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RENTENANGST

Archiv für die 'Rheinland-Pfalz' Kategorie

„F f. f.“ in Bad Kreuznach.

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

Erlebnisse und Eindrücke auf der DEMO
„Fridays for future“ in Bad Kreuznach.

Bahnhof Kreuznach Front.jpg

Quelle     :        Scharf  —  Links

Von Wolfgang Gerecht

Gegen 11:30 Uhr sammelten sich nacheinander die Demonstrant Innen, Schüler und Erwachsene, junge und ältere Menschen am Bahnhof in Bad Kreuznach.

Mit hunderten selbstgemachten Schildern auf denen ihre Forderungen an die Politik phantasievoll mit Wort und Bild dargestellt werden, zogen sie durch die Innenstadt von Bad Kreuznach.

Für mich beeindruckend war das beschriftete Leinen-Tuch mit dem Text:

„WARUM für die ZUKUNFT lernen wenn ihr sie ZERSTÖRT?“  und das Schild“

„Euch gehen die Ausreden aus UNS DIE ZEIT“.

Aus meiner Sicht, richten sich solche Fragen und Aussagen inhaltlich sehr treffend an die Bundesregierung aus CDU-CSU-SPD.

Besondere Verantwortlichkeit trifft  die Ober-BremserIn einer sachgerechten Umwelt und Naturschutz-Politik, die heutige Bundeskanzlerin Frau Merkel. Ausgerechnet sie war von 1994 bis 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Regierung von Bundeskanzler, Herr Kohl.

Diese war von den einkaufenden Passanten und Mit-Bürger Innen stark frequentiert, zumal an diesem Freitag-Mittag die Markt-Beschicker aus Bad Kreuznach und Umgebung vor Ort waren. Frisches Obst und Gemüse, selbsthergestellte Fleisch und Wurstsorten bis Fisch, Käse und das übliche Angebot aus der Region Bad Kreuznach waren im Angebot.

Die „Fridays for future“ Aktivisten vorwiegend jung aber auch von einer bedeutenden Anzahl älterer Menschen begleitet, konnten ihre Forderungen an die Politik in Berlin deutlich bei den Menschen vor Ort bekannt machen. Dazu bedienten die Schüler Innnen sich auch nicht nur der Info auf Papier sondern benutzen auch Laut-Sprecher-Geräte um die einkaufenden Mit-Bürger Innen auch akustisch gut zu erreichen.

Der nicht enden wollende „Zug“ durch die Innenstadt führte über die Nahebrücke. Am Ufer der Nahe, in Blickweite der Paulus-Kirche, endete der Demonstrations-Zug, der von den Veranstaltern mit ca. 1.200 Teilnehmer Innen angegeben wurde. Am Endpunkt der „DEMO“ waren Tische u Bänke mit mehren Zelten aufgebaut. Dort konnten sich diejenigen die nicht mehr so gut bei Fuß waren niederlassen. Hungrige sich mit Essbarem und Getränke versorgen.

Für gute Stimmung sorgte die gute Musik einer Band zur  Freude aller TeilnehmerInnen.

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Grafikquelle      :      Train station of Bad Kreuznach

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Hildegard von Bingen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

„Alles ist mit allem verbunden.“
(Hildegard von Bingen, 1098 – 1171 n.Chr.)!

Karlheinz Oswald Hildegard von Bingen, Eibingen.JPG

Von Stefan Weinert

vor einigen Tagen hatte ich das „Ravensburger Kolloquium für Holistische Umweltethik“ angestoßen und habe heute den ersten Artikel formuliert. Wie der Name schon sagt, sind Befürworter, Kritiker, Andersmeinende, Impulsgeber etc. eingeladen, ihre Beiträge zum Kolloquium beizusteuern. Allerdings und ganz explizit, ist hier für aggressive, verunglimpfende  und beschimpfende „Vertreter der so genannten Klimalüge“ und andere Verschwörungstheorethiker – besonders aus dem politisch rechten Lager – kein Platz. Toleranz hat ihre Grenzen – damit nicht eines Tages wieder Fackeln durch das Brandenburger Tor getragen werden.

Über diesen interdisziplinären Austausch hinaus, ist dieses Kolloqium/Forum gleichzeitig als Petition an den Deutschen Bundestag zu verstehen (wird auch noch offiziell auf dem Portal des Deutschen Bundestages eingestellt), in Zukunft die UmweltETHIK vor die UmweltTECHNIK zu stellen.

Ich bitte daher, diese Petition in diesem Sinne zunächst einmal hier

>>>>> http://chng.it/5gFF46pd <<<<<

zu unterschreiben, da nicht gewiss ist, ob der Petitionsausschuss in Berlin meine Petition auch veröffentlicht. Das nämlich kann bis zu acht Wochen in Anspruch nehmen. Eure/Ihre Beiträge zu diesem Thema können jeweils als Kommentare (Kommentarfunktion der Petition) hinzugefügt werden. Ich bitte aber um Beachtung dessen, wa ich oben geschrieben habe. Unpassende Beiträge werden gelöscht.

WIR – DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTRZEICHNER DIESER PETITION – FORDERN DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF, IN SACHEN „KLIMASCHUTZ“ DIE MAXIMEN DER UMWELT-ETHIK VOR DIE MASSNAHMEN DER UMWELTTECHNIK ZU STELLEN. DENN NUR SO – DAS IST UNSERE ÜBERZEUGUNG – WERDEN WIR DEN UNS FOLGENDEN GENERATIONEN EINE LEBENSWERTE UMWELT HINTERLASSEN KÖNNEN.

IM NAMEN DER MITPETENT/INNEN UND MIT UMWELTFREUNDLICHEN GRÜSSEN

Auch in der Petition enthalten: 

Kolloquium für Holistische Umweltethik

Ildegarda Von Bingen.jpg

Beitrag 01, Stefan Weinert (24.09.19)

Da weder ich, noch eine der Leserinnen oder Leser,  Erfinder der „Umweltethik“ ist, berufe ich mich neben meiner eigenen Gedanken hauptsächlich auf das, was im Laufe der Jahrzehnte zu diesem Thema publiziert und zusammen getragen wurde. Teilweise zitiere ich auch unverändert, oder gekürzt, oder neu formuliert. Vor allem sind da wikipedia und der Autor Wolfgang Lienemenn (siehe Quellenangabe am Schluss)  zu nennen. manches ist auch auf meinem „Ökomist“ gewachsen. Persönlich bin der festen Überzeugung, dass nicht die milliardenschwere Umwelttechnik primär, als „re-aktionäre“ oder re-agierende Maßnahme auf unsere vorherigen Umweltsünden, den „Planet e)“  retten wird, sondern es wird die monetär wesentlich günstigere „Holistische Umweltethik“ sein, die unseren Enkeln und Ur-Ur-Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlässt. Jede Technik, eben auch die eigentlich in sich unlogische „Umwelttechnik“, benötigt Energie und wertvolle Rohstoffe (von der Herstellung bis zur Entsorgung = Ökobilanz), während die Umweltethik auf freiwilligen Verzicht, Sparsamkeit, Respekt, Rücksichtnahme und Entschleunigung setzt. Dazu sind keine Milliardenbeträge Not-wendig, sondern „nur“ die Einsicht und der Wille zur Lebensveränderung. Das wird primär der Schlüssel für die rettende Tür sein. Der Kreis „Umweltsünde – Umwelttechnik“ wird sich als Teufelkreis herausstellen

Schon 1913 spricht der Philosoph Ludwig Klages angesichts der industriellen Produktion von einer „Verwüstunsorgie ohnegleichen“,
und der Soziologe Max Weber prophezeit am Vorabend des I. Weltkrieges, dass der moderne Kapitalismus sich so lange austoben werde, bis der letzte Zentner fossilen Brennstoffes verbraucht sei. Industrielle Produktion, Expansion der kapitalistischen Produktionsweise und Naturzerstörung bilden einen Zusammenhang. Immanuel Kant ging damit radikaler um: In Besitz nehmen, als mein Eigentum betrachten, darf ich auf Dauer und von Rechts wegen nur dasjenige, das ich auch beschützen kann. Er nimmt eine ganz moderne Einsicht vorweg, nämlich die, dass die Natur gleichsam als ein Wesen, dem auch Rechte zukommen sollen, betrachtet werden muss.

Die Umweltethik bezieht sich auf moralische Fragen beim Umgang mit der belebten und unbelebten Umwelt des Menschen. Im engeren Sinne verstanden, beschäftigt sie sich in moralischer Hinsicht mit dem Verhalten gegenüber natürlichen Dingen und dem Verbrauch von natürlichen Ressourcen (Umgang mit natürlichen Ressourcen und Umweltmedien (beispielsweise Wasser, Boden, Klima, genetische Vielfalt) beschäftigt.. Im weiteren Sinne umfasst sie auch Tierethik und ebenso die Pflanzenethik. Zu den zentralen Fragen der Umweltethik gehört, welche Dinge bzw. Lebewesen einen Wert oder Rechte im moralischen Sinne haben. Zwischenzeitlich gesteht man Tieren durchaus Rechte zu, im Gegensatz zu Pflanzen, Bergen und Seen. Ob diese einen Eigenwert haben, ist umstritten, jedoch in Hinsicht auf den Menschen für schützenswert. Einen solchen Anthropozentrismus kritisierend, bezieht der Physiozentrismus auch Pflanzen (Biozentrismus) oder Berge und Seen ein (Holismus). allerding gehören ie alle zu einem zu schützenden Ökosystem. Deshalb versteht sich die Umweltethik auch als ökologische Ethik und setzt sich in ihrer Richtungs gebenden Ausprägung für den Erhalt von Tieren und Pflanzen bzw. deren Arten und eine Schonung von Ressourcen ein.

Die Umweltethik ist die ethische Teildisziplin, die sich mit dem normativ richtigen und moralisch verantwortbaren Umgang mit der äußeren, nichtmenschlichen Natur befasst. Innerhalb der Umweltethik kann zwischen der philosophisch-ethischen, der politisch-rechtlichen Ebene und der praktischen Einzelfallarbeit unterschieden werden. Auch mit der Theologie gibt es Berührungspunkte. Die geistige Auseinandersetzung auf der philosophisch-ethischen Ebene führt zu unterschiedlichen Naturschutzbegründungen, die angeben, an welchen Werten sich das menschliche Handeln gegenüber der Natur orientiert (Umweltphilosophie).

Eine zentrale Frage der Umweltethik ist, welchen Wesen oder Dingen ein Eigenwert beigemessen werden sollte, welche Wesen also um ihrer selbst willen zu berücksichtigen sind. Hierzu gibt es unterschiedliche Positionen. Grundsätzlich kann unterschieden werden zwischen Anthropozentrismus und Physiozentrismus (siehe oben). Bei Ersterem ist nur der Mensch als Wesen relevant; im Physiozentrismus wird auch die weitere Natur einbezogen. Während der so genannte Pathozentrismus allen schmerzempfindlichen Wesen einen Eigenwert zuschreibt, gehen Biozentrismus und Ökozentrismus bzw. Holismus darüber hinaus. Im Biozentrismus werden alle lebendigen Wesen als moralisch wertvoll betrachtet, im Holismus zusätzlich sogar nicht individuelle Wesenheiten der Natur (z. B. Arten, Ökosysteme oder die Biosphäre in ihrer Gesamtheit, Biodiversität). Anthropozentrische Positionen berücksichtigen die moralisch relevanten Interessen von Menschen, die auch zukünftige Generationen umfassen können.

Die Umweltethik ersetzt jedoch nicht die sozialen und aktiven Bewegungen und würde ohne diese einem isolierten Spezialdiskurs gleichkommen. Die Umweltethik  bietet aber eine ganze Reihe verschiedener Argumente, die für einen schonenden Umgang mit Natur und Umwelt sprechen. Nicht zuletzt sind hier Pflichten gegenüber zukünftigen Generationen und naturästhetische Argumente zu nennen. Sie geht insofern über die Umweltphilosophie hinaus, als diese nur Erklärungsmodelle, aber keine Handlungsrichtlinien liefert.

Der Holismus  (Ganzheitslehre), ist die Vorstellung, dass natürliche Systeme und ihre Eigenschaften als Ganzes und nicht nur als Zusammensetzung ihrer Teile zu betrachten sind. „Alles ist mit allem verbunden.“ (Hildegard von Bingen, 1098 – 1171 n.Chr.) *) Der Holismus vertritt die Auffassung, dass die Bestimmung der Einzelteile eines Systems von ihrer funktionalen Rolle im Ganzen abhängig ist. Entgegengesetzte Positionen sind Reduktionismus und Atomismus, die Systeme als Anordnung von unabhängig von Zusammenhang bestimmbaren Elementen und deren Eigenschaften beschreiben. Der Reduktionismus  stößt rasch an unüberwindbare Grenzen der Berechenbarkeit. Ein entscheidender Schwachpunkt des Reduktionismus liegt in der Annahme, dass der Zufall der einzige Motor der Evolution sei. Der Grad der Unwahrscheinlichkeit dieser Annahme erscheint jedoch angesichts der unendlichen Kompliziertheit des genetischen Codes als viel zu groß.(Siehe auch „Quantensprünge“)

Holistische Ansätze versuchen, die Evolution ganzheitlich aus Strukturen und Prinzipien zu erklären. Dabei wird der Holismus selbst zur treibenden Kraft der Evolution. Im Modell der emergenten Selbstorganisation (Emergenz = Möglichkeit der Herausbildung von neuen Eigenschaften oder Strukturen eines Systems infolge des Zusammenspiels seiner Elemente) entstehen aus Elementen, die untereinander Wechselwirkungen haben, Systeme mit neuen Strukturen, Eigenschaften und Fähigkeiten.Diese sind wie im Modell des Holismus nicht aus dem Verhalten der unteren Systemebenen vorhersagbar und müssen empirisch durch Beobachtungen, Messungen usw. festgestellt werden. Emergente Prozesse sind meist rückgekoppelt und deshalb nichtlinear, ihr Ablauf ist dann durch das deterministische (vorher bestimmbar, festgelegt) Chaos bestimmt. Deterministisches Chaos ist ein zufällig erscheinendes Verhalten eines dynamischen Systems, das jedoch deterministischen Regeln folgt. Aufgrund der Nichtlinearität der Prozesse bilden sich die Strukturen und Systeme und die damit verbundene Komplexität.

Maulbronn-stauferstele1.jpg

Da sich Natur und Gesellschaft im Laufe der Entwicklung der Welt in aufeinanderfolgenden und hierarchisch aufeinander aufbauenden emergenten Prozessen entwickelt haben, ist seit dem hypothetischen Urknall eine Hierarchie von zunehmend komplexen Systemen entstanden, bis hinauf zur menschlichen Gesellschaft und ihren Institutionen. Diese kontinuierliche Entwicklung wird nur hin und wieder durch schöpferische Katastrophen  beeinträchtigt, deren Ursache Prozesse anderswo in der Welt sind.

*) Wir müssen auf unsere Seelen hören,
wenn wir gesund werden wollen.
Letztlich sind wir hier,
weil es kein Entrinnen vor uns selbst gibt.
Solange der Mensch sich nicht selbst
in den Augen und im Herzen seiner Mitmenschen begegnet,
ist er auf der Flucht.
Solange er nicht zulässt,
dass seine Mitmenschen an seinem Innersten teilhaben,
gibt es keine Geborgenheit.
Solange er sich fürchtet durchschaut zu werden,
kann er weder sich noch andere erkennen,
er wird allein sein.
Alles ist mit Allem verbunden.

(Hildegard von Bingen)

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Ethik grundsätzlich und damit auch die Umweltethik als Theorie (Darstellung und Kritik) umfasst zwei Aspekte. Zum einen beschreibt sie,
was Menschen (auch Tiere) typischerweise tun oder nicht tun, welche beobachtbaren oder erschliessbaren Ursachen dabei wirksam sind, wie die Ursachen wirken und wie sie mitgeteilt werden. Beschrieben wird auch, welche Rechtsordnungen, Institutionen und Organisationen dabei eine Rolle spielen, welche individuellen und kollektiven Einstellungen und Erwartungen wichtig sind, und wie dies alles in komplexen Wechselwirkungen steht. Eine wichtige Beschreibungsperspektive ist die (reflektierte) Beobachtung eines Systems in einer Umwelt.

Zum anderen fragt und argumentiert sie, aufgrund welcher Gründe und Ursachen (Motiven, Überzeugungen, Zielsetzungen; Bestrebungen, Handlungen, Wirkungen) etwas, was ist, aber auch (in näher zu bestimmenden Grenzen) anders sein könnte, so ist, wie es ist, und warum es so sein (und bleiben) soll oder anders werden soll, als es ist. Es wird auch gefragt, ob und wie und warum/woraufhin Institutionen (z.B. rechtliche
Verfassungen) verändert werden können und sollen und wie entsprechende Organisationsformen (z.B. eine Behörde zum Umweltschutz) und Verfahrensordnungen (z.B. das Instrument der Verbandsklage) aussehen sollen.

Während zur Sphäre des Umweltrechts alle die Bestimmungen und Standards, die das Handeln von  Menschen und Institutionen verbindlich regeln (sollen) gehörn; gehören zur Moral diejenigen Motive, Überzeugungen und Hintergrundannahmen, die das Handeln, Verhalten und Unterlassen von Menschen prägen und prägen sollten, ohne dass diese mit den Mitteln des Rechts notfalls gegen Widerstreben durchgesetzt werden können und müssen: Ethische Fragen und Forderungen —> Politsiche Diskusion, Diskurs —> Gesetzgebung

Umweltethische Ziele müssen also in politische Forderungen und gesetzgeberische Initiativen übersetzt werden. Der Wille zur Politik – frei nach Max Weber: das Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich – nötigt Menschen mit einer bestimmten umweltethischen
Überzeugung dazu, sich am Kampf um Mehrheiten und Meinungen aktiv am demokratischen Prozess im Rahmen verfassungsmässiger Regeln zu beteiligen. Dies wiederum setzt, wenn man nicht permanente Frustrationen sich einhandeln will, eine sorgfältige Einschätzung und einen kontrollierten Einsatz der eigenen Möglichkeiten voraus. Wer umweltethisch handeln will, kann schwerlich anders, als die Nähe zur
Politik zu bejahen. Dies impliziert notwendigerweise die Einübung in die demokratische Tugend der Kompromisses, es sei denn, es tun sich dabei  Grenzen der demokratischen Zumutbarkeit und Kompromissfähigkeit auf, insbesondere dann, wenn technische Innovationen in ausserordentlicher Weise elementare (Über-)Lebensinteressen von Menschen gefährden oder bedrohen.

Die Holistische Umweltethik muss folgende Felder berücksichtigen:

Ressourcennutzung und Stoffwirtschaft – Verbrauch natürlicher Ressourcen, (Roh-)Stoffverwendungen, Recycling; Gebrauchs-
/Nutzwertfunktionen), Rahmenkonzepte: Nachhaltigkeit; Systemanalysen

Energie, E-Smog, Strahlenschutz – Gewinnung, Mix, Transport, Nutzung und Verbrauch, Gefahrenabwehr, Vorsorgeprinzip
Klimaschutz –
Emissionsminimierung durch Anreize und Verbote
Umwelt und Gesundheit –
Konzepte der Präventiv- und Sozialmedizin
Natürliche Schutzbereiche (Tierschutz, Pflanzenschutz, Landschaftsschutz, Boden, Gewässer)
Verkehr –
Beruf, Freizeit, Sport; Energieverbrauch und Emissionen; Verlagerung von Verkehrsaufkommen; Tourismus
Abfall/Emissionen –
Vermeiden, Verwerten, Beseitigen
Anlagensicherheit und Störfallvorsorge – Industriepolitik, Verwaltungsverantwortung und (öffentliche) Bürgerbeteiligung, technische Sicherheitsstandards, Produktehaftung der Produzenten

Umweltforschung hat zahlreiche Träger, Verantwortliche und Finanzierungsquellen. Dadurch ergeben sich ein gewisser Wildwuchs und gleichzeitig ein Bedarf an Koordinierung (nicht: Reglementierung). Folgende Forschungsschwerpunkte könnten hier helfen:

Schwerpunkt 1 – Gefährdung von Mensch und Umwelt durch Schadstoffe, physikalische Belastungen und künstlich veränderte Organismen

Schwerpunkt 2 – Verlust der natürlichen Ressourcen sowie der biologischen und landschaftlichen Vielfalt

Schwerpunkt 3 – Änderungen des Klimas und dessen Auswirkungen auf Natur und Gesellschaft

Schwerpunkt 4 – Umgang der Gesellschaft mit Risiken (integrales Risikomanagement)

Quellen: wikipedia, verschiedene, Unterlagen „Umweltethik –  Eine Skizze“ (von Wolfgang Lienemann)

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Grafikquellen       :

Oben         —       Sculpture of Hildegard of Bingen by Karlheinz Oswald, 1998, in front of Eibingen Abbey

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 2.) von Oben        —       Hildegard of Bingen.

  • Unten     —         Maulbronn – Stauferstele. Die Stele steht außerhalb der Klostermauern in der Parkanlage im Südosten des Klosters. Im Hintergrund der Faustturm mit seinem markanten Fachwerkaufsatz.

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Der Kauf des Staatsfunk ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

Der Klima-Podcast, der verschwand

Ende Gelände part of the Red Finger at the brim 22-06-2019 12.jpg

Von Alexander Nabert

WDR und SWR starteten im Juni einen wöchentlichen Klima-Podcast. Doch schon nach der ersten Ausgabe war Schluss. Der SWR bedauert das, der WDR spricht von einem Missverständnis. Wurde eine Chance auf kritischen Journalismus vertan?

Der Podcast „Klimazone“ startete als ambitioniertes Projekt. „Willkommen in der Klimazone, dem wöchentlichen Podcast zur Klimakrise von SWR und WDR“, begrüßen Werner Eckert vom SWR und sein WDR-Kollege Jürgen Döschner die Zuhörer der ersten Folge. Das war im Juni. Eckert und Döschner sind ansonsten vor allem im Radio zu hören und beschäftigen sich schon lange mit dem Klimawandel. Eckert berichtet seit Jahrzehnten von Umwelt- und Klimakonferenzen, Döschner ist seit 2011 offizieller „Energieexperte“ des ARD-Hörfunks, schon zuvor berichtete er im WDR über Energie. Wenn zwei Urgesteine des Klimajournalismus sich in Zeiten von Fridays for Future für einen Podcast zusammentun, ist das bemerkenswert. Vor allem wenn die Kooperation scheitert. Still und leise.

Man hatte sich vorgenommen, den Themen rund ums Klima mehr Zeit einzuräumen, heißt es in der ersten Folge. Dösch­ner referiert zu Beginn einen alten Spruch aus dem Radio: „Ob du faul bist oder fleißig: Am Ende wird’s 1:30.“ Damit spielt er darauf an, dass die meisten nachrichtlichen Beiträge im Radio sehr kurz sind. Der Podcast aber biete, so Eckert, die Chance, „tiefer eingehen zu können auf die Probleme, die momentan ganz offensichtlich ganz Deutschland bewegen“. Klima sei nach Jahren mal wieder oben auf der Tagesordnung. „Wir haben uns gedacht: Es muss mehr geben, als die Stanzen der Politiker und die Forderungen der Aktivisten“, erklärt Eckert, „da muss es irgendjemanden geben, der sich mit beidem beschäftigt und versucht, das irgendwie zusammenzubringen.“

Man könnte meinen, dass ein öffentlich-rechtlicher Klima­pod­cast in diese Zeit passt. Der Klimawandel dominiert seit Monaten die Themensetzung von Politik und Medien. Gleichzeitig erlebt das Format Podcast einen nie dagewesenen Boom. Auch die Öffentlich-Rechtlichen sind mit vielen Podcast-Projekten dabei. Knapp eine Million Mal wurde die App der ARD-Audiothek mittlerweile auf mobilen Endgeräten installiert. Martin Wagner, der Vorsitzende der ARD-Hörfunkkommission, sprach in dieser Woche von einer „Erfolgsgeschichte“. Seit dem Start der ARD-Audiothek im November 2017 wurden über 41 Millionen Mal Audios abgerufen.

Auch der wöchentlich angekündigte Podcast „Klimazone“ erschien im Juni in der ARD-Audiothek und auf der Webseite des SWR. Doch es blieb entgegen der Ankündigung bei einer Folge. Ohne eine öffentliche Mitteilung wurde der Podcast eingestellt.

Mehr noch: Während Jürgen Döschner vom WDR auf seinem Twitter-Kanal im Vorfeld ein Logo des Podcasts veröffentlichte, auf dem die Logos beider Sender vorhanden waren (siehe Abbildung in der Mitte dieser Seite), fehlte bei der Veröffentlichung des Podcasts plötzlich das Logo im WDR. Auf den Kanälen und der Webseite des WDR ist der Podcast nicht beworben worden. Geschweige denn veröffentlicht. Will der WDR plötzlich nichts mehr damit zu tun haben?

Ende Gelände Green Finger in Viersen 21-06-2019 16.jpg

Auf Anfrage teilt der WDR mit, dass der SWR die „federführende Anstalt“ und eine „dauerhafte Beteiligung des WDR über die Entwicklung hinaus“ nicht vorgesehen sei. „Diese Entscheidung liegt ausdrücklich nicht am Inhalt oder der handwerklichen Qualität des Podcasts.“ Aber woran dann? Dazu sagt der WDR in seiner Antwort nichts.

Immer wieder hat der Sender Ärger wegen Döschner, manch einer findet ihn zu kritisch. Seine Berichterstattung war bereits Thema im Innenausschuss des Landestags Nordrhein-Westfalen und im Rundfunkrat des WDR. Und in einer Facebookgruppe „RWE Mitarbeiter contra WDR“ polemisierte man heftig gegen Döschner, mehrfach twitterten leitende Angestellte von RWE gegen den Klimaexperten.

SWR widerspricht WDR

Quelle      :           TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      Teil des Roten Fingers von Ende Gelände oberhalb der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler am 22. Juni 2019.

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Untebn        —   Grüner Finger von Ende Gelände beim Losgehen in Viersen am 21. Juni 2019.

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Neues vom Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Welcome Home, Mr. President

Kallstadt Hauptstrasse.jpg

Kallstadt, Weinstrasse; Weinstraße 80/82: Gasthaus „Weinkastell“; im Hintergrund Weinstraße 107: Protestantische Pfarrkirche

Von Juri Sternburg

Das pfälzische Kallstadt ist ein beschaulicher Ort. In der Nähe von Mannheim zwischen Weinbergen gelegen, tummeln sich etwa 1.200 Einwohner in den Gassen. Besonders viel los ist hier nicht. Die Einwohner erzählen gern davon, dass Helmut Kohl hier seine Leibspeise eingekauft habe. Aus Kallstadt kommt nämlich der Pfälzer Saumagen. Tolle Geschichte. Ach ja, und die Familie Donald Trumps stammt auch von hier.

Und wenn man dem Mann, der alles dafür tut, dass der deutsche Antiamerikanismus Hochkonjunktur erfährt, beim Wort nimmt, dürfte er auch bald zwischen Marktplatz und Kirche flanieren. Denn der US-Präsident forderte jüngst, dass Menschen dorthin zurückkehren, wo sie irgendwann einmal herkamen.

Nicht etwa irgendwelche Menschen, ausgerechnet junge, erfolgreiche Politikerinnen wurden Ziel seiner flinken Wurstfinger. In mehreren Tweets forderte Trump „progressive“ Abgeordnete auf, die USA zu verlassen und in ihre angebliche Heimat zurückzukehren. „Warum gehen Sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen Sie gekommen sind“, schrieb er vergangenen Sonntag auf Twitter, das längst zu einer Troll-, Empörungs- und Mobbingplattform verkommen ist.

Kallstadt 21.JPG

Namen nannte Trump nicht. Man muss sich ja im Falle des Falles herausreden können. Doch es ist relativ klar, dass er eine Gruppe junger, linker Frauen meinte: die äußerst beliebte New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und ihre Kolleginnen Ayanna Pressley aus Massachusetts, Ilhan Omar aus Minnesota und Rashida Tlaib aus Michigan. Selbstredend, dass alle vier Frauen amerikanische Staatsbürgerinnen sind. Bis auf die aus Somalia stammende Omar sind sie auch alle in den USA geboren.

Quelle         :           TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Kallstadt, Weinstrasse; Weinstraße 80/82: Gasthaus „Weinkastell“; im Hintergrund Weinstraße 107: Protestantische Pfarrkirche

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Tag der offenen Gartentür 19

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Was wollen wir zukünftig essen, sieben Tage lang?

Quelle    :   Scharf  –  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Eine neue Gartenwelt zwischen Ernährung, Entspannung und Dialog

Unter dem Motto „Freitags für die Zukunft“ gehen die jugendlichen Schüler schulschwänzend auf die Straße, um zu protestieren! Zielgruppe des naiv-jugendlichen Protestes sind die untätigen Politiker der ’Altparteien’, die heute zurecht gescholten werden. Dass eigentlich vor rund 40 Jahren mit der Gründung der Partei Die Grünen der ökologische Umbau der Industriegesellschaft angegangen werden sollte, wird von den Machthabern in den Strukturen der Industriekonzerne heute ebenso bewusst verdrängt, wie das Thema der ’Ökologie’, das in der Berichterstattung der Mainstreammedien nur halbherzig Erwähnung findet. In der von bedeutungsloser Information überfluteten Welt ist deshalb klare Erkenntnis eine große Macht!

„Dank fortschrittlicher Technologien stehen den Menschen der Industrienationen erstmals in der Geschichte ganzjährig und ausreichend Lebensmittel zur Verfügung“, wurde im Jahr 2000 im Buch „Die Entwicklung des Obst- und Gartenbaus und die Geschichte seiner Vereine“ geschrieben und sodann die aktuellen Protestthemen der heutigen ’No-Future-Generation’ zentriert: „Doch jetzt, dem Konsumrausch verfallen, begann die Spezies Mensch seinen Planeten Erde bedenkenlos zu plündern, ohne sich zunächst der verheerenden Konsequenzen für die Umwelt bewusst zu sein. Weltweite radioaktive Verseuchung, großflächige Vergiftung von Land, Luft und Wasser durch den Abfall der Industrieproduktion, die Klimaverschiebung durch die CO2 Abgasproblematik, die Überfischung der Weltmeere und das sich potenzierende Artensterben der Pflanzen- und Tierwelt – soweit seien die ’Highlights’ benannt, aus dem umfangreichen Katalog der globalen Umweltbedrohung“ (Siehe: Seite 186). Jedoch diese Worte verklangen ebenso ungehört, wie die zahlreichen wissenschaftlichen Fachartikel, auf denen die damaligen Aussagen beruhten.

Leider wird in den Diskussionen mit diesen ’Protestanten’ vor dem Hintergrund der drohenden Klimakatastrophe nicht die konkrete und doch so einfache Frage gestellt: „Was werden wir in der Zukunft essen, sieben Tage lang“, wenn der befürchtete Klimawandel kommt, oder viel wahrscheinlicher, wenn das aktuelle Transportsystem als Voraussetzung für die tagtägliche Güterversorgung der Lebensmittelgeschäfte ausfällt. In Deutschland zumindest gibt es seit langem den Verband der Obst- und Gartenbauvereine, dessen Arbeit als NGO oft belächelt wird, der jedoch als positiv ’konservative’ Organisation unermüdlich Jahr für Jahr dem Voltaireschen Gebot nachgeht, „…mais il faut cultiver le jardin!“ (dt.: …aber man muss den Garten bestellen!) und der so ’alternative’ Versorgungswege zeigt.

Exemplarisch beispielsweise geschieht das „Aufzeigen anderer Möglichkeiten“ am kommenden Sonntag, dem 30. Juni 2019, wenn im Saarland und in Rheinland-Pfalz und angrenzenden Gebieten viele Gartenbesitzer ihre Gärten zum „Tag der offenen Gartentür“ weit aufschließen. „Mit dem ‘Tag der offenen Gartentür‘ möchte der Verband der Gartenbauvereine Saarland / Rheinland-Pfalz e.V. die Wertschätzung für die Gartenkultur fördern, möchte für die Erhaltung und Schaffung lebendiger, liebevoll gestalteter Gärten werben. Gärten sind Oasen des Glücks, sind eine Augenweide, bereichern den Speiseplan und bieten wichtigen Lebensraum für Tiere und Insekten. Die Gärten – in diesem Jahr rund 200 – sind sehr vielfältig, zeigen verschiedene Stilrichtungen und sind ganz nach Phantasie und Neigung ihrer Besitzer gestaltet. Der „Tag der offenen Gartentür“ bietet Gelegenheit sich die privaten Gärten anderer Gartenliebhaber anzuschauen, Anregungen für den eigenen Garten zu sammeln und er bietet Raum für anregende (Garten)Gespräche mit den Gartenbesitzern“ (siehe: www.gartenbauvereine.de/saarland_rheinland-pfalz/aktionen/themen/ tag-der-offenen-gartentuer).

Datei:Smoker Grill Eigenbau.jpg

Unter dem Motto, „Eine andere Welt ist pflanzbar und erfahrbar“, präsentiert das ’Atelier Mario Andruet’ in Saarwellingen/Saarland ihren Garten, der, so schreiben diese engagierten Gartenliebhaber, sie das ganze Jahr über ernährt. Dieser Garten bildet eine Symbiose von Kunst und Kultur, ist Wohlbefinden für alle Besucher und liefert zugleich eine ökologisch hochwertiger Ernährung. Und hier trifft man sich auch zum Gespräch. Unter anderem wird an diesem Sonntag gegen 15 Uhr dort der Saarbrücker Literaturhistoriker Dr. Nikolaus Götz erwartet. Dieser war 1979 Gründungsmitglied der Partei Die Grünen im Saarland, wendete sich der Sozialen Frage bei der Gründung der Partei Die Linke von 2006/7 zu und plädiert heute vehement für die sofortige Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE) für alle Menschen. Im Jahr der Nachhaltigkeit von 2019 gilt nämlich immer noch die politische Aussage von Herbert Gruhl und seinem Buch „Der Planet wird geplündert“: „Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind vorne! Ja, auch deshalb ist eine starke Bewegung „Fridays for future“ notwendig!

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Grafikquellen      :

Oben      —         Private gardens

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Unten       —      Auf dem Bild ist ein Eigenbau Smoker Grill zu sehen.

Urheber Chris Straube    —   Quelle  :    Eigenes Werk

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Zum linksunten – Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2019

19 Thesen zum linksunten-Verbot

File:Guntersblum- Hauptstraße- Einmündung der Eimsheimer Straße 7.5.2011.JPG

Schilderwahnsinn :  Gut das im Land auch noch normale BürgerInnen leben !

Quelle      :     Scharf  –  Links

von Detlef Georgia Schulze

Im Nachgang zu scharf-links vom 3. Mai

 

Die 25-seitige Begründung der folgenden Thesen kann seit Mittwoch bei labournet.de gelesen werden:
www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

content/uploads/2019/0/19Thesen_linksunten.pdf

I. Art. 5 I, II GG als in Wirklichkeit für die Beurteilung des Mediums „linksunten“ einschlägige Norm

These 1: Art. 9 II GG schränkt ausschließlich die Vereinigungsfreiheit ein, aber nimmt keine Einschränkung der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit vor und ermöglicht sie auch nicht

These 2: Die Tätigkeit eines Vereins ist nicht an Art. 9 GG, sondern an dem – in Bezug auf die jeweiligen Tätigkeit einschlägigen – Grundrecht zu messen

These 3: Das internet-Medium „linksunten.indymedia“ – als Haupttätigkeitsbereich des vermeintlich existiert habenden vermeintlich gleichnamigen Vereins – ist demgemäß v.a. an Art. 5 I, II GG zu messen

These 4: Ein Komplett-Verbot eines Mediums ist eine Steigerung von – eh schon grundge-setzwidriger – Zensur (einzelner Werke)

These 5: Soweit ersichtlich, existieren in Deutschland überhaupt keine Gesetze, die ein Komplett-Verbot von Medien ermöglichen würden

These 6: Würde die Konstruktion des BMI eines Medienverbots im Wege eines Vereinsverbotes akzeptiert, so würde dies nicht nur informelle Gruppen wie bei linksunten, sondern genauso auch kommerzielle Presseunternehmen betreffen, denn Aktiengesellschaften und GmbHs fallen ausdrücklich unter den Begriff der ebenfalls verbietbaren „Wirtschaftsvereinigungen“ in § 17 VereinsG

These 7: Die einzige Vorschrift, gegen die das Medium „linksunten“ verstoßen hat, ist § 55 Rundfunkstaatsvertrag – aber auch für einen solchen Verstoß ist als Sanktion kein dauerhaftes Verbot vorgesehen

These 8: Der Mediums-Name „linksunten.indymedia“ darf also weiterhin verwendet werden

These 9: Dies wäre allenfalls dann teilweise anders zu beurteilen, wenn ein herausgebender Verein nicht nur existiert hätte, sondern in dem Medium auch in Erscheinung getreten wäre

II. For the sake of argument: Was wäre, wenn das Medium „linksunten“ – wie das Bundesministerium des Innern meint – an Art. 9 II GG zu messen wäre?

These 10:
Das Medium „linksunten“ – wenn auch etliche dort veröffentlichte Artikel – lief den Strafgesetzen nicht zuwider

These 11: Jedenfalls die bisherige bundesverwaltungsgerichtliche Definition des Begriffs der ‚Gerichtetheit gegen die verfassungsmäßige Ordnung’ ist auf neonazistische und stalinistische Gruppen zugeschnitten, paßt aber nicht auf autonom-anarchistische sowie ‚sozial-bewegte’ Politikvorstellungen, wie sie bei linksunten dominierten

III. Art. 9 II GG als Maßstab für die Beurteilung der Verbotenheit des vermeintlichen Vereins „linksunten.indymedia“ –
und: Gab es überhaupt einen Verein „linksunten.indymedia“?

These 12: Einem Verein können allenfalls – bestimmte Straftaten der Vereinsmitglieder – nämlich solche, die eine „Realisation des ‚Gruppenwillens’“ darstellen –, aber nicht Straftaten von Dritten zugerechnet werden. Daher ist in Bezug auf linksunten ausschlaggebend, daß das BMI den vermeintlichen linksunten-BetreiberInnen selbst gar keine Straftaten vorwirft

These 13:
Gem. § 2 I 1 VereinsG ist von einem weiten Vereins-Begriff auszugehen; dennoch ist zu bezweifeln, daß die BetreiberInnen von linksunten vereinsförmig organisiert waren

These 14:
Selbst wenn dem Verein (entgegen These 12) nicht nur die Texte und das Verhalten seiner Mitglieder, sondern auch die Texte von Dritten vereinsrechtlich zuzurechnen wären, bliebe es dabei, daß der Verein vorrangig durch die Pluralität der von ihm veröffentlichten Texte, für die er lediglich eine Plattform schuf, (und nur untergeordnet von den illegalen Texte, die dort auch veröffentlicht wurden) charakterisiert war

These 15:
Der vermeintliche Verein war auch nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, denn der erklärte und realisierte Zweck des Vereins war, ganz allgemein „eine politische Plattform für emanzipatorische, solidarische und linke Inhalte [zu] bieten“

IV. Hatte der vermeintliche Verein einen Namen und ein Kennzeichen, das zu verwenden, nun verboten ist?

These 16: Mag es auch vielleicht objektiv einen Trägerverein für das Medium „linksunten“ gegeben haben, so hatte dieser Verein jedenfalls keinen Namen und kein Kennzeichen; folglich gibt es auch kein Kennzeichen, das gem. § 9 VereinsG verboten ist bzw. werden könnte

These 17: Sehr wohl gibt es dagegen ein Logo des Mediums „linksunten“; dieses Logo ist aber gemäß dem zuvor (These 16) Ausgeführten nicht das Kennzeichen eines Vereins; folglich unterliegt die Weiterverwendung des in der Auflösungsverfügung – als ‚Vereins-Kennzeichen’ abgedruckten – Logos auch nicht der Strafbarkeit des § 20 I Nr. 5 VereinsG

V. Darf das Vermögen eines aufgelösten Vereins beschlagnahmt werden?

These 18: Selbst wenn die Auflösung des Vereins rechtmäßig gewesen sein sollte, so wäre dennoch die Beschlagnahme des Vereinsvermögens rechtswidrig, denn die zugrunde liegende Gesetzesvorschrift ist verfassungswidrig, da sie sich nicht auf die Auflösung des verbotenen Vereins beschränkt, sondern eine verdeckte Geldstrafe für die ursprüngliche Vereinsgründung darstellt

VI. Resümee

These 19: Die – hier vorgenommene – präzise Unterscheidung zw. den jeweils spezifischen Schutzbereichen von Art. 5 und 9 GG führt also zu einer deutlich klareren Begründung dessen, was auch andere unter Berufung auf Verhältnismäßigkeitsgebot bzw. Übermaßverbot vertreten – nämlich: Das BMI hat mit seiner Verfügung zur Auflösung des vermeintlichen Vereins „linksunten.indymedia“ kein rechtmäßiges Verbot des Mediums „linksunten.indymedia“ ausgesprochen.
Detlef Georgia Schulze schreibt viel – und meist sehr ausführlich – und hat u.a. zwei Sammelbände mit dem Titel „Rechtsstaat statt Revolution. Verrechtlichung statt Demokratie? – Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne“ herausgegeben und in der Festschrift für Frieder Otto Wolf begründet, warum die deutsche Rechtsklugheit (Jurisprudenz) keine Wissenschaft ist. In letz¬ter Zeit erschien von ihm/ihr in Freiheitsliebe „Dietmar Bartschs Spiel mit dem Feuer“ sowie in trend 2/2019 „8. März: Warum streiken wir eigentlich?“.
Der vorliegende Text entstand bereits kurz nach dem Verbot und blieb dann erst einmal liegen; für die jetzige Veröffentlichung wurde er nur einmal Korrektur gelesen. Diese ‚Verspätung’ bei der Veröffentli-chung mag dem Text an der einen oder anderen Stelle anzumerken sein.  

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Grafikquelle      :       Deutsches Werteland:  Verbote, Verbote wer verbietet die politischen Idioten ?

 Schilderwald im rheinhessischen Guntersblum im Rheinland-Pfalz (Deutschland)

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Herxsheimer Staatssilber

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Das Kreuz mit dem Hakenkreuz

Das Geläut der Jakobskirche besteht aus drei Glocken, von denen zwei der protestantischen Kirchengemeinde und eine der politischen Gemeinde gehören.[11] Das Läuterecht liegt mit Ausnahme des sogenannten Polizeigeläuts bei der Kirchengemeinde.

Polizeiglocke Ortsgemeinde Herxheim am Berg 1934 Schilling, Apolda 250 c2 +4 ALLES FUER’S VATERLAND
ADOLF HITLER.

Oben :   Wikipedia

Aus Herxheim am Berg und Weisenheim am Berg Thomas Gerlach

In der Dorfkirche im pfälzischen Herxheim hängt eine Glocke, darauf steht „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“. Sigrid Peters hat in dem Gotteshaus früher Orgel gespielt. Jetzt tut sie das nicht mehr. Jetzt streitet sie dafür, dass die Glocke wegkommt. Doch die hängt weiter.

Zur Evangelischen Kirche der Pfalz gehören über 400 Kirchengemeinden in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Eines der Dörfer ist Herxheim am Berg mit seinen rund 800 Einwohnern, am höchsten Punkt der Deutschen Weinstraße gelegen. Sigrid Peters, die gelegentlich sonntags in der Jakobskirche die Orgel spielte, hat die Existenz der Glocke, als sie vor zwei Jahren davon erfuhr, überregional bekannt gemacht. „Hochzeit unter Hitler-Glocke“ titelte die Rheinpfalz im Mai 2017. Von einer „Swastika on a Church Bell“ – einem „Hakenkreuz auf einer Kirchenglocke“ schrieb die New York Times. Kirchenleitungen schickten Pfarrerinnen und Pfarrer auf die Kirchtürme, um nach historischem Ballast zu fahnden.

Neulich hat Sigrid Peters einen weiteren Versuch unternommen, damit die „Nazi-Devotionalie“ aus der Kirche verschwindet. Seit fast zwei Jahren kämpft sie darum. Sie will die Glocke mit Hakenkreuz und der Widmung „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“ nun mit dem kirchlichen Dienstrecht aus dem Turm der evangelischen Kirche von Herxheim am Berg verbannen. Die beiden maßgeblichen Akteure, der Pfarrer und der Bürgermeister, sind Männer der Kirche und daher dem Pfarrdienstgesetz unterworfen. Der eine ist aktiver, der andere ehemaliger Pfarrer von Herxheim am Berg. Doch beide sind nicht willens, die Bronzeglocke mit dem Hakenkreuz aus der Jakobskirche entfernen zu lassen.

Orgel spielt Sigrid Peters immer noch, aber nicht mehr in Herxheim. Musik ist ihr Leben. Im Haus der Peters in Weisenheim am Berg, kaum drei Kilometer von Herxheim entfernt, steht ein Klavier, ihr Mann Manfred Peters war Flötist in einem Orchester, später unterrichtete er wie seine Frau Musik am Gymnasium im nahen Grünstadt. „Ein Sonntag ohne Orgel ist ein verlorener Sonntag“, wird Sigrid Peters noch sagen. Jetzt aber serviert sie Saumagen, Pfälzer Saumagen. Die dicken Scheiben glänzen in der Pfanne. Mageres Fleisch, Kartoffeln oder Maroni, Pilze, Majoran – das sind die Hauptzutaten, erzählt Peters.

Unter Helmut Kohl ist Pfälzer Saumagen zu einem Mittel deutscher Diplomatie aufgestiegen. Bush senior, Gorbatschow, Mitterrand, Margaret Thatcher – sie alle hat Kohl in Deidesheim, unweit von hier, mit Saumagen bewirtet. Er hat seine Staatsgäste so sehr mit pfälzischer Lebensart eingeseift, dass die ganz sicher waren, dass das neue größere Deutschland so gemütlich werden würde, wie es die Pfalz schon immer war. Bei den Männern hat das gut geklappt. Nur Margaret Thatcher hat der Kohl’schen Inszenierung nie getraut.

Was, wenn hinter diesem Idyll eine andere, eine verstörende Welt aufscheint? Eine Welt, in der Hochzeitspaare mit dem Hakenkreuz in den siebten Himmel geläutet wurden? In der die Deutsche Weinstraße, als „Saumpfad der Glückseligkeit“ besungen, eine Idee von Josef Bürckel war, dem NSDAP-Gauleiter der Rheinpfalz, um 1935 den darbenden Winzern aufzuhelfen? Und wenn der eigene Schwiegervater ein glühender Nationalsozialist war, ein Bürgermeister, der tatkräftig mithalf, das neue Dritte Reich zu bauen?

Als Bürgermeister Fritz Peters, der 1940 freiwillig in den Krieg gezogen war, in Lothringen fiel, ließ Gauleiter Bürckel den Ort zu seinen Ehren in Petersruh umbenennen. Alles fuers’ Vaterland! Alles so pfälzisch wie der Riesling und der Saumagen – und das Grabmal von Josef Bürckel auf dem Hauptfriedhof in Neustadt an der Weinstraße. Die Pfalz hat viele Geschichten und manche, so scheint es, lassen Sigrid und Manfred Peters schaudern.

Frau Peters arbeite sich an der Glocke doch nur deshalb so ab, weil ihr Schwiegervater so ein Nazi war, ist in Herxheim zu hören. Der Bürgermeister hat es erst am Nachmittag wiederholt: Die beiden Peters kämpften wie Löwen gegen die Glocke, weil sie diesen Vorfahr haben. Manfred Peters lacht auf, als er das hört. Das mit den „Löwen“ ist natürlich ein Kompliment, das andere Unterstellung. Manfred Peters wird später noch einen Bericht der SWR-Landesschau zeigen, der ihn auf den Spuren seines Vaters zeigt. „Mein Vater, der Nazi“ heißt ein Artikel über Fritz Peters in der Rheinpfalz von 2014, wo er offen über das ambivalente Verhältnis zu seinem Vater redet. Manfred Peters hat mit veranlasst, dass in Annweiler, wo sein Vater Bürgermeister war, Stolpersteine verlegt wurden in Erinnerung an die ermordeten Juden der Stadt.

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Der Bundesgeier hängt auch noch in Berlin. Und die Regierung schickt einen das Sklaventum verherrlichenden Vertreter, nur da er das passende Parteibuch in Händen hält, den BürgerInnen die Welt zu erklären.  Das ist Politik. Nichts Können, nichts Wissen – aber einen großen Mund haben.

Peters, ein agiler Mann mit Stoppelhaar und Brille, ist Jahrgang 1934. An seinen Vater hat er kaum Erinnerungen, geprägt hat der ihn trotzdem. Bis 1945 war Peters der privilegierte Sohn eines NS-Funktionärs, danach ein Nazikind, so sehr gemieden, dass er sich einigelte. Erst durch Studium und Musik fasste er Selbstvertrauen. Peters, der Pfälzer, ist ein Linker geworden, ein Freigeist, auch musikalisch. Mit siebzig hat er über Johann Sebastian Bach promoviert. Doch eigentlich ist er ein Anhänger der Neuen Musik, geprägt von John Cage, Karlheinz Stockhausen, Dieter Schnebel.

Sigrid Peters wurde 1944 in Schlesien geboren. Im Jahr darauf flüchtete die Familie in die Sowjet­zone, zehn Jahre später in den Westen. In Kaiserslautern ging Sigrid aufs Gymnasium. Seit ihrer Jugend spielt sie Orgel, als streng erzogene Katholikin in katholischen Kirchen – bis sie für die SPD für den Gemeinderat kandidierte. „Katholiken wählen CDU, hat der Pfarrer mir gesagt“, erzählt Peters. Sie wechselt die Konfession und spielte fortan in evangelischen Kirchen, auch in Herxheim.

Quelle         :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Protestantische Jakobskirche

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Unten    —       Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Die große Klöckner-Show

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Ein Jahr im Landwirtschaftsministerium

Wer sich nach vorne beugt, wird zuerst gesehen !

Wir sehen sie von vorne und auch von hinten – alles bleibt egal, auch wenn die Misthaufen stinken. Sie gilt als eine bekennende Anhängerin der „Birne“ und träumte schon im zarten Alter mit fünfzehn unter Greisen.

Von Jost Maurin

Ob Tierschutz, Lebensmittelverschwendung oder Pestizide: Die Bundesagrarministerin hat in ihrem ersten Amtsjahr fast nichts erreicht.

Das Symbol für Julia Klöckners erstes Jahr als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft ist ein Pappkarton: Die CDU-Politikerin pries Ende Februar im Bundestag eine 1,3 Liter kleine Faltschachtel als Teil ihrer „Strategie gegen Lebensmittelverschwendung“ an. „Dazu haben wir einiges entwickelt“, erzählte Klöckner stolz im Parlament, „nicht nur unsere Beste-Reste-App, sondern auch die Beste-Reste-Box.“ In der können Restaurantgäste – man glaubt es kaum – Essensreste nach Hause transportieren!

Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen, dass etwa die Bundestagskantine auch ohne Beste-Reste-Box Gästen Nicht-Verzehrtes mitgebe – wenn sie darum bitten. Der Karton ist auch nicht erst nach Klöckners Amtsantritt am 14. März 2018, sondern bereits 2015 eingeführt worden. Die vermeintliche Wunderwaffe der Ministerin gegen Lebensmittelverschwendung ist ein alter Hut. Sie hat sich auch nach vier Jahren nicht durchgesetzt und bewahrt kaum Essen vor der Mülltonne. Die braune, grün-orange bedruckte Pappbox ist so wie Klöckners Politik: leer und altbekannt – aber fotogen.

Das ist bedauerlich, weil Klöckner für echte Probleme zuständig ist. Jährlich werden in Deutschland mindestens 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, für deren Produktion jede Menge Treibhausgase ausgestoßen werden. Gleichzeitig hungern weltweit mehr als 800 Millionen Menschen.

Klöckner will diesem Skandal außer mit der Pappschachtel zum Beispiel durch banale Verbrauchertipps (bitte vor dem Besuch im Supermarkt einen Einkaufszettel schreiben!) beikommen. Auch diese Kampagne läuft schon seit Jahren; laut Bundesrechnungshof lässt sich jedoch nicht nachweisen, dass sie auch nur eine Tonne Lebensmittelabfall vermieden hat. Ansonsten hofft Klöckner, dass sich Unternehmen in Arbeitskreisen bereit erklären, die Verschwendung zu reduzieren – freiwillig. Kann Jahre dauern, Ergebnis ungewiss.

Klöckner packt hingegen nicht das an, was die Lebensmittelverschwendung wirklich reduzieren würde. Sie ist zum Beispiel gegen Gesetze, die Supermärkten verbieten würden, Lebensmittel wegzuschmeißen.

Reden statt handeln

Ähnlich ineffizient sind auch die anderen Großbaustellen ihres Ministeriums. Die Mehrheit der Tiere in Deutschland wird unter ethisch fragwürdigen Bedingungen gehalten. Puten wird ein Teil des Schnabels, Schweinen des Schwanzes amputiert, um das Vieh an die engen, reizlosen Ställe anzupassen. Den meisten männlichen Ferkeln werden ohne Betäubung die Hoden herausgeschnitten, Muttersauen werden wochenlang in Einzelkäfige gesperrt. Klöckner könnte beispielsweise Verordnungen vorlegen, um solche Missstände zu unterbinden. Macht sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Parlament das schon beschlossene Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration noch einmal verschiebt.

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So sehen Kunstfigurebn aus, welche den Bürgern etwas anzubieten haben !

Statt bessere Haltungssysteme vorzuschreiben, will sie ein staatliches „Tierwohlkennzeichen“ einführen für Fleisch, bei dessen Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden. Das Siegel soll – wie immer bei Klöckner – freiwillig sein. Fleisch aus schlechter Haltung werden die Verbraucher so nicht erkennen können.

Aber selbst diesen Plan, der niemandem wehtut, setzt ihr Ministerium zu langsam um. Klöckners Amtsvorgänger, der CSU-Politiker Christian Schmidt, hat das Siegel schon im Januar 2017 angekündigt. Doch auch zwei Jahre danach gibt es noch nicht einmal eine Verordnung, die Kriterien für eine einzige Tierart festlegt. Die wenigen Eckpunkte, die Klöckner bereits verkündet hat, sind lasch. In der ersten Stufe des Siegels soll ein 110 Kilogramm schweres Schwein nur 0,9 Quadratmeter Platz und immer noch keinen Auslauf bekommen.

Quelle          :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Julia Klöckner

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Veranstaltungshinweis Trier

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Venezuela Ansichten eines Konflikts
Vortrag mit Diskussion

Datei:Puerto-Cruz-Martianez.Promenade-CTH.JPG

Ort der Veranstaltung :

Gasthaus Ternes, Trier, Domänenstr. 54

Mittwoch, den 27.2.2019  um 19:30 Uhr

Referent: Rüdiger Rauls, Autor des Buches

Kolonie Konzern Krieg“

Bisher von mir verfasste Artikel zu dem Thema:

 

Eine Veranstaltung der

Jenny-Marx-Gesellschaft Trier

Koordinator Dr. Johannes Verbeek

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Grafikquelle    :        Puerto de la Cruz, Promenade Martiánez – Venezuela

Quelle Eigenes Werk
Urheber CTHOE

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NSU 2.0:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Braune Reviere, braune Kasernen?

File:Polizei Bremen (2010)-01.jpg

von Daniel Leisegang

Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.

Mitte Dezember wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bereits im August ein Fax erhalten hatte: „Miese Türkensau!“, heißt es darin, „Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss‘ dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Das Schreiben endet mit der Nennung der öffentlich nicht zugänglichen Privatadresse der Anwältin und des Namens ihres zweijährigen Kindes. Unterzeichnet ist es mit „NSU 2.0“.

Die Täter stoßen sich offenkundig daran, dass Basay-Yildiz vor Gericht sogenannte islamistische Gefährder sowie eine der Opferfamilien im NSU-Prozess vertreten hat. Und sie fühlen sich, trotz laufender Ermittlungen, augenscheinlich weiterhin sicher: Nur wenige Tage vor Weihnachten erhielt Basay-Yildiz ein weiteres Drohschreiben, das ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben ist.

Die Ermittlungen führten geradewegs ins 1. Frankfurter Polizeirevier. Dort waren, nur wenige Tage vor dem ersten Faxversand, von einem Dienstcomputer aus die Melderegistereinträge der Anwältin abgerufen worden – ohne nachvollziehbaren Grund. Bei einer Durchsuchung des Reviers im vergangenen September stießen die Ermittler dann eher zufällig auf ein Chat-Netzwerk, in dem Polizistinnen und Polizisten rassistische und antisemitische Nachrichten sowie Hitlerbilder und Hakenkreuze austauschten. Rund ein Dutzend Beamte gerieten bislang ins Visier der Ermittler; mehrere wurden vom Dienst suspendiert, mindestens zwei der Verdächtigen sollen den „Reichsbürgern“ nahestehen.

Noch ist nicht erwiesen, ob die Beamten auch die Drohbriefe versendet haben. Fest steht aber schon jetzt, dass der Frankfurter Polizeiskandal die Reihe beunruhigender rechtsextremer Vorfälle fortsetzt, die sich in jüngerer Zeit in den deutschen Sicherheitsbehörden ereignet haben. Sollte sich obendrein bestätigen, dass Polizisten für die Tat verantwortlich sind, bekäme der Fall eine neue Qualität. Denn es würde bedeuten, dass die Beamten sich in einer rechten Zelle organisiert haben, die sich offen in die Tradition des NSU stellt und Menschen bedroht. Damit stünde auch die Frage im Raum, ob diese Gruppierung möglicherweise Teil eines größeren Netzwerks ist, das weit über Hessen hinausreicht.

Verschleppte Aufklärung

Dass die Öffentlichkeit von dem hochbrisanten Fall erst Ende vergangenen Jahres erfuhr, begründet der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) offiziell mit den laufenden Ermittlungen. Tatsächlich aber hat sein Haus eine rasche Aufklärung gezielt hintertrieben – und zwar vor allem aus wahltaktischen Gründen.

File:Boelcke-Kaserne.JPG

Als sich abzeichnete, dass Polizeibeamte der Tat verdächtig sind, verhinderte das Ministerium, dass der Fall an das Landeskriminalamt in Wiesbaden übergeben wurde. Ebendies ist bei polizeiinternen Ermittlungen dieses Kalibers, bei denen Beamte gegen ihre Kollegen ermitteln, allerdings üblich, um die Unabhängigkeit der Untersuchungen zu gewährleisten. Doch der NSU 2.0 sollte wohl vor der Landtagswahl Ende Oktober nicht unnötig Staub aufwirbeln und die CDU Stimmen kosten. Tatsächlich erfuhr so selbst das LKA erst aus den Medien von dem Fall.

Mit seiner Verschleppungstaktik entlarvt sich das Innenministerium zudem als Wiederholungstäter: Im Jahr 2006 ermordete der NSU in Kassel den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat. Zur Tatzeit saß ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., in dem Café. Ermittlungen, die diesen mehr als ungewöhnlichen Sachverhalt aufklären sollten, verhinderte der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier: Er unterband die Weitergabe wichtiger Informationen an den Geheimdienstausschuss des Landtags.

Dieses wiederholte Fehlverhalten wiegt umso schwerer, als es noch eine weitere „Traditionslinie“ gibt: In jüngster Zeit hat die Zahl rechtsextremer Vorkommnisse im Umfeld deutscher Sicherheitsbehörden dramatisch zugenommen – nicht zuletzt im Freistaat Sachsen. Der dortigen Polizei wird vorgeworfen, den Ausschreitungen rechtsextremer Gruppierungen im vergangenen Oktober in Chemnitz zu wenig entgegengesetzt zu haben, obwohl diese den Beweis antreten wollten, „wer in der Stadt das Sagen hat“.[1] Zusätzlich angeheizt wurde die angespannte Stimmung durch den Dresdner Justizvollzugsbeamten Daniel Z.: Er veröffentlichte rechtswidrigerweise den Haftbefehl eines der mutmaßlichen Täter, die den Deutschkubaner Daniel Hillig getötet haben sollen.

Nur wenige Wochen später meldete sich ein sächsischer SEK-Beamter unter dem Decknamen Uwe Böhnhardt, einem der NSU-Terroristen, anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin zum Dienst. Angeblich habe es sich dabei um einen „Spaß“ seiner Kollegen gehandelt. Sächsische Polizisten stehen derzeit zudem im Verdacht, der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ Informationen zugespielt zu haben.[2]

Aber auch Beamte aus anderen Bundesländern fielen durch rechte Machenschaften auf. So tummelten sich in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Polizisten in dubiosen Chatgruppen; gegen sie ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts. Und in Berlin verschickte ein Polizeibeamter Ende 2017 Drohbriefe an Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Mitglieder der linken Szene.[3]

Dass dies keine gänzlich neue Entwicklung ist, belegt ein Fall aus dem Jahr 2012: Damals kam ans Licht, dass zwei baden-württembergische Polizisten dem Ku-Klux-Klan angehörten. Sie waren Kollegen von Michèle Kiesewetter – jener Polizistin, die der NSU 2007 ermordete.[4]

Schattenarmee in der Bundeswehr

Quelle         :      Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Polizeivollzugsbeamte der Polizei Bremen (mit Polizeimotorrad und Segway PT-Patrouillenfahrzeugen) bei einer Großveranstaltung. Fotoaufnahme beim Bürgerfest im Rahmen der offiziellen Feiern zum 20. Tag der Deutschen Einheit vom 1.–3. Oktober 2010 in Bremen, hier auf dem Grasmarkt gegenüber vom Dom

Author Jocian   /   Source    — Own work

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Unten     —      Einfahrt Boelcke-Kaserne in Koblenz

Author Caduta sassi   /     Source   –Own-work

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Mein toter Schwager

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2019

Eine Spurensuche in der eigenen Familie

File:Bundesarchiv Bild 146-1987-085-21, KdF-Sport, Tennis.jpg

Von Klaus Raab

Was bleibt von einem Menschen, dessen Leben schon mit 22 Jahren zu Ende war?

Erster Satz  –  Der Vater

An dem Tag, an dem ich nach Rüdiger frage, nimmt mich sein Vater mit ins Arbeitszimmer und erzählt mir von einem Tennisspieler. Er macht die Tür hinter sich zu, was er sonst nur tut, wenn eine Sportübertragung läuft, die er sich in Ruhe ansehen will, nimmt ein dunkelgrünes Fotoalbum aus dem Regal und schlägt die erste Seite auf. Zu sehen ist ein Schwarzweißfoto, aufgenommen während eines Ballwechsels. Auf der linken Platzhälfte steht ein dunkelhaariger Spieler in einem gestreiften Shirt, einen Schläger in den Händen. Rüdiger, fünfzehn Jahre alt.

Dieses Motiv zieht sich durch das Buch. Rüdigers T-Shirts sind mal längs und mal quer gestreift, mal hält er einen Pokal, mal inspiziert er die Inschrift eines silbernen Tellers, den er gewonnen hat. Aber immer sieht man ihn im Rahmen seiner Lieblingsbeschäftigung. Seite 2, Seite 13, Seite 25: ein Heranwachsender, ein Teenager, ein junger Erwachsener, der Tennis spielt.

Ich habe mir dieses Album, das Archiv von Rüdigers sportlicher Laufbahn, seitdem wieder und wieder angesehen. 1978, mit elf, wird er Vereinsmeister der Herren in seinem Heimatverein. 1982, mit fünfzehn, wird er Dritter der Rheinhessen-Meisterschaft – wieder der Herren. 1983, mit sechzehn, gewinnt er sie. 1984 wird er Rheinland-Pfalz-Saar-Meister der Jugend. Einen großartigen Erfolg nennt es die Zeitung. Im selben Jahr schlägt er im Halbfinale der Henner-Henkel-Endrunde Carl-Uwe Steeb 6:4, 6:3 und spielt bei den deutschen Herrenmeisterschaften: „Ein Top-Talent aus dem Südwesten“.

Die deutsche Jugendrangliste 1984:

1. Boris Becker

5. Patrik Kühnen

9. Carl-Uwe Steeb

10. Rüdiger

1985 siegt er in der Halle in Duden­hofen. Tennis-Camp. „Der alte und neue Rheinhessenmeister heißt …“ Aufstieg in die Regionalliga. „Der 18-Jährige gewann im Finale überzeugend mit 6:2, 6:2.“ Ausfallschritt, einhändige Rückhand, eingesprungene Vorhand, Sprung­aufschlag. Sandplatz, Hartplatz, Halle.

Das Album endet mit einem Ausriss aus der Zeitschrift des rheinhessischen Tennisverbands von 1989; aus dem Jahr, in dem die deutsche Mannschaft um Becker, Steeb und Kühnen den Davis-Cup verteidigt, in dem die Tennisbegeisterung in Deutschland auf ihrem Höhepunkt ist. Es ist ein Nachruf.

Die Mutter

An dem Tag, an dem ich Rüdigers Mutter nach ihrem Sohn frage, setzt sie sich mit mir an den großen Tisch im Esszimmer und erzählt mir von einem schüchternen Jungen, der sich hinter ihren Beinen versteckt, wenn es an der Tür klingelt.

Das Fotoalbum, das sie aus dem Regal nimmt, um Anekdoten daraus zu schöpfen, ist weiß-blau kariert. Es beginnt mit einer Geburtsanzeige, die seinerzeit in der Lokalzeitung erschienen ist. Rüdiger, geboren am 2. Juni 1966 um 2.37 Uhr in Mainz. 52 Zentimeter groß, 3400 Gramm.

Rüdiger ist ein freundliches Baby, so sagt es die Mutter. Wenn seine Patentante zu Besuch kommt und ihn aus der Wiege nimmt, strahlt er übers ganze Gesicht.

Als seine Schwester auf die Welt kommt, ist Rüdiger fünfeinhalb. Manchmal sitzt er neben ihr auf der Couch und summt eine Melodie, die er im Kindergarten gelernt hat.

1972 gründen die Eltern mit Freunden einen Tennisverein in ihrem Dorf. Eine Idee der Mutter. Der Deutsche Tennis-Bund wächst in dieser Zeit jährlich um mehrere tausend Mitglieder; und die Freunde spielen ohnehin alle Tennis. Warum also nicht zusammen? Das ist der Gedanke, der alle überzeugt. Sie legen die Plätze selbst an. Die Familie verbringt von nun an praktisch jedes Wochenende auf der Anlage.

File:Kitzbühel Center Court 2012.jpg

An seinem ersten Schultag im August trägt Rüdiger weiße Socken, ein Polohemd und kurze Hosen. Seine Schultüte zeigt einen gestiefelten Kater.

Die Schwester

Zum ersten Mal von Rüdiger hörte ich an dem Tag, an dem ich nach der Arbeit mit seiner Schwester Jutta verabredet war.

„Hast du Geschwister?“, fragte sie. Ich hielt das für Small Talk.

„Zwei“, sagte ich, „und du?“

„Ich habe einen Bruder, aber er lebt nicht mehr.“

Im Grunde gehörte er von diesem Moment an zu meiner Geschichte. Ich wusste das damals natürlich nicht. Es war ihre Geschichte. Dass wir unsere Leben miteinander verschränken würden, dass vieles von dem, was sie angeht, auch mich betreffen würde und vieles, was mich betrifft, auch sie, war nach den ersten Begegnungen nicht ausgemacht.

Seit mehr als elf Jahren sind sie und ich ein Paar. Wir haben Kinder, wir tragen Ringe, wir suchen gemeinsam Waschmaschinen aus und einigen uns auf Wandfarben und Urlaubsorte. Meine alte Weltkarte ist nun auch ihre; ihre große, gerahmte Fotografie des zeternden John McEnroe betrachte ich auch als meine.

Aber es gab immer wieder Momente, in denen sich ihr früheres Leben über die Gegenwart stülpte.

An Tagen, deren Datum ich mir lange nicht merken konnte, fuhr sie durchs halbe Land, damit ihre Eltern an seinem Geburts- und Todestag nicht allein wären.

Als sie vor der Geburt unseres ersten Kindes ihre Tasche für den Kreißsaal packte, bat sie mich, ihr das gelbe T-Shirt aus dem obersten Schrankfach zu holen; das sei so schön weit, sagte sie. Ich könne ihr auch ein weites T-Shirt von mir geben, sagte ich. Doch sie bestand auf ihrem. Es trägt den Schriftzug eines Colleges in Kansas, Rüdigers Shirt.

Wenn wir bei ihren Eltern zu Besuch waren, kam das Gespräch bisweilen von einem Moment auf den anderen auf Rüdiger. Eine Frage nach der Abendessenplanung – und wir waren bei seiner Lieblingsspeise, Reisauflauf. Eine Begegnung mit einem Hund – und wir waren beim Cockerspaniel Olli, der zur Familie kam, nachdem er Rüdiger beim Züchter die Schnürsenkel aufgezogen hatte.

Und eines Tages, beim Umräumen, fiel mir ein Artikel über die Trauer von Menschen in die Hände, die Bruder oder Schwester verloren haben. Jutta hatte ihn für ein Magazin geschrieben. „Wie viele Jahre seid ihr auseinander, du und deine Schwester?“, fragt sie, die Reporterin, einen jungen Mann, dessen kleine Schwester gestorben ist. Er antwortet: „Drei. Finde ich cool, wie du fragst. Du sagst ‚seid ihr auseinander‘ und nicht ‚wart‘.“ Oder später im Text, da sagt er: „Die Leute kucken dich bemitleidend an. Oft fragen sie gar nicht nach, wollen nicht wissen, was genau passiert ist. Oder sie sagen: ‚Oh, tut mir leid!‘ Und schauen betreten zur Seite.“

Juttas Artikel handelt auch von ihr. Und ich gehörte zu diesen Leuten.

So legte sich Rüdigers Existenz wie ein aufspringendes Pop-up-Fenster ­immer wieder über die Oberfläche meiner Welt. Irgendwann begann unsere Tochter, mich nach ihm zu fragen, da war sie drei. Als wir bei einem Spaziergang an einem Friedhof vorbeikamen, sagte sie, in so etwas wohne auch ­Mamas Bruder. Wir gingen hinein, sie balancierte auf der steinernen Einfassung eines Grabs und wollte wissen, ob die Leute, die hier wohnten, keine Möbel hätten. Warum Rüdiger schon gestorben sei. Warum ich nichts von ihm erzählen könne, ihrem Onkel. Das fragte ich mich auch. So begann meine Suche.

Wenig später sitze ich mit seinem Vater im Arbeitszimmer und schaue mit ihm das dunkelgrüne Fotoalbum an. Wer war Rüdiger?

Zweiter Satz

Triff Volker, sagt Jutta. Triff Eva. Triff Stefan. Ein Dutzend Leute nennt sie mir, als ich ihr von meinem Vorhaben berichte, mehr über ihren Bruder zu erfahren; und sie sagt, es wäre doch schön, seine Geschichte dann auch aufzuschreiben.

Ich: „Warum willst du das? Willst du wissen, ob ich Sinn darin entdecke?“

Sie: „Nein, es liegt kein verdammter Sinn in alldem. Ich würde einfach nur gerne wissen, ob er für seine Freunde auch noch da ist.“

Der Freund, der immer da war

Rüdigers Elternhaus steht am Ende einer kleinen Straße. Wie alle Straßen im Viertel heißt auch diese nach einem Komponisten. Rüdigers Welt als Kind reicht von Carl Orff bis Joseph Haydn.

Im weiß-blau karierten Album gibt es Fotos, auf denen man ihn auf Stelzen durch den Wendehammer laufen sieht. Auf Rollschuhen stehen. Fahrrad fahren. Beim Urlaub in Valras-Plage, Südfrankreich, mit seinem Vater auf einem Tennisplatz. Und da ist auch das erste Foto von ihm und Stefan: Beim Landskronbergfest in Oppenheim machen sie ein Wettrennen.

Manche Freunde sind Freunde für Lebensabschnitte; in der Schulzeit, in Sportteams, bei der Bundeswehr. Stefan, ein Cousin dritten Grades, war immer da. Nun sitzen wir in Rüdigers Zimmer. Als die Tür zu ist, sagt Stefan: „Ich war lange nicht mehr hier drin. Ich hatte einen Wahnsinnskloß im Hals, als ich ankam.“

Ich: „Woran denkst du, wenn du an Rüdiger denkst?“

Stefan: „An Partys am Eicher See. Da war ein Häuschen, Boot vor der Hütte, das war unser Meetingpoint. Einige von uns hatten Mopeds. Rüdiger nicht, der fuhr dann später, mit achtzehn, im alten Kadett seiner Mutter herum, den er Zahnbelag nannte, der Farbe wegen.“

„Was habt ihr am See gemacht?“

„Gechillt. Das war völlig unbeschwert. Vier, fünf Jungs, für die es außer Schule und Sport nichts gab, na ja, höchstens noch Mädels. Aber Sport war das verbindende Element.“

„Wer war Rüdiger?“

„Ein Sonnyboy. Er war total durch den Sport geprägt, der hat ihn straight durch die ganze Jugend gebracht. Das hat ihm ein großes Selbstvertrauen gegeben. Andere wurden Punks, ich machte Leichtathletik, Rüdiger spielte Tennis. Der wusste genau, was er konnte und wie er seinen Ärger loswurde, wenn er welchen hatte. Wir haben auch erst sehr spät mal Alkohol getrunken.“

„War er brav?“

„Überhaupt nicht. Wir waren ziemlich losgelöst von irgendwelchen Trends. Ich hatte Holzclogs und Schlaghosen, Mode war mir total egal. Rüdiger war genauso. Er hängte seine Fahne nicht in den Wind. Er war bei jedem Mist dabei. Mit sechzehn fuhr er ein BMW Coupé über die Autobahn.“

„Politik?“

„Null.“

„Kirche?“

„Haben wir nie drüber gesprochen. Die Atmosphäre gefiel ihm vielleicht.“

„Was glaubst du – hätte Rüdiger Tenniskarriere gemacht?“

„Er wollte schon ein Großer werden, deswegen wollte er ja auch unbedingt nach Kaiserslautern aufs Tennisinternat. Er wurde nicht gedrängt, er wollte das. Das Tennisinternat war die Adresse. Aber er hatte einen Punkt, so mit achtzehn, neunzehn, an dem er dachte: Es gibt noch mehr als Tennis.“

Ein kurzes Interview mit Rüdiger in der ZDF-Sportsendung „Pfiff“ im Oktober 1980:

ZDF: „Möchtest du Tennisprofi werden?“

Rüdiger, 14: „Wenn ’s geht, Bundesliga. Aber erst mal vielleicht so was wie mein Vater.“

ZDF: „Der ist Weinbau-Ingenieur, nicht?“

Rüdiger: „Ja, so.“

ZDF: „Und dann nach Wimbledon?“

Rüdiger zuckt mit den Schultern.

Die Internatsbetreuerin

Das Heinrich-Heine-Gymnasium liegt am Fuß des Betzenbergs. Seit 1978 werden dort junge Leistungssportler gefördert. Rüdiger war unter den Ersten, die das Sportinternat besuchten.

HHG-Campus Kaiserslautern.jpg

Marion Noll kam schon während seiner Schulzeit als Erzieherin ans Internat. Sie ist noch immer da. Eine freundliche, bestimmte Frau, die weiß, wie man mit Fünfzehnjährigen spricht.

Ablauf am Internat: 6.45 Uhr Wecken. 8 Uhr Schulbeginn. Zehn Wochenstunden Sport plus nachmittägliches Konditionstraining. Ab 17.30 Uhr Abendessen. Abendprogramm: Tischtennisplatte im Keller-, Fernsehraum im Erdgeschoss, Ausgang für die älteren Schüler bis 22 Uhr.

Die papiernen Karteikarten der ehemaligen Schüler stecken in Kartons im Erzieherraum neben dem Eingang. Frau Nolls Kollege sucht unter H nach Rüdigers Karte.

Oben rechts auf der Karte steht das Datum, an dem sie angelegt wurde: 23. August 1978. Das Foto zeigt einen Zwölfjährigen, die Haare raspelkurz geschoren, der stolz in die Kamera schaut; ein angehender Teenager, der sich lieber selber eine reinhauen würde, als einem Fotografen einen Blick hinter die Kulissen zu gewähren. Unter der vierstelligen Telefonnummer, die hinter der fünfstelligen Vorwahl auf der Karte notiert ist, sind die Eltern noch heute erreichbar.

Rüdigers Mutter: „Wenn es etwas Schulisches zu besprechen gab, hat er mich angerufen. Wenn es um Sport ging, seinen Vater.“

Ich: „Wie fandest du es, dass Rüdiger aufs Internat ging?“

Die Mutter: „Der schönste Moment der Woche war Freitag, 14 Uhr, wenn er nach Hause kam. Der schlimmste war sonntags, wenn ich ihm seine Tasche gepackt habe. Aber was sollte ich machen? Es war sein größter Wunsch, dort konnte er schon morgens Tennis spielen.“

Jutta ist sechs Jahre alt, als ihr Bruder ins Internat geht. „Für sie war er Superman“, sagt Rüdigers Freund Stefan. „Der große coole Bruder, zu dem sie aufschaute.“

Viele Anekdoten, die sich aus dieser Zeit um Rüdiger ranken, handeln von Spielen, die er sich ausdenkt. Zum Beispiel tut Rüdiger so, als ob er sich mit eiskaltem Wasser waschen würde. Das sei äußerst gesund, sagt er, bibbernd. Die kleine Schwester macht es ihm nach. Bis sie nach Wochen merkt, dass er selbst den Warmwasserhahn benutzt.

Jutta vermisst ihn so sehr, dass die Familie einen Cockerspaniel anschafft.

Das Zimmer, das Rüdiger im Internat mit drei anderen bewohnte, hat heute die Nummer 303. Im Treppenhaus hängen Fotos und Trikots; von Tischtennis-Weltmeister Steffen Fetzner, von Fußballprofi Axel Roos, von Tennis-Davis-Cup-Sieger Patrik Kühnen. Alle waren zeitgleich mit Rüdiger hier.

Marion Noll, die Schülerbetreuerin, geht vor ins zweite Obergeschoss und klopft an der 303.

Ein Schüler öffnet. Duschgelgeruch, Badelatschen, FC-Bayern-Bettwäsche. Es läuft eine Sportsendung auf dem Computer. Große Fenster. Vis-à-vis sieht man ein anderes Internatsgebäude.

„Nachts stiegen die Schüler aus dem Fenster und kletterten ins Mädchenhaus“, sagt Noll. „Zur Strafe mussten sie dann ums Haus herum sauber machen. Aber es gibt bis heute intakte Ehen.“

„Wen hat Rüdiger nachts besucht?“

„Sagen wir so: Erwischt habe ich ihn nie.“

Dritter SatzGespräch mit Jutta

„Ich wollte eigentlich nicht in Berlin bleiben“, sagt sie. „Ich musste damals nur mal raus. Ich war nach Rüdigers Tod das einzige Kind meiner Eltern. Das hat uns zusammengeschweißt, aber es hat mich auch überfordert. Ich musste mal Abstand gewinnen.“

Nun, sagt sie, sehne sie sich nach Familienwochenenden auf dem Tennisplatz, nach autofreien Straßen, nach dem Weinberg hinter dem Haus. Und sie wolle, dass die Kinder näher bei Oma und Opa sind.

Oder sie will die Fäden wieder aufnehmen.

„Lass uns darüber nachdenken“, sage ich.

Einige von Rüdigers Schulkameraden verlassen die Schule nach der mittleren Reife mit dem Ziel, Profi zu werden. Er beschließt, das Abitur zu machen. Die einen sagen heute, er habe den Rückstand später wieder aufholen wollen. Die anderen sagen, er habe sich gegen das Tennis entschieden.

Sicher ist: Sobald er die Schule be­endet hat, denkt Rüdiger wieder an nichts anderes. Nach dem Abitur richtet er alle seine Entscheidungen danach aus, ob sie mit Tennis vereinbar sind.

Er geht zum Beispiel nur deshalb zur Bundeswehr, weil er die Zusage hat, in eine Sportfördergruppe zu kommen. Erst kurz vor der Grundausbildung erfährt er, dass es nicht klappt, doch da gibt es keinen Weg mehr in den Zivildienst. Er hockt mehr als ein Jahr lang in olivfarbenen Klamotten in einem Büro herum und muss sich von einem mittelhohen Dienstgrad anpflaumen lassen. „Fünfzehn Monate komplett fürn Arsch“, sagt ein Freund, den er in der Kaserne kennenlernt. „Einmal“, sagt die Mutter, „kam er nach Hause, hat seine Tasche stinksauer in die Ecke geschmissen und die Musik aufgedreht. Irgendwann hat er dann erzählt, er musste die Kaserne putzen, weil er Tennissocken in seinen Stiefeln trug.“

Er geht anschließend an ein College in den USA, allerdings weniger wegen des Studiums, sondern weil er dort in die Tennismannschaft eingeladen ist.

Und danach studiert er VWL in Mainz, wo er weiter in seinem Verein trainieren kann.

Tennis, Tennis, Tennis.

Der Tennisfreund

„Tja“, sagt Volker, „was bedeutete ihm Tennis?“

Wir sitzen auf einem Mainzer Vereinsgelände und schauen anderen beim Spielen zu. Volker hat mit Rüdiger gespielt. Heute ist er Trainer und schreibt Bücher über Tennistaktik. Mit einem Taschentuch tupft er sich immer wieder Tränenflüssigkeit aus dem Augenwinkel. Verstopfte Drüse, sagt er, laufe unentwegt, seltsame Geschichte.

„Tennis war unsere Zeitrechnung“, sagt Volker. „Es gab die Tennissaison und die restliche Zeit. In der restlichen Zeit gingen wir Ski fahren, da hat er seine Preisgelder rausgehauen.“

„Was für ein Spieler war Rüdiger?“

„Ein klassischer Serve-and-Volley-Spieler, aggressiv, mit gutem Aufschlag, der die Punkte gemacht hat und nicht von der Linie aus einen Abnutzungskampf führen wollte.“

„Ist Rüdiger für dich noch da?“

„Klar ist er noch da. Aber ich erinnere mich fast nur an schöne Sachen. Blech reden, Scheiß machen.“

Die erste konkrete Erinnerung, von der Volker erzählt, ist diese: „Wir sind zu fünft Ski fahren gewesen, und im Auto haben wir die ganze Zeit die Band Marillion gesungen. Das heißt: Vor allem Rüdiger hat gesungen. ‚Fugazi‘, ‚Misplaced childhood‘, ‚Assassing‘. Der konnte das alles auswendig.“

I am the assassin, with tongue forged from eloquence

I am the assassin, providing your nemesis

On the sacrificial altar to success, my friend

Unleash a stranger from a kiss, my friend

„Total abstruse Texte“, sagt Volker.

„Was heißt Blech reden?“, frage ich.

„Ach, Blech reden halt. Rüdiger war der bessere Tennisspieler, aber ich war der bessere Skifahrer. Wenn ich ihn zur Tiefschneefahrt aufgefordert habe, hat er gesagt: Okay, aber welcher ist jetzt gleich noch mal der Berg- und welcher der Talski? Das ist Blech reden.“

Dann wartet Volker auf meine Fragen, und ich warte, bis er von alleine weitererzählt. Er gewinnt.

„An was hast du dich als Erstes erinnert, als ich dich angerufen und um dieses Gespräch gebeten habe?“

„Es war extrem schönes Wetter bei der Beerdigung“, sagt Volker. „Ich erinnere mich, dass ich mit dem Cabrio hingefahren bin. Es muss Frühjahr gewesen sein, die Tennissaison lief schon.“

Nach diesem Gespräch verbringe ich Stunden mit Rüdigers Vinylsammlung. „Wir haben nicht alles aufgehoben“, sagt Jutta. „Wir wollten kein Museum einrichten.“ Aber die Platten wurden nie angerührt. Rock, Hardrock, Progrock, Neo-Progrock – alles da. Die frühen Genesis, Saga, Deep Purple, Pink Floyd, Van Halen, AC/DC, Black Sabbath. Neun Platten von Marillion:

Script For A Jester’s Tear“ (1983)

„Garden Party“ (Single, 1983)

„He Knows You Know“ (Single, 1983)

„Real To Reel“ (1984)

Fugazi“ (1984)

„Kayleigh“ (Single, 1985)

„Brief Encounter“ (1986)

Clutching at Straws“ (1987)

„B’Sides Themselves“ (1988)

Viele Stunden lang höre ich Marillion. Auf Synthesizern surfend, fahre ich U-Bahn; zu kreuz und quer gehenden Takt­arten versuche ich zu joggen; Texte, denen die Erfahrung des Nordirland-Konflikts eingeschrieben ist, und Songs, die Fragezeichen im Titel tragen – „Childhood’s End?“ –, verlängern Nächte bis in die Morgenstunden.

Dazu höre ich Geschichten. Rüdiger, sagt seine Mutter, habe nicht viel geredet, wenn ihn etwas belastet habe. Er sei ins Untergeschoss gegangen und habe die Musik hochgefahren. Rüdiger, sagt Jutta, habe auf dem Tennisschläger Gitarre gespielt. Rüdiger, sagt Stefan, habe aus dem Internat so Avant­gardezeug eingeschleppt, die Wipers und so was.

Dann nehme ich mir Black Sabbath vor. Dann IQ. Dann Fischer-Z, die Band, deren Namen Rüdiger mit schwarzem Filzstift auf ein Schränkchen geschrieben hat.

Valras-Plage aug 2011.jpg

Ich höre seinen alten Kram auch im Urlaub in Südfrankreich, wo Jutta, „wenn wir schon mal da sind“, Orte ihrer Kindheit aufsucht. In Valras-Plage stehen noch dieselben Häuser, da liegt noch der gleiche Sand, da gibt es noch das gleiche Meer wie damals, als sie hier mit Rüdiger Burgen baute. Aber sie bewegt sich wie durch ein Museum. Sie sieht nur Kulissen eines Stücks, das von der Vergangenheit handelt; eines Stücks, dessen Soundtrack ich im Ohr habe, ohne ihn wirklich zu verstehen.

Bis plötzlich eine Frage im Raum steht: Kann es sein, dass das, was wir suchen, nicht mehr existiert? Dass die Bedeutung von Dingen, Orten oder Songs nicht in ihnen selbst, sondern nur in den Erinnerungen an sie steckt – in Erinnerungen, die ich an Rüdiger nie hatte und die bei denen, die ihn kannten, langsam zu verblassen drohen wie alte Fotos?

Quelle        :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Übungen auf dem Tennisplatz

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2.)  Von Oben          —             Kitzbühel Center Court 2012

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3.)  von Oben     —          Campus Heinrich_Heine-Gymnasium Kaiserslautern

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Unten      —              Valras-Plage, picture taken from Vendres Plage

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Die trockene Bierblonde

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

Schurken, die die Welt beherrschen wollen.

von  Peter Köhler

Diesmal wird die Landwirtschaftsministerin Julia „Blanc de Blancs“ Klöckner auf ihren Oechslegrad untersucht.

Dornfelder. Blauer Spätburgunder. Nahegauer Landwein. Blanc de Noir. Silvaner. Rivaner. Sauvignon blanc. Deutscher Landwein in der Magnumflasche. Nahefelder Dorngauer. Später Blauburgunder. Blanc de Sauvignon blanc. Landser Deutschwein im Nahefeld. Werbstheißer Heißwerbst im Weißheißer Sterbstwerbster. Beißreißer im Steißherbster Steißheißweißeiß …

„Julia, aufwachen!“ Ihr Vater schüttelte sie und gab Stephan, ihrem Bruder, einen Wink. Der kam nach wenigen Augenblicken zurück und schüttete der Bundeslandwirtschaftsministerin einen Eimer Nahegauer Landwein ins Gesicht, das war billiger. Sie schlug die Augen auf, ordnete ihre Glieder in die richtige Reihenfolge und setzte sich auf.

„Mir ist ganz blanc de Noir geworden“, flüsterte sie, fuhr mit der Zunge über die Lippe, stutzte und schien für eine Sekunde wieder die Besinnung aufzugeben. Eine meterlange Tabelle mit sämtlichen Erzeugnissen des Weinguts Aloys Klöckner lag in ihrer verkrapmfoten, also: verkrampften Hand. Obwohl Julia Klöckner hier in Guldental an der Nahe inmitten von Weinbergen und Magnumflaschen aufgesäugt worden war, war sie es nicht mehr gewohnt.

Sehnsucht nach Gold

Nein, der Wein wuchs ihr sogar zu den Ohren raus! Noch als die Spitzenpolitikerin in die Schule kam, kannte sie nur zwei Farben: Weiß und Rot. Und sehnte sich doch nach Gold, seit sie zu Gast bei einer Schulfreundin das erste Bier gesehen hatte, das deren Mutter sich zum Mittagessen fröhlich hineinhob.

Stattdessen wurde Julia zur naturreinen Winzerstochter ausgebaut, die 1994 als Nahe-Weinkönigin und 1995 als Deutsche Weinkönigin blanc de blanc durchging. Nüchtern Abitur machen und studieren ließ man sie nur, damit sie 1998 eine trockene Magisterarbeit ausdünstete über „Struktur und Entwicklung der europäischen Weinbaupolitik. Und das am Beispiel des Weinguts Aloys Klöckner in Guldental an der Nahe, Windesheimer Straße 19, Telefon 6707 96 00 80“.

Cdu parteitag dezember 2012 kloeckner.JPG

Zur „Belohnung“ musste sie, die jetzt lieber ein, zwei kühle Blonde bis zum Seelengrund ausgekostet hätte, nach Neustadt an der Weinstraße, um beim Weininger-, hicks: Meininger-Verlag zu volontieren. Dort hatte sie in Zeitschriften wie Weinwirtschaft und Der deutsche Weinbau als dem Organ des deutschen Weinbauverbandes das ungetrübte Schrei­ben über Weinwirtschaft und den deutschen Weinbau als Organ des deutschen Weinbauverbandes zu lernen; und musste, nach zwei Jahren ausgereift, als Redakteurin der Weinwelt und Chefredakteurin des Sommelier-Magazins es halbwegs gerade weitertreiben.

Das heißt, klar war es ihr erlaubt, sich mit was anderem als Wein innerlich zu polieren. Die Familie machte auch Perlwein, Schaumwein und Branntwein! Prompt wurde ihr 2003 der „Deutsche Sektkulturpreis Helmut Arntz“ angehfetet, nein: angeheftet. Von wegen Fete … in diesen fein ziselierten Kreisen! Dabei hätte sie als Mitglied des Weinordens an der Nahe gern aus der Nähe bewiesen, warum sie Schirmfrau der Patientenstiftung „Aktion Niere“ war. Zudem war sie Autorin des Buches „Der Wein erfreue des Menschen Blase“, hupps: Herz natürlich!

Schwarzer Prinz

Quelle     :     TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquwellen

Oben     —         Julia Klöckner

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Unten         —           Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, auf dem CDU-Parteitag

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SWR – Interview – RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Linke will endlich in den Landtag

Panzerverkäufer mit Mutti auf Geschäftsreie bei Saudis

War er nicht schon immer ein Fan der verschiedensten Sammlungen aller Couleur?  Sei es nun als Trittbrettfahrer auf den Lafowagen, wo sich politische Clowns hinter einer Ansammlung verstecken möchten, da sie selber nicht den nötigen Esprit aufbringen eine Ideenlawine ins Rollen zu bringen?  Oder nur über Mitreisende bekannt gewordene Reisen mit Rauten-Mutti zu den Scheichs, um als Souvenir voller Stolz eine goldene Uhr vorzeigen zu können? Dieses macht die Mitgliedschaft als Gewerkschafter und einer Partei  als Lobbyist in der Linken möglich. Läßt Mensch alle Skrupel zu Hause, fällt es nich schwer an den richtigen Strippen zu ziehen.

Quelle  :   SWR – Aktuell

Bei der nächsten Wahl endlich in den Landtag einziehen. Das ist das erklärte Ziel der Linken im Land, wie Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kaiserslautern, im SWR-Sommerinterview sagte.

Damit das gelingt, will die Partei sich wieder mehr auf landespolitische Themen konzentrieren. 2016 war die Linke mit 2,8 Prozent bei der Landtagswahl gescheitert.

„Viele Themen, mit denen die Wähler uns identifizieren, werden leider nicht im Landtag entschieden: ob es um Bundeswehreinsätze geht, gerechteres Steuersystem, Hartz IV oder Mindestlöhne“, bedauerte Ulrich im Gespräch mit SWR-Moderatorin Sandra Hochhuth. Das seien linke Kernthemen. Der Partei müsse es besser gelingen, landespolitisch präsent zu sein.

Bessere Präsenz auf allen Ebenen könnte laut Ulrich die von Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Spiel gebrachte Samlungsbewegung mit SPD und Grünen bringen.

Ulrich unterstützt linke Sammlungsbewegung

„Man sollte die Sammlungsbewegung als Chance sehen. Hintergrund ist ja, dass es für viele Themen wie höherer Mindestlohn, gerechteres Steuersystem, oder andere Fragen, Rente die vor Armut schützt, in der Gesellschaft Mehrheiten gibt für unsere Positionen, aber es im Parlament keine Mehrheiten gibt, weder mit Rot noch Grün noch in der Summe. Und der Versuch der Sammlungsbewegung ist ja, ob es uns parteiübergreifend – auch mit Prominenten – gelingt, diese Themen wieder zu besetzen“, sagte Ulrich im Gespräch mit SWR-Moderatorin Sandra Hochhuth.

Für Wagenknechts Migrationspolitik

Auch in Sachen Migrationspolitik stellt sich Ulrich ganz auf die Seite von Wagenknecht. „Wir haben allen Asylrechtsverschärfungen im Bundestag unsere Ablehnung entgegengebracht.[…] Aber bei der Wirtschaftsmigration müssen wir feststellen, dass diese Menschen immer auch in Konkurrenz stehen mit Menschen hier im Land im Niedriglohnsektor, um bezahlbaren Wohnraum.“

Bundesligavereine sollen Polizeieinsatzkosten mit bezahlen

Ein anderes Thema, das der leidenschaftliche Fußballfan im Gespräch mit Sandra Hochhuth loswerden musste: Die Kosten für Polizeieinsätze bei den Spielen. Ulrich fordert, dass Proficlubs zehn Prozent der Fernsehgelder für die Einsätze abführen sollten: „Dass Profifußball vom Steuerzahler subventioniert wird, ist der falsche Weg. Das gilt aber auch für Mainz 05. In der Bundesliga werden unheimlich hohe Summen gezahlt für Fernsehgelder. Für die Polizei muss aber der Staat Sorgen, auch da müssten die Vereine zur Haftung gezogen werden.“

Und bei aller Begeisterung für den 1. FC Kaiserslautern sagte er im Sommerinterview: „Kaiserslautern ist mit einer der höchstverschuldeten Städte in ganz Deutschland. Jeder Euro für den FCK fehlt ganz dringend an anderer Stelle.“

Ulrich fordert mehr Druck auf Opel

Der kriselnde Autobauer Opel war ein weiteres Thema. Zur Zukunft der Standorte Rüsselsheim und Kaiserslautern, sagte Ulrich im Gespräch mit Moderatorin Hochhuth: „PSA muss daran erinnert werden, dass sie die Zusage gemacht haben, dass sie an Opel festhalten, dass auch der Produktname bestehen bleibt[…]Dieser Druck muss von allen politischen Parteien gemacht werden. Und nicht nur von der Linken, sondern auch von der Landesregierung.“

Das Interview auch als Wortbeitrag  :     SWR – Aktuell

mehr lesen auf DL :

26. 04 2013   –  Alexander Ulrichs Reise 

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

Zusammenhänge lesen und erkennen

Rheinland-Pfalz

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Grafikquellen    :

Oben  —      Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Unten  —   Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4 ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne Perversitäten

Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Gott und die Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Kleine Heimatkunde der Koblenzer Straßennamen

File:Provinzialregierung Koblenz.jpg

Kobkenz Provinzialregierung

Von Micha Brumlik

Heimat – der Begriff ist in aller Munde und am 30. April hat die FAZ einen vorzüglichen, ganzseitigen Artikel unter dem Namen von Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) veröffentlicht, der dort etwa sagt:

„Heimat ist aber nicht nur der Ort, wo wir leben, es ist auch und vor allem die Art, wie wir leben.“ Und das kann durchaus hässlich sein. Eine unfreundliche Definition von „Provinz“ lautet: Das ist dort, wo es schäbiger ist als unbedingt nötig. Analog ließe sich sagen: Heimat ist dort, wo alte Nazis stärker geehrt werden als unbedingt nötig.

Das ist derzeit in einer der ältesten Städte Deutschlands der Fall, in der etwa 2000 Jahre alten Stadt Koblenz, wo nach der Französischen Revolution dorthin geflüchtete französische Aristokraten die politische Theorie der Reaktion und erste Rassetheorien erfunden haben. Die idyllisch gelegene Stadt schafft es bis heute nicht, sich vierer Straßennamen zu entledigen, die allesamt mindestens nationalistisch kontaminiert sind.

File:Kath. Pfarrkirche St. Peter, Koblenz-Neuendorf.jpg

Koblenz-Neuendorf

Eine ist nach Hans Bellinghausen (1887–1958) benannt, einem bis in die Knochen deutschnationalen Heimatdichter und Historiker, der als entschiedener Feind der Besetzung des Rheinlandes durch Frankreich nach 1918 bekannt wurde. Dann wäre noch Hanns Maria Lux (1900–1967) zu erwähnen, dessen Katholizität schon durch seinen Namen bezeugt wird. Als junger Mann ging der Reformpädagoge und Jugendbuchautor nach China, wo er drei Jahre verbrachte und chinesische und japanische Lyrik zurückbrachte. 1937 wurde Lux Mitglied der ­NSDAP und noch im selben Jahr zum kommissarischen „Leiter der Reichsschrifttumskammer im Gau Moselland“ berufen. Lux wurde nach dem Krieg entnazifiziert und Ehrenbürger von Oberwesel. 1920 schon hatte er das Lied „Deutsch ist die Saar“ gedichtet, in dem es hieß: „Deutsch bis zum Grab, Mägdlein und Knab’ / deutsch ist das Lied und deutsch das Wort / Deutsch ist der Berge schwarzer Hort“.

Quelle   :   TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben   —     Ehem. preußisches Regierungsgebäude der Rheinprovinz in den Rheinanlagen in Koblenz, heute Sitz des BWB

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Author Holger Weinandt

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Unten    —

Deutsch: Katholische Pfarrkirche St. Peter in Koblenz
Date
Source Own work
Author HOWIHorsch, Willy
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Karl Marx in Trier

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Überblick: Demos in der Trierer Innenstadt

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Trier Karl Marx

Masken für Oskar (rot) und Sahra (braun) stehen schon in der Brunnenstraße bereit,

von Von Katharina De Mos

Demos über Demos: Linke, Rechte, verfolgte Chinesen, junge Katholiken, Tierschützer und selbst Hebammen protestieren am Samstag in Trier für ihre Anliegen.

Wer was erleben will, sollte nach Trier fahren. In der Römerstadt prallen am Samstag Welten aufeinander. Es wird ein Spektakel – ein historischer Tag – wie es ihn nur alle paar Jahrzehnte gibt.

Nicht nur, weil die Stadt zum 200. Geburtstag von Karl Marx voller Prominenz und Presse ist, weil die umstrittene chinesische Statue enthüllt wird oder weil Feste locken, sondern auch, weil ungewöhnlich viele Menschen protestierend mit Plakaten und Parolen durch die Trierer Straßen ziehen. Die Polizei rechnet bei den vier größten Demos mit je drei- bis vierstelligen Teilnehmerzahlen. Es könnten also Tausende werden.

Natürlich viele Rechte und Linke. Aber auch erstaunlich viele andere. Nach Auskunft von Rathaus-Pressesprecher Michael Schmitz sind folgende Demos, Kundgebungen und Info-Stände angemeldet:

File:Karl-Marx-Haus Trier 2009.jpg

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ziehen als Marx-Bündnis zu Ehren des Philosophen durch die Stadt. Dabei sind auch Gäste aus Luxemburg, Großbritannien, Frankreich und Kuba. Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender, sagt, die Zukunft gehöre der Solidarität, der Vernunft, dem Sozialismus „und nicht dem um sich greifenden Chauvinismus und Rassismus“. Dafür stehe das Motto: Marx hat Zukunft! Los geht es um 9.30 Uhr am Viehmarktplatz. Mit einem Zwischenstopp am Heuschreckbrunnen zieht das Bündnis über den Hauptmarkt Richtung Simeonstiftplatz, wo um 11.30 Uhr die Marx-Statue enthüllt wird. Die Abschlusskundgebung ist für 11.45 Uhr  vor der Porta Nigra geplant.

Einen ähnlichen Weg schlägt wenig später die AfD ein, die Karl Marx „vom Sockel holen“ will. Die AfD Trier, die AfD-Stadt- und Landtagsratsfraktionen sowie die Junge Alternative treffen sich um 10 Uhr auf dem Viehmarktplatz und ziehen – ebenfalls mit Zwischenstopp am Heuschreckbrunnen – über den Hauptmarkt, durch die Moselstraße zum Kaufhof-Parkhaus, vor dem um 11.30 Uhr parallel zur Statuenenthüllung die Abschlusskundgebung stattfindet. Das Motto: „Nie wieder Marxismus! Gegen das Vergessen von über 100 Millionen Kommunismus- und Sozialismusopfern“. Marx sei „ein übler Rassist und Antisemit“ gewesen, schreibt die AfD Trier.

Quelle     :     volksfreund         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —    Trier, Karl-Marx-Haus, Museumsladen

Source Self-photographed
Author Photo: Andreas Praefcke

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Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Unten     —

Description
English: Karl-Marx-Haus 2009, complete view
Date
Source Own work
Author Lsjm
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Der Lobbyist in DIE LINKE.

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Mobbing gegen Katja Kipping

Autor

Katja Kipping will gern Linken-Vorsitzende bleiben – das Lager von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht aber macht Stimmung gegen sie. Wer gewinnt?

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich machte keinen Hehl daraus, dass er die seit 2012 amtierende Parteivorsitzende Katja Kipping verachtet. Die Partei stritt mal wieder – und Ulrich, früherer Landeschef der Partei in Rheinland-Pfalz und Vertrauter des ehemaligen Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, ließ auf Facebook seine Wut an Kipping aus. Ulrich unterstellte ihr einen „krankhaften Neidkomplex“ gegenüber der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, der „immer merkwürdigere Züge“ annehme.

Dann schwärmte Ulrich von der großen Popularität Wagenknechts: Wenn Kipping in Rheinland-Pfalz irgendwo eine Veranstaltung mache, müsse man „bei 30 oder 40 Mitgliedern betteln, dass sie da hingehen und ein Nebenraum damit einigermaßen besetzt ist. Wenn Sahra kommt, müssen die Mitglieder froh sein, bei 500 Leuten überhaupt noch einen Platz zu bekommen.“ Die Schlussfolgerung des Gewerkschaftssekretärs: „Eine KK, die offensichtlich nichts tut, als unser bestes Zugpferd zu beschädigen, braucht niemand. Wer zulässt, dass KK weiterhin Sahra derart bekämpft, macht die Partei kaputt.“ Und: „Wir brauchen an der Parteispitze dringend frischen Wind.“

Kipping will nicht aufgeben

Damit ist vier Monate vor dem Bundesparteitag in Leipzig die Debatte über eine mögliche Abwahl der Parteispitze auch offiziell eröffnet – lange hatte es nur hinter den Kulissen gegrummelt. Kipping und ihr Ko-Chef Bernd Riexinger wollen in Leipzig beide wieder antreten. Doch die Widersacher des Führungsduos – allen voran Wagenknecht und Lafontaine – setzen auf eine Zermürbungstaktik: Mit immer neuen Debatten – ob nun über den Euro, die Flüchtlinge oder eine linke Sammlungsbewegung – lassen sie Konflikte eskalieren.

Quelle     :    Der Tagesspiegel       >>>>>        weiterlesen

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26. 04 2013   –  Alexander Ulrichs Reise 

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

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Rheinland-Pfalz

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Oben  :   Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Unten  —  Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Erfolg vor Gericht ./. RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig

2016 beschloss das rheinland-pfälzische Parlament eine Generalsanierung seines Landtags. Sein Verhältnis zur Transparenz muss jetzt auch erneuert werden

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Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis einer Klage von FragDenStaat vor dem Verwaltungsgericht Mainz, deren Urteil nun vorliegt.

Voraussichtlich endet mit dem Urteil eine Posse um die rheinland-pfälzische Parlamentsverwaltung, welche keine Mühen gescheut hatte, um mehr Transparenz für den Wissenschaftlichen Dienst zu verhindern. Gegen das Urteil ist keine Berufung zugelassen, es ist aber noch nicht rechtskräftig.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags entschied nach einer Informationsfreiheits-Kampagne 2016, all seine Gutachten online zu veröffentlichen. Unmittelbar danach erreichten die Landtage in ganz Deutschland Anfragen, ihre Aktenschränke ebenfalls zu öffnen. Während etwa Brandenburg entschied, sämtliche Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf seiner Website verfügbar zu machen, wehrte sich der Landtag in Mainz. Zunächst sandte er einzelne Gutachten, zum Beispiel zum Bannmeilengesetz, auf Anfrage mit deutlicher Verspätung zu. Das geschah lediglich „außerhalb des Transparenzverfahrens“ des Landestransparenzgesetzes, wie das Informationsfreiheitsgesetz in Rheinland-Pfalz genannt wird.

Landtag ließ Gutachtentitel aus Datenbank löschen

Schließlich weigerte er sich allerdings, weitere Gutachten zur Verfügung zu stellen. Doch damit nicht genug: Um weitere Anfragen zu verhindern, ließ der Landtag die Titel seiner Gutachten aus der deutschlandweiten Gutachten-Datenbank löschen, die vom nordrhein-westfälischen Landtag gepflegt wird. Rheinland-Pfalz ist durch dieses Vorgehen neben dem Saarland nunmehr das einzige Bundesland, das nicht am wissenschaftlichen Austausch der Bundesländer teilnimmt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz macht jetzt deutlich, dass die Blockadetaktik des Landtags keinen Erfolg hatte. Auch der Wissenschaftliche Dienst in Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben, die von Landtagsfraktionen in Auftrag gegeben wurden. Der Landtag hatte argumentiert, dass diese aufgrund der verfassungsrechtlich hervorgehobenen Position der Fraktionen besonders geschützt seien. In der Klage ging es exemplarisch um ein Gutachten zu gesetzlichen Grundlagen für Live-Stream-Übertragungen von Ratssitzungen.

Schleswig-Holstein änderte Gesetz, um Dokumente nicht herauszugeben

Damit überträgt das Verwaltungsgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstmals auch auf einen Landtag. Dies ist auch als Signal an andere Landesparlamente zu verstehen. Die Verwaltung des Landtags in Sachsen-Anhalt etwa zögert seit anderthalb Jahren eine Entscheidung über die Veröffentlichung der dortigen Gutachten heraus.

Für den Landtag in Schleswig-Holstein kommt das Urteil allerdings zu spät. Dort ließen im vergangene Jahr die damaligen Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und SSW-Wählerverband gemeinsam mit den Oppositionsparteien aus CDU und FDP das Informationszugangsgesetz ändern, damit das Parlament Gutachten nicht herausgeben muss.

Quelle    :    Netzpolitik ORG

 

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RLP-linkes Zwergentreffen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2017

Linke wollen in den Kommunen zulegen

Wir reden heute nicht über unsere Gehälter, sondern über die der Fußballer

Von Florian Schlecht

Kaiserslautern :  Beim Landesparteitag der Linken gibt es ein Frauenplenum. Das geht so: Kaum ist die Sitzung richtig gestartet, müssen die Männer den Raum verlassen. Hinter geschlossenen Türen sprechen die Frauen darüber, was sie im Land nervt: von Diskriminierung bis hin zu übergroßen Bordell-Plakaten in Trier. Nur ein Mann darf im Saal bleiben, Karl Marx, in Form einer kleinen, roten, verschwiegenen Statue.

Wenige Stunden später sind die Türen wieder offen, und ein anderer Mann gibt vor 97 Delegierten beim rheinland-pfälzischen Parteitag den Ton an: Oskar Lafontaine, der Saarländer. In Kaiserslautern erzählt er anhand von Kicker-Gehältern, wie sich „Maßlosigkeit in der Gesellschaft ausgebreitet hat“. Früher habe er mit Fritz Walter gesprochen, 300 Euro habe der alte Weltmeister von 1954 verdient. Nun wechsele ein Neymar für 222 Millionen Euro von Barcelona nach Paris. Lafontaine fordert vor der Bundestagswahl am 24. September, Reiche stärker zur Kasse zu bitten und Renten zu erhöhen.

Bei der Basis kommt das an. Doch die guckt an dem Tag nicht nur auf die große Politik, sondern schielt schon auf die Kommunalwahl in zwei Jahren. Etwas mehr als 100 kommunale Mandatsträger habe die Linke momentan in Rheinland-Pfalz, sagt der Landesvorsitzende Jochen Bülow. In Orts- und Verbandsgemeinden sei die Partei damit nicht so wahrnehmbar, wie sie es sich wünsche. Oft fehle es an freiwilligen Kandidaten. Bülow drängt: „Genau in den Niederungen des Alltags geht es aber um die wichtigen Fragen: Was passiert mit dem Feuerwehrauto, der Schule, der Kita?“ Die Partei bildet derzeit Kräfte aus, die Freiwillige für kommunale Ämter beraten sollen.

Quelle   :    Volksfreund >>>>> weiterlesen

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Gradikquelle   :   Oskar Lafontaine, 2011

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Kita Erlebnisse – Antweiler

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Ein Dorf zerbricht

Histor. Pfarrhaus Antweiler.jpg

Von

In einer Dorfkita sollen Kinder gequält worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, klagt an, doch dann passiert zwei Jahre so gut wie nichts. Was läuft da schief?

Der Gemeinderat von Antweiler trifft sich an einem heißen Sommerabend. Am Himmel über dem Dorf in der Eifel kündigt sich ein Gewitter an, die Luft ist so drückend, dass man sich den krachenden Donnerschlag herbeisehnt. Auch im Dorfgemeinschaftshaus wünscht man sich so einen Knall – und zwar einen, der die dunklen Wolken auflöst, die die Geschehnisse in der Kita Regenbogen vor mehr als vier Jahren über den Ort brachten.

Zwischen Februar 2012 und November 2013 sollen Erzieherinnen in mehreren Fällen Kinder misshandelt, eingesperrt und gefesselt haben. Kleine Mädchen und Jungen wurden offenbar gewaltsam zum Essen gezwungen, manchen soll der Mund zugeklebt worden sein, wenn sie zu laut waren. Wer nicht brav war, wurde angeblich in eine dunkle Kammer gesperrt. Ans Licht kamen die Vorfälle über die Küchenhilfe, die die Kolleginnen beobachtet hatte und sich einer Erzieherin anvertraute. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, klagte den Fall vor dem Landgericht Koblenz an. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Weil es noch immer keinen Prozess gab, steht seit vier Jahren Aussage gegen Aussage.
Sobald es um den ungeklärten Fall geht, wird es unruhig in der Gemeinderatssitzung in Antweiler. Verschränkte Arme, wütende Blicke, zischendes Gemurmel: Der alte Fall schon wieder! Er ist eine Last geworden, eine Bedrohung für den Dorffrieden, so drückt es der Bürgermeister Peter Richrath aus. Der fehlende Prozess spalte die Einwohner in zwei Lager. „Da sind die einen, die sagen, da ist überhaupt nie was passiert“, sagt ein Gemeinderatmitglied. „Und die anderen, die glauben, dass an den Vorwürfen schon was dran sein muss. Sonst wäre es nicht so weit gekommen.“ Viele im Dorf legen die Vorwürfe offenbar als konservative Erziehungsmethoden aus. Für die Staatsanwaltschaft hingegen handelt es sich eindeutig um eine Misshandlung Schutzbefohlener, um Freiheitsberaubung und Nötigung.

Überlastete Strafkammer?

Im Landgericht in Koblenz, einem grauen Betonklotz mit quadratischen Fenstern, tragen Menschen in Kostüm und Anzug ihre Aktentaschen durch die Gänge. Eine andere Welt, 80 Kilometer von Antweiler entfernt, und doch liegt hier wohl eine Ursache dafür, dass der Dorffrieden dort so kaputt ist.

Denn das Gericht schafft es seit November 2015 nicht, die Anklageschrift zu prüfen. ZEIT ONLINE hatte im Frühjahr 2016 über den Fall geschrieben, später berichtete auch das ARD-Magazin Panorama. Doch wie damals will man sich auch heute in Koblenz nicht zu dem laufenden Verfahren äußern, die Gerichtssprecherin verweist schriftlich auf die Unabhängigkeit der Richter. Ist die zuständige Strafkammer überlastet? Der Justizminister meldet jedenfalls: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent. Einen Richtermangel gebe es nicht, es seien sogar erst im vergangenen Jahr mehrere Richterstellen am Landgericht Koblenz geschaffen worden.

Woran liegt es dann? Kommt die zuständige Strafkammer nicht dazu, diesen Fall zu bearbeiten, weil andere Fälle vorgehen? Tatsächlich müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst können U-Häftlinge unter Umständen freigelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein zugewiesenes Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. Die zuständigen Richter müssten erst eine Überlastungsanzeige stellen, die sie gut begründen müssen, sonst eröffnet das einen triftigen Revisionsgrund und der ganze Prozess droht zu platzen.

In den Strafkammern führt all das offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem aufwändige Fälle ohne U-Haft einfach liegenbleiben. Auch der Fall Kita Regenbogen.

Antweiler ist ein Ort, in dem jeder jeden kennt. 536 Einwohner, ein Bäcker, eine Kneipe, eine Dorfkirche. Das Wir-Gefühl ist hier wichtig, aber jetzt zeigt es seine Nebenwirkungen. Betroffene und Beschuldigte sind Nachbarn, laufen sich ständig über den Weg. Eine Mutter, deren Tochter gefesselt worden sein soll, arbeitet in einem Restaurant. Ihr Chef ist mit einer der beklagten Erzieherinnen verwandt.

Wie soll man das den Kindern erklären?

Irina und Klaus Enting, deren zwei Töchter damals in der Kita Regenbogen waren, gehen nicht mehr auf Dorffeste. Sie gehören zu den betroffenen Eltern, die nicht vergessen wollen. Im vergangenen Winter ist die Mutter zusammen mit drei anderen Eltern nach Koblenz gefahren, um zu demonstrieren. Sie haben ein Transparent gemalt, vor dem Gerichtsgebäude mehr Richter und einen raschen Prozessbeginn gefordert. Ein verzweifelter Hilferuf, der den Kindern zeigen sollte: Wir machen was. „Wahrscheinlich haben uns die Leute für verrückt gehalten, für total albern“, sagt Irina Enting, eine Frau mit langen, blonden Haaren und Sommersprossen. „Aber ich musste doch irgendwas tun.“

Sie sitzt in ihrem Garten, vor ein paar Jahren ist sie mit ihrem Mann aus der Stadt zurück in die Heimat gezogen. Die Mädchen sollten viel Platz zum Spielen haben, eine unbeschwerte Kindheit. Nun würden sie im Dorf schräg angeschaut, ein Kind sei erst kürzlich wieder als Petze beschimpft worden, sagt Enting. „Viele Einwohner glauben, es könne an den Vorwürfen nichts dran sein, sonst gäbe es ja schon ein Urteil.“ Wer mit der Presse spreche, sich Anwälte nehme und als Nebenkläger auftrete, werde zum „Querulanten, der einfach nur noch den Dorffrieden stört“. Die Eltern brauchen dringend diesen Prozess. „Da haben Erwachsene schlimme Sachen gemacht, die man nicht machen darf“, sagt die Mutter. „Wie erkläre ich meinem Kind, dass keiner von ihnen bestraft wird?“

Es hat doch kein Kind geblutet

Quelle    :    Zeit-Online >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     das historisches Pfarrhaus in Antweiler

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Linke sollen Linke wählen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Wahlausschuss lässt AfD und Linke in Rheinland-Pfalz zu

Nicht nur im Saarland, auch in RLP tanzten die Mäuse schon immer auf den Tischen. Das Foto, gewiss schon in die Jahre gekommen, fast so wie Omi und Opi im Zentrum, bei ihrer Vorbereitung zum Schleiertanz. Und natürlich, worum geht es meistens wenn der willige Nachwuchs eine Reise begleiten darf, zu den Saudis? Um Waffen natürlich. Und da passt ein  Linker, wie  Ulrich Alexander MdB, so möchten wir  sagen, wie die Kuh scheiße auf das Dach.

Fast schon normal, da auch Bierbaum, der schräge Saar Professor vielfach in RLP als Schlichter auftauchte und, wie man augenscheinlich sieht, sein Können in den Sand setzte. Aber nicht in den der Arabischen Wüste. So geht es also auch, wie üblich in RLP, Drüber und Drunter, auch ohne A.-Loch. Es wird für die benachbarten Länder ein schöne Wahl, bei der sie ihre Kandidaten wieder fröhlich an den Bäumen hängen sehen. Red. DL /IE

Mainz.  Die AfD und die Linken sind in Rheinland-Pfalz trotz Einwänden zur Bundestagswahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag in Mainz die Wahlvorschläge von 14 Parteien zu und wies vier ab.

Ein AfD-Parteimitglied aus Trier hatte kritisiert, dass Bewerber bei der Aufstellung der Landesliste nur fünf Minuten für eine Vorstellung hatten und beim zweiten Listenplatz eine Bewerberin zurückzog, ohne dass der Drittplatzierte dafür vorgeschlagen wurde. Zudem hatte das Mitglied behauptet, dass nicht alle Abstimmer wahlberechtigt waren.

Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer sagte: „Wir halten diese Einwürfe nicht für stichhaltig.“ AfD-Landes- und Fraktionschef Uwe Junge erklärte: „Nach der Anfechtung unserer Landesliste durch eines unserer Mitglieder waren wir stets sicher, dass die eingebrachten Kritikpunkte ungerechtfertigt waren.“

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen  : Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Wille und Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2017

Von Kohl zu Macron

von Albrecht von Lucke

In den unzähligen Nachrufen auf Helmut Kohl wurde eine Komponente seines Handelns entweder, vermeintlich wohlmeinend, schamhaft beschwiegen oder, in negativer Absicht, drastisch herausgestellt: nämlich Kohls immenser Wille zur Macht. Dabei ist diese Dimension von absolut entscheidender Bedeutung für alle seine politischen Erfolge – von der deutschen Wiedervereinigung bis zur Einheit Europas. Ohne Kohls unbedingten Macht- und Gestaltungswillen wäre beides kaum zu erreichen gewesen. Und gleichzeitig ist der Umgang mit Macht ein, wenn nicht sogar der entscheidende Schlüssel zur anhaltenden Schwäche der deutschen und europäischen Linken.

Kohl war in der Tat der „Prototyp des Machtpolitikers“ (Bettina Gaus). Was allerdings oft verkannt wird: Er agierte dabei stets auf der Höhe seiner Zeit, mit ziemlich „modernen“ Mitteln. Als Antwort auf die gewaltige Herausforderung durch die 68er und die jugendlich erstarkte SPD Willy Brandts modernisierte er die alte Union nach innen (erst Kohl machte aus der Adenauerschen Honoratioren- die heutige Massenpartei) wie nach außen, indem er sie etwa für die „Neue soziale Frage“ aufschloss.[1] Auf die Frage nach dem Ergebnis von 68 antwortete denn auch Jürgen Habermas einst nur halb-ironisch „Rita Süssmuth“ – die von Kohl 1987 berufene erste Frauenministerin.[2]

Spätestens mit der Spendenaffäre machte Kohl seinem Ruf als 68er der Union alle Ehre: Die alte Sponti-Weisheit „legal, illegal, scheißegal“ war offenbar trotz der „Flick-Affäre“ von 1984 bis zum Ende, der Abwahl 1998, Kohls heimliche Devise geblieben.[3] Und schließlich: „Das Private ist politisch“, diese Urmaxime der 68er hat außenpolitisch wohl niemand so virtuos beherrscht wie Helmut Kohl.

Schon vor dem Mauerfall hatte Kohl die erforderliche Vertrauensbasis bei den beiden antagonistischen Weltmächten geschaffen, bei George Bush (dem Älteren) und Michail Gorbatschow (den er kurz zuvor noch mit Goebbels verglichen hatte). Nur auf dieser Basis konnte der Pfälzer 1990 im Kaukasus Fakten schaffen und die deutsche Einheit besiegeln, dank des immensen, fast revolutionären Entgegenkommens durch Gorbatschow. Kohls „Politik mit der Strickjacke“ war von maßgeblicher Bedeutung für seine außenpolitischen Erfolge. Darin steckte auch der Abschied von einem dezidiert konservativen Stil, was ihm vor allem seine Verächter von rechts zum Vorwurf machten.[4] Genau diese Normalität, diese Durchschnittlichkeit Helmut Kohls trieb aber auch die Linke bis zur Weißglut, wobei sie dabei stets dessen enormes politisches Geschick und sein Gespür für das politische Gegenüber verkannte.

„Fortuna“ und „virtu“, diese beiden Zentralbegriffe der Machiavellistischen Machttheorie brachte nach 1945 wohl niemand – trotz seines großen Vorgängers Konrad Adenauer – so sehr zur Deckung wie Helmut Kohl 1989/90. Er hatte das Glück des Tüchtigen: Als die Gelegenheit sich bot, griff Kohl beherzt zu und agierte dabei mit enormer politischer Klugheit, gerade nicht deutsch-großspurig auftrumpfend. Und während Kohl die gestalterische Freude an der historischen Jahrhundertchance regelrecht aus jedem Knopfloch platzte, stand die Linke, wie so oft in der deutschen Geschichte, sprach- und machtlos daneben.

Der schwarze Machtbogen: von Adenauer über Kohl bis Merkel

Die Konsequenz der linken Machtabstinenz: Faktisch zieht sich heute ein schwarzer Machtbogen vom Beginn der Bonner Republik bis zu ihrer Berliner Gegenwart, von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel, „Kohls Mädchen“. Von den inzwischen 68 bundesrepublikanischen Jahren stellte die CDU 48 Jahre lang den Kanzler oder die Kanzlerin – und wer wollte ernsthaft daran glauben, dass sich daran am 24. September etwas ändert?

Erfolg konnte die Linke dagegen immer nur dann haben, wenn sie ihrerseits entschieden nach der Macht griff. Darin unterschied sich ironischerweise der Machtmensch Gerhard Schröder nicht vom Geistesmenschen Willy Brandt. Hätte Brandt nicht 1969 die hauchdünne Mehrheit mit der FDP entschlossen genutzt – mit Walter Scheel, aber gegen den Rat vieler in seiner Partei –, wäre es wohl nie zur sozial-liberalen Ostpolitik als einer wichtigen Voraussetzung der deutschen Einheit gekommen. Und auch dass Helmut Kohl 1998 – nach 16jähriger Kanzlerschaft – sein Amt verlor, ist wesentlich dem ausgesprochenen Machtwillen der ehemaligen Protagonisten der 68er-Generation in Grünen und SPD geschuldet – und einer geschlossenen Haltung von Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine. Seither aber sind bald 20 Jahre vergangen und eines ist dramatisch gewachsen: die Machtferne der Linken, die sich nicht zuletzt in ihrer Spaltung manifestiert.

Als vor zehn Jahren, am 16. Juni 2007, die Linkspartei gegründet wurde, verbanden viele damit auch die Hoffnung auf eine neue Partei als Teil eines neuen Bündnisses „jenseits der Union“, wie es Willy Brandt bereits nach dem Machtverlust an Helmut Kohl 1982 gefordert hatte. Heute dagegen wiederholen sich die ritualisierten Grabenkämpfe, wie die jüngsten Parteitage von Linkspartei und SPD gezeigt haben. „Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen“, lautete von Beginn an das Erfolgsrezept der Union. „Miteinander streiten und gemeinsam verlieren“, könnte man das Rezept des Scheiterns der deutschen Linken nennen.

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Kohls Reise ins Nirgendwo

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2017

Wie eine Dampfwalze

Autorin Daniela Dahn

Helmut Kohl Eine Mehrheit in Ost und West wollte die Einheit mit mehr Zeit – und im europäischen Rahmen. Doch so hatte der große Europäer nicht gewettet

Nachrufe auf Politiker sind meist überzogene Erfolgsgeschichten. Sie gehen aber in jene Geschichtsschreibung ein, über deren Deutungshoheit die Mächtigen verfügen. Unter all den lobenden Erinnerungen an Helmut Kohl überraschte in den letzten Tagen eine, die auch gleich wieder unterging. Im Deutschlandfunk wurde an ein vertrauliches Gespräch Kohls mit dem Historiker Fritz Stern erinnert, in dem dieser den damaligen Kanzler fragte, ob er im Prozess der Vereinigung Fehler gemacht habe. Kohl habe länger überlegen müssen (was nicht überraschend ist) und dann gesagt, doch, er habe versäumt, ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, dass nicht alles in der DDR falsch war und nicht alles im Westen richtig. Das mag zunächst wie ein lässliches Versäumnis klingen. Aber Fritz Stern fügte hinzu, dass eine solche Wertung des Kanzlers am dringendsten nötig gewesen wäre und genau das war, was am meisten von allem fehlte.

Kohl war nicht der Kanzler der Einheit, sondern der Kanzler dieser Einheit. Der Legende von den mangelnden Alternativen sollte daher auch im Respekt vor seinen tatsächlichen Leistungen ein kritisches Erinnern entgegengesetzt werden. Dem geschickten Taktiker der Macht war das Ende der DDR nicht in den Schoß gefallen. In einem Fernsehinterview brüstete er sich damit, dass die ungarische Führung, der bei einem Geheimtreffen in Bad Godesberg „enorme wirtschaftliche Hilfen“ zugesagt wurden, den Zeitpunkt der Öffnung ihrer Grenze für DDR-Bürger auf die Minute nach Kohls Wunsch getimt hatte. Pünktlich zur Eröffnung des CDU-Parteitages, auf dem er, wie er wusste, wegen seines angeschlagenen Images gestürzt werden sollte, verkündete er die Erfolgsmeldung, und alle Umsturzpläne versanken im Jubel. Sein Geschick zur Überrumpelung setzte er dann durch seine Strickjacken-Diplomatie mit dem gutgläubigen Gorbatschow fort.

Kniefall war angesagt

Erst als die Dynamik die gewünschte Richtung annahm, ging er zu seinem erbarmungslos konfrontativen Auftreten über. Obwohl er doch wusste, dass beide Seiten in unterschiedlichem Maße Positives und Negatives aufwiesen, war eine Begegnung auf Augenhöhe nicht mehr möglich. Nicht mal auf Bauchnabelhöhe. Nun war Kniefall angesagt. Die zahllosen Aktivbürger der DDR, die mit politischer Reife und Besonnenheit in den aus dem Boden geschossenen räteähnlichen Bewegungen den mehrheitlichen Willen zum Wandel und zu würdevoller Einheit betrieben, wurden arrogant vom Runden Tisch gewischt.

Da der führende Historiker wider besseres Wissen ins Horn flächendeckender Delegitimierung blies, wurde die zum Mainstream. Und der zum tauglichen Erfüllungsgehilfen neoliberalen Plattmachens. Die im Osten plötzlich zugängliche Westpresse erfreute sich großer Glaubwürdigkeit, verständlich, war doch die mangelnde Öffentlichkeit in der DDR schwerer zu ertragen, als der Mangel an Konsumgütern. (Eine Feststellung, die auf mich als Autorin zutraf, die zu verallgemeinern aber zu meinen Irrtümern gehörte.)

„Es wurde die hanebüchende Behauptung verbreitet, DDR-Funktionäre hätten ihren Untertanen bei lebendigem Leibe Organe entnommen, um für die greisenhafte Führung eine Art Ersatzteilbank anzulegen.“

Kaum jemand hatte es damals für möglich gehalten, in welchem Maße diese Presse durch Verbreitung von Fake News die Stimmung anheizte und zum Kippen brachte. Etwa durch die schon aus medizinischer Sicht hanebüchende Behauptung, DDR-Funktionäre hätten ihren Untertanen bei lebendigem Leibe Organe entnommen, um für die greisenhafte Führung eine Art Ersatzteilbank anzulegen. Zeiten der Revolution sind nicht Zeiten des Dementis. So auch nicht nach der sensationslüsternen Behauptung des damaligen Kanzlerberaters Horst Teltschik, die Zahlungsunfähigkeit der DDR stünde unmittelbar bevor. Viel später hat die Deutsche Bank die Auslandsverschuldung der DDR als nicht besorgniserregend beschrieben. Beide Seiten hatten an der Nahtstelle konkurrierender Ideologien über ihre Verhältnisse gelebt. Gemessen an der Inlandsverschuldung von 20.000 DM pro Kopf, sind die offensichtlich in Saus und Braus lebenden Westdeutschen sogar verschuldeter in die Einheit gegangen. Teltschik sagte dieser Tage, Kohl wäre „wie eine Dampfwalze marschiert“, ohne ihn hätte es die schnelle Einheit nicht gegeben. Das wäre auch besser gewesen. Im Frühjahr 1990, so die Forschungsgruppe Wahlen, waren zwar fast alle Deutschen für die Einheit. Aber selbst da noch verlangten die absolute Mehrheit der Ostdeutschen und gar eine Zweidrittelmehrheit der Westdeutschen, man möge sich damit Zeit lassen. Viele wünschten sich eine Einigung im Rahmen Europas. Doch so hatte der Europäer Kohl nicht gewettet.

Denn der Demokratisierungsdruck aus dem Osten begann auf die Bundesrepublik überzugreifen. Schon schlägt die SPD einen Runden Tisch auch für Bonn vor. An der theologischen Fakultät der Universität Tübingen wird eine Resolution verabschiedet: „Es ist Zeit für eine grundlegende Kritik des Kapitalismus.“ Und Bündnis 90 vergreift sich am Heiligsten, will einen Volksentscheid über den Erhalt des Volkseigentums. Nun aber schnell durch Rechtsangleichung blockieren. In Kohls Auftrag verhandelt Innenminister Schäuble mit sich selbst den Einigungsvertrag, dessen Kern die im Anhang versteckte Regelung der offenen Vermögensfragen ist.

Die wenigen in Ost und West, die Kohls der heimischen Lobby verpflichteten Politik widersprachen, wurden überhört, beschimpft und der Ostalgie bezichtigt. Das habe ich mit meinen Nachwende-Büchern deutlich zu spüren bekommen. In Westwärts und nicht vergessen zitierte ich den Sozialphilosophen Oskar Negt mit seiner Warnung, man könne nicht die Biografien eines ganzen Volkes mit einem Schlag für null und nichtig erklären. Wer andauernd in einem demütigenden Entwertungszustand gehalten werde, der beginne mit der Wiederherstellung seiner Würde auf einer rebellierenden Ebene. Die Unruhe zeigte sich zunächst in einem enormen Aderlass an jungen, kreativen, gebildeten und lebendslustigen Menschen, die im gewendeten Osten keine Zukunft mehr sahen.

Nationalismus der Deklassierten

Quelle   :   Der Freitag >>>>> weiterlesen

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rafikquelle   :   DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Rheinpfalz berichtet von Machenschaften in der Linke RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

Lässt sich der geistige Fanatismus besser zum Ausdruck bringen,

als durch das schwingen von Fahnen, bei jedem Unsinn welcher erzählt wird ?

Und wieder berichtet die Rheinpfalz von

Machenschaften in der Linken Rheinland Pfalz.

Da diese in meinen Augen betrügerischen Verhältnisse seit Jahren anhalten und geduldet werden, sehe ich keine andere Möglichkeit, als diesen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu senden und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.
Südwestdeutsche Zeitung Rheinpfalz vom 06.02..2017…

Karteileichen

Die Linke in Rheinland-Pfalz hat ein Problem. Ihre Mitgliederdatenbank strotzt vor Fehlern. Über Jahre hinweg wurde sie nicht ordentlich geführt. Das hat Auswirkungen auf Delegiertenzahlen und somit auf Kandidaturen bei Landtags- und Bundestagswahlen. Der Parteivorstand sagt, er habe keine Möglichkeiten, Adressen zu korrigieren, sofern das nicht durch das Mitglied geschehe.

Von Andreas Ganter

Der  Bericht aus  einem fahrenden Volk. Der Mann auf Stelzen:

So Groß möchte Aleaxnder Ulrich auch werden?

Beispiel 1: Kusel

Ende 2014 kommt es beim westpfälzischen Kreisverband zu einer massiven Austrittswelle. Die steht in Zusammenhang mit dem Abschied des dortigen Kreisvorsitzenden. Er wechselte kurzerhand ins andere politische Lager: zur AfD.  Zuvor galt er in der Linken als starker Mann, er organisierte Mehrheiten für den damaligen Landesparteichef und Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich aus Reichenbach-Steegen. Die Linke zeichnete den ehemaligen Kuseler Kreisvorsitzenden sogar dafür aus, dass er so viele neue Mitglieder geworben hatte. Der RHEINPFALZ liegen über ein Dutzend Schreiben vor, in denen ein Teil dieser Mitglieder gegenüber der Landesgeschäftsstelle in Mainz im November 2014 ihren Austritt aus der Partei erklären. Aus einer Dokumentation geht hervor, dass die Schreiben auch tatsächlich an die Partei gefaxt wurden und dort ankamen. Allerdings ignoriert die Linke diese Schreiben, zumindest teilweise. Ende 2016 tauchen in den Mitgliederlisten des Kreisverbandes immer noch Menschen auf, die schon zwei Jahre zuvor nachweislich ihren Austritt erklärt haben.

Wer die Mitgliederlisten mit Informationen der Inkasso-Gesellschaft Creditreform abgleicht, erfährt zudem, dass fünf dieser Personen zumindest bei Creditreform als „unbekannt“ geführt werden, drei sind dem Unternehmen zufolge längst verzogen, einer verstorben. Creditreform sammelt unter anderem öffentlich zugängliche Daten, beispielsweise aus dem Handelsregister, und bekommt Informationen von Banken zu Personen, die Kreditgeschäfte tätigen.
Der Landesverband der Linken teilt dazu mit, dass er „zu individuellen Daten unserer Mitglieder aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen“ könne.

Beispiel 2: Pirmasens

Insgesamt 168 Mitglieder waren im Pirmasenser Stadtverband Ende vorigen Jahres registriert. Damit gehört der Stadtverband zu den maßgeblichen Gliederungen der Partei.  Der Stadtverband stellt rund zehn Prozent aller Linken in Rheinland-Pfalz. An der Spitze der lokalen Parteigliederung steht Frank Eschrich. Er ist im Hauptberuf Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich. Ebenfalls Vorsitzende in Pirmasens ist Brigitte Freihold. Sie sitzt für die Linke nicht nur im Bezirkstag der Pfalz, sondern ist auch Eschrichs Lebensgefährtin.Interessant ist ein Blick auf die beitragsfreien Mitglieder. Die Satzung der Linken sieht es nämlich vor, dass Mitglieder einen abhängig von ihrem Einkommen gestaffelten Beitrag bezahlen (siehe: Zur Sache). In „begründeten Härtefällen“ können Mitglieder von der Zahlung dieser Summe befreit werden. Allerdings nur mit Zustimmung des jeweiligen Gebietsvorstandes. In der Regel soll diese Befreiung nicht länger als sechs Monate dauern, eine Verlängerung auf maximal ein Jahr ist möglich. Die entsprechenden Beschlüsse müssen laut Partei dokumentiert werden.

In Pirmasens waren laut den Dokumenten, die der RHEINPFALZ vorliegen, im vergangenen Jahr 18 Personen geführt, die keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Landesweit waren es diesen Protokollen zufolge insgesamt 29 Personen. Der Datenabgleich mit Creditreform ergibt, dass sieben dieser Pirmasenser Genossen dort „unbekannt“ sind, fünf „verzogen“.

Frank Eschrich nennt andere Zahlen. Er sagt, dass im Pirmasenser Stadtverband sieben Mitglieder beitragsbefreit waren. Das habe der Vorstand am 14. April für sechs Monate beschlossen. Im September seien fünf andere Mitglieder beitragsbefreit worden. Laut Eschrich haben drei Mitglieder nach Ablauf des Befreiungszeitraums die Beitragszahlungen nicht wieder aufgenommen. Sie seien deshalb mit Beschluss vom 22. Dezember zum Jahresende 2016 aus der Mitgliederliste gestrichen worden. Außerdem habe der Stadtverband zehn weitere Mitglieder von der Liste gestrichen, weil sie keinen Beitrag gezahlt haben – ohne jedoch davon befreit gewesen zu sein. Aktuell hat der Pirmasenser Stadtverband laut Eschrich 156 Mitglieder. Landesweit sind es 1575, wie Parteichef Jochen Bülow informiert.

Beispiel 3: Neuwied

Im September 2012 lädt der Kreisverband Neuwied zu einer Mitgliederversammlung ein. Insgesamt 17 Briefe können jedoch nicht zugestellt werden. Die Post versieht die Umschläge mit dem Verweis: „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“. Landesvorsitzender Bülow sagt, dass bei Rückläufern von Briefen der Zuständige im jeweiligen Kreisverband versuche, in Kontakt mit dem Mitglied zu treten, etwa via Telefon oder per Email. Die Partei habe keine Möglichkeiten, veraltete oder fehlerhafte Adressdaten zu korrigieren, sofern dies nicht durch das Mitglied selbst geschehe.

Beispiel 4: Koblenz

Am 14. Januar 2013 verliert der Koblenzer Stadtverband auf einen Schlag 29 Mitglieder. Aus den Unterlagen, die die RHEINPFALZ ausgewertet hat, geht hervor, dass um 11.07 Uhr binnen weniger Sekunden die Personendaten verschwinden. Aus den Dokumenten ist zudem ersichtlich, wer für diese Veränderung verantwortlich ist: ein Nutzer mit der Kennung „FabianB!“. Es dürfte sich dabei wohl um den Geschäftsführer der Partei handeln: Fabian Bauer.Unter den im Jahr 2013 gelöschten 29 Personen sind Menschen, die ihren Parteiaustritt schon sechs Jahre zuvor erklärt haben. Warum sie trotzdem weiterhin als Mitglied geführt wurden, ist unklar. Geschäftsführer Bauer schreibt dazu, dass die Partei „dem Datenschutz Vorrang vor allen anderen Erwägungen einräumen“ müsse. Beispiel-Daten, die die RHEINPFALZ der Partei gegenüber angesprochen hat, gaben laut Bauer keinen Anlass, „an der Korrektheit unserer Mitgliederverwaltung zu zweifeln“.

Warum diese Beispiele?Die von der RHEINPFALZ untersuchten Daten erlauben einen sonst verborgenen Blick ins Innenleben der Partei. Die vier Beispiele sind keine Einzelfälle. Quer durch den Landesverband gibt es Ungereimtheiten in den Mitgliedslisten, teilweise seit Jahren. Eine glaubwürdige Aussage zur Mitgliederzahl anhand dieser Listen, ist nahezu unmöglich. Landesweit gibt es Dutzende Mitglieder, die entweder an der gemeldeten Adresse nicht bekannt oder längst ganz woanders hin verzogen sind. Andere sind verstorben oder haben schon lange ihren Austritt aus der Partei verkündet.

Was sagt die Partei?„Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Daten, die der RHEINPFALZ vorliegen, manipuliert wurden“, erklärt Parteichef Bülow. Er räumt aber auch ein, dass kein Mitgliederverzeichnis frei von Fehlern sei, der Teufel stecke oft im Detail. Er habe den Anspruch und die Verpflichtung, die Mitgliederliste des Linken-Landesverbandes korrekt zu führen.

Der Hintergrund:In der Linke in Rheinland-Pfalz gibt es zwei zerstrittene Lager. Eine Art Opposition im Landesnorden attackiert immer wieder den Landesvorstand. Dessen parteiinterne Unterstützer stammen überwiegend aus der Pfalz. Führende Parteimitglieder, etwa Frank Eschrich und Jochen Bülow, sind Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und langjährigen ehemaligen Parteivorsitzenden Alexander Ulrich. Die Fronten zwischen den beiden Lagern sind verhärtet, wenngleich das Ulrich-Lager die Oberhand hat. Auf Parteitagen müssen teils mühsam Mehrheiten organisiert werden. Alle zwei Jahre werden laut Bülow zum 31. Dezember die Delegierten für die nächsten beiden Jahre festgelegt. Der Delegiertenschlüssel richtet sich nach den Mitgliederzahlen. Pro 15 Mitglieder erhält ein Kreisverband einen Delegierten, ab 16 Mitgliedern sind es zwei und so weiter. Wenn die Mitgliederlisten nicht sauber geführt sind, kann das Auswirkungen auf die innerparteiliche Willensbildung haben. Darüber gab es auch schon mehrere innerparteiliche Schiedsverfahren.Die nichtöffentlich tagende Landesschiedskommission hat laut Geschäftsführer Bauer eine aktuelle Anfechtung einer Wahlentscheidung des Landesparteitags vollumfänglich abgewiesen. Die Bundesschiedskommission werde den Fall bis Ende Februar behandeln. Wenn es um die Aufstellung von Bundestags- oder Landtagskandidaten geht, müssen die Parteitage zur Listenaufstellung den Ansprüchen des Wahlgesetzes Rechnung tragen.

Das ist dann keine parteiinterne Angelegenheit mehr. Sollte es da nicht mit rechten Dingen zugehen, wird der Wahlleiter die eingereichten Listen sehr genau prüfen. Das könnte dazu führen, dass – im schlimmsten Fall – die Wahlliste der Linken in Rheinland-Pfalz als „nicht gültig“ erklärt werden müsste. Spitzenkandidat der Linken im Land für die Bundestagswahl am 24. September ist Alexander Ulrich.

Von der Restrampe der LINKEN:

Merkels Schosshündchen

Quelle: Rheinpfalzzeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

Oben – Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Mitte: Aus dem bunten Leben der Linken Partei ?

 

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Die deutsche Heimat von Donald Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2017

„Drump babbelt nur“

Kallstadt 01.JPG

Kallstadt an der Deutschen Weinstraße ist eine Ortsgemeinde im Landkreis

Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz.

Geflüchtet  einst als Schlumpf – nennt heute er sich Trump

von Viktoria Morasch

Donald Trumps Migrationshintergrund: Seine Vorfahren lebten im pfälzischen Kallstadt. Was man im Dorf seines Opas über den US-Präsidenten denkt.

Es gibt ein Dorf in Deutschland, da mag man Ketchup lieber als Geld. Geld, sagt man da, was ist das schon? Aber Ketchup! In diesem Dorf leben ungefähr zwölfhundert Menschen, es gibt eine Kirche, eine Bäckerei, die bis mittags auf hat, und eine Metzgerei, das „Saumagenparadies“. Es gibt um die zwanzig Gaststätten. Und die sind abends immer voll. Es gibt eine schmale Straße, sie verästelt sich ein wenig nach links und nach rechts, führt einen Hügel hinauf. Sie ist gesäumt von bunten alten Häusern: die Deutsche Weinstraße. Noch lieber als Ketch­up mag man hier Wein.

Das Dorf heißt Kallstadt und liegt in der Pfalz. Die beste Weinlage in Kallstadt, eine der besten Deutschlands, ist am westlichen Ortsrand. Sie heißt Saumagen, ähnlich wie die Metzgerei und das Lieblingsgericht der Kallstädter. Dort wächst vor allem Riesling.

In einer der Winzerstuben schwappen die Gespräche an diesem Mittwochabend von einem Tisch zum anderen, sammeln sich wieder in einzelnen Gruppen, bevor ein Wort aufgegriffen wird vom benachbarten Tisch und weiterfließt zu denen am Fenster, zur Bedienung, zu den Gästen, die gerade am Gehen sind, sich schließlich aufhalten lassen und noch einmal in jede Richtung winken: „Tschüss! Tschüss! Tschüss!“

Man kennt sich, und man mag sich auch. Eine Frau mag ihren Mann und sagt: „Von mir aus kannst du die Flasche austrinken.“ Eine Tochter erzählt vom Jurastudium in der Stadt, auf Hochdeutsch, das hier, wo alles rund und weich ist – die Sprache, die Gesichter, der Wein – wie angespitzt klingt. Der kleine Waffenschein werde immer beliebter, sagt sie, aber man müsse sich überlegen, ob man wirklich abdrücken würde. Die anderen hören zu, sind älter als sie, ihr Vater, der Wirt, ist auch da. Stolz sagt er: „Sie ist so schön sachlich, gell?“

„Wenn der kommt, dann geh ich aber“

Bei einer Dame klingelt das Handy. Fragt der Mann am Nebentisch: „Wer war dran?“, sagt sie: „Der Donald Trump!“, und lacht, „wir kriegen noch hohen Besuch.“ Sagt er: „Wenn der kommt, dann geh ich aber.“

Es sind da noch zwei Tage bis zur Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten. Vermutlich wird an vielen Tischen weltweit gerade über Trump geredet, aber in Kallstadt redet man anders, da spricht man ihn „D-rr-ump“ aus, mit „u“. Denn hier kennt man den Namen, kann ihn am Friedhof und im örtlichen Telefonbuch lesen.

Der Großvater von Donald Trump, Friedrich Trump, und dessen Frau Elisabeth kamen aus Kallstadt und sind zusammen von hier in die USA ausgewandert. Viele im Dorf sind entfernt mit ihnen verwandt. Genau wie mit der Familie Heinz: Der Vater von Henry John Heinz, dem Ketchup-Unternehmer, war ebenfalls ein Kallstädter, ein Cousin zweiten Grades von Friedrich Trump.

„Ein echter Pälzer“

„Ja, wenn der Heinz Präsident werden würde, da wären wir stolz!“, sagt der Wirt.

„Der Trump ist ein Dummbabbler. Ein echter Pälzer! Wir sagen hier immer alles grad heraus. Vor dem braucht man keine Angst haben, der babbelt nur“, sagt die Wirtin.

„Was mir eher Sorgen macht, ist die AfD“, sagt der Wirt.

„In Kallstadt, da hält man zusammen“, sagt eine blonde Frau um die 40. „Ich komme aus Kroa­tien, und hier ist es wie in meinem kroatischen Dorf: Man unterstützt sich. Da ist man nicht gegeneinander.“

Trump, die AfD, alles nur für einen Moment der Rede wert. Das eigentliche Problem sind die Polizisten und die Frage, wer jetzt noch fahren kann. Beim Trump müsse man noch abwarten, so viel aber steht heute Abend schon fest: Der 2016er Wein ist ein guter.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Immanuel GielEigenes Werk

 

 

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Linke RLP – Alzey-Worms:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2016

„Die Linke“ bestimmmt Sebastian Knopf zum Direktkandidaten im Wahlkreis 206

ALZEY-WORMS – (red). Die Partei „Die Linke“ hat in einer Aufstellungsversammlung ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 206 Worms bestimmt. Die Wahl fiel dabei einstimmig auf Sebastian Knopf, der bereits 2013 für die Partei ins Rennen gegangen war, als Fraktionsvorsitzender die Linksfraktion im Wormser Stadtrat anführt und zudem als Landesschatzmeister im Landesverband seiner Partei engagiert ist.

Knopf ist 39 Jahre alt, seit 20 Jahren bei den Linken und zuvor in der PDS politisch zuhause. Beruflich ist der Wormser als Außendienstmitarbeiter für einen kleinen Tiernahrungshersteller im gesamten Südwesten Deutschlands und Luxemburg unterwegs. In seiner Freizeit ist er neben der Politik noch sehr an Eishockey interessiert.

„Die zunehmende soziale Spaltung im Land muss aufgehalten und umgekehrt werden“, sagt Knopf. Weiterhin müssten die Bürgerbeteiligung und Elemente der direkten Demokratie ausgebaut und weiterentwickelt werden. Die Kommunen müssten, so Knopf, finanziell endlich so ausgestattet werden, dass sie in der Lage seien, die anstehenden Aufgaben aus ihrem Steueraufkommen und den Zuschüssen von Bund und Land zu bezahlen und nicht durch die Aufnahme von Kassenkrediten. Ein weiterer Punkt ist für Knopf die Friedenspolitik. Hier setzt er unter anderem auf ein Verbot der Waffenexporte und eine Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Große Sorge bereitet Knopf der Zustand der EU. Als überzeugter Europäer ist er davon überzeugt, dass es einer tiefgreifenden Reform der EU bedarf, insbesondere einer deutlichen Demokratisierung der EU-Institutionen sowie die Schaffung einer Sozialunion. „Es war ein Fehler, nur eine Währungsunion zu machen. Wir brauchen Europa und deswegen fordert ‚Die Linke‘ einen Neustart von unten“, so Knopf abschließend.

Quelle: Allgemeine – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Hochrechnung: Verlinkung mit der ARD – Klick auf das Foto.

 

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RLP: Hartz-IV-Gesetz korrigieren

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2016

Bundestagswahlkampf Malu Dreyer:
SPD muss Hartz-IV-Gesetz korrigieren

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin rückt in einem zentralen Punkt von der Agenda 2010 ab – die Höhe des Schonvermögens soll von der Lebensarbeitszeit abhängen

Die SPD soll im Bundestagswahlkampf weitreichende Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder versprechen. Das fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Interview mit dem Tagesspiegel.

Viele Menschen hätten Angst, „von einem Moment auf den nächsten vor dem finanziellen Absturz zu stehen, obwohl man ein Leben lang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat“, sagte die Mainzer Regierungschefin: „Das darf nicht sein.“

Dreyer will bei einem zentralen Punkt von Schröders Agenda 2010 ansetzen: dem Schonvermögen, das Arbeitslosen bleibt, wenn sie Hartz-IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II, Wohngeld) beziehen. Die Höhe dieses geschützten Vermögens soll sich nach Dreyers Willen in Zukunft stärker an der Lebensarbeitszeit orientieren. Arbeitslose, die lange gearbeitet haben, würden dadurch besser gestellt. Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin, Menschen, die 30 Jahre gearbeitet hätten, dürften nicht mit Menschen gleichgestellt werden, die am Anfang ihres Berufslebens stünden. „Das müssen wir korrigieren.“

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Marion Morassi über die RLP-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2016

Marion Morassi über den Zustand der RLP-Linken:
„Der LV ist für seine Strippenziehereien bekannt.“

Marion Morassi (53) kandidierte am 18. September 2016 auf der Vertreter_Innenversammlung der rheinland-pfälzischen LINKEN für Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017.

Sie unterlag letztendlich deutlich gegen den Landesvorsitzenden Alexander Ulrich.

Doch im rheinland-pfälzischen Parteigebälg knirscht es hörbar. Schlagzeilen über autoritären Führungsstil, Gerichtsverhandlungen zwischen Mitgliedern bestimmen das öffentliche Bild.
Innerhalb der Partei gilt man heimlich als der unbeliebteste Landesverband.
Warum ist all das so? Stimmen die Vorurteile? Wir haben mit Marion Morassi gesprochen.

Bei den Landtagswahlen im März 2016 hoffte man bis zuletzt auf einen Einzug ins Parlament. Letztlich scheiterte man mit nur 2,8% doch ziemlich klar. Kannst Du uns skizzieren, welche Faktoren ein besseres Abschneiden verhindert haben?

Marion Morassi: Der Wahlkampf kam nicht überall in allen Kreisverbänden an. Dort, wo es DirektkandidatInnen gab, hatten diese oft mehr Stimmen als die Landesliste. Die Veranstaltungen mit den ListenkandidatInnen und den „Promis“ wurden oft nur in den größeren Städten durchgeführt. Natürlich spielte auch die AfD eine große Rolle. Da hätte man viel mehr auf konkrete linke Positionen setzen sollen.

Welche Konsequenzen wurden aus dem erneuten deutlichen Scheitern gezogen? Wie will sich der Landesverband künftig aufstellen?

Marion Morassi: Es wurden bisher keine Konsequenzen gezogen. Die Devise heißt: weiter wie bisher. Niemand aus dem LAVO ist zurückgetreten oder hat die Verantwortung für das Debakel übernommen.

Lediglich Alexander Ulrich hat verkündet, er kandidiert nur noch für den Bundestag. Er tritt wohl nicht mehr für die Position des Landesvorsitzenden an.

Bei Katrin Werner, der Vorsitzenden, sieht das wieder anders aus. Sie hat sich anscheinend nichts vorzuwerfen, hält sich für unersetzbar und tritt erneut für die Position der Landesvorsitzenden an. Auch Brigitte Freihold und Jörg Lohbach kandidieren wieder für den Geschäftsführenden Vorstand, ebenso wie der Schatzmeister Sebastian Knopf, der allerdings auch einen wirklich guten Job macht, wenngleich auch viele Einsparungen durch ihn vorgenommen wurden.

So wurde z.B. der komplette Frauen-Etat ersatzlos gestrichen, den es bis zu seiner ersten Wahl immer gab.

Das ist mit ein Grund (neben persönlichen), warum die Frauenstruktur im Land quasi inexistent ist. Wie der Landesverband sich künftig aufstellen wird, hängt wohl mit der Wahl des neuen Vorstandes zusammen. Bleibt der so wie bisher, dann sehe ich auch für die BTW 2017 eher schwarz.

Spricht man mit Mitgliedern der Linkspartei, merkt man schnell, dass der Landesverband Rheinland-Pfalz zu den eher unbeliebteren Verbänden gehört. Wie kommt das?

Quelle : links gelenkt >>>>> weiterlesen

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Geld von Ex-Agent Mauss

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2016

Parteispenden an die CDU in Rheinland-Pfalz
Geld stamm von Ex-Agent Mauss

Es wurde bereits darüber spekuliert, dass Spenden von einer Anwaltskanzlei an die CDU in Rheinland-Pfalz in Wirklichkeit vom Ex-Agenten Werner Mauss kamen. Nun hat sich das bestätigt.

Mauss‘ Münchner Anwalt Gero Himmelsbach sagte dem SWR, dass die Spenden tatsächlich im Auftrag des Ex-Agenten überwiesen wurden. Seit 2008 waren bei der Landespartei und der Kreis-CDU Cochem-Zell insgesamt rund 80.000 Euro von einer Anwaltskanzlei eingezahlt worden, die in Eisenach und Simmern sitzt. Diese Kanzlei wickele seit 30 Jahren Geschäfte für Werner Mauss ab, erklärte Himmelsbach.

„Die Spenden erfolgten offen namens und im Auftrag der Firma ‚Nolilane‘. Es gab und gibt keinen Anlass, diesen Spender zu verschweigen“, so der Anwalt. Die Firma „Nolilane“ wird Mauss zugeschrieben. Wenn ein entsprechender Hinweis gefehlt habe, sei dies „schlicht ein Versehen der Kanzlei“ gewesen. Der Anwalt von Mauss sagte, die Spenden seien der CDU weder vorher angekündigt worden, noch mit einer Gegenleistung verknüpft gewesen.

„Nolilane“ ist Medienberichten zufolge auch im Grundbuch als Eigentümerin des Anwesens von Mauss in einem Dorf im Hunsrück eingetragen. Nach Angaben der „Allgemeine Zeitung“ in Mainz taucht der Begriff in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bochum im Prozess um Steuerhinterziehung auf, in dem sich Mauss derzeit verantworten muss. Dabei geht es um eine Summe von rund 15 Millionen Euro.

Spender der CDU nicht bekannt

Die CDU hatte die Spenden am Freitag an den Bundestag überwiesen, weil sie das Geld als unzulässige Spende einstuft. Das Parteiengesetz verbietet, dass Parteispenden über Dritte eingezahlt werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser, der auch Schatzmeister der Landespartei ist, will sich in der kommenden Woche zu problematischen Spenden der CDU Rheinland-Pfalz äußern.

Zuvor hatte die CDU in Rheinland-Pfalz eingeräumt, dass Parteispenden von einer Anwaltskanzlei tatsächlich von einem anderen Spender kamen. CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer teilte in einem verlesenen Statement in Mainz mit, dass die Partei Spenden nur dann annehmen dürfe, wenn ihnen der wirkliche Spender bekannt ist. Das sei aber – wie die CDU erst seit Donnerstag wisse – bei zwei Spenden einer Anwaltskanzlei aus Eisenach (Thüringen) nicht der Fall gewesen. Daraus ergebe sich: „Die Annahme der Spenden war unzulässig“, sagte Zimmer.

Der CDU-Landesverband sei zunächst davon ausgegangen, dass die beiden Spenden der Kanzlei in Höhe von insgesamt 18.500 Euro ordnungsgemäß waren. Eine Anfrage bei der Kanzlei, die durch Presseberichte ausgelöst worden sei, habe am Donnerstag ergeben, dass es sich um „weitergeleitete Spenden Dritter“ handle. „Von wem die Gelder stammen, ist uns nicht bekannt“, so Zimmer. Als Reaktion darauf habe die Partei „unverzüglich juristische Beratung eingeholt“.

Zimmer betonte, der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz habe „unverzüglich und unmittelbar alles in die Wege geleitet, was zur Aufklärung der Sachlage gedient hat“. Nachfragen von Journalisten ließ Zimmer nicht zu und verließ nach dem verlesenen Statement die Pressekonferenz.

Kreisverband informiert Bundestagspräsidenten

Wenige Stunden später verschickte der CDU-Kreisverband Cochem-Zell eine Pressemitteilung, in der Bezug genommen wird auf Spenden von insgesamt 63.500 Euro, die von einer Kanzlei in den Jahren 2008 bis 2015 überwiesen wurden. Laut Pressemitteilung von einem Anwalts-Anderkonto. „Wir haben daraufhin heute den Bundestagspräsidenten darüber informiert und alle bereits gestern veröffentlichten Spenden weitergeleitet.“

Somit habe man „unverzüglich und unmittelbar“ alles in die Wege geleitet, was zur Aufklärung der Sachlage diene. Die Geschäftsstelle in Cochem-Zell habe seinerzeit „guten Glaubens“ die Spenden angenommen.

Um welche Spenden geht es?
Der CDU-Landesverband erhielt nach eigenen Angaben 2010 zwei Spenden von der Eisenacher Kanzlei über 9.000 und 9.500 Euro und veröffentlichte dies in seinem Rechenschaftsbericht. Außerdem wurden dem CDU-Kreisverband Cochem-Zell von 2008 bis 2015 insgesamt 63.500 Euro von der Kanzlei überwiesen. Der private Wohnsitz von Mauss liegt im Gebiet des Kreisverbandes.

Quelle : SWR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Uwe Barschel (links) 1983 mit Lothar Späth und Bernhard Vogel

Bundesarchiv, B 145 Bild-F065018-0011 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

 

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Linke -Kritik Alexander Ulrich

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2016

Deutliche Kritik an Spitzenkandidat Ulrich

Die rheinland-pfälzischen Linken haben in Kaiserslautern die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Alexander Ulrich wurde erneut gewählt, musste aber lautstarke Kritik einstecken.

Alexander Ulrich ist 45 Jahre alt und kommt aus der Nähe von Kaiserslautern. Die Delegierten haben ihn mit rund 73 von 112 Stimmen auf Listenplatz eins gewählt – ein etwas schlechteres Ergebnis als vor vier Jahren.

Dabei musste sich Ulrich gegen Marion Morassi vom Kreisverband Ahrweiler durchsetzen (35 Stimmen). Dutzende Delegierte unterstützten offen Ulrichs Gegenkandidatin. Auf Platz zwei folgt Katrin Werner aus Trier. Die 43-Jährige hatte zwei Gegenkandidaten und konnte sich mit 54 Stimmen behaupten.

„Wir fühlen uns abgehängt“

Beide Spitzenkandidaten sind auch Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und sitzen jeweils schon seit mehreren Jahren für die Linkspartei im Bundestag. Beide wurden mit weniger Stimmen von den Delegierten nominiert, als vor der letzten Bundestagswahl. Parteiinterne Kritiker werfen insbesondere Alexander Ulrich vor, er habe sich zu sehr von der Basis entfernt.

„Wir fühlen uns abgehängt“, sagte Morassi. „Zwölf Jahre im Bundestag reicht“, ergänzte Gert Winkelmeier vom Stadtverband Koblenz. Er habe Informationen aus der Bundestagsfraktion, dass Ulrich nicht meinungsbildend sei. Ulrich wies die Kritik zurück und verwies auf Themen wie Mindestlohn, faire Arbeit, TTIP und Ceta. „Da bin ich im Bundestag sehr wahrnehmbar. Ich glaube, ich mache das ganz gut.“

Bei der Landtagswahl im März dieses Jahres hatte Die Linke mit 2,8 Prozent erneut den Einzug in das rheinland-pfälzische Parlament verpasst. Besser sah es bei der Bundestagswahl 2013 aus. Damals hatte die Linke in Rheinland-Pfalz 5,4 Prozent erhalten.

Quelle: SWR Landesschau >>>>> weiterlesen

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LINKE RLP wählt für BTW

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2016

Die Sicherung eines Abgeordneten-Mandats ist dem Landesvorsitzenden offensichtlich wichtiger als die Teilnahme an der Großdemo wegen Ceta und TTIP.

EWG = Einer wird gewinnen. So gehen Wahlen in der Politk !!

Am Samstag, den 17. September wählt DIE LINKE Rheinland-Pfalz bei ihrer Besonderen Vertreter_innenversammlung in Kaiserslautern ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Hierzu finden sich rund 120 Vertreter_innen aus den Kreisverbänden im Edith-Stein-Haus ein.

http://www.die-linke-rheinland-pfalz.de/die_linke/aktuell/

Kandidaturen zur Landesliste zur Bundestagswahl 2017

Listenplatz 1

Alexander Ulrich
Kreisverband Kaiserslautern Land

Marion Morassi
Kreisverband Ahrweiler

Listenplatz 2

Andrea Lutz
Kreisverband Kusel

Dr. Kathrin Meß
Kreisverband Trier-Saarburg

Katrin Werner
Kreisverband Trier-Saarburg

Listenplatz 3

Brigitte Freihold
Kreisverband Pirmasens

Listenplatz 4

Jochen Bülow
Kreisverband Neuwied

Listenplatz 5

Manuela Holz
Kreisverband Birkenfeld

Listenplatz 6

Max Keck
Kreisverband Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis

Jasper Proske
Kreisverband Mainz / Mainz-Bingen

Quelle: Die Linke RLP

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Gescheiterter Hahn-Verkauf

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2016

Brisanter Brief belastet Malu Dreyer schwer

File:2015-12 Malu Dreyer SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Ein geheimer Brief an die Landesregierung belastet Malu Dreyer (SPD) schwer: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist offenbar stärker in die Affäre um den Flughafen Hahn involviert, als bislang bekannt.

Das geht aus einem Schreiben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hervor, das der „Allgemeinen Zeitung“ aus Mainz (AZ) nach eigenen Angaben als Abschrift vorliegt. Die Regierung habe den Sachverhalt „einseitig und damit letztendlich unrichtig“ wiedergegeben, heißt es demnach in dem Dokument.

Die Opposition fordert Aufklärung über Dreyers Rolle. „Frau Dreyer sagte doch, sie habe mit dem Hahn-Verkauf nichts zu tun gehabt, oder?“, schrieb CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder bei Twitter.

Dann hat Frau #Dreyer die Öffentlichkeit aber – vorsichtig formuliert – unzureichend/unzutreffend informiert.  https://t.co/3Kcjn2lNsJ

KPMG hatte mit diesem Schreiben laut „AZ“ bereits im Juli beantragt, von der Verschwiegenheitspflicht entbunden zu werden. Das lehnte die Landesregierung unter Führung von Dreyer demnach ab.

Dreyers Rolle in neuem Licht

Das Dokument rückt die Rolle Dreyers beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT (Shanghai Yiqian Trading) in ein ganz neues Licht. Demnach soll die Landeschefin mächtig Druck gemacht haben, um den Verkauf zum Abschluss zu bringen – entgegen anderslautender Ratschläge von KPMG.

Nachdem SYT bei Gesprächen am 19. Mai gravierende Änderungen in der eigenen Gesellschaftsstruktur offenbart haben soll, hat KPMG nach eigenen Angaben der Regierung dringend empfohlen, die Verhandlungen über den Verkauf auszusetzen. Doch Dreyer wollte den Verkauf durchziehen.

Offenbar sei das SYT-Angebot das einzig zuschlagsfähige gewesen, woraus sich „angesichts der zunehmend angespannten Liquiditätssituation“ ein „erheblicher Verkaufs- und Zeitdruck“ ergeben hätte, wie es in dem Schreiben heißen soll.

„Bewusst auf Bankbürgschaft verzichtet“

Quelle      :      t-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :     Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

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DIE LINKE RLP wirbt mit Kohl

Erstellt von IE am 14. Februar 2016

DIE LINKE RLP wirbt mit Kohl

Jetzt spielt DIE LINKE in RLP scheinbar verrückt und folgt dem uralten Motto: Der König ist tot, hoch lebe der König. Die Wahlwerbung mit einer Plakatierung des Papstes wurde von der Kirche erfolgreich zurückgewiesen und schon wird als nächstes, neues Opfer Helmut Kohl präsentiert. Die Hoffnung der Partei muss an einen sehr dünnen Faden hängen wenn sie sich nicht einmal scheut auch auf Kosten ihrer größten Feinde Vorteile für sich zu erschleichen. Da fehlt es dann auch am Feingefühl für den in die Jahre gekommenen Alt-Politiker. Man könnte fast Wetten das sie darauf gewartet hätten, dass er sich nicht mehr persönlich wehren kann.

Gibt es einen klareren Hinweis auf eine schon Aussichtslos erscheinende Situation in welche sich die dilettantischen Wahlstrategen hinein manövriert haben? Ist es nicht ein sehr klares Zeichen das es der Partei nur darum geht eine ganz kleine Minderheit an die Tröge zu bekommen. DIE LINKE kämpft verzweifelt um zwei oder drei Plätze im Landtag, auf Kosten ihrer ansonsten größten ideologischen Gegner. Handelt es sich in den Augen der Partei doch nicht einmal um politische Mitbewerber, – sondern um Feinde.

Ja dazu würfeln Lafontaine und Wagenknecht gegen Merkel um Flüchtlinge, welche bis dato aus den Blickpunkt linker Grundsätze aller oberste Priorität genossen, egal was immer an Kosten anfielen. Zahlen müssen dafür so wie so immer die Steuerzahler und es war letztendlich die letzte Zuflucht an linker Solidarität welche noch geblieben war. Die Arbeiter, Kranken, Rentner, Kinder und ansonsten hilflosen Menschen der Gesellschaft haben ihre Hoffnungen, welche sie in DIE LINKE einst setzten, nach zehnjährig vergeblichen Hoffens lange aufgegeben und sich auf die Flucht in andere Lager begeben.

Wenn nun also, wie verbreitet wird, mit fremden Schwächen, Werbung  betrieben wird, sollte sich niemand wundern wenn dieser Schuss nach hinten losgehen. Gute Werbung stellt die eigenen Stärken und nicht die Schwächen der Gegner in den Vordergrund. Da zeigt Merkel bei den saudischen Waffenkäufern schon mehr politisches Geschick. Sie positioniert sich natürlich in die Mitte eines Fotos und geniert sich nicht, für ihre Ideologie des Waffenverkauf auf die Staffage eines Alexander Ulrich zu verzichten, wobei sie nebenbei noch durch dieses Foto belegt, hier auch mit Unterstützung der Linken zu handeln.

Das neue Plakat wirbt für DIE LINKE ausschließlich mit dem Kopf von Helmut Kohl. Geschickter kann man sich selber nicht inszenieren. Das wird einer der ganz klugen Platzhirsche aus der Partei gewesen sein.

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Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Klöckner setzt auf Guttenberg

Erstellt von IE am 4. Februar 2016

Der Guttenberg hat sich lange zum schlechten Zwerg betrogen

Jetzt wird aufgerüstet in der CDU von RLP was doch auch als Hinweis darauf gesehen werden kann dass sich die Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei ihren Personaleinkäufen  mehr an ihr Jugendidol Kohl als nach der heutigen Gebieterin Merkel ausgerichtet hat.

Kompetenzteam wird eine solche Mannschaft großspurig in politischen Laien-kreisen wohl genannt und was dann später von dem übrig bleibt, was vormals so großspurig angekündigt wurde,  ist an dem jetzigen Pleite Team Bundesregierung  mit jeden Tag besser sichtbar. Nach Ende der Regierungszeit von Merkel ist nicht nur die Demokratie auf ein SED System hin abgewirtschaftet, sondern auch der Rechtsstaat bis auf die Wurzeln beschnitten wurden.

In diese Richtung wird auch die Birne sein ehemaliges Jugend Groupie beraten haben. So wird er denn den Klöppel wieder ein gehangen haben und läutet aus dem Hintergrund den finalen Wahlkampf ein.

Stolz werden die Einkäufe von Stars präsentiert und mit gro0er Neugierde die ersten politischen Flüge erwartet. So z. B. die des kleinen Bruder des Dr., welcher schon mit Nennung sein nicht gelungenes  Übungsstück  wieder einpacken musste. Na, vielleicht macht der Jüngere mehr aus diesen immerzu saugenden Adel. Mit den Besitzern der Wälder scheint er wohl auf den richtigen Baum zu sitzen um als Lobbyist erkannt zu werden.

Ob denn Eberhard Gienger jetzt endlich der Spagat zwischen einer Hinterbank und die Besetzung eines eigen Stuhl gelingen wird lässt schon Rückschlüsse auf seine noch vorhanden Beweglichkeit zu. Wie weit hat er die innerparteilichen Grabenkämpfe gesund überstanden.

Und Michael Fuchs braucht man eigentlich gar nicht mehr vorstellen. Als bekennender Chef Lobbyist riecht man ihn schon von weiten. Und er ist ob seiner eigenartigen Meinung zum Atomstrom von Merkel vielleicht schon in den Hintergrund gedrückt worden und bewegt sich darum auf eine Restrampe zu ?

Diese Ankündigungen allein lassen schon aufhorchen und wir stellen uns die Frage wie denn Die LINKEN ihre eigenen Erwartungen mit einem Einzug in den Landtag gerecht werden wollen wo doch aus der Gesellschaft heraus nur Ein Prozent erwartet werden. In den sozialen Netzwerken wird sogar ein Zusammenschluss mit der AfD angeraten, so das nach so vielen Jahren endlich einmal der Landtag von innen besichtigt werden kann. Kann doch dann persönlich wahrgenommen werden, was mit Fleiß alles möglich gewesen wäre.

Da müsste dann aber auch die Besetzung stimmen und der Waffenverkäufer Ulrich bereit sein für seinen Heimatverband eine Stufe nach unten zu treten. Oder ist man ob seiner Heimatverbundenheit in der LINKEN schon ein Nazi ? Könnte er doch auf Grund seiner Beziehungen auch die schwarzbraune Perücken Barbie als Kandidatin für den Posten einer Finanzministerin am Gängelband einführen. So stände für RLP endlich eine Person, auch innerparteilich, zur Stelle welcher bekannt ist das Münzen aus einer Vorder- und Rückseite bestehen. Für solch einen Posten stände sicher auch jemand zur Verfügung der noch vor Ort was als für RLP noch 300.000 EURO Strafe bezahlt werden musste. Da würde das Karlchen Marx vor Freude mit seinem Kopf glatt an die Unterseite seines Sargdeckel klopfen.

Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

Klöckner setzt auf Guttenberg

CDU-Kandidatin Julia Klöckner hat ihr Team vorgestellt. Mit dabei: Karl-Theodors kleiner Bruder, Vorturner Eberhard Ginger und ein Atom-Fuchs.

Die Gelfrisur sitzt schon mal. Das gewinnende Lächeln wirkt vertraut. Nur das Gesicht ist etwas runder, jünger, die Brille fehlt. Mit Philipp Franz Freiherr zu Guttenberg, dem jüngeren Bruder von Karl-Theodor, betritt ein weiterer Sohn der Guttenberg-Dynastie die politische Bühne. Und zwar als Mitglied des Kompetenzteams von Julia Klöckner. Dies stellte die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin am Dienstag vor.

Philipp zu Guttenberg, eigentlich Philipp Franz Maria Antonius Friedrich Wilhelm Emanuel Johannes Freiherr von und zu Guttenberg, ist von der CDU-Frau als Kandidat für das Ressort Umwelt, Forsten und Nachhaltigkeit berufen worden. In Umweltkreisen ist zu Guttenberg schon bekannt: Im Dezember hatte der Freiherr und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände die Negativauszeichnung „Dinosaurier des Jahres“ vom Naturschutzbund erhalten und sogar abgeholt.

„Er will einen hundertprozentigen Wirtschaftswald und spricht sich gegen alle anderen ökologischen Funktionen aus, die Wälder auch haben“, so Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Außerdem habe zu Guttenberg als „Cheflobbyist“ in Brüssel gegen Arten- und Naturschutzgebiete gekämpft und sich auch in Deutschland gegen sich selbst überlassene Waldstücke eingesetzt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Fünf LINKE MdL in RLP für 360.000 €

Erstellt von IE am 25. November 2015

Linke setzen auf Gratisbusse und Gemeinschaftsschulen

Von einem großem Ziel spricht die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE aus  RLP, Katrin Werner nun. In den Landtag einziehen möchten sie, nach vielen vergeblichen Anläufen und so sind die fünf Prozent avisiert. Zum Ersten Mal und alles andere zuvor waren danach nur dilettantische Trainingsversuche ? Warum nur sollten diese nun zum Erfolg führen.

Denn wie uns unsere Vertrauensperson mitteilt, geändert hat sich im Parteiinnern recht wenig und auch die jetzige Vorsitzende gehorcht dem Chef auf Pfiff. Alexander Ulrich scheint es gelungen zu sein eine von ihm vollständig abhängige Mannschaft um sich zu scharren. Und er hat Zeit, viel Zeit im Moment da seine wirkliche Reisechefin andere Probleme Problöeme im Sinn hat, als für Deutsche Waffenschmieden als Verkaufslobbyistin aufzutreten. Sie kämpft mit den Niederungen ihrer Basis um ihren Job.

Ja an dieser Jahrelang währenden  Unfähigkeit der Partei in der Gesellschaft anzukommen tragen natürlich einzig diejenigen die Schuld welche kaltgestellt wurden. Das bedeutet, hinausgekickt oder freiwillig gegangen sind. Haben sie doch rechtzeitig bemerkt gegen einen Haufen Mist nicht an stinken zu können. In einer Demokratischen Linken sind eigene Ideen und andere Vorstellungen als die aus der Chefetage unerwünscht. Reicht es doch vollkommen wenn Basis ihre regelmäßigen Beiträge zahlt um der Spitze ein gutes Leben zu ermöglichen.

360.000 Euro für eventuell fünf Sitze in einem unscheinbaren Landesparlament, Wie viele von den Menschen, für die diese Partei einst angeblich gegründet wurde, hätte man mit dem Geld das Leben ein wenig erträglicher gestalten können. Aber so ist in einer von Egoisten geprägten Gesellschaft. Egal ob Gewerkschaft, Partei oder andere Institutionen, erst kommt das eigene große Fressen. Übrig bleibt für die Wähler nichts.

Koalitionsaussagen machen DIE LINKEN nicht. Hegt man vielleicht im geheimen die Hoffnung den Traum, die 50 Prozent erreichen zu können. Gehört haben wir in den letzten Jahren schließlich viele Spinnereien. Für den Erfolg will Ulrich „Prominenz“ nach Rheinland-Pfalz holen: Auftritte von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine aus dem Zarenland, oder Gregor Gysi aus berlin seien geplant und auch den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow will er für Auftritte gewinnen. Den hatte Ulrich einst einen „Quartalsirren“ genannt. Aber der ist nach seinem Aufstieg jetzt auch im Westen Präsentabel geworden. Es gelten natürlich nun andere Maßstäbe und vielleicht bekommt gerade er die 1000 Euro Uhr welche Ulrich von den Saudis als Geschenk überreicht bekam. Oskar braucht die in seinem Alter nicht mehr, da reichen für gewöhnlich die Goldzähne.

Ist es nicht gediegen dass es gerade eine Arbeiterpartei ist, welche immer wieder versucht mit einer Pseudo-“Prominenz“ zu wuchern? Bei der Abschiedsparty von Helmut Schmid wurde der Michel mit 1800  dieser so Genannten aufgefüllt. Fast so goldig wie bei den Windsors. Ich bin mir sicher, die meisten dieser Fuzzi in diesen Schickimicki-Tempel hätte der Helmut zu Lebzeiten keines Blickes gewürdigt. Ja, so versucht Politik selbst von Verstorbenen noch Vorteile zu erhaschen. Ach ja, Dietmar Bartsch und Petra Pau wahren wohl von den LINKEN auch geladen und anwesendt. Na gerade der Dietmar verfügt auch wohl über die entsprechende Figur einige der Landeszwerge „Klein“ aussehen zu lassen.

Linke setzen auf Gratisbusse und Gemeinschaftsschulen

Wenn die rheinland-pfälzischen Linken in den vergangenen Jahren von sich reden machten, dann meistens durch Querelen. Mal zoffte sich die Parteispitze, mal fehlte Geld, und mal beschwerten sich einzelne Mitglieder lautstark über das Gebaren der Funktionäre. Glaubt man der Landesvorsitzenden Katrin Werner, sind die Zeiten der großen Streitereien Schnee von gestern. „Klar gibt es immer noch ein, zwei Leute, die gegen alles sind“, sagt die Trierer Bundestagsabgeordnete, „aber im Landesvorstand diskutieren wir nicht übereinander, sondern inhaltlich.“

Landtagswahl 2016

Das große Ziel immer fest vor Augen: Im März nächsten Jahres wollen die Linken erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen, auch wenn Katrin Werner weiß, „dass es bis dahin noch ein ganz, ganz harter Weg“ sein wird. Immerhin dürften die letzten Umfragen die Partei in ihrer Zuversicht bestärken. Seit zwei Jahren rangiert die Linke beständig zwischen drei und fünf Prozent. 3,0 Prozent – das war exakt das Ergebnis der Linken bei der zurückliegenden Landtagswahl vor vier Jahren. Doch die ernstzunehmende Konkurrenz im Lager der kleinen Parteien ist größer geworden. Neben den Linken und der FDP kämpft auch die AfD um den Einzug in den Mainzer Landtag. „Erschreckend und beängstigend“ nennt Werner den derzeitigen Umfragehöhenflug der Rechtspopulisten, deren Rheinland-Pfalz-Ableger die Triererin zum „härteren Flügel“ zählt.

Quelle: Volksfreund >>>>> weiterlesen

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Ende einer Linken Bildungsveranstaltung

Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Linke Episode aus RLP

Erstellt von IE am 19. Oktober 2015

Linke Episode aus RLP

Es gibt sie also noch, Situationen in denen ein alter Fahrensmann überrascht werden kann. Ob denn nun positiv oder eben negativ, na das wollen wir als Berichterstatter offen lassen. Und, es gibt sie also doch noch, DIE LINKE, zumindest als Landesverband in Rheinland – Pfalz. Na wenn das nicht für manch einen eine Freude ist? Sicher, für manch Einen auf Facebook zumindest.

Und der alte Gewerkschafter Alexander Ulrich, Zugesel der Linken in RLP, zieht wohl immer noch die Srippen auch als MdB und darf weiterhin mit Merkel auf  Luxusreisen gehen, wie einst nach Saudi Arabien zum Verkauf von Waffen. Eine Schweizer Luxusuhr soll zum Rückflug auf seinem Rücksitz im Flieger als kleine Abschiedsaufmerksamkeit bereit gelegen haben. Wie er das alles so zwischendurch schafft, dergleichen Vorkommnisse auf Facebook nicht zu erwähnen?

Vielleicht schrieb er am Wochenende ja auch aus dem Flugzeug, -auf den Rückflug mit Merkel von Erdogan, wo als Ziel avisiert war die Flüchtlinge aus dem Syrischen Kriegsgebiet von der Grenze zurück zu stoßen. Hatte Merkel wohl vergessen diesen Kriegsgeschädigten noch vor einigen Tagen eine unbegrenzte Aufnahme erteilt zu haben. Oder waren das dort alles Roma aus dem Kosovo oder Albanien welche in die falsche Richtung marschiert waren.

Trotzt allem hatte Alexander Ulrich hatte wohl  Zeit gefunden folgende Meldung zu Platzieren:

Nirgends in RLP ist DIE LINKE so stark wie in der Pfalz.
Heute haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus 8 Kreisverbänden in Frankenthal getroffen und haben die Arbeitsgemeinschaft Pfalz gegründet. Angestrebt wird eine sehr enge Kooperation der Kreisverbände, insbesondere in der Kommunalpolitik, bei Bildungsveranstaltungen und im Wahlkampf. Bis zu den ersten Wahlen sind Brigitte Freihold ( Pirmasens) und David Schwarzendahl ( Frankenthal) die kommissarischen Sprecher. Eine starke LINKE in der Pfalz ist Garant für eine erfolgreiche LINKE in RLP!

 Als Antwort erhält A. U. Einlass zur einer „Bildungsveranstaltung innerhalb der LINKEN
Wilhelm Vollmann : Das angestrebte Ziel mag gut sein, der Name deutet aber leider auf den gleichen groben Unfug, den Winkelmeier schon in Koblenz angestellt hat.

Eine Landesarbeitsgemei8nschaft, die nicht landesweit offen ist, ist ein Unfug in sich, den es nach unserer Landessatzung nicht geben kann. Wenn das Schule macht, lieber Alexander, dann ist das das endgültige Ende der Landespartei – vielleicht solltet Ihr doch allmählich mal Euren Verstand benutzen und nicht immer nur an in Mandaten denken.
Not very amuzed,
WiVo

Gefällt mir · Antworten · 5 ·/ Vielleicht alle Restmitglieder aus RLP ?

J. T. Ein wohlgemeinter Tipp aus NRW vom Niederrhein: Streitet miteinander aber nicht gegeneinander, hört euch gegenseitig zu, ladet euch ein und nicht aus, seit offen aber nicht vertrauensselig, kämpft für eure Überzeugungen und nicht für Personen. In diesem Sinne wünsche ich euch ein gutes Gelingen. Mit solidarischen Grüß J. T.

Alexander Ulrich: Lieber Wilhelm. Von mir aus kann das Kind heißen, wie es will. Entscheidend ist, dass die Region Pfalz ein eigenes Parlament hat und wir hier nun auch die Partei entsprechend organisieren. Und das ist gut so!

Wilhelm Vollmann : Wenn man es nicht wüßte, sollte man kaum glauben, dass ein derart leichtfertiger Umgang mit der Satzung und der Parteiorganisation von einem Landesvorsitzenden stammt.

Weder ist die Bezirksvertretung Pfalz ein „Parlament“, noch ist es egal, was in der Landessatzung steht. Niemand hat etwas dagegen, wenn ihr Eure überörtliche Kommunalvertretung, denn nichts anders ist der Bezirkstag Pfalz, mit einen Förderverein ausstatten wollt, sei´s Drumm. Doch eine Landesarbeitsgemeinschaft nach Satzung und Statut ist das dann noch lange nicht, denn das ist eben etwas völlig anderes und an andere Bedingungen geknüpft. Und deshalb ist es auch keineswegs „egal“, wie ihr Euer Kind nennen wollt. Wenn Ihr schon bei Winkelmeier, der es nicht besser weiß, dessen Unfug abguckt, dann macht ihn doch wenigstens wasserdicht!

Schade dass ich meine schon etwas länger zurückliegenden ( .-) ) Auzbl-Utensilien nicht mehr habe, sonst könnte ich Dir eine Kopie einer Wandkarrikatur überlassen – quasi eine nachdenkseite. Darauf ist ein „Stift“ (Lehrling) zu sehen, der im gewerkschaftseigenen Druckhaus Deutzan an einer Linotype-Bleisatzmaschine sitzt und dabei die Finger ins Getriebe hält und riskiert, dass sie ihm abgequetscht werden. Drunter steht dann als kleine Hilfe der Text: Zu allerst den Verstand einschalten, und erst danach die Maschine

 Prost Mahlzeit und viel Vergnügen.

 M.  B. : Die LAG Pfalz? Intressant. Wir gründen dann die LAG Mosel-Lieser-Kyll.

 Alexander Ulrich Es ist wirklich interessant, dass man dabei behindert wird, in einer Region politisch zu arbeiten. Wie auch immer. Wir machens halt als bezirksarbeitsgemeinschaft pfalz

 M.  B. : LAG war der falsche Begriff. Von daher sehr gut, dass das ganze nen anderen Namen bekommt. Und wer genau hindert euch daran, politisch zu arbeiten?

Wilhelm Vollmann. warum denn nicht gleich so? Und wer zum Teufel behindert Euch eigentlich in Eurer regionalen Arbeit? So kurz kann doch Dein Gedächtnis gar nicht sein, dass Du ausgerechnet uns damit meinst. Diese dunklen und verschwommen Andeutungen sind absolut fehl am Platz.

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Ende einer Linken Bildungsveranstaltung

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Das ZDF und Linien des Imperiums

Erstellt von Rationalgalerie am 1. September 2015

Gekauft: Die Milliardäre und der US-Wahlkampf

Sicher viele leere Räume für Flüchtline auf den Lerchenberg in Mai
Da ließe sich doch der ganze Lerchenberg auf den Lerchenflur nach Saarbrücken verlagern
Dann wären die bunten Vögel alle wieder beisammen.
Es gäbe auch schon schönen Titel für die Aktion
Der Dr. aus Neunkirchen und das liebe Vieh

Autor: Flo Osrainik
Datum: 31. August 2015

Im September letzten Jahres kam eine Studie der Universität Princeton zu dem Ergebnis, dass die USA von starken Wirtschafts-Organisationen sowie einer kleinen Zahl einflussreicher Amerikaner regiert wird und die Mehrheit der Amerikaner nur geringen bis gar keinen Einfluss auf die US-Politik hat. Die Studie mit dem Titel „Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens“ von Martin Gilens und Benjamin I. Page widerlegt, dass die US-Politik nach dem Willen des Volkes handelt und steht in Widerspruch zu den US-geführten Kriegen unter dem Label der Demokratie. Anders gesagt: die USA sind keine Demokratie (mehr?), sondern eine Oligarchie, eine Staatsform in der eine kleine Gruppe die politische Herrschaft ausübt. Diese Erkenntnis drang auch bis zu Ulf Röller, Auslandskorrespondent und verantwortlicher Leiter des ZDF-Studios in Washington DC, durch. Am 07. August 2015 sendete das heute-journal seinen kritischen Beitrag „Gekauft: Die Milliardäre und der US-Wahlkampf“ über den Einfluss der Oligarchen Charles und David Koch auf die US-Politik. Eine knappe Milliarde Dollar wollen die beiden Brüder für den bereits angelaufenen Präsidentschaftswahlkampf 2016 ausgeben, „um einen Republikaner im Weißen Haus zu platzieren“, heißt es in dem dreiminütigen Bericht von Ulf Röller. Und „natürlich zahlen sich die Spenden aus“, sagt Norm Ornstein von der US-Denkfabrik „American Enterprise Institute“ in einem Ausschnitt des Beitrags. Insgesamt brachte der Bericht dem ZDF im Nachgang wohl zu viele kritische Fakten über das US-System und die Kochs, die hunderte US-amerikanischer Politiker finanzieren sollen, denn der Beitrag wurde aus der ZDF-Mediathek gelöscht, genauer gesagt herausgeschnitten und durch eine Einspielung über Flüchtlinge vom Balkan ersetzt. Ulf Röller schreibt auf twitter, dass das ZDF keine Internetrechte für das „fox-news-material“ hatte. Dreißig Sekunden waren die Bilder von Fox zu sehen. Das ZDF hätte die entsprechende Stelle ausblenden oder die Rechte von Fox erwerben können. Die Behauptung ist fragwürdig, da dass ZDF diverse andere Beiträge mit Material von Fox, wie in dem Bericht „TV-Duell – oder die große Trump-Show?“ vom 06. August 2015 in seiner Mediathek listet. „Möglicherweise ist die ganze Begründung jedoch auch nur vorgeschoben, denn Zitatrecht und Fair Use-Regeln erlauben normalerweise das Einbetten von Videoschnipseln anderer Sendeanstalten in eigene Beiträge“, schreibt RTDeutsch. Im Fall um den Beitrag von Ulf Röller besteht der Eindruck, dass das ZDF eine rote Linie überschritten und kurz darauf, ob von sich aus oder auf Druck von außen, politische Selbstzensur begangen hat. Bemerkenswert ist, dass kein anderes deutsches Leitmedium die US-Oligarchie als solche bezeichnet oder über die ZDF-Zensur berichtet. In seinen besseren Zeiten, im Mai 1965, zitierte der Spiegel Paul Sethe, Journalist und Mitgründer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, mit den Worten: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Da sich die Umstände durch Kommerz und Medienkonzentration seither eher verschlechtert haben, hat der geschickte, um seinen Arbeitsplatz bangende und in der Regel der letzten Jahre zu den „working poor“ zählende Journalist – nach Kurt Tucholsky – eine Waffe, um seinen Arbeitsplatz zu sichern: „das Totschweigen“. Für Karrieresprünge bleibt die Möglichkeit sich zu verkaufen. Noch deutlicher drückte sich John Swinton, ehemaliger Journalist der New York Times aus: „Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füßen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiß es. Was für eine Narrheit ist dieses Trinken auf eine unabhängige Presse!“ Im Kampf um die öffentliche Meinung steht – das noch immer besetzte – Deutschland, und mit ihm das öffentlich-rechtliche ZDF, als eine der größten Sendeanstalten Europas, wie die Erfahrungen aus der NSA-Überwachung zeigen, bedingungslos an der Seite des US-Imperiums. Ein Beitrag über die antidemokratischen Strukturen in den USA geht im Kampf um die Köpfe offensichtlich zu weit in die falsche Richtung. Die US-Botschaft veröffentlichte in diesem Monat eine Stellenausschreibung zur „Unterstützung der Public Relations“. Genauer gesagt geht es um „die Entwicklung von Kampagnen in den Sozialen Medien zu verschiedenen Themenbereichen sowie die Beobachtung externer Blogs und Plattformen sozialer Medien“. Auf Stellenbeschreibungen dieser Art kann sich jeder seinen eigenen Reim machen. Der Philosoph René Descartes meinte jedenfalls: „Wenn auch die Fähigkeit zu täuschen ein Zeichen von Scharfsinn und Macht zu sein scheint, so beweist doch die Absicht zu täuschen ohne Zweifel Bosheit oder Schwäche.“

Quellen:

http://scholar.princeton.edu/sites/default/files/mgilens/files/gilens_and_page_2014_-testing_theories_of_american_politics.doc.pdf

https://www.youtube.com/watch?list=PLlZG0AYQIC1OVrYKzV5vY5PCl3o64lcPs&t11&v=Gur8sqPBsgo

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2465102/ZDF-heute-journal-vom-07.-August-2015#/beitrag/video/2465102/ZDF-heute-journal-vom-07.-August-2015

https://twitter.com/URoeller/status/633288609571823616

http://www.heute.de/us-vorwahlkampf-der-republikaner-donald-trump-im-tv-duell-39612622.html

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/08/17/zdf-heute-journal-loescht-kritischen-beitrag-ueber-us-demokratie-aus-der-mediathek/

http://www.rtdeutsch.com/29245/headline/zdf-zensiert-nachtraeglich-us-kritischen-videobeitrag-aus-der-mediathek/

http://www.nachdenkseiten.de/?p=27208

http://germany.usembassy.gov/about/contracts/

https://drive.google.com/file/d/0B4xHZbr3vgOmbkVIbWhPYllNVE9taVBCSXcyZlJLN2NNN0hn/view?pli=1

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Fotoquelle: Wikipedia – Author User TobiToaster on de.wikipedia /

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Das Letzte aus RLP

Erstellt von IE am 31. Mai 2015

Links und Morsch

Hier also der Beschluss des Amtsgericht Mainz mit entsprechenden Kommentar. Gründe zum Kommentieren erübrigen sich damit.

N.D. :

So weit sind wir in RLP.
Juristisch wird festgestellt, dass der Landesvorstand in Mitgliederinfos diese hinter die Fichte führt, um nicht belügt zu sagen.

J.  R. : Einfach nur noch krank…

R. D. : Das ist die Methode Ulrich. Lug und Trug. Jetzt juristisch bescheinigt.

U. S. : Iss schon ne peinliche Nummer bei euch in RLP

U. S. : Es wird auch durch Facebookveröffentlichungen nicht weniger peinlich …

R. D. :Da niemand eingreift haben die Kläger nur noch diese Möglichkeit.

D. S. : Sehr belustigend R. D. ich frage mich zum wiederholten male, warum ihr euch das antut……

A. C. : Ich kennte einige Mitglieder in der „Linken“ Bayern, die nur Mitglied sind, um den LaVo zu ärgern und/oder den LaVo zu verklagen.

R. D. : Eigentlich Danny macht das sogar irgendwie Spaß. Gestern das musst du dir Vorstellen, wurde vom früher besten Freund bei der Polizei Anzeige erstattet.
Glaub mir Danny, da steckt kein Tropfen Herzblut mehr drin.

R. D. : Danny du kannst dir vorstellen wer der beste Freund ist.

S. C. : Oh Mann, oh Mann

S.  C. : Gehört sowas in die Öffentlichkeit?

R. D. : Aber ja doch. Zumal beim Amtsgericht Mainz eine Klage anhängig ist. Die Staatsanwaltschaft eine Anzeige vorliegen hat und und und.

R. D. : Und die Presse berichtet habe ich vergessen.

A. C. :Wenn ich daran denke, wie oft in der „Linke“ Bayern gelogen wurde.De facto war alles,was der Landesschatzmeister behauptet hat, falsch, da war es besser, er sagt er hat keine Ahnung, wie viel Geld der LV Bayern hat, wie viele Überstunden die Mitarbeiter des LV haben, wie viel von den Zuschüssen des Bundespartei schon verbraucht sind, Wir sollen ihn nicht so viel fragen. Die völlig unbekannten Doppelhaushalte 2013/2014 sind dann als Tischvorlage während der Raucherpause nach Antragschluß auf dem LPT aufgetaucht und mit ein Haufen Finanzsatzungsänderungsanträgen/Entlastung des LSM/Ablehnung anderer Anträge mit 10 Minuten Aussprache beschlossen worden.Daß für den Kommunalwahlkampf 2014 damit null Euro eingeplant waren, hat später niemand gewußt. Eingangsbestätigung für meinen Schiedsantrag gabs keine, wie immer halt.

R. D. : Es ist in Teilen eine kriminelle Vereinigung

A. C. : Ist die Erklärung eigentlich verschickt worden ?

R. D. : Bis jetzt nicht.
N.  R. : Die Linke muss ja in Geld schwimmen….oder wer bezahlt die 1500 Euro?

A.  C. : Falls der Landesverband Rheinland-Pfalz nicht zahlen kann, muß die Bundespartei zahlen.
Der Landesverband als Gliederung ist nur ein Unterkonto.
Da jemand in seiner Unfähigkeit Spenden für die WASG Rheinland-Pfalz nicht verbucht hatte, war eine Strafzahlung fällig, die auch die Bundespartei zahlen durfte.
Die betreffende Person ist schon länger Europaabgeordneter der Linken und ist vor allem in Bayern bekannt dafür, währenddessen jahrelang nur 40Euro/Monat Beitrag gezahlt zu haben.

Vergrößerung: Klick den Artikel

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Grafikquelle    :     Alexander Ulrich 2012

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Links gegen links

Erstellt von IE am 7. Mai 2015

Der Linke Streit in RLP geht weiter.

3D png Judges Gavel.png

Ruhe, wird es wohl so schnell in der LINKEN in RLP kaum geben. Fehlen doch jegliche Voraussetzungen dafür. So wird es zumindest sichtbar wenn wir den Berichterstattungen in der Presse folgen, wo es in den letzten Wochen einige interessante Artikel zu lesen gab.

Aus den Artikel „Links und morsch“ welcher in der Rheinpfalz Zeitung erschien zitiere ich wie  folgt:

Vor Ort sieht man das anders und erinnert sich an ganz andere Methoden, um unliebsame und aufsässige Kreisverbände zu zähmen. Mitglieder die auf Linie der Kreisvorstands sind, werden angeworben, mit dem Versprechen keine Beiträge zahlen zu müssen. Und wenn doch fallen diese so niedrig aus, das sie dem Geldbeutel nicht wehtun.

Leo Schmitt hat auf mehrere solcher Fälle aufmerksam gemacht. Schmitt ist gelernter Polizist und saß vor seinem Wechsel zur Linkspartei für die SPD im saarländischen Landtag. Schmitt sollte nach der verlorenen Landtagswahl 2011 im Auftrag der Bundespartei die rheinland-pfälzischen Linken im Auge behalten.

Auffällig hier, dass wieder einmal der Name Leo Schmitt im Zusammenhang mit einer Partei auftaucht, welche sich auf dem besten Weg der Selbstzerstörung befindet. Auch seltsam das gerade von den Kritikern um Alexander Ulrich eine solch große Hoffnung auf die Unterstützung durch diesen Schmitt gelegt wird. Alleine aus diesen kurz zitierten Ausschnitt lässt sich aber nur gegenteiliges erlesen.

Der Auftrag aus Berlin „unliebsame und aufsässige KV zu zähmen“ sagt doch alles aus. Kreisverbände welche nicht wie von „Oben“ gewünscht parieren, soll er auf Linie bringen. Auf einer Linie mit Ulrich welcher ebenfalls „Oben“ sitzt. Desweiteren habe ich noch nie gehört das ein Polizist nicht auf der Seite derer dort „Oben“ steht. Er wird von genau Denen bezahlt und wird alles nur erdenkliche zum Erhalt seines Arbeitsplatzes unternehmen.

So lesen wir auf Facebook zum Beispiel folgendes:

R. D. :  Tag 9 des Politskandals um gekaufte Mitglieder in RLP. Der Vorstand schweigt.

M. P. :  gelernt von den neoliberalen Parteien—- es wird ausgesessen

R. D. :  Aussitzen. Das wird nicht funktionieren.

F. H. : Mitglieder gab es schon 2007, die nur den Beitrittsantrag unterschreiben mußten, nie anwesend waren außer bei Abstimmungen, die auch um Abstimmungsergebnisse zu beeinflussen in den Kreis- und Ortsverbänden kreisten, und deren Beiträge von „Paten“ gezahlt wurden.

D. S. :   Wollte gerade sagen, Skandal ?!?!
Das ist doch normal bei der Linken …… was auch ein Grund dafür ist, das ich mich hier zurück gezogen habe.
Investiert nur weiter wertvolle Lebenszeit in eine Partei die nie mehr sein wird als ein verstrittener Haufen machthungrig ohne Hobbys.

R. D. :  In weiten Bereichen hast du Recht D.. Es gibt dennoch Leute, die tatsächlich was ändern wollten. Die sogar in Kommunen was geändert haben.
Ist leider die Minderheit und da hast du Recht.

M. P. :  wuerde ich so nicht sehen, den einige haben dann immer noch Hobbys. 

Da passt wunderbar der folgende kleine Bericht aus der Rheinpfalz herein in den es um eine Klage vor die zivile Gerichtsbarkeit geht, welche natürlich der Partei – Räson widerstrebt. Hört sich ein wenig nach Merkels Staats – Räson gegenüber den Banken an?

Zerstört wird die Partei durch das beständige Manipulieren, Lügen und Betrügen vor den parteiinternen Schiedskommissionen welche überwiegend nur als willigen Macher der Parteivorstände agieren. Die SK egal ob Land oder Bund urteilen in schöner Regelmäßigkeit entgegen der Gesetzgebung  des Rechtsstaat, was vielfach nachgewiesen werden kann. Dort wo im „Namen des Volkes“ ge- oder verurteilt wird legt man Wert auf die Wahrheit und entsprechende Zeugenaussagen.

Alle diese Vorkommnisse über welche sich in RLP heute beschwert wird, sind seit Jahren in dieser Partei Gang und Gäbe, werden vermutlich auch entsprechend unterstützt, da die Herkunft dieser Handlungshinweisen „Die Analyse der Gegenkräfte“ bis heute nicht aufgeklärt wurde, auch z.B. auch nicht durch den EX – Polizisten Leo Schmitt welcher hier die Möglichkeit hätte nachzuweisen, wie gut seine Ausbildung war. Oder eben nicht.

Diese Partei muss sich erst komplett selber zerstören. Und ein jedes Recht-schaffende Mitglied sollte die Möglichkeit der der zivilen Gerichtsbarkeit nutzen.

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Grafikquelle    :   Judges Gavel in PNG

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Das Linke Chaos erreicht RLP

Erstellt von IE am 30. April 2015

Das Linke Chaos erreicht RLP

Eigentlich kommt es doch einem Offenbarungseid gleich, über welchem wir in den letzten Tagen aus RLP lesen können.  Denn der größte Fehler welcher dort von einigen Mitgliedern der Linken gemacht wird ist der Glaube, dass mit dieser Partei DIE LINKE noch irgendwann eine für diese Gesellschaft sinnvolle Politik gemacht werden könnte.

Wobei die Wogen sogar unter den letzten noch vorhandenen Überlebenden hin und her gehen. Heutige Freunde waren oftmals zuvor Feinde und umgekehrt, auch in wechselnden Lagern. Jedermann/Frau immer dort wo er/sie gerade Vorteile für sich persönlich zu finden hoffte. Der zur Zeit als Hauptschuldiger ausgemachte Alexander Ulrich hat sich im wesentlichen in all den Jahren nicht verändert was auch durch viele Artikel nachlesbar ist. Er ist sich im Grunde treu geblieben und schließt sich damit den meisten MandatsträgerInnen Querbeet durch alle Parteien an, welche in Ihrer politischen Arbeit zuallererst die Selbstversorgung sehen.

Ein schönes Leben mit allen Luxus und vor allen ohne jegliches finanzielles Risiko welche wir Steuerzahler diesen Barden allzu großzügig zur Verfügung stellen. Gelernt oder eine gewisse Berufserfahrung haben die meisten nicht nachzuweisen was dann auch in der abgelieferten Qualität ihrer Arbeit sichtbar wird. Politische Hilfsarbeiter eben welche in den Parteien an gefüttert werden. Oder besser sich anfüttern lassen.

Ihr alle, die Ihr  heute die Tränendrüsen drückt habt diese Leute Kraft Eurer Stimmen groß gemacht. Ihr habt ohne Verständnis auf andere Landesgruppen herabgesehen anstatt die Münder weit auf zu reißen und ward allzu gerne bereit die zu hörenden Rufmorde gegen die Kritiker Eurer Partei mit zu grölen. Heute erlebt und fühlt ihr dasselbe was andere lange hinter sich gebracht haben und erhofft Euch aus Berlin Unterstützung. Habt Ihr den Parteitag schon vergessen als Riexinger und ich glaube auch Kipping anreisten um Ulrich zu unterstützen? Das politische Gesindel in Berlin ist aus dem gleichen Holz geschnitzt als dass, was Ihr vor Eurer Haustür habt groß wachsen lassen.

Eine Gesellschaft kann sich nur aus der Gesellschaft heraus verändern, also von unten nach oben. Dazu werden lautstarke Kritiker gebraucht und keine schweigenden Parteimitläufer. Wenn ihr also die Gesellschaft wirklich verändern wollt darf der Gedanke die Partei zu schaden erst gar nicht aufkommen. Im Gegenteil diese Linke muss voll vor die Wand klatschen und dann bedarf es neuer Personen und keine Egoisten welche dann eventuell was verändern können.

Der Bürger braucht keine Partei sondern die Spitzen dieser Parteien den Bürger um Ihr unbeschwertes Leben führen zu können. Denn genau diese sichern deren Job.

Linke Rheinland-Pfalz:

Ex-MdB Senger-Schäfer verlässt Landespartei -Wechsel nach Thüringen

Die rheinland-pfälzische Linkspartei verliert einen ihrer prominenten Köpfe: Die frühere Bundestagsabgeordnete und zeitweilige Parteichefin Kathrin Senger-Schäfer (53) aus Ludwigshafen verlässt den Landesverband. Als Grund nennt sie „undemokratische Zustände“. Dies teilte Senger-Schäfer der Zeitung DIE RHEINPFALZ mit. Senger-Schäfer reagiert mit ihrem Austritt auf eine RHEINPFALZ-Veröffentlichung über die Lage der zerstrittenen Landespartei. Die geschilderten Zustände hätten sie ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Linke in Rheinland-Pfalz „undemokratisch im Innern und unpolitisch im Äußeren ist“, heißt es in der Pressemitteilung.

Quelle: Rheinpfalz >>>>> weiterlesen

War nicht Frau Senger-Schäfer auch einmal Teil dieser Macht und wurde dann, warum auch immer „ausgebootet“. Zu lesen gab es über Sie schon vieles auf DL. Wie zum Beispiel hier: „Linke LU wild oder lahm?“ vom 12. 03. 2012.

Hier eine Widergabe der Stimmung auf Facebook:

R. D. :System Ulrich vernichtend entlarvt.
.Rheinpfalz bringt am heutigen Sonntag kriminelle Machenschaften an die Öffentlichkeit.
Jeder Kommentar dazu erübrigt sich und lässt den Ausschlussantrag, der von mir gegen Ulrich und den Mitgliederverantwortlichen in RLP gestellt wurde noch dringender werden.
Diese Berichte von heute zwingen Vorstand, Schiedskommission und Einzelpersonen (Angestellte und Mittäter) sofort die Partei zu verlassen. Ein Wiedereintritt muss ausgeschlossen bleiben

J. M. M. : Jetzt muss sich aber was ändern, sonst gehen wir auch.

K. S. S. : Ich zweifle daran…

J.  M. M. : Ich bin gespannt, was der Gysi am 30.04.15 in Ludwigshafen der Presse erzählt!

R. D. : Ja da müsst ihr eine Pressekonferenz organisieren.

J.  M.  M.: Nach diesem Artikeln, werden sie von alleine kommen.

H. W. J. : Bei allen Unregelmäßigkeiten, Streitigkeiten, völlig unpolitischen und menschlich unanständigen Auseinandersetzungen fällt seit zehn Jahren immer wieder ein Name: Alexander Ulrich. Das eigentlich Empörende daran ist, dass diese Tatsache mit all ihren zum Teil menschenverachtenden Einzelheiten sowohl in der Partei- als auch Fraktionsspitze bekannt ist und nichts unternommen wurde, diese parteischädigende Situation zu ändern.

K. S. S.: Alles bekannt – nichts ändert sich….

B. V.: So ist es H.! Parteischädigend und warum wurde nie etwas dagegen unternommen? Das frage ich mich schon seit Langem.

R. D.: Langsam K. , vergiss nicht, dass es um Steuergelder geht. Ich bin nicht so skeptisch. Es geht ja auch um Wahlerfolge in anderen Landesverbänden.

K. S.S.: Schaun wir mal, dan sehen wir schon

R.  D.: Ich rufe dich die Woche mal an. Es ist mehr am Dampfen wie es offen in FB scheint. Wenn er nur noch etwas Oberwasser hätte, was glaubst du was der heute alles geschrieben hätte. Er steckt in der Schei… bis Oberkante Unterlippe.

K. S.S.: Oki!

K. V.: Knapp zwei Jahre hat es gedauert. Mal sehen, ob diesmal etwas Bemerkenswertes passiert.

R. D.: Viel Arbeit Karl, viel arbeit.

K.V.: Kann ich mir denken. Steht der Aufwand noch in einem vernünftigen Verhältnis?

R. D.: Das wird sich jetzt zeigen mein Freund. Du hast ja vor die richtige Frage gestellt.
Warten wir ab. Was ich aber erfahren habe ist, dass die Geschichte in allen Landesverbänden Thema ist.
Wir werden es sehen.

W. H.: M. und ich haben noch vor wenigen Monaten lange diskutiert, ob wir kandidieren sollen, wegen der „Spezialliste Ulrich“, auf die nur Ulrich genehme Kandidatinnen und Kandidaten kommen, wo andere, Ulrich kritische Kandidaten/Kandidatinnen kaum eine Chance haben. Wir beugen uns aber nicht der Gewalt und werden auf Platz 4, respektive Platz 5 kandidieren, um ein Zeichen zu setzen: Es gibt auch noch eine Partei „von unten“.

J. H.: Ich glaube ich sollte wieder in die Partei eintreten. Diesmal sieht es wirklich nach Veränderung aus. Die Diktatur Ulrich neigt sich dem Ende entgegen.

M.P.: J.:  H.:wuerde noch ein bisschen warten, deutsche Muehlen mahlen langsam und die deutsche Justiz arbeit des oefteren im Schneckentempo. Was ich in erster Linie erwarte ist ein deutliches Zeichen aus Berlin. Bis dato sehe ich aber dort keine Reaktion.

R.  D.: Auch dort müssen wir nachhelfen.

I. A.: Es wird sich nur etwas verändern, wenn wirklich ganz neue und „unverbrauchte“ GenossInnen das Ruder übernehmen. Es haben doch auch ganz viele, die früher mit AU geklüngelt haben, mitgemacht an den IG Metaller Methoden der Mehrheitsbeschaffung. Umgekehrt haben ganz viele, die gegen AU Methoden gekämpft haben, sich später auf seine Seite geschlagen. Gemeinsam war vielen, dass sie Pöstchen wollten. Politik war für nicht wenige zweitrangig. Wenn ich mir überlege, wie viele Stunden, sinnlose Stunden, allein in unserem KV damit vergeudet wurde Strategien zu entwickeln. Erst für, später gegen AU. In anderen KV´s mag es umgekehrt gewesen sein.

Meine Beobachtung ist jedenfalls, dass alle, denen es wirklich um linke Politik ging, sich zurück gezogen haben. Entweder durch Austritt oder durch passive Mitgliedschaft. Diese Menschen brauchen wir wieder. Nicht die, die sich jahrelang am Machkampf beteiligten und ähnliche Methoden anwandten die sie bei anderen verurteilen.

M. M.: https://www.facebook.com/…/a.387338…/699355150186632/…

B. V.: Ha, ha, ha!

K.S.S.: Wo ist das denn veröffentlicht M. M.? Parteiintern?

H. W.J.: In der Rheinpfalz bestimmt nicht, denn dort stehen nur gründlich recherchierte und wasserdichte Berichte.

M. M.: auf der FB Seite des KV Pirmasens gefunden

L.  S. S.: Liebe Marion,
kannst Du mir das bitte kopieren und zuschicken. Dann muss ich H nämlich wieder verklagen. Gruß, L.

M. M.: an welche mailadresse?web oder google?

L.S. S.: Web ist momentan besser. Danke im Voraus.
Gruß, L.

K.S.S.: Die Linke Pirmasens hat es auch nicht so mit der Rechtschreibung. Zurückweisen oder zurückweißen. Oder wird da etwa geweißelt?

R. D.: Na warten wir mal ab. Das Pfeifen im Walde wird lauter. Und die Ersten oder die Erste schlagen / schlägt sich in die Büsche. Das haben wir alles nicht gewusst hört man wieder.
Nur die, die voll mit drin hängen kämpfen noch.

K.S.S.: Ich bin nicht im Bilde R. D….wer schlägt sich wohin?

R. D.: Nichts gewusst hört man öfter.

R.D.: Wenn an Eschrichs Geschwafel auch nur ein Fünkchen richtig wäre, würde er eine Gegendarstellung verlangen. So lange diese nicht irgendwo zu lesen ist, darf man ohne wenn und aber davon aus gehen, dass alles stimmt was die Rheinpfalz recherchiert hat.
Er selbst hat doch erleben müssen, was passiert wenn falsche Tatsachenbehauptungen in die Welt gesetzt werden. Wetten, dass er nichts unternimmt und der Zeitung auf diese Art Recht gibt.

L. S. S.:Ich habe den Artikel gelesen, bin bis Freitag in Dresden und habe am Montag einen Termin beim Anwalt. Unterlassungsverfügung. Leider die einzige Sprache, die diese Truppe versteht.

1. R. D.: Ja Leo so ist es.
Die Zeitungsberichte von gestern sind mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft und der Eingang ist bestätigt. Gesprächstermin folgt.

H. W. J.: Was ist der Unterschied zwischen der Berichterstattung der RP und den gestammelten Werken aus Pirmasens? Der RP-Bericht ist wasserdicht, der Verfasser des PS-Pamphlets offenbar nicht ganz dicht.

R. D.: Was Eschrich jetzt als Presseerklärung raus gegeben hat ist alles andere als eine Gegendarstellung.
Interessant ist es dennoch. Wie Ihr lesen könnt steckt seine Erklärung voller beleidigender Tatsachenbehauptungen.
Ich biete zwei Wetten an:
A) Was kosten ihn die Tatsachenbehauptungen, die er erneut gegen L. S. richtet.
B) Wetten, dass er keine eine Gegendarstellung von der Zeitung erhält und so die Richtigkeit der Rheinpfalzberichte bestätigen muss.

Dass sich E. aber äußert ist wenigstens etwas. Sein Chef hat sich in die Büsche geschlagen. Von ihm ist nichts zu den Anschuldigungen zu hören. Ist ja auch ein sehr bedeutendes Verhalten.
Genau wie das der Co Vorsitzenden. Die schweigt ebenfalls und lässt so Tag für Tag den Schaden für die Partei größer werden
Hat sie das 1945ziger Syndrom?

R. D.: Die oben von Marion gepostete Seite der Linken PS steht nicht mehr zur Verfügung!!!
WARUM NUR ???

M. M.: Wie jetzt, werden Pressemitteilungen jetzt auch noch geheim veröffentlicht?

J. H.: Kann jemand diese PM hier mal posten?

R. D.:J. ist die nicht für dich sichtbar?
Steht doch zwei Post vor.

L. S. S.: Tatsächlich ist der Fazzebuch-Eintrag von E. verschwunden. Macht aber nix. Er liegt schon beim Anwalt. Wohl mal wieder große Klappe und nix dahinter!

L. S. S.: Sollte jemand einen Sreenshot, oder wie das heißt, von E. Pamphlet haben, wäre ich für eine Übersendung an meine EMail-Anschrift lsschmitt@web.de dankbar.

M. M.: hatte das leider nur aus dem Foto Text kopiert, ohne Screenshot, sorry

R. D. L., solltest du den Screenshot nicht bekommen, die Rheinpfalz hat die Presseerklärung sicher in voller Länge und mit M. und mir können zwei Leute bezeugen, dass der Text öffentlich war u.a. dass du in Bremen entlassen wurdest. Dein Honorarvertrag in Mainz nicht verlängert wurde. Dass du persönliches mit geschäftlichen verquickst um zu schaden. Dies alles kann ich bezeugen.
Dazu ist die heutige Pressemitteilung auch schon beleidigend, du wirst als nicht glaubhaft bezeichnet.

B. V.L, ich kann das auch bezeugen, habe es auch gelesen.

I. A. Ich auch

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Ja, auch das ist Politik und so taucht er wieder einmal aus der Versenkung auf  und Leo Stefan Schmitt ist im Saarland auch kein Unbekannter. Auch wir haben uns mit diesem „Stiefelputzer“ der Berliner / Saarbrücker Macht schon in den Artikeln vom 1. 11. 2013  „Ein Besserwisser zurück an die Saar ?“  und am 27. 10. 2014 „Der linke Kettenhund an der Saar ist los“ ausgiebig beschäftigt. Vielleicht sollte daran gedacht werden dass solcherlei Reisende die Hand nicht beißen welche sie füttert.

Des weiteren könnte das Einreichen der Zivilklage gegen die Partei unterstützt werden und wir machen  auf das Gerichtsurteil zu Gunsten von DL aufmerksam, da sich ein Kläger aus dem Saarland bemüßigt fühlte gegen uns Klage einzureichen.

Die Dokumentation vom 25. 04. 2015 „Der Prozess gegen DL“

>>>>> HIER <<<<<

Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

Gruppe mit Raute: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen:

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Julia Klöckner

Erstellt von Uli Gellermann am 29. Januar 2015

Freiheit für den Hitlergruß

Sinnbild für unsere Politikerelite

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 29. Januar 2015

Wer schon mal Weinkönigin war – wie Julia Klöckner, CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz – dem fällt es naturgemäß schwer nur als Kronprinzessin gehandelt zu werden. Zumal wenn Königin Angela offenkundig nicht vorhat in nächster Zeit zurückzutreten. Nun hat sich Prinzessin Julie lange mit der eigenen Meinung zurückgehalten. Und wenn sie bisher eine Meinung hatte, dann war es die der Königin. Jetzt aber, wo Frau Klöckner meint, es gäbe billig ein paar Pegida-Wählerstimmen abzustauben zu können, wagt sie sich aus der Deckung: In einem Interview mit „dpa“ plädierte die dafür dafür, den „Hitlergruß“ unter den Schutz der Meinungsfreiheit zu stellen.

Die Dame Klöckner ist schön katholisch. Als Hildegard von Bingen, eine Klosterfrau aus Rheinland-Pfalz, vom Papst heilig gesprochen wurde, war sie höchst enthusiastisch: „Mein Respekt und meine Bewunderung galten Hildegard auch bereits vor ihrer Heiligsprechung.“ Als die selbe Frau Klöckner ein Burka-Verbot in Deutschland forderte, fiel der ehemaligen Religionslehrerin nicht auf, dass die Ordenstracht vieler Nonnen sich nur wenig von der Burka unterscheidet. Tapfer das katholische Abtreibungs-Verbot verteidigend ist der Klöckner auch nicht klar geworden, dass religiöse Intoleranz nicht nur auf den Islam beschränkt ist, den sie, gegen die Kanzlerin gewandt, als nicht zu Deutschland gehhörend empfindet. Sich mit der Merkel anzulegen, wenn man CDU-Ambitionen hat, ist mutig.

Der Mut der Klöckner wurde ihr bereits früher von der Zeitschrift GALA bescheinigt: „Ein mutiges Gespräch über Geduld und Rituale, Karotten und Currywurst“ habe man mit der „CDU-Top-Frau“ zu deren Diät geführt. Ähnlich viel Mut und Tiefgang dürfte sie bei der Illustrierten BUNTE bewiesen haben, als die Zeitung von der stellvertretenden CDU-Chefin Julia Klöckner berichtete, sie habe 17 Kilo abgenommen. Aber wer Julia Klöckner aufs Abnehmen reduzieren wollte, der irrt. In einem Interview mit der BILD-Zeitung kam ihr Philosophisches über die Lippen: „Im neuen Testament schreibt Markus: `Neuer Wein gehört in neue Schläuche´ – durchaus eine politische Botschaft.“ Wer genau hinliest, der versteht die Ansage: Die Klöckner will der neue Wein sein, und die arme Angela Merkel wird von ihr zum alten Schlauch degradiert.

Einen sehr alten Schlauch hat die CDU-Vizevorsitzende jüngst mit dem Vordenker-Preis des „Finanzforum Vordenken“, bei dem sie in der Jury sitzt, ausgezeichnet: Ausgerechnet der Steuervermeidungs-Gehilfe Jean Claude Juncker erhielt diesen Preis einer Finanzplanungsagentur. Wer kurz nachdenkt, dem fällt unschwer auf, dass ein Vordenker nach Klöckner einer sein muss, der unbedenklich dem Staat Steuern hinterzieht: Da denkt sie sogar noch über die bisherige Kanzlerin hinaus.

Als sie mal an der Beerdigung eines in Afghanistan umgekommen deutschen Offiziers teilnahm, fiel ihr der Satz aus dem Mund: „Die CDU Rheinland-Pfalz sind mit den Angehörigen des Gefallenen und mit den Soldaten Ihres Bataillons tief traurig und verurteilen den hinterhältigen Anschlag mit seinen schrecklichen Folgen.“ Dass der andauernde Afghanistan-Hinterhalt gemeinsam von den US-Truppen und der Bundeswehr gelegt wurde und wird, dieser Gedanke ist der Gering-Denkerin Klöckner nicht zugänglich. Trauer für die vielen toten Zivilisten in Afghanistan hat sie natürlich nie geäußert. Da missbraucht sie lieber die Redefreiheit: „Denn wer sagt `Je suis Charlie´, der muss auf der anderen Seite auch Pegida ertragen können als Teil der Meinungsfreiheit.“ Unerträglich bleibt eine Frau, die zwar „. . . natürlich auch keinen (mag), der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist“, aber für eben diesen Gruß die Meinugsfreiheit einfordert.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacques Grießmayer

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Neues von der LSK aus der Linken RLP

Erstellt von IE am 10. Januar 2015

Neues von der LSK aus der Linken RLP

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2e/Bundesarchiv_Bild_183-A1206-0011-001%2C_Berlin%2C_Pressekonferenz%2C_Benjamin%2C_Streit%2C_Toeplitz.jpg

Ich weiß natürlich  nicht wie es um die Befindlichkeiten meiner MitbürgerInnen bestellt ist, aber wenn ich etwas von den Schiedskommissionen aus der Linken höre fallen mir sofort  Begriffe wie Diktatur, Stasi, Stalinismus, Gefälligkeitsanwälte, Manipulationen und vorsätzlich durchgeführte politische Betrügereien, im Dienst von Landes- oder Bundesvorstand wieder ein. Kann man nichts dran machen, ist einfach so. Die Partei stellt sich wie eine öffentlichen Toilette dar, auf der die Klobürste am stärksten riecht.

So auch wiedereinmal in RLP wo geschickt der Landesparteitag Mitte Dezember letzten Jahres abgewartet wurde, (wir berichteten darüber) auf dem die Klo Frauen und Männer bestätigt wurden. Jetzt heißt es folglich wieder: „Feuer frei, mit allen was die Rohre hergeben“. In dieser Friedenspartei, wo Bürgerkriege aus innerparteilicher Kulanz nicht mit internationalen Auseinandersetzungen verglichen werden. Aus der Sicht der Partei gilt das Vorgehen Ihrer Beauftragten als Friedensmission.

So ist dann unterdessen auch der Presse aufgefallen, wie es denn in der Linken so tickt, wenn denn schon einmal etwas nach draußen dringt. Gerne nehmen wir denn auch heute die öffentlich geführte Kritik von Facebook auf, wo wir so dann folgendes lesen:

Die sogenannte „Lügenpresse“ deckt Ungereimtheiten und frappierende Widersprüche im Bescheid der Landesschiedskommission auf.

Mehrfach rieb ich mir am heutigen Morgen die Augen, als ich wie üblich am Kaffeetisch „Die Rheinpfalz“ las.

Nach dem ich am Mittwoch einer größeren Zahl von Genossinnen und Genossen den Spruch der Landesschiedskommission zur Kreismitgliederversammlung Kusel vom 1.11.14 zukommen ließ, berichtet heute die Rheinpfalz über erstaunliche Gegensätzlichkeiten der LSK RLP zu früheren Aussagen der Partei im Bezug auf die Vorkommnisse im Vorfeld und bei der Kreismitgliederversammlung.

Da sich meine Informationen, welche mir immer wieder von einzelnen Genossinnen und Genossen zur Verfügung gestellt werden, vollkommen mit den abgedruckten Informationen der Rheinpfalz decken, gibt es keinen Grund den Ausführungen in dem Zeitungsartikel zu misstrauen.

Lest euch die Berichterstattung einmal in aller Ruhe durch und fragt euch einmal, wie Mitglieder des Landesverbandes und des jetzigen Kreisverbandes Bürgerinnen und Bürger in Gemeinde- und Verbandsgemeinderäten und im Kreistag vertreten wollen? Denn es sind zum überwiegenden Teil die Mandatsträger, welche die Zustände, die hier von der Presse aufgedeckt werden mit tragen und hoch halten. Unglaubliche Abgründe selbst in einem Schiedsgremium tun sich auf.

Mir jedenfalls hat die Rheinpfalz eine erhebliche Arbeit abgenommen. Diesen Presseartikel werde ich so an die Bundesschiedskommission geben und mit Ihm, ohne weitere große Erklärungen, die Entscheidung der LSK angreifen.

Sollte sich die Fehlerhaftigkeit der Ablehnung meines Widerspruches bei der BSK herausstellen, was bei der offenkundigen und öffentlichen Sachlage nicht anders sein kann, bleibt den Mitgliedern der LSK nur der Austritt aus der Partei. Wer allseits bekannte Fakten so verdreht, wie es hier anscheinend geschehen und nun auch noch öffentlich ist, kann keiner demokratischen Partei angehören.
Ausschlussanträge gegen die am Spruch der LSK mitwirkenden Gremiumsmitglieder wird mit genau dieser Begründung gestellt.

Es wird immer schlimmer und von Lügenpresse, keine Spur.

J.  L. : Es ist schon nicht mehr zu glauben. In der Linken RLP nichts neues. Nach meiner unmaßgeblichen Meinung hat sich in der LSK nichts geändert! Von Rechtsprechung keine Spur, hier wird Recht gebeugt! Sollten dort, wie in der Vergangenheit, auch Rechtsanwälte beteiligt sein, kann einem um das ganze Rechtssystem der ganzen BRD nur Angst und Bange werden. Das was hier praktiziert wird, kann ich nur als korrupt bezeichnen. Das ist für eine sozialistische Partei nicht tragbar. Das erinnert an stalinistische Zeiten. Recht ist nur was die Führung will! Das geht bis zu den beiden Bundesvorsitzenden!

R. D. :Oh wie ist das schön. Heute kommt dann ein Brief, dass die BSK die Angelegenheit an die LSK überwiesen habe.
Wohl gemerkt, Eilantrag vom 5.11.14.
Wäre der Anlass nicht so traurig, es wäre zum Lachen.

F.  H. : Hahahahahaaaaa, der Zirkus kommt mir doch sehr bekannt vor…….

A. C. : R.D.
Zum Begriff Rechtsbeugung:
Parteischiedsgerichte nach §§ 10, 14 PartG sind keine Schiedsgerichte im Sinne der ZPO und des StGB. Die Parteirichter haben wie Vorstände Narrenfreiheit und sind höchstens ihrem Ruf verpflichtet. Der korrekte Begriff lautet vielmehr „Rechtsverweigerung“.
Argumentatives Unvermögen lässt sich ganz gut mit Arroganz kompensieren, wenn man am längeren Hebel sitzt. Über das unbekümmerte Selbstbewusstsein mancher Parteirichter kann ich eigentlich nur noch staunen. Die bayrische Schiko und die Bundesschiko der „Linkspartei“ kann man getrost in die Tonne kloppen.

J.  L. : Danke für die Aufklärung! Ihrem Ruf verpflichtet passt da natürlich. Das aber Rechtsanwälte sich für so was hergeben ist für mich unfassbar. Der Ruf der RLP Schiedskommission ist seit Jahren der Beste, wie die der Partei!

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Fotoquelle   :    v.l.n.r.: Hilde Benjamin, Justizministerin, Generalstaatsanwalt Josef Streit und Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, Pressekonferenz 1962.

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Jetzt auch Kogida mit Oskar?

Erstellt von IE am 16. Dezember 2014

Jetzt auch Kogida mit Oskar?

Kaum wieder, oder immer noch – im Amt als Landesvorsitzender der Die Linke RLP melden sich auch die Höflinge des Alexander Ulrich wieder zu Wort. So heute  Bettina Lau aus Koblenz welche den saarländischen Großmogul Oskar Lafontaine auf Facebook für seinen Besuch in Koblenz ankündigt.

Hier der Wortlaut des Aufruf als Abschrift, welcher nahezu zweimal im gleichlautenden Stil verbreitet wird. Vielleicht einmal für Fremdarbeiter und im Anschluss dann für Deutsche Bürger gesondert. Vermutlich firmiert das Ganze auch unter den Ruf Kogida?

Bettina Lau
16 Dezember 11:36

Oskar Lafontaine unterstützt die Streikenden von Amazon Koblenz und kommt am Mittwoch, 17.12.2014 nach Koblenz

Liebe Genossinnen und Genossen,

nun wird auch bei Amazon in Koblenz gestreikt.

Der Vorstand der LINKEN Koblenz wird diesen Streik solidarisch unterstützen.
Wir sind heute gegen 12 Uhr im verdi Streikbüro (Schützenhalle Rübenach, Anderbachstraße 22, 56072 Koblenz-Rübenach) und auch morgen, ab ca. 12 Uhr vor Ort. Wir würden uns freuen, wenn weitere Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen, ihre Solidarität zeigen und dazustoßen würden.

Oskar Lafontaine vor Ort

Hallo Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Mittwoch, den 17. Dezember, kommt Oskar Lafontaine auf Einladung von Ver.di nach Koblenz.
Er spricht dort um 13.15 Uhr im Rahmen von Streikmaßnahmen der Kolleginnen und Kollegen des Amazon Standortes Koblenz.

Die Kundgebung findet in der Nähe des Amazon Standortes in Koblenz statt.
Amazon Koblenz befindet sich in Kobern-Gondorf in der Amazonstrasse zwischen der A 48 und der A61 in der Nähe der L52 in Richtung Polch/Wolken.

Wir als LINKE wird auch vor Ort sein und unsere Solidarität mit den Streikenden Amazon-Kolleginnen und Kollegen zeigen.
Bitte kommt am Mittwoch um 12:30 Uhr nach Koblenz.
DIE LINKE Koblenz wird dort einen Stand haben, mit Glühweinausschank und eigenen Flugblättern.

Hier weitere Infos von der ver.di Homepage:
http://rps.verdi.de/…/++co++82a452b0-846b-11e4-9160-525400a…

Mit solidarischem und kämpferischen Grüßen

Bettina Lau, DIE LINKE Koblenz

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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RLP bestätigt den Linken Großfürsten

Erstellt von IE am 15. Dezember 2014

RLP bestätigt den Linken Großfürsten

Da konnten wir am letzten Freitag lesen, dass in Rheinlandpfalz wieder einmal ein Linkes Großereignis erwartet wurde. Was auch dementsprechend in der Rheinpfalz angekündigt und dann auf Facebook verbreitet wurde. Der Landesparteitag warf seinen Schatten voraus und wer sich dann in diesen Schatten aufhält fühlt sich sehr schnell unterkühlt.

RLP der ganz private Wahlverein des MdB Alexander Ulrich, so  wird er vor Ort auch genannt, machte seinen Ruf schon in der Vorausschau alle Ehren. Ging es doch wie meistens auch zuvor um Rücktritte garniert mit Rausschmisse. So brachte der Ablauf folglich keine Überraschungen  und alles bleibt so wie es immer war.

Natürlich, aus der Opposition heraus soll Julia Klöckner als Ministerpräsidentin verhindert werden, hat doch Merkel als Kanzlerin sicherlich interessantere Reiseangebote unter ihren Weihnachtsbaum liegen als eine graue Landmaus. Gerade Gewerkschafter sind ja in den letzten Jahren durch die Annahme von Geschenken in das Rampenlicht der Öffentlichkeit getreten. Wobei für gewöhnlich schon die Ausrichtung einer Geburtstagsfeier oder auch ein Abendessen als Anlass ausreichend ist, eine devoten Haltung gegenüber dem edlen Spender zu zeigen.

Das in solch einer Situation dann auch Riexinger auf der Bildfläche erscheint ist als ein ganz normaler Vorgang zu werten, trägt er doch den gleichen Stallgeruch. Hat doch nicht zuletzt das Führungs-Duo aus Berlin für eine vorbildlich demokratische Vorführung bei den letzten Wahlen in RLP Sorge getragen. Das Wort Demokratie scheint wohl überall dort zu einem Thema zu werden, wo diese Beiden auftreten? Siehe den letzten Bundesparteitag.

Na, wie erwartet war wohl wieder einmal die Polizei anwesend, ist doch Kritik auf solcherart Festivitäten unerwünscht. Wollen sich doch die Gewählten von ihren Untertanen Applaudieren und nicht Kritisieren lassen. So werden dann die Satzungen entsprechend geschliffen und Platzverbote durch den Veranstalter ausgesprochen. Linke Diktatur in aller Öffentlichkeit, – das geht bekanntlich überhaupt nicht.

LINKE schließt Rot-Rot-Grün nicht aus

Rheinland-pfälzischer Parteitag bestätigt Führung

 Die rheinland-pfälzische LINKE setzt auf den Einzug in den Mainzer Landtag. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Rammelsbach (Kreis Kusel) bekräftigte der wiedergewählte Landeschef und Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (Kaiserslautern) den Anspruch der Partei, einen Politikwechsel anzustoßen. Er deutete die Bereitschaft an, gegebenenfalls auch ein rot-rot-grünes Bündnis im Vier-Millionen-Land mitzutragen. »Veränderung beginnt mit Opposition, aber wir würden uns nicht dagegen wehren, wenn wir im Lande bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse mitgestalten dürften«, sagte Ulrich. »Nur wenn die AfD draußen bleibt und wir reinkommen, lässt sich eine Ministerpräsidentin Julia Klöckner verhindern«, so Ulrich in Anspielung an die CDU-Oppositionsführerin im Mainzer Landtag, die sich nach der jüngsten Regierungskrise und umfangreichen Kabinettsumbildung in der amtierenden rot-grünen Koalition bereits als kommende Wahlsiegerin und Regierungschefin sieht.

Die LINKE hatte in Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl 2013 nach Zwei-Prozent-Prognosen gut 5,5 Prozent errungen und könnte nach aktuellen Umfragen bei einer Landtagswahl mit vier Prozent rechnen.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen  : Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Die Linke RLP meldet Massenaustritte

Erstellt von IE am 11. November 2014

Die Linke RLP meldet Massenaustritte

Da fand ich dann heute noch die Austrittserklärung von Patrick Hoffmann in meiner Mail-Box. Hier also die Vorgänge aus Kusel in RLP, dem Königreich des Alexander Ulrich. Das ist einer der Linken MdB welcher Merkel auf ihren Luxusreisen zu Waffenverkäufen nach Saudi Arabien begleitete.

Austrittserklärung von P. Hoffmann,

An alle Mitglieder der Partei Die Linke:

hiermit erkläre ich zum heutigen Tag, den 09. November 2014 meinen Austritt aus der Partei Die Linke.

Begründung:

Am 07. 07. 2007. trat ich mit großen Hoffnungen in die Partei ein, dass es endlich eine politische Kraft gibt, welche dem neoliberalen Wahn Paroli bietet.

7 Jahre habe ich viel Engagement, Nerven, Geld und Zeit in die sozialistische Idee gesteckt.

Ich habe große Erfolge erzielt, welche sich nicht mehr wiederholen lassen ( vierfacher Deutscher Meister der Mitgliedergewinnung, deutschlandweit größte Prozentzuwächse in Kommunen ab 10.000 Einwohner bei der Bundestagswahl 2009, regelmäßig beste Ergebnisse RLP und nach wenigen saarländischen Kommunen Westdeutschlands, bei Kommunalwahl 2014 10 Prozent aller Listen, Bewerber und gewählte Mandate in RLP aus Kusel usw.)!

Den Reaktionen zu folge habe ich viele Leute durch meine Reden begeistert und zu vielen Menschen innerhalb der Partei sehr guten, teils sehr engen Kontakt gehabt! Meinem Engagement ( Mitglieder + Delegiertengewinnung, Wahlkämpfe ) heben einige ihre (teils sehr gut bezahlten) Mandate oder Jobs zu verdanken!

Dies alles gelang mir, trotz das ich gesundheitlich schwer angeschlagen (69 Operationen) und dadurch finanziell schwach bemittelt bin!

Dank gab es nie, im Gegenteil der Neid wurde immer größer…

Ich verlasse die Partei, da es für mich nicht hinnehmbar ist, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall (wieder) nach Stasi Art Mitglieder erpresst, ihnen gedroht, sie telefonisch oder schriftlich aufgefordert, nicht zu kandidieren oder jemanden nicht zu wählen.

Dies geschah in den letzten Wochen durch den Landesvorsitzenden Alexander Ulrich.

Mein Entschluss ist über viele Monate gereift.

Ich werde aber politisch weiter aktiv bleiben.

Patrick Hoffmann

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Zuletzt das „zudecken“ der Finanz gebaren in RLP, die Unverhältnismäßigkeit in finanziellen Angelegenheiten (einerseits Forderungen von Mitgliedsbeiträgen zu erhöhen, anderseits ein Mitarbeiter in der lgs, welcher weit über 4000 € bekommt] und das „kicken“ von Mitgliedern durch nicht abbuchen der Beiträge trotz gedeckten Konten machen mir eine weitere Zugehörigkeit zur Partei Die Linke unmöglich.

Auch Manipulationen von Mehrheiten, Verleumdungskampagnen usw. kann ich nicht so hinnehmen. Einige von euch schauten stumm zu … die Partei in RLP ist durch die MdB privatisiert worden.. Aber auch die Annäherung an die SPD und Grünen sowie die Aufgabe von Grundprinzipien (Zustimmung zu Waffenlieferungen, Zustimmung zu Braunkohleabbau in Brandenburg u.s.w.) machen es für mich unmöglich, weiter für diese Partei zu werben.

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Meinungen auf Facebook

R. D. : Nun wird ganze Arbeit im Kreisverband Kusel geleistet. Manipulation dem LV erneut öffentlich in der Presse vorgeworfen.
Mal sehen was da noch kommt.

M. V. :Das schadet mal wieder allen Linken, nicht nur der gleichnamigen Partei!

 R. D. : Ja Volker, da gebe ich dir Recht. Es ist aber seit Jahren immer der Gleiche der das alles anzettelt, Erst wenn der draußen ist gibt es ruhe. Und Sozialist ist der so wie so nicht.

 J. M. :nun wird er auch noch Deutscher Meister der Parteiaustritte.

 R. D. : Ja, dennoch wenn er Beweise hat, muss AU daran glauben, dann ist Ruhe.

W. K. : Es wird langsam Zeit, dass es in der LINKEN in RLP Veränderungen gibt, insbesondere mit Blick auf die Landtagswahlen 2016. Wir sollten sehen, dass wir geschlossen arbeiten, die Inhalte in den Vordergrund stellen und die besten weiblichen und männlichen Personen nominieren, die die Partei, hier meine ich auch ihre Untergliederungen (Kreise) zu bieten haben. Wer in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er/sie es nicht kann, der sollte sich auch zurücknehmen ! Ich kenne sehr viele in den einzelnen Kreisverbänden, die durchaus unbelastet sind und das Petenzial haben, diese Partei in RLP über 5 % zu bringen – man sollte ihnen nur die Chance dazu geben – dieses entscheiden die Parteitagsdelegierten (möglichst autonom!!!!)

P. R. : Das ist ja schlimm mit Rheinland-Pfalz. Gut dass ich nicht mehr Mitglied der LINKEN bin.

J. I. : Sollen sie doch geschlossen zur AfD da ist er meiner Meinung nach besser aufgehoben.

M. P. : Jan meine gedanken und es wird auch die neue Heimat sein

J. M. : wie man hört soll ja im Dezember in Kusel/Rammelsbach ein LPT stattfinden. Wird bestimmt lustig.

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