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Archiv für die 'Baden-Württemberg' Kategorie

Seenotrettung, statt CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2018

 Keine Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer

von Stefan Weinert

gestern Mittag versammelten sich um die 130 Menschen auf dem Ravensburger Holzmarkt (nördlicher Marienplatz), um gegen die Kriminalisierung von privaten Seenotretterorganisationen im und auf dem Mittelmeer zu demonstrieren. Organisiert hatte diese Veranstaltung das „Bündnis für Bleiberecht in Oberschwaben.“ Es wurden wichtige, aufklärende und motivierende Reden gehalten, die von Beifall und/oder „Buuh“-rufen begelitet wurden. Denn – da waren sich alle Anwesenden einig – nicht die Seenotretter sind kriminell, sonndern die, die Kleinstkinder, schwangere Mütter und sie schützende Männer an die afrikanische Küste zurückschicken, und/oder es billigend in Kauf nehmen, dass sie Futter der Fische werden, die sie später selbst essen, oder ins europäische „Ausland“ verkaufen . . . Private Seenotretter spielen nicht etwa den Schleppern in die Karten, sondern sie versuchen lediglich das zu kompensieren, was die offizielle Politik nicht fertig bringt. So hieß es auch auf einem der Demoschilder: „Seenotrettung, statt Seehofer.“

Auch eine junge, leibhaftige Seenotretterin hielt eine Rede. Leider hielt es aber keine politische Partei – außer doch immerhin einiger Vertreter der LINKEN – für not-wendig, an der Demo teilzunehmen. Inmitten der Versammlung war ein Schlauchboot postiert, das nicht etwa mal eben im Supermarkt gekauft worden war, sondern das tatsächlich etliche Flüchtlinge von der nordafrikanischen Küste bis ans rettende europäische Festland gebracht hatte.

Zu Hause angekommen, entschloss ich mich, dem Ganzen noch mehr Nachdruck zu verleihen, in dem ich eine kurze, aber prägnante Eingabe schrieb, in der sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gegen die Kriminalisierung und Verurteilung von deutschen privaten Seenotrettern in Hinsicht auf zu rettende Flüchtlinge, wendet. Diese Petition wurde bereits von 13 Menschen unterschrieben, obwohl ihre Verbreitung erst heute Morgen so richtig beginnt.

Link zur Petition :       >>>>> HIER <<<<<

Sie/ihr dürft gerne über die Veranstaltung berichten, wobei ein kurzer Hinweis auf die Petition für unser gemeinames Anliegen hilfreich wäre.

Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, werde ich die Petition der Bundeskanzlerin, Angela Merkel und dem Bundesinnenminister, Horst Seehofer, persönlich zukommen lassen.

Mit guten und solidarischen Grüßen,

Stefan Weinert
Flüchtlingssozialberater i.R., Theologe
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Grafikquelle    :
privat Stefan Weinert

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Die Bremse der Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Seebrücke Demonstration in Freiburg

File:DLRG Dahme 1681.JPG

DLRG –
Eine Lebensrettungs – Gesellschaft nur für kapitale Strandbesetzer ?

Quelle   :   scharf – links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Samstag den 14. Juli gab es auch in Freiburg eine Demonstration zur Unterstützung der Seenotrettung und für Flüchtlinge. Über Tausend Menschen beteiligten sich an der Aktion die mit einer Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge begann und mit einer Demonstration durch die Stadt wieder zum Ausgangspunkt zurückführte. Besatzungsmitglieder von Rettungsschiffen und betroffene Flüchtlinge berichteten aktuell über die Geschehnisse auf den Schiffen und in den Häfen. Alles in allem war das eine gelungene Aktion doch hat Freiburg erheblich mehr Potential, wie sich bei anderen Gelegenheiten schon öfter zeigte. Auch politisch hätte das Signal stärker sein können mit weiteren Perspektiven für die politische Arbeit und klaren Forderungen auch an die lokalen Verantwortungsträger. „Seenotrettung statt Seehofer“ greift erheblich zu kurz.

Da eine Woche vorher noch nichts organisiert war hatte der Autor in Absprache mit der Initiatorin der Seebrücke Organisation Freiburg bereits eine Demonstration in Freiburg angemeldet und mit der Mobilisierung begonnen. Das war schon sehr gut angelaufen mit Zusagen mehrerer Organisationen zu mobilisieren und lokal sehr bekannter Redner. Diese Demonstration hätte auch vor das Rathaus Freiburg gehen sollen, um Forderungen nach einer Resolution des Gemeinderates bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen und den Appellen an Landes und Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Diese war in der letzten Gemeinderatssitzung trotz großer Unterstützung vieler verschiedener Räte nicht auf die Tagesordnung gekommen. Außerdem hätte die Demonstration vor das Regierungspräsidium führen sollen, das eine Außenstelle der Landesregierung ist. Dort hätte die Forderung erhoben werden können, dass sich auch Baden-Württemberg zu mehr Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären sollte, wie das Berlin gemacht hat. Das Grenzregime des Landes ist für Flüchtlinge inzwischen sehr regiede und der Ministerpräsident Kretschmann hatte sich im letzten Jahr für schnellere Abschiebungen aus Baden-Württemberg ausgesprochen. Daher wären auch Forderungen an die Landesregierung notwendig gewesen, die für Flüchtlinge viel mehr tun könnte.

Auch ist die Unterbringung der Flüchtlinge und ihre ganze persönliche Situation inzwischen so schlimm das ihre Verzweiflung steigt, was sich unter anderem an steigenden Selbstmordraten zeigt.

Beispielhaft wären Kommunen wie die Stadt Barcelona in Spanien gewesen, die unter dem Einfluss von Barcelona en Comu / Podemos erfolgreich Druck machen damit die Häfen für die Rettungsschiffe geöffnet werden und die auch selbst erhebliche Anstrengungen unternehmen den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten.

Merkels Minister Seehofer schlägt mit dem Kreuz zu !

Auf dem Vorbereitungstreffen von etwa 20 Personen wurde dieses Konzept allerdings abgelehnt und stattdessen wurde die Aktion im wesentlichen auf die Seenotrettung beschränkt. Weiterer Handlungsbedarf auf Kommunaler oder Landesebene wird bestritten. Damit fehlt auch eine Perspektive für weitere politische Arbeit bei diesem Thema denn Vorbereitungen für die weitere Demonstration zu diesem Thema an diesem Samstag sind bis jetzt nicht erkennbar. Oder sie finden „Intern“ im kleinen Kreise statt, was jedoch auch eine Demotivierung der Bewegung zur Folge hat.

Auf dem Vorbereitungstreffen von 20 Personen waren eine gute Hand voll Seenotretter sowie jeweils mehrere Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Pflüger (die Linke) und Andreae (Die Grünen), die in Personalunion Kreisvorsitzende oder sonstige Funktionäre von Grüner Jugend und Linksjugend sind. Zusätzlich auch Mitglieder der Parteien und von Greenpeace, von denen jedoch zum Teil auch die Machbarkeit und Notwendigkeit eine Demonstration zu machen in Frage gestellt wurde. Es wurde geäußert das es keinen Sinn habe mit „50 oder 60 Leuten“ zu demonstrieren, obwohl die Mobilisierung bereits erfolgreich angelaufen war. Diese Ansichten wurden durch die Demonstration gründlich widerlegt und durch stärkere Mobilisierung und Politisierung ist in Zukunft noch viel mehr erreichbar. Motivierung und Mobilisierung ist nötig, Bremser brauchen wir dafür nicht. Die Wut der Masse der Menschen nicht nur auf Seehofer ist längst groß genug.
17. Juli 2018
Siegfried Buttenmüller

Berichterstattung auf Radio Dreyeckland Online zu dem Thema
https://rdl.de/beitrag/ein-sicherer-hafen-muss-nat-rlich-auch-freiburg-sein

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Grafikquellen    :

Oben   —      Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand -staatl. unterstützte Rettung.

Source Own work
Author Ein Dahmer
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten   —     Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

  • CC BY 2.0
  • File:LE Eithne Operation Triton.jpg
  • Erstellt: 15. Juni 2015

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Bürger werden mitstimmen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Gründungspetition: Wählerliste Ravensburg „BÜRGERWORT“

Datei:Ravensburg vom Sennerbad 2005.jpg

Ravensburg in BW – nicht in der Taiga

von Stefan Weinert

Gründung der Ravensburger Wählerliste „BÜRGERWORT“ für die im Mai 2019 bevorstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg.

PARTIZIPATORISCHE  DEMOKRATIE UND BÜRGERBETEILIGUNG LIVE

„Sie sind keine BÜRGER-, sondern LOBBYmeister.“ – aus einem  Leserbrief
SO KANN UND DARF ES NICHT WEITERGEHEN !

“ … Deshalb gibt es nach meiner persönlichen Überzeugung für die Zukunft nur den Weg des einzelnen Bürgers, sich der „Wahl sogenannter Repräsentanten/Parlamentarier“ zu verweigern, die dann – so zeigen es uns die Jahrzehnte langen Erfahrungen – nach der Wahl doch nur ihre eigenen Interessen und die der „prosperierenden Wirtschaft“ re-präsentieren.“ (aus der Petition)

PROLOG: — Es geht hier und im Folgenden  nicht darum, zum Wahlverweiger zu werden, sondern sich zu weigern, die bisherigen vemeintlichen Repräsentanten der etablierten und nicht etablierten Parteien zu wählen bzw. wiederzuwählen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ravensburg, die bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind, werden hiermit aufgerufen, in Zukunft ihre Stimmen den Vertretern der Ravensbürger Wählerliste „BÜRGERWORT“ zu geben und somit nicht nur diesen, sondern auch sich selbst ständiges Gehör im zukünftigen Ravensburger Gemeinderat zu verschaffen. Denn die von ihnen gewählten Mandatsträger werden keine „Parlamentarier und Repräsentanten“ im herkömmlichen und ungenügenden Sinne sein, sondern echte „Partizipatoren“, die ihre Wählerinnen und Wähler direkte und hörbäre Präsenz im Gemeinderat geben – und das Sitzung für Sitzung! Bei der Wählerliste „BÜRGERWORT“ handelt es sich nicht um eine Partei, oder einen e.V., mit Vorstand, Beiträgen, Mitliederausweisen uns so weiter. 

WER SICH MIT DIESER IDEE IDENTIFIZIEREN KANN UND SIE UNTERSTÜTZEN WILL, DER GEBE DIESER PETITION SEINE UNTERSCHRIFT. Diese Unterschrift ist  keinerlei Verpflichtung zu irgen etwas.

Zur Petition    >>>>> HIER <<<<<

Im Einzelnen und konkret: Die repräsentative Demokratie hat sich zur „Subkultur der Repräsentanten“ entwickelt, deren „Uhren anders tickt“, als die an der Basis unserer Gesellschaft, und versagt daher mehr und mehr. Denn das, was die von uns berufenen Damen und Herren mit ihren Mandaten, sei es im Bundestag, in den Landtagen, in den Kreistagen und Gemeinderäten beschließen, hat mit den eigentlichen Bedürfnissen des „kleinen Mannes“ nur marginal, oder fast gar nichts zu tun. Im Großen und Ganzen geht es den  „Repräsentanten“ des Wählervolkes nicht um dessen wirkliche Bedürfnisse und dessen vom Grundgesetz her verbriefte Rechte, sondern um ihre eigene Macht in Parlamenten, in ihren Parteien und in unserer Gesellschaft. Um diese Macht zu erhalten und zu verteidigen, werden Wahlversprechen abgegeben, die grundsätzlich nie oder nur sehr bruchstückhaft eingehalten werden. Wo aber Macht ist, ist auch Geld, viel Geld, weshalb unsere Politikerinnen und Politiker mehr zu den Wirtschaftsbossen halten, als zu denen, die sie eigentlich repräsentieren sollen. Schon in der Bibel steht: „Niemand kann zwei HERREN dienen. Entweder er wird an den einen hängen und den andern verachten!“  Da haben sich unsere „Repräsentanten“ wohl für den lukrativeren „Herrn“ entschieden. Sei es in Berlin und München, oder den kommunalen Gemeinderäten in der Provinz. Es ist überall das Gleiche.

Datei:Ravensburg Blaserturm Waaghaus Rathaus.jpg

Um diese Strukturen zu erhalten, lehnen der Bund, die Länder, die Kreise und Kommunen grundsätzlich die „partizipatorische Demokratie“ und die außerparlamentarische Arbeit von freien, unabhängigen und nicht organisierten Bürgern (gemeint sind nicht die Millionen von Ehrenamtliche, denen der Staat erlaubt, ihn zu unterstützen, und sie dabei schamlos ausnutzt, während sie, die Ehrenamtlichen meinen, sie seien unersetzlich) als Ergänzung zur „repräsentativen/parlamentarischen Demokratie“ ab. Auch wird damit gegen die „partizipatorische Demokratie“ Wind gemacht, weil diese durch die  Weimarer Republik hindurch zur Machtübernahme der Nationalsozialisten geführt habe.

Das deutsche Wirtschaftswunder hat zwar einen allgemeinen Aufschwung und relativen Wohlstand in alle gesellschaftlichen Schichten gebracht, war von Beginn an aber immer auch ein zweischneidiges Schwert, dass sich letztlich als „Schere zwischen Arm und Reich, die immer mehr auseinanderklafft“ erwiesen hat. Mittlerweile liegen beide Enden dieser Schere um 180 Grad auseinander. Verantwortlich dafür ist allein die bisher gängige Politik (siehe z.B. Gerhard Schröder, SPD, mit seiner Hartz IV Reform, oder Niedriglohnsektor, oder Leiharbeit, sinkendes Rentenniveau, und, und, und). Und es geht immer weiter, was bei einer wirklichen Schere gar nicht möglich ist – es sei denn, sie zerbricht. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorher sagen zu können, dass – wenn dieser Trend sich fortsetzt – unsere schon heimlich zerbrochene Gesellschaft auch sichtbar auseinanderbrechen wird (Revolte).

Es ist daher absolut nachzuvollziehen, dass im Schnitt (je nach Art der Wahl) cirka 40 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger (das sind immerhin cirka 25 Millionen) nicht mehr wählen gehen. Und das sind nicht nur „asoziale, gleichgültige und ungebildete“ Bürgerinnen und Bürger, sondern diese Politik- und damit auch Wahlverdrossenheit, geht durch alle Bevölkerungsschichten, Vom Akademiker bis zum Hartz 4 Empfänger. Da helfen auch Gründungen von neuen Parteien, Wählervereinigungen und -listen nicht wirklich, weil auch deren Vertreterinnen und Vertreter, die ja „alles anders machen wollten, als die Etablierten“, bald selbst durch ihre Machtstellung korrumpiert sind.

Deshalb gibt es nach meiner persönlichen Überzeugung für die Zukunft nur den Weg des einzelnen Bürgers, sich der „Wahl sogenannter Repräsentanten/Parlamentarier“ zu verweigern, die dann – so zeigen es uns die Jahrzehnte langen Erfahrungen – nach der Wahl doch nur ihre eigenen Interessen und die der prosperierenden Wirtschaft re-präsentieren. In der 50.000 Einwohnerstadt Ravensburg (Oberschwaben) ist die nächste Kommunalwahl Ende Mai 2019. Wenn man die Verlautbarungen der Ravensburger Stadtverwaltung der vergangenen Zeit verfolgt, dann könnte man meinen, dass die Stadt Ravensburg die „bürgerfreundlichste und bürgernächste Stadt zwischen Bodensee und Kieler Förde“ sei.  De-facto aber ist es ganz anders. Es muss hier daran erinnert werden, dass der derzeit amtierende OB jüngst vor seiner Wiederwahl vor laufender Kamera versprach, er wolle die Stadt Ravensburg „gemeinsam mit den Bürgern gestalten.“  Es scheinen aber nur wenige, organisierte und handverlesene Bürger zu sein, mit denen der OB die entwicklung der Stadt Ravensburg in eine ganz bestimmte Richtung gestaltet.

Was fehlt, ist eine echte Bürgerbeteiligung, wie sie die partizipatorische Demokratie, als Ergänzung zur repräsentativen, vorsieht. Die Begründer der BRD hatten sich 1949 für die repräsentative (parlamentarische) Demokratie entschieden, obwohl diese vom Grundgesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist. Es gibt eben auch andere Formen der Demokratie. Mein Appell an die Stadtverwaltung vor einem Jahr, für jeden Stadtbezirk eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten, wurde mit der Begründung abgelehnt, der Gemeinderat habe „sein Ohr nahe genug am Bürger“. Wo denn? Das stimmt faktisch und nachweisbar doch gar nicht.  Unser Ravensburger Gemeinderat als Kontrollorgan der Stadtverwaltung versagt monatlich.

Bei einer Kommunalwahl wird nicht die Partei als solche, sondern werden deren Kandidaten (in Ravensburg bis zu 39) als potentielle Gemeinderäte gewählt (Personenwahl), weshalb auch die Ravensburger Wählerliste „BÜRGERWORT“ einige Bürgerinnen  und Bürger benötigt, um mit ihrer Präsenz im zukünftigen Gemeinderat dafür zu sorgen, dass ihre Wähler nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern vor Beschlussfassung von Projekten und überhaupt mitreden können und müssen. Hier ist die Rede von der „partizipatorischen Demokratie, die die parlamentarische ergänzt“.

Das ist der Plan, den ich mit jenen Bürgerinnen und Bürgern teilen und gemeinsam umsetzen möchte, die sagen: So wie bisher, kann und darf es nicht weitergehen. Wir werden uns zur Wahl in den Ravensburger Gemeinderat zur Verfügung stellen, damit dieser zu einem echten Kontrollorgan der Ravensburger Stadtverwaltung wird und es bei zukünftigen Ratssitzugen heißt: DER BÜRGER HAT DAS WORT!

Auf geht’s und vielen Dank!

Ravensburg, 17. Juli 2018
Stefan Weinert, parteilos-unabhängig.

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Grafikquellen   :

Oben   —    Ravensburg, Deutschland: Ansicht von Westen (vom Sennerbad)

Urheber Photo: Andreas Praefcke /  Quelle – Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —        Marienplatz square Blaserturm tower with Waaghaus (left), and Rathaus (Town Hall, right)

Urheber Photo: Andreas Praefcke – eigene Arbeit

Die Datei isch lizänziert unter dr Creative-Commons-Lizänz Namensnännig 3.0 nit portiert.

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Der Wolf und 21 Ziegen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Grüne gegen Jäger, Naturschützer gegen Bauern

File:Schluchsee.jpg

Vom Schluchsee Paul Hildebrandt

Vor einem Jahr trieb in einem Badesee im Schwarzwald ein toter Wolf – er wurde erschossen. Wer hat ihn getötet? Der Konflikt spaltet die Bevölkerung.

Es ist ein heißer Tag im Juli vor einem Jahr, als Badegäste die Leiche im See entdecken. Der tote Körper ist aufgedunsen wie ein ­Ballon, die Leiche riecht nach Verwesung. Ihr aufgeblähter Bauch ragt weiß aus dem Wasser, sanfte ­Wellen treiben sie gegen die Staumauer des Schluchsees im südlichen ­Schwarzwald. Touristen rufen die Feuerwehr.

Das tote Tier erinnert die Feuerwehrleute an einen Schäferhund, groß wie ein neugeborenes Kalb, deshalb bringen sie es zum Abdecker, er soll den Körper entsorgen. Am nächsten Morgen bemerkt eine Nachbarin das Tier auf dem Hof des Abdeckers. Sie sieht die großen Zähne, die langen Ohren, den massigen Körper. Das ist kein Hund, denkt sie, und ruft im 60 Kilometer entfernten Freiburg an. Dort gibt es eine Meldestelle für Wildtiere.

Ohne diesen Anruf wäre der Streit im Schwarzwald vielleicht nicht so heftig geworden. Niemand hätte ein Kopfgeld ausgesetzt, niemand gedroht, vielleicht hätten die Menschen im Tal und die in den Bergen nicht aufgehört, miteinander zu reden. Aber das vergangene Jahr hat einen Spalt in die Region getrieben.

Denn noch am selben Juliabend stellen Wissenschaftler in Freiburg fest: Das tote Tier ist ein Wolf. Und einen Wolf zu töten ist eine Straftat. So steht es im Bundesnaturschutzgesetz Paragraf 7, in der EG Verordnung 338 und in der Berner Konvention. Deshalb schicken die Forscher den toten Körper nach Berlin. Im Leibniz-Institut für Wildtierforschung wird jeder Wolf obduziert, der in Deutschland in Freiheit umkommt. Die Pathologen scannen die Leiche mit einem Computer. Ihr Ergebnis: Der Wolf wurde geschossen. Und: Als er im Schluchsee trieb, war er längst tot.

Im Sommer 2017 nennt sich Baden-Württemberg „Wolfserwartungsland“, also eine Region, die in Zukunft mit Wölfen zu rechnen hat. Der letzte dort lebende Wolf wurde vor 150 Jahren erschossen. Die Rückkehr der Wölfe, glaubt man in der Landesregierung, steht kurz bevor. Ende Juni ist der Wolf das erste Mal im Schwarzwald gesichtet worden, er überlebte dort immerhin drei Wochen.

File:A Glade - panoramio.jpg

Als die Polizei im August zu ermitteln beginnt, bricht ein Streit aus. Zwischen Wolfsfreunden und -gegnern, Naturschützern und Naturnutzern, zwischen Stadt und Land.

Auch nach seinem Tod, eingefroren in einer Kühltruhe in Berlin, zieht das Tier noch eine Schneise durch den Schwarzwald.

Denn wer eine Leiche loswerden will, wirft sie nicht in den beliebtesten Badesee der Region. Es sei denn, er möchte, dass sie gefunden wird.

Anfang Oktober wenden sich sieben Naturschutzverbände wegen des Schluchsee-Wolfs an die Öffentlichkeit, darunter Nabu und BUND. Für die Naturschützer ist klar: Der Täter ist ein Krimineller. 2.500 Euro bieten sie gemeinsam für Hinweise zur Ergreifung des Täters. Sie hoffen auf die Hilfe der Bevölkerung. Nur fühlt sich manch einer im Schwarzwald nun selbst verdächtigt. Damit beginnt der Konflikt.

Ende November ist es, als der Grünen-Politiker Reinhold Pix in ein Gasthaus nahe dem Schluchsee lädt. Er will in Ruhe mit allen Beteiligten über die Rückkehr des Wolfs sprechen. An Dialog – davon ist Pix überzeugt – fehlt es im Moment in Deutschland.

Pix schreibt eine freundliche Einladung und bittet Bauern, Jäger und Naturschützer zum Gespräch. Es solle ein gemütlicher Abend werden, mit Erdnüssen und Bier. Ein Austausch zwischen Nachbarn. 50 Stühle passen in den Raum, am Kopfende sitzen hinter schmalen Holztischen die Podiumsteilnehmer.

Als die Veranstaltung beginnt, pressen sich mehr als hundert Menschen in den engen Raum, mehr Interessierte warten vor der Tür. Viele von ihnen sind wütend: auf die Grünen, auf die Lan­desregierung, auf die Naturschützer. Der Abend bietet ihnen die Chance, endlich gehört zu werden. Das nutzen sie aus. Sie lachen höhnisch, wenn jemand den Wolf verteidigt – und stöhnen, wenn sich ein Naturschützer zu Wort meldet.

Irgendwann steht ein Bauer auf und sagt zu dem Politiker: „Wenn unsere Vorfahren noch hier wären, wären Sie nicht mehr da.“ Die Menge applaudiert.

Reinhold Pix Grüne BW

Am Rand des Podiums sitzt ein Mann, der den Streit aufmerksam verfolgt. Ewald Klingele, 45, ist Vorsitzender des Ziegenzuchtvereins Südschwarzwald, er trägt eine Brille und ein Karohemd. Während das Publikum immer lauter wird, sagt Klingele mit ruhiger Stimme: „Wenn der Wolf kommt, müssen wir gehen.“

Die Familie des Ziegenzüchters Klingele wohnt seit Generationen im Schwarzwald, weit draußen hinter schroffen Bergen und kahlen Fichten, die oft im Nebel verschwinden – wo die Orte Todtnau heißen und Schlechtnau und sich die Straße am Höllsteig vorbei ins nächste Tal schlängelt.

Es ist kein schlechter Ort zum Leben, aber auch kein einfacher. Seit Jahrhunderten trotzen die Menschen dem Schwarzwald Land ab, indem sie darauf ihre Kühe, Ziegen und Schafe weiden lassen. Wie grüne Flicken kleben die Weiden heute zwischen den dunklen Wäldern und locken Touristen an, die zum Wandern kommen. Von der Landwirtschaft allein kann hier allerdings kaum einer mehr leben – aber sie aufgeben wollen sie auch nicht. Ewald Klingele treibt deshalb jedes Jahr im Frühling seine Ziegen die Hügel hinauf.

File:Bock und Ziege Wildpark Alte Fasanerie Klein-Auheim Juni 2012.JPG

Drei Monate nach dem Wirtshausstreit steht Klingele in einem Stall neben seinem Haus in Tunau und schmeißt Heu in Futtertröge. 21 Ziegen besitzt er, zwei heißen Lore und Smarty. Eigentlich arbeitet Klingele in einer Zahnbürstenfirma, abends geht er aber noch für ein paar Stunden in den Stall. Das ist für ihn kein Hobby, er sieht das als Kulturpflege.

Kein Hobby, sondern Kulturpflege

Danach setzt er sich an den Laptop: Auf dem Bildschirm erscheint eine Satellitenaufnahme von der Region. Klingele zieht rote Striche über die Landschaft und verbindet sie zu großen Rechtecken – dort wird er später die Zäune für seine Weideflächen aufstellen. Er macht das gewissenhaft, denn ein verruckelter Strich kann ihn viel Geld kosten. Klingele bekommt von der Europäischen Union Zuschüsse für seine Felder. Zeichnet er ein Feld zu groß, muss er eine Strafe zahlen. Bemalt er geschützte Flächen, gibt es Ärger mit den Naturschutzbehörden. Er fühlt sich bevormundet von Bürokraten und Beamten. Diese Leute, glaubt er, wollten ihm jetzt auch noch den Wolf aufdrücken.

Klingele sagt: „Wenn eine meiner Ziegen gerissen wird, dann höre ich endgültig auf. Dann soll sich der Staat um die Weiden kümmern.“

Einer der Menschen, die Klingele für den Ärger verantwortlich macht, heißt Axel Mayer. Er hat ein rundes Gesicht mit einem weißen Stoppelbart und lässt an einem Freitagmorgen Minztee durch die Kaffeemaschine in seinem Freiburger Büro laufen. Mayer, 62 Jahre alt, ist Geschäftsführer der BUND-Zweigstelle Südlicher ­Oberrhein.

Er erzählt gerne von seinen Kämpfen: Vom AKW in Wyhl und von den Besetzungen gegen das Chemiewerk in Marckolsheim. Mayer versucht seit vierzig Jahren, den Planeten zu retten. Er sagt: „Der Wolf ist das badische Nashorn.“ Er meint: Weltweit stirbt die Natur. Wer das Nashorn retten möchte, muss auch den Wolf retten wollen.

File:Three wolves growling.jpg

Ziegenzüchter Klingele wohnt gerade 43 Kilometer von Freiburg entfernt – doch die beiden Männer trennt mehr als ein Gebirgspass. Für Ewald Klingele bedeutet die Rückkehr des Wolfs das Ende seines Lebensgefühls, einen schmerzlichen Verlust. Für Axel Mayer ist es eine der schönsten Entwicklungen der letzten Jahre. Eine Kostbarkeit.

Quelle    :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Schluchsee mit der Ortschaft Schluchsee

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Autor   :   w:de:Benutzer:Filzstift

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2.) von Oben   —     A Glade

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Attribution: Dg-505

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3.) von Oben    —      Reinhold Pix (2012)

 

 

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„Von Schuld und Unschuld“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2018

Von Lügen und Halbwahrheiten

Von Stefan Weinert

„Lass Dir nichts einreden. Sieh selber nach!“ – Hermann Hesse
„Wer die Halbwahrheit erzählt, der hat zweimal gelogen.“ – Antonio Machado
„Die Lüge ist eine Bedingung für das Leben.“ –  Friedrich Nietzsche

Unvollständige Wahrheiten oder Halbwahrheiten sind die bekannteste Strategie, die wir fast in jedem Lebensbereich antreffen, besonders in der Politik. Aus eigener Erfahrung wissen wir, wie erschütternd es ist, festzustellen, dass man vom anderen belogen worden ist. Von Kindesbeinen an wurde uns beigebracht, immer die Wahrheit (= das Unverborgene) zu sagen, also das, was wir tatsächlich gesagt, getan und gehört haben (wobei die Kirche noch einen Schritt weiter geht, in dem sie fordert: … und was wir gedacht haben). Und wir tun es anfangs auch. Doch nach und nach – so zwischen dem dritten und vierten Lebensjahr – fällt uns auf, dass es für uns Vorteile haben kann, wenn wir zur Lüge greifen, oder besser noch, wenn wir nur die „Hälfte“ der Wahrheit preisgeben. Denn die reine und direkte Lüge – auch das haben wir erfahren – hat langfristig verheerende Folgen für uns. Mit jenen Halbwahrheiten aber versuchen wir, die negativen Konsequenzen einer ganzen Lüge zu vermeiden.

Wenn man die ersten Seiten des Buches über „Die Entwicklung des Individuums Mensch und der Menschheit selbst“ – genannt auch „Die Bibel“ – psychoanalytisch liest und versteht, findet man genau das wieder. Vor allem in den Kapiteln 1 – 11 der Genesis (1. Buch Moses). Denn das, was dort zu lesen und vor cirka 2.700 Jahren aufgeschrieben worden ist, hat nichts mit „Frömmeln, Weihrauch, Kreationismus und Grimms Märchen“ zu tun, sondern es ist leider die „nackte“ Wahrheit, die uns dann auch zur dann bekleideten „Halbwahrheit“ führt.

File:Paolo Veronese - Adamo ed Eva dopo la cacciata dal paradiso (KHM).jpg

Die Mythe (Mythos) erzählt folgende uns sehr bekannte Begebenheit. Adam (hebräisch = Mensch) und Eva (Mutter der Lebenden) sind nackt, sie haben voreinander nichts zu verbergen, zu vertuschen und zu verheimlichen. Tiefstes Vertrauen ungebremste Liebe. Eben das Paradies. Sie haben die absolute Freiheit in allen Dingen – bis auf den einen Punkt: Gott (in der Entwicklungsgeschichte des Individuums Mensch = Mutter) hat verboten, vom Baum der „Erkenntnis über Gut und Böse“ zu essen, denn sonst würden sie sterben. Das stellt sich später tatsächlich als „wahr“ gesprochen heraus, nur unterschlägt selbst „Gott“ den anderen Teil einer „Wahrheit“, den wiederum später die „Schlange“ als ihre Halbwahrheit präsentiert. Sie sagt nämlich zu Eva: Auf keinen Fall werdet ihr sterben. Und Gott hat euch etwas Wesentliches verheimlicht. Wenn ihr nämlich von den Früchten dieses Baumes (orale Phase) esst, werdet ihr selbst wie Gott sein, indem ihr nämlich erkennen könnt, was gut und was böse ist (was bisher nicht der Fall war).

So sein, wie Gott! Unantastbar! Allmächtig! Unsterblich! Schöpfer und Vernichter! Ein Traum des Homo Sapiens seit der Antike und oft von gewissen Herrschern in China, Ägypten und Rom propagiert. Am Schluss dieser Erzählung bestätigt „Gott“ übrigens, dass der Mensch „einer von uns (Plural) geworden ist“. Und bevor jetzt der Mensch auch noch vom „Baum des ewigen Lebens“ (den gab es nämlich dort gleich nebenan) isst und auf ewig Gott gleich sein wird (auch das hat er verschwiegen), verbannt Gott den Menschen für immer und ewig aus dem „Garten Eden.“ In der Entwicklung des individuellen Menschen (Ontogenese) ist dies die Loslösung von der Mutter (Ende der Dyade und Symbiose) und der Beginn der Phase hin zum eigenständigen und eigenverantwortlichen Leben als Mensch.

Erst jetzt kommt Gott mit der ganzen Wahrheit heraus. Das mag‘ für den gläubigen Christen zwar eine blasphemische Behauptung sein, dass nämlich der Gott der Bibel auch mit Halbwahrheiten arbeitet, um sich damit die Konkurrenz vom Leibe zu halten – und auch ich bin darüber erschrocken und etwas irritiert – aber so steht es nun mal geschrieben. Mit dieser allerdings wahren (im Sinne der Ontogenese) Berichterstattung beginnt übrigens die „Schuldgeschichte“ des Menschen, von der seit nun 2.000 Jahren die Kirchen profitieren, mit ihr (der Schuld) Geschäfte machen, Reichtümer anhäufen und von ihr leben und zu einem Konzern geworden sind. Fehlt nur noch, dass sie an die Börse geht.

Die Vertreibung aus dem Paradies, die für das eigene Leben absolut notwendige Loslösung von der Mutter, und das Schuldempfinden des Menschen (Entstehung des Schuldempfindens), sind untrennbar eins. Wer es nicht schafft, sich von der Mutter zu lösen und mit 30 Jahren immer noch den Wunsch hat, als Embryo in die Mutter zurückzukehren, gilt in unserer Gesellschaft als psychisch krank. Die Ursache dafür aber liegt weniger in und an dem Kind selbst, sondern an dessen Mutter, die ihr Kind nie losgelassen und mit Fürsorge und „Überliebe“ überschüttet hat. Die Folgen sind oder können sein: Psychosen, Depressionen und Manien, Angst- und Essstörungen sowie Persönlichkeitsstörungen und auch Drogen- und Alkoholsucht.

Es ist also ein unbedingtes „Muss“ sich von der Mutter (vor allem emotional) zu lösen. Biblisch gesprochen: Das Essen von dem verbotenen Baum und die anschließende Vertreibung durch Gott (Mutter) aus dem behütetem Garten (Symbiose und Dyade mit der Mutter)) müssen sich im Leben eines jeden Menschen vollziehen, damit er psychisch gesund und eigenständig sein eigenes Leben leben kann. Eben sich zu einem Individuum entwickeln kann. Das heißt aber auch, dass die „Schlange“, die wie alle anderen Tiere ein Geschöpf Gottes ist, im Leben eines jeden Menschen vorkommen muss.

Bibeltreue Christen behaupten, das „Böse“ sei durch Adams und Evas „Sündenfall“ in diese Welt gekommen und lastet seit dem auf uns allen. Doch auch das ist eine Halbwahrheit. Wie wir nämlich sehen, ist das von Gott geschaffene = zugelassene „Böse“ bereits existent, bevor Eva von der verbotenen Frucht isst. Ontologisch gesprochen: In jedem von uns lauert das „Böse“ seit unserer Zeugung in der Mutter, nämlich der Wunsch, irgendwann ein eigenständiges und selbst verantwortetes leben führen zu können. Psychologisch gesprochen: Auch das „Böse“ gehört – wie auch der Wunsch zu lieben und vor allem geliebt zu werden – untrennbar zum Leben des einzelnen Menschen (Ontogenese) und der gesamten Menschheit (Phylogenese) dazu (siehe Nietzsche). Nur wer diesen Fakt akzeptiert, sich mit ihm auseinandersetzt und „stehen bleibt, sich umdreht, und den Stier, der ihn verfolgt, küsst, anstatt zeitlebens vor ihm zu fliehen“, wird „von dem Bösen erlöst.“ Insofern haben die Kirchen Recht (die andere Seite der Halbwahrheit), dass es die „Ursünde“ gibt. Allerdings jedoch im Sinne des „Urbösen“, ohne das ein Menschsein nicht denkbar ist.

Doch zurück zu den „Lügen und Halbwahrheiten.“ Welchen Anteil an ihnen hat hier die Schlange? Zunächst einmal – und dazu müssen wir zwei Schritte zurückgehen – serviert sie dem Menschen (in dem Falle der Eva) zwei deftige und direkte Lügen. Zum einen behauptet sie durch eine fiese Fangfrage, Gott habe dem Menschen verboten, von allen Bäumen des Gartens zu essen, was Eva verneint (und Gott verteidigt) und schon ist „man/frau“ auf den Baum fokussiert, um den es eigentlich geht, ohne dass die „Schlange“ ihn erwähnt hat. Hinterlistiger und fieser geht es nicht. Die zweite glatte Lüge ist: Ihr werdet nicht sterben, sondern das hat Gott sich nur ausgedacht, um euch auf Distanz zu halten. Und tatsächlich: Eva isst – und lebt weiter. Adam – vom Weibe verführt (in dieser Erzählung geht es auch um Sex = Unschuld verlieren), isst und lebt. Doch was die Schlange verschwiegen hat, sind diese zwei Dinge.

Zum einen wird sich der Mensch darüber bewusst, dass er nackt (hebräisch = dieselbe Wurzel, wie beim Wort „listig“) und damit schuldig ist (Feigenblatt). Das sind das Ende von tiefem Vertrauen und bedingungsloser Liebe und der Beginn von Verschleierungen und Verheimlichungen zwischen den Menschen. Das hat die Schlange auch gewusst, aber verschwiegen. Zum anderen aber stirbt (muss sterben) der Mensch nun tatsächlich, wenn auch „nur“ auf Raten. Indem ihn Gott hinaus in die schutzlose Welt „jenseits von Eden“ vertreibt, in der andere Bedingungen vorherrschen, als im Paradies (persisch = geschützter Garten). Immerhin versorgt Gott die Menschen mit einem Fell (dazu mussten allerdings auch Tiere sterben). Und richtig. Adam wird nach 130 Jahren eines „natur“lichen Todes sterben, Eva ebenso, Kain tötet seinen Bruder und schließlich tötet Gott selbst die gesamte Menschheit bis auf die wenigen „Boatpeople“ um Noah herum.

File:2017-09-06 CSU KT zu Guttenberg 666.JPG

Ich möchte diesen Essay mit einem weisen Satz abschließen, den ich vor ungefähr 30 Jahren gelesen habe und der mich seit dem begleitet. Ob ich mich immer an ihn gehalten habe, wage ich zu bezweifeln:

WAHRHEIT OHNE LIEBE, IST WIE EINE NADEL OHNE FADEN – SIE STICHT ABER SIE VERBINDET NICHT; DENN WAHRHEIT OHNE LIEBE IST AUCH NUR EINE HALBWAHRHEIT.

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Grafikquellen    :

Oben    —          Proteste gegen die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung beim Climate March im April 2017 in Washington D.C.

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Unten   —        Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, deutscher Politiker (CSU), am 6. September 2017 in München (während eines ‚Innovationsgesprächs‘ über die bayerische Zukunftspolitik). Titel des Werks: „Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg am 6.09.2017 in München“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Provinztheater aus BW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

EU – Politik – Verdrossenheit – Grenzenlos

Cock Fight in India.jpg

Ein Hahn ist hier fehl am Platz – Weiß oder Schwarz -Braun ?

Kommentar von Stefan Weinert/ Ravensburg

„Warum wieder ein GR-Beschluss,  ohne auf die öffentliche Meinung zu hören, warum so selten kritische Kommentare?“

Nun ist es so, dass es eine „öffentliche Meinung“ in Ravensburg offiziell nicht gibt, worüber unsere Verwaltungsspitze in den Rathäusern und der TWS auch recht froh ist. Es gibt in Ravensburg die Meinung der drei Bürger(?)meister, des Herrn Dr.Thiel-Böhm,  des fast immer einstimmigen und zustimmenden Gemeinderates, der Redakteurinnen und Redakteure der „Schwäbischen Zeitung“ (die manchmal wirklich kurios und mir zu stadtaffin sind). Und dann gibt es noch die Meinung von Herrn Albert Hagn, Vater und Sohn Schneider, Stefan Weinert und ganz wenigen Leserbriefschreibern und Online-Kommentatoren auf „Schwäbisch.de“, die offen Kritik anbringen. Letztere werden übrigens sehr, sehr genau vom Pressesprecher der Stadt gelesen, aber eben nur gelesen.

Aber eine wirklich öffentliche Meinung, die auch gehört und vor allem, auf die gehört wird, gibt es nicht. Das mag‘ ganz gewiss an der völlig berechtigten Politikverdrossenheit derer liegen, die resigniert aufgegeben haben, aber auch solcher, die das Wort der Obrigkeiten immer noch als von Gott selbst gegeben verstehen (Paulus), oder sich einfach nur „wegducken“ (wie Herr Blümcke so schön für alle Zeiten formuliert hat ), weil sie zu feige sind. Es gibt aber auch viele Leute, die es nicht gelernt haben oder einfach nicht können, sich öffentlich in Wort und Schrift zu artikulieren und Verantwortung zu übernehmen.

Sie alle brauchen (und warten unbewusst darauf), dass da mal jemand aufsteht, auf den Tisch haut und als echte Autorität (nicht autoritäres Verhalten!) vorangeht. Wenn ein Wolf heult, heulen ganz schnell alle mit. Sowohl in positiver Hinsicht, als leider auch in negativer. Der Homo Sapiens mag‘ zwar seit 50.000 Jahren aufrecht gehen und hat sich biologisch prächtig entwickelt, aber emotional und psychisch verharrt er oft noch im Tierreich, was erwiesen und auch gefährlich ist… (Emotionale Intelligenz, Daniel Goleman, ISBN: 9783423360203).

Alphatiere, oder solche die es zu Unrecht einfordern, haben wir in dieser Stadt genug. Heulen sie, heult der Stadtrat mit, und heult auch die Mehrheit der Bevölkerung mit. Wer aber nicht mitheult und seine eigene Meinung laut vertritt und sie sogar äußert, also anders und nicht uniformiert ist, auf den wird (wie im Hühnerstall tatsächlich üblich) solange eingehackt, bis er sich angepasst hat, oder (mund)tot ist. Ich selbst habe es in Sachen „Räuberhöhlendeal“ von Seiten der „eigenen“ Räubern so erlebt. Aber ich kann mich ja wehren, wenngleich mein Federkleid darunter gelitten hat, schließlich befand ich mich gleichzeitig auch im Bundestagswahlkampf. Aber mir war es wichtiger, authentisch zu bleiben. Nicht umsonst reden wir Homo Sapiens immer noch von der „Hackordnung “ und wenden sie fleißig täglich in allen Lebensbereichen an.

Als ich vor  1,5 Jahren die Forderung nach Installierung und Implementierung von je einer Ombudsstelle in jedem unserer Stadtteile von der Stadtverwaltung forderte, bekam ich sinngemäß folgende Antwort von dort: Was denn diese Forderung solle, denn schließlich habe der Gemeinderat sein „Ohr dicht am Bürger.“ Deshalb „erschließt es sich uns nicht“ solche Stellen einzurichten. Ich hätte damals sehr gerne lauthals gelacht, doch leider war er (der Hals) dafür viel zu dick. (siehe hier: https://www.change.org/p/we-love-ravensburg-b%C3%BCrger-wollen-mitgestalten). Deshalb habe ich jetzt auch die Forderung nach EINEM ÖFFENTLICH RUNDEN TISCH,   BÜRGER REDEN – BÜRGERMEISTER HÖREN ZU“ hinzugefügt …  Kerstin W. schrieb dazu vor einem Monat diesen Kommentar: „Danke Stefan Weinert für soviel Einsatz und Engagement!! Der Weg könnte so klar sein aber Richtung OB und Gemeinderat wird’s neblig und trüb und unpassierbar! Super, dass sich jemand mit Grips da mal einsetzt…“

Da wir in zehn Monaten die Kommunalwahlen haben, sehe ich für Ravensburg nur einen einzigen Weg, die Situation zu ändern und eine wirkliche öffentliche Meinung von den „Küchen- und Biertischen“ wie sie es so schön schreiben) in das Rathaus-Oval zu bringen. Es muss sich eine Wählerliste zusammenfinden, die sich entlang dieser drei Leitlinien bewegt: Den Mitmenschen in der Stadt (genannt auch Bürger) absolut ernst nehmen und ihn signifikant mit gestalten lassen, absolut keine Lobbyvertretung und „Stimmenfangpolitik“;  und last but not least „Vernunft vor Profit und Ego“. Für einen Jahre/Jahrzehnte langen Gang durch die Institutionen, ist die aktuelle Lage viel zu ernst: Unbewachte Parkhäuser, fehlende Baumschutzverordnung, sehr schlechte Verkehrsführung und fehlendes substantielles Konzept für die Zukunft, sinnlose Sanierung der Marienplatztiefgarage, Molldietetunnel, nicht eingehaltene Versprechen  . .  .

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Grafikquelle    :      A cock fight in India.

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„Die Insel“ Kontaktladen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

Drogenabhängige haben wieder eine Anlaufstelle

Auf die Wieder – Eröffnung der Drogen in Ravensburg möchten wir hier auf Empfehlen von Stefan Weinert aufmerksam machen. Dazu haben wir uns auch die damals geschaltete Petition angesehen und übernehmen den Text von Stefan :

PRO ERHALT DES RAVENSBURGER KONTAKTLADENS „DIE I N S E L“

NEIN ZUR SCHLIESSUNG DES RAVENSBURGER KONTAKTLADENS  „DIE INSEL“

Bereits zum 31.12. 2016 soll der Ravensburger Kontaktladen in der Rosmarinstrasse für immer geschlossen werden-

Der Kontaktladen „die Insel“ ist eine niederschwellige Anlaufstelle für drogenabhängige Menschen. Hier werden Hilfen zur sozialen Orientierung und Stabilisierung (vertrauliche Beratung, Lebensbegleitung, Hilfestellung bei Problemen, Vermittlung in weiterführende Hilfeeinrichtungen) sowie konkrete Überlebenshilfen (Speisen, Getränke, Wäsche waschen, Infektionsprophylaxe mit Spritzentausch etc.) angeboten.

Träger des Kontaktladens ist die Suchthilfe Ravensburg gemeinnützige GmbH. Deren Gesellschafter sind: Landkreis Ravensburg, Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg, Caritasverband Bodensee-Oberschwaben. Die Finanzierung der Suchthilfe ist über öffentliche Zuschüsse und Eigenmittel der Träger nur zu etwa zwei Dritteln gesichert. Ein Drittel muss über Spenden und die Zuweisung von Bußgeldern erwirtschaftet werden.

Sollte diese Anlaufstelle für vor allem Drogenabhängige ersatzlos wegfallen, werden in Zukunft gebrauchte Spritzen wieder auf Spielplätzen, Bahnhöfen, öffentlichen Toiletten, Parkanlagen (Hirschgraben …) usw. entsorgt. Und gebrauchte Spritzen werden wieder und wieder benutzt, was zu zusätzlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Kosten führt.Die ganze „Szene“ gerät mehr und mehr außer Kontrolle.

Hier zwei persönliche Meinungen dazu:

Manuel R.-B. schreibt: Das ist sozialpolitisch betrachtet verwerflich.
Der soziale Kontakttreff DIE INSEL, welcher seit sehr vielen Jahren hier in Ravensburg besteht, ist von der Konzeption her so, dass vor Ort immer bei Bedarf und auf den Wunsch des Besuchers hin, ein Sozialarbeiter direkt angesprochen werden kann. Man muss aber nicht – das bleibt offen. Desweiteren können Leute mit Drogenproblemen kostenlos sterile Einwegspritzen unter Aufsicht verwenden. Klienten können dort unter Aufsicht Wäsche waschen oder soziale Kontakte zu anderen Menschen knüpfen. Jeden Tag wird dort ein sehr günstiges, warmes Mittagessen für die Besucher bereitgestellt. Teilweise wird durch das Personal ein Alltagsmotivationstraining erarbeitet. All dies endet zum Ende des Jahres 2016 aus Kosteneinsparungsgründen.   Nun – ich kenne da einzelne Klienten die davon betroffen sind persönlich. Wo sollen diese Menschen sonst hingehen?

Henry W. schreibt: „Gibt’s doch nicht?“ – „Doch, in Ravensburg!“                    Wenn ich in die Stadt gehe, mache ich auch immer halt bei den „Jungs vom Grünen Turm“, die dort im Gang zum Holzmarkt sitzen und „lungern“ und auf einen Euro warten. Ich unterhalte mich gerne mit ihnen und gebe ihnen die Hand, und bei ihnen sitzt mein Euro auch ziemlich locker. Letztens kam ich mit Huub (Name geändert), der genau an diesem Platz saß und Gitarre spielte, in eine längere Unterhaltung über sein Leben und die gesellschaftlichen Probleme. Natürlich konnte ich es nicht lassen, mir die Gitarre zu schnappen und ein Lied von „Simon & Garfunkel“ zu trällern. Erst später wurde mir bewusst, dass so mancher Vorübergehende dachte, ich sei einer von jenen. Na ja – und in drinnen bin ich’s ja auch. Am Ende des halbstündigen Gespräches fragte ich Huub, ob er ab und zu auch in den Kontaktladen in der Rosmarinstrasse gehe. Und obwohl er mit Drogen nichts am Hut hat, meinte er: „Na klar, das ist meine tägliche Anlaufstelle.“ Da wussten jedoch weder er noch ich und die anderen „Penner“ von dem bevorstehenden Ende dieser wichtigen Einrichtung in der Oberschwabenmetropole. Ich erinnere mich irgendwie an Schlagwörter wie „Prävention“ (praevenire = zuvorkommen) und „Inklusion“ (Gegenteil: exklusives Verhalten), die sich Stadt und Landkreis groß auf ihre Fahnen geschrieben haben (Alkohol, Nikotin, Drogen). Nur moderne und angesagte Begriffe? Nur da umgesetzt, wo es gerade populär ist? Scheint jedenfalls so. Eines dürfte klar sein: Wenn Stadt und Landkreis die fehlenden 100.000 Euro für den Fortbestand des Kontaktladens nicht aufbringen können und wollen, wird’s am Ende für die Allgemeinheit zehnmal so teuer und vor allem fehlt den „Jungs und Mädels vom Grünen Turm“ eine wichtige Insel.

DESHALB: Bitte unterzeichnen Sie diese wichtige Petition und empfehlen Sie diese weiter. Vielen Dank im Namen der Menschlichkeit!

Zur Wiederöffnung lesen wir in der schwäbischen wie folgt :

Von Elke Oberländer

Von Januar bis März nur Notbetrieb, im April und Mai geschlossen: Der Kontaktladen „Die Insel“ hat harte Zeiten hinter sich. Seit Anfang Juni ist die Anlaufstelle für drogenabhängige Menschen in der Ravensburger Rosmarinstraße nun wieder regulär geöffnet. Alleiniger Träger ist jetzt das Zentrum für Psychiatrie (ZfP) Südwürttemberg. Am Mittwoch wurde die Wiedereröffnung gefeiert. Auch die Polizei ist froh darüber, dass die „Insel“ wieder existiert.

„Der Kontaktladen ist ein wichtiges Hilfsangebot für Drogenabhängige“, sagt Dieter Grupp. Der ZfP-Geschäftsführer weiß noch genau, wie es 1996 zur Gründung kam: Vorher habe es eine „Expedition“ gegeben, bei der sich Fachleute aus dem Raum Ravensburg „incognito und undercover“ in Zürich in die offene Drogenszene begaben. Hinterher waren sie sich einig, dass sie so etwas in Ravensburg nicht haben wollten. Deshalb das niederschwellige Kontaktangebot „Die Insel“.

Quelle     :       schwäbische        >>>>>      weiterlesen

Wir bitten auch um Aufmerksamkeit für den Kommentar, welcher dem Zeutungsartikel angefügt wurde.

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Grafikquelle   : Foto – privat S.W.

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Ravensburger Schmuddel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Von Stefan Weinert/ Ravensburg

bevor bei der morgigen offiziellen Wiedereröffnungsfeier des Kontaktladens „Die Insel“, (niederschwelliges Angebot für Drogenabhängige) mit nur geladenen Gästen und ohne die eigentlichen Adressaten (Drogen-Klientel) dieses Angebotes, gesäuselt, geheuchelt, Fälschungen und Dichtungen  zum Besten gegeben werden, möchte ich daran erinnern, dass es vor zwei Jahren ganz klar hieß, dass der Kontaktladen definitiv über den 31.12. 2016 nicht weiterbetrieben werden wird. Es ist bekannt, dass vor allem die Landkreisverwaltung Ravensburg dies nicht mehr wollte und hinter den Kulissen Verantwortungen lange, lange hin und her geschoben wurden.

Erinnern möchte ich an dieser Stelle auch an die von der Partei Die Linke und mir initiierte Petition *) „Pro Erhalt Insel“ mit den zahlreichen Kommentaren, die innerhalb weniger Tage über 260 Unterschriften erhielt und – neben anderen Akteuren – mit dazu beigetragen hat, dass Landkreisverwaltung und Stadtverwaltung eine Rolle rückwärts machen mussten (es war ganz und gar nicht freiwillig nach dem Motto – wie Sie Morgen vermutlich hören werden – „wir wollten das schon immer“ – „es war nie unsere Absicht …“ – „natürlich fühlen wir uns der Gemeinwesenarbeit verpflichtet“ – „mit der Wiedereröffnung zeigen wir Verantwortung“ – usw …

*) die Petition wurde von mir privat initiiert. Da ich aber zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der LNKEN war, haben der damalige 1. Vorsitzende Heiko Thamm und ich, sie nachträglich zu einer PP – Parteipetition – gemacht. Was auch gut so war.

Schon bei der Infoveranstaltung zur Gründung eines Fördervereins vor einigen Wochen im großen Bürgersaal war mir klar geworden, dass sich Landkreisverwaltung und Stadtverwaltung mit Federn schmücken werden, die sie in den Augen derer, die Bescheid wissen, alles andere als „Häutlinge“ aussehen lassen wird. Aber was sollen die Dame(n) und Herren auch anderes machen, wenn sie selbst nicht in der Lage sind, einen „Adler, Bussard oder Habicht“ zu erlegen, immer nur re-agieren, anstatt visionär und verantwortungsvoll zu agieren!? Hätte ich mich am Schluss dieser Veranstaltung (letzte Wortmeldung) nicht noch offen bei Landkreis und Stadt im Namen aller Mitpetent*innen für die Wiedereröffnung der Insel bedankt (was mir wichtig war, zu tun), wäre die Petition völlig unerwähnt geblieben

Seit der Wiedereröffnung des Kontaktladens am 1. Juni 2018 war ich selbst zweimal in der „Insel“, habe mich unter die Gäste gemischt, ihren Kaffee getrunken, mit ihnen geredet und ihnen zum Abschied die Hand gegeben. — Morgen werden sie alle im Anzug erscheinen, keine Drogis und Junkies und irgendwie „abgefuckte“ Leute werden anwesend sein, mit denen man/frau sich womöglich unterhalten und sie anfassen müsste, um sich dann womöglich mit irgendetwas zu infizieren. Grußworte werden gesprochen und gegenseitiges Lob ausgesprochen werden. Und der Catering wird Speisen und Getränke servieren, die sich diejenigen, die hier das Jahr über Hilfe suchen und bekommen, niemals werden leisten können.

Während ich diese Zeilen noch einmal durchgelesen habe, fiel mir das schon alte aber immer noch aktuelle Lied von Franz-Joseph Degenhardt ein: „Spiel‘ nicht mit den Schmuddelkindern, sing‘ nicht ihre Lieder. »Geh doch in die Oberstadt,mach’s wie deine Brüder«. Ich frage mich ernstlich: Warum werden zur offiziellen Eröffnung des Kontaktladens nicht die Klientel, interessierte Bürger*innen und ein paar wenige Offizielle eingeladen? Auf diese Pseudoeröffnungsfeier sollte man/frau lieber verzichten – beor man/frau sich der Lächerlichkeit preisgibt.

Das Lied auf    >>>>>   YouTube  <<<<<

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Grafikquelle     :     Ravensburg bei Nacht

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SEEXIT statt BREXIT

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

 und GNADE vor RECHT

File:Andrea Nahles.jpg

von Stefan Weinert, Publizist

Das „Dubliner Abkommen“ *) war seinerzeit klug überlegt, aber ohne die Rechnung des Schicksals gemacht.

Das Schicksal nämlich trieb und treibt seit drei Jahren Millionen von Menschen aus ihrer Heimat – südlich und östlich von Europa gelegen – zu uns. Und da liegen nun einmal an den europäischen Außengrenzen Griechenland, Italien, auch Frankreich und Spanien. Unmöglich aber, dass diese vier Länder (wobei Griechenland und  Italien für die Flüchtlinge im Focus stehen), alle diese Menschen aufnehmen und deren Asylverfahren durchführen müssen. Und so ist es auch gekommen: Italien und Spanien weigern sich, Schiffe, überfüllt mit Flüchtlingsfamilien und vielen kleinen Kindern, in ihren Häfen vor Anker gehen zu lassen.

Genau da liegt „Dublin​“ begraben und hätte längst der Realität angepasst und entsprechend modifiziert werden müssen. Da​s aber ist offiziell nicht geschehen.  Horst Seehofer und die CSU könnten also mit ihrer Forderung nach „Ankerzentren“ an den deutschen Grenzen gar nicht mal so verkehrt. „Dublin“ ist eigentlich immer noch geltendes Recht.

Mit dem „Dubliner Übereinkommen“ sollte zum einen erreicht werden, dass jedem Ausländer, der auf dem Gebiet der Vertragsstaaten einen Asylantrag stellt, die Durchführung eines Asylverfahrens garantiert wird. Wichtigste Regel für die Zuständigkeit: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. Zugleich sollte verhindert werden, dass der Asylbewerber mehr als ein Verfahren im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten betreiben kann. Für den dafür notwendigen Informationsaustausch dient das System EURODAC, das ein europäisches automatisiertes System zum Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern ist.

Das Dubliner Übereinkommen ist als völkerrechtlicher Vertrag formal weiter gültig, wird aber inzwischen von europäischem Recht überlagert und nicht mehr angewendet. Das sollte unser (?) innenminister doch eigentlich wissen. Darüber hinaus scheint die Absicht der  CHRIST-SOZIALEN (?) inhuman – sowohl den Flüchtlingen als auch den europäischen Mittelmeerstaaten gegenüber. Als ehemaliger Flüchtlingssozialarbeiter und Konfliktmanager (1994 – 2010) und auch als Theologe war ich immer der Meinung, Gnade vor Recht gegenüber den Hilfe Suchenden gelten zu lassen.

Die Mehrheit der Briten übrigens wollen derzeit den Brexit nicht mehr und fühlen sich von ihren damaligen Politikern „bamboozled“ (über den Tisch gezogen). Es ist sehr fraglich, ob es überhaupt zum wirklichen Vollzug  des Brexit kommen wird, denn viele Briten fordern eine erneute Abstimmung darüber und protestieren in diesen Tagen „Pro Europa“. —

Neuwahlen in Deutschland werden nichts ändern. Es muss ein Paradigmenwechsel her. Und der kann nur so aussehen: Die CDU trennt sich ganz offiziell und verbindlich von der CSU und vollzieht damit den SEEXIT. Dann nehmen CDU und SPD stattdessen die GRÜNEN mit ins Boot und bilden eine wirklich „christlich-sozial-nachhaltige“ deutsche Regierung mit entsprechendem Programm und dessen Umsetzung, die vernünftig und ohne die auf das Recht pochende Hardliner bis 2021 regieren kann. Natürlich  müssen die CSU – Bundesminster gehen – allen voran Horst Seehofer. Auf Ebene der EU wird nun zügig des einstige „Schengener Abkommen“ der Realität angemessen modifiziert, wobei aber auch Polen, Österreich (Austria) und Ungarn „mitspielen“ müssen. Ansonsten gibt es gehörigen Ärger und sie werden mit „Pexit, Auxit und Uxit“ aus der EU entfernt.

Soo muss Politik

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Grafikquellen   :

Oben     —

Andrea Nahles bei der Veranstaltung „Gemeinsam für einen neuen Bildungsaufbruch – Gleiche Chancen durch Bildung und Integration“ am 20.08.2009 im Legienhof in Kiel.
Date
Source Own work
Author PhilFS
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
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Unten    —      Internierte in Deutschland bei der Essensausgabe kurz nach Kriegsbeginn

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Die Sprache der Rechten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

„Wir haben einen verbalen Bürgerkrieg“

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Auf den folgenden Artikel wurde ich von Carl-Paul Hénry aufmerksam gemacht. Ich nehme den Hinweis gerne auf und weise hiermit auf das Interview aus den „Badischen Neuen Nachrichten“ hin. Zwei Parteien – eine Meinung.

Das  Interview mit Frederik Weinert führte Alexei Makartsev.

In seinem neuen Buch „Die Sprache der Rechten“ wirbt der Passauer Kommunikationsexperte Frederik Weinert für mehr Toleranz in Deutschland, um kontroverse Themen wie Migration kritisch diskutieren zu können, ohne dass dabei die Kritiker gleich als Rechte abgestempelt würden. Im Interview mit Alexei Makartsev schlägt der promovierte Medienexperte zudem vor, gezielte Provokationen seitens der AfD einfach zu ignorieren.

Ihr Buch handelt von den Mechanismen, die die rechten Kräfte benutzen, um die Politik zu beeinflussen. Warum sind die Rechten darin so erfolgreich?

Weinert: Sie schaffen es, den Populismus mit Hilfe von sozialen Medien attraktiv zu machen, indem sie die Nutzer im Netz unterhalten. Dabei lösen sie Empörungswellen von unzufriedenen Bürgern aus. Die Menschen haben das Gefühl, dass die große Politik nicht versteht, was der „kleine Mann“ heute braucht. Diese Empörung machen sich die Rechten zunutze. Sie werden dann oft aus Protest gewählt.

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Der Ärger über Alexander Gaulands Vergleich der Nazi-Zeit mit dem „Vogelschiss“ war enorm. In ihrem Buch steht: „Jeder Artikel – auch wenn er kritisch ist – erhöht die Wichtigkeit der Rechtspopulisten“. Heißt das, die AfD-Provokation hätte ignoriert werden sollen?

Weinert: Ja. Die AfD nutzt die Empörungswelle, um Herrn Gauland als Märtyrer darzustellen. Nachdem ihn der ARD-Talker Frank Plasberg als zukünftigen Gast seiner Sendung ausgeschlossen hat, startete im Internet eine neue Kettenreaktion der Empörung. Das war vermutlich Kalkül seitens der Partei, die sich ins Gespräch bringen und die „Lügenpresse“ angreifen will. Vor allem die Boulevardpresse sollte auf diesen Skandalisierungszug nicht so bereitwillig aufspringen – auch wenn Geschichten über die AfD im Netz gerne geklickt werden.

Eine Ihrer Thesen lautet, dass in der Fremdenfeindlichkeit auch Trotz steckt: Manche möchten sich nicht mehr für etwas schuldig fühlen, was die Nazis angerichtet haben …

Quelle   :       Badische Neueste Nachrichten      >>>>>       weiterlesen

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Gradikquellen    :

Oben    ––     AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Meine rote Hutschnur

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

Meine rote Hutschnur

Gedanken zum Tag von  Stefan Weinert

Irgendwann reißt wohl jedem mal die berühmte Hutschnur. Mir ist das gestern passiert. Denn ich habe die Faxen so dicke, habe die Nase so voll, habe einen geplatzten Kragen, weil soo einen dicken Hals, weil seit Wochen, nein seit Monaten und eher seit Jahren in der Kommentarspalte von DL generell durchgehend bis in den tiefen Keller, das Wort „Linke“ auftaucht.

Da wird gehackt, beleidigt, in Frage gestellt, richtig gestellt, wiederholt und in Endlosschleife diskutiert. Dabei aber geht es wie gesagt immer nur um die Partei Die Linke, zu der ich auch einmal gehört habe (wohlgemerkt: Vergangenheit). Mag‘ ja sein, dass hier sehr starker Redebedarf vorhanden ist, der aber dann doch klar zeigt, dass da jede Menge nicht geborgener Leichen im Linkenkeller vor sich hinfaulen.

Das wurde ja wohl auch beim jüngsten Parteitag zu einem Zehntel sichtbar. Ein Zehntel? Schon vergessen: Die Spitze des Eisberges zeigt nur cirka zehn Prozent der eigentliche und unsichtbaren Problemlage, die da auf die „Titanic“ zukommt und sie zerreißen wird. Man und frau mag über Sahra Wagenknecht denken, was immer man/frau will. Aber sie hat zumindest entscheidend dazu beigetragen, dass zumindest mal für eine Stunde (wie gesagt, zehn Stunden = ein ganzer Sitzungstag, wären besser gewesen), die Karten offen auf den Tisch gelegt wurden.

Was passiert wäre, hätte eine solche Aussprache tatsächlich einen ganzen Tag dauern dürfen, weiß ich auch nicht. Aber es könnte sein, dass es dann heute eine Partei Die Linke so nicht mehr gäbe. Vielleicht wäre es besser, weil ehrlicher so. Aber gerade deshalb wird so etwas nie passieren. Denn wann ging es in der „Pollitik“ und auf Parteitagen (siehe Kevin versus Granden)schon mal ehrlich zu?!

Jedenfalls finde ich, dass die Kommentarfunktion bei DL und damit auch die DL selbst, nicht auf die Partei Die Linke von bestimmten und nicht müde werdenden Kommentator*innen reduziert und mißbraucht werden darf.

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquelle   :   Benedikt XVI. mit dem roten Saturno

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VERNUNFT UND BALANCE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Kommunalwahl 2019: Geplante Gründung der SOZIALLOBBY „SOLIDAR“ für Ravensburg

Georgia Guidestones, Blick nach Osten

Die Georgia Guidestones (dt. etwa „Orientierungstafeln von Georgia“, auch bekannt als Steine von Georgia bzw. Marksteine von Georgia) sind ein Monument aus Granitstein, welches sich in Elbert County im US-Bundesstaat Georgia befindet.

Heute einen Brief unseres Mitschreibers Stefan Weinert aus Ravensburg mit der Bitte um Beachtung. Stefan war auch einmal Mitglied  der LINKEN Partei.

******* Sinn und Zweck dieser Petition: Zunächst soll sie eruieren, ob es grundsätzlich genügend Menschen gibt, die eine eine Wähler – Liste SOLIDAR bei der kommenden Kommunalwahl für sinnvoll halten. Allein dazu dient Ihre eventuelle Unterschrift und zu nichts anderem. *******

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Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger,

voraussichtlich am 26. Mai 2019 wird Baden-Württemberg bei den Kommunalwahlen wieder die Gemeinderäte in 1.101 Städten und Gemeinden sowie die Ortschaftsräte in 410 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung wählen. Derzeit setzt sich das Ravensburger Gesamtparlament aus folgenden Fraktionen zusammen: CDU, GRÜNE, BfR, SPD, FW, UL, FDP mit insgesamt 39 Mandatsträger*innen.

Nun gibt es in Ravensburg und seinen unechten Teilorten viele Menschen, die die Arbeit des aktuellen Stadtparlamentes in seiner Harmonie mit der Ravensburger Stadtverwaltung, denen die drei Bürgermeister vorstehen, dem Ravensburger Wirtschaftsforum (WiFo)  sehr schätzen und aufregende und entscheidende Veränderungen nicht wünschen. Vor vier Jahren, am 25. Mai 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 46,3 Prozent. Von damals 38.726 wahlberechtigten Bürger*innen Ravensburgs, gingen nur 17.916 Menschen wählen.

Es gibt aber in Ravensburg und seinen unechten Teilorten auch Menschen, denen die Arbeit des Gesamtgemeinderates ziemlich gegen den Strich oder besser: gegen das Kreuz geht, weil sie sich von den Mandatsträger*innen alles andere als repräsentiert wissen. Die Mehrheit geht aber erst gar nicht zur Wahl, weil „die da oben eh machen, was sie wollen“. Und diese Aussage ist kein Stereotyp, sondern Fakt! Und dabei werden – zum Schaden der aktuellen aber auch der zukünftigen Generationen – viele unvernünftige und unausgewogene Entscheidungen getroffen.

Vor allem aber bleiben auch in Ravensburg Menschen mit geringem Einkommen oder gar keinem auf der Strecke. Wohnraum ist für viele Mitbürger*innen nicht erschwinglich;  zwar werden tatsächlich Wohnungen gebaut, doch selbst Quadratmeterpreise von 7,50 Euro kalt (die von den Bürgermeistern als „sozial verträglich“ verkauft werden), sind für ökonomisch schwache Menschen und Familien nicht leistbar. Die Wendung „sozial schwach“ vermeide ich in diesem Zusammenhang, denn sozial schwach ist, wer nicht bereit ist, zu teilen (= social) was er hat.

Deutschland ist innerhalb der Eurozone wirtschaftlich und finanziell der unangefochtene Spitzenreiter. Der Anteil der BRD am Gesamt-bruttoinlandsprodukt der Eurozone, lag 2017 bei 29,22 Prozent (= 3, 26 Billionen Euro).  Das Bruttoinlandsprodukt bezeichnet den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die im betreffenden Jahr innerhalb der Landesgrenzen hergestellt wurden und dem Endverbraucher dienen. Endverbraucher? Wer sind denn die Endverbraucher, die davon profitieren? In so einem Land und in so einer Stadt wie Ravensburg dürfte es eigentlich keine so genannten „Tafeln“ geben. Auch die Vesperkirche, die mehr und mehr zu einer politisch-karitativen Show mutiert, ist nicht mehr oder weniger ein Almosen und Augenwischerei. Was nützt der Frau Meier ein kostenloser Haarschnitt im Beisein des Herrn Sozialministers, wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen kann und in die Florianstrasse (Obdachlosenheim) ziehen muss?

Mit Solidarität oder mit „sozial“ hat das nichts zu tun. Es gibt auch viele Bürger*innen, die eine klare Bevorzugung der zu uns gekommenen Flüchtlinge, gerade in Sachen Wohnungssuche und – findung, ausmachen. Wir Deutschen haben da ein Problem. Äußert man/frau so etwas in diese Richtung, ist man gleich rechts(radikal) und/oder fremdenfeindlich. Hält man aber aus genau diesem Grund den Mund und „frisst“ es in sich hinein, dann landet das nächste Kreuz eventuell ganz rechts, oder aber man wird verbittert. Das aber darf nicht sein. Wir müssen die  Scheuklappen fallen lassen und der Realität und den Fakten in die augen schauen dürfen, ohne gleich rechts oder links eingeordnet zu werden.

Wird es  2019 bis 2023 so bleiben, wie es immer war? Bleibt der Status Quo uns Ravensburgern erhalten? Wollen wir das?   Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, sich  zu einer Wählergemeinschaft zusammen zu tun , deren echte  Sorge dem Mitmenschen und der geschundenen Umwelt gilt. Das Wort „Politik“ leitet sich ab von dem Altgriechischen „polis“ = die Stadt, wobei da nicht nur die Gebäude und Straßen gemeint sind, sondern primär der „Zusammenschluss von Menschen zu einer für sorgenden und schützenden Gemeinschaft“ im Focus steht.

Gerechtigkeit, in welcher Farbe und mit welchem Adjektiv ergänzt auch immer, gibt es in dieser Welt nicht. Deswegen will ich auch nicht von ihr sprechen. Vielmehr muss unser Bemühen sein, eine Balance, eine Ausgewogenheit so herzustellen, dass jedem Mensch, jeder Bevölkerungsschicht das zukommt, das ihm und ihr ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dazu gehören aber nicht nur erschwingliche Nahrung und Kleidung in „normalen“ Geschäften, sondern auch eine erschwingliche (leistbare, bezahlbare) Wohnung, in der man sich wohl- und geborgen fühlt.

Exkurs: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht der zweiten Generation (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Seine Grundlage im internationalen Recht sind Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), Art. 16 der Europäischen Sozialcharta vom 16. Dezember 1966 sowie Art. 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta. Dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zufolge beinhalten Aspekte des Rechts auf Wohnen unter dem ICESCR auch: … Erschwinglichkeit; Bewohnbarkeit; Zugänglichkeit, Lage und kulturelle Angemessenheit. In Deutschland formulierte die Weimarer Verfassung im Sommer 1919 in Art. 155 erstmals das staatliche Ziel „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern.  Die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Deutschland ist laut einer aktuellen Schätzung deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 gab es geschätzt rund 422.000 Wohnungslose, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) mit. – Hinzu kamen 2016 etwa 436.000 anerkannte Flüchtlinge, die ohne eigene Bleibe in Gemeinschaftsunterkünften lebten. Zusammengerechnet kommt die BAGW für das Vorjahr gerundet auf 860.000 Menschen ohne Wohnung. Die Ursachen für die negative Entwicklung sieht Specht nicht nur im starken Anstieg der Mieten. Seit 1990 sei der Bestand an Sozialwohnungen um rund 60 Prozent auf 1,2 Millionen gesunken. Zusätzlich hätten Bund, Länder und Kommunen eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. „Damit haben sie Reserven bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben.“ Die Zuwanderung habe die Gesamtsituation verschärft, sagte Specht, ***sei aber keinesfalls alleinige Ursache der Krise***. Fast 90 Prozent der Wohnungslosen haben zwar kein eigenes Zuhause mit Mietvertrag, aber dennoch irgendeine Art von Dach über dem Kopf (siehe den aktuellen Fall in RV). Sie kommen etwa in Notunterkünften oder bei Bekannten unter. Etwa 52.000 Menschen leben in Deutschland komplett auf der Straße, schätzt die BAGW. Sie werden als Obdachlose bezeichnet.

Von daher kann von „Politik in Ravensburg“ eigentlich nicht gesprochen werden. Die überwiegenden Entscheidungen der Allianz (schon fast Symbiose) zwischen Bürgermeistern, Stadtverwaltung und Stadtrat dienen dem Selbstzweck, nicht aber dem Bürger und seinen Nachkommen.

Zur Erinnerung: Der Gemeinderat ist das »Hauptorgan der Gemeinde« (§ 24 Satz 1 GemO). Er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft, die die »Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest(legt)… und über alle Angelegenheiten der Gemeinde (entscheidet), soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist« (§ 24 Satz 2 GemO). Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung.

Der Ravensburger Gesamtgemeinderat muss daher in dieser Zusammensetzung abgewählt werden. Das wird aber nur funktionieren, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zu einer Liste SOLIDAR  zusammenschließen und sich bei der Kommunalwahl 2019 zur Wahl stellen. Es soll sich hierbei nicht um einen Partei, oder Verein mit Satzung, Mitgliederausweis, Mitgliederbeiträgen und Vorstand handeln, sondern um einen „Zusammenschluss von Menschen zu einer für sorgenden und schützenden Gemeinschaft“ in Ravensburg und seinen Teilorten.

Konkret heißt das, dass die Liste SOLIDAR für die Kommunalwahl 2019 für die Kernstadt 32, für Eschach 16, für Taldorf 13 und für Schmalegg 10 Bürger*innen benötigt, die sich offiziell zur Wahl stellen.

Noch einmal: ******* Und nun zum Sinn und Zweck dieser Petition: Zunächst soll sie eruieren, ob es grundsätzlich genügend Menschen gibt, die eine solche Liste SOLIDAR bei der kommenden Kommunalwahl für sinnvoll halten. Allein dazu dient Ihre eventuelle Unterschrift und zu nichts anderem. *******

Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, käme dann erst Schritt 2, in dem sich Unterzeichner*innen von sich aus bereit erklären, auch zu kandidieren. Wenn dann tatsächlich genügend Kandidat*innen zusammenkommen würden (siehe oben), gäbe es ab 2019 womöglich eine „neue Kraft“ im Ravensburger Stadtrat.

Alles Weitere später – und bitte kommentieren Sie. Danke!

 Mit demokratischen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg, 9. Juni  2018

Zur PetitionCHANGE. ORG

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Grafikquelle     :  Georgia Guidestones, Blick nach Osten

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Das Recht auf Wohnen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4

File:Photo Flug Heslach Hasenberg.JPG

Von Minh Schredle

Weil sich reiche Immobilieneigner um ihren Profit sorgen, setzt der Staat zwei junge Familien auf die Straße. Mit einem Großaufgebot räumten Polizei und Gerichtsvollzieher am Montagmorgen die Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach.

Wehret den Anfängen“, zitiert die dpa den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der am Montagmittag routiniert in die Phrasenkiste griff. Wieder einmal darf und wird es in Baden-Württemberg keine „rechtsfreien Räume“ geben, und „da haben wir heute in Stuttgart ein klares Zeichen gesetzt.“ Tatsächlich handelten Staat und Sicherheitsbehörden mit Signalwirkung: Der Schutz von Privateigentum und Profit hat in der Güterabwägung einen höheren Stellenwert als soziale Verpflichtungen und menschliche Würde.

Vier Wochen lang waren zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt. Am Montag wurde nun zwangsgeräumt. Das Haus im Stuttgarter Süden befindet sich im Besitz einer englischen Familie. Keine armen Schlucker, die jeden Euro dreimal umgedreht haben, um sich ein Dach überm Kopf zu finanzieren, sondern durchaus wohlhabend: Einer der drei Eigentümer war nach Recherchen von Kontext Präsident einer internationalen Investmentbank.

Aber ein bisschen mehr Kohle in der Kasse kann ja nicht schaden. Das Angebot der Besetzer war für die Eigentümer offenbar nicht ausreichend: 650 und 700 Euro Kaltmiete wollten sie für die zwei Wohnungen zahlen. Das sei „für Stuttgarter Verhältnisse einigermaßen human, aber gleichzeitig an der Obergrenze des für uns Leistbaren“, berichtet Besetzerin Adriana. Der 25-jährigen Mutter ging es nie darum, sich etwas zu erschnorren. Sondern darum, einen Lebensraum zu finden, der ihrem einjährigen Kind gerecht wird. Schon in der Schwangerschaft habe sie mit der Suche nach einer geeigneten Wohnung angefangen. Bis heute ohne Erfolg.

In den „Stuttgarter Nachrichten“ darf der Anwalt der Eigentümer nun behaupten, man habe sich „bis gestern Abend (27. Mai, d. Red.) um eine Lösung ohne Gerichtsvollzieher mit kirchlichen Vertretern und Stadträten bemüht“. Ob ein ernstes Interesse an einer gütlichen Einigung jemals vorhanden war, darf allerdings bezweifelt werden. Tatsache wurde den BesetzerInnen auf dem Papier zugesprochen, bis zum vergangenen Sonntag, 18 Uhr, ein Angebot zu unterbreiten. Dem kamen die BesetzerInnen fristgerecht nach. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Eigentümer allerdings schon längst einen Eilantrag auf Zwangsräumung gestellt und vom Verwaltungsgericht Stuttgart genehmigt bekommen.

15 Stunden später rückten also Polizeikräfte und nagelten in einem symbolträchtigen Akt die Wohnungstüren mit Holzbrettern zu. „Wie das mit dem Angebot zusammenpasst, ist uns schleierhaft“, kommentiert Besetzerin Rosevita, die nun zusammen mit ihrem neunjährigen Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester unterkommt. Wie bereits in den vergangenen Monaten werden die beiden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße nun leer stehen, und, wie die verbleibenden Bewohner in der Nachbarschaft berichten, erst einmal aufwändig modernisiert.

Eine Modernisierung wäre nicht nötig – steigert aber den Wert

Quelle     :    KONTEXT – Wochenzeitung        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :

Stuttgart Heslach von einem Sportflugzeug aus aufgenommen – mit unserem Schickhardt Gymnasium im Vordergrund und den als Höhenlinien erkennbaren Straßen: Gebelsbergstraße, Wannenstraße (über dem Schwabtunnel), und der Hohentwielstraße mit unserem Elternhaus in „HHL“ und der sich in Bildmitte in die Rebenreute (Anfahrt zum ehem. Haltepunkt Heslach der Gäubahn – im Volksmund auch „Panoramabahn“) teilt, und entlang des „Grates“ des Hasenberges die Hasenbergsteige hinauf zum (Überrest) des Hasenbergturmes mit dem Höhenrestaurant Waldhaus und dem Ausblick auf die Gäubahn/ Haltepunkt Heslach; im Hintergrund die Hasenbergsteige die Stuttgart Süd/ Heslach vom Stutgarter Westen im rechten Hintergrund trennt; das war meine „heile Welt“ über 30 Jahre: von 1961-bis Mitte der 90er Jahre, als im Ländle die Welt noch heile war, ohne S-21 und Feinstaub Debatten – Those were the days !

Source Own picture taken on board of a light type aircraft Photoflight over our house in Stuttgart Heslach 1996 Gert D. Geissler
Author Karayaglobal
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Familie Porsches Profite

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Porsche, Piëch, Nazi-Profite

File:Bundesarchiv Bild 146II-732, Erholung am Flussufer.jpg

Von Ulrich Viehöve

Der Reichtum der Familien Porsche und Piëch gründet in der Nazizeit. Unser Autor beschreibt, wie sie es schafften, viel Geld aus Zuffenhausen nach Österreich abzuziehen. Und nach dem Krieg half die Kärntner Regierung mit einem sauberen Persilschein.

Im Herbst 1950 waren die Familien Porsche und Piëch am Ziel: Das Amt für Vermögenskontrolle (Stuttgart) gab ihr komplettes Vermögen frei, das bis dahin „unter dem Verdacht des Kriegsverbrechens“ blockiert war. Dazu gehörten der Fabrikkomplex in Stuttgart-Zuffenhausen, die wertvollen Lizenz- und Patentrechte aus Verträgen mit den Nazis, die Villen im Feuerbacher Weg 48/50 in Stuttgarts bester Halbhöhenlage sowie ein beträchtliches Geldvermögen. Möglich gemacht hatte es ein Entnazifizierungszertifikat der Regierung in Kärnten.

Bereits ein Jahr zuvor waren die Porsche-Piëchs mit treuen Angestellten und Verbindungsleuten durchgestartet. Sie weilten in sicherer Distanz auf ihren österreichischen Landsitzen Schüttgut in Zell am See (US-Militärzone) oder in Gmünd (britische Zone) und produzierten dort den Sportwagen Typ 356 aus VW-Teilen.

Rückblende: Zu Anfang der dreißiger Jahre schrammten die Porsches hart an der Pleite entlang. Der seit 1933 als Kaufmann angestellte und spätere Prokurist Johann Kern aus Bad Cannstatt bestätigt die „Illiquidität von 1931 bis 1934“. Ursache für die Geldnot seien Aufwendungen für die Entwicklung des Kleinwagens (Vorentwurf zum Volkswagen, d. A.) gewesen. Dieselbe Not Porsches notierte der Ermittler A. von Watzdorf vom Amt für Vermögenskontrolle am 12.8.1949 bei seinen Recherchen in einer Aktennotiz. In dieser Klemme war es für die junge Firma ein wahrer Segen, dass Ende 1934 „mit der KdF-Konstruktion begonnen“ (Kern) werden konnte. KdF war das Kürzel des NS-Ferienprogramms Kraft durch Freude, das aus dem gestohlenen Vermögen damaliger Gewerkschaften finanziert wurde. Eine wichtige Rolle spielte dabei der so genannte Volkswagen, der für jedermann erschwinglich sein sollte: „Fünf Mark die Woche musst Du sparen – willst Du im eignen Wagen fahren.“ In Wahrheit wurde daraus der Kübelwagen für den Krieg.

Wie sehr die deutsch-österreichische Dynastie durch die Nazis profitiert und von Rüstungsaufträgen gelebt hat, belegen diverse Finanzberichte, Zwischenbilanzen und Aktennotizen der Porsche-Treuhänder an das Amt für Vermögenskontrolle, Stuttgart, sowie Unterlagen aus Prozessakten der Zentralspruchkammer Nord-Württemberg in Ludwigsburg. Demnach stiegen die jährlichen Gewinne der Firma fast kontinuierlich. 1933 begannen sie bei 501,87 RM, erreichten 1936 eine Höhe von 402 114,03 RM und beliefen sich 1944 auf 2 075 613,00 RM. Die Kosten für den Geländekauf und den Werksneubau in Zuffenhausen verkraftete die Firma problemlos. Parallel zu den Profiten nahmen das steuerpflichtige Einkommen sowie das Privatvermögen der Porsches zu, wie aus Akten und Prozessunterlagen ersichtlich wird. Porsche senior versteuerte 1932 einen Betrag von 28 275 Reichsmark, sein Sohn Ferry 2 200 Reichsmark. 1938 betrugen die Einkommen für den Senior 711 530 Reichsmark, für den Junior 60 150 Reichsmark. Ähnlich steil wuchsen die Vermögen von Vater und Sohn Porsche.

Als erster macht sich Patriarch Ferdinand vom Acker

Wer wie sie und ihr treues Gefolge an eine Zukunft nach der NS-Diktatur glaubte, blieb auf der Siegerspur. Er musste allerdings so agil und so clever sein wie die Konstrukteure von Hitlers Gnaden – und einen guten Schuss Dreistigkeit besitzen. Als nämlich der VW-Tanker und das Beiboot in Zuffenhausen zu sinken begannen, da gingen auch die Steuerleute von Bord – freilich mit Plan und Vorkehrungen. Als erster machte sich der Patriarch Ende Januar 1945 Richtung Alpen auf den Weg zu den Landsitzen in Zell am See und Gmünd. Dabei ersann der Clan trickreich ein Konstrukt, wie er sein Firmen- und Privatvermögen in die Nach-Nazi-Ära retten konnte. Denn das Werk in Zuffenhausen wurde am Morgen des 21. April 1945 samt Pförtnerhäuschen von französischen Soldaten besetzt, das Vermögen von den US-Besatzern später beschlagnahmt und gesperrt.

Quelle   :      KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Familie mit KdF-Wagen und Radio am Fluss Info non-talk.svg

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Pfarrer trägt Kopftuch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2018

Gott propagiert Liebe und FREIHEIT

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f2/Madres_pza_de_mayo.jpg/795px-Madres_pza_de_mayo.jpg

von Stefan Weinert

Der eigentliche „Übeltäter“ der Kopftuchgeschichte ist Saulus von Tarsus, der cirka um 60 n. Chr. als Paulus einen Brief an die Kirchengemeinde in Korinth schrieb, in dem er folgende Hierarchie festlegt: Gott – Jesus Christus – Mann – Frau. Wenn die Frau betet, dann soll sie aus Ehrfurcht vor ihrem Mann als ihr OberHAUPT ein Kopftuch tragen. Dem Mann ist dieses aber beim Beten untersagt, denn sein OberHAUPT ist ja Jesus selbst und er (der Mann) sei Gottes Ebenbild, die Frau aber ist nur der „Abglanz“ des Mannes.

Dann aber holt der Apostel noch weiter aus. Die Haare einer Frau haben eine erotische Wirkung – nicht nur auf den Mann, sondern auch auf die „Engel“. Deshalb soll die Frau grundsätzlich ein Kopftuch tragen – also nicht nur beim Beten. Engel? Lesen Sie einmal Genesis (1. Buch Moses) Kapitel 6. Dort heißt es, dass die Söhne Gottes (Engel) „scharf“ auf die schönen menschlichen Frauen waren und sich mit ihnen paarten. Daraus entstanden die „Riesen“ und die Helden der Vorzeit (vgl. die griechische Götterwelt, wo es genau so zu ging: Zeus und Europa). Das missfiel Gott so sehr, dass er die gesamte Menschheit (bis auf Noahs Familie) durch eine große Flut vernichtete. Soweit die Mythen. –

Der Prophet Mohammed kannte natürlich die Bibel – sowohl die der Juden (Altes Testament)durch den Talmud, die Evangelien und die Briefe des besagten Paulus – zumindest durch die Erzählungen seiner Zeitgenossen. 550 Jahre nach Paulus schreibt Mohammed folgende und viel diskutierte Sure: „Und sag den gläubigen Frauen, sie sollen ihre Augen niederschlagen, und ihre Keuschheit bewahren, den Schmuck, den sie tragen, nicht offen zeigen, soweit er nicht normalerweise sichtbar ist, und ihre Tücher über ihre Busen ziehen.“ (Sure 24, 31). Also von KOPFtuch lese ich nichts, wohl aber vom „antiken BH“.

Der Streitpunkt bis heute unter den muslimischen Theologen ist das „Tuch“. Die Befürworter des Kopftuches interpretieren das „Tuch“ eben als Kopftuch, das Haare, Hals, Busen (alle drei sind Hingucker für den Mann) bedeckt. Nimmt Mann die Sure so, wie sie da steht, dann geht es aber „nur“ um die verlockenden Brüste der Frau (oh ja), die ganz bedeckt sein sollen. Das ist auch ok – jedenfalls auf der Straße. –

Herr Pfarrer, das Kopftuch ist wohl eher ein „Geschenk“ der christlichen Kirche und ein Zeichen des männlichen Chauvinismus. Deshalb nehmen Sie es bitte ab und prahlen Sie nicht noch damit. Das ist theologischer Populismus!!

In christlichen freikirchlichen Gemeinden (z. B. Baptisten) tragen übrigens die Frauen aus den ehemaligen GUS-Länderen (und der Anteil der Spätaussiedler in den Freikirchen ist sehr groß) überwiegend ein Kopftuch – aus genau dem paulinischen Grund. Viele von ihnen sind übrigens AfD-Wähler. Als Pastor in Ravensburg (1989-92) habe ich es selbst erlebt.

Übrigens ist der historische Jesus mit Frauen völlig anders umgegangen. Er hat sie geadelt und sie haben sich um ihn begeistert versammelt (ohne Kopftuch) und er hat es genossen („sie dienten ihm“). Selbst mit einer Hure (Maria Magdalena) hat er sich eingelassen. Und von einem Kopf-Hals-Busentuch hat er nie geredet. Für mich gehört Paulus nicht in die Bibel. Er kam nur deshalb hinein, weil das die Bischöfe des 4. Jahrhunderts (Konzil von Nicäa) – eine hundertprozentige Männergesellschaft – so wollten. Warum wohl? Und dieses Patriarchat hat bis heute seine Gültigkeit und Auswirkungen – dank der Bibel, nicht des Korans.

Stefan Weinert, Theologe

Der Kopftuchpfarrer  auf  You Tube

  >>>>> HIER <<<<<

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Grafikquelle     :      Néstor Kirchner, presidente de Argentina.

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Attribution: Presidencia de la Nación Argentina

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Killerspiele erlernen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Killer spielen auf der Messe

Bahnhof Stuttgart Flughafen/Messe

Von Minh Schredle

Nehmen Sie Platz im virtuellen Panzer. Und eliminieren Sie per Sturmgewehr digitale Terroristen. Alles machbar auf der Militärmesse Itec, wo sich Rüstungsindustrie und Videospielhersteller vernetzen. Auch die Nato ist mit einem Stand dabei.

Schon der Zutritt ist schwierig. JournalistInnen, die über die Itec berichten wollen, werden in Akkreditierungsverfahren gezwungen, die Wochen dauern können. Denn der Veranstalter, die Londoner Firma Clarion Events, möchte es ganz genau wissen. Etwa, für welche Themenfelder sich der Berichterstatter interessiert, zum Beispiel elektronische Kriegsführung oder Waffentraining. Oder auch auf welche Kontinente die Organisation, für die man arbeitet, in näherer Zukunft expandieren möchte. Wenn diese Daten übermittelt sind, kommt die nächste Hürde: Der Zugang könne „nur bei einem Nachweis regelmäßiger Berichterstattung in Medien über Verteidigungs- und Sicherheitsthemen oder verwandten Themenfeldern erteilt“ werden, heißt es Tage später per E-Mail. Wider Erwarten werden Kontext-Mitarbeiter zugelassen und können die Ausstellung in der Stuttgarter Landesmesse betreten.

Blickfang ist ein eigentümlicher Apparat. Die massive Konstruktion erinnert an einen Galgen, an einem gekrümmten Arm aus Eisen ist eine Weste befestigt. Getragen wird sie von einem erwachsenen Mann mit Stoppelschnitt, der wild um die eigene Achse rotiert. Er steht in einer konkav gekrümmten Kuhle, die seinen Füßen keinen Halt verleiht: Wie ein Pinguin auf dem Eis watschelt er mit schnellen, kleinen Schritten auf der Stelle, während er sich mit gefletschten Zähnen und angespannter Gesichtsmuskulatur an eine Gewehrattrappe klammert. „Yeah!“, ruft der gute Herr freudig erregt, als er den Abzug betätigt und authentische Schusslaute erschallen. Ein digitaler Terrorist sackt blutend auf dem Bildschirm zusammen. Er stirbt ohne Schreie.

Hier auf der Militärmesse Itec in Stuttgart sind am frühen Dienstag Mittag, kurz nach der Eröffnung, vor allem die virtuellen Realitäten ein Besuchermagnet. Verschiedene Simulatoren ermöglichen es Interessierten, Kampfjets zu steuern, mit Leopard-Panzern auf Gebäude und Fahrzeuge zu feuern und als Soldat mit Sturmgewehr oder Panzerfaust feindliche Ziele zu eliminieren. „Real wirkt das Erlebnis nicht“, sagt einer, der seit sechs Jahren Videospiele herstellt, „aber immersiv“. Es habe eine riesige Sogwirkung und man steigere sich schnell hinein. Und das spart nicht nur Kosten für echte Munition.

Drohnen Uschis Lieblingsspielzeug

Digitales Töten erleichtert den Übergang von Theorie zu Praxis

Immersives Training könne „Lernenden helfen, die Lücke zwischen einem akademischen Umfeld und der realen Welt zu überbrücken“. Das erfährt der geneigte Gast am ansonsten eher unspektakulären Nato-Stand. Das transatlantische Bündnis ist auf der Itec als einer von gut 120 Ausstellern vertreten, was dem Messeveranstalter Clarion Events geradezu zwingend scheint. Schließlich seien seine Sicherheitsevents „anerkannt als das weltweit führende Forum, auf dem sich ranghohe Regierungsmitglieder und leitendes Militärpersonal näherkommen“. Und dieses Podium nutzt die Nato für den expliziten Ratschlag, Schüler durch die Verwendung von Gaming-Elementen in Beschlag zu nehmen („engage students by using gaming elements“). Die Trainingssimulatoren dienen demnach dazu, den Übergang von Theorie zur Praxis zu erleichtern. Und Videospiele als ein Türöffner.

Quelle   :      KONTEXT-Wochenzeitung       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Bahnhof Stuttgart Flughafen/Messe

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Nur Worte, keine Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Flüchtlinge aus Ellwangen protestieren gegen falsche Berichte

File:G-20 - Schwarzer Block 07.jpg

Aus Ellwangen Christian Jakob

Nach dem massiven Polizeieinsatz in ihrer Unterkunft protestieren die betroffenen Flüchtlinge in Ellwangen.

Etwa 200 Flüchtlinge und Unterstützer haben am Mittwoch in Ellwangen gegen Diffamierung durch Polizei und Presse protestiert. Nach einer Mahnwache in der Innenstadt zogen sie von der Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) zum Polizeirevier. Am 30. April hatten Bewohner der LEA Polizeibeamte vertrieben, die einen Togoer abschieben wollten. Die Polizei sprach danach von 150 „Schwarzafrikanern“, die sich „zusammengerottet“ hätten und gewalttätig geworden seien. Sie stürmte die Unterkunft drei Tage später mit Hunderten Beamten.

„Die Medien haben ein Bild von uns als Gewalttäter und Kriminelle gezeichnet“, sagt der Lagerbewohner Mfouapon Alassa aus Kamerun. Mit dem Aktionstag wollten die Flüchtlinge den Bewohnern von Ellwangen zeigen, dass dies nicht wahr sei.

Ab dem Mittag postierten sich Dutzende Mannschaftswagen der Polizei in der Altstadt von Ellwangen. Die Flüchtlinge hatten dort einen Infostand aufgebaut und schilderten Passanten und Reportern ihre Sicht der Dinge.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Wer einmal lügt, den glaubt man nicht !

In jener Nacht seien lediglich etwa 40 Bewohner des Lagers durch Schreie des Togoers geweckt worden und im Pyjama oder Trainingsanzug aus ihren Zimmern getreten. „Wir haben der Polizei gesagt, sie sollen den Togoer gehen lassen“, sagte Alassa. Es seien „nur Worte“ benutzt worden, sagt er, keine Gewalt. Die Beamten hätten sich etwa fünf Minuten nachdem er aus dem Haus getreten war zurückgezogen.

Drei Nächte später seien die Bewohner von einem Lärm „wie eine Bombe, die explodiert ist“, geweckt worden, so Alassa. Die Polizei habe in allen Zimmer gleichzeitig die Türen eingeschlagen. Alle seien angeschrien worden, sich mit erhobenen Händen an die Wand zu stellen. „Sie haben uns durchsucht, uns Handschellen angelegt und uns auf den Boden gelegt.“ Er habe gefragt, was der Grund für die Aktion sei, sagt Alassa. „Die Polizisten sagten, sie hätten uns nichts zu erklären.“ Viele der Bewohner hätten gedacht, sie würden nun abgeschoben. Zwei Stunden lang, bis sieben Uhr morgens, hätten die Lagerbewohner mit Kabelbindern gefesselt auf dem Boden liegen müssen, bewacht von Hunden, ohne auf die Toilette gehen zu dürfen.

Delegation im Rathaus

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

youtube

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Grafikquellen    :

Oben     —   Der Schwarze Block bei einer Demo gegen den G-20 Gipfel im Hamburg

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg
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Was geschah in Ellwangen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2018

Neuer Blick auf Vorfall in Unterkunft

Reinhardkaserne541.JPG

Reinhardt-Kaserne in de:Ellwangen

Von Christian Jakob

Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Unsere Recherche zeigt: Kaum ein Vorwurf erhärtet sich.

Nachdem die Polizei am frühen Morgen ein Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen gestürmt hatte, kochte die Diskussion am Donnerstag hoch. Dass es überhaupt so weit gekommen sei, sei „ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Hunderte Polizisten, schwer bewaffnet und maskiert, darunter Spezialeinheiten, waren am Morgen um 5.15 Uhr zu einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen eingerückt. Dort sind derzeit etwa 500 AsylbewerberInnen untergebracht. Sie suchten einen Togoer, der abgeschoben werden sollte. Die Aktion war eine Reaktion darauf, dass Bewohner des Heimes am Montag Polizisten vertrieben hatten, die den abgelehnten Asylbewerber abschieben sollten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dankte am Donnerstag nach der Razzia der Polizei, die „mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert hat“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, ein Flüchtling, der einen Polizisten angreife, dürfte „keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist“. Selbst der Deutschland-Repräsentant des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Dominik Bartsch, sagte, er „verurteile den Angriff auf die Polizisten scharf“. Eine Abschiebung rechtfertige „keinen aggressiven Widerstand“ und „erst recht keine Gewalt“. Doch ob das, was in Ellwangen geschah, „Angriff“ und „Gewalt“ zu nennen ist, ist zweifelhaft.

Die Geschichte nahm ihren Anfang am Montag um 2.30 Uhr in der Nacht. Vier Beamte waren in die LEA gekommen, um einen 23-jährigen Togoer abzuholen. Er sollte nach Italien abgeschoben werden. Etwa 150 Bewohner der Einrichtung bedrängten die Beamten so sehr, dass diese den Togoer wieder laufen ließen und sich zurückzogen.

Auch Nötigung gilt als Form der Gewalt

Zwei Tage später, am Mittwoch, veröffentlichte das zuständige Polizeipräsidium Aalen eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Abschiebung aus der LEA mit Gewalt verhindert“. Im Text selbst war dann lediglich von „aggressivem“ und „drohendem Verhalten“ die Rede. Durch „Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen“ sei „ein Dienstfahrzeug beschädigt worden“.

Dass bei dem Vorfall am Montag „Polizisten persönlich attackiert worden seien, solche Berichte kenne ich nicht“, sagt der migrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Daniel Lede Abal, der taz am Donnerstag. Die Beamten hätten die Situation „als bedrohlich empfunden“, sagte Lede Abal, die Lage sei „aufgeheizt“ gewesen. Es sei eine „kluge Entscheidung“ gewesen, den Einsatz abzubrechen, um zu „deeskalieren“. Doch: „Aus juristischer Sicht ist Nötigung auch eine Form von Gewalt.“

Quelle   :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

Kommentar Abschiebung in Ellwangen

Sehr schlechtes Sicherheitskonzept

Bahnuebergang Sprechanlage Viehtrieb.jpg

Sprechanlage für Viehtreiber am Bahnübergang

Von Malene Gürgen

Wenn Flüchtlinge aus Angst vor Abschiebungen Gewalt anwenden, sind „Ankerzentren“ nicht die humanere Lösung, sondern das größere Problem.

Nichts sei schlimmer als ein „fußballspielender, ministrierender Senegalese“, hatte der damalige CSU-Generalsekretär und heutige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2016 gesagt. Denn: „Den kriegen wir nie wieder los.“ Etwas Ähnliches sagt der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin: „Eins der größten Probleme bei der Rückführung ist, wenn jemand hier Wurzeln geschlagen hat.“ Genau deswegen seien die geplanten sogenannten Ankerzentren, in denen Flüchtlinge möglichst von der Ankunft bis zur Abschiebung durchgehend kaserniert werden sollen, die humanere, ja sogar die christlichere Lösung.

Es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlinge, die sich am Montag gewaltsam gegen eine Abschiebung aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen gewehrt haben, bislang wenig Gelegenheit zum Fußballspielen hatten. Gegen ihre Abschiebung wehren sie sich offenbar trotzdem.

Das mag ein Hinweis darauf sein, was die Vorstellung, etwa in den Togo zurückzumüssen, in Menschen auslöst. Für gerechtfertigt mag man es dennoch nicht halten, wenn Menschen sich gewaltsam gegen eine Abschiebung wehren – auch wenn unklar ist, in welchem Maß das in Ellwangen überhaupt der Fall war. Klar ist: Wenn Verzweiflung in Gewalt umschlägt, ist das aus Sicherheits-Perspektive ein Problem. Und in großen Sammelunterkünften passiert das besonders häufig.

Quelle     :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     de:Reinhardt-Kaserne in de:Ellwangen, vom Schloßberg aus aufgenommen

 

 

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Verleger hinter Gittern

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2018

Die „Eßlinger Zeitung“ feiert ihr 150-jähriges Jubiläum.

Von Josef-Otto Freudenreich

Mit einer Ausdauer, die viel mit der Angst vor dem Tod zu tun hat. Höhepunkte sind der Festakt für die Verlegerin, die keine mehr ist, und die Rede des Ministerpräsidenten. Zutritt haben nur geladene Gäste, die mit Sperrgittern geschützt werden. Das Bodenpersonal steht draußen und streikt.

Mit Geburtstagen ist das so eine Sache. Je höher das Alter, desto häufiger stellt sich die Frage, wozu das gut sein soll. Und trotzdem soll man sich ganz toll freuen. So dürfte die Gemütslage derzeit bei der „Eßlinger Zeitung“ (EZ) sein, die 150 Jahre alt wird und auch sonst eigentlich keinen Grund zum Feiern hat. Trotzdem vergeht kein Tag, an dem sie nicht darauf hinweist, dass sie ein wunderbares Jubiläum hat.

Geschäftsführer Andreas Heinkel gibt dazu im eigenen Blatt ein Interview, in dem er sich mehrfach darauf freut, seine Leser zu treffen, weil die „immer an erster Stelle“ stehen, und das Motto lautet: ganz nah dran. Das war er vorher bei der „Lausitzer Rundschau“, dann beim „Münchner Merkur“ und seit 2016 bei der EZ, wo er eines sicher weiß: „Was sich niemals verändern darf, sind die journalistische Qualität und die Unabhängigkeit“.

Auch das ist so eine Sache. Seit Oktober 2016 existiert die „Eßlinger Zeitung“ (Auflage 38 000) nicht mehr als eigenständiges Organ. Seitdem ist sie ein kleines Stück im großen Puzzle der Südwestdeutschen Medienholding SWMH, verkauft von der Eigentümerin Christine Bechtle-Kobarg (BeKo), die nur noch eine Herausgeberin auf dem Papier ist, und die Zeitung ein Appendix des Stuttgarter Pressehauses, der mit STZN-EZ gekürzelt werden kann. Außer dem Lokalen und Regionalen kommt alles aus dem Maschinenraum von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“.

File:Presse Kiosk.jpg

Und das ist genau das, was Otto W. Bechtle, der 2012 gestorbene Vater von Christine, nie wollte. Wann immer der Patriarch zitiert wurde, war von Vielfalt und Unabhängigkeit und dem Kampf gegen die Monopole die Rede, was nur für Springers „Bild“ nicht galt, die er zur Mehrung des Vermögens gerne druckte.

Wohl wahr: Die EZ steckt voller Geheimnisse

Am Tag der offenen Tür, am vergangenen Sonntag bei schönstem Sonnenschein, erfährt niemand von den neuen Besitzverhältnissen. Das hängt womöglich auch damit zusammen, dass die Welt der Zeitungsmacher „voller Geheimnisse“ steckt, wie das Heimatblatt vermerkt. Beim Rundgang durchs Druckhaus liest das Publikum von einer „unabhängigen Vollredaktion“, die alles selbst produziert und gestaltet, etwa 40 Köpfe umfasst und von etwa 100 freien Mitarbeitern unterstützt wird. Das wundert dann wieder den Betriebsrat, der noch 26 Redaktionsmitglieder zählt, Tendenz abnehmend, und auch „Freie“ schwinden sieht, die keine Aufträge mehr bekommen.

Quelle     :       KONTEXT: Wochenzeitung         >>>>>       weiterlesen

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Oben   —  Ortsschild von Rüdern

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Repräsentanten-Diktaturen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Die Resurrection der Außerparlamentarischen

File:Ravensburg vom Sennerbad 2005.jpg

Von Stefan Weinert – Ravensburg

Die Väter des Grundgesetzes (GG) haben sich 1949 für die „Repräsentative Demokratie“ für die Bundesrepublik Deutschland entschieden. Das GG schreibt dies nicht als zwingend vor, denn es gibt auch die mögliche „Partizipatorische Demokratie“, die aber aus Gründen der schlechten Erfahrungen mit ihr während der „Weimarer Republik“ zunächst verworfen wurde.

Wir wählen also seit 70 Jahren Mandatsträger in die Parlamente (Bund, Land, Kreis, Kommune)im Glauben, diese würden unsere Anliegen angemessen widerspiegeln = repräsentieren, und sich für sie einsetzen. Nun zeigt aber die Realität, dass dies überwiegend nicht der Fall ist. Die Mitbestimmung des Bürgers hört faktisch mit seinem Kreuz in der Wahlkabine auf, weshalb mehr und mehr Menschen auch auf den Urnengang verzichten.

Jüngstes Beispiel ist die „Generelle Einführung von Tempo 30 auf Ravensburgs Straßen“, die bei vielen Ravensburgern und Pendlern aus Friedrichshafen, Tuttlingen bis Rieidlingen, auf völliges Unverständnis stößt. Bei dieser Entscheidung gab es weder Vorabinformationen, geschweige denn eine mit den Bürgern gemeinsam getroffene  und konsensfähige Entscheidung.
Deshalb trage ich in der folgenden Petition den Wunsch nach einem „Bürgerquartal im Rathausoval“ vor – einen Runden Tisch mit dem Oberbürgermeister, seinen beiden Bürgermeistern, dem Gemeinderat (Vertreter)und der Presse. Ich habe die Petition noch einmal überarbeitet und sie in die Form einer Bitte (und nicht Forderung) gekleidet.

Zur Petition         >>>>> HIER <<<<<

APO Ravensburg – apo.rv
Des Weiteren möchte ich Sie an meinem folgendem Entschluss teilhaben lassen:
Einige Menschen würden es gerne sehen, wenn ich als Kandidat für die 2019 stattfindende Kommunalwahl ins Rennen gehe. In der Tat hatte ich überlegt, mich einer der Wählervereinigungen anzuschließen (denn als Einzelkandidat gibt es aufgrund des kommunalen Wahlsystems „null Chance“). Doch aufgrund der für mich völlig unangebrachten Positionen aller Fraktionen im Gemeinderat(keine Gegenwehr, stattdessen Abnicken der städtischen Vorhaben – auch im jüngsten Fall), sehe ich für mich keine andere Möglichkeit – und weil ich mich nach der Bundestagswahl 2017 als unabhängiger Kandidat entschlossen hatte, dass dies ein singuläres Ereignis war, werde ich dies nicht tun.
RatuszRavensburg.jpg
Stattdessen habe ich beschlossen, in die „Außerparlamentarische Opposition Ravensburg“ -apo.rv – zu gehen, die ich hiermit ins Leben rufe. Ganz gewiss habe ich nicht das Charisma eines Rudi Dutschke und ich bin auch keine Lichtgestalt, wie er sie war. Aber – wie auch Dutschke – verorte ich mich mit meiner Philosophie irgendwo (vom Gedankengut her, nicht was die Personen anbetrifft)zwischen dem historischen Jesus, den ich als Revoluzzer ohne Waffen verstehe, und Che Guevara. Allerdings mit der heftigen Einschränkung, dass ich – im Gegensatz zu den 68ern – nicht ausblende, dass Che ein lustvoller Mörder und Untergrundkrieger war.

Die apo.rv ist kein Verein, keine Partei, keine Wählergemeinschaft. Es werden keine Beiträge erhoben oder Gelder von Außen angenommen. Es gibt keine Mitgliederbescheinigung. Es gibt keinen Vorstand. Es gibt aber auch keinen Hass, keine Gewalt, keine Rechtsnationalen, keine Verunglimpfungen. Es gibt nur Eines: die Menschlichkeit. Der Mensch, nicht die Macht, der Mensch, nicht das Geld, der Mensch, nicht das Image, der Mensch, nicht die Lobby, der Mensch steht im Focus.

Mag‘ ich eventuell mit diesem Anliegen auch allein bleiben – einsam bin ich damit nicht.

Ich bin Demokrat. Anarchie kommt für mich nicht in Frage. Ich bin Demokrat und wünsche mir die ergänzende Partizipation (Beteiligung) des Bürgers zur bisherigen Repräsentation der Mandatsträger. Ich bin ein Demokrat. Ich will das System nicht abschaffen, jedoch trete ich dafür ein, dass es wieder lebendig wird, frei von Verkrustungen und „Vitamin B“.

Mit freiheitlichen demokratischen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg
apo.rv
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Oben    —       Ravensburg, Deutschland: Ansicht von Westen (vom Sennerbad)
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Author Photo: Andreas Praefcke

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Unten    —    Rathaus Ravensburg

 

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Waffen aus Oberndorfer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Rohrkrepierer bei Heckler & Koch

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Von Martin Himmelheber

Die Oberndorfer Waffenschmiede ist immer für eine Schlagzeile gut. Sei’s mit schräg schießenden Gewehren, mit Hire and Fire in der Chefetage, mit der Frage, wem der Laden eigentlich gehört. Oder mit der irren Posse um einen Whistleblower. Zumindest letzteres ist seit vergangenem Montag geklärt.

Der Vorgang: Der Friedensaktivist Hermann Theisen hatte Anfang Mai 2015 vor dem Fabriktor des Oberndorfer Waffenherstellers Flugblätter verteilt. Darin hatte er die Mitarbeiter zum „Whistleblowing“ aufgefordert. Sie sollten die illegalen Praktiken ihrer Firma an die Öffentlichkeit bringen. Nicht nur die Firma, auch die Justiz und schließlich das Landratsamt konterten mit schwerem Geschütz. Das Flugblatt sei ein Aufruf zu Straftaten, hieß es, und dafür gab’s einen Strafbefehl. Plus die Information des Polizeipräsidiums Tuttlingen an Theisens Arbeitgeber, dass er von dessen Computer aus Mails verschickt habe.

Andere haben es anders gesehen: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Flugblatt und den Aufruf zum Ausplaudern für legal erklärt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes und das Innenministerium haben die Information an den Arbeitgeber durch die Polizei gerügt. Letzter Strohhalm, Theisen wenigstens noch etwas anhängen zu können, war ein Hausfriedensbruchsverfahren, das die Staatsanwaltschaft auf Biegen und Brechen durchziehen wollte – trotz der Hinweise von Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer, wegen der elend langen Verfahrensdauer und der geringen Schuld einzustellen.

Wo fängt das Gelände von H & K an und wo hört es auf?

Am 21. März 2018 kam es zur Verhandlung. Mit grotesken Szenen. Der ehemalige Justiziar der Waffenschmiede, Hans-Peter Miller, wusste nicht, ob die Bereiche, in denen sich Theisen mit seinen Flugblättern aufgehalten hatte, nun Heckler & Koch-Gelände sind oder nicht: „Woher soll ich wissen, wo die Grenze des Firmengeländes verläuft?“ Er habe später einen Polizeibeamten gebeten, das beim Notar zu prüfen. Der Beamte, immerhin stellvertretender Revierleiter, konnte sich an einen solchen Notartermin freilich nicht erinnern, meinte aber auf Vorhalt des Richters: „Wenn Herr Miller das sagt…“

Strittig war auch, ob der Werkschützer auf Anweisung Millers oder aus eigener Kompetenz Theisen vom Gelände verwiesen hat. Dass die Geschäftsleitung, sprich Miller, das angeordnet hatte, sagt zwar der Werkschutzmann, und so steht es auch in der Anzeige von Heckler & Koch. Doch Miller behauptete, das sei ein „Übertragungsfehler der Anwaltskanzlei“.

Dass sich fast alle wichtigen Zeugen bis auf die Unterhose blamieren, juckt die Juristen nicht. Wichtig ist für sie nur, ob Theisen das Gelände betreten und nicht verlassen hat, als er dazu aufgefordert wurde. Und durfte der Werkschutzmann das auch ohne Anweisung von oben? Das sollte eine Dienstanweisung an den Werkschutz klären, die Richter Heuer für den nächsten Verhandlungstermin anfordert. Nochmal baut Heuer eine goldene Brücke: Theisen sei maximal zehn Minuten auf dem Gelände gewesen – einem Parkplatz und einem Gehweg, vor dem Tor. Er schlägt die Einstellung des Verfahrens vor. Doch Staatsanwalt Christian Kaltschmid besteht auf einer geringfügigen Geldauflage „aus öffentlichem Interesse“. Aber Theisen will nicht zahlen.

A Slovenian tank leaves its firing position at Hohenfels Training Area, Germany, Sept 140904-A-ZZ999-011.jpg

Sitzt der „Teutsche Graf“ schon drin – aud seinen Weg nach Syrien ?

Der Richter sagt, ein solches Verfahren habe er noch nie erlebt

Und nun am vergangenen Montag der zweite Verhandlungstag. Nach einer Dreiviertelstunde verkündet Richter Heuer, Theisen werde freigesprochen, die Kosten trage die Staatskasse. Die Gründe seien aber andere, als jene, die Theisen für sich ins Feld geführt habe. Er habe schlicht „Glück gehabt“, dass Heckler & Koch „eine dilettantische Dienstanweisung für den Werkschutz“ habe. Er sei nun 28 Jahre in der Strafjustiz tätig, stöhnt der Richter, aber ein solches Verfahren habe er „noch nie erlebt.“

In der Beweisaufnahme hatte Polizeihauptkommissar Ralf Hage über die damals gültige Dienstanweisung für den Werkschutz bei Heckler & Koch berichtet. Darin stehe, der Werkschutz dürfe „in Abwesenheitszeiten von Mitarbeitern“ Menschen vom Gelände schicken und das Hausrecht ausüben. Das heißt, so lange nur ein H&K-Beschäftigter im Werksgelände ist, hat die Security kein Recht, jemanden von sich aus weg zu schicken. „Das könnte man so sehen“, habe die Justiziarin ihm „nach längerer Pause“ bestätigt, so Hage. Er habe die Verantwortlichen auch auf das Problem hingewiesen und gefragt, ob das Unternehmen die Anzeige nicht zurückziehen wolle. Die Antwort war ein klares Nein.

Quelle    :      KONTEXT-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Deutsch: Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland
Date
Source Own work
Author Aspiriniks

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Unten   —   A Slovenian tank leaves its firing position at Hohenfels Training Area, Germany, Sept. 4, 2014, during Saber Junction 2014. Saber Junction is a U.S. Army Europe-led exercise designed to prepare U.S., NATO and international partner forces for unified land operations.

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Seppuku der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2018

Nicht wehrlos, einfach nur ehrlos

File:2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

„Seppuku“ (Harakiri) nannte die japanische Adelskaste, die Samurai, den rituellen Selbstmord. Die Samurai führten das Seppuku hauptsächlich aus vier Gründen aus: Zum einen vermied es Schande, wenn man während einer Schlacht dem Gegner in die Hände fiel und Kriegsgefangener wurde. Des Weiteren konnte es beim Tod des Herren (Daimyō) ausgeführt werden, oder man protestierte mithilfe des Seppuku gegen einen irrenden Vorgesetzten. Dass die Sozialdemokraten mit ihrer satten Mehrheit für die GroKo Selbstmord begangen haben, steht außer Frage: Nach dieser Entscheidung wird kaum ein Wähler noch ein Stück Brot von der SPD annehmen. Und da der sozialdemokratische Wahlverein nur bestehen bleibt, wenn er sich über eine ausreichende Zahl von Posten legitimiert – Inhalte hatte man schon lange nicht mehr anzubieten – war es das: Die SPD wird verschwinden.

Ist die SPD einem Gegner in die Hände gefallen? Keineswegs. Sie hat sich mit der Agenda 20/10 dem ehemaligen Gegner selbst ausgeliefert. Genüßlich suhlte sie sich in Vokabeln wie Reform oder Modernisierung, und der dumme Spruch von ‚Privat geht vor Staat‘ galt den Genossen als der Gipfel ökonomischer Weisheit. Der Tod eines Herren war von der SPD auch nicht zu beklagen: Wechselnde Vorsitzende hatten die Partei zwar in die Sümpfe der Korruption geführt, schwammen aber selbst immer oben. Auf ihre Sesselkissen ließen sie deshalb gern den Spruch ‚Mit vollen Hosen ist gut stinken‘ sticken, und lehnten sich in den bequemen Sitzgelegenheiten ihrer neuen Jobs gern lässig zurück. Ein Protest ist im jüngsten Suizid der SPD auch nicht zu erkennen: Jene, die gegen eine erneute GroKo protestierten, bekamen keine Mehrheit. Gegen wen hätten sie protestieren sollen? Gegen sich selbst?

Als am 23. März 1933 der Deutsche Reichstag das sogenannte Ermächtigungsgesetz beschloss, das die Weimarer Verfassung außer Kraft setzte und Hitlers Diktatur endgültig festigte, stimmten alle 94 anwesenden Abgeordneten der SPD gegen das Gesetz. Der Abgeordnete Otto Wels begann seine Rede zur Ablehnung mit diesem Satz: „Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos.“ Ein Satz, den die heutige SPD nur mit Scham erinnern kann. Denn natürlich ist ihr JA zur GroKo zugleich ein NEIN zu Neuwahlen. Und natürlich wären in einer Situation, in der die rechten Kräfte immer mehr Stimmen erobern, Neuwahlen eine angemessen Alternative zum Weiter-So gewesen.

Natürlich nicht irgendwelche Neuwahlen. Sondern solche, in deren Vorbereitung ein Bündnis gegen Rechts an seinen Inhalten erkennbar gewesen wäre. Eine Wahlplattform, die neben der Ablehnung der Agenda-Politik auch Schritte gegen Mietwucher und Obdachlosigkeit hätte enthalten müssen. Mit einem Programm, das den Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine klare Absage erteilt hätte. Ein Programm, das mit diesen Punkten nicht nur GRÜNE und LINKE erreicht, sondern auch durchaus dem aus Umfragen erkennbaren Wählerwillen entsprochen hätte. Das wäre eine Kampfansage gegen CDU, CSU und AfD gewesen. Und in Vorbereitung auf diesen Schritt nach vorn hätte die SPD im eigenen Programm sogar diesen Satz finden können: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist“. So hätte man sich wehren können.

Doch statt um und für die Partei und ihre einstigen Ziele zu kämpfen, erklären sich Nahles, Scholz und Co. lieber gleich als ehrlos: Selbstmord aus Angst vor dem Tod in der offenen Schlacht um Inhalte, um Mehrheiten für eine soziale und friedliche Politik.

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Grafikquelle   :    Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Source Own work
Author Olaf Kosinsky

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Frische Luft für die Städte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2018

Justiz entscheidet über Fahrverbote

Von Benno Stieber

Ein Tag am ­sechsspurigen Stuttgarter Neckartor – zwischen Diesel, Lärm, einem Studentenwohnheim und der „Schwabengarage“.

Bevor die Stadt zum Leben erwacht, müssen viele der Menschen erst einmal hineinkommen. Morgens um sieben liegt noch Dunkelheit über dem Stuttgarter Kessel, aber die Kreuzung „Am Neckartor“ ist von den Scheinwerfern der Autos hell erleuchtet. Tausende rollen hier jeden Morgen in die Stadt und jeden Abend wieder hinaus. Meistens sitzen die Fahrer alleine in ihren Autos. Im Puls der Ampelschaltungen passieren sie die Mooswände in der Cannstatter Straße, rechts der Stadtpark, links das gigantische Autohaus mit dem schönen Namen „Schwabengarage“, vorbei am orangefarben gestrichenen Studentenwohnheim, vor dem Deutschlands wohl berühmteste Messstation die Luftqualität misst.

Sie passieren das Amtsgericht, den ADAC, der ausgerechnet hier seine Zentrale hat, und das Innenministerium rechts, das die Atemluft für seine Beamte möglichst hoch über dem Verkehr ansaugt und sorgfältig filtert. Dann geht es weiter im Verkehrskanal auf der Museumsmeile. Dort gähnt der Krater der Baustelle von Stuttgart 21. Von da an verteilt sich die Autoschlange überallhin in die große Stadt.

Das Neckartor gilt als Deutschlands schmutzigste Kreuzung. 60.000 Autos passieren sie im Durchschnitt jeden Tag. Hier führt die Bundesstraße 14 führt sie in die Landeshauptstadt, und vorher sammelt sie all jene ein, die es von den drei Autobahnen in die Schwabenmetropole zieht. Es ist das Einfallstor für die Pendler aus dem Norden, Osten und Westen.

Wenn am Neckartor die Grenzwerte nach oben klettern, ist Feinstaubalarm. Andere Städte hängen ein Banner auf, wenn der Karnevalsumzug ansteht oder Helene Fischer sich zum Open-Air-Konzert angekündigt hat. In Stuttgart hängen sie ein quietsch-orangenes Stück Kunststoff an die Fußgängerbrücke über der Neckarstraße, wenn dicke Luft droht: „Feinstaubalarm in Stuttgart ab Montag, den 05. 02.“

Grenzwerte immer wieder gerissen

Die Werte sind über das Wochenende zurückgegangen. In der Woche davor lagen die Mess­ergebnisse noch satt über dem Grenzwert von 50 Mikrogramm. Seit Jahren klagen die Anwohner gegen Stadt und Land, die EU-Grenzwerte endlich einzuhalten. Die Stadt versucht es mit speziellen Reinigungsmaschinen und der Mooswand, die den Feinstaub binden soll. Es hilft ein wenig. Aber die Grenzwerte werden trotzdem an viel zu vielen Tagen gerissen. Dann gilt Feinstaubalarm und damit der Appell, das Auto stehen zu lassen. Wie viele das befolgen und was es bringt, weiß niemand so genau.

Damals, als der Ärger mit dem Dieseldreck begann, regierte noch die CDU in Stadt und Land. Inzwischen stellen die Grünen den Ministerpräsidenten und den Oberbürgermeister. Geändert hat das wenig. Gemeinsam haben die Politiker aller Parteien in der Autostadt, dass sie sich vor nichts so sehr scheuen wie vor Fahrverboten. Immerhin haben Daimler und Porsche in der Schwabenmetropole ihre Zentralen. Und wenn die husten, so heißt es, dann habe das ganze Land Schnupfen.

„Pfff, die Politik“. Carsten Bruhn steht mit einem mitleidigen Blick im Eingang des Studentenwohnheims, keine 30 Schritte entfernt von der Messstation. Auf den Briefkästen der Studierenden liegen dutzendfach Benachrichtigungen der Paketdienste. Die Lieferungen werden wohl erst nach den Semesterferien abgeholt. Bruhn ist hier der Hausmeister. Auf das Flachdach des Zweckbaus hat er schon viele Wissenschaftler und Politiker geführt. Von den Messungen hält der Hausmeister nicht viel. Es sei doch absurd, sagt Bruhn, da stelle man die Messstation in eine Ecke, wo die Luftverwirbelungen mit Sicherheit für falsche Ergebnisse sorgten, sagt er.

Die schwarzen Filter im Studentenwohnheim

Damit will Bruhn nichts beschönigen. Dass die Luft hier schlecht ist, wisse man ja. Der Hausmeister sieht den Schmutz jeden Tag bei seiner Arbeit. Alle drei Monate muss er die Filter in den Studentenapartments austauschen, weil sie mit schwarzem Staub verklebt sind. Zum Beweis schraubt er einen Filter aus der Decke einer Toi­lette und zeigt die schwarz-pelzige Schicht in dem Filtergewebe. Das gleiche Bild gäbe es wohl, wenn man die Filter in den Fensterrahmen jedes Apartments ausbauen würde. Aber da hat sich seit der Einweihung des Gebäudes vor elf Jahren keiner mehr herangewagt. Bruhns lächelt sarkastisch. Er habe vorgeschlagen, die einfach mit einem Dampfstrahler durchzupusten. Aber dann müsste man ja die ganze Wohnung dahinter anschließend reno­vieren.

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Diesel-Fahrer müssen diese Woche bangen

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Von Christian Rath

An diesem Donnerstag wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob alte Diesel-Pkws aus den Städten ausgesperrt werden können.

An diesem Donnerstag fällt eine wichtige Vorentscheidung im Streit um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entscheidet, ob solche Fahrverbote schon jetzt – ohne ausdrückliche Gesetzesänderung – angeordnet werden können. Verhandelt werden Fälle aus Düsseldorf und Stuttgart. Wie die Verfahren ausgehen, ist völlig offen.

Ausgangspunkt des Streits sind die schlechten Luftwerte in vielen deutschen Städten. Schon seit 2010 werden die damals neu eingeführten Grenzwerte für Stickoxide (NOx) weithin überschritten. Die jeweiligen Bundesländer mussten Luftreinhaltepläne aufstellen. Doch obwohl klar ist, dass alte Dieselfahrzeuge einen großen Anteil an der Stickoxidbelastung haben, sieht keiner dieser Pläne entsprechende Fahrverbote vor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) führt deshalb 19 Prozesse, um eine Verschärfung der jeweiligen Luftreinhaltepläne zu erreichen.

Einen ersten Erfolg hatte die Umwelthilfe im September 2016 in Düsseldorf. Das dortige Verwaltungsgericht (VG) entschied, dass nur Fahrverbote für bestimmte Diesel-PKW geeignet seien, um schnellstmöglich die NOx-Grenzwerte einzuhalten.

Noch mehr Aufmerksamkeit gab es für das Urteil in Stuttgart im Juli 2017, denn dort hatte die Umwelthilfe das grün-regierte Baden-Württemberg verklagt. Die Richter entschieden: Nur ein generelles Fahrverbot für Diesel­fahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse 6 sei geeignet, im Stuttgarter Stadtgebiet für ausreichend gesunde Luft zu sorgen.

Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, denn die Landesregierungen gingen jeweils in die Sprungrevision. Das heißt: sie verzichteten auf eine zweite Beweisaufnahme. Die zentrale Rechtsfrage lautet sowohl im Düsseldorfer Fall als auch im Stuttgarter Pendant: Dürfen Verwaltungsgerichte Diesel-Fahrverbote fordern – obwohl es hierfür keine gesetzliche Grundlage, keine entsprechenden Verkehrszeichen und keine passenden Plaketten gibt? Für die Zulassung von Fahrverboten sprechen allerdings die Grundrechte der von den Schadstoffen betroffenen Stadtbewohner.

Quelle    :    TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Oben    —   „Feinstaubalarm in Stuttgart“ Am 28. Januar 2017 auf der A 81 ausgeschildert.

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Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2018

Der Soziologe Frank Adloff auf linke Sinnsuche

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Mode – Kleidung, schwarzer Zwirn, passen nicht zu jeden Hirn

Von Gastautor Frank Adloff

Der Soziologe Frank Adloff sieht die Zukunft moderner linker Politik in der Konvivialität. Es geht darum, sagt er, wie wir zusammenleben wollen. Identitäts- und Verteilungsfragen müssten mit ökologischen Fragen verknüpft werden. Eine Erwiderung auf die Debattenbeiträge in Kontext-Ausgabe 357.

Natürlich stimmt es, dass die Linke materialistischer werden muss (Heisterhagen/Jörke im „Freitag“). Das Kapital muss wieder reguliert, die Billiglohnpolitik beendet und die Gewerkschaften müssen gestärkt werden. Und natürlich sollte es einen dritten Weg geben zwischen kosmopolitischem Liberalismus und rechtspopulistischem Nationalismus (Nachtwey in der „Zeit“). Doch reicht das? Ist nicht das Problem vielmehr, dass die Identitäts- und die Verteilungsfragen mit einer anderen Krise aufs Engste verknüpft sind, nämlich der ökologischen Krise? Diese droht wieder im Zeichen anempfohlener neuer Verteilungspolitiken unter den Teppich gekehrt zu werden. Eine Vision für die kommenden Jahrzehnte kann man politisch jedoch nur gewinnen, wenn man radikaler den Produktivismus und immer noch vorhandenen Industrialismus der Sozialdemokratie und der Linken überhaupt überwindet – ohne dabei auf krude Konzepte einer sogenannten Green Economy des linksliberalen Milieus der Realo-Grünen zu setzen.

Es geht nicht um die Frage Identitätspolitik oder Verteilungsfrage, es geht um eine sozialökologische Transformation und damit um die Frage, wie wir mit den (menschlichen und nichtmenschlichen) Anderen zusammenleben können. Mit anderen Worten: Wie kann man ein gutes Leben für alle anvisieren, ohne bestimmte Gruppen – seien dies nun abgehängte Arbeiter des globalen Nordens oder die Näherinnen in Bangladesch, seien es Geflüchtete, seien es Bienen oder Eisbären – auszuschließen oder sich gar ein gutes Leben auf ihre Kosten zu machen.

File:OL Kueche.jpg

tiefe, private Einblicke

Alte Fortschrittserzählungen – Erzählungen von Sozialismus, Aufklärung, einer Zähmung des Kapitalismus durch Sozialstaatlichkeit und von Fortschritt durch Technik – haben sich verbraucht. Deshalb reicht es auch nicht, die Sozialdemokratie rituell auf Jeremy Corbyn hinzuweisen, der in Großbritannien erfolgreich Labour nach vorne bringt. Umverteilung ist jetzt politisch zwar richtig und wichtig, aber kein Zukunftskonzept, wenn sich an den Konturen der „Externalisierungsgesellschaft“  sonst nichts ändert. Doch wie lautet die gemeinsame Lösung aller politischen Lager? Wirtschaftswachstum wird weiter als Allheilmittel beschworen, obwohl man weiß, dass wir faktisch im globalen Norden auf ein Nullwachstum zusteuern und diese Wachstumsrücknahme auch aus ökologischen Gründen notwendig ist.

Wenn die Diagnose zutrifft, dass im globalen Norden ein Wachstum des BIP in Zukunft ausbleibt, wird der Kuchen nicht mehr größer, der verteilt werden kann. Neue soziale Konflikte, Spannungen und das Schüren von Ängsten wären damit programmiert. Der Konflikt zwischen den Gruppen, die sich mit dem Rassismus der AfD verbunden fühlen, und denen, die für die offene Gesellschaft eintreten, ist nur der Anfang weiter drohender Verwerfungen der deutschen Gesellschaft, wenn nicht grundsätzlich umgesteuert wird. Vielfältige Ideen für die Richtung einer fundamentalen gesellschaftlichen Transformation gibt es zwar durchaus. Aber sie werden kaum von der Politik wahrgenommen und auch nicht laut genug von Wissenschaftlerinnen und Intellektuellen in die Debatte eingebracht.

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Neue Formen der Konvivialität (von lat. convivere: zusammenleben) müssen gefunden und eingefordert werden. Das Ziel der Konvivialisten ist eine Gesellschaft jenseits der Wachstumslogik, in der die Verbindungen von Individuen, Gruppen und Gemeinwesen auf neue Art und Weise sichtbar sind, Menschen einander in ihrer Unterschiedlichkeit achten und dabei zum Wohle aller – unter konstruktiver Austragung von Konflikten – kooperieren. Eine reale Utopie zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation. Die aktuelle Debatte um die Zukunft der Linken verstrickt sich hingegen in der dichotomen Gegenüberstellung von Staat und Markt. Doch sind es vor allem soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Gruppen, in denen nach neuen Formen der Konvivialität gesucht wird. Praktisch wird Konvivialität ohnehin in einer Vielzahl von sozialen Konstellationen gelebt: im familiären und freundschaftlichen Rahmen, in dem im Allgemeinen die Logik des Teilens und nicht die des individuellen Profits zählt. Dann in hunderttausenden von assoziativen Projekten der Zivilgesellschaft weltweit, im freiwilligen Engagement, im Dritten Sektor, in der solidarischen Ökonomie, in Kooperativen und Genossenschaften, im moralischen Konsum, in NGOs, in Peer-to-Peer-Netzwerken, Wikipedia, sozialen Bewegungen, Fair Trade, der Commons-Bewegung und vielem mehr. Allerdings stehen diese konvivialen Experimente bislang oft unvermittelt nebeneinander und erfahren durch die Politik eher eine Behinderung als eine Förderung.

Die Idee des ökonomischen Wachstums radikal in Frage stellen

Eine konviviale Gesellschaft muss die Idee des ökonomischen Wachstums radikal in Frage stellen. Neue Formen des Wirtschaftens sind gefordert, die den Kreislauf der permanenten Kreation von immer mehr und prinzipiell unbegrenzten Bedürfnissen – geschaffen durch die Profitlogik – durchbrechen. Diese Idee wird in der immer größer werdenden Postwachstums- oder Degrowth-Bewegung diskutiert und praktisch umzusetzen versucht. Es wird Zeit, sich kulturell und politisch aus den Fesseln des Ökonomismus zu befreien. Vielleicht brauchen wir gar kein Wachstum, um ein gutes Leben zu führen? Genossenschaften, Nonprofit-Unternehmen und viele mittelständische Betriebe haben noch nie primär auf Wachstum gesetzt. Befreit man sich vom Glauben an die Notwendigkeit des Wachstums, kann man sich auch trauen, den Auswüchsen des Neoliberalismus endlich Einhalt zu gebieten: Steueroasen austrocknen, höhere Kapitalsteuern und eine Finanztransaktionssteuer erheben, Vermögens- und Erbschaftssteuern anheben, einen Schuldenerlass für Griechenland und andere Staaten vornehmen.

Quelle   :    KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Oben    —       Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Unten   —      Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Stuttgart 21 immer wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Tage des Irrsinns

"Ich mag Kopfbahnhöfe" (5410530750).jpg

Von Oliver Stenzel

Wir sind der Bahn sehr dankbar: Seit sieben Jahren dürfen wir über alle möglichen Absurditäten rund um Stuttgart 21 berichten. Und es geht immer noch ein bisschen absurder.

Ein Durchgangsbahnhof ist ein Bahnhof, bei dem die Züge – man ahnt es – durchfahren. Genau deshalb baut die Bahn, das wissen die Stuttgarter seit Jahrzehnten, den neuen Tiefbahnhof. Jetzt kam raus: Das mit dem Durchfahren klappt wohl nicht. Zumindest für ziemlich viele Züge nicht. Im geplanten Tiefbahnhof würde es schwierig werden, Regionalzüge „durchzubinden“, also sogenannte „Durchmesserlinien“ zu schaffen, wie Anfang des Jahres eine Anfrage des Ulmer SPD-Gemeinderats Martin Rivoir an das Landesverkehrsministerium zutage förderte. Die Folge: Die Züge müssten auf dem Abstellbahnhof in Untertürkheim geparkt werden, der Durchgangsbahnhof würde fahrtechnisch zum – na? – genau: Kopfbahnhof werden.

Das Jahr 2018 ist noch jung, aber der Bahn-Irrsinn manifestierte sich im Januar besonders häufig, noch vor der Bahn-Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag. Es fing schon am 8. Januar an, als heraus kam, dass die Bahn nur deutlich weniger Fernzüge als einst versprochen am geplanten Flughafenbahnhof halten lassen will – auch dies eine Erkenntnis aus der Rivoir-Anfrage. Die radikale Abspeckkur hat natürlich einen Grund: Die Bahn hat größte Schwierigkeiten, den Flughafenbahnhof auf den Fildern zu bauen. Nach 16 Jahren immer noch kein Brandschutzkonzept, und wegen „Mischverkehr“ von Fernzügen und S-Bahnen droht S-Bahn-Chaos fürs ganze Netz.

Eine Lösung lag eigentlich schon auf dem Tisch: Anstatt einen 26 Meter unter der Erde liegenden Flughafenbahnhof zu bauen, böte sich ein oberirdischer Halt neben der Autobahn an. Pläne gab es schon, mittlerweile sind sie wieder begraben auf dem Friedhof der Ideen, die Stuttgart 21 wenigstens erträglicher machen würden. Erst stimmte der Stuttgarter Gemeinderat am 23. Januar, mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme von SÖS-Linke-Plus, gegen eine Umplanung, am 29. Januar dann einigten sich alle Projektpartner, Land, Region und Stadt, mit der Bahn auf das Aus des Alternativplans.

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Die Bahn weiß aber nicht nur nicht, wie sie den Flughafenbahnhof bauen soll. Sondern offenbar auch nicht, warum Stuttgart 21 laufend so viel teurer wird. Eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) Mitte vergangener Woche hatte das ans Licht gebracht. An den oft bemühten Naturschutzmaßnahmen wie Eidechsenumsiedlungen oder Gesetzesänderungen seit Baustart liegt es jedenfalls nicht, das machte Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann deutlich.

Ab jetzt ist die Bahn ehrlich – bis zur nächsten Teuerung

Dann kam die Bahn-Aufsichtsratssitzung am Freitag: Stuttgart 21 soll nun 8,2 Milliarden Euro kosten, also nochmal 300 Millionen mehr als gerade eben erst angekündigt, und noch ein Jahr später, erst 2025, fertig werden. Es gibt keine Gründe, an die Dauerhaftigkeit dieser Zahlen zu glauben. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs lag schon 2016 bei 10 Milliarden, eines des Münchner Verkehrsberatungsbüros Vieregg & Rössler ebenso.

Bemerkenswerter war da noch, wie Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla diesen Schritt offenbar vor dem Aufsichtsrat begründete. Der Vorstand, so gab es „Spiegel online“ wieder, „könnte sich ehrlich machen, könnte darauf verweisen, dass man aus der Vergangenheit gelernt habe, in der man der Öffentlichkeit und dem Aufsichtsrat immer nur Berechnungen vorgelegt hatte, von denen man früh wusste, dass sie am Ende nicht ausreichen würden.“

Was sich auch anders formulieren lässt. „Dass Täuschung und Lüge als Taktik angewandt werden, um ein Projekt in Gang zu bringen, scheint am besten zu erklären, warum bei Infrastrukturprojekten die Kosten in hohem Maße und systematisch unterschätzt und Nutzeneffekte überschätzt werden“, hatten schon 2003 der Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter und zwei Co-Autoren in der Studie „Megaprojects and Risk“ dargelegt. Eben jener Rothengatter kalkulierte ein paar Jahre später dann S 21 um ein paar Milliarden zu günstig. Irrsinn? Jaja.

Aussteigen ist wundersamerweise immer teurer als Weiterbauen

Quelle     :    FRONEXT – Wochenzeitung     >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —     Für den Erhalt des Kopfbahnhofs demonstrieren Menschen auch mit kreativen Maskeraden.

2. ) V0n Oben    —  

Kosteneinschätzung zu „Stuttgart 21“ durch die Landesregierung von Baden-Württemberg, Stand Okt. 2011

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Neue Frauen für das Land

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2018

Neue Frauen braucht das Land

File:KAS-Landtagsfraktion Baden-Württemberg-Bild-14302-1.jpg

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Sieben weibliche CDU-Abgeordnete rühren die Werbetrommel für das bestehende Landtagswahlrecht, das die Geschlechterungerechtigkeit im Parlament zementiert. Sie beteuern, dazu nicht von Männern gedrängt worden zu sein. Das macht die Sache nicht besser.

Das Internet vergisst bekanntlich nichts. Auch nicht diese PR-Trailer aus der gesellschaftspolitischen Mottenkiste. Sieben von elf baden-württembergischen CDU-Parlamentarierinnen outen sich in Kurzvideos auf der Facebook-Seite ihrer Fraktion ungeniert: als resistent gegen alle Diskussionen über den bundesweit einmaligen Männerüberhang im Stuttgarter Landtag. Und als uninteressiert an der Beachtung des innerparteilichen Drittel-Quorums auf der Ebene der Bundespartei, das vor über zwei Jahrzehnten beschlossen wurde. Obwohl es im „Bericht zur politischen Gleichstellung von Frauen und Männern“ aus dem Konrad-Adenauer-Haus unmissverständlich heißt, dieses Drittel-Quorum müsse „weiterhin konsequent umgesetzt werden“.

Genau davon will die kleinere Regierungsfraktion nichts wissen, auch im Jahr 2018 nicht. Und entgegen aller Beteuerungen lassen sich die sieben weiblichen Abgeordneten vor den Karren von männlichen Fraktionskollegen spannen, die um ihre Mandate besorgt sind. Wie anders ist es zu verstehen, dass sich, als einer unter vielen aus der Fraktion, Ex-Finanzminister Willi Stächele zu Wort meldet und einen Uralt-Vorschlag recycelt. Der damalige Innenminister Frieder Birzele (SPD) hatte Mitte der Neunziger ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit einer Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise ins Spiel gebracht. Die CDU lehnte ab. Jetzt holte Stächele die Idee aus dem Archiv, denkt laut über eine Umsetzung ab 2026 nach. Da ist er selber 75 und im wohlverdienten Ruhestand.

Handgestrickter Auftritt der CDU-Frauen

Vor allem aber offenbaren die reichlich handgestrickten Auftritte der sieben Frauen im Netz ihre kümmerlichen Kenntnisse in Wahlrechtsfragen. Selbst Nicole Razavi und Sabine Kurtz, immerhin seit zwölf Jahren im Hohen Haus, argumentieren ersichtlich auf einer falschen Faktenbasis. Sie gehen zu sehr von Regeln aus, wie sie sich die CDU selbst gegeben hat, die aber keinesfalls Teil eines neuen Wahlrechts sein müssten. Und verkennen ganz und gar die Funktion eines Instruments wie der Liste. Die wäre ja gerade dazu da, Verhältnisse zu verändern, die sich auf anderem Wege, wie das aktuelle Geschlechterverhältnis lehrt, nicht in ausreichendem Maße in die richtige Richtung entwickeln.

Zugegeben, die Sachlage ist nicht einfach. Nach einem Wahlrecht, das es sonst nirgends in der ganzen Republik gibt, ziehen in jedem der 70 Wahlkreise, in die Baden-Württemberg aufgeteilt ist, der oder die BewerberIn mit den jeweils meisten Stimmen sicher ins Parlament ein. Die Wahl dieser 70 bliebe von den meisten der seit Mitte der Achtziger Jahre diskutierten Überlegungen und der diesmal per Koalitionsvertrag erstmals fest versprochenen Reform unberührt.

Der Streit geht also nur um diejenigen VolksvertreterInnen, mindestens 50 an der Zahl, die nach den besten Wahlkreisergebnissen, gerankt in den vier Regierungsbezirken, vergeben werden. Logischerweise an Männer und Frauen, die ihren Wahlkreis nicht direkt gewinnen konnten. Vorbestimmt werden könnten sie durch eine Liste, wie sie bei Bundestags- oder Europawahlen seit langem selbstverständlich ist und mit der die Delegierten eines Parteitags Schwerpunkte setzen: Zum Beispiel könnte die Union ihre inzwischen notorische Großstadt-Schwäche beheben oder die Geschlechter paritätisch berücksichtigen. Das CDU-Ergebnis von 2016 zeigt, wie dringend auf diesem Felde Korrekturen wären: 20 Abgeordnete haben ihr Landtagsmandat auf Grund dieser Zweitauszählung erhalten, davon sind 16 Männer und nur vier Frauen. Nach dem von der Bundes-CDU verlangten Quorum müssten es aber sieben sein. So weit, so schlecht.

Noch schlechter ist allerdings, welche Argumente gegen eine Reform gesammelt wurden und dass die, wie ihr Chef Wolfgang Reinhart angekündigt hat, von der CDU-Fraktion zu allem Überfluss „ins Land hinaus“ getragen werden sollen. Sabine Kurtz, Abgeordnete aus Leonberg und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreis (EAK) in der Union, fabuliert über die Basis- und Bürgernähe, die sie „supergut“ findet, weil „jedes CDU-Mitglied mitmischen und mitbestimmen kann bei der Aufstellung und die gewählten Abgeordneten in den Wahlkreisen wohnen und ganz dicht an den Bürgerinnen und Bürgern dran“ seien. Nicht ein Wort des 40 Sekunden langen Statements hat auch nur von Ferne mit der Wahlrechtsreform zu tun, die der grün-schwarze Koalitonsvertrag immerhin fest im Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode verankert hat.

Nicole Razavi argumentiert komplett am Problem vorbei

Quelle    :     KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —    Auftraggeber:
CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart
Objekt-Signatur:
10-031 : 709
Bestand:
CDU-Plakate (10-031)
GliederungBestand10-18:
Motivplakate
Lizenz:
KAS/ACDP 10-031 : 709 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten   —      Nicole Razavi, 2013

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Linke-Verquere Kopfgeburt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

Neue Bewegungen müssen von unten kommen

Verquere Kopfgeburt ja, wenn denn in diesen Köpfen etwas vorhanden wäre. Ziehen wir die Gardinen aber ein mal etwas auseinander erblicken wir nur die gleichen Typen wie in allen anderen Parteien auch. Damit macht sich eine Linke, politische Ausrichtung überflüssig. Die brauchen nicht mehr von dem was in Überfluss vorhanden ist. Die brauchen etwas Neues, wie es zu Beginn, mit Gründung der Partei auch angedacht war. Keine Schönwetter – Politiker die sich irgendwo tummeln, wo Kasse gemacht wird, sondern Weiber/Kerle welche auch einmal anpacken können und keine Angst haben sich schmutzig zu machen. Es wird eine Partei benötigt welche neue Ideen anstößt und nicht im alten Trott weitermacht

Dazu wird eine kreative Jugend gebraucht und nicht die alten Rösser welche gerade einmal noch über eine Tischkante blicken können und zum Jagen getragen werden wollen. – Es braucht Leute welche nicht gegen alles was aussieht wie AusländerInnen, Fremdarbeiter, Arbeiter, Kranke, sind, –  sondern Menschen welche allzeit bereit sind mit jeden zu Kommunizieren. Ganz gleich ob denn Arm oder Reich. – Jung oder Alt. Menschen welche bereit sind zu teilen und nicht die Politik dazu benutzen sich private Vorteile zu verschaffen.

Ja, das ist alles sehr Idealeistisch, ein Traum, das gesteht sicher mancher ein – aber gerade diese Leute fehlen, welche Unbeugsam und Aufrecht ihrer Wege gehen und nicht den Lautsprechern hinterher schleimen um ein gutes Pöstchen zu besetzen. Wo sind die Typen egal ob weiblich oder männlich welche einen Anderen den Vortritt einräumen, wenn anzunehmen ist das sie etwas besser machen könnten, aufgrund ihrer Erfahrungen oder Ausbildung?

Es reicht einfach nicht aus ein „Wir schaffen das“ in die Menge zu brüllen, wenn die Schaffenden anschließend alleine mit ihrer Arbeit gelassen werden, da PolitikerInnen dann, wenn sie ihren sicheren Platz gefunden haben, sich kaum noch bewegen. Bringen wir doch einfach in Erinnerung das Niemand dazu gezwungen wird politisch tätig zu werden. Manch Eine/r wäre an einen redlichen Arbeitsplatz sicher besser aufgehoben als auf einen Ministersessel. Politik braucht weder eine Bulldoggen – Fratze noch Basta – Kommandos. Ganz einfach Mensch, zeigen und sein, reicht meistens aus. DL-Red. IE

KONTEXT

Von Gastautor Michael Weingarten

Menschen für ein linkes Projekt zu begeistern, ist notwendig. Aber nicht so, wie es Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen. Ihre Sammlungspartei ist eine verquere Kopfgeburt in einem politisch fragwürdigen Kontext.

Die Frage, wie die Bündelung der Kräfte sozialer und politischer Akteure möglich wird, wie sie auch in Wahlen zum Ausdruck gebracht werden kann, ist zur Zeit zentral. Denn nur wenn eine Bündelung gelingt, kann auf der Ebene der Parlamente und vielleicht sogar in Koalitionen auf Regierungsebene ein anderes, emanzipatorisches politisches Projekt auf den Weg gebracht werden. Die Entwicklung eines Projekts, das sowohl das Gemeinsame wie die je besonderen Ziele der verschiedenen Akteure ausdrückt, kann nur „von unten“, in Aushandlungsprozessen zwischen diesen Akteuren selbst stattfinden. Eine Partei wie „Die Linke“ sollte sich an diesen Aushandlungsprozessen als ein Akteur unter vielen anderen beteiligen, ohne den Anspruch zu erheben, schon zu wissen, was das Gemeinsame der vielen Akteure sei oder zu sein habe.

Wird ein solches Projekt „von oben“, durch die Gründung einer neuen Partei versucht, dürfte das Profil und erst recht die Programmatik einer solchen Partei noch viel verwässerter und unschärfer werden als es allein schon durch den Namen „Die Linke“ ausgedrückt wird. Dass Oskar Lafontaine sogar von einer neuen „Volkspartei“ spricht, zeigt wie konturlos der Vorschlag ist.

Unterschiede zwischen links und rechts werden bedeutungslos

Mit einer solchen „Volkspartei“ ist zugleich ein gravierendes politisches Problem gegeben. Dass sie sich – wie auch immer links verstanden – von liberalen, bürgerlichen, konservativen und erst recht rechten Parteien unterscheiden soll, wird offenkundig aufgegeben. In einer „Volks“-Partei soll sich das ganze „Volk“ wiederfinden können, egal ob der einzelne Wähler dieser Partei sich selbst als „links“, „rechts“ oder wie auch immer einordnet. Auch Lafontaine sollte wissen, dass die Behauptung, die Unterscheidung in „linke“ und „rechte“ politische Bewegungen sei bedeutungslos, ein zentraler Baustein der „Querfront-Konzeption“ neurechter Ideologen ist. Dies nicht erst jetzt, sondern schon in der Weimarer Republik, wo ein von vielen Linken immer noch nicht begriffener personeller Austausch zwischen linken und rechten Fraktionen stattgefunden hat. Auch beachtlich viele Intellektuelle der 68er-Bewegung wechselten ins rechte Lager; sehr früh schon Bernhard Willms und Günter Maschke (ein enger Freund von Rudi Dutschke), später etwa Horst Mahler, Bernd Rabehl und Jürgen Elsässer. Es kann daher nicht verwundern, dass die Teile der Linken, die den Vorstoß von Lafontaine und Wagenknecht unterstützen, keine Schwierigkeiten haben, eine Preisverleihung an den neurechten Ideologen Ken Jebsen zu verteidigen.

Es ist offensichtlich, dass die Initiative von Lafontaine und Wagenknecht im Zusammenhang steht mit dem Erfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl sowie der Wanderung von mehreren hunderttausend Wählern der Linken hin zur AfD. Das hänge ursächlich damit zusammen, heißt es, dass „Die Linke“ das Menschenrecht auf Asyl verteidigt, die Position von Angela Merkel unterstützt und damit die „Probleme und Sorgen der Menschen im Lande“ missachtet habe. Daher müsse „Die Linke“ ihre Flüchtlingspolitik ändern und für Begrenzungen der Aufnahme eintreten.

Auch Lafontaine äußerte sich ausführlich dazu – nicht erst 2015 oder 2017, sondern bereits 1990 in seinem Buch „Deutsche Wahrheiten. Die nationale und die soziale Frage“: „Im Jahr 1989 stieg die Zahl der Asylbewerber, Aussiedler und Übersiedler dramatisch an: Sie näherte sich der Grenze von 1 Million Menschen.“ Zur Erinnerung: Es handelte sich zum größten Teil (rund 800 000) um die von Helmut Kohl in die „Heimat“ zurückgeholten sogenannten „Russland-Deutschen“. Aufgrund der damals noch geltenden „Blut-Abstammung“ hatten sie einen Rechtsanspruch auf deutsche Staatsbürgerschaft. Sie waren also weder „Asylanten“ noch „Zuwanderer“, sondern eigentlich „Rücksiedler“.

Schönhuber und die Republikaner waren damals die Nutznießer

In der öffentlichen Debatte war aber nur die Rede von einem „Asylanten-Problem“, politisch ähnlich aufgeladen wie die Flüchtlingsbewegungen 2015. Franz Schönhuber und seine „Republikaner“ waren Nutznießer dieser Situation und es war mit einem Wahlerfolg dieser rechten Partei bei der anstehenden Bundestagswahl zu rechnen. Lafontaine diagnostizierte: „Die sogenannten Republikaner vor allem haben in der Bundesrepublik die Intoleranz gegenüber den ausländischen Mitbürgern geschürt. Gerade Menschen, die selbst zu den eher sozial Benachteiligten zählen, waren für die Agitation des Herrn Schönhuber empfänglich. Je ärmer jemand ist, desto mehr neigt er dazu, andere als Konkurrenz bei der Verteilung öffentlicher Güter zu sehen. Jede weitere Aussiedler-, Übersiedler und Ausländerfamilie ist ein Bewerber mehr auf dem Wohnungsmarkt, der innerhalb eines bestimmten Preissektors hart umkämpft ist. Ähnliches gilt für die Konkurrenz um Arbeitsplätze.“ Diese Diagnose wiederholt Lafontaine nahezu wortwörtlich 2017.

Quelle   :      KONTEXT-Wochenzeitung        >>>>>      weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum gleichen Thema

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquellen    :

Oben    —     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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2.) von Oben    —    Blogsport

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Unten   —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Idol als Frontenwechsler

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Gregor Gysi, Papst Franziskus und Donald Trump sitzen im Vorzimmer des Himmelssaales und warten auf ihre Anhörung.

File:KAS-Politischer Gegner, Gregor Gysi und Lothar Bisky-Bild-38604-3.jpg

Autor : Stefan Weinert / Ravensburg

Zuerst Gregor.

Der stürzt nach fünf Minuten aus dem Himmelssaal und ruft: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

Dann Franziskus.

Nach zehn Minuten geht die Tür des Himmelssaales auf, der Papst kommt heraus und sagt: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

File:Donald Trump and Pope Francis (24486540493).jpg

Dann Donald Trump.

Fünf Minuten vergehen, zehn Minuten vergehen, eine viertel Stunde vergeht, aber nichts geschieht. Doch dann, nach einer halben Stunde, wird die Himmelssaaltür aufgerissen und Jesus stürzt heraus und ruft: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

In der Tat scheint es so, dass der Jesus zu Zeiten des Römischen Reiches ein völlig anderer war, als der in den
englischen, amerikanischen und europäischen Imperien. Damals war er nichts anderes, als der Anwalt der Abgehängten, Verstoßenen, Aussätzigen, Gefangenen, Fremden, Geflüchteten, Vereinsamten und sogar der Prostituierten, die er ganz klar als Opfer der Männerwelt sah, wie es heute nicht anders ist. Er war die Lobby derer, die heute keine mehr haben. Er war entschiedener Gegner derer, die heute seinen Namen als Parteien, Kirchen, Organisationen und Privatmenschen vor sich hertragen. Wir müssen nur genau hinschauen, um das zu erkennen. Wir sollten die Bibel eben nichtals weihrauchgeschwängerte Schwarte und „postkommunionistisches“ Relikt, sondern als „Tagebuch eines Revoluzzers“ lesen und verstehen. Ich rede hier vom Neuen Testament, und dort wiederum von den vier Evangelien.

Natürlich hat sich der historische Jesus nicht verändert und schon gar nicht so, wie es uns heute erscheint und auch gefällt. Während Jesus der Zimmermann wollte, dass wir seine Interessen und die seiner „Mandanten“ vertreten, benutzen und missbrauchen wir durch die Jahrhunderte bis dato Jesus für unsere ureigensten Interessen. Schließlich kann man mit der Bibel alles vertreten und untermauern: den Pazifismus („Selig sind die FRIEDFERTIGEN“), den Krieg mit seinen millionenfachen Morden („Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das SCHWERT“), und sogar seinen eigenen Egoismus und Narzissmus („Liebe deinen Nächsten, wie DICH SELBST“). Ja, es geht soweit, dass bestimmte „christliche“ Kreise und ebensolche Politiker und Politikerinnen, die von Jesus explizit geforderte Anwaltschaft für Fremde und Flüchtlinge mit einer völlig abstrusen und abenteuerlichen Bibelauslegung nicht nur in Frage stellen, sondern kategorisch ablehnen und in aller Welt mit ihrer „Botschaft des fünften Evangeliums“ mehr und mehr „im Christentum verwurzelte“ Menschen erreichen.

Nein, Jesus hat die Fronten nie gewechselt. Wir – Du und ich – haben ihn vielmehr (vermeintlich) auf unsere Seite gezogen und sind im Grunde nichts anderes als ein verblendeter Saulus, der meinte, er stünde auf Gottes Seite und dieser auf der Seinigen, bis Gott ihn vor Damaskus auf den Boden der Tatsachen, der Fakten, der Realität wirft und fragt: „Saulus, Saulus, warum verfolgst du MICH?“ Also Vorsicht vor Leuten, die felsenfest behaupten, sie würden Gott und/oder Christus verteidigen, im Namen Gottes bzw. Christi reden und in seinem Namen (= in seinem Sinne) handeln. Und das bitte gilt nicht nur für Christen, sondern auch für Muslime und Juden und alle anderen, die sich ansonsten auf einen Gott berufen und dabei nicht Halt machen vor Ausbeutung, Intrigen, Lügen, Hass, Ablehnung, Feuer, Sprengstoff, Vergewaltigung und dem „Heiligen Schwert des Krieges“.

Würden wir die Geschichte vom Vorzimmer des Himmelssaales „weiterspinnen“ und Jesus käme in unseren Tagen tatsächlich zurück auf die Erde, um „etwas richtig zu stellen“, dann würde er es in der Tat tun. Allerdings konträr zu dem, was Donald Trump und alle „Herrschenden“ aus Wirtschaft, Politik, Medien, Sport, Vergnügen und Unterhaltung sich vorstellen würden.

Ich sehe ihn mit seiner „Peitsche“, wie er Gottesdienste stört und die Gebet- und Gesangbücher von den Bänken schleudert,
ich sehe ihn an der Frankfurter Börse, wo er lautstark jede Zinspolitik und Spekulation mit fremden Geld verdammt,
ich sehe ihn auf der Reeperbahn, wo er sich mit den Huren und den Zuhältern unterhält, sie umarmt und mit ihnen ein „Astra“ trinkt,
ich sehe ihn – als nicht geladenen Gast -auf politischen Parteitagen, wo er den noblen Damen und Herren auf dem Podest sein „ihr Schlangenbrut und Otterngezücht“ entgegen schleudert,
ich höre ihn das „Wort zum Sonntag“ (mit Perücke und falschem Bart) sprechen, was dem Programmdirektor seinen Posten kostet,
ich sehe ihn als Spieler des „FC St. Pauli“ als Verteidiger auf dem Rasen mit der „Gage“ in Höhe eines Hartz IV Satzes und
ich sehe ihn auf dem Bahnhof von Passau oder München, wo der den Fremden und ihrem Glauben an einen fremden Gott – und vor allem deren Kindern – reicht und sagt, was sie ersehnen und vermissen.

Tja, wenn und würde. Doch dieser vermeintliche Konjunktiv ist – wenn wir (wieder einmal) ganz genau hinschauen und hinhören – eigentlich Fakt und Realität. Wir sehen es bloß nicht, wir wollen es auch gar nicht sehen; wir hören es bloß nicht und wollen es auch gar nicht hören. Vielmehr sind es für uns Spinner, linksgrün Versiffte, Querköpfe, Träumer und Utopisten und Visionäre, die nicht ernst zu nehmen sind und unsere heile und erfolgreiche „brummende“ Gesellschaft nur zerstören wollen.

Deshalb müssen sie ans Kreuz. Wussten Sie, lieber Leser und Leserin, das Jesus seit dem Jahre 33 unserer Zeitrechnung – also seit nun fast tatsächlich genau 2000 Jahren – täglich und stündlich (!) erneut gekreuzigt wurde und wird. Dies jedoch nicht in den Heiligen Messen der Kirchen weltweit, sondern vor unseren Augen in unserer Stadt.

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Oben     —    Karikatur von Gysi und Bisky als Märchenonkel aus dem Märchen vom „Sterntaler“

Aut6or : CDU

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Die Mafia und Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

Das Böse in der Nachbarschaft

Von Sandro Mattioli

Der jüngste Polizeieinsatz gegen die Mafia war spektakulär und hat gezeigt, wie massiv sie hierzulande vertreten ist. Gerade in Baden-Württemberg. Dennoch hält sie kaum jemand für wirklich gefährlich. Warum eigentlich? Fünf Thesen unseres Experten.

1. Das Böse ist anderswo, aber nicht in unserer Nachbarschaft.

Sicher hätten sich die Sportler des TV Häslach in Walddorfhäslach im Jahr 2015 nicht träumen lassen, dass der neue Wirt des Vereinsheims ein Mafioso ist. Genauso verhält es sich bei einem anderen Gastronomen im Raum Stuttgart, der eine Zeit lang sogar einen Link zu einer Art Hymne der ‚Ndrangheta auf seiner Seite hatte. Auch Angela Merkel, die gewiss jeder Nähe zur Mafia unverdächtig ist, hat in Mitteldeutschland ein Lieblingsrestaurant, vor dem sie der Staatsschutz bereits gewarnt hat, dort doch besser nicht zu speisen.

Auch ich persönlich befinde mich in einer schwierigen Situation: Ich mag italienisches Essen sehr gerne. Zugleich lese ich in geheimen Ermittlungsunterlagen, dass der jetzt verhaftete Mario Lavorato „146 Restaurants hat“. Jener Mario also, der sich angeblich gut mit Günther Oettinger verstand. Gerne hätte ich eine Liste mit diesen Lokalen, die gibt es aber nicht. Auf der anderen Seite bin ich Vorsitzender des Vereins „Mafia? Nein, Danke!“ in Berlin, der vor zehn Jahren entstanden ist, und zwar aus einer Gruppe von knapp 50 italienischen Gastwirten, die sich von den italienischen Mafia-Organisationen distanzieren wollten. Wir leisten Aufklärungsarbeit, recherchieren, veröffentlichen einen monatlichen Newsletter, und Sie können sich nicht vorstellen, wie schwierig es ist, Mittel dafür zu bekommen – weil eben alle denken, die Mafia ist ein Problem, das sie nichts angeht.

Mit dem Hintergrundwissen, was ich habe, sehe ich allerdings viele Vorgänge und erfahre viele Details, die mich sorgenvoll stimmen. Leider kann man aus rechtlichen Gründen über vieles nicht sprechen und schreiben. Das deutsche Recht stellt nämlich unter Strafe, Menschen als Mafia-Verdächtige zu bezeichnen – das wäre eine Diffamierung. Zugleich ist es nach deutschem Recht irrelevant, ob jemand der Mafia angehört oder nicht. Dies bedeutet, dass eine Verdachtsberichterstattung über die Mafia de facto nicht möglich ist. Dabei sind es in anderen Feldern oft Verdachtsberichterstattungen, die Ermittlungen auslösen.

Sie sehen, die Katze beißt sich in den Schwanz: Wenn nicht berichtet wird, ist die Mafia tatsächlich anderswo. Wenigstens weiß man jetzt, dank der Staatsanwaltschaft in Catanzaro, dass sie auch in Walddorfhäslach, im Rems-Murr-Kreis, im Ortenaukreis und im Landkreis Reutlingen ist. Zusammen mit vorhergehenden Festnahmen und Ermittlungen (Hechingen, Ludwigsburg, Metzingen, Pforzheim, Singen, Baden-Baden, Rastatt, Rielasingen-Worblingen, Tübingen, Stuttgart, Konstanz, Waiblingen, Backnang …) können wir sagen, dass sie in Baden-Württemberg quasi flächendeckend vertreten ist.

2. Das Böse ist anders als wir, im Umkehrschluss: Wir müssen es doch irgendwie erkennen können.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit liest man nach jeder Festnahmewelle Berichte in den Lokalteilen der Zeitungen über die Mafia, und immer werden darin Nachbarn (Arbeitskollegen, Parteikollegen, Vereinsfreunde etc.) zitiert, die sagen, sie hätten sich nie vorstellen können, dass XY ein Mitglied der Mafia ist. Die Clans haben gelernt, dass absolute Unauffälligkeit am besten für sie und ihre Geschäfte ist. Sprich, für den Otto Normalverbraucher ist es quasi unmöglich, eine Mafia-Zugehörigkeit zu erkennen. Ich selbst habe ehemals hochrangige Mafiosi kennengelernt, die Kronzeugen geworden sind. Es waren zuvorkommende, nette, angenehme Menschen. Zum Teil wussten nicht einmal ihre engsten Verwandten, mit wem sie es zu tun haben.

Anders verhält es sich bei Personen, die für Mafiosi wichtig sind – seien es Unternehmer, die ihnen bei ihren Geschäften behilflich sein können, Menschen aus der Politik, zu denen der Kontakt von den Clans immer gesucht wird, oder auch Abnehmer von Kokain. Diese Leute haben durchaus die Möglichkeit zu durchschauen, mit wem sie es zu tun haben. Das Problem ist: Ist es den Mafiosi erstmal gelungen, eine „Freundschaft“ aufzubauen, interessiert die Betroffenen der Hintergrund ihres „Italieners“ nicht mehr. Und manche lassen sich auch gerne zu einer Reise nach Italien einladen.

3. Wir kennen das Böse aus Filmen, und es ist ganz anders als unsere Umwelt.

File:Mafia 3 (28516908293).jpg

Die Mafia profitiert wesentlich davon, dass wir quasi festzementierte Vorstellungen von ihr haben. Die Paten-Filmreihe ist zwar schon lange her, aber sie wirkt immer noch nach: Männer im schwarzen Anzug, die Sonnenbrille, Pistole, feste Rangordnung, strenge Riten … Diese Sicht war damals schon undifferenziert, denn sie ließ die anderen Mafia-Organisationen (Camorra, ‚Ndrangheta, Sacra Corona Unita) außen vor und rückte die sizilianische Cosa Nostra in den Mittelpunkt. Vor allem aber hat sich die heutige Mafia davon schon lange gelöst. Zum Teil setzt sie auf Projektteams, die einen Plan umsetzen und sich dann wieder auflösen. Es gibt zudem Topmafiosi, die die Rituale der Clans wie die Taufe und Versammlungen für Kokolores halten. Die Clans befinden sich in einem steten Wandel, das macht sie so stark.

Quelle      :     KONTEXT- Wochenzeitung         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —    Nachbildung des Gemäldes auf Fliesen als Wandbild in Originalgröße in der Stadt Gernika

Guernica
Pablo Picasso, 1937
Öl auf Leinwand
349 × 777 cm
Museo Reina Sofía

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Stuttgart 21, die Erste

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2018

Die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 ist einmalig in der Republik.

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Von Anna Hunger

Woche für Woche findet sie statt. Seit mehr als acht Jahren. Und jetzt steht die 400. Auflage an. Entstanden ist sie aus einem Missverständnis.

Am 26. Oktober 2009, einem Montag um sechs Uhr am Abend, steht Helga Stöhr-Strauch vor dem Stuttgarter Rathaus. Eine schmale Frau mit Stil und Kurzhaarfrisur, den Stecken einer Laterne in der Hand, gelb und rund mit dem Gesicht eines Chinesen vorne drauf. Die Laterne hat sie von ihrer Nachhilfeschülerin Sophie und sie müffelt fürchterlich, weil die Kerze innendrin fleißig den Staub von diversen Jahren auf dem Dachboden verkokelt. „Meine Güte, war mir das peinlich, da rumzustehen mit dieser stinkenden Laterne“, erinnert sie sich heute.

2009 ist der Protest gegen Stuttgart 21 noch eine Sache von wenigen, eher unauffällig. Barack Obama tritt damals seine erste Amtszeit an, nicht im Traum war daran zu denken, dass die CDU mal die Chefsessel im Land räumen würde. Es gab Guido Westerwelle noch, Xavier Naidoo hatte noch keinen ganz so großen Knall und da, wo Helga Stöhr-Strauch an diesem Tag steht, ist noch kein Nespresso-Kaffee-Kapsel-Laden sondern Spielwaren Kurtz. „Ich hab‘ mich direkt ans Schaufenster gestellt und angestrengt reingeschaut, und so getan, als würde ich auf ein Kind warten, dem die Laterne gehört“, sagt sie. „Damals dachte ich: ‚Was für eine bescheuerte Idee, hier zu stehen‘.“

Rückblickend war die Idee gar nicht so bescheuert. Sondern einer der beiden Stränge, die dazu führten, dass ein paar Monate später an manchen Montagen zehntausende Menschen gegen Stuttgart 21 demonstrieren. Die Stunde Null sozusagen. Der Protest sollte zu einer der größten und langwierigsten Protestbewegungen in Deutschland wachsen, die Montagsdemo wird international durch die Medien gehen, ihre Devotionalien werden Geschichte schreiben und ihre auf Kleber gebannten Slogans Laternenmasten, Ampeln und Mauern der gesamten Bundesrepublik zieren und sogar weit darüber hinaus. In der kommenden Woche wird die Stuttgarter Montagsdemo gegen das Bahnprojekt offiziell zum 400. Mal stattfinden.

Wenn man Helga Stöhr-Strauch fragt, ob sie sich im Jahr 2009 vorstellen konnte, dass sie dieses Riesending mitbegründet hat, weiß sie nicht so genau, was sie sagen soll. „Die erste Montagsdemo ist eigentlich aus einem Missverständnis entstanden“, sagt sie dann.

Sechs Monate zuvor war sie zum ersten Mal in den Stuttgarter Büros des BUND aufgeschlagen. Damals hatten die Stuttgart-21-Projektpartner gerade den Finanzierungsvertrag unterschrieben und das Vorhaben damit offiziell zementiert. Stöhr-Strauch hatte davon in der Zeitung gelesen und sich aufgeregt. „Ich musste irgendwie aktiv werden.“ Gegen die Geldverschwendung, gegen das Abholzen der Bäume im Stuttgarter Schlossgarten für einen neuen Bahnhof.

In den folgenden Monaten initiierte sie Picknicks im Schlossgarten mit, mit denen die StuttgarterInnen auf den kommenden Frevel aufmerksam gemacht werden sollten. „Das klappte ganz gut“, erzählt sie, „aber irgendwann wurde es Herbst und dann stellte sich die Frage, wer überhaupt noch in den Park geht, wenn es kalt wird. Da musste eine Alternative her.“ An einem Mittwoch, bei einem Treffen der Stuttgarter Naturschützer, schlug sie „so eine Art Montagsdemo“ vor, einen Laternenumzug vielleicht, vom Rathaus zum Bahnhof.

Aber die Idee versackte irgendwie bis zum Ende des Treffens. Helga Stöhr-Strauch behielt sie im Kopf und stand am kommenden Montag mit ihrer ollen, gelben Laterne, in der der Staub verkohlte, auf dem Marktplatz und inspizierte angestrengt die Spielzeug-Auslage.

Um Punkt sechs erschien Barbara Drescher. Woher genau Drescher die Idee hatte, da vor dem Rathaus aufzutauchen, weiß die Landschaftsplanerin mit dem bei Projektgegnern mittlerweile berühmten Hut nicht mehr so genau. „Ich hatte das so mitgekriegt“, sagt sie.

Helga Stöhr-Strauch erinnert sich noch genau an das Treffen, sie hat ihre Erlebnisse irgendwann einmal für die möglicherweise interessierte Nachwelt aufgeschrieben: „Barbara kam auf mich zu, ganz in weiß, über und über mit Anti-S-21-Flyern beklebt und Flugblättern in der Hand, und rief ein fröhliches ‚Hallo! Wo sind denn die anderen?‘ Da waren wir schon zu zweit.“ Auf dem Weg zum Bahnhof verteilte Drescher ihre Flugblätter, Stöhr-Strauch lief nebenher und hinterdrein, unsicher und immer noch beschämt, durch die Kirchstraße, über den Schillerplatz.

Quelle   :   KONTEXT-Wochenzeitung     >>>>>      weiterlersen

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Protest against Stuttgart 21 Gandhi als Beispiel

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Mittelalter und Oettinger

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Günther Oettinger, die Mafia unddie Wikipedia

File:Guenther oettinger 2007.jpg

Jetzt kommt sie wieder hoch, die Diskussion um Günther Oettinger und seiner Verbindung zur Mafia in Stuttgart? Günther Oettinger ein mutmaßlicher Günstling von Angela Merkel, welcher sich auf der europäisch, politischen Bühne als treuer Vasall noch die Rente vergolden kann. So machten wir, schon am 12. 10 2010 mit den Artikel  Stuttgart und die Mafia? auf diese Situation aufmerksam. Man sieht an diesen Vorkommnissen sehr deutlich das an den politischen Vagabunden sichtbar alle Vorwürfe einem, Regenschauer gleich, alle selbst angeblich nachgewiesenen, Vorwürfe abgleiten. Das ganze ist Unabhängig von einer Partei, da überall gleich.  DL – Red. IE

Von Ambros Waibel

Im Juni 2011 fragte die Mafia-Expertin Petra Reski in dem taz-Artikel „Nichts suchen, nichts finden“: „Warum geht bei Stuttgart 21 niemand der Frage nach, ob nicht auch dort die Clans verdienen? Immerhin gilt Baden-Württemberg seit vierzig Jahren als eine Hochburg der Mafia in Deutschland.“

Zum Thema Mafia und Ländle darf ein Verweis auf den Stuttgarter Restaurantbetreiber Mario L. und seine Beziehung zum ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Günther Oettinger nicht fehlen. „Der war Stammgast in dem Restaurant, mit Gastwirt Mario L. war er befreundet“, fasst die FAZ vom Mittwoch den Sachverhalt aktuell zusammen: Aktuell deswegen, weil Mario L. am Dienstag in Kalabrien unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bei der Mafiaorganisation ’Ndrangheta verhaftet wurde, wie auch weitere 169 Verdächtige, darunter elf in Deutschland.

Mario L.s Beziehung zu Günther Oettinger können wir uns mittels eines taz-Artikels vom März 2010 vergegenwärtigen: „1993 war es zur ‚Pizza-Affäre‘ gekommen, als bekannt wurde, dass der damalige Landesjustizminister Thomas Schäuble seinen Parteifreund Oettinger über Mafia-Ermittlungen gegen L. informiert hatte. Oettinger hatte regelmäßig in L.s Pizzeria verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum spendete der CDU mehrere tausend Mark.“ Ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, entlastete alle Beteiligten, Oettinger distanzierte sich von Duzfreund Mario, der kam letztlich nur wegen Steuerhinterziehung dran.

Quelle    :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Description Günther H. Oettinger, prime minister of Baden-Württemberg
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Author Jacques Grießmayer

 

 

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Der Riedlinger Teppich

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2017

Unter den Teppich gekehrt

Riedlingen - Storch, das Wahrzeichen, bunt bemalt.jpg

Von Roland Reck

In der Stadt Riedlingen gibt es eine dubiose Stiftung, gesponsert von einem Mann, der sich als rechtsradikaler Autor hervorgetan hat (wir berichteten). „Lassen Sie die Hände von dem Thema“, rät die Vize-Bürgermeisterin. Das tun wir nicht.

Für den Riedlinger Wolf Kalz ist Demokratie Teufelszeug und Demokraten sind Verbrecher. Sein zentraler Begriff ist „das Volk“, und zwar ganz im Sinne dessen, was in zwölf langen Jahren zu Krieg und Vernichtung geführt hat. Nachzulesen in seinem Buch „Das entfesselte Gute“, dritte Auflage Federsee-Verlag 2017. Mit rund 2000 so genannten Aphorismen verbreitet Kalz seine Weltsicht.

Wolf Kalz ist promovierter Historiker. Der Mann könnte als einzelner Wirrkopf ignoriert werden, aber es kommt hinzu, dass sein Geltungsbewusstsein ihn 2011 zum Stifter werden ließ für seinen Nachlass: Kunst und zunächst auch seine Bücher. Und dafür holte er die Stadt Riedlingen ins Boot, die ihm im Rathaus eine Dauerausstellung einrichtete. Und selbst wenn man davon ausgeht, dass bis dahin niemand auch nur eine Zeile von Kalz gelesen hatte, obwohl seine Bücher ausdrücklich Bestandteil der Stiftung waren, spätestens vor einem Jahr musste allen, die es wissen wollten, klar sein, wes‘ Geistes Kind Kalz ist, denn seitdem kursierte eine Zitatensammlung. Eine Kostprobe:

Aphorismus 1858

„Alle Menschenrechtspraxis ist aggressiv, ist totalitär, ist imperialistisch und global.“

Aber nichts geschah, der Skandal wurde unter den Teppich gekehrt. Kalz‘ Bücher verschwanden still und heimlich aus der Vitrine, und der Bürgermeister handelte das Thema in nicht-öffentlicher Sitzung ab. Und statt Fragen zu beantworten, droht er mit dem Rechtsanwalt. Doch erst das Ignorieren und Vertuschen des Offensichtlichen lässt Kalz den Spielraum, alle Demokraten zu verhöhnen. So viel war bereits im ersten Kontext-Artikel über Kalz nachzulesen, aber was geschah seitdem?

Bürgermeister Marcus Schafft schweigt weiterhin und droht dem Gemeinderat mit disziplinarischen Maßnahmen, sollten sich nicht alle an die Verschwiegenheit von nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen halten. Wie ernst der Bürgermeister es meint, bekommt Roland Uhl zu spüren.

Bürgermeister droht mit disziplinarischen Maßnahmen

Den grünen Gemeinderat bezichtigte Schafft, der Presse Infos aus einer nicht-öffentlichen Sitzung zur Kalz-Stiftung gesteckt zu haben, und setzte sogleich den Vorwurf auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. Zum Sachverhalt führte er aus: Rechtsanwalt Armin Schneider könne bezeugen, dass Uhl sich mit der Angelegenheit an die Redaktion des Anzeigenblatts „Südfinder“ gewandt und dabei auch Unterlagen übergeben habe. Deshalb, so die Beschlussvorlage, solle gegen Stadtrat Uhl ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro verhängt werden.

Der Tagesordnungspunkt wurde schließlich nicht verhandelt, und Uhl bringt vor, dass der Bürgermeister als Stiftungsbeirat in der Sache eh befangen sei. Der Stadtrat hält es überdies für völlig „absurd“, dass ausgerechnet der Rechtsanwalt Armin Schneider vom Riedlinger Bürgermeister als „Zeuge“ benannt werde, da der Sohn des Ex-Landrats Peter Schneider selbst Vorstandsmitglied in der Kalz-Stiftung sei.

Quelle     :     KONREXT : WOCHENZEITUNG >>>>> weiterlesen

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Riedlingen – Storch, das Wahrzeichen, bunt bemalt

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Von der Linken in die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2017

»Die Querfront­tendenzen haben mich schockiert«

Marina Reichenbach, SPD, über Islamismus, Kommunismus und Neuköllner Bezirkspolitik

File:Berlin-Neukölln-district court.JPG

Interview Von Alexander Nabert

Marina Reichenbach zog im September 2016 für die Linkspartei in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ein. Mitte November trat sie aus der Partei »Die Linke« aus. Mehrere Dinge hatten sie dort gestört: die Flüchtlingspolitik, Querfrontbestrebungen im Bezirksverband und der Umgang mit dem politischen Islam. Ihr Mandat behält Reichenbach und arbeitet in der SPD weiter.

Sie waren fast ihr halbes Leben Mitglied des Linkspartei-Jugendverbandes Solid. Nun sind Sie aus der Partei »Die Linke« ausgetreten. Warum?

Sahra Wagenknecht stört mich schon länger. Dabei geht es mir nicht um die aktuellen Auseinandersetzungen. Schon ihre Äußerungen zur Kölner Silvesternacht (Wagenknecht sagte damals »Wer Gastrecht missbraucht, der hat dann eben auch Gastrecht verwirkt«, Anm. d. Red.) sind mir übel aufgestoßen. Das Problem bei Wagenknecht sind aber nicht erst einzelne skandalisierte Zitate, sondern es fängt schon an, wenn sie von Angela Merkel als »Flüchtlingskanzlerin« spricht. ­Zusammen mit Oskar Lafontaine legt sie immer wieder nahe, dass es Begrenzung von Zuwanderung geben muss. Oder dass »Die Linke« rechte Forderungen übernehmen soll, um rechte Wähler zurückzugewinnen. Zu diesem Kurs hatte ich viele Diskussionen im Neuköllner Bezirksverband. Ich habe immer wieder gesagt: »Ich bin in einer linken Partei, wie kann es sein, dass Wagenknecht an der Spitze ist?« Viele dort kämpfen für die Rechte von Geflüchteten und finden auch ganz viel von dem, was Wagenknecht sagt, falsch. Trotzdem betonen sie immer, wie wichtig sie sei, um zum Beispiel eine Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Wagenknecht hat nie einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt – Worte ohne Taten. In Ihrem Austrittsschreiben führen Sie das darauf zurück, dass die Linkspartei im Bund noch nie regiert habe. Bei Bodo Ramelow fehlt das Wort, aber es gibt die Tat: Aus Thüringen wird fleißig abgeschoben, im zweiten Jahr seiner Amtszeit gab es schon keinen Winterabschiebestopp mehr. Ist das Problem wirklich nur Wagenknecht?

Ich fand die Abschaffung des Winterabschiebestopps in Thüringen falsch. Eine Regierungsbeteiligung schließt aber mit ein, dass man die Gesetze, die in diesem Land gelten, umsetzen muss. Das heißt auch, dass man sich an Abschiebungen beteiligen muss, ohne die ein Staat wohl nicht funktioniert. Wagenknecht regiert nicht, sie ist nicht zu rechtsdemagogischen Aussagen gezwungen. Ich erwarte von einer Person, die an der Spitze steht, dass da keine Zweideutigkeiten auftauchen. Ich will nicht in einer Partei sein, die rechte Wähler gewinnen will, indem sie anbietet, noch mehr Flüchtlinge abzuschieben.

Die Flüchtlingspolitik ist nicht der einzige Grund für Ihren Austritt. In Ihrem Austrittsschreiben sprechen Sie von Querfrontbestrebungen in der Linkspartei.

Die Querfronttendenzen im Kreisverband Neukölln haben mich schockiert. In vier Jahren Mitgliedschaft hat sich da einiges angehäuft, was ich stets kritisiert habe. Es gab zum Beispiel eine Veranstaltung zum Neutralitätsgesetz und zur Frage des Kopftuchs im öffentlichen Dienst. Da ist es dann klar, dass man eine Person einlädt, die davon betroffen ist. Aber das war dann ausgerechnet eine Person, die der türkischen AKP nahesteht.

Betül Ulusoy?

Genau. Da wurde dann argumentiert, dass man sie nicht einlädt, um über AKP-Politik, den Völkermord an den Armeniern oder Ähnliches zu reden.

Betül Ulusoy war doch sogar in der CDU.

Das wusste der Bezirksverband damals noch nicht, darüber haben sie sich später auch geärgert. Aber ich finde das gar nicht so verwunderlich, das zeigt doch, woher dieses Denken kommt, das ja sehr konservativ ist. Wenn es um die Verschleierung von Frauen geht, geht es nicht um emanzipatorische Politik. Dass die CDU für Ulusoy viel besser passt, verwundert mich überhaupt nicht. »Die Linke« in Neukölln sagt aber, man müsse sich unbedingt mit den unterdrückten Muslimen ­solidarisieren. Dieses Denken führt dazu, dass auch Vertreter der islamis­tischen Organisation Millî Görüş auf ­einem Podium saßen.

In Ihrem Austrittsschreiben heißt es, Kritik an der Zusammenarbeit mit Millî Görüş, mit dem Verband Ditib, der der Türkei untersteht, oder mit der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), die der Muslimbruderschaft nahe steht, werde als »antimuslimischer Rassismus« abqualifiziert.

Quelle    :     Jungle World       >>>>>    weiterlesen

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Deutsch: Berlin-Neukölln, das Amtsgericht, aufgenommen 2013
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Author Dguendel

 

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Auf heißen Kohlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Familie S. kämpft seit Jahren um eine neue Wohnung

Ulm - panoramio (42).jpg

Von Gabriele Goettle

„… Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein, in allen gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen, ohne allen Vorbehalt. So wahr mir Gott helfe …“, lautet die Eidesformel aus dem 14. Jahrhundert, die der Ulmer Oberbürgermeister jedes Jahr öffentlich bei der Schwörfeier auf die Stadtverfassung ablegt.

Familie Ströhm – Vater, Mutter und zwei Söhne – lebt südlich der Ulmer City im Stadtteil Wiblingen, der durch die Betonburgen der Satellitenstadt und die dort abseits der Innenstadt untergebrachten Russlanddeutschen, Migranten- und Hartz-IV-Familien als Problembezirk gilt. Jeder Dritte hat hier AfD gewählt, die Quote der Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen ist überproportional hoch. Ströhms wohnen abseits der Satellitenstadt in schöner Lage, direkt am Lustgarten und dem ehemaligen Benediktinerkloster. Ihre Dreizimmerwohnung befindet sich in einem desolaten Haus der Stadt, dem ehemaligen Rathaus von Wiblingen. Im Untergeschoss gibt es noch eine städtische Einrichtung.

Das Treppenhaus ist düster und riecht ein wenig nach Moder. Herr Gordian Ströhm öffnet mir, begrüßt mich freundlich und führt mich, gefolgt von seiner Schäferhündin, ins Wohnzimmer. Als Erstes stellt er den Ton des Fernsehgerätes leise. Frau Ströhm kommt mit einer Kanne Kaffee aus der Küche, reicht mir die Hand und fordert mich auf, Platz zu nehmen, wo es mir gefällt. Der Couchtisch ist mit Tassen und Tellern gedeckt, in der Mitte steht ein selbst gebackener Schokoladenkuchen. Die Hündin legt sich unter den Tisch, lässt sich streicheln und schläft ein, während ihre Herrschaft auf der Couch Platz nimmt, mir Kaffee einschenkt und Kuchen reicht. Eine so gastliche Begrüßung erlebe ich nicht oft.

Ich bitte Herrn Ströhm, mir kurz von sich zu erzählen und dann vom Wohnungsproblem zu berichten. Er trinkt einen Schluck Kaffee und beginnt: „Ich bin am 8. 7. 1970 in Neu-Ulm geboren. Meine Mutter war ganz früher eine Näherin, Schneiderin, dann hat sie als Fleischverkäuferin gearbeitet, der Vater ist schon tot, er war Metzger in Neu-Ulm, angestellt, auch im Schlachthof. Ich bin in Ulm 9 Jahre zur Schule und danach in eine Lehre gegangen als Bäcker, die habe ich dann aber abbrechen müssen, hatte fast einen Blinddarm-Durchbruch. Dann habe ich Straßenbau gelernt, aber sechs Wochen vor der Gesellenprüfung abgebrochen, weil ich ein gutes Angebot von einer Sicherheitsfirma bekommen hatte, da wurde dann aber leider nichts draus.

Habe dann verschiedene Jobs gemacht, war bei der Bundesbahn, dann war ich Kommissionierer, bin zwischenzeitlich im Sicherheitsdienst gewesen und habe meine Bundeswehrzeit gemacht, bin mit 21 zum Bund. Da waren wir schon verheiratet und hatten unsere erste Tochter bekommen – heute haben wir vier Kinder und vier Enkelkinder. Geheiratet Oktober 1990, geschieden im Dezember 2012.“ Beide lachen und schauen sich liebevoll an.

„Jetzt funktioniert es besser, wie wenn wir verheiratet wären. So 98/99 in dem Dreh wurde ich dann arbeitslos und habe meine Feuerwehrausbildung angefangen, hatte schon vorher drei Monate Grundausbildung gemacht, mit Schutzlehrgang, Wachbereitschaft, und 96 bin ich dann in den aktiven Dienst übernommen worden. Da war ich von 96 bis 2003, hier in Wiblingen, dann haben die gesundheitlichen Probleme angefangen. Zwischenzeitlich war ich mal wieder im Sicherheitsdienst. Habe auch bei der Industrie- und Handelskammer meinen 34a-Schein gemacht“ (Sachkundeprüfung § 34a GewO, f. d. Sicherheitsgewerbe, Anm. G.G.). „Also das waren oft 12 Stunden Dienst, die man da manchmal hatte, und sehr gut bezahlt wird das auch nicht gerade. Da habe ich über ein Jahr gearbeitet, seitdem wieder arbeitslos und krankgeschrieben vom Arzt. Ohne Führerschein hat man keine Chance in diesem Bereich. Aber den kann ich ja gar nicht zahlen, schon gar nicht das Auto. So sieht es aus …

Mängel gemeldet

Und jetzt das Wohnungsproblem. Also das Haus hier hat Schimmel, ist alt, es ist nur aus Backstein, nicht isoliert, nur verputzt. Es ist feucht, man sieht es auch an den Flecken auf der Fassade. Wie wir eingezogen sind vor 6 ½ Jahren, waren hier sehr alte und undichte Fenster. Wir hatten das bemängelt.

Seit 5½ Jahren suchen wir eine neue Wohnung! Die hier haben wir bekommen von der Stadt, noch vom alten Bürgermeister, weil unsere unten im Sägefeldweg war unbewohnbar, da hatte das Haus auch ein Schimmelproblem, wie hier. Zuständig für dieses Haus hier ist die UWS, die Ulmer Wohnungs-und Siedlungs GmbH, das ist irgendwie so eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die haben hier überall Häuser, Neubauten, alles.“ (Die UWS ist eine Tochtergesellschaft der Stadt. Anm. G.G.)

Frau Ströhm sagt: „Aber für uns haben sie nichts, angeblich. Wir sind immer nur vertröstet worden. Ich habe damals mit dem gesprochen, der heute Oberbürgermeister von Ulm ist, das war vor den Wahlen für den OB. Da war ein Stand in der Nähe vom Münster, Vorstellung des neuen Kandidaten. Da bin ich hin zu ihm, hab erzählt, Schimmel, UWS tut nichts, wir brauchen dringend eine neue Wohnung. Er hat gesagt: Na ja, ich kann Ihnen nichts versprechen, aber wenn ich gewählt werde, will ich mal sehen, was ich für Sie tun kann. Der wollte nur, dass ich schnell vom Stand verschwinde.“

Herr Ströhm fügt hinzu: „Aber einmal, vor zwei, drei Jahren, haben sie uns eine Wohnung angeboten in Wilfingen, die war genau so klein wie die hier, nur viel teurer und achtzehnhundert Kaution. Das hätte uns das Amt gar nicht bezahlt. Als wir hier eingezogen sind, haben wir ja auch die Kaution als Darlehen nehmen müssen. Es gab keine Tapeten an der Wand. Wir mussten selber tapezieren, haben Raufasertapeten gekauft. Wir brauchten auch neue Möbel, denn durch die Schimmelsporen konnten wir gar nichts mitnehmen hierher.“

Frau Ströhm ergänzt: „Das Darlehen zahlen wir jetzt noch ab jeden Monat. Ich glaub nicht, dass wir die wieder rauskriegen beim Auszug, die Kaution. Dabei brauchen wir ja schon wieder neue Möbel, denn wir wollen nicht die ganzen Sporen mitnehmen!“ Herr Ströhm ergreift wieder das Wort: „Anfangs waren wir ja froh über die Wohnung hier, aber nach einem halben Jahr fingen die Probleme an, es war die Firmung unserer ältesten Tochter, die haben wir mit Besuch draußen gefeiert, hinten im Garten und die Kinder haben halt so gespielt, sind auf ein Mäuerchen geklettert. Ein paar Tage später kam schon eine Ermahnung von der UWS. Da wussten wir, hier unten aus dem Haus hat einer angerufen dort und sich beschwert. Er hat alle Rechte von der UWS, meint, er wäre hier der Chef, darf das große Gartenstückchen alleine nutzen, dabei hat es zuerst geheißen beim Einzug, dass es auch für die Allgemeinheit ist.

Das war der Anfang von jahrelangen Hausstreitigkeiten. Man hat behauptet, wir würden keine Miete zahlen, der Hund wäre aggressiv, unsere Jungs wären frech. Erst in der letzten Zeit hat sich das langsam gelegt. Man geht sich aus dem Weg. Man grüßt sich nicht.“ Frau Ströhm sagt: „Ich schon! Auch sein Sohn hat sich geändert.“ Herr Ströhm bestätigt das und sagt: „Auch mein jüngerer Sohn hat jetzt eigentlich ein gutes Verhältnis mit dem da unten. Kommt klar mit ihm. Und das andere Problem, das mit dem Schimmel, das hat auch nach einem halben Jahr angefangen. Wir hatten ja schon Erfahrung und haben es gleich gemerkt, in der Ecke im Schlafzimmer. Aha! Wir haben Schimmel! Genauso im Zimmer meiner beiden Jungs, in Küche und Bad. Ein Jahr haben wir herumgetan mit der UWS, dass wir neue Fenster bekommen. Gegen den Schimmel haben wir es versucht mit Überstreichen, Antischimmelmittel, aber er kam immer wieder durch.“ (Die große Anzahl der Präparate gegen Schimmelbefall in den Baumärkten spricht Bände über den Umfang des Problems. Anm. G.G.).

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Junge rechte Rote

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

Die Agenda 2010 hat sich bewwährt*

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Mit dem Ghettoblaster, sagt SPD-Landeschefin Leni Breymaier, sei die Agenda 2010 „in die Gesellschaft hineingeblasen worden“. Die schönsten Erfolge zeitigte die Strategie hierzulande beim Parteinachwuchs: Führende Jusos im Land könnten locker bei der FDP anheuern.

Sie sind die Zukunft der Partei, aus ihren Reihen rekrutieren sich MinisterInnen, Regierungschefs und VordenkerInnen: Hans-Jürgen Wischnewski und Holger Börner waren Juso-Bundesvorsitzende, Gerhard Schröder, Karsten Voigt oder Heidemarie Wieczorek-Zeul. Hermann Scheer oder Ute Vogt waren baden-württembergische Landesvorsitzende, Harald B. Schäfer oder Nils Schmid als Jungsozialisten aktiv. Traditionell drückt und schiebt die Jugend der Sozialdemokratie von links. Im Südwesten wird damit jetzt gründlich gebrochen.

Ob die Jusos, die nach den schmerzlichen Wahlniederlagen in Bund und Land den Ton angeben, überhaupt noch wissen wollen, wofür ihr Kürzel steht? Ausgeschrieben jedenfalls sind die vier Buchstaben in den Selbstdarstellungen auf Anhieb nicht zu finden. Was bestens passt, denn sozialistisch ist ohnehin wenig von dem, was der Landesvorsitzende Leon Hahn, seine Stellvertreterin Stephanie Bernickel und einige andere meinungsfreudige NachwuchspolitikerInnen so von sich geben. Die noch immer gültige zentrale Botschaft des Bundesverbandes „Wir wollen den Kapitalismus überwinden“ dürfte jedenfalls aktuell ziemlich ungehört verhallen. „Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen“, heißt es auf der Internetseite des Bundesverbandes. Im Südwesten hingegen, ginge es nach vielen in der hiesigen Parteijugend, darf nicht einmal mehr über die Fehler während der Ära Schröder und die Agenda 2010 diskutiert werden.

File:KAS-Politischer Gegner, Gerhard Schröder-Bild-13220-1.jpg

Damit stellt sich die künftige Führungsreserve offen gegen Breymaier und ihre Generalsekretärin Luisa Boos. Beide verbinden mit der Erneuerung eine klar linke Verortung der Partei samt der notwendigen programmatischen Veränderung, etwa in der Rentenpolitik oder der Armutsbekämpfung. Für die Jusos arbeiten sie sich „pathologisch“ an der Agenda 2010 ab. Geführt wird auch eine Stellvertreterauseinandersetzung. Denn die in ihrer Bedeutung in Baden-Württemberg stark beschnittenen Netzwerker, jene Truppe, die die SPD ideologisch als Gemischtwarenladen anbieten wollen, versteckt sich hinter der neuen jungen Garde. Es klingt wie eine Drohung, wenn in der „Berliner Republik“, dem Periodikum der Netzwerker erklärt wird, zur Erneuerung „mit viel Leidenschaft und Augenmaß beitragen zu wollen“.

Und die Jusos im Südwesten sehen sich an der Spitze der Bewegung. Sie wollen den Landesverband wieder zum Motor der Bundespartei machen. So wie er das einst schon war in den Siebziger Jahren, als der legendär gewordene „Tübinger Kreis“ Furore machte als linker Talentschuppen und Ideenwerkstatt der 68er. Gefolgt von Erhard Eppler und seinem Aufbruch zu einer neuen Orientierung der SPD in der Umwelt- und Friedenspolitik.

Diesmal aber geht es dem Nachwuchs nicht um progressive Inhalte, sondern darum, das Erbe der Schröder-Ära mit ihrer Annäherung an neoliberale Denke vor kritischer Rückschau zu bewahren. Sie wolle keine „endlosen Debatten“ über die Vergangenheit führen, sagte Bernickel auf dem Landesparteitag am vergangenen Samstag in Donaueschingen. Vielleicht doch in der falschen Partei? Jedenfalls verlangt die Betriebswirtin, Studienrichtung Finanzdienstleistungen, nach einer „ganzheitlichen Erzählung“. Im Dunkeln bleibt dabei, was die Südwest-Jusos erzählen wollen.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Andere Landesverbände sind da deutlich weiter. Am kommenden Wochenende steht auch beim alljährliche Bundeskongress der JungsozialistInnen in Saarbrücken die Erneuerung der Sozialdemokratie auf der Tagesordnung. In der dazugehörigen Analyse des Bundesvorstands bleibt kein Stein auf dem anderen: „Wir haben seit 1998 die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler verloren, und zudem haben uns im gleichen Zeitraum über 40 Prozent unserer Mitglieder den Rücken gekehrt.“ Und weiter: „Eine Abkehr von fehlgeleiteten Konzepten der Vergangenheit und ein radikaler Bruch mit der programmatischen Grundausrichtung der letzten 20 Jahre sind dafür unausweichlich.“

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  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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Advent: 4 – 3 – 2 – 1

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

oder: Heilig Abend im Dunklen

Autor: © Stefan Weinert​, Ravensburg​

Kennt der Leser die Geschichte von der alten und wohl etwas verwirrten Frau, welche  in einer zerfallenen Hütte am Stadtrand lebte?

Am 1. Advent nämlich entzündete sie alle vier Kerzen an ihren Adventskranz. Am 2. Advent brannten drei Kerzen und am 3. Advent gaben nur zwei Kerzen ihren Schein von sich. Und – wie sollte es nun anders sein – am 4. Advent entzündete die arme Frau nur eine Kerze am Adventskranz. Den Heiligen Abend aber und die Weihnachtsfeiertage verbrachte die Frau in ihrer stockfinsteren und kalten Stube.

Das alles hatte der Bürgermeister bei seinen sonntäglichen Spaziergängen hinüber zum Wald über Jahre beobachtet. Eines Tages fasste er sich ein Herz und klopfte an die Türe der alten Hütte. Die Frau bat ihn auf eine Tasse Wachholdertee hinein und auf seine Frage, warum sie denn die Adventskerzen immer in genau der falschen Reihenfolge entzünde, antworte die Frau wie folgt:

Wenn ich in der ersten Adventswoche durch die Gassen der Stadt schlurfe, dann werde ich von allen Leuten gegrüßt und angelächelt. In der zweiten Adventswoche werde ich zwar auch gegrüßt, aber das Lächeln in den Gesichtern fehlt. In der dritten Adventwoche nicken mir noch einige wenige Menschen zu, doch in der darauf folgenden Woche bin ich für die geschäftigen Bürger und Bürgerinnen nur noch Luft. Ja, und am Heiligen Abend und den Feiertagen sitze ich einsam und allein, Jahr für Jahr, in meiner Stube.

„Von Woche zu Woche wird es immer dunkler um mich herum und deshalb mache ich es mit meinem Adventskranz so.“ Da stand der Bürgermeister betroffen auf und fragte die Frau. „Weißt du, wo mein Haus steht?“ – „Aber ja doch,“ antwortete sie, dort wo die meisten Lichter brennen.“ – „Sehr gut,“ meinte der Schultes, „dann komme doch am Heiligen Abend dorthin. Du bist eingeladen, mit meiner Familie und mir das schönste Fest des Jahres mit tausend Lichtern zu feiern.“ Da fing’ die Frau an zu weinen und auch der Bürgermeister weinte.

© Stefan Weinert​, Ravensburg​

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Fotoquelle: Privat / DL

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Ein Denkmal in Baienfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2017

Ein Denkmal gegen das Verdrängen und Vergessen

File:Baienfurt von Westen.jpg

Von Siegfried Kasseckert

In einer eindrucksvollen Feier mit 500 Gästen weiht Baienfurt sein Denkmal für die Opfer des NS-Regimes ein. Diese riesige Resonanz hätten wohl selbst Optimisten nicht erwartet: Gut 500 Besucher, Baienfurter und viele, auch prominente Gäste, erlebten am Sonntagnachmittag die Weihe des Denkmals zum Gedenken an die zehn Menschen der Gemeinde, die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geworden sind. Ihr Schicksal, das Uwe Hertrampf, Sprecher des Arbeitskreises Denkmal für NS-Opfer in Baienfurt, schilderte, bewegte viele Besucher zutiefst.

Dumpf, langanhaltend und klagend dröhnen zehn „Glocken“-Schläge über den weiten Baienfurter Marktplatz. Sie gelten der Erinnerung an die zehn Baienfurter NS-Toten. Opfer der Euthanasie-Aktion, die in Grafeneck vergast wurden. Sie gelten wehrlosen, schwachen Menschen, Frauen, die umgebracht wurden, weil sie Beziehungen zu Zwangsarbeitern hatten, und auch einem italienischen Zwangsarbeiter, der erschossen wurde. Im weiten Rund vor dem Rathaus stehen die Menschen in der Kälte dicht an dicht und gedenken vor dem Klangstein der Toten des NS-Regimes, das einst auch in Baienfurt fröhliche (?) Urständ feierte, jedenfalls von der großen Masse akzeptiert worden ist. Wie fast überall. Der Klangstein, den der aus Baienfurt stammende Künstler Andreas Knitz nach einem in der Ach gefundenen Stein gestaltet hat und in Bronze gießen ließ, wirkt eher unaufdringlich, und die daneben in den Boden eingelassene Platte, die die Namen der Opfer nennt, hätte durchaus etwas größer ausfallen können.

Eine weiße Rose für jedes Opfer

Die Geistlichen beider großen Kirchengemeinden, Pfarrer Erwin Lang und die evangelische Pfarrerin Sonja Bredel, sprechen Segensworte. Uwe Hertrampf ruft die Namen aller Opfer auf. Für jedes wird eine weiße Rose niedergelegt. Angehörige von Opfern sprechen Worte der Erinnerung. Tief beeindruckend, was die Tochter der in Grafeneck vergasten Elisabeth Herrmann berichtet. Sie habe später nicht fragen dürfen, wie die Mutter ums Leben kam, sie sei alleingelassen worden. Mit bewegenden Worten dankt die Tochter der Gemeinde Baienfurt, „dass sie es ermöglicht hat, den NS-Opfern wieder eine Heimat zu geben“. Mit Dietrich Bonhoeffers Lied „Von guten Mächten…“ endet die Feier vor dem Rathaus.

Quelle   :   Schwäbische >>>>>> weiterlesen

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Ein Kommentar von Stefan Weinert

„Ein Denkmal gegen das Verdrängen und Vergessen.“

Danke der „Schwäbischen Zeitung“, dass sie der Gedenkfeier anlässlich der Baienfurter NS-Opfer eine ganze Seite widmet. Dank aber vor allem an Uwe Hertrampf, Andreas Knitz und dem Baienfurter Gemeinderat für die Initiative, die Durchführung und überhaupt das Zustandekommen dieses klaren und deutlichen Signals. Als Ravensburger Bürger allerdings, bin ich angesichts dieses großen Aktes der kleinen Nachbarkommune tief beschämt. Dabei denke ich an den 30. Januar dieses Jahres zurück, als nur knapp 25 Menschen der Einweihung eines lieblos gehaltenen Gedenkschildes aus Kunststoff, wie es beispielsweise auch an der „Räuberhöhle“ hängt (nur eben mit anderem Text), am Gebäude der ehemaligen Ravensburger NSDAP-Zentrale beiwohnten. Lieblos und den Fakten unangebracht war auch die Rede des Ersten Bürgermeisters. Darauf hätte man auch verzichten können, wie es die Stadt ja ursprünglich auch wollte! Ich hatte damals erwartet, das zumindest eine in Bronze gegossene und künstlerisch gestaltete Erinnerungstafel an der „Villa Seestrasse 32“ angebracht wird – ähnlich der, an der ehemaligen Synagoge in der Innenstadt, und eine ehrliche und würdige Feier stattfindet. An diesem Tag  standen nicht die 691 vergasten Patienten der „Heilanstalt Weißenau“ im Vordergrund, sondern die „Erinnerungskultur“ der Stadt Ravensburg. Wo denn? Der „Graue Bus“ an der alten Pforte des ZFP? Ein Plastikschild für 250 Euro? Die Weigerung, die „Grüner-Turm-Strasse“ wieder in „Judenstrasse“ zurück zu benennen? Ravensburg hat vergessen, weil verdrängt! Es hat vergessen und verdrängt, dass gerade in diesem Gebäude die Urteile mit einem Federstrich beschlossen wurden, die eben zu den grauen Bussen führten.

Stefan Weinert, Ravensburg

Baienfurt bekommt Mahnmal für NS-Opfer

so soll es aussehen

 

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Kopf oder Herz?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2017

Ein Wort zum Mittwoch
Erinnerung versus Erinnerungskultur

File:MartinLuther-workshopCranachElder.jpg

Vergleichen – kann man nicht ! ? Mir hat „Unterer“ persönlich  mehr zu sagen !! IE.

File:Martin Luther King Jr NYWTS 6.jpg

Einige Gedanken von  Stefan Weinert

Landauf und landab, auf Plätzen und an Gebäuden finden wir in unseren Städten und Dörfern  Denkmäler und Schilder, die uns daran erinnern sollen, wer wann und wo eine Schlacht gewonnen, eine große Tat vollbracht, etwas Großartiges erfunden hat, oder wer wann und wo etwas erleiden musste. Ja, vor manchen dieser Denkmäler und Tafeln und Schildern versammeln wir uns einmal im Jahr, um zu zeigen, dass wir nicht vergessen haben. Das ist zwar „Erinnerung“, aber noch lange keine „Kultur der Erinnerung“, also Erinnerungskultur.

Bei der Erinnerungskultur ist das „Wie“ ganz entscheidend. Es reichen das „wer“ – „wann“ – „wo“ – oder auch das „was“ bei Weitem nicht aus. Gerade in Bezug auf die Opfer von Tyrannei, Barbarei und Rassenwahn – so, wie sie es von 1933 – 45 in Deutschland und Europa millionenfach gab  – ist die Frage nach dem „Wie des Leidens und Sterbens“ der Opfer von entscheidender Rolle, um von der reinen intellektuellen Wahrnehmung und Erinnerung zu einer wirklichen emotionalen Wahrnehmung und damit zur Erinnerungskultur zu kommen.

Während der NS-Herrschaft gab es unter dem Gros der Bevölkerung, also den indirekten Tätern, und den Ausführenden der Gräueltaten in der gesamten Befehlkette, einen völligen Mangel an Sensibilität für die Rechtsgefühle und die Empfindungen derer, die verfolgt, gequält und getötet wurden. Anders lassen sich die dämonischen Handlungen, die Menschen an Menschen vollzogen haben, nicht erklären. Vor einem Erinnerungsschild, oder Denkmal zu stehen und an die nicht kaschierbaren Verbrechen ohne sichtbare Emotionen zu denken, reicht nicht.

Statt der Glockenschläge für jedes der Naziopfer, sollte sich der Erinnernde vorstellen, was es für eine Mutter in Auschwitz bedeutet, wenn ihr das Kind entrissen und dann direkt vor ihren Augen in die Gaskammer geschickt wird. Oder der Wahnsinn, den jene Mutter in Ravensbrück befällt, als ihr ein Hauptmann das Baby entreißt, es an den Füßen fasst, es herumschleuderte und – den Kopf voraus – gegen eine Betonwand schleuderte. Und jene Zwillinge, die ein Dr. Mengele für seine Versuche bei vollem Bewusstsein zusammennähte, um aus ihnen „siamesische“ Zwillinge zu machen.

Die Empfindungslosigkeit (Anästhesie) der „Arier“ in den Jahren 1933 – 45 gegenüber den Juden, Sinti und Roma, den Menschen mit Behinderung, dem unwerten Leben, den Homosexuellen und Kommunisten hat sich nach dem Krieg bei den Deutschen insofern fortgesetzt, als dass es nie echte Trauer gegeben hat: Keine Trauer und Reue über die eigenen Taten, keine Trauer und Träne über das unvorstellbare Leid, das man jenen zugefügt hatte, die nicht der arischen und politischen Norm entsprachen. Genau diese Gefühllosigkeit, in der zwar intellektuell „getrauert und erinnert“ wurde, habe ich bei der „Einweihung“ des Erinnerungsschildes an der ehemaligen Ravensburger NSDAP-Zentrale erlebt. Das hatte mit Kultur absolut nichts zu tun. Das war verordnete Erinnerung für den  Kopf. Entsprechend fiel auch das Erinnerungsschild aus – lieblos, kalt und klein. Gefühlte Erinnerung kann nur die Kunst hervorbringen, wie etwa die „Grauen Busse“ oder eine aus Bronze gegossene Erinnerungsschrift an der Häuserwand.

Aber es war doch keine Zeit zum Trauern, denn Deutschland musste schnell wieder aufgebaut werden! Als wenn sich beides widersprechen würde. Aber es passte genau ins Denken. Hitler war tot, und damit auch die Vergangenheit. Was war, das war. Es wurde verdrängt und die Realität verleugnet und es wurde geleugnet. Und wenn schon Erinnerungen kamen, dem Individuum, oder Erinnerungen verordnet wurden, der Gesellschaft, dann wurden die Gefühle von ihnen als Schutz des Selbstgefühls abgespalten. Man hört von den Zwangssterilisationen – teilweise ohne Narkose – aber macht sich von den Schmerzen dieses Eingriffs und dem Raub und die Erniedrigung, selbst noch Menschen zeugen und in die Welt setzen zu können, keine gefühlsmäßige Vorstellung.

Als in den 1960er Jahren eine deutsche Touristengruppe mit einem Bus durch Prag fuhr und der Busfahrer darauf hinwies, an welchen Stellen und Plätzen der Stadt die deutschen Besatzer einst ihre Gräueltaten an den Tschechen gegangen hatten, nötigten die Touristen den Busfahrer anzuhalten und verließen empört den Bus. Das wollten sie sich nicht länger anhören, damit wollten sie nicht konfrontiert werden. Genau dieses Verhalten steht dem Wachsen einer Erinnerungskultur kontraindiziert gegenüber. Ich stelle mir vor, bei einer Gedenkveranstaltung werden statt der 691 Glockenschläge (wie es jährlich in Ravensburg geschieht) nur zwölf Gräueltaten der Nazis an lebens- und zeugungsunwerten Menschen im Detail wiedergegeben und es wird dabei darauf hingewiesen, dass tausende von Bürgern taten- und widerstandslos dabei zugesehen haben.

Die Tatsache, dass seit nun über 72 Jahren immer wieder nur eine Minderheit und Einzelne dafür gekämpft haben und kämpfen mussten, damit  wir Deutsche uns erinnern zeigt, dass eine wirkliche Erinnerungskultur eigentlich nie erwünscht, weil zu schmerzhaft, und weil sie zu Konsequenzen geführt hätte, die niemand ernstlich wollte. Und bis heute gibt es sie nicht. Und dieses Verhalten stützt die These, dass sich Schreckliches in der Geschichte eines Landes wiederholen kann. Die deutsche Vergangenheit wurde nie durchgearbeitet, wurde nie austherapiert, weswegen auch keine tiefgreifende Heilung vom „deutschen Wesen“ geschehen konnte. Die Auswirkungen sind bis heute und gerade heute deutlich zu spüren. Zu meinen, die aktuellen politischen Ereignisse mit dem Erstarken der Rechten lägen an einer „verfehlten Flüchtlingspolitik“ ist wirklich zu kurz gedacht.

(c) Stefan Weinert, 2017 Ravensburg

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Artist
Title Portrait of Martin Luther
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Medium oil on panel (copper beech)
Exhibit at the

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Description Rev. Martin Luther King, head-and-shoulders portrait, seated, facing front, hands extended upward, during a press conference / World Telegram & Sun photo by Dick DeMarsico.
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Münstertal – Schwarzwald

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

Stramm gegen den Wind

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Von Jürgen Lessat

Im idyllischen Münstertal im Schwarzwald wird mit Haken und Ösen gegen die Windkraft gekämpft. In der Region sitzen ein Tunnelbauer, ein russischer Honorarkonsul und ein Ex-Stasi-Offizier. Die setzen eher auf Atom und Öl.

Für Martin Herrenknecht ist es der pure Wahnsinn, der sich derzeit im Schwarzwald abspielt: „Planlose Akteure verunstalten unser einmaliges Landschaftsbild, unsere schöne badische Heimat“, klagte der Unternehmer jüngst in einer großformatigen Anzeige in der „Badischen Zeitung“. Und der Chef der Schwanauer Herrenknecht AG, Weltmarktführer für Tunnelbohrmaschinen, erklärte den Lesern auch, was schuld ist am Übel: „Windräder, die wie Pilze aus dem Waldboden sprießen“. Auf Anfrage von Kontext ließ Herrenknecht wissen, er habe mit seiner Anzeige auf den „Irrsinn“ inflationärer Windkraft-Ansiedlung im Schwarzwald hinweisen wollen. Jedem Bürger und jeder Bürgerin sei aber freigestellt, „dazu einen Standpunkt zu beziehen“.

Folgt man dem Anzeigentext, sieht man zwischen Offenburg und Kenzingen vor lauter Windrädern bald keinen Wald mehr. Und das, obwohl sich auf den Anhöhen angeblich mangels Wind nichts dreht. „Geht es hier also rein um Steuervorteile von Investoren? Auf Kosten unseres einzigartigen Schwarzwalds?“, fragt Herrenknecht.

Herrenknecht bohrt auch für die Atomindustrie

Was die Anzeige nicht verrät: Herrenknecht fürchtet sich nicht vor einer weit gefährlicheren Energieform. So gräbt das CDU-Mitglied nicht nur Straßen- und Bahntunnels, wie etwa bei Stuttgart 21. Er bohrt auch für die Atomindustrie: Beim französischen Druckwasserreaktor Flamanville 3 realisierte er einen 807 Meter langen Abwasserkanal. Mit von der Partie ist Herrenknecht auch im geplanten französischen Endlager Bure, wo nur 200 Kilometer von der saarländischen Grenze entfernt hochradioaktiver Atommüll eine Million Jahre überstehen soll. Auch beim britischen AKW-Neubau Hinkley Point C dürfte Herrenknecht bohren. Noch bis zum 4. Dezember, dem Jahrestag der Heiligen Barbara, Schutzpatronin der Bergleute, können Schüler aus Summerset Frauennamen für eine Tunnelbohrmaschine vorschlagen.

Rund eine Autostunde rheinaufwärts von Herrenknechts Firmenzentrale steht auf der französischen Seite der pannenanfällige Uraltreaktor Fessenheim, dessen Stilllegung hiesige Umweltverbände und Politiker seit langem fordern. Sollte es zum GAU kommen, würden Freiburg und weite Teile des Schwarzwalds radioaktiv verseucht. Dem Tunnelpatron scheint die Windkraft freilich gefährlicher zu sein. Nicht von ungefähr schaltete er seine Anzeige kurz vor der Bundestagswahl in der örtlichen Lokalpresse. Denn in der 5000-Seelen-Gemeinde Münstertal, rund 20 Kilometer südlich von Freiburg, waren die Einwohner am Wahlsonntag auch zur Abstimmung über die Zukunft der Windenergie aufgerufen. Bürgermeister Rüdiger Ahlers und die Gemeinderäte wollten wissen, ob die Bürger noch immer hinter der klimaschonenden Energieform stehen.

Bienenkundemuseum Münstertal.JPG

Bei einer ersten Befragung im März 2011, kurz nach der Katastrophe von Fukushima, waren 80 Prozent der Münstertaler mit der Errichtung von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet einverstanden. Knapp 75 Prozent stimmten auch für ein Windvorranggebiet auf dem Breitnauer Kopf. Auf der 1121 Meter hohen Erhebung will die rund 50-köpfige Bürgergenossenschaft Windenergie Münstertal mit zwei Windkraftanlagen (WKAs) sauberen Strom erzeugen.

Bei einer ersten Befragung im März 2011, kurz nach der Katastrophe von Fukushima, waren 80 Prozent der Münstertaler mit der Errichtung von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet einverstanden. Knapp 75 Prozent stimmten auch für ein Windvorranggebiet auf dem Breitnauer Kopf. Auf der 1121 Meter hohen Erhebung will die rund 50-köpfige Bürgergenossenschaft Windenergie Münstertal mit zwei Windkraftanlagen (WKAs) sauberen Strom erzeugen.

Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Bei der aktuellen Befragung wollen nur noch 52 Prozent der Wähler Windmühlen auf den Anhöhen. Der erneut zur Abstimmung gestellte Breitnauer Kopf sowie die zusätzlich ausgewählte Bergkuppe Hörnle fielen als WKA-Standorte durch. Nur 46,4 Prozent der Wähler sagten ja zu den Bürgerenergieprojekten, 53,6 Prozent votierten dagegen. Aufatmen konnte nur der landeseigene Energieversorger EnBW, der drei Anlagen an der Gemarkungsgrenze zur Nachbargemeinde Ehrenkirchen plant.

Seltsam: Der scheue Auerhahn frisst aus der Hand

Quelle    :   KONTEXT-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —

Bschriibig: Im Süd-Oschte unter dr Gipfel-Kuppel vum Schwarzwälder Belche, mit Blick ufs Belchehüüs im Nord-Oschte. Säll isch e Wirtschaft un d Bärgstation vu dr Gondelbahn. Fotograf: Albärt, fotografiärt im Oktober 2005 (ursprünglige Bschriibigstekscht): Des Bild isch unter dr GNU Freiji Dokumentationslizenz vereffentligt un derf unter dr Bedingige vu däre Lizens kopiärt, verbreitet un veränderet wäre.

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Unten   —   Das Bienenkundemuseum in Münstertal/Schwarzwald zeigt die Geschichte und die Gegenwart der Imkerei.

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Grüne und Euthanasie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

Erinnerungskultur in Ravensburg alles andere als „vorbildlich“

File:Ravensburg Seestraße32 img01.jpg

Ravensburg – Seestraße 32

Pressemitteilung – keine Satire
von Stefan Weinert, Unabhängiger linker Bundestagskandidat 2017

Ich muss Frau Stadträtin Maria Weithmann von den Grünen zunächst – zumindest teilweise – zustimmen wenn sie sagt: „Die Stadt (gemeint ist Ravensburg) pflegt gemeinsam mit dem ZFP Weissenau eine vorbildliche Erinnerungskultur an Euthanasie-Opfer im Nationalsozialismus.“ Schließlich war sie (die Stadtverwaltung) es, die im Frühjahr 2015 die Rutenfestkommission (RFK) darauf hinwies, dass es unpassend wäre, das von ihr ausgewählte Gebäude der Seestrasse 32 als Vorlage für das Festabzeichen zu nehmen, weil von dort in den Jahren 1937 – 45 die NSDAP ihre braunen Fäden zu einem tödlichen Netz auch in Ravensburg gesponnen hat. In der Tat hatte kaum ein Ravensburger zuvor – auch ich nicht – von der braunen Vergangenheit dieses Gebäudes gewusst. Von daher war diese Information ganz wichtig. Soweit und so gut.

Die RFK aber ließ sich nicht davon abhalten, die ehemalige NSDAP-Zentrale als Festabzeichen zu nehmen und schob dafür vor allem materielle und  wirtschaftliche (die Entwurfsarbeiten seien schon begonnen worden) Gründe und auch ihre vorherige Unwissenheit vor. Sie blieb so hartnäckig, dass auch die Stadtverwaltung nicht nur einknickte, sondern in einer späteren Bürgerversammlung – in der eine Diskussion nicht erwünscht war – begründete, warum es richtig war, dieses Festabzeichen als solches zu belassen und nicht durch ein anderes zu ersetzten Das war schlecht.

Das Infragestellen dieser Ravensburger Entscheidung, wie sie zum Beispiel durch meine Person bis heute geschieht, ist ein doppelter Tabubruch (Erinnerung an die Nazivergangenheit und Heiligtum „Rutenfest“), der dazu führt, dass der echte Ravensburger den Tabubrecher nicht nur sozial dissoziiert (daher das Neudeutsche „dissen“) und ins Abseits stellt (Aussonderung aus der Gesellschaft derer mit dem Clangewissen), sondern ihm (sozusagen als Antwort und eigene tiefe Erkenntnis) Neurosen, pathologische Züge, das im Leben zu kurz gekommen sein, Revanchegelüste  und Ressentiments (nicht verzeihen und vergessen zu können, Bosheit und Groll pflegen) unterstellt. Damit ist der Zweifler – da krank, ein Spinner, sonderlich und verletzt – nicht ernst zu nehmen. Und überhaupt: Man müsse auch mal einen Schlussstrich ziehen, das seien doch alles „olle Kamellen“ und was können den die toten Steine dafür, usw). Klingt irgendwie nach AfD und Bernd Höcke. Das dies aber Abwehreaktionen sind, um sich nicht tiefer gehend und substanziell mit der Vergangenheit (NSDAP-Zentrale) und dem eigenen Versagen (Festabzeichen) beschäftigen zu müssen, darauf käme man nur, wenn man einmal auch ein Buch liest,

​oder einem Menschen zuhört, ​ der ​nicht dem ​M​ainstream das Wort redet.

Was die Gemeinsamkeit mit dem ZFP – Zentrum für Psychisch erkrankte Patienten – anbetrifft, hier zunächst eine Information zu dem „Denkmal der Grauen Busse“:

Weißenau Denkmal der grauen Busse 2.jpg

Im Rahmen der Euthanasie-Aktion T4 wurden aus der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Weissenau (heute ZfP) zwischen Mai und Dezember 1940 mindestens 677 Patienten in die Vernichtungsanstalt Grafeneck, auf der Schwäbischen Alb, deportiert; die als „lebensunwert“ eingestuften Opfer wurden in grauen Bussen und für jedermann sichtbar abtransportiert. Im März 1941 erfolgte ein weiterer Transport von 14 Patienten aus Weissenau zur Tötung nach Weinsberg. Das 2007 errichtete Denkmal für die Opfer der Euthanasie-Morde besteht aus zwei Betonbussen, deren Vorbild die Transportfahrzeuge der Aktion T4 sind. Dem Denkmal ist das Zitat „Wohin bringt Ihr uns?“ eingraviert, die überlieferte Frage eines der Opfer beim Abtransport. Der eine „Graue Bus“ steht seit Januar 2007 dauerhaft in der „alten Pforte“ des Zentrums für Psychiatrie die Weissenau in Ravensburg. Der zweite, mobil, ist unterwegs: um andernorts an die Verbrechen der Euthanasie-Aktion zu erinnern. (Quelle. Schmauder/Schwarzbauer et. al.).

Es ist nun allgemein bekannt, dass sich die Stadtverwaltung Ravensburg lange geweigert hat, am Gebäude der ehemaligen NSDAP-Zentrale eine unübersehbare Erinnerungstafel – ähnlich der an der ehemaligen Grüner-Turm-Strasse (bis 1937 „Judenstrasse“ und bis heute nicht zurück benannt) – aus Bronze anzubringen. Als ich zur „Einweihung“ dieser auf Druck von Außen angebrachten Tafel am 30. Januar 2017 dabei war, traute ich meinen Augen nicht. Das war keine Tafel, das war auch nicht das Werk von Künstlern (siehe Graue Busse), sondern ein Schildchen aus Kunststoff von der Stange für 150 Euro, oder weniger, wie es an jedem historischen Gebäude (Ottokar’s Puppentheater „Vogthaus“, Kneipe „Räuberhöhle“, usw.) in Ravensburg hängt – nur eben mit anderem Text. Die „Einweihungsrede“ des Ersten Bürgermeisters, Simon Blümcke, war ein Hohn. Ein mit anwesender honoriger Herr (es waren ca. 25 Menschen gekommen) sagte am Schluss der Veranstaltung zu mir. „Welch eine Verlogenheit“.

GrauerBusWeissenauNachts2.jpg

Wir dürfen nicht vergessen, dass die „Grauen Busse“ die Folge der vorher in der NSDAP-Zentrale (auf Anweisung Berlins) beschlossenen Todesurteile waren. Hier wurden die Weichen in den Tod gestellt.

Frau Stadträtin Weithmann will nun eine Arbeitsgruppe in Ravensburg einsetzen, die Vorschläge erarbeitet, wie man den Opfern der Euthanasie (eu = gut; thanatos = Tod) aus Ravensburg ein „Gesicht“ geben kann. Warum denn nun schon wieder eine Arbeitsgruppe? Warum nicht gleich ein Gutachten? Wenn die Grünen wirklich etwas für das „Gesicht der Menschen, die Opfer der NSDAP und ihrer Führer“ tun will, dann soll sie sich dafür einsetzen, dass die Villa in der Seestrasse 32 zu einem NS-Dokumentationszentrum wird. Es waren nicht „nur“ die 691 psychisch Kranken der Euthanasie die vergast wurden, es waren auch die vielen Sinti und Roma, die zwangssterilisiert wurden, die Entrechteten, die Schikanierten, die in den Selbstmord Getriebenen, die Juden, die gezwungen wurden, ihre Häuser und Geschäfte weit unter Wert zu verkaufen und Deutschland zu verlassen. Und übrigens wer hat denn dafür gesorgt, dass zu ihrem Andenken die „Stolpersteine“ in Ravensburg verlegt wurden? Die Stadt Ravensburg? Nein! Es war ein einzelner Stadtrat, Wilfried Krauss, Mitglied der „Bürger für Ravensburg“, der darum kämpfen musste und  der weiß, was Erinnerungskultur wirklich ist.

Am 6. Dezember 2005 beschloss die Bayerische Staatsregierung (Kabinett Stoiber), auf dem Areal der ehemaligen NSDAP-Zentrale, ein Dokumentationszentrum zum Thema Nationalsozialismus zu errichten. Vor Baubeginn wurden die Fundamente des Braunen Hauses (so wurde die NSDAP-Zentrale im Volksmund genannt) freigelegt und archäologisch untersucht. Hierbei wurden noch einige Fundstücke sichergestellt. Eine Einbindung der Fundamente in das neue Dokumentationszentrum war jedoch nicht gewünscht, weshalb die Fundamente abgetragen wurden. Die Grundsteinlegung sollte 2008 erfolgen. Da sich aber die Finanzierung verzögerte – im Juni 2009 wurde eine Vereinbarung zwischen der Stadt München, dem Freistaat Bayern und dem Bund geschlossen, die die Kostenübernahme in Höhe von 28,2 Millionen Euro zu gleichen Teilen vorsieht – und es unterschiedliche Auffassungen über inhaltliche Fragen gab, begannen die Bauarbeiten erst 2011. Die Grundsteinlegung erfolgte am 9. März 2012, das Zentrum wurde schließlich zum 70. Jahrestag der Befreiung Münchens am 30. April 2015 eröffnet. (Quelle: wikipedia)

Nun erwartet niemand, das die Villa in der Seestrasse 32 abgerissen und ein neues Gebäude stattdessen errichtet wird. In München war die Situation eine andere. Das braune Haus wurde im Krieg zerbombt, aber bis 2012 blieb es immerhin unbebaut, was impliziert, dass man sich der Besonderheit dieses Platzes bewusst war und nicht sagte. „Ach das das sind doch olle Kamellen, was können die Steine denn dafür“. Und das in einem CSU-Geführten Land. Kompliment!

Die Ravensburgs Erinnerungskultur bezüglich der Gräuel der Nazis ist keinesfalls „vor-bildlich“, sondern „rück-ständig“ und teilweise verhöhnend ihren Opfern gegenüber.

Ein NS-Dokumentationszentrum für Ravensburg und gleich ein mehrstöckiges Haus noch dazu? Reicht da nicht gemessen an dem, was 1933-45 in München, Hamburg und Berlin, Auschwitz und Dachau geschehen ist, in Ravensburg ein Raum von 20 Quadratmetern? Und überhaupt, wir haben doch den Grauen Bus. „Herr Weinert, Ihr Revanchismus, Ihre  Ressentiments und Ihre Neurosen nerven. Und zwar ganz gehörig.“

Stefan Weinert (c), 27.10.2017 – Ravensburg

 

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Oben  —     Ravensburg, Seestraße 32 (Villa Keppler-Pomer)

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Author Photo: Andreas Praefcke

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2.) von Oben —  Weißenau (Ortsteil von Ravensburg): Das Denkmal der grauen Busse (Entwurf: Horst Hoheisel und Andreas Knitz)

 

 

 

 

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Jamaika + Grüne rennen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Untergrenze für Verrat gefordert

von Stefan Weinert

Wenn ich mir die Bilder in der Tagesschau, bei Heute, bei N 24 oder anderswo ansehen muss, wie die Damen und Herren der CDU, CSU, FDP und die der Grünen lässig und vereint auf den Balkonen des Berliner Parlamentariervereins miteinander lachen, wichtig und beschäftigt dreinschauen, zufrieden vor sich her grinsen und sich vor der Kamera äußern, bekomme ich das Kotzen.

Man möge mir diese Ausdrucksweise nicht übelnehmen (obwohl Übelkeit der Grund dafür ist), denn ich bin politisch aufgewachsen mit der APO, Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmid, Hans-Dietrich Genscher, Josef Strauß, Joschka Fischer und den Demos an den Stacheldrahtzäunen der Kernkraftwerke und gegen die Startbahn-West. Die Elefantenrunden vor den Bundestagswahlen, lange noch in schwarz-weiß und rauchgeschwängert, waren ein echter Leckerbissen und gaben Zeugnis davon, wie unterschiedlich, spannend und emotionsgeladen Politik sein kann und was überhaupt ein politische Profil ist.

Abgefahrene Reifen haben kein Profil mehr und gehören auf den Müll. Von Profil kann man nur sprechen, wenn klare und scharfe Unterschiede, Höhen und Tiefen, spürbar zu sehen und zu erkennen sind. So ist es in der Geologie, so ist es im Straßenverkehr und so muss es auch in der Politik sein. Davon aber ist seit den vergangenen 25 Jahren mehr und mehr kaum noch etwas zu sehen und zu hören.

Die politischen Reifen sind ziemlich abgefahren und stehen nun bei den „jamaikanischen Sondierungen“ in Gefahr, völlig blank zu werden. Denn das wenige Profil, das die jeweiligen gewünschten Koalitionspartner noch haben, muss und wird durch Kompromisse am Ende gegen Null gehen. Und das nur, um in Berlin und über Deutschland regieren und wichtige Ämter (und natürlich Diäten) haben zu können.

Ich persönlich hoffe sehr, dass zumindest die Grünen dieses Spiel nicht mitspielen. Sie sollten nicht vergessen, dass ihr bekanntester Vertreter einmal im Bundestag rief: „Mit Verlaub, sie sind ein Arschloch, Herr Präsident,“ und meinte damit Richard Stücklen von der CDU und viele von Ihnen einst mit der APO auf die Straße gingen, um den Gang durch die Institutionen anzutreten.

Es darf keine Obergrenze für Menschen in Not geben – aber es muss eine Untergrenze für Verrat geben. Die SPD hat sie längst unterschritten und ist von einer Arbeiterpartei zum Akademikerverein mutiert. Höchste, ja allerhöchste Zeit, dass sie sich neue „Reifen“ zulegt – runderneuerte reichen nicht, denn die halten nur zwei Jahre. Wir werden sehen, ob sie ihren Kurs der „Verweigerung zugunsten der Erneuerung“ durchhält, oder ob sie nach Scheitern von Jamaika als roter Ritter und Retter auf die politische Bühne zurückkommt.

Vorgezogene Neuwahlen wären besser und sind im wahrsten Sinne des Wortes NOT-wendig. Dann nämlich wird es noch was mit „Rot-Rot- Grün“! Vernünftige aller Bundesländer, vereinigt euch!

Stefan Weinert, Unabhängiger linker Bundestagskandidat 2017

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Kommentar von Ulrich Schulte über erste Jamaika-Vereinbarungen

Der Reichtum des Menschen ist unantastbar

Einen bösen Verdacht wollen die Grünen unbedingt vermeiden. Jamaika, sagen sie, dürfe auf keinen Fall wie ein Bündnis der Besserverdiener wirken. Das Image sei tödlich. Nun, die ersten Verabredungen der Parteien zu Finanzen weisen leider in genau diese Richtung. Schon jetzt ist klar: Jamaika wird die Privilegien sehr reicher Menschen in Deutschland nicht antasten. Unter dieser Koalition dürfte sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen.

Dabei wäre es dringend nötig, endlich zu handeln. Ungezählte Studien belegen, wie ungleich der Reichtum verteilt ist. In Deutschland besitzen die obersten 10 Prozent über 60 Prozent des Vermögens, Immobilien, Grundbesitz oder Aktien. Die ärmsten 40 Prozent der Deutschen besitzen überhaupt nichts. Für sie bleibt die Eigentumswohnung, die FDP-Chef Christian Lindner als Altersvorsorge empfiehlt, ein schöner Traum.

Wahrscheinlich sind die Unterschiede noch krasser, denn solche Zahlen sind nur Schätzungen. Der echte Reichtum operiert in Deutschland in einer Schattenwelt. Die Grünen beklagen in ihren Papieren zu Recht diesen Trend; viele Reiche zögen sich aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurück. Aber leider sind sie zu schwach, um sich gegen die Union und die FDP durchzusetzen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Abendmahl‘ von Arno Funke

 

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B-W-Politiker im Tiefschlaf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

So sieht der Klimawandel im Südwesten aus

File:Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland.jpg

Starkregen in Karlsruhe am 11. 05. 2009

Von 

Steigende Temperaturen im Sommer und im Winter wirken sich deutlich sichtbar auf Mensch, Tier und Umwelt aus

Bad Schussenried sz Roland Roth spricht schnell. So, als ob er keine Zeit verlieren wolle. So, als wenn er den Klimawandel noch abwenden könnte, wenn er sich nur beeile. Aber der Meteorologe, der die Bad Schussenrieder Wetterwarte Süd leitet, eine Ansammlung von etwa 300 Teilzeitwetterfröschen mit über 200 Messstationen, sagt selbst, das Gegenteil sei der Fall: Der Klimawandel sei im vollen Gange und nichts könne ihn aufhalten.

Roth begann seine Vorträge über den Klimawandel bereits in den 80er-Jahren. „Wenn ich mir anschaue, was ich damals prophezeit habe, dann ist es noch viel schlimmer gekommen, als ich angenommen habe“, sagt Roth. Seine Vorträge seien laut ihm bis ins Jahr 2023 ausgebucht. Wenn er referiert, greift er auf die Daten zurück, die er und seine Kollegen seit 1980 gesammelt haben. Zum Beispiel, dass der Sommer 2015 mit 27 Hitzetagen über 30 Grad der bisher zweitwärmste Sommer seiner Aufzeichnungen war. Und 2003, mit einer Durchschnittstemperatur von über 20 Grad Celsius und 28 Hitzetagen, der wärmste.

Noch schlimmer als gemessen

Quelle   :    Schwäbische >>>>> weiterlesen

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MEINE MEINUNG

von Stefan Weinert – Ravensburg

Wenn man sich diesen Artikel Wort für Wort  auf der Zunge zergehen lässt, und ihm die geplanten „Maßnahmen“ der Ravensburger Stadtverwaltung und den Vorschlägen der mit ihr kooperierenden und klüngelnden Ökologen aus dem Schussental gegenüberstellt, dann muss doch eigentlich klar sein, dass diese „Umweltdiplomatie“ contraindiziert ist. Wann endlich wird durchgegriffen, und die Grundbedürfnisee des homo sapiens vor die der Prosberitätlobbyisten gestellt? Wann?

  • Durchgangsverkehr raus aus der Innenstadt, Sperrung der entsprechenden Straßen und Plätze
  • Marienplatztiefgarage (MTG) endgültig und komplett schließen
  • Park und Ride in Süd-, Nord-, West- und Oststadt
  • kostenlose Pendelbusse und E-Bikes in die innenstadt und zurück
  • kein Molldietetunnel, stattdessen die Überlandlösung Eschach-Grünkraut
  • vorbereitende Maßnahmen für und Förderung der Robotertaxis
  • Baumschutzverordnung JETZT [https://www.change.org/p/gesamtgemeinderat-ravensburg-baumschutzverordnung-f%C3%BCr-ravensburg-jetzt], wie auch von Peter Schröder und den „Bürgern für Ravensburg“ gefordert!
  • reguläre Busse im Schussental kosten 1 Euro – und zwar an jedem Tag!

SO MUSS UMWELTPOLITIK„Wer keine Visionen hat, gehört nicht ins Rathaus.“ (emanon)

PS: Im Jahre 1994 hatte ich ein berühmtes Antikriegslied umgedichtet und es im Rahmen einer Veranstaltung der ÖDP im Kornhaussaal öffentlich vorgetragen. Es ist verhallt und ungehört geblieben von denen, die was hätten ändern können. 23 Jahre sind seit dem vergangen – und es ist nichts geschehen … Wann wirst du je verstehn??  — Die erste Strophe ging 1994 und geht 2017 so:

Sag‘ mir, wo die Blumen sind
im Jahr Zweitausendzehn!
Sag‘ mir, werden morgen noch
die Bäume steh’n?
Sag‘ mir, warum lebst du so,
als würd‘ die Welt sich um dich dreh’n?

wirst du es je verste’n, wann wirst du es versteh’n?

2. Sag‘ mir …

3. Sag‘ mir …

Text: (c) Stefan Weinert, 1994
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Grafikquelle   :   Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland

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Author Grossbildjaeger

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Spurensuche – Weingarten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Körperlich schwach, doch mit großer Willenskraft

Pannonhalma - Bencés apátság.jpg

von  Julia Marre

In Weingarten begann 1910 die militärische Karriere von Erwin Rommel – Eine Spurensuche

Weingarten sz Im lauen Sommerwind wehen die Blätter der 100 Jahre alten Linde am oberen Gerbersteig vor dem Türmle. Auf dem Martinsberg in Weingarten herrscht militärisches Treiben. Auch an diesem Dienstag, dem 19. Juli 1910, treten die Soldaten des Infanterieregiments König Wilhelm I. auf dem äußeren Klosterhof zum Appell an. Einer in ihren Reihen ist zum ersten Mal dabei: Erwin Rommel. Der damals 18-Jährige ist ein blasser, kränkelnder Junge. Er ist technisch begabt und träumt noch davon, einmal als Flugzeugingenieur zu arbeiten. Doch stattdessen avanciert er zu einer umstrittenen Symbolfigur in der deutschen Geschichte: Als Held und Opfer des Nationalsozialismus zugleich gerät der General Hitlers während des Zweiten Weltkriegs zwischen die Fronten. In Nordafrika hat Rommel den Oberbefehl über das Afrikakorps; die Nazi-Propaganda feiert ihn als „Wüstenfuchs“ und begründet damit seine große Beliebtheit. Als Identifikationsfigur der jungen Bundesrepublik beeinflusst der Schwabe mit den soldatischen Tugenden auch posthum die Ausrichtung der in der Nachkriegszeit gegründeten Bundeswehr. Noch heute sind Kasernen nach ihm benannt – was nicht unumstritten ist. Denn obwohl Rommel 1944 von Hitler wegen seiner vermeintlichen Verstrickung in das Attentat vom 20. Juli vor die Wahl gestellt wurde, entweder sich das Leben zunehmen oder vor den Volksgerichtshof gestellt zu werden, war er dem Führer treu ergeben und ließ sich zum Mythos stilisieren. Seine militärische Laufbahn hatte 1910 in Weingarten begonnen. Die Schwäbische Zeitung hat nun Archivmaterial aus Weingarten ausgewertet.

Musterung im Jahr 1910

Das schmucke neobarocke Unteroffiziersgebäude ist ein soeben bezogener Neubau, als der junge Rommel im Sommer 1910 seinen Dienst in der Welfenstadt antritt. Als „sparsam, zuverlässig und im Turnen gewandt“ hat sein Vater, der Schulleiter Erwin Rommel senior, seinen Sohn der württembergischen Armee angepriesen. Dennoch: Artillerie und Pioniere sehen zunächst keine Verwendung für den jungen Mann. Lediglich das 124. Württembergische Infanterieregiment bestellt den 18-Jährigen im März 1910 zur Musterung. Hinter den Klostermauern auf dem Martinsberg beginnt die Karriere des jungen Soldaten Fahrt aufzunehmen: Rommel, der erst im Juli 1910 zum Regiment stößt, wird bereits im Oktober desselben Jahres zum Gefreiten befördert, im Dezember sogar zum Unteroffizier.

Archivo:Bundesarchiv Bild 183-1987-0313-503, Goslar, Hitler schreitet Ehrenkompanie ab.jpg

Was für ein Mensch war Johannes Erwin Eugen Rommel damals, als er nach Weingarten kam? Eine Selbstbeschreibung aus der Personalakte des späteren Feldmarschalls gibt Aufschluss darüber: Darin skizziert der Oberprimaner am Realgymnasium von Schwäbisch Gmünd seine bis dato kurze Lebensgeschichte: „Die Fächer, die mich besonders in der letzten Zeit anzogen, waren Mathematik und Naturwissenschaften“, schreibt der Schüler. „Meine freie Zeit benütze ich teils zur Vorbereitung und zum Lesen, teils zu körperlichen Übungen, wie Radfahren, Tennisspielen, Schlittschuhlaufen, Rodeln, Skifahren u.s.w.“

Quelle    :     schwäbische >>>>> weiterlesen

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Anlässlich der Frage, ob denn die in Weingartgen angebrachte Rommel-Erinnerungs-Tafel zu rechtfertigen sei, hatte ich im August 2016 einen Artikel zum „Mythos Rommel“ erstellt. Er list sich ein wenig anders, als der Zeitungsbericht – aber dennoch lesens- und bedenkenswert..

Rommel – Mythos und Mär

Von Stefan Weinert, August 2016

Ab 1912 hatte Rommel eine Liebesbeziehung mit Walburga Stemmer aus Weingarten, die im Dezember 1913 die gemeinsame Tochter Gertrude zur Welt brachte. Im November 1916 heiratete Rommel Lucie Maria Mollin, die er 1911 während eines Kriegsschullehrgangs in Danzig kennengelernt hatte. Die uneheliche Tochter Gertrude wuchs bei ihrer Großmutter auf. Rommel und seine Frau kümmerten sich um das Mädchen, das als seine Nichte ausgegeben wurde. Im Dezember 1928 kam Manfred Rommel, der Sohn Erwin und Lucie Maria Rommels, zur Welt. Walburga Stemmer starb im Oktober 1928.  —  Rommel, der eigentlich Flugzeugingenieur werden wollte, wurde von seinem Vater vor die Wahl gestellt, entweder Lehrer oder Offizier zu werden. Rommel entschied sich für eine Militärlaufbahn. Nachdem er von der Artillerie und den Pionieren abgelehnt worden war, trat er am 19. Juli 1910 als Fahnenjunker in das Infanterie-Regiment „König Wilhelm I.“ (6. Württembergisches) Nr. 124 in Weingarten ein. Zwischen März und November 1911 absolvierte er den obligaten Lehrgang an der Kriegsschule in Danzig.  —  Am 27. Januar 1912 wurde Erwin Rommel zum Leutnant befördert und war nun im Rahmen der Rekrutenausbildung in Weingarten tätig. Zum 1. März 1914 wurde er für fünf Monate zur 4. Batterie des Feldartillerieregiments Nr. 49 nach Ulm kommandiert.  —  Im Januar 1918 wurde Rommel Ordonnanzoffizier im Württembergischen Generalkommando z.b.V. 64 in Friedrichshafen, wo er am 18. Oktober zum Hauptmann befördert wurde. Nach dem Kriegsende kehrte er gegen Weihnachten 1918 zur 7. Kompanie des Infanterieregiments Nr. 124 nach Weingarten zurück. 

Im März 1919 führte Rommel die württembergische Sicherungskompanie 32 in Friedrichshafen. Am 25. Juni 1919 wurde er Kompaniechef im Schützen-Regiment „Alt-Württemberg“ (1. Württ.) Nr. 25. Am 18. Oktober wurde er auf die neue Weimarer Verfassung vereidigt. 1919 und 1920 befand Rommel sich im Einsatz gegen Aufständische in Lindau, im Münsterland und in Westfalen. 1924 war er im Stab des II. Bataillons des 13. Infanterie-Regiments eingesetzt, von 1925 bis 1929 war er Chef der 4. (MG) Kompanie dieses Regiments. Während des Einmarsches in Böhmen und Mähren sowie im Memelland im März 1939 war Rommel als Kommandeur des Begleitbataillons zugleich auch Kommandant des Führerhauptquartiers. Während des Einmarsches in Polen, der den Beginn des Zweiten Weltkriegs darstellte, war Rommel vom 23. August 1939 bis zum 14. Februar 1940 abermals Kommandant des Führerhauptquartiers. Hitler beförderte ihn rückwirkend zum 1. August 1939 zum Generalmajor.

Am 23. September 1943 gab Rommel die Weisung: „Irgendwelche sentimentalen Hemmungen des deutschen Soldaten gegenüber badogliohörigen Banden in der Uniform des ehemaligen Waffenkameraden sind völlig unangebracht. Wer von diesen gegen den deutschen Soldaten kämpft, hat jedes Anrecht auf Schonung verloren und ist mit der Härte zu behandeln, die dem Gesindel gebührt, das plötzlich seine Waffen gegen seinen Freund wendet. Diese Auffassung muss beschleunigt Allgemeingut aller deutschen Truppen werden.“ Entgegen den Bestimmungen der Genfer Konvention wurden rund 1.070.000 entwaffnete italienische Soldaten als „Militärinternierte“ zur Zwangsarbeit in der deutschen Kriegswirtschaft verpflichtet. Rommels Befehl vom 1. Oktober 1943 hierzu lautete: „Dieser Krieg ist ein totaler Krieg. Soweit die Männer Italiens nicht mehr die Gelegenheit haben, mit der Waffe für die Freiheit und Ehre ihres Vaterlandes zu kämpfen, haben sie die Pflicht, ihre volle Arbeitskraft in diesem Kampf einzusetzen.“

Sowohl in persönlichen Besprechungen mit Hitler im Juni 1944 als auch in einem Schreiben vom 15. Juli machte Rommel deutlich, dass er einen Sieg der deutschen Truppen für unwahrscheinlich hielt und es daher gelte, Konsequenzen zu ziehen. Am 17. Juli wurde Rommel bei einem alliierten Tieffliegerangriff schwer verwundet, wofür er am 7. August 1944 mit dem Verwundetenabzeichen in Gold ausgezeichnet wurde. Am 1. August trat Rommel in Paris zum letzten Mal bei einer Pressekonferenz auf, um Gerüchte der ausländischen Presse über seinen Tod zu zerstreuen. Rommel musste seinen Oberbefehl über die Heeresgruppe niederlegen und hielt sich anschließend zur Erholung in seinem Haus in Herrlingen auf.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/15/Erwin_Rommel_%28color_photo%29.jpg

In einem Brief an seine Frau vom 24. Juli 1944 äußerte sich Rommel ablehnend gegenüber dem gescheiterten Attentat: „Zu meinem Unfall hat mich das Attentat auf den Führer besonders stark erschüttert. Man kann Gott danken, dass es so gut abgegangen ist.“ Ob er damit seine wahre Meinung darlegte, oder ob er sich mit diesem Schriftstück lediglich entlasten wollte, bleibt unklar.

Rommels Name wurde in den Unterlagen des ehemaligen Leipziger Oberbürgermeisters Carl Friedrich Goerdeler gefunden, der ebenfalls dem Widerstand angehörte. Insgesamt gibt es aber weiterhin Unklarheiten darüber, wie genau die belastenden Aussagen zustande kamen. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass es in der Wehrmachtsführung durchaus ein Interesse daran gab, Rommel auszuschalten. „Wegen seiner steilen Karriere, seiner Popularität und vor allem aufgrund der Gunst, die er bei Hitler genoss, hatte er viele Feinde in der Wehrmacht.“

Nach einem Anruf vom Vortag trafen am 14. Oktober 1944 General Wilhelm Burgdorf, Hitlers Chefadjutant, sowie General Ernst Maisel, Chef für Ehrenangelegenheiten im Heerespersonalamt, in Herrlingen ein. Sie legten Rommel das vermeintlich belastende Material vor und stellten ihn vor die Alternative, sich selbst zu töten oder sich vor dem Volksgerichtshof zu verantworten. Zwar war Rommel überzeugt, dass es sich dabei um eine Intrige handeln müsse, dennoch widersetzte er sich nicht. Im Auto fuhr er mit den beiden Generälen bis hinter die Ortsgrenze von Herrlingen, wo er sich mit Hilfe der von den Generälen mitgebrachten Giftampulle das Leben nahm. Rommels Ehefrau wurde anschließend mitgeteilt, ihrem Ehemann sei während der Fahrt unwohl geworden, und er sei schließlich an den Folgen einer Embolie verstorben.

Das öffentliche Bild Rommels ist auch weiterhin stark vom „Mythos Rommel“ geprägt. Rommel wird dabei weniger kritisch gesehen als andere Vertreter der Wehrmacht, obwohl er in der Zeit des Nationalsozialismus den Höhepunkt seiner Karriere erreichte und sich bis zum Ende Hitler gegenüber loyal verhielt. Mit seiner Person verbinden sich immer noch Vorstellungen von einem ehrenvollen und „ritterlichen“ Kampf, von einer „sauberen Wehrmacht“. Dabei steht vor allem sein Einsatz in Nordafrika im Vordergrund. Die Tatsache, dass dieser Kriegsschauplatz weit entfernt war von den Deportationen und Vernichtungslagern im Osten, macht es umso leichter, das Bild eines unbefleckten Soldaten aufrechtzuerhalten. Die Ehrenhaftigkeit seines Einsatzes in Nordafrika wurde auch von seiner Ehefrau betont, welche 1950 die Kriegsaufzeichnungen ihres Mannes unter dem Titel Krieg ohne Hass herausbrachte. Das immer wieder thematisierte Verhältnis Rommels zum Widerstand trägt seinen Teil dazu bei, Rommel in positivem Licht erscheinen zu lassen. Wie viel Anerkennung und Aufmerksamkeit Rommel nach 1945 auch im Ausland erfuhr, zeigte sich daran, dass die ersten Biografien Rommels von Engländern veröffentlicht wurden, beispielsweise von Desmond Young, der selbst in Nordafrika gegen Rommel gekämpft hatte. Insgesamt verwundert es daher nicht, dass sich nach dem Krieg Gruppen wie der „Verband Deutsches Afrika-Korps e.V.“ sowie das „Rommel Sozialwerk e.V.“ gründen konnten.

Ehrungen

Die Bundeswehr ehrte ihn 1961 mit der Benennung der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf und der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm. Die Generalfeldmarschall Rommel-Kaserne in Osterode am Harz wurde inzwischen geschlossen. Die Bundesmarine taufte 1969 einen Zerstörer der Lütjens-Klasse auf den Namen „Rommel“. Die Taufe nahm seine Witwe vor. (das Schiff wurde 1998 außer Dienst gestellt). Zahlreiche Straßen deutscher Städte, vor allem in Baden-Württemberg, sind nach ihm benannt, beispielsweise in seinem letzten Wohnort Blaustein-Herrlingen (die Erwin-Rommel-Steige, früher Wippinger Steige, an der sein damaliges Wohnhaus liegt). In Erlangen ist ein Studentenwohnheim nach der daran angrenzenden Erwin-Rommel-Straße benannt.

Am 12. November 1961 wurde auf dem Zanger Berg in Heidenheim ein Denkmal zu Ehren Rommels aufgestellt. Festredner war Hans Filbinger. Zum 50. Jahrestag seiner Einweihung ließ die Stadtverwaltung im November 2011 auf Vorschlag von Oberbürgermeister Bernhard Ilg (CDU) eine Hinweistafel anbringen. Sie enthält den Satz „Tapferkeit und Heldenmut, Schuld und Verbrechen liegen im Krieg eng zusammen“. Peter Steinbach, Geschichtsprofessor an der Universität Mannheim und wissenschaftlicher Leiter der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“, nannte die Sätze einen „betulichen Text, der Angst hat, sich mit der Komplexität der Person auseinanderzusetzen“, bei Erwin Rommel von „Heldenmut“ zu sprechen, sei völlig verfehlt. Vom 18. Dezember 2008 bis zum 30. August 2009 fand im „Haus der Geschichte Baden-Württemberg“ in Stuttgart die Ausstellung „Mythos Rommel“ statt.

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Grafikquellen    :

Oben  —    Benedictiner  Abtei  – Martinsberg / Weingarten/ Ravensburg

Bencés apátság / Benedictine monastery. – Pannonhalma – Hungary – Europe

3.)   von Oben   — Gedenktafel am Wohnhaus Rommels in Weingarten

4.) von Oben  —   Erwin Rommel

Erwin Rommel

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Mein Ring, mein Schatz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Klimawandel – Diagnose und Therapie

Von Stefan Weinert, Ravensburg –  Bundestagskandidat 2017

Einer ärztlichen Diagnose – in der Annahme, dass sie richtig ist – sollte auch immer die passende Therapie folgen, damit der Patient wirkliche Heilung erfahren kann. Das gilt sowohl im physischen (Meniskus)), als auch im psychischen (Depression), aber eben auch im ökologischen Bereich.

Das griechische Wort „therapeuo“ heißt nichts anderes als „heilen“ – (diagnosis = hindurchwissen = durchschauen).

Hier im ökologischen Bereich heißt der Patient nicht anders als „unsere eine und einzige Welt“, die durch den Leistungsfanatismus des Menschen und die Epoche der Triebunruhe seit Beginn der Industrialisierung Mitte des 19. Jahrhunderts, aber vor allem in den Jahrzehnten nach Ende des 2. Weltkrieges bis heute, unsere Welt mit ihrer unbegreiflich schönen und abwechslungsreichen Natur zerstört. Dieser Erregungszustand der Menschheit scheint nicht abebben zu wollen und ist – vor allem seit 1945 – das Ergebnis einer Überkompensation.

Den Errungenschaften der Menschheit, auf die sie so stolz ist, stehen die Fremdheit des Mitmenschen (Entpersonalisierung) und die Taubheit den  „Hilferufen“ der Natur und ihrer Lobby gegenüber (Greenpeace, BUND, NABU, Peter Schröder, ÖDP, Bürger für Ravensburg … und Einzelkämpfer). Die Menetekel unserer Zeit werden „sehenden Auges“ verleugnet, verdrängt und sogar de-realisiert (Klimawandellüge), was dann schon fast pathologisch ist. Und in der Tat, unsere Gesellschaft krankt am Wahnsinn der Ökonomie und der Machbarkeit.

Viele gut gemeinte Gegenmaßnahmen sind bei genauem Hinschauen keine wirkliche Therapie, sondern dienen lediglich der Verlangsamung des Prozesses der endgültigen Vernichtung von Natur und Menschheit. Mooswände, Wassertreter, weiß getünchte Häuserfassaden und Verlegung von Flugrouten sind nichts anderes als der Tropfen auf den heißen Stein der Klimaerwärmung.

Wenn wir das Ruder wirklich herumreißen wollen, dann müssen adäquate und drastische Vorschläge ihren Weg zur Realisation finden. Einer davon ist die Baumschutzverordnung, die sogar im Grundgesetz verankert ist, denn dort steht, dass Eigentum verpflichtet und  dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Vergleiche Artikel 14, Absatz 2 GG. Berlin hat sie seit 1982 und Freiburg hat sie seit 1997.

In 88212 Ravensburg wird seit über 30 Jahren für einen solchen Baumschutz gekämpft. Während Alexandra (+) einst sang: „Mein Freund, der Baum“, singen die Ravensburger Bürgermeister und das WiFo (Wirtschaftsforum) „Mein Ring, mein Schatz“ (Gollum in ‚Herr der Ringe‘). Damit muss jetzt Schluss sein!

Nicht nur Ravensburg benötigt, wie Berlin und Freiburg und auch noch andere Städte eine Baumschutzverordnung, sondern jede der 11.280 Kommunen in Deutschland, die sie noch nicht haben. Das muss bundespolitisch in diesem Sinne geregelt werden.
Indignez-vous !

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Grafikquelle    : View from Veitsburg (to the West), 1960s

Paul Walde (1899–1970)Photographed by Paul Walde.

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Ratlos in Singen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

In einigen Singener Stimmbezirken hat jeder Vierte AfD gewählt

Von Michael Lünstroth

Im reichen Süden, in einer klassischen Arbeiterstadt ohne große wirtschaftliche Sorgen. Wie konnte das passieren?

Es gab so ein paar Momente in den vergangenen Monaten, da ahnte Claudia Weber, dass in ihrer Stadt etwas kippen könnte. Etwa als sie in Diskussionen immer wieder den Vorwurf an die Politik hörte, dass zwar für Bankenrettung, Griechenlandkrise und Flüchtlingsaufnahme viel Geld da sei, beim „normalen Volk“ aber ständig gespart werde. Oder als ihr ein russischstämmiger Deutscher erklären wollte, der öffentliche Rundfunk in Deutschland bringe nur Falschmeldungen. Es grummelte bei den Menschen. Wie sehr, das zeigte sich am 24. September: Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl in Singen 16,5 Prozent der Zweitstimmen. In einigen Bezirken lagen die Zahlen noch deutlich darüber: 28 Prozent waren es beispielsweise im Wahlbezirk 77 in der Südstadt. Insgesamt kommt die AfD in dem Stadtteil auf 22,7 Prozent.

Mehr- und Einfamilienhäuser wechseln sich hier ab, breite Straßen, Supermärkte, Drogerien, Apotheken – das Nahversorgungsnetz ist gut, Busse fahren regelmäßig, manchmal grüßen sich die Menschen auf der Straße sogar. Das soll also das Problemviertel der Stadt sein? Es ist jedenfalls auch der Bezirk, in dem Claudia Weber lebt. Das AfD-Ergebnis hat sie wütend gemacht: „Ich bekomme es nicht in meinen Schädel, wieso so viele Menschen bei uns für diese Partei gestimmt haben. Singen ist eine weltoffene Stadt, die Kulturen leben hier gut miteinander“, sagt sie. Eigentlich kann man sich auf ihr Urteil verlassen. Die 68-Jährige kennt ihr Quartier wie kaum eine andere. Sie organisiert Straßenfeste, kümmert sich um Nachbarschaftshilfe, ist aktiv in ihrer Kirchengemeinde und war mehr als 20 Jahre lang Stadträtin für die SPD. Aber jetzt ist auch sie vor allem eines: ratlos. Die größte Frage derzeit in der Stadt: Wie konnte aus der Arbeiterstadt eine AfD-Hochburg werden?

Singen - Scheffelstraße 01 ies.jpg

Singen also, tief im Süden Baden-Württembergs, nahe am Bodensee. Knapp 48 000 Einwohner und ansonsten ziemlicher Durchschnitt. Finanziell geht es der Stadt weder besonders gut noch besonders schlecht. Schulden drücken auf den Haushalt wie auch andernorts, die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren gesunken, die Kriminalitätsrate gestiegen. Brennpunkte in der Stadt? „Gibt es nicht“, sagt die Polizei vor Ort. Die Internationalität Singens – der Ausländeranteil liegt bei knapp 23 Prozent – wurde bislang mehrheitlich als Gewinn verstanden. Im Gemeinderat ist die CDU die größte Fraktion. Der letzte SPD-Oberbürgermeister verließ 1993 das Singener Rathaus, seither stellt die Union den Verwaltungschef. Das alles klingt nicht unbedingt nach einer frustrierten Stadt. Einerseits. Andererseits ist es auch ein bisschen erstaunlich, dass jetzt alle so überrascht sind in Singen. Schon 2016 hatte es eine Vorwarnung gegeben: Bei der Landtagswahl war die AfD erfolgreich, holte 20 Prozent der Stimmen in der Stadt, den Wahlkreis vertritt seither auch Wolfgang Gedeon, dessen antisemitische Schriften bislang nicht zu einem Parteiausschluss geführt haben, im Landtag.

Wahlbeteiligung in Bezirken bei 15 Prozent

Erklärungsversuche: Natürlich habe das Abschneiden der AfD auch eine soziale Dimension, ist Claudia Weber überzeugt. Hartz-IV und Armut seien auch in der Singener Südstadt ein Thema. Aber das alleine will Weber nicht gelten lassen. „Auffällig ist, dass die Zustimmung zur AfD vor allem in jenen Wahlbezirken hoch ist, in denen viele Spätaussiedler aus Rumänien, Polen, Russland und vom Balkan wohnen“, sagt Weber. Durch ihre Arbeit in der Kirchengemeinde kenne sie viele dieser Menschen und wisse, wie diese denken. „Es herrscht ein anderes Demokratieverständnis vor als bei uns, es gibt auch eine gewisse Uninformiertheit über politische Prozesse und Zusammenhänge.“ Und als dann im Sommer 2015 die Flüchtlinge kamen, habe sich die Unzufriedenheit immer weiter ausgebreitet. Nicht sofort spürbar. Singen hat in den vergangenen Jahren mehr als 1300 Flüchtlinge aufgenommen, große Proteste gegen Unterkünfte gab es kaum. Entladen habe sich alles erst bei der Wahl, sagt Weber. Vielleicht auch aus psychologischen Gründen, vermutet sie: „Die meisten Aussiedler haben sehr hart für ihre Integration in die deutsche Gesellschaft gearbeitet. Die Flüchtlinge haben ihnen vielleicht Angst gemacht, weil sie ihren Status bedroht sahen. Vielleicht spielte auch Neid eine Rolle nach dem Motto: ‚Als wir kamen wurden keine Willkommens-Schilder hochgehalten‘.“ Auf die Frage nach der Verantwortung der Politik, winkt Weber ab: „Klar, auf Bundesebene bräuchten wir längst ein Einwanderungsgesetz, aber die Stadt selbst hat immer sehr viel für die Integration getan. Daran kann es nicht liegen“, ist die 68-Jährige überzeugt.

Quelle    :    Kontext-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —  Blick vom Hohentwiel auf Singen

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Klimawandel hat Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2017

…….für das Schussental – es wird heißer und trockener, die Gefahr durch Starkregen nimmt  zu

Von Sybille Glatz

Weingarten sz Der Stuttgarter Klimatologe Jürgen Baumüller hat am Dienstag im Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten die Folgen des Klimawandels für das Schussental vorgestellt. Sein Fazit: „Wir sind schon mittendrin.“ Die Sommer werden länger und heißer, im Sommer regnet es weniger, gleichzeitig nehmen Starkregen und Unwetter zu, im Winter gibt es weniger Eis- und Frosttage.

Um die Folgen des Klimawandels für die Bevölkerung abzumildern, müssten die Städte und Gemeinden stärker begrünt, mehr öffentlich zugängliche Wasserflächen zur Abkühlung zur Verfügung gestellt, für mehr Schatten gesorgt und Wand- und Dachoberflächen heller gestaltet werden, um Wärmestrahlung stärker zu reflektieren. Darüber hinaus sei es wichtig, Kaltluftschneisen freizuhalten, damit in heißen Sommernächten der „Schussentäler“ kältere Luft von den Hängen in das Tal bringen und für Abkühlung in den Städten sorgen könne.

In Kooperation mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte der Gemeindeverband Mittleres Schussental, dem Ravensburg, Weingarten, Berg, Baienfurt und Baindt angehören, zu der Informationsveranstaltung „Klimawandel im Schussental“ eingeladen. Das Interesse an der Veranstaltung war groß. Rund 200 Zuhörer waren gekommen, darunter einige Gemeinde- und Stadträte. Der Weingartner Bürgermeister und Verbandsvorsitzende Markus Ewald betonte in seiner Begrüßung, dass die Gemeinden erhebliche Anstrengungen unternehmen müssten, um sich für den Klimawandel zu wappnen.

Mehr heiße Tage

Dass dieser heute schon spürbar ist, zeigte der Meteorologe Jürgen Baumüller von der Universität Stuttgart. In den vergangenen 100 Jahren habe sich die Erde um ein Grad Celsius erwärmt. In Deutschland sei die Temperatur stärker gestiegen, von 1881 bis 2016 im Mittel um 1,4 Grad Celsius. Das betreffe vor allem den Süden Deutschlands. „In Baden-Württemberg ist es nicht nur wärmer, sondern auch heißer geworden“, so Baumüller. „Die Sommertage, an denen es über 25 Grad warm ist, haben um 35 Prozent zugenommen. Die heißen Tage mit über 30 Grad sind sogar um rund 84 Prozent gestiegen.“ Habe es in Weingarten in den 50iger-Jahren rund fünf heiße Tage im Jahr gegeben, seien es seit den 2000er-Jahren rund 14 Tage pro Jahr. Ebenfalls zugenommen hätten die „tropischen Nächte“, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad falle. 2003 seien das in Stuttgart 17 Nächte gewesen und 23 im Jahr 2015.

2000 Hitzetote im Sommer 2015

Quelle    :    schwäbische >>>>> weiterlesen

Zum Artikel „Der Klimawandel“ ein Kommentar von Stefan Weinert

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Interessanter Beitrag. Doch sind es Phantastereien aus „2100 und einer Nacht“, die hier zur Klima- und Temperaturverbesserung im Schussental vorgeschlagen werden. All diese Maßnahmen werden im wahrsten Sinne des Wortes in den Wolken von Stickstoffdioxid und Feinstaub verpuffen.

Kein einziges Wort über strikte und notwendige  Verkehrsberuhigung der Ravensburger Innenstadt, stattdessen eine Kneippkur vor dem Lederhaus. Kein Wort von den immer mehr zunehmenden Kaminbenutzern, die ihr Holz aus Lettland, Polen und Rumänien oft aus illegalen Abholzungen beziehen, und das Schussental voll qualmen. Stattdessen werden mediterrane Verhältnisse in Sachen Häuserfassaden angemahnt. Kein Wort von den zunehmenden Bebauungen der westlichen und östlichen Hänge des Schussental (Stichwort: Gut Büchel, Oberer Kohlberg), durch die die Frischluftzufuhr abgeschnitten wird.

Stattdessen Beschattung von Parkplätzen. Hallo, welche Parkplätze denn bitte? Dieser Vorschlag  ist sogar noch kontraproduktiv. Insgesamt ist das alles „Warmduscherökologie“, die total konform mit der Ravensburger Stadtverwaltung, Ihrer Verbohrtheit und ihrem Verharren in einem prähistorischen Schussental geht. Diese falsch verstandene Umweltdiplomatie wird uns nicht weiterhelfen.

Und – mit Verlaub – eine Klimaschutz(?)managerin, die den Steuerzahler im Jahr um die 100.000 Euro kostet, ist nichts anderes, als ein behördliches Feigenblatt und verlängerter Arm der Politik und Wirtschaft mit ihren ganz eigenen und bekannten Interessen. Stattdessen, sollten die Rathäuser im Schussental auf Koryphäen wie Professor Dr. Wolfgang Ertel und Professor Dr. Wolfgang Speckle (beide FH Weingarten) hören.

Übrigens: Durch Messungen der Schadstoffe – ob amtlich oder privat – wird sich die Umwelt nicht verbessern, sondern nur durch endliche  Beseitigung der selben.
„Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“ – Karl Valentin
Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquellen    :

Oben   — Julius Greth: Ravensburg und das Schussental von Wolpertswende aus gesehen (1865)

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Unten — „Author“>Gemälde  von Philipp Jakob Loutherbourg der Jüngere  (1740–1812) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

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„Strafanzeige“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

gegen Herrn Ersten Bürgermeister Simon Blümcke,
wegen „Beleidigung nach § 185 StGB“

sehr geehrte Damen und Herren vom Polizeirevier Ravensburg

vor ein paar Tagen schrieb ich diese untenstehende Mail an Sie (SZ)  und sende sie Ihnen gerne aufgrund Ihres jüngsten Artikels im „Südfinder“ über die Sprayer und Writer  (noch einmal) zu.Für mich ist es sehr erschreckend, zu welcher Aussage sich Simon Blümcke, seines Zeichens  Erster Bürgermeister der Stadt Ravensburg, gegenüber den jungen Leuten hinreißen lässt. Wenn er in Ihrer Zeitung wie folgt zitiert wird „Die (aus dem Zusammenhang erkenntlich, meint er die Sprayer/Writer) markieren ihr Gebiet wie wild pinkelnde Straßenköter. Unkontrolliert und hemmungslos“, und man diese Aussage mit den von mir erarbeiteten Ausführungen zu dem Thema (das hätte Herr Blümcke im Vorfeld seiner Aussagen einmal selbst tun sollen) vergleicht, dann ist diese seine Aussage absolut unterirdisch und sie ist zudem auch strafbar. Da sich der „Südfinder“ als seriöse Zeitung verstehjt (aus der Werbung), gehe ich davon aus, dass Simon Blümcke es gegenüber dem „Südfinder“ auch so gesagt/geschrieben hat

Es liegt hier der Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch vor. Für eine „einfache“ Beleidigung sieht § 185 StGB eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Interessanterweise ist in dem Paragrafen aber nicht näher bestimmt, was eine Beleidigung konkret ist. Letztlich geht es um rechtswidrige Angriffe auf die Ehre eines Menschen durch herabsetzende Werturteile oder ehrverletzende Tatsachenbehauptungen. Ein Beispiel wäre, jemanden mit „Hey, du Arschloch“ anzusprechen. Da die Strafbarkeit der Beleidigungsdelikte vor allem die persönliche Ehre des oder der Beleidigten schützen soll, wird eine Beleidigung in aller Regel nur dann verfolgt, wenn ein Strafantrag vorliegt. Einen entsprechenden Antrag kann das Opfer bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft stellen. Sogenannte Kollektivbeleidigungen sind dann strafbar, wenn ein zahlenmäßig überschaubarer Personenkreis beleidigt wird. Was bei den Ravensburger Sprayern wohl der Fall ist.

Aber was darf man nun generell sagen und was ist als Beleidigung strafbar? Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Vielmehr muss regelmäßig abgewogen werden zwischen dem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung, das selbstverständlich auch negative Äußerungen umfasst und dem Schutz der Ehre und letztlich auch der Menschenwürde.  Dazu zählen etwa Beschimpfungen, z. B. als dreckiges Arschloch oder fettes Schwein, bzw. beleidigende Gesten, wie das Tippen an die Stirn (Vogelzeigen) oder der ausgestreckte Mittelfinger.

Nun vergleicht Simon Blümcke die Sprayer nicht nur mir lieben Hunden, sondern mit Straßenkötern, ein Ausdruck für herrenlose, verwilderte und Krankheits übertragende Kreaturen. Das Wort „Köter“ leitet sich von „Kot“ ab, was wohl alles besagt. Die Nazis verglichen die Juden mit Ratten und entmenschlichten sie damit. Sie zu verfolgen und auszumerzen wurde damit legitimiert. Natürlich geht Blümcke soweit nicht und ich unterstelle es ihm auch nicht, aber er „entmenschlicht“ junge Menschen auf der Suche nach Anerkennung und mit wohl begründetem Geltungsbedürfnis aufgrund von Defiziten, indem er sie als „Straßenköter, die hemmungslos und unkontrolliert pinkelnd ihr Gebiet markieren“ bezeichnet, anstatt als Erster Bürger dieser Stadt zu erkennen, was hier wirklich Sache ist. Der tag / Kürzel ADHS weist auf die entsprechende Erkrankung bei jungen Menschen hin: Es ist das anerkannte Aufmerksamskeitssyndrom, das schon in der Kindheit auftreten kann. Schon vor über 150 Jahren hat der Psychiater Heinrich Hoffmann (*1809 bis † 1894), diese Erkrankung und weitere psychische Störungen des Kindes- und Jugendalters beobachtet und sie in seinem Bilderbuch vom „Struwwelpeter“ (siehe den Zappelphilip) sehr eindrucksvoll, treffend und humorvoll dargestellt. Er gilt heute als der erste Vertreter der Kinder- und Jugendpsychiatrie. ADHS ist also keine Modediagnose, sondern sehr ernst zu nehmen.

Da der Strafantrag in der Regel wegen Beleidigung vom Beleidigten selbst kommen muss, man aber schlecht erwarten kann, dass sich die Sprayer outen, werde ich das als Theologe, Sozialarbeiter, Konfliktmanager (!), Pädagoge und Unabhängiger Bundestagskandidat tun. Wenn schon keine andere Institution Partei  für diesewn Teil der  Jugend ergreift, werde ich es tun müssen. Keine Regel ohne Ausnahme. Wir werden ja sehen, wie der Staatsanwalt darauf reagiert. Ich halte Sie auf dem Laufenden.

Mit guten Grüßen

Stefan Weinert

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Lieber Herr Adler,

Schwäbische Zeitung

bereits im Mai 2016 waren die Graffitis schon einmal Thema in Ravensburg. Damals schrieb ich einen von Ihnen veröffentlichten Leserbrief, den ich nur zur Erinnerung hier beilege. Wenn am Schluss Ihres Artikels der Pressesprecher der Stadt Ravensburg mit dem Hinweis, Graffitis seien eine Straftat und nichts anderes, zu Worte kommen darf, kann und darf dies allerdings nicht das letzte Wort zu diesem Thema sein, denn Oswalds Aufruf wird nichts ändern, außer dass sich die Sprayer nun noch mehr herausgefordert fühlen. De-eskalation ist etwas anderes.

 Von Stefan Weinert, Ravensburg  (siehe auch Word-Dokument in Anlage)

In der Regel wird gegen einen Sprayer ein  Ermittlungsverfahren eingeleitet, wenn man ihn direkt beim Sprayen antrifft oder wenn jemand bei der Polizei behauptet, es sei dieser oder jener polizeibekannte Sprayer gewesen.

Wenn diesem mutmaßlichen Sprayer der Vorwurf des Sprayens gemacht wird und dieser sich bestätigt, kommt eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 2 StGB wegen „Veränderns des Erscheinungsbildes einer Sache“ in Betracht. Darunter fällt jede, nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehend Veränderung. Die Erheblichkeit muss sich dabei auf das Erscheinungsbild beziehen. Daher genügt ein nur kleines Graffiti an einer schwer einsehbaren oder bereits mit Graffiti übersäten Stelle einer Hauswand nicht für die Erheblichkeit.

Die Veränderung darf zudem nicht nur vorübergehend sein, muss also eine gewisse Nachhaltigkeit aufweisen. Da die Farbe bei Graffiti in der Regel nicht wasserlöslich ist, kann sie nicht ohne Aufwand binnen kurzer Zeit entfernt werden, so dass keine nur vorübergehende Veränderung vorliegt. Zusätzlich muss das Sprayen unbefugt geschehen. Der Eigentümer darf also nicht seine Einwilligung zu dem Graffiti an seiner Hauswand erteilt haben.

Dabei ist nicht entscheidend, ob die Substanz der Sache verletzt wurde. Unter Umständen könnte sich der Sprayer auch wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung gemäß § 304 Abs. 2 StGB strafbar gemacht haben. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Sprayer eine Sache bemalt hat, die dem öffentlichen Nutzen dient und jetzt nicht mehr dienen kann, beispielsweise Tags an einem Verkehrsschild selbst (nicht Stange). Wenn der Sprayer  zum Sprayen auf ein Grundstück eingedrungen ist, könnten er sich zudem wegen Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB strafbar gemacht haben.

Graffiti-Einwirkungen werden überwiegend abends oder nachts im Rahmen von Jugendgruppen durchgeführt. Die Motivation, neben dem Bedürfnis nach Widerstand, Raumbesetzung und Gestaltung, ist die Erlangung von „fame“ im Sinne von Anerkennung in der Gruppe und der Szene. Hintergrund sind häufig soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit und Aussichtslosigkeit.

Das repressive Strafrecht kann diese sozialen Defizite jedoch nur unzureichend abbauen und bewirkt, insbesondere im Strafvollzug, vielmehr ein weiteres Abgleiten in ein kriminelles Umfeld.

Es gilt, die Arbeitsmarkt- und Jugendpolitik zu verbessern, um das Problem an der Wurzel zu fassen. Bei ungefähr 50% der Bevölkerung gibt es keine Forderung nach Geld- oder Freiheitsstrafen. Ausreichend sei bei der Hälfte der Bevölkerung eine Wiedergutmachung, etwa durch einen Täter-Opfer-Ausgleich.

Die Annahme, Graffiti-Einwirkungen stelle bei Jugendlichen ein Einstiegsdelikt und damit der Beginn einer kriminellen Karriere dar, sind nicht belegt. Im Rahmen kommunalpolitischer pädagogischer Strukturverbesserungen ließen sich Möglichkeiten finden, dem Bedürfnis der Jugendlichen nach Kreativität z.B. durch das Zur-Verfügung-Stellen von öffentlichen, legalen Ersatzflächen nachzukommen. Die Kommunen könnten auch an ihren und anderen öffentlichen Gebäuden einen farbabweisenden Untergrund anbringen. Der Bundesgesetzgeber hätte zu dem längst eine Erschwerung des Erwerbs von Spraydosen mit gefährlichem Kunstlack durch die Einführung von Sonderabgaben erreichen können, um hartnäckige Graffiti-Schmierereien zu vermindern.

Es würde im sozial-pädagogischen Sinne auch genügen und hilfreicher sein, wenn Schäden von und durch Graffiti einerseits zivilrechtlich durch Wiedergutmachung und Schadensersatz nach dem BGB und andererseits durch den Paragrafen 118 OWiG geahndet würden. „Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.“, wie es bereits in Sachsen-Anhalt geschieht. Die Abschreckungsfunktion junger Täter wird durch zivilrechtliche Inanspruchnahme besser erfüllt, als die strafrechtliche Ahndung, die nach der Logik des Jugendstrafrechts (Spezialprävention, Vermeidung justiziabler Eskalation) zu kaum mehr als einem formlosen Erziehungsverfahren führen.

Nach gesicherter kriminologischer Erkenntnis kann das Strafrecht nicht das Verhalten des Einzelnen steuern. Insofern ist das Argument verfehlt, dass die Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionierung abschreckend wirkt. Da die Aufklärungsquote im Bereich der Sachbeschädigung durch Graffiti-Beschmierungen sehr gering ist, besteht vielmehr ein Ermittlungsdefizit und kein Strafbarkeitsdefizit. Eine Besserung des Eigentumsschutzes könnte daher durch verstärkte Polizeipräsenz nachts auf den Straßen erreicht werden.

Beste Grüße von Stefan Weinert

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Grafikquelle    :

View from Veitsburg (to the North West), 1960s

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„Negerbad in Fischbach“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2017

Daher hat das „Negerbad“ seinen Namen

Sonnenuntergang Seemoos Friedrichshafen - panoramio.jpg

Von Helen Belz

Friedrichshafen sz Im „Freizeitgelände Manzell“ liegt einer der schönsten Naturbadestrände des Bodensees – im Volksmund „Negerbad“ genannt. Daran stören sich vor allem in letzter Zeit immer wieder Bürger, die den Namen für rassistisch und diskriminierend halten. Woher der Name aber wirklich kommt, ist umstritten: Viele Theorien sind im Umlauf, keine davon kann offiziell bestätigt werden.

Die wohl bekannteste Theorie zum Namen „Negerbad“ ist, dass nach dem Zweiten Weltkrieg französische Soldaten in Friedrichshafen stationiert waren, die gerne den kostenlosen Strand am Bodensee genutzt haben. Da einige von ihnen schwarz waren, soll so der Name zustande gekommen sein. Allerdings spricht einiges gegen diese Theorie: Paul Maurer, zweitältester Bürger in Manzell, erinnert sich an seine Kindheit. „Wir hatten damals kein Geld für das Freibad, deshalb sind wir schon immer ins „Negerbad“ gegangen. Das heißt aber schon so, seit ich denken kann.“, sagt der 90-jährige.

Vor 90 Jahren entstanden

Eine Erklärung für den Namen hat er allerdings nicht, ist selbst aber schon seit Jahren auf der Suche danach. Auch die Stadt Friedrichshafen teilt seine Meinung, laut Stadtarchiv sei der Name schon nach dem ersten Weltkrieg entstanden. „Wir gehen davon aus, dass die Theorie mit den Soldaten nicht stimmen kann, da der Begriff schon vor 90 Jahren entstanden ist“, so Monika Blank, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit in Friedrichshafen.

Nahtlos braun?

Quelle     :   Schwäbische >>>>> weiterlesen

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krezer,
seit 1989 lebe ich in Ravensburg. In den Jahren 2007 bis 2009 war ich aufgrund eines „Geheimtipps“ auch des Öfteren im Freibad Manzell (Fischbach), im Volksmund „Negerbad“, um mich dort von der Sonne bräunen zu lassen. Heute las‘ ich in der „Schwäbischen“ über diesen Strandabschnitt am Bodensee und bin zunächst einmal froh, dass er so noch existiert, denn ich hatte befürchtet, dass er inzwischen zu einem teuren „Natur- und Heilbad“ umgebaut worden ist.

In meiner Kindheit (1951) gab es die „Negerküsse“ oder „Mohrenköpfe“, die dann aber später aus Gründen der als Diskriminierung empfundenen Bezeichnung in Naschkuss, Schokokuss, Schokoladenkuss, Schaumkuss, Österreich: Schwedenbombe umbenannt wurden. Das hat auch geklappt, denn heute sagt niemand mehr „Negerkuss“. Aufgrund der ursprünglichen aus Frankreich kommenden  Füllung dieser Süßspeise mit Baiser (französisch baiser =  Kuss), etablierte sich der damalige Name „Negerkuss“ in Deutschland.

Die Frage ist nun, wie man und ob man überhaupt den Namen „Negerbad“ aus den Köpfen der Menschen heraus bekommt, oder besser gefragt: Muss das überhaupt aus den Köpfen heraus? Die Situation in den 1950er und 1960er Jahren in Europa und in Deutschland und in der Welt (USA, Südafrika) angesichts der Menschen mit dunkler Hautfarbe, war ein völlig andere als die heutige Zeit, die von den Flüchtlingsströmen der vergangenen 30 Jahre geprägt ist.

Als im 17. Jahrhundert im deutschen Sprachraum des Wort „Neger“ für den „Mann mit schwarzer Hautfarbe“ = Mohr geläufig wurde, gab es den Familiennamen „Neger“ schon lange. Er leitet sich jedoch von der Berufsbezeichnung des „Nähers“ ab (belegt 1513/14), während der „Neger“ aus Afrika sich von dem lat. „niger = schwarz“ (vgl. negro, negre im span. und franz.) ableitet. Hätte sich der „weiße Mann“ nicht über den Afrikaner als Herrenmensch erhoben (Sklaven, Apartheid …), wie es leider heute immer noch eine Minderheit in Deutschland tut, wäre das Wort „Neger“ im Sinne von „schwarz“ auch nie ein Schimpfwort oder dikriminierend geworden.

Da nun 87 Prozent der Deutschen

​(sie haben den Integrationskurs vor 14 Tagen bestanden) ​

dem Menschen aus Sri Lanka, Pakistan, Eriträer, Marokko, Westafrika  . . .  auf Augenhöhe begegnen, dürfte die Bezeichnung „Negerbad in Fischbach“ eigentlich kein Problem sein. Nicht das Wort „Negerbad“ muss heraus aus den Köpfen, sondern die „Idee“, der „weiße und zivilisierte Mann“ sei der dem Schwarzen Überlegene.

Gute Grüße von                           
                              Stefan Weinert
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Grafikquelle    :
Sonnenuntergang Seemoos Friedrichshafen
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KULTUR versus NATUR

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

„Wer ist EIGENTLICH HERR IM HAUSE“?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Kultur - gärtnern- Pflegen

Wenn die Zivilisation der Barbarei weicht

Von Stefan Weinert – Ravensburg

Kultur (von lateinisch cultura ‚Bearbeitung‘, ‚Pflege‘, ‚Ackerbau‘) bezeichnet im weitesten Sinne alles, was der Mensch selbst gestaltend hervorbringt, im Unterschied zu der von ihm nicht geschaffenen und nicht veränderten Natur. Cecil Helman (+ 2009) bezeichnet mit Kultur einen engeren Begriff, nämlich ein System von Regeln und Gewohnheiten, die das Zusammenleben und Verhalten der Menschen leiten. Beides ist wohl zu beachten, wobei Letzteres ein gefährliches Spiel ist.

Das Wort „Kultur“ ist eine Eindeutschung des lateinischen Worts cultura, das eine Ableitung von lateinisch colere „pflegen, urbar machen, ausbilden“ darstellt. Denselben Ursprung haben die Bezeichnungen Kolonie und Kult. „Kultur“ ist in der deutschen Sprache seit Ende des 17. Jahrhunderts belegt und bezeichnet hier von Anfang an sowohl die Bodenbewirtschaftung als auch die „Pflege der geistigen Güter“. Heute ist der landwirtschaftliche Bezug des Begriffs nur noch in Wendungen wie Kulturland für Ackerland oder Kultivierung für urbar Machung verbreitet; in der Biologie werden auch verwandte Bedeutungen wie Zell- und Bakterienkulturen benutzt. Im 20. Jahrhundert wird kulturell als Adjektiv gebräuchlich, jedoch mit deutlich geistigem Schwerpunkt. Die Wortherkunft des lateinischen Wortes colere leitet sich ab von der indogermanischen Wurzel kuel- für „[sich] drehen, wenden“, so dass die ursprüngliche Bedeutung wohl im Sinne von „emsig beschäftigt sein“ zu suchen ist.

Die Kultur ist ihrem Wesen nach etwas  Zweifaches. Sie verwirklicht sich in der Herrschaft der Vernunft über die Naturkräfte und in der Herrschaft der Vernunft über die menschlichen Gesinnungen. (A. Schweizer) Der französische Kulturphilosoph Claude Lévi-Strauss verglich das Konzept der Sprache mit der Kultur: Die Kultur verhalte sich wie die Sprache: Nur ein Außenstehender könne die ihr zugrunde liegenden Regeln und Strukturen erkennen und interpretieren.

Für Kant bedeutet Kultur = Zivilisation), dass sich die Menschen zwar zu einem artigen Miteinander erziehen und ihren Alltag bequem und praktisch einzurichten wissen und dass sie vielleicht durch Wissenschaft und Technik Fahrzeuge, Krankenhäuser und Kühlschränke hervorbringen. All dies reicht jedoch noch nicht dafür, dass sie „Kultur haben“, wenngleich es der Kultur dienen könnte. Denn als Bedingung für Kultur gilt für Kant die „Idee der Moralität“ (der kategorische Imperativ), d. h., dass die Menschen ihre Handlungen bewusst auf an sich gute Zwecke einrichten.

Ausgehend von dem, was Helman (siehe oben) sagt, kann die Kultur eines Volkes auch geheuchelt oder gar verdreht = pervertiert sein. Denn zur Kultur, wie sie Kant, Schweizer und andere definieren, gehört auch das sich Hineinfühlen in den anderen, den Mitmenschen. Und es gehört das ganz individuelle Gewissen dazu. Wenn allerdings das kritische und hinterfragende Gewissen soweit ausgeschaltet wird, dass es angesichts der Not des anderen, oder gar Gräueltaten dem anderen gegenüber schweigt, dann ist der kultivierte Garten der Vernunft des Einzelnen zur kollektiven Barbarei geworden. Wenn dann noch die anderen mit Bezeichnungen wie .„Ratten“ und „Ungeziefer“ (1933 – 45), oder „Halbaffen vom Maghreb“ und „Sozialschmarotzer“  und „Entsorgung“ (2015 – 2017) entmenschlicht werden, werden auch die, die sie bekämpfen, zu Tieren. Tiere aber kennen nur Trieb und Instinkt, von denen sie „fremd gesteuert“ werden, um am Leben zu bleiben, und die deshalb über es herrschen.

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Zurück in die Zukonft  – Ravensburg im Jahre 2030

Auch der evolutionäre Mensch kennt Triebe. Wird aber der beim Tier vorhandene Instinkt beim Menschen nicht durch Moral, Ethik, Empathie und Vernunft ersetzt, dann kommt es zu einem unkontrollierten Triebüberschuss, der die Zivilisation im Mikro- und Makrokosmos zerstören wird.

„Principiis obsta. Sero medicina parata, cum mala per longas convaluere moras.“

„Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ – Ovid, Rom

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Grafikquellen   :

Oben:   —   Garten einer Arbeiterwohnung, Textilmuseum Bocholt

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Wahlskandal-Ravensburg?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2017

Barriere behinderte den Weg zur Wahlurne

KBZO – Wahllokal fälschlicherweise als barrierefrei bezeichnet – Rollstuhlfahrer haben Nachsehen

Ravensburg sz Weil ihr Wahllokal am vergangenen Sonntag als barrierefrei ausgewiesen, das tatsächlich aber nicht war, sind Betreuer und Bewohner des Körperbehindertenzentrums Oberschwaben (KBZO) verärgert. Die Stadt Ravensburg spricht von einem einmaligen Vorfall.

Cornelia Tews arbeitet seit drei Jahren als hauptamtliche Betreuerin für Menschen mit Behinderung am KBZO in Weingarten. Gemeinsam mit einer Kollegin begleitete sie am Sonntag vier Bewohner des KBZO in das für sie zuständige Wahllokal am Bildungszentrum St. Konrad in Ravensburg. In der Wahlbenachrichtigung war der Ort, an dem die vier Bewohner ihre Stimme für die Bundestagswahl abgeben sollten, als barrierefrei ausgewiesen.

Als die beiden Betreuerinnen mit den vier Bewohnern des KBZO, die allesamt im Rollstuhl sitzen, an St. Konrad ankamen, mussten sie allerdings feststellen, dass ein Absatz an der Tür das Einfahren ins Wahllokal mit Rollstühlen unmöglich machte. „Die fünf Wahlhelfer waren zwar freundlich, aber halt auch absolut hilflos“, berichtet Cornelia Tews.

Quelle   :    Schwäbische >>>>> weiterlesen

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Kreiswahlleiter                                                                           RV, 30.09.2017

Herrn Peter Hagg

Friedenstrasse 6

Landratsamt Ravensburg

88212 Ravensburg​
Anfechtung der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 294

geschehen bei der Vorbereitung oder Durchführung zu einer Wahl grobe Fehler, die dazu führen, dass es zu einem veränderten Wahlergebnis komm, ist eine Wahl anfechtbar.

Ich fechte hiermit die Bundestagswahl 2017 hinsichtlich des ​Gesamtergebnisses in den Wahlbezirken der Stadt  Ravensburg an. Vorsorglich fechte ich auch die Bundestagswahl 2017 hinsichtlich des Ergebnisses im gesamten Wahlkreis 294 an. 

Wie die „Schwäbische Zeitung“  aktuell berichtet  [http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Barriere-behindert-den-Weg-zur-Wahlurne-_arid,10745001_toid,535.html  ], war das Wahllokal „Bildungszentrum St. Konrad“ ​ in der Ravensburger Nordstadt, das  für die Bewohner des benachbarten „Körperbehindertenzentrums Oberschwaben“ (KBZO) zuständig ist, im Vorfeld per Information über den​ Modus der Bundestagswahl als „barrierefrei“ ausgewiesen. Das entspricht nicht den Tatsachen, sondern es war eine eklatante Fehlinformation.

Es ist für mich unerklärlich, warum weder die Schulleitung St. Konrad und /oder die  Ravensburger Stadtverwaltung gerade und explizit​ für das KBZO ​ein Wahllokal mit für alle tagtäglich erkennbare Barriere wählt, bzw. eine völlig falsche Information weitergibt. Es geht ja auch aus dem Presseartikel hervor, dass es die Stadtverwaltung nicht für nötig gehalten hat, auch nur eines ihrer 31 (Kernstadt) bzw. 47 (insgesamt) Wahllokale persönlich in Augenschein zu nehmen, in dem Wissen, dass unsere  Region überproportional von Menschen mit Behinderungen bewohnt und das Wort „Inklusion“ in aller Munde ist.

Abgesehen davon dürfte es für die betroffenen Mitbürger*innen doch irgendwie höchst unangenehm gewesen sein, dass man sie, denen es wichtig ist, so wenig wie nötig fremde Hilfe in Anspruch nehmen​ zu müssen​,​ was auch zu ihrer Lebensbewältigungsstrategie gehört, in einer Film reifen Aktion über die Stufe gehievt hat. Sie hätten alle vier aus Protest umkehren sollen. Dann wäre dieser Fall auf jeden Fall klar.

Ich möchte Sie in Ihrer Funktion als Kreiswahlleiter bitten zu überprüfen, inwieweit weitere Bewohner*innen des KBZO – im Rollstuhl oder ansonsten auf Barrierefreiheit angewiesen –  im Zuständigkeitsbereich von „St. Konrad“ deshalb an der Wahl nicht teilgenommen bzw. sich von ihr haben abhalten lassen, weil sie die Barriere nicht überwinden konnten, bzw. von den enormen Schwierigkeiten dies zu tun, wussten. Das Gleiche erbitte ich für alle anderen Wahllokale in der Kernstadt und den unechten Teilorten.

​Der Kreis Ravensburg ist bundesweit dafür bekannt, dass in ihm sehr viele Menschen mit Behinderungen leben, weshalb ich Sie bitte, ​zusätzlich ​alle Wahllokale in den 245 Wahlbezirken ​des Wahlkreises Ravensburg ​bei der Bundestagswahl 2017 auf Barrierefreiheit zu überprüfen, wo diese ​auch ​zuvor als barrierefrei ausgewiesen wurden und ob durch eine eventuelle Fehlinformation, ein Mensch mit Behinderung oder mehrere von der Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 abgehalten wurden.

Es gibt in Deutschland über 100.000 Menschen mit Behinderung, die aus rechtlichen und gesetzlichen Gründen nicht wählen dürfen, aber um ihr Wahlrecht kämpfen. Da sollten wir denen von ihnen, die wählen dürfen, auch ​so mit Achtung und Respekt entgegen kommen, damit sie ihr Wahlrecht auch in Anspruch nehmen können – ​was in dem Ravensburger Fall nicht zu erkennen ist – und zwar sowohl von Seiten der Schulleitung „St. Konrad“ (Katholische Schule) als auch der Stadtverwaltung Ravensburg.​

Während sich die Stadt Ravensburg mit der „Singularität eines solchen Falles“ herausredet, hat sie in Wirklichkeit offenbart, wie sie arbeitet und wie „ernst“ ihr es wirklich mit der Inklusion ist.

Ich bitte Sie höflich aber bestimmt, sich der Sache anzunehmen und ein eventuell justitiables Ergebnis über den Landes- und den Bundeswahlleiter an den Deutschen Bundestag zur Entscheidung weiterzuleiten. Ich verweise dabei auf § 5 Absatz 4 des Wahlprüfungsgesetzes ​ und erbitte ihre „Amtshilfe“.

Ich danke Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Weinert, Untere Burachstrasse 94, 88212 Ravensburg

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Grafikquellen :

Oben  — Eines der Gebäude des Körperbehinderten-Zentrum Oberschwabens

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Maßnahmen für reine Luft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

Dieselgipfel: Ravensburg will Fördermittel

Die Stadt Ravensburg erhofft sich Geld aus dem Mobilitätsfonds des Bundes, der beim „Dieselgipfel“ auf eine Milliarde Euro aufgestockt worden ist. Der Topf soll dazu dienen, die Luft in besonders belasteten deutschen Städten zu verbessern. „Zu diesen Kommunen gehört eindeutig Ravensburg“, sagt Oberbürgermeister Daniel Rapp. Die Verwaltung hat ein umfangreiches Paket aus unterschiedlichen Maßnahmen erarbeitet, die von Berlin gefördert werden sollen. Zu den Ideen zählen eine Elektroflotte aus kommunalen Bussen, städtischem Fuhrpark und Taxis sowie der Aufbau eines Nahwärmenetzes.

Die Zeit drängt: Das Regierungspräsidium Tübingen wird einen Luftreinhalteplan für Ravensburg erlassen, nachdem inzwischen zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass die Innenstadt erheblich mit Stickoxiden belastet ist. Kommune, aber auch Bürger können in den nächsten Wochen noch Vorschläge machen.

Rapp fordert die „blaue Plakette“

Die Verwaltung will am 11. Oktober im Ausschuss für Umwelt und Technik und am 23. Oktober im Gemeinderat ihre Vorschläge vorlegen.

Unabhängig von allen lokalen Maßnahmen fordert Oberbürgermeister Daniel Rapp die Einführung der sogenannten „blauen Plakette“. Diese Plakette sollen nur Fahrzeuge bekommen, die wenig Stickoxide ausstoßen. „Wir wollen saubere Luft in unseren Städten, und das Problem rührt vor allem vom Dieselverkehr her“, sagt Rapp. „Das verdanken wir der Autoindustrie, die Werte nicht einhält und geschummelt hat“, so der OB, der nur eine bundesweit einheitliche Lösung für sinnvoll hält.

Quelle    :   Schwäbische   >>>>>   weiterlesen

Zu diesen Artikel erreichte uns eine Stellungnahme von Stefan Weinert welche wir gerne verbreiten :

Das meint der kritische Leser und Bürger zum „Dieselgipfel“

 Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

Das Wort „Dieselgipfel“ assoziiert und impliziert, dass hier etwas ganz besonders Wichtiges geschieht, oder geschehen soll. Dabei wird der Leser mit visionär  klingenden, aber längst überholten Maßnahmen, in die Niederungen der „postmodernen Steinzeit“ geführt. Ja, es erscheint der Eindruck, als wäre es von Vorteil und gut, dass Ravensburgs Luft so verschmutzt ist, denn damit hätte man größte Chancen, aus dem Mobilitätsfond des Bundes schöpfen zu können. Welch‘ ein Unfug wird uns denn hier von der Ravensburger Stadtverwaltung als Frühstück angeboten?!

Bevor ich heute Morgen zur „Schwäbischen“ griff, las ich im „Wochenblatt“ einen Artikel über meinen guten Bekannten, Professor. Dr. Wolfgang Ertel, über die von ihm vorausgesagte technische Revolution im Bereich der Mobilität, die sich auch in Ravensburg bereits in drei Jahren zeigen wird. Der Ravensburger Bürger Wolfgang Ertel  meldet sich in dieser Sache auch nicht zum ersten Mal öffentlich und die Stadtverwaltung Ravensburg kennt seine Prognose. Doch das wird im Ravensburger Gemeinderat, wo diese Gedanken von Stadtrat Krauss vorgetragen wurden, mit „Unfug“ abgetan (die „Schwäbische“ hat darüber berichtet).

In Bezug auf den heute angekündigten Dieselgipfel – ich hoffe, Herr Professor Ertel wird als kompetente und beratende Institution zu den Sitzungen am 11. und 23. Oktober von der Stadtverwaltung eingeladen – sagt Ertel, dass wir aufgrund der technischen Revolution durch künstliche Intelligenz im Bereich Mobilität, keine Parkhäuser und Tiefgaragen mehr brauchen (ab 2020), weil die dann eingesetzten Roboter-Taxis (RoTa) 98 Prozent der Zeit in Bewegung sind, während gegenwärtig unsere Diesel und Benziner 96 Prozent der Zeit unbenutzt in Garagen herumstehen. Auch Elektrobusse wird es dann nicht mehr geben, weil die RoTa diese Aufgabe nicht nur kostengünstiger, sondern auch flächendeckend zu jeder Tages- und Nachtzeit (!) übernehmen werden.

Während also die Stadtverwaltung Unfug am laufenden Band produziert – auch und vor allem durch das Festhalten an der asbestversuchten Tiefgarage – bezeichnet sie „sehenden Auges“ die Vorhersagen eines absoluten Profis (Professor Ertel befasst sich seit 30 Jahren mit diesem Thema) als solchen Unfug. Das wäre wie, wenn die Menschen in Florida, die Wettervorhersagen über den herannahenden „Atomsturm“ ignoriert und ihr Unglück noch herausgefordert hätten.

Auch Carl Benz wurde einst als Spinner, der Unfug im Kopf hat, verlacht, bevor seine Idee den wohl größten Siegeszug  der Menschheit antrat.

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquellen  :

Marienplatz: rechts Rathaus, hinten Waaghaus mit Blaserturm

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These und „Antithese“ III

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Untersuchungsausschuss „Jugendamt Ravensburg“

 Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

 Den „Offenen Brief“ welcher  an die Verwaltung des  Landkreis Ravensburg gerichtet ist, haben wir hiermit zur Kenntnis genommen.

Er nimmt direkten Bezug auf die Artikel „These und „Antithese““ vom 15. September 2017 und  „These und „Antithese“ II“  vom  22. September 2017.

Ich bitte Sie, sich in der nächsten Kreistagssitzung dafür einzusetzen, dass – aufgrund der Vorkommnisse in den vergangenen Jahren – ein Untersuchungsausschuss „Jugendamt Ravensburg“ aus den Reihen des Kreistages heraus gebildet wird. Ziel ist es, die Anschuldigungen der Väter und auch die Äußerungen des Herrn RA Traub dem Jugendamt gegenüber, auf ihre Richtigkeit und ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Insbesondere sollte der Ausschuss dabei die Rolle des Amtsleiters, Herrn Konrad Gutemann, beleuchten.

Wie Sie selbst lesen konnten – vor allem online, aber auch print und in meiner vorherigen E-Mail – werden von einigen Vätern, und besonders von einem Vater, die schwersten Vorwürfe gegen das Jugendamt Ravensburg (dazu gehören auch die JU Bad Waldsee und JU Wangen) und seinen Leiter erhoben, die niemals einfach so hingenommen werden können, ohne ihnen offiziell und ernsthaft nachzugehen.

Sollten Sie sich nicht in der Lage sehen, oder es für nicht erforderllich halten, den Kreistag über dieses Ansinnen zu unterrichten, oder sollte der Kreistag Ihren von mir initiierten Vorschlag ablehnen, werde ich mich an das Landesjugendamt, das Regierungspräsidium und das Innenministerium wenden. Ich schreibe das deshalb, weil endlich – nach 20 jahren – geklärt werden muss, was beim Jugendamt Ravensburg nicht im Sinne des KJHG (SGB VIII), des Wohles der Kinder und des Rechts der getrennten und geschiedenen Väter entschieden wird.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich bis dato nie Mitglied des Vereins der betroffenen Männer gewesen bin.

Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe und Verständnis für mein Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Weinert
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Ein Nachtrag zur Bundestagswahl

ICH WÜNSCHE MIR VORGEZOGENE NEUWAHLEN, wo …

– die CDU sich endlich von der CSU trennt und dieser die rechte Flanke überlässt.
– die Genossen der SPD sich wieder als die linken Sozis positionieren.
– die FDP den Liberalismus nicht mit Digitalismus verwechselt.
Grüne Rebllen in Turnschuhen den Pazifismus nicht anderen überlässt.

– die LINKEN sich darauf besinnen, dass es nicht die Partei ist, die ein Herz hat, sondern der MENSCH.

Was dann passiert
   Tauziehen für Vernunft und Gerechtigkeit

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BTW — Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Der Morgen danach – BTW 2017