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Archiv für die 'Baden-Württemberg' Kategorie

Die Müllverursacher

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2019

AfD – größter aller Umweltverschmutzer/in

Keine AFD 1.png

Von Stefan Weinert

Machen wir uns nichts vor. Bei all dem Streit innerhalb des Diskurs‘ „Klimawandel – Klimaerwärmung – Klimanotstand“, ja oder nein, und wie bekommen wir das in den Griff ?, übersehen wir alle womöglich den gröpßten Umweltvergifter im Land. Das nämlich ist die so genannte „Alternative für Deutschland“, die AfD!!

Wer den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig verfolgt hat – bis hin zu dem ZDF-Interview am Sonntag-Abend mit dem neuen und verlogenen AfD – Vorsitzenden Tino Chrupalla (Umvolkung), der sich wenige Stunden zuvor bei seiner Kandidatenrede noch ganz ehrlich, seriös und zahm gab; wem klar ist, dass dieser, so wie auch Jörg Meuthen als weiterer Vorsitzender vom sogenannten völkischen Flügel des Björn Höcke mitgetragen werden und das auch bei den Stellvertreterposten sich mit dem Thüringer Stephan Brandner ebenfalls ein Höcke-Freund durchsetzen konnte, —> der/die weiß, was die Stunde geschlagen hat. 
 
Da nützt es auch nichts, wenn der halbe Saal dem Holocaust-Leugner Gedeon bei seiner Bewerbungsrede (!) zum Parteivorsitz den Rücken kehrt und/oder ihm die Rote Karte zeigt. Da nützt es ebensowenig, wenn Herr Meuthen wieder und wieder sein „Credo“ betet, das da heißt: „Ich dulde in der  AfD keine Rechtsnationalen, keine Holocaustleugner  und keine Antisemiten – für eine solche Partei stehe ich nicht zur Verfügung.“ tut er aber, und wie !! 
 
Bereits im Jahre 2016 habe ich – damals noch auf Facebook und generell im Internet – behauptet, die Afd sei die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP von 1922 bis 1945. Die Bezeichnung NSAFD wäre – wenn schon ehrlich –  für diese Rechtsaußenpartei der passende und programmatischste Name . Was nützt dir und mir und unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Ökosystem für das wir kämpf(t)en, wenn wir politisch und ideologisch im braunen Sumpf versinken. 
File:GarbageLibreville.JPG
 
Wer wirklich meint, das könnte in Deutschland nie wieder passieren, hat die Zeichen der Zeit und die Wirkkraft des faschistischen Virus nicht erkannt. Genauso, wie am 30. Januar 1933 von Papen meinte, mit Hitler leichtes Spiel zu haben und sagte: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“ Die AfD gehört verboten – nichts anderes!!
 
Im Folgenden habe ich alphabetisch die bekanntesten  Verursacher der Umweltvergiftung aufgelistet. Nicht rein zufällig steht hier die AfD an der Spitze.

Der größte Umweltverschmutzer ist/sind:

Auflistung alphabethisch

AfD

Atomkraftwerke

Benziner

Bundeswehr

Diesel

E-Mobile

Flugzeuge

Haushalte

Industriebetriebe

Kohlekraftwerke

Kreuzfahrtschiffe

Landwirtschaft

LKW

Mobilfunkstrahlung

Reisebusse

Tanker

Zigarettenraucher/innen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland.

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Unten     —             Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Oshilumbu5 at German Wikipedia. This applies worldwide.

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„Jetzt reden wir – 2.0“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Erster flüchtlingspolitischer Kongress war erfolgreich!

File:Alassa Mfouapon mit Adelheid Gruber.jpg

Alassa Mfouapon mit Adelheid-Gruber.

Quelle    :     Scharf  —  Links

Von Adelheid Gruber

180 Teilnehmer aus 20 Nationen folgten am vergangenen Samstag der Einladung von Alassa Mfouapon, seinem Rechtsanwalt Roland Meister und dem Freundeskreis Alassa & Friends zu einem Flüchtlingspolitischen Kongress, der wohl der erste seiner Art war.

Alassa Mfouapon war bundesweit bekannt geworden als Sprecher der Flüchtlinge in Ellwangen, die sich 2018 gegen Abschiebung und Kriminalisierung wehrten. „Das Vorhaben, den engen Schulterschluss zwischen der Selbstorganisation der Flüchtlinge mit anderen demokratischen, humanistischen bis hin zu revolutionären Kräften zu organisieren ging auf und begeisterte die Teilnehmer, die von München bis Hamburg angereist waren und für eine große Bandbreite von gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Organisationen standen.

Einzigartig, wie hier die Erfahrungen der Flüchtlinge über Fluchtbedingungen, Ankommen in Deutschland und dem Leben hier, wie ihre kompetenten Kenntnisse über die Fluchtursachen, ihr konkreter Kampf gegen Diskriminierung, gegen die Angst vor Abschiebung, die tagtägliche Erfahrung, als Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt zu werden, zusammen kamen mit Berichten flüchtlingssolidarischer Menschen, die selbst auch die Erfahrung von Kriminalisierung und Diffamierung machen und nach Auswegen und Lösungen suchen“, so Adelheid Gruber, eine der Sprecher*innen des Freundeskreises.

Vier Impulsreferate zu den Themen „Über die Flüchtlingspolitik der EU und der BRD“, „Weltweite Fluchtursachen und Gegenstrategien“, „Die Lage der Geflüchteten und Proteste dagegen“ und „Handlungsperspektiven“ boten viel Stoff zu Diskussion und Erfahrungsaustausch. Das Referat eines Aktivisten aus Togo über Fluchtgründe und Diskussionsbeiträge über Kamerun und seine Geschichte wiesen nach: Europa und die westliche Welt haben mit ihrer Sklaverei- und Kolonialherrenvergangenheit Afrika um Jahrhunderte zurückgeworfen und entscheidend zur heutigen dramatischen Lage der Jugend in afrikanischen Ländern beigetragen. „Die Unterdrücker haben nur die Hautfarbe gewechselt“ so der Referent aus Togo, denn den Reichtum Afrikas beuten heute internationale Monopolkonzerne aus – mit Wissen und Zustimmung korrupter afrikanischer Regierungen.

Widerstand dagegen wird nicht zuletzt mit militärischer Hilfe aus Europa unterdrückt. „Die massive Rechtsentwicklung der Regierung, die die EU abschottet vor den Menschen, die vor den Folgen der neokolonialen und imperialistischen Politik fliehen, fordert uns heraus: wir wollen keine einzige Diskriminierung, keinen behördlichen Rassismus, keine ungerechte Abschiebung unwidersprochen lassen! Wir stehen ein für ein Recht auf Flucht! Mit einer gemeinsam beschlossenen Erklärung bringen wir zum Ausdruck: Die Angst, die nach der unerhörten Kriminalisierung der Ellwanger Flüchtlinge wirkte, kann durch den engen Schulterschluss und wachsende Zusammenarbeit der Flüchtlings- Bleiberechts-, antirassistischen, demokratischen und revolutionären Bewegung überwunden werden“ so Adelheid Gruber über das Ergebnis des Kongresses. „Jetzt reden wir! hat mit diesem Kongress eine neue Etappe 2.0 eröffnet. Die Ellwanger Schule wird weiter Schule machen.“

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Grafikquelle       :          Alassa_Mfouapon_mit_Adelheid_Gruber.jpg

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Quelle    :       Arbeit  –  Zukunft-online

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Vom 5G – Prothesengott

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

und dem elektronischen Paradies

File:5g.jpg

Quelle        :      Rath-aus-Ravensburg

Von Stefan Weinert, Ravensburg

es kommt Bewegung in das Anliegen, die Implementierung der 5G-Strahlung in unseren Kommunen zu verhindern — ob in der Funktion als  Modellstadt oder aber grundsätzlich auf Zukunft hin, jedenfalls so lange, bis nicht eindeutig geklärt ist, ob die 5. Generation des Mobilfunk für den Menschen, für die Fauna und Flora = für das auf der Erde Lebende (Bioethik) schädlich oder unschädlich ist. Im Grunde müsste man dazu aber über einen längeren Zeitraum eine Gruppe von Menschen dem Einfluss der  5G-Strahlung aussetzen und eine so genannte Kontrollgruppe von ihr entsprechend isolieren (am besten doch gleich zwei Schulklassen …). Doch das wäre nicht nur pervers und  Menschen verachtend und würde gegen das Grundgesetz verstoßen, sondern es würde sich auch kein Mensch freiwillig bereit erklären, sich für die erstgenannte Gruppe zur Verfügung zu stellen. Im Grunde aber geschieht ein solcher Freilandversuch mit Menschen schon dort, bzw. würde er dort geschehen, wo die 5G heute unter der „Prämisse der Ungeklärtheiten“ (s.o.) implementiert wird/würde. Erinnert ihr euch an den Versuch der dänischen Schülerinnen, die in zwei von einander getrennten Zimmern Kresse ausgesät hatten, wobei in einem 4G/LTE-WLAN installiert war und in dem anderen kein WLAN und an das Ergebnis dieses Versuches?! (siehe die Petition „NO5G in Ravensburg und bundesweit = zurzeit 4.420 Unterschriften).
Bad Wiessee – Usingen – Freiburg – Eppstein – Ravensburg haben sich entschlossen entweder kein 5G zu implementieren, auf Glasfaserkabel zu setzen oder das Projekt „Modellstadt“ abzublasen und vor 2022/23 in dieser Hinsicht alles ruhen zu lassen.
Vor bereits 90 Jahren schrieb der große Menschenkenner und Psychoanalytiker Sigmund Freud folgende Zeilen, und ist sicher von vielen seiner Zeitgenossen deshalb verlacht worden. Aber er hatte nicht nur damals recht, sondern unsere Zeit zeigt, dass eingetroffen ist und eintreffen wird, was er „prophezeite“: ‚Die Technisierung seiner Zeit war längst nicht so fortgeschritten, wie heute, wo uns Menschen  das angebliche „elektronische Paradies“ offen steht.
„Es klingt nicht nur wie ein Märchen, es ist direkt die Erfüllung aller – nein, der meisten – Märchenwünsche, was der Mensch durch seine Wissenschaft und Technik auf dieser Erde hergestellt hat, in der er zuerst als ein schwaches Tierwesen auftrat und in die jedes Individuum seiner Art wiederum als hilfloser Säugling – »oh inch of nature!« – eintreten muss. All diesen Besitz darf er als Kulturerwerb ansprechen. Er hatte sich seit langen Zeiten eine Idealvorstellung von Allmacht und Allwissenheit gebildet, die er in seinen Göttern verkörperte. Ihnen schrieb er alles zu, was seinen Wünschen unerreichbar schien – oder ihm verboten war. Man darf also sagen, diese Götter waren Kulturideale. Nun hat er sich der Erreichung dieses Ideals sehr angenähert, ist beinahe selbst ein Gott geworden. Freilich nur so, wie man nach allgemein menschlichem Urteil Ideale zu erreichen pflegt. Nicht vollkommen, in einigen Stücken gar nicht, in anderen nur so halbwegs. Der Mensch ist sozusagen eine Art Prothesengott geworden, recht großartig, wenn er alle seine Hilfsorgane anlegt, aber sie sind nicht mit ihm verwachsen und machen ihm gelegentlich noch viel zu schaffen. Er hat übrigens ein Recht, sich damit zu trösten, dass diese Entwicklung nicht gerade mit dem Jahr 1930 A. D. abgeschlossen sein wird. Ferne Zeiten werden neue, wahrscheinlich unvorstellbar große Fortschritte auf diesem Gebiete der Kultur mit sich bringen, die Gottähnlichkeit noch weiter steigern. Im Interesse unserer Untersuchung wollen wir aber auch nicht daran vergessen, dass der heutige Mensch sich in seiner Gottähnlichkeit nicht glücklich fühlt.“ [Sigmund Freud 1930 in: Das Unbehagen in der Kultur – Kapitel 3]
Wenn ich persönlich diese Zeilen lese, dann wird mir klar, dass „Technisierung“ und „Humanisierung“ in negativer Weise miteinander korrelieren und in einer Art Bruderkampf stehen. Je weiter die Technisierung (heute muss man sagen „Technisierung/Elektronisierung“) des Menschen fortschreitet, desto mehr nimmt seine Humanisierung ab. Die zurückliegenden .einhundert (100) Jahre  bestätigen das – nicht nur politisch, sondern auch materiell. So klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander und ist gefühlt bereits am Anschlag. Die dunkle Zeit von 1933 bis 1945 beginnt, sich zu wiederholen, ja, sie war nie wirklich beendet …
 
Der homo sapiens ist ein „unterwegs Seiender“ und einmal von ihm errungene Eigenschaften können schnell wieder verloren gehen. Kant, Lessing, Schiller, Goethe – wo waren sie 1933? Tucholsky, Kästner, von Ossietzky wurden verbrannt. Es gibt für den Menschen nie die beste Gesellschaft, sondern immer nur eine veränderte, möglicher Weise zum Besseren hin veränderte Gesellschaft – aber auch nur dann, wenn das Individuum an einer Selbstkorrektur aus einer kritischen Selbst-Leistung interessiert und in der Lage ist.
File:Auersberg radar station (aka).jpg
 
Die technisch-ökonomischen Veränderungen schaffen neue, bisher unbekannte Umweltfaktoren. die Anpassung, die dieser Entwicklung folgen muss, könnte die psychologische Evolution des Menschen zu einem höher strukturierenden ICH auslöschen oder ausbremsen. Die Prinzipien der technischen Vervollkommnung einerseits und das der vollkommenen Einsicht andererseits befinden sich mit einander im Kampf. Diese beiden Prinzipien aber gestalten die Welt, und eine Humanisierung unter dieser Prämisse kann nur gelingen, wenn das Individuum vermehrt über die Welt und über sein Selbst nachdenkt und reflektiert, und so wo möglich zu dem Schluss kommt, dass es Grenzen gibt, die der homo sapiens nicht überschreiten sollte, um nicht wieder zum Neanderthaler zu werden. 

Was die fortschreitende Technisierung anbetrifft,  wird auch an erbgenetische Veränderungen beim Menschen gedacht und geforscht, auch um dessen Affekte zu verstehen und dirigieren zu können, und das, um ihn in seiner Überzahl (das Volk, die Masse) für den reibungslosen Gehorsam gefügig zu machen und um die kritischen, störenden Individuen zum Schweigen zu bringen. (siehe den Roman und den Film „1984“) 

Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquellen     :
Oben          —         Español: Logo 5G
Author Nicosariego

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Unten      —            Dieses Bild zeigt die Radarstation „MSSR Auersberg“, welche sich auf dem Auersberg, dem zweithöchsten Berg von Sachsen, befindet. Installiert ist ein Weitbereichsradar vom Typ „Thales RSM970“.

Author André Karwath aka Aka
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
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Alkoholverbot an Bahnhöfen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2019

Zweifel an Wirksamkeit eines Alkoholverbots am Bahnhof

Ravensburg Bahnhof 2011.jpg

Von Ben Heisch

In der Diskussion über ein Alkoholverbot am Ravensburger Bahnhof häufen sich Beschwerden der Passanten bei der Stadtverwaltung. Auch die Polizei berichtet immer wieder von Konflikten der Betrunkenen und Drogenkonsumenten. SZ-Mitarbeiter Ben Heisch hat sich am Bahnhof bei Passanten umgehört. Zwar sprechen sich viele Bahnreisende für ein Alkoholverbot am Bahnhof aus, bezweifeln aber, dass ein Verbot durchzusetzen wäre.

Ein älteres Ehepaar, das für eine Zugfahrt an den Ravensburger Bahnhof gekommen ist, findet es in Ordnung, Alkohol am Bahnhof zu trinken – solange die Trinker niemanden stören. Außerdem waren sich die Ehepartner einig, dass die Idee, mutmaßlich alkoholabhängigen Menschen das Trinken in der Öffentlichkeit zu verbieten, nicht umsetzbar wäre.

Junge Frau stört sich abends an Betrunkenen

Quelle     :       schwäbische-Ravensbur           >>>>>         weiterlesen

Zu Obigen Artikel erhielten wir folgende Zuschrift

Kommentar von Stefan Weinert zum Bericht der „Schwäbischen“ :

da muss ich doch erst einmal an die Diskussion um ein mögliches Verbot von alkoholischen Getränken an der „blauen Tanke“ (Südstadt) nach 22 Uhr erinnern … Daraus wurde nichts. Wie hat sich die Situation da eigentlich entwickelt? Bitte liebe SZ, berichte mal. – 

Was den Bahnhof anbetrifft, bin ich wohl immer zur falschen Zeit mit der BOB nach FN gefahren. Habe nie irgendwelche Promille-Sünder gesehen … aber selbst wenn: Ein Verbot verlagert das Problem lediglich, löst es aber nicht. (Alte Stadtindianer-Weisheit) Eine andere Weisheit besagt: Was Akademiker, Stadträte, Großkopferte und Honorige und andere Krawattenhalter hinter verschlossenen Türen und opaken, getönten Scheiben saufen, tun die „Penner“ und „Nichtsnutze“ öffentlich. Und das weiß auch (fast) jeder. Abgesehen natürlich vom „Rutenfest“, wo das „öffentliche Besäufnis für alle“ von oben abgesegnet ist und diese Tradition dem „Narrensamen“ mit der Muttermilch eingeflößt wird. 

Das alles ist eine ziemliche Heuchelei. Ein „Nichtsnutz“ kann sich nun mal ein Kneipenbier (die Halbe für 3,30 €; auch in der „Räuberhöhle“) und einen Schnaps (2 cl = 2,50 €) nicht leisten. Für den Preis (plus Trinkgeld) bekommt er im Supermarkt eine ganze Kiste „Oettinger“ oder 1 Liter Wodka. Und da nun auch mal der „Nichtsnutz“ ein soziales Wesen ist (!!), sucht er sich seine „Kneipe“, wo er nicht alleine ist und alleine trinken muss. Erfährt man alles, wenn man sich mit den „Pennern“ auf  Augenhöhe unterhält.#

Ravensburg Rutenfest 2005 Festzug Burg Ravensburg.jpg

Die verlorene Ehre des  Landraubenden Adel wurde doch lange von  Hochstapelnden Politikern – Innen übernommen !

Bereits vor 15 Jahren schrieb ich in einem Leserbrief zum Thema „Säufer am Grünen Turm“, dass jene, die wir gerne „Penner“ nennen, das Spiegelbild unserer angeblich „heilen“ Gesellschaft sind. Weder Streetworker noch das Verbot helfen wirklich, sondern die Veränderung der Gesellschaft insgesamt ist die beste und auch kostengünstigste Lösung. Dazu gehört an erster Stelle, endlich damit aufzuhören, pharisäerhaft auf die öffentlichen Trinker einzuschlagen. Denn wer mit einem Finger auf den „Sünder zeigt“, zeigt gleichzeitig mit den restlichen Fingern auf sich selbst. Und welche die nächsten Schritte sein sollten/könnten … dürfte jedem klar sein.

Ach ja – als Theologe erlaube ich mir, einen der wichtigsten Sätze aus der Bibel in den Kontext der Moderne und in das Ravensburg im 21. Jahrhundert  zu übertragen: WER VON EUCH OHNE BIER IST, DER WERFE DIE ERSTE FLASCHE. Blasphemie? Mitnichten! Bevor Jesus auf der berühmt gewordenen Hochzeit zu Kana 600 Liter (!) Quellwasser in den besten Wein verwandelte, waren die Hochzeitsgäste bereits „trunken“ (nachzulesen in Johannes Kapitel 2 ab Vers 1 und folgende). Selbst wenn diese Geschichte nur eine symbolische Geschichte a la Bultmann sein sollte – wer wir sie heute wohl wie interpretieren ..?

MfG, Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquellen        :

Oben       —      Ravensburg, Bahnhof (westliche Seite)

 

 

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Synode Dresden: Missbrauch

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

im Evangelischen Kirchenbezirk Ravensburg ?

Bavendorf Ev Kirche 2011b.jpg

Offener Brief von Stefan Weinert an Herrn Dekan Dr. Friedrich Langsam

Sehr geehrter Herr Dekan Dr. Langsam,

sehr geehrte Damen und Herren im Ravensburger

Evangelischen Gesamtgemeinderat,

auf dem Hintergrund der aktuell stattfindenden EKD-Synode in Dresden und der Tatsache, dass es auch aus dem Kirchenbezirk Ravensburg Bewerber/innen für das zukünftige Amt einer/s Synodalen gibt und unter der Prämisse einer schonungslosen Aufarbeitung hätte ich gerne von Ihnen gewusst, ob es auch im Dekanat Ravensburg, Fälle von sexuellen Übergriffen von Pfarrern, Pastoren, Diakonen, Jugendmitarbeitern, Kirchenmusikern oder Ehrenamtlichen gegenüber ihnen anvertrauten Mädchen, Buben und Erwachsenen gab und gibt. Zwar bin ich kein Mitglied der Evangelischen  Kirche und ich frage auch nicht als Christ, der ich zwar bin, sondern als Mitglied der Gesellschaft, die auch die Evangelische Kirche erheblich finanziert. Es kann und darf nicht nur eine gewisse Transparenz in Dresden geben, sondern sie muss in jeder Kirchengemeinde beginnen. Zudem hätte ich gerne von Ihnen gewusst, wie Sie zu dem Thema „Entschädigung“ stehen. Bitte verzichten Sie bei einer etwaigen Antwort auf  Allgemeinplätze und Verweise nach Oben. Danke.
Denn eigentlich – so die Idee ihres Gründers – sollte die Kirche eine für den, durch den Alltag gebeutelten Menschen, entlastende lebendige Bewegung sein. „Einer trage des anderen Last,“ betont deshalb auch der zum Paulus gewordene frühere Christenverfolger, und fährt fort: „So erfüllt ihr das Gesetz Christi.“ Doch die Kirche – und seit 502 Jahren, die Kirchen – sind für die Gesellschaft ganz im Gegenteil  – wie einst Bruno – zum „Problembär“ geworden. Bereits vor einem Jahr (2018), auf der EKD-Synode in Hannover, sagte die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs: Eine Kirche, die solcher Gewalt nicht wehrt, ist keine Kirche mehr“.
 
Damals berichtete die Bischöfin von Johanna (15) , die ihr berichtete, wie alles anfing. Sie (Johanna) fand es eklig, als der Pastor sie das erste Mal überfallartig küsste und an die Brust fasste.Ein Fall von sexuellem Missbrauch, ein Teil einer Serie in Ahrensburg, einer Kleinstadt nördlich von Hamburg. Die evangelische Kirche habe, so Fehrs, aufgrund ihres  Systems ganz spezifische Risikofaktoren. Sexualisierte Gewalt werde an Kindern und Jugendlichen gegangen, aber auch an Erwachsenen in Beratungsszenarien und Abhängigkeitsverhältnissen. Die Täter seien Pastoren, aber auch Jugendmitarbeiter, Kirchenmusiker oder Ehrenamtliche. Gerade weil in der evangelischen Kirche so viele Berufsgruppen und auch Ehrenamtliche Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen trügen, müsse man sie alle in den Blick nehmen. Dazu kämen die vereinsartigen Strukturen der evangelischen Kirche: Oft sei es unklar, wer für was zuständig ist, und weil jeder jeden kenne, rede man nicht öffentlich über die Taten. Es gebe unreflektierte Vermischung von Privaten und Dienstlichem und Einrichtungen, die als „Closed Shops“ geführt würden.
Kerstin Claus ist die erste Betroffene von sexuellem Missbrauch, die vor der aktuell stattfindenden EKD-Synode in Dresden spricht. Die heutige Journalistin, Kerstin Claus, wurde als Jugendliche von ihrem evangelischen Gemeindepfarrer über längere Zeit missbraucht.
 Vor einem Jahr in Würzburg hatte die Synode einen Elf-Punkte-Plan beschlossen. Insgesamt sind der evangelischen Kirche mittlerweile 770 Missbrauchsopfer bekannt. 60 Prozent davon betreffen Fälle aus dem Bereich der Diakonie. 40 Prozent ereigneten sich in Kirchengemeinden. 
 
Einen offenen Dissens gibt es zwischen der EKD und den Betroffenen über die Frage, ob Entschädigungen gezahlt werden sollen. Ein Mitglied des Beauftragtenrats betont, dass die in der katholischen Kirche genannten Entschädigungssummen zwangsläufig zu Auseinandersetzungen über die Beweisbarkeit von Sachverhalten führen könnten, also genau zu den Verfahren, die die Betroffenen über lange Zeit stark belasten und retraumatisieren würden. Bischof Bedford-Strohm sogar meint, sexueller Missbrauch sei ein solch schlimmes Vergehen, dass es mit Geld nicht wieder gut zu machen sei. Anders als es die katholische Kirche seit Jahren tut, wolle die evangelische Kirche keine pauschalen Summen an Opfer zahlen, hatte selbige Bischöfin Fehrs zuvor betont. Wie Claus sagte, gehe es nicht darum, dass die Kirche sich freikaufe. Nötig sei ein lebenslanges Bemühen, den Opfern gerecht zu werden. 
 
Das ist blanker Zynismus und auch Kerstin Claus sieht das anders. Ihr und den Opfern gingen die Schritte der Kirche nicht weit genug. Die evangelische Kirche habe lange gezögert, ehe sie die Missbrauchsproblematik erst 2018 offensiv angegangen habe. Nun müsse die Kirche die Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken, es sei eine transparente Entschädigungsregelung nötig.Sie meint, sexueller Missbrauch habe vielfältige biografische Folgen. Auch deswegen müsse es solch eine Debatte geben. Vor allem aber ruft die Betroffene die evangelische Kirche zu einem Mentalitätswechsel auf. „Sie und ihre Kirche haben noch immer keine klare Haltung gefunden, was den Umgang mit uns Betroffenen angeht“, sagte Claus vor der Synode und fuhr fort: „Sie werden Ihre Deutungshoheit aufgeben müssen.“ Und dann meldet Claus auch ganz konkrete weitere wichtige Forderungen an: „Täter dürfen nicht weiter im Verkündigungsdienst der Kirche stehen.“
 
Für eine erhellende, transparente und zeitnahe Information wäre ich dankbar.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Stefan Weinert
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Grafikquellen         :

Oben       —           Evangelischer Friedhof Bavendorf (Ortschaft Taldorf, Stadt Ravensburg) mit der evangelischen Kirche

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Die Kriegsprofiteure stören

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

SIGMAR 2 blockiert Rheinmetall in Solidarität mit den Menschen in Rojava

Unterlüß - Rheinmetall Defence.jpg

Quelle         :          untergrund-blättle    CH.

Von    pm

Heute, seit den frühen Morgenstunden am 29.10.2019 haben wir die Fabrik von Rheinmetall in Unterlüß mit einem Dreibein blockiert. Diese Aktion ist ein Akt der Solidarität mit den Menschen in Rojava, die seit dem 9. Oktober von der türkischen Armee und dschihadistischen Gruppen angegriffen werden.

Dies geschieht auch mit Waffen von Rheinmetall. Mit den in Deutschland produzierten Waffen werden nicht nur die Verteidiger*innen der demokratischen Selbstverwaltung ermordet, sondern auch zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilist*innen verübt. Die Aktionsgruppe SIGMAR 2 stellt sich gegen jegliche Unterstützung dieses menschenrechtswidrigen Angriffskrieges und blockiert zumindest zeitweise jene, die die Waffen für den türkischen Faschismus herstellen.

Am heutigen Tage soll die YPG / YPJ die Gebiete des nördlichen Syriens verlassen haben. Mit einer Verbesserung der Lage im syrischen Teil Kurdistans ist aber nicht zu rechnen. Im Gegenteil: Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee und ihrer jihadistischen Helfer werden weiter gehen. Auch unter russischer und türkischer Besatzung.

Aktuell äußern sich einige deutsche Politiker*innen, dass dieser Angriffskrieg schrecklich sei. Jedoch folgen aus den Worten keine Taten. Im Gegenteil: In diesem Jahr wurden schon so viele Waffen in die Türkei exportiert, wie seit 14 Jahren nicht mehr. Deutschland und Rheinmetall tragen mit jeder Patrone an jedem ermordeten Menschen in Rojava Mitschuld. Wer Waffen exportiert, kalkuliert auch mit ein, dass diese benutzt werden.

„In Unterlüß zeigt sich das wahre Gesicht Europas. Sogenannte europäische Werte sind nicht mehr als ein toller Marketingtrick – es geht um Machtinteressen, oder, wie hier in Unterlüß, um die Erhöhung des Profites durch den schamlosen Export von Waffen.“, sagt Luca Lampe. Die EU hat sich durch den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ scheinbar erpressbar gemacht – mittlerweile droht Erdogan sogar bei Kritik an der Invasion mit einem „Bruch“ des Deals. Wir erkennen hier keinen „Deal“, sondern nur Menschenrechtsverletzungen, die diesen Krieg ermöglichen.

Stattdessen brauchen wir einen Grundkonsens, der Menschen willkommen heißt und nicht gegen diese hetzt. Wir fordern jede*n auf, sich mit allen Mitteln für diesen Grundkonsens und gegen den drohenden Genozid in Kurdistan einzusetzen.

Protest gegen Rheinmetall in Unterlüss.

Wir wollen hiermit auch unseren Außenminister ermutigen, klar Stellung gegen den türkischen Faschismus zu beziehen. Es muss politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, um den NATO-Partner Türkei zu stoppen. So gilt es durch sofortige Exportstopps die Kriegsmaschinerie Erdogans stillzulegen. Das betrifft auch Technologie-Exporte, wie den durch das Rheinmetall-Werk in Unterlüß geplanten.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Rheinmetall durch die Produktion von Waffen dazu beiträgt, dass Menschen weltweit ermordet werden. „Rheinmetall sollte sich lieber auf die andere Betriebssparte konzentrieren und mehr Regenrinnen herstellen. Diese könnten auch in Rojava von Nutzen sein.“, sagt Luca Lampe.

Im Übrigen wollen wir schon einmal gegen die erwartbare Sperrung unseres Twitter-Accounts protestieren.

Wir möchten alle Menschen ermutigen, sich gegen die türkische Invasion einzusetzen, auf die Straße zu gehen oder mit anderen Aktionen Sand ins Getriebe der Kriegsprofiteure zu streuen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben         —       Werkhallen der Rheinmetall Werk Neulüß. Aufnahmedatum 2017-04.

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Unten        —        Übernahme vom untergrund-blättle      /       Protest gegen Rheinmetall in Unterlüss. / sigmar 2

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Ich mache mir Gedanken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

über die MTG, die E-Mobilität und ihr baldiges Ende …

Von Stefan Weinert  – Ravensburg

In Zukunft werden – ab wann und bis wann auch immer –  in der Ravensburger Marienplatztiefgarage (MTG) Flüssiggasfahrzeuge, Erdgasfahrzeuge, Wasserstofffahrzeuge mit der Brennstoffzellentechnologie, Diesel-SUV, Benziner und – least but [may be] last  – nebeneiandner auf vier unterirdischen Stockwerken parken – und das ungeordnet nebeneinander. Bekanntlich können sich E-Autos selbst entzünden. Bei Dieselfahrzeugen entsteht die Selbstzündung des Motors dadurch, dass Luft bis zu 700 Grad Celsius komprimiert wird und sich dann selbst entzündet.

Bei einem E-Mobil ist die Gefahrenzelle hinsichtlich der möglichen Selbstentzündung, die Batterie, welche aus aus Lithium-Ionen-Zellen besteht. Die Zellen beinhalten eine Anode (Pluspol) und eine Kathode (Minuspol). Diese befinden sich in einem Elektrolyt, welcher ein organisches Lösungsmittel mit Leitsalz beinhaltet. Er sorgt dafür, dass die Lithium-Ionen in beide Richtungen wandern können. Zwischen Kathode und Anode befindet sich noch der Separator, dieser erlaubt es nur den Lithium-Ionen langsam und dosiert zu wandern. Wenn der Separater beschädigt ist – etwa durch Hitze, oder einen Aufprall – kommt es zu einem Kurzschluss. Zu viele Lithium-Ionen wandern unkontrolliert durch die Zelle, dadurch wird viel Energie freigesetzt. Die Batterie fängt Feuer. Selbst ein paar Tage nach einem Unfall können sich E-Autos erneut entzünden. Deshalb werden die Unfallwagen oft auf einem sicheren Gelände gelagert, wo sie einige Tage lang beobachtet werden.Teilweise experimentiert die Feuerwehr mit Wasserbädern. Hier wird das E-Auto in einen mit Wasser gefüllten Container gehoben. Damit werden die Batterien gekühlt und die Sauerstoffzufuhr ist unterbunden. Um eine (1) in Brand geratenen Lithium-Ionen-Zellen-Batterie vorübergehend zu löschen, werden 12.000 Liter verspritztes Wasser gebraucht, wobei diese Methode nicht die sicherste ist.

Da Elektroautos im Jahr 2019 noch immer als relativ neu gelten, gibt es kaum aussagekräftigen Statistiken über die tatsächliche Brandgefahr im Straßenverkehr. Die Prüforganisation Dekra hat mehrere E-Autos getestet und ausgewertet. Fazit: Autos mit Batterie sind genauso sicher wie Modelle mit einem Verbrennungsmotor. Moderne Elektroautos erhalten genauso häufig wie ihre Konkurrenten eine Wertung von fünf Sternen – die Bestnote. Der ADAC geht sogar noch weiter. Bislang ist bei dem Euro-NCAP-Crashtest kein Elektroauto negativ aufgefallen. Im Vergleich zu Verbrennermotoren sei ihre Sicherheit sogar häufig besser, so der Allgemeine Deutsche Automobil-Club. [Quelle u.a.: https://emobly.com/de/sonstiges/e-autosspiel-mit-dem-feuer/]

Das heißt aber nicht, dass auch ein E-Mobil grundsätzlich hundertprozentig brandsicher ist. Der springende Punkt ist die „Löschbarkeit“ gegenüber einem Benziner und einem Diesel. Wenn der Akku eines E-Mobils bei einem Unfall oder überhaupt Feuer fängt, dann setzt dieser enorme  Energie frei. Die Flammen zu löschen, ist dann sehr schwierig. Eigentlich kann man es gar nicht nicht löschen, sondern das Feuer muss kontrolliert abbrennen oder ausbrennen. Und zwar zwei bis drei Tage lang. Erst dann ist sicher, dass in keiner der Akkuzellen noch ein Brand schwelt. Am besten ist es (wie schon erwähnt), das Fahrzeug in ein Wasserbad zu tauchen.

Im Vergleich zu Benzinern oder Dieselautos gehen von E-Autos andere Gefahren aus. Aus den brennenden Akkus ströme heiße, giftige und ätzende Gase aus. Das ist vor allem in geschlossenen Räumen ein Problem. Wenn ein Pkw (egal welchen Energieantriebs) in der Tiefgarage brennt, dann ist das grundsätzlich ein sehr kräfteintensiver und gefährlicher Einsatz. Wenn Elektrofahrzeuge dabei sind, die mit ihren Akkus doch einen erheblichen Beitrag zu einem Brand leisten können, dann stellt das die Feuerwehr vor große Herausforderungen. In Parkhäusern und Tiefgaragen kommt es dann auf zwei Dinge an: Die so genannte Entrauchung muss gut funktionieren – und das brennende E-Auto muss sich so schnell wie möglich aus dem Gebäude herausholen lassen. Darauf muss man künftig beim Bau von Parkhäusern und Tiefgaragen achten. [Leicht gekürzte Quelle: Tobias Lübben, hessenschau.de]  

Bisher kaum bedacht wurde, dass es inzwischen auch PKW gibt, deren Energie das Flüssiggas ist. Gas wird dann flüssig, wenn es extrem abgekühlt wird (minus 161 bis 164 Grad Celsius). Tritt das Flüssiggas aus seinem Behältnis (Tank) aus,  verdampft es zunächst und ist je nach Gemisch ca. 1,5- bis 2,1-fach schwerer als Luft. Daher „fließt“ es („wabert„) – für den Feuerwehrmann/frau und/oder andere beteiligte unsichtbar – am Boden gleich einer Flüssigkeit  und es kommt bei einem Brand zu einem unberechenbaren Brandteppich. Das Gas kann sich aber auch wieder verflüssigen und kühlt dabei seine Umgebung so stark ab, dass im geschlossenen Wageninneren Erfrierungsgefahr besteht.

Wenn es um alternative Antriebstechnologien in der Automobilbranche geht, wird in den Medien, der Wirtschaft, der Politik und den Umweltverbänden vornehmlich über das Thema Elektromobilität berichtet und diskutiert. Dabei ist jedoch die Brennstoffzellentechnologie nicht weniger aussichtsreich. Das sehen auch immer mehr Experten so.Gemeinsam mit der Batterietechnologie wird die Polymerelektrolyt-Brennstoffzelle (PEMFC) den Durchbruch in der Elektromobilität markieren. Die PEM-Brennstoffzellentechnologie ist überall dort vorteilhaft einzusetzen, wo reiner Wasserstoff als Brennstoff verfügbar ist und wo geringer Verbrauch und Emissionsfreiheit gefordert sind (z.b. Innenstädte). Ein entscheidender Vorteil von Brennstoffzellen als Antriebstechnologie: Herkömmliche Tankstellen können als Wasserstoff-Tankstellen recht leicht umgerüstet werden. Dadurch entfallen die extrem hohen Kosten zum Aufbau einer Infrastruktur zum Laden der Akkus von Elektrofahrzeugen im Freien, in Garagen, Parkhäusern.  Wasserstoff kann die Antwort auf die Probleme sein, die zahlreiche deutsche Städte mit zu hohen Stickoxid-Werten haben. Zudem haben Fahrzeuge, die mit Wasserstoff betrieben werden, im Gegensatz zu batteriebetriebenen Fahrzeugen keine Reichweitenprobleme. Hier sind Reichweiten von 600 km und mehr möglich. . Mit der Erzeugung von Wasserstoff aus Wind- und Solarstrom kann erneuerbare Energie in den Gassektor transferiert werden.

Auch große Konzerne setzen bereits auf Wasserstoff, wie ABB, BMW und Voestalpine zeigen. Denn batteriebetriebene Fahrzeuge bringen nicht das gewünschte Maß an Nachhaltigkeit. Ihre Ökobilanz geht in den „roten“ Bereich. Auch wenn im Moment viel Geld in die Infrastruktur für strombetriebene Fahrzeuge gesteckt wird, forscht die Autoindustrie intensiv an Wasserstoff-Lösungen. Noch hat Wasserstoff das Problem, dass er hoch explosiv ist. Mittelfristig rechnet man jedoch damit, dass Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Wasserstoff aus dem Weg geräumt werden.

Die Brennstoffzelle wandelt in vorgestellten Prototypen den in einem Speichertank gasförmig mit geführten Wasserstoff in Strom sowie Wasserdampf um und treibt einen Elektromotor mit 180 kW/245 PS an. Die Hochvoltbatterie des Fahrzeugs dient lediglich als Zwischenspeicher und kann mit einer Nettokapazität von etwa 1 kWh deutlich kleiner ausfallen als bei rein batteriebetriebenen Fahrzeugen. Ziel ist es, den kombinierten Antrieb aus Wasserstoff-Brennstoffzelle und Elektrifizierung nach dem reinen batterieelektrischen Antrieb als zweite lokal emissionsfreie Form der Mobilität zu etablieren. Einen Ausblick auf ein kundenreifes Fahrzeug mit Wasserstoffantrieb plant BMW 2020. Serienreife ist dann ab 2025 geplant.

Der Schweizer Energietechnik-Spezialist ABB überraschte 2018 mit einer Ankündigung, die das zukünftige Geschäft ankurbeln soll: ABB will zusammen mit dem Wasserstoff-Pionier Ballard Power Systems Brennstoffzellen für den Einsatz auf Schiffen entwickeln. Damit wollen die beiden Unternehmen die Elektrifizierung des maritimen Sektors weiter vorantreiben. Denn nicht nur die Benziner und Dieselautos auf unseren Straßen sind ein Problem für die Umwelt, sondern auch die großen Schiffe auf den weltweiten Flüssen und Ozeanen. ABB und Ballard Power Systems wollen Brennstoffzellen entwickeln, mit denen große Schiffe versorgt werden können. Das gesamte Modul auf Basis der Brennstoffzelle soll nicht größer als ein herkömmlicher Verbrennungsmotor für Schiffe sein, gleichzeitig aber bis zu 4.000 PS leisten. Für Brennstoffzellen finden sich auf Schiffen verschiedenen Anwendungsfelder. Sie können Schiffe nicht nur antreiben, sondern auch Energie für den Hotelbetrieb auf großen Passagierschiffen zur Verfügung stellen, während sich das Schiff im Hafen befindet.

Wasserstoff ist auf der Erde in nahezu unbegrenzten Mengen vorhanden, allerdings fast ausschließlich in chemischen Verbindungen (Wasser, Säuren, Kohlenwasserstoffe und anderen organischen Verbindungen). Wasserstoff ist ein farb– und geruchloses Gas und mit einem spezifischen Gewicht von 0,0899 g/l gegenüber Luft ein Leichtgewicht. Faustformel: 1 kg Wasserstoff enthält soviel Energie wie 2,8 kg Benzin. Wasserstoff ist keine Energiequelle sondern ein Energieträger, mit dessen Hilfe man Energie speichern und transportieren kann. Wasserstoff ist somit eine Sekundärenergie, da zur Herstellung zunächst bei allen Herstellungsarten Primärenergie aufgewendet werden muss. Eine umweltfreundliche Energieerzeugung mittels Wasserstoff findet erst dann statt, wenn der Wasserstoff mit regenerativen Energiequellen erzeugt wird.

Die am weitesten entwickelten Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff sind das Reformierungsverfahren und die Wasser-Elektrolyse.Der größte Teil der heutigen Wasserstoffproduktion entsteht als Nebenprodukt in Prozessen der chemischen Industrie und wird dort auch meist wieder verbraucht. Im industriellen Maßstab wird Wasserstoff zur Zeit hauptsächlich durch Reformierung von Erdgas erzeugt. Aber auch leichte Kohlenwasserstoffe aus anderen Quellen sind nutzbar, wie z.B. Benzin, Kohle, Methanol oder Biomasse. In den unterschiedlichen Reformierungsverfahren wird den aus Kohlen-Wasserstoffen-Ketten bestehenden fossilen Energieträgern in mehreren Schritten der Wasserstoff entzogen. Als Nebenprodukte entstehen u.a. Kohlenmonoxid, Stickoxide und Schwefeldioxid.

Ein weiterer schon gebräuchlicher Herstellungsprozess ist die Elektrolyse. Bei der Elektrolyse wird Wasser (H²O) mit einer Flüssigkeit versetzt, die den Ionentransport ermöglicht. Unter Einsatz von Strom wird Wasser in die Bestandteile Wasserstoff (H²) und Sauerstoff (O²) zerlegt. Dabei wird die elektrische in chemische Energie umgewandelt und im Wasserstoff gespeichert. In einer Brennstoffzelle kann das umgekehrte Prinzip genutzt werden, um die zuvor chemisch im Wasserstoff gespeicherte Energie wieder in elektrische zurückzugewinnen.

Brennstoffzellen wandeln die chemische Energie eines Stoffes (z.B. Wasserstoff, Methanol) ohne Zwischenschritt (d.h. ohne Dampferzeugung und Nutzung einer Turbine wie bei der herkömmlichen Erzeugung von Strom) direkt in elektrische Energie (Strom) um. Brennstoffzellen erzeugen daher elektrischen Strom prinzipiell mit einer höheren Effizienz als konventionelle Systeme. Brennstoffzellen können in Fahrzeugen eingesetzt werden (Strom- bzw. Elektrofahrzeuge), in Heizungen (kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung) oder im Bereich der portablen Anwendungen (Laptops) zur Stromerzeugung.

Eine Brennstoffzelle besteht aus einer Anode, einer Kathode und einer dazwischen liegenden Trennschicht, dem Elektrolyten. An der Anode wird der Wasserstoff oxidiert (Elektronenüberschuß), an der Kathode (Elektronenmangel) werden die Protonen mit dem Sauerstoff zu Wasser umgesetzt. Werden die beiden Elektroden nun mit einem elektrischen Leiter verbunden, fließt Strom. Der gesamte Vorgang muss kontinuierlich ablaufen, d.h. es müssen ständig der Brennstoff Wasserstoff und Sauerstoff den jeweiligen Elektroden zugeführt werden.

Wasserstoff lässt sich als Energieträger relativ leicht transportieren. Wasserstoff kann wie Erdgas zusammengepresst unter hohem Druck oder in flüssiger Form gespeichert werden. Druckspeicher gibt es in unterschiedlichen Ausführungen, von zehn Liter fassenden Gasflaschen bis hin zu Großspeichern mit 100.000 Kubikmetern. Für Brennstoffzellenautos sind Tankdrücke von 700 bar in der Erprobung. Außerdem gibt es noch andere Speicherungsmöglichkeiten, die sich noch in der Entwicklung befinden. Man unterscheidet grundsätzlich drei unterschiedliche Speicherungsmöglichkeiten von Wasserstoff: gasförmig in Druckbehältern, flüssig in vakuumisolierten Behältern und als Einlagerung in Metallen auf molekularer Ebene. [Quelle: Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien 2005]

Nun haben die Stadt Ravenburg und ihre Tochter TWS beschlossen, sukzessive in den kommenden Jahren bis zu 80 (acht-zig) E-Tankstellen (ET) in der MTG zu verbauen. Das ist angesichts der kommenden Energieverlagerung zum Wasserstoff/Brennstoffzellen, die wohl in Ravensburg noch nicht einmal gedanklich angekommen ist, ein Unding – selbst dann, wenn die Elektrizität für die gesamt MTG aus erneuerbaren Energien – wie es die TWS planen – generiert würde. Ja, auch der Wasserstoff benötigt Elektrizität, um zur Mobilität bei zu tragen, jedoch in wesentlich geringerem Volumen (siehe oben), weswegen er die Zukunft ist. Nehmen wir an, die MTG wäre tat-sächlich im Jahre 2025 mit den versprochene 80 ETs bestückt, dann ist davon auszugehen, dass sie schätzungsweise nur zu 30 Prozent genutzt werden, da Wasserstoff effizienter und auch brandungefährlicher ist — und sich diese Erkenntnis (zumindest beim Autofahrer) durchgesetzt hat.

Finanzexperten, Broker und Börsenkenner raten schon heute, Wasserstoffaktien zu kaufen, weil diese im Kurs enorm steigen werden. So schreibt erfolgsanleger.de: „Die Welt schreit immer lauter nach einer Alternative zu den schmutzigen fossilen Brennstoffen wie Diesel und Co. Doch während viele Unternehmen ein Vermögen in die Entwicklung ineffizienter Elektroautos stecken, steht eine neue, saubere und effiziente Technologie jetzt vor dem Durchbruch. Der Wasserstoff-Antrieb ist das Rückgrat der neuen Mobilitäts-Revolution. Und zwei Aktien werden durch diese Revolution durch die Decke gehen!“ Es scheint nicht nur ein Werbetrick zu sein.

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Grafikquellen           :

Oben            —       Freies Parken für ladende Elektrofahrzeuge (Schild am Berliner Ernst-Reuter-Platz)

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Unten       —      Ladestation in Barcelona 2011

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Sayın Başkan Erdogan –

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2019

Erdogan – bir işten vazgeçmek kürtlerin – dur!
FINGER WEG VON DEN KURDEN !

Crocodile tears for Syria.png

Sehr geehrter Herr Präsident Recep Erdogan,

bitte lassen Sie die Finger von den Kurden in Nordsyrien. Sie beschwören damit einen unberechenbaren Konflikt herauf. Die kurdische Selbstverwaltung in dieser Region hat sich zu einer echten Demokratie entwickelt und somit man kann also nicht von ihnen als Terroristen reden. Bir işten vazgeçmek kürtlerin, lüften! Teşekkür ederim!

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Widerspruch gegen „NO5G“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2019

WIDERSPRUCH gegen Ihren abschlägigen Bescheid vom 1. Oktober 2019 zu „NO5G für Ravensburg und deutschlandweit“

Ravensburg Blick von Federburgstraße.jpg

Von Stefan Weinert – Ravensburga)

Übergabe per Papierdokument mit Unterschrift bei der Stadtverwaltung (Vorzimmer OB) am Montag, 07. Oktober 2019, gegen Empfangsbestätigung – erledigt  — b) per Email am 7. Oktober 2019 mit Verteiler RP Tübingen, Stadträte, 5G+ [bcc]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp, sehr geehrte Herr Bürgermeister Blümcke,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bastin, sehr geehrte Damen und Herren des Verwaltungs- und Wirtschaftsauschuss’ Ravensburg,

hiermit lege ich WIDERSPRUCH gegen Ihren abschlägigen Bescheid (Aktenzeichen wurde nicht vergeben) vom 1.Okoiber 2019 ein. Ihr Verwaltungsakt richtet sich gegen meine Petition „NO 5G in Ravensburg und deutschlandweit“. Mein Widerspruch gegen Ihren Bescheid gliedert sich in vier Punkte:

  1. Die von mir im Juli 2018 initiierte Petition, war und ist zum Zeitpunkt der Entscheidung Ihres Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss‘ (VuW) am 30. September 2019 noch gar nicht abgeschlossen, was Ihnen aber bekannt war. In meinem – an den Herrn OB gerichteten Anschreiben  vom 15. Juli 2019 heißt es: „Weitere Unterschriften dieser Petition  übersende ich Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt.“ Am 15. Juli  2019 hatte die Petition 2.320 Unterschriften. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Widerspruchs sind es jedoch 3.939 Unterschriften , darunter neue und zusätzliche handschriftliche aus Ravensburg und dem Umland. Diese insgesamt zusätzlich 1.619 Gegner/innen (70 Prozent Zuwachs) von 5G in Ravensburg und deutschlandweit hatten demnach keine Chance,  bei Ihrer Entscheidung berücksichtigt zu werden und diese zu beeinflussen. Über die immer noch (wie Sie wussten) geöffnete Petition hätten Sie zum 30. September 2019 demnach gar nicht abschließend entscheiden dürfen. Gegen diesen Tatbestand richtet sich mein Widerspruch in Punkt 1.
  2. Die Petition lautet offiziell „NO5G – in Ravensburg und deutschlandweit“ und in ihrer  „Präambel“  heißt es ausdrücklich: „WIR – DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER DIESER PETITION – SPRECHEN UNS ENTSCHIEDEN GEGEN DIE IMPLEMENTIERUNG DER 5G-MOBILFUNKSTRAHLUNG IN UND UM RAVENSBURG AUS.  WIR LEHNEN DIESE GIGA[N]TOMIE NICHT NUR FÜR UNS, SONDERN AUCH BUNDESWEIT OHNE „WENN UND ABER“ AB. –  WIR ALLE BITTEN DIE RAVENSBURGER VERWALTUNGSSPITZE UND DIE VERANTWORTLICHEN JEDER KOMMUNE IN DEUTSCHLAND, VON DIESER MASSNAHME ABSTAND ZU NEHMEN. DENN DIE UNSICHTBAREN STRAHLEN DER 5G-MOBILFUNKTECHNIK GENERIEREN NACHWEISBAR GESUNDHEITSSCHÄDEN UND KRANKHEITEN BIS HIN ZUM TOD (KREBS)“.

In meinem o. e. Schreiben vom 15. Juli 2019 schrieb ich deshalb auch: „Auch wenn nicht alle Unterschriften direkt aus Ravensburg, dem Schussental, dem Landkreis Ravensburg oder dem PLZ-Gebiet „88“ kommen, so solidarisieren sich doch  alle Mitpetent/innen mit dem Anliegen, auch in 88212/14 Ravensburg keine 5G –Mobilfunktechnik einzuführen.“ – Wenn es nun  in Ihrem Bescheid heißt: „Seitens der Stadt Ravensburg konnte der Petition nicht abgeholfen [Anm. unterstrichen] werden,“ dann übersteigt das Ihre Kompetenz. Sie können zwar „der Petition – insofern sie die Stadt Ravensburg betrifft – abschlägig bescheiden“, nicht aber grundsätzlich, wie Sie es aber getan haben. Gegen diesen Tatbestand richtet  sich mein Widerspruch in Punkt 2.

3a. Als Begründungen für Ihren abschlägigen Bescheid führen Sie zum einen an, dass „allein die Bundesnetzagentur  für die Erfüllung der dort festgelegten Aufgaben zuständig“ sei, und zum anderen schreiben Sie: „Städtische Zuständigkeiten zum neuen Mobilfunkstandard sind ausschließlich in den Bereichen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts gegeben. Sofern aber die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Mobilfunkanlagen eingehalten werden und keine weiteren baurechtlichen Vorgaben bestehen, hat die Kommune nicht die Möglichkeit, eine lokale Einführung des 5G-Mobilfunkstandards gänzlich zu verhindern.“

Sie berufen sich bei der ablehnenden  Haltung  zur Petition „NO5G“  auf die Bundesnetzagentur und das  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, und unterschlagen dabei Wichtiges und Unabdingbares, das in Ihrer Verantwortung steht, Sie aber unterlassen haben, zu tun. Ich verweise in meinem Widerspruch zu diesem Punkt auf die Bauleitplanung und den § 1 BauGB., die durch zu führen und zu beachten in Ihrer Verantwortung stehen. Für die Aufstellung von Bauleitplänen sind die Gemeinden in kommunaler Selbstverwaltung zuständig und haben somit die kommunale Planungshoheit. Im Rahmen der Gesetze können Sie als Stadt Ravensburg somit ihre städtebauliche Entwicklung eigenverantwortlich steuern. Sie unterliegen dabei aber der Rechtsaufsicht höherer Verwaltungsbehörden und der Normenkontrolle der Justiz. Bei der Bauleitplanung müssen Sie als Gemeinde Ravensburg  Ziele der Raumordnung, die sich aus Raumordnungsplänen ergeben, beachten. § 1 Abs. 4 BauGB spricht hier von der  Anpassungspflicht, sowie von öffentlichen und privaten Belangen, die zu berücksichtigen sind (§ 1 Abs. 7 BauGB, Abwägungs­pflicht).

Ravensburg Hochhaus Osten.jpg

  • 1 BauGB stellt im Übrigen auch und vor allem hohe Anforderungen an die Bauleitplanung. Nach den dort festgelegten Grundsätzen sollen Bauleitpläne u. a. dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Zum Beispiel ist in § 1 Abs. 6 Nr. 7 festgelegt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne „die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere des Naturhaushaltes, des Wassers, der Luft und des Bodens einschließlich seiner Rohstoffvorkommen sowie das Klima“ zu berücksichtigen sind. Die Bauleitplanung wird daher in der Regel durch die Landschaftsplanung naturschutzfachlich begleitet und enthält regelmäßig einen gesonderten Umweltbericht.. Gegen diese, in Ihrer Beurteilung zu 5G unterlassene Versäumung und Nichtbeachtung der Bauleitplanung und den Vorschriften des  § 1 BauGB richtet sich mein Widerspruch in Punkt 3a. Eine Verfassungsbeschwerde und eine Klage wegen unterlassener Hilfeleistung behalte ich mir vor.

3b. Wie Ihnen bekannt, wird die 5G-Mobilfunktechnik unter den Profis, wie beispielsweise Ärzten, Strahlentechnikern, Umweltverbänden, Arbeitskreisen, Organisationen und  Sachverständigen sehr kontrovers diskutiert, und es ist noch lange nicht klar, in welchem Maße die 5G-Strahlung menschliches Leben, die Fauna und Flora gefährdet. Dass die 5G-Tehnik das Lebende allerdings gefährdet ist erwiesen und steht außer Frage, und Sie als Stadtverwaltung gestehen das ja auch an mehren Stellen selbst ein. Dennoch haben  Sie unter dieser Prämisse und auch der Ihnen  zu diesem Zeitpunkt schon bekannten Proteste aus der Bevölkerung trotzdem am 18. Februar 2019 beschlossen (Gemeinderatsbeschluss), „um das Geschehen aktiv mitbestimmen zu können, strebt die Stadt Ravensburg an, als Pilotkommune die Einführung  des 5G-Standards wissenschaftlich begleiten zu lassen. Dabei soll geprüft werden, ob eine Steuerung der Mobilfunkversorgung unter gesundheitlichen Aspekten möglich ist, etwa die Möglichkeit zur Einrichtung möglichst strahlungsarmer Bereiche für elektrosensible Menschen.“ (Zitiert aus Ihrem Brief vom 1. Oktober 2019).

Dazu ist zu bemerken, dass – wenn die 5G-Strahlung die Gesundheit gefährdet, bis hin zur Krebserkrankung, dies  dann aber – im Sinne der Bioethik – allem Lebenden gegenüber gilt. Im Gegensatz  zur Schädigung der Fauna und Flora, die juristisch allerdings leider nur als „Sachbeschädigung“ (bei Tieren) eingestuft wird, handelt es sich bei den mehr als 51.000 Frauen, Männern, Säuglingen, Kindern, Schüler/innen, Auszubildenden, Studenten, Erwachsenen und Pflegebedürftigen um MENSCHEN.

Jene alle eben aufgezählten Vertreter des homo sapiens, vor (prä) der eigentlich dringend notwendigen, vorsorglich allgemeinen Prüfung (gesetzlich verankertes Vorsorgeprinzip) der gefährlichen Technologie 5G, in den Feldversuch zu schicken, ist skandalös, kriminell  und auch unzulässig. Dagegen richtet sich mein Widerspruch in Punkt 3b. Auch in diesem Punkt behalte ich mir eine Verfassungsbeschwerde und eine Klage wegen unterlassener Hilfeleistung vor.

Die Petition „NO5G in Ravensburg und deutschlandweit“ bleibt bis zum 31. Dezember 2019, 24:00 Uhr geöffnet und kann bis zu diesem Zeitpunkt unterzeichnet werden.

Ich bitte, meinen Widerspruch  zeitnah zu bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Weinert

Hier geht es   >>>     Zur Petition auf Change  <<<

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Grafikquellen        :

Oben      —        Ravensburg Blick von der Federburgstraße (Höhe Urbanstraße) über die Südstadt zur Altstadt

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Der Kauf des Staatsfunk ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

Der Klima-Podcast, der verschwand

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Von Alexander Nabert

WDR und SWR starteten im Juni einen wöchentlichen Klima-Podcast. Doch schon nach der ersten Ausgabe war Schluss. Der SWR bedauert das, der WDR spricht von einem Missverständnis. Wurde eine Chance auf kritischen Journalismus vertan?

Der Podcast „Klimazone“ startete als ambitioniertes Projekt. „Willkommen in der Klimazone, dem wöchentlichen Podcast zur Klimakrise von SWR und WDR“, begrüßen Werner Eckert vom SWR und sein WDR-Kollege Jürgen Döschner die Zuhörer der ersten Folge. Das war im Juni. Eckert und Döschner sind ansonsten vor allem im Radio zu hören und beschäftigen sich schon lange mit dem Klimawandel. Eckert berichtet seit Jahrzehnten von Umwelt- und Klimakonferenzen, Döschner ist seit 2011 offizieller „Energieexperte“ des ARD-Hörfunks, schon zuvor berichtete er im WDR über Energie. Wenn zwei Urgesteine des Klimajournalismus sich in Zeiten von Fridays for Future für einen Podcast zusammentun, ist das bemerkenswert. Vor allem wenn die Kooperation scheitert. Still und leise.

Man hatte sich vorgenommen, den Themen rund ums Klima mehr Zeit einzuräumen, heißt es in der ersten Folge. Dösch­ner referiert zu Beginn einen alten Spruch aus dem Radio: „Ob du faul bist oder fleißig: Am Ende wird’s 1:30.“ Damit spielt er darauf an, dass die meisten nachrichtlichen Beiträge im Radio sehr kurz sind. Der Podcast aber biete, so Eckert, die Chance, „tiefer eingehen zu können auf die Probleme, die momentan ganz offensichtlich ganz Deutschland bewegen“. Klima sei nach Jahren mal wieder oben auf der Tagesordnung. „Wir haben uns gedacht: Es muss mehr geben, als die Stanzen der Politiker und die Forderungen der Aktivisten“, erklärt Eckert, „da muss es irgendjemanden geben, der sich mit beidem beschäftigt und versucht, das irgendwie zusammenzubringen.“

Man könnte meinen, dass ein öffentlich-rechtlicher Klima­pod­cast in diese Zeit passt. Der Klimawandel dominiert seit Monaten die Themensetzung von Politik und Medien. Gleichzeitig erlebt das Format Podcast einen nie dagewesenen Boom. Auch die Öffentlich-Rechtlichen sind mit vielen Podcast-Projekten dabei. Knapp eine Million Mal wurde die App der ARD-Audiothek mittlerweile auf mobilen Endgeräten installiert. Martin Wagner, der Vorsitzende der ARD-Hörfunkkommission, sprach in dieser Woche von einer „Erfolgsgeschichte“. Seit dem Start der ARD-Audiothek im November 2017 wurden über 41 Millionen Mal Audios abgerufen.

Auch der wöchentlich angekündigte Podcast „Klimazone“ erschien im Juni in der ARD-Audiothek und auf der Webseite des SWR. Doch es blieb entgegen der Ankündigung bei einer Folge. Ohne eine öffentliche Mitteilung wurde der Podcast eingestellt.

Mehr noch: Während Jürgen Döschner vom WDR auf seinem Twitter-Kanal im Vorfeld ein Logo des Podcasts veröffentlichte, auf dem die Logos beider Sender vorhanden waren (siehe Abbildung in der Mitte dieser Seite), fehlte bei der Veröffentlichung des Podcasts plötzlich das Logo im WDR. Auf den Kanälen und der Webseite des WDR ist der Podcast nicht beworben worden. Geschweige denn veröffentlicht. Will der WDR plötzlich nichts mehr damit zu tun haben?

Ende Gelände Green Finger in Viersen 21-06-2019 16.jpg

Auf Anfrage teilt der WDR mit, dass der SWR die „federführende Anstalt“ und eine „dauerhafte Beteiligung des WDR über die Entwicklung hinaus“ nicht vorgesehen sei. „Diese Entscheidung liegt ausdrücklich nicht am Inhalt oder der handwerklichen Qualität des Podcasts.“ Aber woran dann? Dazu sagt der WDR in seiner Antwort nichts.

Immer wieder hat der Sender Ärger wegen Döschner, manch einer findet ihn zu kritisch. Seine Berichterstattung war bereits Thema im Innenausschuss des Landestags Nordrhein-Westfalen und im Rundfunkrat des WDR. Und in einer Facebookgruppe „RWE Mitarbeiter contra WDR“ polemisierte man heftig gegen Döschner, mehrfach twitterten leitende Angestellte von RWE gegen den Klimaexperten.

SWR widerspricht WDR

Quelle      :           TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      Teil des Roten Fingers von Ende Gelände oberhalb der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler am 22. Juni 2019.

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Untebn        —   Grüner Finger von Ende Gelände beim Losgehen in Viersen am 21. Juni 2019.

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Stuttgarter Illusionisten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

Motormoloch voller Mörder

File:Mercedes-Benz Museum 201312 07 blue hour.jpg

Von Jürgen Roth

Stuttgart ist eine einzige immobile Hölle und zugleich die deutsche Zentrale des automobilen Wahnsinns. Eine Visite im schwäbischen Dampfkessel.

Es gibt keine Widersprüche mehr. Es passt alles zusammen. Balzacs Bemerkung, dass jedes Kapitalvermögen in einem Verbrechen gründe – in einem multiplen brutalen Vergehen an den Arbeitern, am Geist und am Antlitz der Welt –, wird in hiesigen Breiten nirgendwo sinnfälliger als in einer Stadt, die man unter dem Namen Stuttgart führt. In Stuttgart ist alles haargenau so, wie es ist. Stuttgart ist, was ist. In Stuttgart, diesem süddeutschen Dampf- und Dumpfkessel, hat die radikalste Variante des Protestantismus, der Pietismus, ihr gottbefohlenes Werk der Wertschöpfung vollendet. Hier lebt nichts mehr, und zwar in vorbildlicher Weise.

Es genügt eine Stunde, die man überbrücken muss, bis der nächste Schrottzug fährt. Fraglich, wie alte Menschen, Kranke, Behinderte den Weg hinaus aus der niederträchtigen Totalbahnhofsruine finden sollen. Aber sollten sie? Sollten sie nicht vielmehr aufgeben?

Beckett hat in Stuttgart seine späten, vor Sinnlosigkeit wortlosen Fernsehdramolette inszeniert. Unser Freund Goggo Gensch war damals Assistent beim SDR und musste dafür Sorge tragen, dass dem Nobelpreisträger jeden Tag ein großer Aschenbecher und zwei Flaschen Whiskey bereitgestellt wurden. Beckett war ungemein freundlich, wenn er mal sprach, er rauchte und trank ununterbrochen und gab ab und an ein paar spärliche Regieanweisungen. Er hat alles vorausgesehen.

Stuttgart ist ein Nest voller Mörder, die alles um sich herum und zugleich sich selber umbringen, ohne es zu wissen, die an ihrem simulierten Leben voller Spitzen-SUVs und anderweitiger automobiler Kotze, an ihrer Porsche-Plage und an ihrem Daimler-Dreck ersticken, ohne es zu merken. Es käme einem Akt der Höflichkeit gleich, auf die Schilder über den verkommenen Perrons „Willkommen in der Hölle!“ und „Suizidstadt Stuttgart“ zu schreiben. Wenigstens wüsste man als alsbald fast hoffnungslos Verlorener und Erledigter dann sofort, was einem in Schwabens Motormetropole und Monstermoloch blüht.

Innerstädtisches Unheil

Hilflos und verängstigt tapsen die Schwachen und Desorientierten durch einen betonierten, mit Bauholzplatten überdachten und an beiden Seiten vom übrigen innerstädtischen Unheil abgeschirmten, endlosen provisorischen Gang. Er führt sie, sofern sie nicht vorher zusammenklappen, auf einen gnadenlos vergammelten, schäbigen Rest von öffentlichem Platz, der vollkommen zu Recht nach dem ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Arnulf Klett benannt ist.

„Der Klett wohnte auf dem Killesberg“, erzählt Peter O. Chotjewitz in seiner Autobiografie, „und hatte seinen Traum realisiert, mit dem Porsche vom Killesberg kreuzungsfrei bis ins Rathaus zu fahren. Und so sieht die Stadt heute aus. Das Autobahnsystem, das Stuttgart in tausend Stücke zerreißt, ist unter diesem Herrn Klett und seinem Porsche entstanden.“

Der Arnulf-Klett-Platz geht folgerichtig in die Kriegsbergstraße über. Aber wieso denn „Platz“? Dieser „Platz“ besteht aus einem vier- oder achtundzwanzigspurigen Highway und sonst nichts – ein materialisiertes Inferno, ein für die verrücktgewordene Moderne des verflucht-ewigen, hirnlosen, möglichst rasenden und röhrenden und krachenden Hin und Her paradigmatisches Schlachtfeld, dessen Überquerung man überlebt, um in der apotheotischen Verrottung schlechthin zu landen, auf einem Mahnmal für das, was „Stadtplanung“ geheißen wird und die kalten Herzen der Immobiliengangster vor Entzücken aus dem Takt bringt: der Königstraße.

Quelle       :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —           Mercedes-Benz Museum in Stuttgart zur blauen Stunde.

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Attribution: Julian Herzog

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Unten          —            Porsche Mission E at the IAA 2015

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Der Umgang mit der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Richtiger Umgang mit der AfD

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Offener Brief von Stefan Weinert

Herrn Hendrik Groth, Chefredakteur der „Schwäbischen Zeitung“
Herrn Ulrich Becker, Chefredakteur der „Südwestpresse“
Sehr geehrter Herr Groth,
sehr geehrter Herr Becker,
Sie fragen und diskutieren über einen „richtigen“ Umgang mit der AfD. Meine Antwort: Für mich gibt es weder „den richtigen“, noch „den falschen“ Umgang mit den Mitgliedern, den Wählern und Sympathisanten der  „Alternative für Deutschland“. Ganz richtig: Es geht nicht um eine unpersönliche Partei und Organisation (die AfD), sondern um Menschen, die entweder rechtsnationales Gedankengut schon immer, schon wieder oder erstmalig in sich tragen, oder solche, die den „braunen Rattenfängern“ von Dresden und Chemnitz auf den Leim gehen, oder solche, die meinen, als  Protestwähler mit dem Kreuz bei AfD auf Umwegen etwas Gutes zu bewirken.

Es ist nicht nur ein Skandal, sondern eine Schande (Herr Höcke), dass genau 70 Jahre nach Ende des Naziterrors und -verbrechens, in Deutschland „Blut und Boden“ wieder salonfähig wurden und seit zwei Jahren die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP in demokratisch-deutschen Parlamenten sitzt und pöbelt. Es gibt keine Entschuldigung dafür, die AfD gewählt zu haben. Denn im Gegensatz zu damals (obwohl auch das Lüge und Ausrede war), kann man/frau heute nicht sagen: „Das haben wir nicht gewusst.“

Insofern sind es auch Skandal und Schande (dito), dass das deutsche Bundesverfassungsgericht den offiziellen und wählbaren Zusammenschluss von Menschen dieser Gesinnung nicht untersagt, sprich: verbietet. Was sich nach außen hin demokratisch, christlich und menschenfreundlich zeigt, trägt dennoch den „Samen der Verachtung und Vernichtung“ in sich. Doch genau wie während der „Weimarer Republik“ dies nur wenige erkannten und davor warnten, so ist es auch in der heutigen „Bonn-Berliner Republik“.

Skandalös und schändlich (-„-) ist zu dem der tatsächliche Umgang (= mit jemandem gehen, ihn einladen, mit ihm diskutieren, lachen) der Medien mit den braunen Virusträgern (siehe meinen Aufsatz im Anhang) – angefangen von den TV-Talkshows jeden Kalibers und Kanals, bis hin zu „schwäbisch.de“ in diesen Tagen, und  erhielten und erhalten somit ihr Podium und grinsen – aus ihrer Sicht – zu „recht(s)“  in die Kamera. Natürlich kann man/frau auch die so genannten etablierten Parteien von CSU bis Die LINKE für das rechtsnationale Erwachen in Deutschland verantwortlich machen, oder am besten gleich Frau Merkel. Doch zur Kanzlerin sei zu bemerken, dass es ihr zu verdanken ist, dass Europa, besser gesagt die Europäische Union, sein/ihr menschliches Antlitz – jedenfalls zum Teil und Deutschland sich ganz – bewahrt hat. Es ist eher das egoistische, nationalistische und rassistische Verhalten gewisser EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen, die dies durch ihre Politik der Abschottung zu verantworten haben.

Zu vergessen nicht Österreich, dessen Flüchtlingspolitik sich auf den Flüchtlingstransfer von Ost nach West beschränkte und den Ruf nach dem Schießbefehl der AfD auf die „Sozialschmarotzer“, „Asylurlauber“, „Halbaffen“ und „Affghanis“ auslöste(PINEWS nairobi2020 25. September 2018 at 11:57  „johann: viel einfacher ist doch diesen Stefan Weinert in „Affghani“ umbenennen und nach Afghanistan schicken.. dort kann er sich und sein Helfersyndrom ausleben“; nicht zu vergessen: PINEWS steht im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke;  übrigens gibt es bei PINEWS noch etliche Hasskommentare gegen meine Person, da ich mich für Flüchtlinge beruflich eingesetzt habe und es – wenn es gefragt ist – ehrenamtlich und als Politiker immer noch tue. [http://www.pi-news.net/2018/09/deutschlands-politische-spitze-heuchlerisch-brutal-verlogen-erbaermlich/] Womöglich stehe auch ich auf einer der „schwarzen Listen“ … Das zu meiner (Person) schreibe ich ausschließlich um zu zeigen, „welch‘  Geistes Kind. die „AfD“-Anhänger sind, denn die AfD-Verantwortlichen distanzieren sich keineswegs von solchen Hetzen wie PEGIDA, Reichsdeutsche und Identitäre, oder?

Haben Sie das gestrige Schaulaufen der SPD-Duos plus Einzelkämpfer verfolgt? Die Flensburger OBin samt Partner verzichtet, um den einzigen aus ihrer Reie der offen gegen die AfD wettert und kämpft, darin zu unterstützen. Wo sind die Politiker, wo ist die Partei, die explizit (!) die Exklusion der AfD-Mitglieder aus sämtlichen kommunalen, Landes- und Bundesparlament(en) fordern?  Ja richtig, exkludieren, statt diskutieren, ausschließen, statt mit ihr „umgehen“. Denn beide in der Vergangenheit praktizierten Taktiken gingen nicht auf: Mit der AfD reden (Sigmar Gabriel) oder sie ignorieren – beides ist übrigens unverantwortlich und „brotlose Kunst“, finde jedenfalls ich. Deshalb befasse ich mich ernsthaft mit dem Gedanken, ob ich bei der nächsten Bundestagswahl – so Gott will – (entweder die vorgezogene im April/Mai 2020, oder die reguläre im Herst 2021) wieder als „linker, unabhängiger“ Bundeskandidat im WK 294 antrete. Einer meiner Wahlprogrammpunkte würde dann auf jeden Fall ein klares, umißverständliches und kompromissloses Signal – so wie beschrieben – gegen die AfD und ihre Symphatisanten sein. Dieser „dritte Weg“ wird der einzige „richtige Umgang“ mit der AfD sein.

Mit bürgerfeundlichen Grüßen,

Stefan Weinert
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Deutsche Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Lagerland Deutschland – Beispiel Ellwangen
Der Überfall

Bahnhof Ellwangen (Jagst) 171015.jpg

Quelle        :       untergrund-blättle ch.

Von   – Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, September 2019, www.graswurzel.net

Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin hat gerade die 26. Auflage von „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen – 1993 bis 2018“ herausgebracht. Diese Dokumentation liegt somit in drei Bänden mit insgesamt 1100 Seiten vor. Im folgenden ein Auszug davon.

3. Mai 2018. Ellwangen im baden-württembergischen Ostalbkreis. Polizeilicher Grosseinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) ab fünf Uhr morgens. Die Strassen rund um die Unterkunft sind weiträumig abgesperrt, als über 500 Polizist*innen mit Unterstützung von zum Teil vermummten Spezialeinheiten und Begleitung von Sanitäter*innen und Ärzt*innen in die Gebäude eindringen. Betroffen sind die Wohnhäuser Nummer 92, 94 und 95, in denen meist alleinreisende afrikanische Männer leben.

40 Türen der Zimmer, die gar nicht abschliessbar sind, werden aufgebrochen, die Bewohner werden mit hellen Taschenlampen geweckt oder geblendet: „Polizei, Polizei! Hands up, don‘t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“, erinnert sich ein Zeuge. Die aus dem Schlaf heraus erschreckten Männer werden angebrüllt und ihnen wird befohlen, sich mit erhobenen Händen an die Wand zu stellen. Nachdem ihnen Handschellen oder Kabelbinder angelegt wurden, müssen sie sich auf den Boden legen. Nach der Überprüfung der Papiere von 272 Personen durchsuchen die Beamt*innen auch deren Kleidung, die Zimmer und sogar die Geldbörsen. Von achtzehn Bewohnern werden Geldbeträge – „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“ – von den Polizeibeamt*innen beschlagnahmt. Einige Personen sind nackt, und ihnen wird verboten, sich etwas anzuziehen. Alle werden unter Bedrohung und tatsächlicher Anwendung von Schlägen gezwungen, sich ruhig zu verhalten. Viele denken, dass sie jetzt abgeschoben werden.

Mindestens elf Flüchtlinge werden bei dem Einsatz verletzt, und zwei Bewohner verletzen sich, als sie in Panik aus dem Fenster springen. Die Verletzten werden dann entweder vor Ort oder im Krankenhaus medizinisch versorgt. Nicht gezählt sind die durch den Überfall Traumatisierten, die durch das gewalttätige Eindringen von Bewaffneten an ihre Leidenserfahrungen mit Terror und Gewalt im Herkunftsland oder auf der Flucht erinnert wurden und in psychische Ausnahmesituationen gerieten.

27 Personen werden schliesslich festgenommen und in ein Gebäude – gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände – gebracht. Ihnen wird trotz der Kälte immer noch untersagt, Kleidung anzuziehen, die Mitbewohner ihnen bringen, einigen wird der Toilettengang verboten. Alle werden in Gegenwart von 20 Polizeibeamt*innen und Polizeihunden verhört, fotografiert und erkennungsdienstlich behandelt.

Staatsräson

Ziel dieses Generalangriffs von Horden vermummter Uniformierter auf dem Gelände der LEA ist es einerseits, im zweiten Versuch einen 23 Jahre alten Togoer zu finden und zur Rückschiebung nach Italien festzunehmen. Vor allem aber dient diese Begründung dafür, ein deutliches Zeichen der staatlichen Macht und Kontrolle zu setzen.

Denn bereits am 30. April waren gegen 2.30 Uhr drei Einsatzwagen am Heim vorgefahren, um den Togoer Yussif O. zur Abschiebung abzuholen. Als er bereits gefesselt am Streifenwagen stand, kamen immer mehr Bewohner*innen, protestierten friedlich und lautstark gegen diese Massnahme und forderten die Freilassung ihres Mitbewohners.

Propaganda

Der friedliche Protest wurde durch die Polizei als „aggressives und gewaltbereites Verhalten“ diskriminiert, und es wurde behauptet, dass ein Polizeifahrzeug durch die Flüchtlinge beschädigt worden sei. Polizist*innen brachen dann die Abschiebung ab, fuhren davon und liessen den immer noch gefesselten Yussif O. zurück. Die Schlüssel für die Handschellen übergaben sie einem Angehörigen des privaten Sicherheitsdienstes, so dass dieser erst eineinhalb Stunden später von den Handschellen befreit werden konnte.

Aus diesem passiven und friedlichen Protest der Flüchtlinge hatten Polizei und bürgerliche Presse dann einen „geplanten und organisierten“ kriminellen Akt von 150 bis 200 Bewohner*innen in „rechtsfreien Räumen“ konstruiert. Tatsächlich hatten höchstens circa 50 Personen, die meisten in Pyjamas oder Trainingsanzügen, gegen die Abschiebemassnahme protestiert.

Zur Begründung und medialen Vorbereitung der Gross-Razzia wurden Hinweise auf „Waffen und ähnliche Gegenstände“ oder sogar „Waffenanhäufungen“ im Lager öffentlich benannt – gefunden wurde bei der Razzia am 3. Mai nichts. Die Anzahl von drei verletzten Polizisten während der Razzia musste später auf einen Verletzten reduziert werden, und dieser Polizist war zudem ohne Zutun einer dritten Person zu Schaden gekommen.

Kriminalisierung

Der Verhaftungsgrund einer Person ist schliesslich, dass sie im Besitz von unregistrierten Lyca Simkarten für Handy-Benutzung gewesen sein soll.

Ansonsten wurden durch die grossangelegte Razzia neue „Straftäter“ produziert. Gegen 25 Personen werden Ermittlungsverfahren eingeleitet – neun von ihnen kommen in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe sind u.a. Widerstand und / oder tätliche Angriffe gegen die Staatsgewalt.

Später wird bekannt, dass in Einsatzprotokollen der Polizei mit rassistischen Stigmen nicht gespart wurde. Es fallen Begriffe wie aggressive Meute, Mob oder wie Zusammenrottung von Schwarzafrikanern. Auch wird erwähnt, dass es sicherlich zu einer Notwehrsituation der Polizei hätte kommen können, in deren Verlauf auch der Einsatz von Schusswaffen notwendig geworden wäre.

Vertuschung und Vollstreckung

Der Kameruner Alassa Mfouapon, Vertrauensperson und Sprecher seiner Mitbewohner*innen, äussert sich mit vielen anderen öffentlich über das Geschehene, organisiert mit Freund*innen eine Pressekonferenz und Demo für den 9. Mai und meldet sie persönlich an: „Viel wird über uns geredet, jetzt reden wir: Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen! Stoppt die Abschiebungen!“

Alassa Mfouapon wird am 20. Juni – dem von den Vereinten Nationen festgelegten „Weltflüchtlingstag“ – frühmorgens, wie ein Schwerverbrecher von einem massiven Polizeiaufgebot aufgesucht, zu Boden gebracht, gefesselt und umgehend entsprechend des Dublin-III-Verfahrens nach Italien in die Obdachlosigkeit zurückgeschoben.

Am 31. Juli wird Herr Mamadou Bah, der sich seit der Razzia in Untersuchungshaft befindet, im Amtsgericht Ellwangen vorgeführt. Die Frage, ob er, als ihm ein Beamter die Bettdecke wegzog und ihn festnehmen wollte, erschrocken und in Panik unkontrolliert herumgefuchtelt oder ob er dabei gezielt gegen den Helm des Beamten geschlagen hat, wird mit sechs Monaten Haft ohne Bewährung entschieden.

Ein weiterer Bewohner, der 31-jährige Nansadi Keita aus Guinea, der mit Hand- und Fussfesseln nach drei Monaten U-Haft in der JVA Schwäbisch Hall am 8. August in den Gerichtssaal geführt wird, erhält eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à fünf Euro und kommt frei. Da er nur Französisch spricht, hatte er bei der Razzia die Befehle der Polizeibeamt*innen gar nicht verstanden und in Panik und Angst versucht, sich der Verhaftung, die mit massiven polizeilichen Zwangsmassnahmen einherging, zu entziehen.

Am 20. August wird Osemwa P. nach vier Monaten in Untersuchungshaft wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Strafe von sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Von den ursprünglich neun Männern in U-Haft sind im August zwei freigelassen und zwei weitere nach Italien rückgeschoben worden.

Am 25. August findet in Stuttgart eine Demonstration gegen „Kriminalisierung von Geflüchteten und Seenotrettern“ statt, auf der u.a. auch politisches Asyl und die Zurückholung von Alassa Mfouapon und aller Betroffenen gefordert wird.

Die Kriminalisierung von Alassa Mfouapon, der schon im September von Italien aus eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen der vielen polizeilichen Rechtsbrüche bei der Grossrazzia erhoben hatte, Mitte Dezember nach Deutschland zurückgekehrt war und einen Asylfolgeantrag stellte, wird durch die Staatsanwaltschaft Ellwangen fortgesetzt. Sie bezieht sich auf den 30. April, dem Tag der versuchten Abschiebung des Togoers Yussif O. und leitet – mit erheblicher Verzögerung – ein Strafverfahren gegen Alassa Mfouapon ein. Ihm wird Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Sein Asylfolgeantrag wird abgelehnt, sodass er weiterhin abschiebebedroht ist.

Alassa Mfouapon in einem Interview: „Die Polizei kann nicht gegen Zivilisten mit schweren Waffen und Hunden vorgehen. … und auch unsere Türen waren nie geschlossen. … die brutale Attacke kann ich mit einem Wort beschreiben: Rassismus.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Bahnhofsgebäude von der Straßenseite

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Freundlichkeit + Bürgernähe

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Wir brauchen keine Werbung – unser Produkt spricht für sich

Datei:Bundesregierung (Tobias Koch).jpg

Wir präsentieren – für Zuschauer ist Platz auf dem Heuboden !
Haben wir die VersagerInnen  falsch verstanden ? Wer ist das Volk ?

Eine Betrachtung von Stefan Weinert

Über die Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe

Die Begriffe „Bürgerfreundlichkeit“ und „Bürgernähe“ werden oft synonym gebraucht, sind aber nicht dasselbe und auch nicht das gleiche, korrelieren aber entweder positiv oder negativ miteinander und mit der Realität (der wirklichen Welt) oft gegeneinander. Was beide allerdings gemeinsam haben, ist ihre horrende Entwertung und ihr damit inflationärer Gebrauch bis hin zum (in Bezug auf die Realität) Korrelationsfaktor von „minus 1,0“ (-1,0). Man sieht das allein schon daran, dass die briefliche Grußformel „Mit freundlichenGrüßen“ selbst dem ärgsten Feind gegenüber unter ein Schreiben und/oder E-Mail gesetzt wird, weil dies die westlichen gesellschaftlichen Konventionen so fordern und man sich auch nicht angreifbar machen will. Immer die Contenance bewahren, heißt die Devise.

Grammatikalisch gesehen ergibt die Zusammenführung eines Substantivs mit dem Suffix „lich“ ein Adjektiv. Es besagt damit die vom Substantiv übernommene Eigenschaft eines Gegenstandes, eines Tieres, einer Pflanze und eines Menschen. „Freundlich“ verheißt nichts anderes als die Tatsache, dass ein mit diesem Adjektiv behafteter Mensch, den Mitmenschen gleich wie einen Freund behandelt. Es meint nicht, dass der besagte Mitmensch (Nachbar, Arbeitskollege, Untergebener, Eltern, Kinder, Bittsteller, Bürger …) ein Freund ist, also zum Freundeskreis gehört, aber er/sie/es (dito) werden gleich so behandelt. Jedenfalls in der Welt der Linguistik, Semantik und der Lexikologie. Aber wie gesagt: dieses Lexem ist zur hohlen, wenn nicht sogar zur sarkastisch, zynischen oder ironischen Phrase geworden – je nach dem.

Ähnlich verhält es sich mit dem Wort „Bürgernähe“, das nüchtern und sachlich betrachtet gleich zwei Deutungen zulässt. Zum einen lä sst jemand (hier der Behördenmitarbeiter/in und oder Behördenchef) den Bürger nahe (dicht, räumlich und zeitlich wenig entfernt) an sich heran (Kommstruktur), so dass man/frau ihnen bei der Arbeit quasi „über die Schulter“ schauen kann – er/sie also nichts zu verbergen hat – oder er/sie machen sich selbst auf den Weg (tatsächlich, im Internet und im übertragenen Sinn), um dem Bürger/in entsprechend auf seinem/ihrem eigenen Terrain mit deren Heimrecht zu begegnen (Gehstruktur, Gast sein). Aufgrund aber der auch hier nicht zu verdrängenden und zu verleugnenden Wirklichkeit – vor allem in den Kommunen; bei weitem nicht allen, aber doch bei genug von ihnen – mit den Milchglasscheiben, der Fehlenden Transparenz, der Ignoranz, dem Hoheitsdenken und der anorganischen Erweiterung des Podex (feste Verwachsenheit mit dem Amtssessel), ist der Begriff „Bürgernähe“ in seiner Realitätskorrelation einzustufen wie die „Bürgerfreundlichkeit“.

Psychologisch gesehen besteht eine gegensätzliche Korrelation zwischen den öffentlichen Äußerungen von Behörden, sie seien“bürgerfreundlich“ und auch „bürgernah“ auf der einen Seite, und der Realität auf der anderen Seite. Je mehr nämlich diese beiden Begriffe von Behörden- und Amtsleitern, von ihren Pressesprechern oder Mitarbeitern nach außen hin auch über dauernde Zeitungsberichte zu diesem Thema bemüht werden, desto weniger sind sie in der Realität wiederzufinden. Nach dem Motto „Wir brauchen keine Werbung – unser Produkt spricht für sich“, und die damit einhergehende Fokussierung auf die eigenen Ressourcen, auf die eigene interne Entwicklung (Mitarbeiterfreundlichkeit, Mitarbeiternähe) und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger [anstatt der genannten Slogans und dem ganze Drumherum, auf die man verzichtet], ist dies wohl die beste Marketingstrategie, die eine Kommune oder Behörde haben könnte.Je mehr diese es aber nötig haben, stereotyp auf ihre „Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit“ hinzuweisen, desto mehr muss dem Außenstehenden klar sein, dass es sich hier lediglich um eine Wunschidee und nicht um ein Faktum handelt, von dem der Bürger profitieren könnte (Soll-Modell).

Die Frage muss doch immer sein, ob der Mitarbeiter, Leiter etc. einer Behörde den Bürger behandelt, wie er auch einen Freund oder gleichberechtigten Verhandlungspartner auf Augenhöhe behandeln würde, oder aber, ob er mit ihm eher wie mit einem Kunden im Geschäft, oder einem Bittsteller vor dem Thron, oder einem lästigen Querulanten in der Wohlfühlzone umgeht? Entscheidend dafür ist das jeweilige „Leitbild“ bzw. die „Behördenphilosophie“ – und zwar nicht die, die nach außen hin offiziell ausgegeben, sondern die, die tatsächlich, faktisch, für jeden spürbar intern und extern an Seele und Leib erfahren wird. Wenn eine bürgerliche Kommune, oder eine Behörde sich „Bürgerfreundlichkeit“ und/oder „Bürgernähe“ auf die Fahne schreibt [62 % der Kommunen in Baden-Württemberg und 52 % in Nordrhein-Westfalen, wiki], dann müssen ihre Bürgermeister, Amtsleiter und Behördenleiter glaubwürdig sein, Führungsqualitäten besitzen, Partei unabhängig handeln und entscheiden, konfliktbereit und konfliktfähig sein, sich für Minderheiten stark machen und einsetzen, eine eigene politische Konzeption entwickelt und Verwaltungserfahrung haben und last but not least, neben einem durchschnittlichen IQ auch über ein gutes Maß von emotionaler und sozialer Intelligenz und Kompetenz verfügen.

File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 175.jpg

Für  Politik wurden noch nie Köpfe benötigt.


Dazu ist es erforderlich, dass die im Absatz zuvor genannten Personen fähig sind, zu reflektieren – jedoch nicht isolierend abstrakt, logisch und nur auf sich bezogen, sondern stets verknüpft mit einem Mitgefühl, dass man gleichermaßen für sich und den anderen imstande ist zu haben. Dazu muss die Einheit von „Reflexion und Mitgefühl“ zunächst einmal in sich selbst kommunizieren, ehe neue Lösungen angesichts ausgefahrener Verhaltensmuster denkmöglich werden Es mag sich pathetisch anhören, aber diese Reflexion muss Gefühle so in Bewegung bringen, wie der Schmerz die erlösende Träne auslöst. Das verändert die Haltung, verändert die Lage und schafft Vertrauen. Unter dieser Prämisse erscheint die Problematik des „Rechtgebens“und „Rechthabens“ in einem anderen Licht und wird Toleranz möglich, wo sie vorher nicht vorhanden war.
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      Stefan Weinert, D – 88212 Ravensburg
                  Seelsorge / Ethikbeistand

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Grafikquellen      :

Oben      —      Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

Urheber Tobias Koch
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Flag of Germany.svg

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Unten      —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.

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Attribution: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

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Offener Brief an :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2019

„Schwäbisch Media“ und die Redaktion der „Schwäbischen Zeitung“

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

Von Stefan Weinert/Ravensburg

Oberflächliche und hintergrundarme Berichterstattung ist gefundenes „Fressen“ für die afd-affinen Flüchtlings- und Islamhasser.

Vater von IS-Anhänger aus Oberschwaben fordert Rückkehr nach Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren von „Schwäbisch Media“ und der „Schwäbischen Zeitung“,

seit nun genau  vier Jahren ist es immer das gleiche Spiel Jedesmal, wenn Sie in Ihrer „schwäbischen“ Art einen Artikel veröffentlichen, in dem Menschen islamischen Glaubens und/oder  mit Migrationshintergrund Gegenstand der Berichterstattung sind, gibt es auf dem Online Portal von „schwaebisch.de“ jede Menge von diskriminierenden, unqualifizierten, hasserfüllten, unwürdigen, Verständnis-losen und verachtenden Kommentare und Unterkommentare, die dann – wie in diesem Falle – an die 300 mal geliket werden. Wer anderer Meinung ist, ist selbstverständlich links-grün versifft, oder ein „Gut“mensch, wird gesteinigt und unzensiert beleidigt.

So auch in konkretem vorliegenden Fall *)

Selbst Vater zweier Söhne, kann ich den Vater des ehemaligen IS-Kämpfers sehr gut verstehen, ohne den IS-Kampf und die (ehemalige?) Philosophie des Sohnes zu verteidigen,  und hoffe (und bete) inständig, dass seine – von der ehemaligen Justizministerin Herta Däublin-Gmelin unterstütze – Petition schnellen Erfolg zeigt. Auch für die Ehefrau und das Kleinkind des Inhaftierten.

Allerdings sehe ich es als Fehler an ,  wie  und dass Sie  so  in dieser Ihrer typischen Art dann überhaupt darüber berichten. Das ist kein Journalismus, das ist lediglich „von irgendwo unbedacht  abgeschrieben bzw. vom Fernseher ohne eigene recherche übernommen.“  Die von mir oben erwähnten und unten aufgeführten Kommentare, die öffentlich für jeden zu lesen sind,  bestätigen dies sehr eindrucksvoll.

M. E.  „klatschen“ Sie diese Meldung portionsgerecht so hin, dass sie für den Islam- und Flüchtlingshasser ein gefundenes und leicht verdauliches „Fressen“ sind, eine Einladung und ein Ventil, den Hass-Stau in Sachen „Flüchtlinge und Gutmenschen“ abzulassen.  Und  Flüchtlingshasser und Gutmensch-Verachter gibt es in und um Ravensburg offensichtlich jede Menge! Und Sie tun das, obwohl Sie, wie auch ich, aus Erfahrung wissen (müssten), wie die Reaktionen sein werden und wen und wen nicht Ihre derartigen Artikel auf den Plan rufen.

In Ihrem Bericht ist für den Leser nichts darüber zu erfahren, warum der damals 32-jährige in den „Heiligen Krieg“ gezogen ist. Wurde er angeworben und wenn ja, in der Moschee, im Internet auf der Strasse? Oder ging er aus eigenen Stücken? Hatte sein Vater ihn gebeten, zu bleiben, hatte er ihn gewarnt? Oder taten das andere? Die Mutter, die Freunde? Wie verlief die religiöse, schulische, berufliche Kindheit und Jugend des Sohnes? In welcher Art besteht der Kontakt zwischen Vater und Sohn aktuell? Konnten sie miteinander telefonieren, Briefe schreiben, im Internet chatten? Bereut der Sohn, dass er sich dem IS angeschlossen hatte? Wo ist die Petition zu finden und wo kann man/frau sie  unterschreiben?!

Nichts, kein Jota  ist von dem zu erfahren, was dem Leser helfen könnte, den „Fall“ besser und differenzierter einordnen zu können, konstruktiv, diferenziert  und sachlich zu kritisieren, wie er der Familie helfen könnte (Petition) – und was andererseits dem afd-affinen „Flüchtlings- und Islamspanner“ den Wind aus den Segeln nehmen könnte

Wer selbst Buben zu Söhnen, oder Mädchen zu Töchtern groß gezogen und sie bis ins Erwachsenealter fürsorgend begleitet hat und weiß, dass jeder Vater jeder Generation Fehler in der Erziehung macht und gemacht hat – und wer darüber hinaus auch nur eine kleine Portion von Selbstkritik, humanem Denken, christliche Prägung und Emphatie besitzt – sieht und – vor allem – versteht das gebrochene und blutende Herz eines Vaters und einer Mutter angesichts der Not ihres Kindes hinter Gittern in der unkalkulierbaren Fremde – selbst dann, wenn die Not  vom Kind selbst verschuldet ist und selbst dann, wenn der Vater die Taten des Sohnes verabscheut. und vor allem auch dann, wenn der Vater und die Mutter sich durch ihren  Erziehungsstil mitverantwortlich fühlen..

Ein Leser, der den Fremden und Andersgläubigen grundsätzlich hasst und dem es an dem fehlt, was einen aufgeklärten, gebildeten und humanen Zeitgenosse ausmacht,  kann wohl nicht anders  re-agieren, wie Michaelea M. und ihre bald 60 Liker und all‘ die anderen, die bis auf ein/zwei von den anderen zerfleischt werdenden Kommentatoren, alle in die gleiche Kerbe schlagen. Die Kommentare auf Ihrem Portal lesen zu müssen (einer unabhängigen und christlichen Zeitung), ist schon eine Zumutung, die nicht ohne Folgen bleiben darf. Ein Sammelbecken ist das, in das sich ein freiheitlicher Demokrat und Humanist mit seinem Kommentar nicht mehr hineintraut bzw. sich mit seinem Kommentar auch lieber von den braunen Piranhas dort fernhält.

So ein brauner Stuhlkreis  –  wie ihn die „Schwäbische“ und deren Online-Redaktion zulässt – gehört doch eher auf die Seite einer rechtsgerichteten Zeitung, deren Kommentatoren sich an dem Mord eines freiheitlich demokratischen Politikers ergötzen.

Sicher haben Sie Ihre Begründnungen parat (bitte verschonen Sie mich damit)t, warum Sie so und nicht anders berichtet haben. Sie sollten sich nur darüber im Klaren sein, dass  bei manchem Bürger der Eindruck entstehen könnte, Vater und Sohn und das familiäre Schicksal sind für Sie tatsächlich nur „Gegenstand“ und „Objekt“ Ihrer oberflächlichen und hintergrundarmen Berichterstattung, die Sie dazu benutzen, Ihre Zeitung im Gespräch zu halten und die Auflage zu erhöhen. Aber danke, ich verzichte!

Wer also ist letztlich für diesen Artikel verantwortlich? Wer von der „Schwäbischen“ hat ihn recherchiert? Wer hat seiner Veröffentlichung zugestimmt? Wer ist für den unsäglichen Kommentarteil verantwortlich?

Beginnen Sie bei der „Schwäbischen“ bitte endlich mal mit Journalismus und beenden Sie die populistische, BILDhafte, oberflächliche und gewinnorientierte Berichterstattung!

Mit freundlichen Grüßen, Stefan Weinert

Quelle    :      Schwäbische – Zeitung

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Grafikquelle      :     Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

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Ravensburger Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Manifest der Menschlichkeit 2019

Verfasst und unterschrieben von Stefan Weinert, Ravensburg, 1. August 2019

Jede/r ist eingeladen, dieses Manifest ebenfalls zu unterschreiben und ihm damit ein Gewicht mehr, und der Welt ein Stück Menschlichkeit mehr, zu geben. Danke.

Wir

sind keine Verwaltungsobjekte. Wir bestehen nicht aus Papier, einer Heftvorrichtung, ein paar Büroklammern und einem Pappdeckel, auf dessen Rücken „Leitz“ gedruckt ist; und wir bestehen auch nicht aus endlosen Zahlenreihen, in denen sich Nullen und Einser gefühllos die Hand geben und über den Bildschirm huschen. Wir sind Individuen und bestehen aus Haut und Haar. Wir können lieben und hassen, lachen und weinen, unterstützen und Hilfe versagen, wir empfinden Schmerz und Trauer, wir gewinnen und wir verlieren, wir hoffen und sind enttäuscht. Wir haben eine Seele, und auf unserer Stirn steht das Wort „Mensch“.

Wir

brauchen keine Verordnungen, Erlasse und Gesetze toter  Buchstaben, die zwar juristisch ausgefeilt und aneinander gereiht unwiderlegbar scheinen, aber mit Moral und Ethik, mit Verantwortung und Solidarität nichts gemein haben. Sie wurden mit industrieller Tinte fixiert, um zu zeigen, wer „Herr im Hause ist“, keinesfalls aber wurden sie mit Herzblut geschrieben und gedruckt, um die Freiheit des Einzelnen zu fördern.

Wir

sind womöglich Idealisten oder Realisten oder Humanisten, oder auch alles zusammen. Keinesfalls aber sind wir Ideologen, die ihre rassistischen, religiösen, gesellschaftlichen und politischen – sei es rechts oder links – Ziele und Ideen auf militante, menschenverachtende und radikale Weise um- und durchsetzen wollen. Genau das lehnen wir strikt ab.

Wir

sind Kinder liebende und Kinder schützende Menschen. Mit Bürgerinnen und Bürgern, die Babys, Kleinkinder (griech.: = paidion) und Kinder sexuell, körperlich und seelisch missbrauchen und ausnutzen und schädigen, haben wir nichts gemein. Für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit fordern wir eine wesentlich schärfere  Strafgesetzgebung (analog zu Totschlag und Mord).

Wir

sind weder Versuchskaninchen, noch Labormäuse, sondern Vertreter/innen  des freien, friedliebenden und aufgeklärten aufrecht gehenden homo sapiens im Europa des 21. Jahrhunderts — mit dem Recht auf Menschenwürde und Unversehrtheit. Deshalb verwahren wir uns gegen die Implementierung und Installierung von Strahlentechniken (5G-Mobilfunk; 6G-Mobilfunk per Satellit), so lange deren Unbedenklichkeit für das Leben  von Mensch, Fauna und Flora nicht durch unabhängige ärztliche und wissenschaftliche Gutachten und Expertisen belegt und bescheinigt sind.

Wir

wollen keine „Standardisierung des Lebens“ durch mechanische und elektronische Maschinen, durch Pauschalisierungen,  Anwendung des „Gießkannenprinzips“ und durch die Verabreichung von „Pillen“aus der Verwaltungsapotheke.

Die

Technisierung, die Globalisierung und die Digitalisierung mögen uns einen höheren „Lebensstandard“ gebracht haben und noch bringen, der sich niederschlägt in weniger anstrengende  körperliche Arbeit, weniger Übernahme von Verantwortung, und eine höhere Lebenserwartung. Sie haben aber auch dazu beigetragen, dass der Mensch als soziales Wesen mehr und mehr abstumpft,  die Minderung  seiner kognitiven Fähigkeiten und sich die „Schere der Lebensqualitäten“ bis an den Anschlag öffnet.

Wir

wollen also keinen Turm gebaut bekommen, der uns bis an den „Himmel“ bringt, sondern wir benötigen ein würdiges „Dach über dem Kopf“, das uns Trockenheit, Wärme und  Geborgenheit garantiert. Wir wollen nicht Brot und Spiele, die uns angesichts der Omnipotenz, Arroganz und Ignoranz „der Obrigkeit“ betäuben, bestechen, korrumpieren und zum Schweigen bringen, sondern wir benötigen Brot für die Seele, Mitempfinden mit dem, was uns wirklich bewegt, wir wollen ernstlich und gehört und verstanden werden.

Kurzlink zur Online-Petition:

>>> http://chng.it/JcNyvHbknx <<<

Das vorliegende RAVENSBURGER MANIFEST DER MENSCHLICHKEIT ist mir schon seit Längerem (5. November 2018) ein starkes Anliegen. Nun habe ich es noch einmal durchgesehen, überarbeitet und formuliert. Wenn Sie, wenn du und ihr euch diesem Manifest anschließen könnt und wollt, dann macht das bitte durch Unterschrift unter diese Petition = Manifest deutlich.

Diese Petition / Manifest ist gerichtet an den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament. Ziel ist es, dass dieses Manifest, als Anlage und Ergänzung, fester Bestandteil des „Deutschen Grundgesetzes“ (GG) und des „Europarechts“ (EUV, AEUV) wird. Denn zwar werden viele Politiker und politisch engagierte Menchen sagen, das im Manifest Fixierte sei doch schon alles irgendwie im GG und Europarecht verbrieft und verankert – doch wir alle wissen, dass das a) so nicht stimmt und b) wenn, dann doch oft im Alltag nicht eingehalten wird.

Sollte es unter euch/Ihnen jemanden geben, der den Text des Manifestes (ehrenamtlich) in eine der Amtsprachen der EU *) übersetzen und mir zusenden kann – ich wäre sehr dankbar. Merci, gratie, fala, mange tag, thanks!

*) Das sind die offiziellen Amtsprachen der EU: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch/Gälisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.

Das Manifest trägt den Namen Ravensburg im Titel, weil es dort entstanden ist. Es soll aber für die gesamte Bundesrepublik und auch darüber hinaus gelten.

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Zum Erdüberlastungstag

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2019

Gedanken und Bedenken zum „ERDÜBERLASTUNGSTAG“
am 29. Juli 2019

von Stefan Weinert

Aus der ökonomischen Perspektive betrachtet, befindet sich die Menschheit ab dem Earth Overshoot Day (EOD, 2019 = 29. Juli) in einem Ressourcendefizit, weil sie ihr ganzes jährliches Ressourceneinkommen bereits aufgebraucht hat und sich deshalb „Geld von der Bank“ – das heißt der Erde – leihen muss. Dieser Zustand wird mit overshoot bezeichnet.

Das Konzept des EOD misst einerseits die menschliche Nachfrage nach und andererseits das globale Angebot an natürlichen Ressourcen. Heute sind schon nach knapp sieben Monaten alle erneuerbaren Ressourcen und CO2-Abgaben eines ganzen Jahres verbraucht.

Während in den vergangenen Jahrzehnten in Sachen Klimaveränderung und ökologischem Fussabdruck „nur“ die CO2-Emmissionen bedacht wurden, muss in der Gegenwart und für die Zukunft auch der E-Fingerabruck (E-Smog) stark berücksichtigt werden. So wird für die Betreibung und Bereitstellung der zukünftig geplanten 5G-Mobilfunktechnik eine enorme Menge an elektrischer Energie benötigt, die erst einmal generiert werden muss. Außerdem trägt der E-Smog und vor allem die neue 5G-Technik per se zur Erhöhung der Lufttemperatur bei (nahe Mikrowellenbereich).

Im Jahr 2019 liegt der EOD auf dem  29. Juli. Jeder BAUM, der ab heute gefällt wird, ist unwiderrulich einer zuviel und  auch nicht nachwachsbar … Der Trend der letzten 25 Jahre zeigt eine deutliche Vorverlegung zu einem früheren Datum. 2003 wurde der Tag für den 22. September berechnet, 1993 für den 21. Oktober, wobei es aufgrund inzwischen verfeinerter Methodiken sowie neuer Erkenntnisse zu einer gewissen Schwankungsbreite z. B. aufgrund wetterbedingt unterschiedlicher Emissionen kommt.

Overshoot Day Verbrauch in Erde-Einheiten (1,0)

1961 0,73 (hier ließ die globale jährliche Ressourceninanspruchnahme noch Reserven übrig)…

1971 21. Dezember 1,01 (ab hier übersteigt der jährliche Verbrauch die global zur Verfügung stehenden Ressourcen) …

1987 19. Dezember 1,23

1990 7. Dezember 1,29

1995 21. November 1,32

2000 1. November 1,37

2005 20. Oktober 1,54

2007 26. Oktober 1,62

2008 23. September 1,61

2009 25. September 1,59

2010 21. August 1,66

2011 27. August 1,69

2012 22. August 1,5

2013 20. August 1,7

2014 19. August 1,69

2015 13. August

2016 3. August

2017 2. August 1,7

2018 1. August

2019 29. Juli 1,75

Wir bräuchten heute (2019) 1³/4, (~ 2) „Erden“, um auf den Stand von 1971 zu kommen, wo die Weltbevölkerung 3,772 Milliarden Menschen betrug. Ende 2019 werden es 7,678 Milliarden sein und 2030 = 8,501 Milliarden. Bis zum Jahr 2099 werden schätzungsweise 11,201 Milliarden Menschen den Planet e) bevölkern. Zur Erinnerung: Im Jahre 1800 betrug die Erdbevölkerung der damals bekannten Welt 0,98 Milliarden Menschen. Um die Zeitenwende waren es 300 Millionen Menschen. *)
Quelle EOD: wikipedia

Quelle Weltbevölkerung: UN Population Database, World Population Prospects, the 2010 Revision

 

Wer sich entsprechend „gegen den Trend“ engagieren will,
u.a. hier klicken
: http://chng.it/Qx4DkQBK
= A: Außerparlamentarische Ökologen – Aufruf, Gründung, Forderungen
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Grafikquelle      :        So sah es früher einmal aus !

Mount Robson and the Robson Glacier as seen from the Snowbird Pass route.

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Affront der „Schwäbischen“

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2019

des Polizeipräsidenten und des Ministers:
Landsknechte sind keine Verbrecher

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Landsknechte Schützenumzug.jpg

Eine Betrchtung von Stefan Weinert – Ravensburg

Sehr geehrter Damen und Herren,

die Überschrift „Landsknechte sind keine Verbrecher“ mit dem dazu gehörigen Foto in der „Schwäbischen Zeitung“ zum Rutenfest 2019 empfinde ich als einen Affront der „Schwäbischen“ und der unten genannten Personen gegen all diejenigen Bürger, die zu Recht auf die Missstände des Rutenfestes hinweisen. Zudem ist es eine ganz bewusste Provokation seitens der „Ravensburger Blutwurscht“.

Auf dem Foto zu diesem Artikel sind von links nach rechts abgelichtet: der Herr Polizeipräsident Uwe Stürmer (grinsend), der Herr Vorsitzende der RFK Dieter Graf (vor Lachen prustend), der Herr Sozialminister Manfred Lucha (mit gespieltem Ernst). Sehr wohl kenne ich den „Hintergrund der Geschichte“, doch verkennen die für dieses Foto Verantwortlichen das tatsächliche Signal dieser visuellen Botschaft. Vorweg: Sowohl unser Herr OB Dr. Rapp, als auch Herr EB Blümcke und alle anderen Personen, die nicht auf diesem Foto zu sehen sind, können sich glücklich schätzen.

Wer als Mann mit dem Trikot von Christiano Ronaldo herumläuft, idendifiziert sich mit seinen Rasenkünsten am Ball. Der italienische und legendäre Fussballtorwart Buffon hatte es abgelehnt, ein Trikot mit der Nummer „66“ zu tragen, dass man ihm zu einem Jubiläum geschenkt hatte. Wer als muslimische Frau das Kopftuch oder gar die Burka trägt wird nicht gefragt warum, sondern jeder „weiß“ es und viele dulden es in dem freien, aufgeklärten und inkludierten Deutschland nicht. Die Geschichte des „Hauptmanns von Köpenick“ zeigt, welche unzweideutige Botschaft eine Uniform (Kostüm) aussendet. Und jemand, der öffentlich den „Hitlergruß“ zeigt, wird vor Gericht auch nicht frei gesprochen weil er sagt: TRADITION IST TRADITION.

Das alles sei nicht mit den kostümierten Landknechten und den mit Schwertern und Hirschmesser, mit den Insignien der Macht bewaffneten Trokos zu vergleichen, unter denen beider Gruppen der „unbedingte Gehorsam“ und der Alkohol entscheidende Rollen spielen!? Es ist viel schlimmer. Denn während wir alle über Ronaldo, die historische Bedeutung der Zahl „66“, die Burka und den erhobenen rechten Arm Bescheid wissen, klammern wir bei den genannten Rutentrommlern die Geschichte einfach aus, um sagen zu können: TRADITION IST TRADITION – um sich damit von der „Geschichte“ frei zu sprechen.

Die Landsknechte des Mittelalters waren nicht edle Ritter, der Schutz von Frau und Kind. Im Gegenteil, sie waren deren Verderben. Mal kämpften sie im Dreißigjährigen Krieg auf seiten der „Katholen“, mal auf der der „Evangelen“, mal töteten sie für die Schweden, mal für die Österreicher. Je nach dem, wer ihnen mehr Sold zahlte, oder wer ihnen überhaupt ihren „Dienst“ entlohnte. Und wenn sie diesen nicht erhielten plünderten und marodierten sie ohne Gnade. Und vor allem waren sie Saufbolde, Mörder und Vergewaltiger.

Die Landsknechte waren nicht besser als die deutschen Soldaten 1942 und 43 in Vilna oder der Ukraine – nur eben in einem anderen Jahrhundert; sie waren nicht besser als die GIs in Vietnamm – nur mit anderen Uniformen. Zu behaupten, es wäre anders, es auszuklammern und/oder zu Verdrängen, nennt der Psychoanalythiker Derealisierung. Hier wird glorifiziert, was einst zum Ertrinken im lut führte. Und — dadurch, dass das beim Rutenfest schon hunderte von Jahren so gemacht wird, wird es auch nicht besser, sondern zeigt nur, dass Ravensburg in gewissen Weise nicht zum aufgeklärten Deutschland gehört und ebenso auch nicht ein aus ihr stammender Sozialminister.

Man stelle sich vor, Morgen würde eine Gruppe der Pegida oder der AfD in braunen Hemden und einer weiß-roten Hakenkreuzbinde am Arm, im Stechschritt über den Marienplatz marschieren und das Schild TRADITION IST TRADITION vor sich hertragen – und Herrn Stürmers Polizisten gegenüber behaupten, sich mit den Gräueltaten der Philosophie der Nazis nicht zu identifizieren. Niemand !! würde ihnen das abnehmen – und zu dem ist es gesetzlich untersagt … Und noch einmal: Das alles ist sehr wohl „miteinander zu vergleichen“ und es ist auch „nichts anderes“, wenn man die Angelegenheit nüchtern betrachtet.

In der Erwartung, dass von offizeller Seite nichts geschieht, sondern alles beim Alten = Tradition = Glorifizierung der dunklen Vergangenheit, bleibt, *)
*) Was ich jedoch hoffe ist, dass sich endlich ein paar mutige Frauen und Männer – denen ihr Ruf in Ravensburg nicht wichtiger ist als die Wahrheit – outen, und sich gegen dieses verherrlichte Brauchtum stellen. Rutenfest ja – aber im Gewand der Moderne.
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Grafikquelle        :         Ravensburg, Germany: Rutenfest, Die „Landsknechte“ („Alte „Spohngruppe“) beim Altschützenumzug am Rutensonntag
Source Self-photographed
Author Photo: Andreas Praefcke

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5G – Mobilfunkstrahlung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

Offener Brief an die designierte und zukünftige Kommissionspräsidentin der EU

Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,

zunächst meinen allerherzlichsten Glückwunsch zu Ihrer Wahl als neue und zukünftige Kommissionspräsidentin des Europäischen Parlaments. Auf Sie warten viele Herausforderungen und Fragen, die zu meistern und zu beantworten sind. Damit Ihnen das gelingt, wünsche ich Ihnen Kraft, Mut, Glück, Gesundheit und Gottes Segen!

Wie Ihnen sicher bekannt, soll in den kommenden Jahren in Deutschland aber auch Europa weit, flächendeckend die 5G-Mobilfunktechnik implementiert und installiert werden. Einige Städte Deutschlands – darunter auch meine Heimatstadt 88212 Ravensburg – haben sich, bzw. wollen sich bei den vier Anbietern, die die 5G-Lizenzen ersteigert hatten, als Modellstadt für 5G-Mobilfunk bewerben. Dagegen und grundsätzlich gegen die 5G-Mobilfunkstrahlung, gibt es jedoch in Ravensburg und anderen Städten Deutschlands und der EU teilweise heftigen Widerstand aus der Bevölkerung.

Die belgische Stadt und Hauptstadt der EU, Brüssel, hat sich schon vor Monaten offiziell und explizit gegen 5G ausgesprochen. In Deutschland gibt es mannigfache Proteste durch Petitionen, Arbeitskreise und Vereine gegen die 5G-Technik, da es zur Zeit einerseits weltweit kein Unbedenklichkeitsgutachten bezüglich der 5G-Mobilfunkstrahlung,andererseits aber viele Ärzte, Wissenschaftler und weitere Experten vor der hoch gefährlichen 5G-Strahlung warnen. Dazu liegen einige seriöse Gutachten mit empirischen Daten vor.

Sehr wohl ist mir bewusst, dass Sie aufgrund der auf Sie wartenden Aufgaben (s.o.) der 5G-Mobilfunktechnik mit ihrer zu befürchtende schädigende Auswirkung auf den Menschen, die Fauna, die Flora, die gesamte Umwelt, nicht Ihre ganze Aufmerksamkeit widmen können.

Dennoch füge ich als Beispiel des Widerstands gegen 5G in Deutschland, den Link zur Ravensburger Online-Petition „NO5G in Ravensburg und Deutschland weit – 5G womöglich rechtswidrig“ hier bei. Sie wurde bereits im Juli 2018 von mir ins Netz gestellt, hat mittlerweile 2.400 Unterschriften und  enthält neben dem Haupttext sehr viele Updates mit wichtigen Hinweisen zu der 5G-Mobilfunkstrahlung und dem Widerstand gegen diese in Deutschland und der EU.

Hier der Kurzlink zur Petition: http://chng.it/RGtvXLd5PZ

Auch im Namen der 2.400 Mitunterzeichner/innen der genannten Petition bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass die 5G-Mobilfunkstrahlung in der EU erst dann zum Einsatz kommen darf, wenn a) ein unabhängiges, seriöses Unbedenklichkeitsgutachen, von zweiter Stelle bestätigt, vorliegt, das b) gleichzeitig anders lautende Gutachen (s.o.) widerlegen kann.

Im Namen der der Petent/innen mit Dank und mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert
Unabhängiger Bundestagskandidat 2017, WK 294
Theologe, Sozialberater i.R., Konfliktmanager FH
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Grafikquelle      :        Ursula von der Leyen

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Frei – Fridays-for-Future

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

88,50 Euro Bußgeld wegen Greta

Start of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 28.jpg

Glück und Unterstützung von den Eltern möchte man den SchülerInnen bei ihren berechtigten Protesten wünschen. Eine Unterstützung welche uns versagt blieb, als wir in den 50 Jahren in unserer Schulzeit wenig Gehör fanden, als aus der Gefangenschaft zurückkommende Nazis wieder die Kontrolle in den Schulen Kraft Prügeleien übernahmen. Auf Geheiß von Adenauer, welcher die Hörigkeit der Staatsdiener brauchte, um wie er selber sagte, – wieder einen tatkräftigen Staat aufbauen zu können. Es waren die Erben der Nachkriegsgeneration mit welchen sich schon die 68ger herumschlagen mussten, welche auch heute in der 3ten Generation wieder an Macht gewinnen. Eine Erbschaft welche auf den Besitzstand einer CDU aufbaute welche immer noch maßgeblich Präsent ist, wenn es darum geht, Neues abzuwehren. Red. -DL – IE –

Non Jaris Lanzendörfer

Weil sie für die Demo geschwänzt haben, sollten Mannheimer Schüler Bußgelder zahlen. Aber nun hat die Stadt zurückgezogen.

Der Streit um die Schulpflicht während der Klimaproteste von Fridays for Future (FfF) geht in eine neue Runde. In Mannheim bekamen jetzt die bundesweit offenbar ersten Schüler Bußgeldbescheide, weil sie während des Unterrichts demonstriert hatten.

Fünf Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums erhielten einen Brief vom Ordnungsamt. Sie sollten 88,50 Euro zahlen. 60 Euro Geldbuße, 25 Euro Gebühr und 3,50 Euro Auslagen.

Der kalkulierte Unterrichtsboykott von Tausenden SchülerInnen für die Klimaproteste ist seit Beginn der wöchentlichen Demonstrationen auch in Deutschland vor einigen Monaten umstritten. Konservative Politiker sind dagegen und ­pochen auf die Schulpflicht. So riet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Schülern, ihre Proteste in die Freizeit zu verschieben. Sanktionen in Form von Geldbußen waren ­bislang nicht bekannt geworden.

Ein 14-Jähriger erzählte dem Mannheimer Morgen, er sei bisher zweimal auf einer „FfF“-Demo gewesen. „Wir haben nie den ganzen Tag gefehlt“, sagt der Jugendliche, der anonym bleiben wollte. „Nur die letzten zwei Stunden.“

„Politisch neutrale“ Schulleiterin?

Wochen später kam der Anhörungsbescheid. „Ihnen wird zur Last gelegt, am 24. 5. 2019 in Mannheim als Schulpflichtiger folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie haben von der 5. bis zur 6. Stunde vorsätzlich den Unterricht an der Geschwister-Scholl-Schule versäumt.“ Das Beweismittel sei das Klassen­tagebuch. Die Zeugin: Silke Herr, die Schulleiterin.

Greta Thunberg in Global Strike for Climate 2019 -2.jpg

Sie „habe als Schulleiterin gehandelt“, antwortete Herr auf die Frage, was sie von der Bewegung halte. „Schulen haben sich politisch neutral zu verhalten. Ich habe nicht nachzufragen, warum geschwänzt wird. Fakt ist: Es wurde geschwänzt.“

Quelle     :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

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Unten       —     Greta Thunberg in Kungsträdgården, Stockholm, for „Global Strike for Climate“ on May 24, 2019. (Fridays For Future )

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Den 20. JULI zum

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2019

„WIDERSTANDSTAG GEGEN RECHTS“ erklären!

Ein Beitrag von Stefan Weinert

Liebe Freunde, liebe politische Mitstreiter, liebe Bekannte in Nah und Fern, sehr geehrte Damen und Herren,

noch bis weit in die 1950er Jahre wurden die mutigen Männer des Umsturzversuches des Nationalsozialismus oft als Verräter bezeichnet. Die Witwen der am 20.Juli 1944 und in den Monaten danach hingerichteten Männer, die versucht hatten, Deutschland von dem Tyrannen Adolf Hitler und seinen Gefolgsleuten wie Himmler, Göhring und Goebels zu befreien und zu erlösen, wurden lange Zeit gleich einer Kriegerwitwe behandelt, nicht aber in Ehren gehalten. Ebenso gedachte man lange Zeit auch nicht des Schicksals der  Kinder des Grafen Stauffenberg und der anderen Hitler-Attentäter, die von den Nazis in einem Kinderheim in Bad Sachsa bis Kriegsende zwangsinterniert waren..

Auch der erst 1965 – zwanzig Jahre nach Kriegsende  – beginnende Auschwitzprozess (den die damalige  Politik aber mit aller Macht verhindern wollte)  zeigt, wie schwer sich Deutschland von Beginn an (und bis in unsere Tage) mit der Anerkennung des Hitlerregimes als Unrechtstaat und der in ihm begangenen Gräueltaten tat und in bestimmten Kreisen immer noch tut. Die AfD heute bezeichnet diese Zeit als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“ – was nicht weiter kommentiert werden muss.

Die Beschäftigung Staatssekretären, Pressesprechern, Richtern und Lehrern mit erheblich dunkler Nazivergangenheit und ein Bundeskanzler mit selbiger (Kiesinger), die NPD, die Republikaner, das Oktoberfestattentat, ein Herr Höcke, der sich als ideologischer Enkel Adolf Hitlers entpuppt, Pegida mit dem Galgen für den damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), die Reichsbüger mit ihren verworrenen rechten Verschwörungstheorien,  die Identitären, die auf  „deutsches Blut in deutschen Landen“  schwören und der Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke in diesem Jahr zeigen, dass der deutsche Nationalsozialismus viral immer vorhanden war, und …

hier weiterlesen: —> http://chng.it/kDCpX2W7mM

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Blick über den Tellerrand

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

Die Smopo (CH) wurde zum Westfernsehen der deutschen Rechten und vor allem der AfD

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Ein Bericht von Stefan Weinert.

Hallo und Servus und guten Tag,

ein Blick über den eigenen Tellerrand ist immer gut und kann nicht schaden. Die renommierte und seriöse österreichische Zeitung „BLICK/SonntagsBlick“ berichtet heute (Sonntag, 14. Juli 2019) über die Schweizer Online-Zeitung „Schweizer Morgenpost (Smopo), die eine der Hauptquellen der deutschen Rechtsaußenpartei AfD ist. — Dort wo . . . stehen, habe ich gekürzt; fett unterlegt habe ich, was dem Leser zur Orientierung dient; in [  ] stehen meine Ergänzungen, Hinweise. Bei meinen Recherchen im rechten Spektrum, bin ich auch wieder auf den Mord an Walter Lübcke, rip, aufmerksam geworden.

Mit demokratischen und migrationsfreundlichen Grüßen, Stefan Weinert
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Der österreichischen BLICK/SonntagsBlick berichtet heute, 14. Juli 2019

Von: Simon Huwiler
Jeden Tag Hetze: «Obama ein brutaler Massenmörder?», «Gehören Transsexuelle in die Psychiatrie?» oder «EU will bis zu 300 Millionen afrikanische Flüchtlinge holen». Artikel wie diese werden jeden Tag auf der «Schweizer Morgenpost» (Smopo) publiziert. Diese Onlinezeitung ist keine der üblichen Meinungsseiten am rechten Rand, wie sie sich zu Tausenden im Internet tummeln. Die Smopo ist eine gut geölte Manipulationsmaschine, entwickelt, um die westliche Gesellschaft zu stören und ihr ein rechts gerichtetes Weltbild aufzustülpen. Gesteuert aus einem Dorf auf der sankt-gallisch-appenzellischen Grenze.Dasselbe Ziel verfolgen in der Schweiz mehrere Webseiten, wie der SonntagsBlick recherchiert hat. Doch keine macht das so geschickt wie die Smopo: Sie versteckt ihre Hetze geschickt hinter einem seriösen Gewand. Verschwörungstheorien und rechtsradikales Gedankengut zwischen leicht verdaulichen News über Stars und Sternchen.

Das funktioniert: Die Artikel der Smopo werden von Politikern geteilt, von Bürgern auf Facebook kommentiert und in Foren als vermeintlich seriöse Quelle zitiert. Besonders die deutsche Rechtsaussen-Partei Alternative für Deutschland (AfD) legitimiert ihre Politik immer wieder mit Artikeln der Smopo. Die Smopo wurde zum Westfernsehen der deutschen Rechten.

Einer der grössten Erfolge dieser Plattform: Sie hat den Uno-Migrationspakt auf das politische Parkett gebracht und damit eine rechts gerichtete Kampagne ausgelöst, wie sie Europa schon lange nicht mehr erlebt hat.

Wie funktioniert diese Manipulationsmaschine? Der SonntagsBlick hat die Seite über Monate beobachtet, automatisiert ausgelesen und kann nun ihre Strategie enttarnen.

Das Hauptquartier der Smopo liegt in … Schönengrund AR. … Vornehmlich Rentner bewohnen das dreigeschossige Haus. Ralph Boldini, Inhaber der Smopo, ist einer davon. … Aufgewachsen in Deutschland, in seinen 40ern einem Sparprogramm der Deutschen Post zum Opfer gefallen, seitdem zwangspensioniert. … Elf Webseiten konnte der SonntagsBlick auf Boldini zurückführen.
Genaue Zugriffszahlen der Webseite [Smopo] sind nicht bekannt, doch auf sozialen Plattformen verbreiten sich manche Artikel wie im Lauffeuer. Zum Beispiel der vor einem Jahr publizierte Artikel «Merkels mögliche Nachfolgerin bezeichnet Wähler als Ratten». 20’000 Mal wurde er auf Facebook geteilt. Für die Verbreitung sorgen auch Deutsche Politiker und Parteien vom rechten Spektrum. Vor allem AfD-Kreisverbände legitimieren ihre Politik mit Artikeln der Smopo. Aber auch Russland ist auf die Schweizer Seite aufmerksam geworden. Das vom russischen Staat betriebene Nachrichtenportal «Sputnik News» verlinkte auch schon auf die Schweizer Seite.

Manche Artikel der Smopo sind offensichtlich falsch, wie etwa «Europäischer Gerichtshof spricht Sex mit kleinen Kindern heilig». Andere sind geschickter konstruiert und kommen in der Mitte der Gesellschaft an. Journalisten halten dagegen: Schon mehrfach haben renommierte Nachrichtenseiten Falschnachrichten aus der Smopo-Küche widerlegt

«EU will bis zu 300 Millionen afrikanische Flüchtlinge holen» titelt die Smopo am 6. Juli 2018, dazu ein Bild mit dunkelhäutigen Menschen. Als eines der ersten Portale richtet die Smopo den Scheinwerfer auf den Uno-Migrationspakt und löst damit eine der grössten politischen Kampagnen der letzten Jahre aus. Belege weisst Boldini für seine Migrationsthese keine aus, doch die Zahl von 300 Millionen verbreitet sich schnell über weitere rechts gerichtete Plattformen wie «Journalistenwatch», «Epoch Times», «Philosophia Perennis», «Islamnixgut» oder «Freie Welt». [Siehe auch „Hartgeld.com“] *). Der Viraleffekt ist perfekt. Schliesslich werden auch rechte Parteien auf den Migrationspakt aufmerksam. Das zahnlose Positionspapier wird zum Teufelsdokument erklärt. In einer bisher beispiellosen Kampagne vereinen sich europäische Rechte über die Grenzen hinaus. Ein Land nach dem anderen knickt unter der Kampagne ein. Auch der Schweizer Bundesrat wird vom öffentlichen Druck überrollt und bleibt der Unterzeichnung des Migrationspakts fern. Monate später analysiert Focus.de: «Dass der Migrationspakt – noch bevor der abschliessende Entwurf vorgestellt wird – für Aufsehen sorgt, liegt vor allem an der rechtsextremen Internetseite Schweizer Morgenpost».

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*) zum Mord an Walter Lübcke am 2. Juli 2019:
[13:30] TO:
Mordfall Walter Lübcke Tatverdächtiger Stephan E. widerruft Geständnis
Vermutlich hat er nie ein Geständnis abgelegt. Hat sein Anwalt mit etwas gedroht? WE. [WE = Redaktion]
[14:50] Silberfan: Diese Wendungen sind genialer Bestandteil des Systemwechsels. Erst ein Mord an einem Politiker mit vielen Ungereimtheiten zum Tatort und Tätersuche, dann eine Festnahme eines 10 Jahre unauffälligen Rechtsradikalen, dann sein Geständnis, danach gleich die Hexenjagd auf die AfD, dann Kritik von Kubicki wegen der Hexenjagd, dann noch mehr Ungereimtheiten und noch mehr Hexenjagd und jetzt der Widerrufsjoker! Wer jetzt wohl davon profitiert und wer sich noch mehr blamiert hat dürfte klar sein, die AfD wird profitieren, weil sich alle anderen blamiert haben. Mal sehen wie es nun weiter geht!

27. Juni 2019
[9:35] ET: Medien: Mehrere Waffenfunde im Mordfall Lübcke
Vermutlich ist das alles Lüge, weil es von Linksmedien kommt.WE. 

[15:00]  Leserkommentar-DE:
Wenn das System – bildlich – so einen verwesten, stinkenden Hasen aus dem Zauberhut zaubern muß, dann ist ES am Ende. Problem ist, die Schäfchen glauben ALLES! Der Klimahype ist auch nur eine riesen Ablenkung vom kollabierenden Finanzsystem und der unter dem Zuzug kollabierenden sog. BRD. Der verwesende, stinkende weiße Hase aus dem Zaubererhut von Merkel und Co. wäre etwas für die Karikaturisten…

Von Insidern wurde schon vorausgesagt, dass man jemandem aus der rechten Szene als Mörder präsentieren wird. Die haben nichts in der Hand, aber die Politik fordert wohl, dass ein Mörder präsentiert wird.WE.

— — — — — —

Wie ist der Erfolg der Smopo zu erklären? Zwei Komponenten spielen zusammen: die Auswahl der Themen und ein geschickter Aufbau der Webseite.

Um herauszufinden, welche Ziele die Smopo verfolgt, muss man ihre Artikel studieren. Ein typischer Tag der Smopo liest sich so:
6:59 – «Raub auf Taxichauffeur»
7:53 – «Hass der Linken immer schlimmer»
9:21 – «Schweden: Junge Mädchen sollen nicht mehr alleine ausgehen»
10:12 – «Kommerzielle Passagierflüge für Schweizer Ju-Air gestrichen»
10:35 – «Schwere Sicherheitslücke im neuen E-Voting-System der Post»
12:35 – «Zwei Drittel der Schweizer reservieren Termine online»
12:48 – «Sonnenbrillen im Wert von mehreren 10‘000 Franken gestohlen»

Zwischen Artikel über einen Sonnenbrillenraub und Sicherheitslücken im E-Voting verstecken sich Artikel gegen die Migrationspolitik Schwedens und gegen Linke. Die Strategie dahinter: Belanglose Artikel sollen ein seriöses Medienportal vorgaukeln. Zwischen dieses Füllmaterial werden die eigentlichen Botschaften gestreut. Nach diesem Muster publiziert die Smopo jeden Tag akribisch zwischen sieben und zwölf Artikel, auch am Wochenende.

Der Aufwand für Bolidini: Überschaubar, denn die meisten Artikel schreibt er nicht selbst.  

1’335 Artikel hat BLICK ausgewertet. Davon stammen die wenigsten aus der Feder der Smopo.

Gerade mal ein Drittel der Artikel schreibt er selbst, nämlich jene mit rechter Schlagseite. Der Rest: Copy & paste aus Medienmitteilungen der Polizei, Informationen des Bundes, Communiqués von Autoherstellern oder direkt von

Werfen wir einen Blick auf die hauseigenen Texte der Smopo, zeigt sich ihre Agenda. Und ein besonders klares Freund- und Feindbild. Der Westen, allen voran die USA, gilt als böse. In 38 Prozent aller selbst verfassten Texte wird die USA erwähnt. In mehr als der Hälfte negativ. Anders hingegen geht die Smopo mit Russland um: Die zweite Weltmacht wird durchwegs positiv oder neutral beschrieben. Aber auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban oder der venezolanische Ministerpräsident Nicolás Maduro erhalten Unterstützung durch die Smopo.
Gegenüber amerikanischen Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten ist die Smopo nicht zimperlich. Über Hillary Clinton wie auch Barack Obama werden verschiedene Verschwörungstheorien verbreitet. Einzig bei Trump scheint Boldini hin- und hergerissen zu sein. Trumps Flüchtlingspolitik stösst zwar auf positives Echo, kollidiert aber mit der Abneigung gegenüber den USA.

File:Rhino.svg

Ja – so sind sie

Die Idee hinter diesem Themenmix: den Westen diffamieren, um den Leser zu einer prorussischen Haltung zu bewegen.

Das zweite Feindbild der Smopo: Migration. Fast jeder fünfte Artikel handelt von Ausländern. Die Tendenz ist eindeutig: Dreiviertel negativ, der Rest neutral.
Besonders eine Gruppe wird Tag für Tag in ein schlechtes Licht gerückt: Muslime. 93 Prozent aller Texte über Muslime sind negativ geprägt.
Manche Texte bringen auf eine banale Art und Weise Muslime mit Gewalt und Terror in Verbindung. Bei anderen Texten wird eine negative Entwicklung auf eine ganze Religion projiziert. Geschickt wird eine erhöhte Mordrate in London mit der Religion des Bürgermeisters verknüpft. Mit anhaltenden Gewaltmeldungen von Muslimen und Flüchtlingen will die Smopo Stimmung gegen Einwanderung machen.

Die Macher der Smopo wissen: Der Absender ist genauso wichtig wie die Botschaft selbst. Deshalb mischen sie ihre Botschaft nicht nur geschickt mit generellen Themen aus dem Leben, auch ihre Webseite ist nach diesem Muster aufgebaut.

. . .

Boldini selbst konnte nicht für ein Gespräch gewonnen werden. Weder per E-Mail noch vor Ort wollte er Stellung beziehen. Er teilt lediglich mit, die Idee hinter der Schweizer Morgenpost sei es, Menschen ausserhalb des Mainstreams zu informieren und sie zu kritischem Denken anzuregen und – wie das «Schweiz Magazin» – ideologisch frei und unabhängig zu sein, ohne jede direkte Beeinflussung von Aussen durch Interessengruppen, Parteien oder Einzelpersonen.

Diese Analyse beweist das Gegenteil. Die Smopo zeigt, wie einfach Falschnachrichten verbreitet werden können. Stoppen kann man Boldini und seine Smopo nicht. Der Nachrichtendienst fühlt sich nicht zuständig. Ein Gesetz zur Volksverhetzung wie in Deutschland gibt es in der Schweiz nicht. Die Verbreitung von Falschnachrichten geht weiter.

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Grafikquellen    :

Oben    :      AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Source Own work
Author Olaf Kosinsky
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
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Unten     —       English: Line art drawing of a rhinoceros, right-facing side-on view
This file is from the Open Clip Art Library, which released it explicitly into the public domain (see here). Original URL: http://openclipart.org/detail/175334/rhino-by-artbejo-175334rhino

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Geht es der Wirtschaft gut

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

Wann es einer Stadt wirklich gut geht

Ravensburg Luftbild 1992.jpg

Von Stefan Weinert, Ravensburg

Diese Satz war heute in der „Schwäbischen“ zu lesen. Ausgesprochen hat ihn der Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg, Dr. Daniel Rapp. Wenn Dr. Rapp mit „Stadt“ das Portemonaie der Geschäftsleute, der Unternehmer, der „oberen 100“ und das der  priviligierte Mittelschicht meint, könnte ich ihm zustimmen. Doch „die Stadt“, das sind „ein paar tausend“ Menschen mehr (insgesamt über 51.000) und es geht auch nicht nur um den Geldbeutel/Konto und seinen Inhalt.

Die These des Oberbürgermeisters ist nachweislich unhaltbar und hiermit zu wiederlegen. Mit anderen Worten: Ich insistiere.

Nur soweit vorweg: Einer Stadt (polis) kann es nur dann wirklich und für alle spürbar gut gehen, wenn die Aspekte und die Anliegen von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gleichermaßen = gleichberechtigt und/oder angemessen = bedarfsgerecht unter dem Gesichtspunkt der „Nachhaltigkeit“ berücksichtigt werden. Dazu gehört aber eine Politik vor Ort (Stadtverwaltung, Stadtrat), die unter Zulassung auch der partizipativen Demokratie, dieses „Dreifelderschema“ durch entsprechende Bildung anerkennt und willens und auch in der Lage ist, es umzusetzen.
Das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung geht von der Vorstellung aus, dass nachhaltige Entwicklung nur durch das gleichzeitige (synchrone) und gleichberechtigte (egalisierte) Umsetzen von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann. Nur auf diese Weise kann die ökologische, ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft sichergestellt und verbessert werden. Die drei Aspekte bedingen dabei einander.
Der Erfinder der Nachhaltigkeit war Carl von Carlowitz (1645 bis 1714). In seinem Werk „Sylvicultura oeconomica“ schreibt er auf Seite 105: „eine sothane Conservation und Anbau des Holtzes anzustellen, daß es eine continuierliche beständige und nachhaltende Nutzung gebe.“ Was er damit sagen wollte und ins Neudeutsche übersetzt: Dem Wald solle man nicht mehr Holz entnehmen als nachwächst… Dieses Prizip kann und muss auf alle Bereiche des Lebens angewendet werden. 
Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages („Schutz des Menschen und der Umwelt“) beschreibt Nachhaltigkeit als die Konzeption einer dauerhaft zukunftsfähigen Entwicklung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimension menschlicher Existenz. Diese drei Bereiche („areas“) *) der Nachhaltigkeit stehen miteinander in Wechselwirkung und bedürfen langfristig einer ausgewogenen Koordination.*) Ökologische Nachhaltigkeit: Sie orientiert sich am stärksten am ursprünglichen Gedanken, keinen Raubbau an der Natur zu betreiben. Ökologisch nachhaltig wäre eine Lebensweise, die die natürlichen Lebensgrundlagen nur in dem Maße beansprucht, wie diese sich regenerieren. (sieh von Carlowitz)Ökonomische Nachhaltigkeit: Eine Gesellschaft sollte wirtschaftlich nicht über ihre Verhältnisse leben, da dies zwangsläufig zu Einbußen der nachkommenden Generationen führen würde. Allgemein gilt eine Wirtschaftsweise dann als nachhaltig, wenn sie dauerhaft betrieben werden kann.Soziale Nachhaltigkeit: Ein Staat oder eine Gesellschaft sollte so organisiert sein, dass sich die sozialen Spannungen in Grenzen halten und Konflikte nicht eskalieren, sondern auf friedlichem und zivilem Wege ausgetragen werden können.Diese drei Bereiche werden vielfach um eine vierte – die der politischen Umsetzungsebene – erweitert. In der deutschen Politik wird dabei die Bildungsperspektive besonders betont. Ein Bundestagsantrag aller Parteien unterstreicht die Priorität von Bildung in diesem Kontext. Dies aber – so die Kritiker – führe zu einer „Hyperkomplexität, die das arbeitsteilige politische System überfordert“. 

Wird das Drei-Säulen-Modell jedoch beibehalten, so ist dieses den Erfordernissen einer integrierten Darstellung anzupassen. In diesem Sinne muss Abschied von der Vorstellung dreier isolierter Säulen [x+y+z=100 Prozent]genommen werden. Stattdessen sind die Säulen als Dimensionen aufzufassen, denen Nachhaltigkeitsaspekte kontinuierlich zugeordnet werden können. Beispielsweise betrifft die Ökoeffizienz als ökonomisch-ökologisches Konzept zwei Dimensionen gleichermaßen (50 Prozent Ökonomie + 50 Prozent Ökologie), während die Biodiversität vorwiegend als ein ökologisch dominiertes Thema (100 Prozent Ökologie) anzusehen ist.

Diese integrierende Darstellungsweise ermöglicht eine wesentlich differenziertere Analyse, zielgenauere Einbindung anderer Konzepte (z. B. Ökoeffizienz) und zugleich eine synoptische (neben einander gestellte) Zusammenstellung. Gegenüber früheren Ansätzen für ein Magisches Nachhaltigkeitsdreieck nutzt das Integrierende Nachhaltigkeitsdreieck die Innenfläche aus und betont das Zusammenwirken der drei Nachhaltigkeitsdimensionen.

Wichtig und noch einmal zu unterstreichen, sind die „Nachhaltikeit“, die „Gleichzeitikeit“ und die „Gleichberechtigung“ von Ökonomie, Ökologie und Sozialem.  Es nützt nichts, wenn eine Kommune beispielsweise von 2015 bis 2025 diachron die Ökonomie verantreibt, sich aber erst ab 2026 um die Ökologie (Baumschutzsatzung, Kreisverkehre, Verkehrsberuhigung in der City, Verbesserung und Förderung des ÖPNV) und das Soziale (Schaffung bezahlbaren Wohnraums, kostenloser ÖPNV für Schüler usw.) kümmert.

Zusammengestellt, ergänzt, teilweise neu formuliert von Stefan Weinert
D – 88212 Ravensburg
    Publizist, Politikbeobachter, Stakeholder

Ich bitte auch um Beachtung der folgenden Petition :

APÖ — Ausserparlamentarische Ökologen —
Aufruf, Gründung, Forderungen

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Grafikquellen      :

Oben       —Ravensburg von Süden

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Unten       —       Verschiedene Modelle der Nachhaltigkeit (Drei-Säulen-Modell und Vorrangmodell)

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Feinstaub und Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Offene Antwort-Email an Herrn Albert Hagn, Ravensburg

Besser feste  feiern als tief Luftholen ?

Von Stefan Weinert , Ravensburg

Lieber Herr Hagn,

zunächst muss ich Ihnen hohen Respekt dafür zollen, dass Sie trotz Ihres fortgeschrittenen Alters und des (zusätzlich noch) – im doppelten Sinne – aktuellen erhitzen Klimas im Mittleren Schussental die Energie aufbringen, sich gegen die partiell-parteiliche Haltung und den Chauvinistmus der so genannten „vierten Macht“ und der Politik in Ravensburg (und Weingarten [ich prsönlich lege meinen Fokus auf Ravensburg]) zu wehren. Vor einiger Zeit schrieben Sie einmal sinngemäß: Hätte Ravensburg eine andere Zeitung, dann hätte Ravensburg auch eine andere Politik. Das war hervorragend formuliert und beschreibt analythisch präzise, kurz und bündig die politische-mediale Landschaft des Mitlleren Schussentals.

Die diesbezüglichen und zulässigen Höchst-Werte des „politischen NOx“ (= POx) im Mittleren Schussental sind längst überschritten. Die von Politik und Presse Hand in Hand generierte, vergiftete und weiter vergiftende Klimaveränderung ist skandalös; skandalös deshalb, weil  ungestraft und von „Oben“ noch bestätigt, die wirklichen, nachdenkenden und ernsthaften Kritiker (politiksensibel) von Politik und Presse verunglimpft und ihr Verhalten auf die Psycho- und Verschwörungsschiene geschoben wird. Zum Schweigen bringen durch das Diskreditieren. Manchmal soll es funktionieren.
Man denke nur an den unsäglichen Artikel über den mit mir befreundeten Alfred Schneider aus dem Haldenweg. Dass der dafür verantwortliche Redakteur heute noch für die „Schwäbische“ schreiben darf, zeigt uns, dass es die „vierte Macht“ in Ravensburg (und Weingarten [dito]) inzwischen nicht mehr gibt. Man denke dabei auch an die jüngsten Verunglimpfungen durch Stadt und Presse beim Thema „Petition und Petenten“  und die Reaktion der kommunalen Aufsichtsbehörde in Tübingen.

Auch ich habe in der Vergangenheit einige Mails – mit Cc bis hin zum deutschen Presserat – an die „Schwäbische“ geschrieben und auf diesen von mir empfundenen  „Missbrauch der Macht“ hingewiesen. Dieses wäre zur Zeit der „Vogler-Administrationr“ (1987 bis 2010) nicht nötig gewesen. Und ganz anders war es vor allem, bevor die „Schwäbische“ nachweislich Ende der 1990er Jahre ihre Berichterstattung auf „Bild light“ umgestellt hatte.

Demnach hat also (solange sich bei der „Schwäbischen“ nichts ändert)  der Leserbriefschreiber oder auch der Bürger die größte Chance mit seiner Meinung und/oder Anliegen „veröffentlicht“ zu werden, der
a) den Ravensburger Mainstream bedient, und „für den Zeitungsleser [für welchen denn??] besonders interessante Fälle“ bringt (Zitat RPT)
b)  die Überlegenheit und Unantastbarkeit von Presse und Stadtspitzen, Regierungspräsidien und Ministerien am besten nicht in Frage stellt (Devotheit)
c) zur Verunglimpfung einer „handvoll Bürger und einem abgrenzbaren Personenkreis“ beiträgt (so geschehen beim doppelten „Alfred Schneider“, denn da hatte sich der „falsche“ Alfred Schneider bei der Presse gemeldet und beschwert, woraufhin der Artikel erschien). Genau dieses Signal hat die „Schwäbische“ mit diesem Artikel gesendet.

 

Allerdings muss man aber auch festhalten, dass durchaus auch schon  (behörden)kritische Leserbriefe von Ihnen und auch von mir abgedruckt wurden – ein Recht auf Abdruck haben normalsterbliche Menschen, wie Sie, Familie Schneider oder ich leider nicht. Dieses Recht hat nur Herr Engler. Wenn der Herr Stadtrat heute Mittag einen „Furz“ (Duden) macht, steht das Morgen recht ausführlich via offiziellem Artikel (nicht Leserbrief, denn den darf er als StR nicht schreiben))  als „Donnerschlag“ in der Zeitung. Manchmal zwei Mal pro Woche, wo wir uns doch nur einmal im Monat melden dürfen („weil sonst andere nicht zu Worte kommen“, haha).

Welcher Kriterienkatalog diesbezüglich da in der Karlstrasse gilt, der festlegt „wer, wann, wie und wo und überhaupt“ seine Meinung in der Zeitung abgedruckt findet,  ist mir auch nicht klar. Manchmal denke ich, dass es da eine feste Regel nicht gibt. Möglich ist natürlich auch, dass Stadt(e), andere Behörden und Presse vor Veröffentlichung  einer von uns angesprochenen Angelegenheit miteinander telefonieren oder mailen, um gemeinsam zu eruieren, was für wen und wie bei Veröffentlichung schädigend sein könnte. Im Fall „Alfred Schneider“ und beim Thema „Petition“ (der auch meine Person anbetrifft), hat man das auf jeden Fall nicht getan. *)

 

Noch ein theologischer Tipp zum Guten: Der von Ihnen etwas abgewandelte Spruch  „wessen Herz voll ist, dessen Mund läuft über“ heißt im Original: „Wovon das Herz voll ist, davon läuft der Mund über“ (die Bibel). Beide Versionen haben ihre Berechtigung. Wenn „wir“ also die hiesige Zeitung lesen und „hören“, was der OB und seine Bürgermeister und sein Pressesprecher oder die Verantwortlichen in Weingarten oder an höherer Stelle zu sagen haben, was sie aber auch nicht sagen, verschweigen oder mit Halbwahrheiten garnieren, und die Zeitung dies unkritisch (wohl wissend, dass es durchaus anders ist) abdruckt, dann wissen „wir“, was diese „Erwählten“ (eigentlich: Gewählten)  im Innern wirklich bewegt (motiviert) und wohin der oberschwäbische Hase läuft. Insofern kann sogar die „Schwäbische“ (natürlich ungewollt) sehr informativ und aufdeckend (investigativ) für uns sein!!
 

Lassen Sie sich nicht entmutigen und bleiben Sie bei Ihrem klaren und guten und sauberen Stil.

 

Mit bürgerlichen und allerbesten Grüßen, Stefan Weinert
File:Ravensburg Marienapotheke Marktstraße.jpg
 
*) Nach einer angeblich wahren Geschichte: Wie jeden Morgen, so schüttelte das alte Weib auch heute ihr Kopfkissen nach einer gut durchschlafenden Nacht vom Balkon in den in den  frischen Morgenwind aus. Und während das Weib dankbar in den Garten hinab schaute, riss ihr das Kopfkissen an einer Stelle auf und die Daunenfedern wurden vom Wind hinweg geweht. Einige wenige von ihnen landeten auf dem Rasen des Gartens, im Apfelbaum oder in den Blumenbeeten. Doch die allermeisten von ihnen wirbelte der Wind hoch hinauf und weit über das Grundstück der alten Dame hinaus. „Ich werde sie wohl alle suchen und aufsammeln müssen,“ seufzte das Weib und macht sich auf den Weg und an die Arbeit. Doch bis zum späten Abend hatte es nur eine kleine Handvoll von Federn finden und in ihr Haus zurück bringen können. All‘ die anderen waren, solange sie auch suchte  für immer in „alle Welt“ verstreut. So ist es auch mit den Gerüchten, den Verunglimpfungen und den üblen Nachreden, die Menschen über andere Menschen verbreiteten. – Verfasser unbekannt

Albert Hagn schrieb:Sehr geehrte Damen und Herren,

wessen Herz voll ist, dessen Mund läuft über. Mein Herz ist voll über die Verhinderung eines Leserbriefes zur Verschwendung von Steuermitteln in Weingarten, die an anderer Stelle fehlen.
Am 24.Juni berichtete die SZ-Ravensburg/Weingarten unter der Überschrift  „Bastin will eigenes städtisches Umweltamt“ über ein Gespräch mit dem Baubürgermeister, bei dem dieser meinte, so wie bisher könne es mit dem Flächenverbrauch nicht weitergehen und das gelte auch für den
CO2-Fussabdruck. In einem Leserbrief dazu führte ich aus, was aus meiner Sicht dazu beitragen könnte, den Fussabdruck zu verkleinern. Dieser Leserbrief wurde gestern, nach neuntägiger Liegezeit, in welcher der  Anlass im Gedächtnis weitgehend verloren gegangen ist, ohne den letzten Satz veröffentlicht. Dieser hieß: „Was meint die vierte Gewalt, die Presse?“ Meiner nachträglichen Bitte, „in diesem Kommentar auf den Widerspruch zwischen den Bemühungen um einen kleineren ökologischen
Fussabdruck und dem Streben nach bevorzugtem G5-Ausbau und zögerlichem  Vorgehen auf anderen Feldern hinzuweisen, hat die Zeitung bisher nicht  entsprochen.
Am 28. Juni erschien die SZRV/Wgt. mit zwei sehr gut recherchierten,  elektrisierenden Berichten zur Situation des Krankenhauses 14-Nothelfer in Weingarten, die fraglos die Folge krasser politischer
Fehlentscheidungen ist. Anstelle meines empörten Leserbriefes aufgrund  der SZ-Berichte, der am selben Tag per Fax der Zeitung zuging, erschien gestern sehr überraschend mein Leserbrief vom 25. Juni zur Aussage des  Baubürgermeisters, dessen Veröffentlichug ich bereits abgeschrieben  hatte. Die Zeitung fragte nicht, auf welche Veröffentlichung ich  größeres Gewicht legen würde. Sie veröffentlichte kurzer Hand den Leserbrief zur Aussage des Bürgermeisters und hielt den verfänglichen  Leserbrief zur Krankenhaussituation, in dem Ross und Reiter genannt  werden, zurück. Schlimm? Sehr schlimm, weil die meist harmlose  Öffentlichkeit erfahren soll, wer die Suppe einbrockte. Ich werde Ihnen  den bisher nicht veröffentlichten Leserbrief, der nur als Briefkopie  vorliegt, mailen, damit Sie sehen, über wen unsere Presse ihren  Schutzmantel breitete und wie sie mit Lesermeinungen und dem Recht auf Meinungsveröffentlichung umgeht. Wenn die Fraktionen, die Parteien,  die Verwaltung diese Umgangsform billigen oder ihr sogar heimlich  applaudieren, dürfen sie sich nicht wundern, wenn mehr und mehr Bürger  sich von ihnen abwenden und unser Land Schaden nimmt.Mit freundlichen Grüßen, Albert Hagn
PS.. nicht veröffentlichter Leserbrief folgt hier:Chapeau für den Beitrag „Urkundenfälschung, Untreue, Falschaussage“  (sz/olli). Die Geschichten um 14-Nothelfer gehoren ins Guinnesbuch der  Schildbürgerstreiche und dazu die Wiederwahl des ahnungslosen OB. Nun  drohen mindestens „Massive Einschnitte“,wenn nicht mehr, bei der  95%-Tochter des Medizin Campus Bodensee (MCB), bei der 14-Nothelfer  GmbH, an der die Stadt Weingarten noch mit schambedeckenden 5% beteiligt  ist. Der Hauptbetreiber der irrationalen Pseudo-Rettung des nicht mehr  lebensfähigen Krankenhauses, 17,8 Mill. Verlust waren unter der Decke aufgelaufen, der damalige Geschäftsführer des MCB ist inzwischen, wahrscheinlich gut versorgt, von Bord gegangen. Aber es gibt noch andere  Hauptverantwortliche für die Fehlinvestition in Weingarten: Das Land  Baden-Württemberg und seine Regierung als Planungsbehörde, insbesodere
den grünen Sozialminister des Landes, Manne Lucha. Die Steuermillionen  sind zwar futsch, aber die Verantwortlichen müssen genannt werden, um  ähnliche Fehler künftig nach Möglichkeit zu vermeiden. Wahrscheinlich  wäre es 2008, als der Schwindel aufkam, klüger gewesen, die Immobilie
unter Auflagen an einen Investor zu verkaufen, um dort Wohnungen zu  bauen, die Kranken dem EK zu überlassen und diesem unter die Arme zu  greifen, um den Patientenzuwachs zu versorgen. Alles verschüttete Milch.  Wenigstens sollten diese Schildbürgerstreiche gut lesbar und gut  sichtbar im Rathausfoyer zur Erinnerung und Abschreckung ausgehängt werden.
Albert Hagn
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Grafikquellen     :

Oben        —Rutenfest on an 1873 painting

Source Self-photographed
Author Photo: Andreas Praefcke

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Mehr Demokratie wagen !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

„WIR WOLLEN MEHR DEMOKRATIE WAGEN“ – 1969  oder:
DEMOKRATIE LEBEN – 2019

Willy Brandt01.jpg

Von Stefan Weinert

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“ – Willy Brandt (1913 bis 1992) am 28.10.1969 im Deutschen Bundestag Quelle: https://www.nn-ghostwriting.de/willy-brandt-2/ und: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 6. Wahlperiode, Stenographische Berichte Bd. 71, Bonn 1969/70, S. 20-34. Willy Brandt, Regierungserklärung vom 28.10.1969 “ … Unser Volk braucht wie jedes andere seine innere Ordnung. In den 70er Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen.

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.

… … …

Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. Diese Regierung sucht das Gespräch, sie sucht kritische Partnerschaft mit allen, die Verantwortung tragen, sei es in den Kirchen, der Kunst, der Wissenschaft und der Wirtschaft oder in anderen Bereichen der Gesellschaft.

… … …

Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muss, brauchen wir alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen … Wir werden uns ständig darum bemühen, dass sich die begründeten Wünsche der gesellschaftlichen Kräfte und der politische Wille der Regierung vereinen lassen.

… … …

Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das Selbstbewusstsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. (Lachen bei der CDU/CSU.) Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben manche in diesem Land befürchtet, die zweite deutsche Demokratie werde den Weg der ersten gehen. Ich habe dies nie geglaubt. Ich glaube dies heute weniger denn je. Nein: Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.

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Stefan Weinert:

Die Sprengkraft dieser fünf Wörter “Wir wollen mehr Demokratie wagen“  liegt in der damaligen Unerhörtheit des Gedankens. Denn 1969 rebellierte die APO gegen die verkrusteten Strukturen des Bundestages. Die „demokratisch“ verordnete Polizei aber schlug auf sie ein und die devote Gesellschaft sah nur mit Beifall zu. Und nun der Bundeskanzler selbst, der ausdrücklich die kritische Mitsprache der Jugend billigt. Und das nicht nur an der „Gesellschaft allgemein,“ sondern mit dem „Wir“ bezieht der Sprecher sich, die von ihm zusammen gestellte Regierung und das gesamte Parlament mit ein. Brandt gesteht, dass die beschworene deutsche Demokratie noch lange nicht auch wirklich schon „Herrschaft  des deutschen Volkes“ ist, wissend und meinend, dass gerade das „Hohe Haus in Bonn“ dieser im Wege steht.

Die damalige deutsche Regierung fordert den Bürger nicht auf , an dem mitzuarbeiten und das voranzutreiben „was ist“, also den politischen Status Quo zu festigen und zu zementieren, sondern  sie  wendet sich an die kritischen Geister der damaligen Zeit und ermutigt diese, sich zu Worte zu melden. Heute würde man sagen, „sich zu outen.“ Und sie taten es, sie hatten es schon durch Rudi Dutschke, Rainer Langhans und die APO getan. Nun war es legitim und es war gut so.

Bundesarchiv Bild 183-1990-0316-035, Wismar, SPD-Wahlkundgebung, Willy Brandt.jpg

Wenngleich es womöglich auch etwas zu spät war und Jahre später von radikalen und militanten Kräften missbraucht wurde.  Denn eineinhalb Jahre zuvor – am 11. April 1968 – schießt der Neonazi Josef Bachmann am Kurfürstendamm 142 Rudi Dutschke, die charismatische Leitfigur der APO,  nieder. (Dutschke selbst hatte sich immer ideologisch zwischen Che Guevara und Jesus verortet. Seine amerikanische Frau Gretchen hatte Theologie studier).Zwar überlebt Dutschke dieses Attentat, doch ist er nicht mehr und kann er auch nicht mehr der „alte“ Rudi sein. Elf Jahre später, am Heiligen Abend 1979, stirbt Dutschke an den Folgen seiner schweren Hirnverletzungen im dänischen Aarhus, wo er mit Gretchen und den drei Kindern zurück gezogen gelebt hatte.  Es ist deshalb davon auszugehen, dass – hätte das Attentat von Rechts auf Dutschke nicht stattgefunden – Deutschland heute eine andere Republik wäre, als sich Rechte Kräfte von damals und heute gewünscht hätten.

1969 zerfiel die APO (Außerparlamentarische Opposition) in viele zerstrittene Splittergruppen. Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg 1967, am Rande der Demonstrationen gegen den persischen Schah und das letztendlich auch tödliche Attentat auf Rudi Dutschke, führten mit zu Radikalisierung vieler Kräfte in der APO.  Die Besonnenen unter ihnen  wurden Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) oder versuchten auf anderen Wegen den Marsch durch die Institutionen. Aus der Protestbewegung heraus entwickelte sich in den Folgejahren aber eben auch ein militanter Flügel, aus dem sich die erste Generation der RAF und später die Bewegung 2. Juni (1972), die Revolutionären Zellen (1973) und die Rote Zora (spätestens 1977) entwickelten. Die RAF verstand sich als Teil des internationalen Antiimperialismus und war der Ansicht, dass der „bewaffnete Kampf“ gegen den so genannten „US-Imperialismus“ auch in Westeuropa geführt werden müsse.

Genau in diese Zeit hinein, ein Gespür haben für die „Zeichen der Zeit“, fällt der Satz Willy Brandts: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“   Es ist die ehrlich ausgestreckte Hand der Volksrepräsentanten hinaus in die aufgewühlte Republik.

Der schlichte Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ ist aber auch deshalb so durchschlagend, weil er inmitten bürokratischer und ausladender Aussagen hinein gesprochen wurde. Abgesehen davon wird der Satz von dem dreifache „W“ dominiert:  Wir Wollen Wagen. Dieses Tautogramm  ist wie der Zucker, der die Medizin „mehr Demokratie“ vor allem für Dr. Barzel und die CDU/CSU versüßt.

Das war mutig und ein Risiko zugleich. Aber es war im Sinne einer wörtlich genommenen Demokratieentwicklung vollkommen richtig. Doch dem Deutschen Staat erging es – so sah es zumindest oberflächlich aus – ähnlich dem goethischen  Zauberlehrling, der am Ende rief: Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“  Bei Goethe wendet sich das Übel schnell, denn der gerufene Meister kommt umgehend und spricht mit durchschlagender Autorität: „In die Ecke, Besen, Besen! Seids gewesen. Denn als Geister ruft euch nur zu seinem Zwecke, erst hervor der alte Meister.“  Bei der RAF allerdings war es anders. 1970 von Andreas Bader, Gudrun Ensslin und Horst Mahler gegründet, verkündete die RAF erst 1998 ihre Auflösung.

Ich bringe allerdings Willy Brandts Regierungserklärung mit seinem schlichten Satz (es gab im Parlament weder Beifall noch Buuh-Rufe, nachdem er ihn ausgesprochen hatte, so überraschend kam er) nicht in einen kausalen Zusammenhang mit dem Entstehen der RAF. Und auch historisch gesehen gibt es ihn nicht. Denn wie schon dargelegt, waren der Besuch des Schahs und Benno Ohnsorgs Tod 1967 und das Attentat auf Rudi Dutschke  1968 bereits Nährboden für das entstehen der Bader-Meinhoff-Bande. Und vergessen werden darf auch nicht, dass die linksextremistische Rote-Armee-Fraktion auf deutschem Boden ihren Kampf gegen den „US-amerikanischen Imperialismus“ blutig durchführte. Vielmehr war Willy Brandts Satz samt seinem Kontext der Versuch, genau diese Eskalation zu verhindern.

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50 Jahre später heißt es in Deutschland etwas anders: Demokratie leben.

Hier handelt es sich nicht um die Aussage eines Politikers, sondern um einen Slogan der Bundesregierung, mit dem sie die Arbeit von gemeinnützigen Trägern, die mit ihrer Arbeit das Engagement des Bundes für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Gewalt sowie Menschenfeindlichkeit stärken, verfestigen und etablieren will. Wichtige nichtstaatliche Organisationen sollen unterstützt und langfristig als Kooperationspartner der Regierung gestärkt werden. Des Weiteren sollen diese Träger besser vernetzt werden. Der Slogan impliziert: Unsere Demokratie ist gut und ausreichend, ir müssen sie nur auch leben und pflegen.

Folgenden Themenfeldern werden gefördert: Ausgewählte Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiestärkung im ländlichen Raum; Radikalisierungsprävention; Engagement und Vielfalt in der Arbeits- und Unternehmenswelt; Demokratieförderung im Bildungsbereich; Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft; Stärkung des Engagements gegen Hass im Netz; Prävention und De-Radikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe.

Die Umsetzung des Programms liegt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die sach- und fachgerechte Programmbewertung übernimmt das Deutsche Jugendinstitut, das von Bund und Ländern finanziert wird.

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Stefan Weinert:

Es geht bei dem „Demokratie leben“ ausschließlich um die Unterstützung des Staates durch Bürgergruppen verschiedenster Benennung (Verein, Forum, Agenda, Gemeinschaft, Arbeitskreis, Plattform, Gruppe, Initiative usw.), um dessen Ziele zu erreichen. Das ganze firmiert unter der Bezeichnung „Ehrenamt“ oder besser „Ehrenamtliches Engagement“, wobei nicht immer klar ist, ob der ehrenamtlich engagierte Bürger in die Bresche springt, weil staatliche Einrichtungen diese Arbeit nicht leisten können, oder diese Arbeit nicht leisten wollen. Dieses ehrenamtliche Engagement ist grundsätzlich sicher wichtig, es reicht aber bei Weitem nicht, um „mehr Demokratie“ zu erreichen, es ist zudem „Opium des Volkes“  und hat seine Tücken. Kritik am Staat und seinen vorgegebenen Zielen, vor allem der Weg dahin mit seinen eingeschränkten Spielräumen, ist nicht erwünscht. Schon gar nicht erwünscht sind die berechtigten Hinweise an den Staat, dass er selbst für manche der zu bekämpfenden Übel aufgrund seiner laissez-fairen Politik und falsch verstandene Toleranz verantwortlich ist. Das Dulden von AfD, Pegida, Reichsbürgern und Identitären beispielsweise, macht die Forderung des Staates an seine Bürger, sich in Sachen „Radikalisierungsprävention“ (siehe oben) einzusetzen – im Kontext seines Versagens –  absolut skandalös und lächerlich. Wer so kritisiert, wird gewiss keine der in Aussicht gestellten Zuschüsse aus dem zuständigen Ministerium erhalten.

Der Aufruf zum ehrenamtlichen Engagement  suggeriert dem Bürger und gaukelt ihm vor, er sei an der Demokratie im Sinne von „Mitsprache und Mitgestaltung und Mitentwicklung“ beteiligt. Dem aber – so wie oben dargelegt – ist  nicht so. Denn statt „Mitsprache und Mitgestaltung und Mitentwicklung“ (Diskurs, Kritik, Hinterfragen, eigene Vorstellungen zur Diskussion bringen und auch mal durchzusetzen) muss es richtiger Weise „Mitarbeit und Zustimmung und Teilhabe am Establishment“ heißen.  

Willy brandt grave.jpg

Weiter fällt auf, dass nicht er einzelne Bürger (Brandt:  „jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken“.) in seinem ehrenamtlichen Engagement  gefragt ist, sondern nur die „bürgerliche Gruppe“, alos der Bürger der bereit ist, sich in einer Gruppe zu organisieren und sich ihr unterzuordnen – und das auch noch mit Einflussnahme und unter Aufsicht  des Staates und seiner Organe. Jedes Verwaltungsorgan, vom Bundesministerium bis zur Verwaltungsspitze der einzelnen Kommune ist erfreut, wenn sich angesichts öffentlicher Probleme lieber Agenden, Foren, Arbeits- und Freundeskreise bilden, als dass „Einzelkämpfer“ (die sie zu Recht fürchtet) die politische Bühne betreten.  Weiß sie doch um die gruppendynamischen und -psychischen Prozesse einer jeden Gruppe, die sie  zu einem zahnlosen Papiertiger mutieren lässt. Es ist zudem eine sozialpsychologische Erkenntnis, dass die Aktivität einzelner Personen in Gruppen mit zunehmender Größe abnimmt. Diese Scheindemokratie wird unter dem Einfluss des vom Staate verordneten ehrenamtlichen Engagements scheinbar zur ausreichend  „gelebten Demokratie.“

WILLY – WE MISS YOU! RIP!

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Grafikquellen     :

Oben       —       Willy Brandt; zwischen 1970 und 1974 bei einem Parteitag in Düsseldorf

2. von Oben     —        ADN-ZB-Sindermann-16.3.90 Wismar: Für eine neue deutsche Verfassung, die auf dem bewerten Grundgesetz der BRD aufbaue, hat sich der Ehrenvorsitzende der SPD beider deutschen Staaten, Willy Brandt, ausgesprochen. Auf einer Kundgebung in Wismar, mit der die SPD den Endspurt ihres Wahlkampfes im Norden der DDR einleitete, sprach er vor rund 30 000 Besuchern.

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5G Mobilfunk rechtswidrig?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Implementierung von 5G-Mobilfunktechnik in der BRD womöglich rechtswidrig !!

File:Antennen Mobilfunk Wlan5GHz Richtfunk.JPG

Von Stefan Weinert

Nachrichtlich: Bundesverkehrsministerium, Digitalbeauftragte Bund, RP Tübingen, Presse, OB Ravensburg, Stadtrat Ravensburg u.a. (auch als Update auf Petition)

An die Leitung des „Bundesinstituts für Risikobewertung“

Herrn Präsident Professor Dr. Dr. Andreas Hensel
Berlin – ………………

Vermutliche Unterlassung der Risikobewertung der 5G-Mobilfunktechnik durch Ihr Institut – vor allem hinsichtlich der Auswirkung auf Fauna und Flora und der aus ihnen generierten Lebensmittel
Implementierung und Installierung der 5G-Mobilfunktechnik in der BRD eventuell rechtswidrig?

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Hensel,

hinsichtlich dieses Schreibens an Sie berufe ich mich, so wie auch die mittlerweile 2.250 Unterzeichner dieser Petition —-> http://chng.it/ZVdqvzCTyH, auf Ihre Schrift „Wissenschaft im Dienst des Menschen“, Herausgeber: BfR – Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Redaktion: Bundesinstitut für Risikobewertung, Auflage: 10.000 (ohne Datumsangabe), in der Sie klar darlegen, dass im Zentrum des BfR der gesundheitliche Verbraucherschutze im Sinne des Vorsorgeprinzip liegt, da der Verbraucher zu Recht verlangt, dass die Behörden weit im Vorfeld konkreter gesundheitlicher Gefährdung handeln und schützende Maßnahmen ergreifen. Demnach sind die wissenschaftliche Risikobewertung, der Vorschlag von Maßnahmen, die geeignet sind, diese Risiken zu minimieren und die Kommunikation des Prozesses mit den Zielgruppen des Instituts, Ihre zentralen Aufgaben.*) Bezüglich einer womöglich fehlenden Risikobewertung der 5G-Mobilfunkstrahlung durch Ihr Institut, sind Sie aber meines Wissens Ihrer Aufgabe in diesem Fall nicht nachgekommen.

*) Dazu bewerten rund 250 Wissenschaftler Ihres Instituts aus verschiedenen Disziplinen an drei Standorten in Berlin Risiken, die von Lebensmitteln, die ja vor allem aus der Tierwelt und Pflanzenwelt generiert werden, Stoffen und Produkten (dito) ausgehen und die Gesundheit des Verbrauchers beeinträchtigen können. Diese Risiken können dabei sowohl von Stoffen als auch von Mikroorganismen ausgehen.

Allerdings haben wir (siehe oben) bis heute über keine Bewertung von 5G durch das BfR gehört oder gelesen. Stattdessen verkünden sämtliche staatliche Behörden – vom Bundeskanzleramt bis zum Bürgermeisteramt – die 5G-Technik sei harmlos, was aber so nicht stimmt, weswegen Leute wie ich und Gruppierungen wie die „weissezonerhoen e.V.“ und viele andere sich auf den Weg gemacht haben, den (allerdings sehr hohen) gesundheitlichen Risiken für Mensch (Endverbraucher), Tiere und Pflanzen der 5G-Technik auf die Spur zu kommen. Es reicht auch nicht aus, wenn Sie auf die Bundesnetzagentur oder Strahlenkommissionen, Beauftragte Digital, oder das Bundesamt für Umwelt und Infrastruktur verweisen! Von Ihrer Selbstbeschreibung her, zeichnen vor allem Sie hier verantwortlich.

Als Bundesinstitut in Deutschland hat das BfR nach Ihren Angaben den gesetzlichen Auftrag zur Risikokommunikation. Darunter verstehen Sie den kontinuierlichen und interaktiven Prozess der Öffnung gegenüber der Öffentlichkeit, der Wissenschaft, anderen Prozessbeteiligten und interessierten Gruppierungen. Wo denn bitte in diesem konkreten Fall? Dabei wollen Sie über mögliche Gesundheitsrisiken so früh wie möglich informieren und Einblick in Bewertung und Arbeitsergebnisse geben. Im Rahmen der so genannten Risikokommunikation sollen Informationen gesammelt, Erwartungen von Verbrauchern und Interessengruppen abgefragt und, wo immer wissenschaftlich vertretbar, in die Risikobewertung einbezogen werden, die den gesamten Prozess der Risikoanalyse und damit die Fragestellung, die Festlegung der Schutzziele, die wissenschaftliche Bewertung und Erläuterung, das Risikomanagement, die Kontrolle und die Evaluierung der Maßnahmen festlegt. Der gesetzliche Auftrag des BfR beinhaltet in diesem Prozess auch den Teilaspekt der Kommunikation von Aspekten der Risikoabschätzung und –bewertung sowie der Evaluierung der Maßnahmen.

Sie verstehen die Risikokommunikation als partizipativen Dialog unter Einbeziehung qualitativer und quantitativer Faktoren. Vorrangiges Ziel sei der risikomündige Bürger. Er soll in seiner Entscheidungsfindung unterstützt werden, indem er
in die Lage versetzt wird, Risiken auf der Basis vorhandener Erkenntnisse und in Kenntnis der verbleibenden Unsicherheiten selbst zu beurteilen.
Ich darf sie dabei darauf hinweisen, dass es nur wenige Bürger gibt, die über beide Seiten von 5G eingehend (auto-)informiert sind (schätzungsweise 15 Prozent) und dass selbst Politiker vor Ort keine wirkliche Ahnung von 5G haben.

Mit Ihrem  Verständnis von Risikokommunikation (so Ihre Broschüre) möchten Sie dazu beitragen, dass
• die Wahrnehmungskompetenz und Problemsensibilität verbreitert wird,
• Verständnis und Wissen sich verbessern,
• die Beurteilungskompetenz sich verbessert und dass das Entscheidungsvermögen  unterstützt wird,
• Einstellung, Akzeptanz und Verhalten sich verändern,
Konflikte und Krisengefahren bearbeitet werden und
• die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in Regulierungsinstanzen gestärkt wird.

Nichts davon ist hinsichtlich der 5G-Mobilfunktechnik Ihrerseits geschehen – trotz meiner Recherchen im Internet, konnte ich diesbezüglich nicht fündig werden. Sollte sich dies so bestätigen, wären Sie Ihrer Pflicht der Bürgeraufklärung, zur Erhöhung der Beurteilungskompetenz, des Entscheidungsvermögens und der Problemsensibilität des Bürgers nicht nachgekommen, weshalb die Implementierung und Installierung der 5G-Mobilfunktechnik in der BRD zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig sein dürfte.

Ich bitte Sie daher, die Risikobewertung der 5G-Mobilfunktechnik im Sinne Ihrer Behördenphilosophie „Im Dienst des Menschen“ nachzuholen und dabei nicht nur mit den Befürwortern, sondern auch mit den Gegnern von 5G interaktiv zu kommunizieren. Vielen Dank.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Stefan Weinert

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Grafikquelle      :

Oben      —      Funkantennen auf einem Blechturm in Höchst/Hassenroth im Odenwald. Links eine Mobilfunkantenne, rechts davon eine Kombination aus (oben) 5 Ghz-WLAN- und Parabolrichtantenne als Relaisstation. Mit der WLAN-Technik ermöglicht ein privater Anbieter die Internetanbindung, da in diesem Dorf DSL teilweise überhaupt nicht oder nur in der langsamsten Variante angeboten wird. Voraussetzung ist freie Sicht zu dieser Anlage, was leider nur für einen Teil der Häuser zutrifft.

Source Own work
Author Mirkotim

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Unten        —       Stefan Weinert – privat

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Wehret der AFD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2019

DIE AFD IST DIE IDEOLOGISCHE NACHFOLGEPARTEI DER NSDAP

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7933.jpg

Die Köpfe leer und trotzdem schwer – da muss ganz schnell die Stütze her !

Von Stefasn Weinert BW

All die Politiker – vom Bundesinnenminister bis zum Vorsitzenden des Deutschen Städtetages, all die Experten und Kommentartoren in den TV-Nachrichtensendungen und den Zeitungen (und sicher auch noch bei Anne Will, Maischberger, Phoenix und Co.), die nun nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke angesichts der Täter-Spur in das rechtsextreme Lager, wehklagen, anklagen und verdammen was in Wolfhagen geschehen ist, hätten bereits ab dem Herbst 2015 (Galgen reserviert für …) Klartext gegen PEGIDA, AfD und fundamentalistische Freichristen reden und vor allem handeln müssen. Mir persönlich wäre es hochgradig peinlich, so, wie viele Grosskopfigen und Experten heute wider die Rechtsextremen zu heulen und zu tönen und von „Abscheu“ zu sprechen, wenn ich vor vier Jahren bis dato zum Thema geschwiegen hätte. Hab‘ ich aber nicht. Im Gegenteil – ich habe mich sehr unbeliebt gemacht.

Schon vor vier Jahren schrieb ich öffentlich, dass „die AfD die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP ist“ und hatte dies auch gut begründet. Selbst meine Freunde, die privaten und politischen, haben damals über mich den Kopf geschüttelt, gemeint „dass wäre ihnen doch zu heavy“ und so schlimm sei es ja gar nicht. Bereits 2015 lehnte ich mich offen gegen die Verharmlosung der einstigen NSDAP angesichts des neuen aufkeimenden Rechtsradikalismus auf, in dem ich mich gegen das Gebäunde der ehemaligen Nazizentrale als „Festabzeichen“ (vergeblich übrigens) wendete („Die Sprache der Rechten“, Seite 100, Tectum). Und was für ein langer Kampf war es, bis die Verantwortlichen am selbigen Gebäude bereit waren, ein kleines Erinnungstäfelchen aus Plastik anzubringen (30. Januar 2017).

Es waren nicht die führenden Politiker, die Experten und die Kommentatoren großer Medien, es waren vor allem die kleinen Bürger wie du und ich, die immer wieder mahnten: WEHRET DEN ANFÄNGEN, die auf die Straße gingen, Leserbriefe schrieben, Anträge bei Staatsanwalt und Bundesverfassungsgericht stellten, Petitionen ins Netz stellten und Widerstandsbewegungen wie „Oberschwaben ist bunt“ gründeten.

Ich selbst hatte im Herbst 2015 einen christlichen (!?) Hassprediger aus Oberschwaben wegen Volksverhetzung u.a. strafangezeigt. Verurteilt wurde er  –  nicht. Es folgten mehrere Petitionen von mir, die ein Verbot der AfD verlangten, bzw. die Verurteilung der AfD wegen „Mobbing gegen Mitmenschen mit Migrationshintergrund.“ Dazu gab es weitere Publikationen von mir, die auf die Gefährlichkeit von PEGIDA und AfD hinwiesen.

Schon der Galgen 2015 gegen Sigmar Gabriel und das Video von November 2016 (ich sah und hörte es damals auf facebook), auf dem hörbar schlimme Drohungen gegen Herrn Walter Lübcke+, der dort der Hauptredner gewesen war, augerufen wurden, hätte die Staatsverantwortlichen zum Handeln bringen müssen – zumal viele engagierte Bürger diese auch aus vielen anderen Gründen (siehe oben) dazu drängten.

Es scheint immer das selbe zu sein: erst muss ein Kind zu Tode überfahren werden, bevor eine hoch frequentierte Straße verkehrsberuhigt wird (siehe mein vergeblicher Kampf in der Unteren Burachstrasse in Ravensburgseit über drei Jahren); erst muss ein hochrangiger Vertreter des Staates von Rechtsextremen ermordet werden, bevor man über deren Verbot ernsthaft diskutiert.

2018-11-30 Horst Seehofer Innenministerkonferenz in Magdeburg-2315.jpg
Der Mord an Herrn Regierungspräsident Walter Lübcke hätte womöglich nie stattgefunden und auch nicht stattfinden müssen, wenn unsere Politiker und Rechtsexperten und auch unsere modernen Medien nicht so geschichtsvergessen und „rechts-laissez-faire“ wären. Aber das passt zur Nachkriegsgeschichte Deutschlands, in der der „braune Virus“ nie ausgerottet, sondern weiter geduldet wurde – vor allem und sogar im Staatsdienst (Vorbildcharakter) als Lehrer, Richter, Staatsanwalt und Bundeskanzler (Kiesinger). Durch all die Jahrzehnte konnte er so mehr oder weniger „überwintern“, um ab dem Sommer 2015 im „Frühling des Deutschen Volkes“ wieder zu erwachen: WEHRET DER AfD !! 

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Grafikquellen       :

Oben     —      AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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Rinke Linke + Lechte SPD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

Fusions-Feuer

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -110.jpg

Von Gastautor Bernd Riexinger

Könnte nicht die SPD mit der Linkspartei fusionieren? Wie ein Raunen ging diese Idee in der letzten Wochen durch die Presse. Nein, es fusioniert ganz sicher keiner, sagt Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken. Und ärgert sich über die künstliche Aufregung.

Die Linke soll also, laut medialer Politikberatung, mit der SPD fusionieren. Daran sind zwei Aspekte interessant:  Erstens, wie eine solche Inszenierung läuft und sogenannte Leitmedien wie „Spiegel-online“ arbeiten. Ein echtes Lehrstück. Zweitens, wie dünn die Kenntnisse über den politischen Charakter der Linkspartei sind, die wechselweise als linke Abspaltung von der SPD oder als zweite sozialdemokratische Partei verkannt wird.

Zu Punkt eins: Zuerst veröffentlichte die taz ein Interview mit Daniel Cohn-Bendit, der vorschlug, die beiden Parteien sollen sich zu einer zusammenschließen. Die Linke wäre schon sozialdemokratisch und die SPD würde es dann wieder werden, so der schlichte Tenor. Zitierfähige Stimmen aus der SPD oder der Partei Die Linke dazu gab es nicht. Dann legte „Spiegel-online“ nach mit einer Kolumne von Stefan Kuzmany. „Zusammenlegung jetzt!“ lautete der schneidige Titel. Die Zeit sei reif, eine Fusion der SPD und der Linken würde die progressiven Kräfte des Landes bündeln und ihnen ein klares Profil geben, orakelte der Journalist mit der Glaskugel auf dem Tisch. „Eine neue, wiedervereinigte SPD hätte jedoch gegenüber der zunehmend amorphen Union einen großen Vorteil. Sie verfügte, nach vielen Jahren des Regierens und Mitregierens und Durchlavierens, endlich wieder über eine klare Botschaft: soziale Gerechtigkeit“, so Kuzmany. Na prima. Aber Stimmen aus SPD und der Linkspartei – Fehlanzeige.

Später zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland den Vorsitzenden der Internationalen Kommission der Linken und langjährigen Lafontaine-Vertrauten, Heinz-Bierbaum. Der frühere SPD-Chef Lafontaine bedauere den Zustand der Partei, mutmaßte Bierbaum, deshalb lägen „solche Überlegungen bei ihm sehr nahe“. Lafontaine habe zunächst mit der parteiübergreifenden Bewegung „Aufstehen“ versucht, auf die SPD einzuwirken. Das habe jedoch nicht so geklappt wie gewünscht, der Saarländer würde an diesem Gedanken aber festhalten. O-Töne von Oskar Lafontaine – Fehlanzeige.

Daraus wurde bei „Spiegel-online“ die Schlagzeile: „Oskar Lafontaine will offenbar Fusion der Linken mit der SPD“. Garniert war das Ganze mit ein paar Statements aus der SPD und von einigen Linken-Politikern, die neue Schlagzeilen generierten, bis Lafontaine erklärte, er habe nicht über eine Fusion, sondern über andere Mehrheiten geredet. So schafften es einige Medien, an der Spitze „Spiegel-online“, eine Story zu stricken, die sich über Tage hinweg zog, ohne dass es irgendeine Diskussion in der Linken oder der SPD über eine Fusion gegeben hätte.

Zu Punkt zwei, den mangelnden Kenntnissen: Richtig ist, dass die SPD ihren sozialdemokratischen Kern unter Schröder verloren hat und trotz mehrerer Anläufe nicht wieder gefunden hat. Falsch ist, die Linkspartei als Abspaltung der SPD und als linke sozialdemokratische Partei zu charakterisieren. Die Linke ist der geglückte Versuch, aus der jahrzehntelangen Zersplitterung der (west-) deutschen Linken herauszufinden und erstmals eine linkspluralistische Partei zu bilden, die verschiedene Strömungen und Traditionslinien von linken Gruppen und Personen zusammenzuführt. Ihre Akteure waren und sind bei Weitem nicht nur enttäuschte Sozialdemokraten, nicht einmal in erster Linie. Über 70 Prozent der Mitglieder sind in den letzten zehn Jahren in Die Linke eingetreten, darunter viele Jüngere.

Quelle       :          Kontext-Wochenzeitung          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Bernd Riexinger

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -110.jpg
  • Created: 2014-05-21 17:36:14

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Unten        —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Knalltüten der WerrteDU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Who the fuck is Werte-Union

Aber nie um die BürgerInnen

Von Anna Hunger

Atomkraft ja bitte, Migranten raus, solange sie sich nicht so gut benehmen wie die Deutschen im Urlaub, Europa zur Festung und Merkel muss weg: Das ist die Werte-Union. Am vergangenen Samstag traf sie sich zur Vollversammlung in Filderstadt. Viele waren nicht da.

Meine Güte. Da könnte man meinen, man hätte es mit wichtigen Leuten zu tun. „Werte-Union – Mitsch kann sich Maaßen als Innenminister vorstellen“. „Werte-Union fordert Urwahl, Kampfansage an Kramp-Karrenbauer?“, „CDU-Konservative wollen Friedrich Merz als Merkels Nachfolger“, „Die konservative Werte-Union hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung nach links und zur Lösung der drängenden Probleme der Bürger aufgefordert.“ Das vermelden diverse Medien in der vergangenen Zeit, zuletzt auch die dpa am vergangenen Wochenende.

Nicht so wichtig

Die Mini-Splittergruppe Werte-Union (WU) ist aber weder wichtig noch einflussreich. Nur ein kleiner Haufen (rund 2000 Mitglieder) innerhalb der Unions-Parteien, der ganz besonders laut schreit. Gegründet hat sich der „freiheitlich-konservative Aufbruch“ 2017 in Schwetzingen bei Heidelberg, als Absage an Angela Merkels Flüchtlingspolitik. „Kontraste“, das kritische Magazin der ARD, bezeichnete die WU kürzlich als Scharnier nach ganz rechts, als einen „rechtskonservativen Verein, der die CDU inhaltlich zur AfD öffnet“, mit dem Ziel, „die CDU wieder wählbarer für Konservative und Patrioten zu machen“.

Innerhalb der Union ist die Gruppe weder anerkannt noch besonders geschätzt, auf Nachfragen mag man sich nicht zu ihr äußern, auch nicht wer mit ihr sympathisiert und schon mal bei einer Veranstaltung war. Einer, der dort schon als Hauptredner auftrat, ist Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg. Er ist zu diesem Thema nicht zu sprechen. Sei’s drum.

Am Samstag traf sich die Werte-Union zur Vollversammlung in der Filharmonie in Filderstadt. Der Saal war bestenfalls luftig gefüllt, die Berliner Mitglieder zum Großteil nicht da, weil in der Hauptstadt Flüge ausgefallen waren. Und so sitzen etwa 100 Leute in den Reihen. Zwei Tage zuvor hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl seinen Besuch abgesagt (er sei unter Druck gesetzt worden, behauptet WU-Chef Alexander Mitsch, „meine Damen und Herren, das ist doch kein Demokratieverständnis!“). Also sollte Hans-Georg Maaßen einspringen, der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, den die Werte-Union aus der politischen Versenkung zurück auf die Bühne gehievt hat. Maaßen steckt allerdings auch am Berliner Flughafen fest, hat aber ersatzweise eine „Videobotschaft“ angekündigt. Für die Neugierigen: Sie fällt grau aus (grauer Mann sagt graue Dinge vor grauem Hintergrund).

File:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Um kurz nach elf startet die Veranstaltung, zunächst mit – Testimonials: Sylvia Pantel, Sprecherin des „Berliner Kreises“, meinungsstark, was Geflüchtete, Abtreibung und Klimapolitik betrifft, und eine, die bei Facebook auch schon mal mausrutscht, schickt aus Berlin per Hochkant-Handy-Video ganz viele Grüße und so weiter. Alexander Mitsch hat am Tag zuvor noch mit Friedrich Merz telefoniert, der ebenfalls „herzliche Grüße“ ausrichten lasse. Der telegene Jungstar der Union, Philipp Amthor, war zwar eingeladen, lässt sich aber entschuldigen und grüßt ganz klassisch per Mail: Es sei doch gut, dass man miteinander spreche und nicht übereinander und die CDU brauche ein starkes und konservatives Fundament. Jawoll.

WU rettet die Meinungsfreiheit

Quelle        :      KONTEXT-Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Congresso della CDU, Düsseldorf 1965

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Demokratie gefährdend?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2019

Parteispenden und die „politische Willensbildung“

File:Mercedes-Benz Museum 201312 08 blue hour.jpg

Wer kräftig schmiert, fährt gut. Kann politische Bildung etwas anderes als Volksverdummung ?

Quelle      :      untergrund-blättle ch.

Von  Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Daimler hat sich dazu entschlossen dieses Jahr keine Spenden an politische Parteien zu geben.

Diese Nachricht hätte kaum grosse Schlagzeilen gemacht. Doch der CDUler und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiss nannte Daimlers Entscheidung auf Twitter „verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“.

Sekundiert wurde ihm von der FAZ. Der dort für die Innenpolitik verantwortliche Jasper von Altenbockum kommentierte, Daimlers Entscheidung zeuge von einer „Entfremdung“ des Konzerns von der „politischen Willensbildung“. „Wenn Industrie und Politik sich aber als zwei Reiche begreifen, die nichts miteinander zu tun haben (wollen), ist der Schaden für Staat und Gesellschaft am Ende noch viel grösser, als wenn Abgaswerte manipuliert werden“. Cerstin Gammelin stimmt in der Süddeutschen Zeitung ein. Sie mahnt: „Es ist das falsche Zeichen in einer Zeit, in der demokratische Prinzipien unter Druck geraten“. Daimlers Entscheidung sei eine „Entfremdung zwischen Regierenden und Unternehmen, die besorgniserregend ist“. Es sei Daimlers Verantwortung, dass demokratische System zu stärken. Parteispenden versus Parteisponsoring

Daimler hat in den Jahren 2008 bis 2018 mehr als 4 Millionen Euro an Parteispenden getätigt. Laut der Datenbank Lobbypedia von Lobbycontrol gingen jeweils gut 1,3 Millionen Euro an die SPD und die CDU. Die Grünen, FDP und CSU erhielten in dem Zeitraum jeweils zwischen 410.000 und 460.000 Euro. Doch man kann kaum von einem teuren „Liebesentzug“ für die Parteien sprechen.

Denn die Parteien erhalten von Konzernen gleichzeitig hohe Millionen-Summen aus dem Bereich des Parteiensponsorings. Dabei schalten die Konzerne teure Werbeanzeigen in Parteipublikationen, mieten Ausstellungsflächen auf Parteitagen oder zahlen Geld für den Zugang zu Politikern. Auf europäischer Ebene stand zuletzt das wiederholte Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaften verschiedener Länder in der Kritik. Konzerne wie Renault, Coca-Cola, aber auch Mercedes Benz als Marke von Daimler haben kürzlich die Ratspräsidentschaft von Rumänien gesponsert.

Dieses Partei- und Politiksponsoring ist in Deutschland steuerlich absetzbar – im Gegenteil zu Parteispenden. BMW und VW haben schon vor Jahren ihre Parteispenden eingestellt und setzen komplett auf das Sponsoring. Gleichzeitig ist das Sponsoring deutlich intransparenter als Parteispenden, da es keine gesetzlichen Offenlegungspflichten gibt, wie Christina Deckwirth von Lobbycontrol betont.

Demokratie gefährdend?

Doch ist Daimlers vorübergehender Rückzug von Parteispenden wirklich Demokratie gefährdend und verantwortungslos, wie Thomas Bareiss sagt? Ein Grossteil der Wähler würde wohl zu einem ganz anderen Schluss kommen. Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass eine Mehrheit Parteispenden ablehnen oder begrenzen wollen. Viele Bürger würden wohl eher das Gegenteil der oben genannten Aussagen behaupten; nämlich, dass hohe Parteispenden und die damit einhergehende Nähe von Politik und Wirtschaft Demokratie gefährdend sind.

„Demokratie“ stammt aus dem griechischen und heisst „Herrschaft des Volkes“. Übersetzt auf die repräsentative Demokratie Deutschlands bedeutet das: „Vom Volk auf Zeit gewählte Vertreter (Repräsentanten) entscheiden als Treuhänder für das Volk die laufenden politischen Fragen“, wie die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrem Internetauftritt definiert. Warum Parteien, als politische Heimat der „gewählten Vertreter“, ihre demokratische Rolle nicht mehr spielen können sollten, wenn Daimler und Co. sie nicht mehr finanzieren, darauf bleibt Thomas Bareiss eine Antwort schuldig. Denn neben den Konzernspenden erhalten die Parteien Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung und Privatspenden.

Abkehr vom politischen Willensbildungsprozess

Auch der FAZ-Kommentar macht die Sache nicht besser. Ganz im Gegenteil: Der Kommentator schreibt, Daimler „entfremde“ sich vom „politischen Willensbildungsprozess“. Dabei kopiert der Autor einen Begriff aus einer Pressemitteilung des Konzerns. Die Parteispenden von 2018 wurden von Daimler nämlich mit genau jenem Beitrag zur „politischen Willensbildung“ begründet. Und weiter sagt der Leiter Kommunikation der Daimler AG: „Mit Spenden unterstützen wir die politische Arbeit der Parteien, wie es unser Grundgesetz vorsieht“.

Solche Äusserungen sind lediglich Bemühungen zur Imagepflege aus der PR-Abteilung des Konzerns. Als börsennotiertes Unternehmen ist Daimler nicht der Demokratie verpflichtet, sondern seinen Aktionären und Anteilseignern. Den „politischen Willensbildungsprozess“ könnte man dementsprechend auch mit „Lobbyismus“ übersetzen. Und in diesem Bereich haben die Autobauer einen immensen Einfluss.

So haben Daimler-Lobbyisten, Autokonzerne und ihr Interessenverband VDA (Verband der Automobilindustrie) das Bundeskanzleramt sowie das Wirtschaftsministerium dazu gebracht, sich nach dem Auffliegen des Dieselskandals auf EU-Ebene gegen realistischere Abgastests einzusetzen. Angela Merkel hat laut einem Spiegel-Bericht den EU-Kommissionpräsidenten Juncker angerufen, um den Konzernforderungen Nachdruck zu verleihen. Die Autolobby war erfolgreich und konnte die Abgastests abschwächen und verzögern.

In den zwei Jahren nach der Dieselaffäre des Sommers 2015 haben sich hochrangige deutsche Politiker 325 Mal mit Autolobbyisten getroffen. Vertreter von Verbraucherinteressen und Umweltorganisationen hatten im selben Zeitraum zusammen nur 49 Treffen mit Politikern. Neben dieser Lobbymacht der Autoindustrie ist zu betonen: Hätten Konzerne wie Daimler, VW und Co. nicht beim Diesel betrogen, könnte sich die AfD im derzeitigen Europawahlkampf gar nicht erst als Dieselretter aufspielen.

Vorzugsbehandlung von Vermögenden

Cerstin Gammelin schliesslich mag Recht haben, dass mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten der AfD das demokratische System in Gefahr ist. Doch daraus abzuleiten, dass ausbleibende Parteispenden das Problem vergrössern würden oder das Parteispenden von Unternehmen demokratische Prinzipien stärken würden, ist ein Trugschluss.

Die demokratischen Prinzipien sind in Gefahr, weil die Bundestagsabgeordneten häufiger die Interessen von Vermögenden und weniger die Anliegen normaler Bürger umsetzt, wie die Wissenschaftlerin Lea Elsässer aufgezeigt hat. Die politische Behandlung des Dieselskandals, als hunderttausende Bürger ein unzureichendes Produkt zum Vollpreis kauften und dann keine Entschädigung erhielten, ist nur der letzte Ausweis dieser Ausrichtung. Eine Ursache für die Vorzugsbehandlung von Vermögenden ist der Lobbyeinfluss von Konzernen wie Daimler.

Erst wenn es den Parteien wieder gelingt, die Interessen der Durchschnitts- und Geringverdiener zu vertreten und den Lobbyismus stärker zu regulieren, wird sich an der Politikverdrossenheit etwas ändern. Parteispenden als eines der sichtbarsten Mittel zur politischen Einflussnahme werden da eher schaden als nützen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :

 Mercedes-Benz Museum in Stuttgart zur blauen Stunde.

Author Julian Herzog (Website)
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Attribution: Julian Herzog

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TATORT BERLIN — SPD :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

 WIE AUS DER SPD DIE $PD WURDE

Schroemuentekunz.jpg

„TATORT BERLIN“ MIT GERD  S. UND FRANZ M. IN DEN HAUPTROLLEN.
Nebenrollen: Martin Schulz, Andrea Nahles, Malu D., C. Lindner, special Guests: Peter Hartz und Kevin 
WÄRST DU DOCH IN GODESBERG GEBLIEBEN!

Script: Stefan Weinert (c) – Miglied der SPD 2001 bis 2005 und 2015/16

Der Kölner Dom steht noch, denk‘ ich mal. Jedenfalls sah ich ihn gestern Abend im „Ersten“ im Tatort – mit Max Ballauf und Freddy Schenk. Angeblich soll die Kölner Currywurst ja wesentlich besser schmecken als die aus Dortmund, behauptet jedenfalls der Kommissar. Apropos: Gerade in Dortmund, der traditionellen SPD-Stadt mit sage und schreibe 6.500 eingetragenen Genossen, ist man und frau extrem sauer auf die da in Berlin. Wie lange – fragen sich die BVB-Fans aber auch ich mich (Paderborn-Fan) – wird die älteste deutsche Partei noch knietief „stehen“, bevor sie in Rhein, Oder, Elbe, Donau und Bodensee untergeht? In diesen Tagen wird viel geredet, wer denn nun Schuld an diesem sukzessiven „Mord“ der SPD sei und wer sie retten könnte. Vorweg, es ist nicht Mord, sondern „Selbstmord“ und der Tatort heißt Berlin.


Denn wirkliche Schuld (!) auf sich geladen, im Sinne der Ethik und der Verletzung berechtigter Interessen anderer und Schuld am Niedergang der SPD haben letztlich nicht bzw. sind letztlich nicht Martin Schulz und Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel. Sie waren lediglich die Fackelträger, Brandbeschleuniger und Katalysatoren des Brandes, den Altkanzler Gerhard Schöder (SPD) 2002-2005 entzündet und zu verantworten hat. Ja, sie alle – Nahles, Schulz und Co. haben sich mit schuldig gemacht. Doch der eigentliche „Täter“ ist Schröder, denn der hat wahre und millionenfache Schuld auf sich geladen.

Die Hartz-Gesetzgebung mit ihrem TeilI IV und die spätere Erhöhung der MWSt von 16 auf 19 Prozent gehen auch auf sein Konto. Hartz-IV hat die Gesellschaft nicht nur gespalten, in dem sie die Kaste der Hartzer (siehe der Volksmund: Hartz-Fernsehen, Hartz aber herzlich, verharztet, Tafel, Flaschensammler, containern …) in unsere Gesellschaft implementierte, sondern viele Bürger in den materiellen und sozialen Ruin getrieben.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Im Sommer 2005 verteidigte Schröder seinen Reformkurs als „einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik“ und wandte sich auch gegen seine Kritiker, die „mit populistischen Kampagnen“ Ängste in der Bevölkerung schüren würden. „Das Reformprogramm der Agenda 2010 hat zu Konflikten zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien geführt und meine Partei hat darunter besonders gelitten“ gab der damalige Kanzler zu. „Es geht um die Frage, ob die Reform der Agenda 2010 fortgesetzt werden oder zurückgenommen werden soll.“ Ein Bundeskanzler müsse sich aber auf eine verlässliche Mehrheit berufen können, meinte er. Das aber wäre nicht mehr der Fall, und so ließ Schröder sich mit Unterstützung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit einem Appell an den Bundestag einschließlich der eigenen Genossen  das Misstrauen aussprechen. Doch 151 SPD-ler hielten sich nicht daran und sprachen Schröder das Vertrauen aus.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
Zu Recht kann man, was Schröders Hartz-IV-Reform anbetrifft, von einer „Entsolidarisierung“ gegenüber und „sozialen Entrechtung“ der Gesellschaft sprechen. Zwei Neologismen, die eigentlich und überhaupt nicht zum (siehe vor allem Bad Godesberger) Programm der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ passen. Im Gegenteil. Sie stehen dem diametral entgegen, was einst Schumacher, Ollenhauer und Carlo Schmid in den ersten Nachkriegsjahren und vor allem dann anschließend das um Herbert Wehner unerreichte SPDKleeblatt Schiller, Bahr, Brandt und Schmidt (Godesberger Programm) bis zum „schwarz-gelben Putsch“ 1982 (Vertrauensfrage gegen Helmut Schmidt) und Lafontaine bis 1999 (Rückzug aus der Regierung) propagierten und vehement verteidigten.
Exkurs „Bad Godesberger Programm“ der SPD
Zur Erinnerung: Das Bad Godesberger Programm (1959 bis 1989) bekennt sich zu den Grundwerten des Sozialismus – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dieser  demokratische Sozialismus hat drei ideengeschichtliche Wurzeln: die christliche Ethik, den Humanismus und die klassische Philosophie. Die SPD wollte mit ihrem Programm keine „letzten Wahrheiten“ verkünden. Das die Partei einigende Band sollen  die Grundwerte und das gemeinsame Ziel des demokratischen Sozialismus sein. Sozialismus dabei sei nicht das Endziel historischer Entwicklungen, sondern die dauernde Aufgabe, „Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren“.
In Bad Godesberg wurde von der SPD beschlossen, dass  Krieg als Mittel der Politik abgelehnt wird. Eine „internationale Rechtsordnung“ soll das Zusammenleben der Völker regeln. Jede Macht, auch wirtschaftliche Macht, muss öffentlich kontrolliert werden, war die Forderung der damaligen Genossen. Geschieht dies nicht, ist Demokratie gefährdet. Aus diesem Grund erstrebt der demokratische Sozialismus eine neue Wirtschafts– und Sozialordnung. Ausdrücklich bekannte sich die SPD damals zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Daraus leite sich das Eintreten für die nationale Einheit der Deutschen ab und zugleich das Bekenntnis zur Landesverteidigung. In diesem Zusammenhang wurden eine atomwaffenfreie Zone in Europa und Schritte der Abrüstung gefordert.
Karl Schillers, (unter ihm gab es die „Vollbeschäftigung“) formulierter Satz „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig!“ beschrieb die neue Sozialordnung, in der stetiger wirtschaftlicher Aufschwung und die Chance auf allgemeinen Wohlstand für alle sichergestellt werden sollte. Aufgabe der staatlichen Wirtschaftspolitik sei es, diese Wohlstandsmöglichkeiten durch vorausschauende Konjunkturpolitik auf Basis einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und eines Nationalbudgets zu verwirklichen. Weitere Beeinflussungen des Marktgeschehens hätten jedoch zu unterbleiben, denn „freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative seien wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“.

Wenn private wirtschaftliche Macht zur Gefahr für den Wettbewerb und die Demokratie zu werden drohe, sei öffentliche Kontrolle durch Investitionskontrollen, durch Kartellgesetze und durch den Wettbewerb von privaten und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen geboten. Allein wenn eine „gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse“ nicht gewährleistet werden könne, habe Gemeineigentum Berechtigung. Innerhalb der Betriebe müsse es eine wirksame Mitbestimmung geben. Der Demokratisierungsprozess dürfe vor den Betrieben nicht haltmachen. Auch hier müsse es mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten geben: „Der Arbeitnehmer muß aus einem Wirtschaftsuntertan zu einem Wirtschaftsbürger werden.“ Für die freie und eigenverantwortliche Entfaltung des Einzelnen habe die Sozialpolitik die Grundlagen zu schaffen.

Zu Thema einer Veränderung des Verhältnisses von Partei und Kirchen spricht das Godesberger Programm von einer Interaktion bei „gegenseitige Toleranz“ aus der Position einer „freien Partnerschaft. Der Sozialismus sei kein Religionsersatz.“

Exkurs-Ende –

Die im Bundestagswahlkampf 2005 von der SPD versprochene Nichterhöhung der Mehrwertsteuer kam dann während der folgenden Koalition von CDU/CSU und SPD (ab November 2005) dann doch (ab 1.1.2007); und dieses Versprechen wurde im Rahmen des „Haushaltsbegleitgesetzes 2006“ auch von den SPD-Abgeordnete des Bundestages auf dem Altar der Macht und des Kapitals geopfert. Es war die höchste Anhebung einer Verbrauchssteuer seit 1949, in dem die Mehrwertsteuer und um drei Prozentpunkte erhöht (von 16 auf 19 %) wurde.Offen und unverblümt zeigte Schröder anschließend seinen wahren Charakter.Seit Ende seiner politischen Laufbahn (12/2005) ist der „Genosse der Bosse“ als Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) sowie seit 2017 bei Rosneft (russisches Mineralölunternehmen) und als Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins (Gesellschaft für Handels- und Investitionsinteressen der deutschen Wirtschaft in den Ländern dieser Region).

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse aller Bosse

Die große Chance zu einer wirklichen Erneuerung und Re-Form (= zurück zu den Wurzeln) hat die $PD im Laufe der vergangenen 20 Jahre gleich zweimal verpasst. Zum einen hätte sie 1999 das von Oskar Lafontaine gesetzte Menetekel (Warnzeichen) „Das Herz schlägt links“ nicht übersehen dürfen, sondern mit ihm statt mit Schröder einen Kurswechsel vollziehen müssen und wäre heute eine starke LINKESPD (35 Prozent). Zum anderen hätte sie 2017/18 niemals in die Große Koalition (GroKo) gehen dürfen, die die JUSOS und andere Genossen verhindern wollten, sondern – wie einst von Nahles und Schulz versprochen – in die „heilsame“ Opposition.

Der Niedergang der $PD wird sich – obwohl es kaum noch schlimmer geht – womöglich fortsetzen. Denn solange die $PD sich nicht von der Person „Gerhard Schröder“ offiziell distanziert (Parteiausschlussverfahren), sich für die damalige Zustimmung für Schröders Politik bei der Bevölkerung entschuldigt und der „Bossepolitik“ nicht konsequent umgehend den Rücken kehrt, wird die $PD in die Einstelligkeit versinken und dort verharren müssen. Und es wird auch keine Malu und auch kein Kevin den „Karren“ aus dem Dreck ziehen können.

Grafikquellen       :

Oben         —Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

2.)    von Oben        —

„Hartz 4 macht nackig“.
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3.)   von Oben     —    Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Und stetig gehts Bergab

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Die Köpfe rollen schneller

Cholz zwischen roten und schwarzen Nullen.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Wie viele Totenglöckchen wurden der SPD schon geläutet? Aus den Reihen der politischen GegnerInnen oder einfach, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Jetzt allerdings wird’s wirklich eng.

Natürlich stimmt, was immer stimmt und was Außenminister Heiko Maas öffentlich problematisiert hat: Mit einem Mann an der Spitze wären die Genossen anders umgegangen als mit der glücklosen Andrea Nahles, dem „feinen Charakter“, wie Angela Merkel ihr hinterherrief. Die Probleme der deutschen und zu großem Teil der europäischen Sozialdemokratie gehen aber viel tiefer – was gerade deren Beschreibung mit den immer gleichen Formeln zeigt. Die „Erneuerung“ wird beschworen und ein irgendwie modern wirkendes Outfit anstelle des hausbackenen alten. Da wird auf eine „Teamlösung“ gesetzt, „Solidarität“ oder „Wertschätzung“ oder „Respekt“ angemahnt, weil sonst die eigenen Werte – wie wahr – in der realen Politik von der Wählerschaft nicht mehr ernst genommen werden könnten.

Im Grunde beteuern wechselnde SPD-Führungen seit 1991, aus Fehlern lernen zu wollen, seit dem Abgang von Hans-Jochen Vogel als Bundesvorsitzendem im Streit mit dem damaligen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine. „Floskeln des Grauens“ nennt der Politikprofessor Karl-Rudolf Korte die längst peinlich gewordenen Versatzstücke, mit denen wieder und wieder ein grundlegender Wandel beschworen werden soll. Und so hat sich bei einem wesentlichen Teil früherer ParteigängerInnen eingebrannt, dass die Rosaroten eben gerade nicht füreinander da sind in schweren Zeiten, dass sie nicht zusammenstehen, wenn es ernst wird – schon so lange, dass aus dem Nichtwollen ein Nichtkönnen geworden ist.

Ein Beispiel der besonderen Art lieferte dieser Tage der baden-württembergische Landesverband. Der im „Forum DL 21“ organisierte linke Flügel hatte ein Papier vorgelegt, das eine „mutige Neuausrichtung nach Wahlverlusten“ verlangt, weil die Partei mit „einer reinen Pro-Europa-Mobilisierung und dem Thema Kita-Gebührenfreiheit im Land noch im Wahlkampf den Anschluss verloren hat an die durch Fridays-for-Future und den drohenden Rechtsruck in Europa aufkommende gesellschaftliche Debatte“. In der Dynamik der Europa- und Klimaschutzdebatte habe sie „personell und inhaltlich offensichtlich nicht mithalten“ und bei Themen wie Umwelt- und Klimaschutz sowie im Kampf für ein solidarisches Europa „nicht überzeugen“ können.

Andreas Stoch, der Landes- und Fraktionsvorsitzende und schon aus dieser Doppelfunktion heraus der starke Mann der Südwest-SPD, wurde gefragt, wie er dazu steht und hätte jetzt jede Gelegenheit, sich mit Klartext zu äußern. Stattdessen flüchtet er sich in einen schrägen Vergleich zwischen der großen Not der SPD mit der „Endphase der französischen Revolution“. Denn: „Da ging es mit dem Köpferollen immer schneller, und das hat im Chaos geendet.“ Dann folgt eine der Floskeln, diesmal die, dass die Partei sich „konstruktiv zusammensetzen“ muss. Und er gibt zu Protokoll, mit der „Links-Rechts-Systematik“ wenig anfangen zu können. Da darf natürlich nicht fehlen, dass er „für einfache Antworten nicht zu haben“ sei. Für komplexe aber offenbar genauso wenig. Die Baden-Württemberg-SPD war mal wer in der Gesamtpartei – zwar ohne triumphale Wahlsiege, dafür aber mit Ideen und Köpfen, die etwas zu sagen hatten in den Debatten der vergangenen Jahrzehnte, von Erhard Eppler bis Hermann Scheer.

File:Bundesarchiv Bild 183-R13688, Tandem-Fahrrad.jpg

Wenigstens einer tritt immer nach hinten.

Zerlegt in weniger als 50 Jahren

Inzwischen fehlt es hierzulande und generell auf Bundesebene an geeignetem Führungspersonal, an einem nachvollziehbaren inhaltlichen Profil, an zeitgemäßen Organisationsstrukturen. Seit einigen Jahren schon ist auf Parteitagen im Südwesten der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters, dem selten viele Delegierte folgen, besonders schmerzlich. Mit jeder Niederlage schmelzen die Gelder aus der staatlichen Parteienförderung und die traditionelle finanzielle Unterstützung durch die Abgeordneten dahin. Trotz der Neueintritte rund um den Martin-Schulz-Hype steigen die Einnahmen nicht. Personal ist längst knapp, ebenso das Kampagnen-Budget, was eben erst hilflos-banale Wahlplakate mit Slogans wie „klare Werte, starke Ziele“ zeigen, auf denen Stoch mit einem Schulkind um die Wette in die Kamera lächelt für kostenlose Kitas.

Quelle      :     KONTEX-Wochenzeitung           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —           „Die wundersame Geldvermehrung“. Cartoon von Waldah

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Unten       —           Ein SPD Familien-Tandem für 6 Personen aus dem Jahre 1925.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-R13688 / CC-BY-SA 3.0

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Klimanotstand – Kommunen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

Klimanotstand für jede Kommune Deutschlands

Servus, hallo, moin und guten Tag,

Ich bitte herzlich, diese Petition zu unterschreiben, sie weiter zu empfelen, für sie zu werben und sie in den sozialen Medien zu teilen. Vielen Dank!

Die Petition ist gerichtet an die  Bundesregierung Deutschlands und an den Deutschen Städtetag.

AUSRUFUNG *KLIMANOTSTAND FÜR JEDE KOMMUNE DEUTSCHLANDS UND FÜR DIE GESAMTE BUNDESREPUBLIK

“Wir – die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition – wollen, dass auch in UNSEREN Kommunen – von Flensburg  bis Freiburg; von Rostock bis Passau; von Aachen bis Zittau der Klimanotstand ausgerufen wird. Wir glauben, dass das Ausrufen des Klimanotstandes den ersten, notwendigen Schritt darstellt, um den notwendigen und sofortigen Wandel kommunaler, nationaler (und globaler) Klimapolitik herbeizuführen. Die Menschheit steht am Scheideweg. Es ist jetzt an der Zeit, dass unsere gewählten Vertreter im Ravensburger Rathaus und Gemeinderat den Klimanotstand ausrufen.”

 Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Wie ein Sprecher der Schüler-Bewegung „Fridays for Future“ Konstanz am Donnerstagabend mitteilte, fasste der Gemeinderat auf deren Initiative hin dazu einen einstimmigen Beschluss. Die Stadt Konstanz stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt. — Wie die Stadt über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, wurde die Stadtverwaltung beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses auszuarbeiten. Sie soll nach Angaben von „Fridays for Future“ auch künftig einen jährlichen Report über den Fortschritt bei der Vermeidung von CO2-Emissionen herausgeben. — Der Gemeinderat der Stadt Konstanz beschloss die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands mit dem Auftrag, die zusätzlichen Maßnahmen auszuarbeiten. — Nach diesem Muster hatten zuvor bereits die Städte Vancouver, Oakland, London und Basel den Klimanotstand beschlossen. Die seit Monaten andauernden Schülerdemonstrationen von „Fridays for Future“ können damit in Deutschland einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen. „Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Konstanzer Gemeinderat ist ein wichtiges Zeichen für ganz Deutschland“, erklärten die Organisatoren in der baden-württembergischen Stadt. (Quelle: merkur.de)

Ich bitte daher noch einmal, diese Petition zu unterschreiben, sie weiter zu empfelen, für sie zu werben und in den sozialen Medien zu teilen. Vielen Dank!

Vielen Dank im Namen unserer Kinder, Enkelkinder und weiterer Generationen,

Stefan Weinert, partei- aber nicht tatenlos

Zur Petiton :     >>>>    HIER   <<<<

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Grafikquellen    :

privat : Stefan  Weinert

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Linker Einhorn-Skandal ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

Einhorn-Alarm im Remstal

Waiblingen - Remsufer beim Beinsteiner Tor, Häuserzeile.JPG

Von Elena Wolf

Eine Frau, die bei einer Gartenschau-Eröffnung mit Einhorn-Bodypainting auftritt und damit einen hysterischen Sex-Skandal auslöst: Wie verklemmt kann man eigentlich sein? Peinlich ist nämlich nur der Umgang mit Frauen, die aus der Reihe galoppieren.

Willkommen im Herzen Baden-Württembergs, dem Ländle der unbegrenzten Peinlichkeiten. Wo Bürger gerne Kehrwoch‘ machen. Wo Kultur hochgehalten wird, aber Hunderte Bands keine Proberäume finden. Wo Feinstaub verteufelt, aber öffentliche Verkehrsmittel im Schneckentempo ausgebaut werden. Wo Gemütlichkeit propagiert, Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt jedoch sukzessiv abmontiert werden. Wo eine Eintrittskarte ins Staatstheater mit rund 200 Euro subventioniert ist und subkulturelle Veranstalter und Clubs um Existenzen kämpfen. Wo ein milliardenteurer Prestige-Bahnhof gebaut wird, den keine Sau wirklich braucht. Wo Zeitungen eingestampft und aufgekauft werden und sich inhaltlich den städtebaulichen Entwicklungen anpassen: grau. Spießig. Langweilig.

Schon klar, dass ein fleischgewordenes Einhorn die Hirnlappen vieler BürgerInnen und JournalistInnen frittiert, weil es Remsi, dem blutleeren Bienen-Maskottchen der Remstal-Gartenschau, die Show stiehlt und es offensichtlich trotz Wahlkampf grad keine aktuellen Aufreger gibt. Äh, was? Okay von vorn. What the actual fuck happened?

Rückblick. 13. Mai, Eröffnung der Remstal-Gartenschau 2019 in Schorndorf: Alle Ober- und anderen Bürgermeister der 16 teilnehmenden Kommunen waren angehalten, zur interkommunalen Eröffnung ein Maskottchen mitzubringen, das ihre Städte und Gemeinden repräsentiert. Wer sich nun fragt, was die jeweiligen Bürgermeister so mit auf die Bühne brachten, muss jäh enttäuscht werden. Denn darüber ist schlichtweg nichts berichtet. Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (CDU), hat mit seinem Maskottchen alle anderen Gemeinden in den Schatten gestellt und dafür gesorgt, dass seine Stadt und die Remstal-Gartenschau deutschlandweit Aufmerksamkeit bekommen. Jetzt ist Baden-Württemberg um eine Spießer-Posse reicher.

Oh. Mein. Gott. Sexferkel-Attacke auf der Gartenschau!

Vor 15 000 Besuchern präsentierte der CDUler die Interpretation des Wappentiers seiner Stadt in Fleisch und Farbe: eine Frau, die aufwendig vom zweifachen Mögglinger Bodypainting-Weltmeister Udo Schurr mit Bodypainting-Farbe und Kopfschmuck in ein Einhorn verwandelt wurde und breit grinsend und glitzernd mit den Bienchen um die Wette strahlt. Oh. Mein. Gott. Skandal! So gut wie nackt! Schlimm! Denkt dieser perverse Christdemokrat denn nicht an die Kinder?! Sexferkel-Attacke auf der Gartenschau!

Datei:Zoologisches Museum Einhorn.jpg

Binnen Stunden verbreiteten sich die Bilder in den Sozialen Medien und schwangen sich zum Wutbürger-Crescendo auf, als die Nachricht die Runde machte: Das Einhorn ist kein Model, sondern die Schwäbisch Gmünder Linken-Stadträtin Cynthia Schneider. Wie gut ist das denn, bitte? War die Politikerin anfangs noch in ein Cape gehüllt, soll dem ebenfalls anwesenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) laut Ohrenzeugen ein erstauntes „Jesses, die isch ja ganz nackich!“ entwichen sein. Der SWR übertrug die Einhorn-Show live im Fernsehen. Speziell für Remsi, das offizielle Remstal-Gartenschau-Maskottchen, muss der extravagante Auftritt des Schwäbisch Gmünder Unicorn-Tag-Teams ein Tiefschlag mit der Fliegenklatsche gewesen sein: Erschien der debil grinsende Brummer in Gegenwart des fleischgewordenen Einhorns doch noch viel langweiliger als zuvor.

Doch damit nicht Skandal genug: Laut Medienberichten sei Schneider eigentlich als Privat-Einhorn auf die Veranstaltung gekommen und nicht als Stadträtin. Doch Arnold hätte sich nicht an die Abmachung gehalten, ihre Identität geheim zu halten, wofür sich der Rathauschef im Nachhinein auch entschuldigte. Was zwischen den beiden tatsächlich gelaufen ist, weiß niemand so recht. Ist aber auch vollends egal. Denn der eigentliche Skandal ist nicht eine Frau mit bunter Körperbemalung, sondern der Umgang der Medien damit. Anstatt auf voller Linie zu feiern, dass es im Remstal neben Bienchen, Blümchen, Viertele, ökumenischen Gottesdiensten und Helikopter-Eltern auch Diversität und Leute mit Humor gibt, mutierten Arnold und Schneider in zahlreichen Medien zum Aufreger der Woche. Die „Stuttgarter Zeitung“ sprang ebenfalls auf den Skandalzug auf und veröffentlichte neben weiteren Texten sogar ein maximal verklemmtes „Pro“ und „Contra“ zur Remstäler Einhorn-Affäre. Als gäbe es nichts Verrückteres als eine Frau, die Spaß hat.

Quelle       :          KONTEXT-Wochenzeitung             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —  Waiblingen – Remsufer beim Beinsteiner Tor, Häuserzeile

Unten      —          Zoologisches Museum Zürich: Einhorn in der Sonderausstellung de:Conrad Gessner

Quelle Eigenes Werk
Urheber Adrian Michael
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Wahlaufforderung an Stefan

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Wahlaufforderung der CDU

20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

Am Sa., 25. Mai 2019 um 08:50 Uhr schrieb Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Manfred Weber <europawahl2019@cdu.de>:
Werden die Bilder nicht angezeigt? Zur Webseitenansicht
Header: CDU Deutschlands_Kramp-Karrenbauer-und-Manfred-Weber
Berlin, 25.05.2019

Sehr geehrter Herr Weinert,morgen ist Europawahl. Unsere erste Bitte ist: Gehen Sie wählen!

Die Welt ist massiv im Umbruch. Europa wird von innen wie von außen herausgefordert. Es gibt Kräfte, die Europa zerstören, spalten und schwächen wollen. Andere wollen nur Geld verteilen und neue Schulden machen. Manche wollen alles zentralisieren, alles regulieren und alles vorschreiben. Deshalb kommt es auf uns an: Die CDU.

Wir wollen, dass Europa Antworten auf die Herausforderungen findet und den Bürgerinnen und Bürgern in einer sich verändernden Welt Gewissheiten und Schutz gibt. Dazu muss sich Europa dringend um die großen Fragen kümmern: um Wohlstand, Sicherheit und Frieden.

Gerade die ältere Generation weiß, welches große Glück das vereinte Europa ist. Viele von Ihnen kennen noch das Europa der Grenzen, manche sogar noch die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Völkern Europas. Gerade Sie wissen: Frieden in Europa ist nicht selbstverständlich. Deshalb werben wir für ein Europa, das nicht nur von Verantwortung redet, sondern echte Verantwortung übernimmt, um im Sinne unserer Werte eine hörbare Stimme in der Welt zu haben. Nur so können wir den Frieden sichern.

Jetzt kommt es auf uns an. Es macht einen großen Unterschied, welche Mehrheiten über die Zukunft Europas bestimmen. Daher rufen wir alle Wählerinnen und Wähler auf: Gehen Sie zur Wahl. Für Deutschlands Zukunft, für unsere starken Kommunen, für ein besseres Bremen, für unser Europa. Wählen Sie CDU!

Herzliche Grüße

Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands
Manfred Weber
Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl
Bei Rückfragen, Adressänderungen oder Anregungen erreichen Sie uns über das Kontaktformular.
Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Vertreten durch die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: + 49 30 22070-0
Fax: + 49 30 22070-111
E-Mail: europawahl2019(at)cdu.de

USt.-IdNr.: DE 122116053

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Dr. Klaus Schüler
CDU-Bundesgeschäftsstelle
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: + 49 30 22070-0
Fax: + 49 30 22070-111
E-Mail: europawahl2019(at)cdu.de

Hinweis:
Diese E-Mail ist für Stefan Weinert bestimmt und wurde an die E-Mail-Adresse stefan.weinert51@gmail.com verschickt.

Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie uns im Rahmen eines Kontaktes zur CDU die Zustimmung zur weiteren Kontaktaufnahme erteilt haben. Der Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

Wenn Sie zukünftig keine E-Mails dieser Art mehr von der CDU-Bundesgeschäftsstelle erhalten möchten, können Sie sich hier von diesem Verteiler abmelden.

Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

Hallo Frau Kramp-Karrenbauer,

ja, ich gehe gerne zur Europawahl, doch nicht, um die CDU zu wählen.

Seit dem deutschen Wirtschaftswunder Ende der 1950er Jahre bis dato, steht das „C“ bei Ihnen für COMMERZ. Unter Demokratisch versteht Ihre Partei „Herrschaft des Kapitals“ = Demontage des Volkes. Schließlich weist das „U“ in Ihrem Parteinamen auf die unheilvolle Union (= Lobby = Allianz) mit den großen Wirtschaftsunternehmen hin.

Der Karren (sorry) ist festgefahren, weil der „CDU“ die Macht und das Kapital wichtiger sind, als die, die keine Macht haben und die, die das Kapital letztlich erarbeiten.

Ich wähle bei der EU-Wahl die ÖDP, weil sie die einzige Partei ist, die sich klar und deutlich gegen die gefährliche 5G-Mobilfunkstrahlung ausspricht. Wenn die letzte Biene gesummt hat, werden auch Sie begreifen, dass Politik für den Bürger und nicht der Bürger für die Politik dazu sein hat.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weiner

Nachtrag :   3 Std. nach Erstellung des Artikel ca. 13:00 Uhr

Lieber Stefan,

so schnell reagieren Parteien.  Bist du nicht bereit dich den Strömungen in den Fäkaliengruben von Berlin anzupassen bekommst du dass, was du erhalten hast, auch ohne Abmeldung. Dort müssen die Körper schon ziemlich hohl sein, um sich an der Oberfläche halten zu können. Nimms leicht. Wir brauchen keine Wähler !

Gruß

Ingo

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NEUES VON DER AKKPD (vormals CDU)
Lieber Redaktionsleiter von DL *),
kaum hatte ich meine Mail an AKK abgeschickt, bekam ich diese Antwort von der CDU-Zentrale. Sehr überraschend für mich, hatte ich mich doch nicht aus dem Verteiler abgemeldet. Womit ich die Bestätigung „schwarz auf weiß“ habe: Bei der CDU steht das „D“ für Demo-ntage. Wie übrigens jede Partei auf Bundesebene, ist auch die AKKPD (hieß mal CDU) kritikunfähig – wie auch gegenüber dem You-Tuber, anstatt ihm wirklich zu zu hören. Stoppen – Nachdenken – Umkehr stehen nur im Duden, aber nicht im Parteiprogramm der CDU.

Es grüßt, Stefan Weinert, Politikbeobachter
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Grafikquellen        :

Oben     —

Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Created: 21 December 2016

 

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Unten       —         Privat : Stefan Weinert.

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Besuch bei Stefan Weinert

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Versuch der Einschüchterung eines freien Bürgers

Ravensburg Schussental im Nebel.jpg

Offener Brief von Stefan Weinert

An den Polizeipräsidenten von Konstanz

– Verdächtigungen gegen meine Person (Brandstiftung?) – Abs. 3
– Versuchter Missbrauch  verbriefter Bürgerrechte seitens der Staatsgewalt – Abs. 4; Petition
– Versuch der Einschüchterung und des Degaments eines Bürgers

entschieden wehre ich mich gegen Ihr Vorgehen (Absätze 3 und 4 und generell) und Ihre Verdächtigungen gegen meine Person und und gegen die Unterzeichner*innen der von mir initiierte Petition „NO5G – in Ravensburg und Deutschland weit“. Je mehr ich diesen Vorfall reflektieren kann, desto ungeheuerlicher erscheint er mir.

Vorab möchte ich Sie noch daran erinnern, dass ich Sie initiativ durch zwei kurz aufeinander folgende Emails vom 20. Mai 2019 (gegen 10 Uhr Cc und gegen 11 Uhr direkt) auf eine von mir aufgrund meiner Recherchen zur Mobilfunkstrahlung bestimmte und favorisierte Verfolgungrichtung hingewiesen habe, wobei meine Intention war, Sie bei der Tätersuche zu unterstützen. Erst nachdem ich die Mails abgesandt hatte, traf 45 Minuten später Ihre Ermittlungsgruppe bei mir ein, wusste aber nichts von diesen meinen Mails, wie auch ich von dem Beamtenbesuch zuvor nichts wusste.

In dieser 90-minütigen Unterredung („Zeugenvernehmung“), die aber auch teilweise in eine Vernehmung meiner Person als möglicher Tatverdächtiger überging (so wurde ich für beide Tatnächte [Ravensburg und Oberteuringen] nach meinen Alibis befragt), habe ich meine Kooperation gezeigt, die aber von vornherein ihre Grenzen hatte und hat und zwar da, wo es um Offenlegung der Unterzeichnerdaten (inzwischen bald 2.000) geht. Das habe ich beiden Beamten explizit auch klar gesagt.

Umso erstaunter und auch – telefonisch spürbar – erzürnt war ich, als ich am Folgetag (21. Mai) gegen Mittag von Ihrer Ermittlergruppe angerufen wurde, und man mich wissen ließ, dass die Ermittlergruppe aus Ermittlungsgründen gerne die Unterschriftenlisten der Petition von mir hätte. Das habe ich sofort und wiederholt und kategorisch abgelehnt und werde dies auch weiterhin tun.

Es wäre ein unglaublicher Vertrauensbruch den Mitpetentinnen und Mitpetenten gegenüber, wenn ich der Kriminalpolizei (oder auch einer anderen Stelle als den Adressaten der Petition) diese Listen aushändigen und die Namen mit Wohnort preisgeben würde, auch wenn ich nicht für alle UnterzeichnerInnen die „Hand ins Feuer“ legen kann, zumal die Unterschriften nicht nur aus Ravensburg, dem Kreis Ravensburg, Baden-Württemberg, sondern dbundesweit und (wenige) aus dem Ausland kommen.

Zum anderen könnte ich nie wieder eine Petition ins Leben rufen – und zwar generell  und vor allem mit dem Versprechen, dass die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. Das empfinde ich als versuch des Degagements eines Bürgers! Zudem frage ich mich, ob das Vorgehen der Polizei gegen Petent*innen allgemein in Deutschland zur Philosophie der Ermittlung von Straftaten genutzt wird und ich in Zukunft dreimal überlegen muss, ob ich meinerseits überhaupt noch eine Petition unterschreiben kann, die sich gegen staatliche und wirtschaftliche Interessen wendet.
Ravensburg Hochhaus Osten.jpg
Ich finde dieses Ihres Ansinnen schon mehr als grenzwertig, gibt es doch den Bürger*innen Recht, die eine Petition nicht unterschreiben wollen, weil sie genau das oder Ähnliches befürchten und Angst um ihre Daten haben.

Als ich die Petition im Juli 2018 gestartet hatte tat ich dies, weil das mein legitimes und durch das Grundgesetz (das wir gerade zum „70ten“ feiern) verbrieftes demokratisches Bürgerrecht ist, mit dem ich mich und dann in der Folge auch andere, gegen eine für mich/uns unsinnige und gefährliche Angelegenheit zu Worte melden. Dieses Recht (und auch Verpflichtung) habe ich als engagierter Bundesbürger in Anspruch genommen. Mehr nicht!

Ich bin ein unbescholtener Bürger (wie auch die Herren Bürgermeister und die Damen und Herren des Gemeinderates, die Sie eventuell und konsequenter Weise dann auch nach ihrem Alibi befragen sollten), Seesorger, Konfliktmanager und Sozialberater i.R. ohne jeglichen kriminellen Horizont und Energie.

Niemals wäre ich auf den Gedanken gekommen, dass meine Petition und der Hochhausbrand in Zusammenhang stehen könnten. Das kam erst durch die tendenziöse Berichtersttung *) der hiesigen Presse, und dass ich von Außen darauf angesprochen wurde. Und niemals habe ich im Petitionstext und in den vielen Updates zur Petition irgendwann und irgendwie in eine solche militante Richtung gewiesen. Völlig indiskutabel. Ich bin Humanist, Pazifist und Christ. Deshalb „kränkt“ mich Ihr Vorgehen (Alibi = Verdächtiger und Herausgabe der Listen = Vertrauensbruch) auch und es könnte nun der Verdacht analog meinerseits entstehen, dass man mich einschüchtern und zum Schweigen bringen will.

Ich bitte Sie daher höflich aber sehr bestimmt, mich in dieser Angelegenheit von Ihrer Seite her nicht mehr zu bedrängen, zu beläsigen und zu verdächtigen. Ich habe Ihren Mitarbeitern alles das, was ich vor mir, vor Gott und den Mitunterzeicher*innen verantworten kann, wahrheitsgemäß und transparent mitgeteilt. Sollten Sie sich nicht in der Lage sehen, sich daran zu halten, werde ich die Angelegenheit meinem Rechtsanwalt übergeben. Zudem überlege ich, ob ich den Text dieser Mail als Update zur Petition ins Netz stelle.

 

PS – Die hiesige Presse muss sich natürlich fragen lassen, warum sie in einem ihrer Berichte (Ruth Auchter am 14. Mai 2019) gleich in der Einletiung schreibt: „In den sozialen Medien schießen nach dem Feuer auf dem Hochhaus am Goetheplatz Spekulationen ins Kraut, Mobilfunkgegner könnten da am Werk gewesen sein. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden dort die Richtfunk- und Empfangsanlagen von Telefonica und Vodafone in Brand gesteckt.“ Diese tendenziöse und vermutende und beeinflussende Berichterstattung (auch wenn sie sich auf andere Quellen beruft) ist inakzeptabel.

Mit demokratischen und bürgerfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert

Gerne erinnern wir in diesen Zusammenhang an die laufende Petiton und sagen :

„Jetzt erst recht“!

„NO5G“ —- NEIN zur Mobilfunktechnik „5G“

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Grafikquellen     :

Oben        —          Ravensburg, Südstadt Höhe Hochhaus am Goetheplatz, Blick von der östlichen Anhöhe über das Schussental im Oktober, mit Nebel entlang dem Lauf der Schussen, ansonsten herrscht Sonnenschein

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Aktion * „Vote Blanc“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

„Vote Blanc“
bei den kommenden Wahlen am 26. Mai 2019

von Stefan Weinert

Servus, hallo, moin und guten Tag,

AN ALLE WÄHLERINNEN UND WÄHLER DER KOMMENDEN EUROPAWAHL DEUTSCHLAND WEIT UND DER KOMMUNALWAHL IN BADEN-WÜRTTEMBERG, DIE AUS FRUST, ENTTÄUSCHUNG UND MÜDIGKEIT AM LIEBSTEN ZU HAUSE BLIEBEN, UND ES DOCH NICHT TUN SOLLTEN!

„VOTE-X-BLANC“ — statt MÜDIGKEIT, VERWEIGERUNG ODER „PEST-WAHL“? WIE „NEBENBEI“ DER STIMMENANTEIL DER RECHTSEXTREMEN BEI ZUKÜNFTIGEN WAHLEN UM BIS ZU 2/3 GESENKT WERDEN !!

Wie oft haben Sie, habt ihr den Satz  „Die da ‚oben‘ tun so wie so, was sie wollen“ schon gehört bzw. selber ausgesprochen oder gedacht, wenn es um diejenigen Damen und Herren  geht, die uns als Politiker in unseren Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesparlament(en) repräsentieren sollen, es aber in der Praxis nachweislich oft und meist nicht tun?! Mehr und mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gehen genau deshalb nicht mehr zur Wahlurne, weil sie wahlmüde geworden sind, oder sich aus Protest als Wahlverweigerer zeigen. Manche von uns wählen aus Verzweiflung und/oder auch aus  Protest lieber die „Pest“, als zu Hause zu bleiben, weil sie ihrer demokratischen Bürgerpflicht nachkommen wollen.

Die Wählerwanderung 2017 bei der Bundestagswahl zeigt beispielsweise, dass 1.300.000 bisherige Nichtwähler*innen ihr Kreuz bei der  AfD machten. Abgesehen davon, dass auch die CDU als rechtverwandte Partei über 1.000.000 Stimmen an die Gauland-Partei abgeben mussten, verloren auch die  SPD und die  Linke jeweils rund eine halbe Million Wähler an die Rechtspopulisten. 60 Prozent der befragten AfD-Wähler fällten ihre Wahlentscheidung aus Enttäuschung über andere Parteien

Mit meiner „nichtmitgliedschaftlichen“ Initiative „VOTE-X-BLANC“ (die ursprünglich aus Frankreich stammt), will ich  erreichen, dass die Wählerinnen und Wähler in Deutschland zukünftig bei jeder politischen Wahl die offizielle Möglichkeit haben, sich der „Stimme zu enthalten“, in dem sie ein Feld „VOTE-X-BLANC“ ankreuzen können, anstatt zu Hause zu bleiben, oder notgedrungen das kleinere (?) – und eigentlich nicht gewollte – Übel  wählen, oder ihre Stimmzettel irgendwie ungültig machen.

Bei der von mir geforderten Möglichkeit, wären die jeweiligen Wahlleiter*innen und sämtliche Medien in Zukunft dazu genötigt, bei der Höhe der Wahlbeteiligung (denn VOTE-X-BLANC-Enthaltungen werden auf diese angerechnet), auch offiziell den Prozentsatz der Vote-X-Blank-Wähler anzugeben.

Auch wenn die Möglichkeit einer Stimmenthaltung (vote blanc) bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel bisher gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspricht die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden.

In Artikel 20 GG heißt es: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. So jedenfalls die Theorie. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume hinweg nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind …“

Wenn es im Deutschen Grundgesetz heißt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden, dann muss man feststellen, dass Bundes- (und Landtagsabgeordnete) durch die Möglichkeit der Abgabe einer Zweitstimme nur zu 50 Prozent unmittelbar gewählt werden, was das Grundgesetz eigentlich gar nicht vorsieht und unter Umständen Menschen in das Parlament bringt, die Sie und ich als Wähler gar nicht wollten. Warum dann nicht die Einführung der Möglichkeit der „Stimmenthaltung“, die das Grundgesetz explizit nirgends untersagt.

Wer seine abgegebene Stimme bewusst ungültig macht, will damit meist seinen Protest gegen die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten zum Ausdruck bringen, nicht aber gegen das demokratische Prinzip als solches. Für die Bochumer Organisation unwaehlbar.org *) ist die Stimmenthaltung daher ein „absolut legitimes demokratisches Bürgerrecht“. Sie fordert – ähnlich wie in Frankreich – die Möglichkeit einer „Vote Blanc“.

*) Die Abgabe eines ‚ungültigen Stimmzettels‘ ist zwar eine begrüßenswerte, weil aktive Form der Wahlverweigerung, allerdings rechnet das Wahlsystem auch diese Stimmen zur Wahlteilnahme und damit zur Legitimation des ganzen Prozesses“, heißt es auf der Homepage. Abhilfe würden hier nur zusätzliche Wahlfelder schaffen, mit denen die Wahlberechtigten sich „enthalten“ oder klar ausdrücken könnten, dass sie keine der Parteien bzw. Kandidaten wählen wollen. Dass es diese Option nicht gibt, ist ein Skandal. Denn die bisherige Variante, den Stimmzettel „ungültig“ zu machen, diskreditiert schon vom Namen her ein solches Wählervotum und werde meist als Unvermögen abgetan, den amtlichen Wahlzettel Vorschrift gemäß zu gebrauchen.

Bei der Bundestagswahl 2009 waren 634.385 Stimmzettel ungültig (1,4% der abgegebenen Stimmen). Die Wahlbeteiligung (inklusiv der ungültigen Stimmen) lag bei 70,8% – fast ein Drittel der Berechtigten haben also nicht gewählt.

Ich verspreche mir bei der Möglichkeit einer offiziellen und expliziten „Stimmenthaltung“ bei allen politischen Wahlen  a) eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung b) einen ebensolchen Denkzettel für das politische  Establishment  und c) die Einsicht und Rückbesinnung darauf, dass wir nicht nur in einer repräsentativen, sondern vor allem auch in einer  partizipativen Demokratie leben. http://chng.it/k8Tk4RF5wz

D/EU – 88212 Ravensburg, 20.Mai 2019

Mit demokratischen und bürgerfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert / Ravensburg

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Grafikquellen       :
Oben      —        Initiative VOTE BLANC GERMANY hat diese Petition an Landtag Baden – Württemberg
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Unten    —      Stefan Weiert / priat

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5G – Gesundheitsgefährdung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

„NO5G“—- NEIN zu Mobilfunktechnik „5G“
in RAVENSBURG und Deutschland weit

EMV Labor der WHZ.jpg

Im EMV-Labor der Westsächsischen Hochschule Zwickau werden Kraftfahrzeuge auf elektromagnetische Verträglichkeit untersucht.

von Stefan Weinert

unter dem Link  –> http://chng.it/bLhkbMYk9L finden Sie und ihr als Update zur Petition „N05G in Ravensburg und Deutschland weit“ einen von mir adaptierten „Musterbrief 5G“ (Entwurf und Idee (c) von Musiker Martin Stockhausen), der an unsere verschiedensten Mandatsträger in Kommune/Land und Bund gerichtet ist. Bitte macht davon Gebrauch und berichtet bei Gelegenheit, ob ihr und welche Antwort ihr bekommen habt. Anbei der Text des Musterbriefes.

„Offener Brief“

Es geht um den flächendeckenden geplanten/eventuellen Ausbau von 5G in unserer Kommune… Wie Sie aus der Presse sicherlich bereits erfahren haben, hat sich die Brüsseler Umweltministerin Frau Céline Fremault am 29.3.2019 mutig gegen die weitere Installation von 5G Mobilfunk ausgesprochen. Ihre Argumentation:

“Wenn ich seit Juli 2018 (als eine Absichtserklärung zwischen der Region und den Betreibern unterzeichnet wurde, um Brüssel zur ersten belgischen Stadt zu machen, in der die 5G bis 2020 stattfindet, Anm. L´Echo) nicht aufgehört habe, mich mit diesem Thema anhand einer ganzen Reihe grundlegender Gesundheitsrichtlinien zu beschäftigen, muss heute gesagt werden, dass es für mich undenkbar ist, die Einführung dieser Technologie zu erlauben, wenn ich die Einhaltung der Normen zum Schutz der Bürger nicht sicherstellen kann. 5G oder nicht. Die Brüsseler sind keine Labormäuse, deren Gesundheit ich mit Gewinn verkaufen kann. Daran kann es keinen Zweifel geben.”

Im Namen der inzwischen über 1.600 Unterzeichner*innen der Petition „N05G für Ravensburg und Deutschland weit“,  von denen viele heute schon elektrosensibel sind, bzw. bereits gesundheitliche Einbußen erleben, bitte ich Sie höflich aber auch bestimmt, es der  Frau Céline Fremault gleich zu tun, und  haben Sie den Mut und die Vernunft sich gegen den übereilten, verantwortungslosen Ausbau des 5G Netzes zur Wehr zu setzen, solange keine Risikoabschätzung vorliegt. Das 5G Netz ist noch wesentlich mehr – nämlich 100-fach als die bisher schon installierte 4G/LTE Funktechnik (sowie auch alle privaten und öffentlichen W-Lan-Systeme) gesundheitsschädlich, wie in hunderten von Studien ganz deutlich dargelegt wird (siehe www.emfdata.org/de ).

Die oft zitierten eingehaltenen Grenzwerte des Bundesministeriums für Strahlenschutz sind veraltet, viel zu hoch angesetzt, und beziehen sich nur auf die thermische Wirkung der elektromagnetischen Strahlung, nicht jedoch auf die ebenso und viel tiefer gehende athermische (ohne Wärmewirkung) Strahlung, die sogar krebsauslösend sein kann.

Auch das Pflanzen- und Tierreich regiert negativ auf die stark zunehmende hochfrequente Strahlung. Der starke Insektenrückgang hat auch damit zu tun. Wir befinden uns bereits in einem kolossalen Wandel unserer Umwelt, der natürliches, gesundes Leben in Zukunft deutlich erschwert.

“Die gesundheitsschädigende Wirkung von Hochfrequenzstrahlung auf Mensch und Umwelt ist bewiesen. Die Anwendung von 5G stellt ein Experiment an der Menschheit und der Umwelt dar, was durch internationales Recht als Verbrechen definiert ist” (aus dem Internationalen Appell von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltschutzorganisationen weltweit: www.5gspaceappeal.org ).

Meine und unsere Bitte und Aufforderung an Sie: Stoppen Sie 5G, solange es noch geht. In der Hoffnung auf Ihre Wachheit, Weitsicht und Ihr Verantwortungsbewusstsein für die Gesundheit der Bevölkerung und die gesamte Biosphäre, verbleibe ich mit

umweltfreundlichen Grüßen, N.N.

Stefan Weinert
  stefan.weinert51@gmail.com
0751 – 35 16 29
   partei- aber nicht tatenlos
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Grafikquelle        :

Im EMV-Labor der Westsächsischen Hochschule Zwickau werden Kraftfahrzeuge auf elektromagnetische Verträglichkeit untersucht.

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Sommerwind – Klimasturm

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Sommerwind – oder Klimasturm

Von Stefan Weinert

88212 Ravensburg, Deutschland

Liebe Freunde, Mitstreiter und Mitdenker,

einst – vor 90 Jahren – sang Joseph Schmidt  „Ein Lied geht um die Welt“. Damals gab es Zeitungen, wenig Telefone und wenig Radios. Und heute … bald die „Echtzeit“ mit Hilfe von 5G … ?  Wie auch immer: Diese kleine von mir 2003 komponierte Melodie mit dem Titel „Sommerwind“

https://www.youtube.com/watch?v=et3CLfpw3wI (eigentlich sollte ein Liebeslied daraus werden …),

wird nicht und soll auch nicht um die Welt gehen, sondern es würde schon reichen, wenn diese Melodie strahlungsverträglich ein paar hundert Herzen (in Ravensburg, Oberschwaben, im „Ländle“, in Kiel, Göttingen, dem „Ruhrpott“, der Rhön … und bundesweit) erreicht und diese dazu bewegt mit zu helfen, dass auch die Stadt 88212 Ravensburg bald den „Klima-Not-stand“ ausruft (wie vor einigen Tagen die nur „einen Steinwurf“ entfernt liegende Stadt Konstanz). Damit würden in Zukunft alle geplanten Bauprojekte vorab unter die „ökologische Lupe“ genommen, bevor sie dann evntuell auch umgesetzt werden. Am Ende des You Tube Videos wird der Link zu einer entsprechenden Petition eingeblendet.

Aufrund des „Konstanzer Umweltkonziles 2019“ hatte ich am Wochenende folgende Zeilen *) in einem offenen Brief an den OB der Stadt Konstanz gerichtet (Auszüge).

Mit guten Grüßen, Stefan Weinert

*) Sehr geehrter Herr Oberbürgemeister Burchardt,
zunächst meinen Respekt und meine Anerkennung an Sie persönlich und an Ihren Gemeinderat, dass die Stadt Konstanz – mit all‘ seinen zukünftigen Konsequenzen – für sich den „Klimanotstand“ ausgerufen hat. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes sehr vor-bildlich und wird gewiss weitere Städte in der Republik veranlassen, es Ihnen gleich zu tun, da es in der Tat sehr Not-wendig ist.

Auch in meiner Heimatstadt Ravensburg finden regelmäßig die „friday-for-future“ Demonstrationen statt (24. Mai). Doch bis zu dem Zeitpunkt, wo unsere Stadtverwaltung und unser Gemeinderat der Ausrufung des Klimanotstandes für die Türmestadt zustimmen werden, scheint es noch ein langer Weg zu sein …
… Nun, aufgrund Ihrer bundesweit beachteten Umweltinitiative, habe ich am Wochenende eine Petition ins Netz gestellt, mit der und durch die auch für Ravensburg die „Ausrufung des Klimanotstandes für Ravensburg“ gefordert wird …

Mit sehr umweltfreundlichen Grüßen
und besten Segenswünschen für Ihre Arbeit,

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquellen       :        Beide / Stefan Weinert _   privat.

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C. Roth visa Boris Palmer

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2019

Claudia Roth wirft Boris Palmer Rassismus vor und rät zu Parteiaustritt

File:Claudia Roth 3.jpg

Das Interview führte von

Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth wirft ihrem Parteifreund Boris Palmer Rassismus vor und legt ihm nahe, sich eine neue politische Heimat zu suchen.

Frau Roth, die AfD erhebt den Anspruch, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen – wie alle anderen Fraktionen. Notfalls soll Woche für Woche ein neuer Kandidat präsentiert werden und Fraktionschef Alexander Gauland will sogar das Bundesverfassungsgericht einschalten. Wer ist hier im Recht?

Claudia Roth: In der Geschäftsordnung steht, dass grundsätzlich allen Fraktionen ein Platz zusteht. Aber: Dort steht auch, dass eine geheime Wahl stattfindet. Und die zählt. Wenn ein Kandidat also nicht genügend Stimmen erhält, ist er nicht gewählt. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Posten, sondern ein so genanntes Grundmandat. Das bestätigte jüngst auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Auch wenn sich die AfD jetzt als Opfer aufspielt: So funktioniert Demokratie. Und Demokratie lässt sich nicht erpressen.

Die AfD nutzt den Dauerstreit, um ihre Märtyrer-Rolle zu pflegen. Ist es das wert?

Roth: Ich halte es für falsch, zu glauben, die AfD höre jemals mit dieser Opferrolle auf. Das gehört zum Konzept, wie auch der Blick in andere Länder mit ähnlicher Erfahrung zeigt. Derweil entgrenzt die AfD ganz bewusst die Sprache, greift gezielt demokratische Institutionen und Abläufe an, stellt immer wieder auch Kernelemente unseres Rechtsstaats infrage. Sie sollte sich deshalb an die eigene Nase fassen. Wer die Idee unserer Demokratie offenbar gar nicht repräsentieren will, kann nicht erwarten, ganz selbstverständlich ins Präsidium des Deutschen Bundestags gewählt zu werden.

Gibt es in der AfD-Fraktion überhaupt jemanden, der für Sie als Bundestagsvizepräsident vorstellbar wäre?

Roth: Zumindest fällt mir niemand ein, der sich von der demokratiefeindlichen und bisweilen völkisch-rassistischen Politik einflussreicher AfD-Mitglieder distanziert hätte. Und natürlich füllt man sein Amt im Bundestagspräsidium nicht nur durch die eigene Person aus, sondern auch durch eine Vorstellung von Gesellschaft und Demokratie. Die AfD macht diese Demokratie systematisch verächtlich.

Belastet Sie diese Stimmung im Parlament?

Roth: Sie belastet das Parlament in seiner Gesamtheit, natürlich. Früher sind wir bei allem Streit in der Sache und über alle Parteigrenzen hinweg sehr kollegial miteinander umgegangen. Sogar Grüne und CSU-Abgeordnete konnten miteinander lachen. Das können wir immer noch, und die Arbeit geht ungemindert weiter. Aber es herrscht durchaus eine höhere Grundanspannung im Bundestag. Und besonders für Frauen ist es viel unangenehmer in diesem Haus geworden, weil mit der AfD der Sexismus im Bundestag deutlich an Raum gewonnen hat.

Die Methode der AfD heißt: Aufmerksamkeit durch Provokation. Das macht Ihr Parteifreund Boris Palmer auch so. Wie genervt sind Sie von ihm?

File:Boris Palmer bei der Präsentation zu Schlichterspruch und Stresstest.jpg

Der Grüne steht im braunen Matsch ?

Roth: Die Methode Palmer ist narzisstische Egomanie. Zumindest auf Bundesebene und in den sozialen Medien handelt er zudem fernab dessen, was demokratische Verantwortung bedeutet. Wir reden so viel über Populisten und Spaltungsversuche, über Alltagsrassismus und Diskriminierung in Europa – all das befördert Boris Palmer. Immer wieder bedient er mit rassistischen Aussagen all jene, die wieder bestimmen wollen, wer dazugehört und wer nicht. Das ist brandgefährlich.

Quelle      :         Augsburger – Allgemeine           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —          Claudia Roth (Bundesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen)

Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

Source Flickr: Claudia Roth
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Unten        —        Boris Palmer, Landesdelegiertenkonferenz in Bruchsal 2010

Author GRÜNE Baden-Württemberg
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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Rassistisch, scheinheilig, Palmer

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Wieder einmal äußert sich der Grünen-Politiker Boris Palmer rassistisch. Unsere Autorin verletzt das. Deshalb will sie dieses Mal nicht schweigen.

An den regelmäßigen Boris-Palmer-Festivals habe ich mich bislang nur selten beteiligt. Zu kindlich wirkt das Streben des Oberbürgermeisters von Tübingen nach Aufmerksamkeit. Eigentlich sollte man ihm nicht den Gefallen tun, das zu bedienen. Aber dieses Mal hat er gewonnen, jedenfalls was mich betrifft. Ich bin zu wütend – nein, das stimmt nicht: Allzu verletzt bin ich, um zu schweigen.

Boris Palmer hat sich in die lange Reihe all derer gestellt, die – offen oder versteckt – versuchen, meine Tochter aus ihrer Heimat auszugrenzen und als „Minderheit“ zu definieren, seit sie vor 31 Jahren in Köln geboren wurde. Nora hat einen kenianischen Vater, folglich eine dunklere Hautfarbe als Herr Palmer.

Sie ist allerdings so deutsch wie er und hat einst in der Schule sogar den Dichter Ludwig Uhland durchgenommen, der in Tübingen geboren und gestorben ist. Ob Palmer das ihr gegenüber milder stimmen würde? Keine Ahnung. Was ich hingegen weiß: Ich bin diese Ausgrenzung unendlich Leid. Und sie hört nicht auf. Sie hört einfach nicht auf.

In einem Facebook-Post vor einigen Tagen hatte Palmer gefragt, was für eine Gesellschaft mit Fotos auf der Internetseite der Deutschen Bahn eigentlich abgebildet werden solle, die mehrheitlich Menschen mit Migrationshintergrund zeigten. Als die von ihm erwartete – und wohl erwünschte – Kritik über ihn hereinbrach, behauptete er, es sei diskriminierend, wenn Personengruppen wie beispielsweise alte, weiße Männer auf einer solchen Fotostrecke nicht gezeigt würden.

Scheinheilig und verlogen

Das ist scheinheilig und verlogen. Herr Palmer ist zu intelligent, um nicht zu wissen, wie Werbung funktioniert. Aber ich will mal so tun, als hielte ich ihn wirklich für so dumm, wie er sich stellt, und es ihm leicht verständlich erklären. Werbung will Aufmerksamkeit erregen, überraschen, manchmal belustigen, manchmal provozieren, manchmal sogar verstören. Werbung bildet nicht die Realität ab. Wer glaubt, dass sie das täte, muss ein niedliches Bild von den Regeln des Kapitalismus haben.

File:Boris Palmer bei der Präsentation zu Schlichterspruch und Stresstest.jpg

Der Grüne im braunen Matsch ?

Übrigens eint alle von der DB abgebildeten Personen, so weit wir wissen, eines: Sie sind fabelhaft in diese Gesellschaft integriert. Ist es nicht genau das, was diejenigen immer fordern, die behaupten, Angst vor „Überfremdung“ zu haben? Das nützt Leuten gar nichts, die anders aussehen als die meisten hierzulande. Fremd bleibt fremd.

Quelle     :          TAZ            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —          Boris Palmer, Landesdelegiertenkonferenz in Bruchsal 2010

Author GRÜNE Baden-Württemberg   /
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Von B. Palmer angegriffen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

dieTV-Moderatorin Nazan Eckes

Boris Palmer.jpg

Wie war das mit den Neureichen ? Politiker aus dem Nichts?

Von Moritz Döring

Offensichtlich hat Boris Palmer Probleme mit Deutschen, die – aus seiner Sicht – nicht „deutsch“ aussehen. Menschen wie Nazan Eckes und andere deutsche Promis, mit denen die Deutsche Bahn auf ihrer Website ein vielfältiges Bild von Deutschland darstellen will: People of Color wie der Fernsehmoderator und Koch Nelson Müller. Oder eben Personen mit Migrationsgeschichte, wie die in Köln geborene TV-Moderatorin Eckes. Und die scheinen dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen furchtbar fremd zu sein.

Und so tat Palmer das, was alte – oder wie er selbst mittelalte – weiße Männer heutzutage im Internet halt so tun: Sie äußern auf Social Media ihren Unmut über eine angeblich überfremdete Gesellschaft. Palmer postet einen Screenshot der besagten Bahn-Werbung und fragt: „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“ Wenige Stunden gibt er in einem zweiten Facebook-Post selbst die Antwort: „Für mich als Betrachter sind diese fünf Bilder von Personen, die ich nicht kenne, in der Auswahl erklärungsbedürftig. Nur eine der fünf Personen scheint keinen Migrationshintergrund zu haben. Das ist ungewöhnlich und ich würde gerne die Absicht dahinter verstehen.“

Deutscher Fernsehpreis 2012 - Nazan Eckes 1.jpg

Dass Palmer mit Nazan Eckes eine Moderatorin nicht kennt, die auf Privatsendern Karriere machte und mittlerweile bei RTL Tanzsendungen à la „Let’s dance“ moderiert, ist natürlich in Ordnung. Dass er aber in ihr offenbar nur eine Vertreterin der nicht „biodeutschen“ Bevölkerung sieht, ist nichts anderes als „Othering“: „Die Anderen“ haben ein paar Pigmente mehr, was Palmer zur Frage verleitet, „warum Menschen ohne erkennbaren Migrationshintergrund (Anmerkung der Red.: damit spielt Palmer auf den ebenfalls abgebildeten weißen Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg an) auf der Seite der Deutschen Bahn nur noch als Minderheit dargestellt werden“.

Quelle      :         TAZ        >>>>>       weiterlesen

Über den Tübinger OB Boris Palmer

Shitstorm gewollt und bekommen

Happy Family Fest Rewe group Nelson Mueller.JPG

Kommentar von Dinah Riese

Mal wieder Boris Palmer. „Welche Gesellschaft soll das abbilden“, fragte er zu einem PR-Foto der Bahn, das vor allem eins zeigte: Menschen in der Bahn. Einige von ihnen prominent, wie Starkoch Nelson Müller, Moderatorin Nazan Eckes oder Formel-1-Weltmeister Nico Rosberg. Was Palmer daran offenbar „nicht nachvollziehbar“ findet: Abgebildet sind vor allem People of Color. Die einzige weiße Person, Rosberg, hat Migrationshintergrund.

Den Shitstorm hat Palmer gewollt, und er hat ihn bekommen. Soll man über sein „Stöckchen springen?“, fragen viele. Die Antwort ist: Nein. Doch an diesem Beispiel zeigt sich eins ganz deutlich: Es geht um Verteilungsfragen.

Menschen wie Boris Palmer – wir kennen sie zur Genüge. Mittelalt, weiß, Männer. Seit je dominieren sie nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern auch Medien und Werbung. Sie sind, vollkommen unabhängig von realen Begebenheiten, das vorprogrammierte Gesicht unserer Gesellschaft.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

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2. von Oben     —     Nazan Eckes beim Deutschen Fernsehpreis 2012

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Unten         —     

Nelson Müller auf dem Happy Family Fest der Rewe group.

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Die Linke darf nicht antreten

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Kommunalwahl
Die Linke darf nicht antreten

Schopfheim - Rathaus.jpg

Im Rathaus sitzen die Räte – wenn sie doch nur Raten-täten

von von Nicolai Kapitz

Ein Formfehler verdammt die drei Kandidaten der Linkspartei für den Gemeinderat bei der Kommunalwahl zum Zusehen.

Kleiner Formfehler, große Wirkung: Weil einer der 50 Unterstützer, die die Partei „Die Linke“ für die Zulassung ihrer drei Gemeinderatskandidaten gebraucht hätte, seinen Hauptwohnsitz nicht in Schopfheim hat, darf die Liste bei der Kommunalwahl am 26. Mai nicht antreten. Das hat der Gemeindewahlausschuss am Montagabend beschlossen. Gegen diesen Beschluss prüft die Linkspartei um den Ortsvorsitzenden Günter Gent nun einen Widerspruch.

Die Regularien schreiben vor, dass Gruppierungen oder Parteien, die noch nicht im zu wählenden Gremium – sei es ein Ortschaftsrat, der Gemeinderat oder der Kreistag – vertreten sind, Unterstützerunterschriften einreichen müssen. Die Zahl der Unterschriften richtet sich nach der Größe des Ortes. In Schopfheim müssen 50 Unterschriften von Bürgern gesammelt werden, die auch in der Stadt wählen dürfen. Weil „Die Linke“ bisher nicht im Gemeinderat saß, mussten die Parteimitglieder also Autogramme sammeln gehen. „Eine Woche vor Ende der Frist haben wir damit angefangen“, erklärt Günter Gent am Telefon.

Ooohh, da sitze ich wohl im richtigen Theater – habe aber leider einen falschen Film eingelegt ?

Bis vergangenen Donnerstag 18 Uhr – Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge – waren die 50 Unterschriften im Rathaus abzugeben. Weil er am Donnerstag um kurz nach 16 Uhr nach eigener Aussage am Rathaus vor verschlossenen Türen stand, warf er die Unterschriften in den Rathausbriefkasten und rief die Geschäftsstelle des Gemeinderats an, um ihr den Einwurf mitzuteilen. Die böse Überraschung gab es tags drauf: Gent erhielt die Mitteilung, dass einer der 50 Unterschreiber seinen Hauptwohnsitz nicht in Schopfheim, sondern in Weil am Rhein hat. Damit könne die Liste der Linken wegen einer einzigen fehlenden Unterschrift nicht zugelassen werden.

Quelle       :     Suedkurier        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —      Das Schopfheimer Rathaus im Weinbrenner-Stil (Vorderseite), erbaut 1826.

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2019

Lieber 1G(reta) als 5G(funk)

von Stefan Weinert Regensburg

Denn eines ist längst klar. Nicht nur N0x = CO2 und Feinstaub gefährden uns und unsere Kinder/Enkelkinder und Urenkel, sondern auch die hoch gefährlichen 5G-Strahlen, die – wenn wundert es noch – bei der Eröffnung der Hannovermesse (1.-5. April) – hoch gepriesen und als für unbedingt  notwendig erachtet wurden, auch von unserer Kanzlerin. Dabei gibt es nicht ein einziges wissenschaftliches und/oder ärztliches Gutachten, dass eine Unbedenklichkeit von 5G  bescheinigen könnte. Im Gegenteil. Greta sprach da gestern ganz richtig von der „Doppelmoral“.

Vor einigen Tagen sandte mir Herr Wolfgang Blüher dieses wichtige Video zu, dass in 16 Minuten mit Fakten belegt und seriös gestaltet erklärt, was uns mit der 5G-Mobilfunktechnik erwartet. >>> https://www.youtube.com/watch?v=X64iEqYwW4Y&feature=youtu.be

Das ist natürlich auch ein Appell an die jungen Leute, die am Freitag-Vormittag – zu Recht!! – auf die Straße gehen. Greta hat durchgesetzt, dass ihre Mutter nicht mehr fliegen darf und sie selbst lebt unglaublich bescheiden. Es muss also nicht immer das neueste Handy in Echtzeit sein und autonomes Fahren funktioniert auch mit 4G bzw. dem etwas stärkeren LTE.

In Deutschland gibt es einige Petition contra 5G. Auch die „meinige“ steht kurz vor der 1.000 Marke (40 Unterschriften fehlen noch). >>>  http://chng.it/ZVdqvzCTyH
Dann werde ich diesen Teil I der Petition per Einschreiben Herrn OB Cr. Rapp zukommen lassen. Die Petition läuft selbstverständlich weiter …
 

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Streiks während der Arbeitszeit stattfinden und die Studentendemonstrationen in den 1960er Jahren während der „Vorlesezeiten. Wer heute den jungen Leuten mit der „Schulpflicht“ angst machen und sie am Freitag Morgen zurück auf die Schulbänke zwingen will, der hat (wieder einmal) nicht verstanden … Abgesehen davon sind die jungen Leute, die Kinder und die Heranwachsenden das „demokratische Kapital von und für Morgen“! Vom Staat kontrollierte und damit gelenkte Demonstrationen sind konterkarierende Warmduscheraktionen.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquellen       :

Oben        —         Thunberg vor dem schwedischen Parlament, 2018

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Unten         —       Wellington (Neuseeland), 15. März 2019

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Pro enkeltaugliche Zukunft!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

PRO enkeltaugliche ZUKUNFT !

Zur Petition            >>>>>     HIER     <<<<<

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, Bekannte und Mitstreiter/innen,

„Sag‘  mir,  wo die Blumen sind, im Jahr zwei – einhundert – zehn (2110),

sag‘  mir, werden Morgen noch die Bäume stehn?

Sag‘ mir, warum lebst du so, als würd‘ die Welt sich um dich drehn?

Wird man das je versrtehn, im Jahr  zwei – einhundert – zehn?“

(SW, 1994)

Unter dieser Prämisse richtet sich diese Petition an

— die jeweiligen Kommunen mit ihren Oberbürgermeistern und Bürgermeistern und Ortsvorstehern;

— die jeweiligen Landesregierungen mit ihren Ministerpräsidenten

— den Wirtschaftsverbänden vor Ort und  landes- und bundesweit

— den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen allgemein

Es geht um die Zukunft unserer Kinder und vor allem Enkelkinder. Und zwar wollen wir für die uns folgenden Generationen eine Zukunft, die das Prädikat „lebenswert“ wirklich verdient. Abgesehen davon, dass wir selbst unseren Lebensstil heute so gestalten, dass dies morgen möglich sein wird, fordern wir die oben erwähnten Verantwortungsträger/innen dazu auf, alles für eine enkeltaugliche Zukunft zu tun.

Wir fordern für unsere Nachkommen frische Luft mit hohem Sauerstoffgehalt zum Durchatmen, statt COx- geschwängerten Dunst mit ständiger Atemnot.

Wir fordern für unsere Nachkommen blühende Wiesen, morgentliches Vogelgezwitscher und die Kühle schattenspendender Bäume, statt Motorenlärm, Rauschen der vorbeihuschenden  Autos und mit Wohlstand garnierten und versiegelten Wiesen.

Wir fordrern für unsere Nachkommen wärmende und heilende Sonnenstrahlen, statt hoher Ozonwerte und hochfrequentierte gefährliche Mobilfunkstrahlen von G5, die Krankeiten hervorrufen.

Wir fordern für unsere Nachkommen gesunde und schadstofffreie Erzeugnisse der Landwirtschaft, statt Plastik, Hormone, Medikamente und genetische Monsterportionen.

Wir fordern für unsere Kindern und Enkelkindern körperliche und seelische Sicherheit und Schutz allgemein, aber vor allem vor sexuellen Übergriffen innerhalb und aus der  oft grausamen Erwachsenenwelt.

Deshalb unterschreiben WIR diese Petition „PRO ENKELTAUGLICHE ZUKUNFT.“.

Bitte unterschreiben Sie diese Petition (Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, Sie möchten das, um sich vernetzen zu können) und hinterlassen Sie eventuell einen Kommentar. Oder schreiben Sie mir unter — stefan.weinert51@gmail.com —  eine Mail.

Mit  bürger- und umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, partei- aber nicht tatenlos

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Grafikquelle      :        Stefan Werinert / privat

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„N-O-5-G“ —- NEIN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

NEIN zur Mobilfunktechnik „5G“ —-
in RAVENSBURG und Deutschland weit

File:Stöwer Titanic (colourized).jpg

[ Zu den oben angegebenen Online-Unterschriften kommen noch 16 handschriftliche aus meiner Nachbarschaft dazu]

Zur Petition  – change.0rg

Klick    :        >>>>   HIER   <<<<

„NO5G“ — NEIN zur Mobilfunktechnik „5G“ in RAVENSBURG und Deutschland weit

[[Bitte beachten Sie auch die zahlreichen Updates mit sehr wichtigen Hintergrundinformationen]]

IMPORTANT  —  Fünf dänische Schülerinnen einer 9. Klasse aus Jütland gaben der Strahlung ein Gesicht. Das Experiment ist schon etwas älter, aber es lohnt ein Blick darauf, denn ihre Testergebnisse mit einfacher Gartenkresse zeigen, wie krank WLAN machen kann. Sie wurden durch Ihr Experiment international bekannt. Die Schülerinnen hatten die Idee Kressesamen WLAN Strahlung auszusetzen, um deren Wachstumsverhalten zu beobachten. Die Mädchen achteten darauf, dass der Raum der Kontrollgruppe ohne W-LAN  nahezu identisch war. Es herrschte annähernd die gleiche Temperatur und die gleiche Lichteinstrahlung. Sehr penibel achteten sie auch darauf, dass alle Samen die gleiche Menge Wasser bekamen. Das Ergebnis nach zwölf Tagen: Die Samen in dem Raum ohne WLAN-Router waren prächtig gediehen, in einem satten Grün. Komplett anders verhielt es sich in dem anderen Zimmer mit dem Router: Die Kresse war braun, kaum entwickelt und sogar leicht mutiert. Anschließend machten die Schülerinnen den Test noch einmal. Auch dieser Test brachte das gleiche Ergebnis.

Nun aber hat das 5G-Netz eine hundertfach (100-fach)  höhere Datenrate als heutige LTE-Netze (also bis zu 10.000 MBit/s), und eine rund tausendfach (1.000-fach) höhere Kapazität, somit weltweit 100 Mrd. Mobilfunkgeräte gleichzeitig ansprechbar wären. In eine W_LAN Funkzelle heute passen 700 Geräte. Bei einer 5G-Funkzelle werden es bis zu 10.000 sein.

„Auf den Ravensburger Straßenlaternen werden vielleicht schon bald Mobilfunkantennen senden und empfangen. Die Stadtverwaltung prüft derzeit, ob mit einer entsprechenden flächendeckenden Aufrüstung der Laternen das neue „Supernetz“ 5G eingeführt werden könnte, das datenhungrige Verbraucher und Unternehmen glücklich machen soll. Der Nachteil: Die Strahlenbelastung in der Stadt würde steigen.“– Schwäbische Zeitung vom 5. Juli 2018 – weiter lesen hier *)

DESHALB: WIR – DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER DIESER PETITION – SPRECHEN UNS ENTSCHIEDEN DAGEGEN AUS, DASS DIE RAVENSBURGER STRASSENLATERNEN IM RAHMEN DER NEUEN TECHNIK 5G ALS MOBILFUNKMASTEN MISSBRAUCHT WERDEN. WIR LEHNEN DIESE GIGA[NT]TOMIE AUCH BUNDESWEIT OHNE „WENN UND ABER“ AB UND BITTEN DIE RAVENSBURGER VERWALTUNGSSPITZE, VON DIESER MASSNAHME GANZ ABSTAND ZU NEHMEN. DENN DIE UNSICHTBAREN STRAHLEN DER MOBILFUNKMASTEN/LATERNEN GENERIEREN NACHWEISBAR GESUNDHEITSSCHÄDEN UND KRANKHEITEN BIS HIN ZUM TOD (KREBS).

Im Namen der Mitpetentinnen und Mitpetenten, Stefan Weinert – Ravensburg

S T U D I E

Mobilfunkstrahlung verursacht Tausende Todesfälle
Für die meisten Menschen scheint ein Leben ohne Handy, Smartphone und WLAN völlig undenkbar geworden zu sein. Entsprechend nimmt die Intensität elektromagnetischer Felder (EMF) ständig zu, und wir sind permanent von hochfrequenter Mobilfunkstrahlung umgeben. Inzwischen stellte sich heraus, dass WIFI (Wlan) krebserregend ist.

Über die damit möglicherweise verbundenen Gesundheitsrisiken herrscht Uneinigkeit – sicher nicht zuletzt aufgrund des massiven Einflusses der Telekommunikationsindustrie, die immer wieder die allgegenwärtige Mobilfunkstrahlung verharmlost.

In einer brasilianischen Studie widmeten sich Wissenschaftler von 1996 bis 2006 einem möglichen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Mobilfunkstrahlung und 22.543 Todesfällen aufgrund schwerer Krebserkrankungen in Belo Horizonte, der drittgrössten Stadt Brasiliens.

Das Ergebnis war ernüchternd. In der genannten Zeitspanne wurden 856 neue Mobilfunksendestationen errichtet. Ein grosser Teil davon befand sich im mittleren Süden der Stadt und setzte diese einem Dauerbeschuss mit starker Mobilfunkstrahlung aus.

Im gleichen Zeitraum ereigneten sich 7191 Todesfälle aufgrund von tumorösen Neubildungen – und zwar grösstenteils bei Menschen, die im Umkreis von 500 Metern zu einer Sendestation, also im direkten Einflussgebiet der Mobilfunkstrahlung lebten. Ausserhalb dieser Zone nahm die Zahl an Krebsneubildungen kontinuierlich ab.

Es handelte sich vor allem um Prostata-, Brust-, Lungen-, Nieren- und Lebertumoren, die mit der Belastung durch Mobilfunkstrahlung in Verbindung gebracht wurden.

Doch was geht mich Brasilien an, mag der eine oder andere jetzt denken. Stellt die brasilianische Studie nun ein Einzelfall dar? Oder können die Ergebnisse problemlos auf andere Regionen der Welt übertragen werden? Schliesslich sind Mobilfunkstationen in unseren Breiten auch nicht gerade dünn gesät.

Im Gegenteil! Kaum jemand in Deutschland, Österreich oder der Schweiz wird sich NICHT im Umkreis von 500 Metern eines Mobilfunkmastens befinden – zumindest kein Stadtbewohner. Mobilfunkstrahlung umgibt also auch uns nicht zu knapp.

Je näher am Mobilfunkmast, umso grösser die Gefahr durch Mobilfunkstrahlung
Adilza Condessa Dode, PhD, die Koordinatorin der brasilianischen Studie, erklärt, dass ihre Studie keineswegs ein Einzelfall sei.

Sie sagt: Die gemessenen elektromagnetischen Werte sind sehr hoch und damit sehr gefährlich für die menschliche Gesundheit. Je näher man an den Funktürmen lebt, desto grösser ist selbstverständlich auch der Kontakt mit der Mobilfunkstrahlung.
Studien über den Zusammenhang zwischen Funktürmen, Mobilfunkstrahlung und Krebserkrankungen datieren bis in die 1970er Jahre zurück. Sie wurden u. a. in den USA, Österreich, Deutschland und Israel durchgeführt. Aus vielen Untersuchungen teilten die Wissenschaftler vergleichbare Beobachtungen und Ergebnisse mit. Demnach steige das Risiko auf eine Krebserkrankung (je nach Krebsart in einem Bereich zwischen dem Faktor 2 und dem Faktor 121), wenn man in einer gewissen Nähe zu Mobilfunktürmen lebt und permanent deren Mobilfunkstrahlung ausgesetzt ist.

Die International Agency for Research on Cancer (IARC) kam zu dem Schluss, dass Radiofrequenzstrahlung, darunter auch Mobilfunkstrahlung, die von Handymasten ausgeht, als ein Karzinogen eingestuft werden könnte. Ähnlicher Meinung ist eine Gruppe führender unabhängiger Wissenschaftler, die den sog. Bio Initiative 2012 Report erstellten und darin ausdrücklich vor der gesundheitsschädlichen Belastung durch Mobilfunkstrahlung warnten.

Quelle: Zentrum der Gesundheit,   https://www.zentrum-der-gesundheit.de/mobilfunkstrahlung-ia.html

*) Frank Hautumm, Schwäbische Zeitung“, 5. Juli 2018

Auf den Ravensburger Straßenlaternen werden vielleicht schon bald Mobilfunkantennen senden und empfangen. Die Stadtverwaltung prüft derzeit, ob mit einer entsprechenden flächendeckenden Aufrüstung der Laternen das neue „Supernetz“ 5G eingeführt werden könnte, das datenhungrige Verbraucher und Unternehmen glücklich machen soll. Der Nachteil: Die Strahlenbelastung in der Stadt würde steigen.

Offenbar gibt es interessierte Mobilfunkanbieter, die in Ravensburg gerne ein entsprechendes Modellprojekt entwickeln würden. Baubürgermeister Dirk Bastin bestätigte am Rande der Sitzung des Verwaltungsausschusses, dass es Anfragen gebe.

Insgesamt gibt es 7700 Straßenlaternen in Ravensburg, die ein 300 Kilometer langes Netz miteinander verbindet. Das Netz verkauft die Stadt gerade für einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro an die TWS, die Masten bleiben in ihrem Besitz. Mit gutem Grund, denn sie bieten in Zukunft unter Umständen deutlich mehr Möglichkeiten, als die Umgebung nachts zu erhellen. „Wir müssen uns Gedanken machen über das Thema 5G und wie es damit in Ravensburg weitergeht“, so Bastin. Die Aufrüstung von Straßenlaternen sei „eine Chance. Ob es schon die Lösung ist, ist offen“.

Mit 5G bezeichnet man den neuen Mobilfunkstandard der fünften Generation, der in zwei Jahren an den Start gehen soll. Das „Supernetz“ soll enorme Übertragungsbandbreiten von zehn Gigabit, also 10 000 Megabit pro Sekunde, bieten. Bei den derzeitigen Netzen sind rund 300 Megabit pro Sekunde das Maximum, viele Smartphone-Besitzer nutzen 50 Megabit pro Sekunde.

Die Idee, diesen hohen Standard über die Ausstattung von Straßenlaternen mit entsprechenden Antennen zu sichern, gibt es schon seit einigen Jahren. Da die Reichweite der Antennen recht gering ist und sie folglich in kurzen Abständen stehen müssen, drängt sich diese Überlegung auf. Zudem werden Straßenlaternen bereits mit Strom versorgt. Die Masten könnten auch WLAN-Hotspot oder Ladestationen werden sowie Umwelt- und Bewegungsdaten erfassen, beispielsweise für autonomes Fahren.

Ravensburg würde mit dieser Technologie Neuland betreten, in Baden-Württemberg gibt es bislang kein vergleichbares Projekt. „Wie kann man der Angst der Menschen vor einer erhöhten Strahlung vorbeugen?“, wollte Stadtrat Jürgen Hutter (Bürger für Ravensburg) im Verwaltungsausschuss wissen. Michael Lopez-Diaz (UL) merkte an, dass solche Überlegungen massive Folgen für das nach kontroversen Diskussionen an einem runden Tisch erarbeitete Mobilfunkkonzept der Stadt hätten.

Baubürgermeister Dirk Bastin räumte das ein: „Wenn wir Modellstadt würden, hätte das Folgen. Die Strahlendichte wird nicht runtergehen. Die Nutzer wollen höhere Datenmengen, die müssen irgendwo verarbeitet werden.“ Das Ravensburger Mobilfunkkonzept müsste komplett neu aufgestellt werden. Hoffnungen, die neue Technologie würde die bereits existierenden Sendemasten überflüssig machen, erteilte die Stadt eine Absage: „Mindestens eine Zeitlang würden die alten Sender und die neuen Straßenlaternen parallel arbeiten.“

Der Agenda-Arbeitskreis Mobilfunk Ravensburg warnt eindringlich vor den „hohen gesundheitlichen Risiken“ der neuen Technik. Sprecher Wolfgang Blüher: „5G wird die Belastung durch elektromagnetische Felder im Hochfrequenzbereich stark erhöhen. Es kommt zusätzlich zu den anderen Funkanwendungen hinzu. Immer mehr Studien belegen, dass diese Strahlung für Menschen und die Umwelt schädlich ist.“

Kritik an „Zwangsbestrahlung“
Blüher schätzt, dass die Laternen-Antennen im Abstand von zehn bis zwölf Häusern stehen müssten, alle 150 bis 200 Meter käme also in der Stadt eine neue Antenne. Blüher: „Damit wird die Zwangsbestrahlung stark erhöht.“ Da immer häufiger kabellose Techniken genutzt würden, könne dieser Strahlenbelastung praktisch niemand mehr aus dem Weg gehen. Die schädlichen gesundheitlichen Folgen seien längst bewiesen – „schon vor dem zusätzlichen Ausbau von 5G“, zitiert der Agenda-Sprecher eine Studie.

Blüher: „Aus den genannten Gründen lehnen die Mitglieder des Agenda Arbeitskreises Mobilfunk eine weitere Erhöhung der Strahlenbelastung der Bürger in Ravensburg ab. Ravensburg als Modellstadt für die neue 5G-Technik ist ein Irrweg, der mit einen hohen Gesundheitsrisiko verbunden ist.“

Neuigkeit zur Petition

Castellum Ravensgallum

Stefan Weinert

88212 Ravensburg, Deutschland

19. März 2019 — 

siehe die Fotomontage

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Grafikquellen     :

Oben    —         

Engraving by Willy Stöwer: Der Untergang der Titanic (colour added later)
Date after 1912

date QS:P,+1912-00-00T00:00:00Z/7,P1319,+1912-00-00T00:00:00Z/9
Source Archive of File:Stöwer Titanic.jpg
Author

The author died in 1931, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

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Unten         —      privat von Stefan Weinert

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Krieg der Sterne:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

Krieg der Sterne: EU – das geht zu weit!

Quelle: http://chng.it/c72vkfzRm9 *)

Von Stefan Weinert

Stefan Weinert hat diese Petition an EU-Parlament gestartet.

Europäisches Klimaveränderungsjahresverlaufanpassungsreformgesetz (EUKLIMAJVARG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

EU – alles schön und gut. Doch was zu weit geht, geht zu weit. Noch vor den kommenden Europawahlen am 26. Mai 2019 will das Brüsseler Parlament das so genannte Europäisches Klimaveränderungsjahresverlaufanpassungsreformgesetz (EUKLIMAJVARG; CLIMATEC) mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2022 beschließen.

Demnach soll ab 2022 der Monat April komplett entfallen, so dass auf den 31. März gleich der 1. Mai folgt. Die 30 Tage des bisherigen Aprilmonats werden mit je fünf (5) Tagen gleichmäßig auf die Monate Mai (36), Juni (35), Juli (36); August (36), September (35) und Oktober (36) verteilt.

Die bisher im April gefeierten Geburtstage (neue wird es also nicht geben) können je nach persönlicher Wahl des EU-Bürgers/bürgerin in der Zeit zwischen 1. und 7. Mai desselben Jahres nachgeholt werden. Die EU-Ethikkommission unter Leitung von Erik dú Mont hat einer solchen Regelung bereits informell zugestimmt. Auch Aprilscherze entfallen dann in Zukunft, da sie – so dú Mont – im Zeitalter der Fakes eh obsolet seien.

Europäische Astrologen gaben allerdings zu bedenken, dass im Falle der Einführung des CLIMATEC die Konstellation der Sternenbilder nicht mehr authentisch wäre und es zu Persönlichkeitskomplikationen kommen könnte. Dazu meldete sich Vatikansprecher Monsignore Pablo Esmaralda wie folgt: Man werde, wegen der Missbrauchsskandale suspendierte und degradierte Geistliche, mit der Aufgabe betrauen, hier eine Lösung zu finden.

Europäische Astrologen gaben allerdings zu bedenken, dass im Falle der Einführung des CLIMATEC die Konstellation der Sternenbilder nicht mehr authentisch wäre und es zu Persönlichkeitskomplikationen kommen könnte. Dazu meldete sich Vatikansprecher Monsignore Pablo Esmaralda wie folgt: Man werde, wegen der Missbrauchsskandale suspendierte und degradierte Geistliche, mit der Aufgabe betrauen, hier eine Lösung zu finden.

Aufgrund dieser Regelung wird sich für die Monate Mai bis Oktober auch das Zinsverhalten für Kreditnehmer und Kreditgeber entscheidend verändern. Galt bisher in Sachen Geldgeschäfte für jeden Monat eine Laufzeit von 30 Tagen, muss nun jeder Monat zinsmäßig „spitz“ abgerechnet werden. Wie Finanzexperte Silvio Collodi bekannt gab, wird bereits an der Software der neuen Zinsformeln gearbeitet.

Diese Regelung soll für alle 27 (28?) EU-Staaten gelten. Wie das englische Königshaus durch Sir Jack Copperfield II. verlautbaren ließ, ist die Queen von dieser Regelung sehr angetan und bestehe deshalb auf dem Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU, was dem Brexit-Chaos schnell ein Ende setzen könnte.

Schwierig für die Umsetzung des EUKLIMAJVARG dürfte es werden, wenn das europäische Ausland diese Regelung nicht übernimmt. Doch sowohl Moskau, Singapur, Riad, Kapstadt, Peking, Rio und Tokio haben eine Zustimmung signalisiert. Einzig die USA stellen sich empört gegen diese Reform. Wie vermutet wird deshalb, weil diese Idee nicht aus Washington kam. „America first“ würde damit konterkariert. Doch, so meinte ein russischer Sprecher, „2022 – ostalsya tol’ko odin Donald: Duck!“

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Statt also etwas gegen die Klimaverschiebung zu tun, will sich die Politik dem Klima anpassen. Das ist purer Ökoopportunismus und nicht hinnehmbar. 2050 fällt dann noch der Monat März weg, 2075 der Februar und 2100 beginnt das Jahr bereits mit dem 1. Mai. Das kann und darf nicht sein.

*) WIR FORDERN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DAS DEUTSCHE PARLAMENT AUF MASSNAHMEN ZUM KLIMASCHUTZ ZU ERGREIFEN, DAMIT UNSERE WELT NICHT WEITER AUS DEN FUGEN GERÄT. WIR FORDERN BAUMSCHUTZVERORDNUNGEN FÜR JEDE STADT; KREISVERKEHRE INNERHALB UND AUSSERHALB DER STÄDTE; VERKEHRSFREIE STADTKERNE; ERHALT VON GRÜNFLÄCHEN UND VERTIKALE STATT HORIZONTALE BAUWEISE VON HÄUSERN UND WOHNANLAGEN; ÜBERLANDLÖSUNGEN STATT TUNNELBAUTEN. BITTE UNTERSCHREIBEN SIE DAFÜR!

Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Stefan Weinert, D-88212 Ravensburg

partei- aber nicht tatenlos

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Angriff auf Artikel 1 GG

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2019

Bleibt die Menschenwürde unantastbar?

Bundesarchiv B 145 Bild-F083315-0001, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Richter.jpg

von Ernst-Wolfgang Böckenförde

Im Zusammenhang mit den technologischen Neuerungen im Bereich der Gen- und Reproduktionstechnologien, aber auch in der Debatte über Folter sowie den Status und die Behandlung von Kriegsgefangenen ist in den letzten Monaten in der Bundesrepublik über den Art. 1 GG neu diskutiert worden. Die nicht zuletzt mit den Erfahrungen der NS-Zeit begründete „Garantie“ einer unbedingten, jedwede Abwägung ausschließenden Menschenwürde wird dabei auch von wachsenden Teilen der herrschenden Rechtslehre in Frage gestellt. Exemplarisch dafür steht die Neukommentierung des Art. 1 im tonangebenden Grundgesetzkommentar Maunz/Dürig durch Matthias Herdegen.

Im Kern kreist der Streit um die Frage: Darf die Menschenwürde als humanistisches Fundament unserer Verfassung tatsächlich einem Prozess der Abwägung unterworfen werden oder ist das Grundgesetz einem Menschenwürdeschutz verpflichtet, der keine Abwägung erlaubt?

Nachdem die „Blätter“ bereits in den vergangenen Monaten dieser zentralen Frage nachgegangen sind, zuletzt mit dem Beitrag von Heiner Bielefeldt über „Folter im Rechtsstaat“ (8/2004, S. 947-956), legen wir in dieser Ausgabe den Schwerpunkt auf die Diskussion über die Menschenwürde im Kontext der Gen- und Reproduktionstechnologien. Mit der Aufsehen erregenden Rede der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an der Berliner Humboldt-Universität im Oktober 2003 ist diese Debatte neu entbrannt, wie auch die widerstreitenden Auffassungen im Nationalen Ethikrat zeigen.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde setzt sich im Folgenden kritisch mit der Neukommentierung der Menschenwürde durch Matthias Herdegen auseinander. Er sieht hier einen „Traditionsbruch“ in der herrschenden Rechtsauslegung, ein „Rütteln am Fundament“ und eine epochale Veränderung des Verständnisses der Menschenwürdegarantie.

Die Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Rosemarie Will, Mitherausgeberin dieser Zeitschrift, geht in Auseinandersetzung mit der Position Böckenfördes der Frage nach, ob der Menschenwürde des Grundgesetzes tatsächlich die christliche Mitgifttheorie zugrunde liegt oder aber die aufklärerische Tradition Immanuel Kants. – D. Red.

Der Inhalt der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes ist in den letzten Jahren lebhaft in die Diskussion geraten. Hervorgerufen wurde das nicht zuletzt durch die ungeheuren Fortschritte der Biomedizin und Biotechnologie vor allem im vergangenen Jahrzehnt. Symptomatisch für den Vorgang, der sich im rechtswissenschaftlichen Diskurs abspielt, ist die vor gut einem Jahr erschienene Neukommentierung von Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes im großen und lange tonangebenden Kommentar von Maunz/Dürig durch Matthias Herdegen.1 Sie stellt nicht eine Ergänzung und Fortschreibung von Dürigs Kommentierung mit Blick auf neu aufgetretene Problemlagen und Herausforderungen dar, sondern eine völlige Neukommentierung – den Abschied von Günter Dürig.

Symptomatisch ist dieser Vorgang auch deshalb, weil die Erstkommentierung von Günter Dürig, die 1958 erschien, nahezu 45 Jahre unangetastet im Kommentar stehen blieb, obwohl fast alle anderen Artikel des Grundgesetzes in dieser Zeit eine Zweitkommentierung, teilweise sogar eine Drittkommentierung erfahren hatten. Diese Verspätung hatte ihren Grund. Die Kommentierung der Artikel 1 und 2 durch Dürig war gewissermaßen das ideelle und normative Grundgerüst, auf dem sich der Kommentar insgesamt entfaltete, sie gab ihm das Profil und war ein Stück seiner Identität. Davon wollte man nicht lassen, so lange es ging, auch wenn eine Ergänzung oder erneute Bearbeitung angesichts der Entwicklung von Rechtsprechung und Literatur und neu aufgetretener Probleme schon länger angezeigt gewesen wäre.

Wie sah die Kommentierung durch Dürig aus?

Sie erwuchs aus der Gründungssituation der Bundesrepublik als ein Beitrag zur Entfaltung der neuen Ordnung, die das Grundgesetz nach den Erfahrungen des Machtmissbrauchs und der tausendfachen Missachtung der Menschenwürde im Dritten Reich aufrichten wollte. Dürig verstand die Menschenwürdegarantie, gedeckt durch die Beratungen des Parlamentarischen Rates, als Übernahme eines grundlegenden, in der europäischen Geistesgeschichte hervorgetretenen „sittlichen Werts“, wie er sich ausdrückte,2 in das positive Verfassungsrecht, das damit bewusst und gewollt ein Fundament vor-positiver Art in sich aufnahm. Auch trat er für die allseitige Geltung dieser Garantie ein, bezogen auf die gesamte Rechtsordnung, nicht beschränkt auf das Verhältnis Bürger – Staat, dem traditionellen Geltungsbereich der Grundrechte. Dem entsprach die Qualifizierung des Art. 1 Abs. 1 als objektivrechtliche Norm und zwar Fundamentalnorm, „oberstes Konstitutionsprinzip allen Rechts“, das sich dann schrittweise im Wert und Anspruchssystem des Grundrechtsteils des Grundgesetzes entfaltet, ohne indes selbst – für Dürig – ein subjektives Grundrecht zu sein.3 Denn ein solches Grundrecht unterliegt im Zusammenhang der Rechtsordnung notwendig Begrenzungen und Abwägungen, will es Bestand haben, während das Achtungs- und Schutzgebot der Menschenwürde nach Intention und Formulierung des Textes universal und „unantastbar“ gelten soll, selbst durch Verfassungsänderungen nicht zu relativieren (Art. 79 Abs. 3 GG).

Die praktische positiv-rechtliche Bedeutung der Menschenwürdegarantie liegt mithin darin, dass sie einen verbindlichen Maßstab für alles staatliche Handeln aufstellt, Staatszweck und Staatsaufgabe einerseits bestimmt und andererseits begrenzt. Sie verpflichtet, nicht nur im Staat-Bürger-Verhältnis die Menschenwürde zu achten und zu schützen, sondern darüber hinaus die Gesamtrechtsordnung so zu gestalten, dass auch von außerstaatlichen Kräften, sprich aus der Gesellschaft heraus und dem Verhältnis der Einzelnen untereinander, eine Verletzung der Menschenwürde rechtlich nicht stattfinden darf.

Den Inhalt der Menschenwürde bestimmte Dürig in einer Weise, die das vor-positive Fundament, das Art. 1 Abs. 1 in das positive Recht transformiert – damals communis opinio -, klar zum Ausdruck bringt: „Jeder Mensch ist Mensch kraft seines Geistes, der ihn abhebt von der unpersönlichen Natur und ihn aus eigener Entscheidung dazu befähigt, seiner selbst bewusst zu werden, sich selbst zu bestimmen und sich und die Umwelt zu gestalten.“4 Diese Freiheit zur Selbst- und Umweltgestaltung ist für alle Menschen gleich gedacht, sie ist dem Menschen an sich eigen; nicht die jeweilige Verwirklichung im konkreten Menschen, sondern die „gleiche abstrakte Möglichkeit“, das heißt die potenzielle Fähigkeit zur Verwirklichung ist entscheidend.

Bundesarchiv B 145 Bild-F083314-0010, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, II. Senat (retuschiert).jpg

Auch dem ungeborenen Leben, dem Nasciturus, kommt die Menschenwürde einschließlich der daraus entspringenden Rechte zu: „Im Augenblick der Zeugung entsteht der neue Wesens- und Persönlichkeitskern, der sich hinfort nicht mehr ändert. In ihm ist alles Wesentliche und Wesenhafte […] dieses Menschen beschlossen. Er treibt zur Entfaltung dessen, was keimhaft in ihm liegt und bewirkt, dass der Mensch, mag er wachsen oder vergehen, stets er selber bleibt.“5 Der Nasciturus ist deshalb kraft seiner Menschenwürde Inhaber des Grundrechts auf Leben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 GG.

Den weiteren Inhalt der Menschenwürdegarantie als fundamentaler objektiv- rechtlicher Norm suchte Dürig von den Verletzungshandlungen her zu bestimmen, orientiert am Leitfaden der so genannten Objektformel, die weithin Karriere bis in die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hinein gemacht hat. Diese Objektformel sollte steuernde Leitlinie, nicht Subsumtionsformel sein.

Herdegens grundlegend veränderter Ansatz

Die neue Kommentierung von Herdegen stimmt zwar in etlichen Detailfragen im Ergebnis mit Dürigs Kommentierung überein, aber sie folgt, und darauf kommt es hier an, einem grundlegend veränderten Ansatz. Die Menschenwürdegarantie wird beweglich und anpassungsfähig, büßt ihren Charakter als Fels in der Brandung ein gutes Stück weit ein. Entscheidend ist die Absage an den Charakter der Menschenwürdegarantie als bewusster Übernahme eines vor-positiven geistig-ethischen Gehalts in das positive Recht, mit dem sie verknüpft bleibt. Die Absage ist deutlich: „Die im Parlamentarischen Rat herrschende Vorstellung, das Grundgesetz übernehme mit der Menschenwürdeklausel ‚deklaratorisch’ einen Staat und Verfassung vorgeordneten Anspruch ins positive Recht hat noch beachtliche Suggestionskraft. […] Für die staatsrechtliche Betrachtung sind jedoch allein die (unantastbare) Verankerung im Verfassungstext und die Exegese der Menschenwürde als Begriff des positiven Rechts maßgebend.“6 Die Menschenwürde als rechtlicher Begriff wird so ganz auf sich gestellt, abgelöst (und abgeschnitten) von der Verknüpfung mit dem vorgelagerten geistig-ethischen Inhalt, der dem Parlamentarischen Rat präsent und für Dürig so wichtig war. Was hierzu zu sagen ist, wandert ab in den „geistesgeschichtlichen Hintergrund“, worüber kundig berichtet wird, aber ohne normative Relevanz. Die fundamentale Norm des Grundgesetzes geht der tragenden Achse verlustig.

Zum Leitfaden der Interpretation wird die Aufnahme und Mitteilung der Deutungsvielfalt, ein Abstellen auf das, was sich dabei als Konsens zeigt, und die zurückhaltend-skeptische Suche nach Evidenzurteilen. Die Option für den Grundrechtscharakter und den subjektiv-rechtlichen Würdeanspruch der Menschenwürdegarantie – anders als bei Dürig eher ein Detailproblem als eine grundlegend-strukturelle Alternative zum Verständnis als objektivrechtliche Fundamentalnorm – öffnet das Tor zur Abwägung, die bei kollidierenden Grundrechtsansprüchen unvermeidlich ist, und zu flexibler Handhabung. Als Schlüsselsatz für die Kommentierung kann folgende Formulierung gelten: „Trotz des kategorialen Würdeanspruchs aller Menschen sind Art und Maß des Würdeschutzes für Differenzierungen durchaus offen, die den konkreten Umständen Rechnung tragen.“7

Was ist zu diesem Satz zu sagen, ist er nicht aus sich heraus einleuchtend? Ja und Nein. Er trägt einerseits sinnvolle Differenzierungen, wenn von der Art des Würdeschutzes die Rede ist, andererseits trägt er ebenso das Auseinanderfallen von Würdeanspruch und Würdeschutz, wenn er auf das Maß des Würdeschutzes abstellt.

Letzteres wird sehr deutlich bei der Gegenüberstellung vom Würdeschutz geborener Menschen und pränatalem Würdeschutz. Während für jede geborene Person die volle Trägerschaft der Menschenwürde kraft Zugehörigkeit zur Spezies Mensch außer Frage steht, unabhängig von sozialen Merkmalen oder der Befähigung zu sinnhaftem Leben, kommt es beim pränatalen Würdeschutz zu einer gleitenden Skala variierender Disponibilität. Die Kommentierung verabschiedet bewusst den traditionellen Diskurs und nimmt Zuflucht zu einer „prozesshaften Betrachtung des Würdeschutzes mit entwicklunsabhängiger Intensität eines bestehenden Achtungs- oder Schutzanspruchs.“8 Das Ziel ist, einerseits künstliche Trennungslinien beim „Ob“ des Würdeschutzes zu vermeiden, die Menschenwürde also auf das früheste Stadium menschlichen Lebens rückerstrecken zu können, andererseits aber beim „Wie“ des Würdeschutzes im Hinblick auf dessen Intensität eine weite Flexibilität zu erhalten.

Das kann schwerlich aufgehen. Ein so gesehener Würdeschutz führt mit seiner eigenen Relativierung notwendig auch zur Relativierung der Unabdingbarkeit und Unantastbarkeit der Menschenwürde selbst, wiewohl der Anschein erweckt wird, diese bestünden fort. Die Rechtfertigung erfolgt durch die Rückbeziehung auf den schon erwähnten Schlüsselsatz: „Wenn sich der Würdeanspruch seinem Umfang nach überhaupt nach den konkreten Umständen richten darf, muss dies in besonderer Weise für die Entwicklungsstufen menschlichen Lebens gelten.“9 Letztlich geht es um die rechtsdogmatische Etablierung eines Freiraums für die Gewährung und den Abbau von Würdeschutz nach den Angemessenheitsvorstellungen des Interpreten.10 Das wird nicht zuletzt im Blick auf die aktuellen Probleme der Biomedizin und Humangenetik aktualisiert, wie sich an etlichen Stellungnahmen zu den näheren Ausprägungen der Menschenwürdegarantie, die einen festen Boden nicht erkennen lassen, belegen lässt.

Vorläufer der Neukommentierung

Die Neukommentierung des Art. 1 Abs. 1 GG durch Matthias Herdegen und der darin sich dokumentierende Traditionsbruch kam nicht aus heiterem Himmel. Sie war nicht ohne Vorgänger, und sie steht auch gegenwärtig nicht allein. Ich greife einiges heraus.

Bereits 1985, veranlasst durch die heraufkommenden Probleme der Humangenetik, setzte sich Peter Lerche für ein eher restriktives statt ausdehnendes Verständnis der Menschenwürde ein.11 Er tat das nicht zuletzt um des Erhalts der Vorbehaltlosigkeit und – in heutigen Termini gesprochen – Abwägungsresistenz der Menschenwürdegarantie willen. Insofern ist dagegen nichts einzuwenden, denn jede Ausweitung oder Fortentwicklung einer solchen Garantie, mögen dafür angesichts neuer Problemlagen auch gute Gründe sprechen, birgt zugleich die Gefahr der Relativierung in sich, indem einerseits kategoriale Verbote, andererseits aber davon dann wieder gewisse Ausnahmen postuliert werden.

Wichtig ist jedoch der Argumentationsansatz, den Lerche hierfür wählt. Als vorbehaltlos zu schützendes Gut kann die Menschenwürde, so heißt es, „ihre Konturen nur verteidigen, wenn sie auf jenen tendenziell engen Bereich fixiert wird, wo sich die Zustimmung der Rechtsgenossen als eine Art Selbstverständlichkeit einstellt, ein Schutzbereich, der ‚selbstverständlich’ auch dann gelten, vorbehaltslos gelten müsste, wenn es einen Art. 1 Abs. 1 nicht ausdrücklich gäbe.“12 Und er fügt hinzu: „In wichtigen Bereichen der Humangenetik wird diese Selbstverständlichkeit aber fraglich“. Sieht man genau hin, bedeutet das für die Inhaltsbestimmung der Menschenwürde ein Abstellen auf das Konsensprinzip, den allgemein vorhandenen Konsens, und zwar nicht einen einmaligen zu einer bestimmten Zeit, sondern den je zeitigen Konsens. Es habe einen sehr guten Sinn, so Lerche, den Schutzbereich der Menschenwürde auf jenem engen Raum festzuhalten, der sich auf selbstverständliche Übereinstimmung zu stützen vermag.13 Die Ablösung von einem fundierenden geistig-ethischen Gehalt, mit dem die Garantie verknüpft bleibt, liegt darin beschlossen.

Eine vergleichbare Ablösung findet sich wenig später bei Hasso Hofmann. 14 Er wendet sich von der Mitgifttheorie ab, welche die Menschenwürde im Selbstsein und der Vernunftnatur des Menschen als ihm eigenen Qualitäten begründet sieht – sie bestimmte auch nach seiner Auffassung die große Mehrheit der Mitglieder des Parlamentarischen Rates bei der Schaffung des Grundgesetzes in der einen oder anderen Weise -, und ebenso von der Leistungstheorie Niklas Luhmanns.15 Ihnen stellt er seine soziale Anerkennungstheorie der Menschenwürde gegenüber. Würde des Menschen konstituiere sich – so seine These – in sozialer Anerkennung, durch positive Bewertung von sozialen Achtungsansprüchen; sie sei im Rechtssinn kein Substanz-, Qualitäts- oder Leistungsbegriff, sondern ein Relations- oder Kommunikationsbegriff und könne nicht losgelöst von einer konkreten Anerkennungsgemeinschaft gedacht werden.16 Die verfassungsrechtliche Garantie der Menschenwürde als Staatsfundamentalnorm zeigt sich so als wechselseitiges Versprechen der Teilhaber der verfassungsgebenden Gewalt, diesen Staat um der Würde des Menschen willen auf die gegenseitige Anerkennung als prinzipiell in gleicher Weise freie und würdige Mitglieder des Gemeinwesens zu gründen.17 Die universelle Menschenwürdeidee gibt dafür das Motiv, ist aber nicht selbst der Inhalt oder Gegenstand der Garantie.

Quelle      :      Blätter      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         A fini documentaristici, l’Archivio Federale Tedesco ha spesso conservato le didascalie originali delle immagini, che possono essere quindi erronee, di parte, obsolete o politicamente estreme. 18.12.1989 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe v.li. Prof. Dr. Dieter Grimm, Prof. Dr. Hermann Heußner, Prof. Dr. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde

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Keine Macht dem Ungeist

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Unparteiisch soll die Justiz sein, aber nicht blind

File:Vanitas 01.png

Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin

Was macht der clevere Rechtsextremist? Er leugnet seine widerwärtigen Aussagen und stellt sich als Opfer der „Lügenpresse“ dar. Vor dem Mannheimer Landgericht hatte Marcel Grauf damit Erfolg – zum Entsetzen der Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Das Urteil des OLG in Karlsruhe hat sie wieder versöhnt. Warum die Mannheimer Richter sorgfältig darüber nachdenken sollten, begründet sie in ihrem Exklusivbeitrag.

Das OLG-Urteil lässt uns aufatmen, nachdem die Entscheidung des Landgerichts uns zunächst den Atem geraubt hatte. Da verfährt der Mitarbeiter von bekannten AfD-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag jahrelang nach dem beklagenswert bekannten Muster: Jüdische Holocaust-Opfer wie Anne Frank oder mutige Widerstandskämpferinnen gegen den Staatsterror der Nazis wie Sophie Scholl werden mit übelsten, sogar ekelhaften macho-sexistischen Schmähungen beschimpft, Flüchtlinge und Ausländer werden in Stürmer-Manier rassistisch verunglimpft und das Anzünden von Asylheimen wird mehr als verharmlost. Auch demokratische Politiker werden beleidigt, ja mit Gewalttaten bis hin zum Mord bedroht.

Kurz: Man findet alles, was bei den Rechtsextremen leider üblich ist. In widerlicher Deutlichkeit. Das erfolgt per Chat und natürlich unter Pseudonym, man will ja schließlich immer sagen können, man war es nicht. Und wenn man doch dann erwischt wird? Schließlich gibt es Anständige, die so etwas nie mehr hinnehmen wollen. Diese Whistleblower nehmen persönliche Risiken auf sich, weil sie dieses Denken rechtzeitig mit der Hilfe unserer freien Journalisten öffentlich machen wollen, um zu warnen. Schließlich darf dieser verbrecherische Ungeist nie wieder Macht gewinnen.

Was macht der clevere Rechtsextremist in diesem Fall? Er leugnet alles und stellt sich – natürlich mit dem bekannten treuherzigen Augenaufschlag – selbst als das Opfer der „Lügenpresse“ dar. Eine Masche ist es dann, vor Gericht auszuprobieren, wie weit unser Recht als Waffe verwendet werden kann. Soweit kennen wir das alles. Und wer häufiger mit Vertretern dieser Richtung zu tun hat, der kennt diese Masche längst. Der weiß auch, dass Abstreiten und die eigene Opferrolle durchaus Falschaussagen beinhalten können, wo immer das nützlich erscheint. Und wenn einem das dann nachgewiesen wird, dann hat man sich halt geirrt. Sorry.

Mündliche Verhandlung in Karlsruhe (7555290774).jpg

Wichtig wie die Luft zum Atmen

Wir alle wissen, dass Journalistinnen und Journalisten, gerade die investigativ tätigen, für unsere Demokratie so wichtig sind, wie die Luft zum Atmen. Sie müssen die Wahrheit ans Licht bringen, das ist Teil ihrer Kontrollfunktion. Wenn die nicht mehr funktioniert, dann laufen alle unsere in der Verfassung verbrieften Bürgerrechte auf Freiheit, auf Respekt und auf Würde langsam aber sicher ins Leere.

Que4lle       :         KONTEXT: Wochenzeitung          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —Emblem of Vanitas

Johann Heinrich Lips  (1758–1817) Blue pencil.svg wikidata:Q1384162

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

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Unten      —      Mehr Infos: www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-karlsruhe.html

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Mein Rentenkonzept für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

„Steuerfreie Sockelrente“ für ALLE

Von Stefan Weinert / Ravensburg

Zur öffentlichen Diskussion und eventueller Zustimmung ( = Unterschrift für diese Petition)

HIER  —   Klick

Das bisherige deutsche Rentenkonzept wird nicht abgeschafft, sondern ergänzend durch Einführung eines Sockelbetrages für alle und den Wegfall der Steuerpflichtigkeit für alle geändert. Zwar passt dieses Konzept nicht ganz auf einen Bierdeckel, zumindest aber auf zwei übersichtliche DIN-A4-Seiten.

Die bisher nach den Rentenpunkten berechnete Rente wird von staatlicher Seite für den einzelnen Arbeitnehmer dahin gehend ergänzt, dass er für jeden vollen Monat, den er in seiner Lebenszeit rentenversicherungspflichtig gearbeitet hat, bzw. für Zeiten, wo Rentenbeiträge [auch durch andere] gezahlt wurden (dazu gehören auch die Erziehungsjahre (siehe Mütterrente), bezahlten Urlaubstage, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Tage an denen Krankengeld bzw. Arbeitslosengeld I gezahlt wurde) vom Staat einen Sockelbetrag von 1 Euro zusätzlich erhält. Dabei spielen weder die Höhe des einst gezahlten Monatslohnes, noch die Höhe des monatlichen gezahlten Rentenversicherungsbeitrages eine Rolle.

Der Mindestzuzahlungsbetrag auf die monatliche Rente seitens des Staats beträgt dabei 120 Euro (120 Monate = 10 Jahre gearbeitet), der Höchstbetrag beläuft sich auf 504 Euro ( 504 Monate = 42 Jahre gearbeit).

Diese Regelung gilt für jede/n zum Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Rentenkonzeptes lebende/n Rentner/in ab dem Tag des Inkrafttretens. Vom Staat verordnete Rentenerhöhungen (meist zu 1.7. eines Jahres) gelten für den Gesamtbetrag.

Wichtiger Baustein des hier zur Diskussion gestellten Rentenkozeptes ist, dass sowohl die durch Arbeitnehmertätigkeit (Lohn und Gehalt) erworbene Rente, als auch der vom Staat gezahlte Sockelbetrag (siehe oben) generell und grundsätzlich steuerfrei sind.  

Wer die Rente versteuert, der muss – von der Logik und der Gerechtigkeit her  – auch das Krankengeld und Arbeitslosengeld I versteuern, denn beide sind, wie auch die Rente, Versicherungsleistungen  Das geschieht aber nicht. Sie unterliegen nur dem so genannten „Progressionsvorbehalt“. D.h. sie wirken sich lediglich auf die Höhe des Steuersatzes für das zu versteuernde Einkommen aus.

Durch den gezahlten Sockelbetrag (bei 35 Arbeitsjahren läge er bei 420 Euro) würden Millionen von bisherigen steuerfreien „Kleinrentnern“ auf einmal steuerpflichtig, was das Anliegen des Sockelbetrages konterkarieren würde.

Finanziert wird das vorgeschlagene Rentenkonzept (zu zahlender Sockelbetrag und Wegfall von Rentensteuern) aus einem Fond, der aus Überschüssen der Rentenversicherungsanstalten, der Krankenkassen, der Agentur für Arbeit, so wie aus dem weiteren Staatshaushalt gespeist wird.

Nachdruck, Vervielfältigung und Weiterverbreitung nur mit Quellenangabe!

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Grafikquelle     :     Stefan Weinert – (cc) Privat

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Raubein mit Herz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Nun tritt Hück die Nahles in die Bücks

Von Benno Stieber

Nach viel Hin und Her tritt der scheidende Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück als SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in Pforzheim an. Die Partei hofft, mit ihm Glaubwürdigkeit als Arbeiterpartei zurückzubekommen.

Da kann sich die SPD Baden-Württemberg auf etwas gefasst machen. Denn wo Uwe Hück, 56, ist, wird es laut und rummelig. Das konnte man schon sehen, als er Anfang der Woche überraschend als Betriebsratsvorsitzender von Porsche zurücktrat und im gleichen Atemzug ankündigte, mit einer eigenen Liste für die Gemeinderatswahl in seinem Wohnort Pforzheim anzutreten.

Eine „Liste der Gewinner“ sollte es sein, sagte das lang­jährige SPD-Mitglied und gab seiner Partei, die laut letzten Umfragen im Südwesten gerade noch bei 9 Prozent liegt, noch ­einen mit: „Ich liebe die SPD, aber ich will gern gewinnen.“

Die konnte es sich bei ihrer derzeitigen Lage nicht leisten, eingeschnappt zu reagieren. Nach einer Woche mit vielen Telefonaten und Gesprächen mit seinen Genossen tritt Hück nun aber doch auf der SPD-Liste an. Mit nur 5 Gegenstimmen nominierte ihn die örtliche SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff und trat dem prominenten Kandidaten mit der markanten Glatze den ersten Listenplatz ab.

Eine entscheidende Rolle, Hück von einem Alleingang abgehalten zu haben, mit dem er wohl auch ein Parteiausschlussverfahren riskiert hätte, wird Sigmar Gabriel zugeschrieben. Die beiden kennen sich nicht nur aus der Partei, sondern auch aus der Zeit, als Gabriel mit Hück im VW-Aufsichtsrat saß – Gabriel als Ministerpräsident, Hück als Gewerkschafts­vertreter. Der frühere Parteivorsitzende gilt als einer der wenigen, auf die Hück hört. Offenbar ist er im Moment wieder eifrig ­dabei, Fäden in der SPD zu ­ziehen.

Ein anderer, auf den Hück, wie er selbst sagt, gehört habe, ist offenbar der frisch gewählte Parteivorsitzende Andreas Stoch, der zwei Jahre vor der Landtagswahl die SPD aus dem Tief führen will. Dafür hat der bereits ein Bürgerbegehren für kostenlose Kitas auf den Weg gebracht. Man kann davon aus­gehen, dass Hück, wenn er sich bei der Kommunalwahl als Stimmenbringer für seine Partei erweist, auch eine herausragende Figur im SPD-Landtagswahlkampf 2021 sein wird.

Samedov K-1.jpg

Hück war zweimaliger Europameister als Profi im Thai Boxen

Bis dahin kann sich Hück in Pforzheim tatsächlich als Kommunalpolitiker beweisen. Die Stadt ist fast pleite und für baden-württembergische Verhältnisse ein echter Problemfall. Das liegt am Niedergang der traditionsreichen Schmuckindustrie und der Sandwich-Lage zwischen dem weiterhin boomenden Stuttgart und der wachsenden Digitalwirtschaft in Karlsruhe. Es liegt aber auch an kommunaler Misswirtschaft wie den desaströsen Crossborder-Spekulationen der Stadt unter der früheren Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP).

Quelle     :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —          Uwe Hück (2005)

  • Gemeinfrei
  • File:Uwehueck.jpg
  • Erstellt: 24. August 2005

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Unten      —     Samedov K-1

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„VOTE BLANC“ GERMANY,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Wähle Ungültig, Deutschland – Aktion der Sektion Ravensburg

von Stefan Weinert

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Aras,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich die

Gründung der nichtmitgliedschaftlichen Initiative
„VOTE GERMANY“, Sektion RAVENSBURG bekannt.

Weiteres entnehmen Sie bitte dem Inhalt untenstehender Petition. VOTE BLANC ist keine bei politischen Wahlen wählbare Liste, Partei oder Vereinigung, soll und wird aber dennoch bei den kommenden Wahlen eine Rolle spielen.

Auch wenn  die Möglichkeit einer Stimmenthaltung (vote blanc) bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspräche die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden.

Immerhin gibt es bei jeder anderen Wahl als den Bundestags-, Landtags- und Kommunahlwahlen die Möglichkeit der Enthaltung (Wahlen und Abstimmungen in Vereinen, Parteitage, Parteiversammlungen, Organisationsveranstaltungen).

In Artikel 20 GG heißt es: „

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume hinweg nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind.

Weiteres ist dem umfangreichen Text der untenstehenden Petition zu entnehmen, in der es um die „Einforderung der Möglichkeit einer Enthaltung (= Partizipation) bei politischen Wahlen“ geht. Manches schon hier Gesagte wird der Leser dort wiederfinden.

Mit freundlichem Gruß, Stefan Weinert

„VOTE BLANC„, Sektion Ravensburg

Bitte unterzeichnen Sie und empfehlen Sie weiter:

PETITION:

Danke !!

Der Petitionstext :

VOTE BLANC ist keine bei politischen Wahlen wählbare Liste, Partei oder Vereinigung, soll und wird aber dennoch bei den kommenden Wahlen – AUCH ÜBER BADEN-WÜRTTEMBERG HINAUS – eine Rolle spielen.

WIR, DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER DIESER PETITION, DIE AN DIE LANDESREGIERUNG BADEN-WÜRTTEMBERG GERICHTET IST, FORDERN VON DIESER,   DIE MÖGLICHKEIT EINER OFFIZIELLEN MÖGLICHKEIT DER  „WAHLENTHALTUNG“  BEI DEN  BEVORSTEHENDEN KOMMUNALWAHLEN 201  =  MÖGLICHKEIT DER KENNZEICHNUNG IN DEM DAFÜR VORGESEHENEN FELD. WAHLENTHALTUNG IST GRUNDSÄTZLICHES UND DEMOKRATISCHES BÜRGERRECHT.

ANDERNFALLS UND/ODER DES WEITEREN WERDEN WIR , DIE UNTERZEICHNER*INNEN DIESER PETITION UNSERE STIMME SO ABGEBEN, DASS SIE ALS DEMOKRATISCH „UNGÜLTIG“ AUF DIE WAHLBETEILIGUNG ANGERECHNET WIRD.

Auch wenn die Möglichkeit einer Stimmenthaltung bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspräche die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden. Genau das will diese Petition erreichen. Zunächst für Baden-Württemberg und dann aber auch bundesweit für alle politischen Wahlen.

Immerhin gibt es bei jeder anderen Wahl als der Bundestags-, Landtags- und Kommunahlwahl die Möglichkeit der Enthaltung (Vereine, Parteitage, Parteiversammlungen, Organisationsveranstaltungen). In Artikel 20 GG heißt es: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Wenn es im Deutschen Grundgestz heißt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden, dann muss man feststellen, dass Bundes- (und Landtagsabgeordnete) durch die Möglichkeit der Abgabe einer Zweitstimme nur zu 50 Prozent unmittelbar gewählt werden, was das Grundgesetz eigentlich gar nicht vorsieht und unter Umständen Menschen in das Parlament bringt, die ich als Wähler gar nicht wollte. Warum dann nicht die Einführung der Möglichkeit der „Stimmenthaltung“, die das Grundgesetz explizit nirgends untersagt.

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel oder „Bürgerpflichtverweigerer“ gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind.

Bei den Kommunalwahlen 2014 betrug die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg lediglich 49,1 Prozent, obwohl gleichzeitig die Europawahl (52,1) statt fand.

Da 2019 in Baden-Württemberg auch schon Jugendliche ab 16 Jahre passiv an den Gemeinderatswahlen teilnehmen dürfen, wird die prozentuale Wahlbeteiligung weiter sinken, es sei denn, es gäbe die Möglichkeit einer Wahlenthaltung. Bei jeder Wahl in Parteien, Vereinen und Organisationen gibt es für die Anwesenden die  Möglichkeit per Akklamation oder einem  Kreuz, sich der Stimme zu enthalten. Bei Bundestags-, Landtags- und Gemeinderatswahlen aber ist das offiziell nicht vorgesehen. Der einzige legale Weg einer Stimmenthaltung derzeit ist der Umweg über die als „ungültig abgegebene Stimme“, z.B. durch nicht zugelassene Vermerke, Hinzufügung von nicht nominierten oder kandidieren Bürger*innen, oder Zerreißen und Durchstreichen von Stimmzetteln. Diese Wähler mit ihren ungültig abgegebenen Stimmen, können zwar keiner Partei, Liste etc. zugeschrieben werden, haben allerdings auf die prozentuale Höhe der Wahlbeteiligung Einfluss.

Wer seine abgegebene Stimme bewusst ungültig macht, will damit meist seinen Protest gegen die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten zum Ausdruck bringen, nicht aber gegen das demokratische Prinzip als solches. Für die Bochumer Organisation unwaehlbar.org *) ist die Wahlenthaltung daher ein „absolut legitimes demokratisches Bürgerrecht“. Sie fordert – ähnlich wie in Frankreich – die Möglichkeit einer „vote blanc“.

„Die Abgabe eines ‚ungültigen Stimmzettels‘ ist zwar eine begrüßenswerte, weil aktive Form der Wahlverweigerung, allerdings rechnet das Wahlsystem auch diese Stimmen zur Wahlteilnahme und damit zur Legitimation des ganzen Prozesses“, heißt es auf der Homepage *). Abhilfe würden hier nur zusätzliche Wahlfelder schaffen, mit denen die Wahlberechtigten sich „enthalten“ oder klar ausdrücken könnten, dass sie keine der Parteien bzw. Kandidaten wählen wollen. Dass es diese Option nicht gibt, sei ein Skandal. Denn die bisherige Variante, den Stimmzettel „ungültig“ zu machen, diskreditiere schon vom Namen her ein solches Wählervotum und werde meist als Unvermögen abgetan, den amtlichen Wahlzettel vorschriftsgemäß zu gebrauchen. (Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl/ungueltige-stimmen-protestwaehler-100.html

Ist „ungültig wählen“ erlaubt? Ganz eindeutig: Ja! Wahlcomputer (derzeit in Deutschland nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zugelassen) mussten explizit eine ungültige Stimmabgabe ermöglichen. (In der entsprechenden Richtlinie heißt es: “Ein Wahlgerät […] weist folgende Eigenschaften zur Durchführung der Wahl auf: Darstellung der Wahlvorschläge gemäß Stimmzettel, der Bedienung zur Auswahl und Abgabe einer Stimme bzw. der Kennzeichnung und Bedienung für die Abgabe einer ungültigen Stimme […]” (ebenda)

Bei der Bundestagswahl 2009 waren 634.385 Stimmzettel ungültig (1,4% der abgegebenen Stimmen). Die Wahlbeteiligung (inklusiv der ungültigen Stimmen) lag bei 70,8% – fast ein Drittel der Berechtigten haben also nicht gewählt. – Ziel der Kampagne ist es, möglichst viele Nichtwähler zu mobilisieren, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben und damit zu dokumentieren, dass sie nicht aus reiner Faulheit keine der kandidierenden Parteien gewählt haben (wie dies z.B. die jedes Mal aufs neue aufkommende Forderung nach einer Wahlpflicht unterstellt). Wenn der Anteil ungültiger Stimmen deutlich wächst, ist dies eine nicht zu ignorierende Unmutsäußerung. Und es ist der einzige Weg für alle, die grundlegende Veränderungen wollen.

Durch die (nicht erwiesene) Unterstellung, wer nicht wähle, wähle die Extremisten, sollte sich niemand nötigen lassen, widerwillig das vermeintlich “kleinere Übel” zu wählen – das vielleicht im Falle einer erstarkten Kleinstpartei, von der man noch wenig weiß, sogar zum größeren Übel werden könnte.“ (ebenda)

Im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

Stefan Weinert, Initiative „VOTE BLANC GERMANY“

Ravensburg, 2. Februar 2019

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Grafikquellen       :
Oben      —        Initiative VOTE BLANC GERMANY hat diese Petition an Landtag Baden – Württemberg
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Unten Stefan Weiert / priat

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Hartz – IV – Sanktionen –

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

Im Lichte deutscher Arbeitsethik

von Stefasn Weinert / Ravensburg

Wenn Menschen schweigen – schreien die Steine (Lukas 19,40). Hartz-IV-Santionen im Lichte deutscher Arbeitsethik

Drei Wochen Vesperkirche: Verrat an Jesus und seiner Botschaft

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Blümcke,

parallel zur Diskussion um die Hartz-IV-Sanktionen durch das Jobcenter (Landratsamt, LRA)berichtet die „Schwäbische“ über die diesjährige Eröffnung der evangelischen Vesperkirche Ravenswburg, zu deren Klientel und Gäste gerade auch die Empfänger und vor allem die sanktionierten Empänger von Hartz-IV gehören. Nun muss ich Sie darauf hinweisen, dass dies kein Zufall und auch nicht nur eine ungewollte Parallelität ist, sondern in einem Jahrhunderte altem kausalen Zusammenhang steht. Nach meiner sozial-humanistischen Auffassung hätte es Hartz Nr.4 in unserem Land niemals geben dürfen. Gibt es aber, und das aus Sicht des deutschen Staates und der Mehrheit der deutschen Wähler von 2005 (leider) zu Recht. Das folgende, von mir ausgiebig Recherchierte, mag manche Leserin und Leser als empörend oder gar blasphemisch empfinden. Nur leider bringt es nichts, den Kopf (schon wieder) in den Sand zu stecken. Im folgenden zitiere ich aus einem von mir kürzlich verfassten Aufsatz in Auszügen. Er trägt den Titel „Die Arbeitsethik der Deutschen“ [(c)Stefan Weinert 2019].

Die Arbeitsethik der Deutschen

> Die Arbeitsethik hat sich im Laufe der vergangenen 3.000 Jahre stark gewandelt. Für große historische Persönlichkeiten wie Homer (8. vorchristliches Jahrhundert) und Aristoteles (384 – 322 vor Christus)  war der Müßiggang (Faulenzen, das Nichtstun) eine alternative Lebenshaltung, bei der man von seinen Zeitgenossen nicht gleich als asozial abgestempelt wurde. Mit dem Aufkommen des Christentums galt Arbeit als notwendiges Übel und als kollektive Bußtätigkeit für die „Erbsünde“, denn auf den ersten Seiten der Bibel heißt es: ‚Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen‘ (Gen 3,19). Es galt auch das Wort des Apostels Paulus, der cirka 68 nach Christus an seine Glaubensgeschwister in Thessaloniki (Griechenland)folgendes schrieb: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.“ So jedenfalls legt er den altestamentlichen Spruch Gottes aus.  Franz Müntefering von der SPD griff 2006 diese Paulusaussage auf und sagte. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ […] „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“ – (9. Mai 2006 in der Bundestagsfraktion der SPD zum geplanten „SGB II-Optimierungsgesetz“, vergl. ZEIT online 10.05.2006, taz 11.05.2006).

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Für Martin Luther, den gefeierten und „heilig gesprochenen“ Reformator, der die deutsche Mentalität und Lebensphilosophie weit über das Kircheleben hinaus bis heute geprägt hat (Devotheit, Arbeitsethik, Antisemitismus!) aber war der „Müßiggang“ gleich Sünde, und die Arbeit war für ihn Gottesdienst. Wer nicht unter Plage und Schweiß einer Arbeit nachging, der betrog den biblischen Gott. Diese Gott gefällige Pflichterfüllung wird aber – so der Reformator – dem Menschen  durch Gottes Berufung (daher Beruf) selbst geschenkt, somit er keinen Einfluss darauf hat. Fleiß, Disziplin und Pedanterie sind seit Luthers Zeitalter Kennzeichen deutscher (z.b nicht griechischer oder italienischer) Arbeit und werden noch heute als „Made in Germany“ von Innen und Außen als solche wahrgenommen.

„Gott will keine faulen Müßiggänger haben, sondern man soll treulich und fleißig arbeiten, ein jeglicher nach seinem Beruf und Amt, so will er den Segen und das Gedeihen dazu geben“, behauptete Luther. Jetzt wurden Faulheit und Zeitvergeudung zur Todsünde – und sind es bis heute. Nur wer arbeitet, hat eine Existenz-berechtigung … Abgesehen von seinem glühenden Antisemitismus war Martin Luther auch ein glühender Arbeitsfanatiker. Ja, die Reformation befeuerte geradezu die moderne Lohnarbeit und den Kapitalismus. Denn ‚Müßiggang ist Sünde wider Gottes Gebot, der hier Arbeit befohlen hat‘, so Luther.(Zeit online, 25. November 2016)

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

400 Jahre später (1920) heißt es im 25-Punkte-Plan der NSDAP. „Erste Pflicht jeden Staatsbürgers muss sein, geistig oder körperlich zu schaffen… Daher fordern wir die Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens (heute: bedingungsloses Einkommen)und Brechung der Zinsherrschaft.“ (Punkte 10 und 11.) … … …

Der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ hat seinen Ursprung in Chicago. 1889 wurde dort der 1. Mai zum „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ernannt. Während der Weimarer Republik wurde er nur einmal und zwar 1919 als gesetzlicher Feiertag begangen. Erst Hitler machte ihn 1933 für allezeit zum gesetzlichen Feiertag. Ab 1934 war der 1. Mai sogar „Nationalfeiertag“, was die Identifikation von Arbeit und Deutschtum deutlich machen sollte.

“Die Arbeit der Deutschen ist Gottesdienst und gleichzeitig ein Kampf gegen die unterstellte Arbeitsauffassung der Juden. Innerhalb des Nationalsozialismus als politischer Religion bekommen die Juden so auch beim Thema Arbeit die Funktion des Teufels: Deutscher Arbeitsdienst ist Gottesdienst und gleichzeitig Bollwerk gegen die Juden. Die nationalsozialistische Arbeitsideologie grenzte besonders die Juden aus, sie wurde aber auch – mit veränderten Verleumdungen – gegen andere Gruppen propagandistisch eingesetzt, so z.B. gegen die slawischen Völker, indem diese pauschal als faul dargestellt wurden.”  (Weyrather, I.: „Deutsche Arbeit“ – Arbeitskult im Nationalsozialismus, 2004, S. 34) <<

Also ich weiß ja nicht. Es ist schon merkwürdig, den anwesenden Hartz-IV – Frauen, -Männern und -Kindern (und anderen, die nicht soviel arbeiten, verdienen, -rente haben) großzügig ein Essen für 1,50 Euro anzubieten und ihnen ebenso entgegenkommend kostenlos die Haare zu schneiden und – auch wenn man es nicht wahr haben will – mitverantwortlich für die Not-wend-igkeit eine solche „kirchliche Suppenküche“ zu sein. Und dann auch noch von Spendengeldern finanziert, wo doch die Kirche (hier die evangelische) vom Vermögen her ein DAX-Unternehmen sein könnte.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Typisch für Politiker welche nicht über ihren Tellerrand hinaussehen wollen.

„Was anderes fällt dem Gesetzgeber nicht ein“, wird unsere Sozialdezernentin in dem Zeitungsartikel in Hinsicht auf H4 und Sanktionen zitiert. Auch der Evangelischen Kirche fällt offensichtlich nichts anderes ein, als sich mit drei Wochen Vesper die Hände rein zu waschen („Immerhin tun wir was, besser als gar nichts“ etc…), wo sie doch genauso und darüber hinaus an 365 Tagen pro Jahr für ihre Mitmenschen da sein sollte, oder aber die Verantwortung dem Staat zuzuschieben, obwohl man/frau von ihm monatlich entlohnt wird für Arbeit, die nicht gerade im „Schweiße des Angesichtes“ getan wurde!

Es war nicht Judas, der Jesus wirklich verraten hat, sondern die Kirche tut es täglich bis auf den heutigen Tag; es waren zwar die Römer, die Jesus einmal ans Kreuz schlugen, doch wir alle tun es täglich erneut, solange wir diese Misstände unterstützen und/oder dulden.

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Grafikquellen      :

Oben     —        Stefan Weitert / privat

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2. von Oben    — 

Author High Contrast  / Own work
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3.)  von  Oben      —            Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten      —        Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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„Offener Brief“ an –

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2019

 Die Stadtverwaltungen, im Regierungspräsidium Tübingen, den Redaktionen von Presse und Bloggern

liebe Bekannte und Freunde nah und fern,

was tut ein engagierter Bürger, wenn er über Jahre von seinen Bürgermeistern und seinen gewählten Ratsmitgliedern mit seiner Kritik und meist gut und aufwändigen  recherchierten Alternativvorschlägen mehr oder weniger ignoriert wird – zumindest offiziell – oder, wenn das beim besten Willen nicht mehr möglich ist, von ihnen süffisant und arrogant lächerlich gemacht wird? Nun, er versucht, eine Wählerliste zusammen zustellen und zu gründen, die bei der kommenden Kommunalwahl mit all den anderen Parteien und Listen um den Einzug in das Stadtparlament kämpft, wobei es wünschenswert ist, dass sich mindestens zehn bis fünfzehn Kandidat*innen als wählbar auf die Liste setzen lassen. Und wenn auch dies – aus welchen Gründen auch immer (es mag auch mit an seiner Person liegen) – nicht geklappt hat (Liste RAVE) …, er aber weiß, dass sein bisheriges Mühen dennoch nicht vergeblich war, — dann gibt es vier Möglichkeiten für ihn:

  1. a) er steckt den Kopf trotzdem in den Sand und taucht ab. Man sieht ihn zwar ab und zu in der Stadt, hört und liest aber nichts politisches/gesellschaftliches mehr von ihm.
  2. b) er versucht stattdessen, sich auf die Liste einer Partei oder Wählervereinigung setzen zu lassen, um so eventuell in den Stadtrat zu gelangen.
  3. c) er stellt sich dennoch direkt zur Wahl, nämlich als von einer nichtmitgliedschaftlich organisierten Unterstützer/wählerliste ins Rennen geschickter Einzelkandidat (§ 9 Kommunalwahlgesetz BW).

d1) er macht als „Außerparlamentarischer Oppositioneller“ weiter wie bisher – wenn auch in etwas anderer Vorgehensweise.

d2) er hofft, dass sich andere Bürger*innen dieser „RAPO“ anschließen. — Anmerkung: Die für Deutschland im Grundgesetz verankerte Demokratie ist nicht auf repräsentativ festgeschrieben (!), sondern sie ist auch offen für die partizipative (teilhaben, mitbestimmen, echte Bürgerbeteiligung) Demokratie.

Nun, allein schon diese Zeilen zeigen, dass Sie a) beruhigt, oder auch etwas unberuhigt :) streichen können. Und wie auch immer die Entscheidung ausfällt können Sie sicher sein, dass sie auf freiheitlichem, humanistischem und demokratischem Fundament gefällt wird.
Aber eines ist klar: „Ravensburg“ ist für einen – eigentlich notwendigen – Paradigmenwechsel noch nicht bereit (Wohnqualität, Aufenthaltsqualität, Umweltqualität, Mobilität, Straßenverkehrsführung, usw.) *) Aber genau für diesen Paradigmenwechsel setze ich mich seit Jahren ein. Nach meinem Empfinden beschäftigen sich Stadtverwaltung und -parlament zu sehr mit den Symptomen, nicht aber mit den Ursachen, den „Wurzeln (lat. Radikale) des Übels.“

Mit demokratischen Grüßen

Stefan Weinert

*) das

berichtet:

„Wie messe ich das Wohlbefinden einer ganzen Gesellschaft? Dass der Reichtumsindikator Bruttoinlandsprodukt pro Kopf dazu längst nicht ausreicht, liegt auf der Hand. Wirtschaftswissenschaftler und Soziologen zerbrechen sich seit Jahren den Kopf darüber, welche Messlatten anzusetzen sind. Ein umso schwierigeres Unterfangen, da das Wohlbefinden an sich nicht absolut definiert werden kann.

Auf jeden Fall müssen objektive Parameter wie etwa das verfügbare Einkommen, die Ausstattung der Wohnung oder die wöchentliche Freizeit durch subjektive, wie etwa das Gesundheitsempfinden, der gefühlte Arbeitsstress oder die Zufriedenheit mit der Lebenssituation ergänzt werden.

Festgehalten wurden insgesamt 63 Indikatoren in elf Kategorien – Einkommen, Beschäftigung, Wohnung, Gesundheit, Ausgleich zwischen Berufs- und Privatleben, Bildung und Kompetenzen, soziale Vernetzung, Bürgerbeteiligung, Umwelt, Sicherheit und persönliches Wohlbefinden.“ (Quelle: https://www.journal.lu/top-navigation/article/das-wohlfuehlbarometer/  — zuletzt aufgerufen am 23.1.2019)

‚Reden ist Silber – Schweigen ist Gold’,        *    Sprichwort

so heißt es oftmals gedankenlos.

Doch bedeutet Schweigen auch den Tod,

wartet jemand vergeblich auf Worte in Not.

Umsonst ist kein Rebell ergrimmt,                  *   Freiherr von Malitz

Schweigen Menschen, reden die Steine,         *   nach Lukasevangelium

wo Rauch sich zeigt, auch Feuer glimmt.       *   von Malitz

Doch Lügen haben immer kurze Beine.          *  Sprichwort

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Stefan Weinert / Ravensburg – BW

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Grafikquelle       :    privat  –  Stefan Weinert

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27. Januar . . . . 1945 . . .

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2019

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers.

Children in the Holocaust concentration camp liberated by Red Army.jpg

Autor :  Stefan Weinert

Während der NS-Zeit ermordeten die Nazis in Auschwitz über anderthalb Millionen Männer, Frauen und Kinder. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers.

Auschwitz ist synonym für den Massenmord der Nazis an Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kriminellen, Politischen und anderen Verfolgten. Wer durch das Tor mit dem Schriftzug „Arbeit macht frei“ ging, kam nicht in das Konzentrationslager Auschwitz, sondern er durchschritt das Tor zur Hölle. Einer, der dennoch Auschwitz überlebte, war der Jude und italienische Widerstandskämpfer Primo Levi. Er schrieb später folgendes:

Dann wurden wir zum ersten Mal gewahr, dass unsere Sprache nicht über die Worte verfügt, um diesen Angriff, diese Zerstörung eines Menschen zu beschreiben … Wir hatten den Tiefpunkt erreicht. Es ist unmöglich, noch tiefer zu sinken … Es gibt nichts mehr, das uns gehört: Sie haben uns unsere Kleider genommen, unsere Schuhe, sogar unser Haar … Sie werden uns sogar unseren Namen wegnehmen … Nicht wir, die Überlebenden, sind die wirklichen Zeugen. Das ist eine unbequeme Einsicht, die mir langsam bewusst geworden ist, während ich die Erinnerungen anderer las und meine eigenen nach einem Abstand von Jahren wieder gelesen habe. Wir Überlebenden sind nicht nur eine verschwindend kleine, sondern auch eine anomale Minderheit; wir sind die, die aufgrund von Pflichtverletzung, aufgrund ihrer Geschicklichkeit oder ihres Glücks den tiefsten Punkt des Abgrunds nicht berührt haben. Wer ihn berührt hat, konnte nicht mehr zurückkehren, um zu berichten, oder er ist stumm geworden.“ Primo Levi (1917 bis 1987), „Ist das ein Mensch?“)   

Der 27. Januar, der Tag der Befreiung von Auschwitz, ist kein Feiertag, sondern ein „Denk nach Tag“

Bundesarchiv Bild 183-74237-004, KZ Auschwitz-Birkenau, alte Frau und Kinder.jpg

Birkenau, Polen – Eine Frau mit Kindern, als nicht „arbeitsfähig“erachtet, gehen ohne es zu wissen zur Gaskammer

Der Jahrestag der Befreiung des KZ-Auschwitzwurde wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller als deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts.

Erst 1963 kam es – trotz enormer Widerstände von „oben“ – und nur auf Initiative und durch die Hartnäckigkeit eines kleinen Staatsanwaltes, in Frankfurt a.M. zum ersten Auschwitzprozess. Ihm folgten 1965 und 1967 zwei weitere und es sollten noch weitere folgen.

In Auschwitz war auch der Arzt Dr. Joseph Mengele tätig, der die Gefangenen selektierte, die Gaskammern überwachte und Experimente an lebenden Menschen vornahm, wobei bei ihm dafür besonders Zwillinge interessant erschienen.

Anna Sussmann, Häftling in Auschwitz berichtet: (Zitiert nach Langbein, Hermann: Wien, 1995, „Menschen in Auschwitz“, Wien 1995, S. 497.)
„Die Wehen begannen beim Zählappell. Ich musste trotzdem Habtacht stehen.
Als der Appell endlich vorüber war, musste ich mich in den Block hineinschleichen.
Unter Decken habe ich entbunden. Es war ein Bub, der gelebt hat. Obwohl
ich mich sehr zurückgehalten habe, habe ich doch einen Schrei ausgestoßen.‘
Diesen Schrei hörte Mengele. Er nahm das Kind und warf es ins offene Feuer.“

Martina Puzyna, Häftlings-Nr.54538, berichtet: (Bericht über eine Situation Ende 1944, Mengele-Verfahren, Bd. 13, Bl. 57ff., zitiert nach Klee, Ernst: Auschwitz,
die NS-Medizin und ihre Opfer, Frankfurt am Main 2001, S. 490.
„In dem Arbeitsraum neben dem Sektionssaal warteten 14 Zigeunerzwillinge unter
Bewachung von SS, bitter weinend. Dr. Mengele sagte kein Wort zu uns, bereitete
eine 10 ccm und eine 5 ccm Spritze vor. Aus einer Schachtel legte er Evipan,
aus einer anderen Chloroform, das sich in 20 ccm Gläschen befand, auf den
Operationstisch. Danach führten sie den ersten Zwilling herein, es war ein 14 Jahre
altes Mädchen. Dr. Mengele befahl mir, das Mädchen zu entkleiden und auf
den Seziertisch zu legen. Danach spritzte er in dessen rechten Arm intravenös
Evipan ein. Nachdem das Kind eingeschlafen war, tastete er die linke Herzkammer
aus und injizierte 10 ccm Chloroform. Das Kind war nach einigen Zuckungen
tot, worauf Dr. Mengele es in die Leichenkammer bringen ließ. In dieser Weise
folgte in dieser Nacht die Tötung aller Zwillinge.“

Miklos Nyiszli (Häftlingsarzt) berichtert: (Sammelband „ Auschwitz – Zeugnis und Berichte“, herausgegeben von H. G. Adler, Hermann Langbein, und EllaLingens-Reiner, Frankfurt 1979, S. 64-67)

„Jetzt öffnet die SS-Wache die zwei Flügel der Eichentür am Ende des Saales. Die Menge drängt in den nächsten Raum, der ebenfalls hell erleuchtet ist. Er ist genauso groß wie der Auskleideraum, nur die Bänke und Haken fehlen. In der Mitte des Saales stehen im Abstand von jeweils dreißig Metern Säulen. Sie reichen vom Boden bis zur Decke. Keine Stützsäulen, sondern Eisenblechrohre, die überall durchlöchert sind.

Die Deportierten sind jetzt im Saal. Ein scharfer Befehl: »SS und Sonderkommandoraus! « Sie gehen hinaus. Nachdem draußen festgestellt ist, dass niemand fehlt, werden die Türen verschlossen, wird das Licht von außen gelöscht. Im gleichen Augenblick hört man ein Auto vorfahren. Der Wagen mit dem Roten Kreuz bremst. Ein SS-Offizier und ein SDG-Scharführer steigen aus. Der Scharführer hat vier grüne Blechdosen in der Hand. Die beiden betreten die Rasenfläche über der Halle, auf der im Abstand von dreißig Metern Betonsockel stehen. Beim ersten Sockel legen sie Gasmasken an. Dann heben sie den Deckel ab, brechen den Patentverschluss der Blechdose auf und schütten den Inhalt, eine violette, bröckelige Masse, in die Öffnung: Zyklon. Das Zyklon entwickelt Gas, sobald es mit Luft in Berührung kommt. Es fällt durch die Blechrohre in den unterirdischen Raum. Das Gas entweicht sofort durch die Löcher der Säulen und füllt den Raum unten in Sekundenschnelle.

Zyklon tötet zuverlässig innerhalb fünf Minuten. So pünktlich wie heute erscheint der Wagen mit dem Roten Kreuz zu jedem Transport das Gas wird nämlich von einer weit entfernten Baracke hergebracht. Ganz unvorstellbar ist für mich, dass dieses Mordauto das Zeichen des Internationalen Roten Kreuzes trägt. Die Gas-Scharfrichter warten noch weitere fünf Minuten, um ihrer Sache ganz sicher zu sein. Sie zünden sich Zigaretten an und steigen dann wieder in ihr Auto. Fast dreitausendunschuldige Menschen haben sie innerhalb von wenigen Minuten umgebracht…

Nach zwanzig Minuten werden die elektrischen Entlüftungsapparate eingeschaltet, um die giftigen Gase zu vertreiben. Die Tore öffnen sich, und schon rollen Lastwagen heran. Männer vom Sonderkommando laden die Kleider und Schuhe auf. Sie werden zur Desinfizierung gebracht. Diesmal wirklich zur Desinfizierung. Die modernen Saugventilatoren haben das Gas bald aus dem Raum gepumpt. Nur zwischen den Toten ist es noch in kleinen Mengen vorhanden. Noch nach 2 Stunden verursacht es einen erstickenden Reizhusten. Deshalb trägt das Sonderkommando, das jetzt mit Schläuchen hereinkommt, Gasmasken. Wieder ist der Raum in grelles Licht getaucht, und es bietet sich ein grauenhaftes Bild dar. Die Leichen liegen nicht im Raum verstreut, sondern türmen sich hoch übereinander. Das ist leicht zu erklären: Das von draußen eingeworfene Zyklon entwickelt seine tödlichen Gase zunächst in Bodenhöhe. Die oberen Luftschichten erfasst es erst nach und nach.“

Es ist eine Schande und auch ein skandalon (= wörtl. Fallstrick), dass es bis heute immer noch unter uns Lebende gibt, die Auschwitz, Treblinka, Dachau, Ravensbrück … leugnen, oder verharmlosen, oder als einen „Vogelschiss“ bezeichnen. Auch daran sollten wir denken, wenn wir am 27. Januar an die Befreiung denken, dass wir nämlich solche Zeitgenossen unter uns nicht nur dulden, sondern ihnen den Einzug in unserer Parlamente gewähren.

Es reicht nicht, sich am 27. Tag des neuen Jahres zu versammeln, Reden zu halten, Kränze niederzulegen, Glockenschäge ertönen zu lassen und Gedenktafeln zu enthüllen. Sondern wir müssen jeden Tag des Jahres unsere Stimme gegen die Menschenverachter unserer Zeit erheben – und das nicht nur am Küchentisch, sondern öffentlich am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, auf dem Wochenmarkt,und wo es nötig ist – sobald wir mit Menschenverachtung konfrontiert werden.

So erlebte ich es vor fünf Monaten, als ein auswärtiger Bautrupp ein ehemaliges Flüchtlingsheim, das nicht mehr gebraucht wurde, abriss. Ich ging auf den Kapo zu und fragte ihn, ob er denn wüsste, was für Menschen hier früher gelebt hätten. „Was für Menschen?“ fragte er zurück. „Nun, es waren Flüchtlinge,“ antwortete ich unbedarft. Daraufhin der Kapo: „Das sind keine Menschen!“ Und es folgte der bekannte Schwall von Hetze und Verachtung gegen Andersseiende. Trotz meiner Einwände und persönlich guten Erfahrungen mit Flüchtlingen, ließ er nicht davon ab. Im Gegenteil, immer wieder betonte er, Flüchtlinge seien keine Menschen.

Zu Hause angekommen, rief ich die Geschäftsführung der Baufirma an und beschwerte mich in einem solchen Maße, dass ihr nichts anderes übrig blieb, als ihren Mitarbeiter zur Rede zu stellen. Tage später bekam ich den mit „tausend“ Entschuldigungen bestückten Anruf, dass jener Kapo zurecht gewiesen wurde und einen entsprechenden Eintrag in seine Personalakte bekommen habe. Nun, ich als Chef hätte ihn fristlos entlassen, aber immerhin.

Stefan Weinert, Ravensburg

Theologe und Flüchtlingssozialarbeiter i.R.

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Grafikquellen       :

Oben        —          Child survivors of the Holocaust filmed few days after the liberation of Auschwitz concentration camp by the Red Army, January, 1945. Still photograph from footage shot by the Alexander Voroncov from the film unit of the First Ukrainian Front. Some of the tiny percentage of children not immediately killed upon arrival at the camp, this group includes Jewish twins who had been kept alive to be used in experiments by Dr. Josef Mengele. 6 of the children Gabi Neumann, Marta Weiss, Bracha Katz, Tomy Shacham, Erika Dohan and Shmuel Schelach were from Slovakia.

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Abbruch von Stuttgart 21 ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2019

Kein Verräter, aber verantwortlich

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Sind sie erst Minister wächst in den Köpfen der Philister !

Von Gastautor Werner Sauerborn

Ein Abbruch von Stuttgart 21 sei nicht mehr vermittelbar? Nicht nur in diesem Punkt widerspricht Werner Sauerborn, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, Winfried Hermanns Äußerungen in Kontext. In seiner Replik wirft er dem Landesverkehrsminister vor, vorhandene Spielräume nicht zu nutzen.

Einen wie Winfried Hermann anzugehen, fällt schwer als Stuttgart-21-Gegner. Nicht nur weil er einschlägige Schlüsselsätze sagt, wie sie auf jeder Montagsdemo gesagt werden könnten, sondern auch, weil er in seinen besseren Zeiten ein brillanter und sehr effektiver Kritiker des Projekts war. Aber es muss sein.

Angesichts fast täglicher Hiobsmeldungen über S 21 überschlagen sich die Verantwortlichen inzwischen förmlich in Kritik und Distanzierungen. Das Projekt sei unwirtschaftlich, man hätte es nie bauen dürfen, sagt Bahnchef Lutz, die Gegner hätten recht behalten, meint Winfried Kretschmann, und Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, fordert gar ein „Mea Culpa“ der Projektbefürworter. Hermann, der im Kontext-Interview S 21 eine „grandiose Fehlentscheidung“ nennt, unter anderem, weil „S 21 für den künftigen Verkehrsbedarf nicht ausreicht“, bestätigt die Frage nach der Störanfälligkeit des Tunnelsystems: „Das ist das eigentliche Risiko des neuen Bahnhofs. Wenn du nur einen Tag einen Tunnel sperren musst, ist das schon eine Katastrophe.“ Und: „Für jeden Verkehrs- und Bahnpolitiker war klar, dass S 21 nicht geeignet sein würde (für) einen guten zukunftsfähigen Schienenverkehr“.

Aber es helfe alles nichts, „ein Höhlenwerk und eine Grube … für mindestens drei Milliarden Euro … jetzt abzubrechen, das kann man niemandem mehr erklären und rechtfertigen“. Wirklich nicht? Muss man tatsächlich ein Projekt, unabhängig von seiner Sinnhaftigkeit, um jeden Preis weiterbauen, weil man es einmal begonnen und fortgeführt hat? Es so zu sehen, mag gefällig sein, weil es die menschliche Neigung hofiert, Fehler schwer zugeben zu können und erst recht keine Konsequenzen aus ihnen zu ziehen. Aber es ist ökonomisch, ja überhaupt rational absurd. So wie aus jeder Ehe und aus jedem Investment, so gibt es auch aus jedem Großprojekt Ausstiegsmöglichkeiten und gegebenenfalls -notwendigkeiten, wenn die Kosten-Nutzen-Bilanz nicht mehr stimmt oder sich als falsch erweist. Und bei S 21 würde es ja nicht einmal um ein „zurück auf null“ gehen, sondern um einen Umstieg bei intelligenter Nutzung der jeweiligen Bauentwicklung.

Ein funktionierender Bahnhof wird S 21 nie sein

Großprojekte sind schon in viel fortgeschrittenerem Stadium beendet worden, weil sie sich als sinnlos, schädlich oder einfach unwirtschaftlich erwiesen haben. Das räumt Hermann sogar ein, als er nach dem Ausstieg aus der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (WAA) gefragt wurde. Sie habe „keinen ökonomischen Sinn für die Betreiber (mehr ergeben). Aber einen funktionierenden Bahnhof braucht die Bahn“. Eben! Ein solcher funktionierender Bahnhof wird Stuttgart 21 aber nie sein, das räumen ja gerade auch die Verantwortlichen ein, am schönsten Hermann selbst: „Die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“. Es ist irrational und unvernünftig, die Frage der Ausstiegsmöglichkeit, die Frage also, ob es einen Point of no Return gibt oder nicht, von der Bauentwicklung oder dem schon investierten Geld abhängig zu machen. Dass bei S 21 die Kosten-Nutzen-Rechnung betriebswirtschaftlich negativ ausfällt, sieht die DB längst selbst so. Aber auch im Sinne des gesellschaftlichen Nutzens, besonders in verkehrlicher Hinsicht, fällt die Bilanz negativ aus, was vor allem mit der Reduzierung der Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs durch Halbierung der Gleiszahl zusammenhängt.

Angesichts dessen muss Hermanns Aussage, er „glaube nicht, dass der neue Bahnhof weniger leistungsfähig sein wird“ als klägliche politische Anpassungsleistung gewertet werden. Seitenlang ließen sich Zitate vor Hermanns Ministerzeit aufführen, in denen sein zentraler Einwand gegen S 21 der Kapazitätsabbau des Vorhabens war. In der Rolle des „Projektförderers“, in die er sich gezwungen sieht, kann er das nicht mehr sagen und entzieht sich dem Widerspruch mit der nicht haltbaren These einer Leistungsäquivalenz von Kopfbahnhof und S-21-Tiefbahnhof.

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Um zum Schluss zu kommen, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis negativ ausfällt, den Kosten gar ein Schaden gegenübersteht, muss man nicht erst die weiteren Defizite und Risiken des Projekts quantifizieren. Die sind alle schon gravierend genug: nicht genehmigungsfähiger Brandschutz (niedrigstes Brandschutzniveau aller international vergleichbaren Tunnelprojekte), fehlende Absicherungen gegenüber Überschwemmungen durch Starkregen, das bahnregelwidrige Gleisgefälle von sechs Metern zwischen den Bahnsteigenden sowie die Gefahren des Tunnelbaus im quellfähigen Gipskeuper. Warnendes Beispiel: der Engelbergtunnel in der Nähe von Stuttgart geht nur 600 Meter durch Anhydrit – bei S 21 sind es 19 Kilometer – und muss schon nach 20 Jahren wegen Gipskeuperquellung aufwändig saniert werden.

Daher erhöht jede weitere Investition und Auftragsvergabe den Schaden. Gut, dass es, wozu Hermann beigetragen hat, nicht zu einem Börsengang der DB gekommen ist. Allerdings hätten dann vermutlich knallhart kalkulierende Betriebswirte das Projekt aufgrund der ungebremsten Produktion von verlorenen Kosten (sunk costs) längst gestoppt. Wenn Winfried Hermann meint, einen Ausstieg könne „man niemandem mehr erklären und rechtfertigen“, könnte er es mal mit der Volksweisheit versuchen, dass man schlechtem Geld kein gutes hinterher werfen soll.

Legitimationswirkung durch Volksabstimmung? Längst perdu

Quelle     :         KONTEXT: Wochenzeitung            >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Hermann, Winfried, MdL

Foto: Sven Teschke / 

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Unten      —       Räumarbeiten im Stuttgarter Mittleren Schlossgarten nach nächtlicher Baumfällaktion im Projekt Stuttgart 21

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„Bei mir wirkt die Weihe“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

Priesterin Judith Gigl spricht über Religion

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Von Stella Schalamon

Ein sonniger Tag in Gottmadingen bei Singen. Es war Judith Gigl, 51, bislang noch nie aufgefallen, dass Gott im Stadtnamen steckt. Ihr 2,5 mal 4 Meter breites Gesprächszimmer heißt „der Vatikan“ – im echten Vatikan würde sie mit ihrem Priesterinnenkragen abgewiesen werden. Eine alte, bunt verzierte Uhr, die sie und ihr Mann zur Hochzeit bekamen, tickt. Im Aquarium schwimmen kleine Fische. Auf einem Teller lockt duftendes Gebäck.

taz am wochenende: Frau Gigl, wann haben Sie zum ersten Mal davon gehört, dass es katholische Priesterinnen gibt?

Judith Gigl: Im Jahr 2002, im Fernsehen. Die Tagesschau berichtete damals, dass sieben Frauen auf einem Schiff auf der Donau geweiht wurden.

Eine davon war Christine Mayr-Lumetzberger, die Bischöfin, die Sie später selbst zur Priesterin weihte. Wie kam es 2002 zu dieser Aktion?

Lange Zeit konnte nur Theologie studieren, wer Priester werden wollte. Dann beschloss das zweite Vatikanische Konzil, auch Menschen, die nicht Priester werden, zuzulassen. Dadurch durften von nun an auch Frauen Theologie studieren. Ab 1900 fing man außerdem an, die Bibel kritisch zu hinterfragen, es entwickelte sich ein Zweig der feministischen Theologie: Würde in der Bibel stehen, dass jeder katholische Mensch Priester werden könnte und nicht jeder katholische Mann, wäre das Thema bereits gegessen.

Aber?

Johannes Paul II. erteilte ein Redeverbot. Jeder, der offiziell darüber spricht, dass Frauen zu Priesterinnen geweiht werden können und im kirchlichen Dienst ist, muss seitdem mit Konsequenzen rechnen. 2002 beschlossen dann sieben Frauen, den Weg des zivilen Ungehorsams zu gehen, damit sich etwas bewegt.

Waren diese Frauen die Ersten?

Nein. In der tschechoslowakischen Untergrundkirche wurden schon heimlich Frauen geweiht. Sogar während des zweiten vatikanischen Konzils soll Bischof Dom Hélder Câmara eine Ordensschwester zur Diakonin geweiht haben, weil er sich sicher war, dass Frauenweihen sowieso bald möglich sein würden.

Haben Sie sich in dem Moment vor der Tagesschau sogleich angesprochen gefühlt?

Ja, ich dachte, das wär’s. Das wär’s. Aber es war halt lange unvorstellbar in dem katholischen Milieu, in dem ich mich bewegt habe. Ich war mitten in der Ausbildung. Ich wusste, sobald ich mich auf so etwas einlassen würde, könnte ich mein Theologiestudium vergessen. Nach dem Entzug meiner Studien­erlaubnis setzte ich mich dann aber mit den Priesterinnen in Kontakt. Die Bischöfin Christine sagte, das Theologiestudium sei nicht das Wichtige, sondern das Pädagogische, was ich ja als Erzieherin mitbrachte. Per Internet machte ich mit ihr die Ausbildung, lernte, wie man eine Taufe oder Hochzeit hält. Und dann ging es um Weihen oder nicht. Ich sagte: vielleicht.

Wieso die Zweifel?

Ich brauchte Zeit, um zu verstehen, dass es keine „Sünde“ ist, als Frau geweiht zu werden. Diese Falschinformationen, dass Frauen nicht geweiht werden können, dass Frauen anders sind; das saß noch tief in mir fest. Doch es gab immer wieder „Zufälle“, die mir klarmachten, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Auf dem Weg zur Diakoninnen-Weihe stieg zum Beispiel ein Vater mit seinen Kindern in den Zug. Kaum war die Tür zu, rollte er ein Leinentuch auf dem Boden aus und schrieb mit Edding: „Für Priesterinnen in der römisch-katholischen Kirche“. Er fuhr auf eine Demo für Priesterinnen in der katholischen Kirche. Das war schon creepy.

Dann waren Sie sich sicher?

Nö. Ich immer noch nicht. Aber mein Mann war sich sicher. Dann war die Weihe. Die hat spirituell etwas bewirkt, da war schon etwas spürbar.

Was empfindet man in so einem Moment?

Heilige Ehrfurcht. Gänsehaut. Das war schon was Besonderes. Ein Jahr später folgte die Priesterinnenweihe. Das war auch eine sehr schöne Feier. Es waren vor allem viele Frauen da. Wobei ich es schade fand, es nicht öffentlich machen zu können, weil dann ganz viele, die im kirchlichen Dienst sind, nicht hätten kommen dürfen.

Gab es weitere Schwierigkeiten?

Nein – weil wir die Feier nicht offiziell angekündigt haben.

Und Konsequenzen?

Leute laufen an mir vorbei und können mich leider nicht grüßen, weil ich Luft für sie bin.

Die ersten geweihten Priesterinnen wurden offiziell vom Vatikan exkommuniziert. Sie auch?

Nicht persönlich, aber es gelten alle automatisch als exkommuniziert, die von exkommunizierten Bischöfinnen geweiht sind. Da wird nicht jede einzeln exkommuniziert, es wird einfach nicht anerkannt. Wenn ich jetzt in einem katholischen Kindergarten oder kirchlichen Dienst anfangen wollte, würde ich keine Stelle kriegen. Und es bedeutet auch, dass ich nicht kirchlich beerdigt werde. Aber ob das jetzt wirklich noch eine Strafe ist? Rom hat auf jeden Fall ganz klar gesagt, dass Frauen nicht weihbar sind. Die Weihe laufe an Frauen runter wie an einem Öltuch. Gott könne keine Frau weihen, weil sie eine Frau ist. Vorher könnte man einen Goldfisch oder einen Außerirdischen weihen.

Fühlen Sie sich dennoch als Priesterin ernst genommen?

Von sehr vielen Menschen sehr ernst. Auch von Priestern. Ich hatte schon sehr sachliche Gespräche mit Priestern, die Priesterinnen sehr kritisch gegenüberstehen. Am Ende meinten viele, dass sie glauben, dass Gott durch mich wirkt. Sie wollten für mich beten und hofften, dass sich etwas ändert. Aber natürlich wird so was nie öffentlich gesagt. Ich habe aber auch Anfeindungen erlebt, keine Frage.

Sie sind katholisch aufgewachsen?

Mein Vater und meine Mutter sind beide katholisch, nie nicht-religiös, aber zeitweise kirchendistanziert. Es gab aber Schwester Ulrika. Sie hat dafür gesorgt, dass ich vom evangelischen in den katholischen Kindergarten kam, weil sie meinen Eltern klargemacht hat, wir würden sonst alle im Fegefeuer schmoren. Ein katholisches Kind gehöre in den katholischen Kindergarten.

Ging es dann nach dem Kindergarten katholisch weiter?

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Bei der Erstkommunion traf es uns Kinder wieder. Abends vor dem Schlafengehen mussten wir auf den Knien ein Gesätz des Rosenkranzes beten, weil Schwester Ulrika das gesagt hatte. Nach der Erstkommunion war das dann wieder gegessen. Meine Brüder wurden dann Ministranten und ich sang im Kinderchor. Meine Eltern gingen nicht mit in die Kirche, sondern haben den kinderfreien Sonntagmorgen genossen. Wir haben unsere Eltern also selten in der Kirche erlebt, höchstens an Heiligabend oder Ostern. Mein Vater hatte immer Tränen in den Augen, wenn wir „Stille Nacht, heilige Nacht“ gesungen haben.

Sie waren Ministrantin – aber Mädchen war doch bis 1991 das Ministrieren verboten?

In der eigenen Pfarrei durfte ich nicht. Aber in der Nachbarpfarrei durften schon Mädchen ministrieren – erst ab 12 Jahren, weil der Pfarrer meinte, Mädchen sind so fleißig und ordentlich. Wenn er die schon im gleichen Alter wie die Jungs ran ließe, verlören die Jungs den Spaß. Ich habe meinen Vater gefragt, ob ich ministrieren dürfe und der fragte: „Erlaubt es der Papst?“ Da sagte ich: „Nein.“ Und er sagte: „Dann mach es.“ So wurde ich Vollblutministrantin.

Haben Sie sich als Mädchen anders behandelt gefühlt als die Jungs?

Nö, dort nicht. Der Pfarrer war zwar damals noch der Meinung, dass nur Jungs Weihrauch machen und den Bischofsstab halten dürfen. Die Oberministrantin war aber eine richtige Feministin und hat gesagt: „Nee, gleichberechtigt! Ein Junge Weihrauch, ein Mädchen Bischofsstab.“ Ich hätte da nie Wert darauf gelegt, aber so war es für mich normal. Schwester Ulrika hat mich dann ministrieren sehen. Für sie war das eine Sünde. Mädchen hätten am Altar nichts zu suchen. Zum Putzen vielleicht oder als Ordensschwester.

Weil Mädchen unrein seien.

Quelle      :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Kirche St. Peter und Paul, Hauptstraße in Singen (Hohentwiel)

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Der Dobrindt des Jahres

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

„Anti-Abschiebe-Industrie“ als Unwort

von Anja Maier

Der CSU-Politiker bekommt für sein „Unwort des Jahres“ die, naja, Ehrung. Mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ setzt sich Dobrindt gegen Boris Palmer durch.

Alexander Dobrindt hat gewonnen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag kann sich ein Ei darauf braten, Schöpfer des „Unworts des Jahres“ 2018 zu sein. Das wird alljährlich von einem Verein namens Gesellschaft für Deutsche Sprache gekürt.

Das Unwort dieses Mal: Anti-Abschiebe-Industrie. Dobrindt hatte es im Mai letzten Jahres in einem Interview benutzt, um all den gefühlsduseligen „Gutmenschen“ (Unwort 2015) mal kräftig eins mitzugeben und damit für die bevorstehende Landtagswahl vielleicht noch ein paar AfD-Stimmen abzugreifen. Genützt hat es bekanntlich nix, die CSU verlor dann zehn Prozentpunkte der Stimmen. Aber einen Versuch war es wert; und Dobrindt, der geübte Eskalierer, hatte es wenigstens versucht.

Er nahm die Auszeichnung am Dienstag mit kühler Gelassenheit zur Kenntnis. Und setzte gleich noch einen drauf. Beim Weißwurstfrühstück, dem traditionellen Pressegespräch in den Sitzungswochen des Bundestags, sagte der Landesgruppenvorsitzende vor JournalistInnen, ihm sei es mit der Formulierung um nichts anderes als „die Beschreibung eines Sachverhalts“ gegangen. Er sei ja in dieser Angelegenheit bereits angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob damals keine Anklage mit der Begründung, die Äußerung sei keine „Beleidigung für eine klar abgrenzbare Gruppe an Adressaten“.

Dobrindt, der – nebenbei bemerkt – während des Pressetermins keine der kredenzten Weißwürste aß, jedoch an seinem Filterkaffee nippte, hatte aber noch einen eigenen Vorschlag für ein Unwort mitgebracht. „Ich hätte mich eher für ,testosterongesteuerte Männerhorden‘ entschieden“, sagte er. Von ebendiesen hatte der baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann im November gegenüber der Heilbronner Stimme gesprochen. Dobrindt bedauerte in diesem Zusammenhang, nicht Teil der Jury zu sein. Wäre er das, hätte er sicher nicht diese wunderbare Gelegenheit verstreichen lassen, wiederum den von ihm verabscheuten Grünen eins mitzugeben.

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Ist Boris Palmer jetzt traurig?

Tatsächlich gehören der Jury für das Unwort vier SprachwissenschaftlerInnen, ein Journalist und ein Autor an. Die Aktion, die es seit 1991 gibt, möchte laut Selbstbeschreibung „den sprachkritischen Blick auf Wörter und Formulierungen in allen Feldern der öffentlichen Kommunikation lenken, die gegen sachliche Angemessenheit oder Humanität verstoßen“. Der Ausdruck „Anti-Abschiebe-Industrie“ sei aus rund 900 Einsendungen gewählt worden.

Quelle       :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —           Alexander Dobrindt, 2013

  • CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.visa villkor
  • File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 104.jpg
  • Skapades: 16 december 2013

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Unten     —       Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

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Ein Denkmal für S 21

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Ein Denkmal für Stuttgart 21

Die fleissigen Hände weisen ausführlich auf die gegenseitige Unterstützung in der Politik hin. „Wir fassen alles“ !

Von Josef-Otto Freudenreich

Der Bildhauer Peter Lenk wird dem Protest gegen den Tiefbahnhof ein Denkmal setzen. Es soll ein „irrer Tunneltrip“ durch Gipskeuper und Mineralbäder werden. Geschmacklos wie das ganze Projekt, verspricht er. Die Granden des Widerstands sind an den Bodensee gefahren, um zu sehen, ob es gelingt.

Es ist Nacht, es regnet, die Autobahn ist leer. Zeit für Geschichten. Die beiden Männer erzählen, was sie so beschäftigt. Volker Lösch arbeitet an einem Stück mit dem Titel „Das blaue Wunder“, in dem eine Gruppe Dresdner Bürgerinnen und Bürger eine Schiffsreise unternimmt. Kurs hart rechts. Eine Alice Weidel ist auch dabei. Winfried Wolf hat mehrere Texte über die Novemberrevolution 1918 geschrieben, die Rolle der konterrevolutionären SPD (wer hat uns verraten…?) gegeißelt und an Tucholsky erinnert, der meinte, diese Partei könne auch „Hier können Familien Kaffee kochen“ heißen. Als nächstes soll eine Serie über die Bosse der Bahn folgen. Und was wohl Sahra Wagenknecht macht? In der Linken bleiben oder raus gehen? Das wissen auch die beiden Linken nicht.

Diese kleinen Werkstattberichte stehen hier nur, um zu zeigen, dass der Regisseur (Dresden) und der Publizist (Berlin) sehr beschäftigt, und trotzdem von weitem angereist sind, um einer weiteren Herzensangelegenheit Ausdruck zu verleihen: dem Stopp von Stuttgart 21. Und eigentlich wollten sie auch noch den Kriminalschriftsteller Wolfgang Schorlau sowie den Schauspieler Walter Sittler mitnehmen, aber der eine kränkelt und der andere hat offenbar noch mehr Termine als Lösch, mit dem er einst den „Schwabenstreich“ erfunden hat. Werner Sauerborn, der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, ist aber noch mit dabei. Er ist mit dem Zug von Stuttgart nach Singen und von dort mit dem Fahrrad nach Bodman gefahren.

Lenk zieht der oberen Mittelschicht die Hosen aus

Warum gerade dort das Stoppsignal gebaut soll, wo selbiges doch schon vielerorts und von vielen versucht wurde, scheint erklärungsbedürftig. 446 Montagsdemos, neun Jahre Mahnwache, gut ein Dutzend Sachbücher, mehrere Romane, mindestens ein Theaterstück. Da ist es höchste Eisenbahn für eine Skulptur, und dafür kann es nur einen geben: Peter Lenk, den Meister der Groteske. Er ist der Künstler, der der oberen Mittelschicht die Hosen auszieht. Merkel, Schröder, Oettinger, Kauder im Bananenröckchen, Walser in Schlittschuhen auf dem Esel – alle stehen oder sitzen sie um das schwäbische Meer herum. Etliche als lahme Enten. Am weitesten hat es der frühere „Bild“-Chef Kai Diekmann geschafft, mit einem Penis, fünf Stockwerke groß am alten Berliner taz-Haus.

Von Lenk, dem „plastischen Anarchisten“ (Christoph Nix in Kontext 322), ist bekannt, dass er sich vor nichts und niemanden fürchtet. Dass er der herrschenden Klasse ihre eigene Melodie vorspielt, und glucksend lacht, wenn ihr die Ohren schmerzen. Thomas Strobl zum Beispiel, der Schäuble-Schwiegersohn, hält ihn für einen Produzenten von Sauereien. Für Volker Lösch, den Berserker auf der Bühne, ist Lenk politisch und radikal im besten Sinne, künstlerisch geistesverwandt. Da passt Stuttgart 21. Seit vier Jahren denkt der „Skandal-Bildhauer“ (Bildzeitung) darüber nach, seitdem er auf dem Weg zum SWR war, um dort in der „Leute“-Sendung anzudeuten, dass er sich in geschmackloser Weise dem Thema nähern wolle. Es gehe einfach nicht anders, hat er damals gesagt, wenn man die Reste des Schlossgartens gesehen habe.

Jetzt ist er so weit. In seinem Atelier ist das Werk im Werden, acht Meter hoch, auf einer Grundfläche von 270 x 270 Zentimeter mit einem Sockel aus Stahl. Es trägt den Arbeitstitel „S 21 – Das Denkmal. Die Chronik einer grotesken Entgleisung“, und führt als „irrer Tunneltrip“ durch Gipskeuper und Mineralbäder, ungebremst durch Wasserwerfer, vorbei an Parkschützern und verdächtigem Juchtenkäferkot. Hoch hinaus ins Wolkenkuckucksheim und mitten hinein in die griechische Mythologie. So steht’s auf dem Zettel, den er an seine Besucher verteilt, unter ihnen im Übrigen auch sein Steuerberater Mannherz, der darauf achtet, dass sein Mandant nicht nur für umsonst arbeitet.

Quelle     :           KONTEXT-Wochenzeitung           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :            Auf dem Teilrelief „Global Players“ erkennt man (von links) Hans Eichel,[2] Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle.[3]

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Luthers – Antisemitismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2018

als Wegbereiter des Holocaust

Gedanken von  Stefan Weinert © / Ravensburg

Zwar benennen heute auch evangelische Christen die Juden als „unsere Brüder und Schwestern“, grenzen sich aber nicht wirklich von dem „alten“ Luther (cirka ab 1540) und seinem verheerenden Antisemitismus ab. Vielmehr deuten, klären Sie auf, begründen und rechtfertigen Sie gemeinsamen mit einigen Historikern diesen. Luthers später Hass auf die Juden wird dabei begründet mit a) nie verwundenen Enttäuschung (Härte und Verbitterung), weil die jüdische Reaktion auf seine Reformation nicht so war, wie er sich erhoffte, nämlich dass die Juden sich christlich taufen lassen würden, und  b) mit seinem Mangel an klarem Urteilsvermögen, so dass er sich also zu seinen antisemitischen Äußerungen und Schriften  hat „hinreißen“ lassen (hinreißen = aufgrund starker Emotionen etwas Unüberlegtes tun). Andere Historiker allerdings deuten Luthers Kehrtwende zum Judenhass als taktische Maßnahme, um seine Reformation nicht zu gefährden. Seine späteren und angeblich „Nebel umnachteten Judenschriften“ (quasi ein „Ausrutscher“) wurden bereits zu seiner Zeit einige Male für lokale Aktionen  gegen Juden benutzt. Antisemiten benutzten sie ab 1879 zur Ausgrenzung von Juden. Nationalsozialisten und „Deutsche Christen“ (DC) legitimierten und unterstützten damit die staatliche Judenverfolgung, besonders die Novemberpogrome von 1938.  „Deutsche Christen“ forderten christlich getaufte Juden auf,  ihre Gemeinschaft (=Kirche) zu verlassen oder schlossen sie aus, und schickten sie somit ins KZ und ins Gas!

Martin Luthers 450. Geburtstag am 10. November 1933 kam den Nationalsozialisten gerade recht. Nach der Machtergreifung der NSDAP im Januar 1933 ließen sie den runden Geburtstag des Reformators mit einem „Deutschen Luthertag“ im ganzen Land feiern. „Für meine Deutschen bin ich geboren, ihnen will ich dienen“ – dieses Zitat Luthers aus der Zeit seines Aufenthalts auf der Wartburg 1521  (also in jungen Jahren) steht auf einer Gedenkplakette, die eigens für den Luthertag geprägt wurde.

Der vormalige Gauleiter Frankens, Julius Streicher, Redakteur des antisemitischen Hetzblattes „Der Stürmer“, erklärte im April 1946 im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Nürnberger Tribunal: „Dr. Martin Luther säße heute sicher an meiner Stelle auf der Anklagebank, wenn dieses Buch von der Anklagevertretung in Betracht gezogen würde.“ In dem Buch, ‚Die Juden und ihre Lügen’ schreibt Dr. Martin Luther, die Juden seien ein Schlangengezücht, man solle ihre Synagogen niederbrennen, man solle sie vernichten.

Aufgrund des verlorenen Weltkrieges von 1914 bis 1918, der „Dolchstosslegende“, in der das „bolschewistische und das internationale Judentum“ eine große und unsägliche Rolle spielen, dem Aufrüstungsverbot und der über hohen Reparationszahlungen (Versailler Vertrag), war Adolf Hitler sehr verbittert und erzürnt, und hat dies alles nie verwunden. Diese tiefe innere Verwundung führten dazu, dass sein klares Urteilsvermögen  so sehr litt, dass er sich dazu hinreißen ließ, das Buch „Mein Kampf“ zu schreiben, den Holocaust und seine Durchführung mit all seinen grausamen Nebenerscheinungen an 6.000.000 Juden zu befehlen, die höchstmögliche Härte gegen die Menschlichkeit zeigte, und darüber hinaus noch für den Tod von weiteren 44.000.000 Menschen hauptverantwortlich war. >>Das alles war zwar sehr schlimm, doch wenn man bedenkt, dass Hitler enttäuscht, verhärtet, geistig nicht klar … war, dann muss man verstehen (= deuten, aufklären, begründen und rechtfertigen), dass er so geredet, geschrieben und gehandelt hatte.<<  Genau das nämlich wäre das Ergebnis der Luther-Logik hinsichtlich der Entstehung  seines Antisemitismus’. Damit also war das, was Hitler und seine Gefolgsleute 400 Jahre später „unseren Brüdern und Schwestern“ (den Juden, den Sinti und Roma, den Homosexuellen, den Politischen, …) angetan haben ein „sich Hinreißen lassen“, das nach unserem nachträglichen Verständnis verlange, und also nicht mehr als ein entschuldbarer „Vogelschiss“ in der Geschichte Deutschlands sei. Die AfD lässt herzlich grüßen.

Zur Zeit Luthers und davor, waren Kaiser und Papst, Fürsten und Bischöfe, politische und geistliche Macht bis vor die Haustür eines jedes einzelnen gemeinen Mannes so eng mit einander verwoben, dass man nicht nur von Symbiose, sondern von Dyade sprechen muss. Wer sich gegen den Papst stellte, stellte sich auch gegen den Kaiser … wer sich gegen den  Bischof stellte, gegen den Fürsten, wer sich gegen den Ortspfarrer (Pfaffen) stellte, stellte sich auch gegen den Schultes. Daraus aber etwa zu schließen, wie es viele evangelische Zeitgenossen proklamieren, „Luther sei ein politischer Geist in der Kirche gewesen“,  und daraus wiederum eine „politische Kirche“ bis heute abzuleiten, ist daher nicht zulässig. Wenn man sich die Rede Luthers in Worms in Gedächtnis  ruft, dann hat der Reformator allein gegen den Papst, die Erzbischöfe, die Kirche und all ihre weiteren Vertreter gewettert, nie aber gegen die anwesenden Fürsten und den anwesenden Kaiser.

Politische Kirche, wie sie von vielen Christen aller Konfessionen und Denominationen heute als angeblich existent bezeichnen, müsste vollkommen anders aussehen, als sie sich heute geben. Schon allein die Existenz von Kirche (evangelisch und katholisch) in Deutschland ist ohne den deutschen Staat (Konkordat [kath.] und Kirchenverträge [ev.]) undenkbar. Das Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl (Staatskirchenvertrag) stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar und ist bis heute gültig. Da die evangelischen Landeskirchen in Deutschland Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind Kirchenverträge (sie sind dem Konkordat angepasst) mit ihnen öffentlich-rechtlicher Natur. Dadurch wäre es dem Staat theoretisch möglich, durch Änderung seiner Rechtsordnung entgegen den vertraglichen Verpflichtungen zu handeln.

Schalom Ben Chorin (1933 – 1999) schreibt in seinem Buch „Bruder Jesus- der Nazarener aus jüdischer Sicht“: >>Glauben wie Jesus, das will ich versuchen, Glauben an Jesus, das ist mir nicht möglich<<. –

Jesus selbst sagt: „Das sind meine Brüder und Schwestern, die den Willen meines Vaters im Himmel tun.“ Setzt man diese Aussagen in Beziehung, dann wird deutlich, dass es um die „innere Taufe“ geht, nicht um das, was heute als Aufnahmeritus – in welche Kirche auch immer, in welchem Alter auch immer – zelebriert und damit in seinem innersten Kern missbraucht wird.

Interessanterweise richtete sich Luther zu Beginn seines eigenständigen Wirkens auch gegen die Kindertaufe, hatte also den Glauben als radikale Gesinnungsänderung (im Innern) verstanden (Wittig) und bekam dann Ärger auch mit den inzwischen protestantischen Landesfürsten, denen ihre Pfründe wegbrachen. Das war dann tatsächlich eine „politische Kirche“, was aber nicht lange anhielt. Auch in Sachen Taufe machte Luther eine Kehrtwende und „brach“ vor der Politik ein.

Insgesamt muss man sagen, dass Martin Luther mit seiner längst fälligen Reformation, die zwar  Gutes, aber eben nicht nur Gutes hervorgebracht hat, auf halber Strecke stehen blieb. Nicht aber  weil sein „irdisches Wirken“ etwa zu kurz gewesen war.  Siehe dazu das Leben eines Giordano Bruno, der nicht vor seiner Kirche „einbrach“, und somit im Jahre 1600 in Rom auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde. Erst 400 Jahre später (im Jahre 2000)  erklärte die Katholische Kirche, „die Hinrichtung G. Brunos sei nunmehr auch aus kirchlicher Sicht als Unrecht zu betrachten.

Die Juden, die die Botschaft des Juden Jesus verstanden hatten und lebten, kamen der schon damals zum Ritual verkommenen Praxis einer Taufe als Eintrittsticket in eine Kirche – und ja – auch in die bürgerliche Gesellschaft, nicht nach, gerade weil sie den inneren Sinn der Botschaft Jesu verstanden hatten. Hier stoßen also die beiden Welten von denen Luther selbst spricht aufeinander, und während der junge Luther ein radikaler Verfechter der „inneren Taufe“ war, jenes Bundesschlusses zwischen dem einzelnen Menschen – egal welchen Standes – und Gott, so wurde der alte Luther zu einem Verfechter der Verschmelzung beider Reiche. Diese Verschmelzung hält bis heute an und führt dazu, dass Feuerbach recht behält: Der Mensch schafft sich Gott nach seinem Bilde.

Der Mensch macht aus der Beziehungsmöglichkeit „MENSCH – GOTT“ eine Beziehungsvorschrift „MENSCH – KIRCHE – GOTT“. Dabei aber verschieben sich die Ziele: Bei einer freiwilligen Beziehung  ist es ein Geben und Nehmen auf Augenhöhe. Bei einer erweiterten und erzwungenen Beziehung, wird es zu einem Geben, Nehmen, Almosen-Geben.  Da ist die Gefahr dann  groß, daraus ein lukratives Geschäftsmodell zu machen. Nicht nur ein monetäres, sondern auch ein solches mit subtilem „Kauf von Wählerstimmen und neuen Kirchenmitgliedern“ durch Aufpolieren des eigenen Images und Imponiergehabes.

Die Kirchen (katholisch, evangelisch und auch frei-evangelisch, z. B. Baptisten …) haben im Laufe der Jahrhunderte und vor allem im 20.ten Jahrhundert von 1933 bis 1945 gegenüber den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gegenüber der jeweiligen Politik – auch auf ganz anderen Feldern (übrigens bis heute hin) – dermaßen versagt, dass ein Schweigen zur Verharmlosung und Relativierung des „antisemitischen Luthers“ eben diesen gleichkäme und die Verleugnung, Verdrängung und womöglich De-Realisierung  der kirchlichen Untaten und auch die fehlende Aufarbeitung dieser kirchlichen Versagen mit deckt. „Wer schweigt, scheint zuzustimmen.“ (Papst Bonifatius VIII, 1235 – 1303).

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2017 WURDE VON DER EVANGELISCHEN KIRCHENWELT (MIT SONDERMARKEN DER POST) ALS DAS LUTHERJAHR GEFEIERT, WEIL LUTHER 500 JAHRE ZUVOR SEINE THESEN VERÖFFENTLICHT HATTE. ICH SCHLAGE VOR, DASS DIE EVANGELISCHE KIRCHENWELT (VOR ALLEM DIE DEUTSCHE) DAS JAHR 2023 ALS „JAHR DES LUTHERSCHEN ANTISEMITISMUS UND SEINE AUFARBEITUNG“ BEGEHT. Denn 480 Jahre zuvor (1543) forderte der Reformator die evangelischen Fürsten zur Versklavung oder Vertreibung der Juden auf und erneuerte dazu die judenfeindlichen Stereotype, die er 20 Jahre zuvor verworfen hatte. Damit überlieferte er diese in die Neuzeit (!). Kurz zuvor, im Januar 1543, veröffentlichte Luther seine Schrift „Von den Juden und Ihren Lügen“ – und es folgten weitere Schriften.In seiner/n judenfeindlichen Schrift/en unterstellte Luther den Juden mehrmals die Bereitschaft, Brunnen zu vergiften und Kinder wie Simon von Trient zu rauben und zu zerstückeln. Diese Legenden, die er 20 Jahre zuvor noch als „Narrenwerk“ zurückgewiesen hatte, untermauerte er nun mit einem Zitat aus Matthäus 12,34: „Ihr Schlangenbrut, wie könnt ihr Gutes reden, wenn ihr böse seid? Denn wovon das Herz überfließt, davon spricht der Mund“,  mit dem Ergebnis:

„Jawohl, sie (die Juden) halten uns in unserem eigenen Land gefangen, sie lassen uns arbeiten in Nasenschweiß, Geld und Gut gewinnen, sitzen dieweil hinter dem Ofen, faulenzen, pompen und braten Birnen, fressen, sauffen, leben sanft und wohl von unserm erarbeiteten Gut, haben uns und unsere Güter gefangen durch ihren verfluchten Wucher, spotten dazu und speien uns an, das wir arbeiten und sie faule Juncker lassen sein ( … ) sind also unsere Herren, wir ihre Knechte.“

Damit appellierte Luther an den Sozialneid (siehe heute) der Bevölkerung und verkehrte demagogisch die reale Lage der damaligen „Kammerknechte“, um deren Duldung für Schutzgeldzahlungen an die Fürsten zu beenden. Dazu forderte er von den Fürsten sieben Schritte, die er zynisch als „scharfe Barmherzigkeit“, später offen als „Unbarmherzigkeit“ bezeichnete. Martin Luther fragt: „Was sollen wir Christen nun mit diesem verworfenen, verdammten Volk der Juden tun? (…)“ und gibt sieben Empfehlungen:

„Erstlich, dass man ihre Synagoga oder Schule mit Feuer anstecke und, was nicht brennen will, mit Erde überhäufe und beschütte, dass kein Mensch einen Stein oder Schlacke davon sehe ewiglich. Und solches soll man tun, unserm Herrn und der Christenheit zu Ehren, damit Gott sehe, dass wir Christen seien und solch öffentlich Lügen, Fluchen und Lästern seines Sohnes und seiner Christen wissentlich nicht geduldet noch gewilliget haben.

Zum andern, dass man auch ihre Häuser desgleichen zerbreche und zerstöre. Denn sie treiben ebendasselbige drinnen, das sie in ihren Schulen treiben. Dafür mag man sie etwa unter ein Dach oder Stall tun, wie die Zigeuner, auf dass sie wissen, sie seien nicht Herrn in unserem Lande, wie sie rühmen, sondern im Elend und g