitglieder“ seien „sehr überlastet“, während Unterstützer „sehr ungeduldig“ würden.

Nach eigener Aussage musste die Bewegung „erst einmal interne Strukturen“ aufbauen, daher habe es bisher keine Aktionen gegeben, so einer Sprecherin zu WELT. Die Struktur bestehe derzeit noch aus einem Arbeitsausschuss, den Initiatoren sowie „einer ganzen Reihe“ von freiwilligen und ehrenamtlichen Unterstützern.

Quelle      :     Welt >>>>> weiterlesen

Zum gleichen Thema   :       Spiegel-online        >>>>>       War’s das schon?

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Grafikquellen     :

Oben      —         Der Linke Paradiesvogel

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten      —     

  • photo made by: Noir
  • date 1986
  • first upload: 14:11, 22. March 2004, de:Wikipedia

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Linkenposse in der Fraktion

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2018

Linkenposse in der Bundestagsfraktion:
Wenn der Nord nicht mit der Sahra kann…

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Im partei- und fraktionsinternen Streit um Sahra Wagenknechts „Sammlungsbewegung“ *aufstehen* sprechen bürgerliche Medien derzeit von einer neuen Eskalationsstufe. Der linke Bundestagsabgeordnete Thomas Nord hat nach übereinstimmenden Meldungen mehrerer bürgerlicher Medien seinen Austritt aus der Linkenfraktion für den Fall angekündigt, dass Fraktionsvorsitzende Wagenknecht weiterhin Beschlüsse der Bundespartei „torpedieren“ würde.

Nord gehört zu einer einflussreichen Gruppe von ehemaligen PDS-Granden aus den östlichen Verbänden und ist Lebensgefährte der Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach. Breitenbach hatte sich auf dem letzten Bundesparteitag besonders vehement gegen Wagenknecht in Szene gesetzt und ihr in der öffentlichen Debatte um deren Positionen in der Migrationsfrage vorgeworfen, dass Wagenknecht die Partei spalten würde.

WLP14-ri-0089- Thomas Nord (Die Linke), MdB.jpg

Da Nords Ultimatum ziemlich vage gehalten ist, dürfte dessen Zielrichtung weniger Wagenknecht selbst sein, sondern dem Teil des Reformerspektrums, der derzeit mit Wagenknecht und deren Mitvorsitzenden Bartsch ein Bündnis gegen Parteivorsitzende Kipping geschmiedet hat. Dieses Bündnis war Voraussetzung dafür, dass Wagenknecht überhaupt Fraktionsvorsitzende werden konnte.

Die Reformer um Bartsch, die in der Strömung „Forum demokratischer Sozialismus“ organisiert sind, stehen bei etlichen ostdeutschen Spitzenfunktionären in der Kritik, weil diese in der Bewegung Wagenknechts auch eine Bedrohung für ihren seit SED-Zeiten bestehenden Einfluss auf die Partei sehen. Die Forumssozialisten haben sich in der Tat mit einer klaren Kritik an Wagenknechts politischer Konstruktion sehr zurückgehalten. Eine Stellungnahme zu *aufstehen* auf der Webseite des Bartschflügels kann sich nicht zu einer dezidierten Kritik am Machtpoker der Fraktionsvorsitzenden durchringen.

Quelle         :         Potemkin- Zeitschrift            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten       —          Thomas Nord (Die Linke), MdB

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Linker Cäsarismus :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Veni, vidi, vici –
Er steht auf, er kommt, er inthronisiert sein Team!

Quelle  :     Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war der große Denker Aristoteles, der in seinem Werk der ’Politica’/Politik die für ein Staatswesen möglichen, unterschiedlichen sechs Verfassungstypen charakterisierte und dabei die Herrschaftsform der ’Demokratie’ als ’Herrschaft der Armen’ gegenüber der ’Oligarchie’ als ’Herrschaft der Reichern’ favorisierte; Aristoteles setzte dabei auf „Masse statt Klasse“!

Mit einem solchen Herrschaftsmodell hat sich auch Oskar Lafontaine angefreundet, zumal der Herrscher scheinbar so als Volksführer (’demagogoi’) freigestellt von allen Vorgaben, auf sein eigenes Wohl und nicht auf das Gemeinwohl achtend, über die „Besseren“ herrschen kann ( siehe: HÖFFE, Otfried: Aristoteles, München 1996S. 260). So wird „….die radikale Demokratie [wird] zur Tyrannis der Mehrheit“ erklärt Aristoteles an späterer Stelle (ebda. IV 4,1292a15ff, HÖFFE, S.260). Diese Staatsverfassungen bei Aristoteles wandeln sich aber, und so folgt der Demokratie direkt die Diktatur. Wie geht das, sei kritisch hinterfragt? Historisch gesehen haben „Die Deutschen“ Verfassungswandel schon mehrmals ertragen müssen, wobei der Betrachtungswinkel der sogenannten ROTEN nicht nur auf die sogenannten BRAUNEN gerichtet sein sollte.

Der aktuelle Blick auf das politische System der BRD nach den Hessenwahlen zeigt, dass die bestehende Demokratie wegen des offensichtlichen politischen Versagens der Herrschereliten gegenüber den dringendsten politischen Themen der Gegenwart, der Bankenkorruption, den Betrugsskandalen in der Autoindustrie wie der steten politischen Erpressung durch die Energiekonzerne der Atomlobby und der Kohleproduzenten mit dem jetzt deutlich wahrzunehmenden Klimawandel oder auch mit der Verweigerung einer kostenlosen Grundversorgung für alle Bürger bei endlos steigenden Produktionszahlen mit ausufernden Gewinnen der Konzerne in Milliardenhöhe mehr und mehr destabilisiert wird. Zu Recht entzieht das deutsche Wahl-Volk diesen Regierungsparteien seine Stimme und wendet sich den nun staatstragend werdenden ’konservativen’ GRÜNEN zu, deren politische Kritik nach 40 Jahren endlich greift. Kann also für die Bundesrepublik Deutschland gerade wieder solch ein Wandlungsprozess bei den Herrschaftsformen beobachtet werden? Es scheint so!

Auch Populisten von der politischen Rechten attackieren die Regierung unter Frau Angela Merkel und ’Die Linke’ will da nicht fehlen. Die politische Bewegung ’Aufstehen’ komplettiert nach dem Newtonschen Gesetz von actio und reactio die politische Situation. Doch was aber passiert gerade in dieser Partei ’Die Linke’, in der gewisse von den Mainstream-Medien besonders hofierte Politiker eine personenbezogene Sammelbewegung initiiert haben. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen aus der Partei heraus ’Aufstehen’ und versuchen wie schon die Politiker in der Antike, die Volksmassen um sich zu scharren. Autoritär von ’oben’ herab sammeln diese beiden Showmaster ihre Unterstützer, wie es das saarländische Montags-Beispiel von dieser Woche zeigt. Bei der in Saarbrücken-Burbach abgehaltenen Versammlung stellte der linke Boss Lafontaine sein von ihm gewähltes, neues Mitarbeiter-Team vor, wobei die aufgestandenen Anwesenden im gefüllten Bürgersaal akklamieren durften ohne dabei über politische Inhalte oder personale Alternativen reden zu können. Warum auch! „Der Oskar hat doch alles gesagt“, so der O-Ton eines Mitklatschers.

Politische Kritik gegenüber solcher Vorgehensweise der Sammelbewegung „Aufstehen“ kommt nicht nur aus der Führungssitze der Partei Die Linke, sondern wurde vielfach ausgesprochen. Schon im März 2018 analysierte das Institut Solidarische Moderne (ISM) die Vorgehensweise von Lafontaine und Wagenknecht, wobei deren Autoren als drittes Gegenargument schon formulierten: „Eine erfolgreiche und nachhaltige ’Sammlung’ ist nur denkbar als ein wahrhaftig demokratischer Prozess.“ (siehe: FORUM Wissenschaft, Nr. 1, März 2018: Vorstand des ISM: Sammelbewegung nur in der Gesellschaft möglich, S. 27-28). Selbst die Regionalzeitung der Saarländer informiert jetzt ihre Leserschaft über die gezeigte autoritäre Vorgehensweise, wenngleich sie den politisch kastrierten Zeitungsredakteur eher übervorsichtig und nur andeutend den Ex-Ministerpräsidenten kritisierend formulieren lässt: „Wie sich Lafontaine bei „Aufstehen“ im Land Einfluss sichert.“ (Saarbrücker Zeitung, online, vom 29.10. 2018). Julius Cäsar, der große demokratische Vorkämpfer der Römischen Republik, ist in der Gegenwart zurück, wobei unbedeutete Literaten eher kopfschüttelnd dieses ’politische Spiel’ beobachten. Die in SB-Burbach bei der Team-Inthronisierung anwesenden, akklamierenden Statisten aus der Partei Die Linken-Saar können so aus der Sicht eines ’Demokraten’ nur bedauert werden.

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Grafikquellen     :

Oben   —     Scharf – Links  Bildmontage: HF

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2.) von Oben   —      Screenshot YOUTUBE

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Unten      —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Wagentains Auferstehung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

„Wir brauchen eine Arbeiterquote“

Hier wollen wir die Sache einmal genauer betrachten. Nur große Unterschiede sind auch nicht zu melden. Gesucht und gefunden haben sich wohl die Rechten – oder Richtigen.  Ein Ausreißer vor der Verantwortung und diesen  „Genossen der Bosse“ . Ein wahrer Baumeister -fürs Fressen und Gesöff, ein Luxusweibchen – Tochter eines Wirtschaft-Emigranten“ aus dem Iran, welche einst Grüße aus der irischen See via RTL sandte  und ein Kabarettist welcher uns sonst die saure Gurkenzeit „Schön um die Ohren haut“. Sowie einige QuerläuferInnen die noch in einer Partei etwas werden möchten, was ihnen bislang überwiegend verwehrt wurde, warum auch immer.

So soll der neue Aufbruch der, von sich als Links bezeichnenden MitbürgernInnen aussehen, welche den schaffenden Teil der Gesellschaft auf die Beine des Sozialismus stellen möchte? Lassen wir uns also überraschen und neugierig zusehen, wer sich an der Rechten Hand führen lässt und wie sie ihre Erfolge feiern. Und ich hatte immer geglaubt, der Sozialismus wollte gelebt und nicht erschwätzt werden? DL -Red. – IE – unter 6.)

Interview Jörg Wimalasena

Der Kreis der Elite in Deutschland ist nicht besonders groß und bleibt unter sich. Für Kinder aus Arbeiterfamilien ist es fast unmöglich, bis ganz nach oben aufzusteigen. Woran das liegt und wie sich das ändern ließe, untersucht der Soziologe Michael Hartmann.

taz: Gehört man als taz-Redakteur zur Elite?

Michael Hartmann: Nein, selbst wenn man die Elite weit fasst – auf etwa 4.000 Personen in Deutschland –, würde vermutlich höchstens der Chefredakteur dabei sein. Aber sonst niemand. Und auch nur, weil die taz trotz geringer Auflage im Meinungsspektrum der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielt.

Erzählen Sie von diesen 4.000 Personen, der deutschen Elite. Wer ist das eigentlich?

Das sind Personen, die die Fähigkeit haben, Entwicklungen in der Gesellschaft maßgeblich zu bestimmen. Sei es durch ihr Amt – wie zum Beispiel ein Chefredakteur – oder durch ihr Eigentum. Es sind reiche Industriellenfamilien wie die Quandts, die Piëchs oder Porsches. Es sind Richter am Bundesgerichtshof oder Kabinettsmitglieder. Es sind Vorstände von Großunternehmen wie Thyssenkrupp, die die Entscheidung treffen können, so ein riesiges Unternehmen einfach aufzuspalten.

Wo kommt diese Elite her? Wird der Status einfach vererbt?

In der Wirtschaft spielt das tatsächlich eine große Rolle, weil in Deutschland die großen Unternehmen zur Hälfte noch in Familienbesitz sind. Bei den Vorstandschefs finden Sie aber kaum jemanden, der über Vererbung in seine Position gekommen ist – zumindest nicht direkt. Da funktioniert vieles aufgrund von Wiedererkennung. Man sucht Leute, die einem ähnlich sind. In einer Biografie über den Manager Thomas Middelhoff steht eine Anekdote, die das veranschaulicht. Middelhoff hat sich zu Beginn seiner Karriere einmal bei Bertelsmann für eine höhere Position beworben. Der Vorstandschef hatte eigentlich Vorbehalte. Aber Middelhoff „sei aufgetreten, als sei das Vorstandsbüro sein natürliches Biotop“. Er bekam den Job.

Kann man sich als Arbeiterkind diesen Habitus antrainieren oder bleibt man immer Außenseiter?

Ich würde nicht ausschließen, dass es möglich ist, sich das über lange Jahre anzutrainieren – aber es ist außerordentlich schwer. Vor allem in unvorhergesehenen Situationen greifen Automatismen, die man in seiner Kindheit erlernt hat. Wer die nicht hat, gerät ins Schleudern. Der reagiert falsch und zeigt, dass er der Situation nicht gewachsen ist.

Sie machen die Zusammensetzung der Elite für die „neoliberale Wende“ der letzten Jahrzehnte verantwortlich, also zum Beispiel für die Entlastung großer Einkommen und armenfeindliche Sozialpolitik. Dabei waren es doch Arbeiterkinder, die diese Politik maßgeblich durchgesetzt haben, Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier.

Die Elite in der Politik war immer am durchlässigsten nach unten. Denn es geht darum, gewählt zu werden. Das funktioniert nicht, wenn man Großbürger antreten lässt.

Aber Schröder und Steinmeier zeigen doch zumindest, dass man nicht automatisch Politik macht, die dem eigenen Herkunftsmilieu zugute kommt?

Es gibt da keinen Automatismus, aber ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit. 2012 habe ich mit dem Wissenschaftszen­trum Berlin Elitenangehörige befragt, wie sie soziale Ungleichheit, Steuererhöhungen und Staatsschulden bewerten. Das Ergebnis war eindeutig. Die Herkunft prägte die Einstellung zu all diesen Fragen. Die Arbeiterkinder in der Elite fanden niedrige Steuern für hohe Einkommen und Vermögen und soziale Ungleichheit deutlich ungerechter. Selbst in der Wirtschaft wollten die Arbeiterkinder in Spitzenpositionen höhere Steuern. Je reicher jemand groß geworden war, umso entschiedener war er gegen höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen.

Durch Frauenquoten oder die Rekrutierung von Menschen mit Migrationshintergrund wollen Politik, Wirtschaft und Medien Eliten diverser machen. Kann man mit solchen Maßnahmen, die Elite „aufsprengen“?

Ohne Quoten geht es nicht. Das sieht man am Beispiel von Frauen in Unternehmensvorständen. Da gibt’s nur homöopathische Steigerungen jedes Jahr. In den Aufsichtsräten ist die Quote zwar relativ schnell durchgesetzt worden. Aber die Vorstände sind viel entscheidender. Dort werden die Entscheidungen getroffen. Die bisherigen Quoten sind aber nur bezogen auf Geschlecht, Mi­grationshintergrund oder regionale Herkunft. Man bräuchte eine Arbeiter- oder eine soziale Quote, dann würde sich was ändern.

Sie schreiben in Ihrem neuen Buch: „Der Aufstieg der Frauen in die Vorstandsetagen wird mit dem Rückgang sozialer Aufsteiger unter den Männern bezahlt.“ Können Sie das erläutern?

Quelle    :      TAZ             >>>>>           weiterlesen

Sozialdemokraten und Linke Ärger um teure Anzüge,
Porsche und Hummer

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Für die Armen kämpfen und selbst im Wohlstand leben – immer wieder werden Linke und Sozialdemokraten für ihren persönlichen Reichtum kritisiert. Abwertend wird unter anderem von „Toskana Fraktion“ gesprochen, in Frankreich gilt dafür der Begriff „Gauche Caviar“ (Kaviar-Linke), in England „Champagne Socialist“ (Champagner-Sozialist).

Quelle    :     BILD        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten      ––    Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

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Wagentains Sammlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

„Aufstehen“, aber wofür eigentlich genau?

Ist denn die Fragestellung „wofür“ überhaupt richtig gewählt? Für Lafontaine und für Wagenknecht und wenn ja – warum? Sind nicht gerade diese Beiden bis zum heutigen Tag immer nur sitzen geblieben? Und ihren Lieferungen, welche sie den Mitgliedern schuldig sind, nicht nachgekommen? Lange zehn   Jahre nicht ! Waren sie nicht maßgeblich daran beteiligt das diese Partei DIE. LINKE die ganzen Jahre überwiegend auf die Stelle trat ? War es für ein einfaches Parteimitglied denn mehr, als ein „außer Spesen – nichts gewesen“?

War denn nicht Klaus Ernst der wahre Vater des Gedankens zum Zusammenschluss der Parteien WASG und PDS ? Trat nicht Lafontaine erst nach einen Parteitag in Kassel der Partei bei, nachdem er alle seine Vorbedingungen als erfüllt sah ? Dient denn nicht der Popanz, welcher heute um dieses Pärchen aufgebaut wird einzig dazu, die Machtverhältnisse durch Androhungen in der Partei zu verschieben?

Ja zwei AfD Mitglieder sollen in die Partei aufgenommen werden, darauf drängt ein ehemaliger Landesgeschäftsführer der Linken und übt entsprechenden Druck auf die Verantwortlichen in der Partei aus, was einen einfachen Mitglied am wenigsten zusteht. Es werden viele Gerüchte verbreitet, in den letzten Wochen – und sollte auch nur ein wenig davon sich bewahrheiten, steht die Partei mit Sicherheit vor hohe Hürden.

File:Leo-Pillen.jpg

1642 Mitglieder sollen im Saarland für die Sammelbewegung registriert worden sein und davon sollen 245 aus der Linken Partei kommen, so wird es von den Lautsprechern verbreitet. Ist die Zahl nicht größer, als die Partei noch als Mitglieder ausweist? – DL – Red. – IE –

Von Daniel Kirch

Mehrere Saar-Gewerkschafter unterstützen die Sammlungsbewegung. Es zeichnet sich aber ein Konflikt über die Flüchtlingspolitik ab.

Für den landesweiten Start der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ am Montag hat sich Oskar Lafontaine einen besonderen Ort ausgesucht. Das Bürgerhaus Burbach beherbergt bei Wahlen jene Wahllokale, in denen die Linke in der Vergangenheit an die 50 Prozent holte. 2009 war das, lang ist’s her. Als am Abend der Bundestagswahl 2017 die Stimmen im Bürgerhaus ausgezählt wurden, stand die AfD bei fast 20 Prozent.

Mit der Sammlungsbewegung wollen Lafontaine und Sahra Wagenknecht nun einen neuen Anlauf für linke Mehrheiten unternehmen. 1642 Unterstützer haben sich im Saarland bisher registriert, darunter 245 Linken- und 137 SPD-Mitglieder. Die einen sehen die Bewegung als Mittel, um damit eine rot-rot-grüne Koalition im Bund vorzubereiten, die anderen wollen damit gezielt AfD-Wähler ansprechen, auch indem sie gegen die Flüchtlingspolitik mobilisieren. Es wird interessant sein zu sehen, wie sie sich am Montagabend begegnen werden.

Baumeister wird am Montag im Bürgerhaus reden. Der Sozialdemokrat, der vorübergehend auch mal Grünen-Mitglied war, sagte der SZ: „Ich finde das eine interessante Initiative. Mir geht es darum, dass wir ein Bündnis progressiver linker Kräfte hinbekommen, das die Themen gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, prekäre Beschäftigung, höherer Mindestlohn und Rentenpolitik angeht.“ Große Koalitionen brächten immer nur relativ schlechte Kompromisse für die zustande, die darauf angewiesen seien, dass sich etwas ändere. Auch Quetting sagt, es sei richtig, dass versucht werde, diejenigen zu sammeln, die eine andere Sozialpolitik wollten.

Auch der zweiten Gruppe bei „Aufstehen“ geht es um eine Stärkung des Sozialstaates, aber gepaart mit einem Stoppsignal für Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Diese Gruppe vertritt der Kabarettist Detlev Schönauer, der schon bei der Gründungsversammlung von „Aufstehen“ in Berlin dabei war. Schönauer sagt, „Aufstehen“ sei keine linke Sammlungsbewegung, sondern überhaupt eine Sammlungsbewegung. Er will auch AfD-Wähler ansprechen, das seien ja nicht alles Nazis.

Datei:Detlev Schoenauer Jaques Bistro 4134.jpg

Zu der ersten Gruppe gehören Gewerkschafter. Als erste aus dem Gewerkschaftslager haben sich im Saarland Mark Baumeister, der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), und Ralf Damde, der Landeschef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), aus der Deckung gewagt. Auch Verdi-Sekretär Michael Quetting, als Vorkämpfer für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern landesweit bekannt, zeigt Sympathien und überlegt, ob er sich bei „Aufstehen“ engagieren wird.

Quelle   :        Saarbrücker-Zeitung            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Grafikquelle   :   Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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2.) von Oben  —   

Description
English: An original box of famous Leo-Pills.
Deutsch: Original-Dose Leo-Pillen. Nachkriegproduktion der westdeutschen Leo-Werke in Frankfurt/Main.
Date
Source Own work
Author MGeek
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following licenses:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten    —        Detlev Schönauer mit einem Ausschnitt aus seinem Programm: Jaques‘ Bistro in Freiburg, Kulturbörse 2012

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff

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Lafos Bewirtung bei Hof

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Lafontaine: Köche-Auswahl bei Königsbesuch „provinziell“

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Müssten wir nicht jetzt an und für sich Sprachlos sein ? Die Linke kritisiert die Behandlung der Königlichen Hoheit – ist das noch die alte Klosterschule der Jesuiten ? Da stellt sich eine einstige Führungsperson der SPD und anschließend der Linken hin und kritisiert in Höfischer Art und Weise die angebotenen Speisen? Hatte man ihn die Ehre verweigert, wenigstens am Katzentisch seinen Platz ein zu nehmen ?

Als ehemaliger Ministerpräsident, welcher schon seit vielen Jahren nur noch als ein mit einer, Schlafmütze – als Zeichen des Deutschen Michel – behüteter Gartenzwerg, und einer Fahne in Schwarz – Rot und mit Braunen Gesäßstreifen versehen, in der rechten Hand, als Staffage neben den roten Teppich stehen darf.. In einen der kleinen Vorgärten dieser Republik um sich so der FDP anzubiedern, damit es endlich mit den Regieren klappt ? AFD – Sammlung und FDP, könnte vielleicht gehen – wenn die AfD auf 35 Prozent kommt.

President and First Lady Obama with Chancellor Merkel.jpg

Im Vorgarten des roten Teppich ! Ist Sauer Linker ?

Jetzt blickt er sicher mit viel Wehmut zurück auf jene Zeit. Da hätte noch vor jeden Gedeck eine rote Kerze gestanden um dem gefüllten Magen den richtigen Weg zum Dessert zu weisen. Waren die erwähnten Köche vielleicht zu Ur – Deutsch und wussten nicht zwischen Hummer und Kaviar zu unterscheiden? Verwechselten sie eventuell auch Wein und Sekt ? War seine private Köchin nicht angetreten da diese auf ihren Sammeltrip gefordert wurde ? DL – Red. – IE –

Von Daniel Kirch

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat – wie zuvor schon die FDP – Kritik an der Auswahl der Gastronomen beim Besuch des niederländischen Königspaars geäußert. Er habe „mit Erstaunen“ zur Kenntnis genommen, dass die Staatskanzlei diese Leistung ausgeschrieben habe, sagte Lafontaine.

Das sei „absolut unangemessen“ und „nun wirklich eine sehr, sehr hinterwäldlerische oder provinzielle Vorgehensweise“.

Die Staatskanzlei hatte erklärt, dass Kriterien für den Zuschlag zum Menü mit regionalen und saisonalen Produkten neben Qualität und Preis auch Ortskenntnis gewesen seien – in diesem Fall im Saarbrücker Schloss. Bei einem eng getakteten Arbeitsbesuch habe mehr als bei einem Staatsbankett ein zuverlässig rascher Service im Vordergrund gestanden. „Es ist zu hoffen, dass die im Raum stehende Kritik nicht als mangelnde Wertschätzung der Köche gegenüber ihren regionalen Kolleginnen und Kollegen gewertet wird“, hatte Regierungssprecherin Anne Funk erklärt.

Quelle     :          Saarbrücker-Zeitung >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben       —        Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Liebe Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Liebe Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Von    (jpsb)

am Wochenende haben in Berlin Hunderttausende gegen den Rechtsruck und gegen die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft demonstriert. Auch wenn einige Medien die wahre Bedeutung dieser seit Jahrzehnten eindrucksvollsten politischen Demonstration der gesellschaftlichen Linken gerne herunterspielen, so war dieser Tag doch ein Glanzstück für eine Republik, die vor einer historischen Bewährungsprobe steht. Eine Wohltat ist auch der Umstand, dass die gesellschaftliche Linke weit mehr ist als nur der kümmerliche Haufen von Parteisoldaten, die sich in einer Art ideologischer Hybris völlig zu Unrecht „Die Linke“ nennen.

Sie, Frau Wagenknecht, haben es vorgezogen mit Thesen, die nicht zufällig von Herrn Gauland abgefeiert werden, in bayrischen Bierzelten Stimmung (1) gegen eine offene multikulturelle Gesellschaft zu machen. Freilich diese wird so oder so kommen. Ganz gleich welcher Rechtspopulismus dagegen agitiert.

Aber nicht nur das. Sie haben auch noch den Versuch unternommen gegen die Unteilbar-Demonstration von Berlin zu demobilisieren. In der für Sie typischen Art, haben Sie stellvertretend für Ihre „Bewegung“ deklariert, dass diese Demonstration nicht zu unterstützen sei. Allein deshalb nicht, weil dort auch offene Grenzen, also das Recht auf freies Reisen für alle Menschen auf diesen Planeten, eingefordert werden.

Ihre Demobilisierung, sie hat niemanden interessiert. Und das zeigt, sie sind ein Talkshow- und Bücherlesungsereignis, aber keine, die die Massen politisch bewegt. Ohne die Partei Die Linke wären sie das was Frauke Petry heute für die AfD ist: Nichts. Im Internet können Sie eine Plattform aufbauen und sich mit denen umgeben, die Ihnen gerne huldigen wollen. Aber das Konstrukt ist genauso dürr, wie ihre Selbstdarstellung als Politikerin. Trauen Sie sich doch etwas zu. Rufen Sie zu einer zentralen Demonstration von „Aufstehen“ nach Berlin auf. Wie viele werden kommen? Ein paar tausend, ein paar hundert oder ein noch kläglicherer Haufen. Wie viele Rechte werden dabei sein? Wie viele noch oder bald nicht mehr Afd-Wähler werden dabei sein, die lieber Sie als das Original Gauland wählen wollen?

Quelle     :      Potemkin         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Aufstehen – wofür?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

Debattenbeitrag zum Projekt #Aufstehen

Quelle     :     Scharf – Links

Von Jakob Schäfer

Wer das von Wagenknecht/Lafontaine initiierte Projekt #Aufstehen halbwegs fundiert bewerten will, kommt an einer Betrachtung ihrer politischen Grundpositionen nicht vorbei.

Den Kern von Wagenknechts politischen Anschauungen fasst Friedrich Voßkühler gut zusammen: „Dass der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts ungerecht sei, weil er wieder die Schere der Ungleichheit zwischen Arm und Reich weit geöffnet und alle Errungenschaften der ‚großen Kompression‘ nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgenommen habe, macht ihn anrüchig und befeuert auf der Seite der Linken politische Strategien, die darauf abheben, ihn in Richtung größerer Gerechtigkeit zu re-formieren. ‚Freiheit statt Kapitalismus‘, so lautet die Devise, und ‚Reichtum ohne Gier‘! Die gleichlautenden Bestseller Sarah Wagenknechts geben diese Devise vor. Es geht dabei, wenn man Wagenknechts Argumentation folgt, geradezu wortwörtlich um eine Re-form des Kapitalismus des 21.Jahrhunderts. Also darum, ihn wieder auf eine Form zurückzuführen, die er schon einmal vor seiner neoliberalistischen Pervertierung hatte, als – wie man meint – die ‚soziale Marktwirtschaft‘ herrschte. Die Reform des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts: Das ist seine Re-formulierung im Sinne des Ordoliberalismus zum Beispiel Alfred Müller-Armacks. Das ist der Appell an den Kapitalismus, dass er das Versprechen Ludwig Erhards einlöse, nämlich «Wohlstand für alle!». Das ist das Versprechen, das nun – da das Kapital es gebrochen habe – die Linke einzulösen aufgefordert sei.

‚Es wird Zeit zu zeigen, wie man, wenn man die originären marktwirtschaftlichen Ideen zu Ende denkt, direkt in den Sozialismus gelangt, einen Sozialismus, der nicht Zentralismus, sondern Leistung und Wettbewerb hochhält‘ (Sarah Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. Frankfurt 2011, S. 12). Und Wagenknecht zitiert zustimmend den liberalen österreichischen Ökonomen Friedrich von Hayek, der 1949 schrieb:

‚Wir müssen es schaffen, die philosophischen Grundlagen einer freien Gesellschaft erneut zu einer spannenden intellektuellen Angelegenheit zu machen, und wir müssen ihre Verwirklichung als Aufgabe benennen, von der sich die fähigsten und kreativsten Köpfe herausgefordert fühlen. Wenn wir diesen Glauben an die Macht der Ideen zurückgewinnen, der die Stärke des Liberalismus in seinen besten Zeiten war, dann ist der Kampf nicht verloren‘ (zit. nach ebd., S. 11f.).

Wagenknecht fügt hinzu: ‚Diese Aufgabe […] hat nicht an Aktualität verloren. Allerdings kommt ihre Lösung heute nicht mehr dem falschen Liberalismus, sondern einem kreativen Sozialismus zu‘ [kursive Hervorhebung durch Wagenknecht]).“

Folgen wir Wagenknechts Argumentation in „Reichtum ohne Gier“, dann ist der von ihr so bezeichnete „kreative Sozialismus“ der legitime Erbe des Ordoliberalismus. Von antagonistisch sich gegenüberstehenden Klassen oder gar von Klassenkampf ist da natürlich in keiner Weise die Rede. Sie schreibt: „Es geht darum, einer Wirtschaft näher zu kommen, in der tatsächlich Talent und Leistung belohnt und Menschen mit Ideen, Power und Geschäftssinn in die Lage versetzt werden, Unternehmen zu gründen, auch dann, wenn ihnen nicht der Zufall der Geburt ein reiches Erbe in die Wiege gelegt hat.“

„Immerhin zerstören die Giganten mit ihrer Marktmacht nicht nur demokratische Gestaltungshoheit, sondern auch echten Wettbewerb.“ Überhaupt macht sich Wagenknecht auf den 287 Seiten ihres Buches vor allem Gedanken darüber, wie Unternehmensgründungen unterstützt werden können. Nur ein Beispiel unter vielen: „Und wenn wir eine wettbewerbsintensive, flexible Wirtschaft wollen, ist es angebracht, den Banken eine Mindestquote vorzugeben, in deren Umfang Kredite an Unternehmensgründer, und eine weitere, in deren Höhe Kredite an kleine und mittlere Unternehmen fließen müssen.“

Neben Wagenknechts durchaus an vielen Stellen richtigen Kritik an den vorhandenen Missständen in diesem Land ist es aber letztlich gerade dieses ordo-liberale Gedankengut, das sie zu einem gern gesehenen Gast in den Talkshows macht. Vor dem Hintergrund der oben von Friedrich Voßkühler zusammengefassten Grundvorstellungen bleibt Wagenknecht durchweg an Oberflächenphänomenen hängen. Auf die verheerende Logik der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kommt sie aufgrund ihrer Begeisterung für die Marktwirtschaft natürlich überhaupt nicht zu sprechen.

Dass Wagenknecht sich mit Oskar Lafontaine gut versteht, ist nicht verwunderlich. Er war schon immer engagierter Sozialdemokrat für einen reformierten Kapitalismus. Und auch er hatte nationalistische Vorbehalte gegen Einwanderer, als es in den frühen 1990er Jahren um die Russlanddeutschen ging. Im Grunde teilen Wagenknecht und Lafontaine einen waschechten Wohlstandschauvinismus, den sie nun mal nicht den offen rechts Agierenden (vor allem der AfD) überlassen wollen. Sie haben aber bezeichnenderweise keine Scheu, als den Untersützer*innen ihres Projekts auch AfD-Mitglieder zu dulden (wohl gemerkt Mitglieder, also nicht beschränkt auf bisherige AfD-Wähler*innen).

Überhaupt ist Wagenknecht für Zucht und Ordnung: „Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“ (Pressemitteilung Sahra Wagenknechts vom 25.7.2016), Dass diese Herangehensweise leider einem Teil der Führungsfiguren der Partei Die LINKE nicht besonders fremd ist, zeigt eine Aussage des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: „Es geht um Völkerwanderung, machen wir uns nichts vor. Wenn wir jedenfalls nicht bald reagieren, wird es uns am Ende allen auf die Füße fallen, egal, welches Parteibuch wir haben.”

Institutions- und autoritätsgläubig

Um Sicherheit herzustellen und um die Gier der Konzernbosse in den Griff zu bekommen, setzen Lafontaine/Wagenknecht auf die Institutionen des real existierenden Kapitalismus. Für sie ist dieser Staat gerade nicht der geschäftsführende Ausschuss für die Umsetzung der Kapitalinteressen. Dass der Staat (der „ideelle Gesamtkapitalist“, Engels) auch die Aufgabe hat, alle „faux frais“ (etwa die Sozialausgaben) nach Maßgabe der politischen Kräfteverhältnisse möglichst gering zu halten, oder etwa den Repressionsapparat nach innen und außen aufrechtzuerhalten und auszubauen, findet deswegen keinen Eingang in ihre politischen Vorstellungen.

Folgerichtig messen sie der Arbeiter*innenklasse (ganz gleich, wie eng oder weit gefasst) keine besondere Rolle im Kampf gegen die von ihnen aufgezeigten Missstände zu. Für Sozialist*innen ist die organisierte und politisch bewusste Klasse der Lohnabhängigen die einzige Kraft, die der zerstörerischen Logik des Kapitals wirksamen Widerstand entgegensetzen kann. Nur sie hat auch das Potenzial, eine andere, eine menschliche Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Dazu braucht es mehr Selbsttätigkeit derjenigen, die nichts anderes für ihren Lebensunterhalt aufbringen können als den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft. Und es braucht eine bewusste Organisierung, eine andere Gewerkschaftspolitik usw. Von alledem ist bei Wagenknecht und bei #Aufstehen keine Rede, natürlich auch nicht von der Gewerkschaftsbürokratie, die viele Kämpfe im Interesse der Standortpolitik abwürgt usw.

Das A und O der politischen Instrumente von Wagenknecht/Lafontaine ist die Fixierung auf die Wahlebene. Da Letzteres auch ein zentrales Moment der Partei Die LINKE ist, müssten sich eigentlich beide nach wie vor (oder auch mehr denn je) dort gut aufgehoben sehen. Aber sie fühlen sich zu Höherem berufen, sie möchten gerne die Parteienlandschaft umkrempeln. Das von ihnen ausgedachte Projekt besteht darin, mit einer „Bewegung von unten“ Druck zu machen, damit Grüne, SPD und LINKE ihren Kurs ändern.  „Bewegung von unten“ heißt also: eine Bewegung in der Mitgliedschaft dieser Parteien erzeugen, nicht etwa sich in reale gesellschaftliche Bewegungen zu integrieren und diese zu befördern, sondern um über diesen Weg doch noch Rot-Rot-Grün zu realisieren.

Mit Hilfe eines linkspopulistischen Diskurses wollen sich Wagenknecht/Lafontaine an die Spitze einer Neuformierung stellen. Pate für diesen Ehrgeiz und speziell für diese Methode stehen sowohl Mélenchon als auch Macron. Beiden war es – mindestens für eine gewisse Zeit – gelungen, sich ein Fußvolk für ihre hoch gesteckten Ambitionen zu schaffen. Macron braucht dies vorläufig nicht mehr und wird seine Bewegung nur bei einer erneuten Präsidentschaftskandidatur beleben. Und Mélenchon ist erst mal an die Grenzen seines linkspopulistischen Projekts gestoßen. Er deutet in letzter Zeit zaghafte Schritte der Wiederannährung an andere Linkskräfte und die Gewerkschaften an.

Der oft (auch von Andrej Hunko) gezogene Vergleich von #Aufstehen zu Podemos passt aber überhaupt nicht, denn Podemos ist immerhin aus einer real existierenden kämpfenden Bewegung hervorgegangen (15-M). Inzwischen ist allerdings auch Podemos mehrheitlich alles andere als eine antikapitalistische Partei. Falls sie in die Regierung aufgenommen wird, wird sie dort – wie auch die die LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen – die allgemeine Misere mitverwalten müssen, oder sie fliegt schneller aus der Regierung raus als sie dort aufgenommen sein wird.

„Einen Nerv getroffen“?

Nun argumentieren Hunko und andere, dass mit dem Aufruf zur Bildung der „Sammlungsbewegung“ #Aufstehen ein Nerv getroffen wurde. In der jungen Welt vom 19. 9. 2018 schreibt er:

„Auch wenn keine dieser Bewegungen [Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Luc Mélenchon] tatsächlich bislang Mehrheiten organisieren konnte, haben sie doch, politisch weit links von der Sozialdemokratie, in einer Breite Massen mobilisiert, wie es noch vor einigen Jahren undenkbar schien.

Diskursverschiebung

In einer solchen Situation kann eine Initiative ‚von oben‘ durchaus eine nachhaltige Bewegung auslösen, wenn sie den Nerv der Zeit trifft. Mit einer solchen Bewegung meine ich nicht nur die Sammlung einiger 10.000 Aktivistinnen und Aktivisten, die allwöchentlich gegen die neuen Polizeigesetze, gegen die rechte Hetze oder die Rodung von Wäldern zum Zweck der klimaschädlichen Braunkohleverfeuerung auf die Straßen gehen. Es geht dabei auch um die vielen Millionen, die vielleicht noch nie auf einer Demo waren und für die ein Internetklick ein Einstieg in gesellschaftliches Engagement sein kann.

Dabei spielt eine glaubwürdige und charismatische Frontperson ebenso eine Rolle wie die in ihrer Bedeutung stark gestiegenen sozialen Medien und der offene Mitmachcharakter. ‚Aufstehen‘ ist der Versuch, etwas Ähnliches in Deutschland zu schaffen.“

Hier wird vollkommen von den realen politischen Verhältnissen in der BRD abstrahiert, auch von der Existenz der Partei Die LINKE, für die es in den USA z.B. keine Entsprechung gibt. Letztlich liegt die Differenz zwischen Befürwortern und Gegnern der selbst ernannten „Sammlungsbewegung“ in der Beantwortung folgender Fragen: Wird sich politisch etwas verändern, wenn viele Menschen sich per Mausklick zu diesem Projekt positionieren? Und: Wird es zu konkreten Aktivitäten dieser Menschen kommen? Wer von den Regierenden wird sich davon beeindrucken lassen bzw. was wird sich konkret an den Verhältnissen ändern?

Aus zwei Gründen ist durch dieses Projekt – außer einem zeitlich befristeten Medienhype – kein politischer Umbruch in diesem Land zu erwarten. Erstens ist das inhaltliche Programm so beschränkt und vor allem auch so unkonkret, dass damit keine motivierenden, lebendigen Bewegungen angestoßen werden können. Schon der Ansatz (siehe oben) macht deutlich, dass die Initiator*innen meinen, sie könnten heute – in Zeiten des Neoliberalismus – mit den Rezepten der 1960er Jahre (vor allem des Keynesianismus) nennenswerte Veränderungen in Gang setzen. Alles ist auf Regierungsbeteiligung einer klassisch sozialdemokratischen Partei ausgerichtet.

Nur ein paar Beispiele aus dem bisher bekannt gewordenen Programm:

„Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst. […] Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats. Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien.  […] Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen [warum eigentlich nur solche in Spannungsgebiete?] und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen.“

Dies bleibt alles so unkonkret, dass es nichts anderes darstellt als ein „klassisch“ sozialdemokratisches Wahlprogramm. Und genau dies entspricht ja auch der Existenzberechtigung dieser „Sammlungsbewegung“. Wenn sie nicht vorher schlapp macht, wird sie sich spätestens 2020 (rechtzeitig zur Bundestagswahl 2021) als neue Partei konstituieren. Ein konkretes Engagement in den realen Widerstandsbewegungen ist überhaupt nicht in der Planung.

Kann dies denn nicht von den neu sich dort (in der „Sammlungsbewegung“) engagierenden Kräften durchgesetzt werden? Das führt zu dem zweiten Grund, weshalb #Aufstehen keine positive Rolle spielen kann. Dieses Projekt wird aufgrund seiner ganzen Anlage und der Struktur, die die Macher*innen eingerichtet haben, immer unter der Kontrolle ihrer Initiator*innen bleiben. Ihr Hauptargument für ihre besondere (alles entscheidende) Kompetenz wird sein, dass sie als die medial im Mittelpunkt stehenden Figuren das Sagen haben müssen. Sie verantworten das, wofür die „Sammlungsbewegung“ steht….

„Konkrete Kampagnen“?

Hunko: „Im Unterschied zu den bisherigen Gesprächen über mögliche »rot-rot-grüne« Koalitionen ist »Aufstehen« weit weniger ein Hinterzimmer- und Funktionärsprojekt, sondern sucht neben parteilosen Anhängerinnen und Anhängern der drei Parteien entlang konkreter Kampagnen zu mobilisieren.“ Um welche konkreten Kampagnen kann es sich denn handeln, wenn die Mitglieder dieser „Sammlungsbewegung“ in den auf der Straße (oder im Hambacher Forst) real aktiven Bewegungen nicht aufzufinden sind? Ist es nicht vielmehr so, dass die von Hunko erhofften „Kampagnen“ nichts anderes sein werden als Wahlkampagnen?

Mit Hilfe der Medien ist das Projekt auf die medial gehypte Person Sahra Wagenknecht zugeschnitten. Eine Mitwirkung an der Ausarbeitung der Ziele und der zentralen politischen Strategie ist dadurch für diejenigen, die sich als Interessierte gemeldet haben, völlig ausgeschlossen. Bestenfalls können sie Nuancen in das auszuformulierende Programm einbringen. Dadurch, dass #Aufstehen ein absolutes Top-Down-Projekt ist, und auch Monate nach der Ankündigung (die ersten Ankündigungen stammen vom Jahresanfang!) nicht klar ist, wer eigentlich die Macher*innen sind (es ist ein geheim operierender Kreis aus dem „Team Sahra“), haben die örtlichen Mitgliederversammlungen, die sich in den letzten Wochen an einer Reihe von Orten gebildet haben, keine Möglichkeit, sich innerhalb der „Sammlungsbewegung“ für die eine oder andere konkrete Kampagne stark zu machen, sich mit anderen dafür kurzzuschließen und Beschlüsse herbeizuführen. Da helfen letztlich auch die sozialen Medien oder die sogenannte „liquid democracy“ nicht weiter. Die öffentliche Darstellung des Projekts bleibt fest in den Händen der Initiator*innen, die nicht bereit sind, sich einer demokratischen Willensbildung zu unterwerfen.

Im Unterschied zu den nur der Selbstdarstellung dienenden „Kampagnen“ von #Aufstehen (wozu auch die angedachte „Großdemo“ vor dem Kanzleramt gehört, zu der sie sich wohl mit keiner anderen Organisation verabreden wollen) gibt es in der BRD sehr wohl reale Bewegungen: bei der Unterstützung von Flüchtlingen, im antirassistischen Kampf, bei Mieterinitiativen, bei antimilitaristischen Mobilisierungen, bei Stuttgart 21, beim Hambacher Forst usw. Und es gibt einen wachsenden Teil der Gesamtbevölkerung mit zumindest ansatzweise antikapitalistischem Bewusstsein. Es ist allerdings noch keine politische Kraft entstanden, die es vermag, all diese Bewegungen zusammenzubringen, um mit vereinter Kraft mehr als nur punktuelle Erfolge zu erzielen.

Eine solche Kraft aufzubauen, ist die große Herausforderung unserer Zeit. Die Partei Die LINKE ist dies ansatzweise dort, wo sie Teil der real existierenden Bewegungen ist. Sie ist es nicht, soweit sie mitregiert, denn Teil einer bürgerlichen Regierung in nicht revolutionären Zeiten zu sein, hat zwangsläufig zur Folge, dass man die Misere mitverwaltet. In Zeiten des Neoliberalismus müssen die Mitregierenden sogar neoliberale Politik praktizieren, von Privatisierungen, über Braunkohleabbau bis zu Abschiebungen.

Gefahr der Spaltung der LINKEN

In keiner Weise lassen die Aussagen der Initiator*innen Lafontaine/Wagenknecht oder das Programm einen sozialistischen Anspruch erkennen, und zwar mit Absicht, denn es soll ja für Menschen der heutigen SPD und der heutigen Grünen akzeptabel sein. Weder wird die Bedeutung realer Bewegungen herausgestellt, noch gibt es konkrete Forderungen, die der Bewusstseinsbildung wirklich förderlich wären.

Somit hat dieses Programm einzig und allein die Funktion eines Wahlprogramms und steht damit auch deutlich rechts von dem der Partei Die LINKE. Leider ist nun ein bedeutsamer Teil der Partei für ein solches Herangehen empfänglich und neigt zum Mitmachen bzw. ist dort schon Mitglied. Was sind die Effekte?

Trotz dieser schweren politischen Hypothek, die die Initiator*innen diesem Projekt auferlegt haben und von der sie auch nicht lassen werden (dafür ist Wagenknecht schon zu lange darauf festgelegt), sind unter den mehr als 100 000 bei #aufstehen Registrierten sicher auch viele Menschen, die den Kapitalismus satt haben und die für eine sozialistische Perspektive gewonnen werden können (im Programm von #aufstehen  ist rein gar nichts zu finden, das auf ein Ziel jenseits des Kapitalismus orientieren würde). Mit diesen Menschen wollen wir ins Gespräch kommen. Aber ich sehe in diesem Projekt als solchem keine positiven Erfolgschancen. Im Gegenteil!

Eine politische Verschiebung der bundesdeutschen Verhältnisse ist – trotz des Medienrummels – mit diesem Projekt erst mal nicht verbunden. Medienevents können keine realen Kräfteverhältnisse in den Betrieben, in den Gewerkschaften oder auf der Straße (oder gegen die Polizeigesetze) bewirken, jedenfalls nicht im Sinne der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Dazu bedarf es realer Bewegungen.

So kritisch wir gegenüber der LINKEN sind, so sollten wir doch festhalten: Die einzige – wenn auch reformistische und in manchen Dingen scharf zu kritisierende – Partei, die an der Seite der meisten realen Bewegungen steht, ist die Partei Die LINKE. Sie ist aufgrund ihrer Heterogenität schon eine Art Sammlungspartei. Genau diese Partei aber wird durch die selbstproklamierte „Sammlungsbewegung“ #aufstehen infrage gestellt.

Die einzige Existenzberechtigung von #aufstehen liegt in der Vorbereitung einer Parteigründung, auch wenn dies bislang bestritten wird. Kommt diese Gründung zustande, dann ist es eine Konkurrenz zur Partei Die LINKE von rechts. Das Ergebnis einer solchen Konstellation ist heute noch ungewiss, aber es wird bestimmt nicht zu einer größeren Glaubwürdigkeit und Attraktivität der linken und antikapitalistischen Kräfte führen. Und eine SPD der 1960er oder 1970er Jahre „reloaded“ brauchen wir ja nun wirklich nicht.

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Oben     —        Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

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2.) von Oben     —       was dann folgte schaffte sie auch ganz galant  :

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Unten         —         Lafontaine Fotomontage:

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„Sahra muss entscheiden“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Kritik aus der Fraktion an Wagenknecht

CSD Lay+Liebich+Lompscher+Lederer.jpg

Das Interview mit Stefan Liebich führte Anna Lehmann

Mit ihrer Distanzierung von der Unteilbar-Demo habe Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten. Das sagt der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich.

taz: Herr Liebich, Sie bezeichnen es als großen Fehler, dass sich Sahra Wagenknecht nicht an der Unteilbar-Demonstration am Samstag in Berlin beteiligen will. Kann sich die Fraktionsvorsitzende solche Fehler erlauben?

Stefan Liebich: Die Aussage von Sahra Wagenknecht, dass sie und ihre Formation Aufstehen sich nicht an der Demonstration am Wochenende beteiligen im Wissen darum, dass die Fraktion Die Linke und die Partei dazu aufgerufen haben, das hat aus meiner Sicht eine Grenze überschritten.

Was genau? Dass sie sagt, der Aufruf tendiere zu sehr zu offenen Grenzen?

Dass wir über Arbeitsmigration diskutieren und es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, habe ich immer verteidigt. Aber darum geht es am Samstag nicht. Es geht darum, dass nach Pegida, nach Chemnitz, Menschen auf einer sehr, sehr breiten Basis zeigen wollen, wo das andere Deutschland ist. Und da muss klar sein, auf welcher Seite wir als Linke stehen. Und wenn unsere Fraktionsvorsitzende, eine der bekanntesten Politikerinnen, sich inhaltlich davon distanziert, dann halte ich das für ein großes Problem.

Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der die Demo unterstützt, sagt, es sei kein Problem, wenn Wagenknecht nicht daran teilnimmt.

Es geht mir darum, dass sie sich inhaltlich davon distanziert. Ich finde es ein Problem, wenn die Fraktionsvorsitzende in einer wichtigen Frage eine andere Politik macht als die Fraktion beschlossen hat.

Was folgt daraus?

Letztlich muss sich Sahra entscheiden, wo ihr Herz schlägt. Ob es links schlägt oder für Aufstehen, die sich meiner Kenntnis nach nicht als linke Organisation beschreiben. Unsere Fraktion wird es auf Dauer nicht akzeptieren, eine Vorsitzende zu haben, die in wichtigen Fragen mit einer Organisation Politik macht, die in eine andere Richtung als die von uns beschlossene geht.

Kommt jetzt der Putsch gegen Wagenknecht in der Fraktion?

Quelle     :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Stefan Liebich CSD 2011

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Steine auf Wagentaine?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

Erklärung des BundessprecherInnenrats der AKL zur Frage der Kooperation mit Initiator*innen von „aufstehen“

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Auf jeden Topf –

Quelle    :  Scharf – Links

Vom BundessprecherInnenrats der AKL

Der AKL-Länderrat hat im September beschlossen, nicht gemeinsam mit Unterstützer*innen von „aufstehen“ zu einer Vorbereitung der Parteilinken zum Bundesparteitag 2019 einzuladen. Das hat unter Genoss*innen der KPF und anderen für Unverständnis gesorgt und wir möchten unsere Haltung hier kurz erklären.

1. Wir kooperieren in Sachfragen mit allen Genoss*innen der LINKEN, wenn wir dabei an einem Strang ziehen können. Das beinhaltet gemeinsame Aktionen, Kampagnen, Veranstaltungen, Anträge zu Parteitagen, ggf. sogar Personalentscheidungen etc.

2. Beratungen der so genannten Parteilinken haben eine über Einzelfragen hinausgehende Zielsetzung. Eine Parteilinke streitet innerhalb der Partei für Positionen, die im Koordinatensystem der Partei links zu finden sind. Sie will sozialistische, internationalistische, auf außerparlamentarische Kämpfe orientierte Positionen in der Partei stärken und die innerparteiliche Demokratie ausweiten.

3. Wir sind der Meinung, dass „aufstehen“ in einer Reihe von Fragen Positionen vertritt, die rechts von der derzeitigen Programmatik der Partei stehen. Insbesondere, aber nicht nur, in der Migrationsfrage halten wir die Positionen von „aufstehen“-Initiator*innen für eine gefährliche Abkehr von internationalistischen Grundpositionen. Nach eigener Aussage will „aufstehen“ die Parteien, also auch DIE LINKE, umkrempeln. Wer eins und eins zusammen zählen kann, muss den Schluss ziehen, dass „aufstehen“ die Partei nicht nach links verändern will.

4. Wir bewerten das Vorgehen der „aufstehen“-Initiator*innen innerhalb der Partei als wenig transparent und respektlos gegenüber den demokratischen Gremien der Partei. Das Projekt selbst scheint uns einen ausgeprägten Top-Down-Charakter zu haben. Wir können deshalb nicht erkennen, wie wir mit den „aufstehen“-Genoss*innen für eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie eintreten können.

5. Das Ziel von „aufstehen“ eine Regierung mit SPD und Grünen unter bestimmten Bedingungen zu bilden, steht nicht unbedingt rechts von der LINKEN, die immer wieder eine solche Regierungsbeteiligung anstrebt. Aufgabe der Parteilinken ist es aus unserer Sicht jedoch, sich für eine starke LINKE in der Opposition einzusetzen und über den Charakter von SPD und Grünen aufzuklären anstatt Illusionen in deren Veränderbarkeit zu schüren.

6. Aus all dem ziehen wir den Schluss, dass sich die Genoss*innen, die „aufstehen“ unterstützen, von der Parteilinken, so wie wir sie verstehen, entfernt haben. Das bedauern wir, aber wir sind der Meinung, dass dies Folgen für die strategische Kooperation der Parteilinken haben muss. Das schließt eine mögliche Kooperation mit Aufstehen-Unterstützer*innen in einzelnen Fragen nicht aus.

gehört ein Deckel !

Das sind die Gründe, weshalb wir entschieden haben, nicht gemeinsam mit „aufstehen“-Unterstützer*innen zu einer Beratung einzuladen. Die Vortreffen beim Parteitag sollen natürlich weiterhin für alle Parteimitglieder offen sein.

7. Über die Frage der Vortreffen der Parteilinken zum Parteitag hinaus stellt sich die Frage, wie die Parteilinke in Zukunft zusammen arbeitet. Wir halten es für sinnvoll, eine solche Zusammenarbeit auf eine gemeinsame inhaltliche Basis aller linken Kräfte zu stellen. Wir würden uns freuen, mit anderen linken Kräften darüber in Diskussion zu kommen.

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben    —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Lafowagens Endlösung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Die Stubenhockerin der Nation

Wie aus Sahra Wagenknecht eine Aufsteherin für Nation und Marktwirtschaft wurde

Von  Michael Bittner

Früher forderte Sahra Wagenknecht die »Aufnahme der zu uns kommenden Armen« und die »Abstimmung der Linken über nationale Grenzen hinweg«. Heutzutage empfiehlt sie für alles die nationale Lösung. Aus Sahra Wagenknecht wurde eine Aufsteherin für Vaterland und Marktwirtschaft.

Zur Jahrtausendwende war’s, da erzählte Sahra Wagenknecht der Wochenzeitung Die Zeit von einer Begegnung. Ein junger Mann aus der Zukunft habe ihr die utopischen Zustände in der kommenden sozialistischen Gesellschaft geschildert. Nationalstaaten und Grenzen seien da bedeutungslos geworden, es herrsche volle Freizügigkeit für alle. Und er habe gemahnt: »Ich finde es übrigens grauenhaft, wie man in Ihrer Zeit Menschen drangsaliert, indem man ihnen vorschreibt, wo sie sich aufhalten dürfen und wo nicht.«

Heutzutage würde die Begegnung wohl mit einer Verstimmung enden. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag und Gründerin der sich selbst als »Sammlungsbewegung« bezeichnenden Organisation »Aufstehen«, hält den Nationalstaat inzwischen für unverzichtbar. Die Nationalisierung von Ökonomie, Politik und Kultur erscheint ihr als Heilmittel für die Krisen der Gegenwart. Ganz anders war es früher: Da hielt sie eine »Abstimmung der Linken über nationale Grenzen hinweg« noch für »existentiell« und glaubte, »im nationalen Rahmen allein« lasse sich »nichts mehr bewegen«. Einst sagte sie: »Aufnahme der zu uns kommenden Armen ist doch das Geringste, was man von einem Hauptverursacher dieser Armut erwarten kann.« Heutzutage kritisiert sie Angela Merkel wegen der Aufnahme von Flüchtlingen und plädiert für die Abschiebung unerwünschter »Arbeitsmigranten«.

Politischer Leitbegriff Wagenknechts war immer das »Volk«, jenes Wort also, dessen Bedeutung sich so verführerisch leicht vom Plebejischen ins Nationale verschieben lässt.

Aber nicht nur Wagenknechts nationale Antworten auf alle Fragen ver­stören frühere Genossen. In ihren in den vergangenen Jahren erschienenen Büchern bemüht sie sich, »fairen Marktwirtschaftlern« nicht mehr als »finstere Kommunistin« zu erscheinen. Den sogenannten Mittelstand umwirbt sie mit der Aussicht auf eine Gesellschaft, in der es »selbstverständlich immer noch Ungleichheit« gehe, »mehr Wettbewerb, nicht weniger« herrsche und das Recht gewitzter Unternehmer, »sehr reich zu werden«, unangetastet bliebe. Die ehemalige Wortführerin der »Kommunistischen Plattform« in der PDS meidet inzwischen sogar das Wort »Sozialismus« zur Selbstbeschreibung.

Was ist geschehen mit Sahra Wagenknecht? Ein Blick in die Schriften, in denen sie über die Jahre ihr Programm entwickelt hat, kann zur Aufklärung beitragen. Dem Leser fällt ein Widerspruch auf, der von Beginn an ihr Werk durchzieht. In ökonomischen Fragen war die Politikerin bereits in ihrer frühesten Phase eine reformerische Marktsozialistin. Schon als sie von der goldenen Ära des Sozialismus unter Walter Ulbricht schwärmte, galt ihr Lob dem Versuch, in begrenztem Maße Wettbewerb, Leistungsprinzip und Privatkapital in der DDR zu nutzen. Wagenknechts Volte, den Sozialismus nicht als Gegenteil der liberalen Marktwirtschaft, sondern als dessen echte Verwirklichung zu propagieren, war hier schon angelegt. Im Feld des Poli­tischen zeigte sich Wagenknecht hingegen von Anfang an als resolute, bisweilen bornierte Gegnerin jeder Form von »Opportunismus« und »Revisionismus«. Ihre einzige politische Strategie war stets die Fundamentalopposi­tion. Im Rückblick scheint es, als hätte diese politische Härte auch den Zweck gehabt, ihre ökonomische Nachgiebigkeit zu überspielen.

Was früher Klassenkampf – heisst heute Kassenkampf! Wie füllen wir uns auf Kosten der Kleinen in der Partei am schnellsten die Taschen. Viele Tausende € an Außenstände sollen der Kasse an Beiträgen fehlen, wurde letztlich geschrieben !

Politischer Leitbegriff Wagenknechts war immer das »Volk«, jenes Wort also, dessen Bedeutung sich so verführerisch leicht vom Plebejischen ins Nationale verschieben lässt. Zwar sprach sie anfangs noch häufig über Klassenkämpfe, doch ging es dabei vor allem um Konflikte zwischen Staaten und Staatenblöcken. Die Begriffe »Ost« und »West« dienten als Synonyme für Kommunismus und Kapitalismus. Der »Systemgegensatz« zum Kapitalismus sollte nach Wagenknecht dabei »unversöhnlich« sein – ein Freund-Feind-Denken, das nie zu ihrer Kompromissbereitschaft im ökonomischen Bereich passte und eher an nationalistische Muster erinnert.

Es waren die Öffnung einer Grenze und das Ende eines Nationalstaats, die 1989 zum traumatischen Erlebnis ihrer Jugend wurden: »Jemand rief mich freudetrunken an, die Grenzen seien offen – ich war ­erledigt für den Rest des Tages.« Nicht nur das Scheitern des Sozialismus betrübte Wagenknecht. Das frühe Pamphlet »Unter Fremdverwaltung« zeigt, wie sehr sie den Mauerfall auch als Verlust von Heimat erlebte, verursacht »durch eine ausländische bürgerliche Macht«. Der Realsozialismus war ihrer Ansicht nach gescheitert, weil es die laschen Nachfolger Stalins versäumt hatten, den Ostblock gegen Kapital, Besucher und Ideen aus dem Westen abzuschotten.

Quelle       :        Jungle World          >>>>>         weiterlesen

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Linke Wahlversammlung:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Defizite im politischen System der BRD geben Raum für ’legale’ Wahlmanipulation bei den Listenaufstellungen

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Quelle     :     Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Parteien“, so steht es im Parteiengesetz der BRD, „wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes …“ (Parteiengesetz, Erster Abschnitt, §1, 2) mit, eine Aussage, die wohl jeder Bürger kennt, der sich in einer der sogenannten demokratischen Parteien der BRD engagiert. Aber, wer ist eigentlich „die Partei“? Müsste es nicht besser heißen: „Die in Parteien organisierten Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, an der Bildung des politischen Willens des Volkes teilzunehmen, in dem sie ihre politischen Vorstellungen auf allen Ebenen ihrer Partei einbringen können.“ Direkte Partizipation im politischen System wird Bürgern in den Wahlversammlungen erst durch eine Kandidatur bei der Erstellung der Wahllisten möglich. Der Aufstellungsvorgang liegt jedoch in den Händen der jeweiligen politischen Parteien und bietet viel Raum für undemokratische Manipulation.

Auch die gerade vorgeschlagene, verbesserte Schreibvariante des zitierten Parteiengesetzes gäbe jedoch in der Realität des wirklichen Lebens keine Garantie für die Mitwirkung eines einzelnen Menschen in einer politischen Partei. Deren ’Establishment’ hat nämlich ’ihren’ Volkswillen den an der Wahlversammlung teilnehmenden einzelnen Parteimitgliedern „zur Vereinfachung des politischen Diskurses“ längst schon vorgeschrieben. Solch ’verkrustete’ Strukturen können jedoch nicht nur bei den sogenannten „etablierten Parteien“ festgestellt werden, sondern auch die Amtsinhaber von Neuparteien haben zum eigenen Macherhalt schnell diese vorstrukturierende Verhaltensweise übernommen, ebenso wie die damit einhergehenden direkten Manipulationsmethoden. In der Gründungsphase der Partei DIE GRÜNEN im Jahr 1979 war deshalb „Rotation“ und strikte ’Trennung von Amt und Mandat’ angesagt, doch bei den herrschenden Regierungsparteien war diese Verkrustungsbremse als Methode nie ’in’, ebenso wenig wie bei der jungen Partei DIE LINKE-Saar.

Wie der Blick in die junge Geschichte der LINKEN-Saar zurückblickend zeigt, hat die platzsichernde, vorbereitende Handhabung dort auch Tradition und gilt besonders bei der Pöstchenbesetzung in den obligatorischen Wahlversammlungen zu Listenaufstellung (siehe: scharf-links: „Linksfraktion schickt Kohde-Kilsch für den Stadtrat ins Rennen“, vom 4. 9. 2018). Ist die Begründung für die erneute Kandidatur nicht wirklich ’belustigend’ zu lesen, zumindest für einen historisch-politisch geschulten oder kritisch-denkenden Beobachter: „Wir möchten die Mitgliederversammlung gerne davon überzeugen, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit der Fraktion möglichst ohne große personelle Brüche und in Kontinuität fortgesetzt werden kann. Diese ernstgemeinte aber „ewige“ Begründung ist argumentativ so konservativ wie die alte CDU. Historisch weiter zurückblickend gilt solche Argumentation auch für alle blaublütigen Aristokraten bis hin zu den Senatoren der Römischen Republik mit dem bekannten Demokraten Julius Cäsar.

So passt sie denn gut ins „demokratische“ System der BRD, die Praxis der Listenerstellung bei den obligatorischen Wahlversammlungen: Zunächst werden von gewissen „altgedienten, bewährt-erfahrenen“ oder nur ’amtsgeilen’ Mandatsträgern zuhauf zu den abzuhaltenden Wahlversammlungen wohl instruierte Neumitglieder eingeschleust, deren Mitgliedschaft zeitlich minuziös abgestimmt ist, um die parteiinternen Kontrollmechanismen zu unterlaufen. Dieses gekaufte ’Stimmvieh’ wird durch Zubringerdienste herbeigekarrt und intensiv betreut, wobei die technische Neuerung des Handys während der Wahlversammlung deren „richtig“ abstimmende Koordination ermöglicht.

Nicht in diese Pressure-Group eingebettene, unabhängige Parteimitglieder mit derem unvorhersehbaren Abstimmungsverhalten können so größtenteils eliminiert werden, ebenso wie effektiv konkurrierende Mitkandidaten problemlos ausgestochen werden können. Die der Unterstützergruppe zusätzlich gereichten Bierchen und Schnittchen bewirken oft „ihr blaues Wunder“ und so geht es bei diesen eigentlich echt langweiligen ’Präsentationen in der Bütt mit anschließenden Wahlvorgängen’ plötzlich richtig lebendig zu. Die Wahlergebnisse dieser ’demokratischen’ Wahlversammlungen können später wie mehrfach erlebt von der unterliegenden gegnerischen ’Parteiströmung’ vor den Schiedsgerichten der Partei zwar angefochten werden, jedoch ist eine Klage bei diesen „furchtbaren Juristen“ oft wegen „des Ganges der Zeit“ eher chancenlos. Die Manipulationen dieser linken Kameraden beliefern so die schon wartende saarländischen Skandalpresse mit ausreichend Schreibstoff, wobei die bekannte konservative Regionalpresse ihre Vorurteile gegen ‚links’ genüsslich bestätigend wegen dem undemokratischen, oft autoritären ’Innenleben’ dieser ’Linken’ umfassend aufzeigen kann.

Natürlich sind vorbereitete Kandidaturen einzelner Bürger auf den Wahlversammlungen – sogar Spontankandidaturen – nicht verboten. Jedoch haben die bekannten Hauptströmungen aus den jeweiligen Parteilagern ihren Favoriten/ihre Favoritin längst ausgelotet. Nach seiner Begrüßungsrede schwört der Saar-Cäsar-Napoléon oder sein Adlatus die Versammlung auf seine Wunschkandidaten ein, bei denen die anwesenden Parteivasallen jetzt die geforderte Gefolgstreue zeigen müssen. So gesehen passt auch die aktuelle linke ’Aufstehensparade’ ins Schema, gemacht und geplant für alle Genossen, die den Weg zur selbst gekrönten Cäsarin ’servus-currus’ noch nicht kennen.

Wird hier vielleicht eine Stimme über die eigene Befindlichkeit abgegeben ?

Ausdrücklich sei deshalb den linken Genossen gesagt, dass auf den kommenden Wahlversammlungen jedes Parteimitglied frei wählen kann, wen immer es will. Jedes Parteimitglied bei den Linken-Saar sollte sich einfach den „Linken Terminkalender“ anschauen und/oder sich fragen, wo/wann sein eigener Ortsverband zum letzten Mal getagt und vor den nun gerade anstehenden Wahlversammlungen irgendein linkes Programm oder auch nur einen linken Kandidaten auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung vorab diskutiert oder andiskutiert hat. Vielleicht überlegt er sich auch selbst das Leistungsergebnis seiner gewählten Volksvertretung. Nur so geht Demokratie und kann die ’Diktatur des Proletariats’ -oder für alle Saarbrücker zur Erinnerung – die Schaumburgisierung der Partei verhindert werden.

Und zum Argument einer bruchlos-kontinuierlichen Leistungsbilanz „linker Politik“ kann deren offene Erbärmlichkeit festgestellt werden. Die alten Amtsinhaber werden aber wie seinerzeit Rolf Linsler entschuldigend argumentieren: „Wir haben das Schlimmste verhindert!“ Amen!

Urheberrecht
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Grafikqueellen        :

Oben    —      Vielleicht auch die passende Urne für das Saarland   –  /  Originalton : „Das haben wir doch in der SPD immer so gemacht“!

Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing

Author User:Mattes
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Linke Sammler an Türen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

„Aufstehen“ protestiert gegen soziale Spaltung

Ach ja, das war einer der typisch Deutschen Feiertage und in Saarbrücken dieses mal sogar mit Oskar als ersten Auftretenden unter den vielen  Sammlern. Erstaunlich daran ist, das von den am 13. September in der SZ gemeldeten 1400 Mitgliedern nur ca. 30 (von einen Kommentator gemeldet) ihre Zugehörigkeit zu dieser Bewegung bekundeten.

Das diese dann mit den Motto „gegen soziale Spaltung“ ihr „Aufstehen“ begründeten, war der erste und einzige Anlass für die Gründung der Partei die Linke, – in der sicher ein Großteil der Erschienenen ihre Mitgliedschaft haben. Da die Partei in diesen Jahr ihr zehn-jähriges Bestehen feierte , an und für sich ein Ausdruck des persönlichen Versagens sämtlicher Parteiköpfe, zu denen sich immer noch Oskar samt seiner Frau so gerne bekennen. Jetzt also wird versucht das eigene Versagen mit einer neuen Bewegung zu kaschieren ?

Und wie wir auf diesen Zeitungsfoto feststellen imitiert Oskar als neuesten Werbegag die Merkel raute? DL – Red. – IE –

Saarbrücken. Am Einheitsfeiertag startete der saarländische Ableger der Sammlungsbewegung eine erste Aktion.

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat sich am Mittwoch zu einer ersten Aktion in der Saarbrücker Bahnhofstraße versammelt. Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit wollten die rund 80 Aktivisten mit Plakaten auf die soziale Spaltung im Land aufmerksam machen. Deutschland möge zwar vereinigt sein, in sozialer Hinsicht sei es aber ein zutiefst gespaltenes Land, erklärte Sprecher Martin Sommer.

Quelle      :          Saarbrücker-Zeitung         >>>>>          weiterlesen

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Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Lafowagen im Kriechgang

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

Wie „Aufstehen“ bei Wahlen antreten könnte

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Auf  jeden Topf –

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bestreitet, dass aus ihrer Sammlungsbewegung eine Partei werden soll. Doch es gibt bereits Planspiele.

Fünf Tage läuft die Umfrage nun schon – und das Stimmungsbild im Kreis der Anhänger der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht wird immer klarer. Die Administratoren haben ihre Unterstützer auf Facebook gefragt, was aus „Aufstehen“ werden soll. Ein paar Optionen wurden vorgegeben. Doch rasch schnellte in der Umfrage ein Vorschlag nach oben, der aus der Community eingereicht wurde: „Wählbarkeit der Organisation/Partei“. Aktuell lag er am Dienstagvormittag mit rund 1100 Nennungen auf Rang drei, nach Demonstrationen und Infoständen und noch vor kreativen Kampagnen oder Arbeitskreisen und Projektgruppen.

In den Vordergrund rückt damit erneut eine Variante, die Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Anführerin des Projekts, zum Start des Projekts Anfang September noch klar ausgeschlossen hatte. Sie verfolgt nach eigenem Bekunden die Strategie, die Parteien des linken Lagers – Linke, SPD und Grüne – zu einem Politikwechsel in Richtung sozialer Politik zu drängen. Und will damit auch Kritikern in ihrer eigenen Partei die Befürchtung nehmen, sie strebe eine Spaltung der Linken an oder erwäge, mit einer Liste „Team Sahra“ bei der nächsten Bundestagswahl 2021 anzutreten.

Die Diskussion hätte zudem einen womöglich erwünschten Nebeneffekt: mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die „Sammlungsbewegung“, nachdem das zum Start Anfang September noch große öffentliche Interesse doch merklich abgeebbt ist – und beispielsweise zu einer für Berlin organisierten „Kennenlernkundgebung“ am vergangenen Sonntag unter freiem Himmel auf dem Platz der Luftbrücke gerade mal 150 Neugierige kamen.

„Keine bindende Abstimmung über irgendetwas“

Irritationen wegen der Facebook-Umfrage versuchten die Administratoren dennoch rasch einzufangen. Sie erläuterten, es gehe darum, Vorschläge und Wünsche für Aktionen und Ideen zu sammeln. „Das ist keine repräsentative oder bindende Abstimmung über irgendetwas, sondern eine Sammlung guter und kreativer Erfahrungen und Anregungen, Wünsche usw.“, versicherten sie. Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch verzichtete auf Tagesspiegel-Anfrage unter Hinweis auf seinen Einsatz im bayerischen Landtagswahlkampf auf eine Stellungnahme zur „Aufstehen“-Umfrage mit der Frage zu einem eigenständigen Wahlantritt der Organisation.

gehört ein Deckel !

Mitstreiter von Wagenknecht wie der Berliner Dramaturg Bernd Stegemann hatten – anders als Wagenknecht – die Möglichkeit eines Wahlantritts von „Aufstehen“ schon bei der offiziellen Präsentation der Initiative Anfang September vor der Bundespressekonferenz nicht ausgeschlossen. Sevim Dagdelen, Vize-Fraktionschefin der Bundestagsfraktion und wichtige Vertraute Wagenknechts, erklärte im August im Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“, es gehe darum, die Parteien umzukrempeln, um wieder Wahlen zu gewinnen: „Wenn wir damit Erfolg haben, braucht es keine neue Partei.“ Auch die linke Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die mit „Aufstehen“ sympathisiert, hält die Gründung einer neuen Partei für möglich.

Ein Buch wirbt für eine neue linke Volkspartei

Quelle      :        Der Tagesspiegel           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Aufstehen Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

Aufstehen Saarland

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Wollt ihr Kinder wohl „Aufstehen“ wenn ein solch großer Mann vor euch steht !

Martin Sommer

Moderator ·

  1. Oktober um 11:53

 

Liebe UnterstützerInnen von „Aufstehen“ im Saarland,

der 3. Oktober soll ja der erste Aktionstag unserer Bewegung sein und hat das Motto: Wir stehen auf gegen die soziale Spaltung. Deshalb rufen wir an diesem Tag zu einer ersten kleineren Aktion in Saarbrücken auf.

Wir wollen für eine halbe Stunde in der Innenstadt sichtbar sein und mit Banner und Schildern darauf hinweisen, dass es am Tag der Deutschen Einheit mit einer deutschen Einheit angesichts der sich immer stärker öffnenden Schere zwischen arm und reich nicht allzu weit her ist.

Dies soll stattfinden um 16.30 Uhr in der Saarbrücker Bahnhofstraße vor Karstadt.

Da sich ja einige bereits für 17 Uhr am St. Johanner Markt zum Kennenlernen verabredet haben, passt das ja gut zusammen.

Wir freuen uns, mit Euch gemeinsam aufzustehen.

https://www.facebook.com/groups/427912044280660/?notif_id=1538370592097326&notif_t=group_r2j_approved

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Grafikquelle :

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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F. Petry und Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Querfront gegen Ausländer

In die Presse Von Ralf Fischer

Werner Patzelt träumt von einer Querfront von Frauke Petry und Sahra Wagenknecht

»Mir hätte ein Bündnis aus Sahra Wagenknecht, Frauke Petry und Antje Hermenau durchaus gefallen«, sagte der Dresdner Politwissenschaftler Werner Patzelt Mitte September in einem Interview mit der Chemnitzer Freien Presse. Eine Querfront der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag mit der früheren Bundesvorsitzenden der AfD und ­einer ehemaligen Bundes- und Landtagsabgeordneten der sächsischen Grünen, die sich der AfD angenähert hat? Eine »Querfront muss bei einem Umbruch des Parteiensystems nichts Schlimmes sein«, meint das langjährige CDU-Mitglied Patzelt. Auf die erstaunte Nachfrage, ob er das »wirklich ernst« meine, erwiderte Patzelt, dass »Wagenknechts Bewegung kurzfristig keine Erfolgschancen« habe, die Bewegung »Aufstehen« der Linksparteipolitikerin aber vielleicht »der Vorbote einer eines Tages hoffentlich wiedervereinten Linken« sei.

Dass sich der als Gast in Talkshows gern gesehene Dresdner Professor als Stichwortgeber für Rechte gefällt, ist hinlänglich bekannt. Kritikern gilt er seit langem als »Pegida-Versteher«. Dass er nun auch Wagenknecht leidenschaftlich berät, ist dagegen neu. Die verbindende Thematik ist – wenig verwunderlich – die Migrationspolitik.

»Wagenknecht hat – wie andere auch – erkannt, dass die Aufrechterhaltung sozialstaatlicher Solidarität im Widerspruch zu einer permissiven Zuwanderungspolitik steht«, schrieb Patzelt in seinem Blog kurz vor dem offiziellen Beginn von »Aufstehen«. Die Wählerwanderungen von der Linkspartei und der SPD hin zur AfD seien nur durch »eine veränderte programmatische Aufstellung« aufzuhalten. Wagenknecht habe »eine klare Agenda und eine klare Kernforderung«, so Patzelt: »Sie will gerade im Interesse der kleinen Leute und sozial Schwachen die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen.«

LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Petry sieht ebenfalls »große Gemeinsamkeiten darin, dass ›Aufstehen‹ genauso wie wir mit der Blauen Wende eine andere Migrationspolitik« fordere, wie sie der Welt sagte. Beide »Bewegungen« hätten erkannt, »dass man einen funktionierenden Sozialstaat nur dann erhalten kann, wenn die Grenzen der Bundesrepublik durch konsequente Kontrollen geschützt werden«.

Quelle     :        Jungle World        >>>>>        weiterlesen

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Oben    —         Screenshot YOUTUBE

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Unten      —          LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

 

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BGE – Modellregion Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Die Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Sie möchten wohl, auch im Saarland, aber wenn sie gebraucht werden ist niemand Anwesend ?

Quelle    :   Scharf – Links
Von Lars Schirra

Das ‚Ergebnis‘ laut SR der gestrigen Runde bei der Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen: sehr dünn und fast erwartungsgemäß die ‚Konservativen‘ protegierend – man sieht es im Artikel an den Anteilen der Argumenten der Gegen- und Fürsprecher.

Leider glänzten Becker und Rehlinger nicht gerade mit Wissen über das BGE. Becker zwar Ökonom, aber offensichtlich nicht hinreichend mit den Modellen und Gedanken des BGE vertraut, läßt beim BGE die Existenz- und Teilhabesicherung aus und setzt neoliberale partielle Grundeinkommen gleich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Die BGE-Diskussion bewege sich „jenseits der politischen Realität“. Über die Höhe des BGE gäbe es keine Vorstellungen – und vergisst dabei das Mindestmaß: die Existenzsicherung.

Er fordert Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeit – auch im Hinblick auf die Digitalisierung – gerechter zu verteilen, das BGE sei dazu nicht geeignet… Dabei steht es mit BGE jedem frei, sich seine Arbeitszeit besser einzuteilen, da werden auch die Arbeitgeber mitziehen müssen.

Ein Grundgedanke von Götz Werners Konsumsteuer schien er auch nicht zu kennen und verkündet: mit der Konsumsteuer würden alle Preise um die Erhöhung steigen. Vom Wegfall der anderen Steuern, die alle in die Preise eingerechnet sind und durch die neue Konsumsteuer nur ersetzt würden, so dass die Preise gleich blieben, spricht er nicht.

Die Negative Einkommensteuer hält er für nicht progressiv – obwohl das Grundeinkommen als negativer Steuerbetrag die Progression erzeugt.
Und auch er suggeriert die Summe aller BGE verkennend als deren Finanzierungssaldo, ebenso Rehlinger.

Da scheint die initiale Abneigung teilweise Vater der Ergebnisse oder Darstellung zu sein.

Fast satririsch anmutend und die Ironie ihrer Ausführungen – Becker und Rehlinger äußerten wiederholt und beide ihre sehr starke Verwunderung, warum das BGE denn gerade jetzt und gerade bei den jungen Leuten „so eine Hochkonjunktur habe?“. Auch beim spontan aufkommenden Beifall bei den Zuhörern zu Aussagen Stollwerks und Edlingers in ihren Vorträgen sprang ihr Gesichtsausdruck in den der Verwunderung.

Sie können das gar nicht verstehen.

Der ausgleichende Lichtblick: Edlinger von der saarländischen Armutskonferenz und – recht kurzfristig in die Referentenliste und aufs Podium aufgenommen – Christian Stollwerk? von Mein Grundeinkommen?, in Berlin lebend, aus Homburg im Saarland stammend.

Stollwerk setzte in seinem entspannten Vortrag „Es geht“ dem üblichen Pessimismus und der Fixierung der ‚alten Riege‘ auf die ewig gleichen Stellschräubchen im Sozialsystem zur „Aktivierung“ Erwerbsloser und Jugendlicher – also Bevormundung, Erziehung und Zwang – eine Auswahl greifbarer und menschlicher Beispiele der Eigeninitiative vor Augen: Gewinner von Grundeinkommen bei Mein Grundeinkommen, und was sie aus ihrem Grundeinkommen machten. Ohne Zwang, eigeninitativ, überlegt und sinnstiftend.

Edlinger von der Saarländischen Armutskonferenz e.V., vertraut in Theorie und Praktiker im Sozialsystem und Umgang mit betroffenen Menschen, positioniert sich zwar in seinem Vortrag nicht explizit für das BGE, spricht sich im Podiumsgespräch aber wiederholt und mit beispielhaftem Fingerzeig auf „Mein Grundeinkommen“ für eine BGE-Modellregion Saarland aus.

Damit ist er nicht alleine – bot sich doch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Saarland (IHK Saarland), Dr. Heiko Klingen, schon mit einigem Enthusiasmus in einem Aufsatz der IHK zur Untersützung an:
„Unser Land war schon oft Testregion. Als Experimentierfeld für ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte es (zumindest volkswirtschaftliche) Geschichte schreiben – so oder so. […] Unsere IHK ist jedenfalls gerne bereit, sich daran zu beteiligen.“

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kein_modellversuch_bedingungsloses_grundeinkommen_im_saarland100.html

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Grafikquelle       :    Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Brandstifter Wagentain?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

Quelle   :  europa.blog

Autor   :  von Francis Wurtz

Die Debatte um die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angeschobene Bewegung #aufstehen hat auch in Medien der Nachbarländer Resonanz gefunden. In Frankreich haben so gut wie alle Zeitungen darüber berichtet. Auch die umstrittene Haltung von Sahra Wagenknecht zu Migranten war Gegenstand der Berichterstattungen.

Der französische Politiker und Publizist Francis Wurtz hat anlässlich dieser Berichterstattungen in einem Kommentar seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert.

Francis Wurtz hat seinen Kommentar zunächst auf Facebook und dann auch auf seinem Blog unter dem Titel ALLEMAGNE : SAHRA WAGENKNECHT JOUE AVEC LE FEU ! veröffentlicht.

Europa.blog veröffentlicht diesen Kommentar im Folgenden in einer von Francis Wurtz autorisierten deutschen Übersetzung.

Beitrag von Francis Wurtz

Mit den Milliarden, die von der Kanzlerin seit 2015 zur Aufnahme von Migranten ausgegeben wurden „hätte wesentlich mehr Bedürftigen in Deutschland geholfen werden können“; „Mehr Wirtschaftsmigranten bedeutet mehr Wettbewerb, um an Jobs in den Niedriglohnsektoren zu kommen“; Deutschland verfügt nicht „über ausreichende Mittel für seine bedürftigsten Bürger, seine Sozialwohnungen oder seine überfüllten Schulen“ …    In diesem Sommer rieben sich viele von uns die Augen, als sie diese Wortmeldungen aus der Presse entnahmen, stammen sie doch von einer der führenden Persönlichkeiten der Partei „Die Linke“: Sahra Wagenknecht!

Es gibt Schlimmeres, wird man uns entgegenhalten! Von Salvini, auf Seiten der Rechtsextremen, der sich weigert, die Insassen der auf hoher See eingesetzten Rettungsschiffe an Land gehen zu lassen, bis zum deutschen Innenminister, auf Seiten des rechten Rands der Konservativen, der sein „Verständnis“ für das Chemnitzer Pogrom gegen Ausländer zum Ausdruck brachte, über den Präsidenten der Tschechischen Republik Milos Zeman, ein Sozialdemokrat, der den „Feind“ in „der Anti-Zivilisation, die sich von Nordafrika bis Indonesien erstreckt“, sieht. Demgegenüber erklärt sich Sahra Wagenknecht mit den Positionen ihrer Partei zugunsten der Anerkennung des Rechts auf Asyl oder für die Zusammenführung von Familien einverstanden; sie fordert keine Massenausweisungen und sie hetzt nicht gegen den Islam. Aber von einer Führungsfigur der einzig wirklichen linken Partei eines Landes wie Deutschland, die überdies in den Medien sehr präsent ist, erwartet man weit mehr! Denn de facto rüttelt sie, in einer Gesellschaft, die ernsthaft von einer beginnenden Rückkehr ihrer alten Dämonen bedroht ist, auf diese Weise an einem der letzten Bollwerke, das Elemente einer Klassenorientierung sowie humanistische Werte verteidigte.

Niemand würde es ihr zum Vorwurf machen – ganz im Gegenteil! –, hätte sie eine sachliche Debatte über Migrationsbewegungen in der heutigen Welt angeregt, verbunden mit der notwendigen Suche nach humanen und tragfähigen Lösungen für die dramatischen Probleme, die durch eine kurzsichtige Verwaltung dieses dauerhaften Phänomens sowohl in den Herkunftsländern, wie in den Aufnahmeländern und, nicht zuletzt, für die Flüchtlinge selbst entstehen. Aber wie kann man als Vertreterin der Linken die Vorstellung gelten lassen, die Führungsmacht der Europäischen Union, die jährliche Handelsüberschüsse in Höhe von 250 Milliarden Euro anhäuft, – habe aufgrund von Migranten … – nicht die „ausreichenden Mittel“, um seine öffentlichen Dienste zu finanzieren und seinen „bedürftigsten Bürgern“ Hilfe zu leisten! Auf diese Weise – im Widerspruch zu den richtigen Kämpfen, die sie im Übrigen mit ihrer Partei führt – dazu beizutragen, den äußerst berechtigten Unmut der Millionen Menschen, die durch das Schröder-Merkel-Modell an den Rand gedrängt wurden, auf die Migranten zu lenken, ist das Letzte, was man von einer Vertreterin der Linken wie Sahra Wagenknecht erwartet.

Wie also die Beweggründe verstehen, die eine intelligente, talentierte und im Übrigen den Kämpfen ihrer Partei sehr verbundene Führungsfigur mit dieser Strategie verbindet – denn um eine solche handelt es sich; erprobt auf dem Parteitag der Linken im Juni 2018, wo sie unter den Buhrufen der großen Mehrheit der Delegierten scheiterte? Hierzu hat sie sich unlängst selbst geäußert: „Diese Bewegung muss Druck auf die bereits bestehenden Parteien aufbauen, damit unsere Politik von einer Mehrheit getragen wird. Der Wandel der „Parti de Gauche“ in Richtung „France Insoumise“ ist in gewisser Weise unser Vorbild (…) FI gelingt es, eine Wählerschaft zu erreichen, die wesentlich größer ist als unsere. Wir möchten das gleiche tun.“[1] Nein, Sahra: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Du spielst mit dem Feuer!

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[1] Interview in „Midi Insoumis, Populaire et Citoyen“ (7.9.2018). Siehe auch das besorgniserregende Interview von Djiordje Kuzmanovic auf der Seite der Zeitschrift „L’Obs“ und die Reaktion von Roger Martelli in „Regards“ (9.9.2018).

Übersetzung aus dem Französischen: Hanna Penzer

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Wagentains start up

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Alkohol trieb den Menschen in die Sesshaftigkeit

File:Human evolution scheme.svg

So sind sie wohl doch „Aufgestanden“, in Silwingen und marschieren an der Spitze ihrer Truppe, um gemeinsam die Linke, politische Welt zu erobern ? Als dritten in der Reihe glauben wir den Bierschlauch, gefolgt von Schmidchen Schleicher zu erkennen. Dem Kriechle scheint die Haltung seines Gleichgewicht schon schwer zu fallen, wobei die Gruppe mit A. Loch doch eher Traum-tänzelnd beendet wird. Ein wahrlich furchterregender Auftritt dieser fünf Männer welche dem einzigen Knochen folgen.

In einer Höhle bei Haifa haben Archäologen die womöglich älteste Produktionsstätte von Bier entdeckt. Der Fund stärkt die These, dass der Mensch für das Rauschmittel zum Getreideanbau überging.

Irgendwann im 11. Jahrtausend v. Chr. kam Homo sapiens auf die Idee, seine Nahrung nicht mehr allein durch Sammeln und Jagen zu beschaffen. Er begann, sich mit der nachhaltigen Aufzucht von Gewächsen zu beschäftigen, die im Vorderen Orient heimisch sind. Die Folge war die Neolithische Revolution, die aus Wildbeutern sesshafte Bauern machte.

Doch warum gingen die kleinen Gruppen von Jägern und Sammlern dazu über, ihr Schicksal an die Fruchtbarkeit des Bodens zu koppeln? Seit im Südosten Anatoliens das monumentale Kultzentrum von Göbekli Tepe ausgegraben wird, vertreten Forscher eine interessante These: Um die riesigen Gemeinschaftsmähler, die dort von vielen Menschen gefeiert wurden, mit ausreichenden Nahrungsmitteln zu beliefern, musste man neue Quellen erschließen. Manche Wissenschaftler gehen sogar so weit, den Beginn des Getreideanbaus auf das Motiv zurückzuführen, Bier in großen Mengen zu produzieren. Rauschhafte Rituale standen offenbar im Zentrum von Göbekli Tepe.

Dass der Beginn der Sesshaftigkeit mit extremem Alkoholkonsum zu tun gehabt haben könnte, macht auch eine Entdeckung denkbar, die israelische Archäologen jetzt südlich von Haifa gemacht haben. In der Höhle Rakefet stießen sie auf drei kleine Kammern von 40 bis 60 Zentimeter Tiefe. „Wenn wir uns nicht täuschen, ist dies der älteste Hinweis auf eine Alkoholproduktion weltweit“, sagt der Archäologe Dani Nadel von der Universität Haifa, der zusammen mit Wissenschaftlern der amerikanischen Stanford-Universität zum Ausgrabungsteam gehört. Die Ergebnisse der Forschungsarbeit wurden jetzt in der Fachzeitschrift „Journal of Archaeological Science: Reports“ veröffentlicht.

Quelle      :       Welt           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle        :

Self work (Original by: José-Manuel Benitos)
Author M. Garde

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Digitalisierung-Flackus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Kommission zur Digitalisierung eingerichtet

Jetzt geht’s los, jetzt geht’s los – so klingt es von Heute an durch das Saarland. Als Sänger wurde der sich selbst als Schwerkrank bezeichnete Jochen Flackus ausgemacht, welcher noch im letzten Jahr sein Ehrenamt als Landesvorsitzender im Landesverband der Linken hinschmiss, als nicht alles für ihn – oder seinen Auftraggeber deren Vorstellungen entsprechend geliefert wurde. Hatte er wohl mit Einfuhr des Fingers plötzlich ein Temperatur Anstieg bei sich wahrgenommen.

Für den Nebenjob in der „Kommission zur Digitalisierung des Saarland“ darf natürlich eine Krankheit nicht herhalten. Zahlt sich doch auch in klingender Münze (Scheinchen) aus. Hm – Digitalisierung hört sich gut an und so wird er sicher in der Lage sein, eine Mail zu schreiben. Auch im Umgang mit den Algorithmen wird er seine Erfahrungen gesammelt haben.

„Wir müssen im Landtag die Ängste der Menschen vor der Digitalisierung aufgreifen“. So begründet Flackus seine geistigen Ausritt in sein Neuland und wir sind sicher das die Menschen eine viel größere Angst vor den Dilettantismus in der Politik haben, als vor der Digitalisierung. Liefern doch die Schauspieler aus der Fäkaliengrube Berlin mit Maaßen – Seehofer und Merkel, wie schon zuvor Gabriel und Schulz besten Anschauens – Unterricht über das geistige Niveau auf den höchsten Plätzen der Volkstreter, welche die Gesellschaft so gerne repräsentieren möchten obwohl sie mehr durch Lügen und Betrügen auf sich aufmerksam machen, und ihre Dummheit nicht einmal mehr wahrhaben wollen. – DL – Red. – IE –

Von Christine Kloth

CDU und SPD nehmen Vorschlag der Linksfraktion im Landtag an, die AfD enthält sich.

Logo

Eine Arbeitsgruppe des Landtags soll in den kommenden Monaten die Chancen und Risiken der Digitalisierung im Land untersuchen. Die Linksfraktion hatte die Kommission vorgeschlagen. CDU und SPD befürworteten diese. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

„Wir müssen im Landtag die Ängste der Menschen vor der Digitalisierung aufgreifen. Und daran arbeiten, die Chancen zu nutzen, die der Standort Saarland ohne Zweifel hat“, begründete der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus die Einrichtung der Kommission. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung habe im Sommer Zahlen veröffentlicht, wonach in Deutschland durch Digitalisierung in der Produktion und im Dienstleistungssektor 1,5 Millionen Arbeitsplätze wegfallen, aber auch 1,5 Millionen neue entstehen.

Quelle      :        Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben     —        Jochen Flackus (2017)

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Lafo – Groß-Maul Populist

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

Lafontaine beklagt „hirnverbrannte Debatte“ über ihn

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

So ist das Leben von Populisten welche nicht ertragen können, in heutiger Zeit schlichtweg nicht mehr entsprechend gefragt zu sein. Oskar erinnert mich immer mehr an diese starrköpfigen Bauern in Westfalen, welche bis zum letzten Atemzug nicht bereit sind, die Führung des Hofes ihren Söhnen zu überlassen, obwohl diese schon seit Jahren die ganzen Arbeit verrichteten, damit der Alte seinen Lebensabend am Stammtisch unter gleichgesinnten genießen kann. Die Dickköpfigkeit von Patriarchen welche am liebsten mit taubstummen Gesinde zusammen arbeiten.

Ja es gibt diese Mitglieder in einer Linken Partei, welche bei Wahlen lieber einmal auf ein paar Prozentpunkte verzichten würden, als sich von einen alten Zausel ewig über den Mund fahren zu lassen. Denn was macht er anderes als, so wurde es noch vor kurzen berichtet – keine Beiträge zu zahlen, und mit seinen alten Hofschranzen laufend für Unruhe zu sorgen. Jüngere Mitglieder haben nun einmal andere Vorstellungen von einer modernen, Linken Partei.

Ich finde es im übrigen Treffend wenn jemand selber von „hirnverbrannten Debatten“ in Beziehung auf seine eigene Person klagt. Vielleicht ist das der Grund, warum es in der Umgebung von älteren Menschen manchmal so schlecht riecht.- Ob dieser Gestank aber unbedingt aus den Hirnen kommt, wird er wohl selber besser einschätzen können, sonst würde er es ja nicht wahrnehmen. Auch den Vorwurf, das Luxuspärchen in die Nähe der AfD einzuordnen, bewegt sich schon auf dem rechten Niveau, sonst wäre es ja nicht das oberste Ziel, entlaufene Mitglieder zurück gewinnen zu wollen, ohne die restlichen Mitglieder nach deren Meinung zu fragen.

Vielleicht ist seine Verhaltensweise aber auch nur damit zu begründen, das ihm auch in der Linken nie der Erfolg beschieden wurde, welchen sein Ego unbedingt braucht. Denn, wie lautete sein Credo aus vergangenen Zeiten häufig: „Das haben wir in der SPD früher immer so gemacht“. Auch als nach Wahlen Gerüchte über Manipulationen aufkamen.  DL – Red. – IE –

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Am liebsten möchten die Knallköppe auf Händen getragen werden.

Von Daniel Kirch

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat den Vorwurf, er vertrete in der Zuwanderungs- und der Russlandpolitik AfD-nahe Positionen, vehement von sich gewiesen.

Das sei „kompletter Unsinn“, sagte er der SZ. Einen solchen Vorwurf könnten nur Leute erheben, „die mit der Wahrheit auf Kriegsfuß stehen oder sich mit den politischen Programmen der Parteien nicht beschäftigen“. Der Vorwurf gegen Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht kam von SPD und Grünen, aber auch aus der Linken selbst.

Quelle       :     Saarbrücker-Zeitung          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      ––      Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Lafowagen sitzend-zucken

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

Den Rechten etwas entgegensetzen

So weit entfernt von ihren Mitgliedern, im Luxus schwelgen ?

Vier kontroverse Gastbeiträge von Tanja Dückers, Kathrin Röggla, Ingar Soltay und Raul Zelik, die darüber in Berlin diskutieren werden

Wie halten SchriftstellerInnen es mit linkem Populismus und der „Aufstehen“-Bewegung?

Wie immer man dazu stehen mag – in der von Sahra Wagenknecht (Die Linke) initiierten Bewegung „Aufstehen“ nimmt die Idee eines Populismus von links konkrete Gestalt an. Sollte man von derlei Versuchen die Finger lassen? Oder ist die Zeit reif für neue politische Kommunikationsformen? Müsste vielleicht sogar die Literatur Schlüsse daraus ziehen und aus der Feuilleton-Bubble heraustreten? Maßgebliche Themen der Zeit leicht fasslich verhandeln und sie der scheinbaren Diskurshoheit der Rechten entziehen? Oder muss gegenüber jeglicher Form des Populismus die Integrität der Literatur verteidigt werden? Am 20. September wird über diese Fragen im Berliner Literaturforum im Brechthaus diskutiert. Mit Positionstexten, die die taz hier vorab dokumentiert, steigen die Schriftsteller*innen und Publizist*innen Tanja Dückers, Kathrin Röggla, Ingar Solty und Raul Zelik in die Debatte ein.

Politische Experimente brauchen Fehlerfreudigkeit

Soziale Ungleichheit und Prekarisierung der Mitte lassen die Volksparteien erodieren. Mit der ausbleibenden Resozialdemokratisierung der SPD, ihrem Groko-Eintritt und fortgesetzten Niedergang sowie mit der wirtschaftspolitischen Rechtswende der Grünen ist Rot-Rot-Grün als Politikalternative zum kriegerischen Neoliberalismus der „Mitte“ vom Tisch. Gleichzeitig füllt ein rechtsautoritärer Nationalismus das hinterlassene Vakuum.

#aufstehen verspricht, dem Rechtsruck durch eine außerparlamentarische Mehrheitsbewegung für Sozialstaat und friedliche Außenpolitik zu begegnen, um die Linke wieder in die Offensive zu bringen. An diesem Anspruch muss es sich messen lassen.

Bertolt Brecht lässt seinen Herrn K. sagen: „Ich habe bemerkt, dass wir viele abschrecken von unserer Lehre dadurch, dass wir auf alles eine Antwort wissen. Könnten wir nicht im Interesse der Propaganda eine Liste der Fragen aufstellen, die uns ganz ungelöst erscheinen?“ Heute wäre hinzuzufügen: Wir befinden uns in einer historisch neuen Situation, die Experimentieren von uns verlangt. Dazu gehört auch Fehlerfreudigkeit. Mit Brecht könnte man sagen: Wir müssen bereit sein, unseren nächsten Irrtum vorzubereiten. Und für einen kritisch-­solidarischen Umgang, der andersmeinende Linke nicht gleich als „völkisch-nationalsozial“ oder „kosmopolitisch-neoliberal“ diffamiert, sondern die sachliche Auseinandersetzung sucht.

Was sind offene Fragen in Bezug auf linken Populismus? Was ist die Gesellschaftsanalyse? Befinden wir uns in einer populistischen Situation? Lassen sich die linkspopulären Erfolge von Corbyn, Sanders, La France Insoumise oder Podemos, auf die sich #aufstehen beruft, tatsächlich in Deutschland replizieren?

Geht es bei der Inner-Linken-Auseinandersetzung um die Migrationsfrage? Ist nicht vielmehr ihr Kern ein machtstrategischer, der sich bloß an der Migrationsfrage entzündet? Nämlich die Frage nach dem großen Bündnis? Lassen sich eine links­populistische Strategie der antimonopolistischen Demokratie, wie sie Sahra Wagenknecht vorschwebt, nicht mit einer antirassistischen Kampagne verbinden, so wie es Corbyn und Sanders vormachen? Glaubt man mit Zungenschlägen, die die Linksliberalen grosso modo für den Aufstieg der Rechten verantwortlich machen, Wähler zurückzugewinnen? Oder spaltet das nicht einfach nur die Linke und stärkt das rechte Original?

Oder gehen wir davon aus, dass es wirklich das von Andreas Nölke behauptete neue Cleavage Kosmopoliten/Kommunitaristen gibt? Damit wäre eine Parteispaltung wohl unvermeidlich. Ließe sich dagegen die Frage „offene/keine Grenzen“ nicht von ihrem „Sofort“-Maximalismus abtrennen und als ein Politik-Kompass verstehen, dessen unbedingt wünschenswerte vollständige Verwirklichung analog zur „Expropriation der Expropriateure“ nur im Zuge des Übergangs in eine nichtkapitalistische Zukunft passieren wird? Falls ja, wie verhindern wir, dass es zu einer Spaltung kommt, die beide Seiten nur dümmer macht?

Ingar Solty

 

Datei:Tanja Dückers (2).jpg

Das antiemanzipatorische Moment

Es gibt eine Reihe populistischer Bewegungen, die in jüngster Zeit Erfolge feiern konnten, so wie beispielsweise Podemos in Spanien. Sie treten mit dem Anspruch an, endlich eine progressive emanzipatorische Politik zu vertreten, die sich nicht mehr nur auf intellektuelle Zirkel oder elitäre mittelständischer Milieus beschränkt (Prenzlauer Berg! Kreuzkölln!), sondern endlich auch massenkompatibel ist. Der linke Populismus will „Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik“, wie es beispielsweise im Gründungsaufruf der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ heißt. Warum soll das nicht auch in Deutschland funktionieren?

So progressiv der Anspruch auch gemeint sein mag, so wohnt ihm doch gleichzeitig ein antiemanzipatorisches Moment inne. Das Volk erscheint als bloße fehlgeleitete Masse, als Ausdruck „falschen Bewusstseins“, wenn es sich vor den Karren reaktionärer Parteien oder Bewegungen spannen lässt, wie aktuell beispielsweise in der Migrationsdebatte. Demnach spricht die Linke entweder einfach die falsche Sprache (zu akademisch, zu intellektuell) oder sie spricht die falschen Themen an (Gender, Minderheiten und anderes „Gedöns“) – und nicht die Fragen, die „das Volk“ tatsächlich bedrückt. Kein Wunder also, dass die Massen irgendwann die Geduld verlieren und den falschen Propheten folgen.

Doch linke Populisten drehen den Spieß einfach um: Sie geben die richtigen Themen vor und mobilisieren damit Massen. Für sie gibt es nicht mehr links oder rechts, sondern nur noch oben und unten. Hier das Volk, dort die Eliten. Ein guter linker Populist hat ein machiavellistisches Gespür, was ankommt und was nicht, was die Wut und das Ressentiment gegen „die da oben“ bedienen kann. Der alte linke Gedanke, dass Emanzipation nur als Selbstbefreiung der Unterdrückten vorzustellen ist, verschwindet jedoch. An seine Stelle tritt die geschickte Choreografie cleverer Parteiführer.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten        —        Tanja Dückers (Schriftstellerin)  /     Foto: Stephan Röhl   /  Heinrich Böll gestern und heute      /    Der Literarische Abend „Spezial“

Urheber  /   Quelle Heinrich-Böll-Stiftung

Flickr: Tanja Dückers

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Aufruf aus dem Köllertal

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Aufruf aus dem Köllertal

Neujahrsempfang2011BH.jpg

Nachts – sind nicht nur alle Katzen grau !

DIE LINKE                                                                     Sigurd Gilcher

OV Köllerbach/Püttlingen                                          66346 Püttlingen

17.09.2018

 

Liebe Genosse*innen!

Im kommenden Jahr finden am 26. Mai 2019 im Saarland die Kommunalwahlen statt.  Gleichzeitig werden die Abgeordneten zum europäischen Parlament gewählt. Wir Püttlinger und Riegelsberger sind zusätzlich aufgefordert eine neue Bürgermeisterin bzw. einen neuen Bürgermeister wählen zu dürfen und dürfen darüber hinaus noch einen neuen Regionalverbandsdirektor bzw. eine neue Regionalverbandsdirektorin wählen.

Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen auf regionaler und örtlicher Ebene finden teilweise bereits in diesem Herbst Versammlungen unserer Parteimitglieder zur Aufstellung der Wahllisten statt.

Für den Regionalverband fand am 01.09.2018 in der Festhalle Saarbrücken-Güdingen die Aufstellung der Gebietsliste für den Regionalverband Saarbrücken statt. Hier waren alle Parteimitglieder aus dem Gesamtgebiet des Regionalverbandes zur Stimmabgabe berechtigt.

Am Freitag, den 21.09.2018 findet um 18 Uhr in Friedrichsthal-Bildstock, Trierer Hof, Illingerstraße 10 die Aufstellung der Bereichsliste Umland für die Regionalversammlung statt.

Hierbei sind alle Parteimitglieder aus den sogenannten „Umlandkommunen“ stimmberechtigt.

Da ich noch einmal für ein Mandat in der Regionalversammlung kandiere, möchte ich euch ganz persönlich um eure aktive Unterstützung an diesem Termin bitten. Es wird mindestens eine Gegenkandidatur geben, so dass es auf jede Stimme ankommen wird.

Sollte es Probleme mit dem Hinfahren geben, so meldet euch bitte unter einer der u.a. Telefonnummern oder Mailadressen und wir werden versuchen, eine Lösung zu finden. Da die Anzahl der Wahlgänge sehr gering ist, wird die Veranstaltung auch nicht zu lange dauern. Ich bitte nochmals sehr herzlich um eure Unterstützung!

Für Püttlingen findet am Dienstag, den 25.09.2018 um 19 Uhr im Nebenzimmer des Gasthauses „Die Burg“ in Köllerbach die Aufstellung unserer Liste für den Stadtrat Püttlingen statt. In der letzten Sitzung des OV-Vorstandes haben sich neben den bisherigen Stadträten Astrid und mir weitere Mitglieder unseres Ortsverbandes für eine Kandidatur für den Stadtrat Püttlingen bereit erklärt. Ich gehe davon aus, dass diese Listenaufstellung gegen 21 Uhr beendet sein wird.

Auch im Namen unserer OV-Vorsitzenden Astrid Schramm bitte ich euch um rege Teilnahme an den genannten Terminen.

Mit einem solidarischen Gruß

Euer

Sigurd Gilcher

 

Tel. 06806 – 92 24 XX         Mobil: 0178 49 89 XX         Mail: sigurd@gilcher-online.de

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Grafikquelle      :

Oben   —      Neujahrsempfang DIE LINKE. Birgit Huonker und Oskar Lafontaine

Unten     —

Wirklich so Kopflos  :  Astrid Schramm

Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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AfD in Wagentaines Spur

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

Heutiger AfD-Chef Dörr wollte vor Jahren die Linke beraten

Lafontaine Die Linke.jpg

So bringt dann ein Geburtstag doch noch ein Geheimniss an das Licht dieser Tage. Nein um das A. Loch geht es hier nicht, sondern mehr um die Qualitäten der Handlangenden ehemaligen Mitarbeiter, – den Untertanen des großen Meisters, aus Silwingen. Dörr  lobt den heutigen Fraktionsvorsitzenden als einen Mann, mit dem er gerne und jederzeit zusammen arbeiten würde ? Passt die Richtung der AfD vielleicht besser in seine und zu der Sichtweise seiner Frau ?

Solch ein Lob haben wir aus Oskars Mund über seine ArbeiterInnen noch nie gehört. Vielleicht kann das Angebot an Oskar ja auch wiederholt werden? In der saarländischen Fraktion und auch den Landesverband gibt es sicher einige Mitglieder welche ihm nach überall folgen würden. Denken wir nur an den Knallfrosch und A. Loch, wobei Letzterer sogar den Ruf über das große Wasser hörte, um sogleich zu kommen. Das der gemischte Chor von dem Angebot Dörrs heute nichts weiß, versteht sich von selbst und sollte als Zeichen der bedingungslosen Untergebenheit gewertet werden. Hoffentlich nicht „typisch saarländisch links“ ? DL – Red.  – IE –

Von Daniel Kirch

Der heutige AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr hat seit dem Beginn seines politischen Engagements im Jahr 1955 schon mehrere Parteien kennengelernt: 23 Jahre lang war er Mitglied der CDU, ab 1979 kurzzeitig Landesvorsitzender der Christlich-Sozialen Wähler-Union (CSWU), in der sich CSU-Freunde sammelten, und ab 1984 engagierte er sich 28 Jahre lang bei den Grünen, wo er es immerhin zum Kreisvorsitzenden und Landesschatzmeister brachte.

Josef Dörr.jpg

Seit 2013 ist Dörr in der AfD aktiv, wo er – wie er sich auszudrücken pflegt – der „Elite des guten Willens“ vorsteht und für die „Rettung Deutschlands“ kämpft.

Was die meisten nicht wissen: In dem kurzen Zeitraum zwischen seinem Austritt bei den Grünen und der Aufnahme in die AfD suchte Dörr Kontakt zur Linken. „Vor mehreren Jahren hatte ich eine Verbindung zur Linken-Fraktion zwecks Beratung im schulischen Bereich“, sagte der ehemalige Sonderschulrektor auf SZ-Anfrage. Er habe sich angeboten. Allerdings wurde daraus nichts. „Ich war bereit, ich hätte das gerne gemacht“, sagte Dörr. Er berate jeden und habe zuletzt auch Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) seine Beratung angeboten, der habe das aber nicht gewollt.

Quelle    :      Saarbrücker-Zeitung        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

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Unten     —     Josef Dörr (AfD)

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CSU-Urstein zum links-Asy

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

CSU-Urgestein Gauweiler gratuliert seinem „linken“ Freund

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Geburtstags-Werbung für Osram – Glühbirne

75 Jahre o wei o wei – so alt wird doch keine Sau! Da ist es klar das die besten Freunde gratulieren, ist man doch viele Jahre gemeinsam in der Fäkalien Grube des Bundestages ganz oben geschwommen. Immer schön rechts herum, genauso wie es sich für ein Überparteiliches Gespann gehört. Und so gratuliert Gauweiler natürlich über die BILD- Zeitung, denn ihm ist ebenfalls der  Sinn des Zündelns bestens bekannt.

Datei:2011-10-19-2546-Gauweiler.jpg

Voller Stolz lässt sich nun die ausgeschnittene Bild mit dem Dreier – „Oskar gemeinsamen mit Joschka Fischer und Gerhard Schröder“ vorlegen. Die Drei welche später als „die drei von der Zankstelle – he- reich mal die Pulle-Bier rüber“, bekannt wurden. Das waren vielleicht Zeiten als der Eine das Kanzlern lernte und der andere ohne Moos aus dem Job flüchtete.

Aber nur bis zur nächsten Karnevalsfeier auf der er später mit seiner neuen Muse auftauchte. Natürlich wie gewohnt, mit seinem Kopfschmuck a la Napoleon. Jetzt sollte er aber aufpassen denn Napoleon wurde, nachdem er nicht mehr gebraucht wurde, auf die Insel St. Helena im Südatlantik abgeschoben, was vielleicht auch den Ausschlag für die Gründung der Sammelbewegung gab ? So lässt sich vermuten das der Scharfrichter Der Linken – Fieg seine beiden Deserteure genauso abschieben wird wie dessen Vorgänger Hendrik Thome, dieses handhabte. Schließlich waren beide ihr Leben als Lakaien des  Staates von ihren politischen Auftraggebern abhängig. DL – Red. -IE –

Datei:Logo BILD.svg

von: PETER GAUWEILER

Oskar Lafontaine macht linke wie rechte Berufspolitiker und Medienleute immer wieder aggressiv. Wie der freie Wolf den unfreien Haushund aggressiv macht, weil Letzterer es nicht aushält, dass der wilde Artgenosse ihm das Elend seiner angeleinten Existenz vor Augen führt.

Jene bewachen – um es mit dem Schriftsteller Kurt Tucholsky zu sagen – nicht nur den Hof ihres jeweiligen Herrn, sondern auch den Weg, der daran vorbeiführt. Wer vorbeigeht, wird angekläfft. Oskar Lafontaine ist für viele Rechte immer noch ziemlich links und für manche Linke neuerdings rechts. Kennzeichnend für ihn selbst ist der freie Kopf zwischen den Armen.

Ganz früh (1974) erfolgreiches Stadtoberhaupt seiner Heimatstadt Saarbrücken, dann wirkungsmächtiger Landeschef an der Saar; weit über 20 Jahre insgesamt. Dann Kanzlerkandidat im Wahlkampf 1990, wo ihm eine Attentäterin ein Messer in den Hals rammt und so aus dem Rennen wirft.

Aber schon damals hieß seine Devise: Aufstehen! 1995 tritt er auf der offenen Bühne des Parteitags gegen die SPD-Granden um Rudolf Scharping an und hebt sie im ersten Anlauf aus dem Sattel. Im Nu macht Oskar aus der müden Opposition die finale Bedrohung für das System Helmut Kohl.

Quelle    :         BILD        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben     —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

Namensnennung: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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3. von Oben   —      Fotoquelle: DL –  Screenshot / CC BY-SA 3.0

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4. – 5. ) von Oben        —         

Der ursprünglich hochladende Benutzer war Gaspard in der Wikipedia auf Deutsch
Unten : Grafikquelle: Redaktion DL / privat

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Wagentaines Dummheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2018

„aufstehen“: Gemeinsam mit AfD – Mitgliedern?

So steh ich hier als alter Thor und höre Wagenknecht im Ohr ?

Quelle    :    Scharf – Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

„Trag dich jetzt ein, damit wir dich mit anderen Unterstützern in deiner Nähe vernetzen können,“  ist das Motto über dem Mitmach-Formular für Sahra Wagenknechts „überparteiliche Sammlungsbewegung . Dort wird ein Mausklick-Menü für die jeweilige Parteizugehörigkeit angeboten, ausdrücklich auch für AfD-Mitglieder.

Nun ist eine solche Abfrage zunächst einmal ein nützliches Tool für die Betreiber von „aufstehen“. Sie gewinnen einen Überblick, wie sich ihr Anhang  aufteilt. Nach Auskunft eines  Erstunterzeichners des Aufrufs von „aufstehen“ sollen 113 Menschen sich als AfD-Mitglieder eingetragen haben. Ein Test ergab, dass  eine Person, die sich als AfD-Mitglied ausweist, ebenso freundlich begrüßt wird wie jeder andere Unterstützer.

Diese ganz besonders breite Sammlung erweist  sich damit als Querfront-Bündnis  in dem AfD-Mitglieder willkommen sind und das erfordert eine Reaktion  sowohl von den InitiatorInnen von „aufstehen“ als auch von der Partei DIE LINKE.

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Sicher ermöglicht die Technik auch alle mit „AfD“ gekennzeichneten Datensätze mit einem Klick aus dem Verteiler zu nehmen. Das wäre das Mindeste, was ich von den InitiatorInnen von aufstehen erwarte. Sie sollten diese Option umgehend nutzen, in ihrer Sammlung AfD-Mitglieder zu unerwünschten Personen  erklären und dies auch öffentlich machen.

Es kann zudem nicht sein, dass die Vorsitzende der Linksfraktion, aber auch die UnterstützerInnen von „aufstehen“, die Parlamentsmandate oder Vorstandsämter für die Partei DIE LINKE  innehaben, eine Sammlung beginnen, die mit dem Slogan „Jeder und jede ist wichtig und kann etwas tun“ auch AfD-Mitglieder einbindet.  Sollte die Offenheit für AfD-Mitglieder in der Sammlungsbewegung weiter bestehen, ist die Partei DIE LINKE. gefordert ihre Funktions- und MandatsträgerInnen nachdrücklich daran zu erinnern, dass eine Querfront-Initiative den Grundsätzen der Linkspartei widerspricht und als parteischädigend einzuordnen ist.

Edith Bartelmus-Scholich, 12.9.18

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben       ––          LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Unten      —      sie ist sitzen geblieben / Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Lafontaine: „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

hat im Saarland bisher 1400 Unterstützer

Lafontaine Die Linke.jpg

Auch so etwas wird in gewissen Kreisen Politik genannt! Und genau dort laufen die BürgerInnen einmal mehr gewissen Blendern hinterher. Nein der Hauptanlass ist keine Sammelbewegung, oder wie auch immer sie es nennen mögen, denn die geriert zur Nebensächlichkeit. Das Wichtigste ist das die hart Arbeitenden sich einmal mehr ihrer Hoffnungen auf Besserung ihrer Lebenssituation betrogen fühlen und sich den Personen anschließen, welche sich Jahrelang genau dieser Klientel verpflichtet hatten, Beiträge von den Ärmsten der Armen kassiert,  um dann ihren Versprechungen nicht nachkommen zu wollten oder konnten.

Personen welche nicht durch die Mitgliedschaft zu einer Partei entsprechenden Glanz versprühten, sondern diesen ausschließlich dem bunten Feuilletons der Klatsch-Presse verdanken, die es ihnen ermöglichten ihr privatestes Leben in den buntesten Facetten einer breiten Öffentlichkeit offenzulegen. Mit Politik hatte dieses alles eher nichts gemeinsam. Das drehte sich mehr um Rotlichtbezirke und Ehe Personalien. Kinder welche man nicht hatte aber hätte haben möchte, alles sehr den zwielichtigen Stil anderer Stars und Sternchen aus den Dschungelcamps oder den Familienkreis den Geißens ähnelnd. Zwei politische Nullen. DL-Red.- IE

Von Daniel Kirch

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ erfährt im Saarland nach Angaben von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine überdurchschnittlich großen Zuspruch. Er bezog sich auf eine erste Auswertung der registrierten Unterstützer, von denen Anschriften und weitere Angaben vorliegen. Demnach kommen gut 1400 dieser 75 000 vollständig erfassten Unterstützer aus dem Saarland. Insgesamt haben sich bundesweit bislang 141 000 Menschen als Unterstützer gemeldet, von denen aber noch nicht alle Daten erfasst sind.

Lafontaine hatte die Bewegung mit seiner Frau Sahra Wagenknecht, einzelnen Politikern von SPD und Grünen sowie Intellektuellen und Kulturschaffenden ins Leben gerufen. Der Fraktionschef der Saar-Linken, der an diesem Sonntag 75 Jahre wird, schloss erneut aus, dass aus der Sammlungsbewegung eine neue Partei gegründet werden soll. Allerdings soll „Aufstehen“ im Saarland und in den anderen Ländern eine regionale Organisation mit Ansprechpartnern erhalten. Lafontaine schloss aber aus, diese Funktion fürs Saarland selbst zu übernehmen.
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Grafikquellen     :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008
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Aufstehen – und dann?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Kritische Bemerkungen zu Sahra Wagenknechts neuer „Sammlungsbewegung“

Quelle   :     AKL

Von Sascha Staničić

Am 4. September wurde die lange angekündigte neue linke „Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht und anderen offiziell gegründet. PolitikerInnen von LINKE, SPD und Grünen haben sich mit Kulturschaffenden, GewerkschafterInnen und anderen zusammen geschlossen und kündigen mit markigen Worten eine außerparlamentarische Bewegung vergleichbar der Friedens- und Umweltbewegung der Vergangenheit an. Ob „aufstehen“ die viel zitierte Maus ist, die der Berg gebar oder ob daraus eine substantielle gesellschaftliche Kraft werden kann, hängt mehr von Ereignissen ab, die nicht in der Macht der InitiatorInnen liegen, als von ihrer Initiative selbst. Sicher ist aber: Sahra Wagenknecht hat es der LINKEN und der Linken damit nicht einfacher gemacht, den Kapitalismus wirkungsvoll herauszufordern.

Nach eigenen Angaben hat „aufstehen“ 100.000 Gründungsmitglieder. Die Zahl ist zweifelsfrei übertrieben. Es mögen sich 100.000 Menschen in den Newsletter der Initiative eingetragen haben, was etwas anderes ist, als Gründungsmitglied einer politischen Bewegung zu werden. Einige davon werden sich tatsächlich nur informieren wollen, die Mehrheit aber sicher dadurch ihre Sympathie für das Projekt zum Ausdruck bringen. Wer davon tatsächlich aktiv werden wird, steht in den Sternen. Bisher gab es dazu ja keine Möglichkeit.

Die hohe Zahl der UnterstützerInnen oder Sympathisierenden zeigt aber, dass Wagenknecht ein gesellschaftliches Bedürfnis angesprochen hat – angesichts des Aufstiegs der AfD und der parlamentarischen Rechtsverschiebung, des fortgesetzten Niedergangs der SPD und der Stagnation der LINKEN, wünschen sich viele Menschen einen politischen Aufbruch gegen Rechts und für soziale Rechte. In gewisser Hinsicht drückte sich dieser Wunsch schon in dem kurzzeitigen Hype um die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz für die SPD aus, in deren Folge 30.000 Menschen in die Sozialdemokratie eintraten. Auch in die Piratenpartei waren innerhalb weniger Monate 40.000 Mitglieder eingetreten. Abgesehen davon, dass ein Klick mit der Maus aber noch lange kein politisches Engagement ist, weisen die Zahlen darauf hin, dass solche Eintrittswellen nicht unbedingt eine nachhaltige Wirkung erzielen müssen.

Drei weitere Dinge lassen das Fragezeichen hinsichtlich der tatsächlichen gesellschaftlichen Basis von ‚aufstehen“ nicht kleiner werden: Erstens ist die Zahl der Likes und Followers bei den sozialen Medien recht niedrig, zweitens hat eine Studie kürzlich ergeben, dass Wagenknecht unter jungen Menschen unterdurchschnittliche Zustimmungswerte hat und drittens ist die Liste der achtzig prominenten ErstunterzeichnerInnen alles andere als beeindruckend.

Neben einigen Kulturschaffenden, die eher der Ü40-Generation ein Begriff sein werden (Nina Hagen, Joachim Witt, Annette Humpe …), den zu erwartenden an einer Hand abzulesenden SPD-Linken (von Larcher, Schermer, Bülow, Dreßler, Lange), zwei grünen Vol(l)mers (Ludger und Antje), ein paar WissenschaftlerInnen (Drewermann, Massarat, Peter Brandt u.a.) sind es überraschend wenige und keine überraschenden Namen aus der Linkspartei und außer der Symbolfigur linker Gewerkschaftsfunktionäre, Detlef Hensche, auch nur wenige regionale GewerkschaftsfunkionärInnen. Insgesamt macht auch die UnterstützerInnen-Liste deutlich: die sich selbst als außerparlamentarische Erneuerungsbewegung darstellende Initiative hat bisher erschreckend wenige UnterstützerInnen in den real existierenden sozialen Bewegungen.

Antirassistische Demos wirken auf „aufstehen“

Aber die sozialen Bewegungen der letzten Monate haben schon jetzt dafür gesorgt, dass „aufstehen“ mit einem anderen Profil an den Start geht, als dem Profil, das Sahra Wagenknecht sich in den letzten anderthalb Jahren gegeben hat und mit dem die „Sammlungsbewegung“ auch anfangs an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Während die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag seit fast zwei Jahren vor allem damit Schlagzeilen macht, dass sie die Migrationspolitik ihrer Partei in Frage stellt, sich für Zuwanderungsbeschränkungen ausspricht, Terroranschläge mit Zuwanderung in einen Zusammenhang bringt etc., während der erste Entwurf einer Gründungserklärung von „aufstehen“ noch einen positiven Bezug zu nationalen Identitäten und undifferenzierte Aussagen zu islamischen „Hasspredigern“ enthielt und das Thema Antirassismus noch beim Beginn der medialen Kampagne Anfang August kaum eine Rolle spielte, ist „aufstehen“ angesichts der #Seebrücke-Bewegung und der großen antirassistischen Mobilisierungen nach den Ereignissen von Chemnitz nun sehr bemüht, sich deutlich von Rassismus zu distanzieren und sich als Bewegung gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt darzustellen. Das ist gut so und wirft die Frage auf, ob gesellschaftliche Entwicklungen und der Druck von links unten eine Wirkung in dem Projekt erzielen können. Gleichzeitig rücken Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine aber inhaltlich nicht von ihren migrationspolitischen Positionen ab und setzte Wagenknecht bei der Pressekonferenz zur Präsentation von „aufstehen“ auch einen anderen Ton zu den Ereignissen von Chemnitz, als zum Beispiel die SPD-Politikerin Simone Lange, die sich explizit mit der #Seebrücke-Bewegung identifizierte und scharfe Worte zur Bedrohung durch Faschisten fand, während Sahra Wagenknecht erklärte, die MitläuferInnen der rechten Demonstrationen in Chemnitz „zurückgewinnen“ zu wollen, da diese keine Nazis seien.

Schwaches Programm

Inhaltlich fällt das Projekt aber weit hinter dem zurück, was sich DIE LINKE, auch im Vergleich zu WASG und PDS, in den letzten Jahren programmatisch erarbeitet hat (auch wenn das oftmals nichts mit der realen Politik der Partei zu tun hat ), nämlich ein linksreformistisches Programm, dass Sozialismus als gesellschaftliches Ziel benennt, die Eigentumsfrage aufwirft  und auf den Klassenwiderspruch in der kapitalistischen Gesellschaft hinweist. All das fehlt bei „aufstehen“. Wäre „aufstehen“ tatsächlich eine Bewegung von unten, die bisher nicht aktive Teile der Arbeiterklasse mobilisiert, wäre das weniger dramatisch, aber da das Projekt „von oben“ angestoßen wurde, ist seine Wirkung kein Fortschritt für das politische Bewusstsein in der Arbeiterklasse, sondern eher Verwirrung. Sätze wie „Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen“, kann man zwar auch in der LINKEN an jeder Ecke finden, aber die Partei insgesamt wirft zumindest in allgemeiner Form, und wenn auch nur auf dem Papier, die Systemfrage auf. Für „aufstehen“ scheint sich diese Frage nicht zu stellen.

Natürlich sind die meisten sozialpolitischen Forderungen der Gründungserklärung von „aufstehen“ sinnvoll und die Beschreibung der gesellschaftlichen Zustände zutreffend, aber die Forderungen sind wenig konkret. So ist zwar viel von Frieden und Abrüstung die Rede, eine klare Absage an alle Auslandseinsätze der Bundeswehr fehlt aber genauso, wie konkrete Formulierungen zur Abschaffung von Hartz IV und der Einführung einer sozialen Mindestsicherung, wie DIE LINKE sie fordert. Im Jahr vor der Europawahl spricht sich die Gründungserklärung von „aufstehen“ für eine Reform der EU aus, statt dieses neoliberale, undemokratische und militaristische Staatenbündnis grundsätzlich abzulehnen.

Auch eine Perspektive und Strategie für die Durchsetzung der Forderungen wird nicht wirklich angeboten. Oder doch? Ludger Volmer sagte auf der Pressekonferenz zur Gründung des Projekts, es gehe um die Schaffung eines Mitte-Links-Kompromisses, da zur Zeit alles in Richtung Mitte-Rechts gehe und das Ziel der Sammlungsbewegung sei erreicht, wenn es zu einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei komme.

Bewegung für R2G

Das weist darauf hin, dass „aufstehen“ trotz allem Gerede von außerparlamentarischer Bewegung ein zutiefst parlamentarisch orientiertes Projekt ist. Denn es geht darum, vor allem Druck auf SPD, Grüne und LINKE auszuüben und nicht darum Selbstorganisation, Selbstermächtigung und Selbstaktivität in den Mittelpunkt zu stellen. Es geht um die Herstellung einer Regierung aus diesen drei Parteien. Nun ist es keine Frage, dass es keine grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit aus Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten geben wird, wenn keine Regierung gebildet wird, die deren Interessen vertritt. Eine solche Regierung ist mit Parteien, wie SPD und Grünen, die sich vollends der kapitalistischen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen, jedoch undenkbar. Der Kapitalismus ist ein krisenhaftes System. Die nächste Krise ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann wird von Haushaltsüberschüssen, die in den letzten Jahren den Regierungen ein wenig Spielraum gegeben haben, nichts mehr übrig sein und auch die minimalste Verbesserung bzw. auch nur das Verhindern von Verschlechterungen nur im direkten Konflikt mit der Klasse der Kapitalisten möglich sein. Wer denkt, dass SPD und Grüne dazu bereit und fähig sind, glaubt auch, dass die katholische Kirche eine Art Kinderschutzbund ist. Eine Regierung im Interesse der Arbeiterklasse kann nur gebildet werden auf Basis von Kämpfen, breiten Selbstorganisierungsprozessen und dem Aufbau einer massenhaften sozialistischen Arbeiterpartei in den nächsten Jahren. Das ist eine mittelfristige Aufgabe, der DIE LINKE und die Linke nur näher kommen werden, wenn die Partei sich heute und morgen auf konsequente Opposition konzentriert und klar von den Parteien des bürgerlichen Establishments abgrenzt.

„aufstehen“ will im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse eine Regierung der LINKEN mit einer etwas nach links gewendeten SPD und Grünen bilden. Wohin das führt hat die Geschichte in vielen Ländern gezeigt. Deshalb ist das Projekt programmatisch und in seiner strategischen Orientierung ein Rückschritt im Vergleich zumindest zu den letzten Parteitagsbeschlüssen der LINKEN.

Wenn „aufstehen“ tatsächlich in der Lage wäre, Millionen für ein begrenztes Reformprogramm und selbst für eine Regierungsbildung von SPD, Grünen und LINKE zu mobilisieren, würde das die politische Lage in der Republik aufmischen und gäbe der LINKEN die Möglichkeit, ihr Programm einer breiteren Schicht gegenüber zur Diskussion zu stellen und Mitglieder zu gewinnen. Es spricht aber wenig dafür, dass das der Fall sein wird.

Top-Down

Denn das Projekt ist eine Kopfgeburt ohne wirkliche Basis in realen gesellschaftlichen Bewegungen. Es hat darüber hinaus einen Top-Down-Charakter, allen Beteuerungen von Einbeziehung der Mitglieder und neuen, demokratischen Organisationsformen zum Trotz. Die internetbasierten Beteiligungsmöglichkeiten sind nicht mehr als das – Beteiligungsmöglichkeiten und eben keine demokratischen Entscheidungsstrukturen. Das ist genau das Problem der Bewegungen und Organisationen auf die sich Sahra Wagenknecht so gerne bezieht: La France Insoumise, Podemos, die Kampagne von Bernie Sanders und auch Momentum in der britischen Labour Party.

Und Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines migrationspolitischen Positionen sind eine schwere Hypothek für eine linke Bewegung. Sie haben jetzt schon viele MigrantInnen und Aktive aus antirassistischen Bewegungen und der LINKEN entfremdet. Und es ist nicht damit zu rechnen, dass sie ihre Positionen ändern werden, auch wenn sie gerade einen etwas anderen Ton anschlagen. Gerade bei Oskar Lafontaine sind diese nationalen Positionen nichts Neues: er verteidigt bis heute die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993.

Spaltung?

Die GründerInnen von „aufstehen“ beteuern bei jeder Gelegenheit, dass sie keine neue Partei ins Leben rufen wollen. Die Logik dieses Projekts trägt aber die Schaffung einer neuen Partei in sich. Es ist zu vermuten, dass Sahra Wagenknecht mit einer besseren Resonanz für ihre Idee einer Sammlungsbewegung gerechnet hatte. Möglicherweise hatte sie auch nicht bedacht, dass in Deutschland nur Parteien zur Bundestagswahl antreten können. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass sie sich noch vor einigen Monaten für eine neue linke Volkspartei ausgesprochen hat. Und wenn man sich die Verwerfungen der Parteiensysteme in anderen Ländern anschaut, dann ist klar, dass dies auch in Deutschland eine Option sein wird. Zuerst wird „aufstehen“ als pressure group vor allem in der LINKEN (und begrenzt in SPD und Grünen) agieren und versuchen, dort die Kräfteverhältnisse zu ändern, möglicherweise wird es Versuche geben, über die Öffnung der Kandidatenlisten bei Wahlen auf breiter Front für Nicht-Parteimitglieder und „aufstehen“-UnterstützerInnen die Macht in den Parlamentsfraktionen auszubauen. Sollte das aber nicht gelingen, ist die Bildung einer neuen Partei und damit die Spaltung der LINKEN in dem Projekt angelegt – eine Spaltung, die nicht für die Arbeiterklasse nachvollziehbar an einer klassenpolitischen Frage erfolgen, sondern als „typischer“ Streit unter Linken um Organisationsegoismen wirken und damit der gesamten Linken schaden würde.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

In den letzten Wochen ging es um die Gründung von „aufstehen“ und wir haben, wie viele andere in der Linkspartei auch, vor der Gründung und ihren Auswirkungen für die Partei gewarnt. Nun ist das Projekt gegründet. Wir werden nicht daran teilnehmen und fordern niemanden dazu auf, sich „aufstehen“ anzuschließen. Aber wir fordern die UnterstützerInnen von „aufstehen“ auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und sich in gewerkschaftliche Kämpfe, die antirassistische Bewegung, Mieterproteste, der neuen Frauenbewegung einzubringen. Wir fordern sie zu einer offenen Debatte darüber auf, welche programmatischen Ziele eine Linke haben muss, um die Gesellschaft im Interesse der Mehrheit zu ändern und darüber, was Internationalismus und Solidarität heute bedeuten. Wir fordern LINKE-FunktionärInnen, die sich an „aufstehen“ beteiligen,  gleichzeitig auf, sich an die Grundsätze und Beschlüsse der Partei zu halten.

Und für DIE LINKE muss die Debatte um „aufstehen“ Auftrag sein, darüber zu diskutieren, wie sie diejenigen Fragen, die Sahra Wagenknecht zurecht aufgeworfen hat – warum DIE LINKE nicht mehr vom Niedergang der SPD profitiert – beantworten will. Auf die Herausforderung der „Sammlungsbewegung“ damit zu reagieren, dass DIE LINKE ja schon die Sammlungsbewegung sei (Bernd Riexinger: „Ich bin schon gesammelt“), greift viel zu kurz. DIE LINKE hat in den elf Jahren ihrer Existenz viel zu wenige Kräfte der Linken, von GewerkschafterInnen und aus sozialen Bewegungen gesammelt und ist viel zu wenig in die Arbeiterklasse und die am stärksten benachteiligten Schichten der Gesellschaft vorgedrungen.

Das hängt vor allem damit zusammen, dass DIE LINKE im Grunde genommen zwei Parteien in einer ist und von breiten Teilen der Arbeiterklasse, vor allem in Ostdeutschland, als linker Teil des Establishments wahrgenommen wird. Aktuelle Kampagnen, wie die zu den Themen Wohnen und Pflege leisten einen Beitrag dazu, diese Wahrnehmung zu verändern, werden aber untergraben, wenn in ostdeutschen Bundesländern weiter Bündnisse mit SPD und Grünen geschmiedet werden und nun sogar darüber gesprochen wird, solche mit der CDU nicht mehr auszuschließen oder auch im Landesverband Bremen angesichts der nahenden Bürgerschaftswahlen von LINKE-Spitzenkräften die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung betont wird.

Dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine für die geringe Verankerung in Bewegungen dafür eine große Verantwortung tragen, ist eine gewisse Ironie der Geschichte.

Grund hierfür sind die Geburtsfehler der LINKEN: die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien, die die Glaubwürdigkeit der Partei bei wichtigen Teilen der Arbeiterklasse untergraben haben, aber auch der arrogante Anspruch „Die“ Linke zu sein und der Verzicht darauf, viel breitere Schichten von linken AktivistInnen (nicht in erster Linie aus linken politischen Organisationen, sondern aus Gewerkschaften, Initiativen und sozialen Bewegungen ) über WASG und PDS hinausgehend in den damaligen Fusionsprozess einzubeziehen. Die Aufgabe, von einer linken Partei mit Masseneinfluss zu einer Arbeiterpartei mit Massenbasis zu werden, stellt sich für DIE LINKE noch. Ob sie diese überhaupt erfüllen kann und wird oder ob neue Organisationsprojekte auf dem Weg nötig werden, ist offen. Es ist leider nicht auszuschließen, dass die Gründung von „aufstehen“ eine Spaltung einleitet, die DIE LINKE nicht überleben wird. Am Ende könnten italienische Verhältnisse stehen, wo heute keine linke, sozialistische Partei mehr im Parlament vertreten ist. Das gilt es zu verhindern. Dafür sollten sich kämpferische und sozialistische Kräfte in der LINKEN zusammenschließen – in der AKL (Antikapitalistische Linke), der SAV, aber auch durch eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen antikapitalistischen Strömungen.

Sascha Staničić ist Mitglied der AKL und Bundessprecher der SAV. Der Artikel erschien zuerst auf sozialismus.info.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben    —      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten    —       Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Wagentains SammlerInnen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

LINKE geht zu Aufstehen auf Distanz

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Wer hat die Querulantinnen erwählt ?

Von Robert D. Meyer

Parteivorstand kritisiert Sammlungsbewegung »Aufstehen« / Initiative »zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt«

Dass die beiden LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger das vergangenen Dienstag offiziell an den Start gegangene Projekt »Aufstehen« kritisch sehen, ist bekannt. Klar ist seit dem Wochenende nun allerdings auch, dass diese Haltung von einer Mehrheit des Parteivorstandes ebenfalls geteilt wird. In einem Beschluss vom Sonnabend kritisiert das Gremium die Sammlungsbewegung mit deutlichen Worten. »Aufstehen« sei »kein Projekt der Partei die LINKE, sondern ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren Einzelpersonen«, heißt es distanzierend in dem Papier, das Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Sonntag auf seiner Facebookseite öffentlich machte.

Besonders verärgert zeigen sich die Genossen darüber, dass sowohl Ziele als auch Implikationen der Sammlungsbewegung »zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt« wurden. »Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer demokratischen Mitgliederpartei.« Gleichzeitig werde aber von Abgeordneten der LINKEN in Medienberichten das Ziel geäußert, »über ›Aufstehen‹ die eigene Partei umzukrempeln«.

So hatte die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen Mitte August in der »Märkischen Oderzeitung« auf die Frage, ob es »Aufstehen« eine eigene Partei entstehen könnte, erklärt, nach Vorbildern »wie Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien unsere Parteien umkrempeln« zu wollen, um Wahlen zu gewinnen. Im Anschluss folgt der bemerkenswerte Nachsatz: »Wenn wir damit Erfolg haben, braucht es keine neue Partei.« Der Vorstand der Linkspartei erwartet dagegen von seinen Mitgliedern, dass diese »ihre Vorstellungen über eine Veränderung von Ausrichtung, Ziele, Programmatik der LINKEN in den Gremien der Partei zur Diskussion stellen und die Mitglieder darüber demokratisch entscheiden.« Insbesondere von Funktions- und Mandatsträgern, die sich bei »Aufstehen« engagieren wollen, werde erwartet, dass diese »die Interessen und Beschlüsse unserer Partei vertreten«. Insbesondere wird in dem Beschluss noch einmal betont, dass die LINKE »eine soziale Offensive für alle« fordert.

Quelle    :       ND          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :        Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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S. Wagenknechts Rendite?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2018

SAHRA WAGENKNECHTS RENDITE … eine Niete ?

Quelle :  Scharf – Links

Frühherbstliche Glosse von Richard Albrecht

Meine Großmutter besuchte vor dem Ersten Weltkrieg ein britisches College in Konstantinopel. Von ihr konnte ich allerlei zu Merksprüchen geronnene Weisheiten lernen: nicht nur „to bear discomfort with a stiff upperlipp“ und „early to bed and early to rise makes man happy, healthy, and wise“ … sondern auch Liedchen wie „It´s a long way to Tipparary, it´s a long way to go …“

Als ich kürzlich ein Interview von Frau Doktor Sahra Wagenknecht las, dachte ich spontan an Tipparary. Um dem bekannten Aufschrei („Aussm Kontext gerissen“) zu begegnen, sei die bequellte Gesamtaussage im Interview mit der Berliner Zeitung zur ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen in Ganzdeutschland[1] zitiert. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte dieser Zeitung zu den neusten Daten über die massiv ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilungen in Ganzdeutschland:

Die regionale und tiefe Spaltung beim Wertpapiervermögen zeigt das eklatante Versagen der letzten Bundesregierungen bei der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse und einer gerechten Verteilung des Reichtums. In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren. Es ist nicht verwunderlich, dass überdurchschnittlich viele dieser ärmeren Menschen in strukturschwachen Regionen wie dem Saarland oder einigen ostdeutschen Bundesländern zu finden sind. […] Wir brauchen eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht.“

Nun ist weder die Wagenknecht´sche Für-Alle-Formel noch ihre Zuwendung zum Leitkonzept Wohlstand für alle des CSU-Ideologen, Spitzenpolitikers, Alt-BRD-Wirtschaftsministers und -Bundeskanzlers Ludwig Erhardt vorgestern vom Himmel gefallen. Sondern ebenso bekannt wie ihre geringen Kenntnisse grundökonomischer und wirtschaftsgeschichtlicher Zusammenhänge. Schon vor Jahren hieß es zusammenfassend zum Wagenknecht´schen Konzept Freiheit statt Kapitalismus (das Buch erschien 2011): „Schlussendlich propagiert SW eine nichtmonopolisierte Marktwirtschaft in Form Schumpeter´schen Sozialismus. Mit Euckens oder Müller-Armacks Modell des Neo- oder Ordoliberalismus oder Erhards ´Sozialer Marktwirtschaft´ kann das schon deshalb nicht zusammengehen, weil deren Wirtschaftsleitbilder hauptsächlich entwickelt und praktiziert wurden, um sozialistische Bestrebungen zu hintertreiben.“[2]

Der Kern der neusten Wagenknecht´schen Forderung lautet: „Wir brauchen […] seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle.“

Das als politische Spitzenlinke derzeit zu fordern ist nicht nur der erneute Versuch, die Quadratur des Kreises mit Zirkel und Lineal zu lösen. Und niemand muss in Wirtschaftswissenschaften promoviert haben, um die Unsinnigkeit dieser Aussage zu erkennen: Denn risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle sind im kapitalistischen System als Widerspruch in sich  nicht möglich und im sozialistischen System nicht nötig.

Die Wagenknecht´sche Forderung ist im Wortsinn das, was wissenschaftliche Sozialisten seit Marx und Engels zutreffend konservativen oder Borgeoissozialismus nennen.

Auch deshalb fiel mir spontan zur Schöpferin oder Demiurgin der aktuellen Forderung nach risikolosen Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle das alte Lied vom langen Weg, hier von radikal links über Mitte links nach Mitte rechts ein. In diesem Fall verlief er von der Kommunistischen Plattform in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) über den Abgeordnetenstatus im Europaparlament (2004-2009) und im Deutschen Bundestag (seit 2009), dort zuletzt (seit 2015) Fraktionsvorsitzende der Partei die Linke (PDL) und dazu aktuell  Initiatorin und Sprecherin der Netzinitiative #Aufstehen …

[1]

Interview mit Berliner Zeitung 4.8.2018: https://www.berliner-zeitung.de/politik/einkommen-und-vermoegen-osten-hinkt-westen-hinterher—keine-angleichung-in-sicht-31058162

[2]

https://soziologieheute.wordpress.com/2011/05/28/sahra-wagenknecht/

[Wilma Ruth Albrecht: 280511]

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Auch die SPD will sammeln

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2018

Morgengold hat Stund im Mund

File:2017-03-19 Hubertus Heil SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Jetzt werden wir sie vorstellen, so a peu à peu, wie uns die Namen gerade auf die Tasten fallen. Begonnen hatten wir ja schon mit Boris Becker und Lothar Matthäus, sowie Daniela Katzenberger und Verona Pooth, gerade passend zum Leistungsbereich und Umgang von Sahra Wagenknecht. Boris Becker hat es doch sogar schon Zum Diplomaten bei der EU in Brüssel gebracht. Um in Sichtweite eines solchen Posten zu gelangen, wird sie noch bei manch einer Sitzung im Bundestag fehlen müssen.

Jetzt also Schluss mit den Künstlern und Politikern, welche nur eins gemeinsam haben: „Zwischen Farbe und Lacke – riecht man die Kacke. Wenden wir uns also der SPD zu welche zu einer Gegenbewegung bereit ist, um ihren Anspruch auf Oskar geltend zu machen und ihn zurück ins  SPD-Reich zuholen. Jetzt wo Schröder Hauptberuflich in Süd-Korea weilt, um dort die Rohr zu verlegen will man den alten Flüchtlich wohl wieder in Ganden aufnehmen.

Von Mark-Stefan Tietze

Die SPD will der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ nicht tatenlos zusehen. Sie will „Früher aufstehen!“

Mit schläfrigen Augen mustert Lars Klingbeil die gähnenden Journalisten, die in seinem Büro im Berliner Willy-Brandt-Haus an ihren Kaffeebechern nippen. Es ist halb sieben morgens, die Sonne bereitet sich umständlich aufs Aufgehen vor, alle Anwesenden hängen halbtot in den Seilen. Keiner von ihnen war je zu einem so zeitig angesetzten Pressegespräch geladen, geschweige denn um diese Uhrzeit bereits wach. Heute jedoch ist ein besonderer Tag. Der SPD-Generalsekretär will einer Handvoll von Pressevertretern bei einem Arbeitsfrühstück erklären, wie seine zuletzt weggedämmerte Partei das Land tüchtig wachrütteln kann.

„Morgenstund hat Gold im Mund, meine Damen und Herren!“, schreit der alerte Vierzigjährige seine stöhnenden Gäste an und bittet sie, sich am Frühstück gütlich zu tun. Der Generalsekretär, wie immer ohne Krawatte, mit gegeltem weißen Hemd und sorgfältig gebügelten Haaren, redet nicht lange um den heißen Brei herum. Im Gegenteil: Wortlos und konzentriert leert er die Schüssel mit dampfendem Porridge, die vor ihm steht, und erläutert erst dann ausführlich sein Programm einer Erweckungsbewegung für alle sozialdemokratisch denkenden Menschen rechts und links der Mitte.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/33/KAS-Marx%2C_Karl_Lafontaine%2C_Oskar_Scharping%2C_Rudolf-Bild-13265-1.jpg

 

„Unsere wache Demokratie wird von den Rändern her bedroht“, sagt er ernst. „Von denen des politisches Spektrums wie auch von den Rändern Europas. Die Radikalen stehen erst gegen Mittag auf, die Migrantenhorden schlafen praktisch nie!“ Mit der neuen Bewegung stelle sich die Sozialdemokratie spät, aber nicht zu spät an die Spitze der vielen Millionen, die hauptsächlich eines wollten: so früh wie möglich aus den Federn kommen, rechtschaffen arbeiten und ansonsten ihre Ruhe – vor allem vor dieser ewigen Flüchtlingsdebatte.

Langschläfer als Parteirebellen

Die neulich ins Leben gerufene Bewegung von Sahra Wagenknecht habe die SPD vielleicht kurzzeitig in die Defensive gedrängt und es ihren Langschläfern ermöglicht, sich als Parteirebellen zu gebärden; jetzt sei es jedoch an der Zeit, zurückzuschlafen, äh, -zuschlagen. Weshalb er, den Scherz möchte sich Klingbeil nicht verkneifen, den Termin eigentlich schon auf 5.45 Uhr habe legen wollen. Davon habe ihm allerdings sein Büroleiter dringend abgeraten; dann nämlich seien die Journalisten meist noch zu betrunken.

Quelle     :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —         Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky   /     Source     Own work

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Unten    — 

Hurra! Der Sozialismus lebt: Die Marx Brothers Abbildung: Karikatur von Marx, Lafontaine und Scharping Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: Junge Union Rheinland-Pfalz, Mainz Objekt-Signatur: 10-028 : 284 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Personen- und Kandidatenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 284 CC-BY-SA 3.0 DE

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aufstehen + besser sitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2018

Wird Wagenknechts „Aufstehen“ so etwas wie eine linke AfD?

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Ja, sie waren wohl fast alle vor Ort in Berlin, die Fach politische JournalistenInnen Garde der Gala, Brigitte und Neue Revue, welche all die Sternchen, Sternschnuppen und Mitglieder des Hochadel unter ihre Fittiche nehmen. So auch die Prinsessin mit Iranischen Wurzeln. Dieses ganze Gemisch passt ja auch hervorragend in die heutige Parteienlandschaft und sorgt auch nun in einer Partei wie die Linke für Furore. Wir hören die Arbeiterklasse schon, wie sie jubelnd den neuen Zuwachs aus AfD und der erweiternden Prominenz als Mitglieder mit wehenden Fahnen begrüßt, denn alle die welche selber zu faul zur Arbeit sind, oder es je waren, wird ihnen den unsicheren Arbeitsplatz nicht madig machen.

So wunderte sich dann auch niemand mehr das der Spiritus Rektor dieses Schauspiel, zumindest im Vordergrund nicht erblickt wurde. War er es doch, welcher als die  „Eier legende Wollmilchsau“, also Strippenzieher aus den Hintergrund,  angedacht wurde . Hatte er doch schon einige Proben seines großen Könnens vor einigen Zeiten hinterlegt. -DL- Red. -IE-

Datei:Wollmilchsau.png

Tim Braune

Mehr als 100.000 Bürger unterstützen das Projekt „Aufstehen“. Die überparteiliche Initiative will „Wutbürger“ von der AfD zurückholen.

Um 10.26 Uhr ist es so weit. Sahra Wagenknecht bahnt sich durch den Pulk der Fotografen und Kamerateams den Weg in den Saal der Bundespressekonferenz. Auf diesen Moment hat sie monatelang hingearbeitet. Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ geht politisch an den Start. Geduldig lässt Wagenknecht das Blitzlichtgewitter über sich ergehen. Sie kennt das. Sie ist der Profi im Kreis vieler Idealisten, die die Republik verändern und zu einem sozialeren Land machen wollen.

Wagenknecht hat zur Eröffnung eine Zahl mitgebracht. Bis Dienstagmorgen um 8 Uhr haben sich 101.741 Menschen bei „Aufstehen“ mit ihrer E-Mail-Adresse registriert. Die 49-Jährige, im Hauptjob Vorsitzende der Bundestagsfraktion der heillos zerstrittenen Linkspartei , spricht von einem überwältigenden Echo und einem Auftrag.

„Wenn man sich in diesem Land umsieht, spürt man, Deutschland verändert sich in eine Richtung, die viele Menschen nicht wollen.“ Die soziale Spaltung vertiefe sich, der Umgang werde rauer, aggressiver. Wenn es für eine linke Sammlungsbewegung noch eines Anstoßes bedurft hätte, „haben spätestens die Ereignisse in Chemnitz gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann“, sagt Wagenknecht.

Wagenknecht sieht Krise der Demokratie

Deutschland erlebe eine handfeste Krise der Demokratie. Wer jetzt „den Hintern“ nicht hochbekomme, werde in fünf bis zehn Jahren das Land nicht mehr wiedererkennen. Mehr als 100.000 Menschen seien eine Graswurzelbewegung, die gesellschaftlichen Druck entfalten werde, dem sich die Parteien – allen voran SPD, Grüne und Linke – nicht entziehen könnten, glaubt Wagenknecht. Bisher aber strafen die Mitte-links-Parteien die Bewegung mit einer Mischung aus Häme und Kritik.

Der Chef des konservativen Flügels in der SPD, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sieht einen „Egotrip von Frau Wagenknecht“, der nicht linke Kräfte im Land bündele, sondern die Linkspartei tiefer spalte. „Ich frage mich, wie lange die Linke eine Fraktionsvorsitzende ertragen kann, die einen eigenen Verein aufmacht?“

Wagenknecht und deren Ehemann, der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine, scharten einen „Haufen Gefrusteter“ um sich. Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock begrüßt Wagenknechts Sammlungsbewegung mit harschen Worten. Während die Grünen als Teil eines überparteilichen und zivilgesellschaftlichen Bündnisses für Demokratie in Chemnitz Flagge zeigten, „standen gerade diejenigen, die jetzt ein ‚Aufstehen‘-Bündnis initiiert haben, dort leider nicht auf der Straße“. Wagenknecht begründete das mit Terminschwierigkeiten.

Quelle   :       WR          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn