DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Baden-Württemberg' Kategorie

„Flüchtlingshysterie“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2017

Deutschland zwischen „Das Boot ist nie voll“ und „Flüchtlingshysterie“

Flykninger til Lampedusa.jpg

Die große Angst vor dem Verlust der deutschen Werte

Welche da wäre: Schützenfeste, Krieger vereine, Oktoberfest, Ballermann und der  Karibik. Verantwortung für lebende Menschen? Deutsche Politiker bevorzugen Denkmale für die Toten, in derer Glanz sie sich Sonnen können. Kann Vergangenheit so schnell in Vergessenheit geraten? DL / / IE

Von Stefan Weinert, Theologe und  Sozialaktivist

Manchmal – nein eigentlich immer – ist es gut, sich zu erinnern, wie es vor ein paar Jahren zuging in Deutschland, und wer was oder auch nicht gesagt und gemeint hatte. Folgenden Aufsatz (bisher unveröffentlicht) schrieb ich im Oktober 2015, also inmitten der Ströme von hilfesuchenden Menschen vom Balkan, Nahost, Afghanistan, Nord- Ost-  und Westafrika.  

Noch vor wenigen Wochen hieß es aus dem Munde eines führenden SPD-Politikers, dass Deutschland jedes Jahr ohne weiteres eine halbe Million flüchtender Menschen aufnehmen könne. Die Grünen bestanden darauf, dass es für die Anzahl von Asylsuchenden in der BRD keine Begrenzungen gibt. Die Bundeskanzlerin hat in Richtung Osten signalisiert: „Ihr seid bei uns willkommen.“ Das Wort „Willkommenskultur“ war in aller Munde. Gleichzeitig trieben und treiben tatsächliche und geistige Brandstifter ihr Unwesen und hetzten entweder glatzköpfig in Kampfstiefeln oder im Schafspelz von Pegida und AfD gegen die Fremden vom Balkan, aus Syrien, Eritreer und Westafrika. Das war von ihnen auch nicht anders zu erwarten. Dass aber der christlichste aller christlichen Politiker, Herr Seehofer aus Bayern, schon vor drei Monaten von einem „massenhaften Asylmissbrauch“ sprach und gegen Frau Merkel wettert und gewisse christliche Freikirchen und Kreise in der derzeitigen Flüchtlingswelle die apokalyptische „Invasion des Bösen“ und „Perversion des Asylrechts“ sehen, schlägt doch „dem Boot) den Boden aus“.

Mit Erschrecken ist festzustellen, dass nun – angesichts des nicht abebbenden Flüchtlingsstromes – einige bisher standfeste Politiker weiche Knie bekommen und im wahrsten Sinne des Wortes einknicken. Auf einmal sehen sie das deutsche Boot als voll und Herr De Maiziere spielt mit seinen deplatzierten Äußerungen zum Thema „Unzufriedenheit und versuchten Selbstbestimmung einiger Flüchtlinge“ den Nazis und dem Kleinbürger- und Kleinchristentum in die Karten. Zur Erinnerung: Deutschland hat 80,62 Millionen Einwohner (Stand 2013). Die Zahl ist durch die Einwanderungen der letzten beiden Jahre schätzungsweise um 1,5 Millionen auf dann cirka 82 Millionen gestiegen. Bei einer Gesamtfläche von 357.000 qkm hat Deutschland eine Einwohnerdichte von 226 Menschen pro qkm und liegt damit auf Platz 18 des Länderrankings. Im Vergleich: In Singapur sind es 7.987 (!), in den Niederlanden 406, in Österreich 98 Menschen. Die Arbeitslosenquote liegt in Deutschland (April 2015) bei 4,7 Prozent (Österreich: 5,8; Italien 12; Griechenland 25, Singapur: 2). Das Bruttoinlandsprodukt beträgt in der BRD 2.915.65 Billionen Euro (Österreich: 329,3 Milliarden; Italien: 1.616.25 Billionen Euro; Singapur: 297,9 US$).

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Flüchtlinge Balkanroute

Nein, das deutsche (und auch das europäische) Boot ist längst nicht voll – es sei denn, man will den genügenden Platz (wie einst bei den Rettungsbooten der Titanic) für sich, die Elite alleine, obwohl noch Platz vorhanden, die große Freiheit, den ungeheuren materiellen Reichtum und vor allem die Menschlichkeit und christliche Nächstenliebe —  nicht teilen. (lateinisch „sozial“ = teilen) In Singapur leben 35-mal so viele Menschen auf einem qkm wie in Deutschland, ganz abgesehen von Monaco, wo es noch mehr sind. Es geht also. Aber das eigentliche Problem ist eben nicht die zur Verfügung stehende Fläche und der Wohnraum, sondern die Hysterie und leider auch die paranoiden Verschwörungstheorien, die proklamieren, dass die Fremden (griechisch = ethnos) uns Deutsche aussaugen würden und uns mit ihrem „Götzen“ Allah in den Synkretismus treiben. Zugegeben, der Wohnraum für Flüchtlinge ist knapp – er reicht ja noch nicht einmal für die deutsche, materiell nicht so gut ausgestattete Bevölkerung. Das liegt jedoch mehr an der Raffgier vieler Wohnungseigentümer, die die Mieten unangemessen in die Höhe treiben und an der Politik, die das trotz ihrer lückenhaften Mietpreisbremse zulässt, und die schon vor zwei Jahren hätte mit einem vermehrten sozialen Wohnungsbau beginnen müssen.

Also bitte die Schuld nicht verschieben und das Problem nicht auf dem Rücken derer, die nichts dafür können, austragen. Gerade ein „christliches Abendland“ sollte sich an die Geschichte aus Genesis 3 erinnern, wo einer die Schuld am „Sündenfall“ auf den anderen schiebt. In seinem sehr lesenswerten Buch „Manifest des evolutionären Humanismus“ (Alibri) stellt der Philosoph Michael Schmidt-Salomon den „Zehn Geboten“ der Bibel die „Zehn Angebote“ des Humanismus entgegen. Zum ersten Gebot der Thora: „Du sollst neben mir keine anderen Götter haben“ schlägt er das erste Angebot des Humanismus vor: „Diene … dem großen Ideal der Ethik, das Leid der Welt zu mindern. Diejenigen, die behaupteten, besonders nah ihrem ‚Gott’ zu sein, waren meist jene, die dem Wohl und Wehe der realen Menschen besonders fernstanden. Beteilige Dich nicht an diesem Trauerspiel!“

Stefan Weinert, 4. Oktober 2015, Ravensburg / 7. September 2017

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017   

————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Refugees arriving in Lampedusa

Flüchtlinge in Ungarn in der Nähe der serbischen Grenze (25. August 2015)

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Europa, Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2017

Die Direktkandidaten im Wahlkreis 294

Ravensburg Obere Mang 2011.jpg

Sie wissen noch nicht, wen Sie bei der Bundestagswahl 2017 wählen wollen? Wir zeigen Ihnen alle Kandidaten für die Erststimme im Wahlkreis Ravensburg und ihre Positionen.

YouTube

Stefan Weinert EB  – Wahlprogramm !!

Wenn in Deutschland bei der Bundestagswahl abgestimmt wird, setzt jeder Wähler zwei Kreuze auf dem Wahlzettel: Die Erststimme für den Direktkandidaten und die Zweitstimme für Sitzanteile der favorisierten Partei im späteren Bundestag. Mit der Erststimme entscheiden Wähler, welche Person aus ihrem Wahlkreis diesen als Abgeordneter im Parlament vertreten soll.

Insgesamt sind 61,5 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen. Im Wahlkreis Ravensburg sind es dieses Jahr 184.837 Wahlberechtigte.

Bundestagswahl 2017 – Welcher Direktkandidat vertritt Ihre Interessen am besten?

Quelle   :   Die Welt >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Ravensburg, Obere Mang (Gasthaus Räuberhöhle)

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bundestag, Überregional | Keine Kommentare »

Aus einer Räuberhöhle

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2017

Politik-Neuling setzt auf Menschlichkeit

Ravensburg Obere Mang 2011.jpg

Sogar – oder besonders beim Schreiben über eine „Räuberhöhle“ lernt man interessante Menschen kennen, denn um diese geht es dem Schreiber immer als Erstes. Kümmerer, welche den Menschen wirklich helfen, findet wir nicht in den Parteien, wo Politker viel zu sehr mit sich selber – und hier besonders mit ihrer ganz persönlichen, finanziellen Absicherung beschäftigt sind. So können wir von Spießern, wie Merkel oder Chulz, den beiden obersten aller um Sympathie heischenden, relativ wenig Hilfe erwarten, wenn wir sie denn einmal benötigen. Leider denke ich -mit Sorge, vielleicht sind diese Leute allzu dünn gesät.

Aus Ravensburg in Baden-Württemberg gibt es heute folgendes zu lesen :

Die Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Porträt – Heute: Jasmin Runge, Die Linke

Kreis Ravensburg sz Jasmin Runge ist alles, nur keine klassische Politikerin. Die 24-Jährige, die auf Sri Lanka geboren wurde, redet, wie ihr der Schnabel gewachsen ist. Sie benutzt Sätze wie „Mathe war früher nicht so ganz mein Fall“ oder „Bei ungerechten Abschiebungen würde ich mich notfalls anketten“. Runge ist temperamentvoll, emotional und aufrichtig. Ein frisches Gesicht in dem verstaubten Politikbetrieb. Die Fronhofenerin sagt über sich: „Ich passe nicht in das typische politische Schema.“ Dennoch – oder gerade deshalb – bewirbt sich die junge Frau als Direktkandidatin für die Linken im Wahlkreis Ravensburg.

Im Schneidersitz sitzt Jasmin Runge auf der Couch ihres Kinderzimmers. Die 24-Jährige wohnt noch bei ihren Eltern. Sie ist Einzelkind. „Leider“, wie sie meint. Ihre langen schwarzen Haare hat Runge zu einem Zopf geflochten. Die Fenster im Zimmer sind aufgerissen, damit frische Luft hereinkommt. Hinter Runge hängt ein großes Wandplakat mit Fotos aus Vietnam. Auf dem Sofatisch stehen Mineralwasser und Kekse. Der jungen Politikerin ist es wichtig, dass Besucher sich wohlfühlen. Sie gibt sich normal und unkompliziert.

2016 den Linken beigetreten

Erst im März 2016 ist Jasmin Runge der Partei „Die Linke“ beigetreten. Seither hat die Kinderpflegerin, die nebenberuflich ein Fernstudium in Politik, Soziologie und Verwaltungswissenschaften absolviert, schnell Parteikarriere gemacht. Im Juni wurde sie in den Landesvorstand der Linken gewählt. Derzeit steckt sie ihre ganze Zeit und Energie in den Bundestagswahlkampf. Sie ist Direktkandidatin der Partei, einen Listenplatz hat sie allerdings nicht. Warum ihre Wahl auf die Linken gefallen ist, erklärt sie so: „Ich bin nicht mit allem, was die Linke sagt, eins zu eins einverstanden. Und auch die kommunistische Einstellung vieler älterer Parteimitglieder teile ich nicht. Aber bei den Linken geht es um den Menschen – und nicht um Kapital und Macht.“

Quelle   :     Schwäbische-Zeitung >>>>> weiterlesen

Bezugnehmend auf diesen Artikel erreichte mich heute folgende Stellungnahme :

Cc „Schwäbische Zeitung“
Lieber Tobias, (stellv. Bundesvorsitzender der LINKEN),
lieber Gregor Gysi (MdB, die LINKE)
unsere hiesige Presse berichtet in loser Reihenfolge über die 11 Kandidat*innen aus dem Wahlkreis 294, die die Bürger*innen in Zukunft in Berlin vertreten möchten. Wir sind ungefähr in der Mitte angelangt und heute war eure Kandidatin, Jasmin Runge, an der Reihe. Ich gehe mal davon aus, dass die Redakteurin der „Schwäbischen Zeitung“, Jasmin Bühler, „eins zu eins“ das wiedergibt (wie natürlich auch die anderen Redakteur*innen), was Jasmin in dem Pressegespräch über sich, ihre Einstellng und ihre Politik tatsächlich auch gesagt hat. Da ich in diesem Fall ein Betroffener bin, reagiere ich ausnahmsweise einmal auf meine Mitstreiter*innen, was ich sonst nicht tue und auch nicht tun werde (auch nicht bei der AfD).
Lieber Tobias, wir lernten uns vor genau 13 Monaten nach der Friedensdemo in der „Räuberhöhle“ kennen und wenige Tage später beschloss ich, die SPD zu verlassen und Mitglied der LINKEN zu werden.  Gesagt getan. Dass ich nach wenigen Monaten die LINKE wieder verlassen habe, lag maßgeblich auch an Jasmin und ihrem Verhalten mir gegenüber. Auch ich hatte sie am 13.10.16 als unsere Bundestagskandidatin gewählt.
Wenn ich nun den Artikel in der heutigen Ausgabe der „Schwäbischen Zeitung“ lese, fühle ich mich nicht nur verarscht (Jasmin bedient sich in dem Artikel dieser Sprache), sondern auchh erleichtert, dass ich nicht mehr zum KV Ravensburg der LINKEN gehöre und fühle mich mit meinem Austritt bestätigt. Ich habe Jasmin nicht nur als intransparent (Milchglasscheibenpolitik), sondern auch als völlig unbelehrbar, unehrlich und machtbesessen erlebt. Ich fühle mich noch heute von ihr ausgenutzt und benutzt. Wie geagt, war das nicht der alleinige Grund meines Rückzuges, aber auch ein Hauptgrund dafür.
Jasmin sagt in dem Presseartikel, dass es ihr um den Menschen und nicht um sich selbst und die Macht geht. Diese Aussage hat mit Ehrlichkeit oder Wahrheit (  = das Unverborgene) nichts zu tun. Sie tut genau  das, was sie in dem Artikel verneint: Sie verarscht die Leute (wie gesagt ist das Jasmin’s Wortschatz).
Nichts gegen das Alter von Jasmin. Auch mein Sohn Frederik hatte 2006 im Alter von 24 Jahren als PH-Student versucht, in den Landtag zu kommen. Doch wenn ich Jasmin mit der You Tuberin Lisa Sophie (Hart aber fair) vergleiche, dann muss ich sagen, dass, dass man/frau durchaus jung, aber sehr weise sein kann, nicht aber muss.
Natürlich weiß ich, das jeder von uns die Dinge immer nur subjektiv sehen kann, vor allem, wenn er persönlich involviert ist oder war. Aber ich kann auch rechnen und „eins und eins“ zusammenzählen.
Ich wünsche Dir, lieber Tobias, und Dir, lieber Gregor Gysi, ein gutes Abschneiden bei der Wahl und den Einzug in den Bundestag.

      Mit den ​aller​ besten ​linken  Grüßen                                  
Stefan Weinert

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017

Siehe auch YouTube

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :    Ravensburg, Obere Mang (Gasthaus Räuberhöhle)

   

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bundestag, Überregional | Keine Kommentare »

Die Stuttgarter Rechnung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2017

Am Ende zahle ja eh das Jobcenter,

Von Minh Schredle

Für nur 4,5 Quadratmeter Wohnfläche knapp 400 Euro im Monat zu verlangen, ist selbst für Stuttgarter Verhältnisse bodenloser Wucher. Diesen Betrag aber will die Stadtverwaltung ab September von Geflüchteten. Am Ende zahle ja eh das Jobcenter, argumentiert der grüne Sozialbürgermeister Werner Wölfle.

In Deutschland sind die Mietpreise im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent gestiegen. In Stuttgarter Flüchtlingsunterkünften verdreifachen sich die Nutzungsgebühren über Nacht. Das entschied der Stuttgarter Gemeinderat, nach mehreren nicht-öffentlichen Vorberatungen, kürzlich bei vier Gegenstimmen der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus. Weit hinten auf der Tagesordnung, kurz vor der Sommerpause, wurde das Ganze ohne größere Debatte abgehandelt.

Ab 1. September 2017 zahlt ein Geflüchteter statt bisher knapp 120 Euro pro Platz für 4,5 Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche 390 Euro und für sieben Quadratmeter stolze 606 Euro im Monat. Die Stadt kalkuliert dabei pro Quadratmeter mit 31,37 Euro Kaltmiete für die Unterkunft, das ist beinahe das Dreifache des Stuttgarter Schnitts. Dazu kommen 47,65 Euro für Betriebs- und sonstige Nebenkosten. Würde man das auf eine 70 Quadratmeter große Privatwohnung anwenden, entspräche das 3360 Euro im Monat. Außerdem werden 7,61 Euro für Personalkosten angerechnet. Ein Zuckerle: Dabei verzichte man sogar darauf, die Kosten für die Überwachung der Einrichtungen auf deren Bewohner umzulegen.

Die Stadt, sagt Sozialbürgermeister Werner Wölfle, mache dabei keinen Gewinn, die Kosten für den Betrieb der Einrichtungen würden auch nach der Erhöhung nur zu gut 89 Prozent gedeckt. Dabei halte man sich an die Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes. Wie es allerdings dazu kommt, dass die Unterkunft in den städtischen Einrichtungen so viel teurer ausfällt als auf dem Wohnungsmarkt, kann die Pressestelle der Stadt auf Anfrage nicht schlüssig beantworten. Zwar betont sie mehrfach, eine Nutzungsgebühr sei nicht mit einer Miete zu vergleichen. Warum das allerdings so ist beziehungsweise was genau die immensen Mehrkosten verursacht, konnte der Redaktion trotz mehrfacher Rückfragen bislang niemand erklären.

Dass die Gebühren indes für den Großteil der Geflüchteten nicht durch das eigene Einkommen gestemmt werden können, scheint in der Entscheidungsfindung keine Rolle gespielt zu haben. Denn: Die meisten von ihnen würden, sagt Wölfle, ohnehin kein eigenes Einkommen beziehen; somit kämen Bund und Land für die Kosten auf. Die höheren Zuwendungen für die Stadtkasse entsprächen dabei höheren Zuschüssen, die an anderer Stelle für Integrationsmaßnahmen aufgewendet werden könnten. Nach dem „Stuttgarter Weg“ bei der Flüchtlingsunterbringung kommt nun die „Stuttgarter Rechnung“. Circa 5,8 Millionen Euro spart die Landeshauptstadt damit in den kommenden beiden Jahren. Für den kommunalen Haushalt ist das eine Entlastung – Restdeutschland zahlt drauf.

800 hypothetische Fälle sind ganz real

Quelle   :   KONTEXT – Wochenzeitung   >>>>>   weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —  Neubau in Esslingen-Hohenkreuz – Hohenbühlweg

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.Die Grünen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

„linksunten.indymedia“-Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2017

Linksextremes aus dem Ländle

Indymedia Edinburgh DSC04943.JPG

Indymedia Edinburgh site 2005/07/07

Das Verbot der linksextremen Internetseite „linksunten.indymedia“ kommt überraschend. Die Plattform verbreite Hetze und Hass, sagt Innenminister de Maizière. Doch so leicht lässt sie sich nicht abschalten.

Von

„Feuer und Flamme für Berlin“, war der Beitrag auf „linksunten.indymedia“ überschrieben: „Heute Nacht wurde gegen vier Uhr morgens mittels einer handelsüblichen Menge Benzin, gepaart mit zwei Zeitzündern, ein Teil des Berliner S-Bahn-Betriebs lahmgelegt.“ Und in einem ähnlichen Eintrag, in dem es um Sabotageakte gegen die Deutsche Bahn vor dem G20-Gipfel ging, hieß es: Man solle „die Maschine zum Stottern bringen, obwohl wir selbst Teil der Maschine sind und immer tiefer in sie eingepasst werden sollen“. Der Text schloss mit dem Aufruf „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen“.

Doch an diesem Freitagmorgen ist nicht Hamburg vom Netz genommen worden, sondern die linksextreme Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ selbst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Seite nach dem Vereinsrecht verbieten lassen. Sie laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, steht in der Bekanntmachung des Ministeriums, über die SPIEGEL ONLINE zuerst berichtet hatte.

Die Behörde stuft die Gruppe der Betreiber nach Paragraf 2, Absatz 1 des Vereinsgesetzes als Verein ein. Es handelt sich demnach um Personen, die sich für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen haben, wie es im Juristen-Deutsch heißt. Nach diesem Muster wurden auch bereits salafistische Gruppierungen wie „Die wahre Religion“ und „Millatu Ibrahim“ sowie rechtsextreme Internetseiten wie „Altermedia“ verboten.

In dem aktuellen Fall war es dem Bundesamt für Verfassungsschutz zuvor gelungen, die Freiburger Aktivisten Marco L., Fiona P. und Stephan W. als Betreiber des radikalen Forums zu identifizieren. Polizisten stellten ihnen am Freitagmorgen gegen 5.30 Uhr die Verbotsverfügungen zu und durchsuchten unter anderem ihre Wohnungen. Dabei fanden die Beamten nach offiziellen Angaben nicht nur Computer und IT-Technik, sondern auch Messer, Schlagstöcke und Zwillen.

Schwächt das Verbot die linke Szene?

Quelle   :    Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

 

Ein Kommentar: 

Die Prioritäten sind linksunten

File:Thomas de Maizière CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

So viel an politische Ungeschicklichkeit macht Sprachlos: Peter – Prinzip

Thomas de Maizière verbietet „linksunten.indymedia.org“. Kurz vor der Bundestagswahl wirkt das verzweifelt, unsinnig und soll eigentlich nur eins: Zeigen, dass die Regierung etwas gegen die bösen Linken tut.

Das Bundesinnenministerium holt aus und landet kurz vor der Wahl einen Schlag gegen „gewaltorientierten Linksextremismus“. Der deutsche Ableger des linken Newsportals „Indymedia“, „linksunten.indymedia.org“, ist seit heute verboten.

Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen, die  auf „linksunten.indymedia.org“ erschienen sind, vor, mit denen das Verbot begründet wurde.

Darunter waren auch Beiträge mit strafbaren Inhalten. Statt aber diese Personen ausfindig zu machen, beschloss das Innenministerium, die ganze Webseite zu verbieten. Es wurde nicht einmal versucht, die Urheber der strafbaren Inhalte zur Rechenschaft zu ziehen. „Die Artikel sind in der Regel anonym verfasst und dann können wir nicht anonym jemanden verklagen“, sagte der Innenminister, darauf angesprochen. Aber wen verklagen sie denn nun?

Quelle   :    FR >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Indymedia Edinburgh

—————————————————

Thomas de Maizière (Bundesinnenminister) auf der re:publica 17

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Kultur, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

E-Mobilität ohne Daimler

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2017

Esslingen setzt künftig ganz auf Elektromobilität

VanHoolEsslingenTrolleyBus P1010052.jpg

Von Dietrich Heißenbüttel

Bei seinen Bussen setzt Esslingen künftig ganz auf Elektromobilität. Das Oberleitungsnetz wird ausgebaut. Daimler hat sich aus dieser Entwicklung längst verabschiedet. Die Geschichte der Konzernentwicklungen steckt voller Zögerlichkeiten.

Streng vertraulich steht über dem Protokoll. Am 13. November 1967 treffen sich in Stuttgart-Untertürkheim Daimler-Benz-Vorstände mit Vertretern von VW, um über das „Entwicklungsprojekt Elektromobil“ zu beraten. Es geht um Entwicklungsaufträge unter anderem für den elektrischen Antrieb eines Stadtbusses und eines Transporters. Hintergrund sind die für 1970 erwarteten strengeren Abgasvorschriften in den USA.

Zwei Jahre später stellt Daimler auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) den Elektro-Versuchsbus OE 302 vor. Eigentlich handelt es sich um einen Hybridbus, denn ein 65-PS-Dieselmotor im Heck lädt außerhalb der Stadtzentren den Akku nach. „Die Elektro-Traktion mit ihrer Emissions- und Geräuschfreiheit hat im städtischen Verkehr der Zukunft große Chancen“, geben sich die Entwicklungsingenieure überzeugt. Vorgeführt werden die Zukunftschancen allerdings an einem Auslaufmodell, denn zur selben Zeit kommt der von mehreren Herstellern gemeinsam mit dem Verband öffentlicher Verkehrsunternehmen (VÖV) entwickelte neue VÖV-Standardbus auf den Markt. 1967 wurde er auf der IAA vorgestellt. Mit Elektroantrieb gibt es ihn erst neun Jahre später.

Hamburg, Baden-Baden und andere Städte testen die zwei Elektro-Versuchsbusse. 3,5 Tonnen wiegen die Bleibatterien. Da der Bus für ein Gesamtgewicht von nicht mehr als 16 Tonnen zugelassen ist, können statt 110 nur 65 Fahrgäste mitfahren. Nickel-Cadmium-Batterien hatten die Ingenieure ebenfalls in Erwägung gezogen. Sie waren zwar leichter, aber wesentlich teurer, und die Entsorgung des hochgiftigen Cadmiums blieb ungelöst.

Seit über hundert Jahren experimentiert Daimler mit Elektrobussen

Bei den Batterien haperte es noch, den elektrischen Antrieb aber gab es schon lange. Auch bei Daimler. Seit 1899 hatte die Motorfahrzeug- und Motorenfabrik Berlin, die drei Jahre später von Daimler übernommen wurde, Elektrobusse im Angebot. 1905 erfand Ferdinand Porsche einen elektrischen Radnabenmotor, der in Daimler-Fahrzeugen mit Hybridantrieb zum Einsatz kam. Ab 1907 fertigte das Unternehmen auch Oberleitungsbusse (auch Obus oder Trolleybus genannt). 40 Stück verkehrten vor dem Ersten Weltkrieg an verschiedenen Orten, unter anderem in Heilbronn, Berlin und Paris. Der Dieselmotor war dagegen erst 1924 serienreif.

Bis in die 1930er-Jahre stagnierte die Entwicklung. Erst dann machte der Obus eine steile Karriere. 1934 befanden sich in London bereits 1764 Fahrzeuge im Einsatz. In Osteuropa entstanden zahlreiche Linien, die häufig bis heute bestehen. Moskau besitzt mit 85 Linien noch immer das weltgrößte Obusnetz. In Deutschland kam die Entwicklung dagegen erst durch den Wunsch der braunen Machthaber, sich von den Erdölimporten unabhängig zu machen, in Gang. Daimler stellte 1936 einen mit dem Schweizer Elektrotechnikkonzern Brown, Boveri & Cie. entwickelten Obus vor und im folgenden Jahr eine ganze Baureihe. Doch von 246 Aufträgen kamen bis zum Krieg nur 26 zur Ausführung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg bewarb sich Daimler um einen Großauftrag in Argentinien. Mit einem Zuschlag für die Hälfte der 700 ausgeschriebenen Fahrzeuge war das Untertürkheimer Unternehmen mit einem Schlag Deutschlands größter Obus-Hersteller. Auch hierzulande richteten viele Städte in den 1930er- bis 1950er-Jahren Obus-Linien ein. Die passten allerdings nicht ins Bild der bald propagierten autogerechten Stadt. Ab 1962 war in Deutschland kein serienmäßiger Obus mehr erhältlich.

Esslingen setzt voll auf Oberleitungsbusse

Quelle   : KONTEXT –  Wochenzeitung    >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :    Van Hool O-Bus in Esslingen am Neckar

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Feuilleton, Medien | Keine Kommentare »

Kohlekraftwerk = Natur?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

Welterbe zerstören mit Stuttgarter Hilfe

Beautiful Matla River at Sundarbans Biosphere Reserve.jpg

Von Jürgen Lessat

Die Stuttgarter Unternehmensgruppe Fichtner ist weltweit an Projekten beteiligt, die Menschen zu besseren Lebensbedingungen verhelfen. In Bangladesch aber helfen die Ingenieure beim Bau eines gigantischen Kohlekraftwerks – das den größten Mangrovenwald der Erde zerstört, so Umweltschützer.

Auf den ersten Blick scheint die Stuttgarter Fichtner-Gruppe die Welt retten zu wollen. Ingenieure der Planungs- und Beratungsfirma helfen, das verseuchte Flusssystem der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zu entgiften. Ihre Fachleute unterstützen den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage, die Bewohnern des Gaza-Streifens sauberes Trinkwasser liefern soll. Und im Süden Marokkos überwachten Fichtner-Mitarbeiter die Installation des Solarwärmekraftwerks Noor, das König Mohammed VI. am 4. Februar 2016 feierlich in Betrieb nahm. Die 160-Megawatt-Anlage liefert dank Wärmespeicher auch nach Sonnenuntergang umweltfreundlich Strom. Für die Folgeprojekte Noor 2 und 3 wurden die Stuttgarter Experten ebenfalls als „Independent Engineer“ engagiert.

Erst im April hatte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Firmenchef Georg Fichtner die Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen. Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft, wie sie in ihrer Laudatio betonte: „Mit seinem Geschick auf internationalem Terrain und seiner ruhigen und besonnenen Art hat er sich für die Wirtschaft in der Region und weit darüber hinaus stark gemacht“, lobte sie den Unternehmer, der von 2013 bis 2016 auch Präsident der IHK Region Stuttgart war.

Datei:Cpmrallyagartala (33).JPG

„Wir sorgen weltweit für den reibungslosen Ablauf von anspruchsvollen und komplexen Projekten. Unsere Ingenieure und Berater arbeiten disziplinenübergreifend in derzeit über 100 verschiedenen Ländern weltweit“, heißt es stolz im Onlineportal des Unternehmens, das rund um den Globus über 1500 Mitarbeiter beschäftigt, davon allein 500 am Stammsitz in Stuttgart. Doch die ansehnliche Referenzliste im Internet führt nicht nur Projekte auf, die unsere Lebensgrundlagen erhalten. Die Gruppe ist auch am Bau von Kohlekraftwerken beteiligt, aus deren Schornsteinen Unmengen giftiger Abgase quellen. Und die nicht zuletzt als Einheizer des Weltklimas gelten. Bei einem aktuellen Kraftwerksprojekt könnte die schwäbische Ingenieurskunst besonders verheerende Folgen haben.

Nach Kontext-Recherchen ist Fichtner auch beim Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Rampal in Bangladesch engagiert: Die Stuttgarter Firma übernimmt, wie indische und bangladeschische Zeitungen bereits 2015 und 2016 berichteten, unter anderem die Aufsicht über Planung und Bau der Anlage. Deren 1320-Megawatt-Blöcke sollen in nur vierzehn Kilometern Entfernung von den berühmten Sundarbans entstehen, den größten und artenreichsten Mangrovenwäldern der Welt. Diese wurden 1997 von der UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt. Seit Bekanntwerden der Projektpläne vor sieben Jahren laufen Anwohner und Umweltschützer Sturm gegen das Kohlekraftwerk, ein Gemeinschaftsprojekt der staatlichen indischen Thermal Power Corporation (NTPC) und des staatlichen bangladeschischen Power Development Board. Sie gründeten dafür die Projektgesellschaft Bangladesh-India Friendship Power Company Limited (BIFPCL).

Bangladesch sollte besser auf erneuerbare Energieträger wie Sonne und Wind setzen und den Bau stoppen, fordern unisono dutzende regionale wie internationale Umweltschutzgruppen, darunter auch Greenpeace, Robin Wood und das Kampagnennetzwerk Avaaz. Sie befürchten, dass der Bau der Kohlemeiler große Teile der Mangrovenwälder zerstört, die das dicht besiedelte Binnenland bislang als natürlicher Wellenbrecher vor Taifunen und Tsunamis schützen.

Tiger im Sundarbans-Nationalpark

Mit den Mangroven verschwänden auch Heimat und Rückzugsorte vieler seltener Tierarten. Jährlich werde das Kraftwerk bis zu 500 Schiffsladungen Kohle verfeuern, wobei die Frachter eine 65 Kilometer lange Passage durch eine einzigartige Inselwelt zurücklegen müssen. Havarien und Öllecks seien programmiert. Aus den Kesseln des Kraftwerks werden täglich 220 Tonnen an giftigen Abgasen in die Luft geblasen, rechnen die Umweltschützer vor. Dazu gewaltige Mengen Kohlendioxid, die den Klimawandel weiter beschleunigen, unter dem Bangladesch schon heute durch den steigenden Meeresspiegel leidet. Zudem erwärme und vergifte der Kraftwerksbetrieb das Wasser der Flüsse, was Fische und Flussdelfine in Gefahr bringe, sagen Ökologen. Lokalen Fischern drohe die einzige Einkommensquelle zu versiegen.

UNESCO-Studie bestätigt Gefahr für Ökosystem

Quelle   :  KONTEXT: Wochenzeitung    >>>>>   weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen     :

Sonnenuntergang   :     Beautiful Matla River at Sundarbans Biosphere Reserve

Abgelegt unter Asien, Baden-Württemberg, Medien | Keine Kommentare »

„Schweigen wäre falsch“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Boris Palmer über Flüchtlingspolitik

Boris Palmer1.jpg

Tübingens OB wirft Merkel unzulässigen Moralismus vor. Und er kritisiert den Hochmut des liberalen Bürgertums und dessen Verachtung für die ängstliche Unterschicht.

Hier also ein Stein des Anstoßens. Ein Interwiev mit Boris Palmer und ich komme nicht herum, ihm in gewissen Punkten zuzustimmen.  Redaktion DL -IE

von Benno Stieber

taz: Herr Palmer, Sie haben ein Buch geschrieben, im dem sie Ihre kritische Haltung zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin erklären. Was ist seit 2015 falsch gelaufen?

Boris Palmer: Rückblickend gar nicht so viel. Aber ich finde, dass Angela Merkel die Sache unzulässig moralisch aufgeladen hat. Die Behauptung, es sei ein moralischer Imperativ, die Flüchtlinge aufzunehmen, wurde von ihr selbst in die Welt gesetzt. Sie hat ihn aber vor September 2015 und nach März 2016 selbst nicht befolgt. Und was nach wie vor fehlt, sind legale und sichere Wege für Einwanderung, auch für Asylbewerber.

Ihr Parteifreund Anton Hofreiter hat Merkel in der taz gerade wegen der Klimapolitik vorgeworfen, sie habe die „Heuchelei zur Kunstform erhoben“. Trifft das auch auf die Flüchtlingspolitik zu?

Ich würde den Begriff Heuchelei aus Respekt vor dem Amt nie auf die Kanzlerin anwenden.

Als Oberbürgermeister haben Sie in Ihrer Stadt respektable Flüchtlingsarbeit geleistet. Trotzdem gaben Sie von Anfang an den grünen Bedenkenträger. Warum können Sie sich nicht darüber freuen, dass in diesem Land eine so große Hilfsbereitschaft herrscht, die bis heute anhält?

Kann ich. Es ist nur die Frage, wie man das erhält. Wenn man es übertreibt, riskiert man die weltoffene Gesellschaft, die Deutschland in den letzten 25 Jahren geworden ist. Es ist übertrieben, so zu tun, als wären auch jährlich eine Million Flüchtlinge kein Problem. Zur Übertreibung gehört, dass man alle, die skeptisch sind, als Rassisten ausgrenzt. Im Ziel gibt es gar keine Differenzen. Ich will, dass Deutschland ein flüchtlingsfreundliches Land ist.

Aber Sie nennen Ihr Buch „Wir können nicht allen helfen“…

Ist daran etwas falsch?

Entweder ist das eine Binsenweisheit – oder Sie wollen eigentlich etwas anderes damit sagen.

Nein, ich will nichts anderes sagen. Es ist ein Allgemeinplatz, dass wir nicht alle Flüchtlinge in Europa aufnehmen können. Aber es regt trotzdem manche Leute auf. Für die klingt das wie „Das Boot ist voll“. Genau gegen diese Kurzschlüsse wehre ich mich.

Sie finden, man rufe zu schnell Rassist. Kann man deshalb dem „grünen Professor“ aus Tübingen recht geben, der angesichts der vielen Flüchtlinge Angst um seine „blonde Tochter“ hat, wie Sie das in einem Spiegel-Interview getan haben?

Dieser Professor hat nun mal’ne blonde Tochter. Soll ich dem sagen, Du bist ein Rassist, weil du die Haarfarbe deiner Tochter ins Spiel bringst? Oder sage ich besser: „Ich kann deine Sorgen verstehen, lassen Sie uns schauen, was wir tun können“?

Man könnte ihn ja darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur um seine blonde Töchter und deutsche Frauen geht, sondern darum, das Leben in einer Stadt für alle sicherer zu machen.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :   Boris Palmer, Green mayor of Tübingen in Germany. Picture by Christoph Streckhardt, supplied to me by himself under the CC-BY-SA-2.0 license.

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Feuilleton, Medien, P.Die Grünen | Keine Kommentare »

Mit Che am Tresen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Ein CDU-OB rettet eine linke Kneipe in Ravensburg

Ravensburg Obere Mang 2011.jpg

In solch eine Höhle würde das Luxus-Pärchen aus der Linken Saar nicht hinein passen, denn dort würden sie allein aufgrund ihres Auftretens nicht ankommen. Das wäre aber der Traum von Freiheit, welcher uns hier im Land immer mehr verloren geht.  Dazu wird aber weder der Sozialismus noch Kommunismus benötigt. Der Kapitalismus aber auch nicht. Die ganzen Ideologien sollten sich die Politiker in ihre Haare schmieren. Und an eine Besserung der Lebensqualitäten mit Hilfe der Parteien glaube ich schon lange nicht mehr.  Red. DL/IE

Von Josef-Otto Freudenreich

Ein ehemaliger Pfarrer würde dort gerne mit Che Guevara und Jesus trinken und in den Bundestag einziehen. Als unabhängiger Linker. Oberschwaben ist auch nicht mehr das, was es einmal war.

Che Guevara steht am Tresen, trinkt sein Weizenbier, und Jesus auch. Beide, der Revolutionär und der „erste Kommunist“, singen den Räuberhöhlen-Blues, zusammen mit ihm. Stefan Weinert ist begeistert. Ja, das wäre eine coole Nummer. Und damit der Besucher einen Eindruck davon hat, wie das klingen könnte, bekommt er gleich eine Kostprobe zu hören. „Wenn du die Freiheit liebst, dann tu’s, sing mit mir den Räuberhöhlen-Blues“, trägt Weinert vor, der Hannes Wader zuneigt. Danach ist man überzeugt, dass es in Oberschwaben anders zugehen würde, wenn der Mann mit der Gitarre sein Ziel erreichen würde: den Bundestag. „Wenn du auf den Mount Everest willst“, sagt er, „dann peile den Mond an“.

Das ist ein langer Weg. Der 66-jährige Rentner, der früher Finanzbeamter, dann Pfarrer und Sozialarbeiter war, tritt als Unabhängiger im Wahlkreis Ravensburg an, was dort genau so aussichtslos ist wie anderswo, aber irgendwie passt es auch. Südlich von Ulm bis hinunter zum See wimmelt es von Querköpfen, die keine Lust auf CDU, Kirche und Adel haben, lieber Paradiesvögel sind. Solche wie er eben. Bunt und frei. Mit der Kirche hat er’s nicht mehr, mit den Parteien auch nicht, bei der SPD war er schon, bei der Linken ebenso. Sie beförderten nur die Verdrossenheit, sagt er. Bei ihm und den anderen.

An Laternenpfählen klebt er schon – als Boxer

Deshalb fährt er die Solotour, die bereits an den Laternenpfählen klebt. Der Kandidat als Faustkämpfer. „Ich boxe Sie raus“, steht über seinem Foto. Das erstaunt, wenn man ihn auf dem Sofa sieht, mit der Klampfe, den grauen langen Haaren, dem Vollbart und den Küken auf den Kissen. Der kann doch keine Fliege klatschen. Seine Botschaft richtet sich erstrangig an die bedürftigen Leute, die es in Oberschwaben auch gibt. Das sind natürlich mehr als jene fünf, die in seine erste Wahlveranstaltung gekommen sind. Aber es gilt: sich nicht unterkriegen lassen. „Die Wahrheit teilt ihr Schicksal mit der Einsamkeit“, schreibt er zum Ravensburger Rutensonntag, dem kollektiven Gelage.

Das findet selbstverständlich auch in der Räuberhöhle statt, wo Weinert gerne Che und Jesus treffen würde, und von der die Betreiber glauben, sie sei so systemrelevant wie die Deutsche Bank. Nun kriegen die schon einiges hin, die Frauen und Männer um den Vereinsvorsitzenden Made Höld, aber noch reicht das Netzwerk nicht ins Jenseits. Der grüne Minister Manfred Lucha, der früher mal in der Kneipe gejobbt hat, Gast geblieben ist und das Lokal zum Weltkulturerbe erklären will, muss reichen. Ebenso der schwarze Oberbürgermeister der Stadt, Daniel Rapp, der sich stolz ein Hemd der Spaßguerilla („Jeder Mensch braucht eine Höhle“) überstreift und sich als Retter feiern lässt. Doch dazu später.

Quelle  :  KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen und den Räuberhöhlen Blues hören

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :    Ravensburg, Obere Mang (Gasthaus Räuberhöhle)

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Mensch, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

Der Gewinner ist – S 21!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Merkels Bilanz des Versagens nach bald 12 Jahren Regierung
oder
Die Pleiten und Pannen, einer einstigen Wirtschaftsmacht

Platz der Deutschen Einheit mit Elbphilharmonie.jpg

Gegen, soviel vom Volk bezahlte Pracht,
wirkte der Palast der Republik wohl nur wie eine einfache Kaffeebude

Von Winfried Wolf

Der Berliner Flughafen BER wird seit Jahren nicht eröffnet, die Elbphilharmonie wurde teurer, aber Stuttgart schlägt sie alle. Dem S-21-Projekt gebührt im Wettbewerb um das skandalträchtigste Großprojekt der Siegerkranz.

Als die neue Hamburger Elbphilharmonie am 11. Januar 2017 mit großem Pomp den Konzertbetrieb aufnahm, machte das Projekt seinem Namen einige Ehre: Vorherrschend war Harmonie. Vergessen schienen Dissens und Disharmonie, die gut fünf Jahre lang die Debatten zu dem Kulturbau bestimmt hatten; die Medien feierten den Kulturpalast als Errungenschaft. Das damalige Bundespräsidentenauslaufmodell Joachim Gauck formulierte, „bei Elphi“, dem „Juwel der Kulturnation Deutschland“, sei ja „einiges verbaut“ worden.

Fürwahr. Am Ende lagen die Gesamtkosten bei 866 Millionen Euro – 3,6-mal mehr als geplant. Die reale Bauzeit betrug mit rund acht Jahren 1,6-mal mehr als ursprünglich vorgesehen. Im Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie der Hamburger Bürgerschaft heißt es: „Die wesentliche Ursache (für die Kostensteigerung des Projekts, d. Verf.) war die verfrühte Ausschreibung, die unvollständige Planung, eine Ausschreibung, die wesentliche Lücken hatte, und die natürlich damit auch Tür und Tor öffnete für Nachtragsforderungen.“ Eine Bilanz, bei der man sich fragt: Wurde denn überhaupt etwas richtig gemacht? Doch es ging nicht um eine wirtschaftliche Bilanz und nicht um einen bloßen Kulturtempel. Es geht um eine Art Sponsoring by Arts: „Die Erwartung ist“, so brachte es das Handelsblatt trefflich auf den Punkt, „dass die Elbphilharmonie den Wirtschaftsstandort Hamburg weltweit bekannter macht.“ Prompt waren am Abend des 7. Juli die G20 in die heiligen Elbphilharmonie-Hallen geladen, um als Kontrastprogramm zur vergeigten Gipfelharmonie Beethovens Neunte gefidelt zu bekommen.

Bundesweit Gähnen über den Berliner Flughafen BER

Als im Juli 2017 bekanntgegeben wurde, dass der neue Berliner Flughafen BER nicht, wie bisher öffentlich kundgetan, im laufenden Jahr 2017, sondern frühestens 2019, wenn nicht 2020 den Betrieb aufnehmen würde, gab es bundesweit bemühtes Gähnen. Ist doch die aktuelle Verschiebung des BER-Inbetriebnahme-Termins die siebte binnen sechs Jahren. Originell dabei ist, dass die BER-Flughafengesellschaft kund tat, der Airport sei mit Stand Ende Februar „zu 87 Prozent vollendet“ gewesen; im Januar habe „die Quote noch bei 82 Prozent“ gelegen. So gesehen müsste der BER Mitte 2018 ein 150-prozentiger sein.

BBI 2507 denis apel 3.JPG

Die aktuell absehbare Zeitplanung als realistisch unterstellt, wird die Bauzeit für den BER-Airport am Ende bei gut 12 Jahren liegen. Ursprünglich sollten es fünf Jahre sein. Allerdings ruhten beim Berliner Airport die Bauarbeiten mehr als ein Jahr. Am Ende wird sich die reale Bauzeit im Abgleich mit der ursprünglich geplanten mehr als verdoppelt haben.

Als Kosten wurden ursprünglich 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Im Sommer 2017 werden mit Gesamtkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro gerechnet. Es könnten sicher auch sieben Milliarden werden. Es kommt demnach zu einer Verteuerung um rund das Vierfache. Damit übertrumpft das Berliner Großprojekt hinsichtlich Bauzeitverlängerung und Kostensteigerung den Hamburger Konkurrenten.

Stuttgart 21 – das Monster unter den Großprojekten

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung  >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen  :

Elbphilharmonie —    Treppen am Platz der Deutschen Einheit an einem sonnigen Tag im Dezember vor der Elbphilharmonie.

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Debatte, Hamburg, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Die heimliche Militärmesse

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Die heimliche Militärmesse in Stuttgart

Neben den Deutschen werden dort sicher auch die Franzosen ihr Menschen vernichtendes Material anbieten wollen.

Von Oliver Stenzel

Im kommenden Jahr soll in Stuttgart die Itec stattfinden, eine Messe für militärische IT, wozu auch Drohnentechnik gehört. In Köln flog sie raus, in Stuttgart ist sie willkommen. Finanzbürgermeister Michael Föll hat keine Bedenken.

Was Rüstung angeht, ist Baden-Württemberg fast spitze. Nach Bayern würden im Südwesten die meisten Waffen und Militärtechnologien innerhalb Deutschlands hergestellt, so der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin: „Auch in Sachen Rüstung und Militär ist Baden-Württemberg ein Musterländle.“ Allein 120 Firmen an 70 Standorten in Baden-Württemberg listet der neu erschienene, von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung herausgegebene Rüstungsatlas auf, von ausschließlich oder größtenteils Rüstungsgüter produzierenden Firmen wie Heckler & Koch oder Diehl Defence bis hin zu solchen, in denen der militärische Bereich nur einen kleinen Anteil an der Gesamtproduktion hat.

Eine Entwicklung ist dabei laut Andreas Seifert, dem Autor des Rüstungsatlas, deutlich erkennbar: „Die Tendenz geht immer mehr zu Hightech-Produkten“, so Seifert, man beobachte in Baden-Württemberg im Rüstungsbereich eine Abnahme der metallverarbeitenden Industrie und eine Zunahme der Bereiche Elektronik und Optronik. Für Cybertruppen, den „Krieg im Informationsraum“, aber auch für die Steuerung von Drohnen und Lenkwaffen würden hoch spezialisierte Software-Entwicklungen immer wichtiger. Große Firmen wie SAP sind dabei, aber auch viele kleinere.

Zu diesem Strukturwandel passt gewissermaßen, dass demnächst die größte europäische Messe für den militärischen IT-Bereich in Stuttgart abgehalten werden soll, die Itec (International Forum for the Military Training, Education and Simulation Sectors). Echte Panzer oder anderes schweres Gerät sind auf ihr nicht zu finden, aber ums Kriegführen, möglichst effektives Töten oder das Üben desselben geht es auch hier. Rüstungsunternehmen aus der ganzen Welt zeigen dem internationalen Fachpublikum aus Militär, Rüstungsindustrie und -forschung unter anderem den neuesten Stand bei Simulationstechnologien, Raketenabwehr- und -leitsystemen oder Drohnentechnik. Die Ausstellungsbereiche tragen so klingende Namen wie Battlefield Digitalisation, Electronic Warfare oder Weapons Simulation and Training.

Wo die Itec hinkommt, gibt es fast immer Proteste

Organisiert vom großen Londoner Messeveranstalter Clarion Events, zieht die Itec als Wandermesse durch Europa, machte unter anderem schon Station in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag, Brüssel, Prag und allein dreimal in Köln. Und fast immer führte dies zu Protesten von Friedens- und Anti-Rüstungsgruppen. Als die Messe 2005 in Amsterdam abgehalten wurde, nannte dies sogar der dortige Oberbürgermeister Job Cohen „unerwünscht“ und setzte sich dafür ein, sie aus seiner Stadt zu verbannen. Zu starken Protesten des „Bündnisses gegen die Militär- und Waffentechnik-Messe“ kam es auch, als die Itec 2014 zum letzten Mal in Köln gastierte. Danach forderten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Kölner Stadtrat, dass die Messegesellschaft der Domstadt der Veranstaltung in Zukunft keine Halle mehr vermieten solle. Und tatsächlich führte dies dazu, dass die Köln-Messe Ende 2016 der Itec für 2018 eine Absage erteilte. Einen Ausweichpunkt fand die Militärmesse schnell woanders in Deutschland – in Stuttgart. Hier soll sie vom 15. bis 17. Mai 2018 stattfinden. Der Hauptsponsor ist Rheinmetall, das nach Umsätzen größte deutsche Rüstungsunternehmen.

Genau wie zuvor die Köln-Messe geht auch die Landesmesse sehr diskret mit dieser Information um und bringt auf ihrer Homepage keinen Hinweis auf die Itec. Der Veranstaltungskalender führt für die betreffenden Tage nur die „Pflege Plus“. Auf der Seite der Itec hingegen ist der kommende Austragungsort nicht zu übersehen. In Köln soll Veranstalter Clarion selbst die Messe gebeten haben, die Itec nicht in den Veranstaltungskalender aufzunehmen.

An anderer Stelle zeigte man offenbar weniger Zurückhaltung. Aus den Unterlagen des Aufsichtsrats der Landesmesse gehe hervor, dass sich die Messe aktiv um die Ausrichtung der Itec beworben habe, so ein Mitglied des Aufsichtsrats.

Seit 2016 will Stuttgart kein Geld mehr in Rüstung anlegen

Quelle  :  KONTEXT : Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle  :   Beispiele des französischen Militärs. Oben links: Flugzeugträger Charles de Gaulle, oben rechts: Kampfflugzeug Rafale, unten rechts: Chasseurs alpins (Gebirgsjäger), unten links: Kampfpanzer Leclerc

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Kriegspolitik, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Kolumne – Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2017

Öffentlich privat

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin  Bettina Gaus

Politiker auf Parteitagen wissen, dass Kameras ständig aufnahmebereit sind. Aber sie müssen nicht jede Aufnahme akzeptieren.

Winfried Kretschmann ärgert sich über Anton Hofreiter – es geht um Elektromobilität – und schimpft im Gespräch mit einem Bundestagsabgeordneten am Rande des grünen Parteitags wie ein Rohrspatz. Familienkrach bei den Grünen: mittelgutes Thema, zum Kommentieren geeignet, leicht zu bebildern, durchschnittliche Haltbarkeitsdauer zwei bis vier Tage. Journalistische Routine. So auch in diesem Fall – leider. Denn dieser Fall ist ein Skandal. Und das Schlimmste daran ist, dass es kaum jemandem aufzufallen scheint.

Das Gespräch, das Kretschmann führte, ist ohne dessen Einwilligung aufgenommen worden. Was niemanden, auch die taz nicht, daran hinderte, ausführlich über den Inhalt zu berichten; viele Medien stellten das Video online.

Geht’s noch? Wer es für legitim hält, private Unterhaltungen heimlich mitzuschneiden und deren Inhalt zu veröffentlichen, sollte sich mit scharfen Kommentaren gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen ein Weilchen zurückhalten. Übrigens gehöre ich nicht zur Fangemeinde des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, aber das spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle. Ich fände ein derartiges Verhalten auch gegenüber Alexander Gauland von der AfD nicht akzeptabel.

Der Urheber des Videos rechtfertigt sich im rechten Wochenblatt Junge Freiheit damit, die „Aufnahmesituation“ sei „eindeutig und klar“ erkennbar gewesen. Oh, bitte. Das Argument eignet sich allenfalls für die Galerie, Kolleginnen und Kollegen müssen es besser wissen.

 

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle  :  Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.Die Grünen, Überregional | Keine Kommentare »

Der Hassprediger Luther

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

 Wenn die Protestanten Heilige hätten: Er wäre einer davon. Martin-Luther-Statue vor der Dresdner Frauenkirche.

Martin Luther-Denkmal vor der Frauenkirche in Dresden 2.jpg
Von Peter Henkel
 Das idealisierte Luther-Bild, das im Jubiläumsjahr allerorten gezeichnet wird, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun: Die Schriften des Reformators strotzen vor Hass und Fanatismus, vor Tötungsmanie und Obrigkeitsdenken. Unser Autor kippt etwas Wasser in den Jubelwein.

„Wie? Kritik an Luther? Was sollte, was könnte man denn gegen Luther haben?“ So etwa lautet der Tenor spontaner Kommentare zu der Absicht, Martin Luther nicht wie üblich als Glücksfall der Weltgeschichte zu beschreiben. Allenthalben gilt Luther als Lichtgestalt – gewiss mit einigen Schattenseiten, wie gern mit Kennermiene hinzugefügt wird. Seine Agenda, um diesen heutigen Begriff zu bemühen, sei der erfolgreiche Versuch gewesen, aus dem finsteren Mittelalter heraus zu dem vorzudringen, was wir heute Neuzeit nennen. Modernität das eine Kennzeichen, Freiheit das andere – darin besteht eine Übereinstimmung, die weit über die protestantische Gemeinde hinaus bis tief in kirchenferne, säkulare Schichten reicht.

„Dies ist der wesentliche Inhalt der Reformation; der Mensch ist durch sich selbst bestimmt, frei zu sein.“ Kein Geringerer als der Philosoph Hegel hat dem Professorenkollegen diesen Kranz geflochten. Gegenüber dieser bis heute dominierenden Sicht werden die kritischen Töne aus Expertenreihen neuerdings lauter und zahlreicher. Im Meer des Enthusiasmus anlässlich des Jubiläumsjahrs 2017 haben sie dennoch kaum eine Chance.

Würden hingegen die Scheuklappen von Traditionalismus und Autoritätsgläubigkeit abgelegt und bliebe das verständliche Bedürfnis des kirchlich organisierten Luthertums nach Weihrauch für seinen Begründer beiseite, dann würde der Blick frei: auf Luthers Fixierung auf Strafe und Tod, auf seine ins Krankhafte gesteigerte Sündenangst; auf seine Verbohrtheiten, Phobien und Stigmatisierungsgelüste; das hochspekulative, um nicht zu sagen: krause und krude Bild von Gott und dessen Beziehung zum Menschen; den exzessiven Teufelsglauben; den nicht zu zügelnden Drang, Widerstände und Andersdenkende niederzuringen: Da agierte Luther mit seiner Waffe, dem geschriebenen und gesprochenen Wort, nur zu oft wie ein Hassprediger von heute.

Konservativ, autoritär, hochmütig

Nicht zuletzt kommt in der Regel zu kurz, wie konservativ und autoritär er sein konnte, wie maßlos in seiner hochmütigen Intoleranz. Als der Humanistenfürst Erasmus von Rotterdam Luthers Lehre zurückwies, Gott habe jeden einzelnen Menschen von allem Anfang an zu Heil oder Verdammnis bestimmt, da wählte der Reformator diese Worte: „Wer den Erasmus zerdrückt, der würget eine Wanze, und diese stinkt noch tot mehr als lebendig!“

Eine breite Allianz einflussreicher Akteure besitzt indessen die Deutungshoheit in Sachen Reformation: Evangelische Kirche, akademische Theologie, etablierte Politik, wohlwollende Publizistik und absatzbewusstes Verlagswesen führen in ihrem Mutterland mehrheitlich den Luther-Kult fort. Dies und die fatale Unkenntnis eines zu Schulzeiten durchweg oberflächlich und unkritisch unterrichteten Publikums nähren und bedingen sich gegenseitig.

Dabei sind die Meriten dieses ungemein fleißigen, vielseitig begabten und kreativen Mannes ja nicht kleinzureden. Mit dem zynischen Ablasshandel bekämpfte er Kommerzialisierung und Verflachung des Glaubens, in Worms bot er mutig Kaiser und Reichstag die Stirn, mit seiner Bibelübersetzung schenkte er den unfertigen Deutschen eine markante Schriftsprache, mit seiner Zwei-Reiche-Lehre legte er den Grundstein für die segensreiche Trennung von Kirche und Staat, mit seinen poetischen Talenten hinterließ er kraftvolle Kirchenlieder. Er war der Rammbock, der die Mauern um die Papstkirche zum Einsturz brachte. Durch ihn, durch seinen Wagemut und seine Energie, büßte sie ihr Alleinstellungsmerkmal als geistliche Mittlerin zwischen Gott und Mensch ein. Damit begann der Prozess, der zu ihrem Ausscheiden aus dem Reigen weltlicher Mächte in Europa führte. Indem der Augsburger Religionsfrieden von 1555, der den Protestantismus legalisierte und den Landesherrn die Konfession seiner Untertanen bestimmen ließ, die Existenz zweier Konfessionen anerkannte, erhob er religiöse Vielfalt zum Prinzip und beförderte so im Ergebnis religiöse Freiheit. Toleranz und Pluralismus sind so, im Gefolge von Reformation und Aufklärung, herausragende Merkmale der Moderne geworden.

Dringliche Empfehlung zum Denkverzicht

Quelle    :    Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————

 

w:en:Creative Commons
attribution share alike
.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Religionen, Sachsen, Überregional | Keine Kommentare »

Mister 125 000 Euro

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2017

Baden-Württembergs SteuerzahlInnen sollen Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter a.D., den Ruhestand versilbern.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat den 69-jährigen mit der überteuerten Leitung einer Kommission zur Neuregelung der Abgeordnetenpensionen beauftragt. Seine schillernde Vergangenheit hat niemand bemerkt.

Herbert Landau ist Experte für Transparenz. Denn er hat sich, wie unter Kennern des Bundesverfassungsgerichts erzählt wird, vor zehn Jahren monatelang mit der Verhinderung derselben befasst. Rot-Grün beschloss kurz vor der Bundestagswahl 2005 ein Gesetz, wonach Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte vorlegen und ihr Mandat in den Mittelpunkt aller Tätigkeiten rücken mussten. Friedrich Merz, damals Fraktionschef der Union, besaß nicht weniger als elf Jobs, klagte zusammen mit mehreren Kollegen in Karlsruhe und unterlag denkbar knapp in einer Vier-zu-Vier-Entscheidung. Der Vorsitzende Richter im Zweiten Senat, Winfried Hassemer, brachte trotz intensiver Gespräche keine Mehrheit gegen die Offenlegung zu Stande. Mit ihm stimmte allerdings Landau gegen die Transparenz, warnte vor einer „publizistische Prangerwirkung“ und sprach von einem „Neidkomplex“ in der Bevölkerung, der faktisch „als Schranke für Berufstätige“ wirken könne, ein Mandat zu übernehmen.

Beste Voraussetzungen also für das neue Amt in Stuttgart, das er im September antreten soll. Der Zeitplan hat nicht nur damit zu tun, dass die Verursacher des peinlichen Pensionsdesasters – die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD – die Bundestagswahl vorüberziehen lassen wollen. Zu peinlich war im Februar die Rückkehr der Abgeordneten ins lukrativere staatliche System eingefädelt und im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht worden. Nach immenser öffentlicher Aufregung trat der Landtag auf die Bremse. Jetzt soll eine externe Expertenkommission Vorschläge zur Altersversorgung der Abgeordneten machen. Herbert Landau ist deren künftiger Vorsitzender.

Und der hätte vor September auch gar keine Zeit. Der Siegener mit der ungewöhnlichen Karriere vom Bäckersohn, über ein Studium der Sozialwissenschaften zum Juristen, Staatssekretär und anerkannten Bundesverfassungsrichter ist inzwischen so etwas wie ein fahrender Kommissionsvorsitzender. Kein Vierteljahr nach seiner Verabschiedung in den sogenannten Ruhestand im vergangenen Sommer übernahm er die Leitung eines Gremiums, das die sächsische Staatsregierung eingesetzt hat, um die Hintergründe und Fehler bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr aufzuarbeiten, der sich in der Haft in Leipzig das Leben genommen hatte.

Seit Ende März beschäftigt auch der Thüringer Landtag den früheren Strafrechtler. Und zwar mit der Aufklärung einer technokratischeren, aber gleichwohl delikaten Frage. Hintergrund ist die Tatsache, dass die CDU zwar in der Opposition sitzt, aber als größte Fraktion den Landtagspräsidenten und damit auch die Landtagsdirektorin stellen darf. Letztere habe Kompetenzen überzogen, sagen die Regierungsfraktionen, Zensurvorwürfe stehen im Raum. Eine externe Kommission soll nun unter der Leitung von Landau die Abgrenzung der Stellung der Verwaltung zu Mehrheit und Minderheit durchleuchten. Auch in diesem Fall wurde dem ehemaligen Verfassungsrichter und seinem Team eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet. Die allerdings lässt die Möglichkeit, Anfragen von Kontext zu Ausstattung und finanziellem Aufwand zu beantworten, ungenutzt verstreichen.

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————-

Grafikquelle  :  Herbert Landau

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Feuilleton, Finanzpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Peter Lenk wird 70

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Der plastische Anarchismus am Bodensee auch

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 01 ies.jpg

Von Gastautor Christoph Nix

Zwei Anarchos vom Bodensee. Der eine über den anderen. Der Konstanzer Theaterintendant Christoph Nix über den Überlinger Bildhauer Peter Lenk. Ein scharfes Vergnügen in Text und Bild.

Mitten im Wohlstand, am fetten See, da wo die reichen Stuttgarter ihre Segelboote ins Wasser schmeißen, ihre Zweitwohnungen unterhalten, wo reiche Pensionäre ihre Villen errichten, verborgen hinter Zäunen und Hecken, pendelnd zwischen Deutschland und der Schweiz, da lebt er, fröhlich zwischen seinen dicken Männern mit kleinem Geschlecht und den großen Weibern mit Mutterbusen, der uns erschlägt, so als sei er einer, dem das wichtig wäre: das Geschlechtliche, der Blick auf unser Vergehen, auf unsere Vergänglichkeit. Da sitzt er, der Peter Lenk, und lacht über die Deppen in ihren Palästen und Kathedralen und zwitschert ihnen entgegen: „Ihr könnt Tempel bauen und Reichtum horten, Ihr seid vergänglich wie alles, wie der Wurm und Ihr seht aus, wie alles, das keinen Sinn macht: Fett und träge.“

Schaut man näher hin, so erkennt man, mit wieviel Liebe und Genauigkeit seine Zwerge und Gnome, seine Bankpräsidenten, seine Westerwelles und Merkels, seine Schröders und seine Welttyrannen geschaffen wurden. Die Welle am Bauch, die Falte im Gesicht, der Triumph in den Augen. In den Augen der Imperia, die am Hafen von Konstanz über alle blickt, alles überblickt: sie ist geblieben, als Verkörperlichung der Lust, die triumphiert über den Tod. Sie erinnert alle Spießbürger daran, dass sie es waren, die den Huss in die Flammen gehängt haben.

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

„Den Spießbürgern nicht den öffentlichen Raum überlassen“

Peter Lenk, der Bildhauer, der anarchische Künstler, der in Bodman lebt, hat eine klares Credo: „Den Spießbürgern nicht den öffentlichen Raum überlassen.“ Er zitiert gerne den alten Meister Goethe: „Es wird einem nichts erlaubt, man muss es nur sich selber erlauben, dann lassen sich’s die andern gefallen, oder nicht.“ Diesen Satz hat er sich zu Herzen genommen und wie kein anderer Straßenkünstler in Europa Aktion und Kreativität miteinander verbunden.

In fünfundzwanzig Städten und Gemeinden stehen die Skulpturen des Satire-Bildhauers. In Baden-Württemberg, in Hessen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin und jede hat ihre eigene Geschichte.

uelle  :  KONText – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————–

Grafikquellen  :   Auszüge ausLudwigs Erbe

Oben   —  Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Feuilleton, Kultur, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Hoppla, die Kasse ist leer

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2017

Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

"Ich mag Kopfbahnhöfe" (5410530750).jpg

Von Josef-Otto Freudenreich

Zehn Jahre lang hat der BUND die Kasse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 verwaltet. Jetzt ist sie plötzlich leer und AB-Sprecher Eisenhart von Loeper spricht von einem „schweren Gesetzesverstoß“.

Es war kalt und es schneite, als Brigitte Dahlbender die Bühne auf dem Stuttgarter Schlossplatz enterte. Sie habe lange geschwiegen, sagte sie, aber jetzt müsse sie ihre Stimme erheben, das Maß sei voll, und sie erwarte von der SPD, dass sie endlich mithelfe, das „unsinnige Projekt zu beerdigen“. Die Genossen Schmid und Schmiedel sollten endlich einsehen, dass sie „auf das falsche Pferd“ gesetzt hätten. Das war am 23. Februar 2013.

Da haben manche gestaunt, weil Frau Dahlbender zum einen Sozialdemokratin ist, zum andern in den Monaten zuvor nachvollzogen hatte, was Kretschmann & Co als Parole ausgegeben hatten: Stuttgart 21 kritisch begleiten beziehungsweise „dr Käs isch gässe“. Dazwischen gekommen war schließlich die Volksabstimmung vom 27. November 2011. „Die Mehrheit gilt“, hatte die BUND-Landeschefin damals befunden und sich als Sprecherin des Aktionsbündnisses (AB) gegen S 21 verabschiedet.

In diesem Bündnis hatten sich vor zehn Jahren alle zusammengefunden, die gegen den unterirdischen Bahnhof waren. Die Initiative „Leben in Stuttgart“, linke Sozialdemokraten, SÖS, Grüne, die Linke, Gewerkschaften, VcD, Pro Bahn und eben Umweltverbände wie der BUND. Eine bunte Truppe, die sich streiten konnte wie die Kesselflicker, aber am Ende im Dagegen stets vereint war. Egal, ob die Vorturner Gangolf Stocker, Gerhard Pfeifer, Clarissa Seitz, Hannes Rockenbauch oder Brigitte Dahlbender hießen. Mit der Volksabstimmung, so manipuliert sie auch war, hat sich das geändert.

Die Parteilogik übernommen, den Widerstand aufgegeben

Eisenhart von Loeper, einer der heutigen Sprecher, bezeichnet es als „Machtanpassung“, was damals passiert ist. Nicht über Nacht, eher peu a peu haben sich vor allem grüne Bewegungsteile der herrschenden Politik angeschmiegt. „Sie haben die Parteilogik übernommen“, sagt Rockenbauch, „und den Widerstand aufgegeben“. Nun sollten keine verkehrsbehindernden Demos mehr stattfinden, wegen der erbosten Autofahrer. Das Bündnis sollte nur noch den Begleiter geben, im Beiboot zur grüngeführten Regierung sozusagen, vermutet von Loeper – wäre es nach dem BUND gegangen. Selbiger wiederum fühlte sich vom AB als „Verräter“ beschimpft, in Pressemitteilungen und auf Montagsdemos aggressiv angegangen, mit Misstrauen überzogen. Kurzum: das Tischtuch war zerschnitten, der Auszug aus dem Aktionsbündnis konsequent. Im Januar 2014 war’s, als der BUND zusammen mit den Grünen das Weite suchte.

Quelle  : Kontext >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————-

Grafikquelle  : Für den Erhalt des Kopfbahnhofs demonstrieren Menschen auch mit kreativen Maskeraden.

Abgelegt unter APO, Baden-Württemberg, Medien | Keine Kommentare »

Kretschmann über Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2017

„Ich bin an Lösungen interessiert“

Eher ein Einzelgänger, wie es das Grundgesetz vom BürgerIn auch fordert, wenn es den Abgeordneten vorschreibt nach ihren Gewissen zu entscheiden – zum Wohle des Volkes ! Was machen die Parteien daraus ? Sie versuchen den BürgerInnen Zwangsjacken zu verpassen um damit den Ideologien einiger Wortführer Folge zu leisten.

Wo die Demokratie endet haben wir zum Beispiel bei der Wahl des Bundespräsidenten alle gesehen, da der Posten lange zuvor am runden Tisch aus gekungelt wurde. So wird das Vertrauen des Volkes in die Demokratie auf Dauer restlos zerstört. Sie sollten abgeschafft werden, die Parteien da sie nur zum Lobbyismus auffordern und viel Geld kosten, welches nutzbringender investiert werden könnte.

Auch würde es schwerer 650 Leute im Bundestag zu Manipulieren als nur die Mitglieder einer Fraktion welchen im Notfall mit Zwang gedroht wird. DL – IE

Das Interview führten Benno Stieber und Peter Unfried

Schaffen es die Grünen aus ihrer bundespolitischen Irrelevanz? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann im Gespräch.

taz.am wochenende: Herr Ministerpräsident Kretschmann, in Schleswig-Holstein waren die Grünen ein Wahlsieger mit strammen 12,9 Prozent, in Nordrhein-Westfalen wurden sie mit 6,4 halbiert und abgewählt. Was heißt das für die Bundestagswahl?

Winfried Kretschmann: Ergebnisse aus Landeswahlen sind noch kein Trend, den man auf den Bund hochrechnen kann. Man muss aber leider sagen, dass wir in den Umfragen bundesweit nicht im Trend von Schleswig-Holstein liegen. Wir müssen uns also fragen, was in NRW schiefgelaufen ist.

Und zwar?

Wichtigste Konsequenz: Man darf Radikalität nicht mit Relevanz verwechseln. Wir müssen relevant sein.

Also Schleswig-Holstein relevant, NRW nicht relevant?

Nur wenn wir zeigen, dass wir relevant sind, kommen wir im Bund aus dem Keller raus. Wenn man aber kurz vor der Wahl in NRW Optionen ohne Not ausschließt, heimlich auf Rot-Rot-Grün hofft und die SPD-Ministerpräsidentin Kraft einem das dann auch noch wegkegelt, dann bleibt einem nur noch zu sagen: Wir werden’ne tolle Opposition machen. Und das ist nicht so attraktiv für den ­Wähler.

Ohne Not? Die Grünen waren in höchster Not.

Sie haben in höchster Not ohne Not genau das Falsche gemacht. Wenn der Landesverband ankündigt, man werde ganz rigoros nicht mehr nach Afghanistan abschieben, und ein Moratorium von der Landesregierung verlangt, dann aber drei Tage später sieben von vierzehn der Abgeschobenen aus Nordrhein-Westfalen stammen, dann ist die Botschaft: Wir haben bei diesem Thema nix zu melden. Das ist das Gegenteil von Relevanz.

Sie haben den NRW-Grünen gerade „gesinnungsethischen, idealistischen Überschuss“ attestiert. Sollten sich die Grünen denn nicht mehr um Fragen wie Asyl und Abschiebung kümmern?

Darum geht es nicht. Wir sollten keine Themen ins Zentrum stellen, bei denen wir als Regierung in den Ländern keinen Einfluss haben, selbst wenn sie richtig sind. Die Beurteilung, ob nach Afghanistan abgeschoben werden kann, fällt in die Kompetenz des Außenministeriums. Der SPD-Außenminister kommt auch nach mehrfacher Nachfrage meinerseits zum Schluss, dass das vertretbar ist. Das muss ich dann akzeptieren. Die Verantwortung liegt bei ihm. Der öffentliche Raum ist begrenzt, und wenn wir ihn mit solchen Themen füllen, die wir nicht entscheiden können, dann schließen wir ihn damit für unsere Kernkompetenz Klima und Umwelt.

Die gesellschaftsdominierenden Probleme derzeit sind konservative Probleme, speziell Sicherheit. Da wird klassisch konservativen Parteien mehr zugetraut.

Wenn es Terroranschläge gibt und vermehrt Wohnungseinbrüche, dann dominiert dieses Thema, das ist klar. Nun liegt es ein bisschen in den Genen der Grünen, dass wir denken, für Sicherheit sind eher andere Parteien zuständig – wir passen auf, dass Freiheit und Bürgerrechte nicht aufgegeben werden. Dadurch entsteht der Eindruck, wir hätten immer nur Bedenken. Die Spitzenkandidaten machen das richtig: Sie nehmen die Kernthemen der politischen Diskussion an.

Was ist die Lösung, wenn die Leute andere Probleme als die Grünen haben? Grüne Positionen ganz räumen?

Nein, grüne Themen weiterentwickeln, aktuelle Debatten im Blick behalten und damit anschlussfähig bleiben. Beispiel: Wir haben Transformationsprozesse in der Automobil­industrie vor uns, es geht um das Thema vernetzte Mobilität. Vernetzung ist übrigens ein urgrüner Begriff

… der aber offenbar in der Partei selbst nicht praktiziert wird …

Da tut sich eine Revolution auf, eine kluge Vernetzung und emissionsfreier Verkehr ist möglich. Zero Emission, Connectivity und Sharing-Economy, das haben wir Grünen doch immer gepredigt. Jetzt können wir da wirklich etwas erreichen, es geht massiv los. Das meine ich damit, wenn ich sage, wir müssen unsere Themen anschlussfähig machen und nicht immer das erzählen, was wir schon immer erzählt haben, also dass wir für den ÖPNV sind. Wir können da eine zentrale Rolle spielen. Der Autogipfel der Bundesgrünen war da eine wichtige Ini­tia­tive.

Die Bundestagswahl ist nur noch vier Monate entfernt.

Man kann vor Wahlen nicht groß sein Profil ändern, das gelingt nicht. Aber das Profil, das wir haben, auf die Höhe der Zeit bringen, das können wir noch schaffen. Daran arbeiten unsere Spitzenkandidaten, mit denen ich mich auch regelmäßig austausche.

Stimmt das Gerücht, dass Sie sich nur begrenzt in den Wahlkampf einbringen, um nicht mitverantwortlich für ein schlechtes Ergebnis zu sein, oder gehen Sie mit voller Power rein?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————

Grafikquelle  : Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-WestfalenFlickr: Im Gespräch: Sylvia Löhrmann und Winfried Kretschmann

Pressegespräch vor der Grüne im Dialog Veranstaltung: Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann Wie kann Bürgerbeteiligung gestärkt werden? 7. Mai · 19:00 Uhr, Rheinterrasse Düsseldorf, Joseph-Beuys-Ufer Mit: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen NRW und stellvertretende Ministerpräsidentin NRW

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 11:51, 18 May 2012 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.Die Grünen, Regierung | Keine Kommentare »

Klittern mit Oettinger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Geschichte klittern mit Oettinger

Merkel & Oettinger & Mappus & Krichbaum.jpg

Der Änglisch Lehrer mit seiner Schülerin ?

Von Oliver Stenzel

Vor zehn Jahren starb Hans Filbinger, der als Ministerpräsident über seine NS-Vergangenheit als Teil der Terrorjustiz gestolpert war. Bei der Trauerrede für ihn wiederum stolperte Günther Oettinger fast über den Versuch, Filbingers Vergangenheit umzudeuten. Ein Rückblick.

Wäre nur Rolf Hochhuth nicht gewesen, mag sich Günther Oettinger vor 10 Jahren vielleicht gedacht haben. Ohne den Dramatiker Hochhuth wäre 1978 keine Affäre um die NS-Vergangenheit Hans Filbingers entstanden, dieser wäre nicht als Ministerpräsident zurückgetreten und hätte womöglich nie das Studienzentrum Weikersheim gegründet, aus dessen rechtsnationalem Dunstkreis später der Autor von Oettingers Trauerrede zur Beerdigung des am 1. April 2007 gestorbenen Filbinger kommen sollte. Jener Rede, in welcher der amtierende den ehemaligen Ministerpräsidenten zum „Gegner des Nationalsozialismus“ umdeutete, was Oettinger in eine Affäre stürzte, die fast mit seinem Rücktritt endete. So sehr sind die beiden Affären verzahnt, dass ein Rückblick mit Filbinger beginnen muss.

Hans Filbinger war bereits 12 Jahre baden-württembergischer Ministerpräsident und seine Tätigkeit als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg und kurz danach bekannt, als Hochhuth ihn 1978 in seinem Buch „Eine Liebe in Deutschland“ als „furchtbaren Juristen“ bezeichnete, der noch „nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt hat“. Kapitel daraus wurden ab Februar 1978 in der „Zeit“ vorab gedruckt. Vielleicht wäre nichts weiter passiert, hätte Filbinger nicht eine Unterlassungsklage gegen Hochhuth und dann auch gegen die „Zeit“ angestrengt. Bis dahin hatte es aus seiner Zeit als Marinerichter nur eine Episode zu Bekanntheit gebracht, die des Soldaten Kurt Olaf Petzold, den Filbinger drei Wochen nach Kriegsende wegen „Gesinnungsverfall“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt hatte – der Fall, auf den sich Hochhuth bezogen hatte.

Doch nun führte der Prozess, den der Ministerpräsident anstrengte, zu Recherchen im Bundesarchiv, und so wurde im Mai 1978 der Fall des wegen „Fahnenflucht“ zum Tode verurteilten Matrosen Walter Gröger bekannt, dessen Hinrichtung Filbinger im März 1945 mit Nachdruck vorangetrieben hatte – allerdings nicht als Richter, sondern als Anklagevertreter. In den Wochen danach kamen zwei Todesurteile ans Tageslicht, die er als Marinerichter gefällt hatte, und zwei, an denen er als Anklagevertreter beteiligt war.

Von diesen Urteilen war zwar keines vollstreckt worden, weil die Angeklagten fliehen konnten oder begnadigt wurden. Doch noch kurz vor Bekanntwerden dieser Fälle hatte Filbinger behauptet, es gebe kein einziges Todesurteil, „das ich in der Eigenschaft als Richter gesprochen hätte“. Nun erklärte er, er hätte die Urteile „wegen Belanglosigkeit“ vergessen, und stand entweder als Lügner da oder als Mann, der Todesurteile vergisst. Die Salamitaktik kostete ihn auch parteiintern Unterstützung. Am 7. August 1978 trat Filbinger von seinem Amt als Ministerpräsident zurück.

War Filbinger ein Nazi? Auf jeden Fall funktionierte er

Quelle : Kontext Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————

Fotoquelle : Claas Augner from Deutschlandclaaser flickr.com

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bildung, Überregional | Keine Kommentare »

Früher war mehr Stöhnen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2017

Winfried Kretschmann 2012 (cropped).jpg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Ja, die Gesundheitskarte, eine allgemeine Volksverdummung! Die Karte benötigen die Leute nur in Zeiten einer Krankheit! Sex auf Rezept durch die AOK – da brauchten dann auch viele Bürger nicht mehr in die Fremde Reisen. Eine tolle Werbeidee!

Ein Wahlwerbespruch aus dem Land der Baden-Württembergischen Grünen? Eine Idee von Krätschmann oder doch eher von den international erfahrenen Europäer Oettinger? Er weiß sogar etwas über Chinesen zu berichten. Als schnelle Redner und Denker sind Sie Beide langen berüchtigt. Es muss wohl eine derbe Flaut herrschen, jenseits des Schwarzen Waldes, am Bodensee und die Patronen ausgegangen?

Eine Überraschung ist diese Flaute aber durchaus nicht, bekommt doch der Gabriel bei seinen Besuch in Sachsen mit Mühe nur noch den Mittelfinger gerade in die Höhe gestreckt. Hätte er ihn doch dort gelassen wo er hingehört ..– in den Mund. Dann wäre das Wort „Pack“ erst gar nicht hörbar über seine Lippen gerutscht und zumindest eine der Hänge backen geliftet worden.

IE

Früher war mehr Stöhnen

Autorin: Doris Akrap

„Sex macht Kinder, Spaß und gesund“ könnte der

nächste Krankenkassen-Slogan lauten

Sex auf Rezept – geile Idee. Sex gilt ja inzwischen schon als museumsreif und könnte vom Bonner Haus der Geschichte genauso gut als Objekt der Begierde in Betracht gezogen werden wie der Lkw vom Breitscheidplatz. Sex ist vom Aussterben bedroht, jedenfalls wenn man den Studien glaubt, die behaupten, dass die Deutschen immer weniger Sex und auch immer weniger Lust auf Sex hätten. Die jüngste akademische Langzeitstudie hat festgestellt: je älter (zwischen 60 und 70) umso mehr, je jünger (zwischen 18 und 30) umso weniger Sex hätten die Landsleute. Ich kann das für meine Nachbarschaft – ein Berliner Trendkiez – bestätigen. Früher war mehr Stöhnen. Jedenfalls im Sommer, wenn die Fenster nachts offen gelassen werden.

Die Experten haben allerlei Meinungen dazu, was der Grund dafür ist. Fakt ist, dass Sex abseits der Schmuddelecke Internet vor allem als Gegenstand für Gesundheitsbewusste (also gefühlt so langsam alle) interes­siert: höherer Kalorienverbrauch als beim Seeway-Fahren, effektiver als 5 Liter Biozitrone-Ingwertee und 30 Mal billiger als saunieren fürs Immunsystem. „Schatz, lass nochmal ne Runde poppen, mein Bierbauch muss weg“ ließe sich mit ganz viel Fantasie noch unter Libertinage im 21. Jahrhundert einsortieren. Aber „Schatz, lass nochmal ne Runde poppen. Wir brauchen mehr Punkte im Bonusheft“ nicht mehr.

Quelle: TAZ >>> weiterlesen

—————————-

Fotoquelle: Urheber Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Winfried Kretschmann 2012 (cropped).jpg
  • Erstellt: 7. Mai 2012

 

 

 

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Europa, Gesundheitspolitik, Kultur, P.Die Grünen, Sachsen, Satire | Keine Kommentare »

Auch Bundesländer rechnen nicht mit NPD-Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Nicht Gewusst O11189.jpg

Länder teilen offenbar Einschätzung der Bundesregierung / Karlsruher Richter verkünden Urteil in rund zwei Wochen

Berlin. Die Bundesländer rechnen einem Bericht zufolge nicht mehr mit einem Verbot der NPD. Ein Erfolg des Verbotsverfahrens in Karlsruhe gelte dort als eher unwahrscheinlich, berichtete die »Berliner Zeitung«. »Wir sind nicht wahnsinnig optimistisch«, zitierte die Zeitung eine Quelle. »Es kann sehr gut sein, dass wir das verlieren werden.« Es sei zwar nicht zu bestreiten, dass die Nazipartei »ideologisch eindeutig verfassungswidrig« sei, heißt es weiter. Die Richter würden aber vermutlich zu der Einschätzung gelangen, dass die NPD zu unbedeutend sei, um sie verbieten zu müssen.

Die »Bild«-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass auch die Bundesregierung keine Hoffnung mehr auf ein Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht habe. Die Regierung kommt demnach in einer internen Analyse zu der Einschätzung, dass die NPD in ihrem politischen Wirken und durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge »nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten« habe.

Der Bundesrat hatte Ende 2013 im Auftrag der Länder in Karlsruhe eine Klage mit dem Ziel eingereicht, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen. Die Bundesregierung schloss sich dem Verbotsantrag der Länder nicht mit einem eigenen Antrag an. Der Bund unterstützte die Länder jedoch bei ihrer Beweissammlung für den Verbotsantrag. Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar sein Urteil in der Sache verkünden.

2003 war das erste Verbotsverfahren gegen die Nazipartei gescheitert. Der Grund damals: V-Leute des Verfassungschutzes waren auch in der NPD-Führungsetage tätig. Ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, war nicht Gegenstand des Verfahrens. AFP/nd

Quelle: ND >>>>> weiteerlesen

————————————————————–

Urheber Fotoquelle. Wikipedia – CC-BY-SA 4.0

Urheber Gerhard Mester

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Deutschland, Regierung | 1 Kommentar »

Linke schickt 18-Jährige ins Rennen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2016

„Jung, weiblich und mit Parteierfahrung“,
so sollte die Kandidatin für den 2017 neu zu wählenden Bundestag sein.

File:A smiling baby.jpg

 Und so fiel die Wahl der Partei „Die Linke“ des Kreisverbandes Calw auf die 18-jährige Altensteigerin Lorena Müllner. Ihre Nominierung wurde bei der Versammlung der Partei einstimmig beschlossen.

Ralph Moldenhauer, Vorsitzender im Kreisverband Calw von „Die Linke“, präsentierte im Nagolder Naturfreundehaus die junge, zurückhaltende Lorena Müllner, auf die die Wahl für die Bundestagskandidatin seiner Partei gefallen ist. „Wir wollten einen Gegenpart zu den sonst eher 40- bis 70-jährigen Kandidaten“, erklärte er die Auswahl der gerade erst volljährig gewordenen jungen Frau, die in diesem Frühjahr am Christophorus-Gymnasium Altensteig ihr Abitur ablegte und jetzt an der Tropenklinik Tübingen ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert. Danach will sie Kinderkrankenschwester werden.

„Sie überzeugt durch erfrischende Jugend“

Moldenhauer hat Lorena Müllner beim Landtagswahlkampf im Frühjahr kennengelernt. Sie ist erst seit Anfang 2016 Parteimitglied und fungiert schon jetzt als Presse- und Landessprecherin. Darüber hinaus gehört sie seit September 2015 dem Jugendverband „Linksjugend Solid“ an. Für den Vorsitzenden reicht diese kurze Parteierfahrung aus, um die noch bei der Familie wohnende Lorena Müllner als Bundestagskandidatin zu nominieren.

Quelle: Schwarzwälder Bote >>>>> weiterlesen

————————————————————-

Fotoquelle :

This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Author Kenny Louie from Vancouver, Canada

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bildung, Feuilleton | 1 Kommentar »

Sozialdemokratische Wadenbeißerin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2016

 Parteilinke Leni Breymaier will
  Südwest-SPD aus der Kriese führen

Das Rezept, wie die Südwest-Sozialdemokraten wieder aus dem 12,7-Prozent-Loch herauskommen, heißt seit Samstag „SPD pur“. Verordnet hat es die neue Vorsitzende Leni Breymaier.

Sie ist in Heilbronn vom Parteitag mit 85 Prozent gewählt worden. Weitaus knapper war das Ergebnis für ihre neue Generalsekretärin Luisa Boos aus Sexau mit 59,7 Prozent.

Dass sich die große Mehrheit der knapp 320 Delegierten von der Partei-Linken Breymaier begeistern lassen, hat viel damit zu tun, wie die bisherige Verdi-Landeschefin auftritt ist: schwäbisch-direkt und sehr bewusst auf „Herz und Bauch“ der Genossen zielend. Schon dadurch ist die 56-jährige gelernte Einzelhandelskauffrau das Gegenprogramm zu ihrem 43-jährigen promovierten Vorgänger, dem oft als blutleer empfundenen Ex-Finanzminister Nils Schmid.

Dass Breymaier, bisher Stellvertreterin Schmids, diesem zum Abschied „übermenschliche Leistungen“ attestiert, passt zum gegenseitigen Schulterklopfen: „Ich bin fest davon überzeugt, Leni ist die Richtige“, sagt zu Beginn der dem Netzwerker-Flügel zuzuordnende Schmid.

Beim ersten Parteitag nach der schmerzhaften Wahlniederlage wie niemand ernsthaft diskutieren, warum die SPD im März so desaströs abgeschnitten hat. Beschworen wird vor allem der Stolz auf die geleistete Regierungsarbeit, die Grüne und Schwarze „jetzt wieder kaputtmachen“, wie Schmid („ich hab’ mit Herz und Verstand geführt und auch viel erreicht“) feststellt. Der Parteitag dankt mit stehenden Ovationen.

Quelle : Badische Zeitung >>>>> weiterlesen

—————————————————————–

Fotoquelle : Qualle1923Eigenes Werk

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.SPD | Keine Kommentare »

Landesparteitag der Linken BaWü

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2016

Die Linkspartei will die Dauerkrise hinter sich lassen

130116 GG 65 Riexinger 2-200dpi (8388565043).jpg

Die Linke nutzt ihren Landesparteitag in Stuttgart zur selbstkritischen Aufarbeitung der Wahlschlappe im März. Der Bundesvorsitzende Riexinger ermuntert sie, „jetzt nicht in Sack und Asche zu gehen“. Mit neuen Organisationsformen will man schon im Bundestagswahlkampf bessere Resultate erzielen.

Stuttgart – Wie baut sich eine Partei selbst auf, die bei der Landtagswahl mit 2,9 Prozent der Wählerstimmen abgestraft wurde? Die in Baden-Württemberg kaum Fuß zu fassen scheint? Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger, der als Spitzenkandidat an 150 bis 200 Wahlveranstaltungen teilgenommen hatte, musste sich selbst „einige Wochen lang aufpäppeln“, wie er nun bekennt. „Die Linke hat die Fähigkeit, wieder aufzustehen“, betont er.

Immerhin zeigt die Linke beim Landesparteitag in Stuttgart eine selbstkritische Sicht ihrer Situation. Zumal sie kleine Pflänzchen der Hoffnung sieht: In fast allen Großstädten hat sie bei der Wahl ein wenig hinzu gewonnen – gerade bei jungen, gebildeten Wählern. Mit 2979 Mitgliedern zum 31. Mai und 143 Neuzugängen binnen eines Jahres steht der Landesverband sogar an der Spitze der bundesweiten Mitgliederentwicklung. Die Kehrseite: Lediglich in sechs Wahlkreisen (Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe) wurde die Fünf-Prozent-Hürde überschritten – derweil im ländlichen Raum Stagnation herrscht. Die Kluft ist erheblich.

Wahlkampf intern kritisch beäugt

Quelle   :    Stuttgarter-Nachrichten >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :  Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

Eine Linke geht noch

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2016

Stadträtin Bettina Michaelis verlässt die Linke

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c9/Die_Linke_Flagge_Fahne_%2812269637584%29.jpg

Die Heilbronner Stadträtin Bettina Michaelis, 2014 über die Linke Liste in den Gemeinderat gewählt, ist aus der Partei ausgetreten. „Ich komme mit dem, was in dieser Partei derzeit politisch abgeht, nicht mehr klar“, sagt die Pflegefachkraft, die seit 2011 in Böckingen lebt.

Die Linke werde mehr und mehr von Betriebsräten und Gewerkschaftern geprägt:  „Ich aber will für die kleinen Leute da sein und mich für sie engagieren.“ In den vergangenen Tagen, sagt Michaelis, habe die Linke mehrfach auf sie eingewirkt und sie auch des Betrugs am Wähler bezichtigt.

Seitens der Linken heißt es: „In den vergangenen zwei Jahren war die Zusammenarbeit zwischen Frau Michaelis oftmals schwierig. Im letzten halben Jahr kam diese Zusammenarbeit praktisch zum Erliegen.“

Ihr Mandat wird Bettina Michaelis nicht zurückgeben. Das hatte die Linke gefordert. „Ich, nicht die Partei, wurde gewählt. Ich bin dem Wähler gegenüber verpflichtet, dieses Amt weiter auszuüben“, argumentiert sie.

Quelle  :   Stimme de >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Source Die Linke Flagge Fahne

Author blu-news.org

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P. DIE LINKE, Überregional | 3 Kommentare »

Länder: Grün – Schwarz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2016

Gegen ’68: Grün-Schwarz und der Kulturkampf der AfD

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Schwarz-Gr%C3%BCn-in-Hessen.JPG

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Just an dem Tag, da in Stuttgart die erste grün-schwarze Koalition besiegelt wurde, verabschiedete die „Alternative für Deutschland“ nur wenige Kilometer entfernt ihr erstes Parteiprogramm. Und die programmatischste Rede, gehalten von Bundessprecher Jörg Meuthen, erreichte eindeutig ihren Höhepunkt samt standing ovations als er gegen das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ zu Felde zog. Plötzlich, durchaus dank der AfD, ist also wieder Bewegung im ideologischen Überbau der Republik. Dabei war es regelrecht ruhig geworden um das ominöse Datum 68, knapp zwei Jahre vor dem großen 50jährigen Jubiläum. Jetzt aber zeigt sich: Hinter den Erfolgen der AfD verbirgt sich nicht zuletzt ein Kulturkampf. Die Chiffre 68 steht bis heute für eine Kulturrevolution von links, mit enormer gesellschaftsprägender Wirkung. Heute dagegen erfolgt dieser Kulturkampf von rechts, gegen die angebliche political correctness der herrschenden Eliten in Politik und Medien. Und die entscheidende Frage ist, ob dieser rechte Kampf um die kulturelle Hegemonie im Lande ähnlich erfolgreich sein kann wie etwa in Österreich oder Frankreich, wo mit FPÖ und Front National längst die Rechtspopulisten die Themen setzen.

Oft wird zur Einordnung der bisherigen AfD-Erfolgsgeschichte – und zwecks Abschätzung ihrer zukünftigen Entwicklung – der Vergleich mit den Grünen bemüht. Das verkennt jedoch etwas Entscheidendes: So sehr sich die Grünen aus der außer- und antiparlamentarischen Bewegung der 1970er Jahre speisten, so sehr obsiegte doch nach kürzester Zeit die machtorientierte Strömung, so dass schon 1985, nur zwei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag, die erste rot-grüne Koalition in Hessen zustande kam. Der Grund dafür: Der Entstehung der Grünen ging ein ganzes machtlos-sektiererisches „rotes Jahrzehnt“ voraus.[1] Die Grünen fungierten somit auch als ein Resozialisierungsprojekt der einstigen „Berufsrevolutionäre“, nach der großen Ernüchterung des „Deutschen Herbstes“ von 1977.  Vor allem ob dieser Desillusionierung zielten die Realos, von Joschka Fischer (Ex-Revolutionärer Kampf) bis Joscha Schmierer (Ex-KBW), sehr schnell auf den Marsch in und nicht durch die Institutionen.

Bei der AfD verhält es sich anders herum. Sie geht (vorerst) den Weg der Radikalisierung. Denn viele ihrer Anhänger sind frustrierte Ex-Mitglieder der etablierten Parteien, vor allem aus den Reihen der Union. Hier findet sich daher ein weit stärkerer Wille zur Fundamentalopposition. Teile der Partei, an der Spitze der völkisch orientierte Björn Höcke, wollen eine dezidiert andere, eben eine Anti-68er-Republik.

Jürgen Habermas hat das Jahr 1968 einst als den Beginn der „Fundamentalliberalisierung“ der Republik bezeichnet. Tatsächlich hat diese Fundamentalliberalisierung spätestens mit Angela Merkel auch die Union voll erfasst, so sehr auch CSU-Chef Horst Seehofer dagegen angehen mag.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist der pronocierteste Ausdruck dieser weit in die liberale Mitte gerückten CDU – und auch des damit zugleich entstandenen rechts-konservativen Vakuums. In dieses stößt nun die AfD. Dieser „gärige Haufen“, so ihr Chef-Stratege Alexander Gauland, stellt heute die Fundamentalopposition gegen die große bürgerliche Koalition im Lande. Die AfD will der „Gegenentwurf zum politischen Establishment“ (Frauke Petry) sein. Die neu-rechten Wutbürger sind der backlash gegen die „saturierten 68er“. Und das Establishment, nicht nur im Ländle, ist heute nicht zuletzt schwarz-grün, respektive grün-schwarz.

Die dritte Phase der Grünen

Dass die Grünen heute mit den Schwarzen koalieren, ist jedoch weniger ein neuerlicher „Sieg der 68er“, so Kurt Kisters Diagnose in der „Süddeutschen Zeitung“, als vielmehr der vorläufige Höhepunkt der grünen Verbürgerlichungsgeschichte.

Mit dem Erfolg von Winfried Kretschmann ist die Partei in ihre dritte Phase eingetreten. Die erste, ihre Gründungsphase ab 1977/78, war geprägt durch die gesinnungsethische Position einer Petra Kelly, die wie viele ihrer Mitstreiter eindeutig auf parlamentarische Opposition gepolt war. Ohne Kelly hätte es die Grünen kaum gegeben, musste später selbst der Realo Kretschmann eingestehen: „Mit ihrem Charisma und überschäumendem Idealismus hat sie erst die Stimmung geschaffen, die die Partei über die Fünfprozenthürde gebracht hat.“

Doch kaum im Bundestag angekommen, sank Kellys Stern und andere übernahmen das Kommando. Es begann die lange zweite Phase, die Dominanz Joschka Fischers, die mit der rot-grünen Koalition 1985 in Hessen einsetzt und erst 20 Jahre später endet, mit dem Ende von Rot-Grün im Bund. Ihr Ziel war von Beginn an die Macht, sprich: die Regierungsbeteiligung.

Gut zehn Jahre später treten die Grünen nun – und zwar dezidiert mit dem zweiten, dem grün-schwarzen Kretschmann-Erfolg – in ihre dritte Phase ein. Zugespitzt formuliert: Das grüne Projekt hat mit Kretschmann die Seiten gewechselt. Denn diese Koalition steht auch für einen Wechsel in das konservative Lager.

Das aber liegt zunächst an der historischen Schwäche der Alternative: Der linke Weg der Grünen scheint vorerst an sein Ende gekommen. „R2G“, für Rot-Rot-Grün, ist gegenwärtig nicht nur kein Projekt, sondern auch ohne jede Ausstrahlung – und zwar nicht nur in arithmetischer, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht.

Hinzu kommt: Speziell Winfried Kretschmann ist seinem eigenen Selbstverständnis nach schon lange kein Linker mehr, sondern bekennend konservativ. Insofern sieht er in Grün-Schwarz eine „Koalition im besten bürgerlichen Sinne“. „Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden“, hieß es denn auch zustimmend aus dem Munde von CDU-Verhandlungsführer und Vize-Regierungschef Thomas Strobl. Damit ist von 68 – als anti-bürgerlichem Stachel im Fleisch des bürgerlichen Establishments – wenig geblieben.

Das aber liegt auch am aktuellen Zeitgeist und an den Herausforderungen der Gegenwart. 68 war ein Projekt der utopischen Entgrenzung: Im annus mirabilis 1968, also noch deutlich vor der Entdeckung der „Grenzen des Wachstums“ 1973, schien alles möglich, privat wie politisch. Heute dagegen erleben die Grenzen des Möglichen ihre Renaissance. Die utopischen Energien von 68 scheinen verbraucht, der umzäunte Nationalstaat erfährt sein Comeback – und die Anti-Europäer machen überall Boden gut. In weiten Teilen Europas erleben wir einen Ruck nach rechts. Was ist dabei noch konservativ im positiven Sinne und was reaktionär – das ist heute die Gretchenfrage. Daher liegt gerade in der Beantwortung dieser Frage das Gebot der Stunde – und die dringend erforderliche Erwiderung auf die populistischen Attacken der AfD.

Was ist heute konservativ?

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia Creative Commons Attribution 3.0 Unported

Author Metroskop

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Hessen, P.CDU / CSU, P.Die Grünen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2016

DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Nachruf auf Guido Westerwelle

„Wir müssen ihm dankbar sein“

File:Peter Conradi.jpg

DL trauert um Peter Conradi (SPD)

und seinen unermüdlichen politischen Einsatz für die demokratische Gesellschaft

Ein Solitär

Von Gastautor Edzard Reuter

Den verstorbenen Peter Conradi kennt unser Autor seit Jahren. Nicht nur als SPD-Genossen, sondern auch als Kämpfer gegen Stuttgart 21. Dabei habe sich Conradi vom abgehobenen Einzelgänger zum unanfechtbar aufrechten Demokraten gewandelt.

Pflegeleicht war er gewiss nicht. Doch unverwechselbar. Und das nicht nur wegen seiner (sicherlich auch selbstverliebten) Gewohnheit, bei keinem seiner öffentlichen Auftritte gleichsam als Erkennungsmerkmal auf seine Fliege zu verzichten – sondern viel mehr, weil mit ihm eine Persönlichkeit ihre Meinung zu äußern pflegte, wie sie sich heutzutage auf dem breiten Feld der demokratischen Politik allenfalls noch als Solitär finden lässt.

Kaum jemand hat öfter und intensiver als Peter Conradi mit seiner Partei gehadert, ja im Krach gelegen. Trotzdem hat er ihr bis zum Schluss und seit mehr als 55 Jahren treu angehört: der SPD. Nicht nur einmal haben viele seiner Weggenossen, so auch ich, ob seiner eigenwilligen Halsstarrigkeit den Kopf geschüttelt. Mehr als das: Hie und da hat er sie zur Weißglut getrieben, sie haben sich gefragt, warum sie sich das eigentlich von einem ständigen Unruhestifter wie ihm gefallen lassen sollen – oder warum er nicht von sich aus geht.

Quelle Kontext : >>>>> weiterlesen

——————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – CC BY 2.0

  • File: Flickr Peter Conradi.jpg
Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Berlin, Debatte, Kommentar, Überregional | Keine Kommentare »

Rechtsruck durch Entrechtung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

Frieder Claus Heimstatt Esslingen e.V.

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

 in der Sozialberatung war schon seit geraumer Zeit ein starker Rechtsruck von randständigen oder ausgegrenzten Menschen, insbesondere prekär Beschäftigte und Arbeitslose unübersehbar. Die systematische Entrechtung durch die Sozialreformen der Agenda (Hartz IV, Renten, Gesundheit) hatte über viele Jahre den Politikverdruss und die Nichtwählerquoten in die Höhe getrieben. Die herrschenden Parteien priesen die Eigenverantwortung als Neusprech für Sozialabbau, Massenverarmung und die Prügelpädagogik des 19. Jahrhunderts als Allheilmittel für den Wirtschaftsaufschwung mit neuer Chancengerechtigkeit. Gefeiert wurde die Befreiung des Finanzmarkts und des Arbeitsmarkts von Schutzvorschriften, während man gleichzeitig insbesondere in Hartz IV Menschen zweiter Klasse schuf. Ihnen wurden fast unbemerkt Rechte entzogen, die ansonsten selbstverständlich sind. Hier nur fünf Beispiele:

  • Beseitigung der Augenhöhe bei Lohnaushandlungen durch den Zwang, jede Arbeit bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen zu müssen
  • Einschränkung der Freizügigkeit; eine neue Wohnung darf nur noch mit Genehmigung und nur im unteren Bereich angemietet werden; Schimmelbefall oder gewaltbelastete Quartiere müssen da noch lange kein Umzugsgrund sein
  • Während jeder Widerspruch gegen ein „Knöllchen“ aufschiebende Wirkung hat, wurde diese bei Hartz-IV-Leistungen beseitigt – selbst wenn alles Geld zum Leben gestrichen wurde
  • Während vom Normalbürger Arbeit bis 67 verlangt wird, können Hartz-IV-Bezieher mit 63 zwangsverrentet werden, selbst wenn die Abschläge in die Altersarmut führen. Die Jobcenter können gegen den Willen und über den Kopf des Einzelnen hinweg einen wirksamen Rentenantrag stellen
  • Während der Normalbürger nur für eigene Kinder unterhaltspflichtig ist, zahlen Hartz-IV-Bezieher auch für fremde Kinder, etwa für die des Freundes / der Freundin in einer Bedarfsgemeinschaft

Mit der Flüchtlingswelle befürchten immer mehr „zu überflüssig Gemachte“, erneut übersehen und an den Rand gedrückt zu werden. Die Angst, im Massenansturm von Fremden endgültig chancenlos am Wohnungs-, Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu werden, entlädt sich in zunehmender Fremdenphobie – besonders in Regionen mit schlechten Marktchancen (auch wenn es dort nur wenige oder gar keine Migranten gibt). Die Angst wird politisiert durch die Pegidabewegung und das Parteienspektrum am rechten Rand und wird z.B. in der Sozialberatung in einer neuen und politisch sehr selbstbewussten Radikalisierung erlebt, die die Politikverdrossenheit oft erstaunlich verdrängt. Viele wollen nun mit den „Verrätern“ der etablierten Parteien abrechnen. Der Widerspruch, dass man sich in einer politischen Ecke bewegt, die sich gegen Mindestlöhne und Frauenrechte, dafür für weniger Steuern der Reichen und für Atomkraftwerke ausspricht, wird in der neuen Wut nicht gesehen.

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen in einem Zusammenhang mit der Rückkehr von Nichtwählern, eine „Abrechnung der Vergessenen“ scheint hier eine Rolle zu spielen. Die AfD-Erfolge sind extrem, aus dem Nichts heraus zweit- bzw. drittstärkste Partei zu werden sucht seinesgleichen. Sie stehen im Einklang mit der breiten europäischen Rechtsentwicklung in Frankreich, Ungarn, Polen, Schweden bis hin zu einer möglichen Trumpwahl in den USA. Die Erfolge sind eine genauere Betrachtung wert, zu der hier Daten von Infratest-dimap überwiegend aus den Ergebnissen in Ba-Wü (siehe Anlage) herangezogen werden:

  • Der Anteil einstiger Nichtwählern unter den AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt liegt bei mehr als 40 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei knapp einem Drittel und in Baden-Württemberg
  • Die stärkste Gruppe der AfD-Wähler sind Arbeitslose (32%), gefolgt von Arbeitern (30%). Mit weitem Abstand folgen dann Angestellte ( 17%), Selbständige und Rentner
  • In Ba-Wü gab es zwei Direktkandidaten der AfD und zwar in den beiden Kreisen mit der höchsten Arbeitslosigkeit:
    Pforzheim (7,7% / 9,4%*) und Mannheim Nord (6,0 % / 9,1%*)         [* Arb.losen- / Unterbeschäftigtenquote Febr. 2016]
  • Die Wähler identifizieren sich insbesondere mit vier Parteizielen

o   Flüchtlingssituation bewältigen (74%)

o   Kriminalitätsbekämpfung (43%)

o   Soziale Gerechtigkeit (40)

o   Arbeitsplätze (24%).

Die soziale Orientierung spielt somit eine starke Rolle.

  • Die Wähler sind gegenüber dem Durchschnittswähler weniger von ihrer Partei überzeugt (21% statt 60%) und mehr von den anderen Parteien enttäuscht (70% statt 32%). Somit eine Protestwahl Alleingelassener
  • Die Hälfte der Wähler identifiziert sich nicht mit den rechtsradikalen Positionen. 49% bemängelt die unzureichende Distanzierung der Partei von diesen Inhalten.

Fazit: Bei den AfD-Erfolgen spielt die Abrechnung deklassierter Menschen mit den etablierten Parteien eine Rolle. Will die Politik französische Wahlergebnisse auf breiter Front verhindern, braucht sie neue Sensibilität gegenüber deren sozialer Lage und Interessen. In keinem Fall dürfen neue Entrechtungen und Verschärfungen umgesetzt werden, wie sie z.B. im Entwurf zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz („Rechtsvereinfachung“) vorgesehen sind (siehe kritische Gesamtkommentierung in der BT-Ausschussdrucksache 18(11)484).

Setzen Sie sich dafür bei ihren Abgeordneten ein. Einen Briefvorschlag finden Sie hier.

 

Freundliche Grüße

Frieder Claus

Unabhängige Hartz-IV-Beratung

Heimstatt Esslingen e.V.

  1. 0711 / 342 157 – 0

———————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

Abgelegt unter APO, Baden-Württemberg, HARTZ IV, Überregional | Keine Kommentare »

Deutschland geht nach Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2016

Winfried Kretschmann: Heute herrscht wirklich Ordnung!

File:Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann (3).jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. März 2016

Echt, äh? Die AfD hat jede Menge Wählerstimmen in den drei Landtagswahlen bekommen? Empört blicken die anderen Parteien ihren Wählern in die Augen: Das haben wir nicht von Euch erwartet, Wähler! Warum nicht? Seit Jahr und Tag entwickelt sich dieses Land nach rechts: Rund um den NSU können die Deutschen einen Staatsapparat besichtigen, der durch Wegsehen und Schredder-Orgien den Nazis eine Heimat bietet. Anschläge auf Ausländer sind eine Art Sport für die Völkischen geworden. Im vergangen Jahr gab es 222 Attacken auf Flüchtlingsheime. Bisher gab es vier Urteile gegen Täter. Unbehelligt blieben auch Funktionäre der AfD, die Flüchtlinge mit Waffengewalt am Queren der deutschen Grenzen hindern wollen. Solch offene Vorschläge kamen der Großen Koalition noch nicht in den Sinn. Sie lässt lieber schießen: In der Türkei, an anderen Grenzen Richtung EU. Und natürlich überall auf der Welt mit deutschen Waffen in jenen Kriegen, aus denen die Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Die Wahlergebnisse der AfD sind nur eine Etappenmarke im Prozess der deutschen Rechtsentwicklung. Diesen Prozess an Hand der CDU-CSU zu untersuchen machen wenig Sinn: Die waren immer schon so. Und auch die jämmerlichen Reste der SPD bieten nicht genug Substanz für die Analyse. Nur an den GRÜNEN ist die Falltiefe des Landes – von einem Land mit Hoffnung auf Besserung zu einem Land der Unverbesserlichen – wirklich gut zu messen. Das NEUE FORUM, die größte Oppositionsgruppe der DDR; später im Bündnis 90 und den GRÜNEN aufgegangen, wusste einst genau: „Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben“, aber nicht „zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.“ So wiesen die DDR-Bürger im Untergang 1990 unmissverständlich auf eine wesentliche Ursache der heutigen Massenflucht hin. Noch früher hatten es die West-GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm von 1980 begriffen: „Es kann keine realistische Hoffnung auf einen stabilen Weltfrieden geben, solange es keine Hoffnung für die Ar­men in der Welt gibt.“ Und noch dazu forderten sie: „Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost-und Westeuropa. Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien“.

„Heute herrscht wirklich Ordnung bei uns“, durfte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch kurz vor der Wahl stolz sagen. Und meinte damit, dass Baden-Württemberg mit Bayern zu den Ländern gehöre, die am meisten Asylbewerber ohne Bleibeperspektive zurückführten. Ja, sogar in diesem Wettbewerb haben die GRÜNEN heute die Nase vorn. Nachdem sie in schöner Einigkeit mit SPD und CDU den Jugoslawien-Krieg herbeigeschwätzt haben und dem Afghanistankrieg applaudierten, steht heute im grünen Landtagswahlprogramm zu den Fluchtursachen: Man müsse sich „für ein entschlossenes Handeln der internationalen Staatengemeinschaft zur Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen.“ Die Quellen der Flucht plätschern irgendwo in einer „Internationalen Staatengemeinschaft“, haben keine Namen. Die Worte Krieg oder Ausbeutung sind einfach nicht zu finden. Wo eine Ordnung ist, da ist auch eine Ruhe, die ist nicht nur der erste Bürgerpflicht, die will der AfD-Wähler haben und offenkundig auch ein Teil der GRÜN-Wähler: Die Flüchtlinge sollen sie in Ruhe lassen. So bleibt der Kopf schön war im Sand, wenn er nicht gerade im Hintern des Kriegs-Verursachers USA steckt. Mit Ruhestörung gewinnt man keine Wahlen? Richtig. Denn auch wenn die AfD als Krawallpartei gehandelt wird, ist sie doch eher das schädliche Beruhigungsmittel für den deutschen Kleinbürger: Wenn wir nur kräftig NEIN zu den Flüchtlingen sagen, dann kommen auch keine. So sieht es aus, rund um den eigenen Kirchturm.

Trägt Cäsar einen Schnauzbart? Das fragte sich so mancher, wenn er auf den Plakaten der Linkspartei in Sachsen-Anhalt den völlig entpolitisierten Slogan zur Wahl von Wulf Gallert gelesen hatte: „Ich kann. Ich will. Ich werde“, stand da geschrieben. Die Ähnlichkeit zum Cäsar-Satz „Ich kam, ich sah, ich siegte“ war gewollt und erkennbar. Warum hat dem linken Spitzenkandidaten Gallert keiner gesagt, dass die Sentenz einst nach einer gewonnen Schlacht formuliert und zum geflügelten Wort wurde? Für die erheblichen Wahl-Verluste der LINKEN in Sachsen-Anhalt war der cäsarische Siegesspruch eine ziemlich dämliche Prognose. Dass die AfD ihre Wahlprozente in der außerparlamentarischen Opposition organisiert hat, könnte für die Linkspartei, die seit längerer Zeit nur selten außerhalb der Parlamente zu bemerken ist, ein interessanter Hinweis sein.

Weil ja alles seine Ordnung haben muss, werden wir schon bald vom baden-württembergischen Wahlsieger Kretschmann hören, dass nur ein ordentliche Große Koalition aus GRÜNEN und CDU das Land regieren kann. Kretschmann, der vor den Wahlen schon mal für Angela Merkel betete, hatte bereits 2012 festgestellt, dass es zwischen der CDU und den GRÜNEN keine „unüberbrückbaren Differenzen mehr“ gäbe. Na, also. Und weil eine gute Ordnung auch außerhalb der deutschen Grenzen sein muss, hat die Bundeskriegsministerin bereits angekündigt, dass sie dringend weitere 7.000 Soldaten braucht. Damit auch die Deutschen weiter an der Zahl der Flüchtlinge arbeiten können.


Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.Die Grünen, Überregional | 1 Kommentar »

Der Straßenkämpfer

Erstellt von IE am 3. März 2016

Als Ober linker in der Rammlerbude

Als ein Kaspar aus Hausen in DIE LINKE und dann noch als Torwart. Da passt doch eigentlich alles zusammen. Denn auf den Posten eines Torwart oder auch Linksaußen wurden in der Jugend immer die Neuen, die Außenseiter gestellt. Die welche einen Fuß zum Schwimmen und den anderen zum Klettern hatten. Jene welche von den Leadern  nach Möglichkeit als Lückenfüllen benutzt wurden.

Als Ballträger und Putzer mussten sie erst einmal die Bereitschaft zum Laufen nachweisen, was ja auch der späteren Laufbahn sehr gelegen kam. Als Gewerkschafter und SPDler machte ihnen Schröder schon Beine, und aus Angst, das es hart wurde, liefen sie dem Basta Mann alle davon. Aus mangelnder Zivilcourage gingen sie damit einer direkten Konfrontation aus dem Weg und ließen sich so erst einmal ein kleines Türchen zur reuigen Rückkehr geöffnet?

Bei dem Resthaufen welcher die SPD heute noch darstellt wäre eine feindliche Übernahme sehr wahrscheinlich, ganz besonders heute, noch viel einfacher als das Hoffen auf eine eventuellen Koalition. Dazwischen liegen ideologische Welten welche alleine schon durch die Streitkultur des Lafontaine gänzlich ausgeschlossen scheint. Auch setzt sich die Linke aus zu vielen Sekten  zusammen welche schon in der Vergangenheit nie zu einander fanden. Da würde selbst der ideologisch Allernächste dem zuvor besten Nachbarn, nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen.

So machte sich dann Riexinger auf den Weg in die Hasenstube um dort auf Gleichgesinnte zu treffen. Werden doch den Kaninchen bei artgerechter Halttung ähnlich soziale Bedürfnisse nachgesagt wie den Linken. Aufgrund ihres ausgeprägten Revierverhaltens kann es bei der Integration neuer Bewohner zu Rangkämpfen kommen, welche durch verschiedene Maßnahmen z.B. einer Zusammenführung auf neutralem Boden gemildert werden kann. Die Eingewöhnung in eine Gruppe kann bis zu einem Monat, im Extremfall bis zu einem halben Jahr dauern, und wird vielfach, wie in der Partei auch misslingen. Selbst bei einer erfolgreichen Vergesellschaftung kann es später (wenn z. B. einer der Mitglieder anfangs jung war und nach einigen Jahren ausgewachsen ist) zu Aggressionen untereinander kommen (Futterneid), so dass die Trennung, in eine andere Partei der einzige Ausweg bleibt. Manche beissen sich sogar gegenseitig tot.

Der Straßenkämpfer

Die Linke in Baden-Württemberg

von Anna Lehmann

Die Linkspartei hat kaum eine Chance auf den Einzug ins Parlament. Spitzenkandidat Bernd Riexinger kämpft trotzdem um jede Stimme.

Mitte der 60er Jahre zog ein Junge aus Hausen ins Nachbardorf Münklingen. Weil die Dörfer verfeindet waren, haben die Münklinger Jungs den Zugezogenen regelmäßig verhauen. Respekt verschaffte er sich erst im Fußballverein: Als Torwart war er talentiert. Dann kam der Tag, als die Münklinger gegen die Hausener zum Fußballspiel antraten: sie verloren 13:0. „Der Torwart war tränenüberströmt“, erzählt Peter Kappler über seinen damaligen Jugendfreund Jong Bolle alias Bernd Riexinger.

Jener Bernd Riexinger ist heute Bundesvorsitzender der Linken und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. In zwei Wochen möchte er mit der Linken erstmals in den Stuttgarter Landtag einziehen. Erfolgsaussichten? Naja. Die Partei bleibt in Umfragen unter 5 Prozent. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU aber auch das Dauerthema Flüchtlingspolitik, bremsen die Linke aus.

Heulen wird er wohl nicht, wenn die Linke am 13.März erneut den Einzug in den Landtag verpasst. Aber für den Bundesvorsitzenden gäbe es drei Monate vor dem Parteitag, auf dem er sich zur Wiederwahl stellt, bessere PR als eine Niederlage im Stammland. Das wusste auch Klaus Ernst, der als er noch Parteivorsitzender war, von seinen bayerischen Parteifreunden bekniet wurde, für sie Zugpferd zu spielen. Ernst lehnte ab.

Riexinger hat zugesagt. Warum tut er sich das? Eitelkeit scheidet wohl aus. „Der ist nicht eitel“, heißt es übereinstimmend. Macht? „Er ist keiner, der die Ellenbogen rausstreckt“, sagt Ulrich Maurer, der vor seinem Eintritt in die WASG lange Zeit SPD-Vorsitzender in Baden-Württemberg war, als die Partei dort noch bei 30 Prozent lag. Maurer muss es wissen, er war es schließlich der Riexinger fragte, ob der für den Bundesvorsitz kandidieren wolle.

 Ein No Name mit Pflichtgefühl

Bleibt noch: Pflichtgefühl. Er habe sich verpflichtet gefühlt, sagt er selbst. Seit vier Jahren führt Riexinger zusammen mit Katja Kipping vom linken Parteiflügel die Linkspartei. Als die Linke 2012 an sich selbst zu zerbrechen drohte, als die Rede von Hass und Denunziation war, erschien Riexinger als No Name auf dem Göttinger Parteitag und ließ sich in einer Kampfabstimmung gegen den Favoriten des Reformer-Flügels Dietmar Bartsch zum Parteivorsitzenden wählen.

Verhauen haben sie ihn damals auch, verbal eben. Als „Lafontaine-Marionette, Vulgärmarxist, Gewerkschaftsdogmatiker“, war er verschrien. Doch Riexinger und Kipping haben es geschafft, die verschiedenen Strömungen der Linken miteinander zu versöhnen. Es herrscht wieder Ruhe in der Partei. Umso lauter wird die Frage: Wohin steuert die Linke, die im Osten Volks- und im Westen Splitterpartei ist?

Auch darüber kann man nachdenken, wenn man einen Tag mit Bernd Riexinger durch Baden-Württemberg fährt. Der Spitzenkandidat steuert seinen blauen Ford Fiesta selbst. Zwei Wochen noch bis zur Landtagswahl. Am Vormittag hat Riexinger in der Fußgängerzone seines Stuttgarter Wahlbezirks Bad Cannstatt gestanden. Ein großer Mann, kleine Porträts seiner selbst in den Händen haltend, ein Hindernis im Strom der Passanten. Viele entkamen ihm nicht.

Nun geht‘s über den Neckar nach Hallschlag. Riexinger fährt und redet, verpasst den Abzweig, legt eine 180 Gradwende hin, die rote Ampel mit schnellem Blick auf die leere Fahrbahn ignorierend.

„Guten Tag, Riexinger mein Name“

„Mit deiner locker-renitenten Haltung warst du den Ausbildungsleitern von Anfang an suspekt“, hat seine gewerkschaftliche Ziehmutter, die langjährige Betriebsratsvorsitzende Renate Stäbler im Oktober in ihrer Rede zu Riexingers 60. Geburtstag gesagt. Sie hatten den klassenkämpferischen Jugendsekretär in der Leonberger Bausparkasse, wo er Anfang der 1971 mit 16 seine Lehre antrat, nach der Ausbildung nicht übernehmen wollen. Er hatte dagegen erfolgreich geklagt, es dann aber doch nur drei Jahre als Sachbearbeiter ausgehalten, bevor er als Betriebsrat freigestellt wurde.

Die vierstöckigen Häuser in Hallschlag sind frisch saniert, zumindest die Fassaden. Hallschlag gilt wie Cannstatt als sozialer Brennpunkt. Die Linke will hier, wo besonders viele Nichtwähler wohnen, etwas Neues ausprobieren. Die Wahlkämpfer klingeln an den Türen und versuchen die potentiellen Wähler zu überzeugen a) zur Wahl zu gehen und b) für den eigenen Kandidaten zu stimmen.

Ein Kamerateam von RTL trifft ein, um Riexinger auf dem Häuserwahlkampf zu begleiten. Riexinger und sein Wahlkampfteam klingeln. Der Haustürsummer schnarrt. Sie gehen nach oben und klopfen. Ein Junge öffnet. Dreht sich um „Ane – Mama.“ Die erscheint in der Tür, gelbe Gummihandschuhe an den Händen und guckt verständnislos.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Fotografiert Dr. Hagen Graebner –/– CC BY-SA 2.5

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Baden-Württemberg, P. DIE LINKE, Überregional | 2 Kommentare »

Daimler gegen Umweltverband

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2016

„Man droht uns mit Vernichtung“

von Malte Kreutzfeldt

Die Personalabteilungen der größten Deutschen Firmen scheinen sehr gut eingekauft zu haben. Einen interessanten Artikel lesen wir hier:

Nach den Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe droht Daimler mit einer Klage. Das sei beispiellos, sagt Umwelthilfe-Geschäftsführer Resch.

taz: Herr Resch, ich würde mit Ihnen gern über den Abgasskandal sprechen – und auch über die Rolle, die Daimler darin spielt. Oder bringe ich Sie damit ins Gefängnis?

Jürgen Resch: Ich hoffe, nicht. Aber aufpassen muss ich schon. Wenn ich aus einem Brief zitiere, den Daimler der Deutschen Umwelthilfe geschickt hat, drohen mir sechs Monate Haft oder 250.000 Euro Strafe. Das steht in einer einstweiligen Verfügung, die das Landgericht Berlin auf Antrag des Daimler-Anwalts gegen die Deutsche Umwelthilfe erlassen hat. Weil ich diese Summe nicht bezahlen könnte, liefe es auf Gefängnis hinaus. Wir ziehen gegen dies Verbot vor Gericht, denn wenn der Konzern damit durchkommt, würde das uns und andere Umweltverbände handlungsunfähig machen.

In dem Brief, um den es ging, hat Daimler gedroht, Sie auf Schadenersatz zu verklagen, wenn Sie auch nur den Eindruck erwecken, dass das Unternehmen Abgaswerte manipuliert. Ist Ihnen so etwas schon mal passiert?

Ich habe in meinen 29 Jahren bei der Deutschen Umwelthilfe viele Bedrohungen aus der Industrie erlebt. Aber so einen dreisten Versuch, einen Verband von seiner Arbeit abzuhalten, noch nie. Gedroht wird eindeutig mit der Vernichtung unseres Verbands. Denn wenn man uns dafür haftbar machen würde, dass die Mercedes-Verkaufszahlen zurückgehen oder der Aktienkurs abrutscht, geht es schnell um einen Streitwert von einigen Hundert Millionen Euro. Im Fall eines Prozesses müssten wir dafür mehr Geld zurückstellen, als der Verband schultern kann. Wir müssten Konkurs anmelden.

Warum, glauben Sie, reagiert das Unternehmen so extrem?

Es zeigt jedenfalls, dass das Haus Daimler hochgradig nervös ist. In Abgastests von uns, aber auch von anderen Akteuren gab es bei Mercedes-Modellen besonders starke Überschreitungen der Grenzwerte, in den USA gibt es eine erste Sammelklage. Und zwischenzeitlich hat das Unternehmen unseren Vorwurf bestätigt, dass es eine Abschalteinrichtung verwendet.

Uns gegenüber hat der Konzern aber erklärt, das sei durch eine Ausnahmeregelung in der EU-Richtline gedeckt: Um bei niedrigen Temperaturen Schäden am Motor zu verhindern, sei eine Drosselung der Abgasreinigung zulässig.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

***************************************

Sauberes Abgas nur im Sommer?

 Abgasmessungen bei Daimler

 von Malte Kreutfeldt

Die Abgasreinigung in Mercedes-Autos wird bei Kälte zum „Motorschutz“ reduziert, sagt Daimler. Aber passiert das schon bei zu hohen Temperaturen?

Nachdem bei Mercedes-Fahrzeugen im Dezember dramatisch überhöhte Stickoxidwerte im Abgas gemessen wurden, hat der Hersteller Daimler zunächst jegliche „Manipulation“ der Werte abgestritten. Anders als bei Volkswagen, wo die Abgasreinigung außerhalb von Prüfständen abgeschaltet wurde, sei bei Mercedes keine Abschalteinrichtung (“Defeat Device“) zum Einsatz gekommen, so der Konzern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Foto User:Enslin am 17-7-2005 Stuttgart-Untertürkheim –/– CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Baden-Württemberg, International, Umwelt | Keine Kommentare »

Nichts ist egal in Wasiristan

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2016

Vor der Wahl in Baden-Württemberg

Gegen Stuttgart 21 -Juli 2010 – wie Macht aus Menschen Politiker mach

 von Georg Löwisch

Viel spannender als in Bayern: Die Wahl in Baden-Württemberg kann historische Bedeutung haben. Und das sogar in mehrerlei Hinsicht.

Seit Anfang des Jahres muss man den Eindruck haben, dass Deutschland in Bayern liegt. Kreuth, Seehofer, Söder, Seehofer, Dobrindt, Seehofer, Kreuth. Die CSU führt den wichtigtuerischen Titel „Regierungspartei“, und wenn sie zu Pressekonferenzen einlädt, hält halb Polit-Berlin den Atem an. Lässt man allerdings die Realität ins Leben sickern, erinnert man sich, dass die CSU bloß eine Regionalpartei ist. Und Bayern ein Bundesland, in dem die politischen Verhältnisse entsetzlich langweilig sind.

Das politisch erstaunlichste Bundesland dieses Jahresanfangs ist ein anderes: Baden-Württemberg. Am 13. März wird dort der Landtag gewählt – und diese Formulierung hört sich noch zu gewöhnlich an, allein wenn man bedenkt, welches Personal im Südwesten um die Macht streitet.

Oder hat Bayern einen grünen Ministerpräsidenten, der bis weit in die Mitte vorgedrungen ist? Der sogar unter Unionsanhängern beliebter ist als deren eigener Spitzenkandidat, Guido Wolf; dessen wiederum bekannteste Tat die feierliche Übergabe eines Stoffwolfs an Angela Merkel ist. In Bayern ist auch der Kronprinz des Ministerpräsidenten langweiliger: Während Seehofers Markus Söder der eigenen Partei ständig Zuckerle spendiert, verabreicht Kretschmanns Boris Palmer den Seinen irgendetwas zwischen saure Gurke und Salzlakritz.

Bayern hat auch keinen Politclan vom Rang der Schäuble-Strobls, der Patriarch Finanzminister, der Schwiegersohn Parteivize; die Degeto hätte das längst als ARD-Soap inszeniert, wenn die Degeto-Chefin – Schäubles älteste Tochter – nicht selbst zum Clan gehörte. Bayern hat keinen SPD-Finanzminister, der türkisch spricht. Keine FDP-Generalsekretärin, die als Insolvenzanwältin ihr Geld verdient. Keine sozialökologischen Rebellen, die die Realo-Grünen in den Gemeinderäten herausfordern. Baden-Württemberg aber bietet all dies.

Ganz anders als Bayern

Nun werden unverbesserliche CSU-Fetischisten sagen: Ist ja ein schönes Spätzlespektakel in Stuttgart. Aber am Ende eben doch nicht mehr als Unterhaltung. Geht doch maximal darum, ob es Kretschmann – für viele Linke das blassgrüne kleinere Übel – noch einmal schafft. Aber das ist zu klein gedacht. Diese Haltung fußt auf altem Defätismus, gewachsen in dem halben Jahrhundert, als im Ländle tatsächlich die CDU-Regierungsmacht zementiert war. Der Südwesten wurde ja jenseits des Maultaschenäquators sogar noch nach der Kretschmann-Wahl als Skurrilität abgetan: als Absurdistan. Jürgen Trittin verglich die Gegend sogar höhnisch mit Wasiristan, einer Bergregion in Pakistan, die die Zentralregierung nicht unter Kontrolle bekommt.

Aber all das ist jetzt die falsche Perspektive, denn in Baden-Württemberg könnte nach dem 13. März Geschichte geschrieben werden – sogar in mehrerlei Hinsicht.

Quelle: TAZ: >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber GRÜNE Baden-Württemberg –/– CC BY-SA 2.0

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.Die Grünen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Parteien Mobbing

Erstellt von IE am 17. Juni 2015

Das Politikum

Herrlich !! Für jeden, der das schon hinter sich gelassen hat. Aber genau das ist Politik. Ganz gleichgültig ob der Streit von den Spitzen in den Parteien oder von deren Basen ausgeht. Es reicht eine beliebige Person zum werfen eines Stein in ein stehendes Gewässer aus. Viele Andere finden sich nur allzu gerne bereit die sich bildenden und ausdehnenden Kreis mit immer neuen Leben zu erfüllen. Könnte doch ein Vorteil für den Einzelnen herausspringen.

Feind, Todfeind, Parteifreund, solche Typen wollen die Gesellschaft prägen und immer wieder neu gestalten. Überwiegend finstere Gestalten welche trotz zehn und mehr Jahre Studium nichts, aber auch gar nichts auf die Beine gebracht haben. Wie sagte der Manager Utz Claassen einmal: „Wirtschaftsminister Rösler, der wäre wohl bei mir nicht einmal Abteilungsleiter geworden“. Mit solchen Abhängigen kann sich eine Gesellschaft nur zum Negativen verändern, was ja auch tagtäglich von diesen nur sich selbst lobenden Versagern erneut unter Beweis gestellt wird.

Solcherart erlebte Lebenserfahrungen ein oder zweimal hinter sich gebracht sollten für ein Leben ausreichen. Darum sollten wir diesen Menschen so entgegentreten wie sie uns begegnen. Es gibt so viele wunderbare Menschen innerhalb dieser  unserer Gesellschaft auf dieser Erde so das es sich auf ein paar  politische Spinner recht gut verzichten lässt. Wahlmüdigkeit nein – aber wer diese gesellschaftlichen Nullen nicht benötigt,  sollte auch nicht deren persönliches Ego durch seine Wahl stärken. Denn sie werden uns Menschen nicht zum Besseren verändern, das können nur wir selbst.

Das Politikum

AUS MALSCH ULRICH SCHULTE

Der grüne Kommunalpolitiker Jörg Rupp twittert zur Wahl in Hamburg über Beine und Brüste der FDP-Spitzenkandidatin. Eine Staatsaffäre nimmt ihren Lauf

Es sind nur wenige Sekunden, die den grünen Kommunalpolitiker Jörg Rupp auf die Titelseite der Bild bringen werden. 15. Februar, der Abend der Wahl in Hamburg, kurz nach 18 Uhr. Rupp sitzt am Schreibtisch vor dem Computer, gerade liefen die Ergebnisse im Fernsehen. Der Balken der FDP blieb bei 7,4 Prozent stehen, die Freidemokraten sind wieder im Parlament.

Rupp ist jetzt wütend, er hackt ein paar Worte in die Tastatur: „muss man sich mal vorstellen: mit Titten und Beinen anstatt Inhalten. #fassungslos #fdp“ Eine Anspielung auf Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding, sie hatte im Wahlkampf in körperbetonten Klamotten in der Zeitschrift Gala posiert. Rupp drückt auf den Sendenbutton, ab jetzt steht seine Wahlanalyse für alle lesbar im Kurznachrichtendienst Twitter. FDP, Titten, fassungslos.

Jörg Rupp, 49 Jahre, graue Strähnen im dichten Haar, ist ein kleines Licht bei den Grünen in Baden-Württemberg. Ein engagierter Parteilinker, Gemeinderat in seinem Heimatort Malsch, außerdem als Basisstimme im erweiterten Landesvorstand.

 Großes rollt auf ihn zu

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung
(von der Lizenz verlangt) © Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Quelle: Wikimedia Commons.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Kommentar, P.Die Grünen, Überregional | Keine Kommentare »

Die linke Atlantik-Brücke

Erstellt von Uli Gellermann am 9. Juni 2015

Stefan Liebich goes to Hollywood

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/10/Stefan_Liebich_%28Martin_Rulsch%29_2014-09-10_1.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Juni 2015

Ja dürfen die das denn? Diese LINKEN aus Baden-Württemberg, die dem Stefan Liebich, dem Mann mit den blitzenden Vorderzähnen, die Mitgliedschaft in der USA-Freundes-Organisation „Atlantikbrücke“ abgewöhnen wollen? Da hat unser Stefan ganz schnell ein paar namenlose Getreue in Pankow gefunden, die völlig empört über die Baden-Württemberger sind und denen einen bösen Brief schreiben. Schließlich sei der US-Verein „gemeinnützig, privat und überparteilich“, außerdem diene er auch noch der „Völkerverständigung“. Richtig! Immer, wenn die USA sich mit den Völkern Vietnams, den Völkern Afghanistans, des Iraks oder Libyens verständigen wollten, war der Verein nur zu gern bereit, das verständlich zu finden. Da muss der Stefan aus Pankow dabei sein, damit die Völker das auch wirklich richtig verstehen.

Jetzt, wo unser Stefan in die Oberliga aufgestiegen ist, wollen so ein paar Hinterbänkler ihm den nächsten Karriereschritt madig machen. Schließlich ist sein neuer Verein privat, wer will denn dem Liebich das Privatleben versauen? – Für die Brücke über den Atlantik kann man sich nicht bewerben, da wird man vorgeschlagen. Das könnte jeder von Liebichs neuen Vereins-Freunden gemacht haben. Kai Diekmann, der BILD-Chef zum Beispiel. Ein alter Verteidiger der Hartz-Vier-Arbeitsfreiheit. Oder Friedrich Merz, der Kämpfer für die Steuerfreiheit. Alles Mitglieder in Stefans neuem Verein. Und die sind derartig überparteilich, dass sie nur den Besten aus der Linkspartei nehmen. Sicher kommt Stefan bald schon in das „Young-Leaders-Programm“ der Atlantik-Brücke. Das richtet sich an junge, aufstrebende Führungskräfte, und Stefan ist ja so ein junger Führer.

Manche der alten Führer aus dem US-Verständigungs-Verein hatten sich in den letzten Jahren echt verbraucht. Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, der für die Hessen-CDU Millionen in Liechtenstein versteckte, und dann von jüdischen Erben schwafelte, zum Beispiel. Oder auch der Geschäftsmann Karlheinz Schreiber, der dem Schäuble die 100.000 DM geschenkt hat, nach denen heute noch gesucht wird. Der rechtskräftig verurteilte Walter Leisler Kiep, der mit Millionen illegaler Parteispenden hantierte, ist sogar Ehrenvorsitzender der Brücke von hier über den Atlantik ins Steuerfreie. Da kann der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss, einfach nicht fehlen. Stefan Liebich will sicher nur dafür sorgen, dass die Atlantikbrücke nach links rückt. Da werden sich die anderen Mitglieder, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Vorsitzende der Deutschen Bank AG Jürgen Fitschen, der Vorstandsvorsitzende von Goldman Sachs, Deutschland Alexander Dibelius und der Vorsitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner noch wundern: Gestern noch schlicht rechts, heute schon total links. Weil Stefan sie unterwandert hat.

Jetzt, wo Pankow mit Stefan endlich wieder auf die Tagesordnung der Welt gerät, wollen irgendwelche LINKE aus Schwaben (!) dem Stefan Liebich den Aufstieg in die erste Liga vermiesen. Dass sich der Atlantik-Verein, wie Stefans Getreue den Leute in Baden-Württemberg schreiben, an „Entscheidungsträger“ richtet, macht die Sache nur noch schlimmer. Tragen doch die Entscheider schon schwer genug an den Entscheidungen, die sie für die Völker und deren Verständigung tragen müssen. Da muss man denen nicht in die Quere kommen. Auch deshalb verkündet Stefan der Entscheider: „Wenn gesagt wird, dass die besondere Zusammenarbeit von Deutschland und den Vereinigten Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks auf gemeinsamen Werten beruht, dann muss man diese Werte auch leben.“ Ja, wenn es doch gesagt wird!

So haben alle großen Männer mal angefangen: Erst klein, dann sind sie Mitglied im richtigen Verein geworden, um dann später ganz groß rauszukommen. Wir werden es noch erleben, auch die Neider aus Schwaben, dass Stefans Namenszug über den Hollywood Hills erscheint, rund 15 Meter hoch und insgesammt 137 Meter lang. Und wir werden sagen können, dass wir dabei gewesen sind, als Stefan Liebich seinen Weg nach Hollywood machte, sein Lächeln nicht nur den Himmel über Pankow erhellte und er die Werte hochleben liess, die uns die USA vorleben: Blut, Öl und die Brutalität der Macht.


Grafikquelle :     Stefan Liebich (2014)

Abgelegt unter Baden-Württemberg, International, P. DIE LINKE | 4 Kommentare »

Niexingers wilde Träume

Erstellt von IE am 5. Juni 2015

„Es stimmt etwas nicht in unserer Demokratie“

Wieder einmal ein endlos scheinendes Interview von Riexinger und wieder einmal sind wie immer alle anderen Schuld wenn etwas nicht so läuft wie es sich Parteifunktionäre wünschen. So ist es wieder die  SPD welche sich ändern muss sollte es denn zu Rot-Rot-Grün kommen. Die Kinder streiten sich mit den Eltern obwohl doch Beide viel zu sehr ein Fleisch und ein Blut sind und sich die umstrittene Beute die gleiche ist.

Nur es ist eben in der Politik nicht üblich das sich die Große der kleineren Partei unterwirft. Jeder hat seinen Beitrag zu leisten wenn mehrere Parteien zusammen arbeiten wollen. Auch sieht das alles ein bisschen realitätsfern aus, da selbst wenn sich 2017 die drei Kontrahenten einig wären, immer noch der Wähler entscheidet und dieser wird die Täter der Vergangenheit außen vor lassen.

Denn alle Drei sind doch die Hauptverursacher, einschließlich der Gewerkschaften, an der sozialen Misere welche sie heute unablässig bemängeln und beweinen. Warum sollte der Wähler Parteien ihre Stimme denen geben von welchen er sich maßlos betrogen fühlt?

Wobei das Problem für alle Parteien nahe zu Deckungsgleich ist. Der einzige Unterschied, – die größte Partei verfügt über das größte Durchhaltevermögen da sich die Proportionen zwischen den Gruppen kaum verschieben. Der Rückzug der WählerInnen betrifft alle  Parteien gleich. Schuld daran ist auch die massive Zunahme von politischen Dilettanten über alle Parteien hinweg.  Wie sagte Gysi vor einigen Tagen treffend: „Aber wissen Sie: Ich bin Generalist. Ich kann also über alles reden und muss von nichts etwas verstehen.”

So nahm die Zahl der Funktionäre, egal ob aus den Gewerkschaften, Verbänden oder verschiedensten  anderen Gruppierungen in den letzten Jahren stark zu. Menschen welche in ihren bisherigen Leben fast ausschließlich die Schulbank besetzten, weder Lebens- noch Berufserfahrung nachwiesen, drückten den Parteien ihre Stempel auf. Auch eine gewisse Art des Lobbyismus! Den Umgang mit anderen Menschen kann man nur in der Praxis erlernen und wer eine Gesellschaft verändern möchte  muss schon mit beiden Füßen in derselben stehen. In der Linken trifft das Mitglied, wenn er denn das Glück oder auch Pech hat, den gleichen Typen wieder welchen er auf der ARGE noch vor wenigen Tagen auf der anderen Seite des Schreibtisch gegenüber saß. Auf der Behörde zerstritten und in der Partei einig ? Auch die Mitarbeiter in den Behörden sind Verursacher.

Wie das Wort es besagt, ein Funktionär hat zu funktionieren und da bleiben für Kreativität und freie Willensstärkungen  kaum Spielräume, da von „Oben“ auch das letzte Detail vorgeschrieben ist. Pluralismus, eine freie Gesellschaft oder auch Demokratie ist weder im Sozialismus noch im Kommunismus mit Leben zu füllen. Warum also sollte der heute schon aus der Gesellschaft ausgeschlossene eine Linke Partei wählen? Menschen welche für alle die von der Linken angesprochenen Missstände,  Haupt mitverantwortlich sind.

Wo bleiben sie denn, die Ideen aus der Linken Ecke welche die BürgerInnen überzeugen könnten? Im Saarland brachte man es fertig vielleicht nur um die tausend Unterschriften für ein Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen zusammen zubekommen. Welch eine maßlose Überschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit. Das zu erwartende Ergebnis ist mit Sicherheit keine Entscheidung daß man mit den Hohen Zinsen im Einklang steht, sondern eine eindeutige Aussage gegen die Partei DIE LINKE.

Ja sicher, das in diesem Land vieles mit der Demokratie im Argen ist, sehen wohl die meisten unserer MitbürgerInnen. Das DIE LINKE aber eher weniger als Rettungsanker der Demokratie angesehen wird, versteht sich wohl von selbst. Liegen deren Interessen eher im Sozialismus und auch Kommunismus.  Dann lieber noch weitere 100 Jahre mit der CDU.

„Es stimmt etwas nicht in unserer Demokratie“

Parteichef Bernd Riexinger warnt vor der Selbstaufgabe der Linken. Im „Welt“-Interview sagt er, Rot-Rot könne es nur als gesellschaftliches Projekt geben. Aber nicht mit Sigmar Gabriels SPD.

Die Welt: Herr Riexinger, so wichtig Ihnen die sozialpolitischen Themen Ihres Parteitages an diesem Wochenende in Bielefeld sein mögen: Bestimmt wird er von den Spekulationen über die Zukunft von Gregor Gysi. Wird er weiterhin Fraktionschef der Linken bleiben?

Bernd Riexinger: Gregor Gysi wird am Sonntag in seiner Rede sagen, ob er im Herbst wieder als Fraktionsvorsitzender antritt oder nicht. Aber das ist ja letztlich nichts, worüber der Parteitag entscheiden muss.

Die Welt: Möchten Sie, dass er wieder antritt?

Riexinger: Ich würde mir wünschen, dass er wieder antritt. Der Vorstand hat ihn gebeten weiterzumachen. Aber ich respektiere natürlich jede Entscheidung. Andererseits ist die Partei auf jede seiner Entscheidungen vorbereitet. Wir haben Nachfolgelösungen diskutiert und werden sie zeitnah präsentieren.

Die Welt: Es heißt, Sarah Wagenknecht, die erst im März absagte, könnte doch zur Verfügung stehen. Stimmt das?

Riexinger: Ihre Absage kam ein bisschen überraschend, schaun‘ wir mal, wie’s dann wirklich wird. Wir könnten uns Sahra Wagenknecht sehr gut an der Fraktionsspitze vorstellen.

Die Welt: Gregor Gysi hat die Partei wiederholt aufgefordert, auf die SPD zuzugehen. Die Linke müsse regieren wollen, hat er gesagt.

Riexinger: Wir hätten ja jetzt schon zusammen mit SPD und Grünen eine Mehrheit im Bundestag. Und es lag nicht an uns, dass die nicht verwirklicht wurde. Wir sind ja sogar bereit gewesen, den größten Teil des SPD-Wahlprogramms zu verwirklichen. Trotzdem ist die SPD lieber mit der CDU ins Bett gegangen.

 Die Welt: Das scheint Gysi nicht zu stören.

Riexinger: Wir stellen eine unverrückbare Bedingung für eine Regierungsbeteilung: Es muss einen grundsätzlichen Politikwechsel geben. Das heißt, weg von der bisher neoliberal ausgerichteten Politik der SPD. Dafür brauchen wir ein gemeinsames Reformprojekt mit SPD und Grünen. Bisher sehe ich dazu, ehrlich gesagt, bei der SPD und den Grünen keine Bereitschaft.

Die Welt: Sie sagen, die SPD muss sich auf die Linke zubewegen, Gysi sagt, die Linke müsse sich auf die SPD zubewegen. Er nennt auch konkrete Beispiele. Die Linke solle sich Auslandseinsätzen der Bundeswehr öffnen. Was sagen Sie dazu?

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia

Riexinger Oben – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Berlin, Debatte, P. DIE LINKE, Überregional | 9 Kommentare »

Politik über den Kirchentag

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2015

„Dass da die Funken sprühen, geht völlig in Ordnung“

INTERVIEW BENNO STIEBER

REIFE Der frühere SPD-Politiker Erhard Eppler hält den Kirchentag für eine höchst demokratische Veranstaltung. Die Berichterstattung über die Ukraine-Krise ist ihm zu einseitig

Erhard Eppler hat zu Christi Himmelfahrt zum Interview bei sich zu Hause gebeten. Ein altes Haus in Schwäbisch Hall mit großem Gemüsegarten, den der 88-Jährige noch immer selbst bewirtschaftet. Im Wohnzimmer steht eine mechanische Schreibmaschine, auf der er gerade seine Memoiren zu Ende geschrieben hat. Sie erscheinen im Herbst. Zuletzt war er in der Öffentlichkeit als kritische Stimme gegen die gleichförmige Sicht auf den Ukrainekonflikt zu vernehmen. Ein Thema, das ihn, als einer, der sich immer um Verständigung zwischen Ost und West bemüht hat, sehr bewegt. Irene Eppler, seine Frau, bringt Kaffee und Nougat aus dem Eine-Welt-Laden.

taz: Herr Eppler, „Damit wir klug werden“ heißt das Motto des diesjährigen Kirchentags. Ist das Klügerwerden für Sie ein Antrieb gewesen in Ihrer politischen Arbeit?

Erhard Eppler: Nein, man könnte sagen, klüger werden ist ein Nebeneffekt. Ich habe in der Politik Menschen gesehen, die von diesem schrecklichen Geschäft deformiert wurden, psychisch und physisch. Andere, wie etwa Willy Brandt, wurden immer reifer, großzügiger und nachsichtiger. Darin ist er mein unerreichtes Vorbild.

Was hat Sie in letzter Zeit klüger gemacht?

Leider nur wenig von dem, was ich in den deutschen Medien zu den großen Konflikten in der Welt gelesen habe. Ich mache mir ja große Sorgen um den Ukrainekonflikt. Und zumindest in diesem Zusammenhang hat mich die Berichterstattung kaum klüger gemacht. Die deutschen Medien sagen in dieser Sache alle das Gleiche. Deshalb habe ich übrigens auch Ihre Zeitung abbestellt. Wenn ich auch dort das Gleiche wie überall lese, dafür brauche ich die taz nicht. Mich beunruhigt die Übereinstimmung. Ich habe alle politischen Konflikte seit Gründung dieser Republik verfolgt, einige selbst mit ausgefochten. Aber solche Schwierigkeiten, mir ein einigermaßen objektives Bild über diesen Konflikt zu machen, habe ich vorher nie gehabt.

Haben Sie eine Erklärung für diesen irritierenden Gleichklang?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber FloSch

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Debatte, International, P.SPD | Keine Kommentare »

Snowden Rede in Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2014

Die Stimme aus dem Internet

AUS STUTTGART LENA MÜSSIGMANN

AUSZEICHNUNG Edward Snowden bekommt den Stuttgarter Friedenspreis verliehen. Per Videoübertragung spricht er live während der Gala. Von wo, weiß niemand so genau

„Edward Snowden is with us!“, Edward Snowden ist bei uns, ruft Fritz Mielert durch den Saal des Theaterhauses in Stuttgart. Ein Rollcontainer mit Laptop wird auf die Bühne geschoben, Snowden erscheint auf dem Bildschirm. Ein paar Wackler und die Leitung steht. Der wohl berühmteste Whistleblower der Welt setzt vor den Stuttgartern zu einem Plädoyer an – für den Geheimnisverrat im Auftrag der Freiheit und der Demokratie.

 Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Wir widerstehen dem Terror. Nicht weil die Überwachung
so stark ist, sondern weil unsere Werte so stark sind“

VON EDWARD SNOWDEN

REDE „Ich werde weiter aufdecken, dass wir beobachtet werden, dass Akten über unser Privatleben angelegt werden, ohne dass wir davon wissen“, sagt der Whistleblower Edward Snowden. Die taz dokumentiert seine Stuttgarter Dankesrede

Ich spreche über eine Internetaudioverbindung und möchte mich für alle Schwierigkeiten entschuldigen, die auftreten. Als Erstes möchte ich mich bedanken – ich danke Ihnen sehr. Es ist eine unglaubliche Ehre, ausgezeichnet zu werden, anerkannt zu werden für etwas, was manchmal so hoffnungslos erscheint und trotzdem eine Pflicht ist, weiterzumachen. Ihre Auszeichnung zeigt mir, wie viel Kraft in unserer Gesellschaft ist.

Als Bürger müssen wir uns darauf verlassen, dass unsere Regierung uns mit wahrheitsgemäßen Informationen über ihre Politik und ihre Aktivitäten versorgt. Damit meine ich nicht, dass wir die Namen jedes einzelnen Terrorverdächtigen kennen müssen oder jede Polizeiuntersuchung, die stattfindet. Aber wir müssen wenigstens die groben Züge der politischen Strategien verstehen, die unsere Regierung verfolgt. […]

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Im Kern geht es um Wirtschaftsspionage

REAKTIONEN Unternehmer haben am ehesten begriffen, was die Enthüllungen von Snowden bedeuten, sagt Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Parlamente sollen sich von Geheimdiensten emanzipieren.

taz: Frau Kurz, Sie waren bei der Preisverleihung dabei. Die Stimmung im Saal vermittelte den Eindruck, dass in einer breiten Bevölkerung ankommt, welche Gefahren von den Machenschaften der Geheimdienste ausgehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube quRvzdtQht0]

———————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Eliza does

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Berlin, Friedenspolitik, International | Keine Kommentare »

Auf eigene Rechnung

Erstellt von IE am 4. Oktober 2014

Keine gemeinsame Asylpolitik im Bundesrat

GRÜNE Vergeblich haben die Grünen versucht, eine gemeinsame Asylpolitik im Bundesrat zu formulieren. Nun keimen Zweifel an der Bund-Länder-Strategie. Sollten sich Partei und Fraktion von Länderfürsten wie Kretschmann emanzipieren?

VON ASTRID GEISLER

Der Anlass ist feierlich, die Grünen in Rheinland-Pfalz dürfen sich zum 35. Geburtstag gratulieren. Der Festredner Jürgen Trittin aber belässt es nicht beim nostalgischen Blick zurück. Der Weg von der APO in die Regierung bringe zwangsläufig schwierige Entscheidungen mit, erläutert der VIP-Gast. Dann kommt er zu einer Frage, die seine Partei umtreibt, seit Winfried Kretschmann als grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs den umstrittenen Asylkompromiss mit der Großen Koalition möglich machte – gegen die Stimmen sechs anderer grün-mitregierter Länder. War dieser Alleingang richtig? Vor allem aber: Was folgt daraus für die Partei?

Das Meinungsbild unter Spitzen-Grünen ist unübersichtlich, die Stimmung geladen. Trittin selbst hatte noch kurz vor der Bundesratssitzung vergeblich vor einem Kompromiss gewarnt, der die „nicht akzeptable Menschenrechtssituation“ in Bosnien, Serbien und Mazedonien „für nicht existent erklärt“. Nun aber zu behaupten, Baden-Württemberg habe besondere realpolitische Verantwortung gezeigt, während die anderen aus bloßer Gesinnung entschieden hätten – Trittin findet das bodenlos. Realpolitik, sagt er, wäre es gewesen, den Ländern mehr Geld für eine anständige Versorgung der Flüchtlinge zu geben.

Zwei Wochen geht es nun schon hin und her zwischen Hauptstadt und Landesebene. Der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn attestierte der Grünen-Spitze in Berlin „Führungsversagen“. Die Bundespartei solle sich „mal überlegen, warum eigentlich die baden-württembergischen Grünen so erfolgreich sind“, richtete er via Regionalpresse aus. Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon lobte, in Baden-Württemberg trage man „nicht nur ideologisch und theoretisch, sondern ganz pragmatisch Verantwortung“. Er habe nur den Eindruck, dass weder Partei- noch Fraktionsspitze in Berlin wüssten, wo sie mit den Grünen hinwollten. Aus Berlin kantete Fraktionschef Anton Hofreiter zurück, es sei „nicht akzeptabel, wenn nun die Bundesspitze für die Uneinigkeit unter den Ländern verantwortlich gemacht wird“. Landesgrüne könnten nicht die gesamte Partei als „ideologisch diskreditieren“.

Die Grünen-Spitze allerdings muss sich fragen, was nun aus ihrer Bund-Länder-Strategie werden soll. Seit dem Misserfolg bei der Bundestagswahl betonten Spitzen-Grüne gern, wie stark ihre Partei über den Bundesrat nach wie vor sei – schließlich säßen die Grünen zwar nicht in der Bundesregierung, könnten aber bei Bedarf dank ihrer grünen Länder-Vetomacht die Große Koalition auflaufen lassen. Beim Asylkompromiss allerdings kam es anders. Der Keil, den die Grünen in die schwarz-rote Regierungspolitik treiben wollten, spaltete sie krachend selbst.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber GRÜNE Baden-Württemberg

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Flucht und Zuwanderung, P.Die Grünen, Regierung | Keine Kommentare »

Sozialpolitische Infos 09/2014

Erstellt von UP. am 4. September 2014

Sozialpolitische Infos 09/2014
Frieder Claus, Heimstatt Esslingen e.V.

File:Küferstraße (Esslingen) Straßenzug von Ost nach West.jpg

Unabhängige Hartz-IV-Beratung im Landkreis Esslingen

Liebe sozialpolitisch Interessierte,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum heranziehenden Herbst hier mal wieder Sozialpolitische Infos, heute mit folgenden Themen:

1. „Rechtsvereinfachung“ – die neue SGB II-Reform

2. Schreiben Sie Ihren Abgeordneten wegen der „Rechtsvereinfachung“

3. Armut – und wie sie gemacht wird

4. Armutsfälle heute

5. TTIP – Freihandelsabkommen im Schatten der Ukraine

Zu 1. „Rechtsvereinfachung“ – die neue SGB II-Reform
Bereits zum 1. April 2015 soll das zweite Sozialgesetzbuch mit den Hartz IV-Leistungen unter dem Stichwort „Rechtsvereinfachung“ erneut verändert werden. Das Drehbuch dazu wurde einseitig von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Leistungsträgerseite ohne Beteiligung von Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden, Betroffenenvereinigungen und Gewerkschaften vorbereitet. Obwohl das Gesetzgebungsverfahren schon angelaufen ist, werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit noch vorenthalten und sind nur über Drittquellen zu erhalten. Harald Thomé von tacheles klagt deshalb gegen das federführende Ministerium von Andrea Nahles wegen Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz.
Es wird nun entscheidend sein, was die Politik aus dieser sehr einseitigen Leistungsträgersicht macht. In den Vorschlägen sind einige sinnvolle Verbesserungen aufgenommen, etwa die Entschärfung der Sanktionsregeln, die Verlängerung des Regelbewilligungszeitraums oder eine neue Rechtsgrundlage für Vorauszahlungen. Auf der anderen Seite überdehnen eine ganze Reihe neuer Verschärfungen die Schieflage von Fördern und Fordern in schwer erträglicher Weise. Bereits jetzt ist ersichtlich, wie stark Überforderung und Rechtlosigkeit in Lähmung und Resignation führt und somit das Gegenteil einer ständig proklamierten Aktivierung erreicht. Nach ca. 60 Änderungen des SGB II mit dem Schwerpunkt gravierender Verschärfungen sind die neuen Entrechtungen aus sozialstaatlicher Sicht nicht mehr verständlich.
Hier finden Sie aus Sicht einer parteilichen Beratung Maßnahmen, die Not ohne Not vergrößern und die ohne Not weggelassen werden können: die gravierendsten Verschärfungen im Schlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Zu 2. Schreiben Sie Ihren Abgeordneten wegen der „Rechtsvereinfachung“
Breiter politischer Widerstand kann die gravierendsten Verschärfungen des Gesetzesvorhabens verhindern. Schreiben Sie deshalb Ihre örtlichen Abgeordneten mit diesem Anliegen an, und zwar sowohl die Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete, da auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss. Die örtlichen Abgeordneten beider Parlamente finden Sie ganz leicht bei http://www.abgeordnetenwatch.de/ durch Eingabe der Postleitzahl. Über das Kontaktformular kann dort auch gleich die Mitteilung erfolgen.
Hier finden Sie einen Vorschlagstext für ein solches Schreiben, das auf die Zusammenstellung mit den gravierendsten Verschärfungen verweist und das Sie auch nach eigenem Gusto abändern können.

Zu 3. Armut – und wie sie gemacht wird
Die stark ansteigende Armut ist nicht vom Himmel gefallen, sie wurde insbesondere seit 2000 durch gezielte Maßnahmen der Umverteilung gemacht. Im reichen Deutschland ist sie schlichtweg falsch verteilter Reichtum. In den Ausführungen mit vielen Schaubildern und Begleittext sind die wirksamen Hebel für Armut und Reichtum in ihrer Entwicklung und Auswirkung dargestellt. Wichtige Schlüssel liegen in den Bereichen Steuerpolitik, Sozialreformen, Niedriglohn und atypische Beschäftigung sowie Übermacht der Finanzsysteme.

Zu 4. Armutsfälle heute
In der sozialen Beratung stößt man immer wieder auf Armutsprobleme, die nicht gelöst werden können, weil sie durch gesetzlich abgesicherte Entrechtung entstehen. Die Zwillinge von Armut und Rechtlosigkeit kommen wieder zusammen. Dazu eine Auswahl realer Geschichten, die am klarsten notwendigen Änderungsbedarf aufzeigen können.

Zu 5. TTIP – Freihandelsabkommen im Schatten der Ukraine
Die Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) bedrohen massiv unsere sozialen Standards, aber auch unseren Verbraucher- / Umwelt- und Datenschutz. CETA soll bereits im Oktober von Minister Gabriel unterschrieben werden. Wenn dies verhindert werden kann, sinken auch die Chancen für das gleichartige TTIP, die Verhinderung von CETA hat eine entscheidende Schlüsselfunktion. Sie können im Kampagnenportal Campact sowohl den Stopp von CETA als auch den Stopp von TTIP mit Ihrer Unterschrift unterstützen.
Beide Abkommen werden derzeit in Geheimverhandlungen vorbereitet, es gibt nur geleakte Unterlagen. Ganz wesentlich ist etwa, welche Standards gelten sollen. Dabei setzen sich die USA natürlich für ihre eigenen lockereren Regulierungen ein, interessanterweise aber nicht im Banken- und Finanzbereich, denn dort hat Europa die laxeren Bedingungen. Stichwort, die öffentlich diskutiert werden, sind etwa Fracking, Genprodukte oder Chlorhähnchen.
Massive Auswirkungen drohen jedoch z.B. auch in folgenden Bereichen:
:: Investorenschutz: geheim tagende Sondergerichte ohne Berufungsinstanz können hohe Strafen gegen Staaten verhängen, wenn diese gesetzliche Schutzbestimmungen erlassen, die die Gewinne von Investoren und Konzernen schmälern – egal, ob dies eine verbesserte Gesundheits- und Altersversorgung, der Schutz von Umweltzerstörung u.v.a.m. ist. Schon ohne diese Regelungen klagt derzeit z.B. Vattenfall auf 3,7 Mrd. € Schadensersatz gegen den deutschen Staat wegen dem Ausstieg aus der Atomkraft.
:: Öffentliche Aufträge: Grundversorgung (Wasser, Strom, soziale Infrastruktur…) und soziale Dienstleistungen können endgültig dem internationalen Markt übergeben werden, soweit sie nicht in einer Negativliste ausgenommen sind (beim GATS galt bislang eine Positivliste). Die Förderung einer regionalen Entwicklung ist kaum noch möglich.
:: Dritte Welt: Diese Länder geraten noch weiter ins Abseits durch einen privilegierten Markt, zu dem sie keinerlei Zugang haben. Dies wird die Armutsentwicklung und folglich auch die Flüchtlingsströme erheblich tangieren.
Und was soll das nun mit der Ukraine zu tun haben? Je mehr Russland an den Rand gedrängt und je stärker Putin dämonisiert wird, umso stärker schallt der Ruf, unsere Abhängigkeit von Russland zu lösen und deshalb die amerikanische Partnerschaft zu stärken. Dies betrifft insbesondere die Gasabhängigkeit, die Alternative dazu ist eigentlich nur das Fracking in den USA und Kanada. Die Nachdenkseiten stellen dies sehr anschaulich dar. Den starken Bedenken der Öffentlichkeit zu den Freihandelsabkommen kann man dann erneut ein TINA (there is no alternative) entgegenhalten.
Ist dies der Grund für die polarisierende Entwicklung, in der der Westen Russland als einseitigen Aggressor darstellt, in Sanktionsmustern erstarrt, schnelle Eingreiftruppen in die früheren Ostblockstaaten und deutsche Kampfjets ins Baltikum entsenden will? Experten haben schon früh darauf hingewiesen, dass das Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißen wird – genau das ist jetzt geschehen. Man stelle sich mal vor, Russland hätte Mexiko solch ein Abkommen mit gemeinsamen Militärübungen angeboten. Die USA wären vermutlich ganz anders aufgefahren.
Inzwischen gibt es viele sachkundigen Rufer, die vor einer neuen Kriegsgefahr vor unserer Haustüre und Verdrehung der Tatsachen warnen – etwa Michail Gorbatschow, der jüngst verstorbene Peter Scholl-Latour, die frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, der ehemalige Vizepräsident der OSZE Willy Wimmer u.a.m. Weshalb aber singen hier die gesamten deutschen Medien im Einheitschor? Überraschende Zusammenhänge präsentierte die ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ am 29.4.2014, wurde daraufhin vom Chefredakteur der ZEIT angezeigt und ist seitdem aus der ZDF-Mediathek verschwunden. Dank Internet ist sie jedoch weiter hier zu sehen.
Ausgerechnet am Jahrestag zum Beginn des 2. Weltkriegs hat selbst Bundespräsident Gauck zur weiteren Polarisierung aufgerufen. Wie anders die Worte seines Vorgängers Richard von Weizsäcker zum Ende dieses Weltkrieges am 8. Mai 1985: „Die Bitte an die jungen Menschen lautet: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.“

In diesem Sinne wünscht Ihnen schöne Herbsttage

Frieder Claus

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Description
Deutsch: Denkmalschutz: die belebte Küferstraße mit ihren diversen denkmalgeschützten Gebäude von Ost nach West gesehen.
Date
Source Own work
Author R.kaelcke

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter APO, Baden-Württemberg, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Bombenstimmung bei den Grünen

Erstellt von Uli Gellermann am 28. Juli 2014

Waffenindustrie hat den idealen Partner gefunden

File:Flickr - boellstiftung - Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90-Die Grünen.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 28. Juli 2014

„Haste mal Munition für mich?“ Die Frage wurde von einem namenlosen Mitglied der GRÜNEN jüngst auf der „Stallwächter-Party“ in der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Berlin einem Vertreter der Rüstungsfirma Diehl hinter vorgehaltener Hand gestellt. Der Mann antwortet korrekt: „Aber nur wenn Sie auch eine Panzerhaubitze zum Verschießen haben, und flüstern müssen Sie hier nicht, wir sind einer der offiziellen Sponsoren dieser Party.“

Ausgerechnet der „gute Mensch von Laiz“, Winfried Kretschmann, der in seinem Heimatort im Kirchenchor singt , hatte als Chef der Landesregierung eingeladen und sich vom Waffenschieber Diehl, der gern auch eine Art Streumunition herstellt, mit 5.000 Euro bei seiner Party unterstützen lassen. Die GRÜNEN machten es billig, der Diehl-Konzern gehört mit seinen drei Milliarden Euro Jahresumsatz zu den größten Rüstungsläden Deutschlands und hätte gut und gern ein paar Euro mehr locker machen können. Denn wenn eine Partei seit Jahr und Tag tapfer für die Rüstungslobby eintritt, dann sind es die GRÜNEN.

Erst jüngst, mitten in der Ukraine-Krise, hatte der GRÜNEN-Vordenker Ralf Fücks, Chef der Böll-Stiftung, gefordert, Deutschland müsse „raus aus der Komfortzone“, das Land sei „auf dem Weg zu mehr internationaler Verantwortung“, um dann noch Verständnis für die „Erwartung einer zeitweiligen Verstärkung der NATO-Präsenz an der polnischen Ostgrenze“ zu signalisieren. Fücks, der einst wie Kretschmann zu den maoistisch inspirierten Pol-Pot-Verstehern gehörte, hat augenscheinlich nicht mitbekommen, dass sein damaliger Hauptfeind, die Sowjetunion, sich längst zu einem gewöhnlichen kapitalistischen Staat entwickelt hat und Russland heißt.

„Lenkflugkörper, prima Lenkflugkörper“, rief der Diehl-Mann auf der Stallwächter-Party in den Saal, wedelte mit bunten Prospekten und wußte sich mitten in seiner Zielgruppe. Hatten doch die GRÜNEN dem Syrien-Krieg mit ihrer Zustimmung zur Stationierung von deutschen Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze eine weitere internationale Note gegeben. Dass im Verkaufsprospekt erwähnte „Gefahrenpotenzial terroristischer Angriffe“ könnte der GRÜNEN Europa-Abgeordneten Rebecca Harms zusagen, die den Begriff des „Antiterror-Kampfes“ der Kiewer Regierung für ihren Krieg gegen die Bevölkerung in der Osturlraine problemlos übernommen hat. Mit dem Unternehmen Diehl hätten die Kiewer dann nach dem Sieg über die „Terroristen“ auch einen prima Partner zur sachgerechten Unterbringung der Gefangenen: In der Nazi-Zeit beschäftigte das Unternehmen jede Menge Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge, die dem NSDAP-Mitglied Karl Diehl einst zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt wurden.

Ob die GRÜNEN sich auf der Party mit den Diehl-Leuten auch über die verpasste Umsatz-Chance im Libyen-Krieg unterhalten haben? Die GRÜNE Frontfrau Renate Künast attackierte damals die Enthaltung der Bundesregierung im Uno-Sicherheitsrat und lobte alternativ den „klugen Diplomaten Wolfgang Ischinger“, der die jährliche Rüstungs-Messe, Münchner „Sicherheitskonferenz“ genannt, leitet. Und der Spitzengrüne Cohn-Bendit sprach sich vehement für die „Flugverbots-Zone“ über Libyen aus, in deren Ergebnis ein kaputtes Land und 50.000 Tote zu beklagen sind. Ob er wohl den Diehl-Prospekt gelesen hatte: „Derzeit sind Bundeswehrsoldaten an multi-nationalen Einsätzen beteiligt, um Konflikte zu verhüten, Krisen zu bewältigen und grenzüberschreitenden Terrorismus zu bekämpfen.“ Zwar hat der internationale Libyen-„Einsatz“ nur mehr Terrorismus erzeugt, aber wer weiß, mit Diehl als Lieferant und den GRÜNEN an vorderster Front hätte alles vielleicht noch besser ausgehen können.

Niemand weiß genau, ob der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz seine Schaum-vor-dem-Mund-Einlage bei Sandra Maischberger auf der Stallwächter-Party wiederholt hat. Dort hatte er den russischen Präsidenten Putin als „Verbrecher“ bezeichnet, als „Aggressor“ und „Kriegstreiber“, der einen „expansiven Nationalismus“ vertrete. Sorgenvoll wurde schon bei Diehl nachgedacht, ob denn die laufende Produktion für einen Krieg mit Russland ausreiche und um ein wenig Verschiebung des von Schulz offenkundig anvisierten Angriff-Termins gebeten. Alle, die an der GRÜNEN-Party teilgenommen haben, versichern, es sei eine Bombenstimmung gewesen, obwohl so mancher doch unter der Last neuer deutscher Verantwortung geächzt habe. Nur die Leute von Diehl waren nicht ganz zufrieden: „Wir stellen gar keine Bomben her, ja, wenn von einem `Feuerwerk der guten Laune´ die Rede gewesen wäre, dann hätten wir problemlos ein paar unserer Artillerie-Raketen beisteuern können.

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.  This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Denniss, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.
Source Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Author Heinrich Böll Stiftung from Berlin, Deutschland

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.Die Grünen, Überregional | 2 Kommentare »

Wenn Cacau bei den Kommunisten tanzt

Erstellt von IE am 18. Mai 2014

Wenn Cacau bei den Kommunisten tanzt

Autor: Josef-Otto Freudenreich

Immerhin einer regt sich über Che Guevara auf: der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Michael Rogowski hat ihn direkt vor seiner Villa in Heidenheim hängen. Eigenhändig hat er ihn entfernt. Jetzt liegt er im Streit mit der MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland, die eigentlich ganz locker daher kommt. In ihrem Hauptquartier in Stuttgart-Untertürkeim verkehren der Fußballer Cacau, der CDU-Bezirksvorsteher und die Mao-Bibel ist auch nicht Pflicht.

Jeden Tag „gaffe“ ihn Che Guevara oder eine Knarre an, giftet Rogowski und schreitet zur Tat. Runter mit den Plakaten. Das hat der MLPD natürlich nicht gefallen und die Polizei gerufen. Die wiederum ermittelt nun, weil, wie sie sagt, der „Verdacht des Diebstahls“ im Raum stehe. Für Rogowski, der viele Jahre den Maschinenkonzern Voith geleitet hat, ein Unding. Schließlich sträubten sich, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, ihm alle Haare, „wenn Stalin und Mao verherrlicht werden“ sowie zu einer Revolution aufgerufen werde, die die „Herrschaft des Kapitals unterbinden“ solle.

Bei der MLPD hängt der Umsturz auch vor dem Haus. Che Guevara. Hoch die internationale Solidarität. Drinnen geht sie weiter, die Revolution. Im ochsenblutfarbenen Arbeiterbildungszentrum, kurz ABZ, in Untertürkheim, wo der Stuttgarter Ableger zu Hause ist: die MLPD. Nun sieht Volker Kraft nicht aus wie Che, mit seinen ordentlich gescheitelten schwarzen Haaren, und der Ficus benjamina in seinem Besprechungsraum ist auch eher kleinbürgerlich. Aber der 60-Jährige sagt, dass die Revolution noch zu seinen Lebzeiten komme. Davon sei er „tief überzeugt“. Das klingt aufregend.

Quelle: Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Fotoquellen:  LAKL – SKPF

Abgelegt unter Baden-Württemberg, International, Religionen | Keine Kommentare »

Weinheim ist offen für Linke

Erstellt von IE am 29. April 2014

Kein „Saalverbot“ in Weinheim für die Linke

Dann hat er ja doch in Weinheim erscheinen und auch reden dürfen, nachdem zuvor angefragt wurde ob man ihn denn hereinlassen wolle – fast wie im Karneval, und das in Baden-Württemberg. Aber so ist das Leben in einem schwarzen Land, wenn ein roter Kronprinz gemeldet wird um für eine Stunde das Zepter zu übernehmen. .

Vielleicht hat die Drohung der LINKEN, ansonsten gemeinsam zum Engelbrecht-Haus zu ziehen, um dort Einlass zu verlangen, dabei geholfen, zu der Freigabe des Raumes beigetragen? Obwohl die Zeitung schreibt von einer „eher marginal repräsentierten Partei“, ein Mann – zwei Mandate – Kreis- und Stadtrat, also so wie in jeder Alt – Deutsch – Konservativen –  Familie ! Alles in einer Hand eben, in diesem schwarzen Land.

So soll es denn kräftig gerumpelt haben zwischen der Verwaltung und dem LINKEN Parteivertreter wie wir denn lesen. Leider aber erfahren wir nichts über die eventuell gemachten politischen Aussagen des Gastes und die Anzahl der anwesenden Zuhörer. Das stimmt aber an und für sich eher bedenklich, da es allgemein üblich ist die Zahl der Besucher nach oben zu schreiben, um auch so auf die Wichtigkeit eines solchen Abend hinzuweisen.

Kein „Saalverbot“ in Weinheim für die Linke

Verwaltung gestattete Veranstaltung mit Dietmar Bartsch

Auch ein Christdemokrat war dafür.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hat gestern einen Wahlkampfauftritt in Weinheim absolviert. Und zwar im Rolf-Engelbrecht-Haus. Als die Veranstaltung um 19 Uhr losging, konnte von einem „Saalverbot“ längst keine Rede mehr sein. Die Verwaltung hatte eingelenkt, Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner am Nachmittag sogar in einer offenen Rundmail angekündigt, der Partei das Haus zur Verfügung stellen zu wollen. Zuvor hatten die Linken damit gedroht, gemeinsam zum Engelbrecht-Haus zu ziehen, um dort Einlass zu verlangen.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia / Flickr: 110325 PS Bartsch-200dpi – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Bartsch kommt nach Weinheim

Erstellt von IE am 27. April 2014

Bartsch kommt nach Weinheim

Datei:Dietmar Bartsch.jpg

Wie sollen wir denn dieses benennen, eine Überraschung? Nein das wäre sicher Hoffnungslos untertrieben, und so nennen wir es  schlichtweg eine Sensation! Es ist noch jemand da in Baden Württemberg  von den LINKEN. Wir hatten schon befürchtet, das Bundesland wäre  zum Berni Land geworden. Zu einer Ein Mann – Eine Partei Dynastie.

Und der gute Dietmar Bartsch kommt aus Berlin auf Besuch und wir hoffen für ihn natürlich, er möge nicht alleine kommen. Hat sich doch jeder Besucher aus der Linken daran zu gewöhnen sein eigenes Publikum in den Westen mitzubringen. Denn wir sehen ja, die Lage spitzt sich immer mehr zu. Es ist zu befürchten das sich solcherart Versammlungen mehr und mehr im Freien, auf der Straße oder auf abgelegene Plätze durchgeführt werden müssen, da entsprechende Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen.

Das liegt aber weniger an den Berliner Besuchern sondern daran dass den westdeutschen Landesverbänden eher Eigenschaften zugesprochen werden, welche der Osten der Republik lange hinter sich gelassen hat. Stalinistisch geprägte Zustände nannte der morgige Gast diese Zustände einmal.

Mutig, mutig kann da nur gesagt werden, aber wir nehmen nicht an, dass er sich hier vereinnahmen lassen wird, sondern verbuchen solcherart Besuche unter der Rubrik Wiederbelebungsversuche und hoffen dass er mit einen eisernen Besen kehren möge, wenn dieses denn überhaupt möglich ist. Denn wie heißt es doch so schön: „Nur die Dümmsten Kälber suchen sich die Metzger selber aus“. Leider ist dieses aber im Westen immer noch so üblich. Der aus dem Osten zu hörende Schrei „Wir sind das Volk“ ist im Westen leider auch nach vielen Jahren noch nicht richtig angekommen.

Hier schimpft DIE LINKE ja über das Unwesen von Waffenverkäufen eines militaristischen Staates, geht aber nur allzu gerne Kompromisse ein, wenn es darum geht, um in den Genuss einer schönen Luxusreise zu kommen, für Merkel die Munitionskisten nach Saudi-Arabien zu tragen. Solcherart Geschenke werden dann auch mit der rechten Hand nur allzu gerne entgegengenommen.

So  lesen wir dann mit Begeisterung  die folgende  Story auf Facebook und werden den weiteren Ablauf mit großem Interesse weiterverfolgen:

Linke fordert Rücknahme der Kündigung / Veranstaltung mit Dietmar Bartsch soll doch im Rolf-Engelbrecht-Haus stattfinden

Weinheim. (o) Am 13. März erhielt Die Linke von der Stadt einen Mietvertrag. Am 28. April wollten die Genossen um Stadtrat Carsten Labudda im Rolf-Engelbrecht-Haus eine Vortragsveranstaltung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch, durchführen. Am letzten Mittwoch erhielt die Linkspartei einen Anruf: Die Stadt kündigte den Mietvertrag. Zur Begründung führte die Verwaltung aus, dass bis sechs Wochen vor den Wahlen in öffentlichen Gebäuden keine Wahlveranstaltungen statt finden dürften.

Um einen Konflikt zu vermeiden, bemühte sich Die Linke um alternative Räumlichkeiten. Eine Zusage vom Wirt des Giardino im Tennisclub 02 Weinheim wurde zurück genommen, nachdem er vom Vorstand des TC02 einen Anruf erhalten hatte. Nun steht Die Linke ohne Veranstaltungsort da.

Zugleich haben die Genossen sich über die rechtliche Lage informiert. Dabei mussten sie feststellen, dass es die von der Stadtverwaltung behauptete Sechs-Wochen-Frist gar nicht gibt. Im Gegenteil: Wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl haben SPD, CDU und Grüne Wahlveranstaltungen in städtischen Räumen abgehalten. Die SPD war im Rolf-Engelbrecht-Haus. CDU und Grüne waren im Bürgersaal des Alten Rathauses. Darüber hinaus hat die SPD am letzten Freitag die Keltensteinhalle in Rippenweier für den Wahlkampf genutzt.

Bei den Linken ist man nun sehr verärgert. „Weshalb legt die Verwaltung bei uns andere Maßstäbe an als bei anderen?“, fragt Carsten Labudda. In einem Schreiben hat er die Stadt aufgefordert, die aus Sicht der Linken rechtswidrige Kündigung umgehend zurück zu nehmen und die Veranstaltung wie ursprünglich geplant im Rolf-Engelbrecht-Haus zu ermöglichen.

Unabhängig von der Reaktion der Verwaltung treffen sich die Linken am Montag um 19 Uhr am Rolf-Engelbrecht-Haus und laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, dazu zu kommen. Man hofft auf Einlass. Anderenfalls wollen die Genossen mit den Anwesenden vor Ort über das weitere Vorgehen beraten.

Quelle: Facebook >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————

Fotoquelle:

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

Wird Merkel jetzt Grün

Erstellt von IE am 5. Oktober 2013

Retter sucht Kompass

Angela Merkel

Bei Spiegel Online hat er’s zum Aufmacher geschafft. „Kretschmann soll mit Merkel sondieren“, steht dort. Gescheiter wäre, der grüne Ministerpräsident würde seinen eigenen Laden auf Vordermann bringen.

Er mag keine Talkshows und meint, das Publikum sei danach im besten Fall nicht klüger als zuvor, im schlechteren sogar verwirrt. Trotzdem ist der „Moses von Laiz“ („Die Zeit“) der Einladung zu Günther Jauch gefolgt, um Flagge zu zeigen in schweren Zeiten: Aus seinen 300 Krawatten hat er kaum zufällig eine mit schwarzen und grünen Streifen herausgefischt. Schließlich überkommt den Exmaoisten mit schöner Regelmäßigkeit der Drang zu ebendieser politischen Farbkombination. Wenn Spiegel Online recht hat, kann er seine „schwarz-grünen Sympathien“ in der nächsten Woche bei Kanzlerin Merkel weiter pflegen. Es schadet ja nicht, nochmals Signale ans sogenannte bürgerliche Lager auszusenden, das – so die Schnellanalyse landauf, landab – bei der Bundestagswahl nur unzulänglich erreicht wurde.

Auch Kretschmann hat reichlich rasche, populäre, sogar widersprüchliche Erklärungen für das historische drittbeste Ergebnis der Grünen parat, das als so großer Misserfolg empfunden wird. Er nimmt eine Mitschuld auf sich und erledigt zugleich das Geschäft der Gegner. Ein Beispiel von mehreren: Sein Lamento über die „Bevormundung“ der Menschen durch die Grünen „von der Wiege bis zur Bahre“. Das ist astreine neoliberale Paranoia, unablässig verbreitet seit Jahrzehnten von Wahlkämpfern von Union, FDP und konservativen Leitartiklern. Mit der gesellschaftlichen Realität haben solche Fantasien nichts zu tun, viel aber mit dem allgegenwärtigen Bestreben, linken Weltverbesserern am Zeuge zu flicken, um sich vorteilhaft von ihnen abzusetzen.

Quelle  : Kontext   >>>>>   weiterlesen

——————————————————————————————————————————

GRafikquelle  :     Angela Merkel

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.CDU / CSU, P.Die Grünen, Regierung | Keine Kommentare »

Sozialrechtliche Infos v. Frieder Claus

Erstellt von UP. am 12. September 2013

Frieder Claus, Heimstatt Esslingen e.V.

Sozialrechtliche Infos 09/2013

Unabhängige Hartz-IV-Beratung im Landkreis Esslingen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier kommt der erste Newsletter für die Unabhängige Hartz-IV-Beratung im Landkreis Esslingen. Er will sowohl über aktuelle Vorgängen in unserer Beratung als auch über wichtige sozialrechtliche Zusammenhänge oder hilfreiche Beratungstools informieren.

Heute erhalten Sie folgende Infos (§-Angaben beziehen sich, soweit nicht ausgeführt, auf das SGB II):

1. Erforderlicher / nicht erforderlicher Umzug nach § 22(1) Satz 2

2. Änderungen Bildungs- u. Teilhabepaket (BuT) ab 1.8.13

3. Änderungen Beratungshilfe ab 1.8.13

4. Änderungen Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.13

5. Wichtige aktuelle Rechtsprechung

a) BSG: Keine „Sippenhaft“ bei Sanktionierung

b) SG Leipzig: Angemessenheit nach § 22(1) S.1 genügt verfassungsrechtl. Anforderungen nicht

c) SG Osnabrück: Brillenreparatur nach § 24(§) Nr.3 erstattungsfähig

6. Doppelter Grundfreibetrag 200 € für Tätigkeiten nach § 11b(2) S.3

7. MBZ § 21(5) Krankheitsbedingte Ernährung – Erläuterung

8. Atypische Bedarfe § 21(6) – Rechtsprechungsübersicht

9. Beratungstools

a) Rechner für Alg II, Kinderzuschlag, Wohngeld

b) Erhöhung der Regelbedarfe ab 1.1.2014

c) Entbindung von der Schweigepflicht

Zu 1. Erforderlicher / nicht erforderlicher Umzug nach § 22(1) Satz2

Eine äußerst tückische Regelungen im SGB II findet sich in § § 22(1) S.2. Demnach muss ein Umzug „erforderlich“ sein. Wird er als nicht erforderlich angesehen, werden bei einem Umzug höchstens die bisherigen Unterkunftskosten gewährt. Zudem werden keine Kosten für Kaution, Umzug, überschneidende Mieten, Renovierung u.a. nach § 22 (6) gewährt. Der Konflikt mit dem Grundrecht auf  Freizügigkeit nach Art. 11 GG ist offensichtlich.

Die bisherigen KdU wirken als „individuelle Angemessenheitsgrenze“, die – nicht nur hier im Landkreis – häufig nicht dynamisiert wird. Somit ergeben sich für die Betroffenen zwei mögliche Fallen:

a) Sie werden in Kleinst- oder Substandardwohnungen, in schlechten Wohnvierteln, in belastenden Nachbarschaftskonflikten oder in ungesunden Wohnverhältnissen ggf. festgehalten. was weitreichende Folgen auch für die Entwicklung von Kindern haben kann, deren Chancen man ja an anderer Stelle mit viel Aufwand verbessern will.

b) Bei einem ungenehmigten Umzug, bei dem höchstens die alte Miethöhe weitergezahlt wird, entsteht zum anderen ein fortschreitender Spagat zwischen der nicht dynamisierten alten Miete und der Mietpreisentwicklung der neuen Wohnung, der fast zwingend in die Obdachlosigkeit führt. Mittelfristig ist für solche Leute nicht einmal mehr der Weg zurück in den alten Standard möglich, da auch solche Wohnungen dann nicht mehr zum Preisniveau beim Auszug zu haben sind.

Die Rechtsprechung hat die Problematik bereits behandelt und wir haben vorgeschlagen, diese Lösungen für die Praxis im Landkreis zu übernehmen:

1. Bzgl. eines Maßstabs zur Wohnungsgröße kommt das LSG Mecklenburg-Vorpommern, u.a. im Urteil vom 07.05.2009, L 8 AS 87/08, zu folgender grundsätzlichen Lösung: „Die nach der Senatsrechtsprechung für die Erforderlichkeit eines Umzugs zu verlangende Unterschreitung der anerkannten Höchstwerte um jedenfalls mehr als 15 m² (vorliegend gut 31 m²) stellt ein objektives, auch im Interesse der Grundsicherungsträger hinreichend berücksichtigendes Abgrenzungskriterium dar. Es macht eine aufwendige und streitträchtige Einzelfallprüfung entbehrlich und bietet so allen Beteiligten Rechts- und Planungssicherheit.“

2. Wegen dem zunehmenden Spagat einer festgeschriebenen Altmiete und einer marktdynamischen Neumiete kommt das SG Berlin in seiner ständigen Rechtsprechung, u.a. im Urteil vom 12. September 2008 · S 82 AS 20480/08 und vom 16.07.2010 – S 82 AS 7352/09, zu folgendem Grundsatz: „§ 22 Abs 1 S 2 SGB 2 findet nach Ablauf von zwei Jahren nach einem nicht erforderlichen Umzug dann keine Anwendung, wenn lediglich eine maßvolle Kostensteigerung vorliegt und anzunehmen ist, dass sich auch die ursprüngliche Miete erhöht hätte.

Eine Übersicht über aktuelle Rechtsprechung zu diesem Sachverhalt findet sich in der Anlage 1. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung bitte ich dringend um Mitteilung von Einzelfällen in diesem Zusammenhang.

Zu 2. Änderungen Bildungs- u. Teilhabepaket (BuT) ab 1.8.13

Zum 1.8.13 wurden im SGBIIuaÄndG die §§ 28 – 30 für das BuT geändert. Wichtige Neuerungen betreffen

– die Begrenzung des zumutbaren Eigenanteils an der Schülermonatskarte auf 5 € mtl.

– der Teilhabebetrag von 10 € mtl. kann nun auch für Anschaffungen (z.B. Ansparung für Turnschuhe / Musikinstrument …) verwendet werden

– Leistungen für Schulausflüge / Klassenfahrten können im Ausnahmefall auch als Geldleistung erbracht werden

– Vorleistungen der Leistungsbezieher für Schulausflüge/Klassenfahrten, Nachhilfe, Mittagessen und Teilhabebetrag können nun ggf. erstattet werden

– der Antrag auf den Teilhabebetrag von 10 € mtl. wirkt nun auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraumes zurück.

Eine Übersicht  mit allen neuen Gesetzestexten findet sich auf der (auch sonst empfehlenswerten) Homepage der Sozialberatung Kiel.

Zu 3. Änderungen Beratungshilfe ab 1.8.13

Anträge auf Beratungshilfe sind nun grundsätzlich vor der Beratung (beim Amtsgericht) zu stellen. Ausnahmen nur noch in eiligen Angelegenheiten.

Die Eigenleistung beträgt nun 15 (statt 10) Euro.

Zu 4. Änderungen Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.13

Zum 1. Juli 2013 steigt der monatlich unpfändbare Grundbetrag von bisher 1.028,89 Euro auf nunmehr 1.045,04 Euro. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 393,30 Euro (bisher: 387,22 Euro) für die erste und um jeweils weitere 219,12 Euro (bisher 215,73 Euro) für die zweite bis fünfte Person.

Pfändungstabellen und Rechner finden sich z.B. hier.

Zu 5. Wichtige aktuelle Rechtsprechung

a) BSG B4 AS 67/12 R vom 23.5.2013: Keine „Sippenhaft“ bei Sanktionierung

Keine „Sippenhaft“ bei Sanktionierung eines volljährigen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft. Von der Pro-Kopf-Aufteilung der Unterkunftskosten ist abzuweichen, wenn die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ihren Bedarf wegen der Sanktionierung eines volljährigen anderen Mitglieds der BG nicht decken können

b) SG Leipzig S 20 AS 2707/12 vom 15.2.2013: Angemessenheit nach § 22(1) S.1 genügt verfassungsrechtl. Anforderungen nicht

Die Angemessenheitsdefinition nach § 22(1) S.1 genügt den verfassungsrechtl. Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach den Hartz-IV-Urteilen vom 9.2.2010 nicht, sie ist zu unbestimmt. Als unangemessen können derzeit nur Luxuswohnungen ausgeschlossen werden.

Im selben Sinn haben schon die SGs Mainz und Dresden entschieden. Das Pionierurteil SG Mainz vom 08.06.2012, S 17 AS 1452/09 ist dabei sehr nachvollziehbar und lesenswert. Man darf nun auf die angerufenen LSGs gespannt sein.

c) SG Osnabrück S 33 AS 46/12 vom 5.2.2013: Brillenreparatur nach § 24(§) Nr.3 erstattungsfähig

Zu 6. Doppelter Grundfreibetrag 200 € für Tätigkeiten nach § 11b(2) S.3

Wenig bekannt ist, dass bei steuerfreien Tätigkeiten nach § 11b(2) S.3 – etwa ehrenamtliche Nebentätigkeit, sog. „Übungsleitereinkommen“, Aufwandsentschädigungen f. Abgeordnete / Räte oder Vormunde – sich schon mit dem ersten Euro der Grundfreibetrag von 100 € auf 200 € verdoppelt.
Beispiel: Ein/e Hilfeempfänger/in erhält von ihrem Minijob mit 400 € einen Absetzbetrag von 100 €, muss also 300 € einsetzen. Er/Sie übt nun zusätzlich eine Nebentätigkeit mit 50 € als Putzkraft bei einem gemeinnützigen Träger steuerfrei nach § 3 Nr. 26a EStG aus. Sein/Ihr Absetzbetrag erhöht sich daraufhin auf mindestens 270 €. Obwohl er/sie 50 € mehr verdient, muss er/sie jetzt nur noch 180 € einsetzen.

Zu 7. MBZ § 21(5) Krankheitsbedingte Ernährung

Erläuterungen dazu in Anl. 2.
Durchaus streitwürdig ist die Versagung eines Mehrbedarfs bei notwendiger Vollkost. Der  Dt. Verein hatte 2008 ausgeführt, diese Kosten könnten aus dem Regelsatz bestritten werden. Die Kosten wurden jedoch unzulässig grob geschätzt, die Regelsatzanteile wurden aus der EVS 2003 ermittelt, bei der der inzwischen gestrichene Bedarf für alkoholische Getränke und Rauchen zur Bedarfsdeckung herangezogen wurde, wobei diese Bedarfsdeckung selbst nach dieser Rechnung nur bei alleinstehenden Erwachsenen mit einem Regelsatz von 100% möglich war. Im Streitfall können weitere Ausführungen angefragt werden.

Zu 8. Atypische Bedarfe § 21(6) – Rechtsprechungsübersicht

In Anlage 3 findet sich eine Rechtssprechungsübersicht von Dr. Hammel, Stuttgart

Zu 9. Beratungstools

a) Rechner für Alg II, Kinderzuschlag, Wohngeld
Hilfreiche Berechnungsprogramme gibt es bei geldsparen.de:
Alg-II-Rechner unter http://www.geldsparen.de/inhalt/rechner/Soziales/ALG2rechner.php
Kinderzuschlag-Rechner: http://www.geldsparen.de/inhalt/rechner/Soziales/Kinderzuschlagrechner.php
Wohngeld-Rechner: http://www.geldsparen.de/inhalt/rechner/Soziales/Wohngeldrechner.php

Wer es (wie ich) lieber auf einem Blatt in Tabellenform hat benutzt am besten den Rechner von Tacheles, der auch schon die neuen Sätze ab 2014 rechnen kann:  http://www.harald-thome.de/media/files/ALG2-Berechnung-vers-1-8-01-02.xlsx

b) Erhöhung der Regelbedarfe ab 1.1.2014
Mit der Anpassung an die Entwicklung der Verbraucherpreise und Löhne erhöhen sich die Regelbedarfe zum 1.1.2014 relativ deutlich, bei Haushaltsvorständen etwa von 382 auf 391 €. Näheres dazu hier: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/09/2013-09-04-grundsicherung-erhoehnung-regelbedarf-ab-2014.html.

Wofür wie viel drin ist, entnimmt man der guten Fortschreibung seit 2011 bei Tacheles unter http://www.harald-thome.de/media/files/Ruediger-Boeker-Aufteilung-Regel-Bedarf-2011-2012-2013-2014-nach-EVS-Abteilungen.pdf

c) Entbindung von der Schweigepflicht
Für die Handlungsfähigkeit in der Beratungsarbeit ist es ggf. wichtig, dass die Beratenen sowohl tangierte Dritte als auch den/ die Beratende/n selbst von der Schweigepflicht entbinden und ihn / sie zur Vertretung bevollmächtigen. In Anl. 4 ein dafür möglicher Vordruck.

Machen Sie’s gut, schönen Gruß
Frieder Claus

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Esslingen Marktplatz

Abgelegt unter APO, Baden-Württemberg, HARTZ IV | Keine Kommentare »

Gutmenschen unter sich

Erstellt von IE am 3. August 2013

Linke Wahlwerbung ?

Foto: Patrick Therre

Hier ein Beispiel wie Wahlwerbung ? für die Partei die Linke auf Facebook abläuft. Diese Gespräche hätten auch im dem, auf dem Foto abgebildeten Bürgerbüro stattfinden können.

Michael – Eben im Regionalbüro Süd hat ein Kreisvorsitzender seine Wahlplakate für seinen Kreis abgeholt. Nennen wir ihn mal Fritz.
Fritz hat zu mir gesagt:
„Wenn man zu viele Hartz-IV-Bezieher im Verband hat, dann ist das nicht gut für die Außendarstellung!
Das gleiche Problem hatten wir schon bei der KPD!“

Uschi – Da sag ich mal nix dazu!

Klaus –  Na Super !

Ingrid – Ach, so was hab ich auch schon gehört und erlebt
Ich finde die Außendarstellung der Linken immer schlimmer, wenn sie genau die Menschen, weswegen die Linke ursprünglich gegründet wurde, (Agenda 2010) nicht haben will. Oftmals sind das eben auch Menschen, die viel Wut in sich tragen. Diese auch zeigen. Das ist jedoch nicht gewollt. Warum eigentlich nicht?
Schon komisch, dass auch in der Linken wieder die Menschen bestimmen, über Sorgen und Probleme, die sie überhaupt nicht haben und niemals haben werden. Gibt es im Bundestag eine N Abgeordnete N, der/die schon mal Hartz IV Betroffene R war? Oder im Rentenalter in Armut leben wird?
Ohne Geld hat mensch erst gar keine Chance in den Bundestag zu kommen. Auch in der Linken nicht.

Aurel – Das ist leider die traurige Wahrheit treffen formuliert, liebe Ingrid!

Ulli – SOLCHE Leutz sind zu viele!

Kreszentia – Ja, Ingrid, gibt es.

Timm – Nicht jeder Gutmensch ist ein Linker und nicht jeder Linker ein Gutmensch

Aurel – Könnten wir BITTE Begrifflichkeiten wie „Gutmensch“ vermeiden!?!?

Michael – Timm, ich hoffe du weißt woher der Begriff Gutmensch kommt? Wenn nicht, dann google mal danach!

Michael – Aurel, den Fritz kennst du!

Timm – Soll ich schreiben Schlechtmensch?

Klaus – versuchs doch mit „Kaffeehaus Kommunist“ oder „Sofa Sozialist“ oder Vielleicht „Hobby Linker“ ?
Michael – Timm, weshalb schaust du nicht nach, woher der Begriff „Gutmensch“ kommt?

Michael – Der Deutsche Journalisten-Verband vermutet dagegen in Zusammenarbeit mit Sprachforschern des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung die Herkunft des Begriffes in der Zeit des Nationalsozialismus.[4] Demnach soll die Bezeichnung „Gutmensch“ bereits für die Anhänger von Kardinal Graf von Galen verwendet worden sein, die gegen die Ermordung Behinderter durch die Nationalsozialisten auftraten. „Gutmensch“ sei eine Ableitung vom jiddischen „a gutt Mensch“. Der DJV verweist auf Adolf Hitler, der in seinen Reden und seinem Buch „Mein Kampf“ die Vorsilbe gut wiederholt in abwertendem Zusammenhang verwendet hatte. So waren für ihn gutmeinende und gutmütige Menschen diejenigen, die den Feinden des deutschen Volkes in die Hände spielten.

Klaus – oder hier http://de.wikipedia.org/wiki/Gutmensch
Gutmensch ist sprachlich eine ironische Verkehrung des ausgedrückten Wortsinns „…Mehr anzeigen

Michael – Eigentlich hätte ich ihm eine klatschen müssen.

Klaus – So wie es aussieht klatschen die sich im September ( bei den Wahlen) selber Eine !

Ingrid – Nein Michael, das hättest Du nicht. Denn erstens ist Gewalt keine Lösung, zweitens machst Du ihn damit zum Opfer und Ich zum Täter. Es ist eher umgekehrt, oder? Menschen die sich linke nennen und so Sprüche rauslassen sind einfach nur verachtenswert. und gut is.

Michael – Ja…der alte Hörr Fritz ist in meinen Augen kein Linker. Und..joa…ich war so konsterniert, dass ich einen 5 minütigen Lachflash hatte. Besser so…als andersrum. Im Grunde müsste man diese Leute aus der Linken ausschließen.

Timm – Sprache verändert sich, das Wort Populist war früher auch positiv gemeint.

Michael – Was beutetet das Timm? Das du weiter mit Gutmensch argumentierst, trotz der
Hinweiße?

Regina – Der Fritz, der hat wohl nicht verstanden, was Hartz IV mit den Menschen macht, auch mit denen, die gar nicht im Bezug sind. Nur ein Mitte-Unten-Bündnis kann Dinge verändern! Wir brauchen jede und jeden. Du zählst!

Ingrid – @Krezentia, ich vermute mal, dass Dein Posting: “ Ja, Ingrid, gibt es.“ sich auf meine Frage bezieht: „Gibt es im Bundestag eineN AbgeordneteN, der/die schon mal Hartz IV BetroffeneR war? Oder im Rentenalter in Armut leben wird?“ Da schließt sich eine weitere Frage an: inwieweit haben sich diese Abgeordneten gegen harzt IV eingestzt und inwieweit unterwerfen sie sich dem Fraktionszwang. Es würde mich schon interessieren um wen es sich da handelt aber ich glaube kaum, dass ich da eine Antwort bekomme. Oder doch?

Michael – Er hat ja im Prinzip gesagt, die Müssiggänger, diese leistungslos finanzierten Faulenzer, sind nicht gut für die Linke. So was sagt kein Linker. Eher sagt so was ein Kommunist.

Ingrid – @Regina ……………. dafür einen dicken Knuddler! So ist es!

Klaus – ja nannte Marx auch „Lumpenproletariat“. Ich finde aber man kann den Proletarier heute tiefer ansetzen als vor 100 Jahren

Timm – Ich benutze solche Wörter eher seltener (bin ja nicht das Magazin TTT).

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bayern, P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz, Überregional | 11 Kommentare »

Sklaven in Schwäbisch-Gemünd

Erstellt von IE am 26. Juli 2013

Sklaven Haltung  in Schwäbisch-Gemünd

File:Bundesarchiv Bild 105-DOA0049, Deutsch-Ostafrika, Einheimische Lastenträger.jpg

Hier glaubte wohl jemand die richtige Idee zu haben. Das diese dann ausgerechnet von den CDU Bürgermeister der Stadt Schwäbisch-Gmünd kam, ist schon ein Hinweis auf die politische Spielart des Arbeitsmarktes in diesen Land. Die Wirtschaft braucht billige Arbeitskräfte, und das möglichst viele, damit die Löhne weiter nach unten gedrückt werden können.

So wurden Kofferträger am Bahnhof von Schwäbisch – Gemünd von der Deutschen Bahn eingestellt, für einen Stundenlohn von 1.05 Euro. Natürlich auf eine Idee des Bürgermeister Richard Arnold CDU welcher sich jetzt bitter enttäuscht gibt, das den hochmotivierten jungen Leuten die Arbeit genommen wurde.

Soviel zu der Reaktion des Bürgermeister, als den Asylbewerbern auf Proteste hin, die Arbeit von der Bahn wieder genommen wurde. Dieses Geld wäre doch nicht auf ihre Leistungsbezüge angerechnet worden. So seine Argumentation. Man sollte sich schon als Bürger dieses Landes fragen, wie krank die Köpfe dieser Politiker sind, welche sich damit beschäftigen auf diese Art und Weise ihre Kreativität zu zeigen, um sich vor den Bürgern als Gutmensch darzustellen.

Ein Gutmensch hätte die Koffer selber getragen, für 1, 05 Euro in der Stunde und das Geld den Asylbewerbern überlassen. Wie gesagt so hätte ein Gutmensch handeln können. Das er es so nicht machte ist ein Hinweis das es unter Politiker wohl keine Gutmenschen gibt. Dort steht man mehr auf Sklavenhaltung und führt diese am liebsten noch mit einem Nasenring an der Leine.

Wir sehen weiterhin, dass es dieses aus den Religionen in die allgemeine Mundart übernommene Wort „Gewissen“ bei den Politikern nicht vorhanden ist. Diese Unterschicht der Bevölkerung benutzt ihre eigene Sprache und spielt ihre eigene Musik. So dürfen die Asylbewerber hier keine Arbeit annehmen, es sei denn die Politiker können sie auf Kosten der Verletzung allgemeiner Menschenrechte Schonungs- und Schamlos ausnutzen.

Schöne Grüße aus der Kolonialzeit

Nach Protesten ist die Deutsche Bahn aus einem Projekt der Stadt Schwäbisch Gmünd ausgestiegen, bei dem Asylbewerber Reisenden beim Koffertragen helfen sollten. Dafür sollten sie 1,05 Euro pro Stunde bekommen. „Arbeitsverhältnisse zu diesen Konditionen kann die Bahn nicht unterstützen“, sagte ein Sprecher. Die „konkreten Beschäftigungsbedingungen“ seien dem Unternehmen erst am Mittwoch bekannt geworden.

Die Bahn will nun im Gmünder Bahnhof selbst Mitarbeiter einsetzen, die den Fahrgästen beim Gepäcktransport über eine Treppenbrücke Hilfe anbieten sollen. Diese würden nach den Tarifen der Bahn bezahlt. Von welchen Konditionen die Bahn ausgegangen war und um welche Art von Beschäftigungsverhältnis es sich genau gehandelt hat, beantwortete das Unternehmen auf Anfrage nicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :     Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 105-DOA0049 / Walther Dobbertin / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Baden-Württemberg, Regierung | 1 Kommentar »

Brillen für Deutschland

Erstellt von IE am 30. Januar 2013

Brillen für Deutschland

FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln-2133.jpg

Der erschütternde Bericht eines Arztes über die Zustände in der Versorgung von Kranken in diesem Land, einen der reichsten Länder auf diesen Globus. Reich geworden durch die Arbeitskraft fleißiger Menschen. In den hier beschriebenen Zustand gebracht durch verantwortungslose Politiker welche in ihrer unermesslichen Gier nach Reichtum, nur bis zu ihrem eigenen Portemonnaie denken.

Einer dieser Politiker welcher hier namentlich Erwähnung findet ist der „Gutmensch“ aus der SPD Lauterbach. Dieser geschniegelt Herr mit Fliege welcher mehr im Fernsehen als im Bundestag zu sehen ist wird hier ebenfalls als reiner Lobbyist identifiziert.

„“Inzwischen hat sich bei mir einiges geändert. Vor vier Jahren, ich war 63, habe ich meine Praxis aufgegeben. Nicht freiwillig übrigens. Der Grund war der Gesetzgeber. Die Zahl der Ärzte in Baden-Württemberg sollte reduziert werden, ab 63 wurde man aufgefordert, in Rente zu gehen. Wer sich weigerte, der wurde runterbudgetiert auf nur noch ein Viertel des Umsatzes, von der Kasse her. Ich habe noch drei Monate weitergemacht, dann musste ich’s hinwerfen und habe grade noch knapp erreicht, dass junge Kollegen mit einer Tagesklinik die Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) übernehmen konnten, denn meine Praxis sollte ja geschlossen werden. Die KV musste dem Verkauf zustimmen. Das wäre heute gar nicht mehr möglich. Nach den gesetzlichen Richtlinien vom Mai vorigen Jahres – von der CDU mitgetragen übrigens – hat die KV das Vorkaufsrecht. Und das Problem ist, dass Herr Lauterbach, der SPD-Gesundheitspolitiker, der sich für die Ökonomisierung des Gesundheitswesens so ins Zeug legt, die Praxen mittlerweile aufkauft. Die KV schiebt sie ihm zu. Die werden dann sozusagen privatisiert, gehen in medizinische Konsortien über. Genau das, was er im Bundestag durchgebracht hat. Er gibt sich immer so leutselig, aber der ist knallhart!!! Er macht Millionen mit ,seiner‘ Rhön-Klinik, war ja Gründer auch, sitzt im Vorstand und hat seine Finger überall drin, auch in den Kassen. Das Rhön-Klinikum hat zum Beispiel für die Barmer Ersatzkasse den Chef gestellt. Aber das ist jetzt ein anderes Thema … Die kleine Abschweifung jedenfalls zeigt ihnen einen Aspekt unseres Gesundheitssystems in Auflösung.„

Auffällig ist die Abzocke unserer Systeme gerade durch Politiker der SPD, einer Sozialdemokratischen Partei. So gibt es doch heute kaum noch einen Ehemaligen oder noch aktiv tätigen Politiker der SPD, welcher nicht auf irgendeine Art und Weise versucht an das ganz große Geld zu kommen. Ist es nicht interessant das gerade dieses Verhalten von der LINKEN an und für sich nicht kritisiert wird, sondern relativ stillschweigend hingenommen wird?

Hier der Bericht:

Brillen für Deutschland

 Kürzlich erfuhr ich von einem Augenarzt in Ulm, der eine Armenklinik unter anderem für abgesunkene Mittelstandsbürger gegründet haben soll, und das im reichsten Bundesland Deutschlands, in Baden-Württemberg. Dieser Angelegenheit wollte ich nachgehen.

 Dr. Roth trägt gern Fliege und bewohnt in der Ulmer Vorstadt Wiblingen, zusammen mit seiner Frau, zwei Hunden und einer weißen Katze, ein Häuschen in einer Eigenheimsiedlung am Wald. Seine Praxis liegt nur vier Minuten entfernt im benachbarten Wohngebiet. Es entstand in den 70er Jahren, mit großen Wohnblöcken, Mehrfamilienhäusern und Schulzentrum, und war damals eine moderne Schlafstadt. Inzwischen sind viele Gebäude und Spielplätze etwas heruntergekommen. Auf die Frage, weshalb er sich hier damals niedergelassen hat mit seiner Praxis, sagt er:

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :  FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln. Im Bild: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bundestag, P.FDP, Regierung, Sozialpolitik | 7 Kommentare »

Ein Lehrbuch des Lebens

Erstellt von IE am 2. Dezember 2012

Die Totengräber der Pressevielfalt

Ein toller Bericht welcher zu lesen für jeden ein unbedingtes Muss sein sollte. Der vorzügliche beschrieben Ablauf, nicht nur über die Totengräber der Pressevielfalt, sondern für jeden Kaufmann ein Stück aus dem Lehrbuch: „Wie treibe ich einen gesunden Betrieb in den Konkurs“.

Nur einen Betrieb? Jetzt sollten wir einen Moment innehalten und einmal kurz nachdenken. Die kleinen grauen Zellen aktivieren! Für die Gröfatze stellen wir uns Politiker vor wie Lafontaine, Maurer oder auch Ernst und seine Kumpel. So wie wir die angesprochenen Leser mit den Wählern vergleichen, können die Ausgedienten mit den Ehemaligen Mitgliedern gleichgesetzt werden. Denn wie lesen wir in den Artikel:

„Das komplette Führungs-Know-How des Unternehmens wurde ersetzt durch zumeist mittelmäßige Karrieristen von außerhalb, denn was Rebmann für einer ist, sprach sich schnell rum in der Branche, und gute Leute machen seither einen großen Bogen um Stuttgart. Der Kehraus hat vor allem eine Konsequenz: In Möhringen sitzt inzwischen kein einziger „Leitender“ mehr an einem Schalthebel, der das Unternehmen länger als ein paar wenige Jahre kennt und der vor allem Stuttgart und seine Region und den Markt und die Leserschaft kennen würde“.

Über Juristen in einem Betrieb äußerte sich ein Inhaber während einer wöchentlichen Gesprächsrunde der Firmenführung einmal wie folgt: „Juristen sehen alleine ihre eigene Sache und denken nicht wirtschaftlich oder rational. Ihr Ziel ist es vorrangig mit ausgefallenen Urteilen auf sich aufmerksam zu machen und Vergleiche anzustreben, da dort das doppelte Honorar gezahlt wird. Da schneiden wir mit kaufmännisch erzielten Vergleichen in Streitsachen für gewöhnlich besser ab.“

Sehen wir jetzt die Vorgänge als Summe, sind wir bei der LINKEN mit allen nachvollziehbaren Einzelheiten angekommen. Wir finden uns wieder in Momenten als nach dem Zusammengehen der beiden Gruppen in den jeweiligen LV die ersten Wahlen anstanden und Mandate „verteilt“ wurden. Auch wir könnten fragen warum die Gesellschafter (Mitgenossen) so lange nicht reagiert haben, obwohl die Fehlerkette detailliert beschrieben wurden. Auch hier werden Produkte angeboten welche kein Mensch je kaufen wird.

Die Totengräber der Pressevielfalt

Die „Frankfurter Rundschau“ ist über den Jordan gegangen, die „Financial Times Deutschland“ ist abgesoffen, weil sie gar nie das Schwimmen gelernt hat. Deshalb den Beginn des großen Zeitungssterbens im Land an die Wand zu malen, dafür taugen diese Beispiele nicht. Beide Blätter waren schon lang nicht mehr respektive nie lebensfähig. Ein besseres Exempel, um die Probleme der Branche zu erklären, gibt die Zeitungsgruppe Stuttgart ab. Aber auch die Schwierigkeiten, in denen Deutschlands drittgrößter Zeitungskonzern steckt, sind zum großen Teil hausgemacht.

 Richard Rebmann, 54, ist promovierter Jurist, und was er auch immer investiert hat, um diesen Titel zu erwerben, es hat ihn trotzdem nie mit der Welt der Zahlen vermählt. Die sind ihm bis heute fremd. Befragt, wie hoch die Auflage der „Stuttgarter Zeitung“ denn inzwischen noch sei, gibt der Geschäftsführer des immer noch sich selber als „Leitmedium“ begreifenden und im Titelkopf tagtäglich als die „Unabhängige Zeitung für Baden-Württemberg“ benannten Blattes spontane Auskunft: „109 000“. Ihm gegenüber sitzt eine gute Hundertschaft von Zeitungsredakteuren, die sich zumindest einbilden, sich sonst keine unangenehme Frage zu verkneifen. Und was passiert an diesem so genannten „Redaktionstag“ am 2. Oktober, der ja eigentlich dafür da ist, dass man sich mal in Ruhe die Meinung sagen kann, weil der 3. ein Feiertag ist und keine Zeitung erscheint? Nichts. Keiner macht das Maul auf. Erst als Rebmann gegangen ist, korrigiert ihn Joachim Dorfs, der Chefredakteur: „Natürlich liegt unsere Auflage bei 139 000.“

 Je nun. Um 30 000 Leser kann man sich schon mal vertun, solange nicht mal Journalisten nachfragen. 30 000 Abonnenten, beinahe jedenfalls, haben die beiden hiesigen Blätter „Stuttgarter Zeitung“ (StZ) und „Stuttgarter Nachrichten“ (StN) nämlich tatsächlich verloren, seit Richard Rebmann sie führt. Und um 30 Millionen Euro, so in etwa, ist in der gleichen Zeit der Anzeigenumsatz zurückgegangen. Im Gegenzug wurde der Preis des Zeitungs-Abos um ein Viertel erhöht und dafür steht demnächst, wenn es so weiter geht, ein Drittel weniger drin. Schon wieder mal wurden Mitte November die Umfänge gekürzt, um Kosten zu sparen, und allein der „Relaunch“ im Jahr 2009, der das äußere Erscheinungsbild der „Zeitung“ vor allem jüngeren Lesern schmackhaft machen sollte, hat 15 Prozent Text gekostet – zugunsten optischen Schnickschnacks und leerer Flächen.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :        Pressehaus Stuttgart, von Süden gesehen

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DIE LINKE.

Erstellt von UP. am 22. November 2012

und die vergessenen Hartz-IV-Bezieher

Die WASG ist einst angetreten als die Partei der Hartz-IV-Bekämpfung und als politischer Arm der kritischen Gewerkschafter. Jetzt wandelt sich diese Partei mit dem Übergang in DIE LINKE. zumindest in Baden Württemberg zum zahnlosen Tiger der Gewerkschafter.

Ein Ersatz für die verlorengegangene sozialdemokratische Heimat wurde und wird aus ihr gebastelt. Eine Haltung macht sich hier in Stuttgart breit, die versucht, sich im System Kapitalismus zu etablieren.

Das große Ziel ist es, so viel als möglich Mandatsträger in den Bundestag, Landtag, Kreistag oder Gemeinderat zu bekommen. Für jeden Funktionär ein lukratives oder wenigstens Ansehen bringendes Mandat. Selbst nachdem die Landtagswahlen verheerende Ergebnisse brachten, wird der Kurs der Landespartei nicht einmal ansatzweise geändert.

Kein Vorstand, kein Wahlkampfleiter übernahm die Verantwortung; keinerlei Rücktritte. Nach dem Motto „Wir stehen vor dem Abgrund, aber schon morgen werden wir einen Schritt weiter sein“ wird genauso weitergemacht wie vor der Wahl. Der Verlierer der Wahl in Baden-Württemberg wird sogar Bundesvorsitzender. Ein Warnsignal oder nur Torheit?

Nachdem die kapitalistische Presse immer wieder die Platte aufgelegt hat:
„Wer nur gegen Hartz IV ist, lockt keinen Hund mehr hinterm Ofen vor“
, wird nun das Thema Hartz IV zur Nebensache erklärt. Mit der Forderung nach Mindestlohn, Lohnerhöhungen gegen die Eurokrise werden die Beschäftigten und nur die Beschäftigten gelockt.

Bernhard Strasdeit äußert dazu:
„Eine repressionsfreie Grundsicherung, die übrigens nicht nur Michael Schlecht fordert, sondern einvernehmlich die gesamte LINKE, bedeutet faktisch die Abschaffung von Hartz IV, jedenfalls in ihrem wesentlichen Inhalt. Bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen scheint mir das Engagement für eine repressionsfreie Grundsicherung auch die einzige Perspektive, Hartz IV wirksam zu bekämpfen und zu überwinden.“

Aus dem gleichen Rohr feuern Tobias Pflüger und Stefan Dreher. Obwohl man sich einig ist, dass die Angst vor Hartz IV die Kampfkraft der Gewerkschaften schwächt, will man nicht mehr an die Wurzel des Übels, nämlich dem Vermögensverlust nach einem Jahr Arbeitslosigkeit. In den Kreistagen sitzt man herum, während Jobcenterleiter ihren märchenhaften Erfolgsbericht ihrer eigenen Arbeit vortragen.

Keine Wortmeldung, keine Kritik. So geschehen in Tübingen von unserem Vorstand Bernhard Strasdeit. Er hat sich die Märchenstunde unter den Augen der anwesenden Vertreter der Montagsdemo und von mir wohl im Halbschlaf angehört. Keine einzige kritische Frage zum Jobcenter kam von Seiten der Partei DIE LINKE.

Mit vereinten Kräften will die Vorstandschaft der Landes-LINKEN nun die Sozialberatung verhindern. Die Abwehrargumente werden nur so abgefeuert, ohne überhaupt mal ein Konzept vorgestellt bekommen zu haben.

So mokiert sich Bernhard Strasdeit darüber, dass man keine Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen sein möchte. „Wir sind auch kein Sozialverein, sondern eine  politische Partei.“

Ebenso führt er die Haftung für die Beratung als Gegenargument an. Diese ist zwar zu bedenken, aber doch erst wenn feststeht in welchem Maße und in welchem Rahmen Sozialberatung statt findet.
Tobias Pflüger findet: „Für Baden-Württemberg sind dort die beiden von der LINKEN unterstützen Angebote in Tübingen (Tübinger Arbeitslosen Treff e.V.) und Reutlingen (Arbeiterbildung Reutlingen e.V.) aufgeführt.“

Zwei Beratungsstellen für ganz Baden Württemberg?!
Weiter führt er aus: „Im Kern ist diese Debatte aber eine politische: Was sind die Hauptaufgaben für DIE LINKE? Ich persönlich sehe sie darin, linke Positionen unter die Menschen zu bringen, um die politischen Inhalte zu kämpfen und eine gesellschaftliche Veränderung zu erreichen. D.h. dann z.B. für die Mandatsträger/innen in politischen Auseinandersetzungen präsent zu sein. Sehr wichtig ist eine gute Bündnisarbeit der LINKEN, mitarbeiten ohne zu dominieren, präsent sein ohne Bewegungen, was aufzudrücken.“

Also weiter so wie vor der letzten Wahl: Tonnenweise bedrucktes Papier verschenken, farblich abgesetzt von den anderen Parteien, die ja ebenfalls tonnenweise Broschüren verschenken.

Eine geniale Wahlstrategie. Wir sollten auch unsere bunten Plakate nicht vergessen, die ja zusammen mit den Plakaten der vielen weiteren Parteien echte Aufmerksamkeit erregen. Der Knaller werden dann unsere Podiumsauftritte und Prominenten sein, mit denen wir die abertausende Nichtwähler aus ihren Sozialwohnungen locken und sie zu begeisterten Wählern der Linken machen werden. Und kommen sie nicht, erreichen wir sie über die, in prekären Verhältnissen massenhaft abonnierte, bürgerliche Tagespresse. (Auch diese wird als freie unvoreingenommene Presse von unserem Landesvorstand Bernhard Strasdeit verteidigt.
Zitat: „Du behauptest im Namen des Ortsvorstandes Rottenburg der LINKEN, Palmer sei die Folge des Presse- und Verlegermonopols des Tagblatts. Ich finde die Behauptung peinlich und falsch.“) Ein weiteres Indiz für eine Sozialdemokratisierung der Linken.

Aber weiter im Thema.

Die politischen Betriebsversammlungen, die massenweise vor Wahlen stattfinden nutzen wir, mit unserem starken Gewerkschaftsflügel, um massenhaft Arbeiter zu gewinnen. Die SPD, die ja erst seit 40 Jahren in den Führungspositionen der Gewerkschaften sitzt, wird keine Chance gegen unsere Gewerkschaftsmacht haben. Einen Trumpf hätte ich beinahe vergessen, nämlich unser Infostände auf den Marktplätzen der Städte und Gemeinden in Baden Württemberg.

Dort verteilen wir zusätzlich zu unseren Steckaktionen wieder tonnenweise Papier, zusammen mit vielen anderen Parteien. Die Arbeitslosen und Geringverdiener werden sicher nach ihrem Aldi-Einkauf im Industriegebiet extra in die Innenstadt kommen, um diese Informationen stapelweise nach Hause mitzunehmen und dort Wort für Wort zu lesen. Anschließend analysieren sie die Inhalte in Diskussionsgruppen auf dem Wäschetrockenplatz und werden dann begeistert zur Wahl gehen und die Linke wählen. Vorausgesetzt GZSZ läuft gerade nicht im Fernseher.

Bei einer so genialen Wahlstrategie brauchen wir doch keinen direkten Kontakt zu diesen Bevölkerungsgruppen. Und dabei auch noch Hilfe anzubieten ist doch geradezu grotesk. Das hat man als Partei doch nicht nötig. Wir gehen mal zum VDK oder zum Tübinger Arbeitslosentreff  e.V. und lächeln dort nett. Schwupps – wählen die uns alle. Diese Bündnisarbeit machen wir natürlich so unauffällig, dass keine andere Partei dahinter kommt.

Exklusiv und konkurrenzlos sozusagen!

So sind wir das gewöhnt, so machen das alle und so machen auch wir das. Sozialberatung bringt doch keine Wähler. Wer glaubt denn daran, dass wenn eine Partei Menschen in Not direkt hilft, dass diese Menschen dann dankbar sind und einen Nutzen darin sehen diese Partei zu wählen. Nur weil wir den Menschen in ihrer Existenzangst zur Seite stehen, bringt das doch keine Stimmen. Ohne Flyer, ohne Diskusionen, ohne Prominente. Ausgeschlossen.

Wem diese Argumentation seltsam vorkommt, der sollte sich zu einer direkten Hilfe für Menschen als Kontaktmöglichkeit und als menschlichen sozialen Einsatz bekennen. Kümmern wir uns um Menschen, verstehen diese auch, was es bedeutet sozial zu sein. Sie werden begreifen, dass wenn die Linke ein Bundestagsbüro hat, dieses ihnen direkt einen Nutzen bringt. Dass sie von einer Bundestagsabgeordneten der Linken in ihren prekären Verhältnissen profitieren.

Und wenn wir nur halb so viel Energie darauf verwenden, diesen Menschen auch politisches Bewusstsein zu vermitteln, wie wir darauf verwenden, uns um uns selbst und um die politischen Konkurrenten zu kümmern, dann wird die Sozialberatung ein Weg zum Erfolg der Linken in Baden Württenberg.

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle: Autor –

Abgelegt unter Baden-Württemberg, HARTZ IV, P. DIE LINKE | 32 Kommentare »

Der Pranger der LINKEN

Erstellt von IE am 16. November 2012

Linkspartei will Internetpranger für Steuersünder

Datei:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Es ist auffällig dass in den Medien immer häufiger über das auseinanderdriften der Gesellschaft berichtet wird und das Wort Klassenkampf in unserer Umgangssprache wieder eingezogen ist. Waren wir doch noch vor rund 30 Jahren davon ausgegangen diese Zeiten endgültig hinter uns gelassen zu haben. Doch nichts da!  Geschichte wiederholt sich scheinbar doch.

Die da Oben erhöhen sich immer mehr und schieben damit die da Unten immer tiefer in den Sumpf. Ethik und Moral, einst Grundlage der Erziehung eines jeden Kindes sind in heutiger Zeit zu Nebensächlichkeiten verkommen, da die Berücksichtigung dieser Tugenden das abrutschen nach unten scheinbar beschleunigt.

„Geld regiert die Welt“ ein immer schon gebräuchliches Schlagwort scheint in der heutigen Zeit täglich wichtiger zu werden. Wir leben heute in einer Gesellschaft der absoluten Mitnahme-Mentalität. So ist es des Lebens einziger Sinn geworden, auch nur die geringste Möglichkeit zur Erringung eigener Vorteile zu nutzen, wobei dieser Effekt durch die gelebte Vorbildfunktion vieler Politiker ins unermessliche karikiert wird.

So gehört die Steuerhinterziehung heute seit langen zum guten Ton in der Gesellschaft und wird auch von den Medien und sogar der Regierung als solches überwiegend akzeptiert und anerkannt. Früher wurden diese Täter als Betrüger entlarvt und heute „ist das eben so“. So sind gekaufte CD mit den Daten von Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft, für die Regierung Vergehen gegen internationale Abkommen. Der Betrüger wird durch kriminelle Abkommen gedeckt.

So auch im folgenden Fall:

Eickhoff hinterzog angeblich eine Million Euro

Einer der prominentesten Fälle ist der Modeunternehmer Albert Eickhoff, der über eine Stiftung Geld in der Schweiz angelegt und jahrelang Steuern hinterzogen haben soll. „Die Fahnder sprachen mich auf meine Stiftung an. Ich habe gleich alles eingeräumt“, sagte der 76-Jährige gegenüber „Bild.de“ am Dienstag. Er habe auch die Schweizer Bank bereits im Mai 2012 gebeten, das „Konto zu legalisieren“.

Die unterschlagenen Zinserträge wollte er demnach zum Jahresende dem Finanzamt erklären – eine Selbstanzeige erstattete er allerdings nicht. „Das war mein einziger Fehler“, sagte Eickhoff zu „Bild.de“.

„Da war ich zu doof. Ich hatte nie ein richtiges Unrechtsbewusstsein, weil es ein kleiner Betrag war.“

Quelle: FOCUS >>>>> weiterlesen

Zu diesen Artikel finden wir auf der Internetseite der LINKEN BW-Riexinger folgende Presserklärung:

Anmerkung der DL Redaktion: Dieser Artikel wurde bis zur Erstellung dieses Artikel am 15. 11. 2010 um 13 Uhr /- 21 mal gelesen. Dieses zur Meinungswertschätzung des „Großen Vorsitzenden“ der LINKEN in der Öffentlichkeit welcher stolz verkündet:

Linkspartei will Internetpranger für Steuersünder

13. November 2012 Presseecho der LINKEN

Wer mehr als eine halbe Million Euro hinterzieht, soll auf der Internet-Seite des Finanzministeriums bloßgestellt werden, verlangt Parteichef Riexinger. Es gebe kein “Asylrecht für das große Geld”.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger wünscht sich einen Internetpranger für Steuerhinterzieher. “Ich bin dafür, dass die Namen der dicken Fische zur Abschreckung veröffentlicht werden. Wer mehr als eine Million Euro verschiebt, landet im Internet auf den Seiten des Finanzministeriums”, schlug er in der “Passauer Neuen Presse” vor.

“Wir müssen schärfer gegen Steuerflüchtlinge vorgehen”, forderte Riexinger. Schließlich gebe es kein “Asylrecht für das große Geld”. Steuerfahnder hatten am Montag in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von Kunden der Schweizer Großbank UBS wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht.

Mehrere Staatsanwälte sowie rund 50 Steuerfahnder seien ausgerückt, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Norbert Salamon. Weitere Aktionen könnten folgen. Die Anklagebehörde in Bochum hatte bereits Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem von den Behörden in Nordrhein-Westfalen aufgekauften Datenträger eingeleitet.

Das Finanzministerium in Düsseldorf hatte erklärt, seit 2010 seien insgesamt sechs CDs aus der Schweiz mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft worden. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf stellt sich gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz.

Einer unserer Kommentatoren schrieb uns mit Hinweis auf diesen Vorgang folgendes:

Öffentlicher Pranger ist methodisch mittelalterlich und wurde abgeschafft. Öffentlicher Pranger steht in Widerspruch zum Rechtsstaat BRD. Dass sich der Bundesvorsitzende Riexinger zu solchen – m.E. faschistoiden – Methoden bekennt, erhellt einerseits seine totale Hilflosigkeit und andererseits seine fehlende Beziehung zum Rechtsstaat, wie es leider auf viele LINKE zutrifft, angefangen bei Oskar Lafontaine. …

DL teilt mit Sicherheit nicht alle Meinungen der Kommentatoren, respektiert die Äußerungen aber im Rahmen und Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Im Gegensatz zu der Partei und dieses in einem besonderen Masse da, wo Parteibonzen glauben, alle Ihnen unangenehm vorkommende Kritik in Grund und Boden treten zu müssen, nur da sie bereit sind von der rabiateren Auslegung ihrer Art der Bein- oder Ellbogen-Freiheit Gebrauch zu machen. Mit anderen Worten: Scheinbar über die größere Skrupel – und Geschmacks – losigkeit besitzen. Gleiches gilt den Schiedskommissionen wobei die auffällige Anhäufung von Juristen auf den beiden Ebenen bestimmt keine reine Zufälligkeit ist.

Ist es rein zufällig einen Vorsitzenden der „sich selbst lobenden Gerechtigkeitspartei“ von einen Internet Pranger schreiben zu sehen? Eine aufgestellte Forderung welche von der anderen Seite des Parteiklüngel rigoros in Form von Rufmord oder Denunziation angewandt wird, wenn es um Kritiker geht, welche den Partei Machenschaften im Wege stehen?

So erhielten wir, nicht zum Ersten mal, vor einigen Wochen das Schreiben eines „Rechtsvertreters“ der Partei, welcher uns im Auftrag eines wissenschaftlichen Fraktionsmitarbeiters folgendes schrieb: Wir zitieren frei als Auszug:

„In ihrem Internetportal Demokratisch-links veröffentlichen Sie zahlreiche Beiträge sowie Kommentierungen von Dritten, welche sich (auch) mit meinem Mandanten befassen. Gegen die vollständige Nennung des Namens meines Mandanten setzt sich dieser hiermit zur Wehr.

Die in Ihrem Portal veröffentlichen Beiträge sind, soweit sich diese nicht ausreichend sachlich mit der Partei meines Mandanten auseinandersetzen, nicht mehr vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt und stellen unzulässige Schmähkritik dar. Selbst soweit die Erwähnung des Namens meines Mandanten möglicherweise noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt wäre, ergibt sich die Unzulässigkeit der Nennung des Namens meines Auftraggebers aus dem Gesamtkonzept Ihres Internetangebotes.

Hierdurch entfalten die beinhaltenden Beiträge insgesamt gesehen eine „Prangerwirkung“, welche unzulässig in die Sozialsphäre meines Mandanten eingreift.“

Wie heißt es so schön: „Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen! Eine Partei welche über amtliche Richter parteiintern die Pressefreiheit ihrer Mitglieder außer Kraft setzt, manipulierten ärztlichen Gutachten über Mitglieder nicht widerspricht, Anderen die volle Geschäftsfähigkeit absprechen will, nachweislich Wahlfälschungen begeht und im Verdacht einer desolaten Kassenführung steht, und deren Anführer es nicht unterlassen Mitglieder oder Kritiker öffentlich als Querulanten und quasi als Nicht-Gesellschaftsfähig bezeichnen, darf sich nicht wundern in die Nähe einer kriminellen Vereinigung gerückt zu werden, da sie die Grundrechte der Bürger mit Füssen tritt. Dabei ist mit Sicherheit die Aufzählung aller Missetaten nicht komplett und auch die Beobachtung einzelner Mitglieder durch den Verfassungsschutz soll hier nur am Rande Erwähnung finden.

In der Mafia werden deren Mitglieder als Mafiosi bezeichnet, unabhängig und nicht nachvollziehbar dabei für einen außenstehenden Beobachter die kriminellen Machenschaften eines jeden Einzelnen. Genau aus diesem Grunde haben wir dass einzig richtige nach dem Erhalt des anwaltlichen Schreibens gemacht. Wir haben einfach darauf nicht reagiert und es ignoriert.

Auch aus Gewohnheit, denn als Vertreiber der Website DL haben wir uns an den Versuch der Abzockerei im Internet gewöhnt. Dergleichen oder ähnlich lautende Mails oder Schreiben von ansonst juristischen Hungerleidern erhalten wir in schöner Regelmäßigkeit. Womit wir dann wieder bei den Politikern angekommen sind wo das Motto einheitlich scheint: Möglichst nicht arbeiten und trotzdem viel Geld mitnehmen.

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P. DIE LINKE, Überregional | 12 Kommentare »

Der Filz ist überall

Erstellt von IE am 4. November 2012

Filz, Filz, Filz die Regierung will’s

Datei:Oberlandesgericht Stuttgart.JPG

Wie sehr dieses Land vom Filz der Parteien beherrscht wird zeigt dieser Artikel über Stuttgart sehr eindringlich. Er macht auch darauf aufmerksam wie sehr die Macht der Parteien im Laufe der Jahre überhand genommen hat und auf dem besten Weg ist die Demokratie nachhaltig zu zerstören.

So hat es Politik fertiggebracht mit den Jahren so ziemlich alles kontrollieren und manipulieren zu können, sei es nun die Justiz, das Fernsehen, einen Großteil der Presse oder was es sonst noch alles gibt. Überall waschen sich die schmutzigen Hände in gegenseitiger Unschuld.

Das dieses nicht nur in Baden-Württemberg der Fall ist sondern ein sich tag- täglich wiederholender Vorgang in der ganzen Republik liegt auf der Hand. Ob in NRW oder im Saarland, überall die gleichen Probleme. Was machen Politiker zum Beispiel in den Aufsichtsräten von Sparkassen? Nach vorhandener oder nicht vorhandener Sachkenntnis fragt hier niemand, geht es doch scheinbar ausschließlich darum „verdienten“ Politikern ein Zubrot auf Kosten der Steuerzahler zuzuschieben.

Das nun in Stuttgart sowohl im Land als auch in der Stadt eine Grüner „Oben“ sitzt, ist hier vollkommen uninteressant. Die „Grünen“ sind mit Sicherheit nicht besser als alle anderen Parteien auch. Aber es sitzen „Andere“ an der „Spitze“ welche für die Ehemaligen als Bedrohung nicht nur ihrer Machtbefugnisse, sondern auch ihrer Einkünfte gelten. Die ganzen, auch kriminellen Machenschaften der Vergangenheit kommen an das Licht des Tages. (Siehe eventuell Mappus)

Das ist der Erfolg von Stuttgart 21 und solche Erfolge sind nur über eine Aktivierung der Bevölkerung möglich. Diesen Zuspruch aus der Bevölkerung wird eine LINKE mit ihren Thesen nicht bekommen. Das zeigen kleine Beispiele wie die abgesagte „Umfair teilen“ Aktion in Frankfurt wegen des Mangel an Masse. Das scheint auch ein Kommentator wie N.N. Im Kopf noch nicht zu begreifen.

Der Vorschlaghammer

Stuttgart bleibt eine gespaltene Stadt – wegen S 21. Großen Anteil daran hat die Staatsanwaltschaft, die fast täglich einen groben Keil in diesen Spalt treibt. Den Vorschlaghammer führt ein Mann, dem schon lange das Attribut „umstritten“ anhaftet: Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der Chef der „politischen“ Abteilung. Trotzdem lässt der Vorwurf, Partei zu sein anstatt aufzuklären, die Ermittlungsbehörde völlig kalt.

Der Mann, sagen Kollegen durchaus respektvoll, sei ein „hervorragender Jurist“, und was er zu Papier bringe, sei stets fundiert, ausführlich, dazuhin glänzend formuliert, und außerdem halte es meistens. Dass etwas „hält“, vor Gericht zum Beispiel oder wenn gar der Minister es prüfen lässt, ist unter Juristen der Ausweis von Können. Dass er was kann als Jurist, streitet Bernhard Häußler niemand ab. Der 62-Jährige ist seit mehr als 30 Jahren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, schon lange leitet er die Abteilung 1, die schon immer so was wie die Eliteeinheit innerhalb dieses Hauses war, das immerhin die fünftgrößte Anklagebehörde in Deutschland ist. Respekt vor der Arbeitsleistung Häußlers ist das eine, aber es gibt auch Kollegen in der Neckarstraße 145, die den Mann kritisch sehen. (Ein in der ursprünglichen Fassung enthaltenes Zitat über Bernhard Häußler wird von Kontext und dem Autor nicht länger aufrecht erhalten.)

Der Oberstaatsanwalt hat es längst zu zweifelhafter Bekanntheit gebracht. Häußlers Uralt-Konterfei – denn der Mann, der keine Interviews gibt, lässt sich auch nicht fotografieren – tragen Demonstranten auf Plakaten durch die Stadt und tragen es auf Buttons an der Brust, wenn sie „Häußler weg!“ skandieren, so wie sie – nicht ohne Erfolg – einst „Mappus weg“ gebrüllt haben. Doch nicht nur die Straße mobbt ihn. Anwälte ersuchen den Justizminister, Häußler und seiner Abteilung 1 die Verfahren rund um Stuttgart 21 und den Schwarzen Donnerstag wegzunehmen und sie einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen; ein pensionierter Strafrichter schreibt dem Minister sogar, nur so sei „der Rechtsfrieden wieder herzustellen“. Und in einer Internet-Petition haben vor Kurzem fast 3000 Menschen mit ihrer Unterschrift „die sofortige Ablösung“ Häußlers gefordert.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Landgericht Stuttgart Eingang Urbanstraße, gegenüber Württembergischer Landesbibliothek

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Tresckow

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Der Grüne Bürgermeister

Erstellt von IE am 22. Oktober 2012

Fritz Kuhn der grüne Bürgermeister von Stuttgart

Datei:Fritz Kuhn 3.jpg

Brachte Stuttgart diesem Land die friedliche Revolution? Mit Sicherheit nicht, aber das Land Baden – Württemberg könnte sich später einmal als der Motor des politischen Umschwung in dieser Republik bezeichnen. Wobei der Ausdruck Motor für dieses Land mehr als ein Hinweis ist.

Aber als Ergebnis brachte Stuttgart 21 einen Bürgermmeister. Denn Fritz Kuhn wurde mit einer absoluten Mehrheit im zweiten Wahlgang zum Bürgermeister von Stuttgart gewählt und ist damit der erste Grüne Bürgermeister in einer Landeshauptstadt dieser Republik. Dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann folgte jetzt also der nächste Grüne: Fritz Kuhn.

Es war erneut eine schwere Niederlage welche die bereits bei den Landtagswahlen gedemütigte CDU kassieren musste und dieses lässt vermuten das hier im Land etwas in Bewegung gekommen ist. Für Merkel war es zudem eine persönliche Niederlage, wurde sie doch bei den letzten Unterstützungsbesuch ihres Kandidaten gnadenlos ausgepfiffen.

Am Sonntag den 21. 10. verlinkten wir unter den Titel „Ist Stuttgart 21 am Ende“ einen Artikel der Stuttgarter Zeitung Konkret. Auf die Analyse eines Stuttgarter Journalisten welcher eine interessante Meinung vertrat, erhielten wir folgenden Kommentar:

N.N. sagt:
Montag 22. Oktober 2012 um 02:46 e
Mit den Grünen das Projekt Stuttgart 21 eventuell gestoppt werden?
Das ist wohhl nicht ihr Ernst.
Fritz Kuhn (die Grünen)sagte gerade zum Thema Stuttgart, die Stadt werde sich an möglichen Mehrkosten für das Bauprojekt, etwa durch Nachrüstungen beim Brandschutz, nicht beteiligen. Das war es denn auch schon. Die Grünen sind schon lange zu einer “neocons”-Partei verkommen, sowohl in der Sozialpolitik als auch in der Friedenspolitik.
Die Grünen versprechen und fordern zwar immer viel, wenn es um Veränderungen geht, wenn sie aber
die Möglichkeit haben was zu verändern, handeln sie im Sinne des Kapitals.Dafür gibt es genügend Beispiele. Die Grünen sind für Menschen, die sich für eine soziale Gerechtigkeit in Deutschland einsetzen, nicht wählbar.

Fakten: Wir beobachten zwei große Veränderungen in der Gesellschaft. Als da wären das Ende der Atompolitik, sowie einen zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Anordnungen von „Oben“, welche wir als Auslöser an den Unruhen um den Bahnhof Stuttgart 21 festmachen können. Beide Veränderungen kommen aus der Grünen Bewegung heraus und sind im Laufe der Jahre von der Bevölkerung übernommen worden.

Die Aufrufe der LINKEN wie zum Beispiel die Montagsproteste gegen Hartz 4 usw. verliefen sich alle sehr schnell und über das warum macht sich heute, da sogar der Schlagruf „Hartz 4 muss weg“ in Frage gestellt wird, aus der Partei keiner mehr Gedanken.

Der entscheidende Gründungs-Slogan der LINKEN lautete: Wir wollen die Gesellschaft verändern. Eine Veränderung der Gesellschaft kann aber nur aus der Gesellschaft heraus und nie durch eine Partei erfolgen. Das haben Teile der Linken bis heute scheinbar nicht begriffen, oder sie wollen es nicht.  Alles was nicht den Willen der Masse entspricht wird diese nicht verändern.

Was denn nun Links ist oder nicht, wird auch von der Gesellschaft bestimmt und nicht von einigen Parteifuzzis welche von einer Partei zu der anderen wandern, da sie in der Alten versagten oder dort nicht mehr an die Tröge kamen wie z. B. Lafontaine, Ernst, Maurer und viele Andere. So hat sich auch die Linke seit ihrer Gründung, innerhalb von fünf Jahren bereits mehr verändert als die Grünen in 40 Jahre. Dieses aber im Sinne ihrer heutigen Obrigkeit und nicht im Sinne der Gesellschaft!

Im Gegenteil, sie hat sich von der Masse der Bürger entfernt und verliert mehr und mehr ihrer Mitglieder. Kommunismus und Sozialismus sind keine Wunschziele der Gesellschaft und werden zu Recht, abgelehnt. Die Linke kann auch keine Partei der sozialen Gerechtigkeit sein, da sie kein Land welches nach ihren Gedankengut gerecht ist benennen kann. Die Gesellschaft wird eine solche Veränderung als Träume einiger Spinner abtun und nicht akzeptieren.

Nun daran zu glauben das redliche Bürger welche die LINKE verlassen haben oder aus dieser gemobbt wurden, die Partei auch noch wählen werden ist schon ein bisschen mehr als naiv. Wie heißt doch der schöne Spruch: „Nur die dümmsten Schweine, suchen sich ihre Metzger selber aus“.

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

Quelle Flickr: Fritz Kuhn
Urheber Heinrich-Böll-Stiftung
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 21:21, 5 June 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Überregional | 8 Kommentare »

Ist Stuttgart 21 am Ende?

Erstellt von IE am 21. Oktober 2012

Einstürzende Altbauten

Datei:Stuttgart-21-Mahnwache-2013-06-06.jpg

Fällt in Stuttgart mit den heutigen Bürgermeisterwahlen ein Kartenhaus zusammen und öffnet damit ein schwarzes Loch welches die CDU verschlingt? Sollte ein Umsturz in diesem Land wirklich möglich sein und dass, wiedereinmal ohne jegliche direkte Beeinflussung durch DIE LINKE? Wird durch das Ergebnis der heute stattfindenden Wahlen das Projekt Stuttgart 21 eventuell gestoppt werden?

Ein Hammer. Ihn überreicht Sebastian Turner an Angela Merkel (CDU), als sie ihre Rede bei der Wissenschaftskonferenz „Falling Walls“ in Berlin beendet hat. Das war am 9. November 2011, und der ortsansässige Multimillionär war der Initiator des Treffens. Der Hammer sollte der Kanzlerin helfen, die Mauern einzureißen, die im Titel der Veranstaltung aufschienen. „Welche Mauern fallen als nächste – und wie werden sie unser Leben verändern?“, lautete die Frage.

In diesen grauen Novembertagen 2011 haben die Regierungschefin, ihre Vertraute Schavan und Sebastian Turner auch über eine andere Mauer gesprochen. Über die schwarze im Südwesten, die sich um eines der reichsten Bundesländer und die innovativste Region des Landes gezogen und so viele Jahrzehnte vor Störmanövern geschützt hat. Doch undankbare Bürger haben sie mittlerweile mit ständigen Montagsdemos und anderem Protestbekundungen brüchig gemacht. Mit der Oberbürgermeister-Wahl, so die Analyse von Angela Merkel, könnte im Oktober 2012 ein weiteres Stück des einst sicher geglaubten Schutzwalls einstürzen.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Stuttgart-21-Mahnwache in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Quelle Eigenes Werk
Urheber Bigbug21
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
CC-BY-30

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.CDU / CSU, Überregional | 1 Kommentar »

Die Schlacht in Mannheim

Erstellt von IE am 14. September 2012

Krawall auf den kurdischen Kulturfestivals in Mannheim

Folgende Meldung wurde am 09. 09. 2012 in allen großen Tageszeitungen verbreitet:

Während eines kurdischen Kulturfestivals in Mannheim ist es zu heftigen Ausschreitungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Mehrere Hundert Kurden griffen laut Polizei am Samstag die Einsatzkräfte auf dem Maimarktgelände mit Steinen an. Nach Angaben der Polizei wurden 80 Beamte verletzt und 13 Fahrzeuge beschädigt. Die Polizei nahm 31 Menschen fest.

Weiter heißt es laut Polizeibericht: Hunderte, „wenn nicht sogar mehr als tausend“ kurdische Angreifer seien auf die Polizisten zugestürmt und hätten mit Steinen nach den Beamten geworfen. So einen Gewaltausbruch habe er in 30 Jahren Polizeiarbeit nicht erlebt. Einsatzfahrzeuge wurden demnach durch Steinwürfe beschädigt.

Die Polizei wurde nach eigenen Angaben immer wieder mit Steinen, Ziegeln, Wasserflaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auch Journalisten wurden attackiert. Bis gegen 20.00 Uhr leerte sich das Veranstaltungsgelände. Danach blieb es ruhig.

Zusätzliche Einsatzkräfte seien am Samstag schwer anzufordern, allerdings habe man Beamte zurückbeordert, die schon am Morgen ihren Dienst auf dem Maimarktgelände absolviert hätten. Dort hatte am Mittag das kurdische Kulturfestival begonnen, zu dem etwa 40.000 Teilnehmer aus Deutschland, aber auch aus den europäischen Nachbarländern erwartet wurden.

Die Veranstaltung wurde von mehreren Auseinandersetzungen überschattet, die sich während der vergangenen Tage ereignet hatten. So beendete die Polizei nach eigenen Angaben am Freitag die letzte Etappe eines kurdischen Jugendmarsches von Straßburg nach Mannheim vorzeitig, weil die Gruppe auf ihrem Weg nach Mannheim mehrmals türkische oder türkischstämmige Autofahrer angegriffen habe.

Außerdem habe man in verschiedenen Begleitfahrzeugen des Marsches unter anderem Wurfgeschosse und eine Machete gefunden. Eine Gruppe habe zudem am Freitagabend verbotene PKK-Fähnchen hervorgeholt, „PKK“ skandiert und Polizisten mit aufgesammelten Kieselsteinen beworfen.

Dieser, oder alle ähnlich lautende Presseberichte waren Anlass folgender Presseerklärung:

PKK-Verbot als Ursache von gewaltsamen Auseinandersetzungen aufheben

Ulla Jelpke (MdB) – DIE LINKE – Pressemitteilung – Mo., 10.09.2012:

„Die gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande eines kurdischen Kulturfestivals haben erneut die Notwendigkeit zur Aufhebung des PKK-Verbots bewiesen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. anlässlich des Kurdischen Kulturfestivals in Mannheim, bei dem am Sonntag rund 180 kurdische Jugendliche und Beamte verletzt wurden, Die Abgeordnete weiter:

„Das PKK-Verbot in Deutschland verhindert nicht nur eine demokratische politische Partizipation von Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Es ist zudem immer wieder die Ursache von Polizeieinsätzen, bei denen sowohl Kurden als auch Polizisten verletzt werden. Auch die Auseinandersetzungen in Mannheim entzündeten sich offenbar am gewaltsamen Versuch der Polizei, einem Kind eine PKK-Fahne abzunehmen.

Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden müssen endlich die Realität anerkennen, dass die PKK für einen Großteil der Kurden eine legitime Interessensvertretung darstellt. Viele kurdische Familien in Deutschland hatten Opfer im Krieg in Kurdistan zu beklagen, sie haben Verwandte bei der Guerilla oder als politische Gefangene in türkischen Gefängnissen. Auch die nach unterschiedlichen Angaben zwischen 40.000 und 100.000 Festivalteilnehmer in Mannheim haben sich in Sprechchören hinter den von der PKK geführten Freiheitskampf gestellt. Nach fast 19 Jahren seines Bestehens zeigt sich hier das völlige Scheitern des PKK-Verbots, das es innerhalb der EU nur in Deutschland gibt. Denn selbst nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist die PKK trotz Verbots in Deutschland immer stärker geworden.

Eine weitere Kriminalisierung und Ausgrenzung politisch aktiver Kurden im Namen des PKK-Verbots behindert eine Integration der über 800.000 in Deutschland lebenden Kurden. Im Interesse einer politischen Lösung der kurdischen Frage in Nahost, aber auch im Interesse des friedlichen Zusammenlebens hier im Land ist die Bundesregierung aufgefordert, hier einen mutigen Schritt zu gehen. Nicht nur die kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürger würden ihr dies danken. Auch die Polizei müsste nicht mehr ihren Kopf für außenpolitische Interessen der deutschen Wirtschaft und der NATO hinhalten.“

Soweit die offizielle Stellungnahme der Partei DIE LINKE !

Einer Partei welche sich gerne als Friedenspartei versteht. Mit welchem Recht? Hier ging es wie so oft um die Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen. Türken und Kurden. Sollte dort jemals ein Friede möglich sein, gehört sich für Außenstehende die absolute Neutralität. Mit was für einem Recht wird dieses Neutralitätsgebot von einer Deutschen Partei verletzt. Weil sich in beiden Gruppen wie Idioten benehmen welche sich an gleich rote Fahnen festhalten müssen?

Ob die PKK hier im Land verboten ist oder nicht, ist bei solcher Art Vorgängen vollkommen uninteressant. Es ist auch nicht das entscheidende wer denn Urheber dieser Auseinandersetzung war. Entscheidend ist alleine das Außenstehende absolute Neutralität einzuhalten haben und mit solch dummen Äußerungen nicht noch Öl ins Feuer gießen. Das diese MDB dieses nicht schon irgendwann in der Schule gelernt haben, mag als Hinweis auf das hohe Bildungsniveau unserer Volksvertreter gesehen werden.

So fühlte sich schon vor rund zwei Jahren eine nichtsnutzige Abordnung von roten Fähnchen schwingenden MdL und MdB aus NRW dazu berufen in die Türkei zu Reisen. Unter „Remmers auf Reisen“ berichteten wir seinerzeit darüber. Feststellen mussten wir allerdings auch, das der Reisebericht auf der Website von Remmers gelöscht wurde. Eine Reise im Luxusbus durch die Türkei und schon wird die Welt neu erklärt.

Das diese Diskriminierungen gegen Türkische Mitbürger in der LINKEN nicht unbekannt ist beweist der >>> HIER <<< verlinkte Brief aus dem Jahr 2009 im KV WAF. Selbstverständlich wird auch trotz dieses neuerlichen Skandal keine Reaktion von Seiten der Partei erfolgen. Mandatsträger sind vor Schiedskommissionen gefeit. Eine solche Partei stellt sich mit solchen Äußerungen außerhalb jeglicher Gesellschaffsnormen und gehört als radikale Minderheit verboten.

[youtube 19a4G6qJAGk&feature=related]

 —————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   : Maimarkt in Mannheim.

Haupteingang

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

Neues von der Front

Erstellt von UP. am 2. Juli 2012

im Bereich der „sozialen“ Leyen I – Gesetzgebung
(vormals HARTZ IV)

        Nachfolgend ein Hinweis des Diakonischen Werkes im Rahmen seines Rundbriefverteilers, nachdem nachdem Leistungen nach SGB II angepasst wurden.

Diakonisches Werk Württemberg
Rundbriefverteiler
Liga-AG Strff.-/WLH
Erwerbsl.-Inis

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei das neue Positionspapier des DW EKD zu Praxis und Leistungen des SGB II nach der „gesetzlichen Anpassung“ an die Vorgaben des BVerfG.

Ergebnis der bundesweiten Praxisbefragung: SGB-II-Rechtsansprüche werden regelmäßig nicht umgesetzt. Das umfangreiche Papier stellt damit auch ein kleines Nachschlagewerk zu den Regelungen und den damit verbundenen Problemen dar und formuliert jeweils Lösungsvorschläge.

Hartz IV ist und bleibt damit ein Massenverarmungsprogramm, das insbesondere in prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermittellt. Dieses illustrieren die Praxisbeispiele recht gut.

Das Positionspapier findet man HIER

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :     Typisch hügeliges Stadtbild am Stuttgarter Talkessel: Blick auf die Karlshöhe

Abgelegt unter Baden-Württemberg, HARTZ IV, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

„Tricksinger“

Erstellt von UP. am 7. Juni 2012

Herr Riexinger, sind Sie eine Marionette Oskar Lafontaines?

Datei:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Da bemühen Sie, wie viele Journalisten leider derzeit, ein Klischee. Ich bin zwar mit Lafontaine gut befreundet, aber so enge politische Berührungspunkte in unserer Vergangenheit, wie Sie unterstellen, hatten wir nicht. SPD-Mitglied war ich schließlich nie. Und ich bin ein eigenständiger Kopf und ganz gewiss keiner, der sich von anderen vorschieben lässt. Ich will in meinem neuen Amt integrieren, die Reaktionen in der Partei zeigen mir bereits jetzt, dass das auch angenommen wird.

Interessant, wie und was er aus dieser einfachen Frafikquelle   :ge, die mit NEIN oder JA beantwortet kann, so breitgefächert streut. Aber was soll er auch sonst wie sagen, der Herr Riexinger? Nachdem er unter anderem verschiedene Kreisverbände in BW „befriedet“ hatte, versucht er sich nun auf Bundesebene. Kaum wahrscheinlich, dass Riexinger die wirkliche Wahrheit erzählt. Wie soll er auch von den Hinterzimmern berichten, in denen seine Kandidatur ‚geboren‘ wurde?

>> weiterlesen bei STERN ONLINE

—————————————————————————————————————————-

Grafikqelle    :   Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P. DIE LINKE | 5 Kommentare »

LINKER KV tritt zurück

Erstellt von IE am 4. Juni 2012

LINKER  KV Zolleralb  tritt zurück

Oh – wie peinlich

Aus Verärgerung über die Wahl von Bernd Riexinger zum neuen Parteichef der LINKEN ist der Kreisvorstand in Zolleralb (nähe Balingen) aus Baden-Württemberg, dem Heimatland von Riexinger zurückgetreten. Er wird von den Seinen dort für einen „Dogmatiker“ und „Demo-Linken“ gehalten.

Es gebe „keine Möglichkeit mehr, die anstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen erfolgreich bestehen zu können“, heiß es in einer Mitteilung. Mit Riexinger als Parteivorsitzenden könne die Akzeptanz in der Bevölkerung als Voraussetzung für Wahlerfolge nicht erreicht werden.

Die bisherigen Kreisvorstands-Mitglieder Antje Claaßen-Fischer, Rüdiger Fischer und Jochen Lange teilten ihre Entscheidung dem Landesverband mit. Demnach wollen sie Parteimitglieder bleiben, aber keine Funktionen innerhalb des Landesverbandes mehr wahrnehmen.

Quelle: Die Welt online >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :   Wikipedia

Riexinger Oben – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Mein Albtraum Angela

Erstellt von IE am 6. Januar 2012

Mein Albtraum Angela

Franziska Brantner.jpg

Ihren Traum von einem Vereinten Europa sieht das Mitglied der Grünen Franziska Brantner mit Sitz im Europäischen Parlament durch die Politik von Angela Merkel in Gefahr. Hier ihr Kommentar  zur Politik der Regierung.

Das Vereinigte Europa ist mein Traum. Angela Merkels Europa wird zu meinem Albtraum. Wie die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament versuche ich die gemeinsamen Institutionen zu stärken und auszubauen. Angela Merkel hat einige hundert Meter weiter im Ratsgebäude der europäischen Regierungen in wenigen Stunden die politische und ökonomische Spaltung Europas eingeleitet.

In Deutschland wird Angela Merkel nach dem jüngsten Gipfel in Brüssel fast wie eine Wiederkehr des Eisernen Kanzlers gefeiert. In nahezu jedem Kommentar liest man anerkennend, sie habe sich „durchgesetzt“. In angelsächsischen Medien heißt es hingegen, die Kanzlerin habe dem Rest Europas das deutsche Stabilitätsmodell „aufgezwungen“. Die deutsche Inflationsangst wird als eine Art historisch-genetischer Defekt begriffen. In Frankreich kündigt der sozialistische Präsidentschaftskandidat Widerstand gegen die deutsche Schuldenbremse an.

In ganz Europa verliert Deutschland über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Sympathien. Man spricht nicht gern gezwungenermaßen deutsch in unseren Nachbarländern. Es ist bezeichnend, dass der britische Premier David Cameron in den heimischen Medien genauso gefeiert wird wie Angela Merkel hierzulande, weil er sich ihrem Diktat verweigert hat.

Briten ließen sich mit aktiver Geldpolitik einbinden

Aus gutem Grund, nämlich aus historischer Erfahrung, hat deutsche Europapolitik in der Vergangenheit immer Geben und Nehmen verbunden. Niemals haben wir unsere ökonomische Macht zur einseitigen Durchsetzung unserer Ziele eingesetzt, fast immer haben wir Geld gegeben und Anerkennung bekommen. Nur so konnte die deutsche Exportindustrie Europa erobern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————

Grafikquelle    :    Franziska Brantner (Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen/EFA, Brüssel), Foto: Stephan Röhl

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Europa, Finanzpolitik, P.CDU / CSU, P.Die Grünen | Keine Kommentare »

S21-Filz & Macht

Erstellt von UP. am 29. November 2011

Die Abstimmung zu Stuttgart 21 hat das Kernproblem
unserer Scheindemokratie sichtbar gemacht

File:Neuenhaus Kretschmann Kühn Kundgebung gegen Stuttgart 21.jpg

 Wer Geld hat und publizistische Macht, kann bestimmen, wo es lang geht.

Darauf haben wir am vergangenen Freitag vor der Abstimmung hingewiesen, und auch rechtzeitig vor der Entscheidung für die Schlichtung und zur Abstimmung über das Projekt vom Herbst 2010 an. Es war immer klar, dass die Vertreter großer Interessen und großer Projekte wie von Stuttgart 21 die Möglichkeit haben, ihre Interessen in politische Entscheidungen umzusetzen. Albrecht Müller.

weiterlesen >>> NACHDENKSEITEN

In diesem Zusammenhang ist der Artikel von Heribert Prantl von der Süddeutschen in der metallzeitung lesenswert – trotz einiger abstruser gedanklicher Ansätze.
Prantl stellt sich dar als der Unterschied zwischen Theorie und Praxis und beschreibt in seiner Theorie, was von der täglichen Praxis des Journalismus Lichtjahre entfernt ist – allein wenn man die mutmasslich volksverdummende Meinungsmache der Springer-Presse (BILD & Co.) betrachtet. Und das „Volk“ merkt es nicht!

metallzeitung lesen

suche im PDF-Fenster nach ‚prantl‘ oder scrolle zur Seite 12

————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Source originally posted to Flickr as Kundgebung gegen Stuttgart 21
Author GRÜNE Baden-Württemberg
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 13:04, 21 September 2010 (UTC) by Gwyndon (talk). On that date, it was available under the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Baden-Württemberg, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Thomé-Newsletter 111109

Erstellt von UP. am 9. November 2011

1. Regelbedarfe 2012 – Bundesregierung legt Berechnung vor

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:
Die Bundesregierung begründet die neuen Regelbedarfsstudien, das Material ist hier zu finden: http://kurzurl.net/njARU

2. BVerwG: Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das auch ein Bundesministerium den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen – hier hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss – nicht mit der Begründung ablehnen darf, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen und deswegen geheim zuhalten seien. Mehr dazu unter: http://www.wkdis.de/aktuelles/anwaltswoche/230972?partner=328

3. Verfassungsbeschwerde überlange Verfahrensdauer
Der Göttinger Erwerbslosenaktivist Herbert Masslau hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die über vier Jährige Untätigkeit des Hildesheimer Sozialgerichts eingelegt und das Verfahren gewonnen. Mehr dazu unter: http://kurzurl.net/zQJGs und hier das Urteil des BVerfG: http://www.herbertmasslau.de/mediapool/5/50745/data/1_BvR_232_11.pdf

4. Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
Das hat das BSG nun schon mehrfach entschieden. Daher sollte dies auch verfahrenstechnisch etwas bekannter gemacht werden. Dazu einige Überlegungen in einer Veröffentlichung der Stiftung Warentest und eine dazugehörige Handlungsanleitung, hier zu finden: http://kurzurl.net/2VB88 und http://kurzurl.net/UMKeR
Ebenfalls dazu noch ein Artikel auf Legal Tribune „Ein-Euro-Jobs könnten zum „Schrecken der Jobcenter“ werden“, den gibt es hier: http://kurzurl.net/MbpYe

Die Entscheidungen des BSG sind unproblematisch zu googlen: BSG, Urt. v. 13.04.2011 – B 14 AS 98/10 R und BSG, Urt. v. 13.04.2011 – B 14 AS 101/10 R und BSG, Urt. v. 27.08.2011 – B 4 AS 1/10 R

5. Unfallschutz auch bei Schwarzarbeit
Das Hessische LSG hat wiederholt in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch Schwarzarbeiter, die während einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Arbeitsunfall erleiden, haben Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung. So das LSG Hessen aktuell v. 1.11.2011 – L 9 U 46/10 und v. 13.09.2007 L 3 U 160/07 ER. Mehr dazu unter: http://kurzurl.net/AOVF6

6. Bayerisches LSG klärt, das im Leistungsbezug im Regelfall wegen fehlender Mitwirkung nur teilweise versagt werden dürfen
Mit Mitwirkungsregeln sind Pflichten der Leistungsbezieher (§ 60 ff SGB I), vielmals dichten die Jobcenter Mitwirkungsregeln hinzu, obwohl es an einer gesetzlichen Regelung mangelt (z.B. angebliche Pflicht zur Erduldung eines Hausbesuches oder zur Beantragung vorrangiger Sozialleistungen über Mitwirkungspflichten oder zur Vorlage von Einkommensunterlagen innerhalb von WG’s…). Wegen fehlender Pflichterfüllung werden nicht selten die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung zur Gänze versagt. An dieser Stelle hat das LSG Bay. Mal eine Grätsche gemach und klargestellt, dass im Regelfall im Leistungsbezug nicht zur Gänze versagt werden darf, sondern nur Teilweise, und dies nur wenn zuvor schriftlich belehrt wurde und eine Frist gesetzt wurde, die für die Leistung erheblich ist und soweit die Leistungsvoraussetzungen nur teilweise nachgewiesen wurden ist nur eine teilweise Versagung für den restlichen Betrag möglich.
Die Entscheidung vom LSG Bay v. 12.10.2011 – L 7 AS 872/10 ist hier zu finden unter: http://kurzurl.net/ohn7E

7. Jetzt Korrektur- und Überprüfungsanträge stellen
Dann möchte ich darauf verweisen, dass Änderungen zugunsten von Leistungsbeziehern (also höhere Leistungsansprüche wie z.B. eine Betriebskosten oder Heizkostennachforderung) in Dauerrechtsverhältnissen (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X) insofern der Antrag im Jahr 2011 noch gestellt wird bis Januar 2010 zurückwirken. Auch wenn die Behörde das Recht falsch angewendet hat (z.B. trotz Einkommen den Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkasse nicht vom Einkommen angesetzt hat oder eine 100 % Sanktion ergangen ist ohne Hinweis darauf, dass das Amt verpflich5tet ist auf Antrag Sachleistungen zu erbringen …) sind diese Bescheide bis Jan. 2010 zu überprüfe und zu korrigieren. Alles nur wenn der Korrektur- bzw. Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) dieses Jahr gestellt wird. Der nächstes Jshr gestellte Antrag wirkt dann zurück, aber nicht mehr auf das Jahr 2010. Daher dringend jetzt offene Dinge mit einem Überprüfungsantrag dieses Jahr noch angehen (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II), damit wenigstens di
e Rückwirkung bis 2010 noch greift. Bis März 2011 hatte ein solcher Überprüfungs- und Korrekturantrag noch eine Rückwirkung von vier Jahren.

8. Broschüre „Broschüre: Keiner geht allein zum Amt“
„Das Arbeitslosenzentrum Krefeld hat eine zweite, aktualisierte Auflage der Broschüre ‚Keiner geht allein zum Amt‘ herausgegeben. Darin wird nicht nur über das Recht informiert, mit einem Beistand zum Jobcenter zu gehen. Die Broschüre enthält darüber hinaus eine Vielzahl praktischer Tipps im Umgang mit den Jobcentern.“. Sie ist hier zu finden: http://www.arbeitslosenzentrumkrefeld.de/1akt/1hilfe2auflage_internet.pdf

9. Bayrische Behörden erlassen Weisungen zum IFG
Was ein Zufall, die bayrischen Behörden setzen sich mit der Anwendung des IFG auch in bayrischen Jobcentern auseinander. Eine aktuelle Weisung dazu ist hier zu finden: http://kurzurl.net/MzeJ8

10. Beim Grundlagenseminar 14./15./16. Dez. in Berlin sind noch Plätze frei geworden
Da sind kurzfristig noch ein ganzer Trupp angesprungen, daher ist da noch was frei. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

12. Seminare: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ in München u. Hannover
Ebenfalls biete ich dieses Jahr meine „Spezial“-Fortbildung „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ noch am 05./06. Dez. in München und am 19./20. Dez. in Hannover an. Im nächsten Jahr gibt es diese Fortbildung am 05./06. März in Wuppertal, am 12./13. März in Berlin und am 14./15. März in Hamburg. In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert.
Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Seminar „ALG II – Bescheide prüfen und verstehen- Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis“ am 24./25. Nov. in Dresden

Diese Fortbildung biete ich bis auf weiteres nur noch am 24./25. Nov. in Dresden an. In dieser wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Auch geht die Fortbildung intensiv auf die durch das RBEG eingeführte Änderungen der Anrechnung von Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ein.

Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06. Dez. in Dresden
Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

——————————————————————————————————–

Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, HARTZ IV | Keine Kommentare »

STUTTGART 21

Erstellt von UP. am 4. Oktober 2011

S21-Ausstieg – das schaffen wir nur gemeinsam!

Datei:Stuttgart 21 Baulogistikfläche Nordbahnhof.jpeg

Hallo ihr,
eure finananzielle  Unterstützung, auch außerhalb des Landes Baden Württemberg, hilft uns im breiten und bunten Widerstand gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Siehe im folgenden den Aufruf von Campact.

mit herzlich solidarischem Gruß
Mike Pflugrath
attac Regionalgruppe Schorndorf
73 527 Schw. Gmünd

—————- Original-Nachricht —————-

Betreff: S21-Volksabstimmung: Der Wahlkampf beginnt jetzt!
Datum: Thu, 29 Sep 2011 12:38:13 +0200
Von: Campact <info@campact.de>
An: pflugrath@—.–
Stuttgart 21
Donnerstag, 29.09.2011 – 501.745 Abonnenten
Ihr Browser ist so eingestellt, dass er das Laden des Bildes blockiert

S21-Ausstieg – das schaffen wir nur gemeinsam!

Am 27. November entscheiden die Wähler/innen über Stuttgart 21 – die letzte große Chance, das Milliardengrab zu stoppen. Wir mobilisieren zur Volksabstimmung mit einer Palette von Aktionen. Spenden Sie für den Ausstieg!

Lieber Michael Pflugrath,

da mögen die prognostizierten Kosten noch so steigen – krampfhaft halten Bahn und Bundesregierung an Stuttgart 21 fest. Doch eine letzte große Chance haben wir noch, das Milliardengrab zu stoppen: die Volksabstimmung am 27. November. Um sie formal zu gewinnen, muss ein Drittel der Wahlberechtigten für den Ausstieg aus dem Projekt stimmen – eine schwer zu erreichende Hürde. Aber auch wenn wir eine deutliche Mehrheit erringen, übt dies enormen Druck auf die Landesregierung aus, S21 zu begraben. Wir können es schaffen, wenn wir uns in den nächsten zwei Monaten alle gemeinsam richtig reinhängen.

Wir haben viel vor. Mit einem dezentralen Aktionstag wollen wir in möglichst vielen Orten den Menschen klar machen, warum Stuttgart 21 auch sie betrifft: Die Milliarden, die der Tiefbahnhof verschlingt, fehlen überall im Land für den Ausbau des Nahverkehrs, von Kitas und Schulen. Mit einem Mobilisierungsvideo zeigen wir, warum es auf jede Stimme ankommt. Und mit der Aktion „Meine Straße stimmt ab“ werden wir in den letzten 48 Stunden einen Endspurt hinlegen.

An wie vielen Orten wir den Aktionstag machen, ob wir das Video drehen können und wie großflächig der Endspurt wird, hängt davon ab, wie viele Spenden wir zusammen bekommen. Können Sie uns unterstützen?

Ermöglichen Sie unsere Kampagne mit Ihrer Spende!

Ein oder zwei Wochen vor der Abstimmung wollen wir einen dezentralen Aktionstag an mindestens 40 Orten organisieren. Überall soll sich eine zehn Meter lange, rot-weiße S21-Schlange durch die Innenstädte bewegen und öffentliche Gelder für Kitas, Schulen, Nahverkehr und Forschung verschlingen. Viele Menschen mit „Geht wählen“-Schildern stellen sich ihr in den Weg – und zwingen sie zum Rückzug.

Unter dem Motto „Meine Straße stimmt ab“ wollen wir in den letzten 48 Stunden vor der Volksabstimmung mindestens 2.000 Menschen motivieren, in ihrem Wohngebiet hunderte „Geh wählen“-Türhänger und Flugblätter zu verteilen. Alle Aktivitäten bereiten wir im engen Kontakt mit dem neu gegründeten „Landesbündnis für den Ausstieg aus Stuttgart 21“ vor.

Für die Koordination und Vorbereitung eines Aktionstags benötigen wir pro Ort etwa 750 Euro. Für jedes Materialpaket für den 48-Stunden-Endspurt veranschlagen wir 10 Euro. An wie vielen Orten wir aktiv werden können, hängt davon ab, wie viele Spenden wir zusammen bekommen. Können Sie uns mit einer Spende von 25 Euro unterstützen?

Spenden Sie für den Aktionstag, das Video und den Endspurt!

Für eine erfolgreiche Volksabstimmung ist jede/r Einzelne gefragt: Argumentativ im Bekanntenkreis, bei Aktionen vor Ort und finanziell. Tragen Sie zum Ende von Stuttgart 21 bei!

Herzliche Grüße

Fritz Mielert

PS. Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen:

Campact e.V.
Konto-Nr.: 6980130152
Stichwort: S21
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 501.745 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Fritz Mielert | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

—————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Quelle Eigenes Werk
Urheber dealerofsalvation

Abgelegt unter APO, Baden-Württemberg, Campact | Keine Kommentare »

Provokationen durch Kunst

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2011

Provokationen durch Kunst

Foto:Wikipedia/von L.-R.  Eichel, Schröder, Merkel, Stoiber, Westerwelle.

Peter Lenk ein Künstler aus Baden-Württemberg hat schon des öfteren durch seine Aufsehen erregenden Skulpturen für große Unruhe unter den Promis gesorgt. So im besonderen auch im September 2008 als obige Plastik mit dem Namen „Gruppensexrelief“ der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Obwohl sich Kritiker über die „Porno Kunst“ empören, besuchen täglich viele Neugierige das Städtchen Bodman-Ludwigshafen am Bodensee nur um diese Attraktion zu besuchen.

Der Künster wurde am 6.Juni 1947 in Nürnberg geboren. Nach seinem Studium zog es ihn in die  Kleinstadt Bodman-Ludwigafen am Bodensee und er etablierte sich zu einem der begehrtesten Bildhauer der zeitgenössischen Kunst,  gleichzeitig aber war er ein gefundenes Fressen für manche Kunstkritiker.

In einem ausführlichen Interview am Wochenende kündigt er weitere Werke an und wir zitieren:

„Die Anregungen kommen also aus allem, was Ihren Widerspruch oder Ihre Spottlust reizt?

Ja, ich betrachte mich als Chronist meiner Zeit.

Als Lust-Chronist?

Ich vermittle allenfalls Lust-Graus. Das kann schon entstehen, wenn das Verhalten meiner Modelle dazu Anlass gibt. Ich arbeite jetzt im Moment an Baron von und zu Guttenberg. Und dass der ehemalige Verteidigungsminister beschissen und betrogen hat, ist nicht der Anlass für meine Satire. Sondern das Pathos, mit dem er diese Lügen und diesen Schwindel jetzt verklärt und verkitscht. Dieses Pathos interessiert mich, deswegen wird er in meinem neuen Kunstwerk auch entsprechend pathetisch dargestellt von mir. Mein Entwurf überzeugt jeden Zoologen.

Warum wehren Sie sich so, ein Provokateur zu sein?

Die Leute finden Künstler schick, wenn sie Tabus brechen. Dabei wollen sie nur die Provokation und nicht die Botschaft sehen. Natürlich werden Tabus gebrochen, aber nicht von mir. Wenn Sie die „Global Players“ in Ludwigshafen anschauen …

… das Triptychon hinterm Rathaus, wo Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und Gerhard Schröder nackt und vergnügt tanzen …

… da ging die Post ab, weil die sich da metaphorisch die Stange halten. Die „Global Players“ wurden kurz vor der Finanzkrise enthüllt. Roosevelt sagte einmal, eine Regierung des organisierten Kapitals ist genauso gefährlich wie eine Regierung des organisierten Verbrechens.

Sie wollen also die nackten Tatsachen darstellen?

Sehen Sie, mich hat ein Landwirt gefragt: Wie bitte soll ich das meinem achtjährigen Enkel erklären? Da sagte ich: Das ist ganz einfach. Politiker sind wie Zirkuselefanten. Die halten sich am Schwanz fest und laufen im Kreis herum. Das hat das Kind verstanden. Immer wenn es jetzt in den Zirkus geht, denkt es an unsere Politiker.“

Quelle: KONTEXT >>>>> weiterlesen

IE

———————————————————————————————

Grafikquelle   :  Auf dem Teilrelief „Global Players“ erkennt man (von links) Hans Eichel,[2] Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle.[3]

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Feuilleton, Kultur, Überregional | 1 Kommentar »

Landesparteitags Rhetorik

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2011

Der Clan der Mafia hat getagt

Der Fahrer wartet draußen

Jetzt wissen wir zumindest wofür die Linke in NRW steht. Mit Sicherheit heute am Montag den 12. 09. 2011 und vielleicht auch am morgigen Dienstag noch. Aber steht sie auch noch dort wenn es demnächst um zukunftsträchtige Abstimmun- gen im Landtag geht? Wenn es zwar nicht um die Zukunft der Partei sondern um die Wahrung persönlicher Pfründe geht. Ist doch die Wahrscheinlichkeit gegeben dass bei vorgezoge- nen Neuwahlen zumindest die Gefahr besteht, dass der eine oder andere seine vergoldete Zukunft verlieren könnte. Wird der Kleine, unten aus dem Prekariat, dann wieder einmal die in der Partei regelmäßig vorgelebte Solidarität erleben.

Viele Male haben wir davon gehört und auch gelesen. Viele Male mussten auch die Wähler erleben wie sie von den „Großen“ alleine gelassen wurden und fühlten, verraten worden zu sein. Bleiben wir bei dem erst kürzlich bekanntgewordenen Beispiel aus dem Saarland. Ein Prof. Heinz Bierbaum Inhaber des Info Institut in Saarbrücken, MdL der Saarland Fraktion der DIE LINKE und stellv. Mitglied im Bundesvorstand lässt sich von Bertelsmann dafür bezahlen den Personalabbau innerhalb der Druckerei Prinovis in Nürnberg „Sozialverträglich“ zu regeln. Ja, so nennt man das heute und das Wort verdeckt mehr als es aussagt: „Sozialverträglich“ was auf alt Deutsch heißt: Hier werden gute Arbeitsplätze in Zeitarbeit umgewandelt. Liebe Leutchen, egal in welchen Landesverbänden auch immer, wenn es euch nicht gelingt solcherart politisch – professorische  Nullnummern aus der Partei zu eliminieren sind eure sozialistischen Programme das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben stehen.

Die Profiteure der Bankenkrise wollt ihr zur Kasse bringen was zweifellos genauso richtig ist wie die meisten der anderen Programmpunkte auch. Aber wie heißt es im englischen: „charity begins at home“, wenn ihr es zulasst, dass Mitglieder nicht bereit sind das vorzuleben was sie von anderen einfordern, werden alle Bemühungen vergeblich sein. Schickt eure Möchtegern Professörchen   nach Kuba um dort ein paar Jahre den Sozialismus zu trainieren. Dort können sie zeigen wie sich Theorie mit der Praxis verbinden lässt. Vielleicht reicht es aber auch schon aus diesen Engstirnigen zu erklären, das ein echter Sozialist nicht über drei Verdienstquellen verfügen muss?

Weiter im Programm wird „Eine Partei der Mitglieder: Offen, ehrlich und engagiert“ gefordert. Offen – in einer Partei in der ein jeder Spinner welcher am Ende seiner Argumentationsfähigkeit angekommen ist, den Parteiausschluss fordert und damit aus dem LaVo auch noch Unterstützung und Anweisungen zur Manipulation bekommt. Das Wort Ehrlich, lassen wir besser ohne Kommentar und engagiert heißt, das alle halbe Jahre vor Ort eine für jedes Nicht-Parteimitglied vollkommen unbekannte  Politgröße ein schwebt und in einer „Bürgersprechstunde“ das politische 1 x 1 erklärt wobei schon zum 2 x 2 die mathematischen Kenntnisse nicht ausreichend sind? Beim letzten Besuch von Klaus Ernst sind hier im Heimatkreis gerade zwei oder drei Nichtmitglieder erschienen. Wenn „Unten“ keine Mitglieder vorhanden sind welche die Politik von „Oben“ glaubwürdig verkaufen können, werden sich Strukturen nicht verändern lassen.

Als Eine unter vielen vermutet auch Katherina Schwabedissen, die Landesparteichefin das Kraft (SPD) schon im Frühling 2012 die Minderheitsregierung platzen lasse, um so im Landtag eine klare Mehrheit zu bekommen. hatte doch noch kurz vor den Sommerferien eine Emnid-Umfrage DIE LINKE um nur noch die 5 Prozent gesehen. Aus Journalisten Kreisen hört man, dass hier nur auf einen entsprechenden Anlass gewartet wird.

Die Wahlergebnisse: >>Hier<<

Als Leitantrag beschlossen: >>Hier<<

So werden wir denn die weitere Entwicklung beobachten und fügen hier noch ein Interview mit Gregor Gysi an.

Gregor Gysi über Linkspartei

„Den Optimismus nimmt mir keiner“

taz: Herr Gysi, Kapitalismuskritik ist angesichts der globalen Finanzkrise angesagt. Warum hat die Linkspartei davon eigentlich nichts?

Gregor Gysi: Aus vier Gründen: Die Leute wissen nicht, was wir an der Regierung machen würden, weil wir ja noch nie im Bund regiert haben. Zweitens: Angst. Nach dem 11. September 2001 haben wir in Umfragen sofort verloren – nicht weil die Leute uns verdächtigt haben, sondern weil sie dachten: Die Lage ist sowieso unsicher, jetzt bitte nicht zusätzlich noch ein Experiment.

Das gilt für uns auch in der Euro-Krise. Drittens: Wir haben uns monatelang zu viel mit uns selbst beschäftigt, das hinterlässt beim Wähler den Eindruck: Na, für mich haben die keine Zeit. Und schließlich: Die Medien berichten viel über unseren internen Streit, aber wenig über unsere inhaltlichen Botschaften.

Die Medien sind also schuld …

Ach, das ist doch nur der vierte Punkt.

Ist es nicht vielmehr so, dass die Linkspartei nach 2009 einfach keine Rolle findet? Ihre Partei agitiert immer noch gegen die Sozialdemokratie. Aber die regiert gar nicht mehr.

Das ist zu einfach. Die Bürger wissen doch: Was die SPD in der Opposition fordert und was sie in der Regierung tut, sind zwei verschiedene Sachen. Wir sind mit der SPD in mehreren Punkten uneins. Besonders aber in einem: Wir würden nie einer Bombardierung Libyens zustimmen. Was stimmt, ist: Wir können nicht genug deutlich machen, dass es die Korrekturen in sozialen Fragen bei der SPD ohne uns nie geben würde.

Die Linkspartei war noch nie so zerstritten.

Ich lasse mir meinen Optimismus nicht nehmen. Die Fraktion hat bei ihrer Klausur in Rostock gezeigt, wie gut sie inhaltlich arbeiten kann. Bei der Wahl in Mecklenburg haben wir gewonnen. Wir sind eben die einzige Partei, die eine Vereinigung von West und Ost auf Augenhöhe versucht. Das ist komplizierter, als ich gedacht hatte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

————————————————————————————————–

Grafikquelle    :   Felix KönigEigenes Werk

Günther Oettinger (* 1953), deutscher Politiker (CDU), EU-Kommissar für Energie und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, auf dem Stand von BMW bei der IAA.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | 7 Kommentare »

Rentner – Protest

Erstellt von UP. am 11. September 2011

Aufruf zum Rentner – Protest in Karlsruhe

Am 28. September 2011 feiert das Bundesverfassungsgericht BVerfG in Karlsruhe seinen 60. Geburtstag. Die Feier findet ab 11.00 Uhr im Badischen Staatstheater statt. An der Feier nehmen auch die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident teil.

Die Rentnerinnen und Rentner Partei RRP lädt aus diesem Anlass zu einer Demo ein. Rentner und Mitglieder von Rentnerparteien/-vereinen sind aufgerufen, sich dem Protest „gegen Entscheidungen des BVerfG im Rentenrecht“ anzuschliessen.

Wir sammeln uns am 28.9.2011 in Karlsruhe ab 9.00 Uhr bis 10.00 Uhr in der Nähe der S-Bahnstation „Kongresszentrum“ Ettlinger Straße.
Ab 10.00Uhr brechen wir zum Badischen Staatstheater auf.
Die S-Bahnstation „Kongresszentrum“ Ettlinger Straße ist von der S-Bahnstation Hauptbahnhof über die Poststraße/Augustenstraße zu erreichen.
Spruchbänder und Plakate ohne persönliche Beleidigungen sind erwünscht. Auch Trillerpfeifen können mitgebracht werden. RRP-Mitglieder bitte mit T-Shirt erscheinen.

Warum und wogegen wollen wir Rentner protestieren?

War es doch das BVerfG, das den Regierungen weitgehende Gestaltungsfreiheit über die sozialen Beitragskassen wie der Rentenversicherung einräumte.

Diese Gestaltungsfreiheit manifestiert sich jetzt in einer massiven Entwertung der Rente und einem Rentenklau von mindestens 700 Mrd. Euro seit 1957 durch Entnahme für allgemeinstaatliche Aufgaben VFL.
Außerdem entschied das BVerfG, Renten und Pensionen gleichermaßen vollständig zu besteuern. (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG […]). Dies führt zu eine teilweisen verfassungswidrigen Doppelbesteuerung der Vorsorgeaufwendung vieler Rentnerjahrgänge ab 2005.

Während das Bundessozialgericht BSG den Vergleich der Normadressaten-Gruppe „Rentner“ und „Ruhestandsbeamte in Sachen Pensions/-Rentenvergleich ausschloß “ (BSG, Urteil vom 20.12.2007, B 4 RA 48/05R) , gelangte das BVerfG in Sachen Rentenbesteuerung zur genau gegenteiliger Rechtsauffassung!

Dies ist eine Rechtssprechung der Beliebigkeit bzw. wie es dem politischen System gerade in den Kram passt.

Gefunden bei Gert Flegelskamp

————————————————————————————————–

Grafikquelle  :  Das Richtergebäude des Bundesverfassungsgerichts im Karlsruher Schlossbezirk

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Rentenpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

LBBW – Machenschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2011

LBBW-Zeuge in der Villa

Merkel & Oettinger & Mappus & Krichbaum.jpg

Natürlich Merkel mittendrin –
Das ist der preußische Korpsgeist in allen Parteien – der bringt die Macht !!

Wir haben es immer schon als eine wichtige Aufgabe angesehen, politische Skandale welche in vielen Zeitungen nicht verbreitet werden publik zu machen und weiterzuverbreiten. Dieses über alle Parteien hinweg. So greifen wir heute einen Artikel auf welcher über Vorkommnisse in der Baden Württembergischen Landesbank berichtet.

Aufgrund des seit Jahren in aller Munde immer und immer wieder diskutierten internationalen Bankenskandals ist es schon wichtig zu wissen wie tief sich die von den Bürgern gewählten  Politiker immer wieder in solche schon als kriminell zu bezeichnenden Machenschaften verwickeln lassen. Und dieses über alle Parteien hinweg.

So wird uns immer wieder gezeigt wo denn die eigentlichen Schmarotzer in unseren Land sitzen. Im Bundes- oder in den Land-tagen mit unseren Stimmen gewählt und von den Parteien entsprechend in ihren Machenschaften gestützt. Politik in einer Zeit da sich die Parteien programmatisch nur noch in kleinsten Nuancen voneinander Unterscheiden, da die Gier nach Geld und Eigenversorgung Partei übergreifend den wichtigsten Platz eingenommen hat.

Die Verbindungen von Politik und Wirtschaft mit all den kriminellen Machenschaften macht auch deutlich warum es so schwer ist diese modernen Banditenbanden auf die Spur zu kommen um ihnen entsprechend das Handwerk zu legen. Es mag auch als Hinweis gelten, warum die Politiker bis zum heutigen Tag nicht Willens sind den Banken entsprechende Richtlinien vorzugeben. Sie werden den Ast nicht absägen auf dem sie alle sitzen. Unser Respekt gilt natürlich dem Spitzenmanager Markus Pflitsch welcher nicht bereit war diese Machenschaften abzudecken. Das nennt man Zivilcourage welche leider heute viel zu wenig gezeigt wird.

Hier also der Artikel:

LBBW-Zeuge in der Villa

Er ist der Banker, der „Nein“ sagte, beim Tricksen nicht mitmachte – und kurz darauf seinen Führungsjob bei der Landesbank Baden-Württemberg los war. Als sich Markus Pflitsch 2010 in der brisanten Sache an Günther Oettinger und Stefan Mappus wandte, reagierten die CDU-Spitzenpolitiker nicht. Ganz anders jetzt die neue Landesregierung: Der ehemalige LBBW-Topmanager ist ins Staatsministerium eingeladen worden.

Dem Absender des Schreibens, das müsste Günther Oettinger und Stefan Mappus im Januar 2010 sofort bewusst gewesen sein, war die Sache ernst, sehr ernst. Und beide realisierten sicherlich rasch: Die im Brief geschilderten Vorgänge, die sich in der Landesbank Baden-Württemberg abgespielt hatten, hatten Brisanz. Politische Brisanz.

Der Absender ist Markus Pflitsch. Am 11. Januar 2010 hatte der ehemalige LBBW-Spitzenmanager seinen Brief an Ministerpräsident Oettinger per Fax geschickt. Und da Oettinger damals als designierter EU-Kommissar auf dem Sprung nach Brüssel war, schickte Pflitsch gleich auch eine Kopie des Schreibens an dessen Nachfolger Stefan Mappus. Gleich im ersten Satz hatte der Banker den Stuttgarter Regierungschef gebeten, er möge sich „für eine rasche, einvernehmliche Bereinigung der sehr belastenden Situation“ einsetzen.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

IE

————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   Claas Augner from Deutschlandclaaser flickr.com

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Spekulationen um S 21

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2011

In Stuttgart ist um den Neuen Bahnhof alles gelaufen möchte man meinen. Auch um die Protestierenden ist es merklich ruhiger geworden. Den Bahnhof noch nach „Oben“ zu verlegen scheint gegen die Übermacht der Investoren schier unmöglich zu sein. Trotz alledem niemand sollte vorzeitig aufgeben, den wie heißt es im Sport: „Ein Spiel ist mit dem Abpfiff entschieden“.

Einen Planungs-Rückblick zurück bis in das Jahr 1997 unternimmt der Journalist Meinrad Heck in seinen heutigen Artikel. Das schon damals alles schön-gerechnet und – geredet wurde wird in diesen Bericht wieder einmal aufgezeigt, vor allen dann wenn er auf die Kohlsche „Bimbes-Story“ aufmerksam macht und dazu die Verbindung knüpft. So war zu den 97 ger Zeiten vielleicht wirklich Glück das dergleichen Zusammenhänge nicht erkannt wurden.

Sehr wahrscheinlich liegt der tiefere Grund aber auch in der Gesellschaft begründet, welche in den letzten Jahren durch die ununterbrochenen Fehlleistungen der politisch Verantwortlichen mehr und mehr Sensibilisiert wurden und sich heute kein X für ein U mehr vormachen lassen.

Hier der Bericht:

Spekulation, na und ?

Heiner Geißlers Kompromißvorschlag vom kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof ist faktisch bis zur Unkenntlichkeit zerredet worden. Damit ist er so gut wie vom Tisch. Gut für die Immobilien-Branche. Gerade sie predigt seit Jahren, was kaum einer hören will: Stuttgart 21 ist in ihren Augen ein – oder vielleicht auch ihr – „Jahrhundert-Immobilienprojekt“. Als städtebauliche Entwicklungschance verpackt und von langer Hand vorbereitet.

1997 war ein gutes Jahr. Es gab noch keine Wut- und keine Mutbürger, aber es gab Stuttgart und es gab die Zahl 21, und beides zusammen wurde seinerzeit zu einer Vision für die Zukunft namens Stuttgart 21 schöngerechnet. Das neue Herz Europas begann zu pochen. Es war das Jahr, in dem sich Profis für Städtebau oder Infrastruktur und allerlei andere Experten über hübsche Architektenpläne beugten, sie unter die Lupe nahmen und aus dem Kreis namhafter Baumeister den Ihren wählten, auf dass er einen Kopfbahnhof für ein paar Milliarden unter die Erde lege und 100 Hektar Gleisgelände für ein neues Stadtviertel freiräume.

Herr Yoshikiwa darf Märklin spielen

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

IE

——————————————————————————————————-

Grafikquelle   :   Chundgäbig gege Stuttgart 21, 13. Augschte 2010, Märtblatz Stuegert

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Überregional | Keine Kommentare »

High Noon um Stuttgart 21

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2011

High Noon um Stuttgart 21

High Noon poster.jpg

Die Story aus dem Wilden Westen der Staaten wurde in den Südwesten Deutschlands, nach Stuttgart umgeschrieben. Aufgrund der Vielzahl von politischen Geschichtchen aus dem täglichen Leben der Bundespolitik bietet sich die Möglichkeit an, diesen Film mit den passenden Figuren auch aus dem Bundestag neu zu besetzen.

Hier ein Besetzungsvorschlag und das Drehbuch

Will Kane, (Wulff) verdienstvoller und beliebter Marshal des Landes  BRD, hat gerade die Quäkerin Amy ( Angi, halslose Mutti für alle ehemalige FDJ ler,) geheiratet und ihr zuliebe seinen Posten aufgegeben, als er die Nachricht erhält, dass der Bandit Frank Miller (Westerwelle), den Kane  zuvor aus der spätrömischen Dekadenz geholt und zwecks Schadensbegrenzung mit einem alten Hinterlader ausgerüstet hat), mit dem 12-Uhr-Zug in das Land kommen werde, um mehr Einfluß auf die Regierung zu nehmen. Da sich bereits drei Mitglieder (Sarrazin, Lafontaine und Broder) der Miller-Bande am Bahnhof aufhalten, wird Kane von den noch anwesenden Hochzeitsgästen gedrängt, das Land schneller als geplant zu verlassen, obwohl der neue Marshal erst am nächsten Tag erwartet wird.

Doch bald kommen Kane Bedenken und er kehrt trotz Amys energischem Protest um, da er fürchtet, den Rest seines Lebens vor Miller davonlaufen zu müssen. Da stellt ihn Amy, die als Quäkerin aus Überzeugung, Gewalt grundsätzlich nur für die Beschaffung von Rohstoffen akzeptiert, vor die Wahl: Entweder hält er sein Versprechen und flieht mit ihr, oder sie verlässt das Land – und damit ihn – mit dem 12-Uhr-Zug. Kane entscheidet sich dafür, zu bleiben und zu kämpfen.

Während sich der Richter (Thomé) in Sicherheit bringt, versucht Kane, in dem Land Unterstützung zu finden, doch niemand will ihm helfen: Ein alter Freund (Dr. Dr. Schwindel von Guttenberg) lässt sich verleugnen, sein Vorgänger (Köhler) auf dem Posten des Marshals fühlt sich unfähig zur Hilfe, im Bundestag begegnet man ihm mit offener Feindseligkeit, und in der Kirche weigert sich der Pfarrer (das Wein trinkende Brüderle), die Menschen zum Töten aufzufordern. Viele Einwohner fordern Kane auf, das Land zu verlassen, so auch sein Deputy (Norbert Röttgen, der Dauerlächler), der verbittert darüber ist, dass Kane ihn nicht als seinen Nachfolger vorschlagen wollte. Er versucht sogar, Kane niederzuschlagen, um ihn aus der Stadt zu schaffen. Nur ein Behinderter (Schäuble) und ein kleiner Junge (Rösler) bieten ihre Hilfe an, die Kane aber ablehnt.

Helen Ramirez, (Claudia Roth) welche in sehr jungen Jahren die Geliebte Millers war, später die von Kane und schließlich die des Deputys, rät dem Marshal ebenfalls, die Stadt zu verlassen. Sie selbst will fliehen, da sie Millers Rache fürchtet. Später versucht sie, Amy zu überreden, ihrem Mann beizustehen. Doch letztlich besteigen beide Frauen den Zug, den Frank Miller eben verlässt.

Wie erwartet entbrennt in dem Staat eine Schießerei zwischen Kane und Millers Bande, bei der es Kane gelingt, zunächst zwei der drei Banditen Millers zu töten. Amy, die bei den ersten hörbaren Schüssen aus dem Zug geeilt und in die Stadt zurückgekehrt ist, erschießt entgegen ihrer religiösen Überzeugung den dritten Banditen. Miller gelingt es nun zwar, Amy als Geisel zu nehmen; doch als Amy sich von ihm losreißt, wird er schließlich von Kane getötet.

Am Ende des Films, als die Bewohner des Landes zusammenkommen, wirft Kane ihnen den Marshalstern (Orden am Bande) verächtlich vor die Füße und verlässt mit seiner Frau die Stadt.

Hier die Story aus Stuttgart:

Der Stuggy-Poker

Die beiden Männer saßen sich gegenüber, regungslos, mit starren Mienen, in denen sich Misstrauen eingegraben hatte. In ihren Köpfen schien es zu arbeiten: Was wird der andere jetzt tun, welches Manöver plant er, welches Blatt hat er auf der Hand? Sie ließen sich nicht aus den Augen, keine Sekunde. Sobald der eine nur die Andeutung einer kleinen Bewegung machte, zuckten die Augenbrauen des anderen. Es war still, gefährlich still. Den Zuschauern stockte der Atem. Sie hatten sich hinter ihren jeweiligen Helden versammelt und feuerten ihre Blicke auf die andere Seite, auf die ihrer Gegner.

Quelle: Kontext – wochenzeitung >>>>> weiterlesen

IE

————————————————————————————-

Grafikquelle   :  Theatrical Poster

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Satire | Keine Kommentare »

DIE LINKE BW

Erstellt von UP. am 18. Juli 2011

Die linke Einheitspartei marschiert….

File:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Immer die gleichen Köpfe und gleichen Verlierer – Riexinger bleibt Niexinger

Knapp vier Monate nach der Wahlpleite im Südwesten kam die baden-württembergische Linke zu einem Landesparteitag zusammen. Den Delegierten lagen in Stuttgart zwei Leitanträge vor, wobei es unter anderem um die Perspektiven des Landesverbandes geht, der nach einem „nicht erwarteten Wahlergebnis“ weitere fünf Jahre auf die außerparlamentarische Opposition beschränkt ist. Man wolle, die Zeit nutzen, die Partei weiter aufzubauen und die Politikfähigkeit in Baden-Württemberg zu verbessern. Landessprecher Bernd Riexinger, der sich wie der fast komplette Landesvorstand zur Wiederwahl stellt, wies auf die schwache Verankerung der Linken vor Ort hin: Sowohl Mitgliederzahl als auch Stammwählerschaft sei zu klein, um die Partei unabhängig von kurzfristigen Stimmungen zu machen. Der Leitantrag sieht daher eine „zweite Aufbauphase“ vor, in der um neue Genossen geworben, die Ortsverbände gestärkt und die politische Bildungsarbeit verbessert werden soll.

Quelle: Lafontaines Linke

Jau – ich weiss auch nicht, warum die immer noch so heisst.

Langsam schliesst Riexinger auf. Er navigiert mehr und mehr in das Fahrwasser des Saarlandes und geht damit auf Kollisionskurs zu den ursächlich demokratischen Kräften in der baden-württembergischen Linken.

Eine Freundin, die bei dem Landesparteitag als Delegierte zugegen war, schrieb uns im Vorfeld:
Hallo,
da hast Du recht. Mümmels und Angelbecks Meinung kann ich voll und ganz nachempfinden.
Gruß […]

Die Aussage bezog sich auf Kommentare ‚Mümmels‘ und ‚Angelbecks‘ auf dem Weblog Lafontaines Linke.

Und am Tag nach dem Parteitag erreichte uns folgende Nachricht:

Nach der gestrigen Wahl des Landesvorstands so gegen 21.30 Uhr legte der LV einen Antrag vor, wonach zukünftig die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag beim Landesparteitag gewählt werden soll. Obwohl eine Gegenrede gehalten wurde und derjenige deutlich sagte, dass Mitgliederrechte dadurch beschnitten werden, es vollkommen undemokratisch und zentralistisch ist, stimmten mehr Mitglieder dafür, als dagegen. Ich begreife das nicht mehr.

Eingenordetes Stimmvieh auch im „Ländle“ – die Tendenzen von vor zwei Jahren konkretisieren sich zunehmend, was erneut das System bundesweiter neostalinistischer Strickmuster bestätigt.

 

Die Konzeptlosigkeit der linken Parteiführung auf Bundesebene wir dokumentiert durch einen Bericht der WAZ. Eben erst verabschiedet, wird bereits jetzt schon geflickschustert. Ernst hat natürlich dafür auch „Argumente“

Linksparteichef will Entwurf des Parteiprogramms nachbessern
Essen (ots) – Linksparteichef Klaus Ernst hält den Entwurf für das erste Parteiprogramm der aus WASG (West) und PDS (Ost) hervorgegangenen Linken für einen „großen Wurf“. Für „Wünsche nach treffsichereren Formulierungen in einzelnen Punkten“ ist er allerdings offen, sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). Führende Linke hatten zuvor an einer Passage im außenpolitischen Teil des vor einer Woche mit 37 von 40 Stimmen im Vorstand beschlossenen Entwurfs Anstoß genommen. Dort heißt es: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen.“ Was bedeuten würde, dass humanitäre Einsätze, wie sie Ex-Parteichef Oskar Lafontaine für die Bundeswehr unter dem Begriff „Grünhelme“ propagiert, genauso unmöglich würden wie erneute Hilfsmaßnahmen bei Hochwassereinsätzen an Oder und Elbe. „Wenn es Formulierungen geben sollte, die nicht das ausdrücken, was wir tatsächlich meinen, kann man behutsam nachbessern, ohne den Grundkonsens aufzuweichen“, sagte Ernst. Die Initiative dazu liege bis zum Parteitag im Herbst in Erfurt nun allein bei der Parteibasis.

—————————————————————————————

Grafikquelle   :

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Debatte, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Korruption in „D“

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 4. Juli 2011

…und anderswo?

KAS-Karlsruhe-Bild-2797-2.jpg

Eine korrupte Geschichte

Schon Friedrich II. ließ Kaiserin Maria Theresia’s Minister bestechen und betrieb im Europa des 18. Jahrhunderts systematisch Korruption. Er ging davon aus, dass sie wiederum seine Minister bestach. Gewissermaßen hatten Diplomaten ein Anrecht darauf, bestochen zu werden. Bis zum Ende des Kaiserreichs erhielten preußische Beamte nur etwa zwei Drittel ihres Gehaltes zur Finanzierung eines Lebensstils, der von Ihnen in ihrer Position erwartet wurde. Sie waren Diener des Königs, die sich durch „Sporteln“ zu ernähren hatten.

Zum Ausgleich gab es Beihilfen. Diese findet man heute immer noch im Besoldungswesen. Die heutige Vollbesoldung von Beamten ist eine fortschrittliche französische Erfindung aus der jüngeren europäischen Vergangenheit.

Otto von Bismarcks Reptilienfonds oder auch Dispositionsfonds sind ebenfalls teilweise bekannt. Über diese konnte er frei verfügen. Ein Reptilienfonds besteht aus von Haushaltsgeldern abgezweigten Mitteln oder aus vor der Steuer verstecktem Schwarzgeld und wird in der Regel zur politischen Einflussnahme benutzt. Über ihre Verwendung muss keine öffentliche Rechenschaft abgelegt werden, also eine „schwarze Kasse“. Der Ausdruck „Reptilienfonds“ leitet sich aus einer Rede Bismarcks im preußischen Abgeordnetenhaus her, die er anlässlich der Beratung über das beschlagnahmte Vermögens des Kurfürsten von  Hessen hielt. Er bezeichnete darin die im Dienst des entthronten Kurfürsten arbeitenden Agenten als „bösartige Reptilien“.

Die deutsche Bundesregierung wurde mehrfach verdächtigt, aus dem Bundeshaushalt Gelder zur Wahlkampffinanzierung abzuzweigen. Dies konnte jedoch nie bewiesen werden. Der Begriff des „Reptilienfonds“ war seit Gründung der Bundesregierung unter dem Titel 300: „Für Förderung des Informationswesens“ als Haushaltstitel des deutschen Bundeskanzleramtes umschrieben und nur der Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterworfen. Erst 1967 wurde dieser der parlamentarischen Kontrolle unterstellt. Ähnlich betitelte Papiere dienten später zum Häftlingsfreikauf politischer Gefangener aus der DDR. Presseberichten zufolge führt die deutsche Bundesregierung einen Reptilienfonds aus dem etwa Lösegeld für deutsche Geiseln im Ausland bezahlt wird. Wie viele Schwarzkassen, die aus den Steuergeldern von Bürgerinnen und Bürger abgezweigt wurden, bestehen noch?

Was ist Korruption?

Im juristischen Sinn bedeutet Korruption Missbrauch einer Vertrauensstellung wie etwa in der Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik, aber auch in Vereinigungen oder Organisationen (wie z. B. Stiftungen), um materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlicher Anspruch besteht. Korruption ist also eine „win-win“-Aktion, (z. B. Entscheidungsbeeinflussung gegen Geld) und bedeutet:  Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Dies kann bis hin zu einer Erpressung führen.

Vorteile, die durch Korruption verschafft werden sind:

  • Geld (Schmiergeld): Bargeld oder Überweisungen auf ein Tarnkonto
  • Bezahlung für Scheingeschäfte (Scheinlieferungen, – gutachten oder –beratung)
  • Wertvolle Sachgeschenke
  • Einladungen zu Essen, Veranstaltungen etc.
  • Finanzierung von Reisen
  • Überlassen von Kfz, Jacht, Ferienwohnung
  • Kostenlose oder kostengünstigere Leistungen, (z.B. in einer Werkstatt, beim Hausbau oder der Gartenpflege etc.).
  • eine spätere Karriere bzw. gut bezahlter Job für den Bestochenen oder einen seiner Angehörigen.

Kommt uns da nicht einiges bekannt vor? Die Geburtstagsfeier von Ackermann im Bundeskanzleramt oder die späteren Karrieren von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der als Aufsichtsratschef einer Gazprom-Tochterfirma mit Sitz in einer Schweizer Steueroase vorsteht, Wolfgang Clement bei REW und Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller, der bei der EU für Steinkohlesubventionen gestritten hatte und heute bei der RAG (Ruhrkohle-AG) beschäftigt ist?

Oder Jürgen Schrempp, deutscher Manager und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der heutigen Daimler AG. Sein Bruder Wolfgang, ehemals Berufsschulleiter, machte ebenfalls als Managing Director beim Tochterkonzern, der DaimlerCrysler Italia und später bei DaimlerChrysler Australia and Pacific Karriere.

Bruder Günter Schrempp arbeitete nach dem Ausscheiden aus dem Landtag Baden-Württembergs als Geschäftsführer des Internetanbieters ROL3, bei dem die debis, eine Tochtergesellschaft der DaimlerCrysler AG, Minderheitsaktionärin war. Seit 2000 ist er als Diplomingenieur selbständiger Berater für Bau, Verkehr, Management und IT.

Lydia Schrempp, Jürgen Schrempps frühere Büroleiterin und jetzige Frau, arbeitete offensichtlich bis Ende März 2008 in einer Position mit einem Mindesteinkommen von 200.000 €. Jürgen Schrempp hatte ihr diesen Posten in seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender verschafft. Er war zudem in den Jahren 1997, 2004 und 2005 Mitglied des Lenkungsausschusses der Bilderberg-Konferenzen.

Das sind nur wenige Beispiele. Diese Liste kann endlos fortgesetzt werden.

Auswirkungen von Korruption

Im Bereich öffentlicher Verwaltungen führt Korruption zu immensen materiellen Schäden, die die Steuerzahler dann letztendlich tragen müssen. Das führt dazu, dass z. B. Bauunternehmen, die wesentlich teurer sind und qualitativ schlechtere Leistungen erbringen (wie beim Kölner U-Bahn-Bau und dem Einsturz des Stadtarchivs), bei Ausschreibungen übervorteilt werden und die Aufträge erhalten. Die Vorteile für die jeweiligen Amtsträger werden gemeinwohlwidrig bei der Rechnungsstellung in Form von nicht erbrachten Leistungen eingerechnet. Der dadurch entstandene Vertrauensverlust bei Bürgerinnen und Bürgern ist ein enormer immaterieller Schaden.

In der Justiz werden begangene Straftaten durch organisierte Kriminalität scheinbar nicht mehr verfolgt oder die Ermittlungen abgebrochen, weil die Polizei bis in unsere obersten Reihen ermitteln müsste und Politiker offenbar Kontakte zur Mafia und anderen derartigen Organisationen unterhalten. In Zeiten des Sparwahns werden dann Gelder gestrichen und offenbar Abteilungen, die gegen die organisierte Kriminalität ermitteln, aufgelöst oder wesentlich verkleinert. Dadurch kann sich die organisierte Kriminalität bis in Angst erregende Ausmaße ausbreiten. Die Ermittlungsbeamten in der Justiz und den Finanzämtern sind frustriert und werden scheinbar von oben herunter bedroht. Offenbar wird auf die Justiz insofern Einfluss genommen, dass sie nicht mehr uneingeschränkt für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne einer tatsächlichen Strafverfolgung bei organisierter  und Wirtschaftskriminalität nicht mehr ausreichend sorgen kann, was einer teilweisen Entmachtung gleichkommt.

Lothar Späths  Traumschiff-Affäre, die am 28.12.1990 bekannt wurde und am 13.01.1991 zu seinem Rücktritt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg führte, sei hier als Beispiel angeführt. Späth reiste zusammen mit dem ehemaligen SEL-Chef, Helmut Lohr, im firmeneigenen Flugzeug in die Ägäis und verbrachte dort einen Segelurlaub, ohne einen Pfennig dafür zu bezahlen.  SEL erhielt im selben Jahr der Reise ohne Ausschreibungen einen Auftrag vom Land Baden-Württemberg, indem alle Landesbehörden mit Faxgeräten ausgestattet wurden. Verschärft wurde das noch, als die Staatsanwaltschaft die Reisen Späth’s als Betriebsausgabe des Unternehmens akzeptierte.

Ein Antrag auf einen Untersuchungsausschuss, den CDU und FDP ablehnten, kam erst durch eine Klage vor dem Staatsgerichtshof zustande. Dort räumte Späth ein, dass seine Einkommenssteuer „noch nicht geklärt“ sei. Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme wurden letztlich eingestellt! Werden nicht hohe Richterpositionen von den Parteien vergeben?

Zu überhöhten Preisen und erschwertem Zugang zu medizinischen Leistungen führt Korruption im Gesundheitswesen. Hier kann sie dazu führen, dass sich Therapieformen und Medikamente etablieren, die medizinisch keine optimale Behandlung darstellen. In vielen Ländern gehört die Zahlung von Bestechungsgeldern in Krankenhäusern zum Alltag. Wehe dem, der kein Geld zum Bestechen hat. An der Pharma-Industrie strauchelte auch Philipp Rösler, der solche Missstände zum Teil beseitigen wollte, aber letztendlich doch andere Gesetze zum Nachteil der Bevölkerung beschließen lassen musste. Die Politiker sind eben nur Marionetten der Großen.

Siehe auch: Korruption in Griechenland, ein Arzt bricht sein Schweigen

In der Baubranche und überall, auch bei Polizei und Justiz, wird scheinbar geschmiert. Würzburg ist die heimliche Hauptstadt des Kapitalbetruges, weil hier kaum wegen dieser Straftat ermittelt wird, sagt auch Hauptkommissar Jürgen Dolata und die OECD bezeichnete Deutschland als das korrupteste Land. Bei der BayernLB und dem Skandal um die Hypo Alpe Adria sollen sich angeblich Mafia und Politik vermischt haben. Die Mafia wäscht ihr Geld in Deutschland. Demokratische Länder können ihre Wirtschaft nicht mehr steuern, weil die organisierte Kriminalität stärker ist. Dadurch geht Stück für Stück die Demokratie vor die Hunde.

Korruption führt also dazu, dass Leistungen von Organisationen abnehmen oder schlechter werden. Die Geldbeträge aber, die dafür zu entrichten sind, steigen. Nach Angaben der Weltbank muss jeder Mensch durchschnittlich rund 7 % seiner Arbeitsleistung (nicht seiner dafür gezahlten Steuern) für die Schäden der Korruption aufbringen. Ob diese Zahl wohl noch stimmt, bei den vielen „Rettungspaketen“, die unsere Regierung und die EU schnürt, kann da sicherlich bezweifelt werden!

Lobbyismus

Auch Lobbyismus ist eine Methode, mit der Einwirkung auf Entscheidungsträger und –Prozesse gewonnen werden. Der Begriff Lobbying kommt aus dem Englischen und steht für ein Mittel von Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, in der auf die Legislative, Judikative und Exekutive vor allem durch persönliche Kontakte und Beratung Einfluss genommen werden soll. Zudem wird versucht, die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit, vor allem in den Medien zu beeinflussen.

Die Lobbyisten arbeiten als externe Mitarbeiter in Ministerien und werden weiterhin von den jeweiligen Interessenverbänden, Gewerkschaften oder größeren Unternehmen bezahlt. Sie bringen dadurch gezielt die Interessen ihrer eigentlichen Arbeitgeber in das Gesetzgebungsverfahren ein und geben ihren Mitgliedern relevante Informationen, sodass diese sich auf die zu erwartenden politischen Einscheidungen einstellen können.

Oft haben wir die Beobachtung gemacht, dass hochrangige Entscheidungsträger aus der Politik oder der Exekutive die „Fronten gewechselt haben“, indem sie ihre bisherige Stellung aufgegeben und zu einem einflussreichen und gut bezahlten Job in einem Verband oder einem Unternehmen wechselten. Als Schmiergeld für gute Arbeit? (siehe oben).

Eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Ministerien sei jedoch nach Darstellung der Bundesregierung ausgeschlossen. Warum nehmen dann Wirtschaftsverbände auf Lehrmaterialien und Lehrerbildung im Unterrichtsfach „Wirtschaft“ Einfluss?

Pharmaindustrie und Energiewirtschaft gelten als Branchen mit besonders großer Lobbymacht in der Bundesrepublik. Seit dem „Atomkonsens“ der Regierung Schröder/Fischer im Jahre 2002 arbeiteten RWE, EON, EnBW und Vattenfall für eine Laufzeitverlängerung der AKWs in Deutschland. Nachdem sie zunächst 2010 Erfolg damit hatten, darf man auf deren Einfallsreichtum gespannt sein, wie das angeblich endgültige Abschaltdatum im Jahr 2022 umgangen werden könnte. Hat Norbert Röttgen nicht gesagt, als die Linke den Antrag stellte, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern, dann könne das ja niemand mehr ändern?

Am 1.7.2002 trat das „Strafrechtsübereinkommen über Korruption“ des Europarats vom 17.12.1997 in Kraft. Diese Konvention wurde von der Schweiz am 10.12.2005 ratifiziert und am 21.09.2007 eingeleitet. Deutschland und Österreich haben dieses Übereinkommen bis heute nicht unterschrieben.

Eine UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) trat am 16.09.2005 in Kraft. Diese Konvention wurde von Österreich am 11.01.2006 unterschrieben, von Deutschland wiederum bis heute nicht. Nach dieser Konvention genügt die bisherige Regelung in Deutschland zur Bestechung von Abgeordneten (§ 108e StGB) nicht den Anforderungen der UNCAC. Der Bundestag konnte sich bisher noch nicht auf eine entsprechende Gesetzesänderung verständigen! Warum wohl nicht? In letzter Konsequenz käme dies nämlich einer Verhaltensänderung gleich, und dazu sind die meisten unserer Volksvertreter einfach nicht bereit.

Andere Länder andere Sitten?

Keineswegs geht es in anderen Ländern anders zu, z. B. in den USA. Dort hat Jürgen Schrempp 185 Millionen Euro Strafe bezahlen müssen nachdem herausgekommen ist, dass er von 1998 bis 2008 Schmiergeld in Höhe von 56 Millionen Dollar verteilt hatte. Jürgen Schrempp wurde danach aus dem Vorstand des Daimlerkonzerns ohne eine Abfindung entlassen. Jeder macht’s aber darf sich bitteschön nicht erwischen lassen? Ein Ermittlungsverfahren wurde jedoch nie eingeleitet.

In den 1980-er Jahren wurde in Italien eine „Geheimloge“, die Propaganda 1 (kurz P1) die aus hochrangigen Politikern, Militärs, Geheimdienst, Industriellen, Journalisten und Mafiosi bestand, aufgedeckt und verboten. 1982 enthüllte man die P2, worauf auch diese verboten wurde. Mitglied war auch der damalige Medien- und Bauunternehmer und heutige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Dieser Geheimbund ist laut Bisignani nie richtig verschwunden. Der dritte Versuch (P3) wurde 2010 aufgelöst, worauf die neue Loge dann den Namen P4 bekam.

Bisignani, der seit Monaten von der Staatsanwaltschaft abgehört wird,  soll der Kopf dieses Geheimbundes sein. Angeblich will er auspacken. Viel Peinliches bekamen die Ermittler zu hören. So durften z. B. die Italiener in der Turiner Zeitung „La Stampa“ lesen, dass die Umweltministerin über Berlusconi denkt, er sei „leider nicht intelligent“. Auch gegen einen Polizeigeneral der Finanz- und Zollpolizei wird ermittelt. Die Überwachten wurden offensichtlich von jemandem gewarnt, der Kenntnisse über die streng vertraulichen Ermittlungen hatte, also einer von weit oben.

In Russland steht Korruption ebenfalls auf der Tagesordnung. Korruption ist dort ein weit verbreitetes Übel. Korrupte Staatsanwälte, geschmierte Polizisten und andere Kriminelle schikanieren dort russische Unternehmer oder morden, wie im Fall des ersten Vize-Chefs der Zentralbank (sind bei uns nicht auch schon Politiker in der Badewanne ertrunken oder deren Fallschirm auf wundersame Weise nicht aufgegangen?). Korruption und Geldwäsche kosten Russland angeblich die Hälfte seiner Wirtschaftskraft.

Anlässlich eines Besuches bei Putin erwähnte unsere Kanzlerin, Frau Merkel, dieser solle die Korruption in Russland bekämpfen. Was machte Putin? Er lächelte und gab zur Antwort, dass Frau Merkel das zu Hause doch bitteschön auch tun soll. Vielsagend, oder nicht?

Fazit: Korruption scheint heute in Politik und Wirtschaft bestens etabliert zu sein und als legal zu gelten. Es ist kaum anzunehmen, dass diese Amigos ihren eigenen Sumpf trocken legen werden!

Martha Brauch

—————————————————————————————

Grafikquelle   :  Lothar Späth kommt … CDU Die Zukunft Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Ankündigungsplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: Kölnische Verlagsdruckerei GmbH, Köln, Rundschau-Haus Objekt-Signatur: 10-001: 2982 Bestand: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) GliederungBestand10-18: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) » Die 11. Bundestagswahl am 25. Januar 1987 » CDU » Ankündigungsplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-001: 2982 CC-BY-SA 3.0 DE

Abgelegt unter Baden-Württemberg, HARTZ IV, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Stuttgart und die Mafia

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2011

Nicht suchen, nichts finden

Es ist sicherlich keine Überraschung dass viele interessierte Bürgern, wenn sie denn über Stuttgart 21 reden, lesen oder nachdenken, dieses Großprojekt unwillkürlich mit der Mafia in Verbindung bringen. Die Überraschung ist hier einzig dass dieses Denken noch nicht bis in die politische  Führung von Land und Bund vorgedrungen ist, oder trifft hier schon der Spruch zu welcher lautet: „Am A… und am Kopf finden sie immer wieder zusammen“.

Ist es nicht allein schon auffällig dass sich die Kosten für dieses Großprojekt im Laufe der Jahre, mit ungewissen Ausgang auf Fertigstellung, bis Heute bereits verdoppelt haben. Obwohl durch politische Manipulationen die Löhne in gleicher Zeit rapide nach unten gegangen sind. Es wurden  Gesetze geschaffen mit welchen die Tarifhoheit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehebelt wurden.

Gerade in einem Land in dem durch die Vorherrschaft einer Partei über Jahrzehnte hinweg  Strukturen geschaffen wurden, welche in unserer Republik wohl einmalig sind, müssten die Warnungen welche immer wieder aufkommen mit besonderer Aufmerksamkeit von den dafür zuständigen Kontrollgremien untersucht werden.

Hier ein Bericht aus der Sicht von Petra Reski, einer in Venedig lebenden Autorin. Sie wurde für ihr Anti-Mafia-Engagement in Italien mehrfach ausgezeichnet.

Nicht suchen, nichts finden

KRIMINALITÄT Stuttgart ist eine deutsche Hochburg der Mafia – und Schauplatz eines gigantischen Bauprojekts. Anmerkungen aus italienischer Perspektive

Wenn es wie bei Stuttgart 21 um Großprojekte des Städtebaus geht, denkt in Italien jeder zuallererst an die Begierde, die diese bei den Clans auslösen. Öffentliche Aufträge sind ein Haupterwerbszweig der Mafia, nicht nur in Sizilien und Kalabrien, sondern zunehmend auch in Norditalien – wo zuletzt in Mailand die Expo 2015 für Aufregung sorgte.

Bei den Aufträgen für die Expo mit einem zu erwartenden Umsatz von 44 Milliarden Euro macht die Mafia das große Geschäft. Ein Bericht der Mailänder Finanzpolizei stellte fest, dass die Bauindustrie die Branche sei, die in Mailand am häufigsten von der Mafia – insbesondere der kalabresischen ‚Ndrangheta – unterwandert sei.

Doch nicht bei uns!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

————————————————————————————-

Fotoquelle : Felix KönigEigenes Werk

Günther Oettinger (* 1953), deutscher Politiker (CDU), EU-Kommissar für Energie und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, auf dem Stand von BMW bei der IAA.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Feuilleton, Kriminelles, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Gutti der Alchimist ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2011

Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg

File:Ramsauer, Merkel, von und zu Guttenberg.jpg

Mein Vater, er möge in Frieden ruhen sagte immer, ich zitiere:
„Nirdendwo wird so viel gelogen und betrogen als in der Politk“.

Viele Menschen in diesem Land waren schon des Glaubens daß denn dort jemand gekommen wäre der aus Dreck Gold machen könne. Diese wurden jetzt bitter enttäuscht, denn das war es dann wohl gewesen mit dem Freiherrn in der großen Politik. Das  vernichtende Urteil der Uni Bayreuth zu der Doktor Arbeit des Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg dürfte wohl das endgültige Aus bedeuten. Selten zuvor endete ein aufgehendes Sternchen in solch rasender Geschwindigkeit als verglühende Sternschnuppe.

Vorsätzlich Täuschung und die „grobe Verletzung“ wissenschaftlicher Praxis sind ihm nun von der Uni Bayreuth als Ergebnis ins Urteil geschrieben worden. Viele Indizien und nur leichte Umformulierungen sprächen eher für eine bewusste Täuschung. Erschwerend kommt nun hinzu das Guttenberg bis heute abstreitet mit Vorsatz abgeschrieben zu haben.

Aus einem Kommentar in der Süddeutschen,  geschrieben von Heribert Prantl zitiere ich wie folgt:

„Viele Menschen, die so große und stürmische Hoffnungen auf Guttenberg gesetzt hatten, haben Mitleid mit ihm. Er hat das schon deswegen nicht verdient, weil die große Bundeswehrreform, die er vorantrieb, von so mitleiderregend schlechter Qualität ist, dass man Mitleid nicht mit ihm, sondern mit der Bundeswehr haben muss.“

Ein wenig später heißt es weiter:

„Sicherlich: Alle haben das mitgemacht, sein Parteivorsitzender Horst Seehofer, seine Kanzlerin Angela Merkel, alle haben sich blenden lassen von der vermeintlichen Fortüne Guttenbergs.“

Um folgendermassen zu enden:

„Guttenberg hatte eine Gabe, wie es sie sonst nur im Märchen gibt: Er konnte Stroh zu Gold spinnen. Aber es war eine Täuschung, eine Blendung. Wenn man geblendet ist, dauert es einige Zeit, bis die Augen aufgehen. Zwei Monate nach Guttenbergs Rücktritt ist das eingetreten.“

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

Wenn heute aber die Reform der Bundeswehr von Mitglieder aus allen Parteien kritisiert wird wirf diese Kritik ein exzellentes Beispiel auf die Qualität Deutscher Politik und im besonderen auf die des Bundestages, wurde doch das Gesetz dort mit entsprechender Mehrheit verabschiedet. Wie heißt es in einer Gallup Studie über unsere Eliten: „Kernaussage der Studie: Unfähigkeit fördert Unfähigkeit um von dem eigenen Versagen abzulenken.“

Die Chefin des politischen Deutschland aber heißt Angela Merkel! Wobei wir nach der Opposition besser erst gar nicht fragen.

Die Studie ist nachzulesen: Eliten in Deutschland, die ungeliebte Klasse.

IE

———————————————————————————

Grafikquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

Date (EXIF corrupted)
Source CDU-Bundesparteitag 2008 in Stuttgart
Author Michael Panse from Erfurt, Germany, de:Michael P

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Kriegspolitik, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Stuttgart 21

Erstellt von UP. am 6. April 2011

Abgezockt und abgehängt

File:Abbruch Südflügel Stuttgart 21 2012-03-15 (9).jpg

Das Aktionsbündnis für K21 (Kopfbahnhof 21) deckt die verschleierte Kostenaufteilung für das Projekt S21 (Stuttgart 21) auf: Per Saldo zahlen vor allem Stadt und Land, und die Dt.Bahn AG stößt sich gesund.
Gerhard Pfeifer, Sprecher für das Aktionsbündnis für K21: Ähnliche Projekte wurden von, auch insbesondere der Dt.Bahn AG, längst als unwirtschaftlich verworfen. Warum nicht auch in Stuttgart?
Die Bahn verspricht sich stattlich finanziellen Profit mit dem Projekt und vernachlässigt ihre eigentliche Aufgaben.

* Die Bahn-Manager blocken alle Anfragen zur Projektfinanzierung und nicht einmal
der Verkehrsausschuss des Bundestags erhält Einsicht in ihre Wirtschaftlichkeitsrechnung, obwohl die Dt. Bahn AG immer noch zu hundert Prozent dem Bund gehört.
* dass unterm Strich für Stuttgart 21 keine Bundesmittel ins Land zurückfließen
* die Tieferlegung des Bahnhofs größtenteils vom Land, von der Stadt und der Region Stuttgart finanziert wird
* die Bahn alle Ausgaben für S21 über Immobilienerlöse und verschleierte Geldtransfers kompensiert

Titel der Analyse der Geldflüsse und wer zahlt wieviel für S21:

Textquelle: www.kopfbahnhof-21.de

—————————————————————————

Grafikquelle  : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Source Own work
Author Harke

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Überregional | Keine Kommentare »

kommissionen…

Erstellt von UP. am 5. April 2011

massenmörder-und-anderes-für’n-arsch

File:Königin-Olga-Bau Stuttgart.jpg

Ein Kommentar von meinem Freund Veit

Heute mehr denn je aktuell: Väterchen Franz – Franz Josef Degenhardt:
Dies Land ist unser Land …

und es war aber in dem jahr, als guido letztmals seiner partei vorsass. first man obama erneuerte seinen anspruch aufs amt und würde dafür ganz gewisslich keinen nobel-preis erhalten. weil: in guantanamo brannte noch licht.

im bistum köln demonstrieren katholiken, laien und amtsträger, gegen ihren kardinal. ein reaktionär in stein gemeissnert. und der marx gehörte an einer ethik-kommission. von der kanzlerin handverlesen. ist aber auch ein bischof, der marx. aufgabe: moralische bewertung der atomkraft. also bitte: 200.000 tote in hiroshima, millionenfache folgeschäden. geschätzte 100.000 tote in tschernobyl, ein mehrfaches an folge-krankheiten – krebs, missbildungen. ganz tot zu schweigen die opfer mannigfacher versuche all überall unter der sonne. für fukushima noch keine zahlen auf dem tisch. gleichwohl – atomkraft kommt dir daher als massenmörder vom gemeinsten. was willst du da noch moralisch bewerten?

sag ich dir aber auch: wenn die moralisten und politischen die gross-blunzen e.on, rwe, enbw und vattenfall nicht vom geldverdien-netz nehmen, wird’s nix mit dem aufbruch in das neue zeitalter, das plötzlich allseits gepriesene. schon deshalb geben sie bisher nur die heuchel-hutzen, die merkels, röttgens, lindners, seehofers und söders. selbstredend ebenfalls die gabriels, steinmeiers und nahles‘. könnte ihnen die kommission mal die leviten lesen. wird sie aber nicht. in dieser bunz-repubf(l)ick. brüderles aller parteien vereinen sich. nämlich.

apropos. sucht eine neue heimat. die fdp. innerhalben der mitbewerber. haben die illiberalen noch nicht geschnallt? sie braucht realiter keine sau. sind wie die energie-monopolisten. komplett für’n arsch.

leider. das macht die anderen auch nicht besser.

—————————————————————————

Grafikquelle : 

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.
Address
Königin-Olga-Bau
Königstraße 9
70173 Stuttgart
Germany
Date
Source Own work
Author MSeses
Attribution
(required by the license)
© MSeses / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Überregional | Keine Kommentare »

was die Kugel verrät

Erstellt von UP. am 28. März 2011

Nachfolgend mir werte Gedanken meines Freundes Veit:

hab ich grad einen blick geworfen. auf meine aschenbecher-kugel. weisser rauch stieg auf, auch grauer. dort, wo es zur filter-schmelze kam, schwarz-gelber. sie schwadeten von der zukunft, die rauche. von der politischen zukunft. meine persönliche nämlich geht keinen was an. will’s auch gar nicht wissen.

so eine kugel lässt sich nichts vorschreiben. raucht die zukunft in puzzle-teilen, grad wie es ihr gefällt. steigt also auf der rauch, formt ein gesicht: rainer brüderle. südwind kommt auf und pustet ihn dorthin, wo das vergessen wohnt. an seiner statt, da gibt es kein vertun, manifestiert sich karl theodor zu guttenberg. weil der immer noch über die besten strahlen-werte verfügt, holt ihn das merkelchen schneller als gedacht aus der reserve. im gegenzug darf die fdp den neuen umweltminister stellen. norbert röttgen, der seitherige, wird nach nordrhein-westfalen demissioniert. er soll dort die kohlen aus den stollen holen. in einem kraft-akt, sozusagen. wen indes die fdp auf die umwelt los lässt – sie sucht immer noch, qualmt meine kugel. vielleicht indes darf nobbi auch bleiben und die fdp kriegt das ursachen-forschungsministerium. aber das geht keinen schavan. weil die a-nette ist, darf sie bundestagspräsidentin künftig. ihr vorgänger muss weg, hat er doch die eigene partei belammert.

die aschenbecher-kugel nimmt noch einen lungenzug. lässt dampf ab, wie uff d’r eisabahna, der schwäbischen. will sagen: stuttgart 21. das volk abstimmt mehrheitlich fürs tiefer legen. und grün-rot bröckelt. rot vor allem. den sozz’n schwant, dass sie die wahl nicht gewonnen, sondern verloren haben. und die kugel warnt: schlimmer geht’s immer.

noch ein letztes rauch-schnauferle. 2013, bundestagswahl. die cdu feiert ihr schlechtestes ergebnis seit ein bundestag gewählt wird. und weil die spd die fünf prozent doch gestemmt und punkt gelandet ist mit ihrem projekt 18 gehen beide eine zweckgemeinschaft ein. früher wird das grosse koalition geheissen haben.

——————————————————————————

Grafikquelle  : Fotoquelle: Wikipedia – Author Carlos Latuff Link back to Creator infobox templatewikidata:Q466165 –/–Public Domain

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Feuilleton, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Landtagswahlen II

Erstellt von UP. am 28. März 2011

In Baden-Württemberg GRÜN-ROT. Das wurde Zeit!
Der neue Ministerpräsident heisst
Kretschmann.

Datei:Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann (3).jpg

Nach wie vor behaupten die Medien und die damit einhergehenden Umfragen, dass der Mappus wegen Japan und seinem damit verbundenen Opportunismus vor den Koffer gesch… wurde. Die Demokratie lebt; denn der Bürger ging wählen, weil es wichtig war, der Politik zu zeigen, dass es nicht nur den tumben Stimmviehbürger gibt, sondern sehr wohl den bewusst denkenden ‚citoyen‘, der in der Tradition und im Geist der Aufklärung aktiv und eigenverantwortlich am Gemeinwesen teilnimmt und dieses mitgestaltet, und der die Lügen und Winkelzüge der sich sicher im Sattel wähnenden über dem Boden schwebenden Polit-Funktionäre analytisch zu betrachten in der Lage ist.

König Beck in Rheinland-Pfalz grinst – das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er verloren hat; mindestens die absolute Mehrheit. Und auch in Baden-Württemberg hat die spd Federn lassen müssen; und das ist gut so!

Man kann sich nur wünschen, dass die Grünen nach den Verirrungen der letzten Jahre zu ihren Wurzeln zurückfinden. Sie haben die Chance, die Wahlsiege in BW und RLP konstruktiv zu nutzen.

Die cDU hat mit den gestrigen Wahlen ein Desaster erlebt, über welches die vordergründige Fröhlichkeit der Freien Journalistin, Theologin und Politologin, Frau Julia Klöckner, nicht hinwegtäuschen sollte.

Geleugnet wird auch, dass der Hosenanzug durch die Wahl nicht beschädigt wurde. Das ist wohl wahr; aber das, was in diesem Anzügle drinsteckt, hat sehr wohl eine Schlappe erlitten und das Merkel wird hoffentlich bald die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat deutlich zu spüren bekommen.

In Stuttgart sollte man sich auf die Volksabstimmung über S 21 vorbereiten. Die Grünen werden diese Volksabstimmung durchführen müssen. Nur so erhalten sie ihre eigene Glaubwürdigkeit hinsichtlich des bisher missbrauchten Begriffes der cDU von Demokratieverständnis.

Die F.D.P. hat das bekommen, was der Arroganz Westerwelles entspricht. Die Linken, deren Mitglied ich einmal war, zu erwähnen, ist das Papier nicht mehr wert.

UP.

——————————————————————————–

Grafikquelle  :

Quelle Flickr: Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann
Urheber Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 11:49, 18 May 2012 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.Die Grünen, P.SPD | Keine Kommentare »

Die Linke – abgestraft

Erstellt von Dieter Carstensen am 27. März 2011

Die Linke wurde in Baden – Württemberg
und Rheinland – Pfalz heute für ihre internen
Querelen und Dauerstreitigkeiten dermaßen…

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-21.jpg

….massiv abgestraft, wie es selbst ihre Kritiker so deutlich wohl nicht erwartet hätten. In BW liegt sie zwei Prozent unter der Fünfprozentklausel, in RP anderthalb Prozent unter der Zugangsklausel von fünf Prozent. Damit lässt sich schon heute prognostizieren: Das Projekt Die Linke West ist gescheitert.

Sollte es in naher Zukunft in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen, wäre es der letzte Sargnagel für Die Linke West.

Zur Erinnerung:

Am 9.3.11 schrieb ich kommentierend auf meiner Homepage, in der Vorausschau zu den Landtagswahlen,

„Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird Die Linke auf das ihr zustehende Maß zurecht gestutzt sein, da bin ich mir absolut sicher.

Ihr Hauptproblem wird sein, dass ihre ehemaligen WählerInnen gar nicht wählen gehen und das wird ihr Untergang.

Ich halte jede Wette, dass es so kommen wird und werde diesen Kommentar speichern und nach den Wahlen, am 28. März, noch einmal bei Demokratisch-Links zur Erinnerung einstellen, mit einer passenden Analyse, als Teil eines Artikels zu den Wahlen.“

In Sachsen-Anhalt hat Die Linke keinerlei Chance auf eine Regierungsbeteiligung und in Baden – Württemberg, als einem der großen und wirtschaftlich starken West – Bundesländer, darf sie ebenso wie in Rheinland-Pfalz nicht einmal mit am „Katzentisch“ sitzen, was ihr ja schon bei der Wahl in NRW nur äußerst knapp gelungen war.

Die Aussagen der Landesparteien der Die Linke in den beiden westlichen Bundesländern vor den Wahlen stehen in krassem Gegensatz zu den Wahlergebnissen. Wenn eine Partei so deutlich an ihren selbst gesteckten Wahlzielen scheitert, so kann man nur sagen, dass ihre Politik von der Wählerschaft deutlich ABGESTRAFT wurde.

Da wird auch kein Schönreden mehr helfen, es liegt offen zu Tage, das Experiment Die Linke West ist gescheitert. Es ist davon auszugehen, dass sich nunmehr innerhalb der Partei Die Linke die inneren Grabenkämpfe noch verschärfen werden, Rücksichtnahmen auf anstehende Landtagswahlen sind nunmehr zur Zeit ja nicht mehr zu nehmen.

Es ist vorhersehbar, dass Die Linke in spätestens 4 Jahren wieder zu ihren Wurzeln zurückgekehrt sein wird, als reine Ost-Partei mit ein paar West-Unterstützern welche wie die Altlinke West seit eh und je um die 3 Prozent bei allen Wahlen herum dümpeln werden.

Adieu West-Linke, von diesem Schlag wird sich diese Partei nicht mehr erholen, es sei denn, es geschieht ein Wunder, aber da sind wohl andere für zuständig …

——————————————————————————-

Grafikquelle  :

Heinz Bierbaum: Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben. I prefer the following credit: Blömke/Kosinsky/Tschöpe near to the photo or at a location that is common in your publication but preserving the association between image and credit. Bitte lesen sie den vollen Lizenztext gründlich, bevor sie das Bild nutzen! Wenn sie Fragen zu den Lizenzvereinbarungen haben oder weniger restriktive kommerzielle Lizenzen wünschen, kontaktieren sie mich per Mail: kosinsky@web.de Please review the full license requirements carefully before using this image. If you would like to clarify the terms of the license or negotiate less restrictive commercial licensing outside of the bounds of Licenses, please contact me by email: kosinsky@web.de Own work

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | 6 Kommentare »

Landtagswahlen

Erstellt von UP. am 27. März 2011

Landtagswahl Baden-Württemberg

Datei:Nils-schmid-spd-bw-parteitag-stuttgart-2011.jpg

Hochrechnung ( 19:00 Uhr)

* CDU erreicht: 39.4
* SPD erreicht: 23.1
* Grüne erreicht: 24.0
* FDP erreicht: 5.1
* Linke erreicht: 2.8
* And. erreicht: 5.6

Landtagswahl Rheinland-Pfalz
Hochrechnung ( 19:00 Uhr)

* SPD erreicht: 36.5
* CDU erreicht: 35.1
* FDP erreicht: 4.0
* Grüne erreicht: 15.0
* Linke erreicht: 3.1
* And. erreicht: 6.3

Quelle der %: ARD

Die „C“DU in Baden-Württemberg wurde abgewählt. So einfach ist das! Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland. wir gönnen es ihm.
Die neue Rolle wird die CDU in BW annehmen – so sagte Schavan. Mit Verlaub – der bleibt ja auch nix anderes übrig, der CDU. Und wenn man hört, dass Mappus es ‚ohne Japan‘ noch einmal geschafft hätte, kann man nur brüllen vor Lachen. So isses, wenn der Schuss nach hinten losgeht, Herr Mappus.
Das „sensationelle“ Ergebnis der CDU in RLP, wie sich Schavan ausdrückte, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU nicht regieren wird. Und nur das zählt.

Man muss es deutlich sagen: Nur Ergebnisse zählen:
Die CDU hat ein Bundesland verloren und ein anderes nicht gewonnen. Der Hosenanzug hat seine Quittung bekommen.

Die Linke dümpelt im Schnitt um 3 % herum. Das hat sie in BW und besonders in RLP auch verdient. Und wenn Kraft klug ist, macht sie so etwas wie Neuwahlen. Dann fliegen die Chaoten in NRW auch raus.

WW ist entäuscht vom Wahlergebnis. Trotz guter Politik in BW hat der böse Wähler das nicht honoriert – ach Gott!

Und alle, alle, schieben das schlechte Abschneiden auf JAPAN. Wieder einmal wird durch die Politiker dem Bürger Dummheit und Unvermögen unterstellt, die herrschende Politik zu beurteilen.

———————————————————————————–

Grafikquelle : Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Quelle SPD-BW
Urheber Dirk Baranek

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.CDU / CSU, P.Die Grünen, P.SPD | 2 Kommentare »

Baden-Württemberg

Erstellt von UP. am 25. März 2011

Stuttgart – Endspurt, Finale, Schlussakkord:

Merkel & Oettinger & Mappus & Krichbaum.jpg

Die Begriffe für die heiße Phase des Landtagswahlkampfs wechseln. Gestern Abend trafen die Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien zum zweiten Mal aufeinander. Die Bilanz: Es bleibt spannend.

 

Crux ist, dass in gut deftigem Schwäbisch das „Suie A’schloch“ eben besser klingt und nachhaltiger ist, wenn mensch sich nicht duzen würde.
Trotz aller Anspannung verbindet dieses „DU“ und und lässt zu, dass der Wähler bereits im Vorfeld darüber nachzudenken Anlass hat, ob nicht alles Politische nur einen Zweck hat, ihn, den Wähler, hinter’s Licht zu führen.
Natürlich ist es langsam Zeit, die Herrlichkeit der Herrschaft der „Christlichen“ Union endlich einmal zu beenden und der Partei des Westerwelle die rote Karte zu zeigen.
Damit schliesst sich der Verfasser dem gefühlten Ausgang der Wahl an und unterstützt damit die Tendenz, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
Noch schöner wär’s gewesen, wenn das bereits beim Oberlehrer Teufel passiert wäre, aber dazu war die Zeit noch nicht reif.

Der „ehrlichste“ Politiker zu Zeit ist die „Weinkönigin“ aus Rheinland-Pfalz. Brüderle nannte ‚das Kind beim Namen:
Er nahm zu der Zeit, als der Hosenanzug das sogenannte Moratorium verkündete, an einer nichtöffentlichen Sitzung des Industrieverbandes BDI teil. Den Inhalt des Moratoriums begründete Brüderle laut dem Protokoll der Sitzung, aus dem die Zeitung zitiert, damit,
„…, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“

Wie wahr!

Das Spannende weiterlesen in den STUTTGARTER NACHRICHTEN

——————————————————————————————————

Fotoquelle : Claas Augner from Deutschlandclaaser flickr.com

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Debatte | Keine Kommentare »

Der Weg von Mappus…

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2011

…zurück in die Zukunft

File:Stefan-Mappus-Julia-Kloeckner-2010.jpg

Stefan Mappus hat sein Land an die Atomkraft gekettet. Jetzt will er, vor den Wahlen da raus und stellt sich damit an die Spitze der Wendehälse. Hatte er noch vor einigen Tagen einen Geheimvertrag mit dem Energiekonzern eingefädelt in dem er von den französischen Besitzern 45 Prozent der Aktienanteile aufkaufte.  Mit diesem Deal hat Mappus sein Land zu einem AKW Betreiber gemacht. Das Geschäft tätigte er im Alleingang mit einem alten Kumpel welcher  jetzt als Banker bei der Investmentbank Morgan Stanley tätig ist. Da er bereits zwei EnBW-Reaktoren abschalten ließ, fallen nun die entsprechenden Erlöse aus, aus denen die Zinsen für den Deal bezahlt werden sollten. Jetzt wird im Zweifel wieder einmal der Steuerzahler zur Kasse gebeten.  IE

In den Stunden, in denen Japan erschüttert wird, steckt Stefan Mappus auf der anderen Seite der Welt im Wahlkampf. Die Fernsehbilder beginnen auf ihn zu wirken. Am Morgen danach telefoniert der Regierungschef des Landes Baden-Württemberg mit der Bundeskanzlerin. Er weiß, dass dieses Ereignis Konsequenzen für ihn hat.

In den Stunden, als die Flutwellen über Japan rollen, feiert Julian Osswald den Geburtstag seines jüngsten Sohnes. Er ist CDU-Oberbürgermeister von Freudenstadt am Rande des Nordschwarzwalds. Und weil er Diplom-Geograf ist, schießen ihm Begriffe wie Feuergürtel und Plattentektonik durch den Kopf. An die Folgen für die Stromversorgung seiner Heimat denkt er erst später.

In den Stunden, als in Japan die Reaktorkatastrophe ihren Lauf nimmt, bereitet der Grüne Franz Untersteller in Nürtingen einen Truthahn zu. Er hat sich auf den Abend mit der Familie gefreut, aber als er die Nachrichten sieht, kann er sich kaum auf das Essen konzentrieren. Der Kampf gegen die Atomkraft ist sein Lebensthema. Er ahnt, dass dieses Ereignis viel ändern wird.

Montag, Schriesheim nördlich von Heidelberg. Auf dem Mathaisemarkt riecht es ein bisschen nach Frühling und stark nach gebratenen Hühnern. Im Bierzelt tröstet sich Stefan Mappus erst mal mit einem Guttenberg-Witz. Er listet die Reihe jener auf, die vor ihm Hauptredner im Göckelesmaier-Zelt waren: Dr. Kohl, Dr. Strauß, Dr. Stoiber, Dr. Merkel. „Meine Damen und Herren“, sagt er dann, „ich arbeite noch an meiner Dissertation.“ Dädäää. Während das Zelt noch wackelt, dimmt er seine Stimme runter.  Dann kommt er auf Japan zu sprechen.

Warum hat Mappus diesen Deal eingefädelt?

Der Ausstieg aus der Atomkraft hat für Stefan Mappus am Morgen begonnen. Der Ministerpräsident telefoniert wieder mit Angela Merkel, sie beratschlagen, wie sie verhindern können, dass aus der Katastrophe in Japan eine Katastrophe der CDU wird. Nun, im Wahlkampfbus, im Zelt, in der Mehrzweckhalle, beginnen seine Sätze stets mit den Worten „Gerade ich“. Gerade er stehe doch angesichts des Unglücks von Fukushima „besonders in der Pflicht“, weil er die Verlängerung der Laufzeiten deutscher AKWs befürwortet habe.
Quelle: Sonntaz  >>>>>  weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquelle :

Source Own work
Author Jacques Grießmaye
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P. DIE LINKE, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

immer wieder Mappus

Erstellt von UP. am 17. März 2011

Mappus, Mappus!

File:Stefan-mappus-2010.jpg

Mappus der Gau – Mappus der Bahnhof – Mappus der Feldherr von BW – aber nicht mehr lange, aber lange jedoch werden die Schwaben an den Steuergeldverbrenner noch denken.

Jens Berger, der Spiegelfechter, hat die Tatsachen zusammengetragen und resümiert.

Es wird Zeit, dass unfähige Ministerpräsidenten persönlich in die Haftung genommen werden, wenn sie mit Steuergeld zu zocken beginnen. Und vor allem, wenn es absehbar ist, dass sie auf die sprichwörtliche „Schnauze fallen“ (werden). Jeder kleine Bürgermeister muss den Offenbarungseid leisten, wenn sich einmal „verzockt“ oder mal in die Kasse greift – so geschehen pikanterweise ausgerechnet in Neckarwestheim, dem Standort von Mappus‘ mittlerweile abgeschalteten Lieblingsreaktor (der vor zwei Wochen lt. Mappus noch 15plus laufen sollte) – aber Typen wie Mappus wird man hopfen lassen, die Kleinen werden gehenkt!

Störfall Mappus

Die momentan angedachte Kehrtwende in der Atompolitik ist für Stefan Mappus nicht nur ein ideologischer GAU. Unter der Regie von Mappus investiert das Land Baden-Württemberg momentan rund sechs Milliarden Euro in Deutschlands größtes Kernkraftunternehmen – die EnBW. Was bereits ohne Wende in der Atompolitik eine riskante Spekulation mit dem Geld des Steuerzahlers darstellt, erscheint im Lichte der aktuellen Diskussion als gigantisches Fehlmanagement. Die Rechnung wird in jedem Falle der Steuerzahler bezahlen. Schlauerweise hat Mappus jedoch dafür gesorgt, dass das Ausmaß der Verluste erst nach den Landtagswahlen offenbar wird. Von Jens Berger

>>weiterlesen bei den NDS

——————————————————————

Grafikquelle  :

Source Jacques Grießmayer
Author Jacquez
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Kriminelles, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Leyen I – Krötensuppe

Erstellt von UP. am 13. März 2011

RUNDBRIEF der DIAKONIE STUTTGART

Zensursula21beta.png

zu den aktuellen Kochkünsten aus der Hartz-IV-Küche (Krötensuppe Leyen I) hier zwei wichtige Informationen:

1. SGB II neu 2011
Dazu die prägnante Kürzübersicht der Bochumer Arbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen als PDF

2. Drohende Kürzung der Unterkunftskosten
Im Falle einer kommunalen Satzungsermächtigung durch ein Landesgesetz können die Stadt- und Landkreise Leistungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) künftig niedriger als bisher und unterhalb der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festlegen. Dabei kann insbesondere bei der Wohnfläche nach unten abgewichen werden, Heizkosten können einzelfallunabhängig begrenzt werden, eine Gesamtobergrenze für die Bruttowarmmiete kann gebildet werden, die Angemessenheitsgrenzen können auch nach der Wohngeldtabelle ohne Aufschlag bestimmt werden und schlussendlich können die gesamten Unterkunfts- und Heizkosten ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten pauschaliert werden

Es gilt jetzt zunächst, ein Landesgesetz zu verhindern, dann bleibt die bisherige Rechtslage mit allen BSG-Vorgaben bestehen – Ansprechpartner sind hier insbesondere die Landtagsabgeordneten. Für den Fall einer Satzungsermächtigung muss dann die Auseinandersetzung örtlich geführt werden mit Kriterien zur bedarfsgerechten Ausgestaltung der örtlichen Satzung. Hierbei ist insbesondere ein Bündnis mit den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen sowie der Wohnungswirtschaft empfehlenswert, die ebenfalls ein Interesse an gesicherten Mieten haben. Falls ein Landesgesetz kommt, erhalten Sie Vorschläge zum inhaltlichen und formalen Vorgehen.

Eine gute Darstellung der KdU-Probleme und politischer Aktion gibt es von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen unter http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/positionen/kritik_kdu.pdf.

Mit freundlichen Grüßen
Frieder Claus

Diakonisches Werk Württemberg
70191 Stuttgart

————————————————————————–

Grafikquelle  : Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales der Verteidigung.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Einfach lecker - günstig, HARTZ IV | Keine Kommentare »

Solidarität? Nein Danke!

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2011

Die Aufnahme ist nicht von der letzten Doggenschau in Dortmund!

Hat die Solidarität in diesem Land das Ende der Fahnenstange erreicht? Nachgedanken zur Landtagswahl in Hamburg mit Blick auf die im März stattfindenden Wahlen macht sich Albrecht von Lucke auf Blätter. Er schreibt unter anderen und ich zitiere: „Diese Lage ist auch Ausdruck der anhaltenden Schwäche der Linken. Die parlamentarischen Linksparteien scheinen derzeit kaum in der Lage, dem Frontalangriff auf den bisher gültigen Gesellschaftsvertrag irgendetwas entgegenzusetzen. Die Deutungshoheit in den politischen Debatten liegt eindeutig bei der Union.“ Um dann ein wenig später fortzufahren: „Den willkommenen Anlass dazu bot der unsägliche Aufsatz von Gesine Lötzsch über „Wege zum Kommunismus“ in der „Jungen Welt“. Sowohl Grüne wie SPD gingen daraufhin auf deutliche Distanz zu jeder Form der Zusammenarbeit.

So können wir sicher sein dass Chronisten in einigen Jahren schreiben werden, dass die Linke eine große Möglichkeit zur politischen Gestaltung leichtsinnig vertan hat. „Es war ihr nicht gelungen sich aus der Vergangenheit so zu lösen um Politik für die Zukunft zu gestalten zu können.“ IE

Solidarität? Nein Danke!

Die Wahl in der Hansestadt ist geschlagen, das Ergebnis bekannt. Ruft man sich noch einmal in Erinnerung, dass vor zehn Jahren Ronald Barnabas Schill aus dem Stand 19,4 Prozent erreichte, womit er fast im Alleingang Rot-Grün (wie auch den damaligen Innensenator Olaf Scholz) erledigte und den „liberalen“ Ole von Beust erst an die Macht brachte, steht der Ausgang dieser Wahl vor allem für eins, nämlich eine erfreuliche Normalisierung der Verhältnisse an der Elbe.

Und doch war die Hamburg-Wahl nur das Präludium für den wohl entscheidenden Wahlmonat dieses „Superwahljahres“. Dreimal wird in diesem März gewählt: am 20. in Sachsen-Anhalt und eine Woche später in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.[1] Anschließend könnte die Lage auch im Bund eine andere sein. Dabei steht die baden-württembergische Landtagswahl im Mittelpunkt des Interesses. Völlig ohne Not hatte die Kanzlerin diese in der Bundestagsdebatte vom 15. September vergangenen Jahres zur Abstimmung über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 erklärt und mit ihrem eigenen Schicksal verbunden.

Wer aber geglaubt haben sollte, dass die Stuttgarter „Wutbürger“ Angela Merkel und Amtsinhaber Stefan Mappus einen Strich durch die Rechnung machen und die seit 58 Jahren ununterbrochene CDU-Regierung im Ländle beenden werden, dürfte sich geirrt haben. Schlichter Heiner Geißler ist seiner Aufgabe aus Sicht der Union glänzend gerecht geworden. Seine Befriedung der Proteste gegen Stuttgart 21 hat gewirkt, der zeitweilig angeschlagene Ministerpräsident sitzt wieder fest im Sattel.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————-

Grafikquelle  :Gunther Krichbaum (links)

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.CDU / CSU | 3 Kommentare »

Stuttgart 21

Erstellt von UP. am 10. Februar 2011

Zwangsvollstreckung beantragt – Deutsche Bahn verstößt wissentlich gegen Auflagen

File:Stuttgart 21 Demo 2010-by-RaBoe-26.jpg

Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart – Trotz wiederholter Aufforderung kommen Deutsche Bahn und Eisenbahn-Bundesamt ihren gerichtlich festgestellten Verpflichtungen nicht nach – Noch immer werden auf der Baustelle Stuttgart 21 Baufahrzeuge eingesetzt, die nicht mit einem Rußfilter ausgerüstet sind – Deutsche Bahn verstößt damit klar gegen die Verpflichtungen aus einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geschlossenen Prozessvergleich

Seit dem 1. Februar 2011 ist die Deutsche Bahn nach einem vor dem VG Stuttgart geschlossenen Prozessvergleich verpflichtet, auf der Baustelle Stuttgart 21 nur Fahrzeuge und Baumaschinen einzusetzen, die über einen Rußpartikelfilter verfügen. Nur wenn die krebserzeugenden ultrafeinen Rußpartikel gefiltert werden, sind die Abgase der Fahrzeuge keine Gefahr mehr für die Gesundheit der Stuttgarter Bürger und der Bauarbeiter. Dem kommt die Deutsche Bahn nach Beobachtungen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) immer noch nicht nach. Nachdem auch eine letzte Aufforderung an das Eisenbahn-Bundesamt zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen erfolglos blieb, ist heute beim VG Stuttgart die Vollstreckung aus dem Vergleich beantragt worden. Dies bedeutet, dass der von der DUH unterstützte Anwohner beantragt, gegen die Deutsche Bahn ein Zwangsgeld von bis zu 250.000,00 Euro festzusetzen und dies so oft zu wiederholen, bis nur gefilterte Baumaschinen und Fahrzeuge verwendet werden. Sollte auch dies erfolglos sein, kann gegen die zuständigen Geschäftsführer der Deutschen Bahn ein Haftbefehl erlassen werden. Der Antrag richtet sich auch gegen das Eisenbahn-Bundesamt, da dieses seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist.

„Wir halten einen sofortigen Baustopp an der Baustelle von Stuttgart 21 nun für rechtlich zwingend. Die von der Deutschen Bahn beauftragten Bauunternehmen setzen nicht zulässige Baumaschinen und Fahrzeuge ein. Damit gefährdet Bahnchef Grube vorsätzlich die Gesundheit tausender Anwohner“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Dr. Remo Klinger, (Rechtsanwalt des Antragstellers) betont: „Wer Prozessvergleiche schließt, darf nicht denken, dass die Sache damit sein Bewenden hat. Die Bahn wird nun mit einem oder mehreren Zwangsgeldern von jeweils bis zu 250.000,00 Euro zur Einhaltung des Vergleichs gezwungen werden.“

Die Deutsche Umwelthilfe hatte zudem in einem persönlichen Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Herrn Rüdiger Grube, an die Kooperationsbereitschaft der Deutschen Bahn appelliert. Auch dieser Appell fruchtete nicht. „Die Ignoranz der Deutschen Bahn gegenüber dem Gesetz und den Stimmen aus der Bevölkerung ist schockierend“, sagt Resch „Regelmäßig behauptet die Deutsche Bahn, dass Klimaschutz und Kundenzufriedenheit die oberste Priorität des Unternehmens sind. Ihr Verhalten in diesem Verfahren zeigt einmal mehr, dass dies nicht ernst zu nehmen ist.“

——————————————————————————-

Grafikquelle  :

No Facebook.svg This file has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms. It is not permitted to upload this file to Facebook.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Ra Boe / Wikipedia

Abgelegt unter APO, Baden-Württemberg | Keine Kommentare »

DUH – Stuttgart 21

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2010

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressemitteilung 7.12.2010, 10:04 Uhr

Verwaltungsgericht Stuttgart: Deutsche Bahn akzeptiert Rußfilterpflicht

Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Baustopp bei Stuttgart 21

File:Stuttgart 21 Baulogistikfläche Nordbahnhof.jpeg

Von der DUH unterstützte Klage eines Stuttgarter Bürgers gegen Gesundheitsgefahren aus den Dieselrußemissionen der Baufahrzeuge auf der Großbaustelle Stuttgart 21 ist erfolgreich – Deutsche Bahn akzeptiert in einem Vergleich die grundsätzliche Rußfilterpflicht – DUH-Bun-des-geschäftsführer Jürgen Resch sieht in dieser Entscheidung eine „schallende Ohrfeige“ für die baden-württembergische Landesregierung, die aus Angst vor der nun notwendigen Neuausschreibung der Baumaßnahmen den Anwohnern rechtswidrig den Gesundheitsschutz verweigerte – Anerkennung der Rußfilterpflicht durch die Deutsche Bahn bestätigt Rechtswidrigkeit der bisher durchgeführten Bauausschreibungen und eröffnet unterlegenen Bauunternehmen für den Fall eine Klagemöglichkeit, dass diese nicht aufgehoben werden.

Die systematische Verletzung von Luftreinhalteauflagen durch die Deutsche Bahn auf der Großbaustelle Stuttgart 21 hat ein Ende. In einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geführten Verfahren hat die Deutsche Bahn allen inhaltlichen Forderungen eines von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) unterstützten Stuttgarter Anwohners zugestimmt. Danach verpflichtet sich die Bahn, dass bei den Bauarbeiten für Stuttgart 21 nur noch Baumaschinen und Fahrzeuge mit Dieselrußpartikelfilter zum Einsatz kommen.

Mit dem Vergleich wird umgesetzt, was bereits 2005 im Planfeststellungsbeschluss für das Bauprojekt Stuttgart 21 festgeschrieben, vom Bauträger und den Aufsichtsbehörden allerdings ignoriert wurde: Zu den Gesundheitsschutzauflagen gehörte damals die Verpflichtung zum Einsatz einer Abgasreinigung nach dem „Stand der Technik“, was nach den von der DUH vorgelegten Aussagen des Umweltbundesamtes bedeutet, dass zwingend ein Dieselrußpartikelfilter eingesetzt werden muss. Darüber hinaus ist laut Planfeststellungsbeschluss für Stuttgart 21 der Ausstoß krebserregender Dieselrussemissionen „auf außerplanmäßige Betriebsfälle zu beschränken“.

Gegen diese Auflage hat die Bahn jedoch systematisch verstoßen, was sich bereits aus den Ausschreibungsunterlagen für das Milliardenobjekt ergibt. Darin findet sich keinerlei Umsetzung der Umwelt- und Gesundheitsauflage für die Baustelle im Stuttgarter Kessel – wenige hundert Meter entfernt von der Luftmessstelle „Neckartor“ mit den höchsten Feinstaubbelastungswerten Deutschlands. Zeugenaussagen und Fotos belegen zudem, dass die eingesetzten Baumaschinen und Baufahrzeuge von Beginn der Abriss- und Baggerarbeiten für Stuttgart 21 ohne die im Planfeststellungsbeschluss vorgeschriebenen Dieselrußfilter im Einsatz waren. Nach Beobachtungen der DUH hat die Deutsche Bahn die Bauarbeiten an Unternehmen vergeben, die durch den Einsatz besonders alter, rußender und offensichtlich dadurch besonders billiger Baugeräte die Ausschreibung gewannen. Unternehmen mit modernen Baumaschinen und Fahrzeugen kamen ganz offensichtlich nicht zum Zuge oder erkannten bereits bei Lektüre der Ausschreibung, dass sie gegen die Billigkonkurrenz keine Chance haben. Die nun erfolgte Anerkennung der Rußfilterpflicht durch die Deutsche Bahn eröffnet unterlegenen Bauunternehmen eine Klagemöglichkeit.

Als eine „schallende Ohrfeige für das Eisenbahnbundesamt und die Stuttgarter Landesregierung“ bewertet Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH das Vergleichsergebnis in dem Klageverfahren vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht. „Aus Angst vor der nun notwendigen Neuausschreibung aller Bauarbeiten verzichtete die zuständige Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner darauf, sich für die Durchsetzung der Gesundheitsauflagen des Planfeststellungsbeschlusses einzusetzen. Die verheerenden gesundheitlichen Folgen für tausende Anwohner lagen ihr offensichtlich weniger am Herzen, als die rechtswidrige Fortsetzung der Bauarbeiten mit ungefilterten Baumaschinen und Fahrzeugen“, sagte Resch.  „Mit dem Vergleich gesteht die Deutsche Bahn die Rechtswidrigkeit der bisherigen Bauarbeiten ein. Die Deutsche Umwelthilfe hat daher bei den Genehmigungsbehörden einen sofortigen Baustopp beantragt.“

„Die Bahn ist durch den Vergleich einer Verurteilung zuvorgekommen“, sagte Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger von der Kanzlei Geulen & Klinger, der die DUH in der Sache vertreten hat. „Über Wochen hat die Bahn sich geziert, anzuerkennen, dass inmitten eines mit Luftschadstoffen hoch vorbelasteten Gebiets keine Großbaustelle betrieben werden darf, auf der ungefilterte Autos und Maschinen arbeiten. Kurz vor der Entscheidung kam dann der Vergleichsvorschlag, der in seinem Kern eine vollständige Anerkennung des Anspruchs des Klägers ist.“

„Jetzt ist klargestellt, dass Stand der Technik bei Baumaschinen der Einbau von Partikelfilter bedeutet. Deshalb muss dies jetzt in ganz Deutschland auf allen Baustellen durchgesetzt werden“, betonte Dr. Axel Friedrich, internationaler Verkehrsexperte.

Mit einem Eilantrag (Aktenzeichen 5 S 2335/10) beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte die DUH am 5. Oktober 2010 einen Stuttgarter Bürger unterstützt, um die rechtswidrige Verletzung von Gesundheitsschutzauflagen im Planfeststellungsbeschluss für das Bauprojekt Stuttgart 21 zu beenden. Der Verwaltungsgerichtshof hatte dann das Verfahren an das Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen. Der Eilantrag richtete sich gegen das Eisenbahnbundesamt als gegenüber der Deutschen Bahn aufsichtspflichtige Bundesbehörde. Das Eisenbahnbundesamt hat sich nun verpflichtet, die gerichtlich festgesetzten Auflagen zu überwachen.

Für Rückfragen:

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, resch@duh.de

Dr. Remo Klinger
Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger, Schaperstr. 15, 10719 Berlin
Tel.: 030/884728-0, Fax: 030 884728-10, klinger@geulen.com

Ulrike Fokken
Sprecherin Politik und Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-86,  0151 55017009, fokken@duh.de

Dr. Axel Friedrich
Internationaler Verkehrsberater
Mobil: 0152 29483857, axel.friedrich.berlin@gmail.de

IE

———————————————————————————————–

Grafikquelle  :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.
Author dealerofsalvation / Own work

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Überregional | Keine Kommentare »

Leyen I

Erstellt von UP. am 6. Dezember 2010

vormals Hartz IV

Uns erreichte heute ein Rundbrief von Frieder Claus, Diakonie Stuttgart,

Diakonisches Werk Württemberg
Heilbronnerstr. 180, 70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

welcher sich mit dem neuen Gesetzentwurf des Leyen I – Gesetzes befasst.

1. Der Bundestag hat am 3.12.10 den Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarf und den Änderungen (Verschärfungen) im SGB II + XII verabschiedet und der breiten Kritik im Anhörungsverfahren mit weitgehend nur redaktionellen Änderungen nicht entsprochen. Am 17.12.10 findet die Abstimmung im Bundesrat statt, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Nach Ankündigung der Opposition wird der Gesetzentwurf dort vermutlich abgelehnt und in die Vermittlung gehen. In diesem Fall ist mit einem Inkrafttreten bis Ende 2010 nicht mehr zu rechnen. Die Regierung will die Regelsatzerhöhung um 5 € möglicherweise mit einer Verordnung zum 1.1.2011 umsetzen.
Im Vermittlungsverfahren können nur noch die gestellten Änderungsanträge berücksichtigt werden. Einen aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der Änderungsanträge finden Sie unter http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32485891_kw48_angenommen_abgelehnt/index.html.

2. Massive Unterschreitung des Existenzminimums droht
Wenig hingewiesen wurde bislang auf eine Verschärfung bei der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen (§ 42a SGB II-E) und der Aufrechnung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 43 SGB II-E):
a) Darlehen werden nur noch gewährt, wenn der Bedarf weder durch Schonvermögen (Alter x 150 €), Schonvermögen der Kinder, Ansparfreibetrag (750 €) noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Neben einer neuen Sippenhaft von Kindern für Schulden ihrer Eltern wird dies auch den letzten Vermögensschutz beseitigen, sobald eine Notlage eintritt. Die Gewährung von Darlehen wird sich durch Prüfungen vorrangiger Möglichkeiten erschweren.
b) Dies betrifft alle Formen von Darlehen:
– Eigentümerdarlehen bei Instandhaltung und Reparatur (§ 22 Abs. 2 S. 2 SGB II – E)
– Kaution (§ 22 Abs. 6 S. 3 SGB II – E)
– Wohnraumsicherung b. Miet-/Energieschulden (§ 22 Abs. 8 SGB II – E)
– Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen (§ 16e Abs. 2 SGB II)
– Unabweisbarer Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II – E)
– Darlehen z. Existenzsicherung (§ 24 Abs. 4 SGB II – E)
– Darlehen, wenn sofortiger Verbrauch oder Verwertung von Vermögen
nicht möglich oder besondere Härte bedeuten würde (§ 24 Abs. 5 SGB II-E)
– Darlehen für Auszubildende bei besonderer Härte (§ 27 Abs. 4 SGB II – E)
c) Eine Darlehensrückzahlung wird jetzt für alle Darlehen mit starr 10% des maßgebl. Regelbedarfs gefordert. Ausnahme sind nur noch Darlehen nach § 24(5) und 27(4) SGB II-E. Bislang durfte der Alg-II-Bedarf wegen der Darlehenstilgung nicht unterschritten werden (mit Ausnahme von Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf nach § 24(1) und dort waren 10% eine Obergrenze). Damit wird das neue „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ in vielen Fällen unterschritten werden! Ein gravierender Widerspruch zu § 51(2) SGB I.
d) Eine Übergangslösung wurde nicht festgesetzt. Damit müssen ab Inkrafttreten des Gesetzes Tilgungen von 10% des maßgeblichen Regelbedarfs festgesetzt werden, auch für bereits gewährte Darlehen. Dies wird insbesondere viele Hilfeempfänger mit bislang tilgungsfreien Kautionsdarlehen rückwirkend treffen. Wegen der Höhe dieser Kautionsdarlehen wird der Regelbedarf über längere Zeit auf 90% abgesenkt. Damit entfällt mittelfristig ungefähr der Betrag, der für Ansparungen notwendig ist, es entsteht somit eine Schuldenfalle.
e) Ähnliches gilt für die Aufrechnung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 43 SGB II-E). Diese war bislang auf „bis zu 30%“ und die Fälle beschränkt, wenn der Rückforderungsanspruch aufgrund falscher oder grob fahrlässig unrichtiger Angaben, also Lügen, entstanden ist (§ 43 S. 2 SGB II). Nunmehr wird die Aufrechnungsbefugnis ohne Ermessen mit starr 10% / 30% gestaltet und ist gegen jede Person zu richten, gegen den die Behörde einen Aufrechnungsanspruch hat. Dies betrifft auch „Sonstige Rückforderungen nach § 50 SGB X“ und Fälle, in denen sich das Jobcenter „verrechnet hat“. Damit kann das Existenzminimum noch einmal um 30% unterschritten werden.
f) Es gibt keine Regelung für eine Begrenzung der beiden Aufrechnungen. In der Praxis ist somit mit massiven Problemen ungesicherter Existenz zu rechnen, wenn etwa eine Darlehensaufrechnung von 10% mit einer Aufrechnung von Ersatzansprüchen mit 30% und im schlimmsten Fall mit einer zusätzliche Sanktion mit 30%/60%/100% zusammen trifft. (Muss dann bei minus 140% draufgezahlt werden?)

3. Eine hochrangige Riege von Armutsforschern und Sozialwissenschaftlern im „Frankfurter Kreis Armutsforschung“ hat zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen und vielfache Rechts- und Verfassungsverstöße festgestellt (s. Anlage). Als Fazit wird gefordert, dass eine Revisionsklausel in den Gesetzesbeschluss aufgenommen wird. Sie soll vorsehen, dass im Jahr 2011 weitere Alternativrechnungen unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen und die zunächst beschlossenen Regelleistungen revidiert werden können.

Anmerkung
Im Sport gibt es die rote Karte und Platzverweis für den, der einen bereits am Boden Liegenden nochmals attackiert. Den Machern dieses Gesetzes gehört in diesem Sinne rote Karte und Platzverweis.

4. Langzeitstudie „Deutsche Zustände“: Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung
Seit 2002 untersuchen Wissenschaftler in einer Langzeitstudie die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen in Deutschland. Aktuell haben die Forscher die Folgen der Wirtschaftskrise unter die Lupe genommen – und dabei eine „deutliche Vereisung des sozialen Klimas“, rohe Bürgerlichkeit und einen zunehmenden Klassenkampf von oben beobachtet. Die Feindbilder in einer durchweg wirtschaftlich geprägten Gesellschaft seien Muslime und „wirtschaftlich Nutzlose“.

Ausführlich Informationen hierzu finden sie auf nachfolgenden Links

* http://www.tagesschau.de/inland/studierechtsextremeeinstellungen100.html

* http://www.tagesschau.de/ausland/rechtspartei100.html

—————————————————————————————

Grafikquelle  : Twitter — 

MrBadGuy5270

@MrBadGuy5270

Abgelegt unter Baden-Württemberg, HARTZ IV | Keine Kommentare »

S21 – Der Neubeginn

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2010

Nun liegen die Fakten auf den Tisch um Stuttgart 21

File:Abbruch Südflügel Stuttgart 21 2012-03-15 (5).jpg

Ich sehe in diesen Schiedspruch keine Niederlage für die Gegner des Stuttgarter Bahnhof. Im Gegenteil, jetzt erst liegen die Fakten auf den Tisch. Jetzt erst haben die Gegner Argumente bekommen mit denen es möglich sein wird der Bevölkerung nachzuweisen wie sehr die Bürger zuvor über den Tisch gezogen werden sollten. Auch lassen sich mit diesem Wissen die Menschen nun leichter für ihr „Dagegen“ überzeugen. Da sich Politik für gewöhlich als sehr unkreativ und starr erweist, müssen jetzt die Gegenargumente sehr Ideenreich vorgebracht werden. Auch wird bedingt durch die im Frühjahr in Baden Württemberg anstehenden Wahlen das Thema nicht verdrängt werden können und die „Grünen“ werden so zeigen müssen wie ehrlich ihre Politik letztendlich ist. Hier ein Kommentar von Christian Semler. IE

Geißlers Schiedsspruch ist bitter. Doch paart sich Zorn mit Gegenwissen, blamieren sich gemeinhin die Interessen der Mächtigen

Die Niederlage, die die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 durch den Schiedsspruch Heiner Geißlers erlitten hat, ist bitter. Sie kann aber nicht vergessen machen, welchen Einschnitt im politischen Leben der Bundesrepublik der Kampf für die Erhaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs bedeutet. Erst recht kann sie nicht die demokratische Perspektive verdunkeln, die sich mit diesem Kampf eröffnet.

Wie die Atomkritiker damals

Was am Stuttgarter Bürgerprotest hervorsticht, ist seine geradezu penetrante Vernünftigkeit. Vernünftig und von den Abrissexperten nicht zu widerlegen waren die technischen, ökologischen und ästhetischen Argumente zugunsten des bestehenden Bahnhofs. Vernünftig aber war vor allem die Verve und Genauigkeit, mittels derer die Kritiker des Neubaus die von den Befürwortern vorgelegten Schätzungen der Kosten auseinandernahmen. Sie mit Gegenrechnungen konfrontierten, die das Zahlenwerk der Bahn dem schlimmsten Vorwurf preisgaben, den man in Stuttgart und Umgebung erheben kann: mangelnde finanzielle Seriosität.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquelle :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.
Source Own work
Author Harke

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Kommentar | 1 Kommentar »

Stuttgart 21- Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2010

Stuttgart 21: Zurück in die Zukunft

File:Stuttgart 21 Baulogistikfläche Nordbahnhof.jpeg

Nach der fünften Schlichtungsrunde fordern die Stuttgart 21 Gegner nun die Offenlegung von Gutachten. Es geht bei dieser Offenlegung überwiegend um geologische Risiken über die in 300 Aktenordner berichtet wird. Diese liegen in einen verschlossenen Raum in Frankfurt/Main. Unter der Begründung das mit der Offenlegung der Gutachten die Ausschreibungen beeinflusst werden könnten, hat die Bahn die Sichtung dieser Unterlagen nur mit einem Aufzeichnungsverbot gestattet. Diese Forderung stößt aber auch beim Schlichter auf Unverständnis und er fordert auf die Öffentlichkeit über anstehende Gefahren auzuklären. Hier ein Artikel von Tim Engartner

Stuttgart 21: Zurück in die Zukunft

Mit 250 Stundenkilometern vom Stuttgarter Hauptbahnhof aus über die Schwäbische Alb – davon träumt das politische Establishment im „Ländle“ seit 1994. Aber ob der Haupt- und Sackbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt bis zum Jahresende 2019 tatsächlich zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut sein wird, ist ungewiss. Zum einen wächst der Unmut in der Bevölkerung gegenüber Stuttgart 21, zum anderen sind die veranschlagten Baukosten in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Waren die Kosten 1995 noch auf 4,8 Mrd. DM taxiert worden, ergab eine im Dezember 2009 aufgestellte Kalkulation, dass sie sich auf mindestens 4,1 Mrd. Euro belaufen werden.[1] Darüber hinaus werden nun 2,9 Mrd. Euro für die knapp 60 km lange Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm als wesentlicher Bestandteil des Projekts Stuttgart 21 veranschlagt.

Warum die Debatte um eines der kostspieligsten europäischen Infrastrukturprojekte auch überregional breite Beachtung findet, zeigt ein Blick hinter die Kulissen des Bauvorhabens. So existierten die „Projekte 21“ in den Planungsvorhaben der Deutschen Bahn (DB) AG auch für die Hauptbahnhöfe in München und Frankfurt am Main. Dort sollten ebenfalls die Gleisanschlussstellen in Tieflage gebracht, das vormals oberirdische Bahnareal in attraktiver Innenstadtlage für den Betrieb aufgegeben und – teils samt Immobilien – über die DB Services Immobilien GmbH veräußert werden. Aber während die Projekte sowohl in der bayerischen Landeshauptstadt als auch in der hessischen Finanzmetropole aufgrund der exorbitanten Kosten verworfen wurden, segneten Kommunal-, Landes- und Bundespolitik das Projekt Stuttgart 21 im Juli 2007 ab.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Hier noch ein Lesegruß für unsere Schwaben:

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen  „Härr … Geißler … Härr Dokt’r Geißler“

——————————————————————————————————

Grafikquelle  :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.
Author dealerofsalvation / Own work

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Positionen | Keine Kommentare »

Das Labor von Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2010

Vom handeln vieler Lehrlinge ohne Meister

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/37/Fotothek_df_n-18_0000005_Lehrwerkstatt.jpg

In der Lehrwerkstatt

Es wird einmal Zeit über den Wert der Demokratie von Grund auf neu nachzudenken. Hierbei könnte man die Vorgänge, welche im Wendland stattfanden und in Stuttgart noch lange nicht zu Ende sind, als ein gutes Beispiel ansehen.

Gerade dort sehen wir in sehr drastischer Weise wie Politk aussieht, wenn man den Akteuren freie Hand lässt. Viel zu spät versucht der Wähler seine Abgeordneten auf den ihnen zustehenden Plätzen zurück zu drängen. Zurück auf die ihnen vom Grundgesetz zugewiese Aufgabe, die eines Volksvertreters! Nicht mehr und nicht weniger. Nicht für sich selber, nicht für die Wirtschaft, nicht für die Lobbyisten, sondern ausschließlich „Zum Wohle des Volkes“.

Es ist ihre Aufgabe für Mehrheiten in der Bevölkerung Sorge zu tragen und dann im Auftrag dieser Mehrheiten zu handeln. Wenn sie diesen Auftrag nicht ausfüllen wollen oder können, sollten wir sie nach Hause schicken und das immer und zu jeder Zeit.

IE

Die Regierungen und Parlamente müssen lernen, dass sie nicht immer das letzte Wort haben. Der Weg führt zur Demokratie der Teilhabe.

Im Konflikt um Stuttgart 21 wird eine zentrale Frage unserer Verfassung neu verhandelt: die Spannung zwischen repräsentativer Demokratie und Bürgerprotest. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sagt das Grundgesetz. Aber was, wenn die Staatsmacht gegen den Willen eines Großteils der Bürgerschaft steht?

Der brachiale Polizeieinsatz vom 30. September war ein Wendepunkt: Statt ihre Autorität gewaltsam durchzusetzen, setzte sich die Landesregierung vollends ins Unrecht.

In einer modernen Demokratie reicht es eben nicht aus, wenn die Regierung über eine parlamentarische Mehrheit plus Polizeihundertschaften verfügt, um die Anerkennung ihrer Entscheidungen zu erzwingen. „Der Widerstand gegen eine demokratisch getroffene Entscheidung ist undemokratisch“ – dieses Verdikt verkürzt die Volkssouveränität darauf, die politische Macht an gewählte Repräsentanten zu delegieren, die fortan die alleinige Entscheidungsgewalt innehaben. Nach dieser Logik ist demokratisch, was von gewählten Mehrheiten beschlossen wurde, basta.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Deutsche Fotothek‎
Photographer

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

14 – Stuttgart 2010

Erstellt von UP. am 5. November 2010

Stuttgart 21: Ein Eigentor nach dem anderem

File:Stuttgart 21 Demo 2010-by-RaBoe-43.jpg

Sie können nicht aus ihrer Haut; wenn ihnen die Felle davon schwimmen, dann lassen sie die Maske fallen: erst Wasserwerfer, dann persönliche Verunglimpfungen. Jetzt schießt CDU-General ein Eigentor. Von Hermann Zoller

Natürlich stinken die Proteste gegen Stuttgart 21 den Oberen gewaltig. Aber statt sich mal selbstkritisch an die Nase zu fassen, fahren sie aus der Haut, dreschen lieber verbal und mit Wasser auf die Kritiker ein. Es muss einige gewaltig ärgern, dass sie jetzt Vertretern des Bürgerprotestes Rede und Antwort stehen müssen. – Das sind schöne Demokraten!

 Quelle: >>>>> weiterlesen auf den NDS

——————————————————————————————————-

Grafikquelle :

No Facebook.svg This file has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms. It is not permitted to upload this file to Facebook.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Ra Boe / Wikipedia

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Überregional | Keine Kommentare »

Lied vom braven Mann

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2010

Klenks Verständnis von wahrhafter Demokratie

File:Stuttgart 21 Demo 2010-by-RaBoe-37.jpg

Die Beobachtung, dass mit schlechten Taten wie Skandalen, Mord oder Totschlag, die Aufmerksamkeit in der Presse leichter zu bekommen ist als mit einer guten Tat, wird uns wieder einmal, aber nur sehr langsam und auf vielen Umwegen, ins Bewusstsein gebracht. Denn die  Presse hat für solche Vorkommnisse gewöhnlich kein Interesse. Besonders dann nicht, wenn es um einträchtige Geschäfte von großen Lobbyisten-Gruppen und die Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung mit Laufzeitverlängerungen bei AKWs geht. Da spielen dann bestehende Planungen, Absprachen, Verträge keine Rolle, bei S 21 sollen sie aber unumstösslich sein. So wird in den letzten Tagen aus dem Umfeld der Proteste gegen den Bahnhof  Stuttgart 21 ein ehemaliger FDP Politiker aus dem Stuttgarter Landtag von 1976 wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Volker Klenk, 72 Jahre alt, ist einer von denen, welche keinen neuen Bahnhof in Stuttgart möchten. Er beteiligt sich an den Protesten gegen den Neubau und macht zum ersten mal in seinem Leben Bekanntschaft mit kreisenden Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern. Polizeigewalt gegen Schulkinder? Tränengase gegen Rentner? Dieses entspricht nicht Klenks Verständnis von wahrhafter Demokratie.

So nahm er das ihm im Jahre 1980 von Lothar Späth verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande, die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland, steckte es in einem Umschlag und schickte es per Einschreiben mit Rückschein nach Berlin zurück.

Der Begleittext: „Sehr geehrter Herr Bundespräsident, hiermit gebe ich mein Bundesverdienstkreuz zurück.“ Ein doch zumindest sehr seltener, wenn nicht gar einmaliger Vorgang. Nun liegt es in Berlin – eine Antwort hat er noch nicht erhalten.

Klenk war viele Jahre selber in der Politik. In  Tübingen als Wirtschafts- und Politik-Student faszinierten ihn Hildegard Hamm-Brücher und Ralf Dahrendorf. Doch das war einst!

Das, was ihn einst an der FDP faszinierte, vermisst Klenk heute: Was ist schon ein Rainer Brüderle gegen Hildegard Hamm-Brücher? Was eine Partei gegenüber den Bürgern? Im Jahr 1982, als die FDP im Bundestag von Schmidt zu Kohl überlief, verließ Klenk die Partei. Aus Protest. Es ist nur gut für dieses Land, dass es doch noch aufrechte Bürger gibt.

Hier ein Radio Interview mit Volker Klenk und die Begründung seiner Rückgabe.

————————————————————————————————————–

Grafikquelle :

No Facebook.svg This file has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms. It is not permitted to upload this file to Facebook.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Ra Boe / Wikipedia

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bundespräsident | Keine Kommentare »

Stuttgart 21 – Die Bahn

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2010

Die Bahn in Stuttgart

Datei:Stuttgart 21 Demo 2010-by-RaBoe-11.jpg

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist dafür, dass die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin „Stern“ stimmten 53 Prozent der Befragten dafür. 33 Prozent der Bürger erklärten hingegen, die Arbeiten sollten wie geplant fortgesetzt werden. 14 Prozent der Deutschen äußerten sich unentschieden. Vor allem Anhänger von SPD, Grünen und Linken wollten die Bauarbeiten unterbrechen lassen. Die Gegenansicht vertreten mehrheitlich die Wähler von Union und FDP. Mitte Oktober wurden 1001 Bundesbürger gefragt, ob die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden oder fortgesetzt werden sollten. Ob es sich dabei um einen absoluten oder einen vorübergehenden oder teilweisen Baustopp handeln sollte, wurde nicht gefragt.

Am Freitag sollen offiziell die Schlichtungsgespräche zu dem heftig umstrittenen Bahnprojekt beginnen. Thema der ersten Sitzung im Stuttgarter Rathaus ist die strategische Bedeutung und die Leistungsfähigkeit des Bahnprojektes. Schlichter ist der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.

Da unterdessen immer neue Hinweise aus den Reihen der Polizei auftauchen verstärkt sich der Verdacht das der über harte Polizeieinsatz von der Politik bewusst arrangiert worden ist. Am kommenden Mittwoch soll von der SPD im Landtag der Antrag auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorkommnissen in Stuttgart beantragt werden.

Bereits in den vergangenen Tagen war aus den Reihen der Polizei die Kritik an der Einsatzleitung und der Politik immer lauter geworden. So hatten beteiligte Polizisten den Einsatz öffentlich scharf kritisiert und Spezialeinheiten als „scharfe Kampfhunde“ bezeichnet. Ein Polizist deutete auch den möglichen Einsatz von taktischen Provokateuren an.

Immer stärker verdichtet sich auch die Annahme das Stuttgart 21 mehr als Vorwand für riesige Immobiliengeschäfte steht. Die Sendung Plusminus „im Ersten“ berichtete am Dienstag den 19.10.2010 unter anderen folgendes. Ich zitiere:

„In Stuttgart scheint im Zeichen des Sterns manches möglich, was anderswo längst verworfen wurde. Denn von den ursprünglich geplanten Tiefbahnhöfen in Deutschland ist nur noch Stuttgart übrig geblieben. Die Idee, alles unter die Erde zu verlegen, wird Heinz Dürr zugeschrieben. Die Bahngrundstücke mitten in der Stadt – eine potenzielle Goldgrube für Investoren.“

Anderen Berichten folgend investiert die Bahn sehr viel Geld im Ausland. Bedingt dadurch scheint das Geld für den Unterhalt der Bahn im eigenen Land zu fehlen und es kommt aufgrund von fehlender Wartung und Pflege zu teilweise katastrophalen Zuständen. Bereits am 14. Oktober 2010 wurden innerhalb der Sendung Panorama unter dem Titel: „Die Bahn AG: Größenwahn statt Bürgerbahn“ auf die unhaltbaren Zustände innerhalb des Unternehmens hingewiesen. Ebenfalls sollte immer wieder erwähnt werden, dass die  Bahn als Eigentum des Staates vom Steuerzahler finanziert wird. Hier ein Auszug:

„Die Lok hat offenbar einen Schaden, die Türen klemmen, der Alarm geht los – eine Reise mit der Bahn von Berlin nach Hannover kann zum Albtraum werden. Wenn nichts mehr geht, kommt irgendwann ein Ersatzzug. Umsteigen auf freier Strecke, endlich weiter – oft mit stundenlanger Verspätung.“

Bahn AG: Größenwahn statt Bürgerbahn Das Video

Hier die Sendung als Video

Foto: Wikipedia

[youtube V4Muc-04UpA]

IE

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle :

Urheber © Ra Boe / Wikipedia

No Facebook.svg Diese Datei steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook inkompatibel ist. Es ist daher nicht gestattet, diese Datei auf Facebook hochzuladen. Die Benutzung dieser Datei auf Facebook stellt eine Schutzrechtsberühmung und Urheberrechtsverletzung dar.
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Ra Boe / Wikipedia

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Hermann Scheer

Erstellt von UP. am 15. Oktober 2010

ein ehrenwerter Politiker ist gestorben

ihm werde ich ein ehrendes Gedenken bewahren
Veits ‚Nachruf‘

Datei:Hermann Scheer 01.jpg

Die Nachfolgenden, besonders der Herr Ernst, hätten sich ihre salbungsvolle Worte sparen können. Sollten sich vielmehr ein Beispiel an ihm und seiner ehrlichen Gradlinigkeit nehmen, die er vorgelebt hat:

Gabriel hob Scheers „visionäre Kraft“ hervor und nannte ihn eine charismatische Erscheinung. Die Grünen-Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir erklärten, der Tod Scheers mache die Grünen „zutiefst traurig“. Auch die Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, hoben die Verdienste von Scheer hervor. Die Bundesrepublik verliere einen „engagierten Kämpfer […] . Scheer sei ein geradliniger Politiker gewesen, der für seine Überzeugungen eingestanden und Gegenwind ausgehalten habe. Sein Tod reiße ein „tiefes Loch in die Reihen derer, die für sozialen und ökologischen Fortschritt streiten“.

20140614 xl 4343 Hermann Scheer Grabstätte Feld 16-A-20-21 Trakehner Allee 1 Berlin-Westend Friedhof Heerstraße--Waldfriedhof Heerstraße.JPG

——————————————————————————————————————–

Grafikquellen :

Oben —  Herrmann Scheer

Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de
Dieses Bild ist nicht gemeinfrei (Public Domain)

Unten _

Hermann Scheer, 29. April 1944 in Wehrheim – 14. Oktober 2010 in Berlin, Grabstätte: Feld 16-A-20/21, Trakehner Allee 1, Berlin-Westend Friedhof Heerstraße (Waldfriedhof Heerstraße)

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Überregional | Keine Kommentare »

Stuttgart und die Mafia?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2010

Stuttgart und das Reden von der Mafia ?

Ist es ein Zufall das gerade in den letzten Wochen immer häufiger, wenn von Stuttgart 21 gesprochen oder geschrieben wird auch auf das Thema Mafia zurückgegriffen wird?  Bestehen dort Verbindungen welche über Jahre nicht gesehen werden wollten oder sollten? Ist es nicht auffällig das gerade in einer Zeit des fortgesetzten Lohndumping, sich die Kosten für die Erstellung von Stuttgart 21 nahezu verdoppelt haben? Von runden 5 Milliarden Euro auf satte 10 Milliarden, mit größter Wahrscheinlichkeit sogar auf noch mehr. Wo bleiben diese Gelder? Fakt ist auch, je größer ein Projekt, je einfacher ist es bestimmte Hintergründe daraus zu bedienen. Diese Hintergründe haben Namen, im Ausland heißen sie Mafia, bei uns nennen wir sie Lobbyisten.

Ich möchte hier einmal versuchen einige Berichte miteinander zu verbinden um so einen besseren Überblick zu erhalten. Hier fallen besonders die  Verbindungen zwischen den  Auftragsgebern  ( Politiker ) und den ausführenden Auftragsnehmern ( Unternehmen ) auf. Diese Blickweise hat Gangolf Stocker in einem übersichtlichen Dokument ausgearbeitet. Aus diesem Dokument zitiere ich hier nur ein Beispiel:

„Lothar (Cleverle) Späth, früherer Minister-präsident Baden-Württembergs, bis 1977 im Vorstand und Aufsichtsrat der Baresel AG, heute Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG, des europaweit führenden Herstellers von Tunnelbohrmaschinen. War im Herbst 2006 von Ministerpräsident Günther Oettinger zum Anführer (neben Walter Riester) der sog. Unterstützer für Stuttgart 21 berufen worden.“

Bereit am 25. Oktober 1993 wurde im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses ein Internationales Symposium der Landeszentrale für politische Bildung unter den Thema  „Organisiertes Verbrechen und Politik“ abgehalten über das der Fernsehjournalist Jürgen Roth berichtet. Darin lesen wir unter anderen, ich zitiere:

„In Stuttgart soll es, so weiß es das italienische Generalkonsulat, mindestens zwei mächtige Capos der italienischen Mafia geben. Die kalabresische Mafia ist die N’drangheta. Enge Kontakte zu einem bekannten N’drangheta-Boß aus Ciro soll auch ein stadtbekannter Restaurantbesitzer haben, behaupten übereinstimmend Polizei und ein Pentiti, ein Kronzeuge der Behörden. Befreundet mit dem CDU-Fraktionschef darf dieser italienische Restaurantbesitzer schon einmal Partys der CDU-Landtagsfraktion ausrichten. Italienische Zeugen behaupten, daß er häufig mit einer bekannten Mafia-Familie in Mailand, dem Greco-Clan, telefoniert. Mailand ist ein Dorado für Geldwäsche. Einfluß hat dieser italienische Restaurantbesitzer auf jeden Fall. Wer von wem profitierte, das ist eine noch ungeklärte Frage. Doch was sich hinter diesem Vorgang verbirgt, ist die klassische Form der Infiltration, wie man sie aus Italien schmerzhaft kennengelernt hat.“

Am letzten Wochenende wurde auch die Spur aus dem Jahre 1993 von der TAZ wieder aufgenommen. Aus dem Artikel „Zur Geldwäsche nach  Stuttgart“ zitiere ich wie folgt:

„1993 war es zur „Pizza-Affäre“ gekommen, als bekannt wurde, dass der damalige Landesjustizminister Thomas Schäuble seinen Parteifreund Oettinger, damals CDU-Fraktionschef im Landtag, über Mafia-Ermittlungen gegen L. informiert hatte. Oettinger hatte regelmäßig in L.s Pizzeria verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum spendete der CDU mehrere tausend Mark.
Auch in Sachen Geldwäsche der Ndrangheta hat die baden-württembergische Landeshauptstadt bei Fahndern der italienischen Antimafiabehörde DIA einen beachtlichen Bekanntheitsgrad: „In Stuttgart hat sich die Organisation schon mehrere Häuserzeilen zusammengekauft““

Am 03. 10. 2010 nahm sich auch die Stuttgarter Zeitung dieses Themas an und schrieb unter anderen:

„Die Region erweise sich als besonders gutes Pflaster, weil die Mafia hier gefährlich unterschätzt werde, meint die in Venedig lebende Journalistin Petra Reski, die sich seit langem mit dem Verbrechersyndikat beschäftigt. „Stuttgart ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Mafia in Deutschland, speziell zweier Clans der kalabrischen ’Ndrangheta, die auch die umliegenden Orte wie Waiblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Fellbach als ihr ureigenstes Terrain betrachten“, sagt sie. „Die Mafia kam im Gefolge der Gastarbeiter und ist bis in höchste Gesellschaftsspitzen vorgedrungen. Heute macht sie in Stuttgart ihre Geschäfte in der Bauindustrie, im Immobilienhandel, in der Gastronomie.“

Auch die FAZ widmet sich diesem Thema am 6. 10. 2010 in einem sehr ausführlichen Artikel mit dem Titel „Im Schlaraffenland“ aus dem ich folgende Zeilen zitiere:

„In der vergangenen Woche hat den „Freund“ des damaligen Ministerpräsidenten ein weiteres Mal das Licht der Öffentlichkeit gestreift, und zwar in einer heiklen Angelegenheit. Sein Name tauchte bei einer Verhandlung im Stuttgarter Landgericht auf. Dort befasst sich die Justiz zurzeit mit dem versuchten Mord an dem Stuttgarter Herrenausstatter Felix W. Der Modemacher mit exquisiten Geschäften in Stuttgart, Zürich und München, der auch als Projektentwickler von Immobilien auftritt, war im November 2009 von Maskierten überfallen und mit zwei Schüssen niedergestreckt worden. Der Mann überlebte diesen Anschlag nur mit Glück. Vier Italiener müssen sich dafür jetzt vor dem Landgericht verantworten.“

In dem Bericht „Filzvorwurf gegen Umweltministerin“ können wir heute in der TAZ unter anderen folgendes lesen:

„Neuer Filzverdacht beim Bahnprojekt Stuttgart 21: Die baden-württembergische Umwelt- und Vekehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ist Mitglied im Beirat einer Stiftung, hinter der der Shopping-Center-Betreiber ECE aus Hamburg steht. Das Unternehmen plant auf einem nicht mehr genutzten Bahngelände in der Stuttgarter Innenstadt den Bau von Wohnungen, Büros und Ladenlokalen im Gesamtwert von 500 Millionen Euro, berichtete am Montag Handelsblatt Online.“

Wenn von allen aufgezählten Vorwürfen auch nur 10% der Wahrheit entsprechen, braucht sich niemand  wundern, dass sich die Befürworter dieses Riesenprojektes so sehr gegen einen Baustopp wehren. Hier ist einfach zu viel Geld im Spiel. Es ist aber vermutlich so, dass wir zur Zeit nur die Spitze des Eisberg sehen können.

IE

—————————————————————————————————————

Grafikquelle  :  Großformatige Werbung für Stuttgart 21 im Bereich des ehemaligen Hauptbahnhof-Nordflügels. Im Vordergrund sind Teile des mit Kritik behängten Bauzauns zu sehen.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Überregional | 4 Kommentare »

03-Stuttgart 2010

Erstellt von UP. am 7. Oktober 2010

Dialogagenda Stuttgart 21: Reden und Weiterbauen

Datei:Stuttgart 21 Demo 2010-by-RaBoe-11.jpg

Mappus könnte mit seiner Gesprächsbereitschaft eine schwarz-grüne Koalition nach den Landtagswahlen anstreben

Ein sehr interessanter Ansatz, den Peter Nowak auf TELEPOLIS bietet. Eine Anbiederung der ba-wü Grünen und deren weiterer Fortgang zu einem neoliberalen Bewusstsein, der mit der Ursprünglichkeit dieser Partei nicht mehr zu tun hat. Die Zeit des Strickens ist endgültig ad acta gelegt!

In seiner Regierungserklärung vom gestrigen Tage verwies Mappus auf die wirtschaftlichen Vorteile für die Region und das Land. Es ist allerdings eine Lachplatte, wenn er meint, dass ökonomischer Fortschritt von acht durchgängigen Gleisen allein abhängig ist. Diese Logik ist nicht nachvollziehbar, dass Wohlstand für die Region ‚Mittlerer Neckar‘ davon abhängig ist, wenn eine Bahnverbindung Paris – Bukarest ohne Umsteigen möglich ist! STIHL in Waiblingen wird sicher nicht am Tropf der acht Gleise hängen und MAHLE auch nicht. Kunden werden eingeflogen – allein schon wegen der Unzuverlässigkeit der Bahn – und am Flugplatz abgeholt oder gelangen per Shuttle in den Kern der Stadt. Kommunikation per Mail und Internet-Konferenzen sind die Kennzeichen weltweiter Geschäftsbeziehungen. Was nutzt da die ICE-Verbindung Stuttgart-Ulm!? Sorry!

Die Bahn hat längst den Zug verpasst, indem sie das Huckepack-Verfahren für LKW nicht fortgeführt hat. Und wenn, würden diese LKW-Züge sicher nicht durch einen neuen Stuttgarter HBF von West nach Ost laufen.

In einer PR-Aktion wurde Stuttgart vor Jahrzehnten einmal als Tor zur Welt bezeichnet. Als BW-Bürger haben wir darüber gelacht und „intern“ floskelte mensch über die Arroganz dieser Worte; denn eher ist Stuttgart ein Dorf in der Welt. Nach wie vor wird in ‚Stuagatt‘ verwaltet, in der Region aber g’schafft – ohne den Stuttgartern zu nahe treten zu wollen. Die wissen das selber.
UP.

Quelle: Telepolis >>>> weiterlesen bei TELEPOLIS

PS
Sehr interessant und heikel für Rech und die Landesregierung wird die Dienstaufsichtsbeschwerde eines seit einem Monat pensionierten Strafrichters am Landgericht Stuttgart werden, der zufälligerweise in den Wasserwerfer-Beschuss geriet.

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle :

No Facebook.svg Diese Datei steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook inkompatibel ist. Es ist daher nicht gestattet, diese Datei auf Facebook hochzuladen. Die Benutzung dieser Datei auf Facebook stellt eine Schutzrechtsberühmung und Urheberrechtsverletzung dar.
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Ra Boe / Wikipedia
Urheber © Ra Boe / Wikipedia / Eigenes Werk

Abgelegt unter Allgemein, Baden-Württemberg, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

CDU zeigt Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2010

Nach den Eskalation am vergangenen Donnerstag…

…hat sich der Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ verschärft. Vor allem CDU- und Grünen-Politiker attackierten sich am Wochenende gegenseitig.

Der Chef der Bahn, Grube sprach am Wochenende den Gegnern die Legitimation für ihre Proteste ab. „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte er in der Bild am Sonntag. Dann wurde er noch deutlicher: „Bei uns entscheiden Parlamente und sonst niemand.“ Die Gegner  reagierten mit scharfer Kritik. Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sagte, über das Widerstandsrecht bestimme immer noch das Grundgesetz und nicht der Bahnchef. Man plane nun  einen überregionalen Boykott: ein „Tag ohne Bahn“.

In der „Welt am Sonntag“ griff Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)  besonders hart die Grünen an – und erhielt dabei Unterstützung von Berliner Unionspolitikern.  Mappus sagte, die Partei helfe, „eine außerordentliche Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben“. Es sei kein Zufall, dass der Protest ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hoch gepuscht werde.

„Stellt Euch vor, es ist Wahl und wir gehen hin“ steht nun auf den Plakaten. Mit den Auseinandersetzungen am Donnerstag hat in Baden-Württemberg der Landtagswahlkampf begonnen. Mappus gerede  über die „Berufsdemonstranten“ hat viele schwer beleidigt. „Empörung und Wut“ seien mit Händen zu greifen, sagte auf der  Demo-Bühne der Theaterregiseur Volker Lösch. Mappus’ Kalkül, die Radikalisierung der Gegner durch Wasserwerfer das aufbegehrende Bürgertum wieder in die Arme der „bürgerlichen“ Parteien zu treiben, werde nicht aufgehen. „Sie gehen gegen  Ihre eigenen Wähler vor“, so Lösch. „Spätestens im März werden die Wähler sie dahin befördern, wo Sie hingehören: in die Opposition“. Zu einer verbindlichen Bürgerbefragung gebe es keine Alternative. Auch zum heutigen Montag erwarten die Bahnhofsgegner rund 20000 Teilnehmer zu einer weiteren Demonstration. Für den nächsten Samstag ist erneut eine Großkundgebung geplant, die auf Fahrrädern quer durch Stuttgart führen soll.

Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir hält das Projekt  angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen für nicht mehr durchsetzbar. „Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden“, schrieb Özdemir in einem Gastkommentar für Bild am Sonntag. Die Parlamente hätten „in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken“ über das Projekt abgestimmt „Wir brauchen einen Baustopp, dann einen Volksentscheid“, forderte Özdemir. Wenn die Befürworter sich ihrer Argumente so sicher seien, sollten sie damit kein Problem haben.

Auf RP Online sagte der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth in einem Interview am Sonntag dass er „die neue Offensivrhetorik der Bundeskanzlerin für eine aus der Not geborene Strategie halte. Angela Merkels harter Kurs im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21″ sei allerdings risikoreich und könne am Ende das vorzeitige Ende der Kanzlerschaft bedeuten,“ so Langguth.

[youtube 7Q1M6Pstcfc]

IE

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle : MussklprozzEigenes Werk

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.CDU / CSU, P.Die Grünen, Regierung | Keine Kommentare »

Die Macht des Staates –

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2010

oder die Machtlosigkeit des Volkes

Mehrere hundert Verletzte, zahlreiche Stuttgart-21-Gegner müssen ins Krankenhaus, rund 30 Festnahmen. Die Polizei dreht durch. Dieses ist die Bestandsaufnahme in einer Zeitung. In anderen Ausgaben der Medien lesen wir Gegenteiliges. Das macht die Beurteilung nicht gerade einfach. Aus diesen Gründen sollten wir aufmerksam beobachten und uns mit allen Seiten beschäftigen, denn ich vermute, dass wir zur Zeit einen Aufbruch erleben, wobei der Bahnhof Stuttgart nur Vorwand und Auslöser ist.  IE

Der Morgen nach der Eskalation: Der Boden ist matschig vom Dauerregen der Nacht, die Polizei bewacht in Regencapes die Arbeiten, an einem Stand versorgen sich die Demonstranten mit Brötchen und Kaffee. Einige von ihnen harrten die ganze Nacht im Stuttgarter Schlossgarten aus. Nachdem Hundertschaften der Polizei am Donnerstag unter massivem Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern immer größere Teile des Parks absperrten, begannen nachts die Fällungen der ersten 25 alten Bäume, die dem umstrittenen Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ zum Opfer fallen.

Heidi Werner läuft über dem schlammigen Boden von einem Demonstranten zum anderen. Die junge Frau trägt eine pinke Weste. „Wir halten euch OBEN“, steht auf dem Rücken. Werner gehört zu dem vor einer Woche gegründeten „Kopf hoch“-Team. Einer Gruppe von mehr als 30 Leuten mit pädagogischem und psychologischem Hintergrund. Sie wollen für die Demonstranten da sein, die einfach fertig sind mit den Nerven. Werner legt an diesem Morgen vielen Leuten ihren Arm auf die Schulter, fragt, ob alles in Ordnung sei. Eine Frau bricht dabei in Tränen aus.

„Gestern waren die meisten auch einfach nur fassungslos“, sagt Werner. „Sie meinten: ,Wir waren doch so friedlich.'“ Viele seien vor allem von der Brutalität der Polizei gegenüber Kindern und älteren Menschen schockiert und verärgert gewesen. „Es ist bewundernswert, wie friedlich die Demonstranten geblieben sind und sich trotzdem da vorne hingestellt haben“, erzählt Werner weiter ihre Eindrücke. „Großer Respekt vor diesen Leuten.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle :  MussklprozzEigenes Werk

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.CDU / CSU, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

01-Stuttgart 2010

Erstellt von UP. am 2. Oktober 2010

Mappus, der Hardliner, gibt Gas

File:StuttgartHauptbahnhofKundgebung 2010-09-06.jpg

Mit brutalem staatlich befohlenem Terror lässt er friedliche Demonstranten zusammenschlagen und Reizgas in die Gesichter sprühen, und Innenminister Rech faselte von Wasserwerfer – Sprühregen, der niemanden verletzt hätte.
Filbinger würde seine Freude dran haben!

Die Bilder in den seriösen Medien erzählen eine andere Geschichte, und Rechs Lüge, Demonstranten hätten mit Pflastersteien die Polizisten beworfen, hat er mittlerweile unter dem Druck der Wahrheit „relativieren“ müssen. Er sprach von einer ihm übermittelten Falschinformation. Ich denke, mit dieser Lüge wollte er das bewirken, was er der anderen Seite vorwirft: Eskalation.

Auch der frühere Chef des Stuttgarter Hauptbahnhofes spricht sich vom verkehrstechnischen Standpunkt gegen den Tiefbahnhof aus. Aus jetzt 16 Gleisen sollen 8 Gleise werden und auf der Fahrstrecke Flughafen – Hbf werden der ICE und die S-Bahn auf der gleichen Schiene rollen. Sollte durch einen technischen Umstand, die es aus vergangener Erfahrung zur Genüge gibt, oder durch eine Verspätung die S-Bahn später vom Haltepunkt Flughafen wegkommen, kriecht der ICE hinter der erheblich langsamen S-Bahn her.

Dazu kommen die zu erwartenden erheblichen geologischen Schwierigkeiten. 60 km Tunnel auf der Strecke nach Ulm durch porösen Kalk und Gipskeuper.
Was Gipskeuper anrichten kann, weiss der Autofahrer, der die A 81 (Bodenseeautobahn) einmal gefahren ist: Berg und Tal und Wellenbahn.

UP.

Weiter mit einem Bericht von CAMPACT:

Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität die baden-württembergische Landesregierung die Bauarbeiten für „Stuttgart 21“ durchsetzen lässt. Tausende Bürger/innen, darunter viele Schüler/innen, stellten sich am Donnerstag friedlich vor die uralten Bäume im Stuttgarter Schlosspark. Auf Anordnung der Landesregierung antwortete die Polizei mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln – und verletzte hunderte Menschen! Heute Morgen fielen die ersten Bäume.

Mit einer E-Mail-Protestwelle fordern wir politische Konsequenzen: Innenminister Rech muss nach dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zurücktreten. Ministerpräsident Mappus muss den Bau des Prestigeprojekts stoppen und mit einem Volksentscheid die Bürger/innen vor Ort über das Infrastrukturprojekt entscheiden lassen. Nur so kann er die Gräben quer durch Baden-Württemberg überbrücken.

Bisher hält Mappus stur an „Stuttgart 21“ fest – obwohl die Kosten für das verkehrspolitisch unsinnige Projekt immer weiter in die Höhe schnellen. Statt der ursprünglich veranschlagten 4,7 Milliarden Euro für den den unterirdischen Bahnhof einschließlich der Neubaustrecke nach Ulm prognostiziert das Umweltbundesamt inzwischen Kosten von bis zu 11 Milliarden Euro. Mittel, die bundesweit dringend gebraucht werden: Bei der Modernisierung der Bahn als klimafreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug sowie bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

 

——————————————————————————————————————–
Grafikquelle :

Author Mussklprozz / Own work
Montags-Demonstration gegen Stuttgart 21 vor dem Nordportal des Stuttgarter Hauptbahnhofs

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Campact, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Regierungspolitik 2010

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2010

Es ist schon skurril was sich in
diesem Land zur Zeit abspielt

Auf einer Schülerdemo zerschlagen Polizisten Nasenbeine und dieses in Stuttgart, der Hauptstadt eines CDU Landes. Eine Regierung attackiert ihre Stammwähler mit Reizgas und Wasserwerfer und unsere Landpomeranze verkündet lautstark in der ihr üblichen Scheinheiligkeit das „Gewalt vermieden werden muss“.

Die Mehrfach Millionärin aus Hannover lässt die „Unterschicht“ dieses Landes samt ihren Kindern  im sprichwörtlichen Regen stehen, um ihren eigenen sieben Luxus Sprösslingen die Konkurrenz vom Hals zu halten.

Die Laufzeiten für Atomkraftwerke werden zur Erzeugung „billigen“ Stroms verlängert .

Banken machen genau so weiter wie zuvor und zahlen weiter horrende Bonis.

Alle die an diesen Machenschaften Beteiligten handeln aus eiskalter Berechnung heraus. Da stecken  ja keine Dummköpfe oder Drogenabhängige hinter. Augenscheinlich hat sich Merkel mit ihrer Regierung zu einem schnellen und rücksichtslosen Handeln entschlossen und sich selber erst einmal  aus der ersten Reihe zurückgezogen. Aus dem Hintergrund heraus fordern sie die Polizei zu hartem Durchgreifen auf.

Moderne Demokratie und Bürgermitsprache sieht anders aus, ist aber auch nicht erwünscht. Da dieser Regierung noch drei Jahre Zeit verbleiben muss nun in den kommenden Monaten alles durchgezogen werden, was bei den Bürgern auf Ablehnung stößt. Seien es die Laufzeitverlängerungen für AKW, Sparen bei den Arbeitslosen, Bonus Zahlungen für die Banker oder Prestigeobjekte zur Stärkung des eigenen Ego. Bis zu den Wahlen müssen alle diese Dinge schon wieder in Vergessenheit geraten sein.

In Stuttgart will man natürlich die Baukonzerne an die Fleischtöpfe bringen. Das verspricht hohe Spendensummen in die eigenen Taschen. Es ist das wichtigste dass das Geld auch dort landet wo es bislang immer angekommen ist. Dafür ist man gerne bereit viele Verletzte und vielleicht auch einige Tote in Kauf zu nehmen. So ist Politik eben und so wird Politik  immer bleiben, wenn sie nicht in ihrem handeln gestört wird. Ein Zynismus welcher seinesgleichen sucht.

Gleiches gilt für die anderen Vorhaben. Der Mensch ist zweit- oder nach-rangig. Nur die Wirtschaft zählt. Die Arbeitslosen müssen von den Straßen verschwinden, dafür werden auch Verhältnisse und Löhne wie in China oder Indien in Kauf genommen.

Wie sagte doch der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) so schön: „Wenn sich Mütter mit Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben mit körperlicher Gewalt weggebracht werden.“ Er ist sich ja sicher dass weder seine eigenen, noch die Kinder der Millionärin aus Hannover unter den Anwesenden sind.  Sind bei solchen Aussagen wirklich keine Drogen im Spiel?

Heißt es nicht im Grundgesetz unter anderen: „ Alle Macht geht vom Volke aus?“  Gilt das Grundgesetz nur an den Wahltagen? Alle Parteien sowie das Volk hätten über Jahre die Möglichkeit gehabt gegen dieses Vorhaben Einspruch einzulegen. Dieses sei unterblieben und die Politik hätte damit das Recht und die Pflicht dieses Vorhaben durch zuziehen. Welch ein ungereimter Schwachsinn! Zeigt uns die Politik nicht, laufend, wie man durch unsinniges Gerede dass noch gestern für wichtig gehaltene innerhalb kürzester Zeit zerreden kann, nur da sich die Mehrheiten verändert haben? Was ist schneller vergänglich  als die Meinung in der Politik? So sollten wir denn hoffen dass die Stuttgarter die letzten Vorkommnisse nicht bis zu den nächsten Wahlen vergessen haben. Gleiches gilt allerdings auch für den Rest des Volkes.
IE

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle : Demonstranten und Wasserwerfer 9000 im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.CDU / CSU, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Stuttgart-21-Demo!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2010

Eskalation in Stuttgart:

Einige tausend Menschen haben sich versammelt, um gegen die geplante Abholzung alter Bäume zu protestieren. Die Polizei räumt das Gelände. Dabei setzt die Polizei laut mehreren Medienberichten, u.a. melden das auch der Twitter-Dienst der GRÜNEN sowie ZDF-online, auch Tränengas und Wasserwerfer sein. Ob dabei auch Schlagstöcke verwendet wurden, ist zur Stunde noch nicht zu sagen. Scheinbar sucht Ministerpräsident Mappus (CDU) die Konfrontation mit den Demonstranten. Es seien „bürgerkriegsähnliche Zustände“ berichten Demo-Teilnehmer der anwesenden Presse.

Nach Angaben von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) sind jetzt auch Bundespolizisten sowie Beamte aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen wegen Stuttgart 21 im Einsatz. “ Von Mitternacht an könnten die ersten von rund 300 teilweise uralten Bäumen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gefällt werden. Die Fällarbeiten sollen bis Samstag dauern. Danach werde das Baulager durch einen Zaun abgesperrt. Ein Großaufgebot der Polizei riegelt seit Donnerstagvormittag das Gelände ab. Auch der Landtag wurde abgeriegelt.“ berichtet Zeit-online.

ZDF-online berichtet: „Der Stuttgart-21-Sprecher Udo Andriof berichtete, dass zur Einrichtung der Baustelle 25 Bäume gefällt werden müssten. Neben kleineren Bäumen sei auch eine größere Platane betroffen. Auf dem Baugelände werden eine 1.000 Quadratmeter große Halle aufgebaut und Wasserbehälter aufgestellt. Insgesamt müssen dem Bahnprojekt voraussichtlich 282 Bäume weichen. Dabei sollen auch Bäume versetzt werden. Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, nach Abschluss der Bauarbeiten 293 Bäume nachzupflanzen.“

Die Organisatoren der Demo kündigen bereits heute massiven Widerstand gegen die Fällung der teils alten Bäume und den weiteren Plänen zu Stuttgart-21 an. Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte an die Landesregierung unter MP Mappus und die Deutsche Bahn, den Konflikt um das Projekt Suttgart-21 nicht weiter eskalieren zu lassen.

Update von der Nacht zum 1.10.2010:

Gegen 1 Uhr Nachts wurden die ersten Bäume gefällt. Mehrere tausend Demonstranten machten stundenlang lautstark, aber friedlich ihrem Unmut Luft. Rund 1000 Polizisten sicherten das Areal ab. Kanzlerin Angela Merkel appellierte am Abend an die Demonstranten, friedlich zu bleiben. Die Demonstranten reagierten auf die Abholzung mit Sprechchören und Trillerpfeifen. Die Holzung geht bis ca. 3 Uhr, danach leert sich das Feld der Demonstranten. Man ist sich aber einig, das es am heutigen Tage weiter gehen wird.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech hatte zuvor den heftigen Polizeieinsatz im Heute-Journal gerechtfertigt: „Wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit körperlicher Gewalt weggebracht werden.“

Die Zahl der durch u.a. Tränengas verusachten Verletzten schwankt je nach auskunftgebender Steller. Während die Polizei von 90 Verletzten spricht, wird aus Rettungsdienstkreisen eine Zahl von über 300 Verletzten genannt.

Einen Livestream der Demo stellt Robin-Wood ins Netz.

———————————————————————————————————————

Grafikquelle: Kundgebung von Stuttgart-21-Befürwortern am 23. Oktober 2010

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Feuilleton | 1 Kommentar »

von der Leyen

Erstellt von UP. am 9. September 2010

Für die Nicht-Könner
aber trotzdem machen wollende –
alles nur Gedöns

Die totale Unfähigkeit der Politik und die Verachtung der Politik für die Menschen, für die sie eigentlich verantwortlich zeichnet, resultiert aus dem Teil des Sparpaketes (Fragen und Antworten), welches das ärmste „Personal“ des Staates tragen soll – wohlverpackt in geschliffenen Worten, die soziales Bewusstsein dieses Staates vorgaukelt.
Die Atom-Lobby, die ebenfalls unter dem Sparpaket „leiden“ sollte, erfreut sich dagegen über die Merkel-Entscheidung hinsichtlich längerer Laufzeiten der Atommeiler und wird in den kommenden Jahren zig Milliarden steuerlich subventionierte Gewinne einstreichen. Die sogenannte Brennelemente Steuer bezahlen die lachend aus der Portokasse.
Das nennt die politische Bourgeoisie dann soziale Ausgewogenheit!
UP.

Dazu ein Rundbrief von Frieder Claus, Diakonie Stuttgart: *)
…nun hat Ministerin van der Leyen ihr Konzept für ihre „Kinderreform“ nach dem BVerfG-Urteil vom 9.2.2010 zur Neubemessung des Regelsatzes mit der Förderung von Bildung und „Teilhabe“ (Link für PDF-Dokument) vorgestellt:

Einen Großteil der Regelsatzerhöhung scheint es danach als „Bildungspaket“ zu geben, dessen Bedarfe aber jeweils einzeln beim Jobcenter beantragt und genehmigt werden müssen. Die zweckgerechte Verwendung ist teils nachzuweisen, teils wird die Sachleistung von den Leistungserbringern (Ziel Chipkarte) direkt mit den Jobcentern abgerechnet.

Neben allen Problemen von Sachleistungen und Gutscheinen, neuen Flops mit IT-Großprojekten… wird hier eine höchst problematische Doppelstruktur zur funktionierenden Kinder-und Jugendhilfe aufgebaut: „Die Jobcenter erhalten ab dem 1.1.2011 eine neue Aufgabe: die gezielte Förderung hilfebedürftiger Kinder in den Bereichen Bildung und Teilhabe“.

Die Mitarbeitenden der Jobcenter stoßen bereits mit den bisherigen Aufgaben an Leistungsgrenzen (s. fehlerhafte Bescheide, „Klageflut“, von der BA eingeräumte Qualifikationsmängel…). Mit der zusätzlichen Aufgabe als „Experten für Kinderförderung“ wächst die Überforderung durch eine unnötige Parallelstruktur. Die Aufgabe wird nämlich bereits von der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe kompetent wahrgenommen und bedarf dort nur der Sicherung durch entsprechende Rechtsansprüche. Weshalb brauchen wir noch eine zentralistisch gesteuerte Jugendhilfe für arme Kinder ?

Wenn man sich anschaut, dass dann nicht nur ein neuer Budgetteil des pauschalierten Regelsatzes auf die Chipkarten geladen werden sollen sondern Einzelleistungen auf Antrag, wird nicht nur die weitere Überforderung der Jobcenter sondern ein riesiger neuer Bürokratieapparat sichtbar.

Das Sachleistungs- und Chipkartenmodell hat mindestens folgende problematische Seiten:

– Leistungen sind nicht überall verfügbar. Besonders auf dem Land fehlen sowohl die entsprechenden Angebote als vermutlich auch die Anbieter, die sich die teuren Lesegeräte kaufen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der kleine Sportverein eines Dorfes oder ein Nachhilfelehrer mit wenigen Schülern ein Lesegerät für ca. 250 Euro kaufen wird.

– Sachleistungen schränken Dispositionsfreiheit unvertretbar ein: Knappe Ressourcen brauchen die Dispositionsfreiheit, etwa im Herbst auf ein kulturelles Angebot zu verzichten und dafür Winterstiefel für die Tochter zu kaufen. Die geplante Chipkarte bevormundet und verhindert diese notwendige Planungsfreiheit

– Chipkarten nur als Zusatzleistung bei gesicherter Existenz denkbar: Was nützt es der Mutter in ländlicher Region, wenn die Fahrtkosten für die Angebote in der nächsten Stadt nicht finanziert werden können?

– Missbrauchsverdacht bei den Schwächsten: Ist empirisch nicht belegt, begründet sich insbesondere aus negativem Menschenbild von sozial Schwachen. Es gibt auch beim Kindergeld oder dem entspr. Steuerfreibetrag Familien, die daraus lieber Spielekonsolen oder das nächste Auto finanzieren, ohne dass dies zu Sachleistungsüberlegungen führt.

– Diskriminierung: Zumindest anfänglich kann eine Chipkarte nur für bedürftige Kinder umgesetzt werden. Die Bereitschaft der Kommunen zur Umsetzung für alle Kinder fehlt und kann auf Bundesebene nicht festgesetzt werden. Damit werden Kinder mit Chipkarte als bedürftig erkenntlich, was insbesondere in dörflichen Strukturen schnell die Runde macht.

– Umsetzbarkeit für die Fläche Deutschlands ungesichert: Auch nach Einschätzung des Stuttgarter Chipherstellers ein „hochkomplexes Problem“ [2]. Das Stuttgarter Modell funktioniert nur in einer Großstadt mit dichter Anbieterstruktur. Ein landesweit umgesetztes Modell ist nicht bekannt – auch nicht im vom Ministerium behaupteten Schweden. Bisherige IT-Großprojekte waren in der Umsetzung katastrophal (Toll Collect, Software der Bundesagentur A2LL).
_______________________________________
[2] Der Sprecher der Firma Sodaxa in der Financial Times Deutschland vom 10.8.2010

Diese Probleme stehen in keinem Verhältnis zu der vermeintlichen Sicherheit, dass damit Bildung und Teilhabe für alle bedürftigen Kinder möglich wird. Denn ob und wie diese Leistungen abgerufen und verwertet werden, hängt immer auch vom Maß der Zuwendung ab. Die aber kann weder mit Geld- noch mit Sachleistung sicher gestellt werden.

Weiterhin darf nicht vergessen werden, dass mit dem eingeplanten Haushaltsbudget von 480 Mio. Euro für jedes Kind etwa 25 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Nehmen wir 10 Euro für die Regelsatzerhöhung an, bleiben vielleicht noch 15 Euro für Mittagessen, Kultur, Sport, Ferienmaßnahmen und Lernförderung. Und dafür dieses Gedöns?

________________________________________
*) Freigabe zum 09.09.2010
Diakonisches Werk Württemberg
Heilbronnerstr. 180, 70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut
Tel. 0711 / 1656-207, Fax / 1656-49207
E-mail: claus.f@diakonie-wuerttemberg.de

—————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, HARTZ IV, Überregional | 1 Kommentar »