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Archiv für die 'Rheinland-Pfalz' Kategorie

RLP-linkes Zwergentreffen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2017

Linke wollen in den Kommunen zulegen

Wir reden heute nicht über unsere Gehälter, sondern über die der Fußballer

Von Florian Schlecht

Kaiserslautern :  Beim Landesparteitag der Linken gibt es ein Frauenplenum. Das geht so: Kaum ist die Sitzung richtig gestartet, müssen die Männer den Raum verlassen. Hinter geschlossenen Türen sprechen die Frauen darüber, was sie im Land nervt: von Diskriminierung bis hin zu übergroßen Bordell-Plakaten in Trier. Nur ein Mann darf im Saal bleiben, Karl Marx, in Form einer kleinen, roten, verschwiegenen Statue.

Wenige Stunden später sind die Türen wieder offen, und ein anderer Mann gibt vor 97 Delegierten beim rheinland-pfälzischen Parteitag den Ton an: Oskar Lafontaine, der Saarländer. In Kaiserslautern erzählt er anhand von Kicker-Gehältern, wie sich „Maßlosigkeit in der Gesellschaft ausgebreitet hat“. Früher habe er mit Fritz Walter gesprochen, 300 Euro habe der alte Weltmeister von 1954 verdient. Nun wechsele ein Neymar für 222 Millionen Euro von Barcelona nach Paris. Lafontaine fordert vor der Bundestagswahl am 24. September, Reiche stärker zur Kasse zu bitten und Renten zu erhöhen.

Bei der Basis kommt das an. Doch die guckt an dem Tag nicht nur auf die große Politik, sondern schielt schon auf die Kommunalwahl in zwei Jahren. Etwas mehr als 100 kommunale Mandatsträger habe die Linke momentan in Rheinland-Pfalz, sagt der Landesvorsitzende Jochen Bülow. In Orts- und Verbandsgemeinden sei die Partei damit nicht so wahrnehmbar, wie sie es sich wünsche. Oft fehle es an freiwilligen Kandidaten. Bülow drängt: „Genau in den Niederungen des Alltags geht es aber um die wichtigen Fragen: Was passiert mit dem Feuerwehrauto, der Schule, der Kita?“ Die Partei bildet derzeit Kräfte aus, die Freiwillige für kommunale Ämter beraten sollen.

Quelle   :    Volksfreund >>>>> weiterlesen

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Gradikquelle   :   Oskar Lafontaine, 2011

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Kita Erlebnisse – Antweiler

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Ein Dorf zerbricht

Histor. Pfarrhaus Antweiler.jpg

Von

In einer Dorfkita sollen Kinder gequält worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, klagt an, doch dann passiert zwei Jahre so gut wie nichts. Was läuft da schief?

Der Gemeinderat von Antweiler trifft sich an einem heißen Sommerabend. Am Himmel über dem Dorf in der Eifel kündigt sich ein Gewitter an, die Luft ist so drückend, dass man sich den krachenden Donnerschlag herbeisehnt. Auch im Dorfgemeinschaftshaus wünscht man sich so einen Knall – und zwar einen, der die dunklen Wolken auflöst, die die Geschehnisse in der Kita Regenbogen vor mehr als vier Jahren über den Ort brachten.

Zwischen Februar 2012 und November 2013 sollen Erzieherinnen in mehreren Fällen Kinder misshandelt, eingesperrt und gefesselt haben. Kleine Mädchen und Jungen wurden offenbar gewaltsam zum Essen gezwungen, manchen soll der Mund zugeklebt worden sein, wenn sie zu laut waren. Wer nicht brav war, wurde angeblich in eine dunkle Kammer gesperrt. Ans Licht kamen die Vorfälle über die Küchenhilfe, die die Kolleginnen beobachtet hatte und sich einer Erzieherin anvertraute. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, klagte den Fall vor dem Landgericht Koblenz an. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Weil es noch immer keinen Prozess gab, steht seit vier Jahren Aussage gegen Aussage.
Sobald es um den ungeklärten Fall geht, wird es unruhig in der Gemeinderatssitzung in Antweiler. Verschränkte Arme, wütende Blicke, zischendes Gemurmel: Der alte Fall schon wieder! Er ist eine Last geworden, eine Bedrohung für den Dorffrieden, so drückt es der Bürgermeister Peter Richrath aus. Der fehlende Prozess spalte die Einwohner in zwei Lager. „Da sind die einen, die sagen, da ist überhaupt nie was passiert“, sagt ein Gemeinderatmitglied. „Und die anderen, die glauben, dass an den Vorwürfen schon was dran sein muss. Sonst wäre es nicht so weit gekommen.“ Viele im Dorf legen die Vorwürfe offenbar als konservative Erziehungsmethoden aus. Für die Staatsanwaltschaft hingegen handelt es sich eindeutig um eine Misshandlung Schutzbefohlener, um Freiheitsberaubung und Nötigung.

Überlastete Strafkammer?

Im Landgericht in Koblenz, einem grauen Betonklotz mit quadratischen Fenstern, tragen Menschen in Kostüm und Anzug ihre Aktentaschen durch die Gänge. Eine andere Welt, 80 Kilometer von Antweiler entfernt, und doch liegt hier wohl eine Ursache dafür, dass der Dorffrieden dort so kaputt ist.

Denn das Gericht schafft es seit November 2015 nicht, die Anklageschrift zu prüfen. ZEIT ONLINE hatte im Frühjahr 2016 über den Fall geschrieben, später berichtete auch das ARD-Magazin Panorama. Doch wie damals will man sich auch heute in Koblenz nicht zu dem laufenden Verfahren äußern, die Gerichtssprecherin verweist schriftlich auf die Unabhängigkeit der Richter. Ist die zuständige Strafkammer überlastet? Der Justizminister meldet jedenfalls: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent. Einen Richtermangel gebe es nicht, es seien sogar erst im vergangenen Jahr mehrere Richterstellen am Landgericht Koblenz geschaffen worden.

Woran liegt es dann? Kommt die zuständige Strafkammer nicht dazu, diesen Fall zu bearbeiten, weil andere Fälle vorgehen? Tatsächlich müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst können U-Häftlinge unter Umständen freigelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein zugewiesenes Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. Die zuständigen Richter müssten erst eine Überlastungsanzeige stellen, die sie gut begründen müssen, sonst eröffnet das einen triftigen Revisionsgrund und der ganze Prozess droht zu platzen.

In den Strafkammern führt all das offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem aufwändige Fälle ohne U-Haft einfach liegenbleiben. Auch der Fall Kita Regenbogen.

Antweiler ist ein Ort, in dem jeder jeden kennt. 536 Einwohner, ein Bäcker, eine Kneipe, eine Dorfkirche. Das Wir-Gefühl ist hier wichtig, aber jetzt zeigt es seine Nebenwirkungen. Betroffene und Beschuldigte sind Nachbarn, laufen sich ständig über den Weg. Eine Mutter, deren Tochter gefesselt worden sein soll, arbeitet in einem Restaurant. Ihr Chef ist mit einer der beklagten Erzieherinnen verwandt.

Wie soll man das den Kindern erklären?

Irina und Klaus Enting, deren zwei Töchter damals in der Kita Regenbogen waren, gehen nicht mehr auf Dorffeste. Sie gehören zu den betroffenen Eltern, die nicht vergessen wollen. Im vergangenen Winter ist die Mutter zusammen mit drei anderen Eltern nach Koblenz gefahren, um zu demonstrieren. Sie haben ein Transparent gemalt, vor dem Gerichtsgebäude mehr Richter und einen raschen Prozessbeginn gefordert. Ein verzweifelter Hilferuf, der den Kindern zeigen sollte: Wir machen was. „Wahrscheinlich haben uns die Leute für verrückt gehalten, für total albern“, sagt Irina Enting, eine Frau mit langen, blonden Haaren und Sommersprossen. „Aber ich musste doch irgendwas tun.“

Sie sitzt in ihrem Garten, vor ein paar Jahren ist sie mit ihrem Mann aus der Stadt zurück in die Heimat gezogen. Die Mädchen sollten viel Platz zum Spielen haben, eine unbeschwerte Kindheit. Nun würden sie im Dorf schräg angeschaut, ein Kind sei erst kürzlich wieder als Petze beschimpft worden, sagt Enting. „Viele Einwohner glauben, es könne an den Vorwürfen nichts dran sein, sonst gäbe es ja schon ein Urteil.“ Wer mit der Presse spreche, sich Anwälte nehme und als Nebenkläger auftrete, werde zum „Querulanten, der einfach nur noch den Dorffrieden stört“. Die Eltern brauchen dringend diesen Prozess. „Da haben Erwachsene schlimme Sachen gemacht, die man nicht machen darf“, sagt die Mutter. „Wie erkläre ich meinem Kind, dass keiner von ihnen bestraft wird?“

Es hat doch kein Kind geblutet

Quelle    :    Zeit-Online >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     das historisches Pfarrhaus in Antweiler

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Linke sollen Linke wählen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Wahlausschuss lässt AfD und Linke in Rheinland-Pfalz zu

Nicht nur im Saarland, auch in RLP tanzten die Mäuse schon immer auf den Tischen. Das Foto, gewiss schon in die Jahre gekommen, fast so wie Omi und Opi im Zentrum, bei ihrer Vorbereitung zum Schleiertanz. Und natürlich, worum geht es meistens wenn der willige Nachwuchs eine Reise begleiten darf, zu den Saudis? Um Waffen natürlich. Und da passt ein  Linker, wie  Ulrich Alexander MdB, so möchten wir  sagen, wie die Kuh scheiße auf das Dach.

Fast schon normal, da auch Bierbaum, der schräge Saar Professor vielfach in RLP als Schlichter auftauchte und, wie man augenscheinlich sieht, sein Können in den Sand setzte. Aber nicht in den der Arabischen Wüste. So geht es also auch, wie üblich in RLP, Drüber und Drunter, auch ohne A.-Loch. Es wird für die benachbarten Länder ein schöne Wahl, bei der sie ihre Kandidaten wieder fröhlich an den Bäumen hängen sehen. Red. DL /IE

Mainz.  Die AfD und die Linken sind in Rheinland-Pfalz trotz Einwänden zur Bundestagswahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag in Mainz die Wahlvorschläge von 14 Parteien zu und wies vier ab.

Ein AfD-Parteimitglied aus Trier hatte kritisiert, dass Bewerber bei der Aufstellung der Landesliste nur fünf Minuten für eine Vorstellung hatten und beim zweiten Listenplatz eine Bewerberin zurückzog, ohne dass der Drittplatzierte dafür vorgeschlagen wurde. Zudem hatte das Mitglied behauptet, dass nicht alle Abstimmer wahlberechtigt waren.

Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer sagte: „Wir halten diese Einwürfe nicht für stichhaltig.“ AfD-Landes- und Fraktionschef Uwe Junge erklärte: „Nach der Anfechtung unserer Landesliste durch eines unserer Mitglieder waren wir stets sicher, dass die eingebrachten Kritikpunkte ungerechtfertigt waren.“

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen  : Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Wille und Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2017

Von Kohl zu Macron

von Albrecht von Lucke

In den unzähligen Nachrufen auf Helmut Kohl wurde eine Komponente seines Handelns entweder, vermeintlich wohlmeinend, schamhaft beschwiegen oder, in negativer Absicht, drastisch herausgestellt: nämlich Kohls immenser Wille zur Macht. Dabei ist diese Dimension von absolut entscheidender Bedeutung für alle seine politischen Erfolge – von der deutschen Wiedervereinigung bis zur Einheit Europas. Ohne Kohls unbedingten Macht- und Gestaltungswillen wäre beides kaum zu erreichen gewesen. Und gleichzeitig ist der Umgang mit Macht ein, wenn nicht sogar der entscheidende Schlüssel zur anhaltenden Schwäche der deutschen und europäischen Linken.

Kohl war in der Tat der „Prototyp des Machtpolitikers“ (Bettina Gaus). Was allerdings oft verkannt wird: Er agierte dabei stets auf der Höhe seiner Zeit, mit ziemlich „modernen“ Mitteln. Als Antwort auf die gewaltige Herausforderung durch die 68er und die jugendlich erstarkte SPD Willy Brandts modernisierte er die alte Union nach innen (erst Kohl machte aus der Adenauerschen Honoratioren- die heutige Massenpartei) wie nach außen, indem er sie etwa für die „Neue soziale Frage“ aufschloss.[1] Auf die Frage nach dem Ergebnis von 68 antwortete denn auch Jürgen Habermas einst nur halb-ironisch „Rita Süssmuth“ – die von Kohl 1987 berufene erste Frauenministerin.[2]

Spätestens mit der Spendenaffäre machte Kohl seinem Ruf als 68er der Union alle Ehre: Die alte Sponti-Weisheit „legal, illegal, scheißegal“ war offenbar trotz der „Flick-Affäre“ von 1984 bis zum Ende, der Abwahl 1998, Kohls heimliche Devise geblieben.[3] Und schließlich: „Das Private ist politisch“, diese Urmaxime der 68er hat außenpolitisch wohl niemand so virtuos beherrscht wie Helmut Kohl.

Schon vor dem Mauerfall hatte Kohl die erforderliche Vertrauensbasis bei den beiden antagonistischen Weltmächten geschaffen, bei George Bush (dem Älteren) und Michail Gorbatschow (den er kurz zuvor noch mit Goebbels verglichen hatte). Nur auf dieser Basis konnte der Pfälzer 1990 im Kaukasus Fakten schaffen und die deutsche Einheit besiegeln, dank des immensen, fast revolutionären Entgegenkommens durch Gorbatschow. Kohls „Politik mit der Strickjacke“ war von maßgeblicher Bedeutung für seine außenpolitischen Erfolge. Darin steckte auch der Abschied von einem dezidiert konservativen Stil, was ihm vor allem seine Verächter von rechts zum Vorwurf machten.[4] Genau diese Normalität, diese Durchschnittlichkeit Helmut Kohls trieb aber auch die Linke bis zur Weißglut, wobei sie dabei stets dessen enormes politisches Geschick und sein Gespür für das politische Gegenüber verkannte.

„Fortuna“ und „virtu“, diese beiden Zentralbegriffe der Machiavellistischen Machttheorie brachte nach 1945 wohl niemand – trotz seines großen Vorgängers Konrad Adenauer – so sehr zur Deckung wie Helmut Kohl 1989/90. Er hatte das Glück des Tüchtigen: Als die Gelegenheit sich bot, griff Kohl beherzt zu und agierte dabei mit enormer politischer Klugheit, gerade nicht deutsch-großspurig auftrumpfend. Und während Kohl die gestalterische Freude an der historischen Jahrhundertchance regelrecht aus jedem Knopfloch platzte, stand die Linke, wie so oft in der deutschen Geschichte, sprach- und machtlos daneben.

Der schwarze Machtbogen: von Adenauer über Kohl bis Merkel

Die Konsequenz der linken Machtabstinenz: Faktisch zieht sich heute ein schwarzer Machtbogen vom Beginn der Bonner Republik bis zu ihrer Berliner Gegenwart, von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel, „Kohls Mädchen“. Von den inzwischen 68 bundesrepublikanischen Jahren stellte die CDU 48 Jahre lang den Kanzler oder die Kanzlerin – und wer wollte ernsthaft daran glauben, dass sich daran am 24. September etwas ändert?

Erfolg konnte die Linke dagegen immer nur dann haben, wenn sie ihrerseits entschieden nach der Macht griff. Darin unterschied sich ironischerweise der Machtmensch Gerhard Schröder nicht vom Geistesmenschen Willy Brandt. Hätte Brandt nicht 1969 die hauchdünne Mehrheit mit der FDP entschlossen genutzt – mit Walter Scheel, aber gegen den Rat vieler in seiner Partei –, wäre es wohl nie zur sozial-liberalen Ostpolitik als einer wichtigen Voraussetzung der deutschen Einheit gekommen. Und auch dass Helmut Kohl 1998 – nach 16jähriger Kanzlerschaft – sein Amt verlor, ist wesentlich dem ausgesprochenen Machtwillen der ehemaligen Protagonisten der 68er-Generation in Grünen und SPD geschuldet – und einer geschlossenen Haltung von Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine. Seither aber sind bald 20 Jahre vergangen und eines ist dramatisch gewachsen: die Machtferne der Linken, die sich nicht zuletzt in ihrer Spaltung manifestiert.

Als vor zehn Jahren, am 16. Juni 2007, die Linkspartei gegründet wurde, verbanden viele damit auch die Hoffnung auf eine neue Partei als Teil eines neuen Bündnisses „jenseits der Union“, wie es Willy Brandt bereits nach dem Machtverlust an Helmut Kohl 1982 gefordert hatte. Heute dagegen wiederholen sich die ritualisierten Grabenkämpfe, wie die jüngsten Parteitage von Linkspartei und SPD gezeigt haben. „Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen“, lautete von Beginn an das Erfolgsrezept der Union. „Miteinander streiten und gemeinsam verlieren“, könnte man das Rezept des Scheiterns der deutschen Linken nennen.

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Kohls Reise ins Nirgendwo

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2017

Wie eine Dampfwalze

Autorin Daniela Dahn

Helmut Kohl Eine Mehrheit in Ost und West wollte die Einheit mit mehr Zeit – und im europäischen Rahmen. Doch so hatte der große Europäer nicht gewettet

Nachrufe auf Politiker sind meist überzogene Erfolgsgeschichten. Sie gehen aber in jene Geschichtsschreibung ein, über deren Deutungshoheit die Mächtigen verfügen. Unter all den lobenden Erinnerungen an Helmut Kohl überraschte in den letzten Tagen eine, die auch gleich wieder unterging. Im Deutschlandfunk wurde an ein vertrauliches Gespräch Kohls mit dem Historiker Fritz Stern erinnert, in dem dieser den damaligen Kanzler fragte, ob er im Prozess der Vereinigung Fehler gemacht habe. Kohl habe länger überlegen müssen (was nicht überraschend ist) und dann gesagt, doch, er habe versäumt, ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, dass nicht alles in der DDR falsch war und nicht alles im Westen richtig. Das mag zunächst wie ein lässliches Versäumnis klingen. Aber Fritz Stern fügte hinzu, dass eine solche Wertung des Kanzlers am dringendsten nötig gewesen wäre und genau das war, was am meisten von allem fehlte.

Kohl war nicht der Kanzler der Einheit, sondern der Kanzler dieser Einheit. Der Legende von den mangelnden Alternativen sollte daher auch im Respekt vor seinen tatsächlichen Leistungen ein kritisches Erinnern entgegengesetzt werden. Dem geschickten Taktiker der Macht war das Ende der DDR nicht in den Schoß gefallen. In einem Fernsehinterview brüstete er sich damit, dass die ungarische Führung, der bei einem Geheimtreffen in Bad Godesberg „enorme wirtschaftliche Hilfen“ zugesagt wurden, den Zeitpunkt der Öffnung ihrer Grenze für DDR-Bürger auf die Minute nach Kohls Wunsch getimt hatte. Pünktlich zur Eröffnung des CDU-Parteitages, auf dem er, wie er wusste, wegen seines angeschlagenen Images gestürzt werden sollte, verkündete er die Erfolgsmeldung, und alle Umsturzpläne versanken im Jubel. Sein Geschick zur Überrumpelung setzte er dann durch seine Strickjacken-Diplomatie mit dem gutgläubigen Gorbatschow fort.

Kniefall war angesagt

Erst als die Dynamik die gewünschte Richtung annahm, ging er zu seinem erbarmungslos konfrontativen Auftreten über. Obwohl er doch wusste, dass beide Seiten in unterschiedlichem Maße Positives und Negatives aufwiesen, war eine Begegnung auf Augenhöhe nicht mehr möglich. Nicht mal auf Bauchnabelhöhe. Nun war Kniefall angesagt. Die zahllosen Aktivbürger der DDR, die mit politischer Reife und Besonnenheit in den aus dem Boden geschossenen räteähnlichen Bewegungen den mehrheitlichen Willen zum Wandel und zu würdevoller Einheit betrieben, wurden arrogant vom Runden Tisch gewischt.

Da der führende Historiker wider besseres Wissen ins Horn flächendeckender Delegitimierung blies, wurde die zum Mainstream. Und der zum tauglichen Erfüllungsgehilfen neoliberalen Plattmachens. Die im Osten plötzlich zugängliche Westpresse erfreute sich großer Glaubwürdigkeit, verständlich, war doch die mangelnde Öffentlichkeit in der DDR schwerer zu ertragen, als der Mangel an Konsumgütern. (Eine Feststellung, die auf mich als Autorin zutraf, die zu verallgemeinern aber zu meinen Irrtümern gehörte.)

„Es wurde die hanebüchende Behauptung verbreitet, DDR-Funktionäre hätten ihren Untertanen bei lebendigem Leibe Organe entnommen, um für die greisenhafte Führung eine Art Ersatzteilbank anzulegen.“

Kaum jemand hatte es damals für möglich gehalten, in welchem Maße diese Presse durch Verbreitung von Fake News die Stimmung anheizte und zum Kippen brachte. Etwa durch die schon aus medizinischer Sicht hanebüchende Behauptung, DDR-Funktionäre hätten ihren Untertanen bei lebendigem Leibe Organe entnommen, um für die greisenhafte Führung eine Art Ersatzteilbank anzulegen. Zeiten der Revolution sind nicht Zeiten des Dementis. So auch nicht nach der sensationslüsternen Behauptung des damaligen Kanzlerberaters Horst Teltschik, die Zahlungsunfähigkeit der DDR stünde unmittelbar bevor. Viel später hat die Deutsche Bank die Auslandsverschuldung der DDR als nicht besorgniserregend beschrieben. Beide Seiten hatten an der Nahtstelle konkurrierender Ideologien über ihre Verhältnisse gelebt. Gemessen an der Inlandsverschuldung von 20.000 DM pro Kopf, sind die offensichtlich in Saus und Braus lebenden Westdeutschen sogar verschuldeter in die Einheit gegangen. Teltschik sagte dieser Tage, Kohl wäre „wie eine Dampfwalze marschiert“, ohne ihn hätte es die schnelle Einheit nicht gegeben. Das wäre auch besser gewesen. Im Frühjahr 1990, so die Forschungsgruppe Wahlen, waren zwar fast alle Deutschen für die Einheit. Aber selbst da noch verlangten die absolute Mehrheit der Ostdeutschen und gar eine Zweidrittelmehrheit der Westdeutschen, man möge sich damit Zeit lassen. Viele wünschten sich eine Einigung im Rahmen Europas. Doch so hatte der Europäer Kohl nicht gewettet.

Denn der Demokratisierungsdruck aus dem Osten begann auf die Bundesrepublik überzugreifen. Schon schlägt die SPD einen Runden Tisch auch für Bonn vor. An der theologischen Fakultät der Universität Tübingen wird eine Resolution verabschiedet: „Es ist Zeit für eine grundlegende Kritik des Kapitalismus.“ Und Bündnis 90 vergreift sich am Heiligsten, will einen Volksentscheid über den Erhalt des Volkseigentums. Nun aber schnell durch Rechtsangleichung blockieren. In Kohls Auftrag verhandelt Innenminister Schäuble mit sich selbst den Einigungsvertrag, dessen Kern die im Anhang versteckte Regelung der offenen Vermögensfragen ist.

Die wenigen in Ost und West, die Kohls der heimischen Lobby verpflichteten Politik widersprachen, wurden überhört, beschimpft und der Ostalgie bezichtigt. Das habe ich mit meinen Nachwende-Büchern deutlich zu spüren bekommen. In Westwärts und nicht vergessen zitierte ich den Sozialphilosophen Oskar Negt mit seiner Warnung, man könne nicht die Biografien eines ganzen Volkes mit einem Schlag für null und nichtig erklären. Wer andauernd in einem demütigenden Entwertungszustand gehalten werde, der beginne mit der Wiederherstellung seiner Würde auf einer rebellierenden Ebene. Die Unruhe zeigte sich zunächst in einem enormen Aderlass an jungen, kreativen, gebildeten und lebendslustigen Menschen, die im gewendeten Osten keine Zukunft mehr sahen.

Nationalismus der Deklassierten

Quelle   :   Der Freitag >>>>> weiterlesen

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rafikquelle   :   DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Rheinpfalz berichtet von Machenschaften in der Linke RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

Lässt sich der geistige Fanatismus besser zum Ausdruck bringen,

als durch das schwingen von Fahnen, bei jedem Unsinn welcher erzählt wird ?

Und wieder berichtet die Rheinpfalz von

Machenschaften in der Linken Rheinland Pfalz.

Da diese in meinen Augen betrügerischen Verhältnisse seit Jahren anhalten und geduldet werden, sehe ich keine andere Möglichkeit, als diesen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu senden und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.
Südwestdeutsche Zeitung Rheinpfalz vom 06.02..2017…

Karteileichen

Die Linke in Rheinland-Pfalz hat ein Problem. Ihre Mitgliederdatenbank strotzt vor Fehlern. Über Jahre hinweg wurde sie nicht ordentlich geführt. Das hat Auswirkungen auf Delegiertenzahlen und somit auf Kandidaturen bei Landtags- und Bundestagswahlen. Der Parteivorstand sagt, er habe keine Möglichkeiten, Adressen zu korrigieren, sofern das nicht durch das Mitglied geschehe.

Von Andreas Ganter

Der  Bericht aus  einem fahrenden Volk. Der Mann auf Stelzen:

So Groß möchte Aleaxnder Ulrich auch werden?

Beispiel 1: Kusel

Ende 2014 kommt es beim westpfälzischen Kreisverband zu einer massiven Austrittswelle. Die steht in Zusammenhang mit dem Abschied des dortigen Kreisvorsitzenden. Er wechselte kurzerhand ins andere politische Lager: zur AfD.  Zuvor galt er in der Linken als starker Mann, er organisierte Mehrheiten für den damaligen Landesparteichef und Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich aus Reichenbach-Steegen. Die Linke zeichnete den ehemaligen Kuseler Kreisvorsitzenden sogar dafür aus, dass er so viele neue Mitglieder geworben hatte. Der RHEINPFALZ liegen über ein Dutzend Schreiben vor, in denen ein Teil dieser Mitglieder gegenüber der Landesgeschäftsstelle in Mainz im November 2014 ihren Austritt aus der Partei erklären. Aus einer Dokumentation geht hervor, dass die Schreiben auch tatsächlich an die Partei gefaxt wurden und dort ankamen. Allerdings ignoriert die Linke diese Schreiben, zumindest teilweise. Ende 2016 tauchen in den Mitgliederlisten des Kreisverbandes immer noch Menschen auf, die schon zwei Jahre zuvor nachweislich ihren Austritt erklärt haben.

Wer die Mitgliederlisten mit Informationen der Inkasso-Gesellschaft Creditreform abgleicht, erfährt zudem, dass fünf dieser Personen zumindest bei Creditreform als „unbekannt“ geführt werden, drei sind dem Unternehmen zufolge längst verzogen, einer verstorben. Creditreform sammelt unter anderem öffentlich zugängliche Daten, beispielsweise aus dem Handelsregister, und bekommt Informationen von Banken zu Personen, die Kreditgeschäfte tätigen.
Der Landesverband der Linken teilt dazu mit, dass er „zu individuellen Daten unserer Mitglieder aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen“ könne.

Beispiel 2: Pirmasens

Insgesamt 168 Mitglieder waren im Pirmasenser Stadtverband Ende vorigen Jahres registriert. Damit gehört der Stadtverband zu den maßgeblichen Gliederungen der Partei.  Der Stadtverband stellt rund zehn Prozent aller Linken in Rheinland-Pfalz. An der Spitze der lokalen Parteigliederung steht Frank Eschrich. Er ist im Hauptberuf Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich. Ebenfalls Vorsitzende in Pirmasens ist Brigitte Freihold. Sie sitzt für die Linke nicht nur im Bezirkstag der Pfalz, sondern ist auch Eschrichs Lebensgefährtin.Interessant ist ein Blick auf die beitragsfreien Mitglieder. Die Satzung der Linken sieht es nämlich vor, dass Mitglieder einen abhängig von ihrem Einkommen gestaffelten Beitrag bezahlen (siehe: Zur Sache). In „begründeten Härtefällen“ können Mitglieder von der Zahlung dieser Summe befreit werden. Allerdings nur mit Zustimmung des jeweiligen Gebietsvorstandes. In der Regel soll diese Befreiung nicht länger als sechs Monate dauern, eine Verlängerung auf maximal ein Jahr ist möglich. Die entsprechenden Beschlüsse müssen laut Partei dokumentiert werden.

In Pirmasens waren laut den Dokumenten, die der RHEINPFALZ vorliegen, im vergangenen Jahr 18 Personen geführt, die keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Landesweit waren es diesen Protokollen zufolge insgesamt 29 Personen. Der Datenabgleich mit Creditreform ergibt, dass sieben dieser Pirmasenser Genossen dort „unbekannt“ sind, fünf „verzogen“.

Frank Eschrich nennt andere Zahlen. Er sagt, dass im Pirmasenser Stadtverband sieben Mitglieder beitragsbefreit waren. Das habe der Vorstand am 14. April für sechs Monate beschlossen. Im September seien fünf andere Mitglieder beitragsbefreit worden. Laut Eschrich haben drei Mitglieder nach Ablauf des Befreiungszeitraums die Beitragszahlungen nicht wieder aufgenommen. Sie seien deshalb mit Beschluss vom 22. Dezember zum Jahresende 2016 aus der Mitgliederliste gestrichen worden. Außerdem habe der Stadtverband zehn weitere Mitglieder von der Liste gestrichen, weil sie keinen Beitrag gezahlt haben – ohne jedoch davon befreit gewesen zu sein. Aktuell hat der Pirmasenser Stadtverband laut Eschrich 156 Mitglieder. Landesweit sind es 1575, wie Parteichef Jochen Bülow informiert.

Beispiel 3: Neuwied

Im September 2012 lädt der Kreisverband Neuwied zu einer Mitgliederversammlung ein. Insgesamt 17 Briefe können jedoch nicht zugestellt werden. Die Post versieht die Umschläge mit dem Verweis: „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“. Landesvorsitzender Bülow sagt, dass bei Rückläufern von Briefen der Zuständige im jeweiligen Kreisverband versuche, in Kontakt mit dem Mitglied zu treten, etwa via Telefon oder per Email. Die Partei habe keine Möglichkeiten, veraltete oder fehlerhafte Adressdaten zu korrigieren, sofern dies nicht durch das Mitglied selbst geschehe.

Beispiel 4: Koblenz

Am 14. Januar 2013 verliert der Koblenzer Stadtverband auf einen Schlag 29 Mitglieder. Aus den Unterlagen, die die RHEINPFALZ ausgewertet hat, geht hervor, dass um 11.07 Uhr binnen weniger Sekunden die Personendaten verschwinden. Aus den Dokumenten ist zudem ersichtlich, wer für diese Veränderung verantwortlich ist: ein Nutzer mit der Kennung „FabianB!“. Es dürfte sich dabei wohl um den Geschäftsführer der Partei handeln: Fabian Bauer.Unter den im Jahr 2013 gelöschten 29 Personen sind Menschen, die ihren Parteiaustritt schon sechs Jahre zuvor erklärt haben. Warum sie trotzdem weiterhin als Mitglied geführt wurden, ist unklar. Geschäftsführer Bauer schreibt dazu, dass die Partei „dem Datenschutz Vorrang vor allen anderen Erwägungen einräumen“ müsse. Beispiel-Daten, die die RHEINPFALZ der Partei gegenüber angesprochen hat, gaben laut Bauer keinen Anlass, „an der Korrektheit unserer Mitgliederverwaltung zu zweifeln“.

Warum diese Beispiele?Die von der RHEINPFALZ untersuchten Daten erlauben einen sonst verborgenen Blick ins Innenleben der Partei. Die vier Beispiele sind keine Einzelfälle. Quer durch den Landesverband gibt es Ungereimtheiten in den Mitgliedslisten, teilweise seit Jahren. Eine glaubwürdige Aussage zur Mitgliederzahl anhand dieser Listen, ist nahezu unmöglich. Landesweit gibt es Dutzende Mitglieder, die entweder an der gemeldeten Adresse nicht bekannt oder längst ganz woanders hin verzogen sind. Andere sind verstorben oder haben schon lange ihren Austritt aus der Partei verkündet.

Was sagt die Partei?„Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Daten, die der RHEINPFALZ vorliegen, manipuliert wurden“, erklärt Parteichef Bülow. Er räumt aber auch ein, dass kein Mitgliederverzeichnis frei von Fehlern sei, der Teufel stecke oft im Detail. Er habe den Anspruch und die Verpflichtung, die Mitgliederliste des Linken-Landesverbandes korrekt zu führen.

Der Hintergrund:In der Linke in Rheinland-Pfalz gibt es zwei zerstrittene Lager. Eine Art Opposition im Landesnorden attackiert immer wieder den Landesvorstand. Dessen parteiinterne Unterstützer stammen überwiegend aus der Pfalz. Führende Parteimitglieder, etwa Frank Eschrich und Jochen Bülow, sind Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und langjährigen ehemaligen Parteivorsitzenden Alexander Ulrich. Die Fronten zwischen den beiden Lagern sind verhärtet, wenngleich das Ulrich-Lager die Oberhand hat. Auf Parteitagen müssen teils mühsam Mehrheiten organisiert werden. Alle zwei Jahre werden laut Bülow zum 31. Dezember die Delegierten für die nächsten beiden Jahre festgelegt. Der Delegiertenschlüssel richtet sich nach den Mitgliederzahlen. Pro 15 Mitglieder erhält ein Kreisverband einen Delegierten, ab 16 Mitgliedern sind es zwei und so weiter. Wenn die Mitgliederlisten nicht sauber geführt sind, kann das Auswirkungen auf die innerparteiliche Willensbildung haben. Darüber gab es auch schon mehrere innerparteiliche Schiedsverfahren.Die nichtöffentlich tagende Landesschiedskommission hat laut Geschäftsführer Bauer eine aktuelle Anfechtung einer Wahlentscheidung des Landesparteitags vollumfänglich abgewiesen. Die Bundesschiedskommission werde den Fall bis Ende Februar behandeln. Wenn es um die Aufstellung von Bundestags- oder Landtagskandidaten geht, müssen die Parteitage zur Listenaufstellung den Ansprüchen des Wahlgesetzes Rechnung tragen.

Das ist dann keine parteiinterne Angelegenheit mehr. Sollte es da nicht mit rechten Dingen zugehen, wird der Wahlleiter die eingereichten Listen sehr genau prüfen. Das könnte dazu führen, dass – im schlimmsten Fall – die Wahlliste der Linken in Rheinland-Pfalz als „nicht gültig“ erklärt werden müsste. Spitzenkandidat der Linken im Land für die Bundestagswahl am 24. September ist Alexander Ulrich.

Von der Restrampe der LINKEN:

Merkels Schosshündchen

Quelle: Rheinpfalzzeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

Oben – Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Mitte: Aus dem bunten Leben der Linken Partei ?

 

  • CC BY 2.5view terms
  • File:Circus Amok Introduction by David Shankbone.jpg
  • Created: 1 September 2006

Unten:Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

 

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Die deutsche Heimat von Donald Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2017

„Drump babbelt nur“

Kallstadt 01.JPG

Kallstadt an der Deutschen Weinstraße ist eine Ortsgemeinde im Landkreis

Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz.

Geflüchtet  einst als Schlumpf – nennt heute er sich Trump

von Viktoria Morasch

Donald Trumps Migrationshintergrund: Seine Vorfahren lebten im pfälzischen Kallstadt. Was man im Dorf seines Opas über den US-Präsidenten denkt.

Es gibt ein Dorf in Deutschland, da mag man Ketchup lieber als Geld. Geld, sagt man da, was ist das schon? Aber Ketchup! In diesem Dorf leben ungefähr zwölfhundert Menschen, es gibt eine Kirche, eine Bäckerei, die bis mittags auf hat, und eine Metzgerei, das „Saumagenparadies“. Es gibt um die zwanzig Gaststätten. Und die sind abends immer voll. Es gibt eine schmale Straße, sie verästelt sich ein wenig nach links und nach rechts, führt einen Hügel hinauf. Sie ist gesäumt von bunten alten Häusern: die Deutsche Weinstraße. Noch lieber als Ketch­up mag man hier Wein.

Das Dorf heißt Kallstadt und liegt in der Pfalz. Die beste Weinlage in Kallstadt, eine der besten Deutschlands, ist am westlichen Ortsrand. Sie heißt Saumagen, ähnlich wie die Metzgerei und das Lieblingsgericht der Kallstädter. Dort wächst vor allem Riesling.

In einer der Winzerstuben schwappen die Gespräche an diesem Mittwochabend von einem Tisch zum anderen, sammeln sich wieder in einzelnen Gruppen, bevor ein Wort aufgegriffen wird vom benachbarten Tisch und weiterfließt zu denen am Fenster, zur Bedienung, zu den Gästen, die gerade am Gehen sind, sich schließlich aufhalten lassen und noch einmal in jede Richtung winken: „Tschüss! Tschüss! Tschüss!“

Man kennt sich, und man mag sich auch. Eine Frau mag ihren Mann und sagt: „Von mir aus kannst du die Flasche austrinken.“ Eine Tochter erzählt vom Jurastudium in der Stadt, auf Hochdeutsch, das hier, wo alles rund und weich ist – die Sprache, die Gesichter, der Wein – wie angespitzt klingt. Der kleine Waffenschein werde immer beliebter, sagt sie, aber man müsse sich überlegen, ob man wirklich abdrücken würde. Die anderen hören zu, sind älter als sie, ihr Vater, der Wirt, ist auch da. Stolz sagt er: „Sie ist so schön sachlich, gell?“

„Wenn der kommt, dann geh ich aber“

Bei einer Dame klingelt das Handy. Fragt der Mann am Nebentisch: „Wer war dran?“, sagt sie: „Der Donald Trump!“, und lacht, „wir kriegen noch hohen Besuch.“ Sagt er: „Wenn der kommt, dann geh ich aber.“

Es sind da noch zwei Tage bis zur Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten. Vermutlich wird an vielen Tischen weltweit gerade über Trump geredet, aber in Kallstadt redet man anders, da spricht man ihn „D-rr-ump“ aus, mit „u“. Denn hier kennt man den Namen, kann ihn am Friedhof und im örtlichen Telefonbuch lesen.

Der Großvater von Donald Trump, Friedrich Trump, und dessen Frau Elisabeth kamen aus Kallstadt und sind zusammen von hier in die USA ausgewandert. Viele im Dorf sind entfernt mit ihnen verwandt. Genau wie mit der Familie Heinz: Der Vater von Henry John Heinz, dem Ketchup-Unternehmer, war ebenfalls ein Kallstädter, ein Cousin zweiten Grades von Friedrich Trump.

„Ein echter Pälzer“

„Ja, wenn der Heinz Präsident werden würde, da wären wir stolz!“, sagt der Wirt.

„Der Trump ist ein Dummbabbler. Ein echter Pälzer! Wir sagen hier immer alles grad heraus. Vor dem braucht man keine Angst haben, der babbelt nur“, sagt die Wirtin.

„Was mir eher Sorgen macht, ist die AfD“, sagt der Wirt.

„In Kallstadt, da hält man zusammen“, sagt eine blonde Frau um die 40. „Ich komme aus Kroa­tien, und hier ist es wie in meinem kroatischen Dorf: Man unterstützt sich. Da ist man nicht gegeneinander.“

Trump, die AfD, alles nur für einen Moment der Rede wert. Das eigentliche Problem sind die Polizisten und die Frage, wer jetzt noch fahren kann. Beim Trump müsse man noch abwarten, so viel aber steht heute Abend schon fest: Der 2016er Wein ist ein guter.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Immanuel GielEigenes Werk

 

 

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Der Riss durch Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2017

File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

Mit den Geflüchteten kamen die Ressentiments. Der aufkeimende Hass vergiftet auch das soziale Umfeld und zerstört Familien.

Autor: Kristof Botka

Als das Schuljahr im Spätsommer 2015 in beginnt, fragt die Lehrerin, ob es ein aktuelles Thema gäbe, über das die SchülerInnen mit ihr sprechen wollten. Marc Fleischmann hat gerade erst in die elfte Klasse des beruflichen Gymnasiums 1 in Lüneburg gewechselt. Er meldet sich. „Über die Flüchtlingskrise sollten wir sprechen“, findet er. Da weiß Marc Fleischmann noch nicht, wie sehr sie ihn selbst treffen wird.

Ein gutes Jahr später steht die Herbstsonne über Lüneburg. Marc Fleischmann führt über den Schulhof, einmal um das Backsteingebäude mit dem Flachdach herum. Hinter der Schule steht die Turnhalle. „Hier waren die Flüchtlinge untergebracht“, erzählt Fleischmann und deutet auf einen modernen Bau, keine hundert Meter vom Eingang der Schule entfernt.

Marc Fleischmann hat seine kurzen Haare aufgestellt. Während er über den vergangenen Herbst spricht, blickt er ein wenig schüchtern durch seine schwarze Brille. „Da gab es schnell die ersten Gerüchte. Dass die Flüchtlinge beim Kiosk klauen oder Mädchen angrabschen“, erinnert er sich.

Auch in Fleischmanns Klasse gibt es Vorurteile. Mehr noch, einige seiner MitschülerInnen werden ausfällig, machen sich lustig. Für ihn ist das schwer auszuhalten. Die Ressentiments, die dummen Sprüche, die durch den Klassenraum schallen, sie gelten den Geflüchteten in der Turnhalle. Doch vor allem treffen sie ihn. Er widerspricht. Und wird gemobbt. Der Gang zur Schule wird für ihn zunehmend zur Qual.

Es geht ein Riss durch Deutschland

Dass Marc Fleischmann Rassismus nicht egal ist, merkt man sofort. Der Achtzehnjährige engagiert sich in der Grünen Jugend in Uelzen, wo er wohnt. Wenn er von Politik spricht, verschwindet das Jungenhafte an ihm. Als „progressiven Linken“ versteht er sich. Kretschmann, Palmer, das sind für ihn „Ultra-Realos“. „Ob die überhaupt noch grün sind – na ja.“ Sein Vokabular ist nicht das eines Schülers. Der vorsichtige Gang und die Winterschuhe mit Klettverschluss wirken wie Understatement.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Foto : An-dEigenes Werk

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  • File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

 

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Linke RLP – Alzey-Worms:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2016

„Die Linke“ bestimmmt Sebastian Knopf zum Direktkandidaten im Wahlkreis 206

ALZEY-WORMS – (red). Die Partei „Die Linke“ hat in einer Aufstellungsversammlung ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 206 Worms bestimmt. Die Wahl fiel dabei einstimmig auf Sebastian Knopf, der bereits 2013 für die Partei ins Rennen gegangen war, als Fraktionsvorsitzender die Linksfraktion im Wormser Stadtrat anführt und zudem als Landesschatzmeister im Landesverband seiner Partei engagiert ist.

Knopf ist 39 Jahre alt, seit 20 Jahren bei den Linken und zuvor in der PDS politisch zuhause. Beruflich ist der Wormser als Außendienstmitarbeiter für einen kleinen Tiernahrungshersteller im gesamten Südwesten Deutschlands und Luxemburg unterwegs. In seiner Freizeit ist er neben der Politik noch sehr an Eishockey interessiert.

„Die zunehmende soziale Spaltung im Land muss aufgehalten und umgekehrt werden“, sagt Knopf. Weiterhin müssten die Bürgerbeteiligung und Elemente der direkten Demokratie ausgebaut und weiterentwickelt werden. Die Kommunen müssten, so Knopf, finanziell endlich so ausgestattet werden, dass sie in der Lage seien, die anstehenden Aufgaben aus ihrem Steueraufkommen und den Zuschüssen von Bund und Land zu bezahlen und nicht durch die Aufnahme von Kassenkrediten. Ein weiterer Punkt ist für Knopf die Friedenspolitik. Hier setzt er unter anderem auf ein Verbot der Waffenexporte und eine Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Große Sorge bereitet Knopf der Zustand der EU. Als überzeugter Europäer ist er davon überzeugt, dass es einer tiefgreifenden Reform der EU bedarf, insbesondere einer deutlichen Demokratisierung der EU-Institutionen sowie die Schaffung einer Sozialunion. „Es war ein Fehler, nur eine Währungsunion zu machen. Wir brauchen Europa und deswegen fordert ‚Die Linke‘ einen Neustart von unten“, so Knopf abschließend.

Quelle: Allgemeine – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Hochrechnung: Verlinkung mit der ARD – Klick auf das Foto.

 

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RLP: Hartz-IV-Gesetz korrigieren

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2016

Bundestagswahlkampf Malu Dreyer:
SPD muss Hartz-IV-Gesetz korrigieren

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin rückt in einem zentralen Punkt von der Agenda 2010 ab – die Höhe des Schonvermögens soll von der Lebensarbeitszeit abhängen

Die SPD soll im Bundestagswahlkampf weitreichende Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder versprechen. Das fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Interview mit dem Tagesspiegel.

Viele Menschen hätten Angst, „von einem Moment auf den nächsten vor dem finanziellen Absturz zu stehen, obwohl man ein Leben lang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat“, sagte die Mainzer Regierungschefin: „Das darf nicht sein.“

Dreyer will bei einem zentralen Punkt von Schröders Agenda 2010 ansetzen: dem Schonvermögen, das Arbeitslosen bleibt, wenn sie Hartz-IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II, Wohngeld) beziehen. Die Höhe dieses geschützten Vermögens soll sich nach Dreyers Willen in Zukunft stärker an der Lebensarbeitszeit orientieren. Arbeitslose, die lange gearbeitet haben, würden dadurch besser gestellt. Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin, Menschen, die 30 Jahre gearbeitet hätten, dürften nicht mit Menschen gleichgestellt werden, die am Anfang ihres Berufslebens stünden. „Das müssen wir korrigieren.“

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Marion Morassi über die RLP-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2016

Marion Morassi über den Zustand der RLP-Linken:
„Der LV ist für seine Strippenziehereien bekannt.“

Marion Morassi (53) kandidierte am 18. September 2016 auf der Vertreter_Innenversammlung der rheinland-pfälzischen LINKEN für Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017.

Sie unterlag letztendlich deutlich gegen den Landesvorsitzenden Alexander Ulrich.

Doch im rheinland-pfälzischen Parteigebälg knirscht es hörbar. Schlagzeilen über autoritären Führungsstil, Gerichtsverhandlungen zwischen Mitgliedern bestimmen das öffentliche Bild.
Innerhalb der Partei gilt man heimlich als der unbeliebteste Landesverband.
Warum ist all das so? Stimmen die Vorurteile? Wir haben mit Marion Morassi gesprochen.

Bei den Landtagswahlen im März 2016 hoffte man bis zuletzt auf einen Einzug ins Parlament. Letztlich scheiterte man mit nur 2,8% doch ziemlich klar. Kannst Du uns skizzieren, welche Faktoren ein besseres Abschneiden verhindert haben?

Marion Morassi: Der Wahlkampf kam nicht überall in allen Kreisverbänden an. Dort, wo es DirektkandidatInnen gab, hatten diese oft mehr Stimmen als die Landesliste. Die Veranstaltungen mit den ListenkandidatInnen und den „Promis“ wurden oft nur in den größeren Städten durchgeführt. Natürlich spielte auch die AfD eine große Rolle. Da hätte man viel mehr auf konkrete linke Positionen setzen sollen.

Welche Konsequenzen wurden aus dem erneuten deutlichen Scheitern gezogen? Wie will sich der Landesverband künftig aufstellen?

Marion Morassi: Es wurden bisher keine Konsequenzen gezogen. Die Devise heißt: weiter wie bisher. Niemand aus dem LAVO ist zurückgetreten oder hat die Verantwortung für das Debakel übernommen.

Lediglich Alexander Ulrich hat verkündet, er kandidiert nur noch für den Bundestag. Er tritt wohl nicht mehr für die Position des Landesvorsitzenden an.

Bei Katrin Werner, der Vorsitzenden, sieht das wieder anders aus. Sie hat sich anscheinend nichts vorzuwerfen, hält sich für unersetzbar und tritt erneut für die Position der Landesvorsitzenden an. Auch Brigitte Freihold und Jörg Lohbach kandidieren wieder für den Geschäftsführenden Vorstand, ebenso wie der Schatzmeister Sebastian Knopf, der allerdings auch einen wirklich guten Job macht, wenngleich auch viele Einsparungen durch ihn vorgenommen wurden.

So wurde z.B. der komplette Frauen-Etat ersatzlos gestrichen, den es bis zu seiner ersten Wahl immer gab.

Das ist mit ein Grund (neben persönlichen), warum die Frauenstruktur im Land quasi inexistent ist. Wie der Landesverband sich künftig aufstellen wird, hängt wohl mit der Wahl des neuen Vorstandes zusammen. Bleibt der so wie bisher, dann sehe ich auch für die BTW 2017 eher schwarz.

Spricht man mit Mitgliedern der Linkspartei, merkt man schnell, dass der Landesverband Rheinland-Pfalz zu den eher unbeliebteren Verbänden gehört. Wie kommt das?

Quelle : links gelenkt >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen  : Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

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Geld von Ex-Agent Mauss

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2016

Parteispenden an die CDU in Rheinland-Pfalz
Geld stamm von Ex-Agent Mauss

Es wurde bereits darüber spekuliert, dass Spenden von einer Anwaltskanzlei an die CDU in Rheinland-Pfalz in Wirklichkeit vom Ex-Agenten Werner Mauss kamen. Nun hat sich das bestätigt.

Mauss‘ Münchner Anwalt Gero Himmelsbach sagte dem SWR, dass die Spenden tatsächlich im Auftrag des Ex-Agenten überwiesen wurden. Seit 2008 waren bei der Landespartei und der Kreis-CDU Cochem-Zell insgesamt rund 80.000 Euro von einer Anwaltskanzlei eingezahlt worden, die in Eisenach und Simmern sitzt. Diese Kanzlei wickele seit 30 Jahren Geschäfte für Werner Mauss ab, erklärte Himmelsbach.

„Die Spenden erfolgten offen namens und im Auftrag der Firma ‚Nolilane‘. Es gab und gibt keinen Anlass, diesen Spender zu verschweigen“, so der Anwalt. Die Firma „Nolilane“ wird Mauss zugeschrieben. Wenn ein entsprechender Hinweis gefehlt habe, sei dies „schlicht ein Versehen der Kanzlei“ gewesen. Der Anwalt von Mauss sagte, die Spenden seien der CDU weder vorher angekündigt worden, noch mit einer Gegenleistung verknüpft gewesen.

„Nolilane“ ist Medienberichten zufolge auch im Grundbuch als Eigentümerin des Anwesens von Mauss in einem Dorf im Hunsrück eingetragen. Nach Angaben der „Allgemeine Zeitung“ in Mainz taucht der Begriff in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bochum im Prozess um Steuerhinterziehung auf, in dem sich Mauss derzeit verantworten muss. Dabei geht es um eine Summe von rund 15 Millionen Euro.

Spender der CDU nicht bekannt

Die CDU hatte die Spenden am Freitag an den Bundestag überwiesen, weil sie das Geld als unzulässige Spende einstuft. Das Parteiengesetz verbietet, dass Parteispenden über Dritte eingezahlt werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser, der auch Schatzmeister der Landespartei ist, will sich in der kommenden Woche zu problematischen Spenden der CDU Rheinland-Pfalz äußern.

Zuvor hatte die CDU in Rheinland-Pfalz eingeräumt, dass Parteispenden von einer Anwaltskanzlei tatsächlich von einem anderen Spender kamen. CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer teilte in einem verlesenen Statement in Mainz mit, dass die Partei Spenden nur dann annehmen dürfe, wenn ihnen der wirkliche Spender bekannt ist. Das sei aber – wie die CDU erst seit Donnerstag wisse – bei zwei Spenden einer Anwaltskanzlei aus Eisenach (Thüringen) nicht der Fall gewesen. Daraus ergebe sich: „Die Annahme der Spenden war unzulässig“, sagte Zimmer.

Der CDU-Landesverband sei zunächst davon ausgegangen, dass die beiden Spenden der Kanzlei in Höhe von insgesamt 18.500 Euro ordnungsgemäß waren. Eine Anfrage bei der Kanzlei, die durch Presseberichte ausgelöst worden sei, habe am Donnerstag ergeben, dass es sich um „weitergeleitete Spenden Dritter“ handle. „Von wem die Gelder stammen, ist uns nicht bekannt“, so Zimmer. Als Reaktion darauf habe die Partei „unverzüglich juristische Beratung eingeholt“.

Zimmer betonte, der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz habe „unverzüglich und unmittelbar alles in die Wege geleitet, was zur Aufklärung der Sachlage gedient hat“. Nachfragen von Journalisten ließ Zimmer nicht zu und verließ nach dem verlesenen Statement die Pressekonferenz.

Kreisverband informiert Bundestagspräsidenten

Wenige Stunden später verschickte der CDU-Kreisverband Cochem-Zell eine Pressemitteilung, in der Bezug genommen wird auf Spenden von insgesamt 63.500 Euro, die von einer Kanzlei in den Jahren 2008 bis 2015 überwiesen wurden. Laut Pressemitteilung von einem Anwalts-Anderkonto. „Wir haben daraufhin heute den Bundestagspräsidenten darüber informiert und alle bereits gestern veröffentlichten Spenden weitergeleitet.“

Somit habe man „unverzüglich und unmittelbar“ alles in die Wege geleitet, was zur Aufklärung der Sachlage diene. Die Geschäftsstelle in Cochem-Zell habe seinerzeit „guten Glaubens“ die Spenden angenommen.

Um welche Spenden geht es?
Der CDU-Landesverband erhielt nach eigenen Angaben 2010 zwei Spenden von der Eisenacher Kanzlei über 9.000 und 9.500 Euro und veröffentlichte dies in seinem Rechenschaftsbericht. Außerdem wurden dem CDU-Kreisverband Cochem-Zell von 2008 bis 2015 insgesamt 63.500 Euro von der Kanzlei überwiesen. Der private Wohnsitz von Mauss liegt im Gebiet des Kreisverbandes.

Quelle : SWR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Uwe Barschel (links) 1983 mit Lothar Späth und Bernhard Vogel

Bundesarchiv, B 145 Bild-F065018-0011 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

 

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Linke -Kritik Alexander Ulrich

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2016

Deutliche Kritik an Spitzenkandidat Ulrich

Die rheinland-pfälzischen Linken haben in Kaiserslautern die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Alexander Ulrich wurde erneut gewählt, musste aber lautstarke Kritik einstecken.

Alexander Ulrich ist 45 Jahre alt und kommt aus der Nähe von Kaiserslautern. Die Delegierten haben ihn mit rund 73 von 112 Stimmen auf Listenplatz eins gewählt – ein etwas schlechteres Ergebnis als vor vier Jahren.

Dabei musste sich Ulrich gegen Marion Morassi vom Kreisverband Ahrweiler durchsetzen (35 Stimmen). Dutzende Delegierte unterstützten offen Ulrichs Gegenkandidatin. Auf Platz zwei folgt Katrin Werner aus Trier. Die 43-Jährige hatte zwei Gegenkandidaten und konnte sich mit 54 Stimmen behaupten.

„Wir fühlen uns abgehängt“

Beide Spitzenkandidaten sind auch Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und sitzen jeweils schon seit mehreren Jahren für die Linkspartei im Bundestag. Beide wurden mit weniger Stimmen von den Delegierten nominiert, als vor der letzten Bundestagswahl. Parteiinterne Kritiker werfen insbesondere Alexander Ulrich vor, er habe sich zu sehr von der Basis entfernt.

„Wir fühlen uns abgehängt“, sagte Morassi. „Zwölf Jahre im Bundestag reicht“, ergänzte Gert Winkelmeier vom Stadtverband Koblenz. Er habe Informationen aus der Bundestagsfraktion, dass Ulrich nicht meinungsbildend sei. Ulrich wies die Kritik zurück und verwies auf Themen wie Mindestlohn, faire Arbeit, TTIP und Ceta. „Da bin ich im Bundestag sehr wahrnehmbar. Ich glaube, ich mache das ganz gut.“

Bei der Landtagswahl im März dieses Jahres hatte Die Linke mit 2,8 Prozent erneut den Einzug in das rheinland-pfälzische Parlament verpasst. Besser sah es bei der Bundestagswahl 2013 aus. Damals hatte die Linke in Rheinland-Pfalz 5,4 Prozent erhalten.

Quelle: SWR Landesschau >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : :Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

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LINKE RLP wählt für BTW

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2016

Die Sicherung eines Abgeordneten-Mandats ist dem Landesvorsitzenden offensichtlich wichtiger als die Teilnahme an der Großdemo wegen Ceta und TTIP.

EWG = Einer wird gewinnen. So gehen Wahlen in der Politk !!

Am Samstag, den 17. September wählt DIE LINKE Rheinland-Pfalz bei ihrer Besonderen Vertreter_innenversammlung in Kaiserslautern ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Hierzu finden sich rund 120 Vertreter_innen aus den Kreisverbänden im Edith-Stein-Haus ein.

http://www.die-linke-rheinland-pfalz.de/die_linke/aktuell/

Kandidaturen zur Landesliste zur Bundestagswahl 2017

Listenplatz 1

Alexander Ulrich
Kreisverband Kaiserslautern Land

Marion Morassi
Kreisverband Ahrweiler

Listenplatz 2

Andrea Lutz
Kreisverband Kusel

Dr. Kathrin Meß
Kreisverband Trier-Saarburg

Katrin Werner
Kreisverband Trier-Saarburg

Listenplatz 3

Brigitte Freihold
Kreisverband Pirmasens

Listenplatz 4

Jochen Bülow
Kreisverband Neuwied

Listenplatz 5

Manuela Holz
Kreisverband Birkenfeld

Listenplatz 6

Max Keck
Kreisverband Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis

Jasper Proske
Kreisverband Mainz / Mainz-Bingen

Quelle: Die Linke RLP

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Fotoquelle :  Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

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LINKE ohne Kontakt zum Volk

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

File:Vom Solitüder Strand blickend nach Dänemark, Bild 07.JPG

LINKE ohne Kontakt zum Volk

Da hagelte es wohl zu viele von den fordernden Parolen in den letzten Wochen auf die treuen Fahnenschwenker der LINKEN herab. Die Einschläge waren wohl selbst den härtesten Fanatikern zu stark, so dass selbst diese zur AfD überliefen. Wer nach 10 Jahren stümperhaften vor sich hin Politisierens keine spürbaren Erfolge für seine Klientel nachzuweisen hat, sollte zumindest das Rückgrat besitzen sein Versagen einzugestehen und aufrecht von dannen ziehen. Vielleicht zu den verhassten Rechten um denen auf eine solche Art von hinten das Wasser abzugraben?

So wie es Wulf Gallert von den Linken und Katrin Budde aus der SPD gerade noch hinbekamen ihre Posten in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen. Sie konnten förmlich er-riechen was da auf sie zukommen würde, denn Etliche werden schon eilfertig begonnen haben ihre Säge anzusetzen. Nur eins ist auch sicher, die Richtigen werden ehe nicht gehen, sondern nur versuchen anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Als Ergebnis bleibt: Wer als letzter geht ist der Schuldige.

Damit von verschiedenen Personen wenigstens etwas für die Ewigkeit bleibt, wurde wieder einmal ein Buch geschrieben Und jetzt veröffentlicht.

„Was vom Hummer übrig blieb“

Sarah Waterfelds aktueller Roman „Was vom Hummer übrig blieb” ist spannend, frech, witzig – und ein Kabinettstück über die politische Kultur Deutschlands. Im Gespräch mit Normen Ohler stellt sie diesen am 22. März im taz Café vor.

Ronen Wellmer, Langzeitstudent der Journalistik, hat sich vom Verfassungsschutz anheuern lassen und genießt dank seines neuen Einkommens einen anspruchsvollen Lebensstil. Nur ist ihm darüber entgangen, dass sein Observierungsobjekt Syana Wasserbrink, einst Mitarbeiterin in der Bundestagsfraktion der Linken, ein Buch geschrieben hat, das hinter die Kulissen der Berliner Republik schauen lässt. So jedenfalls die Gerüchte. Wo ist das Manuskript? Was steht drin? Sensation und Skandal, oder doch nur harmloser Klatsch und Tratsch?

Dem Fraktionsvorsitzenden Gysi hingegen ist klar, welches Komplott das Buch tatsächlich aufdeckt. Geht die Veröffentlichung noch zu verhindern? Warum Gysi alle Register eines Gourmetkochs zieht, um an das Manuskript zu kommen, ist nur einer der amüsanten Handlungsstränge dieser verzwickten Geschichte, die mit der schönen Illusion oder vielleicht doch knallharten Tatsache spielt, dass ein Buch Sand ins Getriebe der Politikmaschinerie zu streuen vermag.

So soll der Schock sehr tief gesessen haben wie wir lesen können. Zumindest aber wurden die Verlierer nicht geköpft, was aber irgendwann wohl möglich wäre, wenn die Partei ihre angestrebten Ziele erreicht. Denn schon melden sich Stimmen aus RLP, welche mit breiter Brust vermelden mit ihren 2 % über den Landesschnitt, zu den Siegern zählen zu dürfen. Mit dem Gefühl: Den realen Sozialismus direkt schon vor Augen zu spüren. Gehört haben sie sicher auf schon, das rumpeln ihres Genossen Erich aus seiner Kiste.

Auffällig das diejenigen aus den Randgruppen,  welche alle ihre Hoffnungen auf die Partei setzte so bitter enttäuscht wurden. Zehn lange Jahre ohne jedes spürbare Ergebnis auf den falschen Messias gesetzt zu haben, wird dem Gefühl gleichen all sein eingezahltes Geld in einer Lebensversicherung verloren zu haben. Bundestagsabgeordnete wurden mit der Beschwerde angeschrieben, ihre Arbeitsstellen verloren zu haben, ohne sich dann groß um die Verlierer zu  kümmern.

Die Linkspartei nach den Landtagswahlen

„Unbemerkter Verlierer des Abends“

Die Partei verfehlte den Einzug in zwei Landtage und hat in Sachsen-Anhalt Verluste erlitten. Ihre Wähler sind zur AfD gewandert. Eine Strategiedebatte steht an.

Von Pascal Beucker

Der Schock sitzt tief im Karl-Liebknecht-Haus. In der Wahlkampfendphase hatte noch ein bisschen die verzweifelte Hoffnung auf ein Wunder geholfen. Bis zur Schließung der Wahllokale gaben die Spitzen der Linkspartei tapfer Durchhalteparolen aus. Doch am Wahlabend blieb nur noch blankes Entsetzen. Die Wahlparty in der Berliner Parteizentrale glich einer Beerdigungsfeier. „Wir sind deutlich unter unseren Erwartungen geblieben“, sagte die tief frustrierte Parteivorsitzende Katja Kipping.

Für die Linkspartei waren die Wahlen am Sonntag ein einziges Desaster. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verfehlte sie mit 2,9 und 2,8 Prozent der Stimmen glatt den Einzug ins Parlament, in Sachsen-Anhalt verlor die Partei 7,3 Prozentpunkte und stürzte auf 16,3 Prozent ab. Treffend nannte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold die Linkspartei den „unbemerkten Verlierer des Abends“.

Besonders der Absturz in Sachsen-Anhalt schmerzt die Partei sehr. Denn bis zum Herbst vergangenen Jahres hatte sich Spitzenkandidat Wulf Gallert noch durchaus realistische Chancen auf den Ministerpräsidentenposten ausrechnen können. In den Umfragen schaffte es die Linkspartei bis auf einen Spitzenwert von 26 Prozent, gemeinsam mit SPD und Grünen reichte es seinerzeit deutlich für eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Doch dann begann die hysterische Diskussion um die sogenannte Flüchtlingskrise, die nicht nur von Woche zu Woche die AfD erstarken ließ, sondern zudem die Umfragewerte von Rot-Rot-Grün in den Keller purzeln ließ. Jetzt steht fest: Auch die negativste Umfrage zeichnete noch ein zu optimistisches Bild. Sowohl die Linkspartei als auch die SPD schnitten deutlich schlechter ab, als es die Demoskopen prognostiziert hatten. Künftig wird die Linkspartei hinter der CDU und der AfD nur noch als drittstärkste Fraktion im Parlament vertreten sein.

Das Niveau einer Splitterpartei

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY-SA 3.0

Author Sönke Rah

Vom Solitüder Strand blickend nach Dänemark

Parteitag der Linken.

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Deutschland geht nach Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2016

Deutschland geht nach Rechts

Winfried Kretschmann: Heute herrscht wirklich Ordnung!

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. März 2016

Echt, äh? Die AfD hat jede Menge Wählerstimmen in den drei Landtagswahlen bekommen? Empört blicken die anderen Parteien ihren Wählern in die Augen: Das haben wir nicht von Euch erwartet, Wähler! Warum nicht? Seit Jahr und Tag entwickelt sich dieses Land nach rechts: Rund um den NSU können die Deutschen einen Staatsapparat besichtigen, der durch Wegsehen und Schredder-Orgien den Nazis eine Heimat bietet. Anschläge auf Ausländer sind eine Art Sport für die Völkischen geworden. Im vergangen Jahr gab es 222 Attacken auf Flüchtlingsheime. Bisher gab es vier Urteile gegen Täter. Unbehelligt blieben auch Funktionäre der AfD, die Flüchtlinge mit Waffengewalt am Queren der deutschen Grenzen hindern wollen. Solch offene Vorschläge kamen der Großen Koalition noch nicht in den Sinn. Sie lässt lieber schießen: In der Türkei, an anderen Grenzen Richtung EU. Und natürlich überall auf der Welt mit deutschen Waffen in jenen Kriegen, aus denen die Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Die Wahlergebnisse der AfD sind nur eine Etappenmarke im Prozess der deutschen Rechtsentwicklung. Diesen Prozess an Hand der CDU-CSU zu untersuchen machen wenig Sinn: Die waren immer schon so. Und auch die jämmerlichen Reste der SPD bieten nicht genug Substanz für die Analyse. Nur an den GRÜNEN ist die Falltiefe des Landes – von einem Land mit Hoffnung auf Besserung zu einem Land der Unverbesserlichen – wirklich gut zu messen. Das NEUE FORUM, die größte Oppositionsgruppe der DDR; später im Bündnis 90 und den GRÜNEN aufgegangen, wusste einst genau: „Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben“, aber nicht „zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.“ So wiesen die DDR-Bürger im Untergang 1990 unmissverständlich auf eine wesentliche Ursache der heutigen Massenflucht hin. Noch früher hatten es die West-GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm von 1980 begriffen: „Es kann keine realistische Hoffnung auf einen stabilen Weltfrieden geben, solange es keine Hoffnung für die Ar­men in der Welt gibt.“ Und noch dazu forderten sie: „Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost-und Westeuropa. Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien“.

„Heute herrscht wirklich Ordnung bei uns“, durfte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch kurz vor der Wahl stolz sagen. Und meinte damit, dass Baden-Württemberg mit Bayern zu den Ländern gehöre, die am meisten Asylbewerber ohne Bleibeperspektive zurückführten. Ja, sogar in diesem Wettbewerb haben die GRÜNEN heute die Nase vorn. Nachdem sie in schöner Einigkeit mit SPD und CDU den Jugoslawien-Krieg herbeigeschwätzt haben und dem Afghanistankrieg applaudierten, steht heute im grünen Landtagswahlprogramm zu den Fluchtursachen: Man müsse sich „für ein entschlossenes Handeln der internationalen Staatengemeinschaft zur Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen.“ Die Quellen der Flucht plätschern irgendwo in einer „Internationalen Staatengemeinschaft“, haben keine Namen. Die Worte Krieg oder Ausbeutung sind einfach nicht zu finden. Wo eine Ordnung ist, da ist auch eine Ruhe, die ist nicht nur der erste Bürgerpflicht, die will der AfD-Wähler haben und offenkundig auch ein Teil der GRÜN-Wähler: Die Flüchtlinge sollen sie in Ruhe lassen. So bleibt der Kopf schön war im Sand, wenn er nicht gerade im Hintern des Kriegs-Verursachers USA steckt. Mit Ruhestörung gewinnt man keine Wahlen? Richtig. Denn auch wenn die AfD als Krawallpartei gehandelt wird, ist sie doch eher das schädliche Beruhigungsmittel für den deutschen Kleinbürger: Wenn wir nur kräftig NEIN zu den Flüchtlingen sagen, dann kommen auch keine. So sieht es aus, rund um den eigenen Kirchturm.

Trägt Cäsar einen Schnauzbart? Das fragte sich so mancher, wenn er auf den Plakaten der Linkspartei in Sachsen-Anhalt den völlig entpolitisierten Slogan zur Wahl von Wulf Gallert gelesen hatte: „Ich kann. Ich will. Ich werde“, stand da geschrieben. Die Ähnlichkeit zum Cäsar-Satz „Ich kam, ich sah, ich siegte“ war gewollt und erkennbar. Warum hat dem linken Spitzenkandidaten Gallert keiner gesagt, dass die Sentenz einst nach einer gewonnen Schlacht formuliert und zum geflügelten Wort wurde? Für die erheblichen Wahl-Verluste der LINKEN in Sachsen-Anhalt war der cäsarische Siegesspruch eine ziemlich dämliche Prognose. Dass die AfD ihre Wahlprozente in der außerparlamentarischen Opposition organisiert hat, könnte für die Linkspartei, die seit längerer Zeit nur selten außerhalb der Parlamente zu bemerken ist, ein interessanter Hinweis sein.

Weil ja alles seine Ordnung haben muss, werden wir schon bald vom baden-württembergischen Wahlsieger Kretschmann hören, dass nur ein ordentliche Große Koalition aus GRÜNEN und CDU das Land regieren kann. Kretschmann, der vor den Wahlen schon mal für Angela Merkel betete, hatte bereits 2012 festgestellt, dass es zwischen der CDU und den GRÜNEN keine „unüberbrückbaren Differenzen mehr“ gäbe. Na, also. Und weil eine gute Ordnung auch außerhalb der deutschen Grenzen sein muss, hat die Bundeskriegsministerin bereits angekündigt, dass sie dringend weitere 7.000 Soldaten braucht. Damit auch die Deutschen weiter an der Zahl der Flüchtlinge arbeiten können.


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DIE LINKE RLP wirbt mit Kohl

Erstellt von IE am 14. Februar 2016

DIE LINKE RLP wirbt mit Kohl

Jetzt spielt DIE LINKE in RLP scheinbar verrückt und folgt dem uralten Motto: Der König ist tot, hoch lebe der König. Die Wahlwerbung mit einer Plakatierung des Papstes wurde von der Kirche erfolgreich zurückgewiesen und schon wird als nächstes, neues Opfer Helmut Kohl präsentiert. Die Hoffnung der Partei muss an einen sehr dünnen Faden hängen wenn sie sich nicht einmal scheut auch auf Kosten ihrer größten Feinde Vorteile für sich zu erschleichen. Da fehlt es dann auch am Feingefühl für den in die Jahre gekommenen Alt-Politiker. Man könnte fast Wetten das sie darauf gewartet hätten, dass er sich nicht mehr persönlich wehren kann.

Gibt es einen klareren Hinweis auf eine schon Aussichtslos erscheinende Situation in welche sich die dilettantischen Wahlstrategen hinein manövriert haben? Ist es nicht ein sehr klares Zeichen das es der Partei nur darum geht eine ganz kleine Minderheit an die Tröge zu bekommen. DIE LINKE kämpft verzweifelt um zwei oder drei Plätze im Landtag, auf Kosten ihrer ansonsten größten ideologischen Gegner. Handelt es sich in den Augen der Partei doch nicht einmal um politische Mitbewerber, – sondern um Feinde.

Ja dazu würfeln Lafontaine und Wagenknecht gegen Merkel um Flüchtlinge, welche bis dato aus den Blickpunkt linker Grundsätze aller oberste Priorität genossen, egal was immer an Kosten anfielen. Zahlen müssen dafür so wie so immer die Steuerzahler und es war letztendlich die letzte Zuflucht an linker Solidarität welche noch geblieben war. Die Arbeiter, Kranken, Rentner, Kinder und ansonsten hilflosen Menschen der Gesellschaft haben ihre Hoffnungen, welche sie in DIE LINKE einst setzten, nach zehnjährig vergeblichen Hoffens lange aufgegeben und sich auf die Flucht in andere Lager begeben.

Wenn nun also, wie verbreitet wird, mit fremden Schwächen, Werbung  betrieben wird, sollte sich niemand wundern wenn dieser Schuss nach hinten losgehen. Gute Werbung stellt die eigenen Stärken und nicht die Schwächen der Gegner in den Vordergrund. Da zeigt Merkel bei den saudischen Waffenkäufern schon mehr politisches Geschick. Sie positioniert sich natürlich in die Mitte eines Fotos und geniert sich nicht, für ihre Ideologie des Waffenverkauf auf die Staffage eines Alexander Ulrich zu verzichten, wobei sie nebenbei noch durch dieses Foto belegt, hier auch mit Unterstützung der Linken zu handeln.

Das neue Plakat wirbt für DIE LINKE ausschließlich mit dem Kopf von Helmut Kohl. Geschickter kann man sich selber nicht inszenieren. Das wird einer der ganz klugen Platzhirsche aus der Partei gewesen sein.

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Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Klöckner setzt auf Guttenberg

Erstellt von IE am 4. Februar 2016

Jetzt wird aufgerüstet in der CDU von RLP was doch auch als Hinweis darauf gesehen werden kann dass sich die Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei ihren Personaleinkäufen  mehr an ihr Jugendidol Kohl als nach der heutigen Gebieterin Merkel ausgerichtet hat.

Kompetenzteam wird eine solche Mannschaft großspurig in politischen Laien-kreisen wohl genannt und was dann später von dem übrig bleibt, was vormals so großspurig angekündigt wurde,  ist an dem jetzigen Pleite Team Bundesregierung  mit jeden Tag besser sichtbar. Nach Ende der Regierungszeit von Merkel ist nicht nur die Demokratie auf ein SED System hin abgewirtschaftet, sondern auch der Rechtsstaat bis auf die Wurzeln beschnitten wurden.

In diese Richtung wird auch die Birne sein ehemaliges Jugend Groupie beraten haben. So wird er denn den Klöppel wieder ein gehangen haben und läutet aus dem Hintergrund den finalen Wahlkampf ein.

Stolz werden die Einkäufe von Stars präsentiert und mit gro0er Neugierde die ersten politischen Flüge erwartet. So z. B. die des kleinen Bruder des Dr., welcher schon mit Nennung sein nicht gelungenes  Übungsstück  wieder einpacken musste. Na, vielleicht macht der Jüngere mehr aus diesen immerzu saugenden Adel. Mit den Besitzern der Wälder scheint er wohl auf den richtigen Baum zu sitzen um als Lobbyist erkannt zu werden.

Ob denn Eberhard Gienger jetzt endlich der Spagat zwischen einer Hinterbank und die Besetzung eines eigen Stuhl gelingen wird lässt schon Rückschlüsse auf seine noch vorhanden Beweglichkeit zu. Wie weit hat er die innerparteilichen Grabenkämpfe gesund überstanden.

Und Michael Fuchs braucht man eigentlich gar nicht mehr vorstellen. Als bekennender Chef Lobbyist riecht man ihn schon von weiten. Und er ist ob seiner eigenartigen Meinung zum Atomstrom von Merkel vielleicht schon in den Hintergrund gedrückt worden und bewegt sich darum auf eine Restrampe zu ?

Diese Ankündigungen allein lassen schon aufhorchen und wir stellen uns die Frage wie denn Die LINKEN ihre eigenen Erwartungen mit einem Einzug in den Landtag gerecht werden wollen wo doch aus der Gesellschaft heraus nur Ein Prozent erwartet werden. In den sozialen Netzwerken wird sogar ein Zusammenschluss mit der AfD angeraten, so das nach so vielen Jahren endlich einmal der Landtag von innen besichtigt werden kann. Kann doch dann persönlich wahrgenommen werden, was mit Fleiß alles möglich gewesen wäre.

Da müsste dann aber auch die Besetzung stimmen und der Waffenverkäufer Ulrich bereit sein für seinen Heimatverband eine Stufe nach unten zu treten. Oder ist man ob seiner Heimatverbundenheit in der LINKEN schon ein Nazi ? Könnte er doch auf Grund seiner Beziehungen auch die schwarzbraune Perücken Barbie als Kandidatin für den Posten einer Finanzministerin am Gängelband einführen. So stände für RLP endlich eine Person, auch innerparteilich, zur Stelle welcher bekannt ist das Münzen aus einer Vorder- und Rückseite bestehen. Für solch einen Posten stände sicher auch jemand zur Verfügung der noch vor Ort was als für RLP noch 300.000 EURO Strafe bezahlt werden musste. Da würde das Karlchen Marx vor Freude mit seinem Kopf glatt an die Unterseite seines Sargdeckel klopfen.

Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

Klöckner setzt auf Guttenberg

CDU-Kandidatin Julia Klöckner hat ihr Team vorgestellt. Mit dabei: Karl-Theodors kleiner Bruder, Vorturner Eberhard Ginger und ein Atom-Fuchs.

Die Gelfrisur sitzt schon mal. Das gewinnende Lächeln wirkt vertraut. Nur das Gesicht ist etwas runder, jünger, die Brille fehlt. Mit Philipp Franz Freiherr zu Guttenberg, dem jüngeren Bruder von Karl-Theodor, betritt ein weiterer Sohn der Guttenberg-Dynastie die politische Bühne. Und zwar als Mitglied des Kompetenzteams von Julia Klöckner. Dies stellte die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin am Dienstag vor.

Philipp zu Guttenberg, eigentlich Philipp Franz Maria Antonius Friedrich Wilhelm Emanuel Johannes Freiherr von und zu Guttenberg, ist von der CDU-Frau als Kandidat für das Ressort Umwelt, Forsten und Nachhaltigkeit berufen worden. In Umweltkreisen ist zu Guttenberg schon bekannt: Im Dezember hatte der Freiherr und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände die Negativauszeichnung „Dinosaurier des Jahres“ vom Naturschutzbund erhalten und sogar abgeholt.

„Er will einen hundertprozentigen Wirtschaftswald und spricht sich gegen alle anderen ökologischen Funktionen aus, die Wälder auch haben“, so Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Außerdem habe zu Guttenberg als „Cheflobbyist“ in Brüssel gegen Arten- und Naturschutzgebiete gekämpft und sich auch in Deutschland gegen sich selbst überlassene Waldstücke eingesetzt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Fünf LINKE MdL in RLP für 360.000 €

Erstellt von IE am 25. November 2015

Von einem großem Ziel spricht die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE aus  RLP, Katrin Werner nun. In den Landtag einziehen möchten sie, nach vielen vergeblichen Anläufen und so sind die fünf Prozent avisiert. Zum Ersten Mal und alles andere zuvor waren danach nur dilettantische Trainingsversuche ? Warum nur sollten diese nun zum Erfolg führen.

Denn wie uns unsere Vertrauensperson mitteilt, geändert hat sich im Parteiinnern recht wenig und auch die jetzige Vorsitzende gehorcht dem Chef auf Pfiff. Alexander Ulrich scheint es gelungen zu sein eine von ihm vollständig abhängige Mannschaft um sich zu scharren. Und er hat Zeit, viel Zeit im Moment da seine wirkliche Reisechefin andere Probleme Problöeme im Sinn hat, als für Deutsche Waffenschmieden als Verkaufslobbyistin aufzutreten. Sie kämpft mit den Niederungen ihrer Basis um ihren Job.

Ja an dieser Jahrelang währenden  Unfähigkeit der Partei in der Gesellschaft anzukommen tragen natürlich einzig diejenigen die Schuld welche kaltgestellt wurden. Das bedeutet, hinausgekickt oder freiwillig gegangen sind. Haben sie doch rechtzeitig bemerkt gegen einen Haufen Mist nicht an stinken zu können. In einer Demokratischen Linken sind eigene Ideen und andere Vorstellungen als die aus der Chefetage unerwünscht. Reicht es doch vollkommen wenn Basis ihre regelmäßigen Beiträge zahlt um der Spitze ein gutes Leben zu ermöglichen.

360.000 Euro für eventuell fünf Sitze in einem unscheinbaren Landesparlament, Wie viele von den Menschen, für die diese Partei einst angeblich gegründet wurde, hätte man mit dem Geld das Leben ein wenig erträglicher gestalten können. Aber so ist in einer von Egoisten geprägten Gesellschaft. Egal ob Gewerkschaft, Partei oder andere Institutionen, erst kommt das eigene große Fressen. Übrig bleibt für die Wähler nichts.

Koalitionsaussagen machen DIE LINKEN nicht. Hegt man vielleicht im geheimen die Hoffnung den Traum, die 50 Prozent erreichen zu können. Gehört haben wir in den letzten Jahren schließlich viele Spinnereien. Für den Erfolg will Ulrich „Prominenz“ nach Rheinland-Pfalz holen: Auftritte von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine aus dem Zarenland, oder Gregor Gysi aus berlin seien geplant und auch den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow will er für Auftritte gewinnen. Den hatte Ulrich einst einen „Quartalsirren“ genannt. Aber der ist nach seinem Aufstieg jetzt auch im Westen Präsentabel geworden. Es gelten natürlich nun andere Maßstäbe und vielleicht bekommt gerade er die 1000 Euro Uhr welche Ulrich von den Saudis als Geschenk überreicht bekam. Oskar braucht die in seinem Alter nicht mehr, da reichen für gewöhnlich die Goldzähne.

Ist es nicht gediegen dass es gerade eine Arbeiterpartei ist, welche immer wieder versucht mit einer Pseudo-“Prominenz“ zu wuchern? Bei der Abschiedsparty von Helmut Schmid wurde der Michel mit 1800  dieser so Genannten aufgefüllt. Fast so goldig wie bei den Windsors. Ich bin mir sicher, die meisten dieser Fuzzi in diesen Schickimicki-Tempel hätte der Helmut zu Lebzeiten keines Blickes gewürdigt. Ja, so versucht Politik selbst von Verstorbenen noch Vorteile zu erhaschen. Ach ja, Dietmar Bartsch und Petra Pau wahren wohl von den LINKEN auch geladen und anwesendt. Na gerade der Dietmar verfügt auch wohl über die entsprechende Figur einige der Landeszwerge „Klein“ aussehen zu lassen.

Linke setzen auf Gratisbusse und Gemeinschaftsschulen

Wenn die rheinland-pfälzischen Linken in den vergangenen Jahren von sich reden machten, dann meistens durch Querelen. Mal zoffte sich die Parteispitze, mal fehlte Geld, und mal beschwerten sich einzelne Mitglieder lautstark über das Gebaren der Funktionäre. Glaubt man der Landesvorsitzenden Katrin Werner, sind die Zeiten der großen Streitereien Schnee von gestern. „Klar gibt es immer noch ein, zwei Leute, die gegen alles sind“, sagt die Trierer Bundestagsabgeordnete, „aber im Landesvorstand diskutieren wir nicht übereinander, sondern inhaltlich.“

Landtagswahl 2016

Das große Ziel immer fest vor Augen: Im März nächsten Jahres wollen die Linken erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen, auch wenn Katrin Werner weiß, „dass es bis dahin noch ein ganz, ganz harter Weg“ sein wird. Immerhin dürften die letzten Umfragen die Partei in ihrer Zuversicht bestärken. Seit zwei Jahren rangiert die Linke beständig zwischen drei und fünf Prozent. 3,0 Prozent – das war exakt das Ergebnis der Linken bei der zurückliegenden Landtagswahl vor vier Jahren. Doch die ernstzunehmende Konkurrenz im Lager der kleinen Parteien ist größer geworden. Neben den Linken und der FDP kämpft auch die AfD um den Einzug in den Mainzer Landtag. „Erschreckend und beängstigend“ nennt Werner den derzeitigen Umfragehöhenflug der Rechtspopulisten, deren Rheinland-Pfalz-Ableger die Triererin zum „härteren Flügel“ zählt.

Quelle: Volksfreund >>>>> weiterlesen

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Ende einer Linken Bildungsveranstaltung

Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Der Linke Vasall aus WAF -„Tut dat“

Erstellt von IE am 19. November 2015

Der Linke Vasall aus WAF-„Tut dat“

Da ist uns ja eine interessante Nachricht aus Ahlen zugespielt worden. Karl-Stephan Schulte hatte wohl die Hose voll und seinen Platz als Sachkundiger Bürger im Ortsausschuss von Vorhelm aufgegeben. Als neue Lösung wurde nun von der Partei (Diktatorische Alleinherrscherin  für WAF Alt-Kommunistin Müller ?) Tutat als Besetzung dieses Posten auf die Reise geschickt, welcher natürlich gerne in die hinterlassene volle Hose schlüpfte.

Als Fremdarbeiter, wie sich ein Boss aller Genossen einst ausdrückte, in einen Ahlener Stadtteil, eine Entscheidung welcher natürlich in der letzten Ratssitzung nicht zugestimmt wurde. Waren doch seine verbalen Entgleisungen aus dem Ahlener Stadtrat nicht in Vergessenheit geraten. Dort hatte er ehrenamtliche Kommunalpolitiker und Bürger in die Richtung von Nazis gerückt und personenbezogene Vergleiche mit dem Reichspropagandaminister Joseph Goebbels angestellt.

Auch in dieser beschrieben Sitzung legte er für seine Partei wieder einmal alle Ehre ein indem, so lesen wir es, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nur mit einem lauten Lachen quittiert wurden. Zu einer sachlichen Erwiderung  reichte seine Rhetorik augenscheinlich nicht aus.

Und Karl-Stephan Schulte einst von seinen manipulierenden Spezies als typisch politischer Wandervogel aus RLP nach Ahlen gesandt sucht nun nach neuen Aufgaben? Wir werden es beobachten und dann erneut berichten.

Tutats Teilnahme im Ausschuss ruft Unmut hervor

Vorhelm -Dass Dirk Tutat als Vertreter der Linkspartei künftig den Sitzungen des Vorhelmer Ortsausschusses beiwohnt, veranlasste Erhard Richard (CDU) zu einer persönlichen Erklärung. Darin nahm er unter anderem Bezug auf verbale Entgleisungen Tutats im Verlauf der Straßennamen-Diskussion.

Begrüßt wurde er, aber nicht willkommen geheißen. Di e Teilnahme von Dirk Tutut (Linkspartei) im Vorhelmer Ortsausschuss hatte schon im Vorfeld Unmut hervorgerufen und bewog Ratsmitglied Erhard Richard (CDU) am Dienstagnachmittag zu einer „Persönlichen Erklärung“ vor dem Einstieg in die Tagesordnung

Quelle; Ahlener Zeitung

Der Ausschnitt aus der AZ mit der Erklärung von Richard und den Leserbrief des Tutat

>>> HIER <<<

Wer wundert sich noch, wenn die Partei keinen Kontakt in die Gesellschaft bekommt? Gerade in kleinener Orten werden durch Pöbeleien irrer Mitglieder alle Interessenten davon gejagt.

Ein Urteil des Oberlandesgericht Köln urteilt zu einer Klage gegen DL wie folgt :

Der Prozess gegen DL

Das nächste Urteil, diesesmal direkt gegen die Partei ist schon angedroht und wird bei Zeiten hier bekannt gemacht.

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Fotoquellen

Oben: Urheber: DL – licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

/Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Linke Episode aus RLP

Erstellt von IE am 19. Oktober 2015

Es gibt sie also noch, Situationen in denen ein alter Fahrensmann überrascht werden kann. Ob denn nun positiv oder eben negativ, na das wollen wir als Berichterstatter offen lassen. Und, es gibt sie also doch noch, DIE LINKE, zumindest als Landesverband in Rheinland – Pfalz. Na wenn das nicht für manch einen eine Freude ist? Sicher, für manch Einen auf Facebook zumindest.

Und der alte Gewerkschafter Alexander Ulrich, Zugesel der Linken in RLP, zieht wohl immer noch die Srippen auch als MdB und darf weiterhin mit Merkel auf  Luxusreisen gehen, wie einst nach Saudi Arabien zum Verkauf von Waffen. Eine Schweizer Luxusuhr soll zum Rückflug auf seinem Rücksitz im Flieger als kleine Abschiedsaufmerksamkeit bereit gelegen haben. Wie er das alles so zwischendurch schafft, dergleichen Vorkommnisse auf Facebook nicht zu erwähnen?

Vielleicht schrieb er am Wochenende ja auch aus dem Flugzeug, -auf den Rückflug mit Merkel von Erdogan, wo als Ziel avisiert war die Flüchtlinge aus dem Syrischen Kriegsgebiet von der Grenze zurück zu stoßen. Hatte Merkel wohl vergessen diesen Kriegsgeschädigten noch vor einigen Tagen eine unbegrenzte Aufnahme erteilt zu haben. Oder waren das dort alles Roma aus dem Kosovo oder Albanien welche in die falsche Richtung marschiert waren.

Trotzt allem hatte Alexander Ulrich hatte wohl  Zeit gefunden folgende Meldung zu Platzieren:

Nirgends in RLP ist DIE LINKE so stark wie in der Pfalz.
Heute haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus 8 Kreisverbänden in Frankenthal getroffen und haben die Arbeitsgemeinschaft Pfalz gegründet. Angestrebt wird eine sehr enge Kooperation der Kreisverbände, insbesondere in der Kommunalpolitik, bei Bildungsveranstaltungen und im Wahlkampf. Bis zu den ersten Wahlen sind Brigitte Freihold ( Pirmasens) und David Schwarzendahl ( Frankenthal) die kommissarischen Sprecher. Eine starke LINKE in der Pfalz ist Garant für eine erfolgreiche LINKE in RLP!

Als Antwort erhält A. U. Einlass zur einer „Bildungsveranstaltung innerhalb der LINKEN
Wilhelm Vollmann : Das angestrebte Ziel mag gut sein, der Name deutet aber leider auf den gleichen groben Unfug, den Winkelmeier schon in Koblenz angestellt hat.

Eine Landesarbeitsgemei8nschaft, die nicht landesweit offen ist, ist ein Unfug in sich, den es nach unserer Landessatzung nicht geben kann. Wenn das Schule macht, lieber Alexander, dann ist das das endgültige Ende der Landespartei – vielleicht solltet Ihr doch allmählich mal Euren Verstand benutzen und nicht immer nur an in Mandaten denken.
Not very amuzed,
WiVo

Gefällt mir · Antworten · 5 ·/ Vielleicht alle Restmitglieder aus RLP ?

J. T. Ein wohlgemeinter Tipp aus NRW vom Niederrhein: Streitet miteinander aber nicht gegeneinander, hört euch gegenseitig zu, ladet euch ein und nicht aus, seit offen aber nicht vertrauensselig, kämpft für eure Überzeugungen und nicht für Personen. In diesem Sinne wünsche ich euch ein gutes Gelingen. Mit solidarischen Grüß J. T.

Alexander Ulrich: Lieber Wilhelm. Von mir aus kann das Kind heißen, wie es will. Entscheidend ist, dass die Region Pfalz ein eigenes Parlament hat und wir hier nun auch die Partei entsprechend organisieren. Und das ist gut so!

Wilhelm Vollmann : Wenn man es nicht wüßte, sollte man kaum glauben, dass ein derart leichtfertiger Umgang mit der Satzung und der Parteiorganisation von einem Landesvorsitzenden stammt.

Weder ist die Bezirksvertretung Pfalz ein „Parlament“, noch ist es egal, was in der Landessatzung steht. Niemand hat etwas dagegen, wenn ihr Eure überörtliche Kommunalvertretung, denn nichts anders ist der Bezirkstag Pfalz, mit einen Förderverein ausstatten wollt, sei´s Drumm. Doch eine Landesarbeitsgemeinschaft nach Satzung und Statut ist das dann noch lange nicht, denn das ist eben etwas völlig anderes und an andere Bedingungen geknüpft. Und deshalb ist es auch keineswegs „egal“, wie ihr Euer Kind nennen wollt. Wenn Ihr schon bei Winkelmeier, der es nicht besser weiß, dessen Unfug abguckt, dann macht ihn doch wenigstens wasserdicht!

Schade dass ich meine schon etwas länger zurückliegenden ( .-) ) Auzbl-Utensilien nicht mehr habe, sonst könnte ich Dir eine Kopie einer Wandkarrikatur überlassen – quasi eine nachdenkseite. Darauf ist ein „Stift“ (Lehrling) zu sehen, der im gewerkschaftseigenen Druckhaus Deutzan an einer Linotype-Bleisatzmaschine sitzt und dabei die Finger ins Getriebe hält und riskiert, dass sie ihm abgequetscht werden. Drunter steht dann als kleine Hilfe der Text: Zu allerst den Verstand einschalten, und erst danach die Maschine

Prost Mahlzeit und viel Vergnügen.

M.  B. : Die LAG Pfalz? Intressant. Wir gründen dann die LAG Mosel-Lieser-Kyll.

Alexander Ulrich Es ist wirklich interessant, dass man dabei behindert wird, in einer Region politisch zu arbeiten. Wie auch immer. Wir machens halt als bezirksarbeitsgemeinschaft pfalz

M.  B. : LAG war der falsche Begriff. Von daher sehr gut, dass das ganze nen anderen Namen bekommt. Und wer genau hindert euch daran, politisch zu arbeiten?

Wilhelm Vollmann. warum denn nicht gleich so? Und wer zum Teufel behindert Euch eigentlich in Eurer regionalen Arbeit? So kurz kann doch Dein Gedächtnis gar nicht sein, dass Du ausgerechnet uns damit meinst. Diese dunklen und verschwommen Andeutungen sind absolut fehl am Platz.

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Ende einer Linken Bildungsveranstaltung

Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Helmut gegen Helmut

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2015

Kampf der Titanen

 

von Christian Bartel

Die Altkanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl lieferten sich im Sommer 2015 ein unerbittliches Duell.

Für einen Moment scheint die Zeit stillzustehen. Die Vögel im Park hören auf zu singen, sogar das raue Gelächter der mannshohen Krankenschwestern, die bis eben noch im Schwesternzimmer ihre grausamen Späße mit einem unerfahrenen Stationsarzt trieben, verebbt schlagartig, als sich die beiden Rollstühle einander nähern.

Von fleckigen Altmännerhänden angetrieben, quietschen die Gefährte aufeinander zu, im Gefolge ihrer greisen Fahrer drängen sich Paladine, Hofdamen und Herolde. Hier sieht man Kai Diekmanns Haupthaar im Neonlicht echsenhaft schimmern, da wippt Giovanni di Lorenzos schön gefönte Tolle. Die beiden treuen Haus- und Hofschreiber schicken sich an, den feindlichen Reihen Invektiven entgegenzuschleudern, doch bringt sie ein Wink ihrer Herren zum Schweigen. Ihre Dienste werden heute nicht gebraucht.

Man könnte eine Stecknadel auf den blank gebohnerten Parkettboden der geriatrisch-medizinischen Privatklinik von Bad Wimpfen fallen hören. Doch sind die Sicherheitsvorkehrungen in diesem, der Öffentlichkeit reichlich unbekannten medizinischen Etablissement derart streng, dass selbst eine solche Nadel vom Sicherheitspersonal als Angriffswaffe konfisziert worden wäre.

Denn die prominente Klientel der Institution ist ebenso sicherheitsbedürftig wie auf Diskretion bedacht: In dieser Klinik soll sich der greise Diktator Robert Mugabe inkognito alle paar Jahre Frischzellen blutjunger Oppositioneller ins Rückenmark spritzen lassen, um seine politischen Abwehrkräfte zu stärken. Hier hat sich Boris Jelzin womöglich seinerzeit jene legendäre Leber aus Titan einsetzen lassen, die er bei seinem Nachfolger Putin gegen juristische Immunität auf Lebenszeit eintauschte, die ohne Wunderleber dann freilich recht bescheiden ausfiel. Hier soll sogar Madonna regelmäßig in Jungfrauenmilch baden oder Eselstuten schänden, um ihre ewige Jugend zu erhalten. Aber das können auch bloß dunkle Gerüchte sein, mit denen sich krebskranke Kassenpatienten an ihren Lagerfeuern die monatelange Wartezeit auf den Termin beim Onkologen vertreiben.

 Stecknadel als Waffe

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Das ZDF und Linien des Imperiums

Erstellt von Rationalgalerie am 1. September 2015

Gekauft: Die Milliardäre und der US-Wahlkampf

Sicher viele leere Räume für Flüchtline auf den Lerchenberg in Mai
Da ließe sich doch der ganze Lerchenberg auf den Lerchenflur nach Saarbrücken verlagern
Dann wären die bunten Vögel alle wieder beisammen.
Es gäbe auch schon schönen Titel für die Aktion
Der Dr. aus Neunkirchen und das liebe Vieh

Autor: Flo Osrainik
Datum: 31. August 2015

Im September letzten Jahres kam eine Studie der Universität Princeton zu dem Ergebnis, dass die USA von starken Wirtschafts-Organisationen sowie einer kleinen Zahl einflussreicher Amerikaner regiert wird und die Mehrheit der Amerikaner nur geringen bis gar keinen Einfluss auf die US-Politik hat. Die Studie mit dem Titel „Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens“ von Martin Gilens und Benjamin I. Page widerlegt, dass die US-Politik nach dem Willen des Volkes handelt und steht in Widerspruch zu den US-geführten Kriegen unter dem Label der Demokratie. Anders gesagt: die USA sind keine Demokratie (mehr?), sondern eine Oligarchie, eine Staatsform in der eine kleine Gruppe die politische Herrschaft ausübt. Diese Erkenntnis drang auch bis zu Ulf Röller, Auslandskorrespondent und verantwortlicher Leiter des ZDF-Studios in Washington DC, durch. Am 07. August 2015 sendete das heute-journal seinen kritischen Beitrag „Gekauft: Die Milliardäre und der US-Wahlkampf“ über den Einfluss der Oligarchen Charles und David Koch auf die US-Politik. Eine knappe Milliarde Dollar wollen die beiden Brüder für den bereits angelaufenen Präsidentschaftswahlkampf 2016 ausgeben, „um einen Republikaner im Weißen Haus zu platzieren“, heißt es in dem dreiminütigen Bericht von Ulf Röller. Und „natürlich zahlen sich die Spenden aus“, sagt Norm Ornstein von der US-Denkfabrik „American Enterprise Institute“ in einem Ausschnitt des Beitrags. Insgesamt brachte der Bericht dem ZDF im Nachgang wohl zu viele kritische Fakten über das US-System und die Kochs, die hunderte US-amerikanischer Politiker finanzieren sollen, denn der Beitrag wurde aus der ZDF-Mediathek gelöscht, genauer gesagt herausgeschnitten und durch eine Einspielung über Flüchtlinge vom Balkan ersetzt. Ulf Röller schreibt auf twitter, dass das ZDF keine Internetrechte für das „fox-news-material“ hatte. Dreißig Sekunden waren die Bilder von Fox zu sehen. Das ZDF hätte die entsprechende Stelle ausblenden oder die Rechte von Fox erwerben können. Die Behauptung ist fragwürdig, da dass ZDF diverse andere Beiträge mit Material von Fox, wie in dem Bericht „TV-Duell – oder die große Trump-Show?“ vom 06. August 2015 in seiner Mediathek listet. „Möglicherweise ist die ganze Begründung jedoch auch nur vorgeschoben, denn Zitatrecht und Fair Use-Regeln erlauben normalerweise das Einbetten von Videoschnipseln anderer Sendeanstalten in eigene Beiträge“, schreibt RTDeutsch. Im Fall um den Beitrag von Ulf Röller besteht der Eindruck, dass das ZDF eine rote Linie überschritten und kurz darauf, ob von sich aus oder auf Druck von außen, politische Selbstzensur begangen hat. Bemerkenswert ist, dass kein anderes deutsches Leitmedium die US-Oligarchie als solche bezeichnet oder über die ZDF-Zensur berichtet. In seinen besseren Zeiten, im Mai 1965, zitierte der Spiegel Paul Sethe, Journalist und Mitgründer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, mit den Worten: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Da sich die Umstände durch Kommerz und Medienkonzentration seither eher verschlechtert haben, hat der geschickte, um seinen Arbeitsplatz bangende und in der Regel der letzten Jahre zu den „working poor“ zählende Journalist – nach Kurt Tucholsky – eine Waffe, um seinen Arbeitsplatz zu sichern: „das Totschweigen“. Für Karrieresprünge bleibt die Möglichkeit sich zu verkaufen. Noch deutlicher drückte sich John Swinton, ehemaliger Journalist der New York Times aus: „Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füßen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiß es. Was für eine Narrheit ist dieses Trinken auf eine unabhängige Presse!“ Im Kampf um die öffentliche Meinung steht – das noch immer besetzte – Deutschland, und mit ihm das öffentlich-rechtliche ZDF, als eine der größten Sendeanstalten Europas, wie die Erfahrungen aus der NSA-Überwachung zeigen, bedingungslos an der Seite des US-Imperiums. Ein Beitrag über die antidemokratischen Strukturen in den USA geht im Kampf um die Köpfe offensichtlich zu weit in die falsche Richtung. Die US-Botschaft veröffentlichte in diesem Monat eine Stellenausschreibung zur „Unterstützung der Public Relations“. Genauer gesagt geht es um „die Entwicklung von Kampagnen in den Sozialen Medien zu verschiedenen Themenbereichen sowie die Beobachtung externer Blogs und Plattformen sozialer Medien“. Auf Stellenbeschreibungen dieser Art kann sich jeder seinen eigenen Reim machen. Der Philosoph René Descartes meinte jedenfalls: „Wenn auch die Fähigkeit zu täuschen ein Zeichen von Scharfsinn und Macht zu sein scheint, so beweist doch die Absicht zu täuschen ohne Zweifel Bosheit oder Schwäche.“

Quellen:

http://scholar.princeton.edu/sites/default/files/mgilens/files/gilens_and_page_2014_-testing_theories_of_american_politics.doc.pdf

https://www.youtube.com/watch?list=PLlZG0AYQIC1OVrYKzV5vY5PCl3o64lcPs&t11&v=Gur8sqPBsgo

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2465102/ZDF-heute-journal-vom-07.-August-2015#/beitrag/video/2465102/ZDF-heute-journal-vom-07.-August-2015

https://twitter.com/URoeller/status/633288609571823616

http://www.heute.de/us-vorwahlkampf-der-republikaner-donald-trump-im-tv-duell-39612622.html

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/08/17/zdf-heute-journal-loescht-kritischen-beitrag-ueber-us-demokratie-aus-der-mediathek/

http://www.rtdeutsch.com/29245/headline/zdf-zensiert-nachtraeglich-us-kritischen-videobeitrag-aus-der-mediathek/

http://www.nachdenkseiten.de/?p=27208

http://germany.usembassy.gov/about/contracts/

https://drive.google.com/file/d/0B4xHZbr3vgOmbkVIbWhPYllNVE9taVBCSXcyZlJLN2NNN0hn/view?pli=1

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Fotoquelle: Wikipedia – Author User TobiToaster on de.wikipedia /

Released into the public domain (by the author).

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Das Letzte aus RLP

Erstellt von IE am 31. Mai 2015

Links und Morsch

Hier also der Beschluss des Amtsgericht Mainz mit entsprechenden Kommentar. Gründe zum Kommentieren erübrigen sich damit.

N.D. :

So weit sind wir in RLP.
Juristisch wird festgestellt, dass der Landesvorstand in Mitgliederinfos diese hinter die Fichte führt, um nicht belügt zu sagen.

J.  R. : Einfach nur noch krank…

R. D. : Das ist die Methode Ulrich. Lug und Trug. Jetzt juristisch bescheinigt.

U. S. : Iss schon ne peinliche Nummer bei euch in RLP

U. S. : Es wird auch durch Facebookveröffentlichungen nicht weniger peinlich …

R. D. :Da niemand eingreift haben die Kläger nur noch diese Möglichkeit.

D. S. : Sehr belustigend R. D. ich frage mich zum wiederholten male, warum ihr euch das antut……

A. C. : Ich kennte einige Mitglieder in der „Linken“ Bayern, die nur Mitglied sind, um den LaVo zu ärgern und/oder den LaVo zu verklagen.

R. D. : Eigentlich Danny macht das sogar irgendwie Spaß. Gestern das musst du dir Vorstellen, wurde vom früher besten Freund bei der Polizei Anzeige erstattet.
Glaub mir Danny, da steckt kein Tropfen Herzblut mehr drin.

R. D. : Danny du kannst dir vorstellen wer der beste Freund ist.

S. C. : Oh Mann, oh Mann

S.  C. : Gehört sowas in die Öffentlichkeit?

R. D. : Aber ja doch. Zumal beim Amtsgericht Mainz eine Klage anhängig ist. Die Staatsanwaltschaft eine Anzeige vorliegen hat und und und.

R. D. : Und die Presse berichtet habe ich vergessen.

A. C. :Wenn ich daran denke, wie oft in der „Linke“ Bayern gelogen wurde.De facto war alles,was der Landesschatzmeister behauptet hat, falsch, da war es besser, er sagt er hat keine Ahnung, wie viel Geld der LV Bayern hat, wie viele Überstunden die Mitarbeiter des LV haben, wie viel von den Zuschüssen des Bundespartei schon verbraucht sind, Wir sollen ihn nicht so viel fragen. Die völlig unbekannten Doppelhaushalte 2013/2014 sind dann als Tischvorlage während der Raucherpause nach Antragschluß auf dem LPT aufgetaucht und mit ein Haufen Finanzsatzungsänderungsanträgen/Entlastung des LSM/Ablehnung anderer Anträge mit 10 Minuten Aussprache beschlossen worden.Daß für den Kommunalwahlkampf 2014 damit null Euro eingeplant waren, hat später niemand gewußt. Eingangsbestätigung für meinen Schiedsantrag gabs keine, wie immer halt.

R. D. : Es ist in Teilen eine kriminelle Vereinigung

A. C. : Ist die Erklärung eigentlich verschickt worden ?

R. D. : Bis jetzt nicht.
N.  R. : Die Linke muss ja in Geld schwimmen….oder wer bezahlt die 1500 Euro?

A.  C. : Falls der Landesverband Rheinland-Pfalz nicht zahlen kann, muß die Bundespartei zahlen.
Der Landesverband als Gliederung ist nur ein Unterkonto.
Da jemand in seiner Unfähigkeit Spenden für die WASG Rheinland-Pfalz nicht verbucht hatte, war eine Strafzahlung fällig, die auch die Bundespartei zahlen durfte.
Die betreffende Person ist schon länger Europaabgeordneter der Linken und ist vor allem in Bayern bekannt dafür, währenddessen jahrelang nur 40Euro/Monat Beitrag gezahlt zu haben.

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Grafikquelle    :     Alexander Ulrich 2012

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Links gegen links

Erstellt von IE am 7. Mai 2015

Der Linke Streit in RLP geht weiter.

3D png Judges Gavel.png

Ruhe, wird es wohl so schnell in der LINKEN in RLP kaum geben. Fehlen doch jegliche Voraussetzungen dafür. So wird es zumindest sichtbar wenn wir den Berichterstattungen in der Presse folgen, wo es in den letzten Wochen einige interessante Artikel zu lesen gab.

Aus den Artikel „Links und morsch“ welcher in der Rheinpfalz Zeitung erschien zitiere ich wie  folgt:

Vor Ort sieht man das anders und erinnert sich an ganz andere Methoden, um unliebsame und aufsässige Kreisverbände zu zähmen. Mitglieder die auf Linie der Kreisvorstands sind, werden angeworben, mit dem Versprechen keine Beiträge zahlen zu müssen. Und wenn doch fallen diese so niedrig aus, das sie dem Geldbeutel nicht wehtun.

Leo Schmitt hat auf mehrere solcher Fälle aufmerksam gemacht. Schmitt ist gelernter Polizist und saß vor seinem Wechsel zur Linkspartei für die SPD im saarländischen Landtag. Schmitt sollte nach der verlorenen Landtagswahl 2011 im Auftrag der Bundespartei die rheinland-pfälzischen Linken im Auge behalten.

Auffällig hier, dass wieder einmal der Name Leo Schmitt im Zusammenhang mit einer Partei auftaucht, welche sich auf dem besten Weg der Selbstzerstörung befindet. Auch seltsam das gerade von den Kritikern um Alexander Ulrich eine solch große Hoffnung auf die Unterstützung durch diesen Schmitt gelegt wird. Alleine aus diesen kurz zitierten Ausschnitt lässt sich aber nur gegenteiliges erlesen.

Der Auftrag aus Berlin „unliebsame und aufsässige KV zu zähmen“ sagt doch alles aus. Kreisverbände welche nicht wie von „Oben“ gewünscht parieren, soll er auf Linie bringen. Auf einer Linie mit Ulrich welcher ebenfalls „Oben“ sitzt. Desweiteren habe ich noch nie gehört das ein Polizist nicht auf der Seite derer dort „Oben“ steht. Er wird von genau Denen bezahlt und wird alles nur erdenkliche zum Erhalt seines Arbeitsplatzes unternehmen.

So lesen wir auf Facebook zum Beispiel folgendes:

R. D. :  Tag 9 des Politskandals um gekaufte Mitglieder in RLP. Der Vorstand schweigt.

M. P. :  gelernt von den neoliberalen Parteien—- es wird ausgesessen

R. D. :  Aussitzen. Das wird nicht funktionieren.

F. H. : Mitglieder gab es schon 2007, die nur den Beitrittsantrag unterschreiben mußten, nie anwesend waren außer bei Abstimmungen, die auch um Abstimmungsergebnisse zu beeinflussen in den Kreis- und Ortsverbänden kreisten, und deren Beiträge von „Paten“ gezahlt wurden.

D. S. :   Wollte gerade sagen, Skandal ?!?!
Das ist doch normal bei der Linken …… was auch ein Grund dafür ist, das ich mich hier zurück gezogen habe.
Investiert nur weiter wertvolle Lebenszeit in eine Partei die nie mehr sein wird als ein verstrittener Haufen machthungrig ohne Hobbys.

R. D. :  In weiten Bereichen hast du Recht D.. Es gibt dennoch Leute, die tatsächlich was ändern wollten. Die sogar in Kommunen was geändert haben.
Ist leider die Minderheit und da hast du Recht.

M. P. :  wuerde ich so nicht sehen, den einige haben dann immer noch Hobbys. 

Da passt wunderbar der folgende kleine Bericht aus der Rheinpfalz herein in den es um eine Klage vor die zivile Gerichtsbarkeit geht, welche natürlich der Partei – Räson widerstrebt. Hört sich ein wenig nach Merkels Staats – Räson gegenüber den Banken an?

Zerstört wird die Partei durch das beständige Manipulieren, Lügen und Betrügen vor den parteiinternen Schiedskommissionen welche überwiegend nur als willigen Macher der Parteivorstände agieren. Die SK egal ob Land oder Bund urteilen in schöner Regelmäßigkeit entgegen der Gesetzgebung  des Rechtsstaat, was vielfach nachgewiesen werden kann. Dort wo im „Namen des Volkes“ ge- oder verurteilt wird legt man Wert auf die Wahrheit und entsprechende Zeugenaussagen.

Alle diese Vorkommnisse über welche sich in RLP heute beschwert wird, sind seit Jahren in dieser Partei Gang und Gäbe, werden vermutlich auch entsprechend unterstützt, da die Herkunft dieser Handlungshinweisen „Die Analyse der Gegenkräfte“ bis heute nicht aufgeklärt wurde, auch z.B. auch nicht durch den EX – Polizisten Leo Schmitt welcher hier die Möglichkeit hätte nachzuweisen, wie gut seine Ausbildung war. Oder eben nicht.

Diese Partei muss sich erst komplett selber zerstören. Und ein jedes Recht-schaffende Mitglied sollte die Möglichkeit der der zivilen Gerichtsbarkeit nutzen.

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Grafikquelle    :   Judges Gavel in PNG

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Das Linke Chaos erreicht RLP

Erstellt von IE am 30. April 2015

Das Linke Chaos erreicht RLP

Eigentlich kommt es doch einem Offenbarungseid gleich, über welchem wir in den letzten Tagen aus RLP lesen können.  Denn der größte Fehler welcher dort von einigen Mitgliedern der Linken gemacht wird ist der Glaube, dass mit dieser Partei DIE LINKE noch irgendwann eine für diese Gesellschaft sinnvolle Politik gemacht werden könnte.

Wobei die Wogen sogar unter den letzten noch vorhandenen Überlebenden hin und her gehen. Heutige Freunde waren oftmals zuvor Feinde und umgekehrt, auch in wechselnden Lagern. Jedermann/Frau immer dort wo er/sie gerade Vorteile für sich persönlich zu finden hoffte. Der zur Zeit als Hauptschuldiger ausgemachte Alexander Ulrich hat sich im wesentlichen in all den Jahren nicht verändert was auch durch viele Artikel nachlesbar ist. Er ist sich im Grunde treu geblieben und schließt sich damit den meisten MandatsträgerInnen Querbeet durch alle Parteien an, welche in Ihrer politischen Arbeit zuallererst die Selbstversorgung sehen.

Ein schönes Leben mit allen Luxus und vor allen ohne jegliches finanzielles Risiko welche wir Steuerzahler diesen Barden allzu großzügig zur Verfügung stellen. Gelernt oder eine gewisse Berufserfahrung haben die meisten nicht nachzuweisen was dann auch in der abgelieferten Qualität ihrer Arbeit sichtbar wird. Politische Hilfsarbeiter eben welche in den Parteien an gefüttert werden. Oder besser sich anfüttern lassen.

Ihr alle, die Ihr  heute die Tränendrüsen drückt habt diese Leute Kraft Eurer Stimmen groß gemacht. Ihr habt ohne Verständnis auf andere Landesgruppen herabgesehen anstatt die Münder weit auf zu reißen und ward allzu gerne bereit die zu hörenden Rufmorde gegen die Kritiker Eurer Partei mit zu grölen. Heute erlebt und fühlt ihr dasselbe was andere lange hinter sich gebracht haben und erhofft Euch aus Berlin Unterstützung. Habt Ihr den Parteitag schon vergessen als Riexinger und ich glaube auch Kipping anreisten um Ulrich zu unterstützen? Das politische Gesindel in Berlin ist aus dem gleichen Holz geschnitzt als dass, was Ihr vor Eurer Haustür habt groß wachsen lassen.

Eine Gesellschaft kann sich nur aus der Gesellschaft heraus verändern, also von unten nach oben. Dazu werden lautstarke Kritiker gebraucht und keine schweigenden Parteimitläufer. Wenn ihr also die Gesellschaft wirklich verändern wollt darf der Gedanke die Partei zu schaden erst gar nicht aufkommen. Im Gegenteil diese Linke muss voll vor die Wand klatschen und dann bedarf es neuer Personen und keine Egoisten welche dann eventuell was verändern können.

Der Bürger braucht keine Partei sondern die Spitzen dieser Parteien den Bürger um Ihr unbeschwertes Leben führen zu können. Denn genau diese sichern deren Job.

Linke Rheinland-Pfalz:

Ex-MdB Senger-Schäfer verlässt Landespartei -Wechsel nach Thüringen

Die rheinland-pfälzische Linkspartei verliert einen ihrer prominenten Köpfe: Die frühere Bundestagsabgeordnete und zeitweilige Parteichefin Kathrin Senger-Schäfer (53) aus Ludwigshafen verlässt den Landesverband. Als Grund nennt sie „undemokratische Zustände“. Dies teilte Senger-Schäfer der Zeitung DIE RHEINPFALZ mit. Senger-Schäfer reagiert mit ihrem Austritt auf eine RHEINPFALZ-Veröffentlichung über die Lage der zerstrittenen Landespartei. Die geschilderten Zustände hätten sie ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Linke in Rheinland-Pfalz „undemokratisch im Innern und unpolitisch im Äußeren ist“, heißt es in der Pressemitteilung.

Quelle: Rheinpfalz >>>>> weiterlesen

War nicht Frau Senger-Schäfer auch einmal Teil dieser Macht und wurde dann, warum auch immer „ausgebootet“. Zu lesen gab es über Sie schon vieles auf DL. Wie zum Beispiel hier: „Linke LU wild oder lahm?“ vom 12. 03. 2012.

Hier eine Widergabe der Stimmung auf Facebook:

R. D. :System Ulrich vernichtend entlarvt.
.Rheinpfalz bringt am heutigen Sonntag kriminelle Machenschaften an die Öffentlichkeit.
Jeder Kommentar dazu erübrigt sich und lässt den Ausschlussantrag, der von mir gegen Ulrich und den Mitgliederverantwortlichen in RLP gestellt wurde noch dringender werden.
Diese Berichte von heute zwingen Vorstand, Schiedskommission und Einzelpersonen (Angestellte und Mittäter) sofort die Partei zu verlassen. Ein Wiedereintritt muss ausgeschlossen bleiben

J. M. M. : Jetzt muss sich aber was ändern, sonst gehen wir auch.

K. S. S. : Ich zweifle daran…

J.  M. M. : Ich bin gespannt, was der Gysi am 30.04.15 in Ludwigshafen der Presse erzählt!

R. D. : Ja da müsst ihr eine Pressekonferenz organisieren.

J.  M.  M.: Nach diesem Artikeln, werden sie von alleine kommen.

H. W. J. : Bei allen Unregelmäßigkeiten, Streitigkeiten, völlig unpolitischen und menschlich unanständigen Auseinandersetzungen fällt seit zehn Jahren immer wieder ein Name: Alexander Ulrich. Das eigentlich Empörende daran ist, dass diese Tatsache mit all ihren zum Teil menschenverachtenden Einzelheiten sowohl in der Partei- als auch Fraktionsspitze bekannt ist und nichts unternommen wurde, diese parteischädigende Situation zu ändern.

K. S. S.: Alles bekannt – nichts ändert sich….

B. V.: So ist es H.! Parteischädigend und warum wurde nie etwas dagegen unternommen? Das frage ich mich schon seit Langem.

R. D.: Langsam K. , vergiss nicht, dass es um Steuergelder geht. Ich bin nicht so skeptisch. Es geht ja auch um Wahlerfolge in anderen Landesverbänden.

K. S.S.: Schaun wir mal, dan sehen wir schon

R.  D.: Ich rufe dich die Woche mal an. Es ist mehr am Dampfen wie es offen in FB scheint. Wenn er nur noch etwas Oberwasser hätte, was glaubst du was der heute alles geschrieben hätte. Er steckt in der Schei… bis Oberkante Unterlippe.

K. S.S.: Oki!

K. V.: Knapp zwei Jahre hat es gedauert. Mal sehen, ob diesmal etwas Bemerkenswertes passiert.

R. D.: Viel Arbeit Karl, viel arbeit.

K.V.: Kann ich mir denken. Steht der Aufwand noch in einem vernünftigen Verhältnis?

R. D.: Das wird sich jetzt zeigen mein Freund. Du hast ja vor die richtige Frage gestellt.
Warten wir ab. Was ich aber erfahren habe ist, dass die Geschichte in allen Landesverbänden Thema ist.
Wir werden es sehen.

W. H.: M. und ich haben noch vor wenigen Monaten lange diskutiert, ob wir kandidieren sollen, wegen der „Spezialliste Ulrich“, auf die nur Ulrich genehme Kandidatinnen und Kandidaten kommen, wo andere, Ulrich kritische Kandidaten/Kandidatinnen kaum eine Chance haben. Wir beugen uns aber nicht der Gewalt und werden auf Platz 4, respektive Platz 5 kandidieren, um ein Zeichen zu setzen: Es gibt auch noch eine Partei „von unten“.

J. H.: Ich glaube ich sollte wieder in die Partei eintreten. Diesmal sieht es wirklich nach Veränderung aus. Die Diktatur Ulrich neigt sich dem Ende entgegen.

M.P.: J.:  H.:wuerde noch ein bisschen warten, deutsche Muehlen mahlen langsam und die deutsche Justiz arbeit des oefteren im Schneckentempo. Was ich in erster Linie erwarte ist ein deutliches Zeichen aus Berlin. Bis dato sehe ich aber dort keine Reaktion.

R.  D.: Auch dort müssen wir nachhelfen.

I. A.: Es wird sich nur etwas verändern, wenn wirklich ganz neue und „unverbrauchte“ GenossInnen das Ruder übernehmen. Es haben doch auch ganz viele, die früher mit AU geklüngelt haben, mitgemacht an den IG Metaller Methoden der Mehrheitsbeschaffung. Umgekehrt haben ganz viele, die gegen AU Methoden gekämpft haben, sich später auf seine Seite geschlagen. Gemeinsam war vielen, dass sie Pöstchen wollten. Politik war für nicht wenige zweitrangig. Wenn ich mir überlege, wie viele Stunden, sinnlose Stunden, allein in unserem KV damit vergeudet wurde Strategien zu entwickeln. Erst für, später gegen AU. In anderen KV´s mag es umgekehrt gewesen sein.

Meine Beobachtung ist jedenfalls, dass alle, denen es wirklich um linke Politik ging, sich zurück gezogen haben. Entweder durch Austritt oder durch passive Mitgliedschaft. Diese Menschen brauchen wir wieder. Nicht die, die sich jahrelang am Machkampf beteiligten und ähnliche Methoden anwandten die sie bei anderen verurteilen.

M. M.: https://www.facebook.com/…/a.387338…/699355150186632/…

B. V.: Ha, ha, ha!

K.S.S.: Wo ist das denn veröffentlicht M. M.? Parteiintern?

H. W.J.: In der Rheinpfalz bestimmt nicht, denn dort stehen nur gründlich recherchierte und wasserdichte Berichte.

M. M.: auf der FB Seite des KV Pirmasens gefunden

L.  S. S.: Liebe Marion,
kannst Du mir das bitte kopieren und zuschicken. Dann muss ich H nämlich wieder verklagen. Gruß, L.

M. M.: an welche mailadresse?web oder google?

L.S. S.: Web ist momentan besser. Danke im Voraus.
Gruß, L.

K.S.S.: Die Linke Pirmasens hat es auch nicht so mit der Rechtschreibung. Zurückweisen oder zurückweißen. Oder wird da etwa geweißelt?

R. D.: Na warten wir mal ab. Das Pfeifen im Walde wird lauter. Und die Ersten oder die Erste schlagen / schlägt sich in die Büsche. Das haben wir alles nicht gewusst hört man wieder.
Nur die, die voll mit drin hängen kämpfen noch.

K.S.S.: Ich bin nicht im Bilde R. D….wer schlägt sich wohin?

R. D.: Nichts gewusst hört man öfter.

R.D.: Wenn an Eschrichs Geschwafel auch nur ein Fünkchen richtig wäre, würde er eine Gegendarstellung verlangen. So lange diese nicht irgendwo zu lesen ist, darf man ohne wenn und aber davon aus gehen, dass alles stimmt was die Rheinpfalz recherchiert hat.
Er selbst hat doch erleben müssen, was passiert wenn falsche Tatsachenbehauptungen in die Welt gesetzt werden. Wetten, dass er nichts unternimmt und der Zeitung auf diese Art Recht gibt.

L. S. S.:Ich habe den Artikel gelesen, bin bis Freitag in Dresden und habe am Montag einen Termin beim Anwalt. Unterlassungsverfügung. Leider die einzige Sprache, die diese Truppe versteht.

1. R. D.: Ja Leo so ist es.
Die Zeitungsberichte von gestern sind mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft und der Eingang ist bestätigt. Gesprächstermin folgt.

H. W. J.: Was ist der Unterschied zwischen der Berichterstattung der RP und den gestammelten Werken aus Pirmasens? Der RP-Bericht ist wasserdicht, der Verfasser des PS-Pamphlets offenbar nicht ganz dicht.

R. D.: Was Eschrich jetzt als Presseerklärung raus gegeben hat ist alles andere als eine Gegendarstellung.
Interessant ist es dennoch. Wie Ihr lesen könnt steckt seine Erklärung voller beleidigender Tatsachenbehauptungen.
Ich biete zwei Wetten an:
A) Was kosten ihn die Tatsachenbehauptungen, die er erneut gegen L. S. richtet.
B) Wetten, dass er keine eine Gegendarstellung von der Zeitung erhält und so die Richtigkeit der Rheinpfalzberichte bestätigen muss.

Dass sich E. aber äußert ist wenigstens etwas. Sein Chef hat sich in die Büsche geschlagen. Von ihm ist nichts zu den Anschuldigungen zu hören. Ist ja auch ein sehr bedeutendes Verhalten.
Genau wie das der Co Vorsitzenden. Die schweigt ebenfalls und lässt so Tag für Tag den Schaden für die Partei größer werden
Hat sie das 1945ziger Syndrom?

R. D.: Die oben von Marion gepostete Seite der Linken PS steht nicht mehr zur Verfügung!!!
WARUM NUR ???

M. M.: Wie jetzt, werden Pressemitteilungen jetzt auch noch geheim veröffentlicht?

J. H.: Kann jemand diese PM hier mal posten?

R. D.:J. ist die nicht für dich sichtbar?
Steht doch zwei Post vor.

L. S. S.: Tatsächlich ist der Fazzebuch-Eintrag von E. verschwunden. Macht aber nix. Er liegt schon beim Anwalt. Wohl mal wieder große Klappe und nix dahinter!

L. S. S.: Sollte jemand einen Sreenshot, oder wie das heißt, von E. Pamphlet haben, wäre ich für eine Übersendung an meine EMail-Anschrift lsschmitt@web.de dankbar.

M. M.: hatte das leider nur aus dem Foto Text kopiert, ohne Screenshot, sorry

R. D. L., solltest du den Screenshot nicht bekommen, die Rheinpfalz hat die Presseerklärung sicher in voller Länge und mit M. und mir können zwei Leute bezeugen, dass der Text öffentlich war u.a. dass du in Bremen entlassen wurdest. Dein Honorarvertrag in Mainz nicht verlängert wurde. Dass du persönliches mit geschäftlichen verquickst um zu schaden. Dies alles kann ich bezeugen.
Dazu ist die heutige Pressemitteilung auch schon beleidigend, du wirst als nicht glaubhaft bezeichnet.

B. V.L, ich kann das auch bezeugen, habe es auch gelesen.

I. A. Ich auch

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Ja, auch das ist Politik und so taucht er wieder einmal aus der Versenkung auf  und Leo Stefan Schmitt ist im Saarland auch kein Unbekannter. Auch wir haben uns mit diesem „Stiefelputzer“ der Berliner / Saarbrücker Macht schon in den Artikeln vom 1. 11. 2013  „Ein Besserwisser zurück an die Saar ?“  und am 27. 10. 2014 „Der linke Kettenhund an der Saar ist los“ ausgiebig beschäftigt. Vielleicht sollte daran gedacht werden dass solcherlei Reisende die Hand nicht beißen welche sie füttert.

Des weiteren könnte das Einreichen der Zivilklage gegen die Partei unterstützt werden und wir machen  auf das Gerichtsurteil zu Gunsten von DL aufmerksam, da sich ein Kläger aus dem Saarland bemüßigt fühlte gegen uns Klage einzureichen.

Die Dokumentation vom 25. 04. 2015 „Der Prozess gegen DL“

>>>>> HIER <<<<<

Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

Gruppe mit Raute: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen:

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Julia Klöckner

Erstellt von Uli Gellermann am 29. Januar 2015

Freiheit für den Hitlergruß

Sinnbild für unsere Politikerelite

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 29. Januar 2015

Wer schon mal Weinkönigin war – wie Julia Klöckner, CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz – dem fällt es naturgemäß schwer nur als Kronprinzessin gehandelt zu werden. Zumal wenn Königin Angela offenkundig nicht vorhat in nächster Zeit zurückzutreten. Nun hat sich Prinzessin Julie lange mit der eigenen Meinung zurückgehalten. Und wenn sie bisher eine Meinung hatte, dann war es die der Königin. Jetzt aber, wo Frau Klöckner meint, es gäbe billig ein paar Pegida-Wählerstimmen abzustauben zu können, wagt sie sich aus der Deckung: In einem Interview mit „dpa“ plädierte die dafür dafür, den „Hitlergruß“ unter den Schutz der Meinungsfreiheit zu stellen.

Die Dame Klöckner ist schön katholisch. Als Hildegard von Bingen, eine Klosterfrau aus Rheinland-Pfalz, vom Papst heilig gesprochen wurde, war sie höchst enthusiastisch: „Mein Respekt und meine Bewunderung galten Hildegard auch bereits vor ihrer Heiligsprechung.“ Als die selbe Frau Klöckner ein Burka-Verbot in Deutschland forderte, fiel der ehemaligen Religionslehrerin nicht auf, dass die Ordenstracht vieler Nonnen sich nur wenig von der Burka unterscheidet. Tapfer das katholische Abtreibungs-Verbot verteidigend ist der Klöckner auch nicht klar geworden, dass religiöse Intoleranz nicht nur auf den Islam beschränkt ist, den sie, gegen die Kanzlerin gewandt, als nicht zu Deutschland gehhörend empfindet. Sich mit der Merkel anzulegen, wenn man CDU-Ambitionen hat, ist mutig.

Der Mut der Klöckner wurde ihr bereits früher von der Zeitschrift GALA bescheinigt: „Ein mutiges Gespräch über Geduld und Rituale, Karotten und Currywurst“ habe man mit der „CDU-Top-Frau“ zu deren Diät geführt. Ähnlich viel Mut und Tiefgang dürfte sie bei der Illustrierten BUNTE bewiesen haben, als die Zeitung von der stellvertretenden CDU-Chefin Julia Klöckner berichtete, sie habe 17 Kilo abgenommen. Aber wer Julia Klöckner aufs Abnehmen reduzieren wollte, der irrt. In einem Interview mit der BILD-Zeitung kam ihr Philosophisches über die Lippen: „Im neuen Testament schreibt Markus: `Neuer Wein gehört in neue Schläuche´ – durchaus eine politische Botschaft.“ Wer genau hinliest, der versteht die Ansage: Die Klöckner will der neue Wein sein, und die arme Angela Merkel wird von ihr zum alten Schlauch degradiert.

Einen sehr alten Schlauch hat die CDU-Vizevorsitzende jüngst mit dem Vordenker-Preis des „Finanzforum Vordenken“, bei dem sie in der Jury sitzt, ausgezeichnet: Ausgerechnet der Steuervermeidungs-Gehilfe Jean Claude Juncker erhielt diesen Preis einer Finanzplanungsagentur. Wer kurz nachdenkt, dem fällt unschwer auf, dass ein Vordenker nach Klöckner einer sein muss, der unbedenklich dem Staat Steuern hinterzieht: Da denkt sie sogar noch über die bisherige Kanzlerin hinaus.

Als sie mal an der Beerdigung eines in Afghanistan umgekommen deutschen Offiziers teilnahm, fiel ihr der Satz aus dem Mund: „Die CDU Rheinland-Pfalz sind mit den Angehörigen des Gefallenen und mit den Soldaten Ihres Bataillons tief traurig und verurteilen den hinterhältigen Anschlag mit seinen schrecklichen Folgen.“ Dass der andauernde Afghanistan-Hinterhalt gemeinsam von den US-Truppen und der Bundeswehr gelegt wurde und wird, dieser Gedanke ist der Gering-Denkerin Klöckner nicht zugänglich. Trauer für die vielen toten Zivilisten in Afghanistan hat sie natürlich nie geäußert. Da missbraucht sie lieber die Redefreiheit: „Denn wer sagt `Je suis Charlie´, der muss auf der anderen Seite auch Pegida ertragen können als Teil der Meinungsfreiheit.“ Unerträglich bleibt eine Frau, die zwar „. . . natürlich auch keinen (mag), der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist“, aber für eben diesen Gruß die Meinugsfreiheit einfordert.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacques Grießmayer

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Neues von der LSK aus der Linken RLP

Erstellt von IE am 10. Januar 2015

Neues von der LSK aus der Linken RLP

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2e/Bundesarchiv_Bild_183-A1206-0011-001%2C_Berlin%2C_Pressekonferenz%2C_Benjamin%2C_Streit%2C_Toeplitz.jpg

Ich weiß natürlich  nicht wie es um die Befindlichkeiten meiner MitbürgerInnen bestellt ist, aber wenn ich etwas von den Schiedskommissionen aus der Linken höre fallen mir sofort  Begriffe wie Diktatur, Stasi, Stalinismus, Gefälligkeitsanwälte, Manipulationen und vorsätzlich durchgeführte politische Betrügereien, im Dienst von Landes- oder Bundesvorstand wieder ein. Kann man nichts dran machen, ist einfach so. Die Partei stellt sich wie eine öffentlichen Toilette dar, auf der die Klobürste am stärksten riecht.

So auch wiedereinmal in RLP wo geschickt der Landesparteitag Mitte Dezember letzten Jahres abgewartet wurde, (wir berichteten darüber) auf dem die Klo Frauen und Männer bestätigt wurden. Jetzt heißt es folglich wieder: „Feuer frei, mit allen was die Rohre hergeben“. In dieser Friedenspartei, wo Bürgerkriege aus innerparteilicher Kulanz nicht mit internationalen Auseinandersetzungen verglichen werden. Aus der Sicht der Partei gilt das Vorgehen Ihrer Beauftragten als Friedensmission.

So ist dann unterdessen auch der Presse aufgefallen, wie es denn in der Linken so tickt, wenn denn schon einmal etwas nach draußen dringt. Gerne nehmen wir denn auch heute die öffentlich geführte Kritik von Facebook auf, wo wir so dann folgendes lesen:

Die sogenannte „Lügenpresse“ deckt Ungereimtheiten und frappierende Widersprüche im Bescheid der Landesschiedskommission auf.

Mehrfach rieb ich mir am heutigen Morgen die Augen, als ich wie üblich am Kaffeetisch „Die Rheinpfalz“ las.

Nach dem ich am Mittwoch einer größeren Zahl von Genossinnen und Genossen den Spruch der Landesschiedskommission zur Kreismitgliederversammlung Kusel vom 1.11.14 zukommen ließ, berichtet heute die Rheinpfalz über erstaunliche Gegensätzlichkeiten der LSK RLP zu früheren Aussagen der Partei im Bezug auf die Vorkommnisse im Vorfeld und bei der Kreismitgliederversammlung.

Da sich meine Informationen, welche mir immer wieder von einzelnen Genossinnen und Genossen zur Verfügung gestellt werden, vollkommen mit den abgedruckten Informationen der Rheinpfalz decken, gibt es keinen Grund den Ausführungen in dem Zeitungsartikel zu misstrauen.

Lest euch die Berichterstattung einmal in aller Ruhe durch und fragt euch einmal, wie Mitglieder des Landesverbandes und des jetzigen Kreisverbandes Bürgerinnen und Bürger in Gemeinde- und Verbandsgemeinderäten und im Kreistag vertreten wollen? Denn es sind zum überwiegenden Teil die Mandatsträger, welche die Zustände, die hier von der Presse aufgedeckt werden mit tragen und hoch halten. Unglaubliche Abgründe selbst in einem Schiedsgremium tun sich auf.

Mir jedenfalls hat die Rheinpfalz eine erhebliche Arbeit abgenommen. Diesen Presseartikel werde ich so an die Bundesschiedskommission geben und mit Ihm, ohne weitere große Erklärungen, die Entscheidung der LSK angreifen.

Sollte sich die Fehlerhaftigkeit der Ablehnung meines Widerspruches bei der BSK herausstellen, was bei der offenkundigen und öffentlichen Sachlage nicht anders sein kann, bleibt den Mitgliedern der LSK nur der Austritt aus der Partei. Wer allseits bekannte Fakten so verdreht, wie es hier anscheinend geschehen und nun auch noch öffentlich ist, kann keiner demokratischen Partei angehören.
Ausschlussanträge gegen die am Spruch der LSK mitwirkenden Gremiumsmitglieder wird mit genau dieser Begründung gestellt.

Es wird immer schlimmer und von Lügenpresse, keine Spur.

J.  L. : Es ist schon nicht mehr zu glauben. In der Linken RLP nichts neues. Nach meiner unmaßgeblichen Meinung hat sich in der LSK nichts geändert! Von Rechtsprechung keine Spur, hier wird Recht gebeugt! Sollten dort, wie in der Vergangenheit, auch Rechtsanwälte beteiligt sein, kann einem um das ganze Rechtssystem der ganzen BRD nur Angst und Bange werden. Das was hier praktiziert wird, kann ich nur als korrupt bezeichnen. Das ist für eine sozialistische Partei nicht tragbar. Das erinnert an stalinistische Zeiten. Recht ist nur was die Führung will! Das geht bis zu den beiden Bundesvorsitzenden!

R. D. :Oh wie ist das schön. Heute kommt dann ein Brief, dass die BSK die Angelegenheit an die LSK überwiesen habe.
Wohl gemerkt, Eilantrag vom 5.11.14.
Wäre der Anlass nicht so traurig, es wäre zum Lachen.

F.  H. : Hahahahahaaaaa, der Zirkus kommt mir doch sehr bekannt vor…….

A. C. : R.D.
Zum Begriff Rechtsbeugung:
Parteischiedsgerichte nach §§ 10, 14 PartG sind keine Schiedsgerichte im Sinne der ZPO und des StGB. Die Parteirichter haben wie Vorstände Narrenfreiheit und sind höchstens ihrem Ruf verpflichtet. Der korrekte Begriff lautet vielmehr „Rechtsverweigerung“.
Argumentatives Unvermögen lässt sich ganz gut mit Arroganz kompensieren, wenn man am längeren Hebel sitzt. Über das unbekümmerte Selbstbewusstsein mancher Parteirichter kann ich eigentlich nur noch staunen. Die bayrische Schiko und die Bundesschiko der „Linkspartei“ kann man getrost in die Tonne kloppen.

J.  L. : Danke für die Aufklärung! Ihrem Ruf verpflichtet passt da natürlich. Das aber Rechtsanwälte sich für so was hergeben ist für mich unfassbar. Der Ruf der RLP Schiedskommission ist seit Jahren der Beste, wie die der Partei!

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Fotoquelle   :    v.l.n.r.: Hilde Benjamin, Justizministerin, Generalstaatsanwalt Josef Streit und Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, Pressekonferenz 1962.

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Jetzt auch Kogida mit Oskar?

Erstellt von IE am 16. Dezember 2014

Jetzt auch Kogida mit Oskar?

Kaum wieder, oder immer noch – im Amt als Landesvorsitzender der Die Linke RLP melden sich auch die Höflinge des Alexander Ulrich wieder zu Wort. So heute  Bettina Lau aus Koblenz welche den saarländischen Großmogul Oskar Lafontaine auf Facebook für seinen Besuch in Koblenz ankündigt.

Hier der Wortlaut des Aufruf als Abschrift, welcher nahezu zweimal im gleichlautenden Stil verbreitet wird. Vielleicht einmal für Fremdarbeiter und im Anschluss dann für Deutsche Bürger gesondert. Vermutlich firmiert das Ganze auch unter den Ruf Kogida?

Bettina Lau
16 Dezember 11:36

Oskar Lafontaine unterstützt die Streikenden von Amazon Koblenz und kommt am Mittwoch, 17.12.2014 nach Koblenz

Liebe Genossinnen und Genossen,

nun wird auch bei Amazon in Koblenz gestreikt.

Der Vorstand der LINKEN Koblenz wird diesen Streik solidarisch unterstützen.
Wir sind heute gegen 12 Uhr im verdi Streikbüro (Schützenhalle Rübenach, Anderbachstraße 22, 56072 Koblenz-Rübenach) und auch morgen, ab ca. 12 Uhr vor Ort. Wir würden uns freuen, wenn weitere Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen, ihre Solidarität zeigen und dazustoßen würden.

Oskar Lafontaine vor Ort

Hallo Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Mittwoch, den 17. Dezember, kommt Oskar Lafontaine auf Einladung von Ver.di nach Koblenz.
Er spricht dort um 13.15 Uhr im Rahmen von Streikmaßnahmen der Kolleginnen und Kollegen des Amazon Standortes Koblenz.

Die Kundgebung findet in der Nähe des Amazon Standortes in Koblenz statt.
Amazon Koblenz befindet sich in Kobern-Gondorf in der Amazonstrasse zwischen der A 48 und der A61 in der Nähe der L52 in Richtung Polch/Wolken.

Wir als LINKE wird auch vor Ort sein und unsere Solidarität mit den Streikenden Amazon-Kolleginnen und Kollegen zeigen.
Bitte kommt am Mittwoch um 12:30 Uhr nach Koblenz.
DIE LINKE Koblenz wird dort einen Stand haben, mit Glühweinausschank und eigenen Flugblättern.

Hier weitere Infos von der ver.di Homepage:
http://rps.verdi.de/…/++co++82a452b0-846b-11e4-9160-525400a…

Mit solidarischem und kämpferischen Grüßen

Bettina Lau, DIE LINKE Koblenz

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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RLP bestätigt den Linken Großfürsten

Erstellt von IE am 15. Dezember 2014

RLP bestätigt den Linken Großfürsten

Da konnten wir am letzten Freitag lesen, dass in Rheinlandpfalz wieder einmal ein Linkes Großereignis erwartet wurde. Was auch dementsprechend in der Rheinpfalz angekündigt und dann auf Facebook verbreitet wurde. Der Landesparteitag warf seinen Schatten voraus und wer sich dann in diesen Schatten aufhält fühlt sich sehr schnell unterkühlt.

RLP der ganz private Wahlverein des MdB Alexander Ulrich, so  wird er vor Ort auch genannt, machte seinen Ruf schon in der Vorausschau alle Ehren. Ging es doch wie meistens auch zuvor um Rücktritte garniert mit Rausschmisse. So brachte der Ablauf folglich keine Überraschungen  und alles bleibt so wie es immer war.

Natürlich, aus der Opposition heraus soll Julia Klöckner als Ministerpräsidentin verhindert werden, hat doch Merkel als Kanzlerin sicherlich interessantere Reiseangebote unter ihren Weihnachtsbaum liegen als eine graue Landmaus. Gerade Gewerkschafter sind ja in den letzten Jahren durch die Annahme von Geschenken in das Rampenlicht der Öffentlichkeit getreten. Wobei für gewöhnlich schon die Ausrichtung einer Geburtstagsfeier oder auch ein Abendessen als Anlass ausreichend ist, eine devoten Haltung gegenüber dem edlen Spender zu zeigen.

Das in solch einer Situation dann auch Riexinger auf der Bildfläche erscheint ist als ein ganz normaler Vorgang zu werten, trägt er doch den gleichen Stallgeruch. Hat doch nicht zuletzt das Führungs-Duo aus Berlin für eine vorbildlich demokratische Vorführung bei den letzten Wahlen in RLP Sorge getragen. Das Wort Demokratie scheint wohl überall dort zu einem Thema zu werden, wo diese Beiden auftreten? Siehe den letzten Bundesparteitag.

Na, wie erwartet war wohl wieder einmal die Polizei anwesend, ist doch Kritik auf solcherart Festivitäten unerwünscht. Wollen sich doch die Gewählten von ihren Untertanen Applaudieren und nicht Kritisieren lassen. So werden dann die Satzungen entsprechend geschliffen und Platzverbote durch den Veranstalter ausgesprochen. Linke Diktatur in aller Öffentlichkeit, – das geht bekanntlich überhaupt nicht.

LINKE schließt Rot-Rot-Grün nicht aus

Rheinland-pfälzischer Parteitag bestätigt Führung

 Die rheinland-pfälzische LINKE setzt auf den Einzug in den Mainzer Landtag. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Rammelsbach (Kreis Kusel) bekräftigte der wiedergewählte Landeschef und Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (Kaiserslautern) den Anspruch der Partei, einen Politikwechsel anzustoßen. Er deutete die Bereitschaft an, gegebenenfalls auch ein rot-rot-grünes Bündnis im Vier-Millionen-Land mitzutragen. »Veränderung beginnt mit Opposition, aber wir würden uns nicht dagegen wehren, wenn wir im Lande bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse mitgestalten dürften«, sagte Ulrich. »Nur wenn die AfD draußen bleibt und wir reinkommen, lässt sich eine Ministerpräsidentin Julia Klöckner verhindern«, so Ulrich in Anspielung an die CDU-Oppositionsführerin im Mainzer Landtag, die sich nach der jüngsten Regierungskrise und umfangreichen Kabinettsumbildung in der amtierenden rot-grünen Koalition bereits als kommende Wahlsiegerin und Regierungschefin sieht.

Die LINKE hatte in Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl 2013 nach Zwei-Prozent-Prognosen gut 5,5 Prozent errungen und könnte nach aktuellen Umfragen bei einer Landtagswahl mit vier Prozent rechnen.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen  : Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Die Linke RLP meldet Massenaustritte

Erstellt von IE am 11. November 2014

Die Linke RLP meldet Massenaustritte

Da fand ich dann heute noch die Austrittserklärung von Patrick Hoffmann in meiner Mail-Box. Hier also die Vorgänge aus Kusel in RLP, dem Königreich des Alexander Ulrich. Das ist einer der Linken MdB welcher Merkel auf ihren Luxusreisen zu Waffenverkäufen nach Saudi Arabien begleitete.

Austrittserklärung von P. Hoffmann,

An alle Mitglieder der Partei Die Linke:

hiermit erkläre ich zum heutigen Tag, den 09. November 2014 meinen Austritt aus der Partei Die Linke.

Begründung:

Am 07. 07. 2007. trat ich mit großen Hoffnungen in die Partei ein, dass es endlich eine politische Kraft gibt, welche dem neoliberalen Wahn Paroli bietet.

7 Jahre habe ich viel Engagement, Nerven, Geld und Zeit in die sozialistische Idee gesteckt.

Ich habe große Erfolge erzielt, welche sich nicht mehr wiederholen lassen ( vierfacher Deutscher Meister der Mitgliedergewinnung, deutschlandweit größte Prozentzuwächse in Kommunen ab 10.000 Einwohner bei der Bundestagswahl 2009, regelmäßig beste Ergebnisse RLP und nach wenigen saarländischen Kommunen Westdeutschlands, bei Kommunalwahl 2014 10 Prozent aller Listen, Bewerber und gewählte Mandate in RLP aus Kusel usw.)!

Den Reaktionen zu folge habe ich viele Leute durch meine Reden begeistert und zu vielen Menschen innerhalb der Partei sehr guten, teils sehr engen Kontakt gehabt! Meinem Engagement ( Mitglieder + Delegiertengewinnung, Wahlkämpfe ) heben einige ihre (teils sehr gut bezahlten) Mandate oder Jobs zu verdanken!

Dies alles gelang mir, trotz das ich gesundheitlich schwer angeschlagen (69 Operationen) und dadurch finanziell schwach bemittelt bin!

Dank gab es nie, im Gegenteil der Neid wurde immer größer…

Ich verlasse die Partei, da es für mich nicht hinnehmbar ist, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall (wieder) nach Stasi Art Mitglieder erpresst, ihnen gedroht, sie telefonisch oder schriftlich aufgefordert, nicht zu kandidieren oder jemanden nicht zu wählen.

Dies geschah in den letzten Wochen durch den Landesvorsitzenden Alexander Ulrich.

Mein Entschluss ist über viele Monate gereift.

Ich werde aber politisch weiter aktiv bleiben.

Patrick Hoffmann

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Zuletzt das „zudecken“ der Finanz gebaren in RLP, die Unverhältnismäßigkeit in finanziellen Angelegenheiten (einerseits Forderungen von Mitgliedsbeiträgen zu erhöhen, anderseits ein Mitarbeiter in der lgs, welcher weit über 4000 € bekommt] und das „kicken“ von Mitgliedern durch nicht abbuchen der Beiträge trotz gedeckten Konten machen mir eine weitere Zugehörigkeit zur Partei Die Linke unmöglich.

Auch Manipulationen von Mehrheiten, Verleumdungskampagnen usw. kann ich nicht so hinnehmen. Einige von euch schauten stumm zu … die Partei in RLP ist durch die MdB privatisiert worden.. Aber auch die Annäherung an die SPD und Grünen sowie die Aufgabe von Grundprinzipien (Zustimmung zu Waffenlieferungen, Zustimmung zu Braunkohleabbau in Brandenburg u.s.w.) machen es für mich unmöglich, weiter für diese Partei zu werben.

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Meinungen auf Facebook

R. D. : Nun wird ganze Arbeit im Kreisverband Kusel geleistet. Manipulation dem LV erneut öffentlich in der Presse vorgeworfen.
Mal sehen was da noch kommt.

M. V. :Das schadet mal wieder allen Linken, nicht nur der gleichnamigen Partei!

 R. D. : Ja Volker, da gebe ich dir Recht. Es ist aber seit Jahren immer der Gleiche der das alles anzettelt, Erst wenn der draußen ist gibt es ruhe. Und Sozialist ist der so wie so nicht.

 J. M. :nun wird er auch noch Deutscher Meister der Parteiaustritte.

 R. D. : Ja, dennoch wenn er Beweise hat, muss AU daran glauben, dann ist Ruhe.

W. K. : Es wird langsam Zeit, dass es in der LINKEN in RLP Veränderungen gibt, insbesondere mit Blick auf die Landtagswahlen 2016. Wir sollten sehen, dass wir geschlossen arbeiten, die Inhalte in den Vordergrund stellen und die besten weiblichen und männlichen Personen nominieren, die die Partei, hier meine ich auch ihre Untergliederungen (Kreise) zu bieten haben. Wer in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er/sie es nicht kann, der sollte sich auch zurücknehmen ! Ich kenne sehr viele in den einzelnen Kreisverbänden, die durchaus unbelastet sind und das Petenzial haben, diese Partei in RLP über 5 % zu bringen – man sollte ihnen nur die Chance dazu geben – dieses entscheiden die Parteitagsdelegierten (möglichst autonom!!!!)

P. R. : Das ist ja schlimm mit Rheinland-Pfalz. Gut dass ich nicht mehr Mitglied der LINKEN bin.

J. I. : Sollen sie doch geschlossen zur AfD da ist er meiner Meinung nach besser aufgehoben.

M. P. : Jan meine gedanken und es wird auch die neue Heimat sein

J. M. : wie man hört soll ja im Dezember in Kusel/Rammelsbach ein LPT stattfinden. Wird bestimmt lustig.

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