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Archiv für die 'Saarland' Kategorie

Linker Streit an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Schwere Vorwürfe bei der Saar-Linken

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

Ist nicht der Hauptgrund für die Rücktritte in den letzten Tagen, in dieser neuen Sammelbewegung zu sehen, welche auch die Partei in Berlin derbe aus dem Gleichgewicht bringt, da sie es nicht wollen oder schaffen sich endlich von alten Köpfen zu trennen? Es ist ein großes Dilemma in allen Parteien nicht zu bemerken, wenn alte Flaschen leer sind und in einen Sammelcontainer als Altglas entsorgt werden sollten? Ist es nicht ein Witz wenn sich bekennde Sozialisten in einer Linken als Handlanger für einen Apparat wie Bertelsmann zwecks Personalabbau zur Verfügung stellen, da sie ihre Bankkonten nicht voll genug bekommen?

Nein, auch Linke haben ein Recht auf gute und sichere Einkommen, nur, wenn sie sich nicht mehr unterscheiden lassen von Denen welche sie ansonsten kritisieren, sollten sie sich besser bei der AfD anmelden, um Platz für neue Gesichter zu machen. Ob denn, die Neuen auch die Richtigen sind, wird sich vor Ort innerhalb kurzer Zeit zeigen. Das wichtigste ist nur, daß sie nicht von der Resterampe nach vorne geschoben werden. Besser als die alten Fratzen welche sich nur noch dort über den Zaun hängen, wo es etwas zu holen gibt, sind sie allemal. Red. DL – IE

Quelle :  SR. 1.

Von Thomas Gerber  

Der parteiinterne Streit bei den Saar-Linken spitzt sich weiter zu. Nachdem der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus Ende Februar den Parteivorsitz niedergelegt hat, haben jetzt drei weitere Vorstandsmitglieder das Handtuch geworfen. Der Ex-SPD-Landtagsabgeordnete Leo Stefan Schmidt, der ehemalige Betriebsrat Elmar Seiwert und der frühere parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum haben am Donnerstag ihren Rücktritt erklärt.

Bei Umfragen erzielt die Linke Saar eigentlich ordentliche Ergebnisse, jetzt aber droht die Partei zu implodieren. Bierbaum, Schmidt und Seiwert geben entnervt auf, waren sie doch angetreten, die Partei wieder zu einen und den Lutze- und den Lafontaine-Flügel zusammenzuführen. Das aber, so erklären die drei, sei mit der jetzigen Mehrheit im Landesvorstand nicht zu machen.

2017-03-25 Ein Oskar für das Saarland by DCB.jpg

Mitgliederdatei noch nicht bereinigt

Gleiches gelte für die vereinbarte Bereinigung der Mitgliederdatei. Der Verdacht, dass Lutze gemeinsam mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Neumann und dessen Frau Andrea, bei Parteitagen Mitglieder angekarrt habe, um sich Mehrheiten zu verschaffen, stehe noch immer im Raum.

Bierbaum sprach gegenüber dem SR gar von einem regelrechten Clan und davon, dass die Neumanns und Lutzes politisch eigentlich keinerlei Zeichen setzten. Dass mit Neumann ein Burschenschaftler die Linken inzwischen nach außen hin repräsentiere, bezeichnete Bierbaum als „unmöglich“.

Schmidt berichtete zudem in seinem Rücktrittsschreiben, das dem SR vorliegt, von einer extrem schlechten Zahlungsmoral der gut 2000 Mitglieder. Mit einem Durchschnittsbeitrag von 3,97 Euro bilde der Landesverband bundesweit vermutlich das Schlusslicht.

Wobei 72 Prozent entweder lediglich den Mindestbeitrag von drei Euro oder gar nichts zahlten. Schmidt ist beim Durchforsten der Mitgliederdatei nämlich auf 399 säumige Genossen gestoßen, die seit mehr als einem halben Jahr nicht mehr gezahlt hätten und damit eigentlich keine Mitglieder mehr seien. Ein Mitglied habe sich gar gewundert, dass Parteimitgliedschaft überhaupt kostenpflichtig sei. Seine ganze Familie habe noch nie bezahlt. Für andere übernahm der jeweilige Kreisvorsitzende die Beiträge.

Sommerfest der Linken 2.jpg

Lutze weist Vorwurf zurück

Der Bundestagsabgeordnete und Saarbrücker Kreisvorsitzende Thomas Lutze sagte dem SR, er respektiere die Entscheidung der drei Genossen. Sie hätten offenbar die Konsequenz daraus gezogen, dass sie im Landesvorstand keine Mehrheiten hätten. Den Vorwurf, wonach es keine Mitgliederbereinigung gegeben habe, wies Lutze zurück. Allein im Kreisverband Saarbrücken seien Anfang des Jahres 100 der damals noch circa 850 Mitglieder aus den Listen entfernt worden, da sie keine Beiträge bezahlt hätten.

Der stellvertretende Parteichef Andreas Neumann will sich vorerst nicht zu den Rücktritten äußern. Er sei einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden und man wolle sich nun zunächst im Vorstand beraten.

Über dieses Thema wurde in den Hörfunknachrichten vom 13.07.2018 berichtet.

Quelle    :      SR.1.       >>>>>         mehr lesen

Der Wolf unter Schafen

Bierbaum, no Geld bei Ford

Wagentains – „flasche leer“

 

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Grafikquellen     :

Oben    —Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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2. von Oben      —     Wahlplakat Die Linke (Oskar Lafontaine) für die Landtagswahl im Saarland 2017

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Linken-Vize A. Neumann

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Mann der Zukunft oder eine Zumutung?

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Gestern war Gestern – Heute ist Morgen ? Die Zeit wird es zeigen!

Von Daniel Kirch

Andreas Neumann könnte der neue starke Mann der Saar-Linken werden. In der Partei polarisiert er wie kein Zweiter.

Eines kann man über Andreas Neumann nicht sagen: dass sich niemand in der Saar-Linken für ihn interessiert. Der stellvertretende Landesvorsitzende ist der Mann, um den sich derzeit viele Diskussionen drehen. Seine Gegner haben regelrechte Dossiers mit Informationen über den 44-Jährigen angelegt, die Sammlungen enthalten auch wenig vorteilhafte Fotos und Analysen seiner Persönlichkeitsstruktur.

Der selbstständige Informatiker aus Wadgassen vertritt die Partei nach außen, nachdem der Landesvorsitzende Jochen Flackus im Februar aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste. Nicht wenige sehen in Andreas Neumann den künftigen Vorsitzenden. Er selbst will zu seinen Ambitionen jetzt noch nichts sagen. Gewählt wird Ende des Jahres.

Neumanns Nachteil ist, dass er extrem polarisiert. Seine Gegner in der Partei halten „Phelan“ (kleiner Wolf), wie er sich selbst nennt, für eine Zumutung. Er sei ein Burschenschaftler und habe sich in einer Sekte herumgetrieben, heißt es. Richtig ist, dass Neumann einer katholischen Studentenverbindung (Carolus Magnus) angehört, was nicht dasselbe ist wie eine Burschenschaft. Fotos zeigen, wie er in der farbigen Festbekleidung (Wichs) mit Mütze, Schärpe, Handschuhen und Reiterstiefeln salutiert. Für einen Linken-Politiker ist diese Form der Freizeitgestaltung, vorsichtig formuliert, eher ungewöhnlich; Studentenverbindungen und Burschenschaften stehen bei Funktionären der Partei üblicherweise unter Rechtsextremismus-Verdacht. Neumann sagt, er sei über die Hilfsprojekte für Afrika zu der Verbindung gekommen. Es gebe dort auch Sozialdemokraten, Grüne, Piraten und einen anderen Linken.

Dann gibt es noch die vermeintliche Sekte namens „Societas Urieles“, eine katholische Organisation, in der Neumann einmal war. Vom Bischöflichen Generalvikariat des Bistums Trier haben sich seine Gegner schriftlich geben lassen, dass die Gruppe vom Bistum nicht anerkannt wird (was sie allerdings nicht behauptet hat). Neumann sieht sich wegen dieser wiederkehrenden Vorwürfe als Opfer innerparteilicher „Hetze“, so hat er es beim Landesparteitag einmal gesagt.

Die BILD machte uns einmal alle zu Mitgliedern einer Sekte ? Sind alle Parteien – nichts anderes als Sekten – Mafia ? Nur wer Mitglied war oder ist, sollte mitreden !

Dass Neumann, enger Verbündeter des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, im November 2017 zu einem der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde, war ein Zugeständnis, das seine Gegner um des innerparteilichen Friedens willen machen mussten. Schon damals fanden einige seiner Rivalen, auch die damalige Landesvorsitzende Astrid Schramm, dass dieser Preis zu hoch ist. Neumann warb in seiner Vorstellungsrede dafür, an einem Strang zu ziehen: „Dafür möchte ich mich in den kommenden zwei Jahren gerne einsetzen.“

Quelle .       Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Eine Frage an Lafowagen?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Die Zeit der Moralparteien ist vorbei

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Zwei Nullen im Dreivierteltakt – sie haben die Partei total verkackt

von Peter Unfried

Planen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine linke oder eine rechte Sammlungsbewegung?

Wenn man in diesen Tagen an den üblichen Berliner Orten mit Politikern über den Epochenbruch der Welt spricht, in deren Mitte wir bereits sind, dann wissen die Klugen, dass er logischerweise auch das Parteiensystem beinhaltet. Die Zeit der Volks- und der Moralparteien, wie wir sie kannten, ist vorbei. Aber es ist wie oft, man spricht indirekt, als sprächen wir über eine Fernsehserie oder einen entfernten Planeten des Irrsinns. Dessen Name Bayern ist.

Während die CSU zuletzt die Empörungsgefühle in Sachen Nationalismus monopolisiert hatte, bin ich strengstens kritisiert worden, weil ich über die „rechte Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht schrieb.

Ob ich mich da nicht vertan hätte? Ich fürchte: Nein. „Gerechtigkeit“ soll über einen nationalen Rahmen hergestellt werden, der vor Globalisierung schützt und auch vor Menschen, die mit einem in Konkurrenz um Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Wohnungen treten könnten. Jeder Nationalismus ist rechts.

Lafontaine Die Linke.jpg

Wer sich in Müchen auf die Bühne begibt – sollte sich auch wie Seehofer be-haupten!

Man kann auch diese Position haben und durchargumentieren – im Namen einer besseren und gerechteren Gesellschaft. Ich halte sie aber für falsch, und mein Hauptargument ist die furchtbare Vergangenheit Europas. Nationalismus ist fatal. Egal, ob das Gauland propagiert, Dobrindt oder Wagenknecht.

Das Denken in alten politischen Lagern und Kategorien hilft nicht mehr weiter, wenn es in nahezu allen Parteien offene Europäer gibt und andere, die der Meinung sind, dass Gerechtigkeit national definiert werden müsse. Und solche, die Erderhitzung für einen liberalen Schnickschnack halten.

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben   —     Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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Unten   —     Lafontaine (Die Linke), Munich

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Rücktritte aus der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Vorstand der saarländischen Linken zerbricht

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Keiner mehr da ?

Von Daniel Kirch

Drei Mitglieder treten zurück und machen der Mehrheit der Parteispitze schwere Vorwürfe.

Nach mehreren Monaten scheinbarer Ruhe ist der Burgfriede innerhalb der saarländischen Linken zerbrochen. Die Partei steht vor einer Zerreißprobe mit ungewissem Ausgang. Drei Landesvorstandsmitglieder sind gestern zurückgetreten, weil sie der Mehrheit im Vorstand um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Neumann vorwerfen, weiterhin Manipulationen der Mitgliederliste und bei Listenaufstellungen ermöglichen zu wollen.

Bei den Zurückgetretenen handelt es sich um den Geschäftsführer der Saar-Linken und früheren SPD-Landtagsabgeordneten Leo Stefan Schmitt sowie den ehemaligen Abgeordneten Heinz Bierbaum und Elmar Seiwert. Sie stehen Landtags-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahe, der sich vor Jahren frustriert aus den innerparteilichen Konflikten zurückgezogen hatte. Der frühere Parteivorsitzende Jochen Flackus, der ebenfalls dieser Gruppe angehört, hatte sein Amt im Februar aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Ein Nachfolger ist noch nicht gewählt.

Da laufen sie …..

„Wir haben für den Landesvorstand kandidiert, um uns angesichts der tiefen Zerrissenheit des Landesverbandes für eine integrative Politik zu engagieren“, heißt es in der Rücktrittserklärung der drei Politiker. „Wir mussten jedoch feststellen, dass es dafür im Landesvorstand keine Basis gibt. Ein Wille zur Integration ist bei der Mehrheit des Landesvorstandes nicht erkennbar. Im Gegenteil.“

Quelle     :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

 

 

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DGB Bierbaum tritt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Presserklärung vom 12. Juli 2018

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-22.jpg

Rücktritt aus dem Landesvorstand :

Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmidt, Elmar Seiwert:

„Wir haben heute unseren Rücktritt aus dem Vorstand des Landesverbandes Saarland der Partei DIE LINKE erklärt. Wir haben für den Landesvorstand kandidiert, um uns angesichts der tiefen Zerrissenheit des Landesverbandes für eine integrative Politik zu engagieren. Wir mussten jedoch feststellen, dass es dafür im Landesvorstand keine Basis gibt. Ein Wille zur Integration ist bei der Mehrheit des Landesvorstandes nicht erkennbar. Im Gegenteil.

Für unseren Rücktritt entscheidend ist allerdings die Weigerung der Mehrheit, die dringend notwendige Mitgliederbereinigung vorzunehmen. Das ist für uns die Grundbedingung für eine geordnete Entwicklung unserer Partei. Ansonsten ist der unseligen Praxis der Mitgliedermanipulation weiterhin Tür und Tor geöffnet. Das können und wollen wir nicht mittragen.  Ein weiterer wesentlicher Grund ist die Haltung der Mehrheit des Landesvorstandes gegenüber unserem Jugendverbandes „Solid“. Nicht genug damit, dass er mit administrativen Maßnahmen in seiner Arbeit behindert wird, er wird auch noch verunglimpft.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg

Unser Rücktritt aus dem Landesvorstand bedeutet keinen Rückzug aus der Politik.  Uns geht es nicht um Pöstchen oder Mandate. Uns geht es um Politik für die Menschen. Wir werden uns daher weiterhin auf der kommunalen Ebene, in der Friedensbewegung, im Rahmen von Betrieb und Gewerkschaft, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit linker Parteien und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine soziale Politik für das Saarland engagieren.“

Saarbrücken, den 12. Juli 2018

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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Telefon: 0151-40133401

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Grafikquellen  :

Oben    —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-22.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Unten    —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor  –    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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A. Neumann im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

„Beim LSVS muss Transparenz her“

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Von Ute Kirch

Linken-Parteivize Neumann über die Zusammenarbeit mit der AfD, den LSVS und was ihn an Tobias Hans stört.

Die Landesgeschäftsstelle in der Saarbrücker Talstraße hat sich der stellvertretende Linken-Landesvorsitzende Andreas Neumann als Ort für das SZ-Sommerinterview ausgesucht. Hier finde vieles statt, was dem 44-Jährigen in der Partei wichtig sei, etwa Beratungsangebote, der Kontakt zur Basis und die Debatte um Inhalte. Den Begriff „Grabenkämpfe“ oder gar „Lager“ für die unterschiedlichen Parteigruppen lehnt er ab: „Wir sind alle in der Partei Die Linke.“ Persönliche Konflikte müssten hintenan stehen.

Der Parteivorsitzende Jochen Flackus ist im Februar aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Wollen Sie neuer Landesvorsitzender werden?

NEUMANN Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es noch viel zu früh, etwas dazu zu sagen. Die Neuwahlen werden im November oder Dezember sein. Wir werden zu gegebener Zeit schauen, wer alles antritt, abwarten, was für ein Feedback von der Basis kommt und das Ganze im Landesvorstand miteinander beratschlagen.

Vor einem Jahr klagten Kritiker des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vor Gericht gegen die Zulassung der Landesliste zur Bundestagswahl, da sie Manipulation bei der Aufstellung vermuteten. Seitdem wurden Kritiker aus der Partei ausgeschlossen. Ist Frieden eingekehrt?

NEUMANN Ja, das kann man auch gut an den Medien festmachen. Was man von uns liest, sind thematische Beiträge, nicht Dinge aus der Partei, in denen es um internen Unmut geht. Es werden sicherlich auch Diskurse geführt, die gehören dazu, aber dabei geht es nicht um Personalien, sondern darum, wie wir uns zu Themen wie der Grubenflutung oder der Windenergie positionieren. Der neue Landesvorstand hat sich auf die Fahnen geschrieben, zusammenzuführen und gemeinsam politisch nach vorne zu gehen.

Im November 2017 war die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm nicht mehr angetreten, weil sie mit Thomas Lutze und Ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollte. Sie gehört aber der Landtagsfraktion an. Wie beschreiben Sie das Verhältnis des Landesverbands zur Landtagsfraktion?

NEUMANN Wir sind alle in der Partei Die Linke. Eine solidarische Zusammenarbeit muss reibungslos vonstatten gehen. Ich sehe jetzt hier auch von der Personalie her kein Problem, weswegen eine Zusammenarbeit nicht möglich sein sollte. Auch in der Zeit, als Astrid Schramm als Landesvorsitzende mit mir ein Problem gehabt zu haben scheint, habe ich mit ihr die Zusammenarbeit gesucht. Die Arbeitsebene zwischen Landesverband und Landtagsfraktion ist professionell. Persönliche Animositäten müssen zurückstehen.

Im aktuellen Saarlandtrend (Juni 2018) verliert die große Koalition im Land an Zustimmung. Die Linke bleibt mit 12 Prozent relativ konstant. Warum gelingt es der Partei nicht – anders als der AfD, die sich von 6,2 auf 15 Prozent gesteigert hat – die Verluste der Regierungsparteien bei sich aufzufangen?

NEUMANN Diese Wahlprognose war aus demokratischer Sicht vernichtend. Dass die Groko so entscheidend verliert, ist deren Politik geschuldet. Aber wenn die AfD das Zweieinhalbfache zur Landtagswahl 2017 hinzugewinnt, muss das für alle demokratischen Kräfte an der Saar ein Warnsignal sein. Wir bemühen uns seit November, unser Profil zu schärfen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, was unsere Programmatik ist und warum wir die einzige soziale Alternative an der Saar sind. Wir müssen zeigen, dass die Linke konkrete Lösungsvorschläge macht, etwa bei den Themen sozialer Wohnungsbau oder kostenlose Kitaplätze, während von der AfD nichts als Worthülsen kommen. Wir versuchen seit anderthalb Jahren verstärkt, die sozialen Medien im Internet zu bedienen, wo ein Gros der Leute unterwegs ist und dort unsere Themen unter die Leute zu bringen. Das gelingt auch ganz gut, braucht aber Zeit, bis sich das in Umfragen widerspiegelt.

Ist die Linke in der Lage, 2019 überall in allen Städten und Gemeinden mit einer Liste bei den Kommunalwahlen anzutreten?

Quelle    :         Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :       dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Streit um die LG der Saarl.

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2018

Schlüssel-Posse beschäftigt Saar-Linke im Sommerloch

Von Daniel Kirch

Weil die Linksjugend den Schlüssel für die Geschäftsstelle nicht zurückgab, ließ die Partei das Türschloss tauschen. Nun droht ein juristischer Konflikt.

Besonders innig war das Verhältnis zwischen der Parteijugend der Saar-Linken und der Mehrheit im aktuellen Landesvorstand noch nie. Doch der jüngste Konflikt um einen Schlüssel für die Landesgeschäftsstelle und ein ausgetauschtes Türschloss dürfte einen neuen Tiefpunkt markieren. Der Parteinachwuchs bezeichnete die Lage auf Anfrage der SZ als „frustrierend und nervenaufreibend“.

Worum geht es? Der Linken-Landesvorstand hatte die Linksjugend im Juni aufgefordert, ihren Schlüssel für die Parteizentrale in der Saarbrücker Talstraße binnen drei Tagen abzugeben. Partei-Vize Andreas Neumann sagt, auch andere hätten ihren Schlüssel abgeben müssen. Um personenbezogene Daten von Mitgliedern und Material besser zu schützen, sei es notwendig, die Schlüssel ordentlich zu verwalten und sie nur noch wenigen autorisierten Personen zu überlassen.

„Fadenscheinig und vorgeschoben“ nennt das die Linksjugend und vermutet hinter der Schlüssel-Nummer eine Schikane ihrer innerparteilichen Gegner. „Neumann agiert seit Jahren gegen uns.“ Die Linksjugend habe in letzter Zeit innerparteilich an Bedeutung gewonnen, das passe wohl nicht jedem.

Quelle       :    Saarbrücker-Zeitung       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquell   :   [1] Ein Schlüsselbund

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Wagentain „flasche leer“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Die Parteilinke kann ­mehrheitsfähig werden

Politik mit Saar-Clowns – ab nach Bayern !

Quelle   :  Scharf – Links
HELMUT BORN über den Ausgang des Bundesparteitags der LINKEN
via Sozialistische Zeitung

Am Ende des Bundesparteitags der LINKEN, der vom 8. bis 10.?Juni in Leipzig stattfand, steht die Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht isolierter da als zuvor. War vorher die Regierungsbeteiligung die alles überragende Frage, die determiniert hat, wie sich die Strömungen in der Partei aufstellen, hat die Frage der Migration nun zu völlig neuen Konstellationen geführt, die Parteirechte wie -linke gehörig durcheinander wirbelt.
Helmut Born war lange im Landesvorstand der LINKEN von NRW und sieht die Parteilinke vor neue Perspektiven gestellt.

Der Bundesparteitag der LINKEN hat den Leitantrag der Parteiführung fast einstimmig angenommen, dennoch sind die Wahlergebnisse für die beiden Parteivorsitzenden, vor allem für Katja Kipping, ziemlich mager ausgefallen. Wie ist das zu erklären?

Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass die Annahme des Leitantrags mit einer so deutlichen Mehrheit ein politischer Erfolg für den alten Parteivorstand und zuallererst für Katja Kipping und Bernd Riexinger ist.

Beide standen ja unter Beschuss, an vordester Stelle von Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, die den beiden vorgeworfen haben, ihrer Aufgabe als Parteivorsitzende nicht gewachsen zu sein. Daran haben sich auch manche Bundestagsabgeordnete mehr oder weniger intensiv beteiligt – z.?B. Fabio de Masi, Alexander Neu, Heike Hänsel, Sevim Da?delen. In den Gremien der Partei haben die beiden Vorsitzenden im Vorfeld des Parteitags für ihre Positionen aber immer deutliche Mehrheiten bekommen.

Da sich die inhaltliche Auseinandersetzung hauptsächlich um die Position zur Migration drehte, ist die Annahme des Leitantrags ein deutliches Zeichen, dass die Partei in dieser Frage an ihren Positionen aus dem Gründungsprogramm festhält und es keine Verschiebung nach rechts gibt, wie vom Flügel um Lafontaine/Wagenknecht angestrebt.

Vergleicht man die Wahlergebnisse für die beiden Vorsitzenden mit den Ergebnissen vom letzten Parteitag 2016, so hat in der Tat Kipping etwa 10 Prozent weniger Stimmen bekommen. Meiner Ansicht nach lag dies daran, das sie als diejenige angesehen wurde, die an vorderster Stelle die inhaltliche Auseinandersetzung mit Wagenknecht geführt hat. In der Partei verfing bei manchen sicherlich die in den Medien verbreitete Meinung, es handele sich dabei um einen persönliche Machtkampf zwischen den beiden. Und da von den beiden «Kontrahentinnen» nur Katja Kipping für den Parteivorsitz kandidierte, bekam sie das zu spüren. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass z.?B. die AG Betrieb und Gewerkschaft im Vorfeld des Parteitags eine Wahlempfehlung ausgegeben hat, bei der der Name Kipping fehlte.

Bei alledem muss aber gesagt werden, dass im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien die LINKE nach wie vor eine sehr plurale Partei mit vielen Strömungen und Arbeitsgemeinschaften ist. Dass es da zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen und Wahlverhalten kommt, liegt an der Struktur der Partei.

Wagenknecht sagt, der Leitantrag sei deshalb für alle tragbar gewesen, weil er die offenen Grenzen nicht «für alle» fordert. War das tatsächlich ein Kompromiss? Warum hat sie dann auf dem Parteitag trotzdem gegen den Leitantrag gesprochen?

Ja, es ist leider so, dass die Fraktionsvorsitzende sich das Ergebnis für sie schön redet, genau wie es ihr Lebensgefährte Oskar Lafontaine macht. Sie hat auch im Vorfeld des Parteitags ständig gegen die Position des Leitantrags zur Migration gewettert. Dass sie am Ende des Parteitags noch einmal so deutlich Stellung bezogen hat, ist sicherlich nur damit zu erklären, dass ihr Projekt einer Sammlungsbewegung nur mit solch einer inhaltlichen Begründung eine Legitimation hat. Im Leitantrag selber steht, dass sich die Partei weiterhin für offene Grenzen, für legale Fluchtwege und die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzt.

Die Bekämpfung der Fluchtursachen wird von Wagenknecht zwar auch immer betont, aber ohne die beiden anderen Forderungen. Das führt dann dazu, dass sie in der Praxis für eine Einschränkung der Zuwanderung eintritt und nur noch politisch Verfolgten Asyl gewährt werden will. Menschen die wegen Armut, Krieg oder den Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlassen, soll die Einreise versperrt werden. Ihre Unterscheidung zwischen politischen Flüchtlingen und sog. Arbeitsmigration zeigt, dass sie inhaltlich nicht auf den Positionen der Partei steht.

Wieviel Unterstützung hat sie in der Partei für ihre Position zur Begrenzung der Einwanderung einerseits und zur neuen Sammlungsbewegung andererseits?

In den Gremien der Partei nur sehr begrenzt. Im Parteivorstand unterstützt niemand die Gründung der Sammlungsbewegung. In der Bundestagsfraktion gibt es manche Abgeordnete, die sie unterstützen. Sie haben dafür auch einen gewissen Rückhalt in der Mitgliedschaft, wie groß der ist, ist nur schwer abzuschätzen. Manche behaupten, etwa 20 Prozent der Mitglieder wären dafür. Im Landesverband NRW gibt es in einzelnen Kreisverbänden Unterstützung, ich würde sagen, von den 53 Kreisverbänden sind das maximal zehn. Das bedeutet nicht, dass es dort Mehrheiten dafür gibt, nur dass es Unterstützung gibt. In bezug auf die Migrationspolitik hat der Parteitag sich ziemlich eindeutig verhalten.

Anscheinend ist die Partei schon ganz schön durcheinandergewirbelt. Das Forum Demokratischer Sozialismus (FdS) scheint sich über die Frage gespalten zu haben und von der Sozialistischen Linken (SL) hört man nicht mehr viel. Kannst du beschreiben, wie die innerparteiliche Gemengelage derzeit aussieht?

In der Tat haben sich die Konturen deutlich verschoben. So hat es im Vorfeld des Parteitags eine Austrittserklärung von Berliner FdS-Mitgliedern gegeben, die in ihrer Begründung erklärt haben, in der Frage der Migration mit den Linken in der Partei übereinzustimmen. Sie kritisieren, dass Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende, aus Rücksicht auf Wagenknecht eine Positionierung vermeidet, was sich auch beim FdS bemerkbar macht. Offensichtlich hat sich ein großer Teil der FdS-Delegierten auf dem Parteitag eindeutig verhalten, sonst wäre solch ein Ergebnis für den Leitantrag nicht erklärbar.

Ähnlich sieht es bei der SL aus. Ein Teil unterstützt die Positionen von Wagenknecht, aber ein wahrscheinlich größerer Teil arbeitet an einer neuen Strömung. Marx 21 ist hierbei einer der Hauptinitiatoren. Selbst der gewerkschaftliche Flügel ist mittendurch gespalten, wie die unterschiedlichen Stellungnahmen im Vorfeld des Parteitags beweisen (siehe SoZ 6/2018, S.2).

Die Linken in der Partei stellt das vor eine neue Perspektive: Es ist möglich, dass sie Mehrheiten in der Partei erringen kann. Ich denke, dass die derzeitigen Veränderungen in der Partei, einschließlich der Gründung der Sammlungsbewegung, der Parteilinken neue Möglichkeiten eröffnen. Bleibt zu hoffen, dass diese Möglichkeiten auch genutzt und nicht im Strömungshickhack begraben werden. Bei den reformerischen Kräften ist es gut möglich, dass sich die Kräfteverhältnisse weg vom FdS zugunsten der Emanzipatorischen Linken (EL) verschieben.

Hat die AKL mit ihrer klaren Ablehnung der Positionen von Wagenknecht an Einfluss gewinnen können? Wie ist die Haltung des Teils der Parteirechten einzuschätzen, die sich gegen Wagenknecht wendet, aber nichts gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in den Ländern einzuwenden hat, in denen die LINKE mitregiert oder – wie in Thüringen – die Regierung führt?

Zumindest hat die AKL durch ihre eindeutige Haltung an Ansehen in der Partei gewonnen. Nach meiner Einschätzung war sie ein wichtiger Faktor in dieser ganzen Auseinandersetzung. Ihre Mitgliederzahl steigt weiterhin, wenn auch in einem überschaubaren Rahmen. Aber auch in der AKL gibt es unterschiedliche Haltungen zu den Positionen von Wagenknecht, auch die AKL ist, wie die Partei, eine plurale Struktur. Aber die Mehrheiten sind eindeutig und sie entwickelt sich zu einem wichtigen Faktor in der Partei.

Bei den Parteirechten verschieben sich gerade die Strukturen. Gingen wir bisher davon aus, dass die Regierungsbefürworter sich aus FdS, EL, SL und Unorganisierten rekrutieren und die Parteirechte ausmachen, so ist jetzt die Wagenknecht/Lafontaine-Linie eindeutig die rechteste Strömung in der Partei. Man muss nur den Entwurf der Gründungserklärung der Sammlungsbewegung lesen, um dies festzustellen.

Das betrifft im übrigen nicht nur die Migrationsfrage. Von einer Alternative zum Kapitalismus findet man dort kein Wort. Ob aber die Regierungsbefürworter nichts gegen Abschiebungen einzuwenden haben, möchte ich bezweifeln. So hat der Berliner Landesverband darauf hingewiesen, dass die Abschiebungen aus Berlin erheblich abgenommen haben und die großen Flüchtlingszentren alle aufgegeben werden, um die Flüchtlinge dezentral unterzubringen.

Es ist halt so, wenn eine linke Partei unter den heutigen Bedingungen in eine Regierung eintritt, muss sie sich zu ihnen verhalten. Kipping hat in gewisser Weise recht, wenn sie sagt, dass Hartz IV auch nicht auf Landesebene beseitigt werden kann. Da die Abschiebungen nach Bundesgesetzen vollzogen werden, wird auch eine Landesregierung sie nicht verhindern können. Das Problem ist also die Regierungsbeteiligung. Wenn die Partei sich dafür entscheidet, wird sie zwangsläufig in Konflikt mit ihrem Programm kommen, was ihre Glaubwürdigkeit untergräbt. Einer Linken, die an Glaubwürdigkeit verloren hat, wird es jedoch kaum gelingen, den Kapitalismus abzuschaffen. Das ist eine der Lehren, die Linke gewonnen haben sollten.

Der Artikel wurde erstveröffentlicht in der Sozialistischen Zeitung, http://www.sozonline.de/2018/07/die-parteilinke-kann-mehrheitsfaehig-werden/

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Die Sammlungsbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Linken-Reformer werfen Wagenknecht
„Querschüsse“ und „Entgleisungen“ vor.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–025.jpg

Von 

Sahra Wagenknecht trommelt noch immer für ihre linke Sammlungsbewegung. Der Reformerflügel in der Linken geht sehr deutlich auf Distanz.

Botschaft und Bild erschienen der thüringischen Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss dann doch zu geschönt. Die Linksfraktion im Bundestag hatte am Montagabend auf Twitter ein Gruppenfoto drei zufriedener Linken-Spitzenpolitiker verbreitet: Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht beim Sommerfest der thüringischen Landesvertretung in Berlin. Dazu der Text, laut dem sich der Erfurter Regierungschef und die beiden Fraktionsvorsitzenden „einig“ seien: „Der Machtkampf um das Merkel-Erbe und der einhergehende Rechtsschwenk in der Union machen eine starke geeinte notwendiger denn je – für einen sozialen Neustart in Deutschland und für eine friedliche Außenpolitik.“

Einig? Irritiert fragte König-Preuss zurück: „Gab’s auch ne Einigung zum Rechtsschwenk bei Frau Wagenknecht? Frage für viele Freund*innen.“

Tatsächlich kann zwei Wochen nach dem Linken-Bundesparteitag in Leipzig von Einigkeit unter Linken-Spitzenpersonal kaum die Rede sein. Und erst recht nicht mehr, als am Montag ausgerechnet im Springer-Blatt „Die Welt“ ein Gastbeitrag von Wagenknecht erschien, in dem sie für die von ihr und ihrem Gatten Oskar Lafontaine forcierte linke Sammlungsbewegung warb.

Darin Kritik an allen etablierten Parteien, welche „die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift“ hätten, sich so ein Image von moralischer Integrität geben würden. Die Fraktionsvorsitzende schrieb: „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“

Erneut versuchte Wagenknecht, Geflüchtete auszuspielen gegen das deutsche Prekariat. „Die Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer, vor allem in den Jahren 2015 und 2016, hat akute Probleme wie den Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen oder die hoffnungsvolle Überforderung von Schulen in sozialen Brennpunkten weiter verschärft.“ Es sei wenig erstaunlich, „dass sich gerade Ärmere und Abstiegsgefährdete von einer Fassadendemokratie abwenden, die ihnen täglich demonstriert, dass ihre Bedürfnisse kein Gewicht mehr haben“.

File:BerlinerMauer1990.jpg

Schon den Leipziger Parteitagsbeschluss mit der Forderung nach „offenen Grenzen“ wollte Wagenknecht in ihrem Sinne interpretieren. Es gehe nur um offene Grenzen für Asylberechtigte, meinte sie.

Kippelt die strategische Allianz von Bartsch und Wagenknecht?

Wagenknecht steht regelmäßig in Konfrontation zu vielen Linken-Spitzenpolitikern, allen voran Parteichefin Katja Kipping. Diesmal aber kritisierten sie auch viele aus dem Reformerlager – obwohl Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch mit Wagenknecht nach der gemeinsamen Wahl 2015 an die Fraktionsspitze eine strategische Allianz eingegangen ist.

Der Berliner Kultursenator und frühere Linken-Landeschef Klaus Lederer warf Wagenknecht auf Facebook vor, sie erkläre die verbleibenden Linksliberalen zumindest rhetorisch zum Hauptfeind, anstatt zu versuchen, mit ihnen Mehrheiten, auch parlamentarische, für Solidarität und Bürgerrechte zu gewinnen. Lederer weiter: „Ich bin aber dankbar für die klare Markierung der Scheidelinie, die Sahra und mich trennt. Ich werde mich nicht zurückhalten oder mich gar dafür denunzieren lassen, soziale und demokratische Freiheit und Menschenrechte zusammen zu denken.“

Quelle    :       Der Tagesspiege        >>>>>            weiterlesen

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Linke Lafoknechte gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

Obstsalat mit roter Dessertsoße

Von Christian Klemm

Seit geraumer Zeit ist eine linke Sammlungsbewegung angekündigt. Doch die gibt es schon, meint Christian Klemm

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Sammlungsbewegung. Alle Mächte der Republik haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet, die Kipping und der Riexinger, Habeck und Kühnert, linksradikale G20-Aktivisten und antideutsche Israelfans.

Mit diesem bearbeiteten Anfang aus dem »Kommunistischen Manifest« kann man die linke Mehrheitsmeinung zur Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht, Linksfraktionschefin im Bundestag, und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine, beschreiben. Bis auf wenige Ausnahmen lässt niemand ein gutes Haar an dem Vorhaben, das sich die beiden bei Jean-Luc Mélenchon und seiner Bewegung »Unbeugsames Frankreich« abgeguckt haben und das ab September an den Start gehen soll. Das Problem ist nur: Es gibt schon eine Sammlungsbewegung in Deutschland. Und die heißt Linkspartei.

Man erinnere sich: 2002 hatte die PDS den Wiedereinzug in Bundestag verfehlt. Sie war dort nur noch durch »die letzten sichtbaren Überbleibsel des Real-Sozialismus« (»Spiegel«) vertreten: Petra Pau und Gesine Lötzsch. Die Partei lag darnieder. Dann kam die Agenda 2010 samt Hartz-Schweinereien, sprich: der größte Sozialabbau der Bundesrepublik, durchexerziert von einer vermeintlich fortschrittlichen Bundesregierung aus Sozialdemokraten und Grünen. Eine Steilvorlage für eine neue Partei links der Schröder-SPD. 2007 war es dann soweit: Die LINKE wurde in Berlin gegründet.

Die damalige Aufbruchstimmung war beinahe mit den Händen zu greifen. Verwunderlich war das nicht, schließlich entstand ein in der zersplitterten deutschen Linken vielversprechendes Projekt: Die verschnarchte PDS und die mit frischem Wind aus Westdeutschland kommende WASG fusionierten. Fortan brachte die Linkspartei das unter einen Hut, was sich bis dahin zum Teil bekämpft hatte: von der SPD enttäuschte Sozialdemokraten, ehemalige DKP-Kader, Trotzkisten, Gewerkschaftslinke, progressive Grüne und Aktivisten aus der Außerparlamentarischen Opposition. Ein bunter und schmackhafter Obstsalat, vermengt mit einer roten Dessertsoße.

Quelle   :      ND         >>>>>        weiterlesen

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Sahra: Keiner ist illegal

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Sahra Wagenknecht: »Kein Mensch ist illegal«
vom 18.Juni 2008

Da wurde mir gestern ein sehr ausagekräftige Mail zugesandt, welche für sich selbst sprechen sollte:   Red. DL. -IE

[..] Ich habe mal die entscheidenden Sätze gerötelt, die die heutige
von Sahra W. deutlich konterkarieren, wenn es dort heißt:
„Die Linke ist der Ansicht, dass alle Menschen die Möglichkeit
haben müssen, vor Verfolgung und Armut zu fliehen.“
Heute sagt sie dazu:  „Offene Grenzen für alle – das ist weltfremd.“
Und am 11.05. bei ntv:  Das Asylrecht müsse gelten, „aber
Arbeitsmigration ist ein Problem, gerade im Niedriglohnsektor.“
Und weiter: „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der
Staat sie vor Dumpingkonkurrenz schützt.“ Damit meint sie natürlich
„deutsche“ Menschen und genau diese Position hat sie vor 10
Jahren noch entschieden abgelehnt.
Gesendet: Freitag, 15. Juni 2018 um 08:40 Uhr
Liebe Genosssinnen und liebe Genossen,
in der jungen welt gab es gestern eine FUNDSACHE:
Sahra Wagenknecht: »Kein Mensch ist illegal« vom 18.Juni 2008
Lorenz Maroldt, Chefredakteur des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel, machte am Mittwoch in seinem Newsletter auf eine Pressemitteilung Sahra Wagenknechts aufmerksam, die sie vor zehn Jahren, am 18. Juni 2008, als Europaabgeordnete der Linkspartei anlässlich der Verabschiedung der »Rückführungsrichtlinie« im Europäischen Parlament versandt hatte. Unter der Überschrift »Kein Mensch ist illegal« heißt es darin:
Diese Richtlinie ist unmenschlich und verstößt in krasser Weise gegen die Menschenrechte. Bis zu 18 Monate Abschiebehaft für Menschen ohne Papiere, auf diesen schändlichen Kompromiss hat man sich im Europäischen Parlament heute geeinigt. Statt den Aufenthalt von Menschen zu legalisieren, die sich zum Teil schon viele Jahre in der EU aufhalten und die oft genug jene Drecksarbeit erledigen, die niemand anders gern machen würde, sollen diese Menschen wie Kriminelle behandelt werden. Hinzu kommt noch, dass es abgeschobenen Migranten fünf Jahre lang verboten werden kann, in dasselbe oder irgendein anderes Land der EU einzureisen.
Es ist beschämend zu sehen, wie der Abbau von Grundrechten in Europa ausgerechnet von der deutschen Regierung, speziell von Innenminister Schäuble vorangetrieben wurde und wird. Dabei liefert gerade die deutsche Geschichte besonders gute Gründe für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern.
Die Linke ist der Ansicht, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Aus diesem Grund muss diesem erneuten Ausbau der Festung Europa entschlossen entgegengetreten werden. Die nächste Gelegenheit dazu ist am 5. Juli in Berlin, wo für ein Recht auf Migration und die Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl demonstriert wird.
__._,_.___

Hier sollten wir aber berücksichtigen, das sie zu den Zeiten noch nicht mit Lafo verbunden war, sondern vielleicht die Möglichkeit nutze um ihr Haus herum an der irischen Küste zu schwimmen, welches sich im Besitz von Lafos Vorgänger befand.

Weitere Episoden aus Sahras Leben, welche sie selber bereitwillig in den bunten Klatschzeitungen verteilte: 

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Unten     — Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

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Nachtrag zum Linken BPT

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

Aufbrüche und Wagenburgmentalität

Quelle   :    per Mail Heute

Autor Thies Gleis

Der sechste Bundesparteitag der LINKEN ist vorbei und als kleiner Nebenaspekt bin ich für eine neue zweijährige Amtszeit in den Parteivorstand gewählt worden – ein Gremium von 44 Mitgliedern, das die Geschicke der Partei DIE LINKE zwischen den Bundesparteitagen leiten soll.  Es wird – auf dann zwölf Jahre verteilt – meine dritte Amtszeit sein, und ich schätze mal definitiv die letzte.

Der Parteitag in seiner Gänze wird sicherlich nicht nur chronologisch als Aufbruch in ein neues Parteijahrzehnt in die Geschichte eingehen. Soviel Wirbel und ungeplante und ungebremste Debatte gab es in der so schrecklich strukturkonservativen LINKEN noch auf keinem Parteitag. Die politischen Strömungen und Zirkel, die schon in den Monaten zuvor allesamt ins Schlingern und innere Differenzierungsprozesse geraten sind, wurden noch einmal prächtig aufgemischt – So viel Leben war nie.

Politisch-organisatorisch hat der für eine linke Partei, die bestimmte gesellschaftliche Machtposten und Einflusszonen erobert hat, fast schon klassische Machtkampf zwischen der Mitgliedschaft und ihren gewählten Strukturen einerseits und den finanzstarken und das tägliche Leben Partei prägenden Parlamentsfraktionen andererseits auf diesem Parteitag eine neue Schlacht ausgetragen – zu Ende ist sie noch lange nicht. Dieser Machtkampf sucht sich immer die Themen und die sie begleitenden personellen Fegefeuer der Eitelkeiten, die gerade am Wege liegen. Unglücklicherweise hat er sich in der LINKEN von heute allerdings das vielleicht wichtigste Problem des Kapitalismus des 21. Jahrhundert gekapert: Wie umgehen mit 70 Millionen vor Krieg, Umweltzerstörung und den sozialen Verwüstungen als Folge des Freihandels Flüchtenden?

Die heute absehbare Abschottung der reichen Länder und die dafür aufwändig hergestellte ideologische Allianz zwischen den herrschenden Kräften des Kapitalismus und rechten, verbürgerlichten Teilen auch der Arbeiter*innenklasse malen ein aktuelles Bild der bekannten Rosa Luxemburg Parabel: Sozialismus oder Barbarei.

Es gibt in der LINKEN eine Strömung – und der gerade zu Ende gegangene Parteitag hat gezeigt, dass sie keine Mehrheit ist – die sich hartnäckig weigert, anzuerkennen, dass heute im 21. Jahrhundert eine Trennung zwischen „politischen Flüchtlingen“, denen zeitlich begrenzt Aufenthalt gewährt wird, und Arbeitsmigrant*innen andererseits NICHT mehr möglich ist. Flucht, Vertreibung, Verelendung und verzweifeltes Anrennen in die reicheren Zonen der Welt sind eine immer enger verflochtene Gemengelage. Linke Politik muss sich dieser Gesamtheit mit aller Macht und weltweit entgegenstellen. Die Alternative heißt sonst schon kurzfristig Duldung des permanenten Ausplünderungskrieges gegen die Armen der Welt und des aus ihm folgenden Abschottungskrieges mittels Militär und Polizei.

Aufbrüche und Wagenburgmentalität

Viele Lobhudeleien auf Sahra Wagenknecht wollen offenkundig die widersprechende Realität nicht wahrhaben. Hier ein Versuch zur Orientierung:

1. Die These, dass Sahra der linke Flügel der Partei ist, die anderen der rechte, ist komplett falsch und das auffälligste Ergebnis des Parteitages ist, dass dies offenkundig wurde. Sahra bekennt ganz offen ihre Positionsänderungen. Sie vertritt ökonomisch ein sozialdemokratisches Programm mit moralischen Anklagen gegen einen ausufernden, „gierigen“ Kapitalismus. Es ist theoriehistorisch ein plattes Gemenge aus Proudhon und Lassalle und seit dieser Zeit Gegenstand der lehrreichsten Kritiken und schönsten, gehässigsten Polemiken. Da ist das, was Sahra heute erfährt, schnöde Kopie. Sahra hat sich mit den ausgewiesenem rechten Flügel der Partei um Dietmar Bartsch verbündet und es ist mehr als eine macht-taktische Allianz. Ein Kollateralnutzen davon ist, dass das den rechten Flügel der LINKEN prägende Forum demokratischer Sozialisten sich über diese Ereignisse gespalten hat. Eine Austrittserklärung prominenter FDS’ler*innen wurde zum Parteitag verteilt

Sahra hat nicht nur taktischen Frieden mit den Regierungsbeteiligungen der LINKEN und deren vielen Fehlern geschlossen, sondern ist lautstarke Anhängerin davon.
Außenpolitisch ist Sahra auf eine Erhalt-des-Status-Quo-Politik reduziert, die sich ausdrücklich auf Willy Brandt bezieht. In dessen Zeit fielen aber nicht nur ein Ausgleich mit dem bestehenden „Ostblock“, sondern von den Kolonialrevolutionen, über Griechenland, Portugal, Spanien bis zu Nicaragua und dem Sturz des Regimes im Iran auch große revolutionäre Prozesse, denen sich Brandt, SPD und die deutsche Regierung mit aller Macht entgegenstellten und versuchten, sie politisch zu desorientieren. Auch heute ist der geostrategische Ansatz von Sahra blind für alle wirklichen Emanzipationsprozesse in der Welt, sieht nur Schwarz, Weiß und den vom Völkerrecht flankierten Status Quo. Linke internationalistische, antikapitalistische Politik geht anders.

2. Dass Positionen der Sahra-KritikerInnen teilweise auch falsch sind, macht die Positionen von Sahra nicht richtiger. Aber der Parteitag hat gezeigt, dass aufgrund der Sturheit und vor allem wegen der Ignoranz der Partei gegenüber im Lager der Sahra-KritikerInnen sehr viel Bewegung und Debatte, im Lager der Sahra-BefürworterInnen aber eine furchterregende Wagenburg-Mentalität aufkommt, von der selbst GenossInnen erfasst sind, von deren klugen Abwägen und Differenzieren ich früher äußerst angetan war. Die feudalistische Basta-Pose von Sahra bekommt ihren AnhängerInnen leider viel weniger als ihren KritikerInnen. Es wird Vernunft und Denkvermögen buchstäblich im Vorzimmer der Fraktionsvorsitzenden abgeliefert.

3. In der inhaltlichen Schlüsselfrage – Migrations- und Geflüchtetenpolitik – ist Sahras Meinung in der Partei eine Minderheit, auf diesem Parteitag ungefähr 30-40 Prozent.
Hier irrt das Sahra-Lager in einer einfachen Frage. Es ist heute im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nicht mehr möglich, zwischen Flucht und Arbeitsmigration zu unterscheiden. Der Anspruch auf Mobilität und der moralische Anspruch, dem Elend zu entkommen, haben sich, ob die LINKE nun will oder nicht, weltweit durchgesetzt. Wer da national-konservativ Grenzen und Unterscheidungen einbauen will, der und die kommen zwangsläufig zu Grenzkontrollen, Polizeistaat und Abschiebeterror.

4. Schlicht desaströs ist die Haltung von Sahra bezüglich des Primats der Partei gegenüber der Fraktion. Sie verhöhnt geradezu die Mitgliedschaft und die Vorstände, deren Arbeit sie ihre privilegierte Stellung im Parlament verdankt. Das ist nun das allerletzte, aber nicht links. Es ist feudalistisch, ein hierarchisches Denken und ein Promi-Kult, der im 50. Jahr nach dem Aufbruch von 1968 wirklich nur eine groteske Operette darstellt, der Mensch echtes Leben, Rebellion und Verweigerung als Antwort wünscht. Der Parteitag hat diese Antwort ein wenig gegeben und in diesem Sinne müsste es weiter gehen.

Die dunkle Seite des Mondes

Leider ist dieses Jahr der Bericht der Mandatsprüfungskommission nicht ganz so aufschlussreich wie sonst, weil die neuen Datenschutzregelungen angeblich nicht mehr erlauben, so ins Detail des Delegiertendaseins einzudringen wie früher.  Aber immerhin wurden 443 Delegierten-Fragebögen ausgewertet: Danach sind immerhin 276 Delegierte Mitglied einer Gewerkschaft und 37 davon gewerkschaftliche Funktionsträger. Das ist ein etwas besserer gewerkschaftlicher Organisationsgrad als beim letzten Parteitag. 153 Delegierte haben Parteifunktionen auf Landes-, Bundes- oder Europaebene (51 davon in der Bundes- und -Europaebene). 10 Delegierte sind Hauptamtlich bei der Partei beschäftigt. Ebenfalls 51 Delegierte sind Abgeordnete auf Bundesebene oder in Landtagen, weitere 123 Delegierte sind in Kommunalvertretungen.

Diese Zahlen bestätigen nüchtern die immer weiter fortschreitenden Hauptstrukturmerkmale der LINKEN: Die Partei ist im viel zu hohem Maße von der parlamentarischen Arbeit bestimmt. Die politisch hauptamtlich Beschäftigten, Spitzenfunktionäre und Abgeordnete besetzen einen viel zu großen Teil der Delegiertensitze. Sie entwerten den Parteitag, der eigentlich das Forum der Basismitglieder sein sollte, zu einer Versammlung von Funktionären, die sich selbst bestätigen, kontrollieren und (wieder)wählen. (Nur als bescheidenen Hinweis, dass es auch anders geht: Als Lucy Redler und ich vom AKL-Sprecher*innenrat 2016 in den Parteivorstand gewählt wurden, haben wir am selben Tag unsere Delegiertenmandate zum Bundesparteitag niedergelegt).

Es ist deshalb kein Wunder, dass Satzungsänderungsanträge, die eine klare Befristung der Parteiämter und Parlamentsmandate verlangten, keine Mehrheit fanden. Dabei ist das Schicksal der LINKEN fast unausweichlich festgeschrieben, wenn sie diese Fixiertheit auf parlamentarische Arbeit und die Verselbständigung ihres Funktionärskörpers auf den Parteitagen nicht zurückdrängt. Sie wird zu einer Partei, die immer mehr von den bestehenden Verhältnissen lebt und deshalb immer weniger einen eigenen Antrieb entwickelt, diese Verhältnisse zu ändern. Die Entfremdung von wirklicher sozialer Opposition und den wirklichen Opfern der kapitalistischen Politik folgt zwangsläufig.

Wenn nicht das spontane lebendige Ende des Parteitages gewesen wäre, was wenigstens für einen kurzen Moment deutlich machte, dass die LINKE doch noch zu einer authentischen Politik in der ersten Person fähig ist, dann war auch dieser 6. Parteitag der LINKEN ein Festival der sterilen und synthetischen Abläufe. Jede Botschaft, jedes Bild sah schon von weitem danach aus, Ergebnis eines angestrengten Parteitagseventmanagements zu sein. Sieht Mensch von den schönen (und natürlich krummen, schiefen und handgemachten) Transparentprotestaktionen der Frauen, der Migranten und der Mieterbewegten ab, die kurzfristig die Bühne kaperten, so war der Parteitag optisch nicht anders als die sonst im Leipziger Messezentrum stattfindenden Kommerzereignisse.

Das färbt auf die Inhalte und Reden in einer Weise ab, die gern überhört wird. Meine Ohren sind dafür aber noch sensibel genug: Ein großer Teil der Rede- und Kandidatenwerbebeiträge waren nur Abfolgen von Appellen an Sekundärtugenden: Einigt euch! Streitet euch nicht! Findet euch toll! Furchtbar und kultureller Tiefpunkt wie auf jedem Parteitag waren die organisierten Lobeshymnen nach den Bewerbungsreden der Vorstands-Kandidat*innen. Die LINKE hat doch einen eigenen Kultursenator – könnte der diesen Unsinn nicht einmal verbieten?

Die mich stets verstörenden Klatschorgien und Ovationen auf LINKE-Parteitagen hatten diesmal zwar weniger Inbrunst, dafür wurden sie aber wie in billigen Animationsshows mit Verteilen von Fahnen und durch Klatscheinpeitscher*innen vorbereitet organisiert. Der neugewählte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler hat versprochen, die kommenden Parteitage lebendiger, authentischer und politischer zu gestalten. Ich habe dazu mehrfach viele Vorschläge gemacht – ich hoffe, dass endlich etwas passiert. Die LINKE gönnt sich ja immer Parteitage der Luxusklasse. Dieser hat (ohne die Ausgaben der Landes- und Kreisverbände und der einzelnen Teilnehmer*innen) schlappe 750.000 Euro gekostet. Man könnte sicher viel sparen und einiges sollte man sich sofort sparen – zum Beispiel die schrecklichen Musikeinlagen beim Promieinzug und die arrangierten Fahnenschwenk- und Klatschorgien der jeweiligen Unterstützungstruppen.

Ich verspreche, auch die nächsten zwei Jahre unermüdlich Vorschläge zu machen, die solche selbstzerstörerischen Prozesse der LINKEN aufhalten und sogar zu ihrer Umkehrung beitragen können.

Hier noch einmal Reden und Reaktionen vom Parteitag

You Tube    Rede Wagenknecht

You Tube    Tumulte nach der Rede

Über den Autor :   Thies Gleiss

Thies Gleiss ist Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei und Geschäftsführer des ISP Verlags.
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Unten    —   Die dunkle Seite des Mondes

Bildmosaik der Mondrückseite, aufgenommen durch LRO. Links oben das Mare Moscoviense, links unten der dunkle Krater Tsiolkovskiy, im unteren Bilddrittel die fleckige große Beckenregion von Mare Ingenii, Leibnitz, Apollo und Poincaré.

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Wagentains Fünf-% Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

Wagenknecht oder offene Grenzen

Unser Luxusleben, auf Kosten der Steuer – oder Beitrag- Zahler, ist nicht für Andere ?

Kommentar von Anna Lehmann

Woran hält die Linke fest: an ihrem Internationalismus oder an ihrer Frontfrau Sahra Wagenknecht? Die Partei muss sich entscheiden. Und zwar schnell.

Endlich! Auf dem Parteitag der Linken am Wochenende in Leipzig ist ausgesprochen worden, was schon die ganze Zeit in der Luft liegt. Die Linkspartei und ihre Frontfrau Sahra Wagenknecht liegen in einer entscheidenden Position entgegengesetzt zueinander: Offene Grenzen für alle (Parteigrundsatz) oder nur für ganz wenige? (Wagenknecht). Die Frage, die mitschwingt, lautet: Kann die Partei beide Positionen aushalten? Oder eben nicht?

Die Berliner Senatorin Elke Breitenbach hat die Frage auf dem Parteitag beantwortet: „Du zerlegst diese Partei“, rief sie Sahra Wagenknecht zu. Sie, Breitenbach, nehme das nicht länger hin. Breitenbach wird dafür Prügel beziehen. Aber sie hat die heuchlerische Harmoniesucht der Linken durchbrochen. Sie hat sich entschieden: Beides zusammen geht nicht – offene Grenzen fordern und gleichzeitig den Nationalstaat vor Zuwanderern abschotten.

Wenn viele in der Linkspartei betonen, Sahra Wagenknecht stünde doch hinter 95 Prozent des Parteiprogramms, nur fünf Prozent trage sie nicht mit, dann verkennen sie: Es sind die derzeit entscheidenden fünf Prozent. Es geht um jene fünf Prozent, die Donald Trump in den USA zum Präsidenten gemacht haben, es sind jene fünf Prozent, die die Briten aus der EU katapultieren, es ist die Fünf-Prozent-Frage nach einem Zurück zum Nationalstaat oder einem Bekenntnis zur Internationalität. Und wer sich zur Internationalität bekennt, kommt nicht umhin, nicht nur die Einfuhr von Klamotten und Computern aus aller Welt zu begrüßen, sondern auch die Menschen, die diese herstellen.

Andere in der Linkspartei haben sich eine andere Meinung gebildet als Breitenbach. Sie sagen: Klar kann die Linkspartei Sahra Wagenknechts Position aushalten. Sie muss sogar, denn Wagenknecht ist das populärste Parteimitglied. Wo sie auftritt, hören auch Menschen zu, die nie Linkspartei wählen würden.

Queller   :    TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grasfikquelle   :      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

 

 

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Die Grenzen der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

Gelingt auf dem Parteitag die Versöhnung?

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von

Auf dem Linken-Parteitag sollte eine Kompromissformel den Streit um die Flüchtlingspolitik beenden. Doch nun bricht neuer Streit aus: Was bedeuten „offene Grenzen“?

Einen Superlativ können Katja Kipping und Bernd Riexinger schon heute für sich in Anspruch nehmen: In der elfjährigen Geschichte der Linkspartei sind sie die Vorsitzenden, die am längsten amtiert haben. Seit sechs Jahren führen die sächsische Ex-PDS-Politikerin und der schwäbische frühere Gewerkschafter nun schon die Partei. An diesem Samstag wollen die beiden sich für zwei weitere Jahre im Amt bestätigen lassen. Das wird aller Voraussicht nach auch klappen. Gegenkandidaturen sind zumindest bisher nicht angekündigt worden.

Mit welchem Ergebnis die Wiederwahl gelingt, wird für die beiden jedoch ein wichtiger Hinweis darauf sein, über wie viel Rückhalt sie in der chronisch zerstrittenen Partei noch verfügen. Ihr bislang bestes Ergebnis erzielten sie bei ihrer vorletzten Wahl 2014. Damals erhielt Kipping etwa 77 Prozent der Stimmen, Riexinger sogar knapp unter 90 Prozent.

So gut dürfte das Ergebnis diesmal sicher nicht werden. Selbst ihre Anhänger finden, eine Zustimmung von etwa zwei Dritteln der Delegierten wäre bereits ein Erfolg. Denn die Bilanz von Kipping und Riexinger fällt durchwachsen aus.

Die Partei wächst und wird jünger

Die beiden Parteichefs selbst verweisen gerne auf die stabilen Umfragewerte für die Linke. Diese lagen in den vergangenen Monaten stets bei neun bis elf Prozent – und damit sogar etwas über dem Bundestagswahlergebnis von 9,2 Prozent, mit dem sich die Linke im Vergleich zu 2013 leicht verbessert hatte. Angesichts des Einzugs der AfD in das Parlament, an die schließlich auch die Linke viele Stimmen verloren habe, sei das kein kleiner Erfolg, heißt es bei ihren Unterstützern. In einigen Regionen steht die Partei derzeit sogar noch weit besser da. In Berlin, wo die Linken in der Regierung sind, hat die Partei in einer neuen Umfrage SPD und CDU überholt. In Bremen, wo Anfang 2019 gewählt wird, liegt sie bei 17 Prozent.

Noch wichtiger als diese Momentaufnahmen dürfte für die Partei die positive Mitgliederentwicklung sein. Nachdem es von 2009 an stets bergab ging, wächst die Linke seit 2016 wieder. Besonders erfreulich für die Partei: Die Neumitglieder sind oft jung. 2017 waren 62 Prozent von ihnen unter 36. Angesichts der chronischen Überalterung der Partei vor allem im Osten sei das ein großer Erfolg, sagt die thüringische Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die auf dem Parteitag als stellvertretende Vorsitzende kandidieren will. Riexinger und Kipping sei es gelungen, die soziale Frage modern zu interpretieren, lobt sie. Sie nähmen auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen, in den neuen Medien oder in der Pflege in den Blick. Nicht umsonst kämen viele der jungen Mitglieder aus solchen Berufen.

Doch die Kritiker von Kipping und Riexinger, allen voran Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, machen eben eine ganz andere Rechnung auf. Zehn Prozent reichten bei Weitem nicht aus, um künftig gemeinsam mit SPD und  Grünen eine Mehrheit für linke Politik in Deutschland zu sichern, schreibt Wagenknecht direkt vor dem Parteitag in einem Gastbeitrag für die ZEIT, den man getrost als geschickt platzierten Frontalangriff auf Kipping und Riexinger werten kann. Wieso bindet die Linke angesichts des Niedergangs der SPD nicht noch viel mehr Wähler, fragt die Fraktionschefin. Und wieso wandern so viele zur AfD ab?

Verletzte Eitelkeit, mangelnde Transparenz?

Es ist vor allem diese Frage und die damit verbundene Positionierung in der Flüchtlingspolitik, über die bei den Linken seit nunmehr zwei Jahren mit aller Härte gestritten wird. Denn während Wagenknecht auf einen starken Staat setzt und sich gegen offene Grenzen ausspricht, wollen Kipping, Riexinger und weite Teile der Partei an der bisherigen Linie festhalten, wonach die Linke – wie Kipping es formulierte – auch in Zukunft „eine Bastion der Flüchtlingssolidarität“ sein müsse.

Diese dauernde öffentliche Auseinandersetzung trübt die Bilanz von Kipping und Riexinger. Schließlich galt es lange als ihr großes Verdienst, dass es ihnen gelungen war, die schweren Kämpfe zwischen Ost- und Westlinken zu befrieden, die die Partei bei ihrem Amtsantritt 2012 prägten. Doch dieser Erfolg verblasst angesichts des derzeitigen Dauerstreits zusehends. Dabei ist man sich in der Partei noch nicht einmal darüber einig, was der eigentliche Kern des Konflikts ist.

Während es aus dem Lager der Parteivorsitzenden heißt, es gehe um eine inhaltliche Kursbestimmung in der Migrationspolitik, sprechen die Wagenknecht-Verteidiger von einem Machtkampf. Kipping mache Front gegen Wagenknecht, weil sie in zwei Jahren deren Fraktionsvorsitz übernehmen wolle. Außerdem sei auch verletzte Eitelkeit im Spiel. Die beiden Parteichefs ertrügen nicht, dass sie bei öffentlichen Auftritten weit weniger Publikum anzögen, seltener zu Talkshows eingeladen würden und auch insgesamt einfach weit weniger bekannt seien als Wagenknecht.

Das Kipping-Lager wiederum erklärt, das Problem mit Wagenknecht sei nicht, dass sie – etwa bei der Migrationspolitik – von der Parteilinie abweichende Meinungen formuliere, sondern dass sie sich weigere, diese offen und transparent in den Gremien zu diskutieren. Stattdessen gehe Wagenknecht stets den Weg über die Medien. Zu den Treffen der Partei- und Fraktionschefs oder den Parteivorstandssitzungen erscheine sie dagegen nicht.

Quelle     :     Zeit-online        >>>>>          weiterlesen

Interview Oskar Lafontaine

„Offene Grenzen für alle ist illusorisch“

Lafontaine Die Linke.jpg

Ein Clown, welcher den Frauen die Illusionen stiehlt ?

Das Interview führte Stefan Vetter

Der Ex-Linken-Chef kritisiert die Parteispitze vor dem Delegiertentag und fordert weiter eine linke Bewegung.

Die Linken kommen heute zu einem dreitägigen Parteitag in Leipzig zusammen. Dabei sollen die Delegierten die Führung neu wählen und den seit Monaten schwelenden Streit über die Flüchtlingspolitik beenden. Unsere Zeitung sprach mit Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine (74), der zu den schärfsten Kritikern der amtierenden Parteispitze und ihrer Migrationspolitik gehört.

Herr Lafontaine, Sie wollen das Delegiertentreffen nach eigenem Bekunden nur im Livestream verfolgen und nicht vor Ort. Warum diese Distanz?

LAFONTAINE Ich bin kein Delegierter. Zuhören kann ich auch im Livestream.

In Leipzig stellen sich die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wiederwahl. Was halten Sie davon?

LAFONTAINE Die Aufgabe von Parteivorsitzenden besteht darin, die Partei zusammenzuhalten. Da sehe ich Nachholbedarf. Sachdiskussionen müssen geführt werden. Ich habe schon gleich nach der Bundestagswahl gesagt, dass die programmatische Festlegung – Offene Grenzen für alle, Bleiberecht und 1050 Euro für jeden, der kommt – nicht aufrecht zu erhalten ist. Jetzt sind die Vorsitzenden davon abgerückt. Das begrüße ich.

Wie das? Der Leitantrag für den Parteitag bekräftigt doch in der Migrationsfrage die bisherige Linie für „offene Grenzen“ und „legale Fluchtwege“.

LAFONTAINE Der Leitantrag ist besser, als ich erwartet hätte. Denn er rückt von der Formel „offene Grenzen für alle“ ab. Und von Bleiberecht und 1050 Euro für alle ist auch nicht die Rede.

Aber das ist doch Wortklauberei.

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Oben    —     Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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Gysi über Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

„Sahra ist keine Göttin, und das weiß sie auch“

Von Markus Decker

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi äußert sich vor dem Bundesparteitag der Linken, der am Freitag in Leipzig beginnt. Er spricht über Flüchtlinge, Sahra Wagenknecht als Ikone und Pläne einer linken Sammlungsbewegung.

Herr Gysi, 2012 sprachen Sie von Hass in der Linken. 2018 sprach Ihr Parteifreund Alexander Ulrich erneut von Hass. Es hat sich also nichts geändert.

Das glaube ich nicht. Damals schien die Leitung der Fraktion kaum noch möglich – bei dieser Art von gegenseitiger Anbrüllerei und Ablehnung. Jetzt haben wir einen Konflikt auf einer anderen Ebene, der auch inhaltlich auszumachen ist

Damals war es nur ein Machtkampf?

Nein, natürlich ging es auch immer um inhaltliche Fragen. Aber es gab nicht die Kernfrage, die im Vordergrund stand. Heute haben wir einen Konflikt zwischen der Parteiführung und zumindest einem Teil der Fraktion um die Frage: Beantwortet die Linke die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, eher national oder eher internationalistisch?

Wie ist Ihre Antwort?

Ich versuche, auf diese Kernfrage eine internationalistische Antwort zu geben. Und ich suche die Einheit der Linken, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Schließlich bin ich der Vorsitzende der Europäischen Linken. Die Antwort zu finden, klingt aber leichter, als es ist.

Eigentlich sind linke Parteien ja per se internationalistisch. Andererseits werden Flüchtlinge von Teilen der linken Klientel als Konkurrenz empfunden. Wie kommen Sie aus dem Dilemma raus?

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Die einen sagen, wir haben so und so viele Wähler an die AfD verloren. Ich sage, wir haben mehr Wählerinnen und Wähler hinzugewonnen, und zwar in absoluten Zahlen. Das heißt wiederum nicht, dass ich froh bin, dass wir die anderen verloren haben. Entscheidend ist die Antwort auf die Frage: Komme ich ihnen in ihrem Denken und Fühlen entgegen? Oder versuche ich, sie vom Gegenteil zu überzeugen? Ich will sie vom Gegenteil überzeugen.

Und Sie halten das für möglich?

Ja. Kürzlich kam eine Hartz IV-Empfängerin in meine Sprechstunde. Sie hatte beim letzten Mal AfD gewählt und sagte, die Flüchtlinge nähmen ihr alles weg. Da habe ich gefragt: Ist Ihnen wegen der Flüchtlinge Hartz IV gekürzt worden? Daraufhin antwortete sie: Nein. Daraufhin habe ich gefragt: Was haben die Flüchtlinge denn dann an ihrer Situation verändert? Und wenn die Flüchtlinge nicht da wären: Glauben Sie wirklich, Sie bekämen dann mehr Geld? Auf diese Weise kann man erreichen, dass Köpfe anfangen zu qualmen. Aber die Kommunen müssen dann auch entsprechend dem Vorschlag von Gesine Schwan den doppelten Betrag der Kosten für die Integration der Flüchtlinge erhalten, um die Infrastruktur entwickeln zu können. So kann es attraktiv werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Für mich ist im Übrigen einer der wichtigsten Sätze von Karl Marx: „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ Denn er bedeutet, dass man sich nicht durch Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus gegeneinander aufhetzen lassen sollte. Allerdings bin ich schon der Meinung, dass wir die Flüchtlinge über unsere Grundwerte und Grundrechte unterrichten sollten, also über Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes. Dazu gehört auch, den Menschen zu sagen: Männer und Frauen sind hier gleichberechtigt.

So einen Grundwerteunterricht hat die CSU kürzlich vorgeschlagen.

Quelle    :        Berliner – Zeitung           >>>>>       weiterlesen

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Deutsch: am 13. Juni 2015 bei dem Pressefest von Neues Deutschland, Berlin English: on June 13th, 2015 at the Press Festival of the newspaper ND, Berlin

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Zukunft der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2018

Linke, erfinde dich neu!

Von Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke

Um aus der Sackgasse der derzeit vorherrschenden Spielart des Kapitalismus zu entkommen, müssen wir uns als Linke neu erfinden, denn sonst jubeln die Rechten.

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich verheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Ausmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an.

Konnte der Einzug der »Alternative für Deutschland« (AfD) in den Bundestag vor fünf Jahren noch knapp verhindert werden, vollzog sich mit der Bekanntgabe der amtlichen Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2017 nun ein weiterer, parlamentarischer Rechtsruck, der sich in den massiven, gesamtgesellschaftlichen Rechtstrend passgenau einfügt. Dadurch wird die AfD wirksamer denn je dabei – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren (antimuslimischen) Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Ableismus und ihre Queerfeindlichkeit in die Gesellschaft hineintragen können.

Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel in der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus Sozialstaat setzen würde. Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik kann das Zeug dazu haben, dass aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung wird.

Die Linke in Deutschland konnte die beschriebene Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern. Sie muss daher ihre Fehler analysieren und sich auf der Basis dieser Analyse neu aufstellen.

Es sei »Zeit für eine linke Programm-Debatte«, schrieb Petra Pau am 19. April in einem Gastbeitrag für »neues deutschland«. Die Genossin Pau zählt zur Begründung ihrer Forderung nach einer Programm-Debatte einige Themen auf, bei denen es in der Partei die LINKE »hinreichend Hängepartien« gibt. Sie benennt dabei Punkte wie die Digitalisierung, das bedingungslose Grundeinkommen, Migration und die Haltung gegenüber der EU.

Und ernsthaft: Damit hat sie recht!

Wird der Abschied von den egomanischen Diktatoren aus den Saarland vollzogen – oder lässt die Partei das Spiel „Die Schöne und das Bist“ bis zum Untergang weiterspielen?

Bevor wir als Partei weiterhin Zeit darauf verschwenden, über das Egomane, durch Medienaufmerksamkeit gehypte Projekt Einzelner, einer »Linken Sammlungsbewegung«, zu diskutieren, sollten wir uns die Frage stellen: »Brauchen wir eine Programmdebatte der politischen Linken, um eine Neuaufstellung dieser in Deutschland zu erreichen?« Denn bevor wir uns fragen, wie wir uns organisieren wollen, sollten wir uns auf eine gemeinsame inhaltliche Grundlage einigen, auf deren Basis wir zusammen für eine gerechtere Welt kämpfen möchten.

Für uns steht fest: So wie die LINKE derzeit agiert, darf sie nicht bleiben. Wir brauchen eine Veränderung unserer Partei in Richtung Demokratisierung unserer Strukturen hin zu einer aktiven Mitglieder-Partei, verbunden mit Unangepasstheit und einer neuen Radikalität des Denkens und Handelns.

Unsere Antwort auf die Frage, »Brauchen wir eine Programmdebatte der politischen Linken?«, lautet aus zweierlei Gründen »Ja« und zwar nicht nur, weil wir als Sozialist*innen wissen, dass in jeder Phase des Kapitalismus gilt: »Nur wer sich ändert, bleibt sich treu«.

Zum einen lautet sie »Ja«, weil heute mehr als je zuvor gilt, wenn nichts bleibt, wie es ist – weshalb sollte das ausgerechnet an einer linken Partei spurlos vorbeigehen? »Das Zusammenfallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit kann nur als umwälzende Praxis gefaßt und rationell verstanden werden«, schrieb Marx treffend in seiner 3. Feuerbachthese. Revolutionäre Praxis bedeutet demnach das Zusammenfallen von Beidem – das Ändern der Umstände und die Selbstveränderung. Eine LINKE, die »das Ändern der Umstände« anstrebt, muss dementsprechend die Selbstveränderung als Teil des Prozesses zum Ändern der Umstände begreifen.

Zur Selbstveränderung gehört die profane Erkenntnis, dass das Erfurter Programm der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinkt. Einzelne Punkte hat die Genossin Pau treffend benannt. Als es beschlossen wurde, gab es darüber hinaus keine – so offensichtlichen – Zuspitzungen nationalistischer und autoritärer Bewegungen in Deutschland und Europa: keine Pegida, keine autoritäre Formierung in Deutschland, keinen Rassismus der als gleichberechtigte Meinung empfunden wurde, keine AfD, keinen Zerfallsprozess der EU, keinen EU-Türkei-Deal, keinen Women March gegen einen Trump, keine Faschist*innen in verschiedenen europäischen Ländern vor und in der Regierungsbeteiligung, keine nationale Besinnung von Teilen des deutschen Kapitals und der deutschen Linken und vieles andere.

Quelle   :    ND        >>>>>        weiterlesen

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Demonstration gegen die deutsche Abschiebepraxis

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Unter Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

Am kommenden Wochenende trifft sich die Linke zum Parteitag.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Aus Köln und Berlin Martin Reeh

Seit Monaten streiten sich Kipping-Anhänger und Wagenknecht-Freunde – vor allem wegen der Flüchtlingspolitik. Eine Zeitreise hilft, diesen Konflikt zu verstehen.

Am Ende dieses grauen Apriltages wird Katja Kipping ein Foto twittern, auf dem sie scheinbar vor voll besetzten Reihen in der Kölner Universität spricht. Es geht um Flüchtlingspolitik. Der Bildausschnitt ist geschickt gewählt, tatsächlich war der 188 Plätze fassende Hörsaal mit der Nummer VIII vielleicht zu einem Drittel gefüllt. Aber das Foto ist ein Signal im innerparteilichen Machtkampf: „Was Kipping und Riexinger, deren Publikumsresonanz bei Veranstaltungen sich in der Regel in engen Grenzen hält – dazu berechtigt, den Versuch zu unternehmen, die Spitzenkandidaten zu demontieren, ist eine offene Frage“, hatte Frak­tions­chefin Sahra Wagenknecht in einem Brief an die Fraktion geschrieben. Seht her, sagt das Foto, auch ich, Katja Kipping, kann Säle füllen.

Wagenknecht gegen Kipping, Kipping gegen Wagenknecht, so geht das seit Monaten. Für offene Grenzen, gegen offene Grenzen, für eine Sammlungsbewegung oder dagegen. Rücktrittsdrohungen, Intrigen, Machtkämpfe. Der Hass aufeinander ist auch bei den Mitarbeitern zu spüren, von denen manche in vertraulichen Gesprächen kaum mal die eigenen Chefs loben, sondern stattdessen die jeweilige Gegenseite madigmachen.

Was ist das? Ein Streit zwischen zwei Frauen, die nicht miteinander können? Ein inhaltlicher Streit?

Kipping redet in diesen Wochen vor dem Parteitag beim Katholikentag in Münster, in Dresden über das bedingungslose Grundeinkommen, in Berlin beim Karl-Marx-Kongress der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie kann Small Talk, spricht gerne mit Genossen und Abgeordneten, gilt als begabte Netzwerkerin. Sie wirkt, als wäre sie in der Partei zu Hause.

Sahra Wagenknecht. Hannover 2017.jpg

Auftritte von Wagenknecht gibt es im Frühjahr nur wenige. Zweimal sagt sie erkrankt ab, eine Lesung in Erfurt ebenso wie die Fraktionsklausur im März. Auf dem Flur vor dem Fraktionssaal lästern ihre Gegner: Zeit für Interviews fände sie immer, die Sitzung lasse sie sausen. Auch zu den Parteivorstandssitzungen erscheine sie nicht. Das Geschäft einer Fraktionsvorsitzenden – Abgeordnete einbinden, Kompromisse aushandeln – ist nicht ihre Stärke. Persönlich wirkt sie immer etwas unnahbar. Dennoch ist ausgerechnet Wagenknecht zur populärsten Politikerin der Linken geworden. Im letzten Jahr sprach sie mit der Bunten über Privates („Geständnis: Sie hätte so gerne Kinder gehabt!“), im Mai trat sie in der Vox-Kochshow „Grill den Profi“ auf, dort bereitete sie Schnee-Eier zu.

Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine versucht den Konflikt als von Missgunst getrieben darzustellen, ausgehend von Kipping. Auf Facebook schreibt er vom „Neid auf andere, die ähnlich populär oder populärer als man selbst“ seien.

Wenn man den Streit in der Linken wirklich begreifen will, muss man zwei Zeitreisen machen. Die eine führt ins Jahr 1990, dazu später. Die andere führt ins Jahr 2012. Damals, am Ende des Göttinger Parteitags, stehen Delegierte in einer Ecke der Halle und skandieren: „Ihr habt den Krieg verloren, ihr habt den Krieg verloren!“ Damit verhöhnen Linke normalerweise Nazi­de­mons­tra­tio­nen. Hier ist mit „Krieg“ die Auseinandersetzung zwischen dem Lager der Reformer aus dem Osten um Dietmar Bartsch und der Parteilinken um Oskar Lafontaine gemeint.

Bartsch fällt in Göttingen bei der Wahl zum Parteichef durch, knapp gewählt wird der eher unbekannte Stuttgarter Gewerkschafter Bernd Riexinger, den das Lafontaine-Lager ins Rennen geschickt hat. Seine Ko-Vorsitzende wird Katja Kipping, deren Strömung Emanzipatorische Linke damals nur eine geringe Hausmacht hat. Aber von vielen wird sie zu den Reformern gerechnet, sie stammt wie Bartsch aus dem Osten. Deshalb hat der Ostler und Reformer Bartsch schlechte Karten, als Kipping den Frauenplatz in der Doppelspitze besetzt. Das begründet den Hass des Bartsch-­Lagers auf Kipping.

In Göttingen steht die Zukunft der Linkspartei auf der Kippe. 2005 hatte alles so gut angefangen: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine riefen zur Gründung der Linkspartei aus PDS und WASG auf. Eine neue, linkssozialdemokratische Partei sollte entstehen und dem Sozialabbau von Rot-Grün Einhalt gebieten. Aber die Wirklichkeit war komplizierter: Der Reformerflügel aus der PDS etwa war als Teil der rot-roten Berliner Landesregierung mit dabei, als dort Wohnungen privatisiert und Sozialhilfen gekürzt wurden. Viele Lafontainisten hielten die Bartsch-Anhänger für Wiedergänger des rechten SPD-Flügels.

Aus der SPD wechselten nur wenige in die Linke. Prominente wie Rudolf Dreßler und Ottmar Schreiner blieben Sozialdemokraten. So war Lafontaine im innerparteilichen Machtkampf auf ein Bündnis mit Linksradikalen angewiesen. Etwa mit der trotzkistischen Gruppe Linksruck.

2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (01).jpg

Nach der Wahl von Kipping und Riexinger ist der Krieg vorbei, vorerst. Nun setzt die Guerillataktik ein. In die Medien sickern bald kleine, schmutzige Leaks aus dem alltäglichen Parteikampf. 2013 berichtet die Welt über ein „Liederbuch für fröhliche Bartschisten“, das Stücke wie „Auf, auf zum Bartsch“ enthält. Textprobe: „Die roten Haare werden wir ihr roden, der Hexe Kipping verweigern wir die Hand.“

Trotzdem geschieht 2015 ein kleines Wunder: Der Lafontaine-Flügel und die Bartschisten schließen Frieden, Bartsch und Wagenknecht beerben Gregor Gysi als Fraktionschef. Gemeinsam, als Doppelspitze. Beide haben Vertrauen in der gemeinsamen Arbeit als stellvertretende Fraktionschefs gewonnen. Das sogenannte Hufeisen ist geboren: das Bündnis von Parteilinken und Parteirechten, die Mitte um Kipping und Riexinger behält den Parteivorsitz. Es hätte Frieden in der Linken herrschen können, wenn nicht gerade zu diesem Zeitpunkt mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wären.

Damit beginnt die zweite Zeitreise, sie geht weiter zurück – bis 1990: Die Mauer ist gefallen, Oskar Lafontaine SPD-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident im Saarland. Schon im Juli haben fast 100.000 Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl gestellt. In der saarländischen Kleinstadt Lebach sind rund 1.400 Romaflüchtlinge aus Rumänien untergebracht. Diebstähle sollen sich häufen. Bürger demonstrieren: „Lebach wird zur Geisterstadt/weil’s so viel Zigeuner hat“, heißt es auf einem Transparent. Ein Aufmarsch ins Flüchtlingslager kann gerade noch verhindert werden.

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Lafontaine zieht daraus einen Schluss: „Das Asylrecht muss so gestaltet sein, dass die Be­völkerung es akzeptiert“, sagt er. Ohne die Änderung des Grundgesetzes sei das „leider“ nicht zu haben. Noch blockt die SPD. Doch zwei Jahre, ­Hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-­Jugoslawien, rechtsradikale Brandanschläge auf Migranten und einige Wahlerfolge der Republikaner später ist es so weit: Die SPD beschließt die sogenannte Petersberger Wende und verstümmelt mit der Union des Asylrecht. Es bleibt im Grundgesetz verankert, gilt aber nur noch für jene, die nicht über einen sicheren Drittstaat kommen. Also für fast niemanden mehr. Das Problem wird auf die EU-Grenzstaaten verlagert: auf Italien, Spanien, Griechenland.

Die Asylbewerberzahlen gehen massiv zurück, die Anschläge und Wahlerfolge der Rechtspopulisten auch. 1998 gewinnen SPD und Grüne die Bundestagswahl. Asyl spielt keine Rolle im Wahlkampf, Themen der sozialen Gerechtigkeit dominieren. Lafontaine hat der SPD mit der Petersberger Wende den Wahlsieg 1998, das Ende von Kohl und damit die Hoffnung auf eine sozialere Politik in Deutschland ermöglicht – die aber ausbleibt, weil Lafontaine Schröder die Kanzlerkandidatur überlassen hat und nach einem halben Jahr als Finanzminister hinwirft.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben   —    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

3.) von Oben    —    Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

Unten    —    Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

 

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Wagentains Irrlehren

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2018

Dass die Linkspartei dem Neoliberalismus verfallen sei, stimmt nicht, ….

Datei:PeWe Kiel LGB.jpg

Quelle :  TAZ

….. sagt Lorenz Gösta Beutin

MdB Fraktion DIE LINKE

„Rechte der Homosexuellen oder die Rechte der Migrantinnen und Migranten rücken in den Mittelpunkt des linken Diskurses“, empört sich Oskar ­Lafontaine im Interview mit der taz.

Er beruft sich dabei auf die Philosophin Nancy Fraser. Die zugrundeliegende These der US-Feministin vom „progressiven Neoliberalismus“ stimmt: Die „Neue Linke“ der Blairs, Schröders und Clintons treibt Sozialabbau, Privatisierung, Kriege voran. Gleichzeitig täuschten diese Pseudo-Linken Fortschrittlichkeit vor, „indem sie auf Vielfalt, Multikulturalismus und Frauenrechte schworen“. Hinter dieser progressiven Fassade erfolgte der Angriff auf soziale Sicherheiten.

Lafontaine dreht diese Beobachtung aber gegen die Linkspartei und ihre Führung. Sie verbünde sich „mehr oder weniger mit dem vorherrschenden neoliberalen wirtschaftlichen Denken“. Was für ein Fehlschuss! Ein Blick auf Wahlplakate, Programme, Reden und Aktionen reicht, um zu sehen, dass Die Linke die soziale Agenda knallrot auf ihren Fahnen trägt. Das Soziale unbeirrt mit Solidarität und Internationalismus verbindet.

Wenn Lafontaine die „Sicherung der europäischen Außengrenzen“ befürwortet, Migranten und Homosexuelle gegen deutsche Arbeitnehmer ausspielt oder „Lohn- und Mietkonkurrenz“ als Fakt hinstellt, akzeptiert er gesellschaftliche Spaltungen, die der Neoliberalismus vorgibt. Fraser geht es im Gegensatz dazu um eine solidarische Klassenpolitik, die neoliberale Politik von links angreift, die nicht gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt, sondern unterschiedliche soziale Kämpfe – von Arbeiter*innen, Erwerbslosen, Frauen, Migrant*innen und anderen – neu miteinander verbindet:

„Zu dieser neuen Linken gehören aber eben auch Kurskorrekturen, hin zu einer solidarischen Linken. Diese kämpft um soziale Gerechtigkeit und für Emanzipation und Vielfalt.“ (Fraser)

Im besten Fall hat Lafontaine Fraser nicht verstanden. Im schlimmsten Fall will er uns, wenige Tage vor dem Parteitag in Leipzig, für dumm verkaufen.

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Grafikquelle   :  Lorenz Gösta Beutin, MdB Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Quelle Eigenes Werk
Urheber Lyhne2
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Lafo parteiintern-Mobbing

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

„Täter stellten sich als Opfer dar“

Lafontaine Die Linke.jpg

Wer war zuerst? Die Henne oder das Ei? Erst eine Erpressung (Rücktrittsdrohung) welcher klare Worte folgten? Aber einem Narr werden bekanntlich alle Narrheiten verziehen.

Das Interview führte Martin Reeh

Vor dem Parteitag spricht Links-Politiker Lafontaine über den Richtungsstreit. Und darüber, wie es um die Pläne für eine linke Sammlungsbewegung steht.

taz: Herr Lafontaine, in einer Woche trifft sich die Linkspartei zum Leipziger Parteitag. Fahren Sie hin?

Oskar Lafontaine: Nein, ich bin kein Delegierter.

Sie schauen sich das Ganze im Fernseher oder im Netz an?

Sicher.

Am Sonntag hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger angegriffen. Die beiden würden gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorgehen, statt zu integrieren. Wagenknecht und Sie haben schon in der Vergangenheit Ähnliches gesagt. Teilen Sie Dağdelens Auffassung immer noch?

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Halten wir uns an Tatsachen. Nicht die Fraktionsführung hat versucht, die Parteiführung zu entmachten, sondern die Parteiführung hat versucht, die Rechte der Fraktionsvorsitzenden zu beschneiden. Das war zumindest kein integrativer Akt. Nicht die Fraktionsspitze hat gesagt, sie wolle die Parteiführung wegmobben, sondern der Parteivorsitzende Riexinger hat in Madrid nach einigen Gläsern Wein die Absicht bekundet, Sahra Wagenknecht wegzumobben.

Das bestreitet Riexinger.

Klar. Aber es liegt eine eidesstattliche Versicherung dafür vor. Nicht die Fraktionsspitze hat die beiden Vorsitzenden beleidigt, sondern vor allem Sahra Wagenknecht werden Rassismus, Nationalismus und AfD-nahe Positionen vorgeworfen, vor allem aus dem Umfeld der Parteivorsitzenden. So etwas ist nicht geeignet, die Zusammenarbeit auf eine tragfähige Basis zu stellen.

Wie hilfreich ist es denn, umgekehrt Vorwürfe gegen die Parteiführung in der Öffentlichkeit immer wieder zu wiederholen?

Das ist notwendig geworden, als sich die Täter als Opfer darstellten.

Nach diesem Streit wäre anzunehmen, dass es auf dem Parteitag Gegenkandidaturen gegen Kipping und Riexinger geben würde. Es gibt sie aber nicht.

Das müssen Sie die zuständigen Akteure fragen. Vielleicht liegt es daran, dass die Fraktionsspitze die Partei nicht in eine Zerreißprobe treiben will.

Worauf zielen denn dann die Angriffe auf die Parteispitze – auf einen Denkzettel bei der Wiederwahl?

Das ist aus meiner Sicht ziemlich uninteressant. Es geht auch in der Partei Die Linke um einen Konflikt, der weltweit die traditionellen Arbeiterparteien einschließlich der Demokraten in den USA seit Jahren beschäftigt. Am besten hat dies die amerikanische Philosophin Nancy Fraser auf den Punkt gebracht, indem sie von einem „progressiven Neoliberalismus“ sprach und ihn so definierte: Minderheitenthemen, die durchaus wichtig sind, wie etwa die Rechte der Homosexuellen oder die Rechte der Migrantinnen und Migranten, rücken in den Mittelpunkt des linken Diskurses und verbünden sich mehr oder weniger mit dem vorherrschenden neoliberalen wirtschaftlichen Denken. Hillary Clinton war die Symbolfigur dafür. Dann kommt es zu massiven Abwehrreaktionen der Verlierer der neoliberalen Globalisierung, die auch in Deutschland zu beobachten sind. Arbeitnehmer oder Arbeitslose wählen zum Teil AfD, weil sie sich von den linken Parteien nicht mehr vertreten fühlen.

Was hat die Parteispitze damit zu tun?

Quelle      :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben   —  Ja mir san mitn Radl da

 

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Wagentain: Villa ohne Gier

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Sie sind so bunt wie graue Mäuse

Blockupy Kundgebung und Demo in Frankfurt (16675511759).jpg

Von Michael Bittner

Reichtum ohne Gier: Auf dem Gründungskonvent der linken Sammelbewegung landet Sahra Wagenknecht mit dem Privathubschrauber.

Liegt es am eingefleischten Atheismus der Linken? Petrus spielt jedenfalls nicht mit an diesem Sonntag: Der Himmel ist bedeckt und kühler Nieselregen fällt, während in Plauen im Vogtland die Gründungsversammlung der neuen linken Sammlungsbewegung für Deutschland stattfindet. Lange wurde vorab über den Namen der Bewegung diskutiert, der erste Vorschlag „#fairLand“ von der Begründerin Sahra Wagenknecht als zu undeutsch verworfen. Nun hat man sich geeinigt: „PaLi“. Dr. Dieter Dehm, der erste Sprecher der Organisation, erläutert die Namensgebung: „Wir hoffen, als Patriotische Linke alle Menschen anzusprechen, die sich der Linken zugehörig fühlen. Selbst solche, die solange nach links marschiert sind, bis sie ganz rechts wieder auftauchten.“

Der Altmarkt von Plauen ist mit Metallgittern abgesperrt, um die Gründungsversammlung zu schützen. „Wir müssen vorsichtig sein“, erklärt ein Mitarbeiter der Firma „Sächsische Security“. „Linksradikale Störer haben sich angekündigt.“

Am Einlass werden besonders junge Menschen mit bunten Haaren und schwarzer Kleidung streng auf versteckte Torten untersucht. Der Andrang ist beachtlich. Und das Publikum durchaus gemischt. Nicht nur frustrierte alte Männer aus Sachsen haben sich eingefunden, angereist sind auch viele frustrierte alte Männer aus Mecklenburg und Niederbayern – ein Querschnitt der deutschen Bevölkerung. Keineswegs sind, wie von Gegnern der Bewegung spöttisch vorhergesagt, nur Weiße anwesend: Die Hautfarbe der meisten Besucher changiert zwischen beige und grau.

Die Besucher sind bester Laune. Kein Wunder, denn auch für das leibliche Wohl ist gesorgt: An Ständen kann man Bier, Hirschbraten und Eichelsalat aus garantiert deutscher Produktion erwerben. Ein muskulöser Mann mit Kurzhaarschnitt erklärt sich bereit zum Gespräch. Gelegentlich kratzt er sich am Oberarm unter dem Heftpflaster, mit dem er sich das Hakenkreuz abgeklebt hat. „Ich konnte bislang mit Linken nicht so viel anfangen“, gesteht er offenherzig. „Aber jetzt, wo es ab sofort hauptsächlich darum gehen soll, uns vor Fremdarbeitern und Asylbetrügern zu schützen, will ich mir das mal ansehen. Es wird doch wirklich Zeit, dass mal was für unsere eigenen Leute getan wird! Auch wegen dem Erhalt von Kultur und solchem Zeug.“

File:Jakob Augstein Republica 2011.jpg

Nicht weit von ihm entfernt wartet ein schmaler junger Mann, der seinen Kopf mit einem Hut aus Aluminium vor dem Regen schützt. „Mir gefällt am meisten, dass Sahra Wagenknecht den Mut hat, die Umtriebe der Finanzlobby zu entlarven! Wer traut sich denn sonst noch, offen zu sagen, dass diese Rothschilds wahre Brunnenvergifter sind? Niemand! Wer weiß, wie lange sie Sahra das noch durchgehen lassen … die Zionisten haben ja so ihre Methoden!“ Nun betritt Jakob Augstein die Bühne, der Moderator des Abends. „Ich bin so froh, dass wir heute hier zusammengefunden haben! Ich bin froh, dass ihr euch unsere Bewegung nicht habt madig machen lassen von Miesepetern und Spaltpilzen, die nichts Besseres zu tun hatten, als auf objektive Widersprüche hinzuweisen!“ Applaus erschallt aus den Reihen der Zuhörer.

Quelle      :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Großer, friedlicher Protest am und auf dem Römerberg in Frankfurt: Tausende verfolgen die Kundgebung und beteiligen sich an einer Protestdemo gegen Troika und EZB.

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Ein Gerücht geht um

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2018

Das Gerücht von einer Sammlung der Bewegung

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Als Oskar Lafontaine noch Mitglied der SPD war, da benutzte er manchmal die BILD-Zeitung, um seine Positionen öffentlich zu machen. Längst ist die politische Ausnahme-Erscheinung Oskar Mitglied der Linkspartei. Und jüngst entließ er seine Hoffnung auf eine Sammlung der Linken über den SPIEGEL in die Freiheit der Debatte. Gemeinsam mit seiner Partnerin Sarah Wagenknecht, sagt der SPIEGEL, habe er ein Papier verfasst, das einer linken Sammlungsbewegung dienen solle. Wagenknecht ist die andere Ausnahme-Escheinung. Sie brauche keine Partei, meinte Wolfgang Gehrcke einmal. Der Mann war lange Zeit DER Mann für Frieden und Außenpolitik in der Linkspartei. Mit ihrer Medien Präsenz, meinte Gehrcke, könne Wagenknecht ihre Positionen auch ohne Partei veröffentlichen. Das ist Fluch und Segen zugleich. Ein Segen ist es, wenn kluge Leute ohne die Ochsentour über Gremien und Zirkel der Bevölkerung ihre Meinung direkt sagen können. Zum Fluch kann das werden, wenn damit die Bevölkerung zum puren Empfänger degradiert wird. Und die Medien, denen Wagenknecht und Lafontaine den Auftrag zur Verbreitung ihrer Botschaft anvertraut haben, sind längst die Botschaft selbst: Apparate die Teil des Herrschaftsapparates sind.

Marx und Engels, die von Wagenknecht und Lafontaine fraglos zu ihren Vor-Eltern gezählt werden, haben sich bei der Entwicklung und Verbreitung des „Kommunistischen Manifestes“ immerhin auf den „Bund der Kommunisten“ gestützt. Jene 500 Menschen, die man als Elite der neuen Sicht auf die Welt begreifen musste. Menschen, die aus der bürgerlichen Revolution kamen, dort das Bewegen gelernt hatten und bereit für eine neue Revolution waren. Zwar ist zur Zeit keine neue politische Revolution zu erkennen. Aber Bewegungen gibt es selbst in Deutschland jede Menge: Immer noch existiert eine Umweltbewegung. Auch wenn die Friedensbewegung müde erscheint: Es gibt sie. Bewegen sich die Gewerkschaften? Zu selten, aber wenn dann nachhaltig im sozialen Raum. Selbst eine Antiglobalisierungsbewegung findet zuweilen statt und eine Mieter- und Kitabewegung hat erste Schritte unternommen. Erreichen die beiden Einzelkämpfer diese Gruppierungen? Und nehmen die Bewegungen die beiden wahr?

Die SPD zerfällt weiter. Die Grünen haben sich weit, weit von ihren radikaldemokratischen Anfängen entfernt. Die Linkspartei ist längst im parlamentarischen Aspik konserviert. Das sehend, ist der Versuch von Lafontaine und Wagenknecht die Reste sozialer Politisierung zu sammeln und neu zu formieren verständlich: „Linke, vereinigt euch!“ schrieb Oskar Lafontaine schon im Februar dieses Jahres auf seiner Site. Auf seine Frage „Aber wer gehört überhaupt zur politischen Linken?“ fiel ihm eine französische Antwort ein: „Die traditionellen Milieus“, zitiert Lafontaine die Bewegung La France insoumise „hätten sich aufgelöst, neue Formen der politischen Willensbildung müssten daher gefunden werden. Die politischen Parteien seien bürokratisch erstarrt und immer weniger willens, die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten.“ So weit so richtig auch für Deutschland. Aber welchen Weg soll ein neues deutsches linkes Manifest gehen?

Der Weg allein über die etablierten Medien, obwohl sie nahezu alle den Wagenknecht-Lafontaine-Versuch notiert haben, ist eine Sackgasse. Denn es sind genau diese Medien, deren Interpretationsmacht, deren Definitionshoheit der Bevölkerung den direkten Zugang zu Erkenntnissen und Kennnissen verwehrt. Nur selten werden sie von den Normalos als Gegner begriffen. Als der Begriff von der „Lügenpresse“ auftauchte, wurde er auch von links als rechst wahrgenommen. Als seien es nicht gerade die Linken, über die von den bestimmenden Medien regelmäßig Kübel von Lügen ausgegossen wurden oder die durch gründliches Verschweigen klein gehalten werden. In den Fragmenten eines neuen linken Sammlungs-Papiers – ob sie beim SPIEGEL oder auf der Lafontaine -Site zu lesen sind – existieren die Massenmedien nicht in den Papieren der beiden. Und obwohl Oskar Lafontaine in seinem Text erwähnt: “Beim Präsidentschaftswahlkampf Mélenchons genügte ein Mausklick auf der Homepage von LFI, um Unterstützer zu werden. 500 000 Franzosen machten davon Gebrauch.“ Obwohl Lafontaine das bedeutende Medium Internet wahrnimmt, formuliert er zur notwendigen direkten Ansprache der Bevölkerung nichts.

Ein linker Kampf um die Macht muss beim Kampf gegen die herrschenden Massenmedien beginnen. Aus der Kritik am Medien-System kann ein neuer Zugang der Massen zu ihrer Selbstermächtigung entstehen. Damit aus dem Gerücht ein Faktum wird, braucht es eine Bewegung gegen Medienmanipulation.

Uli Gellermann zur Macht um Acht in bewegten Bildern:

https://kenfm.de/

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Kritik an Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Die Linken streiten weiter

Es ist schon recht eigenartig oder abgesprochen wenn nach Wagenknecht jetzt auch die Nahles großmäulig verkündet was denn dieses Land alles nicht kann! Sollten Menschen welche sich so gerne als PolitikerInnen ansprechen lassen, sich nicht mehr mit dem beschäftigen was möglich ist? Das ist übrigens genau im Merkel „ sprech-  das wir “! Die „Kanzlerin“ möchte gerne führen ohne die volle Verantwortung zu tragen. Ansonsten würde sie „Ich“ sagen. „Ich schaffe das“ ! Genau dieser Sprechweise machen sich jetzt auch Wagenknecht, Lafontaine und Andere zu eigen. Sie laufen der Regierung hinterher, anstatt ihnen ins Wort zu fallen. Wer  linkes Gedankengut jetzt auch den völkischen Begebenheiten anpasst, und nicht alle Menschen als Einheit betrachtet, sollte auch über Putin, Kuba, oder Afrika schweigen. Das ist dann alles nur Augenwischerei und hat mit linker Denkweise keine Gemeinsamkeiten mehr.

Ach ja, Katharina Schwabedissen, ehemals Sprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen und heute kein Parteimitglied mehr, ist mir noch sehr gut in Erinnerung und das nicht nur als Gegenpart von Katja Kipping auf den Parteitag 2014 in Göttingen auf dem sich auch die komplette Bundesschiedskommission durch eine „Flucht“ ihrer Verantwortung entzog ? Ein schmierhanselnder Familienrichter Henrik Thomee aus Duisburg, welcher sich der Meinung des Günter Blocks aus Bottrop, anschloss? Letzterer war amtierender Geschäftsführer unter „Käthe“ Schwabedissen, welche schon zu ihrer Zeit von Günter gemobbt wurde.  DL – Red. – IE

Von Anna Lehmann

PolitikerInnen der Linkspartei kritisieren Wagenknechts Thesen scharf: Sie spiele MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen gegeneinander aus.

Ein Thesenpapier zum Thema „Einwanderung“ aus dem Umfeld von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat inner- und außerhalb der Linkspartei Widerspruch ausgelöst. InnenpolitikerInnen der Partei sowie GewerkschaftssekretärInnen mit und ohne Parteibuch haben unabhängig voneinander scharfe Erwiderungen verfasst.

Im Kern kritisieren beide Repliken, dass das Thesenpapier Einwanderer und einheimische ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausspiele. „Rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man eigene Positio­nen aufgibt und den Rechten entgegenkommt“, sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner der taz.

Renner, die auf dem Parteitag im Juni als Parteivize kandidiert, gehört zu den Mitautorinnen des Papiers „Für das Recht auf Migration“. Die Abgeordnete aus Thüringen befindet sich in guter Gesellschaft mit Autorinnen aus dem linken Parteispektrum. „Was uns eint, ist, dass wir Innenpolitiker sind und uns als Fachleute jahrelang mit rechten Begrenzungsdiskursen auseinandergesetzt haben“, heißt es.

Am meisten irritiere sie der am Nationalstaat orientierte Ansatz des Thesenpapiers, der MigrantInnen und Geflüchtete zu Objekten der Steuerung und Kontrolle erkläre, schreiben Renner und Co. Ein Sozialstaat lasse sich unvermeidlich nur nationalstaatlich organisieren, heißt es im Ursprungspapier. Darauf erwidern die Innen­politikerInnen: „In einer nationalstaatlich verengten Perspektive geht es strukturell nur um das Wohlergehen der eigenen Staatsangehörigen, der ‚Rest der Welt‘ erscheint aus einer solchen Perspektive vor allem als mögliche Bedrohung.“ Was in dem Thesenpapier fehle, sei die Vision von einem grenzüberschreitenden solidarischen Kampf für gemeinsame soziale Interessen, so Renner und Co.

Streit um „offene Grenzen“

Quelle    :     TAZ       >>>>>     weiterlesen

Linke Sammlungsbewegung

Wagenknecht verwirft „#fairLand“ als Titel

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht lehnt den Namen #fairLand für ihr Projekt ab. „Die Sammlungsbewegung wird anders heißen“, sagte sie dem SPIEGEL.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, spricht sich gegen den Namen #fairLand für eine linke Sammlungsbewegung aus. In der vergangenen Woche hatte der SPIEGEL exklusiv über das Papier berichtet, das unter diesem Titel kursiert. Aus dem Umfeld der Bewegung hieß es da noch, es handele sich um einen von mehreren Texten, an denen gefeilt werde. Wagenknecht sagte dem SPIEGEL nun: „#fairLand war nur eine von vielen Ideen für einen Namen und nicht mein Favorit. Die Sammlungsbewegung wird anders heißen.“ (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Bei dem Papier habe es sich um einen vorläufigen Entwurf gehandelt. Auch die viel kritisierten Positionen zu „Tradition und Identität“ seien schon anders formuliert gewesen, als der alte Text durchgestochen wurde, sagte die Fraktionschefin. Die Sammlungsbewegung soll im September an den Start gehen – auch als digitales Netzwerk.

Quelle  :    Spiegel-online      >>>>>      weiterlesen

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Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

 

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Thies Gleiss zu #fairLand

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

„VORWÄRTS IMMER, RÜCKWÄRTS NIMMER“

Zwei Edel-Linke auf der Flucht?

Quelle    :   AKL

von Thies Gleiss zu #fairLand

1.

Jetzt ist das Ei also aus dem Nest gefallen und die Oologen und Embryologen machen sich darüber her, um zu mutmaßen, was für ein Vögelchen es wohl werden wird oder hätte werden können: Die „neue linke Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihrem Umfeld.

#fairLand – ein Name wie er seit Wochen und Monaten aus den Fenstern im Stadtteil, den Betriebskantinen und Stammtischen erschallt, wie er in den Internetmedien millionenfach durchgeklickt wird? Ach nee, doch nicht – eher ein Name der puren Künstlichkeit, der seinen Ursprung in einer wenig begabten PR-Agentur nicht verbergen kann und mag. Offenkundig wurde noch nicht einmal ein minimaler Markenabgleich vorgenommen, um zu prüfen, mit was für merkwürdigen Namensvettern und –kusinen das Projekt wird kämpfen müssen. Es ist zu befürchten, dass der erste Spott, der auf dieses Kunstwerk regnet, von ähnlicher Boshaftigkeit sein wird, wie es vergleichbare Synthetikprodukte aus den Agenturen von SPD, FDP oder ähnlichen Läden erlebt und oft nicht überlebt haben.

Mein Mitleid wird sich in Grenzen halten. Denn eines ist klar: Dieses Kunstprodukt ist nicht neu, es ist nicht links und es wird nicht viel bewegen. Ob es mehr sammelt als Internetadressen, ist ebenso fraglich.

2.

Die Künstlichkeit dieses Projektes ist wirklich erstaunlich. Es gibt keinerlei Bezüge zu einer wirklichen Welt. Es wird im Aufruf „Für ein gerechtes und friedliches Land“ durchweg von einem „Wir“ gesprochen, aber wer das „Wir“ ist, bleibt ein Geheimnis.

Das wäre nicht ganz so schlimm, wenn wenigstens dargelegt werden würde, wer das „Wir“ nicht ist – welche Akteure für die Zustände in dieser Welt verantwortlich sind, und wer folglich abgelöst werden soll. Aber auch das wird verschwiegen.

Die aus dem Umfeld der SchöpferInnen dieses Kunstproduktes häufiger zitierten Referenzen – die „La France Insoumise“-Bewegung in Frankreich; die Bewegung „Momentum“ in Britannien; die Bewegung und jetzt Partei „Podemos“ im spanischen Staat oder die Wahlkampagne von Bernie Sanders in den USA – haben allesamt Bezüge in realen gesellschaftlichen Prozessen und lebendige Beziehungen zu lebendigen Akteuren. Vor einiger Zeit wäre wahrscheinlich auch noch die griechische Bewegung und dann Partei „Syriza“ als nachahmenswertes Modell aufgelistet worden. Das geht heute leider nicht mehr, weil Syriza mittlerweile das linke Lager zugunsten schnöder kapitalistischer Krisenverwaltung verlassen hat.

Die einzige Begründung für solche Referenzen scheint nur zu sein, dass sie „erfolgreich“ bei Wahlen waren, tiefer wurde nicht in die Vorgänge der jeweiligen Länder hineingeschaut.

Lassen wir die Präsidentschaftswahlkampagne von Bernie Sanders in den USA einmal weg, weil die Unterschiede doch gewaltig sind. Aber auch dort ging es nicht nur mit virtuellen Kampagnen, sondern um Organisierung von realen Menschen in Kampagnen-Strukturen und es ging um ein konkretes Projekt, einen neuen Präsidenten zur Wahl zu verhelfen.

Auch In Frankreich drehte es sich um Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Sozialistische Partei ist fast völlig zerrieben und zerstört, unterstützte noch nicht einmal ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten. Es ging um den Aufbau einer realen linken Alternative und die Polarisierung gegenüber der Rechten war die zentrale Parole. Le Pen oder Mélenchon – das war die Frage. (Es ist wirklich unglaublich, aber wahr: Im Aufruftext von #fairLand kommt nicht ein einziges Mal der rechte Aufschwung und das Kürzel AfD vor. Sie gibt es in Deutschland offenkundig nicht –gaukelt der Text vor). Die neue Bewegung La France Insoumise konnte auf reale linke Strukturen zurückgreifen und nutzen, oder auch mal zur Seite drängen: Die Linkspartei, die Kommunistische Partei und viele andere. Heute sucht La France Insoumise die enge Verbindung zu den großen sozialen Protesten gegen die Politik Macrons, oft mit Problemen, die aus der arg abgehobenen und Melenchon-fixierten Entstehung und Struktur von La France Insoumise erwachsen. Der Autoritarismus und die Führer-Fixiertheit werden jetzt, nach dem Wahlerfolg zu einem großen, kaum lösbaren Problem. Die Kopie in Deutschland von #fairLand will mit diesen Problemen gleich loslegen.

Die Bewegung Momentum in Britannien hatte nur ein Ziel, das konkreter kaum zu formulieren geht: Holt euch die kaputte Labour Party zurück. Sie organisierte – mit anderen Kräften – einen riesigen Masseneintritt in Labour, der die alte Partei zur mitgliederstärksten linken Partei in Europa machte.

Podemos im spanischen Staat ist Produkt realer Massenbewegungen gegen Wohnungsnot, Verarmung und politische Krise der etablierten Parteien. Eine Bewegung, die erst nach ihrer Entstehung die Wahlbeteiligung diskutierte und die Verwandlung in eine parteiähnliche Vereinigung durchlief – mit aktuell vielen Problemen, die sehr den bekannten Erfahrungen früherer Zeit und anderer Parteien und Länder entsprechen: Prominentenkult, fehlende innere Demokratie, prinzipienlose Taktik gegenüber anderen Parteien und in der Regierungsfrage.

#fairLand kümert all dies nicht. Die Initiative ignoriert die Krise der SPD, sie ignoriert reale soziale Bewegungen; sie ignoriert die Gewerkschaften; sie will – angeblich – nicht auf Wahlen orientieren und keine neue Partei sein. Es gibt weder eine Ausgangs- noch eine Zielgruppe. Eine schräge Initiative aus dem Off, bei dem dann auch die peu à peu nachgereichten Promi-UnterstützerInnen nichts mehr ändern werden.

Ein Bin-ich-nicht-und-will-ich-nicht-Projekt, das selbst die am leichtesten zugänglichen politischen Projekte und besten Beziehungen zu bestehenden Parteien und Gruppen mit Missachtung bestraft und dennoch von einem Aufbruch spricht. Noch nicht einmal einer Debatte innerhalb ihres Ursprungsmilieus, der Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld, wurde sich getraut zu stellen.

Ein Aufbruch sollte ja eigentlich etwas auf brechen und mit den derart freigesetzten Kräften dann zu irgendetwas konkret Neuem aufbrechen. Aber das wird von der PR-Agentur dieser Initiative bei aller Aufregung und allem Bemühen, sich bloß nicht mit dem realen Leben und seinen AkteurInnen anzulegen, nicht gemacht und – wie wir vermuten – nicht gewollt.

3.

Fast überflüssig bleibt zu sagen, dass der papierne Aufruf zu dieser Initiative #fairLand deshalb mit völlig leblosen Textbausteinen daherkommt. Null Begeisterung, null Empörung, sondern sterile Plattitüden und Stilblüten zum Verzweifeln. Wer schreibt zum Beispiel so einen Satz: „Wir bauen die besten Autos, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen“? Oder: „Wir wollen die Parteien zwingen, unseren Interessen Rechnung zu tragen.“

Es gab in der Vergangenheit politische Aufrufe von Einzelpersonen oder kleinen intellektuellen Kollektiven, die wirklich aufrüttelten („Empört euch!“ von Stéphane Hessel; „Der Terror der Ökonomie“ von Viviane Forrester, „Der kommende Aufstand, vom *Unsichtbaren Komitee“; Texte von Jean Ziegler u.a.), jede Rede von Papst Franziskus hat mehr Rebellengeist und Esprit. Aber hier wird ein Text präsentiert, der lässt einen ratlos zurück. Ist es nur Labor-Auszug, dem die konkreten Messwerte noch eingefügt werden müssen? Haben sich dort AutorInnen schon im kleinsten Kreis in die Haare gekriegt und konnten sich nicht auf eine auf klare und scharfe Sprache einigen?

4.

All das hier Kritisierte verurteilt Aufruftext und Initiative von #fairLand ziemlich sicher zum Schicksal einer reinen Schreibtischgeburt, die so schnell vergehen wird, wie die nächste solche Kopfgeburt auf dem Markt erscheint. Viele Worte dazu zu verlieren, wäre nicht nötig, wenn nicht ein wirklich ärgerlicher und möglicherweise gravierender Kollateralschaden damit einherginge.

Die Initiative #fairLand geht bekanntlich von der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht und dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Saarland, Oskar Lafontaine, aus. Es wurde schon lang und breit darüber geschrieben, dass vom Rest der Fraktionen und schon gar der Partei DIE LINKE, vom Vorstand der Partei und den diversen inhaltlichen Arbeitsgemeinschaften der LINKEN niemand in die Vorbereitung und Diskussion dieser Initiative einbezogen wurde. Das Büro Wagenknecht hat dem Parteivorstand offiziell mitgeteilt, sie würde nicht mit ihm zusammenarbeiten, weil „sie sich schlecht behandelt fühle“. Im Wahlkreis von Sahra Wagenknecht weiß niemand etwas von dieser Initiative.

Aber trotzdem wird das Ergebnis dieser Initiative – Aufruf, Sammlung und alles was noch kommt – selbst dann zerstörerisch auf die LINKE wirken, wenn sie von Umfang und Bedeutung so gering ausfallen, wie von mir vermutet.

Diese Initiative verdient nur einen zusammenfassenden Titel: Sie ist ein Rückschritt in Inhalt, Form und Bedeutung dessen, was die LINKE (und über sie die gesamte Linke) in Deutschland schon erreicht hat.

5.

Rückschritt Nr. Eins: Wer den Aufruftext liest und die Gründungsgeschichte von WASG und LINKE miterlebt hat, bekommt ein Déjàvu-Erlebnis. Mit solchen inhaltsarmen, stilblütenreichen Aufrufen begann 2003 und 2004 die Geschichte des bisher erfolgreichsten linken Parteigründungsprojektes in Deutschland. Damals ging es kaum konkreter; auf jeden Fall erfüllten die Aufrufe ihren Zweck: Es begann eine Debatte, ein Abtasten der verschiedenen Akteure, die dann – nachdem der Schritt in die große Öffentlichkeit gewagt wurde – sehr schnell zur echten, wachsenden und handlungsfähigen Partei aufstiegen.

Inhaltlich-programmtisch wurde ein Prozess der zunehmenden Vertiefung der Analyse und Aufklärung gesellschaftlicher Verhältnisse durchlaufen. Über die programmatischen Eckpunkte bis zum Erfurter Grundsatzprogramm; über hunderte lokaler, Landes-, Bundes- und Europawahlprogramme; über tausende von Flyern, Arbeiten der inhaltlichen Landes- und Bundesarbeitsgruppen, individuellen Arbeiten bis zu den nicht mehr zählbaren wissenschaftlichen Arbeiten rund um die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich die LINKE im weitesten Sinne einen tollen Platz im gesellschaftlichen Diskurs erobert. DIE LINKE ist – längst nicht so, wie es noch zu wünschen oder sogar heute schon möglich ist, aber trotzdem wahrnehmbar – ein politischer Faktor in der ersten Liga der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Sie ist präsent, lebendig in den Orten und in allen Parlamenten.

Die LINKE ist weit davon entfernt, in einer ähnlichen tiefen strategischen Krise wie die italienische, französische, spanische, britische oder deutsche Sozialdemokratie zu sein. Sie benötigt keinen Impuls einer äußeren „Aufruf-Bewegung“, die „die Partei zwingen will, ihren Interessen Rechnung zu tragen“. Sie verdient viele Impulse auf ihre diversen inhaltlichen Debatten, aber sie müssen von innen kommen, nach innen wirken und vor allem inhaltlich reichhaltiger und konsistenter sein als dieses dünne Süppchen von #fairLand.

Diese Initiative will einer lebendigen Partei das Aroma von Friedhofsruhe und Zombietum einhauchen.

6.

Rückschritt Nr. Zwei: Die LINKE hat 63.000 Mitglieder, sie wächst zurzeit mehr als alle anderen Parteien und mobilisiert vor allem junge Leute. Sie organisiert ein breites Spektrum aus allen gesellschaftlichen Sektoren, mit Ausnahme der Klasse der KapitalistInnen. Weder das kleine und mittlere (das laut der Wirtschaftsanalyse von Sahra Wagenknecht angeblich so fortschrittlich und nützlich sei) noch das große Kapital investieren auch nur einen Cent oder einen Mann oder Frau in diese programmatisch eindeutig zu verortende linke Partei.

Die LINKE ist als eine Sammlungsbewegung übriggebliebener Linker aus West- und wenig später Ostdeutschland entstanden. Es war ein bunter Haufen, eine „fast undenkbare Einheitsfront von ReformistInnen und RevolutionärInnen, von gefrusteten SozialdemokratInnen, nach Anerkennung gierenden Ostlinken, Alt-68ern und Betroffenen der Agenda 2010“ (wie Peter Brand in der Zeitschrift „Sozialismus“ gerade einen älteren Artikel von mir zitiert hat).

Diese Sammlungsbewegung erreicht heute ein WählerInnenpotenzial von ungefähr 10 Prozentpunkten, das entspricht 5-6 Millionen Stimmen. Das ist ungefähr so groß wie das Potenzial von La France Insoumise bei Parlamentswahlen, oder der Sozialistischen Partei in den Niederlanden, nur wenig geringer als das von Podemos, bedeutend geringer als da aktuelle Einflusspotenzial von Labour. Geringer auch als das von Syriza in Griechenland und – jedenfalls nach aktuellen Umfragen – der Partij van de Arbeid in Belgien.

Die LINKE hat zudem Fortschritte gemacht bei der Etablierung dauerhafter Arbeitsstrukturen der Partei – von den Mitgliedsverbänden am Ort, den Arbeitsgemeinschaften bis zu dem Format „LINKS-Aktiv“.

Die Ausgangsthesen der Initiative #fairLand, die LINKE würde heute stagnieren, in anderen Ländern wäre es deutlich besser und ein weiteres Wachstum der LINKEN wäre nicht möglich, sind allesamt kompletter Unsinn, bestenfalls Spekulation von Leuten, die von der Wirklichkeit der Partei DIE LINKE keine Ahnung haben.

Menschen, die heute noch in der SPD oder den Grünen sind, werden diese Partei sicherlich nicht verlassen, wenn das alternative Angebot ein inhaltlich diffuser Aufruf und sonst gar nichts ist. In diesen Parteien verbleiben, aber nur den Aufruf zu unterschreiben, das ginge theoretisch noch, wenn damit jedoch ein anderes Verhalten bei der Wahl verbunden ist oder erwartet wird, fällt auch dies weg.

Für die Mitglieder der LINKEN, die ein deutlich positiveres und festeres Verhältnis zu ihrer Partei haben, bedeutet die #fairLand-Initiative im besten Fall auch gar nichts, in vielen schlechteren Fällen wird sie aber auch als eine schlichte Verarschung ihres bisherigen parteipolitischen Erfahrungsprozesses angesehen werden.

Wenn #fairLand organisatorisch irgendwie erfolgreich sein sollte (mehr als „0ffene Wahllisten, die die LINKE schon immer hatte), so geht dies nur auf Kosten der LINKEN. Neue Kräfte werden nicht mobilisiert, wenn nicht sogar direkt gegen die LINKE in Stellung gebracht (wie das dann aussieht, ist an dem furchtbaren Projekt „Team Sahra“ heute schon zu besichtigen: Tolle Frau in Scheißpartei, das ist das Standardniveau).

Selbst dann, wenn es keine bewusste Absicht der Initiative #fairLand ist, die LINKE auf diese Weise programmtisch auszudünnen und organisatorisch zu schwächen, so wird dies dennoch der wesentliche Effekt sein.

7.

DIE LINKE hat heute ganz sicher eine Reihe von Problemen.

Sie beginnen mit der Klärung inhaltlicher Fragen, deren Ungeklärtheit seinerzeit die Gründung der LINKEN erst ermöglichte, die angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung aber nicht mehr ungeklärt bleiben dürfen. Vorrangig sind dabei die Fragen von Flucht und Migration und die systematische Kritik an der EU.

Ich bin der Ansicht, dass die LINKE die Strukturen und die Kräfte hat, diese Debatten zu führen und wünsche, dass der im Juni neugewählte Vorstand auch die Kraft findet, dies zu organisieren.

Größer sind vielleicht noch die organisatorischen und strukturellen Probleme. Sie ist – ich habe das schon mehrfach ausführlich analysiert – in gewisser Weise Opfer ihrer Erfolge. Es wirkt, wie in anderen linken Parteien vor ihr, eine Dialektik der partiellen Errungenschaften. Insbesondere der große und wachsende Block von parlamentarisch eingebundenen Mitgliedern (Abgeordnete und MitarbeiterInnen) entwickelt bremsende und konservative Kräfte.

Ich habe an verschiedenen Stellen Vorschläge gemacht, wie diese Probleme abgeschwächt werden können: Befristung von Mandaten, keine Ämterhäufung, Rotation bei den MitarbeiterInnen, Trennung von Amt und Mandat usw.

Gerade die aktuellen Vorgänge in der LINKEN und die Entstehung von „team Sahra“ und #fairLand zeigen, wie lebenswichtig die Verteidigung des politischen Primats der Partei gegenüber den Fraktionen und der Souveränität der Mitglieder gegenüber den Vorständen sind.

Am wichtigsten aber ist die hartnäckige, kontinuierliche Verankerung des wahlpolitischen Einflusses der LINKEN in wirklich gesellschaftlichen Einfluss. Dauerhafte Mitgliederstrukturen in den Betrieben, Schulen, Universitäten, im Stadtteil und auch als Foren und Mitmachstrukturen in den sozialen Netzwerken im Internet sind für eine linke Partei schlicht alternativlos. Die Verankerung und auch politische Meinungsführerschaft in alten (Gewerkschaften) wie neuen sozialen Bewegungen sind ebenso unerlässlich.

Für all das bietet #fairLand keine oder zerstörerisch falsche Antworten und Ansätze. Der Vorwurf, hier wären spalterische Kräfte am Werk, ist subjektiv vielleicht eine böse Unterstellung, angesichts der wahrscheinlichen praktischen Folgewirkung der Initiative aber voll berechtigt. Mein Stil ist es nicht, mit Unterstellungen und Verschwörungstheorien zu arbeiten. Ich fürchte Ursprung und Idee von #fairLand haben viel profanere Ursachen: Verselbständigung eines Teils der Parlamentsfraktion und dessen wachsende Verblödung.

akl - Antikapitalistische Linke

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Wagentaines Pokerspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

#fairLand als Motto für linke Sammlungsbewegung

Lassen sie jetzt die Hosen herunter und ziehen Blank ?
– 10 Jahre LINKE – und nichts erreicht. –
so bilden wir nun einen Sammelkreis

Von und

Es geht um Umverteilung und Abrüstung, aber auch um mehr Polizei und „die Wahrung kultureller Eigenständigkeit in Europa“: Nach SPIEGEL-Informationen werden die Planungen für eine linke Sammlungsbewegung konkreter.

#fairLand – unter diesem Motto könnte sich die neue linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine künftig in der Öffentlichkeit präsentieren. Ein entsprechendes Papier aus dem Umfeld der Gruppe liegt dem SPIEGEL vor. Das Dokument umfasst vier Seiten und hält elf Ziele fest. Es liest sich wie ein Gründungsaufruf.

„Für ein gerechtes und friedliches Land“ lautet der Titel des Textes. Es folgt eine verheerende Analyse der Situation in Deutschland und der Welt. „Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie“, heißt es.

Die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht und ihr Ehemann, der Ex-Parteivorsitzende Lafontaine, hatten nach der Bundestagswahl die Idee einer neuen linken Sammlungsbewegung vorangetrieben. Sie begründeten dies damit, dass die klassischen linken Parteien in Deutschland keine Mehrheit mehr hätten. Der Vorstoß sorgte jedoch innerhalb der Linken für heftige Kritik. Lafontaine und Wagenknecht wollten die Partei spalten, hieß es.

Rücknahme von Privatisierungen

Das Papier nun ist nicht namentlich unterzeichnet. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich aber um einen von mehreren Texten aus dem engeren Kreis der künftigen Bewegung, an denen derzeit noch final gefeilt wird. Zudem ähneln zahlreiche Formulierungen früheren Aussagen Wagenknechts und Lafontaines.

Quelle      :   Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

Neue linke Sammlungsbewegung fairland

Wer steckt hinter User „Oskar“?

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Machte er schon in der SPD – Lobbyarbeit für Osrams Glühbirnen

Von Anna Lehmann

Für höhere Steuern und mehr Polizei: In der Linkspartei kursiert der Aufruf für eine neue Bewegung. Stecken Lafontaine und Wagenknecht dahinter?

Ist es das Manifest der von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angekündigten neuen linken Sammlungsbewegung? Der taz wurde aus gut informierten Kreisen der Linkspartei ein Dokument namens „fairland“ zugespielt. Unter der Überschrift „Für ein gerechtes und friedliches Land“ heißt es darin: „Wir wollen mit #fairLand auch in Deutschland eine neue Sammelbewegung starten. Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos.“

Unterschrieben oder datiert ist das Dokument nicht, doch in den Word-Eigenschaften ist vermerkt, dass es am 8. Mai 2018 von User „Oskar“ erstellt und 29 Minuten später von User „Ingo Schulze“ geändert wurde. Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender im Saarland sowie Ehemann Sahra Wagenknechts? Und Ingo Schulze, Schriftsteller und Sympathisant der Linkspartei?

Eine Anfrage der taz an Oskar Lafontaine läuft, ist bislang aber nicht beantwortet. Der Schriftsteller Ingo Schulze bestätigt per E-Mail: „Ich kenne den Text, habe aber viele Änderungswünsche, so würde ich ihn keinesfalls unterschreiben!“

Nach Informationen der taz wurden auch Politiker von Grünen und SPD eingeladen, am Text mitzuarbeiten. Der oder die Autoren zeichnen zu Beginn ein düsteres Bild der Gegenwart. „Es geht nicht fair zu“, heißt es. „Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie.“ Sie konstatieren, dass Deutschland tief gespalten sei, der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gebe und jeder für sich allein kämpfe und die Flüchtlingskrise in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt habe.

Umstrittener Kurs

Quelle    :   TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

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Unten     —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Grill mit Linken Profis :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Eine echte Premiere für Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Politik vom Feinsten – ein Bericht  aus  Sahras Kochstudio :

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Was einst bei Illner über den Tisch gerotzt,

wird nun gesammelt,  gewürzt, gerührt und dann gekocht

um später von Oskar nach den Verzehr, wieder ausgekotzt zu werden

Im September verabschiedete sich Steffen Henssler (45) aus seinem Erfolgsformat „Grill den Henssler“. VOX schickte daraufhin „Grill den Profi“ mit wechselnden Profiköchen ins Rennen. Das Nachfolgeformat fiel quotentechnisch zwar zurück, neue Folgen gibt es jedoch trotzdem.

Auch Sahra Wagenknecht ist dabei

 Ab dem 15. April zeigt VOX um 20:15 Uhr sechs neue Folgen des Koch-Wettstreits. Die Profiköche Roland Trettl (46), Nelson Müller (39) und Ali Güngörmüs (41) treten in jeweils drei der neun neuen Folgen „Grill den Profi“ gegen hochmotivierte Promis an. Ein echtes Highlight dürfte die Teilnahme von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (48) werden, die zum ersten Mal überhaupt an einer Unterhaltungsshow teilnimmt. An ihrer Seite wollen auch Comedian Lutz van der Horst (42) und „Sankt Maik“-Darsteller Daniel Donskoy (28 einen Profi grillen.

Quelle   :   Brigitte        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :      Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Ordnung für Gerechtigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Funktionäre der Linkspartei fordern geschlossene Grenzen

2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel (6887151351).jpg

von Mario Neumann

Funktionäre der Linkspartei fordern eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen Grenzen. Sie leugnen damit die politische Dimension der Migration.

Ein 19-köpfige Gruppe, bestehend aus Abgeordneten und Funktionär*innen der Linkspartei, hat sich mit einem „Thesenpapier linke Einwanderungspolitik“ im migrationspolitischen Konflikt innerhalb der Partei zu Wort gemeldet. Die Zusammensetzung der Gruppe suggeriert innerparteiliche Breite und soll offensichtlich eine mögliche programmatische Lösung des seit Monaten öffentlich ausgetragenen Konflikts in Aussicht stellen. Die Botschaften des Papiers sind eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges, in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ räumen und stattdessen Vorschläge für eine staatliche „Regulierung“ machen. Auf knappen acht Seiten entfalten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Einwanderung seien politisch voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.

Trotz einiger (nicht besonders origineller) Vorschläge einer solchen Regulierung zielt die Initiative jedoch in erster Linie darauf ab, die Linke im allgegenwärtigen Rechtsruck des politischen Diskurses anschlussfähig zu halten. Diese Operation wird damit begründet, dass man ein von Stammtisch bis zum Heimatministerium gängiges Argument plausibilisiert: die Behauptung, dass es einen alternativlosen politischen Realismus gibt. Dieser Realismus besagt, dass „unbegrenzte Migration“ und „globale Bewegungsfreiheit“ notwendig begrenzt werden müssen. So schreiben die Autor*innen: „Schon rein logisch gibt es nur drei Möglichkeiten in Bezug auf Einwanderung: unregulierte, regulierte oder gar keine. Unserer Auffassung nach ist nur die zweite Position, also eine Regulierung, vertretbar.“ Alles andere ist dann wahlweise „utopisch“ oder „weltfremd“, besser noch, birgt sogar die Gefahr einer „Destabilisierung der Gesellschaft und einer Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration“. Es können nicht alle kommen, sonst bricht Chaos aus und die Ordnung ist in Gefahr.

Sahra Wagenknecht, Hannover 2017.jpg

Sie steht nicht nur als Bild – der Linken  Korkenzieher? Jeden Moment eine andere Meinug!

Der scheinbare Realismus, den die Verfasser*innen beschwören, ist in Wahrheit jedoch nichts weiter als eine Leugnung der politischen Dimension der Migration – und damit einer linken Partei unwürdig. Jenseits der humanitären Logik des Asylrechts und der Logik nationaler Umverteilung beginnt nämlich die eigentliche Aufgabe „linker Migrationspolitik“, die sich mit der Frage nach der Möglichkeit „offener Grenzen“ verbindet. Es geht dabei um ein Verständnis davon, was in den gegenwärtigen Migrationsbewegungen und den sozialen Kämpfen an der Grenze politisch zum Ausdruck kommt. Die eigentliche Frage lautet daher nicht: Sind offene Grenzen utopisch? Die Frage lautet: Welche politischen Konsequenzen hat es, wenn die durch Grenzen abgesicherte globale Ungerechtigkeit der Lebensbedingungen und Lebenschancen brüchig wird – und wie verhält sich linke Politik zu den Prozessen, die dadurch in Gang gesetzt werden?

Quelle    :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben      —   Fraktions- und Parteivorsitzende in Kiel.

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Karl Marx in Trier

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Überblick: Demos in der Trierer Innenstadt

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Trier Karl Marx

Masken für Oskar (rot) und Sahra (braun) stehen schon in der Brunnenstraße bereit,

von Von Katharina De Mos

Demos über Demos: Linke, Rechte, verfolgte Chinesen, junge Katholiken, Tierschützer und selbst Hebammen protestieren am Samstag in Trier für ihre Anliegen.

Wer was erleben will, sollte nach Trier fahren. In der Römerstadt prallen am Samstag Welten aufeinander. Es wird ein Spektakel – ein historischer Tag – wie es ihn nur alle paar Jahrzehnte gibt.

Nicht nur, weil die Stadt zum 200. Geburtstag von Karl Marx voller Prominenz und Presse ist, weil die umstrittene chinesische Statue enthüllt wird oder weil Feste locken, sondern auch, weil ungewöhnlich viele Menschen protestierend mit Plakaten und Parolen durch die Trierer Straßen ziehen. Die Polizei rechnet bei den vier größten Demos mit je drei- bis vierstelligen Teilnehmerzahlen. Es könnten also Tausende werden.

Natürlich viele Rechte und Linke. Aber auch erstaunlich viele andere. Nach Auskunft von Rathaus-Pressesprecher Michael Schmitz sind folgende Demos, Kundgebungen und Info-Stände angemeldet:

File:Karl-Marx-Haus Trier 2009.jpg

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ziehen als Marx-Bündnis zu Ehren des Philosophen durch die Stadt. Dabei sind auch Gäste aus Luxemburg, Großbritannien, Frankreich und Kuba. Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender, sagt, die Zukunft gehöre der Solidarität, der Vernunft, dem Sozialismus „und nicht dem um sich greifenden Chauvinismus und Rassismus“. Dafür stehe das Motto: Marx hat Zukunft! Los geht es um 9.30 Uhr am Viehmarktplatz. Mit einem Zwischenstopp am Heuschreckbrunnen zieht das Bündnis über den Hauptmarkt Richtung Simeonstiftplatz, wo um 11.30 Uhr die Marx-Statue enthüllt wird. Die Abschlusskundgebung ist für 11.45 Uhr  vor der Porta Nigra geplant.

Einen ähnlichen Weg schlägt wenig später die AfD ein, die Karl Marx „vom Sockel holen“ will. Die AfD Trier, die AfD-Stadt- und Landtagsratsfraktionen sowie die Junge Alternative treffen sich um 10 Uhr auf dem Viehmarktplatz und ziehen – ebenfalls mit Zwischenstopp am Heuschreckbrunnen – über den Hauptmarkt, durch die Moselstraße zum Kaufhof-Parkhaus, vor dem um 11.30 Uhr parallel zur Statuenenthüllung die Abschlusskundgebung stattfindet. Das Motto: „Nie wieder Marxismus! Gegen das Vergessen von über 100 Millionen Kommunismus- und Sozialismusopfern“. Marx sei „ein übler Rassist und Antisemit“ gewesen, schreibt die AfD Trier.

Quelle     :     volksfreund         >>>>>       weiterlesen

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Oben   —    Trier, Karl-Marx-Haus, Museumsladen

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Author Photo: Andreas Praefcke

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Unten     —

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English: Karl-Marx-Haus 2009, complete view
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Quo vadis – DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2018

Viele Mitglieder sehen sich in einer Achterbahn – verschaukelt

Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

Quelle   :    Scharf – Links

Von René Lindenau

Beginnen wir ganz profan und fragen: Wozu sind Parteien da? Was treibt sie an? Sie vertreten Interessen und stehen für eine Programmatik, die die jeweiligen politische Mitbewerber nicht vertreten. Soweit so gut. Problematisch wird es nur, wenn eine Partei nur mit sich selbst beschäftigt, die Öffentlichkeit scheut und wenn sie Sitzungen von Parlamenten und Vorständen für das wahre Leben hält. Ein derartiges Politikverständnis mindert den Gebrauchswert jeder Partei, von dem einst Lothar Bisky, sprach enorm. Die Partei DIE LINKE ist im Moment, und das nicht zum ersten Mal dabei, etwas für ihre eigene politische Gebrauchsminderung zu tun. Fleißig, fleißig.

Statt nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 auf allen Ebenen und in allen Gliederungen eine soziale wie demokratische Offensive zu organisieren, organisiert man die Demontage von Wahl- und Programmaussagen sowie von Personen. Dabei ist doch eine linke Kraft, die nunmehr die Oppositionsführerschaft an die rechtsextreme AfD abgeben musste, nötiger denn je. Was das Wahlergebnis angeht stellen sich auch noch Fragen, kritische Fragen auch an DIE LINKE. Denn sie hat aus meiner Sicht eine Mitverantwortung für das Erstarken einer Partei wie die AfD. Sie hat sich schlicht vielerorts nicht mehr gekümmert. So wurde sie für den Protest und die Unzufriedenheit vieler ihrer früheren Wähler zu einer unzustellbaren Adresse. In ihrem Adressbuch steht nunmehr die AfD.Trotzdem hat DIE LINKE mit über 10 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis erreicht, vor allem zugunsten starker Zuwächse im Westen und zu Lasten des Ostens. Beides gibt zu denken. In die eine oder andere Richtung. Mein Eindruck, zu viele denken nur undifferenziert an die schönen 10 Prozent. Denn es ist ja so unbequem, sich einzugestehen, dass linke Kandidaten gegen die AfD unterlegen waren. Positiv ist, das in den letzten Jahren hunderte neuer Mitglieder den Weg in die Partei gefunden haben. Zu fragen ist nur, ob sie sich angesichts immer wieder aufflammender Querelen, fruchtloser Debatten auf Nebenschauplätzen, während er Hauptspielplatz – Mensch – eine Leerstelle bleibt, zu dem Eindruck gelangen, das sie sich doch verirrt haben.

Man denke an einen Fußballfan dessen Verein im ständigen Wechsel aufsteigt und wieder absteigt. Steckt in der LINKEN also mehr was von FC Köln als von FC Bayern. Unter diesen Umständen wird Klassenerhalt schwierig.

Um dauerhaft erfolgreich zu sein, muss die LINKE auf einen konzeptionellen Vorlauf bedacht sein, sonst riskiert sie den gesellschaftlichen Entwicklungen nach zu traben, wo sie doch im Galopp Vorreiter sein sollte – woraus in absehbarer Zeit doch der Nährboden für einen so notwendigen Politikwechsel erwachsen kann. Leider vergeudet sie viel zu oft wertvolle Ressourcen in sinnfreien Grabenkämpfen, abstoßenden Machtspielchen sowie mit einem falsch verstandenen Konkurrenzdenken. Bei manchem scheint graduell auch die programmatische Konsistenz nicht die beste zu sein. Ich sage nur; Flüchtlingspolitik, Antisemitismus, Nähe zur Querfront. Die Linkspartei täte also gut daran gewisse Klärungsprozesse durchzuführen, dann aber, die sie lähmenden, nach innen gerichtete Debatten einzustellen und – Partei – zu ergreifen für die wirklich wichtigen Dinge; Armut, Bildung, Pflege, Mieten, Abrüstung u.a..

Konferenz Willkommen zu Hause? - Situation der Roma in der EU - Petra Pau und Lothar Bisky.jpg

Vielleicht würde sich zumindest der Lothar heute verschaukel fühlen ?

Womit wir bei einem weiteren Problem sind: Vielfach wird in all diesen Richtungen schon etwas gemacht. Nennen wir nur das Netzwerk gegen Kinderarmut, das LINKE-Politiker gegründet haben und worin z. B. der Fraktionsvorsitzende, Dietmar Bartsch, aktiv ist. Doch wer weiß davon? Wie so oft, vieles es dringt nicht nach außen, nicht einmal in die Mitgliedschaft hinein. Zweifellos liegt das meines Erachtens daran, dass in den vergangenen Jahren Defizite in der Öffentlichkeitsarbeit zugelassen wurden. Ob im Print, Digital, vor allem auf der Straße. Nun bezahlt die Partei, abgesehen von wenigen Ausnahmen, die Rechnung. Und die mit Blick auf die Zukunft mit vielen Unbekannten. Politik wird nicht nur gemacht, sie muss auch erklärt werden. Egal ob in Opposition oder in Regierung. Dabei, abgesehen von unbestrittenen Fehlern im linken Regierungshandeln sei dennoch die Frage erlaubt: Wenn die „bürgerlichen Leitmedien“, das nicht Gelungene im linken Regieren auffällig betonen, warum viele Genossen in gleicher Tonlage nur darüber reden, nicht aber über das was gelungen ist. Lob schließt doch Kritik nicht aus. Aber selbstbewusster mit den Erfolgen umgehen und damit in die Öffentlichkeit zu gehen, das kann man schon. Denn wenn die Partei nicht von sich überzeugt ist, wie will sie sonst alte und neue Wähler von sich überzeugen? Darin war die PDS/LINKE schon besser. Warum beispielsweise nicht Bürgersprechstunden von Abgeordneten und Vorständen mit der Basis gemeinsam auf dem Marktplatz anstatt im komfortablen Büro wo ehe keiner kommt. Andere machen das schon. Hier sehe ich die genannten Gremien, einschließlich der Wahlkreismitarbeiter in der politischen Bringeschuld.

Ferner stimmt etwas in einer Partei nicht, die nicht müde wird eine solidarische Gesellschaft einzufordern, die jedoch all zu oft erst richtig munter wird, wenn es gilt das Solidaritätsprinzip im innerparteilichen Umgang miteinander zu verletzten. Das macht sie unglaubwürdig. Irgendwann rührt das an ihrer Substanz, wenn dort nicht wieder ein solidarischer Klimawandel einkehrt.

Schlimmstenfalls stellt sich die Frage nach der Existenzberechtigung des Projekts DIE LINKE, das 2007 so hoffnungsvoll begann. Ich will diese Frage nicht stellen, denn eine soziale und demokratische Opposition wird doch wirklich gebraucht. Ist das so schwer zu verstehen, liebe Genossen?

Cottbus, den 24. 04. 2018 René Lindenau

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Oben —     Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Unten     —  Ein Teil der anderen Seite — Petra Pau und Lothar Bisky Konferenz „Willkommen zu Hause? – Situation der Roma in der EU“ am 10. Dezember 2011 in Berlin

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Für/Gegen alles eine Pille

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Der Fluch der Psychopharmaka

File:Leo-Pillen.jpg

Hast du Schmerzen in den Beinen – Leo dir Eine.

von Gérard Pommier

Seit dem 19. Jahrhundert werden Nervenleiden in drei Katego­rien eingeteilt: Neurosen, Psychosen und Persönlichkeitsstörungen. Da waren sich nach zahlreichen klinischen Studien Psychiater und Psychoanalytiker ausnahmsweise mal einig. Auf die Unterscheidung stützten die behandelnden Ärzte seitdem ihre Diagnosen. Sie konnten schwere Fälle von vorübergehenden Beschwerden unterscheiden und abwägen, welche Methode das Leiden ihrer Patientinnen und Patienten voraussichtlich am besten lindern könnte. Dass Tabletten nicht immer das erste Mittel der Wahl sind, war der aufstrebenden Pharma­industrie jedoch von Anfang an ein Dorn im Auge.

Die Vermarktung psychischer Erkrankungen begann in den 1950er Jahren, nachdem der Verband der US-amerikanischen Psychiater (APA) sein erstes Handbuch vorgelegt hatte.1 1994 übernahm die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der „Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme“ für das Psychiatrie-Kapitel die Definitionen aus dem vierten APA-Handbuch (DSM-IV). In der Zwischenzeit war die Anzahl der darin definierten psychischen Störungen von 60 (1952) auf 410 (1994) gestiegen.

Die DSM-Methode ist denkbar einfach. Man braucht nur ein Häkchen hinter die Beschreibung zu setzen, die zu dem augenscheinlichen Verhalten des Patienten passt. Und natürlich gibt es für jeden Fall ein geeignetes Medikament. Die Pharmalobby ist mittlerweile bis in die Hochschulen vorgedrungen, wo nach dem DSM unterrichtet wird oder Pharmaunternehmen die Kurse gleich selbst anbieten, während die Methoden der klassischen psychiatrischen Differentialdiagnostik immer mehr vernachlässigt werden. Wer heute nur noch eine Schmalspurausbildung nach dem DSM gemacht hat, verschreibt im Zweifel schneller Psychopharmaka.

Die „Depression“ zum Beispiel gehört inzwischen zum alltäglichen Wortschatz. Und natürlich können wir alle in einer bestimmten Phase unseres Lebens unter einer depressiven Verstimmung leiden, aber deshalb sind wir nicht gleich krank.

Melancholie kann sowohl Symptom für eine Selbstmordgefährdung sein als auch ein vorübergehender Zustand. Der chinesische Philosoph Konfuzius riet nach dem Tod eines nahen Verwandten zu drei Jahren Trauer. Wenn heute jemand länger als zwei Wochen trauert, gilt er schon als krank und bekommt Antidepressiva verschrieben, die zu einer lebenslangen Abhängigkeit führen können.

Das DSM-Marketing ist simpel – es gilt nur regelmäßig neue Störungen zu erfinden. Dabei können wir gerade dann neue Energie gewinnen, wenn wir es geschafft haben, uns in einer emo­tio­nalen Krise aus eigener Kraft zu befreien. Wir müssen weinen, bevor wir wieder lachen können. Gefühlsmäßig leben wir wie auf einem Vulkan. Doch wenn man diesen Vulkan mit Medikamenten erstickt, die nichts anderes sind als Drogen, erstickt man das Leben.

Natürlich sind in akuten Stadien einer Psychose Medikamente unumgänglich. Aber warum heißen sie Antipsychotika, als richteten sie sich gegen den

Lafontaine Die Linke.jpg

Ist dann alles rechts im Lot – läuft auch der Kot

Für alles eine Pille

Patienten? Man sollte eher von Propsychotika oder Philopsychotika sprechen. Schließlich kön nen Psychotiker, wenn sie von den Symptomen befreit sind, Großes leisten, man denke nur an so berühmte Geister wie Georg Cantor, Friedrich Hölderlin, Vincent van Gogh oder Jean-Jacques Rousseau.

Doch die Pharmaindustrie interessiert sich nicht dafür, wie Betroffene ihre Freiheit wiedergewinnen, denn dann würden sie sich ja ihrem Zugriff entziehen. Sie hat vielmehr ein Interesse daran, dass es noch mehr Krankheiten gibt. Eine der neueren Erfindungen, die das menschliche Begehren pathologisiert, ist zum Beispiel die bipolare Störung. Im Laufe unseres Lebens verhalten wir uns häufig bipolar, sind an einem Tag himmelhoch jauchzend, am nächsten betrübt. Diese extremen Stimmungsschwankungen können sowohl bei manisch-melancholischen Psychosen mit hohem Selbstmordrisiko als auch bei Neurosen auftreten. Im DSM wurde diese Differenzierung bei der Einführung der „bipolaren Störung“ allerdings wieder gestrichen – was fatale Folgen hatte.2

Ein anderes, nicht minder beunruhigendes Beispiel, weil es nämlich vor allem Kinder betrifft, ist das sogenannte Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom mit oder ohne Hyperaktivität (ADS/ADHS). Psychische Probleme im Kindesalter werden schon lange von Pädopsychiatern und Psychoanalytikern behandelt, die auf diesem Gebiet wahre Pionierarbeit geleistet haben. Aber da es sich bei jedem Kind um ein individuelles Pro­blem handelt, haben sie sich stets davor gehütet, allgemeingültige „Störungen“ zu klassifizieren. Heute wirft man ihnen deshalb gern vor, sie hätten keine Rezepte. In Frankreich kommen solche Klagen vor allem von Elternvereinen, die teilweise von der Pharmaindustrie unterstützt werden (der Verein Hypersupers TDAH France wird zum Beispiel von Mensia, Shire, HAC Pharma und NLS Pharma gesponsert).

Inzwischen hat sich sogar die französische Regierung der Sache angenommen. Unter Schirmherrschaft von Präsident Macron und Gesundheitsministerin Agnès Buzyn fand am 29. September 2017 an der Universität Nanterre eine ADS/ADHS-Konferenz statt. Die Psychoanalytiker, die sich zu der Tagung angemeldet hatten, wurden vom Wachpersonal am Betreten der Vortragsräume gehindert. In den französischen Klassifikationen taucht ADS/ADHS nämlich nicht auf: weder in der Klassifikation für psychische Erkrankungen im Kinder- und Jugendalter (CFTMEA) noch in der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10), die dem DSM folgt. Sie beschreiben lediglich Unruhe und Aufgeregtheit, und das ist noch keine Krankheit.

Qzuelle :     Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

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English: An original box of famous Leo-Pills.
Deutsch: Original-Dose Leo-Pillen. Nachkriegproduktion der westdeutschen Leo-Werke in Frankfurt/Main.
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Unten    —   Lafontaine (Die Linke), Munich

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Wagentain fordert Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

Update 16.04.18

Linke fordern mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur

Von dpa

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bund und Ländern sind am heutigen Samstag in Saarbrücken zu einem Treffen zusammengekommen.

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bund und Ländern haben ihre Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur bekräftigt. Die Sparpolitik der Vergangenheit habe sich als Investitionsbremse ausgewirkt, kritisierte die Bremer Fraktionschefin Kristina Vogt als Vorsitzende der Konferenz am Samstag auf dem Treffen in Saarbrücken und forderte eine „Renaissance des Öffentlichen“. Wer im Vergleich zu anderen zu wenig in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiere, werde zurückfallen, warnte auch Saar-Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Update 16.04.18:

Linken-Fraktionschefs treffen sich in Saarbrücken

Wie sieht die Zukunft linker Ideen aus?

Von Christian Leistenschneider

Die Fraktionschefs der Linken in Bund und Ländern beratschlagten in Saarbrücken über die Zukunft der Partei. Neue Ideen waren

Das Herz schlägt links, schreibt Oskar Lafontaine. Der Zeitgeist trommelt rechts, zeigt ein Blick in die Parlamente. Dort hat sich die Alternative für Deutschland, deren Gründung sich am Samstag zum gerade einmal fünften Mal jährte, inzwischen nahezu flächendeckend ausgebreitet. In 14 von 16 Landtagen ist die AfD vertreten, Hessen und Bayern könnten noch dieses Jahr folgen; im Bundestag stellt sie die größte Oppositionspartei. Die Linke hingegen findet sich nur noch in neun Landesparlamenten. Und im Bund gibt es seit der vergangenen Wahl nach langen Jahren keine rechnerische Mehrheit mehr für eine rot-rot-grüne Koalition.
Quelle   :        Saarbruecker-Zeitung >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle   :   Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Oskar als Machiavelli nrws

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Erneuerung der SPD in NRW

Lafontaine Die Linke.jpg

Rührt das Silwinger-Oligarchen-Pärchen immer mit den Finger in der stinkenden SPD Brühe ? Es hat ganz den Anschein, denn in NRW wiederholen sich laut Presseberichte lang bekannte Praktiken welche der Parteilinken Basis an der Saar von ihren Seilschaften bekannt vorkommen werden. Es gibt dort natürlich keinen Leo, welcher vor vielen Jahren erst in Sachsen die westlichen Werte Missionieren sollte, von dort aber, nicht die rechten Ergebnisse rückmeldete, um sodann in die norddeutsche Tiefebene nach Bremen beordert wurde, natürlich ebenfalls erfolglos. Außer das sich ein Bein wohl zurückentwickelte, in die Kindheit – Ostfriesen-Bein bei Kennern genannt. Vom laufen am Deich wird ein Bein natürlich nicht so stark belastet und passst sich an. Der Prozeß des Schrumpfen belastet dort als nicht so sehr  das Hirn.

Seinen Ruf, als der treue Leo, gegenüber seinen Brötchengeber, verlor er aber nicht und so wurde er zurück an die Saar gepfiffen, um seinen Freund Jochen, welchem nach seiner Bewerbung und nur kurz nachdem er zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde auffiel, bereits einen Herzkasper überstanden zu haben. Um die finanzielle Spielbreite seines Herrn nicht  über zu strapazieren, musste also eine Lösung gefunden werden, so das der Jochen zumindest seine beiden Posten weiter führen konnte, wofür er ja auch bezahlt wurde. Das große Problem : Es gibt in der Linken wie in allen anderen Parteien auch, zu viele A.-Löcher, als dass man sie alle zustopfen könnte. DL – Red. – IE

von Andreas Wyputta

Der weitgehend unbekannte Sebastian Hartmann soll NRW-SPD-Chef werden. Dabei geht es wohl um den Kampf um Posten an anderer Stelle-

File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus-0998.jpg

Hauptsache, der Börschel wird nix

Nach den verheerenden Wahlniederlagen in Bund und Land scheute Nordrhein-Westfalens scheidender SPD-Chef Michael Groschek keine Worte: Ab sofort gelte „Basis statt Basta“, tönte der 61-jährige Oberhausener, der den Landesvorsitz im Juni niederlegen will – und mahnte: „Die SPD darf nie wieder zum Streichelzoo für Platzhirsche werden.“

Doch von der versprochenen Erneuerung ist an Rhein und Ruhr wenig zu sehen. Stattdessen führt die einstige Regierungspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland ein altbekanntes Spiel auf: Ihre Spitzenfunktionäre kämpfen um Posten, Macht und Einfluss. Von Groscheks inhaltlichen Initiativen wie der „angemessenen Besteuerung von Mega-Vermögen“ ist dagegen kaum die Rede.

Eingebrockt hat den Sozialdemokraten das ein weiterer Spitzengenosse auf Abruf: Auch Norbert Römer, einst Vertrauter der im Mai vergangenen Jahres krachend abgewählten Exministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat seinen Rückzug als Vorsitzender der Landtagsfraktion für den 24. April angekündigt. Ganz gehen will der 71-Jährige aus Castrop-Rauxel allerdings nicht: „Gut möglich, dass Römer Landesschatzmeister bleiben will“, ist aus Düsseldorf zu hören.

Auch in der Fraktion will der Exfunktionär der Gewerkschaft Bergbau und Energie über sein Erbe bestimmen. Als Nachfolger will Römer unbedingt seinen bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durchdrücken – der stammt aus dem westfälischen Hamm und damit wie der scheidende Fraktionschef selbst aus der mitgliederstärksten und damit einflussreichsten Region der NRW-SPD, dem Westlichen Westfalen.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

SPD-Vorstand will Partei neu ausrichten

Die gelenkte Erneuerung

Datei:Lars Klingbeil, 2013.JPG

Von Jörg Wimalasena

Die Parteispitze hat den Plan für eine Neuausrichtung der SPD vorgestellt. Die Mitglieder sollen sich einbringen, steuern will aber der Vorstand.

Alles neu macht bei der SPD in diesem Jahr nicht der Mai, sondern der April. Der 22. April, um genau zu sein. Dann will die Partei auf dem außerordentlichen Bundesparteitag die Erneuerung der Sozialdemokratie in Gang bringen. Dazu hat der Bundesvorstand nun einen Leitantrag und ein Arbeitspapier für den Fahrplan zur Neuausrichtung bis Ende 2019 vorgelegt.

Darin versprechen die Parteioberen, die Basis künftig stärker in die Programmarbeit einzubeziehen. „Ihr seid alle Teil der Erneuerung“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin. Dazu soll es zum Beispiel digitale Mitgliederbefragungen und Ideenworkshops auf lokaler Ebene geben. Parallel dazu werde es eine Impulsreihe geben, für die immer wieder Kreative, Intellektuelle und sogenannte Querdenker eingeladen werden sollen, um Denkanstöße zu geben. Die neuen Ideen münden dann Ende 2018 in einem Debattencamp.

An mehreren Stellen betont der Parteivorstand, wie stark die Mitglieder in den Erneuerungsprozess eingebunden werden sollen. Die Strukturierung des Dialogs liegt aber dennoch bei der Parteispitze. Im Arbeitspapier heißt es: „Der Parteivorstand verantwortet den Erneuerungsprozess. Daher übernimmt mindestens ein Parteivorstandsmitglied […] Verantwortung für jeweils ein Thema. Sie verdichten ihr Leitthema bis Mitte Juni zu einem Impulspapier, das die Diskussion mit Fragen eröffnet.“

Nach dem Debattencamp ist es ebenfalls der Vorstand, der aus den eingebrachten Ideen ein Thesenpapier formuliert, das dann erneut in der Partei diskutiert und in einen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende 2019 münden soll. Ziel sei es, dann „vier, fünf klare Botschaften“ zu haben, mit denen die SPD in den nächsten Wahlkampf gehen könne, sagte Klingbeil.

Kindergrundsicherung und solidarisches Grundeinkommen

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Lafontaine (Die Linke), Munich

Description
Deutsch: OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses von Köln
Foto: Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln, wird zur Niederlage des SPD-Kandidaten von RTL interviewt
Date
Source Own work
Author Raimond Spekking

Attribution – © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten    — 

Beschreibung
Deutsch: Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch am Stand des D-64 e.V. auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig am 15. November 2013
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Kaffeeringe

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Jochen Flackus der Kranke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Linke fordert Neuanfang beim Landessportverband

Hört sich schon ein wenig nach Karneval an! Es fehlt nur die Narrenkappe. Flackus der 1. Kulissenschieber unter seinen Silwinger Herrschaften. Ein wahrlich Linker. Aber es stimmt schon, was immer geschrieben steht. Dort wo ein Ehrenamt aufhört bleibt immer noch genügend Gesundheit übrig, zur Übernahme einer bezahlten Tätigkeit. Der Magen im Bauch ist in der Politik immer näher,  als das Hirn im Kopf.

Vergebliches Wehklagen und Kopfzerbrechen unter den Kommentatoren, die Kiste ist lange nicht vernagelt und den Schreibern bleibt reichlich Zeit zur Feststellung, das Gesichter nicht immer vor Scham rot anlaufen müssen, wenn sie aus Angst vor Krankheiten, aus einen zuvor bei Wahlen beworbenen Pöstchen, davon laufen. Der scheinbar so Kranke gibt sich putzmunter in seiner Aufgabe als parlamentarischer Geschäftsführer und gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der LINKEN der saarländischen Landtagsfraktion. Das alles, während sein Chef mit einer Blechbüchse unterwegs ist, um die entsprechenden Stimmen zur Zerstörung der Partei, für seine Bewegung zu sammeln ? DL /Red. – IE

Von Nora Ernst

Die Linksfraktion im Landtag fordert, dass das gesamte Präsidium sowie der Vorstand des Landessportverbands (LSVS) zurücktritt.

„Ein Neuanfang ist ohne eine komplette personelle Neuaufstellung nicht möglich“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des LSVS-Untersuchungsausschusses ist. Bisher ist nur Eugen Roth (SPD) von seinem Posten im Präsidium zurückgetreten.

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Grafikquelle   :     Jochen Flackus (2017)

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Sahras neue Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Wagenknecht gründet links-nationale Partei

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 38.jpg

Ja endlich trifft die Realität auf das Licht des Tages. Mit einiger Verspätung zwar, aber nun wissen wir, das Sahra demnächst den springenden Hunden folgen wird und deutet die Möglichkeit ihrer Sprungkraft einmal mehr auf den obigen  Foto an. Auch der flüchtende Hase wird als Opa einmal mehr die Hacken schwingen und auf ihren Wagen springen. Hatte er doch, nach dem Austritt aus der SPD immer wieder das rechte Trittbrett verfehlt und wurde als linker Versager Eimer weise mit Gülle übergossen.  Die ganze Erzählung erinnert mich an ein Gedicht aus der Jugend, welches verschiedenen Autoren zugeschrieben wird. So war es u.a. Joachim Ringelnatz sowie auch Goethe welcher es seinem Götz von Berlichingen zusprach. DL Red. – IE

Dunkel war’s, der Mond schien helle,
schneebedeckt die grüne Flur,
als ein Wagen blitzesschnelle,
langsam um die Ecke fuhr.

Drinnen saßen stehend Leute,
schweigend ins Gespräch vertieft,
als ein totgeschoss’ner Hase
auf der Sandbank Schlittschuh lief.

Und ein blondgelockter Jüngling
mit kohlrabenschwarzem Haar
saß auf einer grünen Kiste,
die rot angestrichen war.

Neben ihm ’ne alte Schrulle,
zählte kaum erst sechzehn Jahr,
in der Hand ’ne Butterstulle,
die mit Schmalz bestrichen war.

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Von Felix Werdermann

Austritt Sahra Wagenknecht verlässt ihre Partei: „Meine flüchtlingspolitischen Vorstellungen passen nicht zur Linken.“

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht tritt von ihrem Amt als Fraktionschefin im Bundestag zurück und verlässt die Partei. Grund seien „unüberbrückbare Differenzen in der Flüchtlingspolitik“, teilte sie exklusiv am 1. April mit. Nun möchte sie eine neue Partei gründen: die Links-Nationale Partei Deutschlands (LNPD).

„Meine Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht, aber meine flüchtlingspolitischen Vorstellungen passen einfach nicht zur Linken“, heißt es in einem Statement. „Die Linkspartei fordert in ihrem Programm eindeutig ‚offene Grenzen für alle Menschen‘. Mir hingegen ist es vor allem wichtig, in der öffentlichen Debatte stärker zu betonen, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen können.“
In ihrem Statement rechnet Wagenknecht auch mit der bisherigen Sprachregelung ab: „Von einer Obergrenze konnte ich in der Linkspartei nicht sprechen, das wäre ja eine CSU-Position. Ich habe das daher stets Kapazitätsgrenzen oder Grenzen der Aufnahmebereitschaft genannt. Auf dieses Begriffe-Versteckspiel kann ich in der LNPD gerne verzichten.“ In ihrer neuen Partei werde sie außerdem häufiger von „Gastrecht“ reden statt von „Asylrecht“.

„Höchst unglaubwürdig“

Quelle    :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

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Die Fehler linker Parteien

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

„Weit weg von ihrer Klientel“

Datei:Bnkiosk.jpgas Interview führte

Das Interview mit Andreas Nölke führte Martin Reeh

taz: Herr Nölke, haben Sie schon Prügel für Ihr Buch bekommen?

Andreas Nölke: Bisher weniger als erwartet. Es gab im Spiegel einen Artikel, wo ich „Deutschland zuerst“-Denker genannt wurde. Das ist natürlich Unsinn.

Wäre es richtig zu sagen, dass Sie so etwas wie das Programm für Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung geschrieben haben?

Ich habe mit Frau Wagenknecht noch nicht gesprochen, aber inhaltlich sind wir wahrscheinlich nah beieinander. Bezüglich der Organisationsform bin ich etwas skeptisch. Frau Wagenknecht hält La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon hoch – aber da stören mich die wenig demokratischen Parteistrukturen und auch die Fixierung auf eine charismatische Person.

Fast zeitgleich ist in Ihrem Westend-Verlag ein Band mit dem Titel „Rechts gewinnt, weil Links versagt“ erschienen. So hätte man Ihr Buch auch nennen können.

In der Tat. Sämtliche linke Parteien machen einen großen Fehler, weil sie von einem großen Teil ihrer Klientel in der Flüchtlings- oder Europafrage weit weg sind. Das treibt diese Wähler der AfD in die Arme.

Worin unterscheidet sich Ihre Position zu Merkels Flüchtlingspolitik von der der AfD?

Die AfD lehnt Flüchtlinge vor allem ab, weil die meisten muslimischen Glaubens sind. Meine Skepsis kommt daher, weil eine hohe Zahl von Flüchtlingen Konkurrenz für die weniger Qualifizierten in der deutschen Bevölkerung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bedeutet. Und natürlich müssen wir die Herkunftsregionen der Flüchtlinge viel stärker unterstützen. Auch da hat die AfD andere Vorstellungen.

Wie würde Ihre Asylpolitik aussehen?

Wir müssen die völkerrechtlichen Verpflichtungen ein- und das Grundrecht auf Asyl aufrechterhalten. Aber ich halte die Politik von 2015, großzügige Willkommenssignale für eine stärkere Migration zu senden, für falsch.

Wo sollen die syrischen Flüchtlinge denn hin?

Die Bundesrepublik müsste wesentlich großzügiger bei Unterbringung und Schutz von Flüchtlingen innerhalb ihrer Herkunftsregionen sein. Das dürfte sowohl dem Interesse vieler Flüchtlinge entsprechen als auch die Möglichkeit erhöhen, dass sie nach dem Ende der Konflikte wieder in ihr Heimatland zurückkehren.

Im vergangenen Jahr hat der libanesische Präsident erklärt, sein Land könne die vielen Flüchtlinge nicht mehr bewältigen. Im Libanon stellen Flüchtlinge ein Viertel der Bevölkerung. Weshalb soll der arme Libanon ertragen, was sich das reiche Deutschland besser leisten könnte?

Wenn das der Präsident des Libanon sagt, muss das respektiert werden. Dennoch ist fraglich, ob es sinnvoll ist, die Flüchtlinge vor allem nach Deutschland zu bringen.

Eines der Argumente von 2015 war: Die Flüchtlinge helfen, das demografische Problem Deutschlands zu lösen.

Sicher kann man aus volkswirtschaftlicher Sicht diskutieren, ob die Menschen, die kommen, von der Wirtschaft gebraucht werden. Aber das ist nicht mein Thema. Mir geht es um die Menschen in unserer Gesellschaft, die weniger privilegiert sind – bei Jobs, Bildung, Wohnungen, Sozialtransfers. Solange unsere Wirtschaft die vielen Menschen, die bei uns entweder in sehr schlechten Arbeitsverhältnissen oder arbeitslos sind, nicht in vernünftige Jobs bringt, sollte man nicht im größeren Stil Migranten anwerben.

Die Linkspartei-Führung um Katja Kipping und Bernd Riexinger will sowohl für Flüchtlinge als auch für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor mehr einfordern. Finden Sie das illusionär?

Zunächst ist das eine sympathische Forderung. Viele der politischen Probleme hätten wir nicht gehabt, wenn man gleichzeitig mit der Ankunft einer größeren Anzahl von Flüchtlingen tief in die Tasche gegriffen hätte, um auch den weniger Privilegierten bei uns zu helfen. Das hat aber nicht stattgefunden – und daher würde ich sagen, dass das illusionär ist. Inzwischen haben große Teile der Bevölkerung den Eindruck, dass es in erster Linie um die Neuankömmlinge geht.

Horst Kahrs schreibt in seiner Wahlanalyse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Wer AfD wählte, konnte wissen, was er oder sie tat. Es führt nun kein Weg mehr vorbei an der Tatsache, dass es eine Minderheit in der Bevölkerung gibt, die einen grundlegenden politischen Kurswechsel in Richtung Nationalismus unterstützt.“ Warum sollten linke Parteien Wähler von der AfD zurückholen, wo es sich doch um offenkundig verantwortungslose Gestalten handelt?

Ich teile diese Einschätzung nicht. Man muss zwischen einem Großteil der Repräsentanten der AfD und ihren Wählern differenzieren. Der Großteil der AfD-Wähler identifiziert sich nicht mit rassistischen Sprüchen.

Das ist eine gewagte These …

Quelle   :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

 

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Grafikquelle   :

Beschreibung
English: The historical kiosk in front of the former Parliament Building in Bonn. It’s listed as a historic monument.
Datum
Quelle originally from de.wikipedia, description page is (was) here. File history on de.wikipedia:

  • 2006-06-29 20:23:41 Leonce49 1280 x 960 (252.487 Byte) (unter Denkmalschutz stehender Kiosk vor dem Buundeshaus (Bonn))
Urheber Hans Weingartz
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Linke Schachmatt gesetzt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

Debatte Linke Sammlungsbewegung

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Über Realitäten oder nicht, werden in einer Demokratie immer noch die MitgliederInnen der Partei entscheiden. Auch wenn sich anschließend vielleicht nichts Linkes in einer Partei mehr wiederfindet. – da alles Rechts ist. Hatten wir schon einmal – vor nicht allzu langer Zeit.  – Red. – IE.

Von Martin Reeh

Warum einiges für Sahra Wagenknechts Idee spricht, sie aber an der unrealistischen Haltung der Linken in der Flüchtlingspolitik scheitern wird.

Wer sollte schon kommen? Jakob Augstein vielleicht? Lafontaines Ex-Staatssekretär Heiner Flassbeck? Viele Prominente sind es nicht, die einem als mögliche Zugpferde für Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung einfallen. Die Linke-Fraktionschefin wirbt seit einigen Monaten dafür, viel Konkretes war noch nicht zu hören. Man darf skeptisch sein, ob mehr daraus werden wird.

Dabei spricht einiges für eine Umgründung auf der politischen Linken. 38,6 Prozent haben im September 2017 SPD, Grüne oder Linkspartei gewählt, 56,3 Prozent CDU/CSU, FDP oder AfD. Eine linke Mehrheit ist nicht in Sicht. SPD und Grüne haben daraus ihre Schlussfolgerungen gezogen: Die Sozial­demokraten mit dem erneuten Versprechen einer Erneuerung, die Grünen mit einer stärkeren Orientierung auf die bürgerliche Mitte. Wer links keine Machtoptionen sieht, sucht sie woanders.

Für die Linkspartei ist die Lage scheinbar bequem. Sie liegt so weit oberhalb der Fünfprozenthürde und so weit weg von einer Regierungsbeteiligung, dass sie keine anstrengenden innerparteilichen Konflikte austragen müsste. Sie dürfte von der Orientierung der Grünen an der Union und der Beteiligung der SPD an einer neuen großen Koalition profitieren. Aber am Fehlen einer Machtperspektive ändert das nichts: Die Stimmen innerhalb des rot-rot-grünen Lagers zu verschieben ist ein politisches Nullsummenspiel.

Was also tun? Wagenknechts Sammlungsbewegung ist innerparteilich so umstritten, weil sie einen Teil der Wähler gewinnen will, die von SPD und Linkspartei zur AfD gewechselt sind. Was heißt, dass man zumindest auf einen Teil ihrer Anliegen eingehen muss. Im Kern ist das ein Streit seit dem Flüchtlingsherbst 2015: Wenn die linken Parteien eine moralisch wie politisch glänzende Performance hingelegt hätten, wäre es Opportunismus gegenüber rechtspopulistischem Gedankengut, diese Linie zu verändern. Hätten sie aber zumindest teilweise falschgelegen, wäre es dringend notwendig, darüber zu reden.

Andere Utopien verstecken sich im Programm

Die Linkspartei ist eine mehrheitlich realpolitische Partei, mit einer eher rechtssozialdemokratischen (Ost-Reformer) und einer linkssozialdemokratischen (Wagenknecht und Gewerkschaftsflügel) Variante. Wie stets in sozialdemokratischen Parteien unterscheiden sich die beiden Flügel darin, welches Maß an Umverteilung sie als ökonomisch und politisch möglich sehen. Wie sollte es auch anders sein? Geld, das in Sozialpolitik fließt, muss zunächst einmal erwirtschaftet – und anderen weggenommen werden.

Dennoch hat wie jede linke Partei, die einmal in großen Entwürfen gedacht hat, auch die Linkspartei ihre utopischen Reservate: Wenn der Kampf in Stadträten und Parteigremien zäh ist, strahlt die Sonne in Kuba umso heller.

Quelle   :     TAZ       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle     :     Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

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Kapitalisten – Schulpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Flucht in die Privatschule

Waldorfschule Bexbach.jpg

Bexbach ? Erhielt dort nich jedes Kind bei Anmeldung ein Baumarkt – Badetuch gratis?

Von Marcel Helbig

Das Beste für das eigene Kind ist nicht das Beste für die Gesellschaft. Privatschulen fördern die Spaltung und entsprechen oft nicht dem Geist des Grundgesetzes.

Ist Elternschaft schwieriger geworden? Eltern-Kind-Sport, sobald das Kind laufen kann, Theaterbesuche, nachdem die Windeln nicht mehr nötig sind, musische Früherziehung im Kindergartenalter, Schwimmen mit fünf, Vereinssport mit dem Schulstart und ein schlechtes Gewissen, dass man noch keinen Klavierunterricht organisiert hat. Essen aus dem Biomarkt, genügend ungesättigte Omega-3-Fettsäuren auf dem Essensplan und dann natürlich noch: die richtige Schule wählen. Welche Pädagogik ist die beste? Waldorf, Montessori, oder ist es nicht ebenso wichtig, dass dem Kind christliche Werte vermittelt werden? Oder braucht das Kind in der globalisierten Arbeitswelt nicht von Beginn an bilingualen Unterricht in kleinen Klassen?

Wahrscheinlich war die Frage nach der richtigen Schule noch nie so schwer zu beantworten wie heute. Und wahrscheinlich war die Situation noch nie so unübersichtlich. Nicht nur die Privatschulen werben um möglichst viele Kinder. Auch die öffentlichen Schulen müssen ein besonderes Schulprofil und außercurriculare Angebote anpreisen – immer besser, immer ausgefallener –, und das in Zeiten klammer Kassen.

Valdorfa johana festo 1.jpg

Ohne pauschalisieren zu wollen: Es sind doch vor allem Eltern aus Mittel- und oberer Mittelschicht, die an der Vielzahl von Wahlmöglichkeiten erst verzweifeln, um dann gezwungenermaßen eine Wahl zu treffen, die dann bitte die „richtige“ sein soll. Es sind doch vor allem die Akademiker, die Wahlfreiheiten für sich einfordern und ausleben. Und das heißt auch: Flucht in die Privatschulen. Was aber folgt daraus, wenn diese Eltern bei der Schulwahl nur das Beste für ihr Kind wollen? Ist das Beste für den Einzelnen auch das Beste für die Gesellschaft? Ein Blick ins Grundgesetz deutet an: Die Freiheit des Einzelnen soll dem Besten für die Gesellschaft wohl nicht zuwiderlaufen. Die Freiheit des Einzelnen bei der Schulwahl ist ein Gut, das nicht absolut gilt, sondern abgewogen werden muss gegen ein anderes Gut, nämlich das der Gleichheit der Chancen.

Privatschulen sollen nur dann genehmigt und staatlich gefördert werden, wenn sie die „Sonderung“ der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht fördern (Art 7. Abs. 4 Grundgesetz). Die Realität aber sieht anders aus. Auch wenn die Datenlage besser sein könnte, haben mittlerweile einige Studien gezeigt, dass private Schulen nach den Besitzverhältnissen der Eltern „sondern“. An privaten Schulen befindet sich ein deutlich höherer Anteil von sozial privilegierten Schülern und ein deutlich geringerer Anteil armer Kinder. Dies liegt auch daran, dass einige Privatschulen es wenig begüterten Kindern nicht erlauben, diese unentgeltlich oder mit ermäßigten Schulgeldsätzen zu besuchen. Bevor ein Sturm der Entrüstung seitens der Privatschulen über diese Aussage entbrennt: Ja, natürlich ermöglichen viele der Privatschulen Kindern aus weniger begüterten Familien den Zugang oder bieten eine Ermäßigung des Schulgeldsatzes an. Nur sind es nicht nur die Schulgelder, die Kinder beim Zugang zu Privatschulen sozial trennen. Es sind Eltern, die nur das Beste für ihr Kind wollen, die zu einer „Sonderung“ beitragen. Dies gilt zum Beispiel allein schon für die bevorzugte Pädagogik oder das soziale Umfeld einer Schule. Auch in Rheinland-Pfalz, wo Privatschulen keine Schulgelder erheben dürfen, ist die soziale Spaltung zwischen privaten und öffentlichen Grundschulen in den größeren Städten genau so groß wie in Berlin.

Quelle  ;       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle  :

Oben  —    Bexbach Waldorf school.

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Zurück in die Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Früher war mehr Mut

Von Ebru Tasdemir

Die neue Bundesregierung könnte so viele Debatten anstoßen – aber es reicht nur für eine Islamdebatte. Dabei war man hier schon einmal viel weiter.

Der Spruch „Früher war alles besser, sogar die Zukunft“ mag eine Floskel sein, stimmt aber in diesem Fall genau. Blickt man in die jüngere Vergangenheit, dann lässt sich feststellen: Früher war mehr Mut. 2015 bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bürgerdialog zu dem Fakt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das Bekenntnis kam spät und gegen Widerstände, aber es war deutlich.

Und heute? Reden Politiker über „den Islam“ und darüber, ob er zu Deutschland gehört. Hier sei ein kleiner Schlenker in die Geschichte erlaubt: Ab den 1960er Jahren kam eine Vielzahl von muslimischen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern nach Deutschland. 1965 beteten Muslime im Kölner Dom. Mit Gebetsteppichen und Muezzinruf. Und ohne dass es anschließend eine Islamdebatte gegeben hätte. Ja, wirklich.

35 Jahre später, im Jahr 2000, dann eine bahnbrechende Neuerung. Angesichts des schrumpfenden Bevölkerungswachstums brauchte man Fachkräfte aus dem Ausland – Stichwort „Greencard“. Muslime? Klar, solange es IT-Fachleute waren.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Früher, früher gab es auch nicht die geistige Verbindung von Geschwiesterpaaren wie die Wagenspechts, welche die Politik benutzten ein Leben ohne Risiko zu führen.

Sogar das Staatsbürgerschaftsrecht wurde reformiert, das zuvor rein auf dem Abstammungsrecht gründete. Nun konnten in Deutschland geborene Kinder der einstigen Einwanderer qua Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Egal ob Muslim, Buddhist oder religionslos. Viele Doppelpassdebatten, Leitkulturdebatten, Integrationsdebatten später überlegt man sich heute, wie es weitergehen soll mit den Ausländern und Inländern. Und nimmt den Islam als Vorwand.

Ist die derzeitige Islamdebatte nicht eigentlich eine Debatte über die Zukunft dieses Landes? So gesehen macht es keinen Mut, wenn die Bundes­kanzlerin in ihrer Regierungserklärung auf das Postulat ihres Innen­ministers, „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, hilflos Artikel 1 Grundgesetz zitiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist keine Antwort auf Populistensprech, vor allem wenn hier Moscheen brennen.

Gleichbehandlung der Religionen

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Grafikquellen :

Oben   —   WWF Jugend auf der SCP 2015

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Eine Frau sieht ROT:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

stets engagiert gegen das ’Böse’ in der Welt

Quelle : scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Saarländerin Marlies Krämer aus Sulzbach bei Saarbrücken wurde einstmals als 2000. ’Mitglied’ in die Partei Die Linke-Saarland aufgenommen. Für diese ehrenhafte ’Leistung’ durfte diese Dame dem linken Chefideologen Oskar Lafontaine die Hand drücken! Doch das langjährige Engagement der Friedenskämpferin und Feministin ist längst Vergangenheit, zumal der kontinuierliche Alterungsprozess jeden Menschen mit Weisheit markiert. Doch ein deutsches Sprichwort lautet auch: „Jo oller, je doller!“

Mit ihren stolzen 80 Jahren hat unsere liebe Marlies jedoch leider Schiffbruch erlitten bei ihrem Kampf für mehr Gleichberechtigung der Frauen in der von Männern dominierten deutschen Sprache. Diese ’Tochter Egalias’ unterlag nämlich bei ihrer Klage vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit ihrem Ansinnen, die weibliche Bezeichnung „Kundin“  statt „Kunde“ bei den Sparkassenformularen durchzusetzen. Welch ein Unglück! Doch nun hat Deutschland einen neuen Superstar!

Für unsere geliebte Marlies verwandelte sich diese juristische Niederlage nämlich in einen medialen und damit fulminanten gesellschaftlichen Sieg. Minutenlang blockierte sie, mit dieser politisch ach so wichtigen Meldung auf allen Kanälen der Mainstream-Informationsgesellschaft, kostbare Sendezeit und veranlasste ellenlang tiefschwarzgedruckte Zeilen in den regionalen Tagesblättern.

20130829St Johanner Markt.jpg

Abends im Altsaarbrücker ’Schoofstall’, meiner kleinen saarländischen Eckkneipe, wurde beim bürgerlichen Stammtischgeschwätz der riesige Erfolg „vom Marlies“ auch als Anlass genommen, noch ’äner’ ze trinke’: „Mir Saarlänner sinn widder die Avantgarde des politischen Bewusstseins in de ganz Wält! Doch ein Defätist, typisch von der linken Thekenseite her und ewig maulend, diffamierte „es Marlies“ mit der bösartigen Bemerkung: „Hat die Alt nix Besseres ze duun? Hat die e Schuss im Kopp? Will die aach ihr Kaart nimme in de Schliz vom Geldautomaat stäkke? Die hätt doch mol gegen die Höh der Überziehungszinsen klagen sollen….“Joo odder nää? So brachte das ewig renitente, saarländische ’Völksche’ übrigens, geographisch ganz links „an“(?) Deutschland gelegen, an diesem Abend echt „Stimmung in die Bude“. Dass der Verbrauch des so geschätzten germanischen Zaubertrankes ’Potion magique’ Bier in die Höhe schoss und dabei indirekt und unbewusst die Lautstärke des allgemeinen Kneipentons anhob, erfreute natürlich den Schankwirt.

Die Moral von der Geschichte: Hätte Marlies Krämer „Computer programmieren gelernt“, hätte sie das kritisierte „Wort“ einfach ’umschreiben’ können!

Und wenn „sie“ (Pronomen: nicht dritte Person weiblich Singular, sondern dritte Person Plural, geschlechtsunspezifisch) nicht gestorben sind, dann ’streiten’ sie auch heute noch um „Worte“.

Urheberrecht

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Grafikquellen   :

Oben  —     Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Unten  —      St. Johanner Markt (Saarbrücken)

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I-Net: „Sahra nacionale“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2018

Die Linke nach der Groko-Entscheidung:
„Sahra nacionale“ oder „Kippings tutti cuanti“…

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Quelle  :  Potemkin

von jpsb

Das Ringen um die nächste Bundesregierung hat ein Ende gefunden. Sollte Angela Merkel am 14.3.2018 erneut zur Kanzlerin gewählt werden, hat die deutsche Sozialdemokratie ihren selbst erfundenen staatstragenden Grundauftrag bis zur Selbstverleugnung ausgereizt. Der Höhepunkt einer nunmehr Jahrzehnte andauernden „Erfolglosgeschichte“. Deren widersprüchlicher Kernpunkt ist und bleibt, dass die Agenda 2010 in irgendeiner Form wiederum eine Erfolgsgeschichte ist. Erfolg? Für wen? Und unter Zurücklassung welcher Bevölkerungsschichten? Vielleicht derer, die die Sozialdemokratie einst stark gemacht hatten?

Einer anderen Partei fällt es sichtlich schwer aus den Trümmern und der Selbstaufgabe des Zielklientels der SPD irgendeinen Vorteil zu ziehen. Die Linke dümpelt trotz der Dauerkrise der SPD seltsam bedrohlich um Umfrageergebnisse, die zum Teil noch nicht einmal an die Spitzenergebnisse der Genossinnen und Genossen aus vorangegangenen Bundestagswahlen heranreichen.

Statt kraftvoll den Niedergang der Erben Gerhard Schröders anzupacken, verliert sich die Partei in Machtkämpfen zwischen verschiedenen Einflussgrüppchen und Karrierenetzwerken. Garniert werden diese kleinbürgerlichen Hemdsärmligkeiten mit strategischen Ausrichtungsfragen, die nicht von ungefähr die Zukunft der Zuwanderungsgesellschaft auf äußerst niedrigem Niveau reflektieren.

Quelle   :   Potemkin       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Die Größe des ’Lyoners’

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

ist Symbol für die tagtägliche Meinungsmanipulation in der saarländischen Regionalzeitung

Quelle  :  scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Man kann nicht sagen, dass das hiesige saarländische Regionalblatt keine politischen Nachrichten bringen würde. Doch man kann bei analytischer Lektüre und durch den Vergleich mit anderen Zeitungen sehr wohl feststellen, dass die Saarbrücker Zeitung und ihre Redakteure genau wissen, wie Meinungsmanipulation gemacht wird.

Ob bewusste oder unbewusste Manipulation herrscht, ob die politische Linie des Zeitungsbesitzers vorgegeben wird, ob politischer Druck die Berichterstattung des Redaktionsteam prägt mit vielleicht verdeckter ’Zensur’ (Sie müssen keinen Schlips anziehen, denn bei uns gibt es keine Kleiderordnung!) wobei sich bewerbende ’kritische’ Redakteure vorab gleich aussortiert werden oder ob vielleicht unzureichende Bildung ursächlich ist neben der üblichen Bürohierarchie – all das sei nur angedeutet. Fakt ist, dass die Saarbrücker Zeitung ihre Leserschaft einseitig und stark ’konservativ’, eben unausgewogen, informiert. Dafür finden sich unzählige Beispiele. Die ’Politischen Kommentare’ in Form eingekaufter Schreiber wie beispielsweise in der Zeitungsausgabe vom 13. März 2018  beim „Leitartikel“ (Markus Grabitz) und der Glosse „Protest im Schafspelz“ (SZ, Frauke Scholl, 14. 3. 2018, S. A4) „määääähr“ sind wieder exemplarisch. Das „Sie lügen wie gedruckt!“ hat auch heute in der freiheitlich-demokratischen Medienlandschaft offen Konjunktur.

File:Lyoner-1.jpg

Nur die Halbe – Bissen für Bissen

Es ist schon auffallend, dass die eigentlich ’politischen Themen’ ’klein’ geschrieben, sich auf einen Einspalter reduzieren (Millionen-Plus für VW-Manager; S.1) oder bei viel Glück auch zweispaltig sind. Dafür wird viel Platz gegeben für ’Nonsensartikel’, wie der Beitrag von Ute Kirch zeigt: „Der Lyoner wird zum Smiley“ (6 Spalter; ½ Zeitungseite). Dass die Bebilderung dieses Artikels mit den „Saarmojis (?) dann größer ausfällt, als der eigentlich wichtigere Info-Artikel „Kein Ende in Sicht im AKW Cattenom“ (dreispaltig), ist dann kein Zufall mehr, zumal ein ’Retortenartikel’ über „Steuerzahlerbund rügt GroKo“ am gleichen Tag als Hauptartikel der ersten Seite gewählt wurde. Natürlich haben die in diesem Artikel präsentierten Informationen wie die ’Kritik’ an den mehr als überbezahlten Politikern der neuen CDU/SPD Regierung auch ihre Existenzberechtigung, doch wagt es der Zeitungsautor Werner Kolhoff nicht, seiner Leserschaft deutlich zu sagen, dass eine solche Bezahlung von runden 20 000 Euro im Monat für einen Staatssekretär eine sozial mehr als unverschämte Bezahlung ist! Und so essen in der BRD schon wieder mal so viele Menschen die Krümel ’von der Tafel’, die vom Kuchen der Herrschenden wie 1848 abfallen…. „And I pray, Oh my god do I pray, I pray every single day For a revolution“ (dt.: Und ich bete, oh mein Gott ich bete, ich bete jeden einzelnen Tag Für eine Revolution), meinten denn die US-Rocker 4 Non Blondes schon im Jahr 1993. Und heute? Yes we can?!

Ja, die auf Seite B3 gebrachte Meldung vom 13. März über die atomare Bedrohung aller Saarländer durch den Pannenreaktor Cattenom und die damit verbundene aber nicht ausgesprochene permanente radioaktive Zusatzstrahlung mit inzwischen erhöhter Brustkrebsrate in der SLS-Gegend wurde von der Saarbrücker Zeitung gebracht, immerhin! Wenngleich untergeordnet und mir zu kurz so ist dies Meldung doch im Rückblick auf die vielen Jahren „Kampf gegen Kettenhofen“ schon viel besser als gegenüber Meldungen von 1979, dem Gründungsjahr der Partei Die Grünen. Dass solche unzureichende, unbefriedigende Berichterstattung mit Schuld hat am Aufkommen neuer Schmierblätter wie beispielsweise der ’Deutschland Kurier’, kann vermutet werden. Gegen diese neuen ’Stürmer’ hätte die Saarbrücker Zeitung ihr redaktionelles Gegengewicht mit der Genauigkeit und dem Engagement von Aufklärern wie Diderot zu setzten. Doch genau das vermisse ich bei meinem geliebten Heimatblatt, wohl wissend, dass Voltaire schon unbekannt verscharrt wurde.

Urheberrecht

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Grafikquelle :

Oben   —  scharf-links / Bildmontage: HF

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Unten  —

Description
Deutsch: Lyoner oder Fleischwurst. Eigene Aufnahme
Date
Source Self-photographed
Author Rainer Zenz

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Trolle von Lechts bis Rinks

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

Ministerin und keine Ahnung? Macht nix

Das Neueste Gruppenbild der Silwinger Sammelbewegung. Nur wer hat das Kind in den Armen der Frau, auf die Füße gestellt? Vielleicht unter einen Norwegischen Nationalisten Fähnchen ? Vielleicht lesen wir es demnächst in der Gala?

Von Bernhard Pötter

Eine gute Freundin von uns wurde letztens von ihrer Chefin gefragt, ob sie nicht Abteilungsleiterin werden wolle. „Ich habe abgelehnt“, sagt sie, „denn ich hatte von dem Bereich keine Ahnung.“ So geht das manchmal im wirklichen Leben. In der Politik ist das anders. Da zählen Vertrauen der Parteiführung, Proporz und Durchsetzungskraft. Fachwissen ist nur eine Zusatzqualifikation. Der Gesundheitsminister war schon mal im Krankenhaus, der Außenminister schon mal verreist. Und so bekommen wir mit Svenja Schulze eine SPD-Umweltministerin, die mit Umwelt bisher vor allem verbindet, dass sie vor langer Zeit mal in NRW im Umweltausschuss saß.

Schulze setzt damit eine Tradition fort: Die Ressortchefs im Öko-Ministerium haben bei Amtsantritt keine Ahnung, worum es geht. Walter Wallmann war gleich wieder weg. Klaus Töpfer schwamm durch den Rhein und bei wichtigen Themen. Angela Merkel glaubte als Physikerin an den Segen der Atomkraft. Jürgen Trittin war Grüner, aber kein Öko. Sigmar Gabriel wäre eigentlich lieber bei VW im Aufsichtsrat geblieben. Norbert Röttgen hatte eigentlich geplant, BDI-Chef zu werden. Peter Altmaier fand, er sei viel klüger als seine Beamten. Und Barbara Hendricks demonstrierte gerade am Anfang deutliche Schnurzigkeit gegenüber Umweltthemen. Und jetzt bei der Regierungsbildung hieß es plötzlich, Matthias Miersch könne neuer Umweltminister werden. Ein erfahrener Umweltpolitiker, der Feinstaub und Stickoxid auseinanderhalten kann! Allerdings blieb die SPD dem Motto „Avanti Dilettanti!“ treu.

Quelle   :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      [1] Trolle, wie sie in Norwegen dargestellt werden (Man beachte die spitze Nase)

 

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Lafowagens Flucht bis BE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Tempelhof-Schöneberger Sommerfest mit Lafontaine

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Andreas Fritsche

Teil drei der Serie zu den Westbezirksverbänden der Linkspartei: Tempelhof-Schöneberg. Die Saarländer Blaustrümpfe beginnen mit ihrer Sammlung  vor Kippings Haustür?

Das Rathaus Schöneberg. Vor diesem Rathaus sagte US-Präsident John F. Kennedy am 26. Juni 1963 in einer flammenden Rede gegen den Kommunismus seinen berühmten Satz: »Ich bin ein Berliner.« In diesem Rathaus saß in den Jahren der Teilung der Stadt der Regierende Bürgermeister von Westberlin. Denn der angestammte Sitz des Stadtoberhaupts, das Rote Rathaus, liegt ja im Osten, wo die SED das Sagen hatte. Inzwischen steht das Rathaus Schöneberg schon lange nicht mehr im Zentrum des Weltgeschehens, nicht einmal mehr im Fokus der Landespolitik. Hausherrin ist heute Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Gewählt wurde sie 2016 auch mit den Stimmen von fünf Sozialisten. Doch dazu später mehr.

Der LINKE-Bezirksvorsitzende Alexander King steht vor einem der Rathaussäle und begrüßt die Eintreffenden. Bei der heutigen Mitgliederversammlung soll über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert werden. Als Befürworterin ist Juliane Beer von der Landesarbeitsgemeinschaft BGE angekündigt. Doch ihr ist etwas dazwischen gekommen. Kurzfristig ist ihr Mitstreiter Ralf Engelke eingesprungen. Seiner künftigen Ehefrau – eigentlich sollte Engelke jetzt die Hochzeit vorbereiten – hat er einen Zettel hinterlassen: »Schatz, ich halte einen Vortrag.« Er hoffe nur, sagt er schmunzelnd, nach seiner Rückkehr nicht ebenfalls einen Zettel zu finden: »Schatz, ich bin ausgezogen.«

Engelke glaubt: »Das Grundeinkommen wird kommen. Die Frage ist nur: in welcher Höhe?« Das sieht Ralf Krämer von der Gewerkschaft ver.di, anders. Er denkt, dass es wahrscheinlich nie ein BGE geben wird, und wenn doch, dann eines nach neoliberalem Modell. Krämer sagt: »Einig sind wir uns: Hartz IV ist Scheiße und muss weg.« Aber das bedingungslose Grundeinkommen für jeden würde Deutschland 900 Milliarden Euro im Jahr kosten – also noch einmal so viel, wie Bund, Länder und Kommunen heute insgesamt gemeinsam ausgeben. Die Zuhörer neigen zu Krämers Sichtweise, mehrere danken seinem Kontrahenten Engelke dennoch für seine anregenden Ausführungen. Es ist eine interessante, gelungene Diskussion.

Von der Art soll es im laufenden Jahr noch weitere Veranstaltungen geben. Zum Beispiel: Offene Grenzen für alle, geht das? Linke Sammlungsbewegung, wie könnte das gehen? Das kündigt Bezirkschef King an. Außerdem teilt er mit, Oskar Lafontaine sei zum Sommerfest eingeladen (inzwischen hat Lafontaine zugesagt). Das scheint zu passen: Schließlich gelten die Genossen in Tempelhof-Schöneberg als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Quelle   :    ND       >>>>>        weiterlesen

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„Kaltherzig“, „überheblich“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Linke und Grüne kritisieren Spahns Hartz-IV-Äußerungen

File:Jens Spahn CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-12.jpg

„Hartz IV bedeutet nicht Armut“, sagte Jens Spahn. Das sei „kaltherzig und abgehoben“, meint die Linke. Sie fordert von dem CDU-Politiker, auf sein neues Amt als Gesundheitsminister zu verzichten.

Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Parteikollegen Jens Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“

Selbstkritik und Einsicht seien bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen. Korte bezog sich auf Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“.
Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Ein Troll, wandert selten alleine.

Auf, auf zur nächsten Stufe der Wendeltreppe : Wagenknecht verteidigt Essener Tafel

Spahn hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems gewarnt, das Interview erschien am Samstag. „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“, sagte er mit Blick auf die Debatte um die Zurückweisung von Ausländern bei der Essener Tafel. Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Und weiter: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“

Kritik von Wagenknecht und Habeck

Quelle   :     Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Oben    ––    Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

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Unten   —     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Hauptsach, gut gess

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2018

Das Saarland passt genau einmal in das Saarland

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Saarland

Zwei Bundesminister, eine CDU – Generalsekretärin, und dann kam auch noch ein nicht demokratisch gewählter Bundespräsident, das war es um als politische Macht im Land genannt zu werden. Wo denn bitte bleiben die selbsternannten politischen Schattengewächse, welche aus aus den Hintergrund die Musik bestimmen wollen, obwohl sie keine Noten lesen können?

In Silwingen sind sie zu Hause und laufen, laut Hörensagen tagtäglich mit hoch erhobenen rechten Arm durch ihr Heimatstädtchen um auf diese Art darauf Aufmerksam zu machen, wie hoch ihre Hunde zu besseren politischen Zeiten einmal springen konnten. Er, einst ein kleiner Bürgermeister von Saarbrücken und Regierungsminister dieses Landes, gewachsen ist  er aber  trotz der Pöstchen   nicht, obwohl er bei den Jesuiten die Schule besuchte. Das Volk hat ihn aber zu allen Überfluss mit einer großen Villa versorgt.

Sie, als geborene Halb – deutsche, links vom Vater iranischer Seite und einer rechten Deutschen Mutter auf der anderen Seite, faste die Gelegenheit beim Schopfe, nach dem Mauerfall flugs in den Westen nüber zu machen. Wie spitze Zungen in östlichen Landesteilen hinter ihren vorgehaltenen Händen behaupten, verachten sie diese als eine Verräterin an ihrer eigenen Vergangenheit und nicht ob ihrer Herkunft.

So gäbe es also viele Personen aus den Saarland, über welche interessantes zu berichten wäre. Da ist ein Sozialistischer Professor welcher einst mit Bertelsmann geschäftlich gängelte, lange nicht vergessen. Auch der heutige Geschäftsführer des Linken Landesverband wurde  einst auf höhere Anweisung zum Missionieren nach Sachsen und Bremen versandt, wo sie ihn aber auch schnell wieder los werden wollten, da er seinen Lobpreisungen nicht gerecht wurde.  Überhaupt ist die Verbindung von selbsternannten Sozialisten, annähernd schon Kommunisten für SaarländerInnen schon immer sehr Gewinnbringend verlaufen – denken wir nur an Ärisch, den Vorläufer, dem viele auf schnellen Beinen folgten. DL/Red. – IE

Autor Henning Kober

Gesammelt -ohne Bewegung von Lisa Becke,  Phillip Daum, Hannes Lensing, Jonas Mayer.

40 Dinge , die Sie über den kleinsten deutschen Flächenstaat novh nicht wussten.

1. Deutschland ist 139-mal Saarland. Das größte Bundesland, Bayern, ist 27-mal Saarland. Das Saarland selbst ist so groß wie 360.000 Fußballfelder, was man sich gut merken kann, weil es ungefähr der Fläche Deutschlands in Quadratkilometern entspricht. Oder aber: so groß wie fünfeinhalb Andorras. Oder dreimal Berlin. Oder so groß wie die Anbaufläche von Schlafmohn in Afghanistan.

2. 40 Prozent der Fläche des Saarlands ist von Wald bedeckt. Der dritthöchste Wert nach Hessen und Rheinland-Pfalz.

 

3. Der beste Fußballverein des Saarlands ist der 1. FC Saarbrücken. Er ist ein Kandidat für den Aufstieg in die Dritte Liga.

4. Nationalspeise ist gekochtes Ei mit Maggi.

5. Der Saumagen, eine Spezialität aus der Pfalz, war Helmut Kohls Lieblingsessen. Er ließ es einst auch dem französischen Präsidenten François Mitterrand auftischen. Mitterrand soll nur sehr zaghaft gegessen haben, da flüsterte ihm Kohl der Legende nach etwas ins Ohr. „Ich habe ihm gesagt, wenn er nicht ordentlich aufisst, kriegt er das Saarland zurück“, soll Kohl danach seiner Frau Hannelore erzählt haben.

6. Das saarländische Glaubensbekenntnis lautet „Hauptsach, gut gess“.

7. Die Wurst des Saarlandes ist die Lyoner, eine Fleischwurst. Und die wird gern mal auf den Schwenker gelegt, wie der Schwenkgrill im Saarländischen genannt wird, an dem ein Schwenker steht, der die Wurst wiederum nicht brät, sondern schwenkt. Weil auch das Grillfleisch Schwenker genannt wird, ergibt dieser Satz im Saarland Sinn: „Durch das Schwenken des Schwenkers verhindert der Schwenker, dass der Schwenker auf dem Schwenker anbrennen kann.“

8. In Saarbrücken gibt es einen Grillfleischautomaten. Und eine Ringstraße namens Lyonerring.

9. Es gibt den saarländischen Weihnachtskranz, der angeblich aus einem Ring Lyonerwurst und vier Maggi-Flaschen besteht. Im Saarland wird ein Liter der Würzsoße pro Haushalt und Jahr verbraucht, das ist doppelt so viel wie der deutsche Durchschnitt.

10. Man sagt: „Ich habe kalt“ anstatt „Mir ist kalt“.

11. Eine typische Begrüßung im Saarland: „Unn?“, Antwort: „Gudd!“ oder „Ei, gudd“ oder auch „Es muss“.

12. „Ei“ ist überhaupt ein sehr häufig gebrauchtes Wort, insbesondere am Satzbeginn, Übersetzung nicht wirklich möglich.

13. Frauen bekommen im Saarland einen neutralen Artikel. „Das Annegret“ oder noch richtiger „es Annegret.“

14. Saarländische Eheleute bezeichnen sich gern als „meins“ und „meiner“. Die Nachfrage nach dem Verbleib der Ehefrau etwa könnte lauten: „Ei, wo haschn deins geloss?“ oder „Unn, was macht deins?“

15. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Saarland ein teilautonomer Staat und hatte eine eigene Fußballnationalmannschaft. Das Saarland spielte ­einmal gegen die Bundesrepublik Deutschland und unterlag 1 zu 3.

16. 1970 lief der erste Saarland-„Tatort“. Der beim Publikum beliebteste Kommissar des „Tatorts“ Saarbrücken war bis heute wohl Max Palu.

17. Der saarländische Fußballverband hat dem Kreisligisten SV Oberwürzbach verboten, auf Trikots für die Pornodarstellerin Lena Nitro zu werben. Schon 1988 wurde dem FC Homburg verboten, für den Kondomhersteller „London“ auf Trikots zu werben.

18. Nach dem Wiener Kongress, als die Pfalz zu Bayern gehörte, gab es im Saarland mal eine Grenze zwischen Bayern und Preußen.

19. Erich Honecker war Saarländer. Er trug gern Pelzschapkas aus Sibirien.

20. Das Saarland hat nach NRW die zweithöchste Bevölkerungsdichte aller Flächenländer. Ende 2015 haben hier 388 Einwohner pro Quadratkilometer gelebt.

Quelle    :       TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :  Saarschleife bei Mettlach (river Saar at Mettlach, Germany)

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Wagentains Helm-Dellen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2018

Reaktionen auf Wagenknecht-Interview

Sahra Wagenknecht Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Der Tanz um das goldene Kalb des Staates hat lange begonnen! Heute Links herum, Morgen Rechts herum – Sozialisten Gala und Revue-Girls  sabbern ihre Wähler dumm.

von Sebastian Kränzle

Im Gespräch mit der taz hat Sahra Wagenknecht Rot-Rot-Grün für tot erklärt. Doch das sehen Politiker der betroffenen Parteien anders.

BERLIN taz | „Rot-Rot-Grün ist tot!“ Zumindest kommt Sahra Wagenknecht im Interview mit der taz zu diesem Schluss. Die Aussagen der Linken-Politikerin haben zum Teil Zustimmung, jedoch vor allem großes Unverständnis bei Vertretern von SPD und Grünen, aber auch unter Parteifreunden ausgelöst.

Die pointierteste Replik kam über Twitter – vom Staatskanzlei-Chef in Thüringen, Benjamin Hoff: „Der Helm des demokratischen Sozialisten hat viele Dellen – die wenigsten kommen vom politischen Gegner“, schrieb der Linksparteiler.

Zustimmung erhielt Wagenknecht hingegen von Dietmar Bartsch, mit dem gemeinsam sie die Bundestagsfraktion der Linkspartei anführt: „Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist de facto tot“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Dienstag. Auch seien die Schnittmengen mit den beiden potenziellen Koalitionspartnern zu gering. „Das ist bitter und bedeutet: Wir müssen uns konsequent auf uns selbst besinnen.“

2017-08-30 Benjamin-Immanuel Hoff by Olaf Kosinsky-3.jpg

Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter und Initiator der „Progressiven Sozialen Plattform“, teilt Wagenknechts Enttäuschung über fehlende Optionen für Rot-Rot-Grün. Gegenüber der taz plädierte er allerdings dafür, „die Perspektive nicht aufzugeben, sondern selbst auf den Wandel hinzuarbeiten“ – auch außerhalb der Parteien.

Im Interview mit der taz hatte Wagenknecht unter anderem argumentiert, eine rot-rot-grüne Koalition sei nicht mehr möglich, da die Grünen zu bürgerlich geworden wären und mit der Union regieren wollten. Die SPD hingegen befinde sich auf dem absteigenden Ast: Die Partei schaffe es nicht, mit der Agenda-Politik Gerhard Schröders zu brechen und die Wähler liefen ihr davon, diagnostizierte Wagenknecht. Daher sei es Zeit für eine linke Sammlungsbewegung jenseits der Parteigrenzen, um Druck aufzubauen für eine neue Sozialpolitik.

Arbeiten, statt für tot erklären

Quelle   :    TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —  Sahra Wagenknecht bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017

 

 

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Die Linke Migrationspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

Globale Ungerechtigkeit lässt sich nicht mehr outsourcen

Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

Von Anne Steckner und Jan Schlemermeyer

Grenzübergreifende Migration braucht ein anderes Politikverständnis als es die aktuelle Debatte über Flucht und Integration – auch in der Linkspartei – zeigt.

Sahra Wagenknecht hält die Forderung nach offenen Grenzen für weltfremd und nicht links. Oskar Lafontaine warnt seine Partei in der Sächsischen Zeitung davor, dass die »Philosophie der multinationalen Konzerne, des No-border-no-nation-Neoliberalismus, sich durchsetzt.« Beide blenden aus, dass globale Migration sich nicht in geordnete Bahnen lenken lässt. Eine linke Antwort auf die damit verbundenen Herausforderungen muss Politik anders denken.

Ein Blick in den Maschinenraum der deutschen Integrations- und Einwanderungspolitik, zum Beispiel beim 3. Integrationsgipfel im September in Berlin, macht deutlich: Die wesentlichen Akteure aus Unternehmen, Politik und Verwaltung verstehen Deutschland inzwischen mehrheitlich als Einwanderungsland. Es gibt zwar noch »Anpassungsprobleme« und »Vollzugsdefizite«, doch die allgemeine Aufregung über die »Flüchtlingsströme« hat sich gelegt. Das Thema Integration wird längst (wieder) im Modus der Verwaltung angegangen. Doch statt Integration als wechselseitigen Prozess auf der Grundlage gleicher Rechte für alle zu begreifen, bleibt die Vorstellung eines etablierten »Wir« (gegenüber »denen«) unerschüttert.

Integration heißt demnach vor allem Anpassung an die bestehenden Strukturen des Arbeitsmarktes, samt seiner Ausschlüsse und Disziplinierungen. Und im Rahmen eines Ausländer- und Asylrechtes, das soziale wie politische Rechte ganz selbstverständlich ungleich vergibt. Dieser modus operandi beruht auf der stillschweigenden Annahme, dass die Zahlen von Asylsuchenden, Migrant*innen und Kriegsflüchtlingen sinken bzw. niedrig bleiben. Dabei zeigen Studien, wie die des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung – schon 2016 –, dass aufgrund der sozialen Situation im Umfeld Europas in Zukunft noch viele Menschen kommen werden. Es wäre also ehrlicher, das zu sagen – und dann entsprechende politische Formen dafür zu finden.

Integration durch Abschottung?

Doch öffentlich ernten die Forderungen von AfD, Union und FDP momentan wenig Widerspruch. Es brauche »heimatnahe Lösungen«, sprich Asylzentren entlang der nordafrikanischen Küste und einen effektiveren »Schutz« der europäischen Außengrenzen. Kriminelle Ausländer seien abzuschieben. Mit anderen Worten: Nur wenn die Grenzen de facto dicht sind, können »diejenigen mit Bleibeperspektive« im inneren Europas ungestört integriert werden. Auf die Konsequenzen dieses Ansatzes weist die Migrationsforschung schon länger hin: Das globale Modell eines Gated Capitalism, in dem schrumpfende Wohlstandszonen sich vom zerfallenden Rest der Weltwirtschaft abschotten, kann nur »dann stabil sein, wenn das Gewaltniveau ein neues Niveau erreicht. Die AfD-Forderungen nach einem Schießbefehl für die europäische Grenzpolizei lassen dies ahnen«, so Fabian Georgi vom Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung.

Ein ganzes Leben wie „Göttin und Gott in Frankreich“  – andere Arbeiten lassen :

Auch die linke Debatte um Einwanderung kann sich dieser ordnungspolitischen Logik allzu oft nicht entziehen. Kein Wunder. Denn globale Migration – sei sie aus Not oder Neugier – rüttelt an den Grundpfeilern einer Politik, die »realitätstaugliche Konzepte« und »realistische Lösungen« präsentieren soll und immer wieder gefragt wird »Wie soll das zu schaffen sein?« Und tatsächlich: Für Bürgermeister, Verwaltungsangestellte und Landräte, aber auch Flüchtlingsräte und Aktivisten war der Summer of Migration zunächst eine Unterbrechung der eingespielten Routinen – und mancherorts (keineswegs überall) ein logistisches Problem. Dass Neuankommende natürlich auch Wohnungen, Arbeit und Kitaplätze brauchen, offenbart ein Dilemma linker Politik heute: einerseits zu wissen, dass diese Frage im alten Modell des fordistischen Nationalstaates nicht zu lösen ist, es sei denn, man nimmt Obergrenzen und die damit einhergehende Eskalation der Gewalt an den Rändern der Festung Europas in Kauf. Andererseits nicht mächtig genug zu sein, um einer Verschärfung der Konkurrenz unter den Lohnabhängigen kurzfristig etwas Absicherndes entgegensetzen zu können.

Quelle   :      ND       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  —     Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

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2.) von Oben —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Linke Schiedskommission

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2018

Adolf Loch aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen!

Datei:Mainzer Ranzengarde Fastnacht5.jpg

Quelle  :   Scharf – Links

Von Jürgen Straub

Die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE hat einstimmig den Parteiausschluss von Adolf Loch bestätigt. Damit hat das oberste Organ der innerparteilichen Rechtsfindung die Grenzüberschreitung des vormaligen LINKE-Mitglied Loch geahndet und klargestellt, dass es keinem Parteimitglied gestattet sein darf, gegen die eigene Partei zu agieren. Adolf Loch und Thomas Schaumburger hatten in ihrer Gegnerschaft zu Tomas Lutze (MdB) versucht die Landesliste der Partei DIE LINKE zu verhindern. Dazu wurde vor dem Landgericht Saarbrücken geklagt und auch die Landeswahlleiterin bemüht. Als Beides scheiterte, haben Loch und Schaumburger im Bundestagswahlkampf aktiv gegen die Partei gearbeitet und das Wahlergebnis für DIE LINKE im Saarland negativ beeinflusst.

Jürgen Straub, als Antragsteller und Verfahrensbeteiligter erwartet nun, dass die Bundesschiedskommission auch im Fall Thomas Schaumburger, den von der Landesschiedskommissionausgesprochene Parteiausschluss bestätigt.

Jürgen Straub
Basisorganisation
DIE LINKE Saarbrücken

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Saar-Linke länger kopflos

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Ex-Linken-Chef Flackus für Generationswechsel an der Spitze

„Kopflos“ heißt doch für die saarländische Linke – das Hirn wird einmal mehr in Silwingen gesucht – Ohne Erfolg! Es ist doch recht seltsam wenn sich eine Person auf einen Posten wählen lässt und nach rund drei Monaten die Brocken wieder hinwirft. Einen Ehrenposten aufgegeben  um die Bezahlten im Landtag weiter zu halten?  Wurden die Mitglieder der Partei viele Jahre so gesteuert, auf das die Verbliebenen alles schlucken, um dann weiter ihrer Wege zu gehen? Sie sollten sich Fragen wie viele A,B,C….L…W .- Löcher sie noch ertragen sollen, bevor der letzte die Türen hinter sich verschließt.

So lesen wir dann in einer Passage des Artikel folgende Aussage: „Die Probleme bei den Saar-Linken seien eben nicht vom Tisch, indem man sich einfach neu zusammensetze. „Der Wille ist da, dass wir in dem Stil, wie wir jetzt zusammenarbeiten auch weiterarbeiten. Das ist das Entscheidende“, sagte Flackus. Das ändere jedoch nichts daran, dass es immer „Querschläger“ in der Partei geben werde.“

Man nähert sich im Stil also Merkels  „Wir schaffen das“ an . Flackus tritt zurück um den Rest auf ein „WIR“ einzuschwören?. Muss er in seiner Rolle des Strippenzieher, einer Silwinger Theateraufführung folgen ? Als Nichtmusiker trotzdem alle Tasten eines Klavier bespielen? Vielleicht als vorgeschobene Marionette?  – DL/Red. -IE

Von Dietmar Klostermann

Der am Wochenende zurückgetretene Politiker will aus gesundheitlichen Grünen nur noch Landtagsarbeit machen.

Der am Wochenende überraschend zurückgetretene Saar-Linken-Chef Jochen Flackus hat sich gestern Mittag vor Medienvertretern im Landtag in guter Verfassung präsentiert. „Mein Rücktritt hatte keine politischen Beweggründe“, sagte Flackus, der erst am 25. November 2017 von einem Landesparteitag der Linken zum Parteivorsitzenden gewählt worden war. Denn der neue Landesvorstand habe in den zurückliegenden drei Monaten „gut zusammengearbeitet“, betonte der Ex-Linken-Chef. Doch Anfang des Jahres habe er sich in medizinische Behandlung im Herzzentrum der SHG-Klinik in Völklingen begeben müssen. „Die Ärzte haben mir geraten, mich ruhiger zu verhalten“, erklärte Flackus. Das habe ihn zu der Entscheidung bewogen, das Spitzenamt in der Partei abzugeben.Er bleibe jedoch Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftführer der Linken im Saarland.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung        >>>>>     weiterlesen

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Wirklich so Kopflos  :  Astrid Schramm

Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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A.-Loch und Flackus gehen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2018

Von der Bundespartei bestätigt:
Die Linke darf Ihren Adolf hinauswerfen

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Beginnen wir heute im Saarland mit einer Lyrik

Ein Loch ist im Eimer

Ein Loch ist im Eimer, Oh – A. Loch, O – A. – Loch
Ein Loch ist im Eimer, Oh – A. Loch – Ein Loch!

Dann stopf es, du A.  Loch, du A. – Loch
Dann stopf es, du A. – Loch, Oh – A.  Loch – mach’s dicht!

Womit denn, O – Lafo,  –  O, Lafo
Womit denn, O. – Lafo,  –  O. Lafo, womit?

Mit Stroh, aus Silwingen, du A. – Loch,  – Oh A. – Loch
Mit Stroh, du A. – Loch,  du – A. Loch – mit Stroh

Das Stroh ist zu lang, O. Lafo,  O. Lafo
Das Stroh ist zu lang, O. Lafo –  zu lang

weiter zum mitsingen auf Youtube

Innerparteilicher Zoff :
Bundespartei bestätigt: Saar-Linke darf Adolf Loch rauswerfen

Von Matthias Zimmermann

Die Linke an der Saar hatte bereits Adolf Loch aus der Partei geworfen. Nun bestätigte die Bundesschiedskommission diesen Beschluss. Das teilt Jürgen Straub der Saarbrücker Linke in einer Pressemitteilung am Sonntag (25. Februar 2018) mit. Damit sieht es auch das zuständige Parteigremium an der Bundesspitze als erwiesen, dass Loch die eigene Partei während des Bundestagswahlkampfes im vergangenen Jahr geschädigt hat. Das innerparteiliche Hickhack hatte im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 begonnen. Damals ging Loch mit seinem Parteikollegen Thomas Schaumburger gegen die Landesliste der Linken vor. Die Aufstellung sei nicht frei und geheim gewesen, lautete die Kritik.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen

Saar-Linken-Chef Jochen Flackus gibt überraschend auf

Saarbrücken. Von Dietmar Klostermann

Der Chef der Saar-Linken, Jochen Flackus, ist nach nur wenigen Monaten im Amt überraschend zurückgetreten. Wie Parteigeschäftsführer Leo Stefan Schmitt der SZ auf Anfrage sagte, hätten gesundheitliche Gründe zu der Entscheidung geführt.

Quelle   :    Saarbrücker-Zeitung       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —    Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

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Peter – Back to the roots

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Simone Peter macht wieder Umweltschutz

2017-03-27 Simone Peter by Sandro Halank.jpg

Von Stefan Reinecke

Simone Peter gab sich stets Mühe, integrativ zu wirken. Jetzt wird die ehemalige Grünen-Chefin Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie.

Jetzt ist die Exchefin der Grünen wieder dort angekommen, wo sie ihre Karriere begann: beim Umweltschutz. Die 52-Jährige wird Lobbyistin für Ökoenergie. Peter war fünf Jahre lang Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen gewesen – ein Job, in dem sie, so jedenfalls viele Beobachter, selten eine glückliche Figur machte.

Peters Passion galt immer mehr der Ökologie als der Politik. Die Biologin erforschte in den 90er Jahren „Sauerstoffhaushalt und mikrobiologische Prozesse in Mosel und Saar“, war ab 2001 Mitarbeiterin des SPD-Ökovisionärs Hermann Scheer, wurde Chefredakteurin der Zeitschrift Solarzeitalter und arbeitete bei der Agentur für Erneuerbare Energien.

Trotzdem stieg sie im überschaubaren Saarland bei den Grünen auf, galt schnell als seriöse Alternative zum umstrittenen Chef Hubert Ulrich. 2009 wurde sie – was sonst? – Umweltministerin der ersten Jamaikakoalition in einem Bundesland. Die aber hielt nicht lange – CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (die nun wie Peter von der gemütlichen Saar in die raue Bundespolitik wechselt) beendete 2012 das Experiment, weil die Saar-FDP sich als nicht regierungsfähig erwiesen hatte.

Die nächste Lobby steht schon Gewehr bei Fuß – muss nur zuvor, gleich Wulff von der CDU in Gold aufgewogen werden, damit der Schmutz des Alltags schneller vergilbt.

Die Parteilinke Peter dagegen hatte sich als erfolgreiche Umweltministerin für höhere Aufgaben in Berlin empfohlen. Im Oktober 2013 bildete sie, gemäß der Doppelquote, zusammen mit Cem Özdemir die Parteispitze der Grünen – linke Frau, rechter Mann. Obwohl sich beide Mühe gaben, in der Öffentlichkeit einig zu wirken, war es kein Geheimnis, dass die Zusammenarbeit von Peter, Neuling in Berlin, und dem erfahrenen machtbewussten Özdemir nicht allzu harmonisch war.

Shitstorm ausgelöst

Quelle     :   TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Simone Peter (Bündnis 90/Die Grünen) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

 

 

 

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Wagentains Perspektiven

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Und woll`n wir nicht als Leergut enden, versuchen wir es in der Fremde!

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Linke, vereinigt euch!

Das selbsternannte, sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft – mehr nach Rechts als diesen Volksverarschen hinterher zu laufen, geht nicht

Von Oskar Lafontaine

Um aus der Sackgasse des Neoliberalismus zu entkommen, müssen wir uns zusammentun. Sonst jubeln die Rechten.

Brauchen wir eine Sammlungsbewegung der politischen Linken? Ja, wenn wir wollen, dass der Sozialabbau gestoppt wird, Löhne und Renten wieder steigen, in der Außenpolitik die Entspannungspolitik Willy Brandts wieder aufgenommen wird und die fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt und das Artensterben beendet werden. Lange Zeit haben wir auf eine Regierung von SPD, Grünen und Linken gesetzt. Aber eine solche Regierung wurde 2005 und 2013 von der SPD verhindert. Und die letzten Jahre haben gezeigt: Die SPD hat seit der Agenda 2010 und ihrer Zustimmung zu Aufrüstung und Interventionskriegen mit der Partei Willy Brandts kaum noch etwas gemein, und die Grünen sind schon lange keine grüne Partei mehr, weil sie im Gegensatz zu ihrer Gründungszeit das umweltzerstörende Wirtschaftssystem nicht mehr infrage stellen.

Die Bilanz der letzten Jahre kann man wie folgt zusammenfassen: Der Sozialstaat wurde abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Altersarmut wächst, die Renten wurden teilweise privatisiert, 40 Prozent der Bevölkerung haben heute real weniger Kaufkraft als vor zwanzig Jahren, die Politik der guten Nachbarschaft in Europa wurde beendet, deutsche Truppen stehen an der russischen Grenze, trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der -Ausstoß, und die jüngsten Meldungen zum Artensterben sind beunruhigend. Die Linke in Deutschland konnte diese Entwicklung nicht verhindern, obwohl es nach allen Umfragen in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür gibt, die oben genannten Ziele zu erreichen. Sie muss sich daher neu aufstellen.

Aber wer gehört überhaupt zur politischen Linken? Die Schaffung einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung, die es ermöglicht, den von der Bevölkerung erarbeiteten Wohlstand gerecht zu verteilen, Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte zu verhindern und die Zerstörung des Planeten zu stoppen, ist der archimedische Punkt für alle, die sich den Fehlentwicklungen der neoliberalen Ära entgegenstellen wollen.

Die Philosophie der Aufklärung definierte Eigentum und Vermögen noch als das, was man sich selbst erarbeitet hat. Heute versteht man darunter etwas ganz anderes: Milliardenvermögen entsteht dadurch, dass das Ergebnis der Arbeit vieler auf den Konten einiger weniger landet. Nach den neuesten Zahlen besitzen 42 Menschen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Auch wenn man diese Zahl bezweifelt, so ändert das nichts daran, dass die weltweite Vermögensverteilung menschenverachtend und pervers ist. Diese Ungleichheit schafft Machtstrukturen, die eine demokratische Gesellschaft unmöglich machen. Heute haben wir Oligarchensysteme in Ost und West. In unserer Zeit ist Papst Franziskus die prominenteste Stimme, die die jetzige Wirtschafts- und Sozialordnung infrage stellt. Mit dem Satz: „Diese Wirtschaft tötet“ fasst er die zerstörerische Wirkung eines Kapitalismus zusammen, der strukturell weder dem Menschen noch der Umwelt den Frieden bringt.

Quelle     :     Sächsische Zeitung-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :      Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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„Offene Grenzen für alle –

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

– das ist weltfremd und das Gegenteil von links“

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Darf gefragt werden wo Frau Wagenknecht wohl heute lebte, wenn sich die Grenze zur ehemaligen DDR nicht am 09. 11. 1989 auch für sie geöffnet hätte ? Vielleicht bei ihren Vater im Iran, um dann mit der Flüchtlingswelle der Jahre 2015/16  in dieses Land gespült zu werden und sobald von  ihren heutigen, auf Kosten der Gesellschaft wohlgeordneten Leben, zu träumen ? Tragen solcher Art von Aussagen vielleicht dazu bei, die eigene Herkunft schon Heute, nur einige wenige Jahre später, zu glorifizieren und in den schönsten Farben zu malen? Normal startet die Schönfärberei bei PolitikerInnen, oder solchen welche es noch werden möchten, doch erst mit ihrer Beerdigung, da diese sich dann, ob dieser nachträglichen Schmeicheleien nicht mehr wehren können. Red.  DL – IE

Von Autor

Die Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will das etablierte Parteiensystem mit einer neuen Sammlungsbewegung aufbrechen. Und politische Grundbegriffe neu sortieren.

Sahra Wagenknecht trägt schon das dunkelblaue Kostüm für gehobene Anlässe: Gleich nach dem Gespräch mit FOCUS wird sie zur Gedenkstunde für die NS-Opfer in den Reichstag aufbrechen. In den 45 Minuten bis dahin spricht sie sehr konzentriert, druckreif und trotzdem entspannt, obwohl sie derzeit gute Nerven braucht. Für ihre Idee einer breiten linken Sammlungsbewegung wird sie auch in der eigenen Partei heftig attackiert. Zum einen, weil eine solche Bewegung à la Macron oder Tsipras das Ende der Linkspartei bedeuten könnte. Und zum anderen, weil ihr viele Genossen den Aufstieg zu einer Anführerin der Linken nicht gönnen.

Focus: Frau Wagenknecht, angenommen, Juso-Chef Kevin Kühnert schafft es, den Koalitionsvertrag der SPD mit der Union zu kippen – bekommt er dann von Ihnen eine Einladung zu der neuen linken Sammlungsbewegung, die Ihnen vorschwebt?

Sahra Wagenknecht: Wenn er es schafft, eine neue große Koalition zu verhindern, dann würde das zeigen, dass noch Leben in der SPD ist. Ich drück ihm die Daumen. Ich habe der SPD nie den Untergang gewünscht.

Focus: Aber für die große linke Sammlungsbewegung, für die Sie werben, müssten Sie doch genau das hoffen. Wie soll die Bewegung entstehen, wenn nicht aus den Bruchstücken von niedergehenden Parteien im linken Lager?

Wagenknecht: Die SPD arbeitet seit Jahren an ihrem Niedergang. Wer ständig Politik gegen seine Wähler macht, muss sich nicht wundern, dass sie ihm abhandenkommen. Als Martin Schulz nach der Wahl eine Erneuerung ankündigte, hatte ich eine vage Hoffnung, dass die SPD ihren Kurs korrigiert. Aber das hat sich ja auch zerschlagen.

Wenn die SPD jetzt wirklich noch mal in eine GroKo geht, ist sie nicht mehr zu retten. Aber sie hinterlässt eine große politische Leerstelle – und ich möchte nicht, dass die von rechts gefüllt wird. Deshalb der Vorschlag einer neuen Sammlungsbewegung. Wir brauchen politische Mehrheiten, die den Zerfall des sozialen Zusammenhalts stoppen. Die Partei Die Linke allein schafft das nicht.

„Mehrheiten für eine Vermögensteuer“

Focus: Die Idee liegt ja in der Luft. In vielen Ländern lösen Bewegungen die traditionellen Parteien ab: ob der Grieche Alexis Tsipras mit seiner Allianz aller möglichen Linken, ob Emmanuel Macron in Frankreich mit „En Marche“ oder Sebastian Kurz mit seiner „Liste Sebastian Kurz“. Wann entsteht eine solche Bewegung in Deutschland?

Wagenknecht: Die Bedingungen sind unterschiedlich, das Wahlrecht auch. Aber trotzdem brauchen wir auch in Deutschland eine Sammlung all der Kräfte, die Politik für die Mehrheit, für die Arbeitnehmer, für die Rentner, für kleine Selbstständige machen wollen. In den letzten Jahrzehnten wurde vor allem Politik für Großunternehmen, Banken und sehr Wohlhabende gemacht. In der Bevölkerung gibt es Mehrheiten für eine Vermögensteuer für Multimillionäre, für einen höheren Mindestlohn, für einen Staat, der seine Bürger nicht dem globalisierten Finanzkapitalismus ausliefert, sondern sie vor Dumping-Konkurrenz schützt. Aber diese Mehrheiten bilden sich politisch nicht ab, weil derzeit allein die Partei Die Linke solche Positionen vertritt.

Focus: Wo immer die neuen politischen Sammlungen erfolgt sind, steht eine möglichst charismatische Person an der Spitze. Anführerin einer solchen Bewegung – das klingt doch wie eine perfekte Jobbeschreibung für Sie, oder?

Wagenknecht: Wenn eine solche Sammlungsbewegung Erfolg haben will, braucht sie mehr als prominente Köpfe. Sie braucht vor allem eine breite gesellschaftliche Basis, die sie stützt.

„Lasst uns zusammen eine starke linke Kraft aufbauen“

Quelle     :     Focus -online      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :    Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

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Der Lobbyist in DIE LINKE.

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Mobbing gegen Katja Kipping

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Katja Kipping will gern Linken-Vorsitzende bleiben – das Lager von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht aber macht Stimmung gegen sie. Wer gewinnt?

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich machte keinen Hehl daraus, dass er die seit 2012 amtierende Parteivorsitzende Katja Kipping verachtet. Die Partei stritt mal wieder – und Ulrich, früherer Landeschef der Partei in Rheinland-Pfalz und Vertrauter des ehemaligen Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, ließ auf Facebook seine Wut an Kipping aus. Ulrich unterstellte ihr einen „krankhaften Neidkomplex“ gegenüber der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, der „immer merkwürdigere Züge“ annehme.

Dann schwärmte Ulrich von der großen Popularität Wagenknechts: Wenn Kipping in Rheinland-Pfalz irgendwo eine Veranstaltung mache, müsse man „bei 30 oder 40 Mitgliedern betteln, dass sie da hingehen und ein Nebenraum damit einigermaßen besetzt ist. Wenn Sahra kommt, müssen die Mitglieder froh sein, bei 500 Leuten überhaupt noch einen Platz zu bekommen.“ Die Schlussfolgerung des Gewerkschaftssekretärs: „Eine KK, die offensichtlich nichts tut, als unser bestes Zugpferd zu beschädigen, braucht niemand. Wer zulässt, dass KK weiterhin Sahra derart bekämpft, macht die Partei kaputt.“ Und: „Wir brauchen an der Parteispitze dringend frischen Wind.“

Kipping will nicht aufgeben

Damit ist vier Monate vor dem Bundesparteitag in Leipzig die Debatte über eine mögliche Abwahl der Parteispitze auch offiziell eröffnet – lange hatte es nur hinter den Kulissen gegrummelt. Kipping und ihr Ko-Chef Bernd Riexinger wollen in Leipzig beide wieder antreten. Doch die Widersacher des Führungsduos – allen voran Wagenknecht und Lafontaine – setzen auf eine Zermürbungstaktik: Mit immer neuen Debatten – ob nun über den Euro, die Flüchtlinge oder eine linke Sammlungsbewegung – lassen sie Konflikte eskalieren.

Quelle     :    Der Tagesspiegel       >>>>>        weiterlesen

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26. 04 2013   –  Alexander Ulrichs Reise 

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

Zusammenhänge lesen und erkennen

Rheinland-Pfalz

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Oben  :   Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Der Saar Aschermittwoch

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

Meiser, „Monument der Filzokratie“

Und wer noch nicht verrückt ist – der drückte sich – so wie das „Traumpaar“ aus Silwingen? Oh wie gut das niemand weiß, wie das Rumpelstilzchen heißt ! Denn es kann keine gute Politik gemacht werden von Leuten, welche die Splitter in den Augen ihrer Gegenüber sehen, aber den eigenen Balken nicht wahrhaben wollen !

Wadgassen. Von Dietmar Klostermann

Saar-Linken-Chef Jochen Flackus hat gestern beim Politischen Aschermittwoch im Wadgasser Zeitungsmuseum das Gerangel um den SPD-Vorsitz als politisches Tollhaus bezeichnet. Als 13. Vorsitzende nach Willy Brandt folge Andrea Nahles. „Das sagt alles!“ , so Flackus.

Zu der Geburtstagsparty in der Landessportschule, die Innenminister Klaus Bouillon (CDU) vom Landessportverband (LSVS) veranstalten ließ, erklärte Flackus mit Blick auf einen Lidl-Slogan: „LSVS lohnt sich!“ Das LSVS-Präsidium müsse sofort zurücktreten. Das habe bisher nur Eugen Roth (SPD) getan, was aller Ehren wert sei. Die Ehrenamtler seien in Geiselhaft der großen Koalition im Saarland, so Flackus. „Wer übernimmt von denen in der Groko eigentlich noch Verantwortung?“ , fragte Flackus. LSVS-Präsident Klaus Meiser (CDU) sei mit 14 Aufsichtsratsmandaten das „Monument der Filzokratie im Saarland“, betonte Flackus unter starkem Beifall der 150 im Saal.

Quelle    :   Saarbrücker-Zeitung      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle   :       Jochen Flackus (2017)

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444. Saarbrücker M-demo

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Montagsdemo gegen Hartz-Gesetze am 05.02.2018

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Quelle : Scharf-Links

Von S. Fricker

Von massenhaft Polizei in drakonischen Kampfanzügen eskortiert – aber kein bisschen eingeschüchtert – demonstrieten  etwa 130 Leute von der Europagalerie zur Thalia-Buchhandlung.

Kurdische, iranische und deutsche Teilnehmer*innen, darunter viele Jugendliche und Frauen, gaben in kräftigen Sprechchören und unzähligen Beiträgen am offenen Mikrofon zum Ausdruck: „Biji Berxwedan Efrin“ – „es lebe der Widerstand von Afrin!“

„Schluss mit der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in Afrin!“ „Keinen cent und keine Waffen an die Türkei, Abzug aller deutschen Soldaten!“ „Alle Imperialisten raus aus Syrien!“

Es war eine Montagsdemo voller Empörung und gleich zu Beginn hiess es: „Gegen den ‚roten Faden‘ der Regierungspolitik als Dienstleisterin für internationale Monopole, egal ob bei Hartz IV, im aktuellen Tarifkonflikt der Metaller, oder im Schacher um den Nahen und Mittelren Osten. Für den ‚roten Faden‘ der Freundschaft zwischen den einfachen Menschen auf der ganzen Welt, die für ihre Lebensinteressen kämpfen!“

Ein junger Mann hielt eine Rede, in welcher er vor allem hevorhob, welche Anziehungskraft das demokratische Gesellschaftmodell der demokratischen Konföderation Nordsyrien mit seiner ökologischen Umsicht, seinen Frauenrechten, seiner religiösen und ethnischen Toleranz hat. Und er sprach vom erfolgreichen Widerstand in Afrin von YPG / YPJ, der Unterstützung braucht weltweit.

Die Gemeinsamkeit der heutigen Demonstration, die Ausstrahlung, die sie dadurch bekam, berührte alle, und so gab es auch eine ganze Reihe von Redebeiträgen, die genau davon ermutigt waren: „Wir stehen in der Verantwortung, füreinander einzustehen. Das muss mehr sein als Solidarität, das wird für uns in der BRD zur direkten Kampfaufgabe, wenn unsere Regierung Panzer schickt und Daimler Nutzfahrzeuge, das G3, außerdem Bomben, Raketen und Flugkörper.“

In diesem Sinne sprach auch ein Vertreter der Organisation „Solidarität International“, dann ein Gewerkschafter und Vertreter der Umweltgewerkschaft.

Gefordert wurde auch die sofortige Freilassung Öcalans und die Aufhebung des Verbots der PKK.

Dann sprach noch eine jesidische Frau in bewegenden und klaren Worten, welche das IS-Massaker in Shengal im August 2014 miterleben musste. „Unsere Befreiung vom IS war das Werk der kurdischen YPG / YPJ-Milizen, sagte sie – „nie wieder soll es geschehen, dass solcher Völkermord wie in Shengal geschieht. Auch dafür müssen wir Afrin heute verteidigen.“

Ein Vertrauensmann der IG Metall bei ZF Saarbrücken meinte:“Bei unserem 24-Stunden-Streik letzte Woche kämpften miteinander Deutsche, Italiener, Türken, Kurden, Franzosen, Russen, Araber… – das ist das Wichtigste, dass man da zusammenhält, wenn es um die Interessen der Arbeiter geht. Genauso hier: Wir sehen doch, dass Erdogan von einem Neo-Osmanismus träumt, dass sich die Türkei mit dem Konzern ‚Koc Holding‘ in die ersten 500 der weltweit grössten Monopole aufgeschwungen hat: Afrin soll erst der Anfang sein, der türkische Imperialismus hat noch viel weitergehendere Ziele. Wir müssen unbedingt in den Betrieben klären, dass sich die türkischen Kollegen nicht von der AKP aufhetzten lassen dürfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, in der Schule, an der Uni – bei der nächsten Montagsdemo muss jeder zwei weitere mitbringen. Und noch was:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Ich will ja nicht stören – wollte nur nachsehen ob sich mein Freund Oskar mit seiner Frau an der Demo beteiligt. Tschüss —

Die Montagsdemo kennt seit langem die schändliche Rolle der SPD bei Hartz IV. Ist Erdogan nicht der Duzfreund vom Hartz-IV-Kanzler Schröder? Ist Außenminister Gabriel nicht mit seinem türkischen Kollegen gut Freund?“

Auch der Jugendverband REBELL rief zum weiteren Protest auf. Sein Vertreter sprach aber auch eine Perspektive an: „Man muss den Kapitalismus letztlich revolutionär überwinden und Platz schaffen für eine sozialistische Gesellschaft ohne Krieg und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Macht im REBELL mit!“, rief er.

Alles in Allem konnte die heutige gemeinsame Montagsdemo einen Beitrag im Kampf gegen die faschistische Invasion Erdogans in Afrin leisten, die gesammelten Spenden wurden geteilt, die Redebeiträge übersetzt und es war auch ein großes gegenseitiges Lernen in Sachen Demonstrationskultur. Und nicht zuletzt gab’s eine zweite Lautsprecheranlage, nachdem die der Saarbrücker Montagsdemo kältehalber den Geist aufgab. Ganz klar: Nur gemeinsam sind wir stark!

Die nächste Montagsdemo ist am 05. März, 18:00 wie immer.

Das kurdische Gesellschaftszentrum ruft übermorgen, 07.02. um 9:00 zur Kundgebung beim saarländischen Landtag auf.

s. fricker                                                                                                                  www.montagsdemo-saar.de

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Unten   —   aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Lust auf die Linke ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Die Binsenweisheit, ein hohes Gut

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

So fingen Märchen immer an: – „Es war einmal“

Von Uwe Kalbe  – ND

Matthias Meisner und die LINKE. – Warum die Geschichte um einen beleidigten Journalisten in der Linkspartei zum Anlass für prinzipielle Bekenntnisse wird.

Eine Groteske läuft derzeit in der Linkspartei ab. Auf den ersten Blick geht es um einen Journalisten, der sich von der Partei gemobbt sieht. Weshalb das Thema eigentlich keine Zeile wert wäre, auch wenn andere Zeitungen dies bereitwillig mit dem Unterton aufgegriffen haben, hier finde eine Beschneidung von Pressefreiheit statt. Doch in diesem Konflikt spiegelt sich das Dilemma der Linkspartei. Und deshalb ist es doch ein Problemfall.

Matthias Meisner, der betreffende Kollege vom Berliner »Tagesspiegel«, beobachtet und beschreibt die LINKE seit vielen Jahren, und nun beklagt er, er sei von Presseverteilern der Bundestagsfraktion gestrichen worden und erhalte keine Einladungen zu Veranstaltungen der Fraktion mehr, zu denen er bisher eingeladen war. Zuletzt schrieb Meisner über die verschiedenen Machtzentren der Linkspartei und über den Kampf, den Oskar Lafontaine meist wenig respektvoll gegenüber seinen Kritikern für eine linke Sammlungsbewegung führt. Vor allem mit einem Beitrag vor dem Jahresauftakt der Linksfraktion aber sorgte er dort für Empörung, weil er diese dabei in die Nähe von Antisemitismus und Putinversteherei rückte und dabei vor allem den Organisator Diether Dehm angriff. Damit sorgte Meisner nicht nur dafür, dass Matthias Platzeck, der frühere brandenburgische Ministerpräsident, seine Teilnahme absagte, sondern auch dafür, dass Auseinandersetzungen in der Partei schnell ins Grundsätzliche mündeten und die Veranstaltung bis zuletzt überschatteten.

Wir alle versuchen uns so darzustellen wie wir sind, zumindest gesehen werden möchten!

Das nimmt man ihm nun übel. Meisners Klage über Mobbing durch die Fraktionsführung kann man trotzdem für eitle Empfindsamkeit halten – Journalisten des »neuen deutschland« erleben regelmäßig, dass sie von Parteien geschnitten, ihnen Informationen vorenthalten werden, die Kollegen anderer Medien umstandslos erhalten. So wie Interviewanfragen positiv oder abschlägig beschieden werden können (»nd« versucht seit Jahren vergeblich, die Vorsitzenden der SPD zu interviewen), haben Parteiinstitutionen natürlich das Recht, Einladungen zu Veranstaltungen zu dosieren und nach Gusto zu vergeben. Die Aufregung um Meisner wirkt auch deshalb mediengemacht und -geschürt, weil dieser seine Klage gegenüber Kollegen äußerte, und zwar just auf jenen Veranstaltungen, von denen er angeblich ausgeschlossen worden war, er also bisher in keinem Fall gehindert wurde, an einer Veranstaltung teilzunehmen.

Weshalb die Geschichte trotzdem für Widerhall sorgt, liegt am empfindlichen Verhältnis von Medien und Politik im Allgemeinen und dem zur Linkspartei im Besonderen. Betrachtet man den Fall als Episode im Kreislauf dieses nervös pulsierenden Mechanismus, der von Macht, gegenseitigem Nutzen und auch gegenseitigem Missbrauch gekennzeichnet ist, ist er die Erwähnung doch wert.

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Politiker nutzen Medien, um ihre Position zu stärken und werden von Medien genutzt, nicht nur mit dem Ziel Schlagzeilen zu produzieren, sondern auch, um die Ambitionen und politischen Vorstellungen von Medienmachern zu befriedigen. Die LINKE bietet ein dankbares Betätigungsfeld für ehrgeizige Journalisten, weil sich dort die verschiedenen Strömungen regelmäßig und besonders unversöhnlich in den Haaren liegen. Immer wieder haben Protagonisten der Partei den Kampf um ihre Positionen über die Medien ausgetragen. Und immer wieder haben Journalisten, die um die Zerwürfnisse und Rangeleien in der Partei wissen, die Gelegenheit gefunden, diese öffentlich zu machen und dabei die eine Seite gegen die andere auszuspielen.

Quelle   :      ND >>>>> weiterlesen

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Unten    —    Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Wagentain Leidenschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

Nazis jagen, Linke sammeln

Von Mark – Stefan Tietze

Die Chancen für eine neue linke Sammlungsbewegung stehen gut – könnten aber gerade verspielt werden.

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben es wieder einmal geschafft. Mit ihren flammenden Appellen, eine linke Sammlungsbewegung zu gründen, haben sie die Diskussion über eine alte Leidenschaft neu entfacht. Zwar wurde der Vorstoß des linken Powerpärchens im etablierten Politbetrieb skeptisch aufgenommen, bei den Leuten draußen im Land findet die Initiative jedoch Anklang. Offenbar bedient sie eine tiefverwurzelte nostalgische Sehnsucht und feiert einen urtümlichen Lebensstil, der in der Öffentlichkeit jüngst wie ausradiert erschien.

Das Sammeln steht derzeit nämlich nicht in bestem Ruf, wie Freizeitforscher bestätigen. Das war einmal anders. Über Jahrzehnte hinweg galt es als Inbegriff des gelungenen Lebens, einem Sammelhobby zu frönen und daran bis zum Grab festzuhalten. Wer eine gut gepflegte Briefmarkensammlung sein eigen nannte, erfreute sich stets einer großen Schar von Bewunderern und obendrein eines sagenhaften Liebeslebens.

 

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Diese Zeiten sind vorbei, denn die Generation E-Mail weiß nicht mehr, was Briefmarken sind. Die Schallplattensammlung gilt ihnen nur noch als randständige Obsession von graubärtigen Nerds und kahlköpfigen Exzentrikern, und selbst relativ moderne Sammelobjekte wie CDs und DVDs werden kaum mehr gehortet, seit die jungen Menschen auf ihren Geräten lediglich die Abonnements von Streamingdiensten zusammentragen.

Trotzdem gibt es immer noch genügend Deutsche, die im Sammeln Glück und Erfüllung finden. Insbesondere die Generation der Babyboomer sammelt, was ihr in die Hände fällt: von Zuckerpäckchen bis Kinokarten, von antiken Goldmünzen bis hin zu Nazi-Devotionalien. Katja Königs ist so ein Mensch. Die 59-jährige Versicherungsangestellte aus Hannover sammelt für ihr Leben gern: Glanzbilder, Elefantenfigürchen, Singles von Hans Albers – Hauptsache, die Sammlung wurde weitflächig angelegt, uferte über die Jahre aus und versandete, wenn klar wurde, dass die angestrebte Vollständigkeit unerreichbar war.

Irgendwann jedoch sind die Dachböden und Kellerräume vollgerümpelt. In Sammlerkreisen schlugen die Aufrufe Lafontaines und Wagenknechts deshalb ein wie eine Bombe – und zwar wie eine äußerst seltene britische aus dem Zweiten Weltkrieg, die in Internetforen mit bis zu sechsstelligen Summen gehandelt wird. Auch Katja Königs, die sich während ihres Studiums in linken Hochschulgruppen engagiert hatte, glaubte nach Jahrzehnten der politischen Abstinenz, endlich wieder eine weltanschauliche Heimat gefunden zu haben.

„Meine Streichholzschachteln aus Nicaragua, meine Makramee-Eulen aus den frühen Achtzigern und das gute Geschirr meiner Omi sollen unbedingt der neuen Bewegung zugute kommen“, sagte Königs nach Lafontaines und Wagenknechts Vorstößen begeistert. „Wenn das linke Deutschland die Mühe zu schätzen weiß, die ich und meine Vorfahren da reingesteckt haben, wären mein Erbe dort bestens aufgehoben.“

Siehe auch Tagesticker vom heutigen Tag : 

3.) Absurde Selbstgefälligkeit

Quelle   :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben    —     Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Mitte    —       Linkes Sittengemälde   —  Saarbrücker-Zeitung

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gefunden  :  Netzpolitik ORG

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K.Kipping und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

„Ich will keine Partei mit Basta-Sprüchen“

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer braucht am meisten Schminke hier im Land

Ein Interview von

Wollen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht eine Spaltung der Linkspartei? Katja Kipping ist sich nicht sicher. 

Frau Kipping, die Grünen haben zwei Realos an die Spitze gewählt, die SPD will wieder in eine große Koalition. Es wird ein Platz frei für linke Politik. Was machen sie daraus?

In der Tat: Es wird ein Platz frei, den wir von links besetzen können. Wir sollten anfangen, die Linke größer zu denken, auch einflussreicher. Wir haben uns ja selbst in schwierigen Zeiten bei zehn Prozent gehalten.

Projekt 18, wie einst bei der FDP?

15 Prozent wären auch schon mal gut. Aber es geht ja nicht allein um die Prozentzahl. Linke Politik muss einladender werden. Lust auf Visionen ausstrahlen. Und widerständiger werden. Um das mit einem Beispiel zu untersetzen: Viele Menschen werden durch explodierende Mieten enteignet. Wir müssen die Eigentumsfrage stellen und eine Grenze für Bodenspekulation setzen.

Nochmal zur Konkurrenz: Die Grünen befinden sich momentan in geradezu euphorischen Aufbruchsstimmung. Neidisch?

Dass sich die Grünen gut verkaufen können, ist schön für sie. Trotzdem hat diese Partei ein strukturelles Problem. Es reicht eben nicht, beispielsweise vor der Autolobby ein „Elektro“ zu setzen, also im Klein-Klein zu verharren. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir viel grundsätzlicher ran. Der ökologische Ansatz muss zudem mit sozialen Fragen verbunden werden, die Energiewende darf nicht zum kollektiven Frieren für die Ärmsten führen. Und: Eine Wirtschaft, bei der Profite über allem stehen, führt automatisch zu einem Höher, Schneller, Weiter. Sie wird nie ökologisch sein können.

Die Grünen schaffen es, Begeisterung auszulösen. Bei Ihrer Partei ist davon momentan eher wenig zu spüren. Woran liegt das?

Da muss ich widersprechen. Bei jedem unserer Neumitgliedertreffen erlebe ich Begeisterung. In Leipzig habe ich danach die Nacht durchgetanzt. 2018 ist ja nicht nur „200 Jahre Karl Marx“, sondern auch 50 Jahre nach 1968. Beides ist Grund zum Feiern. Und wir werden dieses Jahr beide Traditionslinien stark machen

Visionen hin oder her: Die Stimmung in der Linkspartei ist mies, es gibt großen Frust über den Dauerstreit der Funktionäre. Was wollen Sie dagegen tun?

Es gibt bei uns Kontroversen in der Sache. Da ist vor allem die Frage, wie man mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck umgeht. Ich meine, wir müssen – als letzte in der Parteienlandschaft – Bastion für Flüchtlingssolidarität bleiben, klare Kante gegen rechts zeigen. Und dies verbinden mit unermüdlichem sozialen Engagement für alle Menschen.

Befinden sich Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine noch auf Linie der Partei?

Ihre öffentlichen Bemerkungen zum Projekt Sammlungsbewegung sind zumindest ein Spiel mit Zweideutigkeiten. Inhaltlich konkret wurde allein die Forderung nach einer Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage. Und genau diese Forderung finde ich nicht überzeugend. Im Gegenteil: Wir müssen hier klare Haltung zeigen. Es gibt doch sehr ermunternde Beispiele – Peter Fischer, der Präsident des Fußballclubs Eintracht Frankfurt, zeigt klare Kante gegen die AfD und wurde mit 99 Prozent wiedergewählt. Geht doch.

Lafontaine sagt, wer in seinem Projekt Sammlungsbewegung den Versuch einer Spaltung sehe, sei ein Trottel. Fühlen Sie sich angesprochen?

Nein, mein Stil ist dieser Ton sowieso nicht. Es gibt Aussagen, die sagen vor allem viel über den Sprechenden. Geht es bei der Sammlungsbewegung darum die Linke zu stärken? Oder geht es um eine Aufspaltung? Alle Aussagen bleiben diffus. Diese Doppeldeutigkeit habe doch nicht ich mir ausgedacht.

Fürchten Sie Versuche, vom Posten der Parteichefin weggemobbt zu werden?

Quelle    :    Der Tagesspiegel      >>>>>         weiterlesen

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Unten     —      Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Linke-Verquere Kopfgeburt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

Neue Bewegungen müssen von unten kommen

Verquere Kopfgeburt ja, wenn denn in diesen Köpfen etwas vorhanden wäre. Ziehen wir die Gardinen aber ein mal etwas auseinander erblicken wir nur die gleichen Typen wie in allen anderen Parteien auch. Damit macht sich eine Linke, politische Ausrichtung überflüssig. Die brauchen nicht mehr von dem was in Überfluss vorhanden ist. Die brauchen etwas Neues, wie es zu Beginn, mit Gründung der Partei auch angedacht war. Keine Schönwetter – Politiker die sich irgendwo tummeln, wo Kasse gemacht wird, sondern Weiber/Kerle welche auch einmal anpacken können und keine Angst haben sich schmutzig zu machen. Es wird eine Partei benötigt welche neue Ideen anstößt und nicht im alten Trott weitermacht

Dazu wird eine kreative Jugend gebraucht und nicht die alten Rösser welche gerade einmal noch über eine Tischkante blicken können und zum Jagen getragen werden wollen. – Es braucht Leute welche nicht gegen alles was aussieht wie AusländerInnen, Fremdarbeiter, Arbeiter, Kranke, sind, –  sondern Menschen welche allzeit bereit sind mit jeden zu Kommunizieren. Ganz gleich ob denn Arm oder Reich. – Jung oder Alt. Menschen welche bereit sind zu teilen und nicht die Politik dazu benutzen sich private Vorteile zu verschaffen.

Ja, das ist alles sehr Idealeistisch, ein Traum, das gesteht sicher mancher ein – aber gerade diese Leute fehlen, welche Unbeugsam und Aufrecht ihrer Wege gehen und nicht den Lautsprechern hinterher schleimen um ein gutes Pöstchen zu besetzen. Wo sind die Typen egal ob weiblich oder männlich welche einen Anderen den Vortritt einräumen, wenn anzunehmen ist das sie etwas besser machen könnten, aufgrund ihrer Erfahrungen oder Ausbildung?

Es reicht einfach nicht aus ein „Wir schaffen das“ in die Menge zu brüllen, wenn die Schaffenden anschließend alleine mit ihrer Arbeit gelassen werden, da PolitikerInnen dann, wenn sie ihren sicheren Platz gefunden haben, sich kaum noch bewegen. Bringen wir doch einfach in Erinnerung das Niemand dazu gezwungen wird politisch tätig zu werden. Manch Eine/r wäre an einen redlichen Arbeitsplatz sicher besser aufgehoben als auf einen Ministersessel. Politik braucht weder eine Bulldoggen – Fratze noch Basta – Kommandos. Ganz einfach Mensch, zeigen und sein, reicht meistens aus. DL-Red. IE

KONTEXT

Von Gastautor Michael Weingarten

Menschen für ein linkes Projekt zu begeistern, ist notwendig. Aber nicht so, wie es Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen. Ihre Sammlungspartei ist eine verquere Kopfgeburt in einem politisch fragwürdigen Kontext.

Die Frage, wie die Bündelung der Kräfte sozialer und politischer Akteure möglich wird, wie sie auch in Wahlen zum Ausdruck gebracht werden kann, ist zur Zeit zentral. Denn nur wenn eine Bündelung gelingt, kann auf der Ebene der Parlamente und vielleicht sogar in Koalitionen auf Regierungsebene ein anderes, emanzipatorisches politisches Projekt auf den Weg gebracht werden. Die Entwicklung eines Projekts, das sowohl das Gemeinsame wie die je besonderen Ziele der verschiedenen Akteure ausdrückt, kann nur „von unten“, in Aushandlungsprozessen zwischen diesen Akteuren selbst stattfinden. Eine Partei wie „Die Linke“ sollte sich an diesen Aushandlungsprozessen als ein Akteur unter vielen anderen beteiligen, ohne den Anspruch zu erheben, schon zu wissen, was das Gemeinsame der vielen Akteure sei oder zu sein habe.

Wird ein solches Projekt „von oben“, durch die Gründung einer neuen Partei versucht, dürfte das Profil und erst recht die Programmatik einer solchen Partei noch viel verwässerter und unschärfer werden als es allein schon durch den Namen „Die Linke“ ausgedrückt wird. Dass Oskar Lafontaine sogar von einer neuen „Volkspartei“ spricht, zeigt wie konturlos der Vorschlag ist.

Unterschiede zwischen links und rechts werden bedeutungslos

Mit einer solchen „Volkspartei“ ist zugleich ein gravierendes politisches Problem gegeben. Dass sie sich – wie auch immer links verstanden – von liberalen, bürgerlichen, konservativen und erst recht rechten Parteien unterscheiden soll, wird offenkundig aufgegeben. In einer „Volks“-Partei soll sich das ganze „Volk“ wiederfinden können, egal ob der einzelne Wähler dieser Partei sich selbst als „links“, „rechts“ oder wie auch immer einordnet. Auch Lafontaine sollte wissen, dass die Behauptung, die Unterscheidung in „linke“ und „rechte“ politische Bewegungen sei bedeutungslos, ein zentraler Baustein der „Querfront-Konzeption“ neurechter Ideologen ist. Dies nicht erst jetzt, sondern schon in der Weimarer Republik, wo ein von vielen Linken immer noch nicht begriffener personeller Austausch zwischen linken und rechten Fraktionen stattgefunden hat. Auch beachtlich viele Intellektuelle der 68er-Bewegung wechselten ins rechte Lager; sehr früh schon Bernhard Willms und Günter Maschke (ein enger Freund von Rudi Dutschke), später etwa Horst Mahler, Bernd Rabehl und Jürgen Elsässer. Es kann daher nicht verwundern, dass die Teile der Linken, die den Vorstoß von Lafontaine und Wagenknecht unterstützen, keine Schwierigkeiten haben, eine Preisverleihung an den neurechten Ideologen Ken Jebsen zu verteidigen.

Es ist offensichtlich, dass die Initiative von Lafontaine und Wagenknecht im Zusammenhang steht mit dem Erfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl sowie der Wanderung von mehreren hunderttausend Wählern der Linken hin zur AfD. Das hänge ursächlich damit zusammen, heißt es, dass „Die Linke“ das Menschenrecht auf Asyl verteidigt, die Position von Angela Merkel unterstützt und damit die „Probleme und Sorgen der Menschen im Lande“ missachtet habe. Daher müsse „Die Linke“ ihre Flüchtlingspolitik ändern und für Begrenzungen der Aufnahme eintreten.

Auch Lafontaine äußerte sich ausführlich dazu – nicht erst 2015 oder 2017, sondern bereits 1990 in seinem Buch „Deutsche Wahrheiten. Die nationale und die soziale Frage“: „Im Jahr 1989 stieg die Zahl der Asylbewerber, Aussiedler und Übersiedler dramatisch an: Sie näherte sich der Grenze von 1 Million Menschen.“ Zur Erinnerung: Es handelte sich zum größten Teil (rund 800 000) um die von Helmut Kohl in die „Heimat“ zurückgeholten sogenannten „Russland-Deutschen“. Aufgrund der damals noch geltenden „Blut-Abstammung“ hatten sie einen Rechtsanspruch auf deutsche Staatsbürgerschaft. Sie waren also weder „Asylanten“ noch „Zuwanderer“, sondern eigentlich „Rücksiedler“.

Schönhuber und die Republikaner waren damals die Nutznießer

In der öffentlichen Debatte war aber nur die Rede von einem „Asylanten-Problem“, politisch ähnlich aufgeladen wie die Flüchtlingsbewegungen 2015. Franz Schönhuber und seine „Republikaner“ waren Nutznießer dieser Situation und es war mit einem Wahlerfolg dieser rechten Partei bei der anstehenden Bundestagswahl zu rechnen. Lafontaine diagnostizierte: „Die sogenannten Republikaner vor allem haben in der Bundesrepublik die Intoleranz gegenüber den ausländischen Mitbürgern geschürt. Gerade Menschen, die selbst zu den eher sozial Benachteiligten zählen, waren für die Agitation des Herrn Schönhuber empfänglich. Je ärmer jemand ist, desto mehr neigt er dazu, andere als Konkurrenz bei der Verteilung öffentlicher Güter zu sehen. Jede weitere Aussiedler-, Übersiedler und Ausländerfamilie ist ein Bewerber mehr auf dem Wohnungsmarkt, der innerhalb eines bestimmten Preissektors hart umkämpft ist. Ähnliches gilt für die Konkurrenz um Arbeitsplätze.“ Diese Diagnose wiederholt Lafontaine nahezu wortwörtlich 2017.

Quelle   :      KONTEXT-Wochenzeitung        >>>>>      weiterlesen

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Oskar, der Linke Wüterich

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Lafontaine wütet gegen die eigenen Genossen

Lafontaine Die Linke.jpg

Wie viele Eskapaden können sich zwei Vorgartenzwerge aus Silwingen in einer Partei erlauben, bevor eine Schiedskommission angerufen wird um die Basis von Wagentaine zu befreien? Es sind schon viele Mitglieder vom Hof gejagt worden, wo ihnen sogar das Recht auf Pressefreiheit abgesprochen wurden. Mag es daran liegen das Lafontaine glaubt einmal einen aus seiner Sicht hohen Posten in einem kleinen Ländchen innegehabt zu haben? Um später, als ihn die SPD Basis am dringendsten brauchte, schmählich davon zu laufen?

Alles hatte seine Partei bis dato für ihn gebracht. Bis Gerhard Schröder kam. An den daraus entstandenen Folgen seiner Flucht knabbert die schaffende Bevölkerung bis heute. Eine Sammelbewegung will er mit seiner Frau gründen? Er als Flüchtling? Wer sollte sich denn von den Beiden einspannen lassen – zum ziehen eines Wagen ohne Räder ? Mit zwei Kutschern auf dem Bock von denen der Eine nach Links und die Andere nach Rechts, zur AfD abbiegen will. Zwei ProtagonistInnen bei denen die Meinungen schneller wechseln als ihre Unterwäsche?

Wie gut, dass es auch noch MitgliederInnen gibt welche sich nicht von diesen Potemkinschen Fassaden blenden lassen, welche nur dank Schminke und Lack aufgepeppt wurden. Ein Modepüppchen in Talkshows bei Maischberger oder Will, der Gala oder Neuen Revue, sowie einen Kasper aus der „Heute Show“ des saarländischen Landtag. Welch eine Arroganz und Überheblichkeit von Zweien, welche politisch immer die Wege vorgeben möchten, aber nicht erklären wie es nach erreichen des Ziel dann weitergehen soll. Leere Versprechungen haben Gesellschaften von Anfang der Zeit gehört – aus Religion so wie auch Politik, Die Fragezeichen sind aber nur mehr und die Gesichter vor Enttäuschung immer länger geworden.n DL- Rede.- IE

Autor Redakteur

Seit Herbst kämpfen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht für eine linke Sammlungsbewegung. Seine Kritiker kanzelt der Saarländer als „Trottel“ ab.

Den Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, traf die volle Breitseite des früheren Linke-Parteichefs Oskar Lafontaine. „Überheblich“ würde Hoff auf Arbeiter, Arbeitslose und Gewerkschaftsmitglieder herabblicken, die von den linken Parteien zur AfD abgewandert seien, schrieb der Saarländer auf Facebook. Die Thesen von Hoff, der lange einer der Wortführer des Reformerlagers in der Linkspartei war, kanzelte Lafontaine ab als „reaktionären neoliberalen Mist“, wie ihn auch ein Funktionär des Bundesverbandes der Deutschen Industrie „absondern könnte“.

Lafontaine warnte: „Die Linke muss achtgeben, dass sie nicht wie andere Parteien des ,linken Lagers‘ vor lauter postmodernem Geschwätz ihren ursprünglichen Auftrag aus dem Auge verliert und auch noch die Seiten wechselt.“

Es war die Reaktion auf mehrere Texte, in denen Hoff klar auf Distanz gegangen war zu Lafontaine, der seit November mit Verve wirbt für eine „linke Sammlungsbewegung“, eine neue „Volkspartei“. Das alles Seit an Seit mit seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht, Chefin der Linken-Bundestagsfraktion.

Unter der Überschrift „Lafontaines Irrtümer“ hatte Hoff, einer der der wichtigsten Vertrauten von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow, im „Freitag“ den Sammlungsbewegungs-Vorstoß kritisiert. Er wandte sich auch gegen den Versuch von Lafontaine und Wagenknecht, eine rigidere Flüchtlingspolitik durchzusetzen – abweichend von der Programmatik der Partei.

Gemeinsam mit Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner veröffentlichte Hoff in der „taz“ einen Gastbeitrag. Der Linke und der Grüne warfen Lafontaine und Wagenknecht vor, eine Sammlungsbewegung „von oben“ herbeireden zu wollen. Aus dem Vorstoß spreche „Parteienverachtung“. Zur Begründung schrieben Hoff und Kellner: „Der Idee zugrunde liegt die irrige Annahme, alle Parteien – inzwischen offensichtlich auch die Linke – seien ,neoliberaler Einheitsbrei'“.

Ramelow: Gefährliches Gerede

Auch Ramelow sprach von einem „gefährlichen Gerede von einer ,Sammlungsbewegung'“. Sie könne letztlich nach deutschem Wahlrecht „nur als Partei agieren, um gemeinsame Liste aufstellen und dann erst an Wahlen teilnehmen zu können“. Warnend fügte Ramelow, Mitte der Nullerjahre Architekt des Zusammenschlusses von PDS und WASG zur Linkspartei, hinzu: „Dabei würde unsere Partei Die Linke zerstört werden.“

Quelle    :     Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte auf DL

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Oben    —      Lafontaine (Die Linke), Munich

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Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Die betagten Idole der Sahra Wagenknecht

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

File:Bernie Sanders 2016 logo.svg

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Von

Linke Sammelbewegung – Das Politikerpaar Wagenknecht/Lafontaine träumt von einer neuen linken Bewegung – und orientiert sich an prominenten Altgenossen aus dem Ausland: Mélenchon, Corbyn, Sanders. Taugen sie als Vorbilder?

Die Mitteilung der Linken war ungewöhnlich lang: vier Seiten zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags, darin 15 Forderungen für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Ein Grundsatzpapier, unterzeichnet von den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Und von Jean-Luc Mélenchon.

Mélenchon – allein der Name des Franzosen genügt dieser Tag, um bei den deutschen Linken Fantasien zu erzeugen. Ob es sich nun um das Manifest einer neuen Sammlungsbewegung handele, wollte die linke Zeitung „Neues Deutschland“ von Bartsch gar wissen. Der wiegelt ab: „Quatsch.“

Fraktionschef Bartsch ist wie viele Genossen genervt von der Idee einer linken Sammlungsbewegung oder gar einer neuen linken Volkspartei, wie sie Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine seit einiger Zeit propagieren. In der Partei werten das viele als Aufruf zur Spaltung der bisherigen Linken.

Immer wieder verweisen Lafontaine und Wagenknecht auf den französischen Linkspopulisten Mélenchon und dessen neue Bewegung „La France insoumise“. Dass nun genau er ein Vorbild sein soll, dass er kürzlich als Stargast beim Jahresauftakt der Fraktion geladen war, macht hierzulande viele Linke misstrauisch. Denn Mélenchon war zuerst bei den Sozialisten, dann gründete er eine neue Linkspartei, dann startete er seine Bewegung. Wenn man sich an Mélenchon orientiert, was heißt das dann für die Zukunft der deutschen Linken?

Mélenchon ist nicht der einzige ausländische Politiker, den sich Wagenknecht und Lafontaine zum Vorbild nehmen. Der frühere Parteichef nannte zuletzt auch den britischen Labour-Anführer Jeremy Corbyn. Und dann wäre da noch Bernie Sanders, dessen Name in der Debatte immer wieder fällt – einen Politiker seines Typs hatte sich Wagenknecht zumindest schon mal an die Spitze der SPD gewünscht. Einer der genannten sieht sich selbst durchaus als Vorbild: „Drei alte, weiße Männer“, sagte Mélenchon kürzlich, „ich, Jeremy Corbyn in Großbritannien und Bernie Sanders in den USA – wir haben die Jugend erreicht“.

Aber können die „drei alten, weißen Männer“ wirklich Idole für die deutsche Linke sein?

Quelle     :    Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Unten   —

Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

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  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

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Diskurs statt Gefolgschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

Gastkommentar Linke Sammlung

Kommentar von Benjamin Hoff und Michael Kellner

Innerparteiliche Pluralität ist besser als eine linke Sammlungsbewegung, wie sie Lafontaine und Wagenknecht vorschwebt.

Vergangenen Sonntag entschied die SPD sich mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Dieses Wochenende wählen die Grünen ihre neue Parteiführung. Im Vorfeld beider Parteitage wurde viel über den Sinn von Strömungen und Flügeln diskutiert. Und in der Linkspartei rufen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gleich dazu auf, eine neue Sammlungsbewegung zu gründen. Eine Zwischenbilanz.

Es ist derzeit en vogue, auf die SPD einzuprügeln. Doch das ist wohlfeil. Aus dem erneut miserablen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 zog die Partei die nachvollziehbare Schlussfolgerung, in die Opposition zu gehen. Eine Mehrheit ohne die Union war nicht erreichbar, in Umfragen sprachen sich deutliche Mehrheiten für ein Jamaika-Bündnis aus.

Die Grünen haben ernsthaft versucht, Jamaika zu ermöglichen, auch um österreichische Verhältnisse zu vermeiden. Dort hat eine dauerhafte Große Koalition zu einem Bündnis von Konservativen mit Rechtsextremen geführt. Aber Christian Lindner hat für sich und seine FDP die Gestaltungsverantwortung für einen flotten Spruch weggeworfen.

CDU und CSU wiederum verweigern sich einer Minderheitsregierung. Stattdessen setzt die Union auf den dritten Aufguss einer zunehmend kleiner werdenden „Großen Koalition“, die in der Vergangenheit zu herben Verlusten bei den beteiligten Parteien geführt hat.

Flügel als wichtige Repräsentanten verschiedener Milieus

Dass es in der SPD rumort, ist nachvollziehbar, geht es doch um den Fortbestand der ältesten Partei in Deutschland. Und damit auch um die Perspektive von Mitte-links. Die Perspektive einer Gestaltungsoption aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Thüringen und Berlin sind dafür Modelle.

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Wer sieht, wie ernst- und schmerzhaft in der SPD gerungen wird, sieht den Wert innerparteilicher Pluralität. Es ist ein Widerspruch, zu kritisieren, dass Parteien immer stromlinienförmiger würden. Und im selben Atemzug Parteien, die innerparteilich um die beste Lösung ringen, Politikfähigkeit abzusprechen. Halten wir fest: Flügel binden Menschen mit unterschiedlichen Positionen ein. Sie sind die direkteren Repräsentanten der feiner fraktionierten gesellschaftlichen Milieus und Interessen.

Sie befeuern und strukturieren Debatten und schärfen inhaltliche Ausein­andersetzungen. Genau das ist die Aufgabe von Parteien, die politische Willensbildung zu organisieren. Dabei verlieren wir nicht den Blick für kritische Entwicklungen. Flügel neigen dazu, zur Personalrekrutierung zu verkümmern und Konflikte durch taktisch motivierte Formelkompromisse zu ersticken. Sie vergessen gern, dass sie selbst nur einen Teil der Partei abbilden. Bloße Flügelarithmetik reicht also nicht, doch ohne Strömungen wären Parteien ärmer.

Quelle    :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

Eine ausführliche Betrachtung :

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquellen    :

Oben   —     Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Mitte     —     Benjamin-Immanuel Hoff, 2017

Dieses Bild wurde von Olaf Kosinsky unter der freien Lizenz CC BY-SA 3.0 veröffentlicht

Unten    —    Michael Kellner Grüne

Europawahl 2014; Wahlstudio ZDF / Dieses Foto ist von Ralf Roletschek

 

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Lafontaines „neue“ Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

Sammlungsbewegung ohne Sammlung und Bewegung

Lafontaine Die Linke.jpg

Es geht lustig zu im Zirkus der Linken, obwohl wir große Unterschiede ausmachen. Die alten Clowns im Zirkus machen Platz für Jüngere wenn ihre Witze vom Publikum nicht mehr angenommen werden. In der Linken müssen die Mitglieder erst weglaufen bevor die Protagonisten bemerken nicht mehr erwünscht zu sein. Auf Dauer wird dieser Umstand die Partei zerstören, so das der Schreiber vermutet das genau dieses die Absicht ist.

Er muss doch unter einen sehr großen Minderwertigkeitskomplex leiden dieser selbst ernannte ehemalige „Spitzen“- Politiker welcher immer dann, wenn das Interesse in seine Person nachlässt, davon läuft, oder zur Gründung einer neuen Sammelbewegung aufruft. Prominente werden gesucht, da sein eigener Name, sowie der seiner Frau nicht als Werbeikonen ausreichen? Und wer genau sollte sich hinter Versagern versammeln, welche noch nicht einmal im kleinen Saarland die Fähigkeit einer nachhaltigen Führungsqualität unter Beweis gestellt haben?

Wie bereits im Eingang vermerkt, wer sieht denn in Sahra mehr als einen weiblichen Clown, welcher im TV gerne auf Grunde ihrer leichten Pflege gesehen wird? Eine Kultfigur mit akzeptablen Äußeren welche ohne Schnappatmung mehre einstudierte Sätze Fehlerfrei hinunter rasselt. Träte sie als Störfaktor in Erscheinung, welche die Standpunkte ihrer Partei entsprechend vorträgt, ließe das Interesse schlagartig nach. Red. DL – IE

Publiziert von jpsb

Alle Jahre wieder, wenn es um Oskar Lafontaine etwas stiller wird, treibt der Machtegozentriker von der Saar sein Spiel mit der Partei, bei der er gerade angedockt hat.

Mal schmeißt er hin, mal heiratet er, mal ruft er zur Gründung einer neuen Partei auf. Und just in dem Moment in dem die politische Linke der Republik eine historische Niederlage eingefahren hat (SPD und Linke zusammen unter 30 Prozent bei der letzten Bundestagswahl) beschäftigt sich Lafontaine medienträchtig mit der Gründung einer neuen Partei. Nun hat er genau dies vor zehn Jahren bereits schon einmal getan. Gleichwohl, und da ist sich Lafontaine sicher, muss diese Partei neu bewertet werden, weil sie den eigenen Versprechungen die Republik „linker zu machen“ nicht genügt hätte. Seinen eigenen Beitrag zu diesem Versagen benennt er dabei freilich nicht.

Spöttelnd möchte man ohnehin anmerken, dass sich die Republik mit der Partei Die Linke eine ziemlich „linke Sache“ gönnt. Aber diese sprachliche Zuspitzung wird nur demjenigen ein Lächeln entlocken, der mehr Zeit als nötig die revolutionäre Nestwärme der selbsternannten Erben von Rosa Luxemburg „genossen“ hat.

Bedenklich ist dann doch eher, dass Lafontaines Vorstoß wirklich noch eine ernsthafte Reaktion beim linksinteressierten Journalismus hervorruft. Der zentralen Niederlage der gesellschaftlichen und theoretischen Linken in den letzten dreißig Jahren mit einer Parteineugründung entgegenzuwirken vernachlässigt eine saubere Analyse, warum Linke aller ideologischen Schulen bei dem Versuch gescheitert sind, nach dem Epochebruch von 1989 der Durchökonomisierung von Politik, Staat und Gesellschaft, eine wirkungsmächtige Idee von Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und ökonomischer Entschleunigung entgegenzusetzen. Schlimmer noch: Die kulturelle Verwahrlosung, die der Entideologisierung gesellschaftlicher Prozesse im Zuge des Sieges der Neoliberalismus folgte, reichte tief bis in die politischen Strukturen der Linken selbst. Ichfixierte Kleinbürger wie Lafontaine und Wagenknecht sind Produkte dieses Sieges der bürgerlichen Ideologie in den Strukturen der Linken selbst.

Quelle       :     Potemkin-Zeitschrift        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Lafontaine (Die Linke), Munich

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Neue Linke gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

Randpfosten als Doppelpack

Von

Die Lage der SPD rückt auch die Idee einer linken Sammlungsbewegung in den Mittelpunkt. In der Linkspartei wird sie bereits diskutiert. Aber wer soll da gesammelt werden?

Man nehme einmal an, Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine hätte sich zum Wochenende von seiner alten Partei, der SPD, etwas wünschen dürfen. Vermutlich wäre es in etwa ein solches Ergebnis gewesen: Nur 56 Prozent der SPD-Delegierten folgten am Sonntag ihrer Parteiführung und stimmten für Koalitionsverhandlungen, fast die Hälfte war dagegen. Die fundamentale Frage nach dem Weg der Partei in die Zukunft zerrt an den Sozialdemokraten. Sie spaltet die SPD und rückt eine andere Frage in den Fokus, die seit einigen Wochen durch die politische Landschaft geistert: Braucht es eine neue linke Sammlungsbewegung?

Propagiert wird diese Idee ausgerechnet von Oskar Lafontaine, der sich in seiner politischen Karriere eher als Zerstörer denn als Versöhner hervortat, und seiner Ehefrau, der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. In Interviews werben sie für das Projekt und lösten damit in ihrer Partei eine merkwürdige Debatte aus, die ebenso hitzig wie machtpolitisch schräg verläuft. Denn auf der einen Seite stehen Wagenknecht und Lafontaine – auf der anderen der versammelte Rest der Linkspartei.

Fast jeder relevante Politiker hat dem Vorschlag der beiden bereits eine Absage erteilt, selbst die Kommunistische Plattform – eigentlich Wagenknechts Machtbasis – hat sich von dem Vorschlag distanziert. Die beiden haben also keinen einzigen wichtigen Unterstützer. Hinzu kommt, dass man bisher überhaupt nicht weiß, was genau die beiden planen. Es gibt bloß ein paar dürre Worte aus dem Spiegel, die Verlautbarung, dass man einmal darüber nachdenken solle. Und trotzdem erhitzt der Vorschlag die Gemüter.

Aus 28 Millionen Wählern wurden 18

Vordergründig liegt das zunächst an Sahra Wagenknecht, deren Rolle in der Partei seit einiger Zeit umstritten ist. Von den Mitgliedern wird sie geliebt, sie ist das Gesicht der Partei in den Talkshows. Doch unter den Funktionären scheint sie zunehmend einsam. Seit einiger Zeit argwöhnen ihre Kritiker, dass Wagenknecht „etwas Eigenes“ plane, mit dem „Team Sahra“ hat sie ihre eigene Kampagneplattform aufgebaut. „Sahra braucht die Partei nicht. Aber die Partei braucht Sahra“, seufzt ein Kritiker aus der Partei.

Und natürlich geht es auch um den Machtkampf zwischen Wagenknecht und der Parteivorsitzenden Katja Kipping, der die Partei seit Monaten einnimmt. Doch mit der Person Wagenknecht lässt sich nur ein Teil der Aufregung erklären.

Wichtiger scheint etwas anderes. Der Vorschlag von Wagenknecht und Lafontaine zielt auf den tiefgreifenden strukturellen Machtverlust der politischen Linken in Deutschland, den nicht einmal Wagenknechts Gegner leugnen können. Es genügt dafür ein Blick auf die Wahlergebnisse: 1998 erzielten SPD, Grüne und PDS noch einen Anteil von 52,7 Prozent der Zweitstimmen. 2009 waren 45,9 Prozent der Wähler für die drei linken Parteien. Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr blieben nur noch etwas über 38 Prozent. Ein historischer Tiefstand. Die Geschichte der politischen Linken im Bundestag in den letzten Jahrzehnten ist die Geschichte eines bemerkenswerten Niedergangs.

Aus 28 Millionen Wählern, die vor 20 Jahren links wählten, sind heute 18 Millionen geworden. Die Wählerschaft hat sich in rasantem Maße von den linken Parteien entfernt. Und mit einer AfD, die sich im Parlament etabliert und die Mehrheiten verschiebt, sind rot-rot-grüne Gesprächsrunden auf absehbare Zeit bloß noch theoretische Debatten. Zumal die Grünen – womöglich bald geführt von einer Realo-Doppelspitze – keinesfalls mehr eindeutig zu einem sich irgendwie als links verstehenden Lager zu zählen sind, sondern sich vielmehr in der Rolle als neue Funktionspartei einrichten.

Die Linke war für den starken Staat

Dass die parlamentarische Linke im Angesicht dieser Perspektiven über neue Formen der Mobilisierung nachdenkt, ist also ein Gebot der politischen Vernunft. Dass Wagenknecht von Sammlung spricht und ihr aus der Partei Spaltung entgegenschallt, weist indes auf die tief sitzenden Neurosen, die Unversöhnlichkeiten hin, die die Diskussionen in der Linkspartei formen, und führt zu den vielen ungeklärten Fragen, die dieses Projekt mit sich bringt.

Denn bislang haben sich weder Wagenknecht noch Lafontaine die Mühe gemacht, ihre Vorschläge zu konkretisieren. Und so werden die wenigen Worte innerhalb der Linkspartei umfassend ausgedeutet, wohlmeinend oder, in den meisten Fällen, vernichtend.

Wie aber könnte eine neue Linken aussehen? Soll es tatsächlich ein loses Bündnis im Sinne einer Bewegung werden? Ein Zusammenschluss mit schwacher innerparteilicher Mitbestimmung und starker charismatischer Führung, eine „Liste Sahra“, wie einige in der Partei vermuten? Wer sollen die „prominenten Persönlichkeiten“ sein, von denen Wagenknecht spricht und die sie gerne für ihr Projekt gewinnen würde?

Für die Ängstlichen oder die Weltoffenen?

Quelle    ;    Zeit-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Frage an Sahra & Oskar

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2018

Genossenstadl von Sahra & Oskar

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Peter Undfried

Was ist die Antwort auf den neuen Kulturkampf von hinten? a) eine neue „linke Sammlungsbewegung“? b) der Streit um des grünen Kaisers Bart? c) Emmanuel Macron?

Das erste und gleichzeitig letzte Gebot der alten linken Kirche lautet: Es wird keine grundlegende gesellschaftliche Veränderung zum Besseren geben mit dieser SPD. Aber auch nicht ohne die SPD. Danke und ade. Damit ist über allen geistigen Wipfeln Ruh’.

Wir haben keine andere SPD als die SPD. Eine vorwärtsgewandte SPD ist schlicht nicht denkbar, ich sage nur: Stegner. Hätten wir eine rückwärtsgewandte SPD im Sinne der Linkspartei, dann hätten wir gar keine SPD, sondern zwei Linksparteien. Womit sich die Linkspartei historisch erledigt hätte. Daher kann die Linkspartei das nicht wirklich wollen. Und die SPD hat zwar nur noch 20 Prozent und bald wohl weniger. Aber warum sollte sie zur Verhinderung des Niedergangs so werden wie eine Partei, die 9 Prozent hat? Zwar behauptet Sahra Wagenknecht, „Mehrheiten“zu vertreten. Das klingt aber so ein bisserl nach dem „Volk“, für das die AfD angeblich spricht.

Jetzt macht das beliebte Duo Sahra & Oskar mit seiner Idee eines neuen Genossenstadls namens „linke Sammlungsbewegung“ aber zunächst einen Denkfortschritt, indem die beiden sagen: Das mit der „Korrektur“ der SPD in unserem Sinne, das wird nix mehr. Richtig. Und Linkspartei, wie sie ist, reicht nicht. Auch richtig. Daher – so verstehe ich das – erweitern wir den Werte- und Markenkern „unten gegen oben“ um die zweite Frontstellung „innen gegen außen“. Um Arbeit richtig schützen zu können. Weil: Außen ist das neue Oben und enthält Migranten und speziell auch die EU.

Quelle       :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —

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Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Unten   —    Peter Unfried (2012)

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Neujahr mit Saarlinken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Viel Applaus für das „Traumpaar der Linken“

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Ja, Linke Perspektiven wurden auch angeboten beim Neujahrsempfang der Linken, dessen Show sich 300 Menschen in einen Raum ansehen wollten, mir wurden nur 150 gemeldet, aber egal – früher hätte Oskar sicher von Kleinvieh gesprochen welches auch Mist erzeugt. Das war zu Zeiten als der KV Saarlouis alleine noch ca. 500 Mitglieder zählte !

Wäre es anzunehmen das die meisten der Anwesenden aus den anderen Parteien, welche ja auch von der Presse schon erwähnt wurden, hier ihre Dankbarkeit gegen über dem Rotkäppchen und den bösen Wolf bezeugten, für die Abwesenheit im Saar – Wahlkampf? Diese Tatsache hat der Partei mit Sicherheit einige Punkte gekostet, welche wohl der AfD zugute kamen. Sollten sie nicht besser Hoffen dass nach Gründung ihrer Sammelbewegung, im nächsten Jahr vielleicht noch fünfzig erscheinen um ihre Pflichtbücklinge zu absolvieren?

Die auffällig oft erwähnte Wortfolge in der Saarbrücker Zeitung „Traumpaar der Linke“ würde im Showgeschäft wahre Jubelarien auslösen, in der Politik hört es sich eher abwertend an, da dort andere Qualitäten erwartet werden auch von den Linken. Aber gut – wir werden alle älter, der Zahn der Zeit nagt unübersehbar und dann ist selbst der größten Schminktisch auf Dauer nicht ausreichend die gelesenen Bewertungen über Goethe und Marx auszustellen. In diesem Sinn – Ein gelinktes Neues Jahr. Red. DL.-IE

Von Udo Lorenz

Als „Traumpaar der politischen Linken“ wurden sie begrüßt und gefeiert: Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine heimsten beim Neujahrsempfang der Saar-Linken in dem mit knapp 300 Menschen überfüllten Saarbrücker Landtagsrestaurant viel Applaus und stehende Ovationen dafür ein, dass sie die Groko-Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz scharf kritisierten und erneut eine „Sammlungsbewegung der Linken“ für eine neue, sozial gerechtere Politik in Deutschland forderten. Lafontaine meinte gar schmunzelnd, er würde gern mal mit Tarnkappe zum SPD-Parteitag gehen, um die Sozialdemokraten aufzumischen.

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Das Glas sowie die Flasche sind schon fast am Ende

Die SPD habe inzwischen zehn Millionen Wähler verloren und missachte den Wählerwunsch nach einem Mindestlohn von 12 Euro und 800 Euro mehr Rente wie in Österreich. „Warum trauen die sich das nicht mehr?“, fragte Lafontaine. Eine neue linke Sammlungsbewegung, so Lafontaine, sei auch vor dem Hintergrund immer stärker werdender Rechtsradikaler, Rassisten und Nazis notwendig.

Quelle      :      Saarbrücker-Zeitung      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle   :

Linkes Sittengemälde   —  Saarbrücker-Zeitung

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Unten   —  Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Lafoknecht warnt die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Wagenknecht und Lafontaine warnen SPD vor GroKo

Aufgepasst :

Die Erfinder Linker Diplomatie sprechen das Wort zum Sonntag

Jetzt kommen die großen Meister und warnen die SPD vor einer erneuten Gro-Ko. Ob diese wohl auf einen Ratschlag gewartet haben, oder ziehen sie es vor sich den Lebensunterhalt für die nächsten Jahre zu sichern?

Erst empfehlen die Linken Flüchtlinge (Oskar aus der SPD und Sahra aus dem Osten, wo sie kaum vermisst werden), eine Linke Sammelbewegung, welche aus den eigenen Reihen natürlich entsprechend abgeklatscht wurde. Jetzt beschimpfen sie Ihre Kritiker natürlich als Trottel da sie angeblich nichts verstanden haben. Damit versuchen sie aber wohl nur ihre eigene Verblendung zu kaschieren, denn sie merken nicht einmal wie gering ihre Empfehlungen noch Wertgeschätzt werden. Sie stehen doch praktisch alleine im Regen und müssen auf Unterstützung von A oder B Löcher hoffen? Aber wie sagt man doch so schön: „Zuerst kommt die Arroganz und dann der tiefe Fall.

Vielleicht finden wir sie ja demnächst in der AfD wieder? Aber Diese können ihre Gelder auch selber ausgeben. DL-Red.- IE

Saarbrücken. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die SPD vor einer neuen großen Koalition gewarnt. „Ich drücke wirklich ganz fest jenen die Daumen, die sagen, wir können nicht noch einmal in eine solche große Koalition gehen“, sagte sie am Donnerstagabend in Saarbrücken mit Blick auf den Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die SPD vor einer neuen großen Koalition gewarnt. „Ich drücke wirklich ganz fest jenen die Daumen, die sagen, wir können nicht noch einmal in eine solche große Koalition gehen“, sagte sie am Donnerstagabend in Saarbrücken mit Blick auf den SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn. . dpa

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, sagte bei einem Neujahrsempfang seiner Partei: „Wenn ich eine Tarnkappe hätte, dann würde ich zum SPD-Parteitag gehen und den noch einmal aufmischen. Ich würde den Genossen sagen: Geht den Weg nicht weiter, der Euch die großen Wahlverluste beschert hat.“

Quelle      :       Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :       DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Linksfraktion Saarbrücken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss

Jürgen Trenz / Foto: Pasquale D‘Angiolillo

Quelle  :  Scharf-Links

Von Linksfraktion Saarbrücken

DIE LINKE im Regionalverband und im Stadtrat Saarbrücken fordern Bildung und sozialen Ausgleich

Im voll besetzten Festsaal des Saarbrücker Schlosses konnte Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband, über 200 gut gelaunte Gäste begrüßen. Neben zahlreichen Vertreter*innen von Sozialverbänden, Initiativen, der Verwaltungen und Parteien waren in diesem Jahr auch Vertreter*innen der Parti de Gauche aus dem grenznahen Frankreich wie auch Vertreter der Demokratischen Partei der USA, aus Ramstein, der Einladung gefolgt.

Jürgen Trenz ging in seinem Beitrag auf die vielfältigen Initiativen der Fraktion im sozialen Bereich, im Bereich Bildung und im Bereich Regionalentwicklung ein. So sei es in 2017 ein Anliegen der Linken gewesen, die Gemeinwesenarbeit in Burbach finanziell besser zu unterstützen damit dort verstärkt Sozialberatung angeboten werden könne. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der wilden Ehe von CDU und SPD, selbst diesen Antrag abgelehnt hätten. Insbesondere die SPD sei hier unglaubwürdig. Ähnlich stelle sich die Situation im Bereich Bildung dar. Alle betonten ständig die enorme Bedeutung von Bildung für die Zukunft der Gesellschaft. Nur wenn dann konkret Investitionen eingefordert würden stoße dies bei den Mehrheitsfraktionen auf taube Ohren.

„Ich will hier gar nicht näher auf den Zustand der Toiletten an unseren Schulen eingehen, wir wollen Sie ja noch zu unserem reichhaltigen Büffet einladen“, so Jürgen Trenz wörtlich.

Positiv sei die Entwicklung beim Erlebnisbergwerk Velsen, da nun das Eigentum von der RAG an den Trägerverein übergehen solle. Das sei gut für den gesamten Premiumstandort Industriekultur Velsen. Jetzt müsse insbesondere auch das Projekt „Museenbahn“ angepackt werden, um damit das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit dem industriekulturellen Standort Velsen und dem nationalen Kohlemuseum „La Mine“ in Petite Rosselle zu verbinden.

Soziale Sicherheit, Bildung und regionale Entwicklung seien aber nicht ohne Geld umsetzbar. Deshalb trete DIE LINKE weiterhin für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Eine Forderung, die vom anwesenden Publikum mit spontanem Applaus bedacht wurde.

Claudia Kohde-Kilsch / Foto: Pasquale D‘Angiolillo

Claudia Kohde-Kilsch stellte in ihrer Rede die real existierende Situation vieler Menschen in den Kommunen dar und leitete daraus die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Politik ab. Der Haushalt der Landeshauptstadt sei eng gestrickt und erlaube nur wenig zusätzliche Anstrengungen. Trotzdem sei es notwendig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Arbeitslosenquote in Saarbrücken liege bei über 9%, jeder sechste Saarländer sei von Armut bedroht. Besonders Kinder und ältere Menschen litten unter prekären Verhältnissen. Deshalb sei es dringend geboten, auf kommunaler Ebene einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Dies sei in der Landeshauptstadt beispielsweise über die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geschehen. Diese Maßnahmen müssten weiter ausgebaut werden. Gleichfalls sei es zukünftig notwendig, die Schulbuchausleihe kostenfrei zu gestalten. Angesichts der sozialen Schieflage stellte Kohde-Kilsch die Frage: „Leben wir nun also in einem der reichsten Länder der Erde?“ und antworte selbst: „Ich glaube, vor dem eben geschilderten Hintergrund muss man diese Aussage relativieren“.

Die Anstrengungen der Kommunen, dem Armutstrend entgegenzuwirken seien, so Kohde-Kilsch, jedoch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Um der sozialen Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssten auch Land und Bund deutlich mehr Initiative entwickeln.

Kohde-Kilsch: „Was wir auf kommunaler Ebene dazu beitragen können, um bestehende gesellschaftliche Gruppen wieder zu integrieren, um eine einige und solidarische Gemeinschaft zu sein, wollen wir gerne tun. Aber wir wissen auch, dass unsere Bemühungen nur fruchten können, wenn auch auf höherer politischer Ebene das gleiche Ziel angestrebt wird. Solange Bund und Land an einer Politik festhalten, die die soziale Spaltung weiter vorantreibt, solange können wir als Vertreter in der Landeshauptstadt lediglich Pflaster auf die Wunden kleben. Das lindert die Symptome, bekämpft aber nicht die Krankheit.“

Kulturell wurde der Neujahrsempfang von Emmanuel Vasta gestaltet, der singend, am Flügel und mit der Gitarre die Anwesenden niveauvoll unterhalten konnte.

DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de, www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de

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Linke Albtraum Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Milieus, Klassen und Lafontaines Irrtümer

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine irren doppelt

Die Nadel, der Zwirn – steigen doppelt ins Hirn ?

Von Benjamin-Immanuel Hoff

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht plädieren für eine „neue linke Sammlungsbewegung“ und kritisieren DIE LINKE für ihre Flüchtlingspolitik. Beides ist falsc.

Die Bundestagswahl 2017 dokumentierte die bereits seit 2013 bestehende gesellschaftliche Mitte-Rechts-Mehrheit. Nachdem nur durch das knappe Scheitern von FDP und AfD das rot-rot-grüne Lager bis zum vergangenen Herbst eine rechnerische Mehrheit im Bundestag hatte, liegen die schwierigen Rahmenbedingungen progressiver Politik offen auf dem Tisch.

Auch DIE LINKE hätte also allen Grund, sich darüber zu verständigen, welche Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl 2017 und den schwierigen Gesprächen über die Bildung der kommenden Bundesregierung sowohl für progressive Bündnispolitik als auch für die weitere Entwicklung der Linkspartei zu ziehen sind. Für letzteres wären u.a. die Ergebnisse der Landtagswahlen West zu betrachten und insbesondere die sich seit langer Zeit abzeichnenden Strukturveränderungen der Wähler/-innenschaft Ost.

Stattdessen rumort seit mehr als zwei Jahren eine personelle und machtpolitische Auseinandersetzung. Auf der einen Seite stehen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Auf der einen Seite die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zwar lag und liegt dieser Kontroverse auch die Frage nach der künftigen strategischen Orientierung der LINKEN zugrunde. Gleichwohl erklären sich daraus nicht die widerstreitenden Kontrahenten. Sie stehen sich bekanntlich, z.B. Kipping und Bartsch, inhaltlich näher als die akkumulierte gegenseitige Verbitterung ahnen lässt. Diese inzwischen weitgehend fruchtlose Kontroverse wird aktuell überlagert durch sowohl die deutliche Kritik von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht an der Flüchtlingspolitik der Linkspartei als auch den mehr oder weniger deutlichen Aufrufen, aus unzufriedenen Parteimitgliedern der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linkspartei eine „neue linke Sammlungsbewegung“ zu bilden.

Ursprünglich beabsichtigte der hier vorgelegte Text vor allem, sich mit den Struktur- und Milieuveränderungen der Linkspartei zu befassen und die Behauptung Oskar Lafontaines zu widerlegen, dass „die Menschen am unteren Ende der Einkommenskala“ sich wegen der linken Flüchtlingspolitik von der Partei DIE LINKE abwenden würden. Gezeigt wird, dass diese Behauptung von absichtlicher Unkenntnis Lafontaines bezüglich unterschiedlicher Solidaritäts- und Protektionsmus-Vorstellungen in den Milieus der Arbeitnehmer/-innen und des Prekariats zeugen. Aufgrund der nunmehr verstärkten Bestrebungen des Duos Lafontaine/Wagenknecht, eine Art „Liste Wagenknecht“ auf den Weg zu bringen, ist es unvermeidlich, deutlich zu machen, warum ein solcher Ansatz abzulehnen ist.

Zu diesem Zweck stelle ich im ersten Schritt die Milieu-Veränderungen in der Linkspartei anhand der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 dar. Anschließend erläutere ich das Koordinatensystem der Linkspartei auf der ideologischen und der milieu- und herkunftsbezogenen Achse und weshalb eine plurale Linke Flügel und Strömungen benötigt wie die Luft zum atmen. Das Gegenteil einer pluralen Partei ist hingegen die Idee einer „Sammlungsbewegung“, die auf der letztlich autoritären Idee einer Bewegung á la „Liste Kurz“ beruht, selbst wenn sie als „Team Wagenknecht“ firmiert. Und nicht zuletzt auch dann, wenn eine solche Bewegung nicht mehr bezwecken soll, als die Boris Palmers und Oskar Lafontaines im rot-rot-grünen Lager in ihrer Kritik an menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik zusammenzuführen.

DIE LINKE mitten im Milieu-Umbruch

Insbesondere nachdem DIE LINKE bereits 2016 so viele Mitglieder neu hinzugewonnen hat wie noch nie seit 2009. Sie hatte dadurch ihren jahrelangen starken Mitgliederschwund faktisch gestoppt und konnte im Jahr 2017 mit einem eindeutig positiven Mitgliedersaldo, abzüglich der Sterbefälle und sonstigen Mitgliederverluste, abschließen. Darin steckt zwar der Bundestagswahl-Hype, der gemeinhin allen relevanten Parteien zugute kommt. Gleichzeitig deutet dies daraufhin, dass auch oder möglicherweise gerade unter nicht einfacher gewordenen Rahmenbedingungen die Linkspartei Interesse zu wecken in der Lage ist und wachsen kann.

Naturgemäß sind die Mitgliederzugewinne und -verluste räumlich nicht gleichverteilt. Es zeichnet sich nicht erst seit Kurzem eine Verstärkung der Stadt-Land-Asymmetrie ab. In den urbanen Ballungszentren steigen die Mitgliederzahlen, während sich die Präsenz im ländlichen Raum ausdünnt – mit Wirkung auf Wahrnehmbarkeit und Mobilisierung der Partei, der Fähigkeit an kommunalen Wahlmandaten zu partizipieren, aber auch in der Gewährleistung von Mitgliederleben.

Zusätzlich befindet sich die Partei in einem elektoralen Umbruch. Wurde vor einigen Jahren konstatiert, dass die Jung- und Erstwähler/-innen sich von der Partei abwenden, errang sie bei der Bundestagswahl 2017 mit 11 Prozent ihre höchsten Stimmenanteile in den Gruppen der 18-24-Jährigen sowie den 25-34-Jährigen. Dieser Trend wird durch die Landtagswahlergebnisse gestützt. Überdurchschnittlich schnitt sie zudem in der Gruppe der 60-69-Jährigen ab (10 Prozent) und konnte auch bei der Altersgruppe 70 Jahre und älter zulegen. Sie stagniert mit 8 Prozent in der Gruppe der 35-44-Jährigen und verliert leicht (1 Prozentpunkt) bei den 45-59-Jährigen – alle Zahlen nach Infratest dimap.

Wie bereits bei der Analyse zur Bundestagswahl 2013 festgestellt, schmilzt die Ost-West-Asymmetrie der Partei sukzessive ab. Der Anteil der westdeutschen Wählerinnen und Wähler der Linkspartei am Gesamtergebnis der Partei steigt, während der Anteil Ost absinkt. Die Stimmverluste in früheren Hochburgen der Linkspartei, die zwischenzeitlich seit mehr als eineinhalb Dekaden u.a. in den Wahlnachtberichten vorhergesagt, beschrieben und in ihrer Wirkung dargestellt wurden, wirken sich im Wahlgebiet Ost – aufgrund des hohen Ausgangsniveaus – spürbarer aus als die Anstiege West.

Was sich in den Ergebnissen Ost ablesen lässt, ist eine durch die AfD verschärfte Konkurrenz um die ehemaligen Hochburgen der Partei, in Thüringen z.B. in Gera. Gewann DIE LINKE dort bei der Landtagswahl 2014 die beiden Direktmandate, errang die AfD sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen den Spitzenplatz bei der Bundestagswahl 2017. Gleiches lässt sich in den früheren Berliner LINKE-Hochburgen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg feststellen und setzt damit einen Trend fort, der bei der Analyse der letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin bereits festgestellt wurde. Dort verlor die Partei in den ehemaligen PDS-Hochburgen, die überwiegend die früheren Hochburgen der DDR-Dienstleistungsklasse repräsentierten, während sie mit der sozialen Frage „Wem gehört die Stadt?“ in Milieus und Strukturen mobilisieren konnte, die bislang nicht direkt gewonnen werden konnten.

Während der Anteil ehemaliger Wählerinnen und Wähler der LINKEN unter den aktuellen Anhänger/-innen der AfD bei der vergangenen Bundestagswahl insgesamt eher gering war, ist die Abwanderung von der LINKEN zur AfD für die LINKE dennoch ein relevantes Problem.

Mit Blick auf die Verluste bei Arbeiter/-innen und Wähler/-innen mit einer nichtakademischen Ausbildung und bei Vergleich mit der sozialen Struktur der PDS-Wähler/-innen ist die These plausibel, dass es vor allem traditionelle sozialdemokratische Wähler und Wählerinnen waren, die von 2005 bis 2010 zur Linken kamen und ab 2011 wieder wegzubleiben begannen und teilweise jetzt die AfD wählen.

Habituell wird mit der erneuten »Akademisierung« der Linken die Distanz zu den Lebenswelten und Milieus anderer Berufs- und Bildungsgruppen verstärkt. Bisher galt dies insbesondere für die Grünen, die ein ausgeprägt antiproletarisches Image pflegen. Wenn die These stimmt, dass die Schul- und Bildungsfrage eine immer wichtigere, entscheidende Konfliktlinie zwischen oben und unten darstellt, dann finden gerade hier die Erfahrungen statt, dass und wie die Akademiker-Eltern nach unten dichtmachen.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sieht das Wachstum der Partei in den Städten positiv und verbindet damit zugleich eine Herausforderung für die strategische Ausrichtung der Partei, wie er in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland darlegt: „In Ansätzen bildet sich in manchen Städten das Neue heraus, das die Partei der Zukunft als »verbindende Partei« ausmachen könnte: der Brückenschlag zwischen verschiedenen Milieus der Lohnabhängigen. Diese Verbindung unterschiedlicher Milieus ist eine enorme Herausforderung. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir uns als organisierende Partei mit einer solidarischen Klassenorientierung entwickeln.“

Den Gegensatz zwischen akademischen Milieus in den Städten, die vor allem identitätspolitisch und mit Themen angesprochen würden, die von den Interessen der Arbeiter/-innen, Rentner/-innen und Arbeitslosen weit entfernt seien, hält Riexinger nachvollziehbar für konstruiert. Seiner Auffassung nach habe sich die Arbeiter/-innenklasse enorm gewandelt und ausdifferenziert. Die Kritik greife eher ein Klischee traditioneller Blue-Collar-Worker auf als die Realität: DIE LINKE sei stark bei denjenigen, die vom wachsenden Reichtum der letzten Jahre kaum etwas haben, gewinne an Zuspruch bei jungen Lohnabhängigen und bei den Beschäftigtengruppen in der Pflege, in Kitas und neuen Dienstleistungsbranchen, in denen vor allem Frauen arbeiten. Diese Bereiche gewinnen auch gesellschaftlich an Bedeutung und die Zahl der Beschäftigten wächst. Ähnlich argumentierten der Berliner Kultur- und Europasenator Klaus Lederer und der Sprecher der Linksjugend/solid Jakob Migenda.

Pluralismus ist der Humus progressiver Politik

Trotz aller regionalen Unterschiede ist die grundsätzlich plurale Mitgliedschaft und Anhän-ger/-innenschaft der Linkspartei eher zentristisch eingestellt. Sie toleriert innerparteiliche politische Konflikte nur insoweit, wie diese die „gedeihliche Entwicklung“ der Partei nicht infrage stellen. Ein fiktiver Ortsverband der Linkspartei, der zu zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen zunächst Sahra Wagenknecht und anschließend Katja Kipping einlädt und jeweils begeistert applaudiert, ist nicht politisch unzuverlässig oder schizophren. Die Mitglieder dieses Ortsverbandes haben durchaus eine eigene politische Haltung, die sich auch auf der Bandbreite der politischen Achsen innerhalb der Linkspartei bewegt. Doch gerade deshalb werden die beiden Repräsentantinnen unterschiedlicher Positionen in der Linkspartei – im Wissen um ihre Unterschiedlichkeit – als wichtige, prägende Bestandteile der Partei betrachtet. Auf beide soll nicht verzichtet werden. Vielmehr gibt es die an die Führungskräfte gerichtete Erwartung, auf sie und das, was sie jeweils für die Partei tun, stolz sein zu können. Aus dem Bedürfnis der Partizipation und dem Interesse am Austausch entsteht die Erwartung, nicht durch die Führungskräfte vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die nicht mehr diskutierbar sind. Kurzum: Der Wunsch, in der Partei zu Hause sein zu wollen und auf Basis dessen durch eigenes Handeln zu Erfolgen der Partei beizutragen.

Die vier Führungsfiguren Wagenknecht, Kipping, Bartsch, Riexinger respräsentieren ein vergleichsweise weites Feld im politischen Raum der Linkspartei, der freilich dennoch bedeutend umfassender ist. In einem bereits 2014 im Hamburger VSA-Verlag erschienenen Buch „DIE LINKE – Partei neuen Typs?“ widmete ich mich den die Partei tragenden Milieus sowie ihren Strömungen. Dort legte ich dar, dass man sich den politischen Raum der Partei grundsätzlich als eine Kugel um eine vertikale und horizontale Achse vorstellen muss. Auf der Horizontalen schneidet die ideologische Achse (x) den politischen Raum. Die vertikale Achse (y) schneidet die x-Achse in deren Mitte repräsentiert die Milieus und Herkunft der Parteimitglieder, so dass vier Felder entstehen.

Die ideologische Achse (x)

In bewusster Abgrenzung zu Vereinfachungen im Sinne einer Fundi-/Realo-Differenzierung bzw. mehr oder weniger inhaltsleerer Begriffe wie Traditionalisten etc. wird auf der ideologischen Achse die Unterscheidung im Hinblick auf die Einschätzung der Reformierbarkeit des Kapitalismus vorgenommen.

Auf der linken Seite der Achse dominiert eine fundamentale Skepsis gegenüber der Reformierbarkeit der bestehenden Gesellschaft. Eine Verbesserung der herrschenden Verhältnisse wird aufgrund der Beharrungskräfte kapitalistischer Herrschaftsinstitutionen nicht in deren Transformation gesehen. Angesichts dessen und der Schwäche linker Organisationen in Europa käme es demzufolge darauf an, dem Staat und seinen Institutionen entweder kleine Verbesserungen abzutrotzen, die jedoch die gesellschaftliche Grundausrichtung nicht nachhaltig verändern, oder weitere Verschlechterungen zu verhindern. Das dieser Vorstellung entsprechende Politikkonzept ist also auf Widerstand, nicht auf Transformation fokussiert.

Die Beteiligung an Wahlen und die Arbeit in Parlamenten dient unter diesen Gesichtspunkten der Unterstützung sozialer Bewegungen durch die Bereitstellung von Ressourcen sowie die Nutzung der parlamentarisch-medialen Bühne für Gegenöffentlichkeit. Die Durchsetzung politischer Ziele im Parlament und von parlamentarisch basierten Bündnissen ist insofern nachrangig. Die Rolle der Partei changiert zwischen Bewegungspartei (Standbein in der Bewegung – Spielbein im Parlament) sowie avantgardistischen Parteikonzeptionen.

Gegenüber Aktivitäten in friedenspolitischen, antirassistischen und antifaschistischen Netzwerken hat die Kommunalpolitik bei den betreffenden Akteuren einen geringen Stellenwert. Sie wird nicht selten als »Einfallstor der Reaktion« gekennzeichnet. Aktivitäten im Schul- und Hochschulbereich dienen eher der Mobilisierung als klassischer Interessenvertretungspolitik.

Die Überzeugung von der Nicht-Reformierbarkeit des Kapitalismus verknüpft sich nicht selten auch mit fatalistischen Politiküberzeugungen prekärer Milieus und dem Milieu der DDR-Nostalgischen, in denen „die da oben“ weitgehend ungestört ihre politische Agenda umsetzen, aber linke Politik immerhin „Sand in das Getriebe“ der herrschenden Apparate streuen könnte.

File:The Scream.jpg

Demgegenüber wird die rechte Seite der ideologischen Achse von der sowohl aus sozialdemokratischer Tradition stammenden als auch sich aus den Erfahrungen des Scheiterns revolutionärer Bewegungen in der linken Geschichte speisenden normativen Annahme einer Reformierbarkeit des Kapitalismus geprägt. Das Politikkonzept reformistischer Kapitalismuskritik ist die Transformation. Die betreffenden Akteure sehen sich nicht selten als in der Tradition der verschiedenen Versuche stehend, einen »Dritten Weg« zwischen Kapitalismus und dem staatssozialistischen Modell zu entwickeln. Dieser Dritte Weg ist nicht zu verwechseln mit dem innerparteilichen Selbstanspruch der Akteure um Katja Kipping, sondern greift zurück auf die linkssozialistischen Zwischengruppen der Weimarer Republik (SAP, KPD-Opposition), den Eurokommunismus der 1970er Jahre sowie reformsozialistische Konzepte, wie sie als »Moderner Sozialismus« Ende der 1980er Jahre von die PDS prägenden Reformern wie den Brüdern Brie, Dieter Klein u.a. entwickelt wurden.

Die Milieu-/Herkunfts-Achse (y)

Während die ideologische Achse – trotz der kritisierten Unterkomplexität innerparteilicher und medialer Rezeption – als solche zumindest als existent wahrgenommen wird, spielen die Verankerung in Milieus und aus der Herkunft bzw. sozialen Lage begründeten politischen Überzeugungen oder Politikstile in der Betrachtung der Partei DIE LINKE gemeinhin keine oder eine nur unbedeutende Rolle. Dies führt dazu, dass versucht wird, zum Beispiel die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen und die dort vertretenen Positionen auf der ideologischen Achse einzuordnen, was – wie zu zeigen sein wird – nicht möglich ist.

In der Parteien- und Wahlforschung besteht überwiegend Einigkeit darin, dass die bereits 1967 von Lipset und Rokkan identifizierten vier wesentlichen gesellschaftlichen Konfliktkonstellationen (»Cleavages«), bestehend aus Kapital vs. Arbeit, Zentrum vs. Peripherie, Staat vs. Kirche, Stadt vs. Land, auch heute noch fruchtbar für die Beschreibung nationaler Parteiensysteme in Westeuropa bzw. die politische Verortung von Individuen sind.

Im Zuge der seit Ende der 1960er Jahre eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen hat sich neben den materialistischen Grundkonflikt Kapital vs. Arbeit eine postmaterialistische Auseinandersetzungsebene geschoben, die zum Beispiel zu einem Bedeutungsgewinn des Themas Umweltpolitik etc. beitrug. Im postmaterialistischen Leitbild nimmt die Bedeutung gesellschaftlicher Integration durch Erwerbsarbeit stark ab und stattdessen gewinnen individuelle Selbstentfaltung, Schutz der Umwelt und andere Wertvorstellungen bzw. politische Überzeugungen an Relevanz.

Angesichts dessen ist eine angemessene Einbeziehung der aus unterschiedlichen Milieus und Herkunft entstammenden materialistischen bzw. postmaterialistischen Wertvorstellungen in die politische Kartographie der Linkspartei von Relevanz. Auf diesem Wege wird ein Teil der Kritik an der Parteivorsitzenden Katja Kipping in ihrer Funktion als profilierteste Vertreterin postmaterialistischer Werte in der LINKEN transparent. Darüber hinaus lassen sich damit auch diejenigen verorten, die wie Oskar Lafontaine die Behauptung aufstellen, postmaterialistische Politik würde strukturell die Interessen der Arbeitnehmer/-innen vernachlässigen, diese sogar geringschätzen und in der Folge vergraulen.

Die Hybris einer Sammlungsbewegung und das autoritäre Politikmodell á la „Liste Kurz“

Quelle     :      Der Freitag        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben      —      Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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2. Von Oben   —      

Unten    —    Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Unren  —

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AKL-Sammlung+Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Einmal mehr zeigte DIE LINKE ihren Silwinger Wetterfröschen die „Kalte Schulter“

Dumm, dumm, dumm geht herum

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Quelle     :    AKL

Bericht von der Sitzung des Parteivorstands vom 13. Januar 2018

Von Lucy Redler, Thies Gleiss

Am Samstag, 13. Januar 2018 kam der Parteivorstand der LINKEN zu einem gemeinsamen Treffen mit den Landesvorsitzenden beziehungsweise LandessprecherInnen und den Fraktionsvorsitzenden aus EU-Parlament, Landtagen und Bundestag zusammen.

Neben Kurzinformationen über die wichtigsten Termine im neuen Jahr (Wahlen, Linke Woche der Zukunft, Regionaltreffen zur Debatte über die Klassenfrage u.a.) – die alle bereits einzeln bekannt gegeben und beschrieben worden sind – wurde eine genauere Analyse über die Mitgliederzuwächse der LINKEN präsentiert. Auch hier sind die wesentlichen Ergebnisse ja schon vorab ausführlich gewürdigt worden. Die LINKE hat 8500 neue, überwiegend junge Mitglieder gewonnen. Sie zu halten und politisch auszubilden ist jetzt eine der größeren Herausforderungen.

Im Mittelpunkt der Beratung stand aber ein einziges großes Thema: Die von öffentlichen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vom gleichen Tag und von Oskar Lafontaine ein paar Tage zuvor ausgelöste Debatte über eine „neue linke Sammlungsbewegung/linke Volkspartei“, die – je nach Interpretation – entweder die Partei DIE LINKE ersetzen oder ergänzen soll.

Kein einziger Teilnehmer und keine einzige Teilnehmerin der Versammlung nahm positiv Bezug auf die „Vorschläge“ von Sahra und Oskar. Alle formulierten unterschiedliche Bedenken und Kritiken. Auf Verwunderung und Kritik stieß auch die Tatsache, dass Sahra einmal mehr der Einladung, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen, nicht nachkommen konnte oder wollte. Insbesondere an diesem Tag der gemeinsamen Beratung der Führungsgremien der LINKEN und zu diesem Thema fehlte dafür bei allen das Verständnis.

Ein Bericht über den genauen Verlauf und einzelne Positionen dieser Debatte ist nicht sinnvoll und wir wissen auch nicht, ob er von den Teilnehmer*innen erwünscht ist. Wir werden aus diesem Grund abschließend auch nur die Positionen der beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand, Lucy und Thies, zusammenfassen, in der Hoffnung, die Debatte zu versachlichen und inhaltlich voranzutreiben.

Sowohl von Lucy als auch von Thies gibt es jeweils längere schriftliche Beiträge zu dieser Debatte, die auf dieser Seite nachzulesen sind.

Eine neue linke Sammlungsbewegung – keine gute Idee

Die Idee einer „neuen linken Sammlungsbewegung“ bzw „einer linken Volkspartei“, die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine über persönliche Presseauftritte ins Gespräch gebracht worden ist, ist formal und in der Sache ein reichlicher Fehltritt.

1. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in öffentlichen Stellungnahmen grundsätzliche Kritik an Form und Inhalt der LINKEN übt, ohne auch nur ein einziges Mal die Debatte in den Gremien der Partei darüber gesucht zu haben. Ihre Positionierungen, insbesondere im Interview mit dem „Spiegel“, sind ein gefundenes Fressen für alle, die dem Aufbau der LINKEN schaden und weitere Wahlerfolge behindern wollen. Sie lassen unverantwortlich viel Raum für Spekulationen und auch für Personalisierungen einer Debatte.

2. Was eine solche „neue linke Sammlungsbewegung“ inhaltlich-programmatisch und formal sein soll, bleibt einerseits offen, andererseits wird düster angedeutet, die bestehende Partei DIE LINKE soll es nicht sein. Wem außer dem politischen Gegner und der allgemeinen politischen Verwirrung nützen solche Andeutungen?

Die angedeuteten Bezüge auf die politische Bewegung La France Insoumise in Frankreich und Podemos im Spanischen Staat lassen allerdings vermuten, dass diese neue „Bewegung“ erstens eine programmatische Aufweichung und Reduzierung gegenüber den programmatischen Positionen der LINKEN bedeuten soll und zweitens eine Auflösung demokratischer Mitgliedstrukturen mit einer Organisationsverfassung von unten nach oben, politischer Pluralität und klaren Mitgliederrechten zur Folge haben wird. Sowohl Podemos als auch La France Insoumise kranken an eben diesen programmatischen und strukturellen Problemen, die in der LINKEN in ihrem langen Entstehungsprozess nicht gänzlich behoben, aber doch viel besser gelöst worden sind

Es wäre interessant zu wissen, welche programmatischen und organisatorischen Prinzipien die LINKE denn heute preisgeben sollte, damit es zu einer neuen Sammlungsbewegung kommt.

3. Wir halten die Partei DIE LINKE für einen Ansatz für eine linke Sammlungsbewegung, auch wenn viele noch außerhalb stehen, die die LINKE erreichen kann und auch würde, wenn sie sich noch stärker auf soziale und gewerkschaftliche Bewegungen orientiert. Wir sind der Auffassung, dass es darum gehen muss, DIE LINKE weiter aufzubauen und tiefer zu verankern, um die aktuellen Debatten einer viel breiteren Linken in Deutschland aufzugreifen und unsektiererisch mit zu gestalten, und sie in die Lage zu versetzen eine aktive und praktisch handlungsfähige Organisation zu sein, die parlamentarisch und außerparlamentarisch allen Mitgliedern eine politische Heimat anbietet. Wenn die LINKE Probleme hat, dann eher durch eine zu starke Verquickung mit parlamentarischer Arbeit und zu wenig Aktivismus als eine Mitgliedermassenpartei. In diese Richtung muss es bei der LINKEN auf jeden Fall besser werden.

Ein Wahlverein, der sich hinter irgendwelche „Prominenten“ versammelt und ansonsten nur Klatschpublikum und Zettelverteiler*innen als „Basis“ kennt, lehnen wir ausdrücklich ab. Sie gab und gibt es im Übrigen in Deutschland schon zur Genüge.

4. Die LINKE steht aus gutem Grund in der Tradition der linken, sozialistischen Arbeiter*innenbewegung. Ihre Grundlage ist ein politisches Programm der Unabhängigkeit von bürgerlichen Parteien. Das ist die Voraussetzung für Handlungsfähigkeit im Interesse der Gewerkschaften und anderer sozialer Bewegungen und die Entwicklung politischer Forderungen „For the many not the few“. Von Karl Marx, über Rosa Luxemburg bis zu unserer eigenen programmatischen Debatte ist eine solche Klassenpartei gut und immer wieder aktuell begründet worden. Die Vorschläge von Sahra und Oskar würden einen bedeutsamen Rückschritt in diesen programmatischen und politischen Errungenschaften bedeuten, ohne irgendeinen politischen Gewinn zu erzielen.

5. Wir teilen die Ansicht, dass die SPD in einer tiefen, fast existenziellen Krise steckt, die wegen der aktuellen GroKo-Festlegung noch einmal heftige Ausbrüche erleben wird. Die LINKE ist allerdings aufgrund dieser Krise als „neue soziale Idee“ überhaupt erst entstanden. Wir sind das programmatische und organisatorische Alternativangebot für Menschen, die von der SPD die Nase voll haben.

Die praktische Politik der LINKEN vor Ort, in den Parlamenten und außerhalb verhindert keine Bündnisse oder Zusammenarbeit mit Sozialdemokrat*innen, die eine andere Politik als die SPD wollen. Nirgends wird ein persönlicher organisatorischer Bruch mit der SPD als Voraussetzung für diese Zusammenarbeit verlangt, wenn auch offenkundig ist, dass die SPD immer wieder, immer mehr und immer grundsätzlicher auf der Seite des politischen und Gegners der LINKEN anzusiedeln ist.

6. Wir teilen die Ansicht, dass das Anwachsen rechter, national-chauvinistischer und rassistischer Kräfte eine breite gemeinsame politische Antwort der Linken aller Strömungen und Gruppierungen erfordert. In vielen Orten ist DIE LINKE in antirassistischen Bündnissen aktiv. Eine solche „Einheitsfront gegen Rechts“ ist gerade angesichts der deutschen Geschichte ein Gebot der Stunde. Zu dieser Erkenntnis gehört jedoch auch, dass es gerade die neoliberale Politik und der staatliche Rassismus von SPD, Grünen, FDP und der Union waren, die die AfD stark gemacht haben. Der Kampf gegen Rechts muss heute deshalb auf der Grundlage der Ablehnung von jeglichen – auch staatlichen – Rassismus geführt und mit einem Bruch der Politik des Sozialabbaus, welcher als Nährboden für Nazis und Rassisten fungiert, verbunden werden.

Zusammengefasst bedeutet das:

Ja, die LINKE muss noch mehr werden und breitere Unterstützung mobilisieren. An einigen Stellen brauchen wir einen politischen Kurswechsel. Aber es gibt dafür keine Abkürzungen. Der Weg zum Aufbau einer demokratischen, sozialistischen, aber dennoch politisch pluralen, Mitgliederpartei mit aktivistischen Strukturen und einer breiten Verankerung in sozialen Bewegungen ist alternativlos.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :   DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Familie Lafoknechts Traum

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2018

Die rätselhafte Frau W. und ihre neue linke Volspartei

Da wollte sie wohl einen Testballon starten schreibt die TAZ heute auf der Titelseite? ich persönlich glaube das allerdings eher nicht, da sie sichtbar so fern aller Realitäten in ihrer Silwinger Welt lebt. Vielleicht hat ihr ein politischer Kuckuck seine faulen Eier zum Ausbrüten untergeschoben und sie in ihrer Eitelkeit den Gestank gar nicht wahrgenommen, obwohl sie viel zu weit nach rechts gerutscht ist, um etwas brauchbares zu erzeugen? Sie als der weibliche Star unter den Revue – Girls Ur -Teutscher Politikerinnen welche, ihr gesamtes Leben der privaten Kariere opferte.

Und dieses alles als die bekundende Gründerin einer Kommunistischen Plattform in der Linken? Oder ist das alles Vergangenheit nach der Eheschließung mit einen angehenden Arbeiterführer, welcher sich immer noch auf der Flucht befindet und nach der SPD das Teufelswerk vollbringen möchte, auch die Linke zu vernichten, welche ihn auf seiner Fluch allzu vorschnell und großzügig Unterschlupf bot?  In  weit überzogenen  Erwartungen?

Fraktionschefin und doppeltes Einkommen reichen der Dame nicht aus, ihr Luxus gewohntes Leben zu führen. Einst aus dem Nichts, nur durch Partei und derer Mitglieder in ungeahnten Höhen aufgestiegen? Als Spiegelbild der Mutti aller Deutschen einer spinnenden Nation? RE-DL-IE

Von Anna Lehnmann

Was will die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Partei verlassen und etwas Neues wagern – ihre Partei stärken oder spalten? GenossInnen aus allen Flügeln fordern Antworten.

BERLIN taz | „Verdammt, ich will dich, will dich nicht …“ – wenn es um Sahra Wagenknecht und die Linkspartei geht, dann trifft Matthias Reims Schlager das Verhältnis ganz gut. Im Spiegel-Interview orakelt Wagenknecht am Freitag über eine linke Volkspartei jenseits der Linken, zwei Tage später dementierte sie beim Neujahrsauftakt der Fraktion: Der Vorwurf, sie wolle die Linke spalten, sei „grotesk“ und „abenteuerlich“. Am Abend verschickt sie munter ihren Newsletter samt Umfrage: „Welche Personen fallen Dir spontan ein, die für solch einen Aufbruch wichtig wären?“

Was denn nun? Will Sahra Wagenknecht die Linkspartei verlassen und etwas Neues wagen? Oder will sie das nicht? Wenn nicht, was will sie dann? Fragen, die nur Wagenknecht selbst beantworten kann. Aber ihr Sprecher richtet auf taz-Anfrage aus: „Frau Wagenknecht steht nicht für das gewünschte Telefonat zur Verfügung.“

Die taz ist nicht die Einzige, die ohne Antwort bleibt. Auch in der Partei herrscht Ratlosigkeit. Und Frust. „Ich finde es problematisch, dass Sahra das Gespräch über ihre Idee einer linken Volkspartei bisher nie in der Partei gesucht hat“, sagt die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke der taz. Sie gehört zu den Erstunterzeichnerinnen eines Aufrufs, der seit Freitag unter bewegungslinke.org online ging.

„Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein, die verschiedene Milieus verbindet“, heißt es da. Stattdessen plädieren die Unterzeichner für eine Linkspartei, die selbst Zentrum einer linken Bewegung ist und unter anderem für „offene Grenzen für alle“ steht.

Linker Flügel rebelliert

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

„Die Spaltung der Linkspartei wäre eine Katastrophe“

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Interview Stefan Reinecke

Die Linkspartei nerve zwar manchmal, sei aber das einzig erfolgreiche Projekt links von der SPD in den letzten 60 Jahren, sagt Jan Korte von der Linksfraktion.

taz: Herr Korte, spaltet sich die Linkspartei?

Jan Korte: Nein. Das wäre auch eine Katastrophe. Wir müssen angesichts der massiven Rechtsverschiebung über vieles neu nachdenken – aber nicht über eine neue Partei.

Also ist die Sammlungsbewegung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht nur eine Seifenblase?

Ich weiß nicht, wer genau sich da sammeln soll. Aber die Debatte darum, wie sich die gesellschaftliche Linke verhalten soll, halte ich für legitim. Die Linkspartei ist ein erfolgreiches Projekt, links von der SPD und fest in der Gesellschaft verankert. Sie ist unsere Partei, die uns aufgestellt und in Verantwortung gebracht hat. Diese Partei sollte der Nukleus für etwas Größeres werden. Diese Partei nervt manchmal, stimmt schon. Aber sie ist der richtige Raum.

Wagenknecht hat sich mit ihrem „Team Sahra“ und in der Flüchtlingspolitik deutlich von der Partei entfernt. Ist die Sammlungsbewegung ein Test, ob sich nicht doch eine neue Partei lohnt?

Linke Parteien gibt es genug. Erfolgreich war in den letzten 60 Jahren nur eine: Die LINKE.

Die Blaupause für Wagenknechts Überlegung ist Mélenchons Sammlungsbewegung in Frankreich, die immerhin 20 Prozent bekam. Warum geht hierzulande nicht, was in Frankreich funktionierte?

Quelle     :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

Linke Utopie ohne Dominanz

Robert Misik 3335511818.jpg

Kommentar von Robert Misik

Eine neue Linke muss her, als Sammelbewegung, mit dem Attribut „neu“ versehen, um das Alte hinter sich zu lassen. Eine Volkspartei soll es auch gleich sein.

So formulierte es kürzlich Sahra Wagenknecht, die, man soll das nicht ganz außer Acht lassen, ja immerhin noch Fraktionschefin einer existierenden Partei ist. Und man kann gewiss auch die Frage aufwerfen, ob ausgerechnet Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihre Mitstreiter im Geist des linken Retrotums und Provinzialismus gepaart mit Sektierertum nicht die falschesten Protagonisten eines solchen Projektes wären.

Aber, mal ganz unabhängig davon: Ist ein solches Projekt grundsätzlich überlegenswert?

Ganz generell ist es das natürlich. Alles hat seine Zeit, und nichts ist von Dauer. Es gibt ausreichend Verdruss in der Bevölkerung am routinierten Geschehen in lang existierenden Apparatparteien, sodass alles, was neu ist, schon deshalb gut ankommt – besonders dann, wenn es einen politischen Raum für eine Neugründung gibt, der groß genug ist. In Griechenland hat eine Partei, die zwar schon länger existierte, aber in den Nullerjahren an Dynamik gewann, die Sozialdemokratie faktisch ersetzt und ist zur regierenden Volkspartei geworden – Syriza. Auf ganz andere Weise spielte Emmanuel Macron in Frankreich auf derselben Neugründungsklaviatur und gründete En Marche, eine Bewegung der sozialliberalen Mitte, die tatsächlich das politische Zentrum eroberte, aber auch die französischen Sozialisten faktisch zertrümmerte.

Quelle     :     TAZ        >>>>>      weoterlesen

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2. von Oben    —   

Jan Korte (Die Linke), MdB

 

 

 

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Familie Wagentains Traum

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2018

Wagenknecht will Sammlungsbewegung
Die Linke hat keine Lust

Nach Oskar Lafontaine begibt sich nun auch seine Frau Sahra Wagenknecht höchst offiziell in seine Spuren und ruft ebenfalls zum Sammeln auf. Mitglieder aus der SPD, den Grünen und den Linken mögen aus ihren bisherigen Parteien austreten, um sich zu einer neuen Partei zusammen zu schließen. Das Pärchen kündigt damit seine Mitgliedschaft in ihrer jetzigen Heimstatt auf, um nach neuen Pfaden zu suchen? Genau das aber machen sich nicht!

Sie suchen erst nach weiteren Dummköpfen welche ihnen voraus marschieren mögen, so wie im Saarland zum Schultern der Riskiken? Dort haben sie es fertiggebracht den Laden ziemlich nach unten zu ziehen. In manchen Kreisverbänden zahlen heute nur fast 10 % von einstigen Mitgliedern ihren Beitrag. Denn Jeder der nicht bereit zu einem wahren Kadavergehorsam ist, bekommt kaum eine Change, in „IHREN“ Laden einen Posten zu besetzen. So werden offen und ehrlich ihre Meinung vertretende Mitglieder seit Jahren nach Hause geschickt. Sie bekommen in dieser Familienjunta keine Möglichkeit diese Partei zu festigen.

Alles was dort im Namen der Partei gefordert wird hat sich dem Wohl und Wehe der Beiden unter zu ordnen, und es spricht nicht für den Zusammenhalt einer Partei, wenn sämtliche Machenschaften von Berlin aus wohlwollend abgenickt werden. So ist es auch nicht zu verstehen dass der geäußerte Wille, die eigene Partei praktisch aufzulösen, von irgendeiner anderen Partei geduldet würde. Aber wie hieß es doch schon immer: Nichts ist unmöglich : „Die Linke“.  DL-RED.-IE

Von Pascal Beucker

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht denkt über „etwas Neues“ nach: jenseits ihrer Partei. Linken-Kollegen watschen die Idee kräftig ab.

Immerhin: Zu den Gräbern von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg schafften sie es noch gemeinsam. Doch viele Worte wechselten Sahra Wagenknecht und Katja Kipping auf ihrem Gang zur Berliner Gedenkstätte der Sozialisten nicht. Was nicht allein daran lag, dass es ein stilles Gedenken an die vor 99 Jahren ermordeten Ikonen der Arbeiterbewegung sein sollte, zu dem sich die Linkspartei wie üblich am zweiten Januarsonntag zusammengefunden hatte. Unmittelbar nach der obligatorischen Kränzeniederlegung trennten sich schnell wieder ihre Wege.

Das Verhältnis der Fraktionsvorsitzenden und der Parteichefin ist schon länger angeschlagen. Nun ist es einer neuen heftigen Belastungsprobe ausgesetzt. Denn via Spiegel hat Wagenknecht für „etwas Neues“ plädiert, das an die Stelle der Linkspartei treten könne: „eine starke linke Volkspartei“. Damit greift sie eine Idee ihres Mannes Oskar Lafontaine auf, der schon seit Wochen, zum Unmut der Parteispitze, für eine „linke Sammlungsbewegung“ trommelt, aus Linken, Grünen und SPDlern. Als Vorbild bezeichnete er die „Bewegung“ La France insoumise des französischen Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon.

Kipping hält das für eine Schnapsidee. „Erfolgreiche Neugründungen entstehen nicht als Idee im Interview, sondern aus gesellschaftlichen Bewegungen“, kommentierte Kipping beim politischen Jahresauftakt der Partei am Samstag in Berlin den Vorstoß Wagenknechts.

Auch von ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger kommt eine schroffe Absage: Wer auf eine „irgendwie geartete Sammlungsbewegung“ setze, laufe „Gefahr, dass die Linke geschwächt wird“. Zudem sei die Linkspartei doch bereits „eine durchaus erfolgreiche Sammlungsbewegung, die Potenzial hat, weiter zu wachsen und stärker zu werden“. Sein Fazit: „Statt zu sammeln, was derzeit nicht gesammelt werden will, sollten wir doch gemeinsam daran arbeiten, die Linke zu stärken.“

Wagenknecht hörte nicht die Signale

Quelle     :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke Volkspartei
Oskar Lafontaine leidet unter Realitätsverlust

Oskar Lafontaines Vorstoß, eine linke Volkspartei zu schaffen, wirkt wie eine Drohung, andernfalls einen eigenen Laden aufzumachen.

Ein Kommentar von Markus Decker

Vor mehr als 20 Jahren schmiss Oskar Lafontaine als SPD-Chef und Bundesfinanzminister hin. Später brachte er große Teile jener Linken-Partei gegen sich auf, die er selbst gegründet hatte. Dass der 74-Jährige nun integrierend wirken möchte und eine linke Sammlungsbewegung ins Gespräch bringt, ist allein mit Realitätsverlust zu erklären.

Vielleicht geht es aber auch gar nicht um eine linke Sammlungsbewegung, sondern darum, Sahra Wagenknecht noch mehr Macht zu verschaffen, als sie schon hat. Der Aufruf wirkt wie eine Drohung, andernfalls einen eigenen Laden aufzumachen. Es wäre nicht das erste Mal. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass man sich fragt, warum führende Reformer wie Dietmar Bartsch oder Jan Korte stillhalten.

Quelle     :    FR        >>>>>       weiterlesen

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Ansichten des Saar-Clown

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2018

Ansichten eines Querdenkers: Oskar Lafontaine redet Tacheles

Lafontaine Die Linke.jpg

Von Uwe Westdörp

Osnabrück. Querdenker Oskar Lafontaine redet Tacheles: Der SPD wirft er Sozialabbau und „faule Ausreden“ vor, die FDP versucht seiner Ansicht nach, die rechtspopulistische FPÖ zu kopieren, und auch die eigene Partei schont der ehemalige Vorsitzende der Linken nicht. Ihre Flüchtlingspolitik sei genauso falsch wie die der anderen Parteien, sagt Lafontaine und kritisiert „National-Humanismus“ in der Flüchtlingspolitik. Ein Interview.

Herr Lafontaine, Österreich hat seit Neuestem eine schwarz-blaue Koalition; die FPÖ besetzt mehrere Schlüsselressorts. In Deutschland sitzt die AfD mit 92 Abgeordneten im Bundestag. Was macht die Rechtspopulisten so erfolgreich? Und warum sind Sozialdemokraten und Linke eher schwach?

Die Rechte ist immer dann stark geworden, wenn gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verstoßen wurde, größere Teile der Bevölkerung benachteiligt wurden und sie sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlten. Weltweit kann man beobachten, dass ehemalige Arbeiterparteien die Seiten gewechselt und im Zuge des Neoliberalismus zugelassen haben, dass Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt werden.

Neben der SPD sind auch CDU und CSU bei der Bundestagswahl tief gefallen. War das einfach eine Strafe für politische Entscheidungen etwa in der Flüchtlingspolitik? Oder erleben wir eine Zeitenwende hin zu einem Vielparteien-Parlament der Einzelinteressen?

Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden, auch deshalb sind mehr Parteien im Parlament. CDU und CSU haben nicht zuletzt auch deswegen Stimmen verloren, weil Angela Merkel für den Kontrollverlust des Staates zwischen Herbst 2015 und Frühjahr 2016 verantwortlich gemacht wird. Dieser Kontrollverlust hat viele Wählerinnen und Wähler sehr beunruhigt.

Allerdings hat ja auch die SPD Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen…

Richtig. Viele Wähler haben sich von der SPD abgewandt, weil sie sich von ihr nicht mehr vertreten fühlten und fühlen. Die SPD ist in erster Linie verantwortlich für einen der größten Niedriglohnsektoren der Industriestaaten, für den viel zu geringen Mindestlohn und dafür, dass die Altersvorsorge teilweise privatisiert worden ist und millionenfache Altersarmut droht. Die Renten sind skandalös niedrig. In Österreich hat ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr.

Politiker wollen doch eigentlich Macht. In Berlin hat sich aber die FDP aus den Jamaika-Sondierungen verabschiedet. Und die SPD ziert sich, in eine Große Koalition zu gehen. Was geht da vor?

Die FDP versucht, die erfolgreiche rechtspopulistische österreichische FPÖ zu kopieren, die bei der letzten Wahl rund 26 Prozent erreicht hat. Teile der Wirtschaft verübeln der FDP aber den Abbruch der Koalitionsverhandlungen, weil sie dieser Partei viel gespendet und gehofft haben, dass sie weitere Steuererleichterungen für die Unternehmen durchsetzt.

Und was ist mit der SPD?

Die SPD hat in den letzten Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler verloren. Nur wenn sie – ob in der Regierung oder in der Opposition – ihre Politik grundlegend ändert, wird sie wieder Wähler gewinnen. Sie hat nicht nur Sozialabbau zu verantworten. Sie hat auch die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts aufgegeben. Deutsche Truppen stehen an der Grenze zu Russland. Die SPD hat in der Regierung mit Merkel zudem zugelassen, dass die Politik der guten Nachbarschaft in Europa aufgegeben wurde. Es gibt in Europa viel Kritik an der dominanten Rolle Deutschlands.

Die wirtschaftliche Lage ist aber doch gut. Die Wirtschaft brummt, es waren noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie heute, die Zahl der Arbeitslosen ist relativ niedrig. War die SPD vor diesem Hintergrund gut beraten, auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen?

Quelle     :     noz       >>>>>        weiterlesen

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Briefwahlaffäre in Quakenbrück: Erster Prozess hat begonnen

Von Christian Geers

Quakenbrück. Die mutmaßlichen Manipulationen bei der Kommunalwahl im September 2016 in Quakenbrück beschäftigen die Ermittler der Polizei und die Staatsanwaltschaft fast ein ganzes Jahr. Am Ende kommt es zu mehreren Anklagen, im Dezember beginnt vor dem Amtsgericht Bersenbrück ein erster Prozess wegen des Verdachts der Wahlfälschung.

Seit der Wahlleiter in mehr als 200 Fällen die Wahlunterlagen für die Briefwahl überprüft und unterschiedliche Unterschriften auf Briefwahlanträgen und eidesstattlichen Versicherungen entdeckte, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Verdacht möglicher Unregelmäßigkeiten war kurz nach der Wahl aufgekommen, weil die Partei Die Linke bei der Kommunalwahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte, einige Kandidaten die meisten Stimmen per Briefwahl erhalten hatten.

Im Januar lässt die Staatsanwaltschaft die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsuchen, darunter sind Mitglieder der Fraktion Die Linke und eine FDP-Kommunalpolitikerin. Den Beschuldigten wird Wahlfälschung in mehreren Fällen, teilweise in Tateinheit mit Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides statt vorgeworfen. Im März wird die Wohnung eines achten Beschuldigten durchsucht, auch ihm wird Urkundenfälschung vorgeworfen.

Quelle   :      noz      >>>>>       weiterlesen

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Oben    —     Lafontaine (Die Linke), Munich

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Wagentains Saar Aufstand

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2018

Zwergenaufstand im Linken Vorgarten der Republik

So geht das Leben der PolitikerInnen ihren nahen Untergang entgegen. Immer dann, wenn sie Glauben, und es trotz allen nicht Wahrhaben wollen, das ihre Zeit lange abgelaufen ist, starten sie mit den schon bekannt, berüchtigten Schnappatmungen, welche von nicht mehr zu kontrollierenden Rundumschlägen begleitet werden, in der Hoffnung doch noch einen Treffer landen zu können, um sich erneut nach Oben ab zu setzen.

So auch das infernale Duo Wagentaine aus Silwingen. Was bezweckt der zum politischen Zwerg mutierte Lafontaine mit seiner linken Sammelbewegung? Sich erneut an die Spitze einer Partei zu setzen. Mit dem einzigen Ziel die heute rot-rot-grünen Parteien durch Spaltungen platt zu machen? Im Saarland mag ihm der Schachzug, Dank seiner denkfaulen Eleven  noch einmal gelungen zu sein, aber Bundesweit ? Erst versenkte er die SPD – seiner Partei, welcher er alles was er geworden war, zu verdanken hat. Um dann vor Schröders Machtambitionen feige davonzulaufen.? Er war nicht Manns genug, den Kampf bis zum Ende durchzuführen?

Hinter Sträucher versteckt, beobachtete er wie die Entwicklung in der damals gegründeten WASG voranging. Erst nachdem Diese im Landeswahlkampf von NRW einen überraschenden Achtungserfolg erzielte, war er bereit in die dann gegründete Linke einzutreten. Die wirklich den Ausschlag gebende Person für den Parteien-Zusammenschluss war Klaus Ernst mit seinen Gewerkschaftern im Rücken. Aber auch dass ist besonders in der Branche der ungelernten Politiker üblich. Das schmücken mit fremden Federn. DL – Red. – IE

Vorschlag zur linken Volkspartei

Alle drei zusammen?

Immer weiter, weiter

Von Ulrich Schulte

Oskar Lafontaine liebäugelt mit einer linken Sammlungsbewegung. Doch wichtige SPDler und Grüne winken ab.

BERLIN taz | Führende Politiker von SPD und Grünen halten nichts von Oskar Lafontaines Vorschlag, eine neue linke Volkspartei zu gründen. „Es braucht wirklich keine Parteigründung, sondern eine starke SPD als die linke Volkspartei, die programmatische Orientierung bietet, zukunftsorientiert ist und in der ganz alltäglichen Politik das Leben der Menschen besser macht“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner der taz am Montag.

Der frühere Linke-Chef Lafontaine hatte zuvor im aktuellen Spiegel zur Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen. „Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun.“ Das Parteiensystem, so wie es heute bestehe, funktioniere nicht mehr. „Wir brauchen eine Neuordnung.“ So ähnlich hatte sich Lafontaine mit Blick auf die Schwäche linker Parteien in Europa schon einmal im November geäußert.

Stegner sagte dazu weiter: „Oskar Lafontaine, der den SPD-Vorsitz im letzten Jahrtausend ohne Erklärung weggeworfen, eine Konkurrenzpartei gegründet und die SPD seither meist bekämpft hat, ist politisch ziemlich retro und als ‚Friedensengel‘ und Ratgeber für die politische Linke in Deutschland eher eine Fehlbesetzung.“ Manche, die einst der SPD den Rücken gekehrt hätten und zur Linkspartei abgewandert seien, seien längst zurückgekehrt, sagte Stegner.

Quelle      :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

Kommentar linke Volkspartei

Lafontaines Feuerwerksrakete

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Von Ulrich Schulte

Der frühere SPD-Vorsitzende weiß genau, dass er nicht zum Versöhner der Linken taugt. Lafontaines Vorschlag ist nicht nur deshalb eine Schnapsidee.

Manche Ideen haben die durchschnittliche Lebensdauer einer Feuerwerksrakete. Sie zischen und knallen, um dann schnell zu verglühen. Der neueste Vorschlag von Oskar Lafontaine gehört in diese Kategorie. Es brauche eine linke Sammlungsbewegung, sagt der Linkspartei-Mitgründer, „eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun“.

Dieser Vorschlag zielt auf eine knackige Schlagzeile, nicht auf realpolitische Umsetzung. Lafontaine, die Hassfigur der Sozialdemokratie, weiß selbst, dass er nicht zum Versöhner der deutschen Linken taugt. Sozialdemokraten unterstellen ihm bis heute, dass er die Linkspartei für einen persönlichen Rachefeldzug instrumentalisiert. Und eigentlich sagt er ja: SPD und Grüne müssen sich spalten, damit ihre genehm denkenden Reste auf dem heilbringenden Pfad der Linkspartei wandeln. Aber eine doppelte Spaltung im Mitte-links-Lager soll neue Stärke generieren?

 

Quelle     :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben    —    DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Mitte    —      :

Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

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Unten    —        Linkes Sittengemälde   — Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

 

 

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Die Linke Saar in Aktion

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2017

Linke schließt Malstatter Parteichef aus

Im Saarland stürzte die Friedenstaube erneut ab

  22.12.2017 | 08:20 Uhr

Die Linke im Saarland hat den Vorsitzenden des Ortsverbandes Malstatt, Thomas Schaumburger, ausgeschlossen. Schaumburger kündigte an, sich gegen den Ausschluss zu wehren.

Die Linken-Landesschiedskommission bestätigte dem SR einen Bericht der Saarbrücker Zeitung. Schaumburger erklärte selbst, er habe zwei Wochen nach dem Beschluss noch nichts Schriftliches vorliegen. Er kündigte gegenüber der Zeitung an, die Bundesschiedskommission und wenn nötig auch öffentliche Gerichte einzuschalten.

Schaumburger hatte vor der Bundestagswahl gemeinsam mit dem damaligen Landesschriftführer Loch versucht, die Linken-Landesliste mit Spitzenkandidat Lutze zu kippen. Sie warfen Lutze vor, die Listenaufstellung manipuliert zu haben. Wie Schaumburger war auch Loch aus der Partei ausgeschlossen worden. Das Bundesschiedsgericht hob die Entscheidung der saarländischen Schiedskommission Ende Oktober allerdings auf.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 22.12.2017 berichtet.

Quelle:      SR 1

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Grafikquelle  :  Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

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Harald Wolf – Die Linke.

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2017

„Wir lösen unsere Konflikte nicht über Parteiausschlüsse“

File:Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

Der „Neue“ der politischen Eiertänzer

Linken-Bundesgeschäftsführer Harald Wolf beim Tagesspiegel-Interview mit Redakteur

Wolf sagt: „Es gibt wieder Turbulenzen bei uns.“ Ein Gespräch über Migration, Antisemitismus und Sahra Wagenknecht

Herr Wolf, sind Sie erleichtert, wenn Union und SPD jetzt im Bund eine Wiederauflage der großen Koalition zimmern?

Nein, von Erleichterung kann keine Rede sein. Als erstes müssen wir abwarten, ob diese Koalition überhaupt zu Stande kommt. Die Widersprüche sind sehr groß. Die SPD muss, um auf dem Parteitag eine Mehrheit zu bekommen, versuchen, möglichst viel durchzusetzen. Auf der anderen Seite wird von den Unternehmerverbänden und dem Wirtschaftsflügel dagegengehalten werden. So wie die SPD aufgestellt ist, habe ich große Skepsis, dass das Ergebnis für die Masse der Lohnabhängigen und die prekär Beschäftigten gut sein wird.

Die Frage ist doch, ob die Linke Neuwahlen jetzt nicht fürchten muss. Ihre Partei ist gerade alles andere als gut aufgestellt, die Funktionäre streiten sich seit Wochen wie die Kesselflicker. Können Sie das als Bundesgeschäftsführer einfangen?

Es gibt gegenwärtig wieder Turbulenzen bei uns. Aber das gilt nicht für die Masse der Mitgliedschaft. Die macht eine gute Arbeit vor Ort, ist aktiv. Wir haben in diesem Jahr 8000 neue Mitglieder gewonnen. Es muss darum gehen, die Diskussionen inhaltlich in einem strukturierten Verfahren zu klären, durch online-Diskussionen, Regionalkonferenzen, Fachtagungen vor unserem Bundesparteitag im Juni in Leipzig: beispielsweise die Frage Flucht und Migration, das Problem, dass wir im Osten im ländlichen Raum Wählerinnen und Wähler verloren haben. Mein Interesse ist, diese Debatte von der personellen Ebene zu entfernen, und auf eine sachlich-inhaltliche zu heben. So wird sich die Partei dann auch inhaltlich weiterentwickeln.

Sie sprechen vom Streit über inhaltliche Fragen. Dennoch: Es gibt ein tief sitzendes Misstrauen zwischen einzelnen Akteuren, etwa der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping. Sind Sie nun Schlichter oder Schiedsrichter?

Ich sehe mich nicht als Schiedsrichter. Meine Rolle ist, die Diskussionen mit zu organisieren, und zwar mit der gesamten Partei. Diese Diskussionen müssen wir auch öffnen gegenüber gesellschaftlichen Akteuren. Wenn es über das Thema Flucht, Migration und Einwanderung geht, müssen wir uns auch beraten und mit Organisationen wie Pro Asyl, Migrantenverbänden et cetera diskutieren. Das kann zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.

Sind Sie für die sogenannte Arbeitsmigration, also Zuwanderung von Fachkräften über das politische Asyl hinaus?

Diese Möglichkeit gibt es ja prinzipiell schon – wenn auch sehr eingeschränkt. Ich bin dafür, dass es außerhalb des Asyls legale Zugangswege gibt. Wir haben Menschen, die Klimaflüchtlinge sind, Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen, und ihre Zahl wird zunehmen. Das Problem werden wir nicht mit Abschottung lösen und auch nicht mit schmutzigen Deals mit Ländern wie Libyen oder der Türkei. Mir gefällt hier der Vorschlag von Gesine Schwan. Sie will, dass die Kommunen in Europa, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aus europäischen Fonds gefördert werden. Diese Städte sollen so etwas tun können nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Infrastruktur ihrer Städte. Das heißt, dass Migration nicht mehr nur als Belastung gesehen wird, sondern auch als Chance.

Wer Sahra Wagenknecht zuhört, bekommt das Gefühl, sie setzt eher auf Abschottung.

Ich glaube nicht, dass es auf einem Parteitag eine Mehrheit für eine solche Position gibt. Aber ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die für eine Begrenzung der Zuwanderung eintreten, einmal ihre Position konkret formulieren, wie diese Begrenzung konkret aussehen soll.

Haben Sie einen direkten Zugang zu Sahra Wagenknecht?

Ja, selbstverständlich. Ich hatte, nachdem ich das Amt des Bundesgeschäftsführers kommissarisch übernommen habe, relativ schnell ein Gespräch mit ihr und ihrem Ko-Chef Dietmar Bartsch.

Sahra Wagenknecht und auch ihr Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, profilieren sich mehr und mehr als Anwälte derjenigen, die Ängste vor Flüchtlingen haben. Was entgegnen Sie?

Diese Ängste existieren, sie werden auch von mir und von anderen in der Partei nicht geleugnet. Die Frage ist: Was ist die Antwort darauf? Die Antwort kann nicht Abschottung und der Versuch, den deutschen Arbeitsmarkt vor Migration zu schützen, sein. Die Antwort muss sein, den Ursachen der Ängste nachzugehen: zum Beispiel, dass in vielen Gemeinden seit langem der Busverkehr eingestellt wurde, dass die Infrastruktur nicht mehr funktioniert. Das Problem ist, dass für die abgehängten Regionen nichts getan wurde, dass sie allein gelassen wurden. Das führt zu einer Stimmung nach dem Motto: Seit langem hat man sich nicht mehr um uns gekümmert und jetzt kommen die Flüchtlinge und für die wird etwas getan.

Die Linke hat bei der Bundestagswahl besonders viel im Osten verloren, auch bei Arbeitern und Arbeitslosen, aber in den urbanen Milieus zugelegt. Wie gehen Sie damit um?

Quelle    :   Der Tagesspiegel         >>>>>         weiterlesen

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Description Harald Wolf
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Source Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Saarländischer Schmarrn

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2017

Neue linke Sammlungsbewegung

Wenn eine Gemeinschaft nur noch zum frönen der eigenen Interessen benötigt wird, sehen wir solche Ergebnisse. Persönliche Eitelkeiten verlaufen Grenzenlos durch alle Parteien.

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Von Thies Gleiss.

Die Partei DIE LINKE hat bei den letzten Bundestagswahlen eine halbe Million Stimmen hinzugewonnen; im letzten Jahr sind 8000 neue Mitglieder eingetreten und haben die Mitgliederzahl auf 63.000 erhöht; in aktuellen Umfragen liegt die Partei bei zehn Prozent – und doch tun eine Reihe von linken Spitzenleuten so, als ob die LINKE in einer Krise stecken würde und zu den WahlverliererInnen zählt. Insbesondere das Ehepaar aus dem Saarland, Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und Ex-Parteivorsitzender Oskar Lafontaine lassen keine Gelegenheit aus, der aktuellen Parteiführung mit den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger Fehler und Versagen vorzuwerfen.

Der einzige inhaltliche Vorwurf lautet, die LINKE hätte in der Flüchtlingsfrage genau wie alle anderen Parteien, außer der AfD, die Sorgen und Nöte der kleinen Leute nicht genügend ernst genommen. Ein Staat, so Oskar Lafontaine, könne ebenso wie eine Einzelperson nur begrenzt Hilfe für Geflüchtete leisten.

Diese Positionierung in der Frage von Flucht und Migration stößt bei einem großen Teil der Mitgliedschaft – durchaus von bisher sehr unterschiedlichen politischen Strömungen – auf harsche Kritik. Zurecht. Es würde nicht nur eine Verletzung des Grundsatzprogramms der LINKEN bedeuten. Wenn politische Positionen überholt sind, können und sollten sie geändert werden. Die Forderungen aus dem Erfurter Programm der LINKEN nach Solidarität mit den Geflüchteten, offenen Grenzen und Bleiberecht  sind allerdings alles andere als überholt. Deshalb würde eine Änderung in der Geflüchtetenpolitik in der Praxis eine Konfrontation mit tausenden AktivistInnen in der Solidaritätsbewegung bedeuten, von denen sich viele in der LINKEN organisieren oder sich an ihr orientieren und  – schlimmer noch  – der Ausrufung eines Konkurrenzkampfes der Unterschichten gleichkommen, bei denen die Opfer des realen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, die aus armen Ländern in die reichen Länder drängen, zu unerwünschten TäterInnen erklärt werden, die hier leider keinen Platz haben. Jede und jeder weiß, dass eine solche Politik schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden, Abschiebung und Separierung der MigrantInnen nach ökonomischer Nützlichkeit durchzuführen ist.

Eine andere inhaltliche Begründung, warum die LINKE in der Krise sein soll, wird nicht vorgetragen. Dafür wird – wieder unter der Führung von Oskar Lafontaine – als neueste Marotte erklärt, die Form der Partei DIE LINKE wäre überholt und müsse durch eine neue linke Sammlungsbewegung ersetzt werden, die das gesamte Spektrum von alter Sozialdemokratie bis zu neuen linken Jugendlichen abdecken würde. Sie müsste sich – so Lafontaine – an PODEMOS im spanischen Staat, an France Insoumise von Jean Luc Mélenchon  in Frankreich, oder auch an den Kampagnen von Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Britannien orientieren.

Es wäre leicht, diesen Vorschlag von Oskar Lafontaine zu belächeln und ihn mit dem Hinweis, „in Deutschland nicht möglich“ abzutun. Solche Sammlungsbewegungen sind dann erfolgreich, wenn eine oder auch mehrere linke politische Parteien weitgehend erodiert oder – wie in den USA  – historisch noch gar nicht entstanden sind. Da solche Sammlungsbewegungen  – bei Lafontaines Vorstellungen sogar mehr als anderswo – über Wahlen aufgebaut werden, ist ein Land mit Mehrheitswahlrecht, wie Frankreich, Britannien, USA, dafür leichter zu benutzen. Selbst im autoritätsgläubigen Deutschland wären in kürzester Zeit mehrere mit einander konkurrierende „FührerInnen“ auf dem Plan, die solche Sammlungsbewegung bestimmen wollen. Sein zusätzlich erwähntes Vorbild „PODEMOS“ in Spanien hat eine völlig andere Geschichte und ist stark an die Existenz großer, neuer sozialer Protestbewegungen gekoppelt. Dieses Modell ähnelt  der Entstehungsgeschichte der Grünen in Deutschland und ist bereits heute in den gleichen Vorstufen einer tiefen Krise wie die Grünen ab 1986, weil sie den radikalen Impuls einer Bewegungspartei durch eine undemokratische, auf das Parlament und Regierungsoptionen fixierte Reformpartei ersetzen will oder – schlimmer noch – ohne es bewusst zu wollen ersetzt hat.

Doch das ist die unwichtigste Kritik an Lafontaines Vorschlägen. Viel gravierender ist es, dass er auch damit – wie mit seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen, bei denen er auch von Sahra Wagenknecht unterstützt wird – einen Rückschritt weit hinter die Positionen von Marx und Engels vollzieht, die damit zu ihrer Zeit die moderne sozialistische oder zumindest antikapitalistische ArbeiterInnenbewegung begründeten.

Lafontaine ähnelt sehr dem großen Gegenpart von Marx, Ferdinand Lassalle. Dessen Vorstellung einer straff von ihm allein geführten Sammlungsbewegung mit Stützpunkten höchstens in einzelnen Arbeitervereinen, war schon damals nicht in der Lage, die Aufgaben eines politischen Klassenkampfs der Arbeiterinnen und Arbeiter zu bewältigen. Das trifft auf die heutigen – bisher immer nur vage angedeuteten – Ideen von Lafontaine noch viel mehr zu. Seine Idee einer Sammlungsbewegung auf Basis einer national beschränkten, etatistischen Kritik am Kapitalismus in Kombination mit den proudhonistischen Wirtschaftsvorstellungen seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht, bedeuten in jeder Hinsicht einen politischen Rückschritt.

Die seit Marx’ Zeiten entwickelte Konzeption einer demokratischen und aktivistischen Mitgliederpartei, die von unten nach oben aufgebaut ist, die einen pluralen und umfassend demokratischen innerparteilichen Diskurs pflegt und die vor allem auf einem Programm der vollständigen politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenbewegung von den bürgerlichen politischen Kräften und Parteien aufbaut , ist ein großer politischer Fortschritt, der unzählige Erfolge der demokratischen und sozialistischen Bewegung – einschließlich revolutionärer Brüche – überhaupt erst möglich gemacht hat.

Lafontaines Vorschläge bedeuten gerade in Deutschland, dem Mutterland einer politischen ArbeiterInnenbewegung, einen großen theoretischen und praktischen Rückschritt, der zu einer Partei oder einem parteiähnlichen Gebilde führen wird, das undemokratisch und beliebig den Störmanövern der bürgerlichen politischen Gegenkräfte ausgesetzt ist und von ihnen manipuliert werden kann.  Die Entstehung der Partei DIE LINKE ist zum Teil die Geschichte einer linken Sammlungsbewegung auf dem Fundament einer nicht sehr starken sozialen Bewegung. Sie muss diese Bewegungsverankerung stärken und den Charakter einer Sammlungsbewegung gerade in Richtung einer „echten demokratischen Mitgliederpartei auf einem klaren Programm verlassen.

Es gibt zu einer demokratisch verfassten Partei, bei denen die Mitglieder alles entscheiden, die politische Strömungen und Debatte zulässt und organisiert und die jeden Tag die Gefahren einer Versumpfung im bürgerlichen Parlament erfasst und bekämpft, keine Alternative – wenn nicht das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden preisgegeben wird.

Das sollte selbst dann breit diskutiert und verworfen werden, wenn die Ideen von Lafontaine schon viel früher und vordergründiger am Scheitern sind.

Thies Gleiss, Köln, 07.12.2017

Dieser Artikel ist in der Sozialistischen Zeitung SoZ erschienen.

Quelle   :    AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Migration und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

Es geht nicht um Wagenknecht,
es geht um die Zukunft linker Politik

von Mario Neumann

Die Partei muss sich entscheiden, meint Mario Neumann: zwischen dem Erbe der 1968er und der Nostalgie des nationalen Wohlfahrtsstaates.

Ärzte aus Irak, Syrien und Niger würden nach Deutschland geholt, hat Sahra Wagenknecht neulich beklagt. Nun: Laut Statistik der Bundesärztekammer gibt es in der Bundesrepublik keinen einzigen Arzt aus Niger. Auch sonst hat beispielsweise der ARD-Faktencheck Wagenknechts Behauptung einiges entgegen zu setzen.

Wenn die Fraktionsvorsitzende einer linken Partei eine Form der Migration problematisiert, die es so gar nicht gibt, dann scheint hinter den Auseinandersetzungen in der LINKEN aktuell vielleicht doch mehr zu stecken, als es für viele den Anschein macht. Der »Machtkampf« in der Linkspartei ist keine Personaldebatte, sondern eine Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik.

Angriff auf das Erbe der 1968er

Sahra Wagenknecht ist nicht allein. Andrea Nahles läutete die (vielleicht kurze) Oppositionsrolle der SPD mit einem Angriff auf Geflüchtete ein, Oskar Lafontaine sieht die »soziale Gerechtigkeit« von der gegenwärtigen »Flüchtlingspolitik …außer Kraft gesetzt«, in Österreich macht sich der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes für eine rot-blaue Koalition stark. Alles nur Taktik, alles nur Rhetorik oder gar Zufall?

Sicher nicht. Wagenknechts Äußerungen zum verwirkten »Gastrecht«, zu Angela Merkels sicherheitspolitischer Verantwortung für den Anschlag am Breitscheidplatz, aber auch über »abgehobene Gender-Diskurse« und ihre hermeneutische Aufgeschlossenheit für die »Ängste« des Rechtspopulismus versteht man nicht, wenn man sie nur als Wahlkampfmanöver oder Taktik begreift. Was wir derzeit erleben, ist vielmehr die fortgesetzte Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik, die weit über die Partei hinausreicht und die in ganz Europa in vollem Gange ist. Wagenknecht verfolgt dabei nicht bloß das taktische Ziel, Wählerstimmen in AfD-affinen Milieus zu generieren. Vielmehr geht es ihr um eine langfristige Strategie der Renationalisierung der LINKEN, die eine programmatische Tiefe besitzt.

Diese Strategie ist ein systematischer Angriff auf die Politiken der Neuen Linken, die Neuen Sozialen Bewegungen und das Erbe von 1968 – verstanden nicht als Kalenderjahr, sondern als Beginn einer globalen Konjunktur neuer sozialer Kämpfe und einer neuen Linken. Und dieser Angriff kommt nicht von ungefähr. Er hat seine Wurzeln in der tiefen programmatischen und weitestgehend unreflektierten Bedeutung, die der Wohlfahrtsstaat für die LINKE hat. Sie steckt selbst über alle Strömungen hinweg bis zum Hals in der Idealisierung der Vergangenheit, auch wenn einige ihrer Fraktionsvorsitzenden in der Flüchtlingspolitik mit humanitären Argumenten widersprechen.

Männer mit Pass: Es gehören nicht alle zum Wohlfahrtstaat

Wovon lebt die programmatische Überzeugungskraft von Sahra Wagenknecht? Und warum ist sie gleichzeitig und bei aller Popularität nicht in der Lage, eine eindeutige Gegenposition zur AfD zu repräsentieren? Zwei Fragen, eine Antwort: Ihr geographischer und politischer Horizont ist der nationale Wohlfahrtsstaat. Ein Raum, in dessen klar definierten Grenzen ein klar definiertes Staatsvolk die »soziale Frage« stellt – und mittels des Staates ihre fortschrittliche Bearbeitung vollzieht.

Wagenknecht ist da ganz bei Ludwig Erhardt und viele LINKE sind da ganz bei Sahra. Viele glauben dabei jedoch, dass eine solche Politik problemlos mit humanistischen, feministischen oder ökologischen Aspekten verbunden werden kann. Das Problem ist jedoch: Eine nostalgische Sozialpolitik, die um den Nationalstaat und sein Volk kreist, wird aus sich selbst heraus immer wieder die Frage aufrufen, wer zu dieser Gemeinschaft der »sozialen Gerechtigkeit« dazu gehört. Um dann – ganz wahrheitsgetreu übrigens – von Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine damit beantwortet zu werden, dass das eben nicht alle sind und sein können.

Die Geschichte des Wohlfahrtstaates gibt ihnen Recht. Seine fortschrittlichen Elemente basierten konstitutiv auf Ausschluss – nach außen, aber auch nach innen. Während in vielen aktuellen linken Debatten der Neoliberalismus als das einzige Elend der Welt gilt und jene Zeit, die ihm vorausging, zur Utopie idealisiert wird – währenddessen scheint Wagenknecht nur allzu gut Bescheid zu wissen über die Voraussetzungen des »sozialen und nationalen Staates« (Etienne Balibar). Die Ausgrenzung von Migrant*innen, die Privilegierung der Staatsbürger*innen, die Unterdrückung der Frauen, der Arbeitsethos (als die Rückseite der Anerkennung der Arbeiter*innen-Bewegung): all das waren selbstverständliche Realitäten, gegen die sich dann die Revolten des Mai 1968 richteten. Der wohlfahrtsstaatliche Klassenkompromiss der Nachkriegszeit: Er hatte seine Grenzen in dem, was »Klasse« umfasste. Männer mit Pass.

Wie hältst du es mit der Migration?

Es war und ist das Verdienst der Neuen Linken, solche politischen Subjekte ins Zentrum ihrer Politiken gestellt zu haben, die von wohlfahrtsstaatlichen Politiken und der institutionalisierten Arbeiter*innen-Bewegung ausgeschlossen oder nur selektiv in diese einbezogen waren. Die Subjekte, die außerhalb des korporatistischen Kompromisses standen oder ihn als goldenen Käfig empfanden, waren nicht zufällig wesentliche Protagonist*innen der Aufstände jener Zeit: Junge Proletarier*innen, Frauen, Migrant*innen.

Es ist daher auch kein Zufall, dass sich Wagenknechts Politik heute von diesen Gruppen abwendet und sich dabei vor allem des Zuspruchs der weißen, männlichen und älteren Bevölkerungsgruppen versichern kann. Und es ist auch kein Zufall, dass weite Teile der LINKEN diesen Ausschluss zwar moralisch zurückweisen, sie aber keine politische Antwort entwickeln, in deren Zentrum andere Subjekte stünden als die Protagonist*innen der traditionellen Arbeiter*innen-Bewegung (abgesehen vielleicht von zaghaften Versuchen in der Gesundheits- und Pflegepolitik). Es würde schließlich erfordern, einen programmatischen Neuanfang zu machen.

Quelle     :   ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Gib Lafoknecht nimm CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

Wir fordern einen Tausch bei den Linken und bieten:
„Zwei Silwinger Wechselbälger gegen einen CDU Helden“

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Der Unbeugsame

Von Andreas Wyputa und Konrad Litschko

Nach dem Messerangriff kehrt Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein ins Rathaus zurück. Er hält an seiner liberalen Asylpolitik fest.

ALTENA taz | Im Mai stand Andreas Hollstein auf großer Bühne, im Kanzleramt in Berlin. Angela Merkel überreichte dem CDU-Mann den erstmals verliehenen Nationalen Integrationspreis, dotiert mit 10.000 Euro. Wie die Stadt mit Flüchtlingen umgehe, wie sie sich auf die Menschen einlasse, das sei ein „ganz besonderer Dienst“, lobte die Kanzlerin den Bürgermeister aus Altena, der 17.000-Einwohner-Stadt in NRW. Und Hollstein strahlte. Er wolle doch nur zeigen, „dass Integration geht“.

Nun, ein halbes Jahr später, steht Hollstein wieder im Rampenlicht. Nur diesmal hätte er mehr als darauf verzichten können. Am Montagabend wurde der Bürgermeister Opfer eines Messerangriffs. Der Täter ätzte über Hollsteins Flüchtlingspolitik. Damit bildet die Attacke einen weiteren traurigen Höhepunkt von Angriffen von rechts auf Kommunalpolitiker.

Am Dienstagvormittag sitzt Hollstein bereits wieder im Rathaus, Kameras richten sich auf ihn, an seinem Hals klebt ein großes Pflaster. Nach seiner Krebserkrankung habe er ein zweites Leben geschenkt bekommen, sagt der 54-Jährige, er wirkt angefasst. „Gestern Abend habe ich ein drittes geschenkt bekommen.“ Er habe „großes Glück“ gehabt. Nur dank zweier Mitbürger sitze er heute hier.

22 Zentimeter Klinge

Am Vorabend war Hollstein nach einer Ausschusssitzung in einen Imbiss gegangen, um Döner zu kaufen. Hollstein gerät ins Plaudern mit dem Besitzer, man kennt sich. Dann stößt Werner S. dazu, auch er aus Altena, 56 Jahre alt, ein arbeitsloser Maurer, alleinlebend. „Sind Sie der Bürgermeister?“, fragt dieser plötzlich. Hollstein bejaht. Darauf holt S. ein Küchenmesser aus seinem Rucksack, mit 22 Zentimeter langer Klinge. Er fasst den Bürgermeister um den Hals, presst das Messer dagegen. Hollstein hole „Asylanten“ in die Stadt und er habe nichts zu saufen, weil ihm das Wasser abgedreht werde, ruft S.

Der Bürgermeister drückt das Messer zur Seite. Mit den zwei Imbissbetreibern, Vater und Sohn, ringt er S. auf den Boden. Die Frau des Betreibers eilt zur benachbarten Polizeistation. „Erschieß mich doch“, ruft der Messerstecher, als die Beamten eintreffen. „Das passiert nicht in einem Rechtsstaat“, antwortet Hollstein. Dann wird Werner S. festgenommen.

Hollstein muss nur kurz ins Krankenhaus, die 15 Zentimeter lange Schnittwunde an seinem Hals kann geklebt werden. Sehr geschockt sei der Bürgermeister gewesen, sagt Ahmet Demir, der Imbissbetreiber. „Ich habe noch niemanden so weiß gesehen.“

Quelle   :       TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Messerattacke von Altena

Nationale Hysterie

File:The Scream.jpg

von Pascal Beucker

Der Angriff auf Hollstein ist in Altena nicht die erste fremdenfeindliche Tat. Diesem Wahn mit aller Macht entgegenzutreten, ist das Gebot der Stunde.

In was für einem Land leben wir, in dem der Bürgermeister einer sauerländischen Kleinstadt um sein Leben fürchten muss, weil er lieber ein paar Menschen in Not hilft, anstatt auf Abschottung und Ausgrenzung zu setzen? Wie schon der Anschlag auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker vor zwei Jahren ist auch die Messerattacke auf Altenas Stadtchef Andreas Hollstein ein Produkt jener vergifteten Diskussion über die „Flüchtlingskrise“ und die angeblich erreichten „Grenzen der Belastbarkeit“.

Der Mann, der Hollstein am Montagabend mit seinem Messer verletzt hat, mag ein Einzeltäter gewesen sein. Aber seine Tat ist trotzdem eine kollektive. Geführt wurde die Klinge von jenen „besorgten Bürgern“, die Flüchtlinge als „Invasoren“ oder „Asylbetrüger“ beschimpfen. Verantwortlich für die Tat sind jene, die so lautstark von „Überfremdung“, „Umvolkung“ oder „Islamisierung des Abendlands“ schwätzen. Mitschuldig sind all die, die Menschen, die sich für eine Willkommenskultur einsetzen, als „Multikultiideologen“ und ­„Deutschlandabschaffer“ verhöhnen. Den Propagandisten des Wortes folgen die der Tat.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —      Linkes Sittengemälde   — Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

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Unren  —

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Saarland ohne Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2017

Die Saar-Linke nach ihrem Landesparteitag

Astrid Schramm – ohne Kopf gekommen und auch Ohne gegangen.
  Nicht das Erste und nicht das letzte Opfer des machtgeilen Oskar Lafontaine.

Da wird allerhand geschrieben heute, über den Linken Landesparteitag aus Völklingen im Saarland, nur auf den Punkt will es niemand bringen und wenn der SR schreibt „Lafontaine wollte sich die Reise“, von Silwingen nach Völklingen ersparen, um sich „die gegenseitigen Anschuldigungen nicht anzuhören. Auch die interne Schlammschlacht in den vergangenen Monaten dürften ihm endgültig klar gemacht haben, dass mit der Linken an der Saar in ihrem jetzigen Zustand kein Staat mehr zu machen ist“.

Wahlunterstützungen wurden in der Linken schon immer gerne angenommen, nicht nur an der Saar. Noch 2013 wussten wir über 80 Busfahrer zu berichten „Neue Busfahrer auf linker Spur?“ ! Und im Jahre 2008 waren es sogar 200. Die Streitereien gibt es seit mehr als zehn Jahre, und die Streitenden wurden  vom Dirigenten Lafontaine immer als Querulanten abgetan. Einer direkten Auseinandersetzung ging er immer gerne aus dem Weg, So war es auch nicht das erste Mal dass es ihm an den sprichwörtliche Arsch in der linken Hose fehlte als es darum ging seine Leute vor Ort zu positionieren. Auch seinen ganz persönlichen Streit gegen die SPD brachte er als Erschwerniszulage mit in dieser neuen Partei ein. Es ist müssig hier nun alle SEINE Leute aus den letzten Jahren namentlich aufzuzählen.

Genau gesehen sind in der Linken viel zu viele ehemalige SPDler aus der dritten oder vierten Reihe gewechselt , deren einziges Ziel es war einen  besseren persönlichen Lebensstandard zu erreichen. Das ist auch heute noch so, denn allzu VIELE erschienen erst nachdem die Kärnerarbeit geleistet war.  Diese alten Starter sind überwiegend heute nicht mehr dabei und geben auch bei Wahlen mit Sicherheit nicht der Linken ihre Stimme.  Magere 10 % in heutiger Situation spricht für vieles. Die meisten sehen heute die AfD als neuen Hoffnungsschimmer. DL – Red. IE

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Ein Kommentar von Michael Thieser  

Was für ein Landesparteitag? Was für eine Opposition? Welch ein Trauerspiel?

Während bundesweit, sprich in Berlin, um eine neue Regierung gerungen wird, muss das Saarland – soviel steht seit dem Wochenende fest – bis auf Weiteres ohne eine funktionierende Opposition auskommen. Sowohl die Linke als auch die AfD scheiden derzeit als ernst zu nehmende politische Akteure aus, beide Parteien sind und bleiben in erster Linie mit sich selbst beschäftigt.

Das jedenfalls, was sich am zurückliegenden Wochenende in Völklingen bei den Linken abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung und ist selbst für langjährige Beobachter kaum noch nachvollziehbar. Konkrete Inhalte spielen dabei keine Rolle, stattdessen geht es ausschließlich um persönliche Animositäten, gegenseitige Vorwürfe und organisatorische Defizite, die ihresgleichen suchen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus steht insofern vor einer Herkulesaufgabe, will er den totalen Zusammenbruch seiner Partei noch verhindern.

Innerhalb der Saar-Linken läuft momentan so gut wie nichts mehr in die richtige Richtung. Ein Beleg dafür ist der Rechenschaftsbericht, den die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm am Samstag vor den Delegierten abgab. Danach gibt es offenbar seit Jahren manipulierte Mitgliederlisten, sie werden von verschiedenen Personen geführt, es gibt unterschiedliche Adressen, doppelt geführte Namen und Postanschriften oder aber überhaupt keine Kontaktdaten, oder anders ausgedrückt: Die Partei weiß derzeit nicht wirklich, wie viele Mitglieder sie hat  und wer rechtmäßig dazu gehört und wer nicht.

Das Gleiche gilt für die Finanzen. Der Kassenprüfer sprach wortwörtlich von „grauseligen Verhältnissen“. In fast allen Ortsvereinen und Kreisverbänden gebe es keine ordentliche Kassenführung, es fehlten überall Quittungen, Protokolle und schriftliche Nachweise; Mitgliedsbeiträge werden demnach häufig nicht eingetrieben beziehungsweise nicht ordnungsgemäß verbucht.

Zusammengefasst: Hinter den Kulissen herrscht offenbar das blanke Chaos. Die Kassenprüfer empfahlen daraufhin, dem Landesvorstand die Entlastung zu verweigern, doch der Landesparteitag tat genau das Gegenteil. Wie kann so etwas sein?  In jedem Sport- oder Gesangsverein wäre so etwas unvorstellbar. Nicht so jedoch bei den saarländischen Linken.

Quelle     :   SR >>>>> weiterlesen

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Wirklich so Kopflos  :  Astrid Schramm

Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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Landesparteitag in Völklingen
Ein beschwerlicher Neuanfang der Linken

Bis nach Völklingen ging nicht

Von Daniel Kirch

Völklingen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus will die Partei einen. Doch die Gräben zwischen den beiden Lagern sind immer noch tief. Völklingen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus will die Partei einen. Doch die Gräben zwischen den beiden Lagern sind immer noch tief.

Selbst führende Genossen können vieles, was in der saarländischen Linken abläuft, nur noch mit Galgenhumor ertragen. Und so fragt einer von ihnen vor Beginn des Parteitages in der Völklinger Hans-Netzer-Halle den Reporter: „Haben Sie genügend Popcorn dabei?“ Die folgenden Stunden, das muss man der Partei lassen, sind ebenso unterhaltsam wie ein Kinofilm. Einer über zerrüttete Familienverhältnisse und den Versuch, sich zusammenzuraufen.

Der erste Höhepunkt ist der Auftritt von Astrid Schramm. Die Landesvorsitzende tritt nicht mehr an, weil sie mit ihren Rivalen Thomas Lutze (Bundestagsabgeordneter und Schatzmeister) und Andreas Neumann (Landesgeschäftsführer) nicht länger zusammenarbeiten will.

Vor dem Abtritt kommt erst die Abrechnung. Schramm ist nervös, sie klammert sich an ihr Manuskript. Der Landesverband befinde sich „wohl in der größten Krise seines Bestehens“, sagt sie. Schramm greift Neumann und Lutze frontal an, sie wird dafür stellenweise niedergebrüllt. Haarklein schildert sie den Prozess der Zerrüttung. „Der Umgang und der Umgangston in diesem Vorstand sind inzwischen nur noch unterirdisch.“ Es geht vor allem um die Mitgliederdatenbank. Die, sagt Schramm, sei in einem katastrophalen Zustand. „Wir können nicht mit Sicherheit sagen, ob wirklich alle, die in dieser Mitgliederdatenbank geführt sind, tatsächlich und wissentlich Mitglieder unserer Partei sind.“ Die Vorwürfe, dass Lutze und Neumann die Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl manipuliert haben, müssten aufgeklärt werden, „dann muss es Konsequenzen geben“, so Schramm.

Quelle    :      Saarbrücker-Zeitung     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle     :

Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

 

 

 

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LPTag der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

 In Zwietracht einig

Die Königin ist tot, hoch lebe der König ! Diesen auch heute noch gültigen Sptachgebrauch möchten wir folgen – blicken wir auf die heutige Presse. Es trifft ja auch den Kern – denn die mutmasslichen, von einen Grossteil der Basis erkannten Brandstifter – Oskar und Sahra – blieben dem Parteitag fern. Aus Scham oder Feigheit das mag eine Jede/r für sich selst beurteilen. DL / Red. – IE

Von  Christoph Schmidt-Lunau

Die Linke im Saarland streitet sich ausgiebig. Ein Genosse bietet Therapie für alle an. Doch am Ende gibt es tatsächlich ein Wahlergebnis.

VÖLKLINGEN taz | Hinter dem Parteitagspodium in der Hans-Netzer-Halle hängen Plakate mit den Begriffen, die für die Werte der Linken stehen: „Respekt“ und „Frieden“. Doch die Generalabrechnung der verfeindeten Flügel offenbaren beim Landesparteitag der saarländischen Linken gegenseitiges Misstrauen, persönliche Intrigen, ja sogar blanken Hass. Seit Monaten bekämpfen sich die streitenden GenossInnen mit Ausschlussanträgen und gelegentlich unappetitlichen Vorwürfen. Der Gründungsvorsitzende der Saar-Linken, Oskar Lafontaine, möchte sich den Parteitag am Samstag offenbar nicht zumuten. Er bleibt lieber zu Hause.

Die scheidende Landesvorsitzende Astrid Schramm legt zum Auftakt vor. In der Rede, mit der sie ihren Rückzug begründet, attackiert sie erneut den saarländischen Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Ihm wird vorgeworfen, im Mai bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl getrickst zu haben. „Es gibt zahlreiche eidesstattliche Versicherungen, nach denen Stimmzettel kontrolliert und gekauft worden sein sollen“, sagt Schramm. Selbst der Bundespartei sei aufgefallen, dass im Saarland vor Listenaufstellungen verdächtig viele Barzahler die in die Partei aufgenommen worden seien.

Schramm wirft Lutze vor, eine Praxis zu unterstützen, „vor Listenwahlen im großen Stil neue Mitglieder nur für diese Wahl anzukarren“. Ein Genosse spricht in diesem Zusammenhang von „Eintagsmitgliedern“. Lutze möchte dazu nicht erneut Stellung nehmen. Er hatte den angeblichen Stimmenkauf stets bestritten, gegenüber der taz allerdings eingeräumt, vor Parteitagen auch schon mal die Beiträge säumiger Mitglieder aus der eigenen Tasche bezahlt zu haben. Lutze, der nicht wieder für das Amt des Landesschatzmeister kandidiert, verweist indes auf seine Erfolge. In seiner Amtszeit sei es gelungen, die Schulden der Landespartei abzubauen: „Wir schreiben wieder schwarze Zahlen.“

In der emotional geführten Aussprache wird einmal mehr deutlich, dass die Parteibasis die Grabenkämpfe leid ist. „Mich kotzt das an“, sagt einer, „ich weiß nicht, wem ich glauben soll und es interessiert mich inzwischen auch nicht mehr“, eine andere. Sogar von „elender Menschenhetze“ ist die Rede. Der Soziologieprofessor Bernhard Haupert, der eine Qualifikation als Supervisor vorweisen kann, bietet seinen GenossInnen schließlich sogar therapeutische Unterstützung an.

Trotz Streit wird gewählt

Quelle   :      TAZ     >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :     Jochen Flackus (2017)

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Parteitag der Saar Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2017

Flackus mit 62 Prozent zum neuen Linken-Landeschef gewählt

Von Daniel Kirch

Völklingen. Der neu gewählte Vorsitzende warb in seienr Rede für einen Neuanfang.

Der Landtagsabgeordnete Jochen Flackus ist zum neuen Vorsitzenden der zerstrittenen Saar-Linken gewählt worden. Der 62-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Völklingen 93 von 150 Stimmen (62 Prozent). Zuvor hatte er für einen Neuanfang geworben.

„Ich möchte dazu beitragen, dass die Gräben überwunden werden“, sagte er in seiner Bewerbungsrede. In den Tagen vor dem Parteitag hatten sich die beiden zerstrittenen Parteiflügel auf ein gemeinsames Personaltableau geeinigt, um den Landesverband zu befrieden. Die Landesfinanzrevisionskommission der Linken, also die Rechnungsprüfer, hatten dem Landesparteitag wegen Unregelmäßigkeiten bei den Parteifinanzen empfohlen, den scheidenden Landesvorstand nicht zu entlasten.

Quelle     :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Jochen Flackus (2017)

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Zwei Linien in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

Landesparteitag der LINKEN Schleswig-Holstein:
Rede von Rainer Beuthel 

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Seit geraumer Zeit erleben wir – vermittelt durch Print- und elektronische Medien – ein merkwürdiges Schauspiel mit dem Namen „Machtkampf bei den Linken“. Kristallisationspunkt bzw. Ausgangspunkt dieses Diskurses sind Äußerungen Sahra Wagenknechts zur Flüchtlingsfrage, die meiner Meinung nach zu Recht Widerspruch innerhalb und außerhalb der Partei hervorgerufen haben, zum Beispiel Äußerungen in einem Interview im „Stern“ vom 06.01. 2017, in dem Sahra u.a. von einer Mitverantwortung Merkels für den Terroranschlag auf den berliner Weihnachtsmarkt sprach, infolge einer verfehlten Flüchtlingspolitik. Bernd Riexinger hat diesen Unsinn wenige Tage danach deutlich kritisiert. Sicher haben die meisten von euch das ständige Hin und Her von Sahras Stellungnahmen, Richtigstellungen, Rücknamen oder Beschönigungen als angebliche Mißverständnisse mitverfolgt. Wir dürfen froh sein, daß wenigstens in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes in dieser Sache eine wenn auch trügerische Ruhe herrschte. Trügerisch, weil das ganze Theater im Zusammenhang mit der Konstituierung der neuen Bundestagsfraktion neu aufbrach und in der Presse zu lesen war, Sahra befürworte eine „neue Flüchtlingspolitik“ der LINKEN. Zuvor hatte sie viele von uns schon am Wahlabend im Fernsehen mit der Bemerkung schockiert, wir hätten es uns “ vielleicht auch in der Flüchtlingsfrage wirklich zu einfach gemacht.“ Das war ein Nackenschlag für alle, die im Wahlkampf auf der Straße unsere Position vertreten haben. Das ist auch bei vielen mit uns Sympathisierenden, also WählerInnen, sehr schlecht angekommen. Das habe ich in einigen Gesprächen in den letzten Wochen erfahren.

Angeblich ist der Konflikt zwischen Partei- und Fraktionsführung beigelegt – so war es in einem Interview des Tagesspiegel mit Bernd Riexinger vom 28. Oktober zu lesen – aber das glaube ich nicht. Es geht auch nicht nur um diesen Konflikt zwischen zwei Personen hier und zweien dort; ich meine, hinter dem Ganzen stehen zwei grundsätzliche Probleme:

Erstens ist bereits Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender durch die Medien gewissermaßen als eigentlicher Sprecher für die gesamte Partei inthronisiert und hofiert worden. Der Fokus der Medien ist seitdem extrem auf die Fraktionsspitze gerichtet, nicht auf die Partei und deren Führung und schon gar nicht auf deren Programmatik. Sahra spielt nun selbst auf dieser Klaviatur, erscheint mal als angebliche „Ikone“ des linken Flügels der LINKEN, dann als Versteherin „besorgter Bürger“, die sich um deren Ängste bemüht, was dann den Beifall der AfD hervorruft und sogar das Angebot, dorthin zu wechseln, mit entsprechender Empörung darüber, undsoweiter. Das heißt: unser Bild als Partei in der Öffentlichkeit wird in hohem Maß von den jeweils jüngsten Eskapaden Sahras geprägt, wobei das Ganze in Bezug auf den Grad der  Zustimmung für uns möglicherweise ein Nullsummenspiel ist, denn eine Polarisierung ruft immer ein Anwachsen einer Seite und ein Schrumpfen der anderen hervor. Jedenfalls ist eine Situation entstanden, in der die ganze Partei praktisch von einer von zwei Fraktionsvorsitzenden öffentlich vorgeführt bzw. unter Druck gesetzt wird, z.B. auch durch Sahras erpresserischen „Offenen Brief“. Dieser Konflikt ist nicht gelöst und wird sich vermutlich leider fortsetzen. Oskar Lafontaine mischt dabei kräftig mit.

Zweitens, und das ist der eigentliche Konflikt dahinter, geht es um zwei grundsätzlich unterschiedliche Linien in der Partei. Die eine begreift DIE LINKE als erklärtermaßen internationalistische sozialistische Partei, die andere eher als sogenannte Protestpartei, die sich erstrangig auf die jeweilige Stimmungslage im eigenen Land bezieht, für die das Alltagsbewußtsein „besorgter Bürger“ von hoher Bedeutung ist.

Ich will das in gebotener Kürze am Beispiel der Flüchtlingsfrage erläutern. Der sich globalisierende Kapitalismus hat schon immer Flüchtlingsströme erzeugt. Eine sozialistische Partei hat die Ursachen dafür aufzuzeigen und klarzustellen, daß auch die gegenwärtige Lage mit einer völlig ungerechten Weltwirtschaftsordnung zusammenhängt, daß die Menschen zu Recht in die Metropolen fliehen, dorthin wo die Profiteure ihres Elends leben. Wobei die Profiteure nicht allein in den herrschenden Klassen zu finden sind.

Die bloße Protestpartei setzt sich hauptsächlich im eigenen Land für mehr soziale Gerechtigkeit ein, also auch für eine gerechtere Verteilung des Anteils an der Beute an der Ausbeutung des Rests der Welt. So kann dann Oskar Lafontaine davon schwadronieren, man müsse in der Flüchtlingsfrage „soziale Gerechtigkeit“ beachten. Diese Haltung ist leider anschlußfähig an den Diskurs von ganz rechts. Auch die rassistische AfD faselt von sozialer Gerechtigkeit – für das deutsche Volk. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, im Kapitalismus kann es niemals wirkliche soziale Gerechtigkeit geben. Die gibt es nur in einem demokratischen Sozialismus. Und für den laßt uns kämpfen, weltweit.

Quelle    :   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Über Polittalkshowgäste

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Ist Kannibalismus eher zopfig?

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Heute als besinnlicher Abend ohne Gäste

Ein in die Jahre gekommener Dorftrottel erzählt seine Memoaren aus der Linken und der SPD den aufmerksamen  Journalisten der Saarbrücker-Zeitung unter den Titel : „Wie es mir gelungen ist, innerhalb von nicht einnmal 20 Jahren zwei Parteien platt zu machen.“ Red. DL / IE.

Von Ella Carina Werner

Polittalkshows sind so alt wie die Menschheit – ein gar eiliger Ritt durch ein paar Jahrtausende öffentlicher Geschwätzigkeit.

Politische Talkshows seien inhaltsleer und komplett verblödend, erklärte kürzlich ein Autor der Talkshowexpertenzeitung FAZ, ja, sie seien nichts als ein eitertriefendes Geschwür unserer spätkapitalistischen Zeit. Das ist natürlich nicht wahr. Öffentliche Talkrunden hat es schon immer gegeben. Sie hießen nur anders: „Controversia Romana“, „Menschen bei Machiavelli“, „Talk im Rittertürmchen“ oder wie auch immer. Manche waren gut, andere schlecht, alle aber Ausdruck ihrer Ära.

Begeben wir uns zurück ins fünfte vorchristliche Jahrhundert, in eine festlich geschmückte Halle im Herzen von Athen. Hunderte Zuschauer rascheln mit ihren Papyrusflyern, neugierig auf die große Kontroverse, die gleich kommen mag: „Scheibe oder Kugel – Ja, was denn nun, liebe Erde?“

Zu Gast: ein junger, smarter Wissenschaftler mit Namen Pythagoras, der runzlige König von Mesopotamien sowie sieben attische Stadträte, die nervös an ihren Silberringen fummeln. Die Stimmung ist angespannt. Die Stadträte scharren mit den Füßen, als Olympia Thukydides, die Anne Will der Antike, die Diskussion eröffnet.

Der erste Stadtrat hat das Wort. Er räuspert sich und beschwört, diese Welt sei eine Scheibe. Er habe es mit den eigenen Augen gesehen, das Scheibenende, drei Kilometer hinter Kleinasien: einen brüchigen Schieferrand und dahinter eine schwindelerregende Tiefe. Zum Beweis hält er ein Stück Rand in die Luft (es könnte aber auch ein kaputter Keramikteller sein). Ein Raunen geht durchs Publikum. Der mesopotamische König ruft: „Und die Scheibe wird getragen von einer Riesenschildkröte und darunter vier blauen Elefanten!“

Pythagoras meldet sich. Er wolle jetzt auch mal was sagen. Die Erde sei rund, so kugelrund wie seine Eier. Die Stadträte halten sich die Ohren zu und singen: „Lalala . . .“ Das kann den Grand Provocateur nicht schrecken, grinsend formt Pythagoras mit den Händen in der Luft eine Kugel und bringt die Stadträte in Aufruhr. Diese brüllen, Pythagoras sei ein götterloser Lügner, was der anschließende öffentlich-rechtliche Faktencheck – mittels Befragung des Orakels von Delphi – leider beweist. „Pythagoras – einsperren oder steinigen?“, lautet konsequenterweise der Titel der nächsten Runde bei „Talk in Athen“ eine Woche später.

Frauenhosenfrage – der Renner von annodazumal

Und so ging es fort. Die Jahrhunderte jagten dahin wie die großen Themen der Zeit. „Lepra – Pech oder gottgewollt?“, „Ist Leibeigenschaft noch zeitgemäß?“, „Wie krank machen Romane?“, oder „Neuguinea – annektieren oder mal ein Päuschen machen?“

Stendal, im Jahr 1895. Ein literarischer Salon, mit weinroten Seidentapeten ausgekleidet. In der Mitte ein schwerer, dunkler Tisch, dahinter ein wilhelminischer Kachelofen von monumentalem Ausmaß. Die Flammen flackern wie die Blicke der geladenen Gäste. Das Thema des Abends: „Frauen in Hosen – Fortschritt oder Wahnsinn?“, erhitzt die Gemüter seit Jahren.

Geladen sind ein preußischer Professor, ein emeritierter Gynäkologe, ein Frauenexperte von nicht näherer Bestimmung sowie eine Landarztgattin mit übergroßer Opal-Brosche. Der Professor argumentiert: Frauenhosen – wobei er jede Silbe angeekelt ins Unendliche dehnt – seien eine Schande der Menschheit, Gott hätte das nicht gewollt, und außerdem würden Frauen sowieso immer vergessen, den Hosenstall zu schließen.

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Grafikquelle   :

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Wagentain und Lafoknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Rechte Fantasien auf links gedreht

Kommentar von Daniel Kretschmar

Die einen in der Partei versuchen die Debatte um Flucht und Migration zu versachlichen. Lafontaine dagegen spielt wieder die populistische Karte aus.

Die innerparteiliche Debatte der Linken um Migrations- und Asylpolitik nimmt kein Ende. Erneut stellen sich die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht und der Vorsitzende der saarländischen Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, öffentlich gegen die bisherige Parteilinie einer Politik offener Grenzen und besonders geförderter Integration von nach Deutschland Zuwandernden.

Vor allem Lafontaine spielt wieder die populistische Karte aus und scheut nicht davor zurück, aus der Luft gegriffene Zahlen einzustreuen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) äußert er: „Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei. Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.“

Dass es ihm und auch Wagenknecht mit ihren Beiträgen wohl nicht um eine konstruktive Ausarbeitung der Parteiposition geht, um eine Diskussion praktischer Implementierung erster Schritte hin zur Verwirklichung einer politischen Vision, liegt auf der Hand. Schließlich gibt es seit Anfang des Jahres ein Arbeitspapier mehrerer Landtagsfraktionen, in dem mögliche Anforderungen an ein linkes Einwanderungsgesetz dargestellt werden. Wagenknecht wischt das Konzept in einem Interview mit der Welt einfach als „unseriös“ vom Tisch.

Sicherlich hat dieses Papier Leerstellen und stellt zum Teil wenig realistische Forderungen auf. Die AutorInnen laden aber unmissverständlich zum Gespräch darüber ein, wie die Utopie einer humanistischen und solidarischen Gesellschaft ein Fundament bekommen kann. Warum nun Wagenknecht ihren Plan, Waffenexporte in Krisengebiete und die Ausplünderung ärmerer Länder einzustellen, überhaupt als konkurrierende Idee und nicht als notwendigen Teil eine nachhaltigen Migrationspolitik darstellt, bleibt unklar.

„Bewegung“ statt demokratische Debatte

Quelle    :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Treffen der Europäischen Linken

Suche nach einer anderen EU

Aus Paris Rudolf Balmer

In Marseille wollen sich linke Gruppen mehrerer Länder koordinieren. Doch in Frankreich selbst sind die Parteien zerstritten.

PARIS taz | Mit einem „Solidaritätshappening für die Migranten“ hat am Freitag im Alten Hafen von Marseille das Erste Europäische Forum der Europäischen Linken (EL) begonnen. Damit wird eine der wichtigsten Stoßrichtungen dieses zweitägigen Treffens verdeutlicht: die Kritik an der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäischen Union.

In den zwei Tagen debattieren Delegationen von Linksparteien und -gruppen aus (fast) allen europäischen Ländern über eine Alternative zur heutigen EU. Das Ganze findet in den ehemaligen Docks der multikulturellen Hafenstadt am Mittelmeer statt, in einem Rahmen also, der für Aufbruch besonders geeignet erscheint. Denn das Forum soll der Auftakt zu einer bleibenden und wachsenden Kraft werden.

In der Kritik sind sich in Marseille alle einig: Die EU steckt in einer Krise, die sich nach dem Brexit, wegen der Flüchtlingspolitik und der Frage der Zukunft Kataloniens nur noch vertieft hat. „Der neoliberale Rahmen, der heute als Referenz dient, ermöglicht es (der EU) nicht, eine Antwort darauf zu geben. Im Gegenteil ist dieses offizielle Europa für ein Abgleiten in eine fürchterliche asoziale, antidemokratische und gegen die Immigranten gerichtete Politik verantwortlich“, schildert die Mitorganisatorin Anne Sabourin von der Parti Communiste Français. „Diese EU ist am Ende, sie nährt so in gefährlicher Weise das Erstarken zentrifugaler nationalistischer Kräfte auf dem ganzen Kontinent.“

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Alles Linke aus der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Lafontaine und die sozialdemokratische
„Erneuerung der LINKEN“

Sozial-Schmarotzer leeren die Tische

Von Heino Berg, Göttingen

In seinem Interview vom 11.11. startet Oskar Lafontaine einen Frontalangriff auf die sozialistischen Perspektiven der Linkspartei. Zeitgleich nimmt Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Mathias Höhn zum Anlaß für neue persönliche Vorwürfe gegen die Parteivorsitzenden und die Parteibeschlüsse für das Bleiberecht von Geflüchteten.

Lafontaine fordert einen „Neuanfang für die LINKE“ auf der Grundlage eines „neues Programms“, welches im Unterschied zu den sozialistischen Zielen des Erfurter Programms lediglich „Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner durchsetzen“ soll. Ziel dieser neuen Partei sei die „Wiederherstellung von Demokratie und Sozialstaat, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Friedenspolitik nach dem Vorbild Willy Brandts“, also im Kern einen Neuaufguss der reformistischen Sozialdemokratie, deren historisches Scheitern ja zur Gründung von WASG und Linkspartei geführt hatte.

Anstatt einen klaren Bruch der Linken mit den „traditionellen Parteien“ zu fordern, die von Lafontaine als links bezeichnet werden, aber nach seiner eigenen Einschätzung „die Seiten gewechselt haben“ und dafür fast überall in Europa mit galloppierender Schwindsucht bezahlen müssen, will Lafontaine das „erstarrte Parteiensystem überwinden“, zu dem er offenbar auch die LINKE rechnet, ohne ihre Regierungsbeteiligungen zu erwähnen. Dabei bezieht er sich positiv nicht nur auf die sozialistische Bewegung von Melenchon in Frankreich, sondern auch auf Macrons neoliberales Projekt namens „Republique en Marche“, das an die Stelle der demokratischen Mitwirkung von Parteimitgliedern am politischen Leben nur noch auf die unkritische Verehrung von medial gehypten „Persönlichkeiten“ setzt.

Eine linke Sammlungsbewegung, die über die Parteistrukturen der LINKEN hinaus die Zusammenarbeit mit Kräften des außerparlamentarischen Widerstands sucht, anstatt auf Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen zu orientieren, ist in der Tat notwendiger denn je. Das darf aber nicht als Vorwand dafür mißbraucht werden, die demokratisch gewählten Parteigremien noch stärker als bisher zu entmachten und dem Willen der parlamentarischen Fraktionsführungen zu unterwerfen.

Lafontaine und Wagenknecht meinen sich gestützt auf ihre mediale Popularität über die demokratische Entscheidungen von Parteitagen hinwegsetzen zu können, wenn sie das dort beschlossene Bleiberecht für alle Geflüchteten und das Nein zu allen Abschiebungen als „wirklichkeitsfremd“ öffentlich entsorgen wollen. Lafontaine meint, dass eine „Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann“. Die Grenzen der kapitalistischen Gesellschaft für Solidarität mit Menschen in existenzieller Not sind die Profitinteressen des Kapitals – aber eben kein Maßstab für die Forderungen einer sozialistische Partei, die den Kapitalismus durch die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel überwinden will.

Diese sozialistischen Ziele, die Lafonaine in seinem „neuen Programm“ nicht für erwähnenswert hält, unterscheiden die LINKE aber grundsätzlich von der Sozialdemokratie, die den Kapitalismus nicht überwinden, sondern nur anders verwalten möchte und in der Konkurrenz zu anderen kapitalistischen Nationalstaaten keinen Spielraum mehr für nachhaltige, soziale Reformen besitzt. Die menschenwürdige Aufnahme aller Geflüchteten wäre sehr wohl möglich, wenn diejenigen an den Kosten dafür beteiligt werden, die mit ihrer imperialistischen Wirtschafts- und Rüstungspolitik für Krieg und Elend, und damit für die wichtigsten Fluchtursachen verantwortlich sind.

Wenn Lafontaine und Wagenknecht den Betroffenen unsere Solidarität verweigern oder diese auf das verstümmelte Asylrecht beschränken wollen, stellen sie nicht nur programmatische Grundsätze der LINKEN, sondern fundamentale Prinzipien der internationalen Arbeiterbewegung in Frage. Die LINKE fordert offene Grenzen keineswegs für den Kapital- und Warenverkehr, wie Lafontaine das wider besseres Wissen unterstellt, sondern für die Menschen, die als Opfer des freien Kapitalverkehrs das Recht in Anspruch nehmen müssen, angesichts von Krieg, Hunger und politischer Unterdrückung selbst über ihren Wohnsitz zu entscheiden zu können.

Als sozialistische Partei bekämpft die LINKE den Mißbrauch von Geflüchteten für Lohndumping – aber nicht durch die Forderung nach Aufnahmegrenzen, wie sie von der AfD vorangetrieben, von den bürgerlichen Partgeien aufgegriffen und letztlich nur durch Schießbefehle durchsetzbar wären, sondern durch den Kampf für gleiche Rechte – und Löhne – für alle hier lebenden Lohnabhängigen unabhängig von ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft!

Das „neue Programm“ von Lafontaine und Wagenknecht für eine „neue Linke“ ist in Wirklichkeit abgestandener sozialdemokratischer Wein in Schläuchen, der durch das Etikett „Sammlungsbewegung“ nicht attraktiver wird.

Quelle    :   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Trara bei der Linken Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2017

Streit um Lafontaines Erbe spitzt sich zu

  • Von Jörg Fischer, Saarbrücken

Im saarländischen LINKE-Landesverband stehen sich zwei Gruppen unversöhnlich gegenüber. Inhaltliche Fragen spielen dabei kaum eine Rolle.

Im Saarland konzentriert sich Oskar Lafontaine auf seine Funktion als Landtagsfraktionschef in Saarbrücken. In die Querelen in seinem Landesverband mischt er sich schon seit Jahren nicht mehr ein – zumindest öffentlich. Ob der 74-Jährige die Hoffnung auf einen geregelten Übergang in der LINKEN aufgegeben hat oder ob er weiter im Hintergrund versucht, Strippen zu ziehen, ist offen?

Das ist auch jetzt so. Kurz vor der Bundestagwahl war es in dem seit einem Jahrzehnt schwelenden Konflikt vorübergehend ruhig geworden. Seitdem spitzt sich der parteiinterne Streit wieder zu. Ein Antrag auf Parteiausschluss folgt dem nächsten. Zwei Flügel stehen sich vor der Neuwahl des Vorstandes bei einem Landesparteitag am 25. November gegenüber. Im Groben sind das Gegner und Mitstreiter des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Dabei geht es weniger um Inhaltliches, sondern hauptsächlich um Persönliches. »Im Saarland gibt es keine Reformer und Fundamentlisten wie in anderen Landesverbänden«, meint Lutze, seit Jahren einer der Hauptfiguren in dem Führungsstreit.

Gekämpft wird mit harten Bandagen – geht es doch um die Aufstellung der Partei für die Ära nach Lafontaine. Bei zurückliegenden Wahlen hat der populäre frühere Ministerpräsident dafür gesorgt, dass die Saar-LINKE zweistellige Ergebnisse erzielte. Den Anlass für gleich vier Anträge auf Parteiausschluss gab Mitte Oktober das Saarlouiser LINKE-Mitglied Melan Kolasniac, ein Mitarbeiter von Lutze, mit einem Eintrag im sozialen Netzwerk Facebook. Der hatte gepostet: »Bernd Riexinger Falsche hinterlistige Jude« (sic). Er hatte sich mit der Begründung entschuldigt, es handele sich um einen Tipp-Fehler oder möglicherweise um eine ungewollte Auto-Vervollständigung. Es habe »Judas« heißen sollen.

Quelle  :   ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Die Grünen: Simone Peter

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2017

Für mehr linke Gemeinsamkeiten

File:Peter Simone 3.JPG

von Simone Peter

Welche Konsequenzen sind aus dem Aufstieg der Neuen Rechten und dem Ausgang der Bundestagswahl zu ziehen? Diese Fragen beantwortet die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, mit einer Aufforderung an die gesamte politische Linke, wieder stärker ihre Gemeinsamkeiten zu suchen. – D. Red.

Der klare Einzug der AfD in den Bundestag ist eine historische Zäsur. Dabei wird nicht erst seit der Bundestagswahl über Gründe und Folgen des Aufstiegs rechtsnationaler Kräfte geschrieben. Im Gegenteil: Liberale Demokratien von Washington bis Warschau stehen schon seit längerem massiv unter Druck. Autoritäre und populistische Politikmodelle, meist rechtsnational bis rechtsextrem geprägt, erleben weltweit Konjunktur. Und mit ihnen die ganze Klaviatur des Menschenhasses: Sexismus, Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus.

Die Gründe für den Aufstieg der sogenannten Neuen Rechten sind vielfältig. Sie lassen sich nicht auf „rein kulturell“ oder „nur ökonomisch“ reduzieren. Liberale Demokratien haben immer dann den nötigen Zuspruch erhalten, wenn kultureller und ökonomischer Wandel miteinander einhergingen. Dieses milieuübergreifende Bündnis ist in den letzten Jahrzehnten brüchig geworden.

Ein Grund hierfür ist die (zaghafte) Öffnung der Konservativen für Ideen liberaler Gesellschaftspolitik im Windschatten des Neoliberalismus. Ein anderer Grund ist aber auch die Entfremdung zwischen linksliberalem Bürgertum und dem, was man heutzutage noch als „Arbeiterklasse“ definieren kann.

Diese Menschen findet man nicht wie vor vierzig Jahren massenhaft an Produktionsbändern oder unter Tage. Sie sitzen heute überwiegend beim Discounter an der Kasse, putzen Büros oder pflegen Alte und Kranke.

»Der Aufstieg der Rechten basiert auf der Entfremdung zwischen links-liberalem Bürgertum und ›Arbeiterklasse‹.«

Aus den Arbeitern mögen Dienstleister geworden sein, die Probleme der Arbeiterklasse bleiben dieselben. Und sie verschärfen sich noch, durch Automatisierung und Digitalisierung, Prekarisierung der Arbeit und ungenügende Existenzsicherung sowie soziale Sicherungssysteme, die weder jede und jeden absichern noch zukunftsfest sind. Diese Arbeiter und einfachen Angestellten, diese Minijoberinnen und Zeitbeschäftigten sind es, die den wirtschaftlichen Abstieg fürchten. Sie wissen, was es heutzutage heißt, ein „Hartz-IV-Empfänger“ zu sein. Sie kennen das Stigma und die Verächtlichmachung, angefangen beim Vermögensstriptease auf dem Amt bis hin zu entwürdigenden TV-Formaten, die keinem anderen Zweck dienen, als Arbeitslose vorzuführen.

Diese Arbeiter und Dienstleister waren es, die vor der Einführung des Mindestlohns für ‘nen Appel und ‘n Ei geschuftet haben. Sie fürchten den Verlust ihres sozialen Status mehr als den ihres bescheidenen Wohlstands. Auch deshalb lässt sich der Aufstieg der Rechtspopulisten nicht monetarisieren, getreu dem Motto „bisschen mehr ALG II und alles ist gut“. Es braucht einen tiefgreifenden sozialpolitischen Politik- und Mentalitätswandel. Axel Honneth spricht daher zu Recht von angemessener Vergütung und sozialer Anerkennung innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft, die jedem Individuum widerfahren muss. Wo diese fehlt, da fehlt es immer öfter auch an Solidarität mit anderen Gruppen.

»Es waren immer wieder auch Vertreter der politischen Linken, die den Wünschen der Wirtschaft nach Deregulierung und Steuersenkungen nachgegeben haben.«

Zu mangelnder Anerkennung und Wohlstandsverlusten kommt ein Gefühl des Kontrollverlusts durch die Folgen der internationalen Finanzkrise, der Flüchtlingsbewegungen, des Ordnungszerfalls in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, wachsendem Terror sowie der negativen Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung. Die Antwort der Rechtspopulisten auf diesen teils gefühlten, teils realen Kontrollverlust heißt Abschottung und Rückzug ins Nationale bis hin zum gefährlichen Negieren von Entwicklungen wie der Klimakrise und der Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten. Eine taugliche Antwort auf die globalen Herausforderungen kann hier nur mehr statt weniger internationale Kooperation bedeuten. Globale Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen. Kooperation und Dialog sind zielführender als Egoismus und Alleingänge.

Bahnbrechende internationale Übereinkünfte wie das Klimaabkommen von Paris und die Nachhaltigkeitsziele von New York weisen den Weg und geben ein Beispiel, wie internationale Kooperation wirken kann.Selbstverständlich ist dabei noch viel zu tun. Die Verträge müssen verbindlicher werden, internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die WTO oder die EU handlungsfähiger.Nur dann können globaleStröme von Kapital und Waren so gelenkt werden, dass der Wohlstand auf der ganzen Welt gleichmäßiger verteilt wird, multinationale Konzerne so eingehegt werden, dass deren Wirtschaftsmacht nicht länger ganze Staaten in den Schattenstellt, und friedenserhaltende Maßnahmen als Gegenentwurf zu riskanten „Freiwilligen-Allianzen“ nachhaltig auf den Weg gebracht werden.

Daran, dass dies in den letzten Jahren nicht geschehen ist, haben auch Linke ihren Anteil. Es waren immer wieder auch Vertreter der politischen Linken, die den Wünschen der Wirtschaft nach Deregulierung und Steuersenkungen nachgegeben haben, um vermeintlich Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort zu sichern; sei es bei Handelsabkommen, die Arbeitnehmer, Umwelt und Verbraucher zugunsten von Konzerninteressen zu schaden drohen, sei es bei Absagen an schärfere CO2-Grenzwerte, wenn es um das Wohl von Energie- oder Automobilkonzernen zulasten des Klimaschutzes geht, oder sei es bei Waffenlieferungen an Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien zulasten regionaler Befriedung und politischer Lösungen.

Nur wenn es gelingt, die scheinbare Alternativlosigkeit zum Primat der Ökonomie zu durchbrechen, sprich: dem Primat der Politik wieder Gewicht und Stimme zu geben und das Wohl der Menschen in den Vordergrund zu stellen, nur dann wird es auch gelingen, wieder mehr Menschen für die Erarbeitung von Lösungen und Alternativen im Sinne des Gemeinwohls zu gewinnen und Demokratieverachtung einzugrenzen.

Zur Analyse dessen hilft ein Blick in Studien wie „Die enthemmte Mitte“, in der die Autoren von einem sekundären Autoritarismus sprechen, der sich durch vermeintliche Alternativlosigkeit Bahn bricht. Demnach identifiziert sich ein Teil der Menschen durch Unterwerfung mit dem Primat der Ökonomie, sucht sich gleichzeitig aber ein Gegenventil. Dieses Gegenventil sind dann die Menschen, die sich nicht an die unsichtbaren Regeln der Ökonomie halten oder gar diese Ordnung durch ihre Armut oder Hilfsbedürftigkeit bedrohen. So entstehen Aggressionen gegen Schwache, die den Nährboden für den Aufstieg rechtsradikaler Parteien und die Rückkehr des Sozialdarwinismus bilden.

»Ein starker Staat mit einem auskömmlich finanzierten Gemeinwesen bleibt ein linkes Grundprinzip.«

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Alemannisch: d Simone Peter, d Vorsitzeri vu Bindnis 90/Di Griene
Deutsch: Simone Peter, Vorsitzende Bündnis 90/Grüne
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Source https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Peter_Simone_3.JPG
Author EPei

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Die falschen Debatten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2017

Die Linke :  In den Flügelkämpfen der Linkspartei werden wichtige Fragen nicht verhandelt

Auf der Wahlwerbung der Linken mit den Foto von Sahra Wagenknecht lesen wir den Schriftzug „Glaubwürdig für Gerechtigkeit“. Genau das aber ist das Problem der Linken, denn diesen Spruch kann fast die gesamte Spitze der Partei, im besonderen aber Frau Wagenknecht nicht rechtfertigen. Genau dieses scheinen die WählerInnen zu fühlen, wandern zu anderen Parteien ab oder bleiben zu Hause sitzen.

Sahra Wagenknecht und auch ihr Ehemann Oskar können sich nicht glaubhaft für Gerechtigkeit stark machen, da sie kein entsprechendes Leben führen und dieses andere Leben auch noch fortlaufend mit ihren Sprüchen und Lebenswandel untermauern. Dafür braucht niemand in „Sack und Asche“ zu laufen, aber ein jeder in einer Linken Partei, welcher sich für Gerechtigkeit stark macht, sollte zumindest versuchen auch Mitglied dieser Gesellschaft zu sein und sich nicht als besserer Teil abzusondern. Die Gesellschaft sucht weniger nach Wanderprediger, die laufen hier in Scharen umher, sondern Personen welche Mitmenschen mitnehmen auf ihren beschwerlichen Weg.

Hier also ein Artikel welcher so ziemlich auf den Punkt kommt. DL – Red. – IE.

von TobiT

Die Streitigkeiten in der Linkspartei sind erst einmal beigelegt. Von einer dauerhaften Überwindung der tiefergehenden Differenzen kann jedoch keine Rede sein.

Die Linkspartei ist heterogen. Ein reformorientierter „pragmatischer“ Flügel hat in dieser Konstruktion ebenso seinen Platz wie das von Katja Kipping repräsentierte Zentrum, das unter anderem mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens liebäugelt. Komplettiert wird die Partei von einem linken Flügel, der in der Öffentlichkeit vor allem mit Sarah Wagenknecht assoziiert wird, die einst Mitglied der Kommunistischen Plattform war und mittlerweile die Versöhnung von Sozialismus und Marktprinzip propagiert.

Die Auseinandersetzungen zwischen all diesen Flügeln könnte man schlicht als Zeichen einer gesunden politischen Streitkultur deuten, doch in der Realität hat es sich leider eingebürgert, in jeder Partei-Querele einen Beweis für die „innere Zerrissenheit“ und „tiefe Krise“ zu sehen, die die Betroffenen eindeutig plagt. Tatsächlich wurden die Streitereien an der Spitze zuletzt so offen und erbittert ausgefochten, dass Zweifel angebracht erscheinen, ob Meinungsverschiedenheiten auch künftig ohne bleibende Schäden überbrückt werden können. Traurig ist das vor allem, weil die Linkspartei droht, sich in den falschen Debatten zu zerfleischen.
Es tritt immer offener zutage, dass keine der linken Strömungen vielversprechende Antworten auf die großen und drägenden Fragen anzubieten hat, die die politische Linke nicht nur in Deutschland umtreiben. Im aktuellen Konflikt hat sich der Reformerflügel mit dem emanzipatorischen Zentrum gegen die vermeintlich fremdenfeindlichen Bemerkungen Sarah Wagenknechts und Oskar Lafontaines gewandt. Unterstützt werden sie allerdings auch von vielen Linken innerhalb und außerhalb der Partei, die Wagenknechts politisch ansonsten sehr viel näher stehen dürften als einem Bartsch oder einem Ramelow. Unter den innerparteilichen Kritikern ging vor allem Kipping hart mit Wagenknecht ins Gericht. Das erstaunt überhaupt nicht, wenn man bedenkt, wie sehr sie sich nach der Bundestagswahl bemühte, die Linke im Lichte der jüngsten Wählerwanderung als urbane Partei der Jungen und der Zukunft darzustellen. „Jung und urban“ – bei diesem Label sollten kritisch denkende Linke künftig hellhörig werden und sei es nur deshalb, weil sich auch dubiose Jugendportale wie „bento“ mit diesen Attributen schmücken. Natürlich gibt es auch und gerade in den Städten ein junges Prekariat, das die Aufmerksamkeit und Solidarität der Linken verdient hat. Sprechen aber Kipping und ihre Mistreiter von „jungen Leuten“, dann ist es schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass hier eine relativ privilegierte Schicht junger Städter adressiert wird, deren eigenes Linkssein eher stylisches Accessoire als eiserne Überzeugung ist. Es sind Angehörige eines jungen, akademischen Milieus, dessen Gestus zwar noch radikal ist, dessen politische Vorstellungen sich aber in sozialromantischen Träumereien erschöpfen. Für diese Leute teilt sich die Welt zuweilen sehr klar in Gut und Böse auf und wer wie Wagenknecht Anstalten macht, den Flüchtlingskonsens zu hinterfragen, kommt ihnen in jedem Fall verdächtig vor.
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Zoff in der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

„Jude“ oder „Judas“?

Den folgenden Artikel reiche in diesesmal ohne weiteren Kommentar weiter. So hat ein jeder die Möglichkeit seine eigenen Schlüsse zu ziehen.  Nur das : So wird die Partei gesehen und genau darum wird sie – oder auch nicht gewählt.  DL – Red. IE

Von Christoph Schmidt-Lunau, Frankfurt am Main

Die Affäre um die antisemitische Äußerung des Saarlouiser Linksparteichefs Mekan Kolasinac ist ein neuer Tiefpunkt der Grabenkämpfe in der Landespartei.

Der heftige Zoff in der saarländischen Linkspartei geht weiter. Nach Zank und Mauscheleien im Vorfeld der Bundestagswahl, werfen Genossen dem wiedergewählten saarländischen Linken-Abgeordneten Thomas Lutze aktuell vor, er dulde Antisemitismus in seinem Umfeld. Mitte Oktober hatte Lutzes Mitarbeiter Mekan Kolasinac, der auch Parteivorsitzender in Saarlouis ist, über den Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger in einem Facebookeintrag geschrieben: „Falsche, hinterlistige Jude“ (sic). Anlass für diese Schmähkritik waren Zeitungsberichte, nach denen Riexinger die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, aus der Partei habe mobben wollen.

Nach empörten Reaktionen korrigierte sich Kolasinac: Er habe sich bloß vertippt und Riexinger lediglich als „falschen hinterlistigen Judas“ kritisieren wollen.„Das macht die Sache nicht besser“, meint der ehemalige saarländische ­Bundestagsabgeordnete Volker Schneider, der inzwischen Geschäftsführer der von Wagenknecht angeführten Linksfraktion im Bundestag ist. „Das ist die Sprache des NSDAP-Hetz­organs Der Stürmer“, so Schneider zur taz.

Die Affäre markiert einen neuen Tiefpunkt der Grabenkämpfe, mit denen sich die Landespartei seit fast zehn Jahren schwächt. Die Brüche verlaufen quer zu inhaltlichen Positionen. Auf der einen Seite streitet Parteigründer, Fraktionschef und Ehemann von Wagenknecht, Oskar Lafontaine, zusammen mit der Mehrheit der Vorstands- und Fraktionsmitglieder. Auf der anderen Seite stehen der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und seine Mitstreiter, darunter der Vorsitzende der Schiedskommission, Nikolaus Staut.

Quelle      :    TAZ >>>>>> weiterlesen

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Linke Planvolle Eskalation?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

Spieglein, Spieglein an der Wand
wer R-inkt am besten in diesen Land ?

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

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Von Edith Bartelmus-Scholich

scharf – links

Die letzten Tage haben einer breiten Öffentlichkeit Einblick in die Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE. gewährt, aber so manchen Beobachter und auch viele Mitglieder ratlos zurückgelassen. Auch nach einem Kompromiss in der Bundestagsfraktion der Partei kehrt keine Ruhe ein, vielmehr gießt Sahra Wagenknecht weiter Öl ins Feuer. Ihre AnhängerInnen schießen sich derweil auf die beiden Parteivorsitzenden ein. Der LINKEN steht offenbar eine Zerreißprobe bevor. Es wird daher Zeit mit einigen kursierenden Irrtümern aufzuräumen.

Legende 1: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollten entmachtet werden

Ginge es nur um die machtpolitische Ebene, so wäre die Auseinandersetzung eine Farce. Niemand hatte vor Wagenknecht und Bartsch an der Spitze der Bundestagsfraktion abzulösen. Vielmehr hatte der Geschäftsführende Parteivorstand der Linkspartei die beiden einstimmig zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die geplante „Entmachtung“ der beiden Fraktionsvorsitzenden reduziert sich auf einen Geschäftsordnungsantrag, den sechs Abgeordnete unterschiedlicher Parteiströmungen eingebracht hatten, und mit dem Rederechte im Bundestagsplenum und Stimmrechte im Fraktionsvorstand neu geregelt werden sollten. Außerdem sah der Antrag vor, dass der / die Fraktionsvorsitzende in den Plenardebatten nicht die eigene, sondern die Mehrheitsmeinung der Fraktion zu vertreten habe.

Wer, wie Sahra Wagenknecht auf einen solchen Antrag mit der Erpressung reagiert, bei Beschluss dieses Antrags nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung zu stehen, anstatt sich in die Debatte mit den FraktionskollegInnen zu begeben, stellt nicht nur eine fragwürdige Demokratieauffassung, sondern auch die eigene Schwäche zur Schau.

Legende 2: Ohne Sahra Wagenknecht brechen die Wahlergebnisse der Partei ein

Vorausgeschickt sei, dass Sahra Wagenknecht einen Anteil an dem wahlpolitischen Erfolg der Linkspartei hat, diesen Anteil will ihr niemand streitig machen. Er ist aber nicht so groß, wie ihre AnhängerInnen gern glaubhaft machen wollen.

Dazu ein Blick zurück: 2005 trat das Bündnis aus Linkspartei.PDS und WASG erstmals zur Bundestagswahl an und erreichte 8,7%. Sahra Wagenknecht spielte im Bundestagswahlkampf nur eine kleine Rolle, denn sie war derzeit MdEP. Für den Erfolg war ausschlaggebend, dass SPD und GRÜNE mit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen eine Repräsentationslücke für die davon betroffenen Menschen geschaffen hatten und die neue Formation versprach diese auszufüllen. 2009 erreichte DIE LINKE. mit knapp 12% und 16 Direktmandaten ihr bislang bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen. Maßgeblich war aber nicht etwa Sahra Wagenknecht, die erstmals für den Bundestag kandidierte, sondern die alles überschattende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. 2013 trat Sahra Wagenknecht erstmals als Mitglied im Spitzenteam öfter im Bundestagswahlkampf in Erscheinung, DIE LINKE. erreichte nicht wieder das Ergebnis von 2009, sondern nur ca. 8,6%. Auch das ist nicht Wagenknecht anzulasten. Im Wahlergebnis schlug sich vielmehr nieder, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland weniger stark gewütet hatte, als in anderen europäischen Ländern. Mit Druck gegenüber dem Parteivorstand erzwangen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ihre Aufstellung als alleinige Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017. Gegenüber dem Ergebnis von 2013 gelang der Linkspartei ein Zuwachs von ca. 400.000 WählerInnenstimmen, die sich in 9,2 % niederschlugen. Nicht unerheblich für das Wahlergebnis waren dabei die Alleinstellungsmerkmale der Linkspartei: Ihr Eintreten für soziale Gerechtigkeit, ihr friedenspolitisches Profil und ihre humanitäre Flüchtlingspolitik.

Es ist deutlich, dass DIE LINKE abgesehen von 2009 bei allen Bundestagswahlen auf einen vergleichbaren Repräsentationsanteil im Parlament gekommen ist, unabhängig davon welche Konstellation sie bei den SpitzenkandidatInnen aufbot. Der stabile Anteil der Linkspartei bei Bundestagswahlen und sein geringes Wachstum bei insgesamt 4 Wahlen sind folglich anders zu begründen. Wichtiger als SpitzenkandidatInnen sind die politischen Rahmenbedingungen, das Wahlprogramm und die jeweilige (schwache) Verankerung der Partei in der Fläche.

Legende 3: Sahra Wagenknecht steht für den linken Flügel der Partei

Gestartet als Frontfrau der Kommunistischen Plattform hat in den letzten 12 Jahren kein/e andere SpitzenpolitikerIn der Partei DIE LINKE eine so rasche und weit gehende Rechtsentwicklung durchlaufen wie Sahra Wagenknecht.

Wer sich die Mühe macht ihr jüngstes Buch „Reichtum ohne Gier“ zu lesen, weiß, wo sie sich jetzt politisch verortet: Ausgehend von einer Kapitalismuskritik in der der antagonistische Gegensatz von Kapital und Arbeit nicht herausgearbeitet wird, möchte sie keinesfalls den Kapitalismus überwinden, sondern eine Marktwirtschaft – von den Auswüchsen des (internationalen) Finanzkapitalismus bereinigt – in einen (nationalen) Ordnungsrahmen einbetten.

Diese Ideen sind nicht marxistisch, auch nicht kommunistisch oder sozialistisch, nicht einmal sozialdemokratisch, sondern ordoliberal. Politisch aktuell war ein solches Szenario in der BRD zur Adenauerzeit mit Ludwig Erhard, als die sog. soziale Marktwirtschaft als Kampfinstrument der herrschenden Klasse während einer Phase der Systemkonkurrenz eingesetzt wurde. Die globale Entwicklung der Produktivkräfte und die politische Geschichte haben den Ordoliberalismus obsolet gemacht. Ihn jetzt zur Utopie zu erheben, zeigt nur ein komplettes Unverständnis der wirtschaftlichen und politischen Veränderungen der vergangenen 50 Jahre.

Auch einen gesellschaftlichen Akteur, der Verbesserungen des Status Quo  erkämpfen könnte, sucht mensch im Buch von Wagenknecht vergeblich. Statt Aufrufen zu Massenaktivitäten gipfelt das Buch in moralischen Appellen an das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmern.

Der linke Flügel der Partei sollte zur Kenntnis nehmen: Sahra Wagenknecht ist mit diesen Ideen in der Partei DIE LINKE. nicht links, sondern rechts angesiedelt.

Agitatorische Stärke, analytische und konzeptionelle Schwäche

Wagenknechts AnhängerInnen innerhalb und ausserhalb der Partei DIE LINKE neigen öfter dazu, sie zur omnipotenten Alleskönnerin zu erheben. Das Gegenteil ist der Fall.

Sahra Wagenknecht beherrscht vor allem die Agitation im öffentlichen Raum. In Talkshows und bei Redebeiträgen wirft sie dieses Pfund für DIE LINKE. in die Waagschale. Allerdings wird ihr Plus für DIE LINKE dadurch gemindert, dass Sie in den letzten Jahren zum Thema Migration nicht die Beschlüsse der Partei sondern die eigene Meinung vertreten hat. In der Migrationsdebatte macht sie auch nicht den linken Diskurs stark, sondern den der politischen Rechten, denen sie teilweise zustimmt.

Analytisch und konzeptionell hat Wagenknecht wenig zu bieten.  Von der beschreibenden Ebene ausgehend kommt sie nicht zu einer schlüssigen Analyse. Deshalb sind auch die angebotenen Lösungsvorschläge für DIE LINKE dürftig bis unbrauchbar. Eine linke Partei kann sich eben nicht aus dem Werkzeugkasten des Ordoliberalismus bedienen und sie kann auch nicht Ideen in die politische Debatte einbringen, deren Zeit schon vor 50 Jahren vorbei war.

Die neue Bruchlinie: Nationale Linke gegen internationalistische Linke

Der heftige Streitpunkt ist seit 2016 die Migrationspolitik der Partei DIE LINKE. Die Partei hat hierzu Parteitagsbeschlüsse, die besagen, dass geflüchtete Menschen willkommen sein sollen, hier bleiben können, nicht diskriminiert werden sollen und tritt grundsätzlich für offene Grenzen ein. Sie setzt damit der rechtspopulistischen AfD ein humanes Programm entgegen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine greifen hingegen die nationalistischen Diskurse auf, passen ihre Rhetorik an diese an und geben ein Stück weit nach. Sie wollen dadurch Wählerstimmen gewinnen, lassen sich jedoch von der AfD treiben und zwar nach rechts.

Da die bedeutenden Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE seit 2007 fast immer zwischen Gegnern und Befürwortern von Regierungsbeteiligungen verliefen, haben sich in der Partei Lager und Bündnisse um diese zentrale Frage gebildet. Die aktuelle Auseinandersetzung um die migrationspolitische Linie der Partei verläuft jedoch zu diesen Formationen quer. Dabei ist die Frage der Regierungsbeteiligung eine strategisch-taktische Frage, wohingegen die Migrationspolitik inhaltliche und strategische Fragen aufwirft. Die Partei DIE LINKE. muss sich der Aufgabe stellen, ihre migrationspolitischen Positionen und den Umgang mit diesen zu klären, ohne dass in diesem Zusammenhang die bekannte Bruchlinie zur Regierungsbeteiligung eine größere Rolle spielen darf.

Momentan ist zu beobachten, dass die AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht – und auch sie selbst – versuchen mit dem Argument, dass Wagenknecht „ein Bollwerk gegen eine Regierungsbeteiligung“ sei, die Kritik an ihren migrationspolitischen Positionen unterbinden wollen. Dabei berücksichtigen sie nicht, dass die Übernahme der Vorschläge von Wagenknecht zur Migrationspolitik objektiv ein Schritt auf die SPD zu wäre. Konkret würden damit die Hürden für eine Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer Bundesregierung niedriger.

Aber unabhängig davon formiert sich um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine nationale Strömung in der bislang internationalistisch ausgerichteten Partei. Dabei fungieren Wagenknecht und Lafontaine als anziehungskräftige Stichwortgeber für Mitglieder und SympathisantInnen, die z.T. noch nationalistischere Töne anschlagen.  Dieser Formierung eines nationalen Flügels müssen die InternationalistInnen in der Partei alle entgegentreten.

Eskalation bis zum Bruch?

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine führen den Kampf um die migrationspolitische Position der Partei mit voller Härte. Die diesbezüglichen Parteitagsbeschlüsse wollen sie revidieren. Dabei treten sie mit der Haltung auf, dass nicht die Parteitagsmehrheit, sondern sie die politische Lage und die daraus resultierenden Erfordernisse richtig einschätzen.

Unter den FunktionsträgerInnen und MandatsträgerInnen der Linkspartei gibt es vermutlich keine Mehrheit für eine Revision der migrationspolitischen Positionen. Wie es an der Basis der Partei aussieht, ist weniger gut absehbar.

Bis jetzt ist die Vorgehensweise von Sahra Wagenknecht auf Eskalation angelegt. Schon der erpresserische Brief an die Bundestagsfraktion hätte zu einer Niederlage für sie führen können. Nachdem die Fraktion mit einem Kompromiss reagiert hat, legt sie in den Medien mit der Forderung die Migrationspolitik der Partei zu verändern nach. Sie und ihre AnhängerInnen in und um die Partei DIE LINKE suchen die Konfrontation. Gleichzeitig sammeln sie mit „Team Sahra“ weitere AnhängerInnen. Es entsteht der Eindruck, dass sie es auf einen Bruch mit der Partei DIE LINKE. ankommen lassen.

Edith Bartelmus-Scholich, 22.10.17

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Grafikquelle     :     Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

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Linkspartei und AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2017

Probleme der Optik

Will denn ein aufrechter Linke entlaufene AfD – ler ernsthaft an seiner Seite haben um sich derer Meinung anzupassen? Zwei oder Drei Prozentpunkte bei Wahlen machen beim 9 – 10 Prozentpunkte den Braten auch nicht gerade fettiger, um sich dafür in seiner Lebensvision verbiegen zu lassen, denn ein Rassist bleibt natürlich innerhalb seinen Schranken gefangen. Diese Trolle sollten besser um eine Linke Partei einen Bogen machen. Reden mit denen jederzeit, aber Politik machen? Eine Jamaika Version Linke – AfD – CDU/CSU ? Das würde ich dann lieber Lafontaine mit seiner Frau überlassen. Die haben sicher die besseren Erfahrungen im Trikottausch mit anschließenden Seitenwechsel. DL / Red. –  IE

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von Houssam Hamade

Wo die rechten Linken recht haben und wo nicht: Der innerparteiliche Streit in der Linken über soziale Gerechtigkeit und Migrationspolitik ist wichtig.

Der Streit, der gerade innerhalb der linken Partei geführt wird, ist wichtig. Es geht um die Haltung zu Nationalstaat, Flucht und Migration. Auslöser war die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die gleich nach der Wahl erklärte, man habe es sich mit dem Thema wohl zu leicht gemacht. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine behauptete außerdem, die Flüchtlingspolitik der Regierung und der Linken setze die soziale Gerechtigkeit außer Kraft. Einige Politiker der Linken warfen daraufhin beiden vor, der Rechten Futter zu geben. Das Problem ist: Beide Seiten haben recht und unrecht.

Lafontaine macht rechte Fantastereien umstandslos mit: Die Flüchtlinge, die hierherkommen, seien in Wahrheit gar nicht in Not, so impliziert er, da die Flucht ja tausende Euro koste. Als ob das etwas darüber aussagen würde, ob deren Wohl bedroht wird. Auch seine Behauptung, der Flüchtlingszuzug wäre sozialstaatlich nicht zu bewältigen und führe zu massiver Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, ist eine krasse Übertreibung, ein rechter Mythos, der immer wieder widerlegt wurde. Wenn Wagenknecht behauptet, Linken falle es schwer, über „Probleme“ der Flüchtlingspolitik zu sprechen, dann hat sie zwar irgendwie recht, und doch erfasst sie nicht, warum. Diese Probleme werden in den Medien unverhältnismäßig oft besprochen, Flüchtlinge und „Ausländer“ werden allein dadurch schon zum Problem gemacht. In der öffentlichen Debatte wird außerdem fast durchgehend die „rechte Brille“ getragen. Und diese unterscheidet sich grundsätzlich von der linken Brille.

Wo Rechte die Probleme bestimmter Gruppen auf die jeweilige Abstammung zurückführen, sieht die linke Perspektive zuerst einmal, dass der Mensch ein Mensch ist. Und dieser kann sich nur innerhalb bestimmter Umstände und Erfahrungen verhalten. Zu diesen gehört zwar auch die Zugehörigkeit zu einem bestimmten „Kulturkreis“, aber sie gehen weit darüber hinaus. Anders als die rechte Brille es sich vorstellt, sind „Kulturkreise“ äußerst heterogen, komplex und abhängig von Außenfaktoren. Nicht nur, dass die rechte Brille auf den „Kulturkreis“ fixiert ist und nichts anderes sieht, sie stellt sich außerdem Kultur wie ein einheitliches Computerprogramm vor, das willenlos abgespult wird. Beispielsweise führt ein Sarrazin die durchschnittlich schlechteren Noten von türkisch- und arabischstämmigen Deutschen auf deren Kultur zurück.

Die linke Brille dagegen sieht mehr. Sie sieht unter anderem, dass Arbeiterkinder es nachweisbar schwerer haben als Bürgerkinder, einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen. Türkische Migranten wurden vielfach als billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt. Ihre Kinder sind darum unverhältnismäßig oft Arbeiterkinder. Die rechte Brille ist für solche Zusammenhänge blind und kann beispielsweise nicht erklären, warum in den USA fast doppelt so viele arabischstämmige Amerikaner einen höheren Bildungsabschluss besitzen wie der Durchschnitt. Insofern kann es weder an arabischen Genen noch an arabischer Kultur liegen, wenn Arabischstämmige in Deutschland hier teils noch hinten liegen (sie holen auf!) – es ist vielmehr ihre soziale Schicht, die sich über Generationen reproduziert hat.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Aus für Linke Saar Chefin?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Mitglied beantragt Partei-Ausschluss von Linken-Chefin

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Im Laufe der Zeit habe sich nach und nach immer mehr gezeigt, dass Schramm nur für gewisse Leute ein offenes Ohr habe und  ihr die Interessen der Basis völlig schnuppe sind.  So gibt es auch großen Ärger darüber, dass Schramm den Landesschriftführer völlig frei schalten und walten lassen hat.  Kinder sollen vor ihrem Haus schon das Lied vom Nikolaus angestimmt haben. “ Nikolaus komm in unser Haus, pack deine große Tasche aus“.  DL / Red. – IE

Von Daniel Kirch

Saarbrücken. (kir) Die Schiedskommission der saarländischen Linken wird sich in den nächsten Wochen mit dem Antrag auf Partei-Ausschluss der Landesvorsitzenden Astrid Schramm beschäftigen. Der Vorsitzende der Schiedskommission, Nikolaus Staut, bestätigte der SZ, dass der Antrag noch vor dem Landesparteitag am 25. November verhandelt werden soll.

Der Antrag stammt vom stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsverbands Neunkirchen, Jürgen Schöndorf. Der 73-Jährige wirft Schramm vor, mit Landesschriftführer Adolf Loch „gekungelt“ zu haben und ihrer Verantwortung als Landesvorsitzender nicht gerecht zu werden.

Quelle    :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

 

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Streit unter Saar-Linken:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

„Der kann mich kreuzweise“

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Das Glas sowie die Flasche sind schon fast am Ende

Es wird keine Ruhe geben, in dieser Partei, denn Sie finden einfach keine Antwort auf die Bedürfnisse einer sich immer schneller verändernden Gesellschaft. In Berlin wie in den Ländern nicht, und erst recht nicht vor Ort, in den Kreis- oder Ortsverbänden. Wie, wenn wo auch immer, gegen den Strich gebürstet wird, automatisch der Ausschluss gefordert wird. Politik von Oben und die im Dunklen zeigen sich nicht. Die Partei ist an der Spitze so unbeweglich und Qualitativ so schwach besetzt, als dass sie keine anderen Auswege als den des Ausschluss sieht. Eine frühzeitige Vermittlung aus der Spitze des Landes fehlt hier vollkommen. Aber wie sollte auch, wenn aus dem Hintergrund  nur Pappfiguren vorgeschoben werden. Ein absolutes Führungsversagen.

So ist es Heute und so war es auch 2008/2009 in den nach Gründungszeiten nicht anders. Die Partei hat sich nicht vorwärts, sondern zurück entwickelt. Ich kann mir kein Urteil von den heutigen Schiedskommissionen erlauben, zumindest nicht in der Breite. Weiß aber, dass in Berlin immer noch dieser ehemalige Knecht des Staates -Fieg das große Wort führt und in NRW auch keine großen Änderungen vorgenommen wurden. Fieg als williger Nachfolger von Hendrik Thomee, einen Familienrichter aus Duisburg welcher wohl in seiner geistigen Entwicklung irgendwo zwischen Lechts und Rinks stehengeblieben war, wie diese Partei es auch heute noch zeigt. Als willige Gehilfin fand sich die Anwältin Ruth Kampa, welche später als Spionin mit über 20 jähriger Arbeitspraxis in der Stasi entlarvt wurde, welche noch heute im Karl-Liebknecht Haus eine feste Anstellung innehaben soll. Es wird also noch nach dem gleichen Motto regiert, – immer alles richtig gemacht zu haben.

Auch ich hätte damals, 2008 schweigend gehen, oder offiziell meine Gedanken neu sortieren lassen können, habe aber den Ausschluss, wie viele andere bereitwillig hingenommen. So war mir auch bewusst die Partei nicht zerstören zu können. Das kann ein Einzelner nicht, auch wenn es mir noch so oft als Vorwurf gemacht wird. Diese Partei zerstört sich selber, da von der Basis heraus zu wenig Energien zu einer positiven Veränderung der Gesellschaft entwickelt werden. Viel zu viele verlassen sich nur auf „die da Oben“ in der Hoffnung das diese eine Entwicklung vorantreiben. Das brauchen Diese aber nicht, da sie gar keine Veränderung möchten und auch ohne Änderungen von den Prekären sehr gut leben können. Allzu viele geben sich also mit den herabfallenden Brotkrumen von den Tisch der Habenden zufrieden.

Das hatten wir schon immer und zu allen Zeiten, und dafür brauchte wahrlich keine neue Partei gegründet werden. Egal ob sie nun Lafontaine, Wagenknecht oder auch Kipping heißen, davor gab es einen Adenauer, oder Willy Brandt, gehen wir noch viel weiter zurück bejubeln die Schulbücher auch heute noch Napoleon, den Heiligen Karl den Großen oder Alexander den Großen. An den Letzteren wird mit Statuen und Denkmälern erinnert und teilweise die Heldentaten besungen. Aber, sehen wir einmal genauer hin, haben wir es nicht mit Verbrechern und Vandalisierenden Kriegsführen zu tun welche nur auf Eroberungen aus waren?

DL / RED. – IE

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Saarbrücken. Die Schiedskommission will Landesvorstandsmitglied Adolf Loch ausgeschlossen haben. Doch es gibt Ungereimtheiten.

Die Chaostage bei der saarländischen Linken gehen weiter – und es ist kein Ende in Sicht, im Gegenteil. In der Landesschiedskommission, dem Parteigericht, bekriegen sich zwei Gruppen unerbittlich. Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden Nikolaus Staut hat die Kommission am Mittwoch den innerparteilich umstrittenen Landesschriftführer Adolf Loch aus der Partei ausgeschlossen: Sein fortwährend parteischädigendes Verhalten sei so schwerwiegend, dass eine weitere Mitgliedschaft der Partei nicht zumutbar sei, teilte Staut schriftlich mit. Die Entscheidung fiel den Angaben zufolge mit 4:0 Stimmen. Drei weitere Mitglieder waren nicht da.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Käthe reinigt ihre Wäsche?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

„Vielleicht war es ein reinigendes Gewitter“

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

 Wer macht denn jetzt den „Dumme Augustin“?  Oder fehlt er?

Die Vorsitzende der Linken über Hintergründe des jüngsten heftigen Flügelkampfes in ihrer Partei. Von Mobbing zu reden sei Quatsch, sagt sie.

Katja Kipping im Interview mit Anna Lehmann:

taz: Frau Kipping, wenn man putscht, dann doch wenigstens richtig. Wieso ist Ihr Putsch gegen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch schief gegangen?

Katja Kippinger: Bernd Riexinger und ich, wir haben bereits nach der Wahl gesagt, es wird bei unserem Vorschlag für den Fraktionsvorsitz keine Überraschungen geben. Wir haben im geschäftsführenden Parteivorstand Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einstimmig vorgeschlagen und dafür geworben, dass sie ein gutes Ergebnis bekommen. Und dann haben wir uns erstens für eine bessere Verzahnung von Fraktion und Partei engagiert und dafür, dass die Vielfalt der Fraktion sich in der Zusammensetzung des Fraktionsvorstands widerspiegelt. Es ging uns nur darum und um nichts anderes.

Sahra Wagenknecht hat Ihnen vorgeworfen aus dem Hinterhalt zu intrigieren, sie wegmobben zu wollen.

Das ist Quatsch. Dazu kann ich nur sagen: dieser Brief sagt viel über die Verfasserin aus und wenig über mich. Diese Anschuldigungen weise ich zurück.

Sie haben versucht, die Macht der Fraktionsvorsitzenden zu begrenzen, Sie nennen es eben Verzahnung.

Am Ende hat die Fraktion den Fraktionsvorstand gestärkt, da er jetzt die Breite widerspiegelt. Es gab in den letzten Jahren da einige Defizite. Ein Drittel der Fraktion fühlte sich nicht entsprechend vertreten. Das wollten wir ändern und haben am Ende einen Kompromiss gefunden. Bei der Geschäftsordnung und beim Personaltableau.

Wenn es diese Defizite gibt, dann ist doch die Fraktion nicht gut geführt worden. Warum haben Sie dann Bartsch und Wagenknecht wieder als Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen?

Weil sie gute Spitzenkandidaten waren und wir mit ihnen ein gutes Ergebnis eingefahren haben. Aber es gab natürlich Defizite und als Partei müssen wir in dieser schwierigen gesellschaftlichen Situation unsere volle Schlagkraft entfalten. Und da ist es besser, wenn die Fraktion in ihrer Vielfalt auch im Fraktionsvorstand abgebildet ist. Mir ist wichtig: inhaltliche Alleingänge und eine Politik der Basta-Sprüche bringen uns nicht weiter, sondern schaden uns. Wir brauchen einen lebendigen Streit in der Sache, wenn es etwa um ein linkes Einwanderungsgesetz geht oder die Sozialstaatsgarantie in Zeiten der Digitalisierung.

Es ging Ihnen als Parteiführung darum, Stimmrecht im Fraktionsvorstand zu bekommen und ein zu den Fraktionsvorsitzenden gleichberechtigtes Rederecht. Haben Sie bei den fraglichen Anträgen die Feder geführt?

Quelle   :     TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Wagenknecht im Tollhaus

Die Linke ist sich wieder selbst Opposition genug

Meinung von Stefan Vetter

Zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen – diesen Ruf hat sich die Linkspartei in den letzten Tagen und Wochen hart erarbeitet. Wer das jüngste Hauen und Stechen bei ihr verfolgt hat, kann sich nur mit Grausen abwenden. Sicher, auch bei anderen Parteien rappelt es mitunter im Karton. In der SPD zum Beispiel war man in der Vergangenheit nicht gerade zimperlich im Umgang mit dem Führungspersonal. Man erinnere sich nur daran, wie einst Kurt Beck von seiner Berliner Partei-Riege ausgebootet wurde. Und in der CSU sieht sich Parteichef Horst Seehofer derzeit mit zahlreichen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Gegen den offenen Hass und die presseöffentlich zur Schau getragene, wechselseitige Verachtung der Partei- und Fraktionsspitzen bei den Linken muten die Begebenheiten in Bayern allerdings wie ein harmloser Heimatfilm an. Ausgerechnet die Linke, der Solidarität und Weltfrieden doch angeblich so viel bedeuten, versinkt regelmäßig in brutalst möglichen Kleinkriegen und Intrigen. Ein Trauerspiel.

Quelle    :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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Ärger in der Saar – Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Wirbel um antisemitische Äußerung

So ist das Leben in einer Partei nun einmal. Die Idioten in den Spitzen geben die Töne vor in der Erwartung, dass die Basis, – dass gemeine Fußvolk -, den Refrain zu diesem Liedgut abgibt. Das war im „dritten Reich“ so und dies ist in der Bundeswehr so, in der noch heute die Fahnen den Marschierenden voran flattern. Einer breiten Öffentlichkeit, welche nie in eine Parteisitzung hineingesehen hat, werden solcherart Begebenheiten als politische Bildung verkauft, für welche die Mafiösen Einrichtungen auch noch über alle Maßen von dem Moloch Staat bezahlt werden.

Wenn also zwei Silwinger BürgerIn, welche sich selbst als PolitikerIn definieren, ihren Schwachsinn über Fremdarbeiter und Flüchtlinge verbreiten, darf sich doch niemand wundern wenn solch ein Geschrei von Leuten aufgenommen wird welch sich noch immer auf die Suche nach den eigenen aufrechten Gang – ihrer Zivilcourage befinden. Entbehrt es wirklich jeglicher Logik das Menschen welche nur via Fernsehen, von der Weite dieser Welt erfahren haben und darum auf alles, was Ihnen Fremd ist wie, Muslime, Araber, Afrikaner oder viele Andere in einen Topf werfen, da diese ihnen die Arbeit abnehmen wollen?

Zu diesen Fremden sind auch unsere jüdischen Mitbürger zu zählen, welchen aber aufgrund Deutscher Verfehlungen die Möglichkeit geboten wird, den Mund aufzumachen, und sich dementsprechend zur Wehr zu setzen. Diese Möglichkeiten haben die Flüchtlinge, Roma oder Andere nicht, laufen sie doch Gefahr von bekloppten Politikern in „sichere“ Herkunftsländer abgeschoben zu werden.

Sind nicht in Wahrheit Personen wie Wagenknecht, Lafontaine in einer still gebilligten Zugstimmigkeit und die gesamte Schar ihrer wohlwollenden Abnicker etwas anderes als die eigentlichen Abzocker, welche wohlfeil mit einträglichen Pöstchen versorgt werden? Sind das nicht auch Lobbyisten welche ansonsten von den Groß-kotzen gerne an den Pranger gestellt werden.   DL – Red / IE

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Von Nora Ernst

Saarlouis. Der Chef des Linken-Stadtverbands Saarlouis hat mit einem judenfeindlichen Facebook-Post für Aufruhr gesorgt. Er beteuert, es sei ein Versehen gewesen.

Bei den Saar-Linken kehrt keine Ruhe ein: Nicht nur, dass der Machtkampf zwischen Landeschefin Astrid Schramm und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zuletzt eskaliert ist (die SZ berichtete). Nun sorgt auch eine dem Wortlaut nach antisemitische Äußerung des Vorsitzenden des Saarlouiser Stadtverbands, Mekan Kolasinac, für Aufruhr.

Kolasinac hatte auf seiner Facebook-Seite über Bundesparteichef Bernd Riexinger geschrieben: „falsche hinterlistige Jude“ (sic). Hintergrund ist ein Bericht der Bild-Zeitung, wonach Riexinger versucht haben soll, die Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei zu mobben. Kolasinac bestätigte gegenüber der SZ, dass der Post von ihm stammt, beteuerte jedoch, dass es ein Versehen gewesen sei. Er habe „Judas“ statt „Jude“ schreiben wollen. Er habe den Post innerhalb weniger Minuten richtig gestellt. Später entschuldigte sich Kolasinac auf seiner Seite, explizit auch bei „meinen jüdischen Freunden“.

Quelle  :    Saarbrücker-Zeitung >>>>>

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Grafikquellen    :

Oben  —-     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen

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Unten   —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

 

 

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AKL – Wir klären auf !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Stellungnahme der Kommunistischen Plattform zu den Debatten über die sogenannte Asyl- und Flüchtlingsfrage

Ein sehr guter Ansatz der Kommunistischen Plattform zu Ihrer Großverdienerin – Vielleicht bald in spe – zusammen mit ihren Macker? Leider aber fehlt der Mut die Trolle und Trottel auch mit Namen zu benennen. Ja nun, ein manches mal brauchen Gedanken einige Zeit zum Reifen. Aber wie bereits erwähnt – der Ansatz passt. DL – Red. – IE

Seit dem 24. September 2017 werden wir immer wieder nach unserer Position im Rahmen der sogenannten Asyl- und Flüchtlingsdebatte innerhalb unserer Partei gefragt. Zunächst einmal: Wir sind über diese Debatte nicht froh. Durch sie wird suggeriert, die Wahlergebnisse der LINKEN hingen primär mit deren »Flüchtlingspolitik« zusammen. Unsere mit dieser Suggestion nicht kompatible Einschätzung zu den Bundestags­wahlergebnissen haben wir am 25. September 2017 veröffentlicht und möchten hier nichts davon wiederholen.

Natürlich meinen auch wir, dass die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern. Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass diesbezüglich – vor allem mittels der Medien – ununterbrochen und massenhaft Stimmungen manipuliert werden. Wenn der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh meint, zu den Sorgen der Leute gehöre auch die »Angst vor kultureller Überfremdung«, dann wird uns einfach nur übel. Derartige »Sorgen«-Beschreibungen gibt es viele. Wenn Arbeitsmigranten als Lohndrücker missbraucht werden und das den Unmut ihrer deutschen Kollegen hervorruft, dann stellen wir die Frage, wer für diesen Zustand primär die Verantwortung trägt: Der die Not der Migranten ausnutzende sogenannte Arbeitgeber, oder die am härtesten Ausgebeuteten? Wir sind uns sicher: Auf die Sorgen und Nöte vieler Menschen können und müssen wir eingehen, ohne dabei Ressentiments zu bedienen. Wir dürfen weder diejenigen aus dem prekären Milieu, die überproportional die AfD wählten, noch die unter Existenzängsten leidende untere Mittelschicht mit ähnlichem Wahlverhalten pauschal abschreiben. Doch ebenso wenig dürfen wir ihnen zum Munde reden. Wir müssen – so ungeheuer schwer das auch ist – aufklären!

Um von den Hauptkonflikten in der Gesellschaft – zuvörderst dem zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern – abzulenken, wurden immer schon Sündenböcke benötigt. Insofern ist das, was sich seit dem Sommer 2015 und besonders im zurückliegenden Bundestagswahlkampf abspielte, überhaupt nichts Neues. Aber, so wie Anfang der neunziger Jahre die sogenannte Asylproblematik hochgepuscht wurde, damit der Asylparagraph im Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden konnte, so erlebten und erleben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen analogen, noch aggressiver verlaufenden politischen Prozess.

Gegenwärtig haben die Auseinandersetzungen um den Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Einwanderern ein solches Maß erreicht, dass wir unsere Stellung im Rahmen dieser unsäglichen Debatten und Vorgänge – unnötig wie ein Kropf und dennoch durch uns nicht zu ignorieren – ohne falsche Rücksichtnahme auf diese oder jene Position klar definieren müssen. Unsere Position konzentriert sich auf folgende Aspekte: Wir halten Abschiebungen für unmenschlich – auch wenn diese durch Koalitionen betrieben werden, denen DIE LINKE angehört. Wir wissen nicht, wozu unsere Partei mit einer »Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung« [1] aufwarten muss, deren Quintessenz nur darin bestehen kann, dass wir uns an den Entscheidungen beteiligen müssen und wollen, wer bleiben darf und wer nicht. Und wir sind gegen jegliche Äußerungen, die suggerieren, dass Geflüchtete als Kostenfaktor zu sehen sind.

Das sind doch keine Lösungsvorschläge, wird man uns entgegenhalten. Wir möchten hier Viviane Forrester zu Rate ziehen, die in ihrem Buch »Terror der Ökonomie« zu den sogenannten Lösungen anmerkte: »Der Zwang, schnelle Lösungen präsentieren zu müssen, lenkt von den eigentlichen Problemen ab, beugt jeder Klarsicht vor und lähmt die Kritik. Denn es ist leicht, den Kritikern in wohlwollend-ironischem Ton zu entgegnen: ›Ja, ja … und was schlagen sie vor?‹ Nichts!« Forrester weiter: »Der Gesprächspartner ahnte es schon und ist bereits beruhigt: Wenn keine mögliche Lösung in Aussicht ist, verschwindet auch das Problem. Denn ein solches Problem sehen zu wollen, wäre irrational. Und es kommentieren oder beurteilen zu wollen, erst recht. … Nicht an die Möglichkeit einer Lösung zu glauben, das Problem aber dennoch aufgreifen zu wollen, gilt allgemein als blasphemisch, als ketzerisch, auf jeden Fall aber als unmoralisch und schwachsinnig, ja geradezu als absurd. Deshalb haben wir es mit einer Vielzahl von ›Lösungen‹ zu tun, die alle mehr oder weniger unbefriedigend sind, mit einer Vielzahl von versteckten, geleugneten und verdrängten Problemen und Fragen.« [2]

Zu einen Troll gehört auf der passende Trottel. Ach wärst du Dusel in der SPD geblieben.

Soweit Forrester. Wir können tatsächlich keine Vielzahl von »Lösungen« anbieten. Hier ein bisschen Abschiebung oder die willkürliche Erweiterung sicherer Drittstaaten. Dort ein wenig Anpassung an besorgte Bürger, die Angst vor zu viel Fremden haben und für die zugleich die Kriege weit weg sind, welche Menschen in die Flucht treiben. Die Allerärmsten, sagt man uns, hätten ja gar kein Geld, die Schlepper zu bezahlen. Flüchten könnten ohnehin nur die Betuchteren. Was soll uns das sagen? Dass alle da bleiben sollen, wo ihnen die Bomben auf den Kopf fallen und die Minen die Beine wegreißen, wo der Hunger wütet und unvorstellbare Not herrscht? Die einen, ganz Elenden, die wir vielleicht tolerieren könnten, kommen ohnehin nicht weg, und die, die wegkommen, sind so bemitleidenswert nicht? Schließlich können sie ja die Schlepper bezahlen! Was ist das für eine Sichtweise? Es ist die Sicht der mehr oder weniger Satten auf die Hungrigen dieser Welt. Den weniger Satten sagt kaum jemand, dass auch sie morgen kein Brot mehr haben werden, wenn die Solidarität unter den Ausgebeuteten mittels völkisch-rassistischer Phrasen endgültig zersetzt wird. Und den ob ihres Besitzes immer Satten muss niemand erklären, dass es die Ausbeutung ist, die dazu führt, dass die acht Reichsten dieser Erde so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammengenommen. Diese (N)immersatten bezahlen auch die Demagogen, die einen Faktor – nämlich die Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungs­problematik – zum eigentlich Bestimmenden der im Lande herrschenden politischen Stimmungen machen und den »Rest« der Probleme einzig auf diesen einen Faktor zurückführen. Nicht nur die bürgerlichen Medien, die AfD und die CSU gehen da Hand in Hand.

Darüber muss eine linke sozialistische Partei aufklären. In Solidarität mit denen, die sich hierzulande am unteren Ende der Einkommensskala befinden, und ebenso mit jenen, deren Elend noch unvergleichlich größer ist. Eine linke sozialistische Partei spielt nicht die mehr oder weniger Unterdrückten gegeneinander aus. Sie steht für das Prinzip des Internationalismus und fordert eine wesentlich qualifiziertere Sozialpolitik. Die Gelder wären da, wenn denn zum Beispiel mit den Auslandsmilitäreinsätzen Schluss gemacht würde. Dieses Herangehen sei nicht politiktauglich, sagt man uns. Es ist so: Für bürgerliche Politik taugt dieses Herangehen nicht. Sozialistische Politik aber geht nur so.

Rosa Luxemburg hat diese Denkweise in einem Satz zusammengefasst: »Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹«. Ja – wir müssen sagen, was ist: Kriege, die in erster Linie der Westen zu verantworten hat. 60 Millionen Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und unsäglichem Elend fliehen. Rüstungsexporte, die weltweit Konflikte und Kriege befeuern. Eine neokoloniale Wirtschaftspolitik, die den Menschen – vor allem in Afrika – ihre Lebensgrundlagen zerstört. Die Aufzählung kann fortgesetzt werden. Worum es sich im Einzelnen auch immer handelt – in der Endkonsequenz geht es stets um dasselbe, um Profitmaximierung, koste es, was es wolle. Darüber müssen Linke sprechen, statt sich in Diskursen zu zerschleißen, wie sie im Moment auch in unserer Partei geführt werden. Diese Diskurse sind nur dann unvermeidbar, wenn Regierungsbeteiligung das höchste aller Ziele darstellt. Denn dann verbietet sich antikapitalistische Aufklärung ebenso wie die Ablehnung der NATO-Bündnisverpflichtungen oder das Bekenntnis zur Legitimität des sozialistischen Versuchs. Wer in die Regierung will, muss auf solchen ideologischen Luxus verzichten. Und diejenigen werden sich treffen – egal ob sie ihre angepassten Positionen liberal-elitär oder populistisch vertreten und ob sie so tun, als seien ihre taktischen Differenzen eherne, sich ausschließende Überzeugungen.

Berlin, 15. Oktober 2017

Anmerkungen:

[1] Vorschlag der »Projektgruppe Einwanderung« im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 29. Januar 2017.

[2] Viviane Forrester, »Terror der Ökonomie«, Seite 75/76.

Diese Stellungnahme wurde in geänderter Form zuerst in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht.

Quelle   :   AKL    in unveränderter Form übernommen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Gaifikquell    :

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Unten   —  Lafontaine Fotomontage:

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Facebook – Lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei

Es war der Täuberich, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, der am 29. 09. 2016 mit stolz, in der Zeitung Die Welt verkündet wurde, als er auf Facebook ausrief, – zitiert : „Wer nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch“! Wir berichteten seinerzeit natürlich darüber in den Artikel : „Wer nicht für Merkel stimmt“, am 01. 10. 2016. So weit – so gut? Heute erinnerte ich mich an diesen Artikel als ich die Überschrift las „Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei. Nur bezog sich ja dieser nicht auf die CDU, sondern endlich einmal wurde  die LINKE angesprochen.

Den Ausspruch des CDU Täuberich aufnehmend sage ich Heute : „Wer in Zukunft noch für DIE LINKE stimmt, ist ebenfalls Eines und zwar ein ganz Großes ! “.Besonders nach dem verfehlen des gestrigen Wahlziel in Niedersachsen, wo der Einzug in das Landesparlament verpasst wurde, einmal mehr? Und das besonders wegen Wagenknecht und Lafontaine ? Wurde nicht einmal mehr unter Beweis gestellt, sich mit solch geäußerten Sprüchen in einer LINKEN Partei unmöglich zu machen?

Hatte ich nicht noch gestern, in voraus ahnend im Tagesticker geschrieben : „Hm – Das hat doch der Herbert aus Bochum  vor einigen Jahren schon gesungen : “ Kinder an die Macht“. Vor allen die, welche schon einmal vom Wickeltisch gefallen sind. Aber immer noch besser als … stellt euch einmal vor „Unsere“ Sahra, die Wagenknechtin als Finanz-Ministerin — Die Frau braucht ihre zehn Finger doch zum zählen. – Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf und dann kommt schon Marx, das Karlchen. Der wiederum war damals schon abhängig vom Lobbyisten Friedrich Engels! Das Gemüse einschließlich Merkel als Späthoneckerin an der Spitze. Ein Land macht sich auf den Weg  ..-in eine neue Eiszeit“.

Jetzt, endlich machen auch Linke Bewegungen gegen die saarländischen Rassisten Mobil. Sie fordern die Fraktion auf, endlich klare Kante zu zeigen gegen die Rechtspopulisten in den eigenen Reihen. Wobei, am einfachsten wäre es ja wenn sich die  Basis, von diesen Schmalspurdenkern, welche nur die AfD füttern  – klar distanzieren. DL – Red. / IE

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Anna Lehmann, Stefan Reinecke

In einem offenen Brief haben Vertreter mehrerer Organisationen Sahra Wagenknecht kritisiert und die Fraktion aufgefordert, klare Kante gegen Rassismus in den eigenen Reihen zu zeigen

Das Neue

In einem am Freitag auf dem Facebook-Account des Netzwerks Blockupy veröffentlichten Brief hagelt es Kritik an der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Die 37 Unterzeichner, die verschiedenen Organisationen von Blockupy über Welcome 2 stay bis Attac angehören, werfen Wagenknecht vor, mit „wiederholten Äußerungen (…) den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage [zu stellen].“ Sie fordern die Fraktion auf, endlich „klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen“ zu zeigen.

Der Kontext

Mit dem Brief befeuern die Aktivisten einen schwelenden Zwist in der Linkspartei. Sahra Wagenknecht polarisiert in der Partei, die stolz auf ihre flüchtlingsfreundliche Haltung ist, häufiger mit umstrittenen Äußerungen zum Thema Flüchtlinge. Nach der Kölner Silvesternacht, in der junge Männer aus dem nordafrikanischen Raum massenhaft Frauen bestohlen und sexuell belästigt hatten, sagte sie: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Ein Satz, der viele Linksparteiler empörte – ginge es doch nicht um Gastrecht, sondern um das Recht auf Asyl. Wagenknecht entschuldigte sich später für diese Formulierung, setzte aber mehrfach nach. Während des Bundestagswahlkampfs mied die Spitzenkandidatin das Thema, um gleich in der Wahlnacht zu bedenken zu geben, man habe es sich in der Flüchtlingspolitik zu leicht gemacht. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine pflichtet ihr bei.

Die Reaktionen

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Offene Brief :

Blockupy Europe

Liebe Abgeordnete der LINKEN,

wir haben in den letzten Jahren bei verschiedensten Projekten, in zahlreichen Kampagnen und in vielen Mobilisierungen mit VerteterInnen der LINKEN zusammengearbeitet. Sei es gegen die AfD und andere Nazis, sei es gegen Atomkraft, Kohle und andere Klimakiller, gegen die Krisen- und Griechenlandpolitik, TTIP oder die G20, für Feminismus und gegen das Patriarchat, gegen Rüstungsexporte, tödliche Außengrenzen und Asylrechtsverschärfungen, gegen explodierende Mieten und für solidarische Städte. Das ging und geht selten ohne Reibung.

Aber die wiederholten Äußerungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellen den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage. Sie sind für uns längst mehr als ein Ärgernis. Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt. Mehr noch: Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und gegen rechte Hetze auf die Straße gehen.

Die Linkspartei erlebt aktuell einen Zuwachs an Mitglieder – trotz und gerade wegen der Formierung eines rechten Blocks. Auch wir auf der Straße und in den Initiativen werden mehr und halten daran fest, jetzt den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern vielmehr unsere Bemühungen zu verstärken. Die Aufgaben sind groß, aber das Engagement vieler Menschen in sozialen Bewegungen ist es auch. Die Frage ist für uns nur: Ist die LINKE als eine linke Kraft dabei?

Wir sehen es eigentlich nicht als unsere Aufgabe, Auseinandersetzungen innerhalb von Parteien zu kommentieren – Partei und Bewegung sind unterschiedliche Handlungsfelder und bleiben es. Auch soziale Bewegungen und Initiativen sind selten einer Meinung, aber in einem sind wir uns einig: Wir wollen eine LINKE, die – jetzt erst Recht – antirassistisch agiert und sich dabei offensiv an die Seite all derjenigen stellt, die unter der neoliberalen Entrechtung leiden. Und dazu gehören selbstverständlich all