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Der Hassprediger Luther

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

 Wenn die Protestanten Heilige hätten: Er wäre einer davon. Martin-Luther-Statue vor der Dresdner Frauenkirche.

Martin Luther-Denkmal vor der Frauenkirche in Dresden 2.jpg
Von Peter Henkel
 Das idealisierte Luther-Bild, das im Jubiläumsjahr allerorten gezeichnet wird, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun: Die Schriften des Reformators strotzen vor Hass und Fanatismus, vor Tötungsmanie und Obrigkeitsdenken. Unser Autor kippt etwas Wasser in den Jubelwein.

„Wie? Kritik an Luther? Was sollte, was könnte man denn gegen Luther haben?“ So etwa lautet der Tenor spontaner Kommentare zu der Absicht, Martin Luther nicht wie üblich als Glücksfall der Weltgeschichte zu beschreiben. Allenthalben gilt Luther als Lichtgestalt – gewiss mit einigen Schattenseiten, wie gern mit Kennermiene hinzugefügt wird. Seine Agenda, um diesen heutigen Begriff zu bemühen, sei der erfolgreiche Versuch gewesen, aus dem finsteren Mittelalter heraus zu dem vorzudringen, was wir heute Neuzeit nennen. Modernität das eine Kennzeichen, Freiheit das andere – darin besteht eine Übereinstimmung, die weit über die protestantische Gemeinde hinaus bis tief in kirchenferne, säkulare Schichten reicht.

„Dies ist der wesentliche Inhalt der Reformation; der Mensch ist durch sich selbst bestimmt, frei zu sein.“ Kein Geringerer als der Philosoph Hegel hat dem Professorenkollegen diesen Kranz geflochten. Gegenüber dieser bis heute dominierenden Sicht werden die kritischen Töne aus Expertenreihen neuerdings lauter und zahlreicher. Im Meer des Enthusiasmus anlässlich des Jubiläumsjahrs 2017 haben sie dennoch kaum eine Chance.

Würden hingegen die Scheuklappen von Traditionalismus und Autoritätsgläubigkeit abgelegt und bliebe das verständliche Bedürfnis des kirchlich organisierten Luthertums nach Weihrauch für seinen Begründer beiseite, dann würde der Blick frei: auf Luthers Fixierung auf Strafe und Tod, auf seine ins Krankhafte gesteigerte Sündenangst; auf seine Verbohrtheiten, Phobien und Stigmatisierungsgelüste; das hochspekulative, um nicht zu sagen: krause und krude Bild von Gott und dessen Beziehung zum Menschen; den exzessiven Teufelsglauben; den nicht zu zügelnden Drang, Widerstände und Andersdenkende niederzuringen: Da agierte Luther mit seiner Waffe, dem geschriebenen und gesprochenen Wort, nur zu oft wie ein Hassprediger von heute.

Konservativ, autoritär, hochmütig

Nicht zuletzt kommt in der Regel zu kurz, wie konservativ und autoritär er sein konnte, wie maßlos in seiner hochmütigen Intoleranz. Als der Humanistenfürst Erasmus von Rotterdam Luthers Lehre zurückwies, Gott habe jeden einzelnen Menschen von allem Anfang an zu Heil oder Verdammnis bestimmt, da wählte der Reformator diese Worte: „Wer den Erasmus zerdrückt, der würget eine Wanze, und diese stinkt noch tot mehr als lebendig!“

Eine breite Allianz einflussreicher Akteure besitzt indessen die Deutungshoheit in Sachen Reformation: Evangelische Kirche, akademische Theologie, etablierte Politik, wohlwollende Publizistik und absatzbewusstes Verlagswesen führen in ihrem Mutterland mehrheitlich den Luther-Kult fort. Dies und die fatale Unkenntnis eines zu Schulzeiten durchweg oberflächlich und unkritisch unterrichteten Publikums nähren und bedingen sich gegenseitig.

Dabei sind die Meriten dieses ungemein fleißigen, vielseitig begabten und kreativen Mannes ja nicht kleinzureden. Mit dem zynischen Ablasshandel bekämpfte er Kommerzialisierung und Verflachung des Glaubens, in Worms bot er mutig Kaiser und Reichstag die Stirn, mit seiner Bibelübersetzung schenkte er den unfertigen Deutschen eine markante Schriftsprache, mit seiner Zwei-Reiche-Lehre legte er den Grundstein für die segensreiche Trennung von Kirche und Staat, mit seinen poetischen Talenten hinterließ er kraftvolle Kirchenlieder. Er war der Rammbock, der die Mauern um die Papstkirche zum Einsturz brachte. Durch ihn, durch seinen Wagemut und seine Energie, büßte sie ihr Alleinstellungsmerkmal als geistliche Mittlerin zwischen Gott und Mensch ein. Damit begann der Prozess, der zu ihrem Ausscheiden aus dem Reigen weltlicher Mächte in Europa führte. Indem der Augsburger Religionsfrieden von 1555, der den Protestantismus legalisierte und den Landesherrn die Konfession seiner Untertanen bestimmen ließ, die Existenz zweier Konfessionen anerkannte, erhob er religiöse Vielfalt zum Prinzip und beförderte so im Ergebnis religiöse Freiheit. Toleranz und Pluralismus sind so, im Gefolge von Reformation und Aufklärung, herausragende Merkmale der Moderne geworden.

Dringliche Empfehlung zum Denkverzicht

Quelle    :    Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Mister 125 000 Euro

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2017

Baden-Württembergs SteuerzahlInnen sollen Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter a.D., den Ruhestand versilbern.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat den 69-jährigen mit der überteuerten Leitung einer Kommission zur Neuregelung der Abgeordnetenpensionen beauftragt. Seine schillernde Vergangenheit hat niemand bemerkt.

Herbert Landau ist Experte für Transparenz. Denn er hat sich, wie unter Kennern des Bundesverfassungsgerichts erzählt wird, vor zehn Jahren monatelang mit der Verhinderung derselben befasst. Rot-Grün beschloss kurz vor der Bundestagswahl 2005 ein Gesetz, wonach Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte vorlegen und ihr Mandat in den Mittelpunkt aller Tätigkeiten rücken mussten. Friedrich Merz, damals Fraktionschef der Union, besaß nicht weniger als elf Jobs, klagte zusammen mit mehreren Kollegen in Karlsruhe und unterlag denkbar knapp in einer Vier-zu-Vier-Entscheidung. Der Vorsitzende Richter im Zweiten Senat, Winfried Hassemer, brachte trotz intensiver Gespräche keine Mehrheit gegen die Offenlegung zu Stande. Mit ihm stimmte allerdings Landau gegen die Transparenz, warnte vor einer „publizistische Prangerwirkung“ und sprach von einem „Neidkomplex“ in der Bevölkerung, der faktisch „als Schranke für Berufstätige“ wirken könne, ein Mandat zu übernehmen.

Beste Voraussetzungen also für das neue Amt in Stuttgart, das er im September antreten soll. Der Zeitplan hat nicht nur damit zu tun, dass die Verursacher des peinlichen Pensionsdesasters – die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD – die Bundestagswahl vorüberziehen lassen wollen. Zu peinlich war im Februar die Rückkehr der Abgeordneten ins lukrativere staatliche System eingefädelt und im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht worden. Nach immenser öffentlicher Aufregung trat der Landtag auf die Bremse. Jetzt soll eine externe Expertenkommission Vorschläge zur Altersversorgung der Abgeordneten machen. Herbert Landau ist deren künftiger Vorsitzender.

Und der hätte vor September auch gar keine Zeit. Der Siegener mit der ungewöhnlichen Karriere vom Bäckersohn, über ein Studium der Sozialwissenschaften zum Juristen, Staatssekretär und anerkannten Bundesverfassungsrichter ist inzwischen so etwas wie ein fahrender Kommissionsvorsitzender. Kein Vierteljahr nach seiner Verabschiedung in den sogenannten Ruhestand im vergangenen Sommer übernahm er die Leitung eines Gremiums, das die sächsische Staatsregierung eingesetzt hat, um die Hintergründe und Fehler bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr aufzuarbeiten, der sich in der Haft in Leipzig das Leben genommen hatte.

Seit Ende März beschäftigt auch der Thüringer Landtag den früheren Strafrechtler. Und zwar mit der Aufklärung einer technokratischeren, aber gleichwohl delikaten Frage. Hintergrund ist die Tatsache, dass die CDU zwar in der Opposition sitzt, aber als größte Fraktion den Landtagspräsidenten und damit auch die Landtagsdirektorin stellen darf. Letztere habe Kompetenzen überzogen, sagen die Regierungsfraktionen, Zensurvorwürfe stehen im Raum. Eine externe Kommission soll nun unter der Leitung von Landau die Abgrenzung der Stellung der Verwaltung zu Mehrheit und Minderheit durchleuchten. Auch in diesem Fall wurde dem ehemaligen Verfassungsrichter und seinem Team eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet. Die allerdings lässt die Möglichkeit, Anfragen von Kontext zu Ausstattung und finanziellem Aufwand zu beantworten, ungenutzt verstreichen.

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Herbert Landau

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Peter Lenk wird 70

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Der plastische Anarchismus am Bodensee auch

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Von Gastautor Christoph Nix

Zwei Anarchos vom Bodensee. Der eine über den anderen. Der Konstanzer Theaterintendant Christoph Nix über den Überlinger Bildhauer Peter Lenk. Ein scharfes Vergnügen in Text und Bild.

Mitten im Wohlstand, am fetten See, da wo die reichen Stuttgarter ihre Segelboote ins Wasser schmeißen, ihre Zweitwohnungen unterhalten, wo reiche Pensionäre ihre Villen errichten, verborgen hinter Zäunen und Hecken, pendelnd zwischen Deutschland und der Schweiz, da lebt er, fröhlich zwischen seinen dicken Männern mit kleinem Geschlecht und den großen Weibern mit Mutterbusen, der uns erschlägt, so als sei er einer, dem das wichtig wäre: das Geschlechtliche, der Blick auf unser Vergehen, auf unsere Vergänglichkeit. Da sitzt er, der Peter Lenk, und lacht über die Deppen in ihren Palästen und Kathedralen und zwitschert ihnen entgegen: „Ihr könnt Tempel bauen und Reichtum horten, Ihr seid vergänglich wie alles, wie der Wurm und Ihr seht aus, wie alles, das keinen Sinn macht: Fett und träge.“

Schaut man näher hin, so erkennt man, mit wieviel Liebe und Genauigkeit seine Zwerge und Gnome, seine Bankpräsidenten, seine Westerwelles und Merkels, seine Schröders und seine Welttyrannen geschaffen wurden. Die Welle am Bauch, die Falte im Gesicht, der Triumph in den Augen. In den Augen der Imperia, die am Hafen von Konstanz über alle blickt, alles überblickt: sie ist geblieben, als Verkörperlichung der Lust, die triumphiert über den Tod. Sie erinnert alle Spießbürger daran, dass sie es waren, die den Huss in die Flammen gehängt haben.

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„Den Spießbürgern nicht den öffentlichen Raum überlassen“

Peter Lenk, der Bildhauer, der anarchische Künstler, der in Bodman lebt, hat eine klares Credo: „Den Spießbürgern nicht den öffentlichen Raum überlassen.“ Er zitiert gerne den alten Meister Goethe: „Es wird einem nichts erlaubt, man muss es nur sich selber erlauben, dann lassen sich’s die andern gefallen, oder nicht.“ Diesen Satz hat er sich zu Herzen genommen und wie kein anderer Straßenkünstler in Europa Aktion und Kreativität miteinander verbunden.

In fünfundzwanzig Städten und Gemeinden stehen die Skulpturen des Satire-Bildhauers. In Baden-Württemberg, in Hessen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin und jede hat ihre eigene Geschichte.

uelle  :  KONText – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :   Auszüge ausLudwigs Erbe

Oben   —  Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych

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Hoppla, die Kasse ist leer

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2017

Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

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Von Josef-Otto Freudenreich

Zehn Jahre lang hat der BUND die Kasse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 verwaltet. Jetzt ist sie plötzlich leer und AB-Sprecher Eisenhart von Loeper spricht von einem „schweren Gesetzesverstoß“.

Es war kalt und es schneite, als Brigitte Dahlbender die Bühne auf dem Stuttgarter Schlossplatz enterte. Sie habe lange geschwiegen, sagte sie, aber jetzt müsse sie ihre Stimme erheben, das Maß sei voll, und sie erwarte von der SPD, dass sie endlich mithelfe, das „unsinnige Projekt zu beerdigen“. Die Genossen Schmid und Schmiedel sollten endlich einsehen, dass sie „auf das falsche Pferd“ gesetzt hätten. Das war am 23. Februar 2013.

Da haben manche gestaunt, weil Frau Dahlbender zum einen Sozialdemokratin ist, zum andern in den Monaten zuvor nachvollzogen hatte, was Kretschmann & Co als Parole ausgegeben hatten: Stuttgart 21 kritisch begleiten beziehungsweise „dr Käs isch gässe“. Dazwischen gekommen war schließlich die Volksabstimmung vom 27. November 2011. „Die Mehrheit gilt“, hatte die BUND-Landeschefin damals befunden und sich als Sprecherin des Aktionsbündnisses (AB) gegen S 21 verabschiedet.

In diesem Bündnis hatten sich vor zehn Jahren alle zusammengefunden, die gegen den unterirdischen Bahnhof waren. Die Initiative „Leben in Stuttgart“, linke Sozialdemokraten, SÖS, Grüne, die Linke, Gewerkschaften, VcD, Pro Bahn und eben Umweltverbände wie der BUND. Eine bunte Truppe, die sich streiten konnte wie die Kesselflicker, aber am Ende im Dagegen stets vereint war. Egal, ob die Vorturner Gangolf Stocker, Gerhard Pfeifer, Clarissa Seitz, Hannes Rockenbauch oder Brigitte Dahlbender hießen. Mit der Volksabstimmung, so manipuliert sie auch war, hat sich das geändert.

Die Parteilogik übernommen, den Widerstand aufgegeben

Eisenhart von Loeper, einer der heutigen Sprecher, bezeichnet es als „Machtanpassung“, was damals passiert ist. Nicht über Nacht, eher peu a peu haben sich vor allem grüne Bewegungsteile der herrschenden Politik angeschmiegt. „Sie haben die Parteilogik übernommen“, sagt Rockenbauch, „und den Widerstand aufgegeben“. Nun sollten keine verkehrsbehindernden Demos mehr stattfinden, wegen der erbosten Autofahrer. Das Bündnis sollte nur noch den Begleiter geben, im Beiboot zur grüngeführten Regierung sozusagen, vermutet von Loeper – wäre es nach dem BUND gegangen. Selbiger wiederum fühlte sich vom AB als „Verräter“ beschimpft, in Pressemitteilungen und auf Montagsdemos aggressiv angegangen, mit Misstrauen überzogen. Kurzum: das Tischtuch war zerschnitten, der Auszug aus dem Aktionsbündnis konsequent. Im Januar 2014 war’s, als der BUND zusammen mit den Grünen das Weite suchte.

Quelle  : Kontext >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Für den Erhalt des Kopfbahnhofs demonstrieren Menschen auch mit kreativen Maskeraden.

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Kretschmann über Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2017

„Ich bin an Lösungen interessiert“

Eher ein Einzelgänger, wie es das Grundgesetz vom BürgerIn auch fordert, wenn es den Abgeordneten vorschreibt nach ihren Gewissen zu entscheiden – zum Wohle des Volkes ! Was machen die Parteien daraus ? Sie versuchen den BürgerInnen Zwangsjacken zu verpassen um damit den Ideologien einiger Wortführer Folge zu leisten.

Wo die Demokratie endet haben wir zum Beispiel bei der Wahl des Bundespräsidenten alle gesehen, da der Posten lange zuvor am runden Tisch aus gekungelt wurde. So wird das Vertrauen des Volkes in die Demokratie auf Dauer restlos zerstört. Sie sollten abgeschafft werden, die Parteien da sie nur zum Lobbyismus auffordern und viel Geld kosten, welches nutzbringender investiert werden könnte.

Auch würde es schwerer 650 Leute im Bundestag zu Manipulieren als nur die Mitglieder einer Fraktion welchen im Notfall mit Zwang gedroht wird. DL – IE

Das Interview führten Benno Stieber und Peter Unfried

Schaffen es die Grünen aus ihrer bundespolitischen Irrelevanz? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann im Gespräch.

taz.am wochenende: Herr Ministerpräsident Kretschmann, in Schleswig-Holstein waren die Grünen ein Wahlsieger mit strammen 12,9 Prozent, in Nordrhein-Westfalen wurden sie mit 6,4 halbiert und abgewählt. Was heißt das für die Bundestagswahl?

Winfried Kretschmann: Ergebnisse aus Landeswahlen sind noch kein Trend, den man auf den Bund hochrechnen kann. Man muss aber leider sagen, dass wir in den Umfragen bundesweit nicht im Trend von Schleswig-Holstein liegen. Wir müssen uns also fragen, was in NRW schiefgelaufen ist.

Und zwar?

Wichtigste Konsequenz: Man darf Radikalität nicht mit Relevanz verwechseln. Wir müssen relevant sein.

Also Schleswig-Holstein relevant, NRW nicht relevant?

Nur wenn wir zeigen, dass wir relevant sind, kommen wir im Bund aus dem Keller raus. Wenn man aber kurz vor der Wahl in NRW Optionen ohne Not ausschließt, heimlich auf Rot-Rot-Grün hofft und die SPD-Ministerpräsidentin Kraft einem das dann auch noch wegkegelt, dann bleibt einem nur noch zu sagen: Wir werden’ne tolle Opposition machen. Und das ist nicht so attraktiv für den ­Wähler.

Ohne Not? Die Grünen waren in höchster Not.

Sie haben in höchster Not ohne Not genau das Falsche gemacht. Wenn der Landesverband ankündigt, man werde ganz rigoros nicht mehr nach Afghanistan abschieben, und ein Moratorium von der Landesregierung verlangt, dann aber drei Tage später sieben von vierzehn der Abgeschobenen aus Nordrhein-Westfalen stammen, dann ist die Botschaft: Wir haben bei diesem Thema nix zu melden. Das ist das Gegenteil von Relevanz.

Sie haben den NRW-Grünen gerade „gesinnungsethischen, idealistischen Überschuss“ attestiert. Sollten sich die Grünen denn nicht mehr um Fragen wie Asyl und Abschiebung kümmern?

Darum geht es nicht. Wir sollten keine Themen ins Zentrum stellen, bei denen wir als Regierung in den Ländern keinen Einfluss haben, selbst wenn sie richtig sind. Die Beurteilung, ob nach Afghanistan abgeschoben werden kann, fällt in die Kompetenz des Außenministeriums. Der SPD-Außenminister kommt auch nach mehrfacher Nachfrage meinerseits zum Schluss, dass das vertretbar ist. Das muss ich dann akzeptieren. Die Verantwortung liegt bei ihm. Der öffentliche Raum ist begrenzt, und wenn wir ihn mit solchen Themen füllen, die wir nicht entscheiden können, dann schließen wir ihn damit für unsere Kernkompetenz Klima und Umwelt.

Die gesellschaftsdominierenden Probleme derzeit sind konservative Probleme, speziell Sicherheit. Da wird klassisch konservativen Parteien mehr zugetraut.

Wenn es Terroranschläge gibt und vermehrt Wohnungseinbrüche, dann dominiert dieses Thema, das ist klar. Nun liegt es ein bisschen in den Genen der Grünen, dass wir denken, für Sicherheit sind eher andere Parteien zuständig – wir passen auf, dass Freiheit und Bürgerrechte nicht aufgegeben werden. Dadurch entsteht der Eindruck, wir hätten immer nur Bedenken. Die Spitzenkandidaten machen das richtig: Sie nehmen die Kernthemen der politischen Diskussion an.

Was ist die Lösung, wenn die Leute andere Probleme als die Grünen haben? Grüne Positionen ganz räumen?

Nein, grüne Themen weiterentwickeln, aktuelle Debatten im Blick behalten und damit anschlussfähig bleiben. Beispiel: Wir haben Transformationsprozesse in der Automobil­industrie vor uns, es geht um das Thema vernetzte Mobilität. Vernetzung ist übrigens ein urgrüner Begriff

… der aber offenbar in der Partei selbst nicht praktiziert wird …

Da tut sich eine Revolution auf, eine kluge Vernetzung und emissionsfreier Verkehr ist möglich. Zero Emission, Connectivity und Sharing-Economy, das haben wir Grünen doch immer gepredigt. Jetzt können wir da wirklich etwas erreichen, es geht massiv los. Das meine ich damit, wenn ich sage, wir müssen unsere Themen anschlussfähig machen und nicht immer das erzählen, was wir schon immer erzählt haben, also dass wir für den ÖPNV sind. Wir können da eine zentrale Rolle spielen. Der Autogipfel der Bundesgrünen war da eine wichtige Ini­tia­tive.

Die Bundestagswahl ist nur noch vier Monate entfernt.

Man kann vor Wahlen nicht groß sein Profil ändern, das gelingt nicht. Aber das Profil, das wir haben, auf die Höhe der Zeit bringen, das können wir noch schaffen. Daran arbeiten unsere Spitzenkandidaten, mit denen ich mich auch regelmäßig austausche.

Stimmt das Gerücht, dass Sie sich nur begrenzt in den Wahlkampf einbringen, um nicht mitverantwortlich für ein schlechtes Ergebnis zu sein, oder gehen Sie mit voller Power rein?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-WestfalenFlickr: Im Gespräch: Sylvia Löhrmann und Winfried Kretschmann

Pressegespräch vor der Grüne im Dialog Veranstaltung: Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann Wie kann Bürgerbeteiligung gestärkt werden? 7. Mai · 19:00 Uhr, Rheinterrasse Düsseldorf, Joseph-Beuys-Ufer Mit: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen NRW und stellvertretende Ministerpräsidentin NRW

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Klittern mit Oettinger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Geschichte klittern mit Oettinger

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Der Änglisch Lehrer mit seiner Schülerin ?

Von Oliver Stenzel

Vor zehn Jahren starb Hans Filbinger, der als Ministerpräsident über seine NS-Vergangenheit als Teil der Terrorjustiz gestolpert war. Bei der Trauerrede für ihn wiederum stolperte Günther Oettinger fast über den Versuch, Filbingers Vergangenheit umzudeuten. Ein Rückblick.

Wäre nur Rolf Hochhuth nicht gewesen, mag sich Günther Oettinger vor 10 Jahren vielleicht gedacht haben. Ohne den Dramatiker Hochhuth wäre 1978 keine Affäre um die NS-Vergangenheit Hans Filbingers entstanden, dieser wäre nicht als Ministerpräsident zurückgetreten und hätte womöglich nie das Studienzentrum Weikersheim gegründet, aus dessen rechtsnationalem Dunstkreis später der Autor von Oettingers Trauerrede zur Beerdigung des am 1. April 2007 gestorbenen Filbinger kommen sollte. Jener Rede, in welcher der amtierende den ehemaligen Ministerpräsidenten zum „Gegner des Nationalsozialismus“ umdeutete, was Oettinger in eine Affäre stürzte, die fast mit seinem Rücktritt endete. So sehr sind die beiden Affären verzahnt, dass ein Rückblick mit Filbinger beginnen muss.

Hans Filbinger war bereits 12 Jahre baden-württembergischer Ministerpräsident und seine Tätigkeit als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg und kurz danach bekannt, als Hochhuth ihn 1978 in seinem Buch „Eine Liebe in Deutschland“ als „furchtbaren Juristen“ bezeichnete, der noch „nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt hat“. Kapitel daraus wurden ab Februar 1978 in der „Zeit“ vorab gedruckt. Vielleicht wäre nichts weiter passiert, hätte Filbinger nicht eine Unterlassungsklage gegen Hochhuth und dann auch gegen die „Zeit“ angestrengt. Bis dahin hatte es aus seiner Zeit als Marinerichter nur eine Episode zu Bekanntheit gebracht, die des Soldaten Kurt Olaf Petzold, den Filbinger drei Wochen nach Kriegsende wegen „Gesinnungsverfall“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt hatte – der Fall, auf den sich Hochhuth bezogen hatte.

Doch nun führte der Prozess, den der Ministerpräsident anstrengte, zu Recherchen im Bundesarchiv, und so wurde im Mai 1978 der Fall des wegen „Fahnenflucht“ zum Tode verurteilten Matrosen Walter Gröger bekannt, dessen Hinrichtung Filbinger im März 1945 mit Nachdruck vorangetrieben hatte – allerdings nicht als Richter, sondern als Anklagevertreter. In den Wochen danach kamen zwei Todesurteile ans Tageslicht, die er als Marinerichter gefällt hatte, und zwei, an denen er als Anklagevertreter beteiligt war.

Von diesen Urteilen war zwar keines vollstreckt worden, weil die Angeklagten fliehen konnten oder begnadigt wurden. Doch noch kurz vor Bekanntwerden dieser Fälle hatte Filbinger behauptet, es gebe kein einziges Todesurteil, „das ich in der Eigenschaft als Richter gesprochen hätte“. Nun erklärte er, er hätte die Urteile „wegen Belanglosigkeit“ vergessen, und stand entweder als Lügner da oder als Mann, der Todesurteile vergisst. Die Salamitaktik kostete ihn auch parteiintern Unterstützung. Am 7. August 1978 trat Filbinger von seinem Amt als Ministerpräsident zurück.

War Filbinger ein Nazi? Auf jeden Fall funktionierte er

Quelle : Kontext Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Claas Augner from Deutschlandclaaser flickr.com

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Früher war mehr Stöhnen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2017

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Ja, die Gesundheitskarte, eine allgemeine Volksverdummung! Die Karte benötigen die Leute nur in Zeiten einer Krankheit! Sex auf Rezept durch die AOK – da brauchten dann auch viele Bürger nicht mehr in die Fremde Reisen. Eine tolle Werbeidee!

Ein Wahlwerbespruch aus dem Land der Baden-Württembergischen Grünen? Eine Idee von Krätschmann oder doch eher von den international erfahrenen Europäer Oettinger? Er weiß sogar etwas über Chinesen zu berichten. Als schnelle Redner und Denker sind Sie Beide langen berüchtigt. Es muss wohl eine derbe Flaut herrschen, jenseits des Schwarzen Waldes, am Bodensee und die Patronen ausgegangen?

Eine Überraschung ist diese Flaute aber durchaus nicht, bekommt doch der Gabriel bei seinen Besuch in Sachsen mit Mühe nur noch den Mittelfinger gerade in die Höhe gestreckt. Hätte er ihn doch dort gelassen wo er hingehört ..– in den Mund. Dann wäre das Wort „Pack“ erst gar nicht hörbar über seine Lippen gerutscht und zumindest eine der Hänge backen geliftet worden.

IE

Früher war mehr Stöhnen

Autorin: Doris Akrap

„Sex macht Kinder, Spaß und gesund“ könnte der

nächste Krankenkassen-Slogan lauten

Sex auf Rezept – geile Idee. Sex gilt ja inzwischen schon als museumsreif und könnte vom Bonner Haus der Geschichte genauso gut als Objekt der Begierde in Betracht gezogen werden wie der Lkw vom Breitscheidplatz. Sex ist vom Aussterben bedroht, jedenfalls wenn man den Studien glaubt, die behaupten, dass die Deutschen immer weniger Sex und auch immer weniger Lust auf Sex hätten. Die jüngste akademische Langzeitstudie hat festgestellt: je älter (zwischen 60 und 70) umso mehr, je jünger (zwischen 18 und 30) umso weniger Sex hätten die Landsleute. Ich kann das für meine Nachbarschaft – ein Berliner Trendkiez – bestätigen. Früher war mehr Stöhnen. Jedenfalls im Sommer, wenn die Fenster nachts offen gelassen werden.

Die Experten haben allerlei Meinungen dazu, was der Grund dafür ist. Fakt ist, dass Sex abseits der Schmuddelecke Internet vor allem als Gegenstand für Gesundheitsbewusste (also gefühlt so langsam alle) interes­siert: höherer Kalorienverbrauch als beim Seeway-Fahren, effektiver als 5 Liter Biozitrone-Ingwertee und 30 Mal billiger als saunieren fürs Immunsystem. „Schatz, lass nochmal ne Runde poppen, mein Bierbauch muss weg“ ließe sich mit ganz viel Fantasie noch unter Libertinage im 21. Jahrhundert einsortieren. Aber „Schatz, lass nochmal ne Runde poppen. Wir brauchen mehr Punkte im Bonusheft“ nicht mehr.

Quelle: TAZ >>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Winfried Kretschmann 2012 (cropped).jpg
  • Erstellt: 7. Mai 2012

 

 

 

 

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Auch Bundesländer rechnen nicht mit NPD-Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Nicht Gewusst O11189.jpg

Länder teilen offenbar Einschätzung der Bundesregierung / Karlsruher Richter verkünden Urteil in rund zwei Wochen

Berlin. Die Bundesländer rechnen einem Bericht zufolge nicht mehr mit einem Verbot der NPD. Ein Erfolg des Verbotsverfahrens in Karlsruhe gelte dort als eher unwahrscheinlich, berichtete die »Berliner Zeitung«. »Wir sind nicht wahnsinnig optimistisch«, zitierte die Zeitung eine Quelle. »Es kann sehr gut sein, dass wir das verlieren werden.« Es sei zwar nicht zu bestreiten, dass die Nazipartei »ideologisch eindeutig verfassungswidrig« sei, heißt es weiter. Die Richter würden aber vermutlich zu der Einschätzung gelangen, dass die NPD zu unbedeutend sei, um sie verbieten zu müssen.

Die »Bild«-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass auch die Bundesregierung keine Hoffnung mehr auf ein Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht habe. Die Regierung kommt demnach in einer internen Analyse zu der Einschätzung, dass die NPD in ihrem politischen Wirken und durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge »nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten« habe.

Der Bundesrat hatte Ende 2013 im Auftrag der Länder in Karlsruhe eine Klage mit dem Ziel eingereicht, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen. Die Bundesregierung schloss sich dem Verbotsantrag der Länder nicht mit einem eigenen Antrag an. Der Bund unterstützte die Länder jedoch bei ihrer Beweissammlung für den Verbotsantrag. Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar sein Urteil in der Sache verkünden.

2003 war das erste Verbotsverfahren gegen die Nazipartei gescheitert. Der Grund damals: V-Leute des Verfassungschutzes waren auch in der NPD-Führungsetage tätig. Ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, war nicht Gegenstand des Verfahrens. AFP/nd

Quelle: ND >>>>> weiteerlesen

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Urheber Fotoquelle. Wikipedia – CC-BY-SA 4.0

Urheber Gerhard Mester

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Linke schickt 18-Jährige ins Rennen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2016

Jung, weiblich und mit Parteierfahrung„,
so sollte die Kandidatin für den 2017 neu zu wählenden Bundestag sein.

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 Und so fiel die Wahl der Partei „Die Linke“ des Kreisverbandes Calw auf die 18-jährige Altensteigerin Lorena Müllner. Ihre Nominierung wurde bei der Versammlung der Partei einstimmig beschlossen.

Ralph Moldenhauer, Vorsitzender im Kreisverband Calw von „Die Linke“, präsentierte im Nagolder Naturfreundehaus die junge, zurückhaltende Lorena Müllner, auf die die Wahl für die Bundestagskandidatin seiner Partei gefallen ist. „Wir wollten einen Gegenpart zu den sonst eher 40- bis 70-jährigen Kandidaten“, erklärte er die Auswahl der gerade erst volljährig gewordenen jungen Frau, die in diesem Frühjahr am Christophorus-Gymnasium Altensteig ihr Abitur ablegte und jetzt an der Tropenklinik Tübingen ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert. Danach will sie Kinderkrankenschwester werden.

„Sie überzeugt durch erfrischende Jugend“

Moldenhauer hat Lorena Müllner beim Landtagswahlkampf im Frühjahr kennengelernt. Sie ist erst seit Anfang 2016 Parteimitglied und fungiert schon jetzt als Presse- und Landessprecherin. Darüber hinaus gehört sie seit September 2015 dem Jugendverband „Linksjugend Solid“ an. Für den Vorsitzenden reicht diese kurze Parteierfahrung aus, um die noch bei der Familie wohnende Lorena Müllner als Bundestagskandidatin zu nominieren.

Quelle: Schwarzwälder Bote >>>>> weiterlesen

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Author Kenny Louie from Vancouver, Canada

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Sozialdemokratische Wadenbeißerin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2016

 Parteilinke Leni Breymaier will
  Südwest-SPD aus der Kriese führen

Das Rezept, wie die Südwest-Sozialdemokraten wieder aus dem 12,7-Prozent-Loch herauskommen, heißt seit Samstag „SPD pur“. Verordnet hat es die neue Vorsitzende Leni Breymaier.

Sie ist in Heilbronn vom Parteitag mit 85 Prozent gewählt worden. Weitaus knapper war das Ergebnis für ihre neue Generalsekretärin Luisa Boos aus Sexau mit 59,7 Prozent.

Dass sich die große Mehrheit der knapp 320 Delegierten von der Partei-Linken Breymaier begeistern lassen, hat viel damit zu tun, wie die bisherige Verdi-Landeschefin auftritt ist: schwäbisch-direkt und sehr bewusst auf „Herz und Bauch“ der Genossen zielend. Schon dadurch ist die 56-jährige gelernte Einzelhandelskauffrau das Gegenprogramm zu ihrem 43-jährigen promovierten Vorgänger, dem oft als blutleer empfundenen Ex-Finanzminister Nils Schmid.

Dass Breymaier, bisher Stellvertreterin Schmids, diesem zum Abschied „übermenschliche Leistungen“ attestiert, passt zum gegenseitigen Schulterklopfen: „Ich bin fest davon überzeugt, Leni ist die Richtige“, sagt zu Beginn der dem Netzwerker-Flügel zuzuordnende Schmid.

Beim ersten Parteitag nach der schmerzhaften Wahlniederlage wie niemand ernsthaft diskutieren, warum die SPD im März so desaströs abgeschnitten hat. Beschworen wird vor allem der Stolz auf die geleistete Regierungsarbeit, die Grüne und Schwarze „jetzt wieder kaputtmachen“, wie Schmid („ich hab’ mit Herz und Verstand geführt und auch viel erreicht“) feststellt. Der Parteitag dankt mit stehenden Ovationen.

Quelle : Badische Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Qualle1923Eigenes Werk

 

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Gegen ’68: Grün-Schwarz und der Kulturkampf der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2016

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Schwarz-Gr%C3%BCn-in-Hessen.JPG

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Just an dem Tag, da in Stuttgart die erste grün-schwarze Koalition besiegelt wurde, verabschiedete die „Alternative für Deutschland“ nur wenige Kilometer entfernt ihr erstes Parteiprogramm. Und die programmatischste Rede, gehalten von Bundessprecher Jörg Meuthen, erreichte eindeutig ihren Höhepunkt samt standing ovations als er gegen das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ zu Felde zog. Plötzlich, durchaus dank der AfD, ist also wieder Bewegung im ideologischen Überbau der Republik. Dabei war es regelrecht ruhig geworden um das ominöse Datum 68, knapp zwei Jahre vor dem großen 50jährigen Jubiläum. Jetzt aber zeigt sich: Hinter den Erfolgen der AfD verbirgt sich nicht zuletzt ein Kulturkampf. Die Chiffre 68 steht bis heute für eine Kulturrevolution von links, mit enormer gesellschaftsprägender Wirkung. Heute dagegen erfolgt dieser Kulturkampf von rechts, gegen die angebliche political correctness der herrschenden Eliten in Politik und Medien. Und die entscheidende Frage ist, ob dieser rechte Kampf um die kulturelle Hegemonie im Lande ähnlich erfolgreich sein kann wie etwa in Österreich oder Frankreich, wo mit FPÖ und Front National längst die Rechtspopulisten die Themen setzen.

Oft wird zur Einordnung der bisherigen AfD-Erfolgsgeschichte – und zwecks Abschätzung ihrer zukünftigen Entwicklung – der Vergleich mit den Grünen bemüht. Das verkennt jedoch etwas Entscheidendes: So sehr sich die Grünen aus der außer- und antiparlamentarischen Bewegung der 1970er Jahre speisten, so sehr obsiegte doch nach kürzester Zeit die machtorientierte Strömung, so dass schon 1985, nur zwei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag, die erste rot-grüne Koalition in Hessen zustande kam. Der Grund dafür: Der Entstehung der Grünen ging ein ganzes machtlos-sektiererisches „rotes Jahrzehnt“ voraus.[1] Die Grünen fungierten somit auch als ein Resozialisierungsprojekt der einstigen „Berufsrevolutionäre“, nach der großen Ernüchterung des „Deutschen Herbstes“ von 1977.[2] Vor allem ob dieser Desillusionierung zielten die Realos, von Joschka Fischer (Ex-Revolutionärer Kampf) bis Joscha Schmierer (Ex-KBW), sehr schnell auf den Marsch in und nicht durch die Institutionen.

Bei der AfD verhält es sich anders herum. Sie geht (vorerst) den Weg der Radikalisierung. Denn viele ihrer Anhänger sind frustrierte Ex-Mitglieder der etablierten Parteien, vor allem aus den Reihen der Union. Hier findet sich daher ein weit stärkerer Wille zur Fundamentalopposition. Teile der Partei, an der Spitze der völkisch orientierte Björn Höcke, wollen eine dezidiert andere, eben eine Anti-68er-Republik.

Jürgen Habermas hat das Jahr 1968 einst als den Beginn der „Fundamentalliberalisierung“ der Republik bezeichnet. Tatsächlich hat diese Fundamentalliberalisierung spätestens mit Angela Merkel auch die Union voll erfasst, so sehr auch CSU-Chef Horst Seehofer dagegen angehen mag.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist der pronocierteste Ausdruck dieser weit in die liberale Mitte gerückten CDU – und auch des damit zugleich entstandenen rechts-konservativen Vakuums. In dieses stößt nun die AfD. Dieser „gärige Haufen“, so ihr Chef-Stratege Alexander Gauland, stellt heute die Fundamentalopposition gegen die große bürgerliche Koalition im Lande. Die AfD will der „Gegenentwurf zum politischen Establishment“ (Frauke Petry) sein. Die neu-rechten Wutbürger sind der backlash gegen die „saturierten 68er“. Und das Establishment, nicht nur im Ländle, ist heute nicht zuletzt schwarz-grün, respektive grün-schwarz.

Die dritte Phase der Grünen

Dass die Grünen heute mit den Schwarzen koalieren, ist jedoch weniger ein neuerlicher „Sieg der 68er“, so Kurt Kisters Diagnose in der „Süddeutschen Zeitung“,[3] als vielmehr der vorläufige Höhepunkt der grünen Verbürgerlichungsgeschichte.

Mit dem Erfolg von Winfried Kretschmann ist die Partei in ihre dritte Phase eingetreten. Die erste, ihre Gründungsphase ab 1977/78, war geprägt durch die gesinnungsethische Position einer Petra Kelly, die wie viele ihrer Mitstreiter eindeutig auf parlamentarische Opposition gepolt war. Ohne Kelly hätte es die Grünen kaum gegeben, musste später selbst der Realo Kretschmann eingestehen: „Mit ihrem Charisma und überschäumendem Idealismus hat sie erst die Stimmung geschaffen, die die Partei über die Fünfprozenthürde gebracht hat.“

Doch kaum im Bundestag angekommen, sank Kellys Stern und andere übernahmen das Kommando. Es begann die lange zweite Phase, die Dominanz Joschka Fischers, die mit der rot-grünen Koalition 1985 in Hessen einsetzt und erst 20 Jahre später endet, mit dem Ende von Rot-Grün im Bund. Ihr Ziel war von Beginn an die Macht, sprich: die Regierungsbeteiligung.

Gut zehn Jahre später treten die Grünen nun – und zwar dezidiert mit dem zweiten, dem grün-schwarzen Kretschmann-Erfolg – in ihre dritte Phase ein. Zugespitzt formuliert: Das grüne Projekt hat mit Kretschmann die Seiten gewechselt. Denn diese Koalition steht auch für einen Wechsel in das konservative Lager.

Das aber liegt zunächst an der historischen Schwäche der Alternative: Der linke Weg der Grünen scheint vorerst an sein Ende gekommen. „R2G“, für Rot-Rot-Grün, ist gegenwärtig nicht nur kein Projekt, sondern auch ohne jede Ausstrahlung – und zwar nicht nur in arithmetischer, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht.

Hinzu kommt: Speziell Winfried Kretschmann ist seinem eigenen Selbstverständnis nach schon lange kein Linker mehr, sondern bekennend konservativ. Insofern sieht er in Grün-Schwarz eine „Koalition im besten bürgerlichen Sinne“. „Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden“, hieß es denn auch zustimmend aus dem Munde von CDU-Verhandlungsführer und Vize-Regierungschef Thomas Strobl. Damit ist von 68 – als anti-bürgerlichem Stachel im Fleisch des bürgerlichen Establishments – wenig geblieben.

Das aber liegt auch am aktuellen Zeitgeist und an den Herausforderungen der Gegenwart. 68 war ein Projekt der utopischen Entgrenzung: Im annus mirabilis 1968, also noch deutlich vor der Entdeckung der „Grenzen des Wachstums“ 1973, schien alles möglich, privat wie politisch. Heute dagegen erleben die Grenzen des Möglichen ihre Renaissance. Die utopischen Energien von 68 scheinen verbraucht, der umzäunte Nationalstaat erfährt sein Comeback – und die Anti-Europäer machen überall Boden gut. In weiten Teilen Europas erleben wir einen Ruck nach rechts. Was ist dabei noch konservativ im positiven Sinne und was reaktionär – das ist heute die Gretchenfrage. Daher liegt gerade in der Beantwortung dieser Frage das Gebot der Stunde – und die dringend erforderliche Erwiderung auf die populistischen Attacken der AfD.

Was ist heute konservativ?

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Author Metroskop

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DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2016

DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Nachruf auf Guido Westerwelle

„Wir müssen ihm dankbar sein“

File:Peter Conradi.jpg

DL trauert um Peter Conradi (SPD)

und seinen unermüdlichen politischen Einsatz für die demokratische Gesellschaft

Ein Solitär

Von Gastautor Edzard Reuter

Den verstorbenen Peter Conradi kennt unser Autor seit Jahren. Nicht nur als SPD-Genossen, sondern auch als Kämpfer gegen Stuttgart 21. Dabei habe sich Conradi vom abgehobenen Einzelgänger zum unanfechtbar aufrechten Demokraten gewandelt.

Pflegeleicht war er gewiss nicht. Doch unverwechselbar. Und das nicht nur wegen seiner (sicherlich auch selbstverliebten) Gewohnheit, bei keinem seiner öffentlichen Auftritte gleichsam als Erkennungsmerkmal auf seine Fliege zu verzichten – sondern viel mehr, weil mit ihm eine Persönlichkeit ihre Meinung zu äußern pflegte, wie sie sich heutzutage auf dem breiten Feld der demokratischen Politik allenfalls noch als Solitär finden lässt.

Kaum jemand hat öfter und intensiver als Peter Conradi mit seiner Partei gehadert, ja im Krach gelegen. Trotzdem hat er ihr bis zum Schluss und seit mehr als 55 Jahren treu angehört: der SPD. Nicht nur einmal haben viele seiner Weggenossen, so auch ich, ob seiner eigenwilligen Halsstarrigkeit den Kopf geschüttelt. Mehr als das: Hie und da hat er sie zur Weißglut getrieben, sie haben sich gefragt, warum sie sich das eigentlich von einem ständigen Unruhestifter wie ihm gefallen lassen sollen – oder warum er nicht von sich aus geht.

Quelle Kontext : >>>>> weiterlesen

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  • File: Flickr Peter Conradi.jpg
Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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LINKE ohne Kontakt zum Volk

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

File:Vom Solitüder Strand blickend nach Dänemark, Bild 07.JPG

LINKE ohne Kontakt zum Volk

Da hagelte es wohl zu viele von den fordernden Parolen in den letzten Wochen auf die treuen Fahnenschwenker der LINKEN herab. Die Einschläge waren wohl selbst den härtesten Fanatikern zu stark, so dass selbst diese zur AfD überliefen. Wer nach 10 Jahren stümperhaften vor sich hin Politisierens keine spürbaren Erfolge für seine Klientel nachzuweisen hat, sollte zumindest das Rückgrat besitzen sein Versagen einzugestehen und aufrecht von dannen ziehen. Vielleicht zu den verhassten Rechten um denen auf eine solche Art von hinten das Wasser abzugraben?

So wie es Wulf Gallert von den Linken und Katrin Budde aus der SPD gerade noch hinbekamen ihre Posten in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen. Sie konnten förmlich er-riechen was da auf sie zukommen würde, denn Etliche werden schon eilfertig begonnen haben ihre Säge anzusetzen. Nur eins ist auch sicher, die Richtigen werden ehe nicht gehen, sondern nur versuchen anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Als Ergebnis bleibt: Wer als letzter geht ist der Schuldige.

Damit von verschiedenen Personen wenigstens etwas für die Ewigkeit bleibt, wurde wieder einmal ein Buch geschrieben Und jetzt veröffentlicht.

„Was vom Hummer übrig blieb“

Sarah Waterfelds aktueller Roman „Was vom Hummer übrig blieb” ist spannend, frech, witzig – und ein Kabinettstück über die politische Kultur Deutschlands. Im Gespräch mit Normen Ohler stellt sie diesen am 22. März im taz Café vor.

Ronen Wellmer, Langzeitstudent der Journalistik, hat sich vom Verfassungsschutz anheuern lassen und genießt dank seines neuen Einkommens einen anspruchsvollen Lebensstil. Nur ist ihm darüber entgangen, dass sein Observierungsobjekt Syana Wasserbrink, einst Mitarbeiterin in der Bundestagsfraktion der Linken, ein Buch geschrieben hat, das hinter die Kulissen der Berliner Republik schauen lässt. So jedenfalls die Gerüchte. Wo ist das Manuskript? Was steht drin? Sensation und Skandal, oder doch nur harmloser Klatsch und Tratsch?

Dem Fraktionsvorsitzenden Gysi hingegen ist klar, welches Komplott das Buch tatsächlich aufdeckt. Geht die Veröffentlichung noch zu verhindern? Warum Gysi alle Register eines Gourmetkochs zieht, um an das Manuskript zu kommen, ist nur einer der amüsanten Handlungsstränge dieser verzwickten Geschichte, die mit der schönen Illusion oder vielleicht doch knallharten Tatsache spielt, dass ein Buch Sand ins Getriebe der Politikmaschinerie zu streuen vermag.

So soll der Schock sehr tief gesessen haben wie wir lesen können. Zumindest aber wurden die Verlierer nicht geköpft, was aber irgendwann wohl möglich wäre, wenn die Partei ihre angestrebten Ziele erreicht. Denn schon melden sich Stimmen aus RLP, welche mit breiter Brust vermelden mit ihren 2 % über den Landesschnitt, zu den Siegern zählen zu dürfen. Mit dem Gefühl: Den realen Sozialismus direkt schon vor Augen zu spüren. Gehört haben sie sicher auf schon, das rumpeln ihres Genossen Erich aus seiner Kiste.

Auffällig das diejenigen aus den Randgruppen,  welche alle ihre Hoffnungen auf die Partei setzte so bitter enttäuscht wurden. Zehn lange Jahre ohne jedes spürbare Ergebnis auf den falschen Messias gesetzt zu haben, wird dem Gefühl gleichen all sein eingezahltes Geld in einer Lebensversicherung verloren zu haben. Bundestagsabgeordnete wurden mit der Beschwerde angeschrieben, ihre Arbeitsstellen verloren zu haben, ohne sich dann groß um die Verlierer zu  kümmern.

Die Linkspartei nach den Landtagswahlen

„Unbemerkter Verlierer des Abends“

Die Partei verfehlte den Einzug in zwei Landtage und hat in Sachsen-Anhalt Verluste erlitten. Ihre Wähler sind zur AfD gewandert. Eine Strategiedebatte steht an.

Von Pascal Beucker

Der Schock sitzt tief im Karl-Liebknecht-Haus. In der Wahlkampfendphase hatte noch ein bisschen die verzweifelte Hoffnung auf ein Wunder geholfen. Bis zur Schließung der Wahllokale gaben die Spitzen der Linkspartei tapfer Durchhalteparolen aus. Doch am Wahlabend blieb nur noch blankes Entsetzen. Die Wahlparty in der Berliner Parteizentrale glich einer Beerdigungsfeier. „Wir sind deutlich unter unseren Erwartungen geblieben“, sagte die tief frustrierte Parteivorsitzende Katja Kipping.

Für die Linkspartei waren die Wahlen am Sonntag ein einziges Desaster. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verfehlte sie mit 2,9 und 2,8 Prozent der Stimmen glatt den Einzug ins Parlament, in Sachsen-Anhalt verlor die Partei 7,3 Prozentpunkte und stürzte auf 16,3 Prozent ab. Treffend nannte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold die Linkspartei den „unbemerkten Verlierer des Abends“.

Besonders der Absturz in Sachsen-Anhalt schmerzt die Partei sehr. Denn bis zum Herbst vergangenen Jahres hatte sich Spitzenkandidat Wulf Gallert noch durchaus realistische Chancen auf den Ministerpräsidentenposten ausrechnen können. In den Umfragen schaffte es die Linkspartei bis auf einen Spitzenwert von 26 Prozent, gemeinsam mit SPD und Grünen reichte es seinerzeit deutlich für eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Doch dann begann die hysterische Diskussion um die sogenannte Flüchtlingskrise, die nicht nur von Woche zu Woche die AfD erstarken ließ, sondern zudem die Umfragewerte von Rot-Rot-Grün in den Keller purzeln ließ. Jetzt steht fest: Auch die negativste Umfrage zeichnete noch ein zu optimistisches Bild. Sowohl die Linkspartei als auch die SPD schnitten deutlich schlechter ab, als es die Demoskopen prognostiziert hatten. Künftig wird die Linkspartei hinter der CDU und der AfD nur noch als drittstärkste Fraktion im Parlament vertreten sein.

Das Niveau einer Splitterpartei

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY-SA 3.0

Author Sönke Rah

Vom Solitüder Strand blickend nach Dänemark

Parteitag der Linken.

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Rechtsruck durch Entrechtung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

 in der Sozialberatung war schon seit geraumer Zeit ein starker Rechtsruck von randständigen oder ausgegrenzten Menschen, insbesondere prekär Beschäftigte und Arbeitslose unübersehbar. Die systematische Entrechtung durch die Sozialreformen der Agenda (Hartz IV, Renten, Gesundheit) hatte über viele Jahre den Politikverdruss und die Nichtwählerquoten in die Höhe getrieben. Die herrschenden Parteien priesen die Eigenverantwortung als Neusprech für Sozialabbau, Massenverarmung und die Prügelpädagogik des 19. Jahrhunderts als Allheilmittel für den Wirtschaftsaufschwung mit neuer Chancengerechtigkeit. Gefeiert wurde die Befreiung des Finanzmarkts und des Arbeitsmarkts von Schutzvorschriften, während man gleichzeitig insbesondere in Hartz IV Menschen zweiter Klasse schuf. Ihnen wurden fast unbemerkt Rechte entzogen, die ansonsten selbstverständlich sind. Hier nur fünf Beispiele:

  • Beseitigung der Augenhöhe bei Lohnaushandlungen durch den Zwang, jede Arbeit bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen zu müssen
  • Einschränkung der Freizügigkeit; eine neue Wohnung darf nur noch mit Genehmigung und nur im unteren Bereich angemietet werden; Schimmelbefall oder gewaltbelastete Quartiere müssen da noch lange kein Umzugsgrund sein
  • Während jeder Widerspruch gegen ein „Knöllchen“ aufschiebende Wirkung hat, wurde diese bei Hartz-IV-Leistungen beseitigt – selbst wenn alles Geld zum Leben gestrichen wurde
  • Während vom Normalbürger Arbeit bis 67 verlangt wird, können Hartz-IV-Bezieher mit 63 zwangsverrentet werden, selbst wenn die Abschläge in die Altersarmut führen. Die Jobcenter können gegen den Willen und über den Kopf des Einzelnen hinweg einen wirksamen Rentenantrag stellen
  • Während der Normalbürger nur für eigene Kinder unterhaltspflichtig ist, zahlen Hartz-IV-Bezieher auch für fremde Kinder, etwa für die des Freundes / der Freundin in einer Bedarfsgemeinschaft

Mit der Flüchtlingswelle befürchten immer mehr „zu überflüssig Gemachte“, erneut übersehen und an den Rand gedrückt zu werden. Die Angst, im Massenansturm von Fremden endgültig chancenlos am Wohnungs-, Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu werden, entlädt sich in zunehmender Fremdenphobie – besonders in Regionen mit schlechten Marktchancen (auch wenn es dort nur wenige oder gar keine Migranten gibt). Die Angst wird politisiert durch die Pegidabewegung und das Parteienspektrum am rechten Rand und wird z.B. in der Sozialberatung in einer neuen und politisch sehr selbstbewussten Radikalisierung erlebt, die die Politikverdrossenheit oft erstaunlich verdrängt. Viele wollen nun mit den „Verrätern“ der etablierten Parteien abrechnen. Der Widerspruch, dass man sich in einer politischen Ecke bewegt, die sich gegen Mindestlöhne und Frauenrechte, dafür für weniger Steuern der Reichen und für Atomkraftwerke ausspricht, wird in der neuen Wut nicht gesehen.

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen in einem Zusammenhang mit der Rückkehr von Nichtwählern, eine „Abrechnung der Vergessenen“ scheint hier eine Rolle zu spielen. Die AfD-Erfolge sind extrem, aus dem Nichts heraus zweit- bzw. drittstärkste Partei zu werden sucht seinesgleichen. Sie stehen im Einklang mit der breiten europäischen Rechtsentwicklung in Frankreich, Ungarn, Polen, Schweden bis hin zu einer möglichen Trumpwahl in den USA. Die Erfolge sind eine genauere Betrachtung wert, zu der hier Daten von Infratest-dimap überwiegend aus den Ergebnissen in Ba-Wü (siehe Anlage) herangezogen werden:

  • Der Anteil einstiger Nichtwählern unter den AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt liegt bei mehr als 40 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei knapp einem Drittel und in Baden-Württemberg
  • Die stärkste Gruppe der AfD-Wähler sind Arbeitslose (32%), gefolgt von Arbeitern (30%). Mit weitem Abstand folgen dann Angestellte ( 17%), Selbständige und Rentner
  • In Ba-Wü gab es zwei Direktkandidaten der AfD und zwar in den beiden Kreisen mit der höchsten Arbeitslosigkeit:
    Pforzheim (7,7% / 9,4%*) und Mannheim Nord (6,0 % / 9,1%*)         [* Arb.losen- / Unterbeschäftigtenquote Febr. 2016]
  • Die Wähler identifizieren sich insbesondere mit vier Parteizielen

o   Flüchtlingssituation bewältigen (74%)

o   Kriminalitätsbekämpfung (43%)

o   Soziale Gerechtigkeit (40)

o   Arbeitsplätze (24%).

Die soziale Orientierung spielt somit eine starke Rolle.

  • Die Wähler sind gegenüber dem Durchschnittswähler weniger von ihrer Partei überzeugt (21% statt 60%) und mehr von den anderen Parteien enttäuscht (70% statt 32%). Somit eine Protestwahl Alleingelassener
  • Die Hälfte der Wähler identifiziert sich nicht mit den rechtsradikalen Positionen. 49% bemängelt die unzureichende Distanzierung der Partei von diesen Inhalten.

Fazit: Bei den AfD-Erfolgen spielt die Abrechnung deklassierter Menschen mit den etablierten Parteien eine Rolle. Will die Politik französische Wahlergebnisse auf breiter Front verhindern, braucht sie neue Sensibilität gegenüber deren sozialer Lage und Interessen. In keinem Fall dürfen neue Entrechtungen und Verschärfungen umgesetzt werden, wie sie z.B. im Entwurf zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz („Rechtsvereinfachung“) vorgesehen sind (siehe kritische Gesamtkommentierung in der BT-Ausschussdrucksache 18(11)484).

Setzen Sie sich dafür bei ihren Abgeordneten ein. Einen Briefvorschlag finden Sie hier.

 

Freundliche Grüße

Frieder Claus

Unabhängige Hartz-IV-Beratung

Heimstatt Esslingen e.V.

  1. 0711 / 342 157 – 0

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Fotoquelle: Privat / DL

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Deutschland geht nach Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2016

Deutschland geht nach Rechts

Winfried Kretschmann: Heute herrscht wirklich Ordnung!

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. März 2016

Echt, äh? Die AfD hat jede Menge Wählerstimmen in den drei Landtagswahlen bekommen? Empört blicken die anderen Parteien ihren Wählern in die Augen: Das haben wir nicht von Euch erwartet, Wähler! Warum nicht? Seit Jahr und Tag entwickelt sich dieses Land nach rechts: Rund um den NSU können die Deutschen einen Staatsapparat besichtigen, der durch Wegsehen und Schredder-Orgien den Nazis eine Heimat bietet. Anschläge auf Ausländer sind eine Art Sport für die Völkischen geworden. Im vergangen Jahr gab es 222 Attacken auf Flüchtlingsheime. Bisher gab es vier Urteile gegen Täter. Unbehelligt blieben auch Funktionäre der AfD, die Flüchtlinge mit Waffengewalt am Queren der deutschen Grenzen hindern wollen. Solch offene Vorschläge kamen der Großen Koalition noch nicht in den Sinn. Sie lässt lieber schießen: In der Türkei, an anderen Grenzen Richtung EU. Und natürlich überall auf der Welt mit deutschen Waffen in jenen Kriegen, aus denen die Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Die Wahlergebnisse der AfD sind nur eine Etappenmarke im Prozess der deutschen Rechtsentwicklung. Diesen Prozess an Hand der CDU-CSU zu untersuchen machen wenig Sinn: Die waren immer schon so. Und auch die jämmerlichen Reste der SPD bieten nicht genug Substanz für die Analyse. Nur an den GRÜNEN ist die Falltiefe des Landes – von einem Land mit Hoffnung auf Besserung zu einem Land der Unverbesserlichen – wirklich gut zu messen. Das NEUE FORUM, die größte Oppositionsgruppe der DDR; später im Bündnis 90 und den GRÜNEN aufgegangen, wusste einst genau: „Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben“, aber nicht „zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.“ So wiesen die DDR-Bürger im Untergang 1990 unmissverständlich auf eine wesentliche Ursache der heutigen Massenflucht hin. Noch früher hatten es die West-GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm von 1980 begriffen: „Es kann keine realistische Hoffnung auf einen stabilen Weltfrieden geben, solange es keine Hoffnung für die Ar­men in der Welt gibt.“ Und noch dazu forderten sie: „Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost-und Westeuropa. Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien“.

„Heute herrscht wirklich Ordnung bei uns“, durfte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch kurz vor der Wahl stolz sagen. Und meinte damit, dass Baden-Württemberg mit Bayern zu den Ländern gehöre, die am meisten Asylbewerber ohne Bleibeperspektive zurückführten. Ja, sogar in diesem Wettbewerb haben die GRÜNEN heute die Nase vorn. Nachdem sie in schöner Einigkeit mit SPD und CDU den Jugoslawien-Krieg herbeigeschwätzt haben und dem Afghanistankrieg applaudierten, steht heute im grünen Landtagswahlprogramm zu den Fluchtursachen: Man müsse sich „für ein entschlossenes Handeln der internationalen Staatengemeinschaft zur Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen.“ Die Quellen der Flucht plätschern irgendwo in einer „Internationalen Staatengemeinschaft“, haben keine Namen. Die Worte Krieg oder Ausbeutung sind einfach nicht zu finden. Wo eine Ordnung ist, da ist auch eine Ruhe, die ist nicht nur der erste Bürgerpflicht, die will der AfD-Wähler haben und offenkundig auch ein Teil der GRÜN-Wähler: Die Flüchtlinge sollen sie in Ruhe lassen. So bleibt der Kopf schön war im Sand, wenn er nicht gerade im Hintern des Kriegs-Verursachers USA steckt. Mit Ruhestörung gewinnt man keine Wahlen? Richtig. Denn auch wenn die AfD als Krawallpartei gehandelt wird, ist sie doch eher das schädliche Beruhigungsmittel für den deutschen Kleinbürger: Wenn wir nur kräftig NEIN zu den Flüchtlingen sagen, dann kommen auch keine. So sieht es aus, rund um den eigenen Kirchturm.

Trägt Cäsar einen Schnauzbart? Das fragte sich so mancher, wenn er auf den Plakaten der Linkspartei in Sachsen-Anhalt den völlig entpolitisierten Slogan zur Wahl von Wulf Gallert gelesen hatte: „Ich kann. Ich will. Ich werde“, stand da geschrieben. Die Ähnlichkeit zum Cäsar-Satz „Ich kam, ich sah, ich siegte“ war gewollt und erkennbar. Warum hat dem linken Spitzenkandidaten Gallert keiner gesagt, dass die Sentenz einst nach einer gewonnen Schlacht formuliert und zum geflügelten Wort wurde? Für die erheblichen Wahl-Verluste der LINKEN in Sachsen-Anhalt war der cäsarische Siegesspruch eine ziemlich dämliche Prognose. Dass die AfD ihre Wahlprozente in der außerparlamentarischen Opposition organisiert hat, könnte für die Linkspartei, die seit längerer Zeit nur selten außerhalb der Parlamente zu bemerken ist, ein interessanter Hinweis sein.

Weil ja alles seine Ordnung haben muss, werden wir schon bald vom baden-württembergischen Wahlsieger Kretschmann hören, dass nur ein ordentliche Große Koalition aus GRÜNEN und CDU das Land regieren kann. Kretschmann, der vor den Wahlen schon mal für Angela Merkel betete, hatte bereits 2012 festgestellt, dass es zwischen der CDU und den GRÜNEN keine „unüberbrückbaren Differenzen mehr“ gäbe. Na, also. Und weil eine gute Ordnung auch außerhalb der deutschen Grenzen sein muss, hat die Bundeskriegsministerin bereits angekündigt, dass sie dringend weitere 7.000 Soldaten braucht. Damit auch die Deutschen weiter an der Zahl der Flüchtlinge arbeiten können.


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Als Ober linker in der Rammlerbude

Erstellt von IE am 3. März 2016

Als Ober linker in der Rammlerbude

Als ein Kaspar aus Hausen in DIE LINKE und dann noch als Torwart. Da passt doch eigentlich alles zusammen. Denn auf den Posten eines Torwart oder auch Linksaußen wurden in der Jugend immer die Neuen, die Außenseiter gestellt. Die welche einen Fuß zum Schwimmen und den anderen zum Klettern hatten. Jene welche von den Leadern  nach Möglichkeit als Lückenfüllen benutzt wurden.

Als Ballträger und Putzer mussten sie erst einmal die Bereitschaft zum Laufen nachweisen, was ja auch der späteren Laufbahn sehr gelegen kam. Als Gewerkschafter und SPDler machte ihnen Schröder schon Beine, und aus Angst, das es hart wurde, liefen sie dem Basta Mann alle davon. Aus mangelnder Zivilcourage gingen sie damit einer direkten Konfrontation aus dem Weg und ließen sich so erst einmal ein kleines Türchen zur reuigen Rückkehr geöffnet?

Bei dem Resthaufen welcher die SPD heute noch darstellt wäre eine feindliche Übernahme sehr wahrscheinlich, ganz besonders heute, noch viel einfacher als das Hoffen auf eine eventuellen Koalition. Dazwischen liegen ideologische Welten welche alleine schon durch die Streitkultur des Lafontaine gänzlich ausgeschlossen scheint. Auch setzt sich die Linke aus zu vielen Sekten  zusammen welche schon in der Vergangenheit nie zu einander fanden. Da würde selbst der ideologisch Allernächste dem zuvor besten Nachbarn, nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen.

So machte sich dann Riexinger auf den Weg in die Hasenstube um dort auf Gleichgesinnte zu treffen. Werden doch den Kaninchen bei artgerechter Halttung ähnlich soziale Bedürfnisse nachgesagt wie den Linken. Aufgrund ihres ausgeprägten Revierverhaltens kann es bei der Integration neuer Bewohner zu Rangkämpfen kommen, welche durch verschiedene Maßnahmen z.B. einer Zusammenführung auf neutralem Boden gemildert werden kann. Die Eingewöhnung in eine Gruppe kann bis zu einem Monat, im Extremfall bis zu einem halben Jahr dauern, und wird vielfach, wie in der Partei auch misslingen. Selbst bei einer erfolgreichen Vergesellschaftung kann es später (wenn z. B. einer der Mitglieder anfangs jung war und nach einigen Jahren ausgewachsen ist) zu Aggressionen untereinander kommen (Futterneid), so dass die Trennung, in eine andere Partei der einzige Ausweg bleibt. Manche beissen sich sogar gegenseitig tot.

Der Straßenkämpfer

Die Linke in Baden-Württemberg

Die Linkspartei hat kaum eine Chance auf den Einzug ins Parlament. Spitzenkandidat Bernd Riexinger kämpft trotzdem um jede Stimme.

von Anna Lehmann

Mitte der 60er Jahre zog ein Junge aus Hausen ins Nachbardorf Münklingen. Weil die Dörfer verfeindet waren, haben die Münklinger Jungs den Zugezogenen regelmäßig verhauen. Respekt verschaffte er sich erst im Fußballverein: Als Torwart war er talentiert. Dann kam der Tag, als die Münklinger gegen die Hausener zum Fußballspiel antraten: sie verloren 13:0. „Der Torwart war tränenüberströmt“, erzählt Peter Kappler über seinen damaligen Jugendfreund Jong Bolle alias Bernd Riexinger.

Jener Bernd Riexinger ist heute Bundesvorsitzender der Linken und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. In zwei Wochen möchte er mit der Linken erstmals in den Stuttgarter Landtag einziehen. Erfolgsaussichten? Naja. Die Partei bleibt in Umfragen unter 5 Prozent. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU aber auch das Dauerthema Flüchtlingspolitik, bremsen die Linke aus.

Heulen wird er wohl nicht, wenn die Linke am 13.März erneut den Einzug in den Landtag verpasst. Aber für den Bundesvorsitzenden gäbe es drei Monate vor dem Parteitag, auf dem er sich zur Wiederwahl stellt, bessere PR als eine Niederlage im Stammland. Das wusste auch Klaus Ernst, der als er noch Parteivorsitzender war, von seinen bayerischen Parteifreunden bekniet wurde, für sie Zugpferd zu spielen. Ernst lehnte ab.

Riexinger hat zugesagt. Warum tut er sich das? Eitelkeit scheidet wohl aus. „Der ist nicht eitel“, heißt es übereinstimmend. Macht? „Er ist keiner, der die Ellenbogen rausstreckt“, sagt Ulrich Maurer, der vor seinem Eintritt in die WASG lange Zeit SPD-Vorsitzender in Baden-Württemberg war, als die Partei dort noch bei 30 Prozent lag. Maurer muss es wissen, er war es schließlich der Riexinger fragte, ob der für den Bundesvorsitz kandidieren wolle.

Ein No Name mit Pflichtgefühl

Bleibt noch: Pflichtgefühl. Er habe sich verpflichtet gefühlt, sagt er selbst. Seit vier Jahren führt Riexinger zusammen mit Katja Kipping vom linken Parteiflügel die Linkspartei. Als die Linke 2012 an sich selbst zu zerbrechen drohte, als die Rede von Hass und Denunziation war, erschien Riexinger als No Name auf dem Göttinger Parteitag und ließ sich in einer Kampfabstimmung gegen den Favoriten des Reformer-Flügels Dietmar Bartsch zum Parteivorsitzenden wählen.

Verhauen haben sie ihn damals auch, verbal eben. Als „Lafontaine-Marionette, Vulgärmarxist, Gewerkschaftsdogmatiker“, war er verschrien. Doch Riexinger und Kipping haben es geschafft, die verschiedenen Strömungen der Linken miteinander zu versöhnen. Es herrscht wieder Ruhe in der Partei. Umso lauter wird die Frage: Wohin steuert die Linke, die im Osten Volks- und im Westen Splitterpartei ist?

Auch darüber kann man nachdenken, wenn man einen Tag mit Bernd Riexinger durch Baden-Württemberg fährt. Der Spitzenkandidat steuert seinen blauen Ford Fiesta selbst. Zwei Wochen noch bis zur Landtagswahl. Am Vormittag hat Riexinger in der Fußgängerzone seines Stuttgarter Wahlbezirks Bad Cannstatt gestanden. Ein großer Mann, kleine Porträts seiner selbst in den Händen haltend, ein Hindernis im Strom der Passanten. Viele entkamen ihm nicht.

Nun geht‘s über den Neckar nach Hallschlag. Riexinger fährt und redet, verpasst den Abzweig, legt eine 180 Gradwende hin, die rote Ampel mit schnellem Blick auf die leere Fahrbahn ignorierend.

„Guten Tag, Riexinger mein Name“

„Mit deiner locker-renitenten Haltung warst du den Ausbildungsleitern von Anfang an suspekt“, hat seine gewerkschaftliche Ziehmutter, die langjährige Betriebsratsvorsitzende Renate Stäbler im Oktober in ihrer Rede zu Riexingers 60. Geburtstag gesagt. Sie hatten den klassenkämpferischen Jugendsekretär in der Leonberger Bausparkasse, wo er Anfang der 1971 mit 16 seine Lehre antrat, nach der Ausbildung nicht übernehmen wollen. Er hatte dagegen erfolgreich geklagt, es dann aber doch nur drei Jahre als Sachbearbeiter ausgehalten, bevor er als Betriebsrat freigestellt wurde.

Die vierstöckigen Häuser in Hallschlag sind frisch saniert, zumindest die Fassaden. Hallschlag gilt wie Cannstatt als sozialer Brennpunkt. Die Linke will hier, wo besonders viele Nichtwähler wohnen, etwas Neues ausprobieren. Die Wahlkämpfer klingeln an den Türen und versuchen die potentiellen Wähler zu überzeugen a) zur Wahl zu gehen und b) für den eigenen Kandidaten zu stimmen.

Ein Kamerateam von RTL trifft ein, um Riexinger auf dem Häuserwahlkampf zu begleiten. Riexinger und sein Wahlkampfteam klingeln. Der Haustürsummer schnarrt. Sie gehen nach oben und klopfen. Ein Junge öffnet. Dreht sich um „Ane – Mama.“ Die erscheint in der Tür, gelbe Gummihandschuhe an den Händen und guckt verständnislos.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Fotografiert Dr. Hagen Graebner –/– CC BY-SA 2.5

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„Man droht uns mit Vernichtung“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2016

Die Personalabteilungen der größten Deutschen Firmen scheinen sehr gut eingekauft zu haben. Einen interessanten Artikel lesen wir hier:

„Man droht uns mit Vernichtung“

Daimler gegen Umweltverband

Nach den Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe droht Daimler mit einer Klage. Das sei beispiellos, sagt Umwelthilfe-Geschäftsführer Resch.

von Malte Kreutzfeldt

taz: Herr Resch, ich würde mit Ihnen gern über den Abgasskandal sprechen – und auch über die Rolle, die Daimler darin spielt. Oder bringe ich Sie damit ins Gefängnis?

Jürgen Resch: Ich hoffe, nicht. Aber aufpassen muss ich schon. Wenn ich aus einem Brief zitiere, den Daimler der Deutschen Umwelthilfe geschickt hat, drohen mir sechs Monate Haft oder 250.000 Euro Strafe. Das steht in einer einstweiligen Verfügung, die das Landgericht Berlin auf Antrag des Daimler-Anwalts gegen die Deutsche Umwelthilfe erlassen hat. Weil ich diese Summe nicht bezahlen könnte, liefe es auf Gefängnis hinaus. Wir ziehen gegen dies Verbot vor Gericht, denn wenn der Konzern damit durchkommt, würde das uns und andere Umweltverbände handlungsunfähig machen.

In dem Brief, um den es ging, hat Daimler gedroht, Sie auf Schadenersatz zu verklagen, wenn Sie auch nur den Eindruck erwecken, dass das Unternehmen Abgaswerte manipuliert. Ist Ihnen so etwas schon mal passiert?

Ich habe in meinen 29 Jahren bei der Deutschen Umwelthilfe viele Bedrohungen aus der Industrie erlebt. Aber so einen dreisten Versuch, einen Verband von seiner Arbeit abzuhalten, noch nie. Gedroht wird eindeutig mit der Vernichtung unseres Verbands. Denn wenn man uns dafür haftbar machen würde, dass die Mercedes-Verkaufszahlen zurückgehen oder der Aktienkurs abrutscht, geht es schnell um einen Streitwert von einigen Hundert Millionen Euro. Im Fall eines Prozesses müssten wir dafür mehr Geld zurückstellen, als der Verband schultern kann. Wir müssten Konkurs anmelden.

Warum, glauben Sie, reagiert das Unternehmen so extrem?

Es zeigt jedenfalls, dass das Haus Daimler hochgradig nervös ist. In Abgastests von uns, aber auch von anderen Akteuren gab es bei Mercedes-Modellen besonders starke Überschreitungen der Grenzwerte, in den USA gibt es eine erste Sammelklage. Und zwischenzeitlich hat das Unternehmen unseren Vorwurf bestätigt, dass es eine Abschalteinrichtung verwendet.

Uns gegenüber hat der Konzern aber erklärt, das sei durch eine Ausnahmeregelung in der EU-Richtline gedeckt: Um bei niedrigen Temperaturen Schäden am Motor zu verhindern, sei eine Drosselung der Abgasreinigung zulässig.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Sauberes Abgas nur im Sommer?

Abgasmessungen bei Daimler

Die Abgasreinigung in Mercedes-Autos wird bei Kälte zum „Motorschutz“ reduziert, sagt Daimler. Aber passiert das schon bei zu hohen Temperaturen?

von Malte Kreutfeldt

Nachdem bei Mercedes-Fahrzeugen im Dezember dramatisch überhöhte Stickoxidwerte im Abgas gemessen wurden, hat der Hersteller Daimler zunächst jegliche „Manipulation“ der Werte abgestritten. Anders als bei Volkswagen, wo die Abgasreinigung außerhalb von Prüfständen abgeschaltet wurde, sei bei Mercedes keine Abschalteinrichtung (“Defeat Device“) zum Einsatz gekommen, so der Konzern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Foto User:Enslin am 17-7-2005 Stuttgart-Untertürkheim –/– CC BY-SA 3.0

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Klöckner setzt auf Guttenberg

Erstellt von IE am 4. Februar 2016

Jetzt wird aufgerüstet in der CDU von RLP was doch auch als Hinweis darauf gesehen werden kann dass sich die Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei ihren Personaleinkäufen  mehr an ihr Jugendidol Kohl als nach der heutigen Gebieterin Merkel ausgerichtet hat.

Kompetenzteam wird eine solche Mannschaft großspurig in politischen Laien-kreisen wohl genannt und was dann später von dem übrig bleibt, was vormals so großspurig angekündigt wurde,  ist an dem jetzigen Pleite Team Bundesregierung  mit jeden Tag besser sichtbar. Nach Ende der Regierungszeit von Merkel ist nicht nur die Demokratie auf ein SED System hin abgewirtschaftet, sondern auch der Rechtsstaat bis auf die Wurzeln beschnitten wurden.

In diese Richtung wird auch die Birne sein ehemaliges Jugend Groupie beraten haben. So wird er denn den Klöppel wieder ein gehangen haben und läutet aus dem Hintergrund den finalen Wahlkampf ein.

Stolz werden die Einkäufe von Stars präsentiert und mit gro0er Neugierde die ersten politischen Flüge erwartet. So z. B. die des kleinen Bruder des Dr., welcher schon mit Nennung sein nicht gelungenes  Übungsstück  wieder einpacken musste. Na, vielleicht macht der Jüngere mehr aus diesen immerzu saugenden Adel. Mit den Besitzern der Wälder scheint er wohl auf den richtigen Baum zu sitzen um als Lobbyist erkannt zu werden.

Ob denn Eberhard Gienger jetzt endlich der Spagat zwischen einer Hinterbank und die Besetzung eines eigen Stuhl gelingen wird lässt schon Rückschlüsse auf seine noch vorhanden Beweglichkeit zu. Wie weit hat er die innerparteilichen Grabenkämpfe gesund überstanden.

Und Michael Fuchs braucht man eigentlich gar nicht mehr vorstellen. Als bekennender Chef Lobbyist riecht man ihn schon von weiten. Und er ist ob seiner eigenartigen Meinung zum Atomstrom von Merkel vielleicht schon in den Hintergrund gedrückt worden und bewegt sich darum auf eine Restrampe zu ?

Diese Ankündigungen allein lassen schon aufhorchen und wir stellen uns die Frage wie denn Die LINKEN ihre eigenen Erwartungen mit einem Einzug in den Landtag gerecht werden wollen wo doch aus der Gesellschaft heraus nur Ein Prozent erwartet werden. In den sozialen Netzwerken wird sogar ein Zusammenschluss mit der AfD angeraten, so das nach so vielen Jahren endlich einmal der Landtag von innen besichtigt werden kann. Kann doch dann persönlich wahrgenommen werden, was mit Fleiß alles möglich gewesen wäre.

Da müsste dann aber auch die Besetzung stimmen und der Waffenverkäufer Ulrich bereit sein für seinen Heimatverband eine Stufe nach unten zu treten. Oder ist man ob seiner Heimatverbundenheit in der LINKEN schon ein Nazi ? Könnte er doch auf Grund seiner Beziehungen auch die schwarzbraune Perücken Barbie als Kandidatin für den Posten einer Finanzministerin am Gängelband einführen. So stände für RLP endlich eine Person, auch innerparteilich, zur Stelle welcher bekannt ist das Münzen aus einer Vorder- und Rückseite bestehen. Für solch einen Posten stände sicher auch jemand zur Verfügung der noch vor Ort was als für RLP noch 300.000 EURO Strafe bezahlt werden musste. Da würde das Karlchen Marx vor Freude mit seinem Kopf glatt an die Unterseite seines Sargdeckel klopfen.

Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

Klöckner setzt auf Guttenberg

CDU-Kandidatin Julia Klöckner hat ihr Team vorgestellt. Mit dabei: Karl-Theodors kleiner Bruder, Vorturner Eberhard Ginger und ein Atom-Fuchs.

Die Gelfrisur sitzt schon mal. Das gewinnende Lächeln wirkt vertraut. Nur das Gesicht ist etwas runder, jünger, die Brille fehlt. Mit Philipp Franz Freiherr zu Guttenberg, dem jüngeren Bruder von Karl-Theodor, betritt ein weiterer Sohn der Guttenberg-Dynastie die politische Bühne. Und zwar als Mitglied des Kompetenzteams von Julia Klöckner. Dies stellte die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin am Dienstag vor.

Philipp zu Guttenberg, eigentlich Philipp Franz Maria Antonius Friedrich Wilhelm Emanuel Johannes Freiherr von und zu Guttenberg, ist von der CDU-Frau als Kandidat für das Ressort Umwelt, Forsten und Nachhaltigkeit berufen worden. In Umweltkreisen ist zu Guttenberg schon bekannt: Im Dezember hatte der Freiherr und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände die Negativauszeichnung „Dinosaurier des Jahres“ vom Naturschutzbund erhalten und sogar abgeholt.

„Er will einen hundertprozentigen Wirtschaftswald und spricht sich gegen alle anderen ökologischen Funktionen aus, die Wälder auch haben“, so Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Außerdem habe zu Guttenberg als „Cheflobbyist“ in Brüssel gegen Arten- und Naturschutzgebiete gekämpft und sich auch in Deutschland gegen sich selbst überlassene Waldstücke eingesetzt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Nichts ist egal in Wasiristan

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2016

Gegen Stuttgart 21 -Juli 2010 – wie Macht aus Menschen Politiker macht

Vor der Wahl in Baden-Württemberg

Nichts ist egal in Wasiristan

Viel spannender als in Bayern: Die Wahl in Baden-Württemberg kann historische Bedeutung haben. Und das sogar in mehrerlei Hinsicht.

von Georg Löwisch

Seit Anfang des Jahres muss man den Eindruck haben, dass Deutschland in Bayern liegt. Kreuth, Seehofer, Söder, Seehofer, Dobrindt, Seehofer, Kreuth. Die CSU führt den wichtigtuerischen Titel „Regierungspartei“, und wenn sie zu Pressekonferenzen einlädt, hält halb Polit-Berlin den Atem an. Lässt man allerdings die Realität ins Leben sickern, erinnert man sich, dass die CSU bloß eine Regionalpartei ist. Und Bayern ein Bundesland, in dem die politischen Verhältnisse entsetzlich langweilig sind.

Das politisch erstaunlichste Bundesland dieses Jahresanfangs ist ein anderes: Baden-Württemberg. Am 13. März wird dort der Landtag gewählt – und diese Formulierung hört sich noch zu gewöhnlich an, allein wenn man bedenkt, welches Personal im Südwesten um die Macht streitet.

Oder hat Bayern einen grünen Ministerpräsidenten, der bis weit in die Mitte vorgedrungen ist? Der sogar unter Unionsanhängern beliebter ist als deren eigener Spitzenkandidat, Guido Wolf; dessen wiederum bekannteste Tat die feierliche Übergabe eines Stoffwolfs an Angela Merkel ist. In Bayern ist auch der Kronprinz des Ministerpräsidenten langweiliger: Während Seehofers Markus Söder der eigenen Partei ständig Zuckerle spendiert, verabreicht Kretschmanns Boris Palmer den Seinen irgendetwas zwischen saure Gurke und Salzlakritz.

Bayern hat auch keinen Politclan vom Rang der Schäuble-Strobls, der Patriarch Finanzminister, der Schwiegersohn Parteivize; die Degeto hätte das längst als ARD-Soap inszeniert, wenn die Degeto-Chefin – Schäubles älteste Tochter – nicht selbst zum Clan gehörte. Bayern hat keinen SPD-Finanzminister, der türkisch spricht. Keine FDP-Generalsekretärin, die als Insolvenzanwältin ihr Geld verdient. Keine sozialökologischen Rebellen, die die Realo-Grünen in den Gemeinderäten herausfordern. Baden-Württemberg aber bietet all dies.

Ganz anders als Bayern

Nun werden unverbesserliche CSU-Fetischisten sagen: Ist ja ein schönes Spätzlespektakel in Stuttgart. Aber am Ende eben doch nicht mehr als Unterhaltung. Geht doch maximal darum, ob es Kretschmann – für viele Linke das blassgrüne kleinere Übel – noch einmal schafft. Aber das ist zu klein gedacht. Diese Haltung fußt auf altem Defätismus, gewachsen in dem halben Jahrhundert, als im Ländle tatsächlich die CDU-Regierungsmacht zementiert war. Der Südwesten wurde ja jenseits des Maultaschenäquators sogar noch nach der Kretschmann-Wahl als Skurrilität abgetan: als Absurdistan. Jürgen Trittin verglich die Gegend sogar höhnisch mit Wasiristan, einer Bergregion in Pakistan, die die Zentralregierung nicht unter Kontrolle bekommt.

Aber all das ist jetzt die falsche Perspektive, denn in Baden-Württemberg könnte nach dem 13. März Geschichte geschrieben werden – sogar in mehrerlei Hinsicht.

Quelle: TAZ: >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber GRÜNE Baden-Württemberg –/– CC BY-SA 2.0

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Riexinger und Akbulut führen Linke in den Landtagswahlkampf

Erstellt von IE am 21. November 2015

So schnell dreht sich die Erdkugel, manchmal. Noch vor ca. drei Stunden lasen wir den folgenden Artikel auch in der Zeitung die Welt, nahezu gleichlautend, zumindest mit den selben Zahlen welche die letzten Wahlen kurz anschrieben sowie die Prognosen auf die kommenden Wahlen erwähnten.

Riexinger und Akbulut führen Linke in den Landtagswahlkampf

Linken-Bundeschef Bernd Riexinger und die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut führen ihre Partei in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Der Parteitag wählte das Spitzenduo am Samstag in Stuttgart einstimmig.

Quelle: Südwest Presse >>>>> weiterlesen

Jetzt finden wir in der Welt unter zwei Verlinkungen ein und den selben Artikel. Wobei jetzt der Artikel zu einer kurzen Randnotiz zusammengestrichen wurde und  der zweite Absatz total gestrichen wurde. Ein wenig seltsam schon, da doch gerade Die Welt von der DIE LINKE als Schmähschrift eingeordnet wird.

Trotz Umfragetiefs geht Linke-Chef zuversichtlich in Wahlkampf

Google Info- Dienst

Stuttgart (dpa/lsw) – Mit einem Plädoyer für gebührenfreie Kitas und den Stopp des Bahnprojektes Stuttgart 21 hat Linke-Bundeschef Bernd Riexinger seine Partei auf die Landtagswahl im Südwesten eingestimmt. Ungeachtet des jüngsten schlechten …

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Riexinger und Akbulut führen Linke in den Landtagswahlkampf

Linken-Bundeschef Bernd Riexinger und die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut führen ihre Partei in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Der Parteitag wählte das Spitzenduo am Samstag in Stuttgart einstimmig. Die 33-jährige Akbulut, die in Anatolien geboren wurde und in Hamburg aufwuchs, will sich vor allem für mehr Bildungsgerechtigkeit, Gleichberechtigung von Frauen und gegen Diskriminierung von Migranten einsetzen. Sie ist als Sozialarbeiterin und Dozentin tätig. Der 60-jährige Riexinger legt den Schwerpunkt auf den Kampf gegen Armut und unsichere Arbeitsverhältnisse. Der langjährige Gewerkschafter aus Stuttgart wurde 2012 mit Katja Kipping an die Bundesspitze seiner Partei gewählt. Am 13. März 2016 ist in Baden-Württemberg Landtagswahl.

Quelle: Die Welt >>>>>lesen

Im Landtagswahlprogramm welches 50 Seiten umfasst lesen wir als letzte Zeiten 2534 – 2540
folgendes:

Oft sieht es aus, als würde Gesellschaft und Politik nur im Parlament und im Fernsehen gemacht. Doch soziale und demokratische Verbesserungen werden nur in enger Zusammenarbeit von außerparlamentarischen, sozialen Bewegungen und linken Kräften im Parlament erreicht und gegen Widerstände durchgesetzt. Aus diesen Kämpfen erwächst Selbstvertrauen, Kraft und gesellschaftlicher Druck. DIE LINKE und die Linken sind dabei. Unsere Politik des Widerstandes ist demokratisch,  bunt, radikal und phantasievoll. Wir knüpfen Verbindungen. Uns ist wichtig, was wir zusammen verändern. Der Horizont ist offen, wir können ihn gemeinsam gestalten. Gerecht für alle.

Landtagswahlprogramm BW

Ja, den Druck welchen DIE LINKE auf die Regierung ausübt sehen wir seit mehr als zehn Jahren. Die Opposition in diesem Land steht wahrnehmbar auf 0 und die Forderungen an die Regierung als auch die Versprechungen an die Gesellschaft wiederholen sich seit 10 Jahre. Jeder der die Politik verfolgt stellt fest dass der Weg für den Teil der Gesellschaft welchen DIE LINKE helfen wollte nach Gründung dieser Partei steil nach unten geht.

Flüchtlingshelfer Michael Raber aus der Schweiz stellt in der Lanz Sendung vom 19.11.15, auf die Frage wen er denn von den PolitikerInnen und Großmäuler aus Brüssel, Berlin oder auch aus anderen Ländern dort  auf Lesbos als HelferInnen gesehen habe: Niemanden. Ja, dazu zählen natürlich auch DIE LINKEN welche wie alle anderen auch , die Ärsche zu Hause breiter sitzen .  Vergleichbar etwa wie Schmeißfliegen auf einen Kuhfladen. Große Reden führen, den ganzen Tag fressen und zu faul zum Arbeiten. Echte Volkstreter eben.

Die Original Sendung aus dem ZDF  >>>>HIER<<<< sehr interessant das Thema  ab 32.30 Min.

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Leitfaden zur Leidkultur

Erstellt von Rationalgalerie am 16. Oktober 2015

Harte Hilfestellung aus Hardheim

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 15. Oktober 2015

Während die AfD die Kanzlerin als „Schlepperin“ verklagt, die bayerische CSU-Staatsregierung dem Bund mit Verfassungsklage droht und SPD-Gabriel eine „Ankommenskultur“ von den in Deutschland angekommenen Flüchtlingen einfordert, möchte die 4600-Seelen-Gemeinde Hardheim in Baden-Württemberg gleich von Anfang an Pflöcke einrammen, um klarzmachen, wie es in der „Perle des Odenwalds“ zuzugehen hat: Per „Hilfestellung und Leitfaden für Flüchtlinge“ sollen den 1000 Ankömmlingen in der verwaisten US-Kaserne echt deutsche Manieren beigebogen werden. In Hardheim geht Willkommenskultur immer noch einen Zacken härter.

„Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann!“, beginnt der holprig gestopselte Flüchtlings-Knigge bemüht einfühlsam: „Willkommen in Deutschland, willkommen in Hardheim. Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht. Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt. Nun ist es vorbei. Sie sind jetzt in Deutschland“. Dann geht es deutsch zur Sache: „Nun liegt es an Ihnen, dass sie [klein geschrieben] nicht fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einwohnern erleichtert wird. Eine Bitte zu Beginn: Lernen sie [tatsächlich konsequent klein geschrieben] so schnell wie möglich die deutsche Sprache, damit wir uns verständigen können und auch sie [wiederum klein geschrieben] ihre [dito] Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können.“ Vor allem aber, damit die Adressaten diesen von Rechtschreibfehlern durchwobenen Schrieb überhaupt auch nur ansatzweise entziffern können. Die dazu nötigen Sprachkurse in Deutsch sollten am besten direkt im Rathaus stattfinden.

Weiter im Text: „In Deutschland leben die Menschen mit vielen Freiheiten nebeneinander und miteinander: Es gibt Religionsfreiheit für alle. Frauen dürfen ein selbstbestimmtes Leben führen und haben dieselben Rechte wie die Männer. Man behandelt die Frauen mit Respekt.“ Aber natürlich nicht nur Frauen. Mindestens ebenso wichtig ist: „In Deutschland respektiert man das Eigentum der anderen. Man betritt kein Privatgrundstück, keine Gärten, Scheunen und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört.“ Denn: „Deutschland ist ein sauberes Land[,] und das soll es auch bleiben! Den Müll oder Abfall entsorgt man in dafür vorgesehenen Mülltonnen oder Abfalleimer[n]. Wenn man unterwegs ist, nimmt man seinen Müll mit zum nächsten Mülleimer und wirft ihn nicht einfach weg.“ Immerhin zurückhaltend: Mülltrennung und Kehrwoche werden (noch) nicht abverlangt.

„In Deutschland bezahlt man erst die Ware im Supermarkt, bevor man sie öffnet.“ Offene Ware vom Markt oder im Tante-Emma-Laden ließen sich demnach einfach so mitnehmen? Na-na, hier tut sich anscheinend eine „Gesetzeslücke“ auf! Doch dann folgt der Tip fürs Leben schlechthin: „In Deutschland wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet.“ Wer hätte das gedacht?!

Vermutlich kommt in Hardheim nicht mal genießbares Trinkwasser aus dem Wasserhahn vor lauter Reinlichkeitsfimmel und Chlor-Desinfektion. Anscheinend wird Leitungswasser hier nicht getrunken. „Auch wird es hier für die Toilettenspülungen benutzt. Es gibt bei uns öffentliche Toiletten, die für jeden zugänglich sind.“ Klar, das haben die Römer erfunden, die ja auch in Syrien waren, und überhaupt: „Pecunia non olet“, Geld stinkt nicht. „Wenn man solche Toiletten benutzt, ist es hierzulande üblich, diese sauber zu hinterlassen.“ Hört, hört: Welch analfixierte Reinlichkeits-Ratschläge aus dem blitzblanken BaWü! Händewaschen nicht vergessen!

„In Deutschland gilt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Nach 22.00 Uhr verhält man sich dementsprechend ruhig, um seine Mitmenschen nicht zu stören.“ Damit sind vermutlich nicht die deutschen 490 Brandanschläge und Angriffe auf Schutzsuchende bereits in diesem Jahr gemeint, denn die gehen meist still und heimlich vonstatten, verübt von bisher „unbescholtenen Bürgern“, wie de Maizière zu berichten weiß. Hauptsache, Rassisten und Nazis machen keinen Lärm beim Anzünden. Hilfeschreie haben nachts zu unterbleiben.

„Auch für Fahrräder gibt es bei uns Regeln, um selbst sicher zu fahren, aber auch keine anderen zu gefährden. (Nicht auf Gehwegen fahren, nicht zu dritt ein Rad benutzen, kaputte Bremsen reparieren und nicht mit den Füßen bremsen).“ So halten die gespendeten Turnschuhe nämlich auch deutlich länger. „Fußgänger benutzen bei uns die Fußwege oder gehen, wenn keiner vorhanden, hintereinander am Straßenrand, nicht auf der Straße und schon gar nicht nebeneinander.“ Das dürfen nur Neonazis im Verein mit „besorgten Bürgern“ bei ihren polizeilich geschützten Aufmärschen.

„Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.“ Vergessen wurden hierbei allerdings einzelstehende Bäume oder lockere Baumgruppen, Laternenmasten und Verkehrsschilder. Entsprechende Verbotsschilder könnten bei jedem Volksfest angebracht werden, eigentlich an jeder Hausmauer, jedem Gartenzaun.

Dann wird es ganz ernst: „Junge Mädchen fühlen sich durch Ansprache und Erbitte von Handy-Nr. und facebook-Kontakt belästigt und wollen auch niemanden heiraten.“ Hier scheint der Hase eben im Pfeffer zu liegen. Weil die Mädels nicht mehr heiraten wollen, sterben die Deutschen aus. Am besten, man straft sie durch Nichtbeachtung. Freundliche Ansprache könnte sie nur verwirren. Die „Erbitte“ oder das „Erbitten“ von Kontaktdaten sind in jedem Fall generell zu unterlassen, da Betteln ohnehin nicht statthaft ist.

„Auch wenn die Situation für sie [schon wieder!] und auch für uns sehr beengt und nicht einfach ist, möchte ich sie [grrr!] daran erinnern, dass wir sie [verdammte Hacke!] hier bedingungslos aufgenommen haben.“ Selbstverständlich zu unseren Bedingungen, die Sie hier lesen konnten oder auch nicht. „Wir bitten sie [pffh!] deshalb diese Aufnahme wert zu schätzen und diese Regeln zu beachten, dann wird ein gemeinsames Miteinander für alle möglich sein.“ Aber nur dann! Gegen diese harsche Lokalverfassung liest sich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wie eine Verheißung, nicht zuletzt auch stilistisch und orthographisch.

Seine herablassenden Benimm-Regeln verteidigt der Bürgermeister Volker Rohm von den Freien Wählern nach wie vor, obwohl er aufgrund massiver Kritik bereits marginale Detail-Änderungen an seiner örtlichen Kasernen-„Verfassung“ vornehmen musste. Das hier wortgetreu kursiv zitierte Original (Internet am 6. Oktober 2015) würde garantiert gut ankommen bei den Menschen, die dieses Geschwurbel zum Glück nicht lesen können. Zumal es mit dem Arabischen im Bürgermeisteramt von Hardheim vermutlich noch ärger hapert als mit Deutsch. Ein fröhliches „Salem aleikum, habibi“, hätte zumindest ein schlichter Anfang gewesen sein können, um Kontakt herzustellen. Doch genau der ist offenbar nicht erwünscht. Am besten, die Not-Einquartierten lassen sich im Ort gar nicht erst blicken. Im Übrigen spricht man ja bekanntlich sehr gut deutsch in der Gegend. Ob die Integration dieser Gemeinde in die Zivilgesellschaft gelingen wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht war Merkels ermunterndes „Wir schaffen das“ doch etwas zu voreilig.

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Inlandgeheimdienst attakiert die Presse

Erstellt von IE am 1. August 2015

So erweist es sich doch als großer Vorteil das ich als Verantwortlicher für DL kein Journalist bin und  für den Generalbundesanwalt aus dem Raster seiner Ermittlungen falle. Für mich kann der Vorwurf eines Landesverrates nicht in Betracht gezogen werden. Ha, ein geiles Gefühl, so frei schreiben zu können ohne auf all die Narren Rücksicht nehmen zu müssen.

Nichts desto trotz würde aber auch ich dergleichen Dokumente freischalten, leben wir doch innerhalb einer, Wertegemeinschaft welche uns sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit durch das Grundgesetz garantiert. Die will ja auch ab und an ein wenig strapaziert werden, um zu sehen dass es sich nicht wieder einmal mehr um eine politische Mogelpackung handelt.

So ziehen  schon seit gestern, nach bekanntwerden dieses ungeheuren Vorfalls mächtige Gewitter über Presse und  Internet dieses Landes hinweg. Zwei sich unwahrscheinlich wichtig vorkommende Adjutanten, von politischen Gnaden platziert, bezichtigen ehrliche Bürger des Landesverrat und das in einer Demokratie, in der doch erneut dem Grundgesetz folgend, nur die Bürger verraten werden könnten, welche diesen Staat ausmachen.

Die Bürger haben aber nicht geklagt sondern ein Dr. Harald Range, seines Zeichens Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, zugewandert oder gesandt nach Karlsruhe aus dem Dunstkreis von Hannover, welcher immer wieder als die heimliche Hauptstadt des Deutschen Untergrund in die Schlagzeilen, besonders der BILD gerät.

Vielleicht nur zufällig, Heimat berüchtigter Persönlichkeiten wie Schröder – Sofa Besetzer bei Putin, welches Range natürlich sofort verdächtig macht, oder die Frau mit den angeborenen Stahlhelm – von der Leyen, welche heimlich, hinter den Rücken vieler Bürger  ihre Krieger in alle Welt aussendet. Weiterhin Maschmeyer, Wulff,  und auch Frau Käsmann eine ehemalige protestantische Bischöfin. Sicher nur ganz zufällig sind ja auch Merkel und Gauck Protestanten, welche mit eventuell noch vorhandenen Drähten zur Stasi, die ja immer noch so in aller Ruhe vor sich hin existieren  soll, den ganz großen Kreis für eine spätere Übernahme schließt?

Ja Dr. Harald Range in Verbindung mit Dr. Georg Maaßen dem Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes dem Bundesamt für Verfassungsschutz.  Schon ein Team welche sich überwiegend als Versager einen Namen gemacht haben. Vielleicht auch als Unterschied zur freien Wirtschaft. Dort sprechen wir von Fach-Frauen und auch von Fach-Männer. Personen also welche etwas erlernt und in ihrem Fach geschult wurden.

In der Politik und in den  Behörden werden diese „Wissen sollenden“  Experten genannt, vielleicht da sie nicht vom Fach sind und darum auch nichts Wissen können und nutzlose Expertisen erstellen welche anschließend in die Papierkörbe wandern?

Nun kräht der Hahn der LINKEN Riexinger auf seinen eigenen Misthaufen und fordert einen Rücktritt. Als Zeichen das man sich unter Freunden doch ein Küsschen gibt, so unter Politiker dieser großen politischen Koruptionsgemeinschaft, welche auch einen Gegner den „goldenen Handschlag“ nicht verweigert? ? Könnte man doch demnächst eventuell selbst  einmal an der Reihe sein, als Versager abgestempelt zu werden.

Solche „Experten“ welche bislang als Versager glänzten gehören Fristlos entlassen. Wie in der freien Wirtschaft  auch – ab in Hartz IV. Sie sollten fühlen was sie zuvor anderen zugemutet haben.

Natürlich kommt auch Zustimmung für die Beiden. Und diese auch natürlich aus Bayern und sogar von einer Stimme aus der CDU wird berichtet. Jens Koeppen , Vorsitzender des „Ausschusses ,Digitale Agenda“ im Bundestag schrieb über Twitter „ „Wenn etwas als „Verschlusssache – vertraulich“ eingestuft wird, dann gilt das auch für Journalisten und die, die es gerne sein wollen -“

Und wieder ein Zufall? Als gelernter Antennentechniker (auch für den Geheimdienst?) mit der Spezialfachrichtung Großgemeinschaftsantennenanlagen gründete Koeppen eine eigene Firma für Antennen- und Elektrotechnik So ist er auch in der eigenen Partei dafür bekannt, Merkel täglich die Füße küssen zu müssen. Denn er stammt aus den gleichen Wahlkreis, aus Merkels „Neuland“ in der Uckermark. Vielleicht hat sie an dem Jüngchen das streicheln trainiert.

[youtube TE4fpweLT_A]

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber MW

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Parteien Mobbing

Erstellt von IE am 17. Juni 2015

Herrlich !! Für jeden, der das schon hinter sich gelassen hat. Aber genau das ist Politik. Ganz gleichgültig ob der Streit von den Spitzen in den Parteien oder von deren Basen ausgeht. Es reicht eine beliebige Person zum werfen eines Stein in ein stehendes Gewässer aus. Viele Andere finden sich nur allzu gerne bereit die sich bildenden und ausdehnenden Kreis mit immer neuen Leben zu erfüllen. Könnte doch ein Vorteil für den Einzelnen herausspringen.

Feind, Todfeind, Parteifreund, solche Typen wollen die Gesellschaft prägen und immer wieder neu gestalten. Überwiegend finstere Gestalten welche trotz zehn und mehr Jahre Studium nichts, aber auch gar nichts auf die Beine gebracht haben. Wie sagte der Manager Utz Claassen einmal: „Wirtschaftsminister Rösler, der wäre wohl bei mir nicht einmal Abteilungsleiter geworden“. Mit solchen Abhängigen kann sich eine Gesellschaft nur zum Negativen verändern, was ja auch tagtäglich von diesen nur sich selbst lobenden Versagern erneut unter Beweis gestellt wird.

Solcherart erlebte Lebenserfahrungen ein oder zweimal hinter sich gebracht sollten für ein Leben ausreichen. Darum sollten wir diesen Menschen so entgegentreten wie sie uns begegnen. Es gibt so viele wunderbare Menschen innerhalb dieser  unserer Gesellschaft auf dieser Erde so das es sich auf ein paar  politische Spinner recht gut verzichten lässt. Wahlmüdigkeit nein – aber wer diese gesellschaftlichen Nullen nicht benötigt,  sollte auch nicht deren persönliches Ego durch seine Wahl stärken. Denn sie werden uns Menschen nicht zum Besseren verändern, das können nur wir selbst.

Das Politikum

Der grüne Kommunalpolitiker Jörg Rupp twittert zur Wahl in Hamburg über Beine und Brüste der FDP-Spitzenkandidatin. Eine Staatsaffäre nimmt ihren Lauf

AUS MALSCH ULRICH SCHULTE

Es sind nur wenige Sekunden, die den grünen Kommunalpolitiker Jörg Rupp auf die Titelseite der Bild bringen werden. 15. Februar, der Abend der Wahl in Hamburg, kurz nach 18 Uhr. Rupp sitzt am Schreibtisch vor dem Computer, gerade liefen die Ergebnisse im Fernsehen. Der Balken der FDP blieb bei 7,4 Prozent stehen, die Freidemokraten sind wieder im Parlament.

Rupp ist jetzt wütend, er hackt ein paar Worte in die Tastatur: „muss man sich mal vorstellen: mit Titten und Beinen anstatt Inhalten. #fassungslos #fdp“ Eine Anspielung auf Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding, sie hatte im Wahlkampf in körperbetonten Klamotten in der Zeitschrift Gala posiert. Rupp drückt auf den Sendenbutton, ab jetzt steht seine Wahlanalyse für alle lesbar im Kurznachrichtendienst Twitter. FDP, Titten, fassungslos.

Jörg Rupp, 49 Jahre, graue Strähnen im dichten Haar, ist ein kleines Licht bei den Grünen in Baden-Württemberg. Ein engagierter Parteilinker, Gemeinderat in seinem Heimatort Malsch, außerdem als Basisstimme im erweiterten Landesvorstand.

Großes rollt auf ihn zu

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung
(von der Lizenz verlangt) © Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Quelle: Wikimedia Commons.

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Niexingers wilde Träume

Erstellt von IE am 5. Juni 2015

Wieder einmal ein endlos scheinendes Interview von Riexinger und wieder einmal sind wie immer alle anderen Schuld wenn etwas nicht so läuft wie es sich Parteifunktionäre wünschen. So ist es wieder die  SPD welche sich ändern muss sollte es denn zu Rot-Rot-Grün kommen. Die Kinder streiten sich mit den Eltern obwohl doch Beide viel zu sehr ein Fleisch und ein Blut sind und sich die umstrittene Beute die gleiche ist.

Nur es ist eben in der Politik nicht üblich das sich die Große der kleineren Partei unterwirft. Jeder hat seinen Beitrag zu leisten wenn mehrere Parteien zusammen arbeiten wollen. Auch sieht das alles ein bisschen realitätsfern aus, da selbst wenn sich 2017 die drei Kontrahenten einig wären, immer noch der Wähler entscheidet und dieser wird die Täter der Vergangenheit außen vor lassen.

Denn alle Drei sind doch die Hauptverursacher, einschließlich der Gewerkschaften, an der sozialen Misere welche sie heute unablässig bemängeln und beweinen. Warum sollte der Wähler Parteien ihre Stimme denen geben von welchen er sich maßlos betrogen fühlt?

Wobei das Problem für alle Parteien nahe zu Deckungsgleich ist. Der einzige Unterschied, – die größte Partei verfügt über das größte Durchhaltevermögen da sich die Proportionen zwischen den Gruppen kaum verschieben. Der Rückzug der WählerInnen betrifft alle  Parteien gleich. Schuld daran ist auch die massive Zunahme von politischen Dilettanten über alle Parteien hinweg.  Wie sagte Gysi vor einigen Tagen treffend: „Aber wissen Sie: Ich bin Generalist. Ich kann also über alles reden und muss von nichts etwas verstehen.”

So nahm die Zahl der Funktionäre, egal ob aus den Gewerkschaften, Verbänden oder verschiedensten  anderen Gruppierungen in den letzten Jahren stark zu. Menschen welche in ihren bisherigen Leben fast ausschließlich die Schulbank besetzten, weder Lebens- noch Berufserfahrung nachwiesen, drückten den Parteien ihre Stempel auf. Auch eine gewisse Art des Lobbyismus! Den Umgang mit anderen Menschen kann man nur in der Praxis erlernen und wer eine Gesellschaft verändern möchte  muss schon mit beiden Füßen in derselben stehen. In der Linken trifft das Mitglied, wenn er denn das Glück oder auch Pech hat, den gleichen Typen wieder welchen er auf der ARGE noch vor wenigen Tagen auf der anderen Seite des Schreibtisch gegenüber saß. Auf der Behörde zerstritten und in der Partei einig ? Auch die Mitarbeiter in den Behörden sind Verursacher.

Wie das Wort es besagt, ein Funktionär hat zu funktionieren und da bleiben für Kreativität und freie Willensstärkungen  kaum Spielräume, da von „Oben“ auch das letzte Detail vorgeschrieben ist. Pluralismus, eine freie Gesellschaft oder auch Demokratie ist weder im Sozialismus noch im Kommunismus mit Leben zu füllen. Warum also sollte der heute schon aus der Gesellschaft ausgeschlossene eine Linke Partei wählen? Menschen welche für alle die von der Linken angesprochenen Missstände,  Haupt mitverantwortlich sind.

Wo bleiben sie denn, die Ideen aus der Linken Ecke welche die BürgerInnen überzeugen könnten? Im Saarland brachte man es fertig vielleicht nur um die tausend Unterschriften für ein Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen zusammen zubekommen. Welch eine maßlose Überschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit. Das zu erwartende Ergebnis ist mit Sicherheit keine Entscheidung daß man mit den Hohen Zinsen im Einklang steht, sondern eine eindeutige Aussage gegen die Partei DIE LINKE.

Ja sicher, das in diesem Land vieles mit der Demokratie im Argen ist, sehen wohl die meisten unserer MitbürgerInnen. Das DIE LINKE aber eher weniger als Rettungsanker der Demokratie angesehen wird, versteht sich wohl von selbst. Liegen deren Interessen eher im Sozialismus und auch Kommunismus.  Dann lieber noch weitere 100 Jahre mit der CDU.

„Es stimmt etwas nicht in unserer Demokratie“

Parteichef Bernd Riexinger warnt vor der Selbstaufgabe der Linken. Im „Welt“-Interview sagt er, Rot-Rot könne es nur als gesellschaftliches Projekt geben. Aber nicht mit Sigmar Gabriels SPD.

Die Welt: Herr Riexinger, so wichtig Ihnen die sozialpolitischen Themen Ihres Parteitages an diesem Wochenende in Bielefeld sein mögen: Bestimmt wird er von den Spekulationen über die Zukunft von Gregor Gysi. Wird er weiterhin Fraktionschef der Linken bleiben?

Bernd Riexinger: Gregor Gysi wird am Sonntag in seiner Rede sagen, ob er im Herbst wieder als Fraktionsvorsitzender antritt oder nicht. Aber das ist ja letztlich nichts, worüber der Parteitag entscheiden muss.

Die Welt: Möchten Sie, dass er wieder antritt?

Riexinger: Ich würde mir wünschen, dass er wieder antritt. Der Vorstand hat ihn gebeten weiterzumachen. Aber ich respektiere natürlich jede Entscheidung. Andererseits ist die Partei auf jede seiner Entscheidungen vorbereitet. Wir haben Nachfolgelösungen diskutiert und werden sie zeitnah präsentieren.

Die Welt: Es heißt, Sarah Wagenknecht, die erst im März absagte, könnte doch zur Verfügung stehen. Stimmt das?

Riexinger: Ihre Absage kam ein bisschen überraschend, schaun‘ wir mal, wie’s dann wirklich wird. Wir könnten uns Sahra Wagenknecht sehr gut an der Fraktionsspitze vorstellen.

Die Welt: Gregor Gysi hat die Partei wiederholt aufgefordert, auf die SPD zuzugehen. Die Linke müsse regieren wollen, hat er gesagt.

Riexinger: Wir hätten ja jetzt schon zusammen mit SPD und Grünen eine Mehrheit im Bundestag. Und es lag nicht an uns, dass die nicht verwirklicht wurde. Wir sind ja sogar bereit gewesen, den größten Teil des SPD-Wahlprogramms zu verwirklichen. Trotzdem ist die SPD lieber mit der CDU ins Bett gegangen.

Die Welt: Das scheint Gysi nicht zu stören.

Riexinger: Wir stellen eine unverrückbare Bedingung für eine Regierungsbeteilung: Es muss einen grundsätzlichen Politikwechsel geben. Das heißt, weg von der bisher neoliberal ausgerichteten Politik der SPD. Dafür brauchen wir ein gemeinsames Reformprojekt mit SPD und Grünen. Bisher sehe ich dazu, ehrlich gesagt, bei der SPD und den Grünen keine Bereitschaft.

Die Welt: Sie sagen, die SPD muss sich auf die Linke zubewegen, Gysi sagt, die Linke müsse sich auf die SPD zubewegen. Er nennt auch konkrete Beispiele. Die Linke solle sich Auslandseinsätzen der Bundeswehr öffnen. Was sagen Sie dazu?

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Riexinger Oben – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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„Dass da die Funken sprühen, geht völlig in Ordnung“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2015

REIFE Der frühere SPD-Politiker Erhard Eppler hält den Kirchentag für eine höchst demokratische Veranstaltung. Die Berichterstattung über die Ukraine-Krise ist ihm zu einseitig

INTERVIEW BENNO STIEBER

Erhard Eppler hat zu Christi Himmelfahrt zum Interview bei sich zu Hause gebeten. Ein altes Haus in Schwäbisch Hall mit großem Gemüsegarten, den der 88-Jährige noch immer selbst bewirtschaftet. Im Wohnzimmer steht eine mechanische Schreibmaschine, auf der er gerade seine Memoiren zu Ende geschrieben hat. Sie erscheinen im Herbst. Zuletzt war er in der Öffentlichkeit als kritische Stimme gegen die gleichförmige Sicht auf den Ukrainekonflikt zu vernehmen. Ein Thema, das ihn, als einer, der sich immer um Verständigung zwischen Ost und West bemüht hat, sehr bewegt. Irene Eppler, seine Frau, bringt Kaffee und Nougat aus dem Eine-Welt-Laden.

taz: Herr Eppler, „Damit wir klug werden“ heißt das Motto des diesjährigen Kirchentags. Ist das Klügerwerden für Sie ein Antrieb gewesen in Ihrer politischen Arbeit?

Erhard Eppler: Nein, man könnte sagen, klüger werden ist ein Nebeneffekt. Ich habe in der Politik Menschen gesehen, die von diesem schrecklichen Geschäft deformiert wurden, psychisch und physisch. Andere, wie etwa Willy Brandt, wurden immer reifer, großzügiger und nachsichtiger. Darin ist er mein unerreichtes Vorbild.

Was hat Sie in letzter Zeit klüger gemacht?

Leider nur wenig von dem, was ich in den deutschen Medien zu den großen Konflikten in der Welt gelesen habe. Ich mache mir ja große Sorgen um den Ukrainekonflikt. Und zumindest in diesem Zusammenhang hat mich die Berichterstattung kaum klüger gemacht. Die deutschen Medien sagen in dieser Sache alle das Gleiche. Deshalb habe ich übrigens auch Ihre Zeitung abbestellt. Wenn ich auch dort das Gleiche wie überall lese, dafür brauche ich die taz nicht. Mich beunruhigt die Übereinstimmung. Ich habe alle politischen Konflikte seit Gründung dieser Republik verfolgt, einige selbst mit ausgefochten. Aber solche Schwierigkeiten, mir ein einigermaßen objektives Bild über diesen Konflikt zu machen, habe ich vorher nie gehabt.

Haben Sie eine Erklärung für diesen irritierenden Gleichklang?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber FloSch

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Antrag auf Ausschluss für Liebich

Erstellt von IE am 10. Mai 2015

Der alte Knopp lernt es auch nicht mehr ein Plakat richtig zu halten

Nein eine Überraschung ist die Meldung nicht, rückt doch so langsam der Bielefelder Parteitag der Linken in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das ist genau die richtige Zeit für einige Hinterwälder Ihre erhaltenen Aufträge auszuführen. Die Jagdsaison ist also eröffnet und Stefan Liebich wird wohl kaum mit den Schlachtruf Weidmannsdank auf den Antrag von Seite 88 des Antragsheft, auf seinen Parteiausschluss antworten.

Nach Raju Sharma, welcher es dann doch vorzog selber das Weite zu suchen schwappt jetzt also die nächste Woge einer Säuberungswelle an die Ufer der Partei. Und es ist schon verwunderlich das nun sogar Widersprüche laut werden. Das war man bislang eher so nicht gewohnt. Mag es vielleicht daran liegen dass nach Sharma wieder ein „Großer“ in das Visier der Jäger geraten ist und jeder befürchtet selber dann der Nächste zu sein?

So scheint es fast als wenn nun langsam ein wenig Leben in die grauen Gehirnzellen bei Einigen Einzug hält und sie sich der Worte Martin Niemöllers erinnern. Ja sage ich heute und das ohne jegliche Häme, Vor einigen Jahren war die Chance – wehret den Anfängen hätte es dort heissen müssen –  gegeben diesen Machenschaften Einhalt zu gebieten, heute wohl nicht mehr da die Unruhe und das Misstrauen sich ausweiten wird und die Sektierer jeden ihrer Erfolge entsprechend feiern werden. Auch fehlt der Partei jeglicher Mut die Spreu vom Weizen zu trennen. Der Glaube in diese Partei geht auch für die Wähler mehr und mehr verloren, da zählbare Erfolge immer mehr zur Seite rücken.

Jetzt also ein Antrag an den Bundesparteitag auf die Rückgabe des Mandat. Die notwendige Erklärung dazu gibt Gregor Gysi auf Facbook dazu. Zieht die Basis die für Streitereien eingerichteten Schiedskommissionen erst gar nicht mehr in ihr Kalkül ein? Da sie genau wissen das nur Eingaben welche von „Oben“ kommen  Aussichten auf garantierten Erfolg haben? Obwohl, es soll sich ja schon einiges verändert haben in diesen Bundesschiedsbuden Kabinett, nachdem der Richter Lümmel und die ehemalige Stasi Schlampe nahezu fluchtartig das Weite suchten.

Es sind aber wohl auf Bundesebene immer noch genügend Partei Anwälte vorhanden für die ein Job in der Politik scheinbar als letzter Ausweg gilt, sich auf Dauer selber zu ernähren. Dieses Problem zieht sich aber durch alle Parteien und dementsprechend sieht die Politik zur Zeit auch aus. Auffällig aber in der LINKEN wie nahezu krampfhaft versucht wird das Recht des Bürgers auf Links zu drehen. So gibt es heute Anwälte welche Angst davor haben das ihre heutige Mittäterschaft sich später einmal negativ auf einen Job auswirken könnte.

Hier einige Wiedergaben von Facebook:

Simone H.

Stefan Liebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied im Atlantik-Brücke e.V. geworden. Erstens sind die Informationen, die man dort erhält, für uns wichtig. Und zweitens soll er unsere Positionen dort hineintragen. Und das gerade, seitdem Barack Obama Präsident der USA ist. Forderungen, dass Stefan sein Mandat als direkt gewählter Abgeordneter zurückgibt, sind absurd und beweisen ein mangelndes demokratisches Verständnis. Darüber hat kein Parteitag zu entscheiden, sondern nur die Wählerinnen und Wähler. Und die haben ihn – im Unterschied zu anderen – sowohl 2009 als auch 2013 direkt in den Bundestag gewählt. Und wer denkt, er oder sie könne innerparteiliche Differenzen mit dem Ausschluss unliebsamer Genossen erledigen, hat die politische Wende seit 1989 offenkundig verpennt und niemals begriffen.

Thomas Lutze:

Hammer, das sind ja alles Nazis in dieser Brücke. Oder fast Nazis. Oder Leute, die Nazis kennen. Also nein, nur ein Ausschluss von Liebich kann die Partei noch retten! Ich bin übrigens im Wirtschaftsausschuss. Da ist Peter Ramsauer Chef, auch ein ganz Rechter. Soll ich jetzt mein Mandat abgeben, damit ich nicht ausgeschlossen werde. Aber mit Ramsauer war ich schon mal in Moskau, hilft das? Alle irre…

Gregor Gysi:

Stefan Liebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied im Atlantik-Brücke e.V. geworden. Erstens sind die Informationen, die man dort erhält, für uns wichtig. Und zweitens soll er unsere Positionen dort hineintragen. Und das gerade, seitdem Barack Obama Präsident der USA ist. Forderungen, dass Stefan sein Mandat als direkt gewählter Abgeordneter zurückgibt, sind absurd und beweisen ein mangelndes demokratisches Verständnis. Darüber hat kein Parteitag zu entscheiden, sondern nur die Wählerinnen und Wähler. Und die haben ihn – im Unterschied zu anderen – sowohl 2009 als auch 2013 direkt in den Bundestag gewählt. Und wer denkt, er oder sie könne innerparteiliche Differenzen mit dem Ausschluss unliebsamer Genossen erledigen, hat die politische Wende seit 1989 offenkundig verpennt und niemals begriffen.

Hans D. : So lange sich solche Typen wie Libich in dieser Partei tummeln ist sie sowieso nicht wählbar.

Stefan Liebich

„Ich dachte, dass die Zeiten, in denen man politische Differenzen durch Parteiausschlüsse löst, bei uns seit einem Vierteljahrhundert vorbei sind.“ Er habe ein Direktmandat und werde es „sicher nicht zurückgeben, weil das einige Baden-Württemberger Parteifreunde wollen“.
Innerparteiliche Konflikte sind nicht schön und werden von mir daher auf dieser Seite kaum thematisiert. Aber heute muss ich doch eine Ausnahme machen. Der unten stehende Antrag zum kommenden Bundesparteitag überschreitet eine Grenze. Das lässt mich nicht kalt, sondern macht mich traurig. Ich stelle mich jeder Debatte und vertrete meine Position in der Partei mit offenem Visier.
Ich hoffe, dass ich das auch weiterhin kann.

Linker Flügel will Stefan Liebich aus der Partei drängen

Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich ist Mitglied in der „Atlantik-Brücke“. Das ist ein Verein, dem der einstige Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorsitzt und dessen Ziel darin besteht, „eine Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zu schlagen“.

Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich ist für den fundamentalen Flügel seiner Partei schon lange ein rotes Tuch. Er mokierte sich erst kürzlich über einen Antrag für den Bundesparteitag Anfang Juni in Bielefeld, der unter Führung von Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht formuliert wurde mit dem Ziel, der ehemals sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow möge vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts zu einer Weltfriedenskonferenz einladen. Dabei sollen die USA und die Nato zur Räson gebracht werden.

Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Snowden Rede in Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2014

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Die Stimme aus dem Internet

AUSZEICHNUNG Edward Snowden bekommt den Stuttgarter Friedenspreis verliehen. Per Videoübertragung spricht er live während der Gala. Von wo, weiß niemand so genau

AUS STUTTGART LENA MÜSSIGMANN

„Edward Snowden is with us!“, Edward Snowden ist bei uns, ruft Fritz Mielert durch den Saal des Theaterhauses in Stuttgart. Ein Rollcontainer mit Laptop wird auf die Bühne geschoben, Snowden erscheint auf dem Bildschirm. Ein paar Wackler und die Leitung steht. Der wohl berühmteste Whistleblower der Welt setzt vor den Stuttgartern zu einem Plädoyer an – für den Geheimnisverrat im Auftrag der Freiheit und der Demokratie.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Wir widerstehen dem Terror. Nicht weil die Überwachung

so stark ist, sondern weil unsere Werte so stark sind“

REDE „Ich werde weiter aufdecken, dass wir beobachtet werden, dass Akten über unser Privatleben angelegt werden, ohne dass wir davon wissen“, sagt der Whistleblower Edward Snowden. Die taz dokumentiert seine Stuttgarter Dankesrede

VON EDWARD SNOWDEN

Ich spreche über eine Internetaudioverbindung und möchte mich für alle Schwierigkeiten entschuldigen, die auftreten. Als Erstes möchte ich mich bedanken – ich danke Ihnen sehr. Es ist eine unglaubliche Ehre, ausgezeichnet zu werden, anerkannt zu werden für etwas, was manchmal so hoffnungslos erscheint und trotzdem eine Pflicht ist, weiterzumachen. Ihre Auszeichnung zeigt mir, wie viel Kraft in unserer Gesellschaft ist.

Als Bürger müssen wir uns darauf verlassen, dass unsere Regierung uns mit wahrheitsgemäßen Informationen über ihre Politik und ihre Aktivitäten versorgt. Damit meine ich nicht, dass wir die Namen jedes einzelnen Terrorverdächtigen kennen müssen oder jede Polizeiuntersuchung, die stattfindet. Aber wir müssen wenigstens die groben Züge der politischen Strategien verstehen, die unsere Regierung verfolgt. […]

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Im Kern geht es um Wirtschaftsspionage

REAKTIONEN Unternehmer haben am ehesten begriffen, was die Enthüllungen von Snowden bedeuten, sagt Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Parlamente sollen sich von Geheimdiensten emanzipieren.

taz: Frau Kurz, Sie waren bei der Preisverleihung dabei. Die Stimmung im Saal vermittelte den Eindruck, dass in einer breiten Bevölkerung ankommt, welche Gefahren von den Machenschaften der Geheimdienste ausgehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Eliza does

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Auf eigene Rechnung

Erstellt von IE am 4. Oktober 2014

GRÜNE Vergeblich haben die Grünen versucht, eine gemeinsame Asylpolitik im Bundesrat zu formulieren. Nun keimen Zweifel an der Bund-Länder-Strategie. Sollten sich Partei und Fraktion von Länderfürsten wie Kretschmann emanzipieren?

VON ASTRID GEISLER

Der Anlass ist feierlich, die Grünen in Rheinland-Pfalz dürfen sich zum 35. Geburtstag gratulieren. Der Festredner Jürgen Trittin aber belässt es nicht beim nostalgischen Blick zurück. Der Weg von der APO in die Regierung bringe zwangsläufig schwierige Entscheidungen mit, erläutert der VIP-Gast. Dann kommt er zu einer Frage, die seine Partei umtreibt, seit Winfried Kretschmann als grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs den umstrittenen Asylkompromiss mit der Großen Koalition möglich machte – gegen die Stimmen sechs anderer grün-mitregierter Länder. War dieser Alleingang richtig? Vor allem aber: Was folgt daraus für die Partei?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber GRÜNE Baden-Württemberg

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Bombenstimmung bei den Grünen

Erstellt von Uli Gellermann am 28. Juli 2014

Waffenindustrie hat den idealen Partner gefunden

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 28. Juli 2014

„Haste mal Munition für mich?“ Die Frage wurde von einem namenlosen Mitglied der GRÜNEN jüngst auf der „Stallwächter-Party“ in der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Berlin einem Vertreter der Rüstungsfirma Diehl hinter vorgehaltener Hand gestellt. Der Mann antwortet korrekt: „Aber nur wenn Sie auch eine Panzerhaubitze zum Verschießen haben, und flüstern müssen Sie hier nicht, wir sind einer der offiziellen Sponsoren dieser Party.“

Ausgerechnet der „gute Mensch von Laiz“, Winfried Kretschmann, der in seinem Heimatort im Kirchenchor singt , hatte als Chef der Landesregierung eingeladen und sich vom Waffenschieber Diehl, der gern auch eine Art Streumunition herstellt, mit 5.000 Euro bei seiner Party unterstützen lassen. Die GRÜNEN machten es billig, der Diehl-Konzern gehört mit seinen drei Milliarden Euro Jahresumsatz zu den größten Rüstungsläden Deutschlands und hätte gut und gern ein paar Euro mehr locker machen können. Denn wenn eine Partei seit Jahr und Tag tapfer für die Rüstungslobby eintritt, dann sind es die GRÜNEN.

Erst jüngst, mitten in der Ukraine-Krise, hatte der GRÜNEN-Vordenker Ralf Fücks, Chef der Böll-Stiftung, gefordert, Deutschland müsse „raus aus der Komfortzone“, das Land sei „auf dem Weg zu mehr internationaler Verantwortung“, um dann noch Verständnis für die „Erwartung einer zeitweiligen Verstärkung der NATO-Präsenz an der polnischen Ostgrenze“ zu signalisieren. Fücks, der einst wie Kretschmann zu den maoistisch inspirierten Pol-Pot-Verstehern gehörte, hat augenscheinlich nicht mitbekommen, dass sein damaliger Hauptfeind, die Sowjetunion, sich längst zu einem gewöhnlichen kapitalistischen Staat entwickelt hat und Russland heißt.

„Lenkflugkörper, prima Lenkflugkörper“, rief der Diehl-Mann auf der Stallwächter-Party in den Saal, wedelte mit bunten Prospekten und wußte sich mitten in seiner Zielgruppe. Hatten doch die GRÜNEN dem Syrien-Krieg mit ihrer Zustimmung zur Stationierung von deutschen Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze eine weitere internationale Note gegeben. Dass im Verkaufsprospekt erwähnte „Gefahrenpotenzial terroristischer Angriffe“ könnte der GRÜNEN Europa-Abgeordneten Rebecca Harms zusagen, die den Begriff des „Antiterror-Kampfes“ der Kiewer Regierung für ihren Krieg gegen die Bevölkerung in der Osturlraine problemlos übernommen hat. Mit dem Unternehmen Diehl hätten die Kiewer dann nach dem Sieg über die „Terroristen“ auch einen prima Partner zur sachgerechten Unterbringung der Gefangenen: In der Nazi-Zeit beschäftigte das Unternehmen jede Menge Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge, die dem NSDAP-Mitglied Karl Diehl einst zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt wurden.

Ob die GRÜNEN sich auf der Party mit den Diehl-Leuten auch über die verpasste Umsatz-Chance im Libyen-Krieg unterhalten haben? Die GRÜNE Frontfrau Renate Künast attackierte damals die Enthaltung der Bundesregierung im Uno-Sicherheitsrat und lobte alternativ den „klugen Diplomaten Wolfgang Ischinger“, der die jährliche Rüstungs-Messe, Münchner „Sicherheitskonferenz“ genannt, leitet. Und der Spitzengrüne Cohn-Bendit sprach sich vehement für die „Flugverbots-Zone“ über Libyen aus, in deren Ergebnis ein kaputtes Land und 50.000 Tote zu beklagen sind. Ob er wohl den Diehl-Prospekt gelesen hatte: „Derzeit sind Bundeswehrsoldaten an multi-nationalen Einsätzen beteiligt, um Konflikte zu verhüten, Krisen zu bewältigen und grenzüberschreitenden Terrorismus zu bekämpfen.“ Zwar hat der internationale Libyen-„Einsatz“ nur mehr Terrorismus erzeugt, aber wer weiß, mit Diehl als Lieferant und den GRÜNEN an vorderster Front hätte alles vielleicht noch besser ausgehen können.

Niemand weiß genau, ob der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz seine Schaum-vor-dem-Mund-Einlage bei Sandra Maischberger auf der Stallwächter-Party wiederholt hat. Dort hatte er den russischen Präsidenten Putin als „Verbrecher“ bezeichnet, als „Aggressor“ und „Kriegstreiber“, der einen „expansiven Nationalismus“ vertrete. Sorgenvoll wurde schon bei Diehl nachgedacht, ob denn die laufende Produktion für einen Krieg mit Russland ausreiche und um ein wenig Verschiebung des von Schulz offenkundig anvisierten Angriff-Termins gebeten. Alle, die an der GRÜNEN-Party teilgenommen haben, versichern, es sei eine Bombenstimmung gewesen, obwohl so mancher doch unter der Last neuer deutscher Verantwortung geächzt habe. Nur die Leute von Diehl waren nicht ganz zufrieden: „Wir stellen gar keine Bomben her, ja, wenn von einem `Feuerwerk der guten Laune´ die Rede gewesen wäre, dann hätten wir problemlos ein paar unserer Artillerie-Raketen beisteuern können.

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Wenn Cacau bei den Kommunisten tanzt

Erstellt von IE am 18. Mai 2014

Autor: Josef-Otto Freudenreich

Immerhin einer regt sich über Che Guevara auf: der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Michael Rogowski hat ihn direkt vor seiner Villa in Heidenheim hängen. Eigenhändig hat er ihn entfernt. Jetzt liegt er im Streit mit der MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland, die eigentlich ganz locker daher kommt. In ihrem Hauptquartier in Stuttgart-Untertürkeim verkehren der Fußballer Cacau, der CDU-Bezirksvorsteher und die Mao-Bibel ist auch nicht Pflicht.

Jeden Tag „gaffe“ ihn Che Guevara oder eine Knarre an, giftet Rogowski und schreitet zur Tat. Runter mit den Plakaten. Das hat der MLPD natürlich nicht gefallen und die Polizei gerufen. Die wiederum ermittelt nun, weil, wie sie sagt, der „Verdacht des Diebstahls“ im Raum stehe. Für Rogowski, der viele Jahre den Maschinenkonzern Voith geleitet hat, ein Unding. Schließlich sträubten sich, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, ihm alle Haare, „wenn Stalin und Mao verherrlicht werden“ sowie zu einer Revolution aufgerufen werde, die die „Herrschaft des Kapitals unterbinden“ solle.

Bei der MLPD hängt der Umsturz auch vor dem Haus. Che Guevara. Hoch die internationale Solidarität. Drinnen geht sie weiter, die Revolution. Im ochsenblutfarbenen Arbeiterbildungszentrum, kurz ABZ, in Untertürkheim, wo der Stuttgarter Ableger zu Hause ist: die MLPD. Nun sieht Volker Kraft nicht aus wie Che, mit seinen ordentlich gescheitelten schwarzen Haaren, und der Ficus benjamina in seinem Besprechungsraum ist auch eher kleinbürgerlich. Aber der 60-Jährige sagt, dass die Revolution noch zu seinen Lebzeiten komme. Davon sei er „tief überzeugt“. Das klingt aufregend.

Quelle: Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Fotoquellen:  LAKL – SKPF

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Weinheim ist offen für Linke

Erstellt von IE am 29. April 2014

Dann hat er ja doch in Weinheim erscheinen und auch reden dürfen, nachdem zuvor angefragt wurde ob man ihn denn hereinlassen wolle – fast wie im Karneval, und das in Baden-Württemberg. Aber so ist das Leben in einem schwarzen Land, wenn ein roter Kronprinz gemeldet wird um für eine Stunde das Zepter zu übernehmen. .

Vielleicht hat die Drohung der LINKEN, ansonsten gemeinsam zum Engelbrecht-Haus zu ziehen, um dort Einlass zu verlangen, dabei geholfen, zu der Freigabe des Raumes beigetragen? Obwohl die Zeitung schreibt von einer „eher marginal repräsentierten Partei“, ein Mann – zwei Mandate – Kreis- und Stadtrat, also so wie in jeder Alt – Deutsch – Konservativen –  Familie ! Alles in einer Hand eben, in diesem schwarzen Land.

So soll es denn kräftig gerumpelt haben zwischen der Verwaltung und dem LINKEN Parteivertreter wie wir denn lesen. Leider aber erfahren wir nichts über die eventuell gemachten politischen Aussagen des Gastes und die Anzahl der anwesenden Zuhörer. Das stimmt aber an und für sich eher bedenklich, da es allgemein üblich ist die Zahl der Besucher nach oben zu schreiben, um auch so auf die Wichtigkeit eines solchen Abend hinzuweisen.

Kein „Saalverbot“ in Weinheim für die Linke

Verwaltung gestattete Veranstaltung mit Dietmar Bartsch

Auch ein Christdemokrat war dafür.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hat gestern einen Wahlkampfauftritt in Weinheim absolviert. Und zwar im Rolf-Engelbrecht-Haus. Als die Veranstaltung um 19 Uhr losging, konnte von einem „Saalverbot“ längst keine Rede mehr sein. Die Verwaltung hatte eingelenkt, Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner am Nachmittag sogar in einer offenen Rundmail angekündigt, der Partei das Haus zur Verfügung stellen zu wollen. Zuvor hatten die Linken damit gedroht, gemeinsam zum Engelbrecht-Haus zu ziehen, um dort Einlass zu verlangen.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia / Flickr: 110325 PS Bartsch-200dpi – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Bartsch kommt nach Weinheim

Erstellt von IE am 27. April 2014

Wie sollen wir denn dieses benennen, eine Überraschung? Nein das wäre sicher Hoffnungslos untertrieben, und so nennen wir es  schlichtweg eine Sensation! Es ist noch jemand da in Baden Württemberg  von den LINKEN. Wir hatten schon befürchtet, das Bundesland wäre  zum Berni Land geworden. Zu einer Ein Mann – Eine Partei Dynastie.

Und der gute Dietmar Bartsch kommt aus Berlin auf Besuch und wir hoffen für ihn natürlich, er möge nicht alleine kommen. Hat sich doch jeder Besucher aus der Linken daran zu gewöhnen sein eigenes Publikum in den Westen mitzubringen. Denn wir sehen ja, die Lage spitzt sich immer mehr zu. Es ist zu befürchten das sich solcherart Versammlungen mehr und mehr im Freien, auf der Straße oder auf abgelegene Plätze durchgeführt werden müssen, da entsprechende Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen.

Das liegt aber weniger an den Berliner Besuchern sondern daran dass den westdeutschen Landesverbänden eher Eigenschaften zugesprochen werden, welche der Osten der Republik lange hinter sich gelassen hat. Stalinistisch geprägte Zustände nannte der morgige Gast diese Zustände einmal.

Mutig, mutig kann da nur gesagt werden, aber wir nehmen nicht an, dass er sich hier vereinnahmen lassen wird, sondern verbuchen solcherart Besuche unter der Rubrik Wiederbelebungsversuche und hoffen dass er mit einen eisernen Besen kehren möge, wenn dieses denn überhaupt möglich ist. Denn wie heißt es doch so schön: „Nur die Dümmsten Kälber suchen sich die Metzger selber aus“. Leider ist dieses aber im Westen immer noch so üblich. Der aus dem Osten zu hörende Schrei „Wir sind das Volk“ ist im Westen leider auch nach vielen Jahren noch nicht richtig angekommen.

Hier schimpft DIE LINKE ja über das Unwesen von Waffenverkäufen eines militaristischen Staates, geht aber nur allzu gerne Kompromisse ein, wenn es darum geht, um in den Genuss einer schönen Luxusreise zu kommen, für Merkel die Munitionskisten nach Saudi-Arabien zu tragen. Solcherart Geschenke werden dann auch mit der rechten Hand nur allzu gerne entgegengenommen.

So  lesen wir dann mit Begeisterung  die folgende  Story auf Facebook und werden den weiteren Ablauf mit großem Interesse weiterverfolgen:

Linke fordert Rücknahme der Kündigung / Veranstaltung mit Dietmar Bartsch soll doch im Rolf-Engelbrecht-Haus stattfinden

Weinheim. (o) Am 13. März erhielt Die Linke von der Stadt einen Mietvertrag. Am 28. April wollten die Genossen um Stadtrat Carsten Labudda im Rolf-Engelbrecht-Haus eine Vortragsveranstaltung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch, durchführen. Am letzten Mittwoch erhielt die Linkspartei einen Anruf: Die Stadt kündigte den Mietvertrag. Zur Begründung führte die Verwaltung aus, dass bis sechs Wochen vor den Wahlen in öffentlichen Gebäuden keine Wahlveranstaltungen statt finden dürften.

Um einen Konflikt zu vermeiden, bemühte sich Die Linke um alternative Räumlichkeiten. Eine Zusage vom Wirt des Giardino im Tennisclub 02 Weinheim wurde zurück genommen, nachdem er vom Vorstand des TC02 einen Anruf erhalten hatte. Nun steht Die Linke ohne Veranstaltungsort da.

Zugleich haben die Genossen sich über die rechtliche Lage informiert. Dabei mussten sie feststellen, dass es die von der Stadtverwaltung behauptete Sechs-Wochen-Frist gar nicht gibt. Im Gegenteil: Wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl haben SPD, CDU und Grüne Wahlveranstaltungen in städtischen Räumen abgehalten. Die SPD war im Rolf-Engelbrecht-Haus. CDU und Grüne waren im Bürgersaal des Alten Rathauses. Darüber hinaus hat die SPD am letzten Freitag die Keltensteinhalle in Rippenweier für den Wahlkampf genutzt.

Bei den Linken ist man nun sehr verärgert. „Weshalb legt die Verwaltung bei uns andere Maßstäbe an als bei anderen?“, fragt Carsten Labudda. In einem Schreiben hat er die Stadt aufgefordert, die aus Sicht der Linken rechtswidrige Kündigung umgehend zurück zu nehmen und die Veranstaltung wie ursprünglich geplant im Rolf-Engelbrecht-Haus zu ermöglichen.

Unabhängig von der Reaktion der Verwaltung treffen sich die Linken am Montag um 19 Uhr am Rolf-Engelbrecht-Haus und laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, dazu zu kommen. Man hofft auf Einlass. Anderenfalls wollen die Genossen mit den Anwesenden vor Ort über das weitere Vorgehen beraten.

Quelle: Facebook >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Verlinkung mit Facebook

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Gutmenschen unter sich

Erstellt von IE am 3. August 2013

Foto: Patrick Therre

Hier ein Beispiel wie Wahlwerbung ? für die Partei die Linke auf Facebook abläuft. Diese Gespräche hätten auch im dem, auf dem Foto abgebildeten Bürgerbüro stattfinden können.

Michael – Eben im Regionalbüro Süd hat ein Kreisvorsitzender seine Wahlplakate für seinen Kreis abgeholt. Nennen wir ihn mal Fritz.
Fritz hat zu mir gesagt:
„Wenn man zu viele Hartz-IV-Bezieher im Verband hat, dann ist das nicht gut für die Außendarstellung!
Das gleiche Problem hatten wir schon bei der KPD!“

Uschi – Da sag ich mal nix dazu!

Klaus –  Na Super !

Ingrid – Ach, so was hab ich auch schon gehört und erlebt
Ich finde die Außendarstellung der Linken immer schlimmer, wenn sie genau die Menschen, weswegen die Linke ursprünglich gegründet wurde, (Agenda 2010) nicht haben will. Oftmals sind das eben auch Menschen, die viel Wut in sich tragen. Diese auch zeigen. Das ist jedoch nicht gewollt. Warum eigentlich nicht?
Schon komisch, dass auch in der Linken wieder die Menschen bestimmen, über Sorgen und Probleme, die sie überhaupt nicht haben und niemals haben werden. Gibt es im Bundestag eine N Abgeordnete N, der/die schon mal Hartz IV Betroffene R war? Oder im Rentenalter in Armut leben wird?
Ohne Geld hat mensch erst gar keine Chance in den Bundestag zu kommen. Auch in der Linken nicht.

Aurel – Das ist leider die traurige Wahrheit treffen formuliert, liebe Ingrid!

Ulli – SOLCHE Leutz sind zu viele!

Kreszentia – Ja, Ingrid, gibt es.

Timm – Nicht jeder Gutmensch ist ein Linker und nicht jeder Linker ein Gutmensch

Aurel – Könnten wir BITTE Begrifflichkeiten wie „Gutmensch“ vermeiden!?!?

Michael – Timm, ich hoffe du weißt woher der Begriff Gutmensch kommt? Wenn nicht, dann google mal danach!

Michael – Aurel, den Fritz kennst du!

Timm – Soll ich schreiben Schlechtmensch?

Klaus – versuchs doch mit „Kaffeehaus Kommunist“ oder „Sofa Sozialist“ oder Vielleicht „Hobby Linker“ ?
Michael – Timm, weshalb schaust du nicht nach, woher der Begriff „Gutmensch“ kommt?

Michael – Der Deutsche Journalisten-Verband vermutet dagegen in Zusammenarbeit mit Sprachforschern des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung die Herkunft des Begriffes in der Zeit des Nationalsozialismus.[4] Demnach soll die Bezeichnung „Gutmensch“ bereits für die Anhänger von Kardinal Graf von Galen verwendet worden sein, die gegen die Ermordung Behinderter durch die Nationalsozialisten auftraten. „Gutmensch“ sei eine Ableitung vom jiddischen „a gutt Mensch“. Der DJV verweist auf Adolf Hitler, der in seinen Reden und seinem Buch „Mein Kampf“ die Vorsilbe gut wiederholt in abwertendem Zusammenhang verwendet hatte. So waren für ihn gutmeinende und gutmütige Menschen diejenigen, die den Feinden des deutschen Volkes in die Hände spielten.

Klaus – oder hier http://de.wikipedia.org/wiki/Gutmensch
Gutmensch ist sprachlich eine ironische Verkehrung des ausgedrückten Wortsinns „…Mehr anzeigen

Michael – Eigentlich hätte ich ihm eine klatschen müssen.

Klaus – So wie es aussieht klatschen die sich im September ( bei den Wahlen) selber Eine !

Ingrid – Nein Michael, das hättest Du nicht. Denn erstens ist Gewalt keine Lösung, zweitens machst Du ihn damit zum Opfer und Ich zum Täter. Es ist eher umgekehrt, oder? Menschen die sich linke nennen und so Sprüche rauslassen sind einfach nur verachtenswert. und gut is.

Michael – Ja…der alte Hörr Fritz ist in meinen Augen kein Linker. Und..joa…ich war so konsterniert, dass ich einen 5 minütigen Lachflash hatte. Besser so…als andersrum. Im Grunde müsste man diese Leute aus der Linken ausschließen.

Timm – Sprache verändert sich, das Wort Populist war früher auch positiv gemeint.

Michael – Was beutetet das Timm? Das du weiter mit Gutmensch argumentierst, trotz der
Hinweiße?

Regina – Der Fritz, der hat wohl nicht verstanden, was Hartz IV mit den Menschen macht, auch mit denen, die gar nicht im Bezug sind. Nur ein Mitte-Unten-Bündnis kann Dinge verändern! Wir brauchen jede und jeden. Du zählst!

Ingrid – @Krezentia, ich vermute mal, dass Dein Posting: “ Ja, Ingrid, gibt es.“ sich auf meine Frage bezieht: „Gibt es im Bundestag eineN AbgeordneteN, der/die schon mal Hartz IV BetroffeneR war? Oder im Rentenalter in Armut leben wird?“ Da schließt sich eine weitere Frage an: inwieweit haben sich diese Abgeordneten gegen harzt IV eingestzt und inwieweit unterwerfen sie sich dem Fraktionszwang. Es würde mich schon interessieren um wen es sich da handelt aber ich glaube kaum, dass ich da eine Antwort bekomme. Oder doch?

Michael – Er hat ja im Prinzip gesagt, die Müssiggänger, diese leistungslos finanzierten Faulenzer, sind nicht gut für die Linke. So was sagt kein Linker. Eher sagt so was ein Kommunist.

Ingrid – @Regina ……………. dafür einen dicken Knuddler! So ist es!

Klaus – ja nannte Marx auch „Lumpenproletariat“. Ich finde aber man kann den Proletarier heute tiefer ansetzen als vor 100 Jahren

Timm – Ich benutze solche Wörter eher seltener (bin ja nicht das Magazin TTT).

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Sklaven in Schwäbisch-Gemünd

Erstellt von IE am 26. Juli 2013

Hier glaubte wohl jemand die richtige Idee zu haben. Das diese dann ausgerechnet von den CDU Bürgermeister der Stadt Schwäbisch-Gmünd kam, ist schon ein Hinweis auf die politische Spielart des Arbeitsmarktes in diesen Land. Die Wirtschaft braucht billige Arbeitskräfte, und das möglichst viele, damit die Löhne weiter nach unten gedrückt werden können.

So wurden Kofferträger am Bahnhof von Schwäbisch – Gemünd von der Deutschen Bahn eingestellt, für einen Stundenlohn von 1.05 Euro. Natürlich auf eine Idee des Bürgermeister Richard Arnold CDU welcher sich jetzt bitter enttäuscht gibt, das den hochmotivierten jungen Leuten die Arbeit genommen wurde.

Soviel zu der Reaktion des Bürgermeister, als den Asylbewerbern auf Proteste hin, die Arbeit von der Bahn wieder genommen wurde. Dieses Geld wäre doch nicht auf ihre Leistungsbezüge angerechnet worden. So seine Argumentation. Man sollte sich schon als Bürger dieses Landes fragen, wie krank die Köpfe dieser Politiker sind, welche sich damit beschäftigen auf diese Art und Weise ihre Kreativität zu zeigen, um sich vor den Bürgern als Gutmensch darzustellen.

Ein Gutmensch hätte die Koffer selber getragen, für 1, 05 Euro in der Stunde und das Geld den Asylbewerbern überlassen. Wie gesagt so hätte ein Gutmensch handeln können. Das er es so nicht machte ist ein Hinweis das es unter Politiker wohl keine Gutmenschen gibt. Dort steht man mehr auf Sklavenhaltung und führt diese am liebsten noch mit einem Nasenring an der Leine.

Wir sehen weiterhin, dass es dieses aus den Religionen in die allgemeine Mundart übernommene Wort „Gewissen“ bei den Politikern nicht vorhanden ist. Diese Unterschicht der Bevölkerung benutzt ihre eigene Sprache und spielt ihre eigene Musik. So dürfen die Asylbewerber hier keine Arbeit annehmen, es sei denn die Politiker können sie auf Kosten der Verletzung allgemeiner Menschenrechte Schonungs- und Schamlos ausnutzen.

Schöne Grüße aus der Kolonialzeit

Nach Protesten ist die Deutsche Bahn aus einem Projekt der Stadt Schwäbisch Gmünd ausgestiegen, bei dem Asylbewerber Reisenden beim Koffertragen helfen sollten. Dafür sollten sie 1,05 Euro pro Stunde bekommen. „Arbeitsverhältnisse zu diesen Konditionen kann die Bahn nicht unterstützen“, sagte ein Sprecher. Die „konkreten Beschäftigungsbedingungen“ seien dem Unternehmen erst am Mittwoch bekannt geworden.

Die Bahn will nun im Gmünder Bahnhof selbst Mitarbeiter einsetzen, die den Fahrgästen beim Gepäcktransport über eine Treppenbrücke Hilfe anbieten sollen. Diese würden nach den Tarifen der Bahn bezahlt. Von welchen Konditionen die Bahn ausgegangen war und um welche Art von Beschäftigungsverhältnis es sich genau gehandelt hat, beantwortete das Unternehmen auf Anfrage nicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hungerlohn unterm Stern

Erstellt von IE am 1. Juni 2013

[youtube w37sGMB3pE0]

Es ist ruhig geworden um die Fremdarbeiter am saarländischen Bostalsee. Nach dem verkündeten Rücktritt vom Rücktritt des gewerkschaftlichen Ombudsmann scheinen alle Unstimmigkeiten vom Tisch „geriestert“ worden sein? So wie es zwischen unseren Gewerkschaftsführern und Politikern seit Jahren Unsitte geworden ist? Was soll’s, betrifft es doch schließlich hier nur Fremdarbeiter?

So müssen schließlich alle zusammenhalten. Der Tag des Geldes lockt. Der 1. Juli, die Eröffnung rückt näher. Auf das der See erblühe, die Politiker strahlen und der Rubel rolle. Die fleißigen Hände welche dieses ermöglichten, haben derweil bereits ihre Heimreise angetreten, zurück in die Elendsquartiere ihrer Heimat, nach Ceausescu wieder einmal um eine Illusion ärmer.

Genau so um die Pfründe ihrer Arbeit betrogen wie früher die heimkehrenden Soldaten hier aus den Kriegen, die Kriegerwitwen, die Trümmerfrauen, ja und und heute wieder die Hartz 4 Empfänger oder die auch künftigen Rentner. Der einzige welcher dieses alles wirklich unbeschadet überlebt und sogar noch seine Vorteile aus all diesen Missmanagement zieht, sind die eigentlichen Brandstifter, das politische Pack.

Wir hatten von diesen großen Zug der Entrechtungen auf dem Arbeitsmarkt berichtet, welcher weiterhin ungebremst, von der Politik auf die Gleise gesetzt und mit der vorauseilenden Gehorsamkeit der Behörden unaufhaltsam immer schneller durch die Lande rast, um eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen. Auch mit einem Stern auf der Haube wie es der nachfolgende Bericht und das Video zeigt.

Weiterführende Artikel:
„Fremdarbeiter an der Saar“
„Saar Urlaub am Bostalsee“

Die größte Frage aber welche sich stellt ist doch folgende: Wozu brauchen wir einen Regierungswechsel wenn die Opposition hilflos seit Jahren an der Seite einer Regierung vor sich hin dümpelt? In dieser Kritik ist vor allen Dingen eine sich selbst als Arbeiterpartei bezeichnende Linke einzubeziehen welche sich in entscheidenden Fragen, aufgrund ihrer Ideenlosigkeit als Problemlöser vollkommen überflüssig macht.

Hungerlohn unterm Stern

Daimler lässt sich den Bau seiner Autos vom Steuerzahler subventionieren. Ein Teil der Arbeiter am Fließband verdient so wenig, dass er Anspruch auf Hartz IV hat. Jetzt ist Christine Hohmann-Dennhardt gefragt, im Vorstand zuständig für „Integrität und Recht“.

Es war ein schwarzer Tag für Daimler-Boss Dieter Zetsche (60). Die ARD hatte zur besten Sendezeit enthüllt, dass bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim Hungerlöhne bezahlt werden. Der Trick: Scheinwerkverträge.

Für die Programmiererin Christa Hourani (56) und den Techniker Georg Rapp (57) dagegen war dies ein guter Tag, weil das Thema damit endlich einer großen Öffentlichkeit bekannt wurde. Auch sie hatten als Werkvertragler ihre „Karriere“ bei Daimler begonnen. Seither kämpfen sie dagegen an. Meist vergeblich.

Dabei hatte Dieter Zetsche erst wenig Tage zuvor im Neuen Schloss in Stuttgart erklärt, der Gewinn eines Unternehmens heilige nicht alle Mittel. „Nur mit anständigen Geschäften lässt sich anständig Geschäft machen.“ Daimler wolle deshalb „eine Kultur schaffen, die integres Handeln fördert“. Ohne Wertekompass gehe es nicht.

Die Niedriglohn-Bombe platzte kurz vor der Vorstellung der neuen S-Klasse. 80.000 Euro plus X will Daimler-Chef Zetsche für sein „Flaggschiff“ kassieren, je nach Variante und Ausstattung. Doch ein Teil der Arbeit, die in der Luxuslimousine steckt, stammt von Hungerlöhnern. Fremdarbeitskräfte werden sie bei Daimler genannt, kurz FAK. Und wie das englische Wort, das ungefähr genauso klingt, fühlen sich auch einige: „gefucked“, erledigt, ausgeraubt.

Die Täter sitzen nicht bei den Zulieferern, Subzulieferern und Sub-Subs in Osteuropa oder Asien, sondern in der Industrieregion Stuttgart, einer der reichsten und erfolgreichsten Europas.

„Dumpinglöhne made in Germany und mitten in den Produktionshallen von Daimler“, schimpft Georg Rapp, der wie seine Kollegin Christa Hourani seit den 80er-Jahren für Daimler arbeitet, zunächst aber einen Arbeitsvertrag mit der Firma IVM hatte. IVM wiederum verkaufte Ingenieurleistungen an Daimler, indem sie Rapp, Hourani und über hundert ihrer Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Bereich von Daimler einsetzte – voll integriert in den Arbeitsablauf des Automobilkonzerns. Ein gutes Geschäft, denn die IVM-Gehälter lagen unter denen bei Daimler.

Quelle: Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Brillen für Deutschland

Erstellt von IE am 30. Januar 2013

Der erschütternde Bericht eines Arztes über die Zustände in der Versorgung von Kranken in diesem Land, einen der reichsten Länder auf diesen Globus. Reich geworden durch die Arbeitskraft fleißiger Menschen. In den hier beschriebenen Zustand gebracht durch verantwortungslose Politiker welche in ihrer unermesslichen Gier nach Reichtum, nur bis zu ihrem eigenen Portemonnaie denken.

Einer dieser Politiker welcher hier namentlich Erwähnung findet ist der „Gutmensch“ aus der SPD Lauterbach. Dieser geschniegelt Herr mit Fliege welcher mehr im Fernsehen als im Bundestag zu sehen ist wird hier ebenfalls als reiner Lobbyist identifiziert.

„“Inzwischen hat sich bei mir einiges geändert. Vor vier Jahren, ich war 63, habe ich meine Praxis aufgegeben. Nicht freiwillig übrigens. Der Grund war der Gesetzgeber. Die Zahl der Ärzte in Baden-Württemberg sollte reduziert werden, ab 63 wurde man aufgefordert, in Rente zu gehen. Wer sich weigerte, der wurde runterbudgetiert auf nur noch ein Viertel des Umsatzes, von der Kasse her. Ich habe noch drei Monate weitergemacht, dann musste ich’s hinwerfen und habe grade noch knapp erreicht, dass junge Kollegen mit einer Tagesklinik die Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) übernehmen konnten, denn meine Praxis sollte ja geschlossen werden. Die KV musste dem Verkauf zustimmen. Das wäre heute gar nicht mehr möglich. Nach den gesetzlichen Richtlinien vom Mai vorigen Jahres – von der CDU mitgetragen übrigens – hat die KV das Vorkaufsrecht. Und das Problem ist, dass Herr Lauterbach, der SPD-Gesundheitspolitiker, der sich für die Ökonomisierung des Gesundheitswesens so ins Zeug legt, die Praxen mittlerweile aufkauft. Die KV schiebt sie ihm zu. Die werden dann sozusagen privatisiert, gehen in medizinische Konsortien über. Genau das, was er im Bundestag durchgebracht hat. Er gibt sich immer so leutselig, aber der ist knallhart!!! Er macht Millionen mit ,seiner‘ Rhön-Klinik, war ja Gründer auch, sitzt im Vorstand und hat seine Finger überall drin, auch in den Kassen. Das Rhön-Klinikum hat zum Beispiel für die Barmer Ersatzkasse den Chef gestellt. Aber das ist jetzt ein anderes Thema … Die kleine Abschweifung jedenfalls zeigt ihnen einen Aspekt unseres Gesundheitssystems in Auflösung.„

Auffällig ist die Abzocke unserer Systeme gerade durch Politiker der SPD, einer Sozialdemokratischen Partei. So gibt es doch heute kaum noch einen Ehemaligen oder noch aktiv tätigen Politiker der SPD, welcher nicht auf irgendeine Art und Weise versucht an das ganz große Geld zu kommen. Ist es nicht interessant das gerade dieses Verhalten von der LINKEN an und für sich nicht kritisiert wird, sondern relativ stillschweigend hingenommen wird?

Hier der Bericht:

Brillen für Deutschland

Kürzlich erfuhr ich von einem Augenarzt in Ulm, der eine Armenklinik unter anderem für abgesunkene Mittelstandsbürger gegründet haben soll, und das im reichsten Bundesland Deutschlands, in Baden-Württemberg. Dieser Angelegenheit wollte ich nachgehen.

Dr. Roth trägt gern Fliege und bewohnt in der Ulmer Vorstadt Wiblingen, zusammen mit seiner Frau, zwei Hunden und einer weißen Katze, ein Häuschen in einer Eigenheimsiedlung am Wald. Seine Praxis liegt nur vier Minuten entfernt im benachbarten Wohngebiet. Es entstand in den 70er Jahren, mit großen Wohnblöcken, Mehrfamilienhäusern und Schulzentrum, und war damals eine moderne Schlafstadt. Inzwischen sind viele Gebäude und Spielplätze etwas heruntergekommen. Auf die Frage, weshalb er sich hier damals niedergelassen hat mit seiner Praxis, sagt er:

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Ein Lehrbuch des Lebens

Erstellt von IE am 2. Dezember 2012

Ein toller Bericht welcher zu lesen für jeden ein unbedingtes Muss sein sollte. Der vorzügliche beschrieben Ablauf, nicht nur über die Totengräber der Pressevielfalt, sondern für jeden Kaufmann ein Stück aus dem Lehrbuch: „Wie treibe ich einen gesunden Betrieb in den Konkurs“.

Nur einen Betrieb? Jetzt sollten wir einen Moment innehalten und einmal kurz nachdenken. Die kleinen grauen Zellen aktivieren! Für die Gröfatze stellen wir uns Politiker vor wie Lafontaine, Maurer oder auch Ernst und seine Kumpel. So wie wir die angesprochenen Leser mit den Wählern vergleichen, können die Ausgedienten mit den Ehemaligen Mitgliedern gleichgesetzt werden. Denn wie lesen wir in den Artikel:

„Das komplette Führungs-Know-How des Unternehmens wurde ersetzt durch zumeist mittelmäßige Karrieristen von außerhalb, denn was Rebmann für einer ist, sprach sich schnell rum in der Branche, und gute Leute machen seither einen großen Bogen um Stuttgart. Der Kehraus hat vor allem eine Konsequenz: In Möhringen sitzt inzwischen kein einziger „Leitender“ mehr an einem Schalthebel, der das Unternehmen länger als ein paar wenige Jahre kennt und der vor allem Stuttgart und seine Region und den Markt und die Leserschaft kennen würde“.

Über Juristen in einem Betrieb äußerte sich ein Inhaber während einer wöchentlichen Gesprächsrunde der Firmenführung einmal wie folgt: „Juristen sehen alleine ihre eigene Sache und denken nicht wirtschaftlich oder rational. Ihr Ziel ist es vorrangig mit ausgefallenen Urteilen auf sich aufmerksam zu machen und Vergleiche anzustreben, da dort das doppelte Honorar gezahlt wird. Da schneiden wir mit kaufmännisch erzielten Vergleichen in Streitsachen für gewöhnlich besser ab.“

Sehen wir jetzt die Vorgänge als Summe, sind wir bei der LINKEN mit allen nachvollziehbaren Einzelheiten angekommen. Wir finden uns wieder in Momenten als nach dem Zusammengehen der beiden Gruppen in den jeweiligen LV die ersten Wahlen anstanden und Mandate „verteilt“ wurden. Auch wir könnten fragen warum die Gesellschafter (Mitgenossen) so lange nicht reagiert haben, obwohl die Fehlerkette detailliert beschrieben wurden. Auch hier werden Produkte angeboten welche kein Mensch je kaufen wird.

Die Totengräber der Pressevielfalt

Die „Frankfurter Rundschau“ ist über den Jordan gegangen, die „Financial Times Deutschland“ ist abgesoffen, weil sie gar nie das Schwimmen gelernt hat. Deshalb den Beginn des großen Zeitungssterbens im Land an die Wand zu malen, dafür taugen diese Beispiele nicht. Beide Blätter waren schon lang nicht mehr respektive nie lebensfähig. Ein besseres Exempel, um die Probleme der Branche zu erklären, gibt die Zeitungsgruppe Stuttgart ab. Aber auch die Schwierigkeiten, in denen Deutschlands drittgrößter Zeitungskonzern steckt, sind zum großen Teil hausgemacht.

Richard Rebmann, 54, ist promovierter Jurist, und was er auch immer investiert hat, um diesen Titel zu erwerben, es hat ihn trotzdem nie mit der Welt der Zahlen vermählt. Die sind ihm bis heute fremd. Befragt, wie hoch die Auflage der „Stuttgarter Zeitung“ denn inzwischen noch sei, gibt der Geschäftsführer des immer noch sich selber als „Leitmedium“ begreifenden und im Titelkopf tagtäglich als die „Unabhängige Zeitung für Baden-Württemberg“ benannten Blattes spontane Auskunft: „109 000“. Ihm gegenüber sitzt eine gute Hundertschaft von Zeitungsredakteuren, die sich zumindest einbilden, sich sonst keine unangenehme Frage zu verkneifen. Und was passiert an diesem so genannten „Redaktionstag“ am 2. Oktober, der ja eigentlich dafür da ist, dass man sich mal in Ruhe die Meinung sagen kann, weil der 3. ein Feiertag ist und keine Zeitung erscheint? Nichts. Keiner macht das Maul auf. Erst als Rebmann gegangen ist, korrigiert ihn Joachim Dorfs, der Chefredakteur: „Natürlich liegt unsere Auflage bei 139 000.“

Je nun. Um 30 000 Leser kann man sich schon mal vertun, solange nicht mal Journalisten nachfragen. 30 000 Abonnenten, beinahe jedenfalls, haben die beiden hiesigen Blätter „Stuttgarter Zeitung“ (StZ) und „Stuttgarter Nachrichten“ (StN) nämlich tatsächlich verloren, seit Richard Rebmann sie führt. Und um 30 Millionen Euro, so in etwa, ist in der gleichen Zeit der Anzeigenumsatz zurückgegangen. Im Gegenzug wurde der Preis des Zeitungs-Abos um ein Viertel erhöht und dafür steht demnächst, wenn es so weiter geht, ein Drittel weniger drin. Schon wieder mal wurden Mitte November die Umfänge gekürzt, um Kosten zu sparen, und allein der „Relaunch“ im Jahr 2009, der das äußere Erscheinungsbild der „Zeitung“ vor allem jüngeren Lesern schmackhaft machen sollte, hat 15 Prozent Text gekostet – zugunsten optischen Schnickschnacks und leerer Flächen.

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DIE LINKE.

Erstellt von UP. am 22. November 2012

und die vergessenen Hartz-IV-Bezieher

Die WASG ist einst angetreten als die Partei der Hartz-IV-Bekämpfung und als politischer Arm der kritischen Gewerkschafter.
Jetzt wandelt sich diese Partei mit dem Übergang in DIE LINKE. zumindest in Baden Württemberg zum zahnlosen Tiger der Gewerkschafter.

Ein Ersatz für die verlorengegangene sozialdemokratische Heimat wurde und wird aus ihr gebastelt. Eine Haltung macht sich hier in Stuttgart breit, die versucht, sich im System Kapitalismus zu etablieren.

Das große Ziel ist es, so viel als möglich Mandatsträger in den Bundestag, Landtag, Kreistag oder Gemeinderat zu bekommen. Für jeden Funktionär ein lukratives oder wenigstens Ansehen bringendes Mandat. Selbst nachdem die Landtagswahlen verheerende Ergebnisse brachten, wird der Kurs der Landespartei nicht einmal ansatzweise geändert.

Kein Vorstand, kein Wahlkampfleiter übernahm die Verantwortung; keinerlei Rücktritte. Nach dem Motto „Wir stehen vor dem Abgrund, aber schon morgen werden wir einen Schritt weiter sein“ wird genauso weitergemacht wie vor der Wahl. Der Verlierer der Wahl in Baden-Württemberg wird sogar Bundesvorsitzender. Ein Warnsignal oder nur Torheit?

Nachdem die kapitalistische Presse immer wieder die Platte aufgelegt hat:
„Wer nur gegen Hartz IV ist, lockt keinen Hund mehr hinterm Ofen vor“
, wird nun das Thema Hartz IV zur Nebensache erklärt. Mit der Forderung nach Mindestlohn, Lohnerhöhungen gegen die Eurokrise werden die Beschäftigten und nur die Beschäftigten gelockt.

Bernhard Strasdeit äußert dazu:
„Eine repressionsfreie Grundsicherung, die übrigens nicht nur Michael Schlecht fordert, sondern einvernehmlich die gesamte LINKE, bedeutet faktisch die Abschaffung von Hartz IV, jedenfalls in ihrem wesentlichen Inhalt. Bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen scheint mir das Engagement für eine repressionsfreie Grundsicherung auch die einzige Perspektive, Hartz IV wirksam zu bekämpfen und zu überwinden.“

Aus dem gleichen Rohr feuern Tobias Pflüger und Stefan Dreher. Obwohl man sich einig ist, dass die Angst vor Hartz IV die Kampfkraft der Gewerkschaften schwächt, will man nicht mehr an die Wurzel des Übels, nämlich dem Vermögensverlust nach einem Jahr Arbeitslosigkeit. In den Kreistagen sitzt man herum, während Jobcenterleiter ihren märchenhaften Erfolgsbericht ihrer eigenen Arbeit vortragen.

Keine Wortmeldung, keine Kritik. So geschehen in Tübingen von unserem Vorstand Bernhard Strasdeit. Er hat sich die Märchenstunde unter den Augen der anwesenden Vertreter der Montagsdemo und von mir wohl im Halbschlaf angehört. Keine einzige kritische Frage zum Jobcenter kam von Seiten der Partei DIE LINKE.

Mit vereinten Kräften will die Vorstandschaft der Landes-LINKEN nun die Sozialberatung verhindern. Die Abwehrargumente werden nur so abgefeuert, ohne überhaupt mal ein Konzept vorgestellt bekommen zu haben.

So mokiert sich Bernhard Strasdeit darüber, dass man keine Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen sein möchte. „Wir sind auch kein Sozialverein, sondern eine  politische Partei.“

Ebenso führt er die Haftung für die Beratung als Gegenargument an. Diese ist zwar zu bedenken, aber doch erst wenn feststeht in welchem Maße und in welchem Rahmen Sozialberatung statt findet.
Tobias Pflüger findet: „Für Baden-Württemberg sind dort die beiden von der LINKEN unterstützen Angebote in Tübingen (Tübinger Arbeitslosen Treff e.V.) und Reutlingen (Arbeiterbildung Reutlingen e.V.) aufgeführt.“

Zwei Beratungsstellen für ganz Baden Württemberg?!
Weiter führt er aus: „Im Kern ist diese Debatte aber eine politische: Was sind die Hauptaufgaben für DIE LINKE? Ich persönlich sehe sie darin, linke Positionen unter die Menschen zu bringen, um die politischen Inhalte zu kämpfen und eine gesellschaftliche Veränderung zu erreichen. D.h. dann z.B. für die Mandatsträger/innen in politischen Auseinandersetzungen präsent zu sein. Sehr wichtig ist eine gute Bündnisarbeit der LINKEN, mitarbeiten ohne zu dominieren, präsent sein ohne Bewegungen, was aufzudrücken.“

Also weiter so wie vor der letzten Wahl: Tonnenweise bedrucktes Papier verschenken, farblich abgesetzt von den anderen Parteien, die ja ebenfalls tonnenweise Broschüren verschenken.

Eine geniale Wahlstrategie. Wir sollten auch unsere bunten Plakate nicht vergessen, die ja zusammen mit den Plakaten der vielen weiteren Parteien echte Aufmerksamkeit erregen. Der Knaller werden dann unsere Podiumsauftritte und Prominenten sein, mit denen wir die abertausende Nichtwähler aus ihren Sozialwohnungen locken und sie zu begeisterten Wählern der Linken machen werden. Und kommen sie nicht, erreichen wir sie über die, in prekären Verhältnissen massenhaft abonnierte, bürgerliche Tagespresse. (Auch diese wird als freie unvoreingenommene Presse von unserem Landesvorstand Bernhard Strasdeit verteidigt.
Zitat: „Du behauptest im Namen des Ortsvorstandes Rottenburg der LINKEN, Palmer sei die Folge des Presse- und Verlegermonopols des Tagblatts. Ich finde die Behauptung peinlich und falsch.“) Ein weiteres Indiz für eine Sozialdemokratisierung der Linken.

Aber weiter im Thema.

Die politischen Betriebsversammlungen, die massenweise vor Wahlen stattfinden nutzen wir, mit unserem starken Gewerkschaftsflügel, um massenhaft Arbeiter zu gewinnen. Die SPD, die ja erst seit 40 Jahren in den Führungspositionen der Gewerkschaften sitzt, wird keine Chance gegen unsere Gewerkschaftsmacht haben. Einen Trumpf hätte ich beinahe vergessen, nämlich unser Infostände auf den Marktplätzen der Städte und Gemeinden in Baden Württemberg.

Dort verteilen wir zusätzlich zu unseren Steckaktionen wieder tonnenweise Papier, zusammen mit vielen anderen Parteien. Die Arbeitslosen und Geringverdiener werden sicher nach ihrem Aldi-Einkauf im Industriegebiet extra in die Innenstadt kommen, um diese Informationen stapelweise nach Hause mitzunehmen und dort Wort für Wort zu lesen. Anschließend analysieren sie die Inhalte in Diskussionsgruppen auf dem Wäschetrockenplatz und werden dann begeistert zur Wahl gehen und die Linke wählen. Vorausgesetzt GZSZ läuft gerade nicht im Fernseher.

Bei einer so genialen Wahlstrategie brauchen wir doch keinen direkten Kontakt zu diesen Bevölkerungsgruppen. Und dabei auch noch Hilfe anzubieten ist doch geradezu grotesk. Das hat man als Partei doch nicht nötig. Wir gehen mal zum VDK oder zum Tübinger Arbeitslosentreff  e.V. und lächeln dort nett. Schwupps – wählen die uns alle. Diese Bündnisarbeit machen wir natürlich so unauffällig, dass keine andere Partei dahinter kommt.

Exklusiv und konkurrenzlos sozusagen!

So sind wir das gewöhnt, so machen das alle und so machen auch wir das. Sozialberatung bringt doch keine Wähler. Wer glaubt denn daran, dass wenn eine Partei Menschen in Not direkt hilft, dass diese Menschen dann dankbar sind und einen Nutzen darin sehen diese Partei zu wählen. Nur weil wir den Menschen in ihrer Existenzangst zur Seite stehen, bringt das doch keine Stimmen. Ohne Flyer, ohne Diskusionen, ohne Prominente. Ausgeschlossen.

Wem diese Argumentation seltsam vorkommt, der sollte sich zu einer direkten Hilfe für Menschen als Kontaktmöglichkeit und als menschlichen sozialen Einsatz bekennen. Kümmern wir uns um Menschen, verstehen diese auch, was es bedeutet sozial zu sein. Sie werden begreifen, dass wenn die Linke ein Bundestagsbüro hat, dieses ihnen direkt einen Nutzen bringt. Dass sie von einer Bundestagsabgeordneten der Linken in ihren prekären Verhältnissen profitieren.

Und wenn wir nur halb so viel Energie darauf verwenden, diesen Menschen auch politisches Bewusstsein zu vermitteln, wie wir darauf verwenden, uns um uns selbst und um die politischen Konkurrenten zu kümmern, dann wird die Sozialberatung ein Weg zum Erfolg der Linken in Baden Württemberg.

Wolfgang Schäfer
in
DIE LINKE. Rottenburg

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Der Filz ist überall

Erstellt von IE am 4. November 2012

Wie sehr dieses Land vom Filz der Parteien beherrscht wird zeigt dieser Artikel über Stuttgart sehr eindringlich. Er macht auch darauf aufmerksam wie sehr die Macht der Parteien im Laufe der Jahre überhand genommen hat und auf dem besten Weg ist die Demokratie nachhaltig zu zerstören.

So hat es Politik fertiggebracht mit den Jahren so ziemlich alles kontrollieren und manipulieren zu können, sei es nun die Justiz, das Fernsehen, einen Großteil der Presse oder was es sonst noch alles gibt. Überall waschen sich die schmutzigen Hände in gegenseitiger Unschuld.

Das dieses nicht nur in Baden-Württemberg der Fall ist sondern ein sich tag- täglich wiederholender Vorgang in der ganzen Republik liegt auf der Hand. Ob in NRW oder im Saarland, überall die gleichen Probleme. Was machen Politiker zum Beispiel in den Aufsichtsräten von Sparkassen? Nach vorhandener oder nicht vorhandener Sachkenntnis fragt hier niemand, geht es doch scheinbar ausschließlich darum „verdienten“ Politikern ein Zubrot auf Kosten der Steuerzahler zuzuschieben.

Das nun in Stuttgart sowohl im Land als auch in der Stadt eine Grüner „Oben“ sitzt, ist hier vollkommen uninteressant. Die „Grünen“ sind mit Sicherheit nicht besser als alle anderen Parteien auch. Aber es sitzen „Andere“ an der „Spitze“ welche für die Ehemaligen als Bedrohung nicht nur ihrer Machtbefugnisse, sondern auch ihrer Einkünfte gelten. Die ganzen, auch kriminellen Machenschaften der Vergangenheit kommen an das Licht des Tages. (Siehe eventuell Mappus)

Das ist der Erfolg von Stuttgart 21 und solche Erfolge sind nur über eine Aktivierung der Bevölkerung möglich. Diesen Zuspruch aus der Bevölkerung wird eine LINKE mit ihren Thesen nicht bekommen. Das zeigen kleine Beispiele wie die abgesagte „Umfair teilen“ Aktion in Frankfurt wegen des Mangel an Masse. Das scheint auch ein Kommentator wie N.N. Im Kopf noch nicht zu begreifen.

Der Vorschlaghammer

Stuttgart bleibt eine gespaltene Stadt – wegen S 21. Großen Anteil daran hat die Staatsanwaltschaft, die fast täglich einen groben Keil in diesen Spalt treibt. Den Vorschlaghammer führt ein Mann, dem schon lange das Attribut „umstritten“ anhaftet: Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der Chef der „politischen“ Abteilung. Trotzdem lässt der Vorwurf, Partei zu sein anstatt aufzuklären, die Ermittlungsbehörde völlig kalt.

Der Mann, sagen Kollegen durchaus respektvoll, sei ein „hervorragender Jurist“, und was er zu Papier bringe, sei stets fundiert, ausführlich, dazuhin glänzend formuliert, und außerdem halte es meistens. Dass etwas „hält“, vor Gericht zum Beispiel oder wenn gar der Minister es prüfen lässt, ist unter Juristen der Ausweis von Können. Dass er was kann als Jurist, streitet Bernhard Häußler niemand ab. Der 62-Jährige ist seit mehr als 30 Jahren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, schon lange leitet er die Abteilung 1, die schon immer so was wie die Eliteeinheit innerhalb dieses Hauses war, das immerhin die fünftgrößte Anklagebehörde in Deutschland ist. Respekt vor der Arbeitsleistung Häußlers ist das eine, aber es gibt auch Kollegen in der Neckarstraße 145, die den Mann kritisch sehen. (Ein in der ursprünglichen Fassung enthaltenes Zitat über Bernhard Häußler wird von Kontext und dem Autor nicht länger aufrecht erhalten.)

Der Oberstaatsanwalt hat es längst zu zweifelhafter Bekanntheit gebracht. Häußlers Uralt-Konterfei – denn der Mann, der keine Interviews gibt, lässt sich auch nicht fotografieren – tragen Demonstranten auf Plakaten durch die Stadt und tragen es auf Buttons an der Brust, wenn sie „Häußler weg!“ skandieren, so wie sie – nicht ohne Erfolg – einst „Mappus weg“ gebrüllt haben. Doch nicht nur die Straße mobbt ihn. Anwälte ersuchen den Justizminister, Häußler und seiner Abteilung 1 die Verfahren rund um Stuttgart 21 und den Schwarzen Donnerstag wegzunehmen und sie einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen; ein pensionierter Strafrichter schreibt dem Minister sogar, nur so sei „der Rechtsfrieden wieder herzustellen“. Und in einer Internet-Petition haben vor Kurzem fast 3000 Menschen mit ihrer Unterschrift „die sofortige Ablösung“ Häußlers gefordert.

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Der Grüne Bürgermeister

Erstellt von IE am 22. Oktober 2012

Brachte Stuttgart diesem Land die friedliche Revolution? Mit Sicherheit nicht, aber das Land Baden – Württemberg könnte sich später einmal als der Motor des politischen Umschwung in dieser Republik bezeichnen. Wobei der Ausdruck Motor für dieses Land mehr als ein Hinweis ist.

Aber als Ergebnis brachte Stuttgart 21 einen Bürgermmeister. Denn Fritz Kuhn wurde mit einer absoluten Mehrheit im zweiten Wahlgang zum Bürgermeister von Stuttgart gewählt und ist damit der erste Grüne Bürgermeister in einer Landeshauptstadt dieser Republik. Dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann folgte jetzt also der nächste Grüne: Fritz Kuhn.

Es war erneut eine schwere Niederlage welche die bereits bei den Landtagswahlen gedemütigte CDU kassieren musste und dieses lässt vermuten das hier im Land etwas in Bewegung gekommen ist. Für Merkel war es zudem eine persönliche Niederlage, wurde sie doch bei den letzten Unterstützungsbesuch ihres Kandidaten gnadenlos ausgepfiffen.

Am Sonntag den 21. 10. verlinkten wir unter den Titel „Ist Stuttgart 21 am Ende“ einen Artikel der Stuttgarter Zeitung Konkret. Auf die Analyse eines Stuttgarter Journalisten welcher eine interessante Meinung vertrat, erhielten wir folgenden Kommentar:

N.N. sagt:
Montag 22. Oktober 2012 um 02:46 e
Mit den Grünen das Projekt Stuttgart 21 eventuell gestoppt werden?
Das ist wohhl nicht ihr Ernst.
Fritz Kuhn (die Grünen)sagte gerade zum Thema Stuttgart, die Stadt werde sich an möglichen Mehrkosten für das Bauprojekt, etwa durch Nachrüstungen beim Brandschutz, nicht beteiligen. Das war es denn auch schon. Die Grünen sind schon lange zu einer “neocons”-Partei verkommen, sowohl in der Sozialpolitik als auch in der Friedenspolitik.
Die Grünen versprechen und fordern zwar immer viel, wenn es um Veränderungen geht, wenn sie aber
die Möglichkeit haben was zu verändern, handeln sie im Sinne des Kapitals.Dafür gibt es genügend Beispiele. Die Grünen sind für Menschen, die sich für eine soziale Gerechtigkeit in Deutschland einsetzen, nicht wählbar.

Fakten: Wir beobachten zwei große Veränderungen in der Gesellschaft. Als da wären das Ende der Atompolitik, sowie einen zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Anordnungen von „Oben“, welche wir als Auslöser an den Unruhen um den Bahnhof Stuttgart 21 festmachen können. Beide Veränderungen kommen aus der Grünen Bewegung heraus und sind im Laufe der Jahre von der Bevölkerung übernommen worden.

Die Aufrufe der LINKEN wie zum Beispiel die Montagsproteste gegen Hartz 4 usw. verliefen sich alle sehr schnell und über das warum macht sich heute, da sogar der Schlagruf „Hartz 4 muss weg“ in Frage gestellt wird, aus der Partei keiner mehr Gedanken.

Der entscheidende Gründungs-Slogan der LINKEN lautete: Wir wollen die Gesellschaft verändern. Eine Veränderung der Gesellschaft kann aber nur aus der Gesellschaft heraus und nie durch eine Partei erfolgen. Das haben Teile der Linken bis heute scheinbar nicht begriffen, oder sie wollen es nicht.  Alles was nicht den Willen der Masse entspricht wird diese nicht verändern.

Was denn nun Links ist oder nicht, wird auch von der Gesellschaft bestimmt und nicht von einigen Parteifuzzis welche von einer Partei zu der anderen wandern, da sie in der Alten versagten oder dort nicht mehr an die Tröge kamen wie z. B. Lafontaine, Ernst, Maurer und viele Andere. So hat sich auch die Linke seit ihrer Gründung, innerhalb von fünf Jahren bereits mehr verändert als die Grünen in 40 Jahre. Dieses aber im Sinne ihrer heutigen Obrigkeit und nicht im Sinne der Gesellschaft!

Im Gegenteil, sie hat sich von der Masse der Bürger entfernt und verliert mehr und mehr ihrer Mitglieder. Kommunismus und Sozialismus sind keine Wunschziele der Gesellschaft und werden zu Recht, abgelehnt. Die Linke kann auch keine Partei der sozialen Gerechtigkeit sein, da sie kein Land welches nach ihren Gedankengut gerecht ist benennen kann. Die Gesellschaft wird eine solche Veränderung als Träume einiger Spinner abtun und nicht akzeptieren.

Nun daran zu glauben das redliche Bürger welche die LINKE verlassen haben oder aus dieser gemobbt wurden, die Partei auch noch wählen werden ist schon ein bisschen mehr als naiv. Wie heißt doch der schöne Spruch: „Nur die dümmsten Schweine, suchen sich ihre Metzger selber aus“.

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Ist Stuttgart 21 am Ende?

Erstellt von IE am 21. Oktober 2012

Fällt in Stuttgart mit den heutigen Bürgermeisterwahlen ein Kartenhaus zusammen und öffnet damit ein schwarzes Loch welches die CDU verschlingt? Sollte ein Umsturz in diesem Land wirklich möglich sein und dass, wiedereinmal ohne jegliche direkte Beeinflussung durch DIE LINKE? Wird durch das Ergebnis der heute stattfindenden Wahlen das Projekt Stuttgart 21 eventuell gestoppt werden?

Einstürzende Altbauten

Ein Hammer. Ihn überreicht Sebastian Turner an Angela Merkel (CDU), als sie ihre Rede bei der Wissenschaftskonferenz „Falling Walls“ in Berlin beendet hat. Das war am 9. November 2011, und der ortsansässige Multimillionär war der Initiator des Treffens. Der Hammer sollte der Kanzlerin helfen, die Mauern einzureißen, die im Titel der Veranstaltung aufschienen. „Welche Mauern fallen als nächste – und wie werden sie unser Leben verändern?“, lautete die Frage.

In diesen grauen Novembertagen 2011 haben die Regierungschefin, ihre Vertraute Schavan und Sebastian Turner auch über eine andere Mauer gesprochen. Über die schwarze im Südwesten, die sich um eines der reichsten Bundesländer und die innovativste Region des Landes gezogen und so viele Jahrzehnte vor Störmanövern geschützt hat. Doch undankbare Bürger haben sie mittlerweile mit ständigen Montagsdemos und anderem Protestbekundungen brüchig gemacht. Mit der Oberbürgermeister-Wahl, so die Analyse von Angela Merkel, könnte im Oktober 2012 ein weiteres Stück des einst sicher geglaubten Schutzwalls einstürzen.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia / allgemeinfrei

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Die Schlacht in Mannheim

Erstellt von IE am 14. September 2012

Folgende Meldung wurde am 09. 09. 2012 in allen großen Tageszeitungen verbreitet:

Während eines kurdischen Kulturfestivals in Mannheim ist es zu heftigen Ausschreitungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Mehrere Hundert Kurden griffen laut Polizei am Samstag die Einsatzkräfte auf dem Maimarktgelände mit Steinen an. Nach Angaben der Polizei wurden 80 Beamte verletzt und 13 Fahrzeuge beschädigt. Die Polizei nahm 31 Menschen fest.

Weiter heißt es laut Polizeibericht: Hunderte, „wenn nicht sogar mehr als tausend“ kurdische Angreifer seien auf die Polizisten zugestürmt und hätten mit Steinen nach den Beamten geworfen. So einen Gewaltausbruch habe er in 30 Jahren Polizeiarbeit nicht erlebt. Einsatzfahrzeuge wurden demnach durch Steinwürfe beschädigt.

Die Polizei wurde nach eigenen Angaben immer wieder mit Steinen, Ziegeln, Wasserflaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auch Journalisten wurden attackiert. Bis gegen 20.00 Uhr leerte sich das Veranstaltungsgelände. Danach blieb es ruhig.

Zusätzliche Einsatzkräfte seien am Samstag schwer anzufordern, allerdings habe man Beamte zurückbeordert, die schon am Morgen ihren Dienst auf dem Maimarktgelände absolviert hätten. Dort hatte am Mittag das kurdische Kulturfestival begonnen, zu dem etwa 40.000 Teilnehmer aus Deutschland, aber auch aus den europäischen Nachbarländern erwartet wurden.

Die Veranstaltung wurde von mehreren Auseinandersetzungen überschattet, die sich während der vergangenen Tage ereignet hatten. So beendete die Polizei nach eigenen Angaben am Freitag die letzte Etappe eines kurdischen Jugendmarsches von Straßburg nach Mannheim vorzeitig, weil die Gruppe auf ihrem Weg nach Mannheim mehrmals türkische oder türkischstämmige Autofahrer angegriffen habe.

Außerdem habe man in verschiedenen Begleitfahrzeugen des Marsches unter anderem Wurfgeschosse und eine Machete gefunden. Eine Gruppe habe zudem am Freitagabend verbotene PKK-Fähnchen hervorgeholt, „PKK“ skandiert und Polizisten mit aufgesammelten Kieselsteinen beworfen.

Dieser, oder alle ähnlich lautende Presseberichte waren Anlass folgender Presseerklärung:

PKK-Verbot als Ursache von gewaltsamen Auseinandersetzungen aufheben

Ulla Jelpke (MdB) – DIE LINKE – Pressemitteilung – Mo., 10.09.2012:

„Die gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande eines kurdischen Kulturfestivals haben erneut die Notwendigkeit zur Aufhebung des PKK-Verbots bewiesen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. anlässlich des Kurdischen Kulturfestivals in Mannheim, bei dem am Sonntag rund 180 kurdische Jugendliche und Beamte verletzt wurden, Die Abgeordnete weiter:

„Das PKK-Verbot in Deutschland verhindert nicht nur eine demokratische politische Partizipation von Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Es ist zudem immer wieder die Ursache von Polizeieinsätzen, bei denen sowohl Kurden als auch Polizisten verletzt werden. Auch die Auseinandersetzungen in Mannheim entzündeten sich offenbar am gewaltsamen Versuch der Polizei, einem Kind eine PKK-Fahne abzunehmen.

Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden müssen endlich die Realität anerkennen, dass die PKK für einen Großteil der Kurden eine legitime Interessensvertretung darstellt. Viele kurdische Familien in Deutschland hatten Opfer im Krieg in Kurdistan zu beklagen, sie haben Verwandte bei der Guerilla oder als politische Gefangene in türkischen Gefängnissen. Auch die nach unterschiedlichen Angaben zwischen 40.000 und 100.000 Festivalteilnehmer in Mannheim haben sich in Sprechchören hinter den von der PKK geführten Freiheitskampf gestellt. Nach fast 19 Jahren seines Bestehens zeigt sich hier das völlige Scheitern des PKK-Verbots, das es innerhalb der EU nur in Deutschland gibt. Denn selbst nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist die PKK trotz Verbots in Deutschland immer stärker geworden.

Eine weitere Kriminalisierung und Ausgrenzung politisch aktiver Kurden im Namen des PKK-Verbots behindert eine Integration der über 800.000 in Deutschland lebenden Kurden. Im Interesse einer politischen Lösung der kurdischen Frage in Nahost, aber auch im Interesse des friedlichen Zusammenlebens hier im Land ist die Bundesregierung aufgefordert, hier einen mutigen Schritt zu gehen. Nicht nur die kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürger würden ihr dies danken. Auch die Polizei müsste nicht mehr ihren Kopf für außenpolitische Interessen der deutschen Wirtschaft und der NATO hinhalten.“

Soweit die offizielle Stellungnahme der Partei DIE LINKE !

Einer Partei welche sich gerne als Friedenspartei versteht. Mit welchem Recht? Hier ging es wie so oft um die Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen. Türken und Kurden. Sollte dort jemals ein Friede möglich sein, gehört sich für Außenstehende die absolute Neutralität. Mit was für einem Recht wird dieses Neutralitätsgebot von einer Deutschen Partei verletzt. Weil sich in beiden Gruppen wie Idioten benehmen welche sich an gleich rote Fahnen festhalten müssen?

Ob die PKK hier im Land verboten ist oder nicht, ist bei solcher Art Vorgängen vollkommen uninteressant. Es ist auch nicht das entscheidende wer denn Urheber dieser Auseinandersetzung war. Entscheidend ist alleine das Außenstehende absolute Neutralität einzuhalten haben und mit solch dummen Äußerungen nicht noch Öl ins Feuer gießen. Das diese MDB dieses nicht schon irgendwann in der Schule gelernt haben, mag als Hinweis auf das hohe Bildungsniveau unserer Volksvertreter gesehen werden.

So fühlte sich schon vor rund zwei Jahren eine nichtsnutzige Abordnung von roten Fähnchen schwingenden MdL und MdB aus NRW dazu berufen in die Türkei zu Reisen. Unter „Remmers auf Reisen“ berichteten wir seinerzeit darüber. Feststellen mussten wir allerdings auch, das der Reisebericht auf der Website von Remmers gelöscht wurde. Eine Reise im Luxusbus durch die Türkei und schon wird die Welt neu erklärt.

Das diese Diskriminierungen gegen Türkische Mitbürger in der LINKEN nicht unbekannt ist beweist der >>> HIER <<< verlinkte Brief aus dem Jahr 2009 im KV WAF. Selbstverständlich wird auch trotz dieses neuerlichen Skandal keine Reaktion von Seiten der Partei erfolgen. Mandatsträger sind vor Schiedskommissionen gefeit. Eine solche Partei stellt sich mit solchen Äußerungen außerhalb jeglicher Gesellschaffsnormen und gehört als radikale Minderheit verboten.

[youtube 19a4G6qJAGk&feature=related]

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„Tricksinger“

Erstellt von UP. am 7. Juni 2012

Herr Riexinger, sind Sie eine Marionette Oskar Lafontaines?

Da bemühen Sie, wie viele Journalisten leider derzeit, ein Klischee. Ich bin zwar mit Lafontaine gut befreundet, aber so enge politische Berührungspunkte in unserer Vergangenheit, wie Sie unterstellen, hatten wir nicht. SPD-Mitglied war ich schließlich nie. Und ich bin ein eigenständiger Kopf und ganz gewiss keiner, der sich von anderen vorschieben lässt. Ich will in meinem neuen Amt integrieren, die Reaktionen in der Partei zeigen mir bereits jetzt, dass das auch angenommen wird.
 

Interessant, wie und was er aus dieser einfachen Frage, die mit NEIN oder JA beantwortet kann, so breitgefächert streut. Aber was soll er auch sonst wie sagen, der Herr Riexinger? Nachdem er unter anderem verschiedene Kreisverbände in BW „befriedet“ hatte, versucht er sich nun auf Bundesebene. Kaum wahrscheinlich, dass Riexinger die wirkliche Wahrheit erzählt. Wie soll er auch von den Hinterzimmern berichten, in denen seine Kandidatur ‚geboren‘ wurde?

>>> weiterlesen bei STERN ONLINE

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LINKER KV tritt zurück

Erstellt von IE am 4. Juni 2012

Aus Verärgerung über die Wahl von Bernd Riexinger zum neuen Parteichef der LINKEN ist der Kreisvorstand in Zolleralb (nähe Balingen) aus Baden-Württemberg, dem Heimatland von Riexinger zurückgetreten. Er wird von den Seinen dort für einen „Dogmatiker“ und „Demo-Linken“ gehalten.

Es gebe „keine Möglichkeit mehr, die anstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen erfolgreich bestehen zu können“, heiß es in einer Mitteilung. Mit Riexinger als Parteivorsitzenden könne die Akzeptanz in der Bevölkerung als Voraussetzung für Wahlerfolge nicht erreicht werden.

Die bisherigen Kreisvorstands-Mitglieder Antje Claaßen-Fischer, Rüdiger Fischer und Jochen Lange teilten ihre Entscheidung dem Landesverband mit. Demnach wollen sie Parteimitglieder bleiben, aber keine Funktionen innerhalb des Landesverbandes mehr wahrnehmen.

Quelle: Die Welt online >>>>> weiterlesen

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Mein Albtraum Angela

Erstellt von IE am 6. Januar 2012

Mein Albtraum Angela

Franziska Brantner.jpg

Ihren Traum von einem Vereinten Europa sieht das Mitglied der Grünen Franziska Brantner mit Sitz im Europäischen Parlament durch die Politik von Angela Merkel in Gefahr. Hier ihr Kommentar  zur Politik der Regierung.

Das Vereinigte Europa ist mein Traum. Angela Merkels Europa wird zu meinem Albtraum. Wie die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament versuche ich die gemeinsamen Institutionen zu stärken und auszubauen. Angela Merkel hat einige hundert Meter weiter im Ratsgebäude der europäischen Regierungen in wenigen Stunden die politische und ökonomische Spaltung Europas eingeleitet.

In Deutschland wird Angela Merkel nach dem jüngsten Gipfel in Brüssel fast wie eine Wiederkehr des Eisernen Kanzlers gefeiert. In nahezu jedem Kommentar liest man anerkennend, sie habe sich „durchgesetzt“. In angelsächsischen Medien heißt es hingegen, die Kanzlerin habe dem Rest Europas das deutsche Stabilitätsmodell „aufgezwungen“. Die deutsche Inflationsangst wird als eine Art historisch-genetischer Defekt begriffen. In Frankreich kündigt der sozialistische Präsidentschaftskandidat Widerstand gegen die deutsche Schuldenbremse an.

In ganz Europa verliert Deutschland über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Sympathien. Man spricht nicht gern gezwungenermaßen deutsch in unseren Nachbarländern. Es ist bezeichnend, dass der britische Premier David Cameron in den heimischen Medien genauso gefeiert wird wie Angela Merkel hierzulande, weil er sich ihrem Diktat verweigert hat.

Briten ließen sich mit aktiver Geldpolitik einbinden

Aus gutem Grund, nämlich aus historischer Erfahrung, hat deutsche Europapolitik in der Vergangenheit immer Geben und Nehmen verbunden. Niemals haben wir unsere ökonomische Macht zur einseitigen Durchsetzung unserer Ziele eingesetzt, fast immer haben wir Geld gegeben und Anerkennung bekommen. Nur so konnte die deutsche Exportindustrie Europa erobern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Franziska Brantner (Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen/EFA, Brüssel), Foto: Stephan Röhl

 

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S21-Filz & Macht

Erstellt von UP. am 29. November 2011

Die Abstimmung zu Stuttgart 21 hat das Kernproblem
unserer Scheindemokratie sichtbar gemacht

File:Neuenhaus Kretschmann Kühn Kundgebung gegen Stuttgart 21.jpg

 Wer Geld hat und publizistische Macht, kann bestimmen, wo es lang geht.

Darauf haben wir am vergangenen Freitag vor der Abstimmung hingewiesen, und auch rechtzeitig vor der Entscheidung für die Schlichtung und zur Abstimmung über das Projekt vom Herbst 2010 an. Es war immer klar, dass die Vertreter großer Interessen und großer Projekte wie von Stuttgart 21 die Möglichkeit haben, ihre Interessen in politische Entscheidungen umzusetzen. Albrecht Müller.

weiterlesen >>> NACHDENKSEITEN

In diesem Zusammenhang ist der Artikel von Heribert Prantl von der Süddeutschen in der metallzeitung lesenswert – trotz einiger abstruser gedanklicher Ansätze.
Prantl stellt sich dar als der Unterschied zwischen Theorie und Praxis und beschreibt in seiner Theorie, was von der täglichen Praxis des Journalismus Lichtjahre entfernt ist – allein wenn man die mutmasslich volksverdummende Meinungsmache der Springer-Presse (BILD & Co.) betrachtet. Und das „Volk“ merkt es nicht!

metallzeitung lesen

suche im PDF-Fenster nach ‚prantl‘ oder scrolle zur Seite 12

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Grafikquelle    :

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Thomé-Newsletter 111109

Erstellt von UP. am 9. November 2011

1. Regelbedarfe 2012 – Bundesregierung legt Berechnung vor

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:
Die Bundesregierung begründet die neuen Regelbedarfsstudien, das Material ist hier zu finden: http://kurzurl.net/njARU

2. BVerwG: Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das auch ein Bundesministerium den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen – hier hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss – nicht mit der Begründung ablehnen darf, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen und deswegen geheim zuhalten seien. Mehr dazu unter: http://www.wkdis.de/aktuelles/anwaltswoche/230972?partner=328

3. Verfassungsbeschwerde überlange Verfahrensdauer
Der Göttinger Erwerbslosenaktivist Herbert Masslau hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die über vier Jährige Untätigkeit des Hildesheimer Sozialgerichts eingelegt und das Verfahren gewonnen. Mehr dazu unter: http://kurzurl.net/zQJGs und hier das Urteil des BVerfG: http://www.herbertmasslau.de/mediapool/5/50745/data/1_BvR_232_11.pdf

4. Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
Das hat das BSG nun schon mehrfach entschieden. Daher sollte dies auch verfahrenstechnisch etwas bekannter gemacht werden. Dazu einige Überlegungen in einer Veröffentlichung der Stiftung Warentest und eine dazugehörige Handlungsanleitung, hier zu finden: http://kurzurl.net/2VB88 und http://kurzurl.net/UMKeR
Ebenfalls dazu noch ein Artikel auf Legal Tribune „Ein-Euro-Jobs könnten zum „Schrecken der Jobcenter“ werden“, den gibt es hier: http://kurzurl.net/MbpYe

Die Entscheidungen des BSG sind unproblematisch zu googlen: BSG, Urt. v. 13.04.2011 – B 14 AS 98/10 R und BSG, Urt. v. 13.04.2011 – B 14 AS 101/10 R und BSG, Urt. v. 27.08.2011 – B 4 AS 1/10 R

5. Unfallschutz auch bei Schwarzarbeit
Das Hessische LSG hat wiederholt in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch Schwarzarbeiter, die während einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Arbeitsunfall erleiden, haben Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung. So das LSG Hessen aktuell v. 1.11.2011 – L 9 U 46/10 und v. 13.09.2007 L 3 U 160/07 ER. Mehr dazu unter: http://kurzurl.net/AOVF6

6. Bayerisches LSG klärt, das im Leistungsbezug im Regelfall wegen fehlender Mitwirkung nur teilweise versagt werden dürfen
Mit Mitwirkungsregeln sind Pflichten der Leistungsbezieher (§ 60 ff SGB I), vielmals dichten die Jobcenter Mitwirkungsregeln hinzu, obwohl es an einer gesetzlichen Regelung mangelt (z.B. angebliche Pflicht zur Erduldung eines Hausbesuches oder zur Beantragung vorrangiger Sozialleistungen über Mitwirkungspflichten oder zur Vorlage von Einkommensunterlagen innerhalb von WG’s…). Wegen fehlender Pflichterfüllung werden nicht selten die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung zur Gänze versagt. An dieser Stelle hat das LSG Bay. Mal eine Grätsche gemach und klargestellt, dass im Regelfall im Leistungsbezug nicht zur Gänze versagt werden darf, sondern nur Teilweise, und dies nur wenn zuvor schriftlich belehrt wurde und eine Frist gesetzt wurde, die für die Leistung erheblich ist und soweit die Leistungsvoraussetzungen nur teilweise nachgewiesen wurden ist nur eine teilweise Versagung für den restlichen Betrag möglich.
Die Entscheidung vom LSG Bay v. 12.10.2011 – L 7 AS 872/10 ist hier zu finden unter: http://kurzurl.net/ohn7E

7. Jetzt Korrektur- und Überprüfungsanträge stellen
Dann möchte ich darauf verweisen, dass Änderungen zugunsten von Leistungsbeziehern (also höhere Leistungsansprüche wie z.B. eine Betriebskosten oder Heizkostennachforderung) in Dauerrechtsverhältnissen (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X) insofern der Antrag im Jahr 2011 noch gestellt wird bis Januar 2010 zurückwirken. Auch wenn die Behörde das Recht falsch angewendet hat (z.B. trotz Einkommen den Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkasse nicht vom Einkommen angesetzt hat oder eine 100 % Sanktion ergangen ist ohne Hinweis darauf, dass das Amt verpflich5tet ist auf Antrag Sachleistungen zu erbringen …) sind diese Bescheide bis Jan. 2010 zu überprüfe und zu korrigieren. Alles nur wenn der Korrektur- bzw. Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) dieses Jahr gestellt wird. Der nächstes Jshr gestellte Antrag wirkt dann zurück, aber nicht mehr auf das Jahr 2010. Daher dringend jetzt offene Dinge mit einem Überprüfungsantrag dieses Jahr noch angehen (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II), damit wenigstens di
e Rückwirkung bis 2010 noch greift. Bis März 2011 hatte ein solcher Überprüfungs- und Korrekturantrag noch eine Rückwirkung von vier Jahren.

8. Broschüre „Broschüre: Keiner geht allein zum Amt“
„Das Arbeitslosenzentrum Krefeld hat eine zweite, aktualisierte Auflage der Broschüre ‚Keiner geht allein zum Amt‘ herausgegeben. Darin wird nicht nur über das Recht informiert, mit einem Beistand zum Jobcenter zu gehen. Die Broschüre enthält darüber hinaus eine Vielzahl praktischer Tipps im Umgang mit den Jobcentern.“. Sie ist hier zu finden: http://www.arbeitslosenzentrumkrefeld.de/1akt/1hilfe2auflage_internet.pdf

9. Bayrische Behörden erlassen Weisungen zum IFG
Was ein Zufall, die bayrischen Behörden setzen sich mit der Anwendung des IFG auch in bayrischen Jobcentern auseinander. Eine aktuelle Weisung dazu ist hier zu finden: http://kurzurl.net/MzeJ8

10. Beim Grundlagenseminar 14./15./16. Dez. in Berlin sind noch Plätze frei geworden
Da sind kurzfristig noch ein ganzer Trupp angesprungen, daher ist da noch was frei. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

12. Seminare: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ in München u. Hannover
Ebenfalls biete ich dieses Jahr meine „Spezial“-Fortbildung „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ noch am 05./06. Dez. in München und am 19./20. Dez. in Hannover an. Im nächsten Jahr gibt es diese Fortbildung am 05./06. März in Wuppertal, am 12./13. März in Berlin und am 14./15. März in Hamburg. In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert.
Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Seminar „ALG II – Bescheide prüfen und verstehen- Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis“ am 24./25. Nov. in Dresden

Diese Fortbildung biete ich bis auf weiteres nur noch am 24./25. Nov. in Dresden an. In dieser wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Auch geht die Fortbildung intensiv auf die durch das RBEG eingeführte Änderungen der Anrechnung von Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ein.

Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06. Dez. in Dresden
Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Fotoquelle: Privat / DL

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STUTTGART 21

Erstellt von UP. am 4. Oktober 2011

S21-Ausstieg – das schaffen wir nur gemeinsam!

Datei:Stuttgart 21 Baulogistikfläche Nordbahnhof.jpeg

Hallo ihr,
eure finananzielle  Unterstützung, auch außerhalb des Landes Baden Württemberg, hilft uns im breiten und bunten Widerstand gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Siehe im folgenden den Aufruf von Campact.

mit herzlich solidarischem Gruß
Mike Pflugrath
attac Regionalgruppe Schorndorf
73 527 Schw. Gmünd

—————- Original-Nachricht —————-

Betreff: S21-Volksabstimmung: Der Wahlkampf beginnt jetzt!
Datum: Thu, 29 Sep 2011 12:38:13 +0200
Von: Campact <info@campact.de>
An: pflugrath@—.–
Stuttgart 21
Donnerstag, 29.09.2011 – 501.745 Abonnenten
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S21-Ausstieg – das schaffen wir nur gemeinsam!

Am 27. November entscheiden die Wähler/innen über Stuttgart 21 – die letzte große Chance, das Milliardengrab zu stoppen. Wir mobilisieren zur Volksabstimmung mit einer Palette von Aktionen. Spenden Sie für den Ausstieg!

Lieber Michael Pflugrath,

da mögen die prognostizierten Kosten noch so steigen – krampfhaft halten Bahn und Bundesregierung an Stuttgart 21 fest. Doch eine letzte große Chance haben wir noch, das Milliardengrab zu stoppen: die Volksabstimmung am 27. November. Um sie formal zu gewinnen, muss ein Drittel der Wahlberechtigten für den Ausstieg aus dem Projekt stimmen – eine schwer zu erreichende Hürde. Aber auch wenn wir eine deutliche Mehrheit erringen, übt dies enormen Druck auf die Landesregierung aus, S21 zu begraben. Wir können es schaffen, wenn wir uns in den nächsten zwei Monaten alle gemeinsam richtig reinhängen.

Wir haben viel vor. Mit einem dezentralen Aktionstag wollen wir in möglichst vielen Orten den Menschen klar machen, warum Stuttgart 21 auch sie betrifft: Die Milliarden, die der Tiefbahnhof verschlingt, fehlen überall im Land für den Ausbau des Nahverkehrs, von Kitas und Schulen. Mit einem Mobilisierungsvideo zeigen wir, warum es auf jede Stimme ankommt. Und mit der Aktion „Meine Straße stimmt ab“ werden wir in den letzten 48 Stunden einen Endspurt hinlegen.

An wie vielen Orten wir den Aktionstag machen, ob wir das Video drehen können und wie großflächig der Endspurt wird, hängt davon ab, wie viele Spenden wir zusammen bekommen. Können Sie uns unterstützen?

Ermöglichen Sie unsere Kampagne mit Ihrer Spende!

Ein oder zwei Wochen vor der Abstimmung wollen wir einen dezentralen Aktionstag an mindestens 40 Orten organisieren. Überall soll sich eine zehn Meter lange, rot-weiße S21-Schlange durch die Innenstädte bewegen und öffentliche Gelder für Kitas, Schulen, Nahverkehr und Forschung verschlingen. Viele Menschen mit „Geht wählen“-Schildern stellen sich ihr in den Weg – und zwingen sie zum Rückzug.

Unter dem Motto „Meine Straße stimmt ab“ wollen wir in den letzten 48 Stunden vor der Volksabstimmung mindestens 2.000 Menschen motivieren, in ihrem Wohngebiet hunderte „Geh wählen“-Türhänger und Flugblätter zu verteilen. Alle Aktivitäten bereiten wir im engen Kontakt mit dem neu gegründeten „Landesbündnis für den Ausstieg aus Stuttgart 21“ vor.

Für die Koordination und Vorbereitung eines Aktionstags benötigen wir pro Ort etwa 750 Euro. Für jedes Materialpaket für den 48-Stunden-Endspurt veranschlagen wir 10 Euro. An wie vielen Orten wir aktiv werden können, hängt davon ab, wie viele Spenden wir zusammen bekommen. Können Sie uns mit einer Spende von 25 Euro unterstützen?

Spenden Sie für den Aktionstag, das Video und den Endspurt!

Für eine erfolgreiche Volksabstimmung ist jede/r Einzelne gefragt: Argumentativ im Bekanntenkreis, bei Aktionen vor Ort und finanziell. Tragen Sie zum Ende von Stuttgart 21 bei!

Herzliche Grüße

Fritz Mielert

PS. Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen:

Campact e.V.
Konto-Nr.: 6980130152
Stichwort: S21
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510


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Fritz Mielert | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Quelle Eigenes Werk
Urheber dealerofsalvation

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Provokationen durch Kunst

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2011

Provokationen durch Kunst

Foto:Wikipedia/von L.-R.  Eichel, Schröder, Merkel, Stoiber, Westerwelle.

Peter Lenk ein Künstler aus Baden-Württemberg hat schon des öfteren durch seine Aufsehen erregenden Skulpturen für große Unruhe unter den Promis gesorgt. So im besonderen auch im September 2008 als obige Plastik mit dem Namen „Gruppensexrelief“ der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Obwohl sich Kritiker über die „Porno Kunst“ empören, besuchen täglich viele Neugierige das Städtchen Bodman-Ludwigshafen am Bodensee nur um diese Attraktion zu besuchen.

Der Künster wurde am 6.Juni 1947 in Nürnberg geboren. Nach seinem Studium zog es ihn in die  Kleinstadt Bodman-Ludwigafen am Bodensee und er etablierte sich zu einem der begehrtesten Bildhauer der zeitgenössischen Kunst,  gleichzeitig aber war er ein gefundenes Fressen für manche Kunstkritiker.

In einem ausführlichen Interview am Wochenende kündigt er weitere Werke an und wir zitieren:

„Die Anregungen kommen also aus allem, was Ihren Widerspruch oder Ihre Spottlust reizt?

Ja, ich betrachte mich als Chronist meiner Zeit.

Als Lust-Chronist?

Ich vermittle allenfalls Lust-Graus. Das kann schon entstehen, wenn das Verhalten meiner Modelle dazu Anlass gibt. Ich arbeite jetzt im Moment an Baron von und zu Guttenberg. Und dass der ehemalige Verteidigungsminister beschissen und betrogen hat, ist nicht der Anlass für meine Satire. Sondern das Pathos, mit dem er diese Lügen und diesen Schwindel jetzt verklärt und verkitscht. Dieses Pathos interessiert mich, deswegen wird er in meinem neuen Kunstwerk auch entsprechend pathetisch dargestellt von mir. Mein Entwurf überzeugt jeden Zoologen.

Warum wehren Sie sich so, ein Provokateur zu sein?

Die Leute finden Künstler schick, wenn sie Tabus brechen. Dabei wollen sie nur die Provokation und nicht die Botschaft sehen. Natürlich werden Tabus gebrochen, aber nicht von mir. Wenn Sie die „Global Players“ in Ludwigshafen anschauen …

… das Triptychon hinterm Rathaus, wo Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und Gerhard Schröder nackt und vergnügt tanzen …

… da ging die Post ab, weil die sich da metaphorisch die Stange halten. Die „Global Players“ wurden kurz vor der Finanzkrise enthüllt. Roosevelt sagte einmal, eine Regierung des organisierten Kapitals ist genauso gefährlich wie eine Regierung des organisierten Verbrechens.

Sie wollen also die nackten Tatsachen darstellen?

Sehen Sie, mich hat ein Landwirt gefragt: Wie bitte soll ich das meinem achtjährigen Enkel erklären? Da sagte ich: Das ist ganz einfach. Politiker sind wie Zirkuselefanten. Die halten sich am Schwanz fest und laufen im Kreis herum. Das hat das Kind verstanden. Immer wenn es jetzt in den Zirkus geht, denkt es an unsere Politiker.“

Quelle: KONTEXT >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :  Auf dem Teilrelief „Global Players“ erkennt man (von links) Hans Eichel,[2] Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle.[3]

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Landesparteitags Rhetorik

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2011

Der Clan der Mafia hat getagt

Der Fahrer wartet draußen

Jetzt wissen wir zumindest wofür die Linke in NRW steht. Mit Sicherheit heute am Montag den 12. 09. 2011 und vielleicht auch am morgigen Dienstag noch. Aber steht sie auch noch dort wenn es demnächst um zukunftsträchtige Abstimmun- gen im Landtag geht? Wenn es zwar nicht um die Zukunft der Partei sondern um die Wahrung persönlicher Pfründe geht. Ist doch die Wahrscheinlichkeit gegeben dass bei vorgezoge- nen Neuwahlen zumindest die Gefahr besteht, dass der eine oder andere seine vergoldete Zukunft verlieren könnte. Wird der Kleine, unten aus dem Prekariat, dann wieder einmal die in der Partei regelmäßig vorgelebte Solidarität erleben.

Viele Male haben wir davon gehört und auch gelesen. Viele Male mussten auch die Wähler erleben wie sie von den „Großen“ alleine gelassen wurden und fühlten, verraten worden zu sein. Bleiben wir bei dem erst kürzlich bekanntgewordenen Beispiel aus dem Saarland. Ein Prof. Heinz Bierbaum Inhaber des Info Institut in Saarbrücken, MdL der Saarland Fraktion der DIE LINKE und stellv. Mitglied im Bundesvorstand lässt sich von Bertelsmann dafür bezahlen den Personalabbau innerhalb der Druckerei Prinovis in Nürnberg „Sozialverträglich“ zu regeln. Ja, so nennt man das heute und das Wort verdeckt mehr als es aussagt: „Sozialverträglich“ was auf alt Deutsch heißt: Hier werden gute Arbeitsplätze in Zeitarbeit umgewandelt. Liebe Leutchen, egal in welchen Landesverbänden auch immer, wenn es euch nicht gelingt solcherart politisch – professorische  Nullnummern aus der Partei zu eliminieren sind eure sozialistischen Programme das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben stehen.

Die Profiteure der Bankenkrise wollt ihr zur Kasse bringen was zweifellos genauso richtig ist wie die meisten der anderen Programmpunkte auch. Aber wie heißt es im englischen: „charity begins at home“, wenn ihr es zulasst, dass Mitglieder nicht bereit sind das vorzuleben was sie von anderen einfordern, werden alle Bemühungen vergeblich sein. Schickt eure Möchtegern Professörchen   nach Kuba um dort ein paar Jahre den Sozialismus zu trainieren. Dort können sie zeigen wie sich Theorie mit der Praxis verbinden lässt. Vielleicht reicht es aber auch schon aus diesen Engstirnigen zu erklären, das ein echter Sozialist nicht über drei Verdienstquellen verfügen muss?

Weiter im Programm wird „Eine Partei der Mitglieder: Offen, ehrlich und engagiert“ gefordert. Offen – in einer Partei in der ein jeder Spinner welcher am Ende seiner Argumentationsfähigkeit angekommen ist, den Parteiausschluss fordert und damit aus dem LaVo auch noch Unterstützung und Anweisungen zur Manipulation bekommt. Das Wort Ehrlich, lassen wir besser ohne Kommentar und engagiert heißt, das alle halbe Jahre vor Ort eine für jedes Nicht-Parteimitglied vollkommen unbekannte  Politgröße ein schwebt und in einer „Bürgersprechstunde“ das politische 1 x 1 erklärt wobei schon zum 2 x 2 die mathematischen Kenntnisse nicht ausreichend sind? Beim letzten Besuch von Klaus Ernst sind hier im Heimatkreis gerade zwei oder drei Nichtmitglieder erschienen. Wenn „Unten“ keine Mitglieder vorhanden sind welche die Politik von „Oben“ glaubwürdig verkaufen können, werden sich Strukturen nicht verändern lassen.

Als Eine unter vielen vermutet auch Katherina Schwabedissen, die Landesparteichefin das Kraft (SPD) schon im Frühling 2012 die Minderheitsregierung platzen lasse, um so im Landtag eine klare Mehrheit zu bekommen. hatte doch noch kurz vor den Sommerferien eine Emnid-Umfrage DIE LINKE um nur noch die 5 Prozent gesehen. Aus Journalisten Kreisen hört man, dass hier nur auf einen entsprechenden Anlass gewartet wird.

Die Wahlergebnisse: >>Hier<<

Als Leitantrag beschlossen: >>Hier<<

So werden wir denn die weitere Entwicklung beobachten und fügen hier noch ein Interview mit Gregor Gysi an.

Gregor Gysi über Linkspartei

„Den Optimismus nimmt mir keiner“

taz: Herr Gysi, Kapitalismuskritik ist angesichts der globalen Finanzkrise angesagt. Warum hat die Linkspartei davon eigentlich nichts?

Gregor Gysi: Aus vier Gründen: Die Leute wissen nicht, was wir an der Regierung machen würden, weil wir ja noch nie im Bund regiert haben. Zweitens: Angst. Nach dem 11. September 2001 haben wir in Umfragen sofort verloren – nicht weil die Leute uns verdächtigt haben, sondern weil sie dachten: Die Lage ist sowieso unsicher, jetzt bitte nicht zusätzlich noch ein Experiment.

Das gilt für uns auch in der Euro-Krise. Drittens: Wir haben uns monatelang zu viel mit uns selbst beschäftigt, das hinterlässt beim Wähler den Eindruck: Na, für mich haben die keine Zeit. Und schließlich: Die Medien berichten viel über unseren internen Streit, aber wenig über unsere inhaltlichen Botschaften.

Die Medien sind also schuld …

Ach, das ist doch nur der vierte Punkt.

Ist es nicht vielmehr so, dass die Linkspartei nach 2009 einfach keine Rolle findet? Ihre Partei agitiert immer noch gegen die Sozialdemokratie. Aber die regiert gar nicht mehr.

Das ist zu einfach. Die Bürger wissen doch: Was die SPD in der Opposition fordert und was sie in der Regierung tut, sind zwei verschiedene Sachen. Wir sind mit der SPD in mehreren Punkten uneins. Besonders aber in einem: Wir würden nie einer Bombardierung Libyens zustimmen. Was stimmt, ist: Wir können nicht genug deutlich machen, dass es die Korrekturen in sozialen Fragen bei der SPD ohne uns nie geben würde.

Die Linkspartei war noch nie so zerstritten.

Ich lasse mir meinen Optimismus nicht nehmen. Die Fraktion hat bei ihrer Klausur in Rostock gezeigt, wie gut sie inhaltlich arbeiten kann. Bei der Wahl in Mecklenburg haben wir gewonnen. Wir sind eben die einzige Partei, die eine Vereinigung von West und Ost auf Augenhöhe versucht. Das ist komplizierter, als ich gedacht hatte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle    :   Felix KönigEigenes Werk

Günther Oettinger (* 1953), deutscher Politiker (CDU), EU-Kommissar für Energie und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, auf dem Stand von BMW bei der IAA.

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Rentner – Protest

Erstellt von UP. am 11. September 2011

Aufruf zum Rentner – Protest in Karlsruhe

Am 28. September 2011 feiert das Bundesverfassungsgericht BVerfG in Karlsruhe seinen 60. Geburtstag. Die Feier findet ab 11.00 Uhr im Badischen Staatstheater statt. An der Feier nehmen auch die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident teil.

Die Rentnerinnen und Rentner Partei RRP lädt aus diesem Anlass zu einer Demo ein. Rentner und Mitglieder von Rentnerparteien/-vereinen sind aufgerufen, sich dem Protest „gegen Entscheidungen des BVerfG im Rentenrecht“ anzuschliessen.

Wir sammeln uns am 28.9.2011 in Karlsruhe ab 9.00 Uhr bis 10.00 Uhr in der Nähe der S-Bahnstation „Kongresszentrum“ Ettlinger Straße.
Ab 10.00Uhr brechen wir zum Badischen Staatstheater auf.
Die S-Bahnstation „Kongresszentrum“ Ettlinger Straße ist von der S-Bahnstation Hauptbahnhof über die Poststraße/Augustenstraße zu erreichen.
Spruchbänder und Plakate ohne persönliche Beleidigungen sind erwünscht. Auch Trillerpfeifen können mitgebracht werden. RRP-Mitglieder bitte mit T-Shirt erscheinen.

Warum und wogegen wollen wir Rentner protestieren?

War es doch das BVerfG, das den Regierungen weitgehende Gestaltungsfreiheit über die sozialen Beitragskassen wie der Rentenversicherung einräumte.

Diese Gestaltungsfreiheit manifestiert sich jetzt in einer massiven Entwertung der Rente und einem Rentenklau von mindestens 700 Mrd. Euro seit 1957 durch Entnahme für allgemeinstaatliche Aufgaben VFL.
Außerdem entschied das BVerfG, Renten und Pensionen gleichermaßen vollständig zu besteuern. (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG […]). Dies führt zu eine teilweisen verfassungswidrigen Doppelbesteuerung der Vorsorgeaufwendung vieler Rentnerjahrgänge ab 2005.

Während das Bundessozialgericht BSG den Vergleich der Normadressaten-Gruppe „Rentner“ und „Ruhestandsbeamte in Sachen Pensions/-Rentenvergleich ausschloß “ (BSG, Urteil vom 20.12.2007, B 4 RA 48/05R) , gelangte das BVerfG in Sachen Rentenbesteuerung zur genau gegenteiliger Rechtsauffassung!

Dies ist eine Rechtssprechung der Beliebigkeit bzw. wie es dem politischen System gerade in den Kram passt.

Gefunden bei Gert Flegelskamp

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Grafikquelle  :  Das Richtergebäude des Bundesverfassungsgerichts im Karlsruher Schlossbezirk

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LBBW – Machenschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2011

LBBW-Zeuge in der Villa

Merkel & Oettinger & Mappus & Krichbaum.jpg

Natürlich Merkel mittendrin –
Das ist der preußische Korpsgeist in allen Parteien – der bringt die Macht !!

Wir haben es immer schon als eine wichtige Aufgabe angesehen, politische Skandale welche in vielen Zeitungen nicht verbreitet werden publik zu machen und weiterzuverbreiten. Dieses über alle Parteien hinweg. So greifen wir heute einen Artikel auf welcher über Vorkommnisse in der Baden Württembergischen Landesbank berichtet.

Aufgrund des seit Jahren in aller Munde immer und immer wieder diskutierten internationalen Bankenskandals ist es schon wichtig zu wissen wie tief sich die von den Bürgern gewählten  Politiker immer wieder in solche schon als kriminell zu bezeichnenden Machenschaften verwickeln lassen. Und dieses über alle Parteien hinweg.

So wird uns immer wieder gezeigt wo denn die eigentlichen Schmarotzer in unseren Land sitzen. Im Bundes- oder in den Land-tagen mit unseren Stimmen gewählt und von den Parteien entsprechend in ihren Machenschaften gestützt. Politik in einer Zeit da sich die Parteien programmatisch nur noch in kleinsten Nuancen voneinander Unterscheiden, da die Gier nach Geld und Eigenversorgung Partei übergreifend den wichtigsten Platz eingenommen hat.

Die Verbindungen von Politik und Wirtschaft mit all den kriminellen Machenschaften macht auch deutlich warum es so schwer ist diese modernen Banditenbanden auf die Spur zu kommen um ihnen entsprechend das Handwerk zu legen. Es mag auch als Hinweis gelten, warum die Politiker bis zum heutigen Tag nicht Willens sind den Banken entsprechende Richtlinien vorzugeben. Sie werden den Ast nicht absägen auf dem sie alle sitzen. Unser Respekt gilt natürlich dem Spitzenmanager Markus Pflitsch welcher nicht bereit war diese Machenschaften abzudecken. Das nennt man Zivilcourage welche leider heute viel zu wenig gezeigt wird.

Hier also der Artikel:

LBBW-Zeuge in der Villa

Er ist der Banker, der „Nein“ sagte, beim Tricksen nicht mitmachte – und kurz darauf seinen Führungsjob bei der Landesbank Baden-Württemberg los war. Als sich Markus Pflitsch 2010 in der brisanten Sache an Günther Oettinger und Stefan Mappus wandte, reagierten die CDU-Spitzenpolitiker nicht. Ganz anders jetzt die neue Landesregierung: Der ehemalige LBBW-Topmanager ist ins Staatsministerium eingeladen worden.

Dem Absender des Schreibens, das müsste Günther Oettinger und Stefan Mappus im Januar 2010 sofort bewusst gewesen sein, war die Sache ernst, sehr ernst. Und beide realisierten sicherlich rasch: Die im Brief geschilderten Vorgänge, die sich in der Landesbank Baden-Württemberg abgespielt hatten, hatten Brisanz. Politische Brisanz.

Der Absender ist Markus Pflitsch. Am 11. Januar 2010 hatte der ehemalige LBBW-Spitzenmanager seinen Brief an Ministerpräsident Oettinger per Fax geschickt. Und da Oettinger damals als designierter EU-Kommissar auf dem Sprung nach Brüssel war, schickte Pflitsch gleich auch eine Kopie des Schreibens an dessen Nachfolger Stefan Mappus. Gleich im ersten Satz hatte der Banker den Stuttgarter Regierungschef gebeten, er möge sich „für eine rasche, einvernehmliche Bereinigung der sehr belastenden Situation“ einsetzen.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Claas Augner from Deutschlandclaaser flickr.com

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Spekulationen um S 21

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2011

In Stuttgart ist um den Neuen Bahnhof alles gelaufen möchte man meinen. Auch um die Protestierenden ist es merklich ruhiger geworden. Den Bahnhof noch nach „Oben“ zu verlegen scheint gegen die Übermacht der Investoren schier unmöglich zu sein. Trotz alledem niemand sollte vorzeitig aufgeben, den wie heißt es im Sport: „Ein Spiel ist mit dem Abpfiff entschieden“.

Einen Planungs-Rückblick zurück bis in das Jahr 1997 unternimmt der Journalist Meinrad Heck in seinen heutigen Artikel. Das schon damals alles schön-gerechnet und – geredet wurde wird in diesen Bericht wieder einmal aufgezeigt, vor allen dann wenn er auf die Kohlsche „Bimbes-Story“ aufmerksam macht und dazu die Verbindung knüpft. So war zu den 97 ger Zeiten vielleicht wirklich Glück das dergleichen Zusammenhänge nicht erkannt wurden.

Sehr wahrscheinlich liegt der tiefere Grund aber auch in der Gesellschaft begründet, welche in den letzten Jahren durch die ununterbrochenen Fehlleistungen der politisch Verantwortlichen mehr und mehr Sensibilisiert wurden und sich heute kein X für ein U mehr vormachen lassen.

Hier der Bericht:

Spekulation, na und ?

Heiner Geißlers Kompromißvorschlag vom kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof ist faktisch bis zur Unkenntlichkeit zerredet worden. Damit ist er so gut wie vom Tisch. Gut für die Immobilien-Branche. Gerade sie predigt seit Jahren, was kaum einer hören will: Stuttgart 21 ist in ihren Augen ein – oder vielleicht auch ihr – „Jahrhundert-Immobilienprojekt“. Als städtebauliche Entwicklungschance verpackt und von langer Hand vorbereitet.

1997 war ein gutes Jahr. Es gab noch keine Wut- und keine Mutbürger, aber es gab Stuttgart und es gab die Zahl 21, und beides zusammen wurde seinerzeit zu einer Vision für die Zukunft namens Stuttgart 21 schöngerechnet. Das neue Herz Europas begann zu pochen. Es war das Jahr, in dem sich Profis für Städtebau oder Infrastruktur und allerlei andere Experten über hübsche Architektenpläne beugten, sie unter die Lupe nahmen und aus dem Kreis namhafter Baumeister den Ihren wählten, auf dass er einen Kopfbahnhof für ein paar Milliarden unter die Erde lege und 100 Hektar Gleisgelände für ein neues Stadtviertel freiräume.

Herr Yoshikiwa darf Märklin spielen

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Chundgäbig gege Stuttgart 21, 13. Augschte 2010, Märtblatz Stuegert

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High Noon um Stuttgart 21

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2011

High Noon um Stuttgart 21

High Noon poster.jpg

Die Story aus dem Wilden Westen der Staaten wurde in den Südwesten Deutschlands, nach Stuttgart umgeschrieben. Aufgrund der Vielzahl von politischen Geschichtchen aus dem täglichen Leben der Bundespolitik bietet sich die Möglichkeit an, diesen Film mit den passenden Figuren auch aus dem Bundestag neu zu besetzen.

Hier ein Besetzungsvorschlag und das Drehbuch

Will Kane, (Wulff) verdienstvoller und beliebter Marshal des Landes  BRD, hat gerade die Quäkerin Amy ( Angi, halslose Mutti für alle ehemalige FDJ ler,) geheiratet und ihr zuliebe seinen Posten aufgegeben, als er die Nachricht erhält, dass der Bandit Frank Miller (Westerwelle), den Kane  zuvor aus der spätrömischen Dekadenz geholt und zwecks Schadensbegrenzung mit einem alten Hinterlader ausgerüstet hat), mit dem 12-Uhr-Zug in das Land kommen werde, um mehr Einfluß auf die Regierung zu nehmen. Da sich bereits drei Mitglieder (Sarrazin, Lafontaine und Broder) der Miller-Bande am Bahnhof aufhalten, wird Kane von den noch anwesenden Hochzeitsgästen gedrängt, das Land schneller als geplant zu verlassen, obwohl der neue Marshal erst am nächsten Tag erwartet wird.

Doch bald kommen Kane Bedenken und er kehrt trotz Amys energischem Protest um, da er fürchtet, den Rest seines Lebens vor Miller davonlaufen zu müssen. Da stellt ihn Amy, die als Quäkerin aus Überzeugung, Gewalt grundsätzlich nur für die Beschaffung von Rohstoffen akzeptiert, vor die Wahl: Entweder hält er sein Versprechen und flieht mit ihr, oder sie verlässt das Land – und damit ihn – mit dem 12-Uhr-Zug. Kane entscheidet sich dafür, zu bleiben und zu kämpfen.

Während sich der Richter (Thomé) in Sicherheit bringt, versucht Kane, in dem Land Unterstützung zu finden, doch niemand will ihm helfen: Ein alter Freund (Dr. Dr. Schwindel von Guttenberg) lässt sich verleugnen, sein Vorgänger (Köhler) auf dem Posten des Marshals fühlt sich unfähig zur Hilfe, im Bundestag begegnet man ihm mit offener Feindseligkeit, und in der Kirche weigert sich der Pfarrer (das Wein trinkende Brüderle), die Menschen zum Töten aufzufordern. Viele Einwohner fordern Kane auf, das Land zu verlassen, so auch sein Deputy (Norbert Röttgen, der Dauerlächler), der verbittert darüber ist, dass Kane ihn nicht als seinen Nachfolger vorschlagen wollte. Er versucht sogar, Kane niederzuschlagen, um ihn aus der Stadt zu schaffen. Nur ein Behinderter (Schäuble) und ein kleiner Junge (Rösler) bieten ihre Hilfe an, die Kane aber ablehnt.

Helen Ramirez, (Claudia Roth) welche in sehr jungen Jahren die Geliebte Millers war, später die von Kane und schließlich die des Deputys, rät dem Marshal ebenfalls, die Stadt zu verlassen. Sie selbst will fliehen, da sie Millers Rache fürchtet. Später versucht sie, Amy zu überreden, ihrem Mann beizustehen. Doch letztlich besteigen beide Frauen den Zug, den Frank Miller eben verlässt.

Wie erwartet entbrennt in dem Staat eine Schießerei zwischen Kane und Millers Bande, bei der es Kane gelingt, zunächst zwei der drei Banditen Millers zu töten. Amy, die bei den ersten hörbaren Schüssen aus dem Zug geeilt und in die Stadt zurückgekehrt ist, erschießt entgegen ihrer religiösen Überzeugung den dritten Banditen. Miller gelingt es nun zwar, Amy als Geisel zu nehmen; doch als Amy sich von ihm losreißt, wird er schließlich von Kane getötet.

Am Ende des Films, als die Bewohner des Landes zusammenkommen, wirft Kane ihnen den Marshalstern (Orden am Bande) verächtlich vor die Füße und verlässt mit seiner Frau die Stadt.

Hier die Story aus Stuttgart:

Der Stuggy-Poker

Die beiden Männer saßen sich gegenüber, regungslos, mit starren Mienen, in denen sich Misstrauen eingegraben hatte. In ihren Köpfen schien es zu arbeiten: Was wird der andere jetzt tun, welches Manöver plant er, welches Blatt hat er auf der Hand? Sie ließen sich nicht aus den Augen, keine Sekunde. Sobald der eine nur die Andeutung einer kleinen Bewegung machte, zuckten die Augenbrauen des anderen. Es war still, gefährlich still. Den Zuschauern stockte der Atem. Sie hatten sich hinter ihren jeweiligen Helden versammelt und feuerten ihre Blicke auf die andere Seite, auf die ihrer Gegner.

Quelle: Kontext – wochenzeitung >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :  Theatrical Poster

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DIE LINKE BW

Erstellt von UP. am 18. Juli 2011

Die linke Einheitspartei marschiert….

File:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Immer die gleichen Köpfe und gleichen Verlierer – Riexinger bleibt Niexinger

Knapp vier Monate nach der Wahlpleite im Südwesten kam die baden-württembergische Linke zu einem Landesparteitag zusammen. Den Delegierten lagen in Stuttgart zwei Leitanträge vor, wobei es unter anderem um die Perspektiven des Landesverbandes geht, der nach einem „nicht erwarteten Wahlergebnis“ weitere fünf Jahre auf die außerparlamentarische Opposition beschränkt ist. Man wolle, die Zeit nutzen, die Partei weiter aufzubauen und die Politikfähigkeit in Baden-Württemberg zu verbessern. Landessprecher Bernd Riexinger, der sich wie der fast komplette Landesvorstand zur Wiederwahl stellt, wies auf die schwache Verankerung der Linken vor Ort hin: Sowohl Mitgliederzahl als auch Stammwählerschaft sei zu klein, um die Partei unabhängig von kurzfristigen Stimmungen zu machen. Der Leitantrag sieht daher eine „zweite Aufbauphase“ vor, in der um neue Genossen geworben, die Ortsverbände gestärkt und die politische Bildungsarbeit verbessert werden soll.

Quelle: Lafontaines Linke

Jau – ich weiss auch nicht, warum die immer noch so heisst.

Langsam schliesst Riexinger auf. Er navigiert mehr und mehr in das Fahrwasser des Saarlandes und geht damit auf Kollisionskurs zu den ursächlich demokratischen Kräften in der baden-württembergischen Linken.

Eine Freundin, die bei dem Landesparteitag als Delegierte zugegen war, schrieb uns im Vorfeld:
Hallo,
da hast Du recht. Mümmels und Angelbecks Meinung kann ich voll und ganz nachempfinden.
Gruß […]

Die Aussage bezog sich auf Kommentare ‚Mümmels‘ und ‚Angelbecks‘ auf dem Weblog Lafontaines Linke.

Und am Tag nach dem Parteitag erreichte uns folgende Nachricht:

Nach der gestrigen Wahl des Landesvorstands so gegen 21.30 Uhr legte der LV einen Antrag vor, wonach zukünftig die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag beim Landesparteitag gewählt werden soll. Obwohl eine Gegenrede gehalten wurde und derjenige deutlich sagte, dass Mitgliederrechte dadurch beschnitten werden, es vollkommen undemokratisch und zentralistisch ist, stimmten mehr Mitglieder dafür, als dagegen. Ich begreife das nicht mehr.

Eingenordetes Stimmvieh auch im „Ländle“ – die Tendenzen von vor zwei Jahren konkretisieren sich zunehmend, was erneut das System bundesweiter neostalinistischer Strickmuster bestätigt.

 

Die Konzeptlosigkeit der linken Parteiführung auf Bundesebene wir dokumentiert durch einen Bericht der WAZ. Eben erst verabschiedet, wird bereits jetzt schon geflickschustert. Ernst hat natürlich dafür auch „Argumente“

Linksparteichef will Entwurf des Parteiprogramms nachbessern
Essen (ots) – Linksparteichef Klaus Ernst hält den Entwurf für das erste Parteiprogramm der aus WASG (West) und PDS (Ost) hervorgegangenen Linken für einen „großen Wurf“. Für „Wünsche nach treffsichereren Formulierungen in einzelnen Punkten“ ist er allerdings offen, sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). Führende Linke hatten zuvor an einer Passage im außenpolitischen Teil des vor einer Woche mit 37 von 40 Stimmen im Vorstand beschlossenen Entwurfs Anstoß genommen. Dort heißt es: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen.“ Was bedeuten würde, dass humanitäre Einsätze, wie sie Ex-Parteichef Oskar Lafontaine für die Bundeswehr unter dem Begriff „Grünhelme“ propagiert, genauso unmöglich würden wie erneute Hilfsmaßnahmen bei Hochwassereinsätzen an Oder und Elbe. „Wenn es Formulierungen geben sollte, die nicht das ausdrücken, was wir tatsächlich meinen, kann man behutsam nachbessern, ohne den Grundkonsens aufzuweichen“, sagte Ernst. Die Initiative dazu liege bis zum Parteitag im Herbst in Erfurt nun allein bei der Parteibasis.

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Grafikquelle   :

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Korruption in „D“

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 4. Juli 2011

…und anderswo?

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Eine korrupte Geschichte

Schon Friedrich II. ließ Kaiserin Maria Theresia’s Minister bestechen und betrieb im Europa des 18. Jahrhunderts systematisch Korruption. Er ging davon aus, dass sie wiederum seine Minister bestach. Gewissermaßen hatten Diplomaten ein Anrecht darauf, bestochen zu werden. Bis zum Ende des Kaiserreichs erhielten preußische Beamte nur etwa zwei Drittel ihres Gehaltes zur Finanzierung eines Lebensstils, der von Ihnen in ihrer Position erwartet wurde. Sie waren Diener des Königs, die sich durch „Sporteln“ zu ernähren hatten.

Zum Ausgleich gab es Beihilfen. Diese findet man heute immer noch im Besoldungswesen. Die heutige Vollbesoldung von Beamten ist eine fortschrittliche französische Erfindung aus der jüngeren europäischen Vergangenheit.

Otto von Bismarcks Reptilienfonds oder auch Dispositionsfonds sind ebenfalls teilweise bekannt. Über diese konnte er frei verfügen. Ein Reptilienfonds besteht aus von Haushaltsgeldern abgezweigten Mitteln oder aus vor der Steuer verstecktem Schwarzgeld und wird in der Regel zur politischen Einflussnahme benutzt. Über ihre Verwendung muss keine öffentliche Rechenschaft abgelegt werden, also eine „schwarze Kasse“. Der Ausdruck „Reptilienfonds“ leitet sich aus einer Rede Bismarcks im preußischen Abgeordnetenhaus her, die er anlässlich der Beratung über das beschlagnahmte Vermögens des Kurfürsten von  Hessen hielt. Er bezeichnete darin die im Dienst des entthronten Kurfürsten arbeitenden Agenten als „bösartige Reptilien“.

Die deutsche Bundesregierung wurde mehrfach verdächtigt, aus dem Bundeshaushalt Gelder zur Wahlkampffinanzierung abzuzweigen. Dies konnte jedoch nie bewiesen werden. Der Begriff des „Reptilienfonds“ war seit Gründung der Bundesregierung unter dem Titel 300: „Für Förderung des Informationswesens“ als Haushaltstitel des deutschen Bundeskanzleramtes umschrieben und nur der Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterworfen. Erst 1967 wurde dieser der parlamentarischen Kontrolle unterstellt. Ähnlich betitelte Papiere dienten später zum Häftlingsfreikauf politischer Gefangener aus der DDR. Presseberichten zufolge führt die deutsche Bundesregierung einen Reptilienfonds aus dem etwa Lösegeld für deutsche Geiseln im Ausland bezahlt wird. Wie viele Schwarzkassen, die aus den Steuergeldern von Bürgerinnen und Bürger abgezweigt wurden, bestehen noch?

Was ist Korruption?

Im juristischen Sinn bedeutet Korruption Missbrauch einer Vertrauensstellung wie etwa in der Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik, aber auch in Vereinigungen oder Organisationen (wie z. B. Stiftungen), um materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlicher Anspruch besteht. Korruption ist also eine „win-win“-Aktion, (z. B. Entscheidungsbeeinflussung gegen Geld) und bedeutet:  Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Dies kann bis hin zu einer Erpressung führen.

Vorteile, die durch Korruption verschafft werden sind:

  • Geld (Schmiergeld): Bargeld oder Überweisungen auf ein Tarnkonto
  • Bezahlung für Scheingeschäfte (Scheinlieferungen, – gutachten oder –beratung)
  • Wertvolle Sachgeschenke
  • Einladungen zu Essen, Veranstaltungen etc.
  • Finanzierung von Reisen
  • Überlassen von Kfz, Jacht, Ferienwohnung
  • Kostenlose oder kostengünstigere Leistungen, (z.B. in einer Werkstatt, beim Hausbau oder der Gartenpflege etc.).
  • eine spätere Karriere bzw. gut bezahlter Job für den Bestochenen oder einen seiner Angehörigen.

Kommt uns da nicht einiges bekannt vor? Die Geburtstagsfeier von Ackermann im Bundeskanzleramt oder die späteren Karrieren von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der als Aufsichtsratschef einer Gazprom-Tochterfirma mit Sitz in einer Schweizer Steueroase vorsteht, Wolfgang Clement bei REW und Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller, der bei der EU für Steinkohlesubventionen gestritten hatte und heute bei der RAG (Ruhrkohle-AG) beschäftigt ist?

Oder Jürgen Schrempp, deutscher Manager und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der heutigen Daimler AG. Sein Bruder Wolfgang, ehemals Berufsschulleiter, machte ebenfalls als Managing Director beim Tochterkonzern, der DaimlerCrysler Italia und später bei DaimlerChrysler Australia and Pacific Karriere.

Bruder Günter Schrempp arbeitete nach dem Ausscheiden aus dem Landtag Baden-Württembergs als Geschäftsführer des Internetanbieters ROL3, bei dem die debis, eine Tochtergesellschaft der DaimlerCrysler AG, Minderheitsaktionärin war. Seit 2000 ist er als Diplomingenieur selbständiger Berater für Bau, Verkehr, Management und IT.

Lydia Schrempp, Jürgen Schrempps frühere Büroleiterin und jetzige Frau, arbeitete offensichtlich bis Ende März 2008 in einer Position mit einem Mindesteinkommen von 200.000 €. Jürgen Schrempp hatte ihr diesen Posten in seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender verschafft. Er war zudem in den Jahren 1997, 2004 und 2005 Mitglied des Lenkungsausschusses der Bilderberg-Konferenzen.

Das sind nur wenige Beispiele. Diese Liste kann endlos fortgesetzt werden.

Auswirkungen von Korruption

Im Bereich öffentlicher Verwaltungen führt Korruption zu immensen materiellen Schäden, die die Steuerzahler dann letztendlich tragen müssen. Das führt dazu, dass z. B. Bauunternehmen, die wesentlich teurer sind und qualitativ schlechtere Leistungen erbringen (wie beim Kölner U-Bahn-Bau und dem Einsturz des Stadtarchivs), bei Ausschreibungen übervorteilt werden und die Aufträge erhalten. Die Vorteile für die jeweiligen Amtsträger werden gemeinwohlwidrig bei der Rechnungsstellung in Form von nicht erbrachten Leistungen eingerechnet. Der dadurch entstandene Vertrauensverlust bei Bürgerinnen und Bürgern ist ein enormer immaterieller Schaden.

In der Justiz werden begangene Straftaten durch organisierte Kriminalität scheinbar nicht mehr verfolgt oder die Ermittlungen abgebrochen, weil die Polizei bis in unsere obersten Reihen ermitteln müsste und Politiker offenbar Kontakte zur Mafia und anderen derartigen Organisationen unterhalten. In Zeiten des Sparwahns werden dann Gelder gestrichen und offenbar Abteilungen, die gegen die organisierte Kriminalität ermitteln, aufgelöst oder wesentlich verkleinert. Dadurch kann sich die organisierte Kriminalität bis in Angst erregende Ausmaße ausbreiten. Die Ermittlungsbeamten in der Justiz und den Finanzämtern sind frustriert und werden scheinbar von oben herunter bedroht. Offenbar wird auf die Justiz insofern Einfluss genommen, dass sie nicht mehr uneingeschränkt für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne einer tatsächlichen Strafverfolgung bei organisierter  und Wirtschaftskriminalität nicht mehr ausreichend sorgen kann, was einer teilweisen Entmachtung gleichkommt.

Lothar Späths  Traumschiff-Affäre, die am 28.12.1990 bekannt wurde und am 13.01.1991 zu seinem Rücktritt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg führte, sei hier als Beispiel angeführt. Späth reiste zusammen mit dem ehemaligen SEL-Chef, Helmut Lohr, im firmeneigenen Flugzeug in die Ägäis und verbrachte dort einen Segelurlaub, ohne einen Pfennig dafür zu bezahlen.  SEL erhielt im selben Jahr der Reise ohne Ausschreibungen einen Auftrag vom Land Baden-Württemberg, indem alle Landesbehörden mit Faxgeräten ausgestattet wurden. Verschärft wurde das noch, als die Staatsanwaltschaft die Reisen Späth’s als Betriebsausgabe des Unternehmens akzeptierte.

Ein Antrag auf einen Untersuchungsausschuss, den CDU und FDP ablehnten, kam erst durch eine Klage vor dem Staatsgerichtshof zustande. Dort räumte Späth ein, dass seine Einkommenssteuer „noch nicht geklärt“ sei. Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme wurden letztlich eingestellt! Werden nicht hohe Richterpositionen von den Parteien vergeben?

Zu überhöhten Preisen und erschwertem Zugang zu medizinischen Leistungen führt Korruption im Gesundheitswesen. Hier kann sie dazu führen, dass sich Therapieformen und Medikamente etablieren, die medizinisch keine optimale Behandlung darstellen. In vielen Ländern gehört die Zahlung von Bestechungsgeldern in Krankenhäusern zum Alltag. Wehe dem, der kein Geld zum Bestechen hat. An der Pharma-Industrie strauchelte auch Philipp Rösler, der solche Missstände zum Teil beseitigen wollte, aber letztendlich doch andere Gesetze zum Nachteil der Bevölkerung beschließen lassen musste. Die Politiker sind eben nur Marionetten der Großen.

Siehe auch: Korruption in Griechenland, ein Arzt bricht sein Schweigen

In der Baubranche und überall, auch bei Polizei und Justiz, wird scheinbar geschmiert. Würzburg ist die heimliche Hauptstadt des Kapitalbetruges, weil hier kaum wegen dieser Straftat ermittelt wird, sagt auch Hauptkommissar Jürgen Dolata und die OECD bezeichnete Deutschland als das korrupteste Land. Bei der BayernLB und dem Skandal um die Hypo Alpe Adria sollen sich angeblich Mafia und Politik vermischt haben. Die Mafia wäscht ihr Geld in Deutschland. Demokratische Länder können ihre Wirtschaft nicht mehr steuern, weil die organisierte Kriminalität stärker ist. Dadurch geht Stück für Stück die Demokratie vor die Hunde.

Korruption führt also dazu, dass Leistungen von Organisationen abnehmen oder schlechter werden. Die Geldbeträge aber, die dafür zu entrichten sind, steigen. Nach Angaben der Weltbank muss jeder Mensch durchschnittlich rund 7 % seiner Arbeitsleistung (nicht seiner dafür gezahlten Steuern) für die Schäden der Korruption aufbringen. Ob diese Zahl wohl noch stimmt, bei den vielen „Rettungspaketen“, die unsere Regierung und die EU schnürt, kann da sicherlich bezweifelt werden!

Lobbyismus

Auch Lobbyismus ist eine Methode, mit der Einwirkung auf Entscheidungsträger und –Prozesse gewonnen werden. Der Begriff Lobbying kommt aus dem Englischen und steht für ein Mittel von Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, in der auf die Legislative, Judikative und Exekutive vor allem durch persönliche Kontakte und Beratung Einfluss genommen werden soll. Zudem wird versucht, die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit, vor allem in den Medien zu beeinflussen.

Die Lobbyisten arbeiten als externe Mitarbeiter in Ministerien und werden weiterhin von den jeweiligen Interessenverbänden, Gewerkschaften oder größeren Unternehmen bezahlt. Sie bringen dadurch gezielt die Interessen ihrer eigentlichen Arbeitgeber in das Gesetzgebungsverfahren ein und geben ihren Mitgliedern relevante Informationen, sodass diese sich auf die zu erwartenden politischen Einscheidungen einstellen können.

Oft haben wir die Beobachtung gemacht, dass hochrangige Entscheidungsträger aus der Politik oder der Exekutive die „Fronten gewechselt haben“, indem sie ihre bisherige Stellung aufgegeben und zu einem einflussreichen und gut bezahlten Job in einem Verband oder einem Unternehmen wechselten. Als Schmiergeld für gute Arbeit? (siehe oben).

Eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Ministerien sei jedoch nach Darstellung der Bundesregierung ausgeschlossen. Warum nehmen dann Wirtschaftsverbände auf Lehrmaterialien und Lehrerbildung im Unterrichtsfach „Wirtschaft“ Einfluss?

Pharmaindustrie und Energiewirtschaft gelten als Branchen mit besonders großer Lobbymacht in der Bundesrepublik. Seit dem „Atomkonsens“ der Regierung Schröder/Fischer im Jahre 2002 arbeiteten RWE, EON, EnBW und Vattenfall für eine Laufzeitverlängerung der AKWs in Deutschland. Nachdem sie zunächst 2010 Erfolg damit hatten, darf man auf deren Einfallsreichtum gespannt sein, wie das angeblich endgültige Abschaltdatum im Jahr 2022 umgangen werden könnte. Hat Norbert Röttgen nicht gesagt, als die Linke den Antrag stellte, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern, dann könne das ja niemand mehr ändern?

Am 1.7.2002 trat das „Strafrechtsübereinkommen über Korruption“ des Europarats vom 17.12.1997 in Kraft. Diese Konvention wurde von der Schweiz am 10.12.2005 ratifiziert und am 21.09.2007 eingeleitet. Deutschland und Österreich haben dieses Übereinkommen bis heute nicht unterschrieben.

Eine UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) trat am 16.09.2005 in Kraft. Diese Konvention wurde von Österreich am 11.01.2006 unterschrieben, von Deutschland wiederum bis heute nicht. Nach dieser Konvention genügt die bisherige Regelung in Deutschland zur Bestechung von Abgeordneten (§ 108e StGB) nicht den Anforderungen der UNCAC. Der Bundestag konnte sich bisher noch nicht auf eine entsprechende Gesetzesänderung verständigen! Warum wohl nicht? In letzter Konsequenz käme dies nämlich einer Verhaltensänderung gleich, und dazu sind die meisten unserer Volksvertreter einfach nicht bereit.

Andere Länder andere Sitten?

Keineswegs geht es in anderen Ländern anders zu, z. B. in den USA. Dort hat Jürgen Schrempp 185 Millionen Euro Strafe bezahlen müssen nachdem herausgekommen ist, dass er von 1998 bis 2008 Schmiergeld in Höhe von 56 Millionen Dollar verteilt hatte. Jürgen Schrempp wurde danach aus dem Vorstand des Daimlerkonzerns ohne eine Abfindung entlassen. Jeder macht’s aber darf sich bitteschön nicht erwischen lassen? Ein Ermittlungsverfahren wurde jedoch nie eingeleitet.

In den 1980-er Jahren wurde in Italien eine „Geheimloge“, die Propaganda 1 (kurz P1) die aus hochrangigen Politikern, Militärs, Geheimdienst, Industriellen, Journalisten und Mafiosi bestand, aufgedeckt und verboten. 1982 enthüllte man die P2, worauf auch diese verboten wurde. Mitglied war auch der damalige Medien- und Bauunternehmer und heutige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Dieser Geheimbund ist laut Bisignani nie richtig verschwunden. Der dritte Versuch (P3) wurde 2010 aufgelöst, worauf die neue Loge dann den Namen P4 bekam.

Bisignani, der seit Monaten von der Staatsanwaltschaft abgehört wird,  soll der Kopf dieses Geheimbundes sein. Angeblich will er auspacken. Viel Peinliches bekamen die Ermittler zu hören. So durften z. B. die Italiener in der Turiner Zeitung „La Stampa“ lesen, dass die Umweltministerin über Berlusconi denkt, er sei „leider nicht intelligent“. Auch gegen einen Polizeigeneral der Finanz- und Zollpolizei wird ermittelt. Die Überwachten wurden offensichtlich von jemandem gewarnt, der Kenntnisse über die streng vertraulichen Ermittlungen hatte, also einer von weit oben.

In Russland steht Korruption ebenfalls auf der Tagesordnung. Korruption ist dort ein weit verbreitetes Übel. Korrupte Staatsanwälte, geschmierte Polizisten und andere Kriminelle schikanieren dort russische Unternehmer oder morden, wie im Fall des ersten Vize-Chefs der Zentralbank (sind bei uns nicht auch schon Politiker in der Badewanne ertrunken oder deren Fallschirm auf wundersame Weise nicht aufgegangen?). Korruption und Geldwäsche kosten Russland angeblich die Hälfte seiner Wirtschaftskraft.

Anlässlich eines Besuches bei Putin erwähnte unsere Kanzlerin, Frau Merkel, dieser solle die Korruption in Russland bekämpfen. Was machte Putin? Er lächelte und gab zur Antwort, dass Frau Merkel das zu Hause doch bitteschön auch tun soll. Vielsagend, oder nicht?

Fazit: Korruption scheint heute in Politik und Wirtschaft bestens etabliert zu sein und als legal zu gelten. Es ist kaum anzunehmen, dass diese Amigos ihren eigenen Sumpf trocken legen werden!

Martha Brauch

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Grafikquelle   :  Lothar Späth kommt … CDU Die Zukunft Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Ankündigungsplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: Kölnische Verlagsdruckerei GmbH, Köln, Rundschau-Haus Objekt-Signatur: 10-001: 2982 Bestand: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) GliederungBestand10-18: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) » Die 11. Bundestagswahl am 25. Januar 1987 » CDU » Ankündigungsplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-001: 2982 CC-BY-SA 3.0 DE

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Stuttgart und die Mafia

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2011

Nicht suchen, nichts finden

Es ist sicherlich keine Überraschung dass viele interessierte Bürgern, wenn sie denn über Stuttgart 21 reden, lesen oder nachdenken, dieses Großprojekt unwillkürlich mit der Mafia in Verbindung bringen. Die Überraschung ist hier einzig dass dieses Denken noch nicht bis in die politische  Führung von Land und Bund vorgedrungen ist, oder trifft hier schon der Spruch zu welcher lautet: „Am A… und am Kopf finden sie immer wieder zusammen“.

Ist es nicht allein schon auffällig dass sich die Kosten für dieses Großprojekt im Laufe der Jahre, mit ungewissen Ausgang auf Fertigstellung, bis Heute bereits verdoppelt haben. Obwohl durch politische Manipulationen die Löhne in gleicher Zeit rapide nach unten gegangen sind. Es wurden  Gesetze geschaffen mit welchen die Tarifhoheit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehebelt wurden.

Gerade in einem Land in dem durch die Vorherrschaft einer Partei über Jahrzehnte hinweg  Strukturen geschaffen wurden, welche in unserer Republik wohl einmalig sind, müssten die Warnungen welche immer wieder aufkommen mit besonderer Aufmerksamkeit von den dafür zuständigen Kontrollgremien untersucht werden.

Hier ein Bericht aus der Sicht von Petra Reski, einer in Venedig lebenden Autorin. Sie wurde für ihr Anti-Mafia-Engagement in Italien mehrfach ausgezeichnet.

Nicht suchen, nichts finden

KRIMINALITÄT Stuttgart ist eine deutsche Hochburg der Mafia – und Schauplatz eines gigantischen Bauprojekts. Anmerkungen aus italienischer Perspektive

Wenn es wie bei Stuttgart 21 um Großprojekte des Städtebaus geht, denkt in Italien jeder zuallererst an die Begierde, die diese bei den Clans auslösen. Öffentliche Aufträge sind ein Haupterwerbszweig der Mafia, nicht nur in Sizilien und Kalabrien, sondern zunehmend auch in Norditalien – wo zuletzt in Mailand die Expo 2015 für Aufregung sorgte.

Bei den Aufträgen für die Expo mit einem zu erwartenden Umsatz von 44 Milliarden Euro macht die Mafia das große Geschäft. Ein Bericht der Mailänder Finanzpolizei stellte fest, dass die Bauindustrie die Branche sei, die in Mailand am häufigsten von der Mafia – insbesondere der kalabresischen ‚Ndrangheta – unterwandert sei.

Doch nicht bei uns!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Fotoquelle : Felix KönigEigenes Werk

Günther Oettinger (* 1953), deutscher Politiker (CDU), EU-Kommissar für Energie und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, auf dem Stand von BMW bei der IAA.

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Gutti der Alchimist ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2011

Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg

File:Ramsauer, Merkel, von und zu Guttenberg.jpg

Mein Vater, er möge in Frieden ruhen sagte immer, ich zitiere:
„Nirdendwo wird so viel gelogen und betrogen als in der Politk“.

Viele Menschen in diesem Land waren schon des Glaubens daß denn dort jemand gekommen wäre der aus Dreck Gold machen könne. Diese wurden jetzt bitter enttäuscht, denn das war es dann wohl gewesen mit dem Freiherrn in der großen Politik. Das  vernichtende Urteil der Uni Bayreuth zu der Doktor Arbeit des Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg dürfte wohl das endgültige Aus bedeuten. Selten zuvor endete ein aufgehendes Sternchen in solch rasender Geschwindigkeit als verglühende Sternschnuppe.

Vorsätzlich Täuschung und die „grobe Verletzung“ wissenschaftlicher Praxis sind ihm nun von der Uni Bayreuth als Ergebnis ins Urteil geschrieben worden. Viele Indizien und nur leichte Umformulierungen sprächen eher für eine bewusste Täuschung. Erschwerend kommt nun hinzu das Guttenberg bis heute abstreitet mit Vorsatz abgeschrieben zu haben.

Aus einem Kommentar in der Süddeutschen,  geschrieben von Heribert Prantl zitiere ich wie folgt:

„Viele Menschen, die so große und stürmische Hoffnungen auf Guttenberg gesetzt hatten, haben Mitleid mit ihm. Er hat das schon deswegen nicht verdient, weil die große Bundeswehrreform, die er vorantrieb, von so mitleiderregend schlechter Qualität ist, dass man Mitleid nicht mit ihm, sondern mit der Bundeswehr haben muss.“

Ein wenig später heißt es weiter:

„Sicherlich: Alle haben das mitgemacht, sein Parteivorsitzender Horst Seehofer, seine Kanzlerin Angela Merkel, alle haben sich blenden lassen von der vermeintlichen Fortüne Guttenbergs.“

Um folgendermassen zu enden:

„Guttenberg hatte eine Gabe, wie es sie sonst nur im Märchen gibt: Er konnte Stroh zu Gold spinnen. Aber es war eine Täuschung, eine Blendung. Wenn man geblendet ist, dauert es einige Zeit, bis die Augen aufgehen. Zwei Monate nach Guttenbergs Rücktritt ist das eingetreten.“

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

Wenn heute aber die Reform der Bundeswehr von Mitglieder aus allen Parteien kritisiert wird wirf diese Kritik ein exzellentes Beispiel auf die Qualität Deutscher Politik und im besonderen auf die des Bundestages, wurde doch das Gesetz dort mit entsprechender Mehrheit verabschiedet. Wie heißt es in einer Gallup Studie über unsere Eliten: „Kernaussage der Studie: Unfähigkeit fördert Unfähigkeit um von dem eigenen Versagen abzulenken.“

Die Chefin des politischen Deutschland aber heißt Angela Merkel! Wobei wir nach der Opposition besser erst gar nicht fragen.

Die Studie ist nachzulesen: Eliten in Deutschland, die ungeliebte Klasse.

IE

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Date (EXIF corrupted)
Source CDU-Bundesparteitag 2008 in Stuttgart
Author Michael Panse from Erfurt, Germany, de:Michael P

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Stuttgart 21

Erstellt von UP. am 6. April 2011

Abgezockt und abgehängt

File:Abbruch Südflügel Stuttgart 21 2012-03-15 (9).jpg

Das Aktionsbündnis für K21 (Kopfbahnhof 21) deckt die verschleierte Kostenaufteilung für das Projekt S21 (Stuttgart 21) auf: Per Saldo zahlen vor allem Stadt und Land, und die Dt.Bahn AG stößt sich gesund.
Gerhard Pfeifer, Sprecher für das Aktionsbündnis für K21: Ähnliche Projekte wurden von, auch insbesondere der Dt.Bahn AG, längst als unwirtschaftlich verworfen. Warum nicht auch in Stuttgart?
Die Bahn verspricht sich stattlich finanziellen Profit mit dem Projekt und vernachlässigt ihre eigentliche Aufgaben.

* Die Bahn-Manager blocken alle Anfragen zur Projektfinanzierung und nicht einmal
der Verkehrsausschuss des Bundestags erhält Einsicht in ihre Wirtschaftlichkeitsrechnung, obwohl die Dt. Bahn AG immer noch zu hundert Prozent dem Bund gehört.
* dass unterm Strich für Stuttgart 21 keine Bundesmittel ins Land zurückfließen
* die Tieferlegung des Bahnhofs größtenteils vom Land, von der Stadt und der Region Stuttgart finanziert wird
* die Bahn alle Ausgaben für S21 über Immobilienerlöse und verschleierte Geldtransfers kompensiert

Titel der Analyse der Geldflüsse und wer zahlt wieviel für S21:

Textquelle: www.kopfbahnhof-21.de

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Source Own work
Author Harke

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kommissionen…

Erstellt von UP. am 5. April 2011

massenmörder-und-anderes-für’n-arsch

File:Königin-Olga-Bau Stuttgart.jpg

Ein Kommentar von meinem Freund Veit

Heute mehr denn je aktuell: Väterchen Franz – Franz Josef Degenhardt:
Dies Land ist unser Land …

und es war aber in dem jahr, als guido letztmals seiner partei vorsass. first man obama erneuerte seinen anspruch aufs amt und würde dafür ganz gewisslich keinen nobel-preis erhalten. weil: in guantanamo brannte noch licht.

im bistum köln demonstrieren katholiken, laien und amtsträger, gegen ihren kardinal. ein reaktionär in stein gemeissnert. und der marx gehörte an einer ethik-kommission. von der kanzlerin handverlesen. ist aber auch ein bischof, der marx. aufgabe: moralische bewertung der atomkraft. also bitte: 200.000 tote in hiroshima, millionenfache folgeschäden. geschätzte 100.000 tote in tschernobyl, ein mehrfaches an folge-krankheiten – krebs, missbildungen. ganz tot zu schweigen die opfer mannigfacher versuche all überall unter der sonne. für fukushima noch keine zahlen auf dem tisch. gleichwohl – atomkraft kommt dir daher als massenmörder vom gemeinsten. was willst du da noch moralisch bewerten?

sag ich dir aber auch: wenn die moralisten und politischen die gross-blunzen e.on, rwe, enbw und vattenfall nicht vom geldverdien-netz nehmen, wird’s nix mit dem aufbruch in das neue zeitalter, das plötzlich allseits gepriesene. schon deshalb geben sie bisher nur die heuchel-hutzen, die merkels, röttgens, lindners, seehofers und söders. selbstredend ebenfalls die gabriels, steinmeiers und nahles‘. könnte ihnen die kommission mal die leviten lesen. wird sie aber nicht. in dieser bunz-repubf(l)ick. brüderles aller parteien vereinen sich. nämlich.

apropos. sucht eine neue heimat. die fdp. innerhalben der mitbewerber. haben die illiberalen noch nicht geschnallt? sie braucht realiter keine sau. sind wie die energie-monopolisten. komplett für’n arsch.

leider. das macht die anderen auch nicht besser.

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Grafikquelle : 

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Königstraße 9
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was die Kugel verrät

Erstellt von UP. am 28. März 2011

Nachfolgend mir werte Gedanken meines Freundes Veit:

hab ich grad einen blick geworfen. auf meine aschenbecher-kugel. weisser rauch stieg auf, auch grauer. dort, wo es zur filter-schmelze kam, schwarz-gelber. sie schwadeten von der zukunft, die rauche. von der politischen zukunft. meine persönliche nämlich geht keinen was an. will’s auch gar nicht wissen.

so eine kugel lässt sich nichts vorschreiben. raucht die zukunft in puzzle-teilen, grad wie es ihr gefällt. steigt also auf der rauch, formt ein gesicht: rainer brüderle. südwind kommt auf und pustet ihn dorthin, wo das vergessen wohnt. an seiner statt, da gibt es kein vertun, manifestiert sich karl theodor zu guttenberg. weil der immer noch über die besten strahlen-werte verfügt, holt ihn das merkelchen schneller als gedacht aus der reserve. im gegenzug darf die fdp den neuen umweltminister stellen. norbert röttgen, der seitherige, wird nach nordrhein-westfalen demissioniert. er soll dort die kohlen aus den stollen holen. in einem kraft-akt, sozusagen. wen indes die fdp auf die umwelt los lässt – sie sucht immer noch, qualmt meine kugel. vielleicht indes darf nobbi auch bleiben und die fdp kriegt das ursachen-forschungsministerium. aber das geht keinen schavan. weil die a-nette ist, darf sie bundestagspräsidentin künftig. ihr vorgänger muss weg, hat er doch die eigene partei belammert.

die aschenbecher-kugel nimmt noch einen lungenzug. lässt dampf ab, wie uff d’r eisabahna, der schwäbischen. will sagen: stuttgart 21. das volk abstimmt mehrheitlich fürs tiefer legen. und grün-rot bröckelt. rot vor allem. den sozz’n schwant, dass sie die wahl nicht gewonnen, sondern verloren haben. und die kugel warnt: schlimmer geht’s immer.

noch ein letztes rauch-schnauferle. 2013, bundestagswahl. die cdu feiert ihr schlechtestes ergebnis seit ein bundestag gewählt wird. und weil die spd die fünf prozent doch gestemmt und punkt gelandet ist mit ihrem projekt 18 gehen beide eine zweckgemeinschaft ein. früher wird das grosse koalition geheissen haben.

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Grafikquelle  : Fotoquelle: Wikipedia – Author Carlos Latuff Link back to Creator infobox templatewikidata:Q466165 –/–Public Domain

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Landtagswahlen II

Erstellt von UP. am 28. März 2011

In Baden-Württemberg GRÜN-ROT. Das wurde Zeit!
Der neue Ministerpräsident heisst
Kretschmann.

Datei:Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann (3).jpg

Nach wie vor behaupten die Medien und die damit einhergehenden Umfragen, dass der Mappus wegen Japan und seinem damit verbundenen Opportunismus vor den Koffer gesch… wurde. Die Demokratie lebt; denn der Bürger ging wählen, weil es wichtig war, der Politik zu zeigen, dass es nicht nur den tumben Stimmviehbürger gibt, sondern sehr wohl den bewusst denkenden ‚citoyen‘, der in der Tradition und im Geist der Aufklärung aktiv und eigenverantwortlich am Gemeinwesen teilnimmt und dieses mitgestaltet, und der die Lügen und Winkelzüge der sich sicher im Sattel wähnenden über dem Boden schwebenden Polit-Funktionäre analytisch zu betrachten in der Lage ist.

König Beck in Rheinland-Pfalz grinst – das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er verloren hat; mindestens die absolute Mehrheit. Und auch in Baden-Württemberg hat die spd Federn lassen müssen; und das ist gut so!

Man kann sich nur wünschen, dass die Grünen nach den Verirrungen der letzten Jahre zu ihren Wurzeln zurückfinden. Sie haben die Chance, die Wahlsiege in BW und RLP konstruktiv zu nutzen.

Die cDU hat mit den gestrigen Wahlen ein Desaster erlebt, über welches die vordergründige Fröhlichkeit der Freien Journalistin, Theologin und Politologin, Frau Julia Klöckner, nicht hinwegtäuschen sollte.

Geleugnet wird auch, dass der Hosenanzug durch die Wahl nicht beschädigt wurde. Das ist wohl wahr; aber das, was in diesem Anzügle drinsteckt, hat sehr wohl eine Schlappe erlitten und das Merkel wird hoffentlich bald die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat deutlich zu spüren bekommen.

In Stuttgart sollte man sich auf die Volksabstimmung über S 21 vorbereiten. Die Grünen werden diese Volksabstimmung durchführen müssen. Nur so erhalten sie ihre eigene Glaubwürdigkeit hinsichtlich des bisher missbrauchten Begriffes der cDU von Demokratieverständnis.

Die F.D.P. hat das bekommen, was der Arroganz Westerwelles entspricht. Die Linken, deren Mitglied ich einmal war, zu erwähnen, ist das Papier nicht mehr wert.

UP.

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Grafikquelle  :

Quelle Flickr: Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann
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Die Linke – abgestraft

Erstellt von Dieter Carstensen am 27. März 2011

Die Linke wurde in Baden – Württemberg
und Rheinland – Pfalz heute für ihre internen
Querelen und Dauerstreitigkeiten dermaßen…

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-21.jpg

….massiv abgestraft, wie es selbst ihre Kritiker so deutlich wohl nicht erwartet hätten. In BW liegt sie zwei Prozent unter der Fünfprozentklausel, in RP anderthalb Prozent unter der Zugangsklausel von fünf Prozent. Damit lässt sich schon heute prognostizieren: Das Projekt Die Linke West ist gescheitert.

Sollte es in naher Zukunft in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen, wäre es der letzte Sargnagel für Die Linke West.

Zur Erinnerung:

Am 9.3.11 schrieb ich kommentierend auf meiner Homepage, in der Vorausschau zu den Landtagswahlen,

„Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird Die Linke auf das ihr zustehende Maß zurecht gestutzt sein, da bin ich mir absolut sicher.

Ihr Hauptproblem wird sein, dass ihre ehemaligen WählerInnen gar nicht wählen gehen und das wird ihr Untergang.

Ich halte jede Wette, dass es so kommen wird und werde diesen Kommentar speichern und nach den Wahlen, am 28. März, noch einmal bei Demokratisch-Links zur Erinnerung einstellen, mit einer passenden Analyse, als Teil eines Artikels zu den Wahlen.“

In Sachsen-Anhalt hat Die Linke keinerlei Chance auf eine Regierungsbeteiligung und in Baden – Württemberg, als einem der großen und wirtschaftlich starken West – Bundesländer, darf sie ebenso wie in Rheinland-Pfalz nicht einmal mit am „Katzentisch“ sitzen, was ihr ja schon bei der Wahl in NRW nur äußerst knapp gelungen war.

Die Aussagen der Landesparteien der Die Linke in den beiden westlichen Bundesländern vor den Wahlen stehen in krassem Gegensatz zu den Wahlergebnissen. Wenn eine Partei so deutlich an ihren selbst gesteckten Wahlzielen scheitert, so kann man nur sagen, dass ihre Politik von der Wählerschaft deutlich ABGESTRAFT wurde.

Da wird auch kein Schönreden mehr helfen, es liegt offen zu Tage, das Experiment Die Linke West ist gescheitert. Es ist davon auszugehen, dass sich nunmehr innerhalb der Partei Die Linke die inneren Grabenkämpfe noch verschärfen werden, Rücksichtnahmen auf anstehende Landtagswahlen sind nunmehr zur Zeit ja nicht mehr zu nehmen.

Es ist vorhersehbar, dass Die Linke in spätestens 4 Jahren wieder zu ihren Wurzeln zurückgekehrt sein wird, als reine Ost-Partei mit ein paar West-Unterstützern welche wie die Altlinke West seit eh und je um die 3 Prozent bei allen Wahlen herum dümpeln werden.

Adieu West-Linke, von diesem Schlag wird sich diese Partei nicht mehr erholen, es sei denn, es geschieht ein Wunder, aber da sind wohl andere für zuständig …

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Grafikquelle  :

Heinz Bierbaum: Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben. I prefer the following credit: Blömke/Kosinsky/Tschöpe near to the photo or at a location that is common in your publication but preserving the association between image and credit. Bitte lesen sie den vollen Lizenztext gründlich, bevor sie das Bild nutzen! Wenn sie Fragen zu den Lizenzvereinbarungen haben oder weniger restriktive kommerzielle Lizenzen wünschen, kontaktieren sie mich per Mail: kosinsky@web.de Please review the full license requirements carefully before using this image. If you would like to clarify the terms of the license or negotiate less restrictive commercial licensing outside of the bounds of Licenses, please contact me by email: kosinsky@web.de Own work

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Landtagswahlen

Erstellt von UP. am 27. März 2011

Landtagswahl Baden-Württemberg

Datei:Nils-schmid-spd-bw-parteitag-stuttgart-2011.jpg

Hochrechnung ( 19:00 Uhr)

* CDU erreicht: 39.4
* SPD erreicht: 23.1
* Grüne erreicht: 24.0
* FDP erreicht: 5.1
* Linke erreicht: 2.8
* And. erreicht: 5.6

Landtagswahl Rheinland-Pfalz
Hochrechnung ( 19:00 Uhr)

* SPD erreicht: 36.5
* CDU erreicht: 35.1
* FDP erreicht: 4.0
* Grüne erreicht: 15.0
* Linke erreicht: 3.1
* And. erreicht: 6.3

Quelle der %: ARD

Die „C“DU in Baden-Württemberg wurde abgewählt. So einfach ist das! Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland. wir gönnen es ihm.
Die neue Rolle wird die CDU in BW annehmen – so sagte Schavan. Mit Verlaub – der bleibt ja auch nix anderes übrig, der CDU. Und wenn man hört, dass Mappus es ‚ohne Japan‘ noch einmal geschafft hätte, kann man nur brüllen vor Lachen. So isses, wenn der Schuss nach hinten losgeht, Herr Mappus.
Das „sensationelle“ Ergebnis der CDU in RLP, wie sich Schavan ausdrückte, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU nicht regieren wird. Und nur das zählt.

Man muss es deutlich sagen: Nur Ergebnisse zählen:
Die CDU hat ein Bundesland verloren und ein anderes nicht gewonnen. Der Hosenanzug hat seine Quittung bekommen.

Die Linke dümpelt im Schnitt um 3 % herum. Das hat sie in BW und besonders in RLP auch verdient. Und wenn Kraft klug ist, macht sie so etwas wie Neuwahlen. Dann fliegen die Chaoten in NRW auch raus.

WW ist entäuscht vom Wahlergebnis. Trotz guter Politik in BW hat der böse Wähler das nicht honoriert – ach Gott!

Und alle, alle, schieben das schlechte Abschneiden auf JAPAN. Wieder einmal wird durch die Politiker dem Bürger Dummheit und Unvermögen unterstellt, die herrschende Politik zu beurteilen.

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Grafikquelle : Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Quelle SPD-BW
Urheber Dirk Baranek

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Baden-Württemberg

Erstellt von UP. am 25. März 2011

Stuttgart – Endspurt, Finale, Schlussakkord:

Merkel & Oettinger & Mappus & Krichbaum.jpg

Die Begriffe für die heiße Phase des Landtagswahlkampfs wechseln. Gestern Abend trafen die Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien zum zweiten Mal aufeinander. Die Bilanz: Es bleibt spannend.

 

Crux ist, dass in gut deftigem Schwäbisch das „Suie A’schloch“ eben besser klingt und nachhaltiger ist, wenn mensch sich nicht duzen würde.
Trotz aller Anspannung verbindet dieses „DU“ und und lässt zu, dass der Wähler bereits im Vorfeld darüber nachzudenken Anlass hat, ob nicht alles Politische nur einen Zweck hat, ihn, den Wähler, hinter’s Licht zu führen.
Natürlich ist es langsam Zeit, die Herrlichkeit der Herrschaft der „Christlichen“ Union endlich einmal zu beenden und der Partei des Westerwelle die rote Karte zu zeigen.
Damit schliesst sich der Verfasser dem gefühlten Ausgang der Wahl an und unterstützt damit die Tendenz, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
Noch schöner wär’s gewesen, wenn das bereits beim Oberlehrer Teufel passiert wäre, aber dazu war die Zeit noch nicht reif.

Der „ehrlichste“ Politiker zu Zeit ist die „Weinkönigin“ aus Rheinland-Pfalz. Brüderle nannte ‚das Kind beim Namen:
Er nahm zu der Zeit, als der Hosenanzug das sogenannte Moratorium verkündete, an einer nichtöffentlichen Sitzung des Industrieverbandes BDI teil. Den Inhalt des Moratoriums begründete Brüderle laut dem Protokoll der Sitzung, aus dem die Zeitung zitiert, damit,
„…, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“

Wie wahr!

Das Spannende weiterlesen in den STUTTGARTER NACHRICHTEN

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Fotoquelle : Claas Augner from Deutschlandclaaser flickr.com

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Der Weg von Mappus…

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2011

…zurück in die Zukunft

File:Stefan-Mappus-Julia-Kloeckner-2010.jpg

Stefan Mappus hat sein Land an die Atomkraft gekettet. Jetzt will er, vor den Wahlen da raus und stellt sich damit an die Spitze der Wendehälse. Hatte er noch vor einigen Tagen einen Geheimvertrag mit dem Energiekonzern eingefädelt in dem er von den französischen Besitzern 45 Prozent der Aktienanteile aufkaufte.  Mit diesem Deal hat Mappus sein Land zu einem AKW Betreiber gemacht. Das Geschäft tätigte er im Alleingang mit einem alten Kumpel welcher  jetzt als Banker bei der Investmentbank Morgan Stanley tätig ist. Da er bereits zwei EnBW-Reaktoren abschalten ließ, fallen nun die entsprechenden Erlöse aus, aus denen die Zinsen für den Deal bezahlt werden sollten. Jetzt wird im Zweifel wieder einmal der Steuerzahler zur Kasse gebeten.  IE

In den Stunden, in denen Japan erschüttert wird, steckt Stefan Mappus auf der anderen Seite der Welt im Wahlkampf. Die Fernsehbilder beginnen auf ihn zu wirken. Am Morgen danach telefoniert der Regierungschef des Landes Baden-Württemberg mit der Bundeskanzlerin. Er weiß, dass dieses Ereignis Konsequenzen für ihn hat.

In den Stunden, als die Flutwellen über Japan rollen, feiert Julian Osswald den Geburtstag seines jüngsten Sohnes. Er ist CDU-Oberbürgermeister von Freudenstadt am Rande des Nordschwarzwalds. Und weil er Diplom-Geograf ist, schießen ihm Begriffe wie Feuergürtel und Plattentektonik durch den Kopf. An die Folgen für die Stromversorgung seiner Heimat denkt er erst später.

In den Stunden, als in Japan die Reaktorkatastrophe ihren Lauf nimmt, bereitet der Grüne Franz Untersteller in Nürtingen einen Truthahn zu. Er hat sich auf den Abend mit der Familie gefreut, aber als er die Nachrichten sieht, kann er sich kaum auf das Essen konzentrieren. Der Kampf gegen die Atomkraft ist sein Lebensthema. Er ahnt, dass dieses Ereignis viel ändern wird.

Montag, Schriesheim nördlich von Heidelberg. Auf dem Mathaisemarkt riecht es ein bisschen nach Frühling und stark nach gebratenen Hühnern. Im Bierzelt tröstet sich Stefan Mappus erst mal mit einem Guttenberg-Witz. Er listet die Reihe jener auf, die vor ihm Hauptredner im Göckelesmaier-Zelt waren: Dr. Kohl, Dr. Strauß, Dr. Stoiber, Dr. Merkel. „Meine Damen und Herren“, sagt er dann, „ich arbeite noch an meiner Dissertation.“ Dädäää. Während das Zelt noch wackelt, dimmt er seine Stimme runter.  Dann kommt er auf Japan zu sprechen.

Warum hat Mappus diesen Deal eingefädelt?

Der Ausstieg aus der Atomkraft hat für Stefan Mappus am Morgen begonnen. Der Ministerpräsident telefoniert wieder mit Angela Merkel, sie beratschlagen, wie sie verhindern können, dass aus der Katastrophe in Japan eine Katastrophe der CDU wird. Nun, im Wahlkampfbus, im Zelt, in der Mehrzweckhalle, beginnen seine Sätze stets mit den Worten „Gerade ich“. Gerade er stehe doch angesichts des Unglücks von Fukushima „besonders in der Pflicht“, weil er die Verlängerung der Laufzeiten deutscher AKWs befürwortet habe.
Quelle: Sonntaz  >>>>>  weiterlesen

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immer wieder Mappus

Erstellt von UP. am 17. März 2011

Mappus, Mappus!

File:Stefan-mappus-2010.jpg

Mappus der Gau – Mappus der Bahnhof – Mappus der Feldherr von BW – aber nicht mehr lange, aber lange jedoch werden die Schwaben an den Steuergeldverbrenner noch denken.

Jens Berger, der Spiegelfechter, hat die Tatsachen zusammengetragen und resümiert.

Es wird Zeit, dass unfähige Ministerpräsidenten persönlich in die Haftung genommen werden, wenn sie mit Steuergeld zu zocken beginnen. Und vor allem, wenn es absehbar ist, dass sie auf die sprichwörtliche „Schnauze fallen“ (werden). Jeder kleine Bürgermeister muss den Offenbarungseid leisten, wenn sich einmal „verzockt“ oder mal in die Kasse greift – so geschehen pikanterweise ausgerechnet in Neckarwestheim, dem Standort von Mappus‘ mittlerweile abgeschalteten Lieblingsreaktor (der vor zwei Wochen lt. Mappus noch 15plus laufen sollte) – aber Typen wie Mappus wird man hopfen lassen, die Kleinen werden gehenkt!

Störfall Mappus

Die momentan angedachte Kehrtwende in der Atompolitik ist für Stefan Mappus nicht nur ein ideologischer GAU. Unter der Regie von Mappus investiert das Land Baden-Württemberg momentan rund sechs Milliarden Euro in Deutschlands größtes Kernkraftunternehmen – die EnBW. Was bereits ohne Wende in der Atompolitik eine riskante Spekulation mit dem Geld des Steuerzahlers darstellt, erscheint im Lichte der aktuellen Diskussion als gigantisches Fehlmanagement. Die Rechnung wird in jedem Falle der Steuerzahler bezahlen. Schlauerweise hat Mappus jedoch dafür gesorgt, dass das Ausmaß der Verluste erst nach den Landtagswahlen offenbar wird. Von Jens Berger

>>weiterlesen bei den NDS

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Leyen I – Krötensuppe

Erstellt von UP. am 13. März 2011

RUNDBRIEF der DIAKONIE STUTTGART

Zensursula21beta.png

zu den aktuellen Kochkünsten aus der Hartz-IV-Küche (Krötensuppe Leyen I) hier zwei wichtige Informationen:

1. SGB II neu 2011
Dazu die prägnante Kürzübersicht der Bochumer Arbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen als PDF

2. Drohende Kürzung der Unterkunftskosten
Im Falle einer kommunalen Satzungsermächtigung durch ein Landesgesetz können die Stadt- und Landkreise Leistungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) künftig niedriger als bisher und unterhalb der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festlegen. Dabei kann insbesondere bei der Wohnfläche nach unten abgewichen werden, Heizkosten können einzelfallunabhängig begrenzt werden, eine Gesamtobergrenze für die Bruttowarmmiete kann gebildet werden, die Angemessenheitsgrenzen können auch nach der Wohngeldtabelle ohne Aufschlag bestimmt werden und schlussendlich können die gesamten Unterkunfts- und Heizkosten ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten pauschaliert werden

Es gilt jetzt zunächst, ein Landesgesetz zu verhindern, dann bleibt die bisherige Rechtslage mit allen BSG-Vorgaben bestehen – Ansprechpartner sind hier insbesondere die Landtagsabgeordneten. Für den Fall einer Satzungsermächtigung muss dann die Auseinandersetzung örtlich geführt werden mit Kriterien zur bedarfsgerechten Ausgestaltung der örtlichen Satzung. Hierbei ist insbesondere ein Bündnis mit den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen sowie der Wohnungswirtschaft empfehlenswert, die ebenfalls ein Interesse an gesicherten Mieten haben. Falls ein Landesgesetz kommt, erhalten Sie Vorschläge zum inhaltlichen und formalen Vorgehen.

Eine gute Darstellung der KdU-Probleme und politischer Aktion gibt es von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen unter http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/positionen/kritik_kdu.pdf.

Mit freundlichen Grüßen
Frieder Claus

Diakonisches Werk Württemberg
70191 Stuttgart

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Grafikquelle  : Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales der Verteidigung.

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Solidarität? Nein Danke!

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2011

Die Aufnahme ist nicht von der letzten Doggenschau in Dortmund!

Hat die Solidarität in diesem Land das Ende der Fahnenstange erreicht? Nachgedanken zur Landtagswahl in Hamburg mit Blick auf die im März stattfindenden Wahlen macht sich Albrecht von Lucke auf Blätter. Er schreibt unter anderen und ich zitiere: „Diese Lage ist auch Ausdruck der anhaltenden Schwäche der Linken. Die parlamentarischen Linksparteien scheinen derzeit kaum in der Lage, dem Frontalangriff auf den bisher gültigen Gesellschaftsvertrag irgendetwas entgegenzusetzen. Die Deutungshoheit in den politischen Debatten liegt eindeutig bei der Union.“ Um dann ein wenig später fortzufahren: „Den willkommenen Anlass dazu bot der unsägliche Aufsatz von Gesine Lötzsch über „Wege zum Kommunismus“ in der „Jungen Welt“. Sowohl Grüne wie SPD gingen daraufhin auf deutliche Distanz zu jeder Form der Zusammenarbeit.

So können wir sicher sein dass Chronisten in einigen Jahren schreiben werden, dass die Linke eine große Möglichkeit zur politischen Gestaltung leichtsinnig vertan hat. „Es war ihr nicht gelungen sich aus der Vergangenheit so zu lösen um Politik für die Zukunft zu gestalten zu können.“ IE

Solidarität? Nein Danke!

Die Wahl in der Hansestadt ist geschlagen, das Ergebnis bekannt. Ruft man sich noch einmal in Erinnerung, dass vor zehn Jahren Ronald Barnabas Schill aus dem Stand 19,4 Prozent erreichte, womit er fast im Alleingang Rot-Grün (wie auch den damaligen Innensenator Olaf Scholz) erledigte und den „liberalen“ Ole von Beust erst an die Macht brachte, steht der Ausgang dieser Wahl vor allem für eins, nämlich eine erfreuliche Normalisierung der Verhältnisse an der Elbe.

Und doch war die Hamburg-Wahl nur das Präludium für den wohl entscheidenden Wahlmonat dieses „Superwahljahres“. Dreimal wird in diesem März gewählt: am 20. in Sachsen-Anhalt und eine Woche später in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.[1] Anschließend könnte die Lage auch im Bund eine andere sein. Dabei steht die baden-württembergische Landtagswahl im Mittelpunkt des Interesses. Völlig ohne Not hatte die Kanzlerin diese in der Bundestagsdebatte vom 15. September vergangenen Jahres zur Abstimmung über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 erklärt und mit ihrem eigenen Schicksal verbunden.

Wer aber geglaubt haben sollte, dass die Stuttgarter „Wutbürger“ Angela Merkel und Amtsinhaber Stefan Mappus einen Strich durch die Rechnung machen und die seit 58 Jahren ununterbrochene CDU-Regierung im Ländle beenden werden, dürfte sich geirrt haben. Schlichter Heiner Geißler ist seiner Aufgabe aus Sicht der Union glänzend gerecht geworden. Seine Befriedung der Proteste gegen Stuttgart 21 hat gewirkt, der zeitweilig angeschlagene Ministerpräsident sitzt wieder fest im Sattel.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :Gunther Krichbaum (links)

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Stuttgart 21

Erstellt von UP. am 10. Februar 2011

Zwangsvollstreckung beantragt – Deutsche Bahn verstößt wissentlich gegen Auflagen

File:Stuttgart 21 Demo 2010-by-RaBoe-26.jpg

Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart – Trotz wiederholter Aufforderung kommen Deutsche Bahn und Eisenbahn-Bundesamt ihren gerichtlich festgestellten Verpflichtungen nicht nach – Noch immer werden auf der Baustelle Stuttgart 21 Baufahrzeuge eingesetzt, die nicht mit einem Rußfilter ausgerüstet sind – Deutsche Bahn verstößt damit klar gegen die Verpflichtungen aus einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geschlossenen Prozessvergleich

Seit dem 1. Februar 2011 ist die Deutsche Bahn nach einem vor dem VG Stuttgart geschlossenen Prozessvergleich verpflichtet, auf der Baustelle Stuttgart 21 nur Fahrzeuge und Baumaschinen einzusetzen, die über einen Rußpartikelfilter verfügen. Nur wenn die krebserzeugenden ultrafeinen Rußpartikel gefiltert werden, sind die Abgase der Fahrzeuge keine Gefahr mehr für die Gesundheit der Stuttgarter Bürger und der Bauarbeiter. Dem kommt die Deutsche Bahn nach Beobachtungen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) immer noch nicht nach. Nachdem auch eine letzte Aufforderung an das Eisenbahn-Bundesamt zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen erfolglos blieb, ist heute beim VG Stuttgart die Vollstreckung aus dem Vergleich beantragt worden. Dies bedeutet, dass der von der DUH unterstützte Anwohner beantragt, gegen die Deutsche Bahn ein Zwangsgeld von bis zu 250.000,00 Euro festzusetzen und dies so oft zu wiederholen, bis nur gefilterte Baumaschinen und Fahrzeuge verwendet werden. Sollte auch dies erfolglos sein, kann gegen die zuständigen Geschäftsführer der Deutschen Bahn ein Haftbefehl erlassen werden. Der Antrag richtet sich auch gegen das Eisenbahn-Bundesamt, da dieses seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist.

„Wir halten einen sofortigen Baustopp an der Baustelle von Stuttgart 21 nun für rechtlich zwingend. Die von der Deutschen Bahn beauftragten Bauunternehmen setzen nicht zulässige Baumaschinen und Fahrzeuge ein. Damit gefährdet Bahnchef Grube vorsätzlich die Gesundheit tausender Anwohner“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Dr. Remo Klinger, (Rechtsanwalt des Antragstellers) betont: „Wer Prozessvergleiche schließt, darf nicht denken, dass die Sache damit sein Bewenden hat. Die Bahn wird nun mit einem oder mehreren Zwangsgeldern von jeweils bis zu 250.000,00 Euro zur Einhaltung des Vergleichs gezwungen werden.“

Die Deutsche Umwelthilfe hatte zudem in einem persönlichen Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Herrn Rüdiger Grube, an die Kooperationsbereitschaft der Deutschen Bahn appelliert. Auch dieser Appell fruchtete nicht. „Die Ignoranz der Deutschen Bahn gegenüber dem Gesetz und den Stimmen aus der Bevölkerung ist schockierend“, sagt Resch „Regelmäßig behauptet die Deutsche Bahn, dass Klimaschutz und Kundenzufriedenheit die oberste Priorität des Unternehmens sind. Ihr Verhalten in diesem Verfahren zeigt einmal mehr, dass dies nicht ernst zu nehmen ist.“

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DUH – Stuttgart 21

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2010

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressemitteilung 7.12.2010, 10:04 Uhr

Verwaltungsgericht Stuttgart: Deutsche Bahn akzeptiert Rußfilterpflicht

Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Baustopp bei Stuttgart 21

File:Stuttgart 21 Baulogistikfläche Nordbahnhof.jpeg

Von der DUH unterstützte Klage eines Stuttgarter Bürgers gegen Gesundheitsgefahren aus den Dieselrußemissionen der Baufahrzeuge auf der Großbaustelle Stuttgart 21 ist erfolgreich – Deutsche Bahn akzeptiert in einem Vergleich die grundsätzliche Rußfilterpflicht – DUH-Bun-des-geschäftsführer Jürgen Resch sieht in dieser Entscheidung eine „schallende Ohrfeige“ für die baden-württembergische Landesregierung, die aus Angst vor der nun notwendigen Neuausschreibung der Baumaßnahmen den Anwohnern rechtswidrig den Gesundheitsschutz verweigerte – Anerkennung der Rußfilterpflicht durch die Deutsche Bahn bestätigt Rechtswidrigkeit der bisher durchgeführten Bauausschreibungen und eröffnet unterlegenen Bauunternehmen für den Fall eine Klagemöglichkeit, dass diese nicht aufgehoben werden.

Die systematische Verletzung von Luftreinhalteauflagen durch die Deutsche Bahn auf der Großbaustelle Stuttgart 21 hat ein Ende. In einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geführten Verfahren hat die Deutsche Bahn allen inhaltlichen Forderungen eines von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) unterstützten Stuttgarter Anwohners zugestimmt. Danach verpflichtet sich die Bahn, dass bei den Bauarbeiten für Stuttgart 21 nur noch Baumaschinen und Fahrzeuge mit Dieselrußpartikelfilter zum Einsatz kommen.

Mit dem Vergleich wird umgesetzt, was bereits 2005 im Planfeststellungsbeschluss für das Bauprojekt Stuttgart 21 festgeschrieben, vom Bauträger und den Aufsichtsbehörden allerdings ignoriert wurde: Zu den Gesundheitsschutzauflagen gehörte damals die Verpflichtung zum Einsatz einer Abgasreinigung nach dem „Stand der Technik“, was nach den von der DUH vorgelegten Aussagen des Umweltbundesamtes bedeutet, dass zwingend ein Dieselrußpartikelfilter eingesetzt werden muss. Darüber hinaus ist laut Planfeststellungsbeschluss für Stuttgart 21 der Ausstoß krebserregender Dieselrussemissionen „auf außerplanmäßige Betriebsfälle zu beschränken“.

Gegen diese Auflage hat die Bahn jedoch systematisch verstoßen, was sich bereits aus den Ausschreibungsunterlagen für das Milliardenobjekt ergibt. Darin findet sich keinerlei Umsetzung der Umwelt- und Gesundheitsauflage für die Baustelle im Stuttgarter Kessel – wenige hundert Meter entfernt von der Luftmessstelle „Neckartor“ mit den höchsten Feinstaubbelastungswerten Deutschlands. Zeugenaussagen und Fotos belegen zudem, dass die eingesetzten Baumaschinen und Baufahrzeuge von Beginn der Abriss- und Baggerarbeiten für Stuttgart 21 ohne die im Planfeststellungsbeschluss vorgeschriebenen Dieselrußfilter im Einsatz waren. Nach Beobachtungen der DUH hat die Deutsche Bahn die Bauarbeiten an Unternehmen vergeben, die durch den Einsatz besonders alter, rußender und offensichtlich dadurch besonders billiger Baugeräte die Ausschreibung gewannen. Unternehmen mit modernen Baumaschinen und Fahrzeugen kamen ganz offensichtlich nicht zum Zuge oder erkannten bereits bei Lektüre der Ausschreibung, dass sie gegen die Billigkonkurrenz keine Chance haben. Die nun erfolgte Anerkennung der Rußfilterpflicht durch die Deutsche Bahn eröffnet unterlegenen Bauunternehmen eine Klagemöglichkeit.

Als eine „schallende Ohrfeige für das Eisenbahnbundesamt und die Stuttgarter Landesregierung“ bewertet Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH das Vergleichsergebnis in dem Klageverfahren vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht. „Aus Angst vor der nun notwendigen Neuausschreibung aller Bauarbeiten verzichtete die zuständige Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner darauf, sich für die Durchsetzung der Gesundheitsauflagen des Planfeststellungsbeschlusses einzusetzen. Die verheerenden gesundheitlichen Folgen für tausende Anwohner lagen ihr offensichtlich weniger am Herzen, als die rechtswidrige Fortsetzung der Bauarbeiten mit ungefilterten Baumaschinen und Fahrzeugen“, sagte Resch.  „Mit dem Vergleich gesteht die Deutsche Bahn die Rechtswidrigkeit der bisherigen Bauarbeiten ein. Die Deutsche Umwelthilfe hat daher bei den Genehmigungsbehörden einen sofortigen Baustopp beantragt.“

„Die Bahn ist durch den Vergleich einer Verurteilung zuvorgekommen“, sagte Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger von der Kanzlei Geulen & Klinger, der die DUH in der Sache vertreten hat. „Über Wochen hat die Bahn sich geziert, anzuerkennen, dass inmitten eines mit Luftschadstoffen hoch vorbelasteten Gebiets keine Großbaustelle betrieben werden darf, auf der ungefilterte Autos und Maschinen arbeiten. Kurz vor der Entscheidung kam dann der Vergleichsvorschlag, der in seinem Kern eine vollständige Anerkennung des Anspruchs des Klägers ist.“

„Jetzt ist klargestellt, dass Stand der Technik bei Baumaschinen der Einbau von Partikelfilter bedeutet. Deshalb muss dies jetzt in ganz Deutschland auf allen Baustellen durchgesetzt werden“, betonte Dr. Axel Friedrich, internationaler Verkehrsexperte.

Mit einem Eilantrag (Aktenzeichen 5 S 2335/10) beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte die DUH am 5. Oktober 2010 einen Stuttgarter Bürger unterstützt, um die rechtswidrige Verletzung von Gesundheitsschutzauflagen im Planfeststellungsbeschluss für das Bauprojekt Stuttgart 21 zu beenden. Der Verwaltungsgerichtshof hatte dann das Verfahren an das Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen. Der Eilantrag richtete sich gegen das Eisenbahnbundesamt als gegenüber der Deutschen Bahn aufsichtspflichtige Bundesbehörde. Das Eisenbahnbundesamt hat sich nun verpflichtet, die gerichtlich festgesetzten Auflagen zu überwachen.

Für Rückfragen:

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, resch@duh.de

Dr. Remo Klinger
Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger, Schaperstr. 15, 10719 Berlin
Tel.: 030/884728-0, Fax: 030 884728-10, klinger@geulen.com

Ulrike Fokken
Sprecherin Politik und Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-86,  0151 55017009, fokken@duh.de

Dr. Axel Friedrich
Internationaler Verkehrsberater
Mobil: 0152 29483857, axel.friedrich.berlin@gmail.de

IE

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Leyen I

Erstellt von UP. am 6. Dezember 2010

vormals Hartz IV

Uns erreichte heute ein Rundbrief von Frieder Claus, Diakonie Stuttgart,

Diakonisches Werk Württemberg
Heilbronnerstr. 180, 70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

welcher sich mit dem neuen Gesetzentwurf des Leyen I – Gesetzes befasst.

1. Der Bundestag hat am 3.12.10 den Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarf und den Änderungen (Verschärfungen) im SGB II + XII verabschiedet und der breiten Kritik im Anhörungsverfahren mit weitgehend nur redaktionellen Änderungen nicht entsprochen. Am 17.12.10 findet die Abstimmung im Bundesrat statt, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Nach Ankündigung der Opposition wird der Gesetzentwurf dort vermutlich abgelehnt und in die Vermittlung gehen. In diesem Fall ist mit einem Inkrafttreten bis Ende 2010 nicht mehr zu rechnen. Die Regierung will die Regelsatzerhöhung um 5 € möglicherweise mit einer Verordnung zum 1.1.2011 umsetzen.
Im Vermittlungsverfahren können nur noch die gestellten Änderungsanträge berücksichtigt werden. Einen aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der Änderungsanträge finden Sie unter http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32485891_kw48_angenommen_abgelehnt/index.html.

2. Massive Unterschreitung des Existenzminimums droht
Wenig hingewiesen wurde bislang auf eine Verschärfung bei der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen (§ 42a SGB II-E) und der Aufrechnung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 43 SGB II-E):
a) Darlehen werden nur noch gewährt, wenn der Bedarf weder durch Schonvermögen (Alter x 150 €), Schonvermögen der Kinder, Ansparfreibetrag (750 €) noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Neben einer neuen Sippenhaft von Kindern für Schulden ihrer Eltern wird dies auch den letzten Vermögensschutz beseitigen, sobald eine Notlage eintritt. Die Gewährung von Darlehen wird sich durch Prüfungen vorrangiger Möglichkeiten erschweren.
b) Dies betrifft alle Formen von Darlehen:
– Eigentümerdarlehen bei Instandhaltung und Reparatur (§ 22 Abs. 2 S. 2 SGB II – E)
– Kaution (§ 22 Abs. 6 S. 3 SGB II – E)
– Wohnraumsicherung b. Miet-/Energieschulden (§ 22 Abs. 8 SGB II – E)
– Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen (§ 16e Abs. 2 SGB II)
– Unabweisbarer Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II – E)
– Darlehen z. Existenzsicherung (§ 24 Abs. 4 SGB II – E)
– Darlehen, wenn sofortiger Verbrauch oder Verwertung von Vermögen
nicht möglich oder besondere Härte bedeuten würde (§ 24 Abs. 5 SGB II-E)
– Darlehen für Auszubildende bei besonderer Härte (§ 27 Abs. 4 SGB II – E)
c) Eine Darlehensrückzahlung wird jetzt für alle Darlehen mit starr 10% des maßgebl. Regelbedarfs gefordert. Ausnahme sind nur noch Darlehen nach § 24(5) und 27(4) SGB II-E. Bislang durfte der Alg-II-Bedarf wegen der Darlehenstilgung nicht unterschritten werden (mit Ausnahme von Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf nach § 24(1) und dort waren 10% eine Obergrenze). Damit wird das neue „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ in vielen Fällen unterschritten werden! Ein gravierender Widerspruch zu § 51(2) SGB I.
d) Eine Übergangslösung wurde nicht festgesetzt. Damit müssen ab Inkrafttreten des Gesetzes Tilgungen von 10% des maßgeblichen Regelbedarfs festgesetzt werden, auch für bereits gewährte Darlehen. Dies wird insbesondere viele Hilfeempfänger mit bislang tilgungsfreien Kautionsdarlehen rückwirkend treffen. Wegen der Höhe dieser Kautionsdarlehen wird der Regelbedarf über längere Zeit auf 90% abgesenkt. Damit entfällt mittelfristig ungefähr der Betrag, der für Ansparungen notwendig ist, es entsteht somit eine Schuldenfalle.
e) Ähnliches gilt für die Aufrechnung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 43 SGB II-E). Diese war bislang auf „bis zu 30%“ und die Fälle beschränkt, wenn der Rückforderungsanspruch aufgrund falscher oder grob fahrlässig unrichtiger Angaben, also Lügen, entstanden ist (§ 43 S. 2 SGB II). Nunmehr wird die Aufrechnungsbefugnis ohne Ermessen mit starr 10% / 30% gestaltet und ist gegen jede Person zu richten, gegen den die Behörde einen Aufrechnungsanspruch hat. Dies betrifft auch „Sonstige Rückforderungen nach § 50 SGB X“ und Fälle, in denen sich das Jobcenter „verrechnet hat“. Damit kann das Existenzminimum noch einmal um 30% unterschritten werden.
f) Es gibt keine Regelung für eine Begrenzung der beiden Aufrechnungen. In der Praxis ist somit mit massiven Problemen ungesicherter Existenz zu rechnen, wenn etwa eine Darlehensaufrechnung von 10% mit einer Aufrechnung von Ersatzansprüchen mit 30% und im schlimmsten Fall mit einer zusätzliche Sanktion mit 30%/60%/100% zusammen trifft. (Muss dann bei minus 140% draufgezahlt werden?)

3. Eine hochrangige Riege von Armutsforschern und Sozialwissenschaftlern im „Frankfurter Kreis Armutsforschung“ hat zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen und vielfache Rechts- und Verfassungsverstöße festgestellt (s. Anlage). Als Fazit wird gefordert, dass eine Revisionsklausel in den Gesetzesbeschluss aufgenommen wird. Sie soll vorsehen, dass im Jahr 2011 weitere Alternativrechnungen unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen und die zunächst beschlossenen Regelleistungen revidiert werden können.

Anmerkung
Im Sport gibt es die rote Karte und Platzverweis für den, der einen bereits am Boden Liegenden nochmals attackiert. Den Machern dieses Gesetzes gehört in diesem Sinne rote Karte und Platzverweis.

4. Langzeitstudie „Deutsche Zustände“: Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung
Seit 2002 untersuchen Wissenschaftler in einer Langzeitstudie die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen in Deutschland. Aktuell haben die Forscher die Folgen der Wirtschaftskrise unter die Lupe genommen – und dabei eine „deutliche Vereisung des sozialen Klimas“, rohe Bürgerlichkeit und einen zunehmenden Klassenkampf von oben beobachtet. Die Feindbilder in einer durchweg wirtschaftlich geprägten Gesellschaft seien Muslime und „wirtschaftlich Nutzlose“.

Ausführlich Informationen hierzu finden sie auf nachfolgenden Links

* http://www.tagesschau.de/inland/studierechtsextremeeinstellungen100.html

* http://www.tagesschau.de/ausland/rechtspartei100.html

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MrBadGuy5270

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S21 – Der Neubeginn

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2010

Nun liegen die Fakten auf den Tisch um Stuttgart 21

File:Abbruch Südflügel Stuttgart 21 2012-03-15 (5).jpg

Ich sehe in diesen Schiedspruch keine Niederlage für die Gegner des Stuttgarter Bahnhof. Im Gegenteil, jetzt erst liegen die Fakten auf den Tisch. Jetzt erst haben die Gegner Argumente bekommen mit denen es möglich sein wird der Bevölkerung nachzuweisen wie sehr die Bürger zuvor über den Tisch gezogen werden sollten. Auch lassen sich mit diesem Wissen die Menschen nun leichter für ihr „Dagegen“ überzeugen. Da sich Politik für gewöhlich als sehr unkreativ und starr erweist, müssen jetzt die Gegenargumente sehr Ideenreich vorgebracht werden. Auch wird bedingt durch die im Frühjahr in Baden Württemberg anstehenden Wahlen das Thema nicht verdrängt werden können und die „Grünen“ werden so zeigen müssen wie ehrlich ihre Politik letztendlich ist. Hier ein Kommentar von Christian Semler. IE

Geißlers Schiedsspruch ist bitter. Doch paart sich Zorn mit Gegenwissen, blamieren sich gemeinhin die Interessen der Mächtigen

Die Niederlage, die die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 durch den Schiedsspruch Heiner Geißlers erlitten hat, ist bitter. Sie kann aber nicht vergessen machen, welchen Einschnitt im politischen Leben der Bundesrepublik der Kampf für die Erhaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs bedeutet. Erst recht kann sie nicht die demokratische Perspektive verdunkeln, die sich mit diesem Kampf eröffnet.

Wie die Atomkritiker damals

Was am Stuttgarter Bürgerprotest hervorsticht, ist seine geradezu penetrante Vernünftigkeit. Vernünftig und von den Abrissexperten nicht zu widerlegen waren die technischen, ökologischen und ästhetischen Argumente zugunsten des bestehenden Bahnhofs. Vernünftig aber war vor allem die Verve und Genauigkeit, mittels derer die Kritiker des Neubaus die von den Befürwortern vorgelegten Schätzungen der Kosten auseinandernahmen. Sie mit Gegenrechnungen konfrontierten, die das Zahlenwerk der Bahn dem schlimmsten Vorwurf preisgaben, den man in Stuttgart und Umgebung erheben kann: mangelnde finanzielle Seriosität.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Stuttgart 21- Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2010

Stuttgart 21: Zurück in die Zukunft

File:Stuttgart 21 Baulogistikfläche Nordbahnhof.jpeg

Nach der fünften Schlichtungsrunde fordern die Stuttgart 21 Gegner nun die Offenlegung von Gutachten. Es geht bei dieser Offenlegung überwiegend um geologische Risiken über die in 300 Aktenordner berichtet wird. Diese liegen in einen verschlossenen Raum in Frankfurt/Main. Unter der Begründung das mit der Offenlegung der Gutachten die Ausschreibungen beeinflusst werden könnten, hat die Bahn die Sichtung dieser Unterlagen nur mit einem Aufzeichnungsverbot gestattet. Diese Forderung stößt aber auch beim Schlichter auf Unverständnis und er fordert auf die Öffentlichkeit über anstehende Gefahren auzuklären. Hier ein Artikel von Tim Engartner

Stuttgart 21: Zurück in die Zukunft

Mit 250 Stundenkilometern vom Stuttgarter Hauptbahnhof aus über die Schwäbische Alb – davon träumt das politische Establishment im „Ländle“ seit 1994. Aber ob der Haupt- und Sackbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt bis zum Jahresende 2019 tatsächlich zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut sein wird, ist ungewiss. Zum einen wächst der Unmut in der Bevölkerung gegenüber Stuttgart 21, zum anderen sind die veranschlagten Baukosten in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Waren die Kosten 1995 noch auf 4,8 Mrd. DM taxiert worden, ergab eine im Dezember 2009 aufgestellte Kalkulation, dass sie sich auf mindestens 4,1 Mrd. Euro belaufen werden.[1] Darüber hinaus werden nun 2,9 Mrd. Euro für die knapp 60 km lange Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm als wesentlicher Bestandteil des Projekts Stuttgart 21 veranschlagt.

Warum die Debatte um eines der kostspieligsten europäischen Infrastrukturprojekte auch überregional breite Beachtung findet, zeigt ein Blick hinter die Kulissen des Bauvorhabens. So existierten die „Projekte 21“ in den Planungsvorhaben der Deutschen Bahn (DB) AG auch für die Hauptbahnhöfe in München und Frankfurt am Main. Dort sollten ebenfalls die Gleisanschlussstellen in Tieflage gebracht, das vormals oberirdische Bahnareal in attraktiver Innenstadtlage für den Betrieb aufgegeben und – teils samt Immobilien – über die DB Services Immobilien GmbH veräußert werden. Aber während die Projekte sowohl in der bayerischen Landeshauptstadt als auch in der hessischen Finanzmetropole aufgrund der exorbitanten Kosten verworfen wurden, segneten Kommunal-, Landes- und Bundespolitik das Projekt Stuttgart 21 im Juli 2007 ab.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Hier noch ein Lesegruß für unsere Schwaben:

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen  „Härr … Geißler … Härr Dokt’r Geißler“

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Das Labor von Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2010

Vom handeln vieler Lehrlinge ohne Meister

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/37/Fotothek_df_n-18_0000005_Lehrwerkstatt.jpg

In der Lehrwerkstatt

Es wird einmal Zeit über den Wert der Demokratie von Grund auf neu nachzudenken. Hierbei könnte man die Vorgänge, welche im Wendland stattfanden und in Stuttgart noch lange nicht zu Ende sind, als ein gutes Beispiel ansehen.

Gerade dort sehen wir in sehr drastischer Weise wie Politk aussieht, wenn man den Akteuren freie Hand lässt. Viel zu spät versucht der Wähler seine Abgeordneten auf den ihnen zustehenden Plätzen zurück zu drängen. Zurück auf die ihnen vom Grundgesetz zugewiese Aufgabe, die eines Volksvertreters! Nicht mehr und nicht weniger. Nicht für sich selber, nicht für die Wirtschaft, nicht für die Lobbyisten, sondern ausschließlich „Zum Wohle des Volkes“.

Es ist ihre Aufgabe für Mehrheiten in der Bevölkerung Sorge zu tragen und dann im Auftrag dieser Mehrheiten zu handeln. Wenn sie diesen Auftrag nicht ausfüllen wollen oder können, sollten wir sie nach Hause schicken und das immer und zu jeder Zeit.

IE

Die Regierungen und Parlamente müssen lernen, dass sie nicht immer das letzte Wort haben. Der Weg führt zur Demokratie der Teilhabe.

Im Konflikt um Stuttgart 21 wird eine zentrale Frage unserer Verfassung neu verhandelt: die Spannung zwischen repräsentativer Demokratie und Bürgerprotest. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sagt das Grundgesetz. Aber was, wenn die Staatsmacht gegen den Willen eines Großteils der Bürgerschaft steht?

Der brachiale Polizeieinsatz vom 30. September war ein Wendepunkt: Statt ihre Autorität gewaltsam durchzusetzen, setzte sich die Landesregierung vollends ins Unrecht.

In einer modernen Demokratie reicht es eben nicht aus, wenn die Regierung über eine parlamentarische Mehrheit plus Polizeihundertschaften verfügt, um die Anerkennung ihrer Entscheidungen zu erzwingen. „Der Widerstand gegen eine demokratisch getroffene Entscheidung ist undemokratisch“ – dieses Verdikt verkürzt die Volkssouveränität darauf, die politische Macht an gewählte Repräsentanten zu delegieren, die fortan die alleinige Entscheidungsgewalt innehaben. Nach dieser Logik ist demokratisch, was von gewählten Mehrheiten beschlossen wurde, basta.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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14 – Stuttgart 2010

Erstellt von UP. am 5. November 2010

Stuttgart 21: Ein Eigentor nach dem anderem

File:Stuttgart 21 Demo 2010-by-RaBoe-43.jpg

Sie können nicht aus ihrer Haut; wenn ihnen die Felle davon schwimmen, dann lassen sie die Maske fallen: erst Wasserwerfer, dann persönliche Verunglimpfungen. Jetzt schießt CDU-General ein Eigentor. Von Hermann Zoller

Natürlich stinken die Proteste gegen Stuttgart 21 den Oberen gewaltig. Aber statt sich mal selbstkritisch an die Nase zu fassen, fahren sie aus der Haut, dreschen lieber verbal und mit Wasser auf die Kritiker ein. Es muss einige gewaltig ärgern, dass sie jetzt Vertretern des Bürgerprotestes Rede und Antwort stehen müssen. – Das sind schöne Demokraten!

 Quelle: >>>>> weiterlesen auf den NDS

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Lied vom braven Mann

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2010

Klenks Verständnis von wahrhafter Demokratie

File:Stuttgart 21 Demo 2010-by-RaBoe-37.jpg

Die Beobachtung, dass mit schlechten Taten wie Skandalen, Mord oder Totschlag, die Aufmerksamkeit in der Presse leichter zu bekommen ist als mit einer guten Tat, wird uns wieder einmal, aber nur sehr langsam und auf vielen Umwegen, ins Bewusstsein gebracht. Denn die  Presse hat für solche Vorkommnisse gewöhnlich kein Interesse. Besonders dann nicht, wenn es um einträchtige Geschäfte von großen Lobbyisten-Gruppen und die Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung mit Laufzeitverlängerungen bei AKWs geht. Da spielen dann bestehende Planungen, Absprachen, Verträge keine Rolle, bei S 21 sollen sie aber unumstösslich sein. So wird in den letzten Tagen aus dem Umfeld der Proteste gegen den Bahnhof  Stuttgart 21 ein ehemaliger FDP Politiker aus dem Stuttgarter Landtag von 1976 wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Volker Klenk, 72 Jahre alt, ist einer von denen, welche keinen neuen Bahnhof in Stuttgart möchten. Er beteiligt sich an den Protesten gegen den Neubau und macht zum ersten mal in seinem Leben Bekanntschaft mit kreisenden Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern. Polizeigewalt gegen Schulkinder? Tränengase gegen Rentner? Dieses entspricht nicht Klenks Verständnis von wahrhafter Demokratie.

So nahm er das ihm im Jahre 1980 von Lothar Späth verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande, die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland, steckte es in einem Umschlag und schickte es per Einschreiben mit Rückschein nach Berlin zurück.

Der Begleittext: „Sehr geehrter Herr Bundespräsident, hiermit gebe ich mein Bundesverdienstkreuz zurück.“ Ein doch zumindest sehr seltener, wenn nicht gar einmaliger Vorgang. Nun liegt es in Berlin – eine Antwort hat er noch nicht erhalten.

Klenk war viele Jahre selber in der Politik. In  Tübingen als Wirtschafts- und Politik-Student faszinierten ihn Hildegard Hamm-Brücher und Ralf Dahrendorf. Doch das war einst!

Das, was ihn einst an der FDP faszinierte, vermisst Klenk heute: Was ist schon ein Rainer Brüderle gegen Hildegard Hamm-Brücher? Was eine Partei gegenüber den Bürgern? Im Jahr 1982, als die FDP im Bundestag von Schmidt zu Kohl überlief, verließ Klenk die Partei. Aus Protest. Es ist nur gut für dieses Land, dass es doch noch aufrechte Bürger gibt.

Hier ein Radio Interview mit Volker Klenk und die Begründung seiner Rückgabe.

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Stuttgart 21 – Die Bahn

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2010

Die Bahn in Stuttgart

Datei:Stuttgart 21 Demo 2010-by-RaBoe-11.jpg

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist dafür, dass die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin „Stern“ stimmten 53 Prozent der Befragten dafür. 33 Prozent der Bürger erklärten hingegen, die Arbeiten sollten wie geplant fortgesetzt werden. 14 Prozent der Deutschen äußerten sich unentschieden. Vor allem Anhänger von SPD, Grünen und Linken wollten die Bauarbeiten unterbrechen lassen. Die Gegenansicht vertreten mehrheitlich die Wähler von Union und FDP. Mitte Oktober wurden 1001 Bundesbürger gefragt, ob die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden oder fortgesetzt werden sollten. Ob es sich dabei um einen absoluten oder einen vorübergehenden oder teilweisen Baustopp handeln sollte, wurde nicht gefragt.

Am Freitag sollen offiziell die Schlichtungsgespräche zu dem heftig umstrittenen Bahnprojekt beginnen. Thema der ersten Sitzung im Stuttgarter Rathaus ist die strategische Bedeutung und die Leistungsfähigkeit des Bahnprojektes. Schlichter ist der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.

Da unterdessen immer neue Hinweise aus den Reihen der Polizei auftauchen verstärkt sich der Verdacht das der über harte Polizeieinsatz von der Politik bewusst arrangiert worden ist. Am kommenden Mittwoch soll von der SPD im Landtag der Antrag auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorkommnissen in Stuttgart beantragt werden.

Bereits in den vergangenen Tagen war aus den Reihen der Polizei die Kritik an der Einsatzleitung und der Politik immer lauter geworden. So hatten beteiligte Polizisten den Einsatz öffentlich scharf kritisiert und Spezialeinheiten als „scharfe Kampfhunde“ bezeichnet. Ein Polizist deutete auch den möglichen Einsatz von taktischen Provokateuren an.

Immer stärker verdichtet sich auch die Annahme das Stuttgart 21 mehr als Vorwand für riesige Immobiliengeschäfte steht. Die Sendung Plusminus „im Ersten“ berichtete am Dienstag den 19.10.2010 unter anderen folgendes. Ich zitiere:

„In Stuttgart scheint im Zeichen des Sterns manches möglich, was anderswo längst verworfen wurde. Denn von den ursprünglich geplanten Tiefbahnhöfen in Deutschland ist nur noch Stuttgart übrig geblieben. Die Idee, alles unter die Erde zu verlegen, wird Heinz Dürr zugeschrieben. Die Bahngrundstücke mitten in der Stadt – eine potenzielle Goldgrube für Investoren.“

Anderen Berichten folgend investiert die Bahn sehr viel Geld im Ausland. Bedingt dadurch scheint das Geld für den Unterhalt der Bahn im eigenen Land zu fehlen und es kommt aufgrund von fehlender Wartung und Pflege zu teilweise katastrophalen Zuständen. Bereits am 14. Oktober 2010 wurden innerhalb der Sendung Panorama unter dem Titel: „Die Bahn AG: Größenwahn statt Bürgerbahn“ auf die unhaltbaren Zustände innerhalb des Unternehmens hingewiesen. Ebenfalls sollte immer wieder erwähnt werden, dass die  Bahn als Eigentum des Staates vom Steuerzahler finanziert wird. Hier ein Auszug:

„Die Lok hat offenbar einen Schaden, die Türen klemmen, der Alarm geht los – eine Reise mit der Bahn von Berlin nach Hannover kann zum Albtraum werden. Wenn nichts mehr geht, kommt irgendwann ein Ersatzzug. Umsteigen auf freier Strecke, endlich weiter – oft mit stundenlanger Verspätung.“

Bahn AG: Größenwahn statt Bürgerbahn Das Video

Hier die Sendung als Video

Foto: Wikipedia

[youtube V4Muc-04UpA]

IE

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Urheber © Ra Boe / Wikipedia

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Hermann Scheer

Erstellt von UP. am 15. Oktober 2010

ein ehrenwerter Politiker ist gestorben

ihm werde ich ein ehrendes Gedenken bewahren
Veits ‚Nachruf‘

Datei:Hermann Scheer 01.jpg

Die Nachfolgenden, besonders der Herr Ernst, hätten sich ihre salbungsvolle Worte sparen können. Sollten sich vielmehr ein Beispiel an ihm und seiner ehrlichen Gradlinigkeit nehmen, die er vorgelebt hat:

Gabriel hob Scheers „visionäre Kraft“ hervor und nannte ihn eine charismatische Erscheinung. Die Grünen-Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir erklärten, der Tod Scheers mache die Grünen „zutiefst traurig“. Auch die Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, hoben die Verdienste von Scheer hervor. Die Bundesrepublik verliere einen „engagierten Kämpfer […] . Scheer sei ein geradliniger Politiker gewesen, der für seine Überzeugungen eingestanden und Gegenwind ausgehalten habe. Sein Tod reiße ein „tiefes Loch in die Reihen derer, die für sozialen und ökologischen Fortschritt streiten“.

20140614 xl 4343 Hermann Scheer Grabstätte Feld 16-A-20-21 Trakehner Allee 1 Berlin-Westend Friedhof Heerstraße--Waldfriedhof Heerstraße.JPG

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Grafikquellen :

Oben —  Herrmann Scheer

Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de
Dieses Bild ist nicht gemeinfrei (Public Domain)

Unten _

Hermann Scheer, 29. April 1944 in Wehrheim – 14. Oktober 2010 in Berlin, Grabstätte: Feld 16-A-20/21, Trakehner Allee 1, Berlin-Westend Friedhof Heerstraße (Waldfriedhof Heerstraße)

 

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Stuttgart und die Mafia?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2010

Stuttgart und das Reden von der Mafia ?

Ist es ein Zufall das gerade in den letzten Wochen immer häufiger, wenn von Stuttgart 21 gesprochen oder geschrieben wird auch auf das Thema Mafia zurückgegriffen wird?  Bestehen dort Verbindungen welche über Jahre nicht gesehen werden wollten oder sollten? Ist es nicht auffällig das gerade in einer Zeit des fortgesetzten Lohndumping, sich die Kosten für die Erstellung von Stuttgart 21 nahezu verdoppelt haben? Von runden 5 Milliarden Euro auf satte 10 Milliarden, mit größter Wahrscheinlichkeit sogar auf noch mehr. Wo bleiben diese Gelder? Fakt ist auch, je größer ein Projekt, je einfacher ist es bestimmte Hintergründe daraus zu bedienen. Diese Hintergründe haben Namen, im Ausland heißen sie Mafia, bei uns nennen wir sie Lobbyisten.

Ich möchte hier einmal versuchen einige Berichte miteinander zu verbinden um so einen besseren Überblick zu erhalten. Hier fallen besonders die  Verbindungen zwischen den  Auftragsgebern  ( Politiker ) und den ausführenden Auftragsnehmern ( Unternehmen ) auf. Diese Blickweise hat Gangolf Stocker in einem übersichtlichen Dokument ausgearbeitet. Aus diesem Dokument zitiere ich hier nur ein Beispiel:

„Lothar (Cleverle) Späth, früherer Minister-präsident Baden-Württembergs, bis 1977 im Vorstand und Aufsichtsrat der Baresel AG, heute Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG, des europaweit führenden Herstellers von Tunnelbohrmaschinen. War im Herbst 2006 von Ministerpräsident Günther Oettinger zum Anführer (neben Walter Riester) der sog. Unterstützer für Stuttgart 21 berufen worden.“

Bereit am 25. Oktober 1993 wurde im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses ein Internationales Symposium der Landeszentrale für politische Bildung unter den Thema  „Organisiertes Verbrechen und Politik“ abgehalten über das der Fernsehjournalist Jürgen Roth berichtet. Darin lesen wir unter anderen, ich zitiere:

„In Stuttgart soll es, so weiß es das italienische Generalkonsulat, mindestens zwei mächtige Capos der italienischen Mafia geben. Die kalabresische Mafia ist die N’drangheta. Enge Kontakte zu einem bekannten N’drangheta-Boß aus Ciro soll auch ein stadtbekannter Restaurantbesitzer haben, behaupten übereinstimmend Polizei und ein Pentiti, ein Kronzeuge der Behörden. Befreundet mit dem CDU-Fraktionschef darf dieser italienische Restaurantbesitzer schon einmal Partys der CDU-Landtagsfraktion ausrichten. Italienische Zeugen behaupten, daß er häufig mit einer bekannten Mafia-Familie in Mailand, dem Greco-Clan, telefoniert. Mailand ist ein Dorado für Geldwäsche. Einfluß hat dieser italienische Restaurantbesitzer auf jeden Fall. Wer von wem profitierte, das ist eine noch ungeklärte Frage. Doch was sich hinter diesem Vorgang verbirgt, ist die klassische Form der Infiltration, wie man sie aus Italien schmerzhaft kennengelernt hat.“

Am letzten Wochenende wurde auch die Spur aus dem Jahre 1993 von der TAZ wieder aufgenommen. Aus dem Artikel „Zur Geldwäsche nach  Stuttgart“ zitiere ich wie folgt:

„1993 war es zur „Pizza-Affäre“ gekommen, als bekannt wurde, dass der damalige Landesjustizminister Thomas Schäuble seinen Parteifreund Oettinger, damals CDU-Fraktionschef im Landtag, über Mafia-Ermittlungen gegen L. informiert hatte. Oettinger hatte regelmäßig in L.s Pizzeria verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum spendete der CDU mehrere tausend Mark.
Auch in Sachen Geldwäsche der Ndrangheta hat die baden-württembergische Landeshauptstadt bei Fahndern der italienischen Antimafiabehörde DIA einen beachtlichen Bekanntheitsgrad: „In Stuttgart hat sich die Organisation schon mehrere Häuserzeilen zusammengekauft““

Am 03. 10. 2010 nahm sich auch die Stuttgarter Zeitung dieses Themas an und schrieb unter anderen:

„Die Region erweise sich als besonders gutes Pflaster, weil die Mafia hier gefährlich unterschätzt werde, meint die in Venedig lebende Journalistin Petra Reski, die sich seit langem mit dem Verbrechersyndikat beschäftigt. „Stuttgart ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Mafia in Deutschland, speziell zweier Clans der kalabrischen ’Ndrangheta, die auch die umliegenden Orte wie Waiblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Fellbach als ihr ureigenstes Terrain betrachten“, sagt sie. „Die Mafia kam im Gefolge der Gastarbeiter und ist bis in höchste Gesellschaftsspitzen vorgedrungen. Heute macht sie in Stuttgart ihre Geschäfte in der Bauindustrie, im Immobilienhandel, in der Gastronomie.“

Auch die FAZ widmet sich diesem Thema am 6. 10. 2010 in einem sehr ausführlichen Artikel mit dem Titel „Im Schlaraffenland“ aus dem ich folgende Zeilen zitiere:

„In der vergangenen Woche hat den „Freund“ des damaligen Ministerpräsidenten ein weiteres Mal das Licht der Öffentlichkeit gestreift, und zwar in einer heiklen Angelegenheit. Sein Name tauchte bei einer Verhandlung im Stuttgarter Landgericht auf. Dort befasst sich die Justiz zurzeit mit dem versuchten Mord an dem Stuttgarter Herrenausstatter Felix W. Der Modemacher mit exquisiten Geschäften in Stuttgart, Zürich und München, der auch als Projektentwickler von Immobilien auftritt, war im November 2009 von Maskierten überfallen und mit zwei Schüssen niedergestreckt worden. Der Mann überlebte diesen Anschlag nur mit Glück. Vier Italiener müssen sich dafür jetzt vor dem Landgericht verantworten.“

In dem Bericht „Filzvorwurf gegen Umweltministerin“ können wir heute in der TAZ unter anderen folgendes lesen:

„Neuer Filzverdacht beim Bahnprojekt Stuttgart 21: Die baden-württembergische Umwelt- und Vekehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ist Mitglied im Beirat einer Stiftung, hinter der der Shopping-Center-Betreiber ECE aus Hamburg steht. Das Unternehmen plant auf einem nicht mehr genutzten Bahngelände in der Stuttgarter Innenstadt den Bau von Wohnungen, Büros und Ladenlokalen im Gesamtwert von 500 Millionen Euro, berichtete am Montag Handelsblatt Online.“

Wenn von allen aufgezählten Vorwürfen auch nur 10% der Wahrheit entsprechen, braucht sich niemand  wundern, dass sich die Befürworter dieses Riesenprojektes so sehr gegen einen Baustopp wehren. Hier ist einfach zu viel Geld im Spiel. Es ist aber vermutlich so, dass wir zur Zeit nur die Spitze des Eisberg sehen können.

IE

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Grafikquelle  :  Großformatige Werbung für Stuttgart 21 im Bereich des ehemaligen Hauptbahnhof-Nordflügels. Im Vordergrund sind Teile des mit Kritik behängten Bauzauns zu sehen.

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03-Stuttgart 2010

Erstellt von UP. am 7. Oktober 2010

Dialogagenda Stuttgart 21: Reden und Weiterbauen

Datei:Stuttgart 21 Demo 2010-by-RaBoe-11.jpg

Mappus könnte mit seiner Gesprächsbereitschaft eine schwarz-grüne Koalition nach den Landtagswahlen anstreben

Ein sehr interessanter Ansatz, den Peter Nowak auf TELEPOLIS bietet. Eine Anbiederung der ba-wü Grünen und deren weiterer Fortgang zu einem neoliberalen Bewusstsein, der mit der Ursprünglichkeit dieser Partei nicht mehr zu tun hat. Die Zeit des Strickens ist endgültig ad acta gelegt!

In seiner Regierungserklärung vom gestrigen Tage verwies Mappus auf die wirtschaftlichen Vorteile für die Region und das Land. Es ist allerdings eine Lachplatte, wenn er meint, dass ökonomischer Fortschritt von acht durchgängigen Gleisen allein abhängig ist. Diese Logik ist nicht nachvollziehbar, dass Wohlstand für die Region ‚Mittlerer Neckar‘ davon abhängig ist, wenn eine Bahnverbindung Paris – Bukarest ohne Umsteigen möglich ist! STIHL in Waiblingen wird sicher nicht am Tropf der acht Gleise hängen und MAHLE auch nicht. Kunden werden eingeflogen – allein schon wegen der Unzuverlässigkeit der Bahn – und am Flugplatz abgeholt oder gelangen per Shuttle in den Kern der Stadt. Kommunikation per Mail und Internet-Konferenzen sind die Kennzeichen weltweiter Geschäftsbeziehungen. Was nutzt da die ICE-Verbindung Stuttgart-Ulm!? Sorry!

Die Bahn hat längst den Zug verpasst, indem sie das Huckepack-Verfahren für LKW nicht fortgeführt hat. Und wenn, würden diese LKW-Züge sicher nicht durch einen neuen Stuttgarter HBF von West nach Ost laufen.

In einer PR-Aktion wurde Stuttgart vor Jahrzehnten einmal als Tor zur Welt bezeichnet. Als BW-Bürger haben wir darüber gelacht und „intern“ floskelte mensch über die Arroganz dieser Worte; denn eher ist Stuttgart ein Dorf in der Welt. Nach wie vor wird in ‚Stuagatt‘ verwaltet, in der Region aber g’schafft – ohne den Stuttgartern zu nahe treten zu wollen. Die wissen das selber.
UP.

Quelle: Telepolis >>>> weiterlesen bei TELEPOLIS

PS
Sehr interessant und heikel für Rech und die Landesregierung wird die Dienstaufsichtsbeschwerde eines seit einem Monat pensionierten Strafrichters am Landgericht Stuttgart werden, der zufälligerweise in den Wasserwerfer-Beschuss geriet.

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Grafikquelle :

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CDU zeigt Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2010

Nach den Eskalation am vergangenen Donnerstag…

…hat sich der Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ verschärft. Vor allem CDU- und Grünen-Politiker attackierten sich am Wochenende gegenseitig.

Der Chef der Bahn, Grube sprach am Wochenende den Gegnern die Legitimation für ihre Proteste ab. „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte er in der Bild am Sonntag. Dann wurde er noch deutlicher: „Bei uns entscheiden Parlamente und sonst niemand.“ Die Gegner  reagierten mit scharfer Kritik. Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sagte, über das Widerstandsrecht bestimme immer noch das Grundgesetz und nicht der Bahnchef. Man plane nun  einen überregionalen Boykott: ein „Tag ohne Bahn“.

In der „Welt am Sonntag“ griff Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)  besonders hart die Grünen an – und erhielt dabei Unterstützung von Berliner Unionspolitikern.  Mappus sagte, die Partei helfe, „eine außerordentliche Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben“. Es sei kein Zufall, dass der Protest ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hoch gepuscht werde.

„Stellt Euch vor, es ist Wahl und wir gehen hin“ steht nun auf den Plakaten. Mit den Auseinandersetzungen am Donnerstag hat in Baden-Württemberg der Landtagswahlkampf begonnen. Mappus gerede  über die „Berufsdemonstranten“ hat viele schwer beleidigt. „Empörung und Wut“ seien mit Händen zu greifen, sagte auf der  Demo-Bühne der Theaterregiseur Volker Lösch. Mappus’ Kalkül, die Radikalisierung der Gegner durch Wasserwerfer das aufbegehrende Bürgertum wieder in die Arme der „bürgerlichen“ Parteien zu treiben, werde nicht aufgehen. „Sie gehen gegen  Ihre eigenen Wähler vor“, so Lösch. „Spätestens im März werden die Wähler sie dahin befördern, wo Sie hingehören: in die Opposition“. Zu einer verbindlichen Bürgerbefragung gebe es keine Alternative. Auch zum heutigen Montag erwarten die Bahnhofsgegner rund 20000 Teilnehmer zu einer weiteren Demonstration. Für den nächsten Samstag ist erneut eine Großkundgebung geplant, die auf Fahrrädern quer durch Stuttgart führen soll.

Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir hält das Projekt  angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen für nicht mehr durchsetzbar. „Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden“, schrieb Özdemir in einem Gastkommentar für Bild am Sonntag. Die Parlamente hätten „in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken“ über das Projekt abgestimmt „Wir brauchen einen Baustopp, dann einen Volksentscheid“, forderte Özdemir. Wenn die Befürworter sich ihrer Argumente so sicher seien, sollten sie damit kein Problem haben.

Auf RP Online sagte der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth in einem Interview am Sonntag dass er „die neue Offensivrhetorik der Bundeskanzlerin für eine aus der Not geborene Strategie halte. Angela Merkels harter Kurs im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21″ sei allerdings risikoreich und könne am Ende das vorzeitige Ende der Kanzlerschaft bedeuten,“ so Langguth.

[youtube 7Q1M6Pstcfc]

IE

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Grafikquelle : MussklprozzEigenes Werk

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Die Macht des Staates –

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2010

oder die Machtlosigkeit des Volkes

Mehrere hundert Verletzte, zahlreiche Stuttgart-21-Gegner müssen ins Krankenhaus, rund 30 Festnahmen. Die Polizei dreht durch. Dieses ist die Bestandsaufnahme in einer Zeitung. In anderen Ausgaben der Medien lesen wir Gegenteiliges. Das macht die Beurteilung nicht gerade einfach. Aus diesen Gründen sollten wir aufmerksam beobachten und uns mit allen Seiten beschäftigen, denn ich vermute, dass wir zur Zeit einen Aufbruch erleben, wobei der Bahnhof Stuttgart nur Vorwand und Auslöser ist.  IE

Der Morgen nach der Eskalation: Der Boden ist matschig vom Dauerregen der Nacht, die Polizei bewacht in Regencapes die Arbeiten, an einem Stand versorgen sich die Demonstranten mit Brötchen und Kaffee. Einige von ihnen harrten die ganze Nacht im Stuttgarter Schlossgarten aus. Nachdem Hundertschaften der Polizei am Donnerstag unter massivem Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern immer größere Teile des Parks absperrten, begannen nachts die Fällungen der ersten 25 alten Bäume, die dem umstrittenen Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ zum Opfer fallen.

Heidi Werner läuft über dem schlammigen Boden von einem Demonstranten zum anderen. Die junge Frau trägt eine pinke Weste. „Wir halten euch OBEN“, steht auf dem Rücken. Werner gehört zu dem vor einer Woche gegründeten „Kopf hoch“-Team. Einer Gruppe von mehr als 30 Leuten mit pädagogischem und psychologischem Hintergrund. Sie wollen für die Demonstranten da sein, die einfach fertig sind mit den Nerven. Werner legt an diesem Morgen vielen Leuten ihren Arm auf die Schulter, fragt, ob alles in Ordnung sei. Eine Frau bricht dabei in Tränen aus.

„Gestern waren die meisten auch einfach nur fassungslos“, sagt Werner. „Sie meinten: ,Wir waren doch so friedlich.'“ Viele seien vor allem von der Brutalität der Polizei gegenüber Kindern und älteren Menschen schockiert und verärgert gewesen. „Es ist bewundernswert, wie friedlich die Demonstranten geblieben sind und sich trotzdem da vorne hingestellt haben“, erzählt Werner weiter ihre Eindrücke. „Großer Respekt vor diesen Leuten.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  MussklprozzEigenes Werk

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01-Stuttgart 2010

Erstellt von UP. am 2. Oktober 2010

Mappus, der Hardliner, gibt Gas

File:StuttgartHauptbahnhofKundgebung 2010-09-06.jpg

Mit brutalem staatlich befohlenem Terror lässt er friedliche Demonstranten zusammenschlagen und Reizgas in die Gesichter sprühen, und Innenminister Rech faselte von Wasserwerfer – Sprühregen, der niemanden verletzt hätte.
Filbinger würde seine Freude dran haben!

Die Bilder in den seriösen Medien erzählen eine andere Geschichte, und Rechs Lüge, Demonstranten hätten mit Pflastersteien die Polizisten beworfen, hat er mittlerweile unter dem Druck der Wahrheit „relativieren“ müssen. Er sprach von einer ihm übermittelten Falschinformation. Ich denke, mit dieser Lüge wollte er das bewirken, was er der anderen Seite vorwirft: Eskalation.

Auch der frühere Chef des Stuttgarter Hauptbahnhofes spricht sich vom verkehrstechnischen Standpunkt gegen den Tiefbahnhof aus. Aus jetzt 16 Gleisen sollen 8 Gleise werden und auf der Fahrstrecke Flughafen – Hbf werden der ICE und die S-Bahn auf der gleichen Schiene rollen. Sollte durch einen technischen Umstand, die es aus vergangener Erfahrung zur Genüge gibt, oder durch eine Verspätung die S-Bahn später vom Haltepunkt Flughafen wegkommen, kriecht der ICE hinter der erheblich langsamen S-Bahn her.

Dazu kommen die zu erwartenden erheblichen geologischen Schwierigkeiten. 60 km Tunnel auf der Strecke nach Ulm durch porösen Kalk und Gipskeuper.
Was Gipskeuper anrichten kann, weiss der Autofahrer, der die A 81 (Bodenseeautobahn) einmal gefahren ist: Berg und Tal und Wellenbahn.

UP.

Weiter mit einem Bericht von CAMPACT:

Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität die baden-württembergische Landesregierung die Bauarbeiten für „Stuttgart 21“ durchsetzen lässt. Tausende Bürger/innen, darunter viele Schüler/innen, stellten sich am Donnerstag friedlich vor die uralten Bäume im Stuttgarter Schlosspark. Auf Anordnung der Landesregierung antwortete die Polizei mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln – und verletzte hunderte Menschen! Heute Morgen fielen die ersten Bäume.

Mit einer E-Mail-Protestwelle fordern wir politische Konsequenzen: Innenminister Rech muss nach dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zurücktreten. Ministerpräsident Mappus muss den Bau des Prestigeprojekts stoppen und mit einem Volksentscheid die Bürger/innen vor Ort über das Infrastrukturprojekt entscheiden lassen. Nur so kann er die Gräben quer durch Baden-Württemberg überbrücken.

Bisher hält Mappus stur an „Stuttgart 21“ fest – obwohl die Kosten für das verkehrspolitisch unsinnige Projekt immer weiter in die Höhe schnellen. Statt der ursprünglich veranschlagten 4,7 Milliarden Euro für den den unterirdischen Bahnhof einschließlich der Neubaustrecke nach Ulm prognostiziert das Umweltbundesamt inzwischen Kosten von bis zu 11 Milliarden Euro. Mittel, die bundesweit dringend gebraucht werden: Bei der Modernisierung der Bahn als klimafreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug sowie bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

 

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Grafikquelle :

Author Mussklprozz / Own work
Montags-Demonstration gegen Stuttgart 21 vor dem Nordportal des Stuttgarter Hauptbahnhofs

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Regierungspolitik 2010

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2010

Es ist schon skurril was sich in
diesem Land zur Zeit abspielt

Auf einer Schülerdemo zerschlagen Polizisten Nasenbeine und dieses in Stuttgart, der Hauptstadt eines CDU Landes. Eine Regierung attackiert ihre Stammwähler mit Reizgas und Wasserwerfer und unsere Landpomeranze verkündet lautstark in der ihr üblichen Scheinheiligkeit das „Gewalt vermieden werden muss“.

Die Mehrfach Millionärin aus Hannover lässt die „Unterschicht“ dieses Landes samt ihren Kindern  im sprichwörtlichen Regen stehen, um ihren eigenen sieben Luxus Sprösslingen die Konkurrenz vom Hals zu halten.

Die Laufzeiten für Atomkraftwerke werden zur Erzeugung „billigen“ Stroms verlängert .

Banken machen genau so weiter wie zuvor und zahlen weiter horrende Bonis.

Alle die an diesen Machenschaften Beteiligten handeln aus eiskalter Berechnung heraus. Da stecken  ja keine Dummköpfe oder Drogenabhängige hinter. Augenscheinlich hat sich Merkel mit ihrer Regierung zu einem schnellen und rücksichtslosen Handeln entschlossen und sich selber erst einmal  aus der ersten Reihe zurückgezogen. Aus dem Hintergrund heraus fordern sie die Polizei zu hartem Durchgreifen auf.

Moderne Demokratie und Bürgermitsprache sieht anders aus, ist aber auch nicht erwünscht. Da dieser Regierung noch drei Jahre Zeit verbleiben muss nun in den kommenden Monaten alles durchgezogen werden, was bei den Bürgern auf Ablehnung stößt. Seien es die Laufzeitverlängerungen für AKW, Sparen bei den Arbeitslosen, Bonus Zahlungen für die Banker oder Prestigeobjekte zur Stärkung des eigenen Ego. Bis zu den Wahlen müssen alle diese Dinge schon wieder in Vergessenheit geraten sein.

In Stuttgart will man natürlich die Baukonzerne an die Fleischtöpfe bringen. Das verspricht hohe Spendensummen in die eigenen Taschen. Es ist das wichtigste dass das Geld auch dort landet wo es bislang immer angekommen ist. Dafür ist man gerne bereit viele Verletzte und vielleicht auch einige Tote in Kauf zu nehmen. So ist Politik eben und so wird Politik  immer bleiben, wenn sie nicht in ihrem handeln gestört wird. Ein Zynismus welcher seinesgleichen sucht.

Gleiches gilt für die anderen Vorhaben. Der Mensch ist zweit- oder nach-rangig. Nur die Wirtschaft zählt. Die Arbeitslosen müssen von den Straßen verschwinden, dafür werden auch Verhältnisse und Löhne wie in China oder Indien in Kauf genommen.

Wie sagte doch der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) so schön: „Wenn sich Mütter mit Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben mit körperlicher Gewalt weggebracht werden.“ Er ist sich ja sicher dass weder seine eigenen, noch die Kinder der Millionärin aus Hannover unter den Anwesenden sind.  Sind bei solchen Aussagen wirklich keine Drogen im Spiel?

Heißt es nicht im Grundgesetz unter anderen: „ Alle Macht geht vom Volke aus?“  Gilt das Grundgesetz nur an den Wahltagen? Alle Parteien sowie das Volk hätten über Jahre die Möglichkeit gehabt gegen dieses Vorhaben Einspruch einzulegen. Dieses sei unterblieben und die Politik hätte damit das Recht und die Pflicht dieses Vorhaben durch zuziehen. Welch ein ungereimter Schwachsinn! Zeigt uns die Politik nicht, laufend, wie man durch unsinniges Gerede dass noch gestern für wichtig gehaltene innerhalb kürzester Zeit zerreden kann, nur da sich die Mehrheiten verändert haben? Was ist schneller vergänglich  als die Meinung in der Politik? So sollten wir denn hoffen dass die Stuttgarter die letzten Vorkommnisse nicht bis zu den nächsten Wahlen vergessen haben. Gleiches gilt allerdings auch für den Rest des Volkes.
IE

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Grafikquelle : Demonstranten und Wasserwerfer 9000 im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

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Stuttgart-21-Demo!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2010

Eskalation in Stuttgart:

Einige tausend Menschen haben sich versammelt, um gegen die geplante Abholzung alter Bäume zu protestieren. Die Polizei räumt das Gelände. Dabei setzt die Polizei laut mehreren Medienberichten, u.a. melden das auch der Twitter-Dienst der GRÜNEN sowie ZDF-online, auch Tränengas und Wasserwerfer sein. Ob dabei auch Schlagstöcke verwendet wurden, ist zur Stunde noch nicht zu sagen. Scheinbar sucht Ministerpräsident Mappus (CDU) die Konfrontation mit den Demonstranten. Es seien „bürgerkriegsähnliche Zustände“ berichten Demo-Teilnehmer der anwesenden Presse.

Nach Angaben von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) sind jetzt auch Bundespolizisten sowie Beamte aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen wegen Stuttgart 21 im Einsatz. “ Von Mitternacht an könnten die ersten von rund 300 teilweise uralten Bäumen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gefällt werden. Die Fällarbeiten sollen bis Samstag dauern. Danach werde das Baulager durch einen Zaun abgesperrt. Ein Großaufgebot der Polizei riegelt seit Donnerstagvormittag das Gelände ab. Auch der Landtag wurde abgeriegelt.“ berichtet Zeit-online.

ZDF-online berichtet: „Der Stuttgart-21-Sprecher Udo Andriof berichtete, dass zur Einrichtung der Baustelle 25 Bäume gefällt werden müssten. Neben kleineren Bäumen sei auch eine größere Platane betroffen. Auf dem Baugelände werden eine 1.000 Quadratmeter große Halle aufgebaut und Wasserbehälter aufgestellt. Insgesamt müssen dem Bahnprojekt voraussichtlich 282 Bäume weichen. Dabei sollen auch Bäume versetzt werden. Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, nach Abschluss der Bauarbeiten 293 Bäume nachzupflanzen.“

Die Organisatoren der Demo kündigen bereits heute massiven Widerstand gegen die Fällung der teils alten Bäume und den weiteren Plänen zu Stuttgart-21 an. Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte an die Landesregierung unter MP Mappus und die Deutsche Bahn, den Konflikt um das Projekt Suttgart-21 nicht weiter eskalieren zu lassen.

Update von der Nacht zum 1.10.2010:

Gegen 1 Uhr Nachts wurden die ersten Bäume gefällt. Mehrere tausend Demonstranten machten stundenlang lautstark, aber friedlich ihrem Unmut Luft. Rund 1000 Polizisten sicherten das Areal ab. Kanzlerin Angela Merkel appellierte am Abend an die Demonstranten, friedlich zu bleiben. Die Demonstranten reagierten auf die Abholzung mit Sprechchören und Trillerpfeifen. Die Holzung geht bis ca. 3 Uhr, danach leert sich das Feld der Demonstranten. Man ist sich aber einig, das es am heutigen Tage weiter gehen wird.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech hatte zuvor den heftigen Polizeieinsatz im Heute-Journal gerechtfertigt: „Wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit körperlicher Gewalt weggebracht werden.“

Die Zahl der durch u.a. Tränengas verusachten Verletzten schwankt je nach auskunftgebender Steller. Während die Polizei von 90 Verletzten spricht, wird aus Rettungsdienstkreisen eine Zahl von über 300 Verletzten genannt.

Einen Livestream der Demo stellt Robin-Wood ins Netz.

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Grafikquelle: Kundgebung von Stuttgart-21-Befürwortern am 23. Oktober 2010

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von der Leyen

Erstellt von UP. am 9. September 2010

Für die Nicht-Könner
aber trotzdem machen wollende –
alles nur Gedöns

Die totale Unfähigkeit der Politik und die Verachtung der Politik für die Menschen, für die sie eigentlich verantwortlich zeichnet, resultiert aus dem Teil des Sparpaketes (Fragen und Antworten), welches das ärmste „Personal“ des Staates tragen soll – wohlverpackt in geschliffenen Worten, die soziales Bewusstsein dieses Staates vorgaukelt.
Die Atom-Lobby, die ebenfalls unter dem Sparpaket „leiden“ sollte, erfreut sich dagegen über die Merkel-Entscheidung hinsichtlich längerer Laufzeiten der Atommeiler und wird in den kommenden Jahren zig Milliarden steuerlich subventionierte Gewinne einstreichen. Die sogenannte Brennelemente Steuer bezahlen die lachend aus der Portokasse.
Das nennt die politische Bourgeoisie dann soziale Ausgewogenheit!
UP.

Dazu ein Rundbrief von Frieder Claus, Diakonie Stuttgart: *)
…nun hat Ministerin van der Leyen ihr Konzept für ihre „Kinderreform“ nach dem BVerfG-Urteil vom 9.2.2010 zur Neubemessung des Regelsatzes mit der Förderung von Bildung und „Teilhabe“ (Link für PDF-Dokument) vorgestellt:

Einen Großteil der Regelsatzerhöhung scheint es danach als „Bildungspaket“ zu geben, dessen Bedarfe aber jeweils einzeln beim Jobcenter beantragt und genehmigt werden müssen. Die zweckgerechte Verwendung ist teils nachzuweisen, teils wird die Sachleistung von den Leistungserbringern (Ziel Chipkarte) direkt mit den Jobcentern abgerechnet.

Neben allen Problemen von Sachleistungen und Gutscheinen, neuen Flops mit IT-Großprojekten… wird hier eine höchst problematische Doppelstruktur zur funktionierenden Kinder-und Jugendhilfe aufgebaut: „Die Jobcenter erhalten ab dem 1.1.2011 eine neue Aufgabe: die gezielte Förderung hilfebedürftiger Kinder in den Bereichen Bildung und Teilhabe“.

Die Mitarbeitenden der Jobcenter stoßen bereits mit den bisherigen Aufgaben an Leistungsgrenzen (s. fehlerhafte Bescheide, „Klageflut“, von der BA eingeräumte Qualifikationsmängel…). Mit der zusätzlichen Aufgabe als „Experten für Kinderförderung“ wächst die Überforderung durch eine unnötige Parallelstruktur. Die Aufgabe wird nämlich bereits von der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe kompetent wahrgenommen und bedarf dort nur der Sicherung durch entsprechende Rechtsansprüche. Weshalb brauchen wir noch eine zentralistisch gesteuerte Jugendhilfe für arme Kinder ?

Wenn man sich anschaut, dass dann nicht nur ein neuer Budgetteil des pauschalierten Regelsatzes auf die Chipkarten geladen werden sollen sondern Einzelleistungen auf Antrag, wird nicht nur die weitere Überforderung der Jobcenter sondern ein riesiger neuer Bürokratieapparat sichtbar.

Das Sachleistungs- und Chipkartenmodell hat mindestens folgende problematische Seiten:

– Leistungen sind nicht überall verfügbar. Besonders auf dem Land fehlen sowohl die entsprechenden Angebote als vermutlich auch die Anbieter, die sich die teuren Lesegeräte kaufen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der kleine Sportverein eines Dorfes oder ein Nachhilfelehrer mit wenigen Schülern ein Lesegerät für ca. 250 Euro kaufen wird.

– Sachleistungen schränken Dispositionsfreiheit unvertretbar ein: Knappe Ressourcen brauchen die Dispositionsfreiheit, etwa im Herbst auf ein kulturelles Angebot zu verzichten und dafür Winterstiefel für die Tochter zu kaufen. Die geplante Chipkarte bevormundet und verhindert diese notwendige Planungsfreiheit

– Chipkarten nur als Zusatzleistung bei gesicherter Existenz denkbar: Was nützt es der Mutter in ländlicher Region, wenn die Fahrtkosten für die Angebote in der nächsten Stadt nicht finanziert werden können?

– Missbrauchsverdacht bei den Schwächsten: Ist empirisch nicht belegt, begründet sich insbesondere aus negativem Menschenbild von sozial Schwachen. Es gibt auch beim Kindergeld oder dem entspr. Steuerfreibetrag Familien, die daraus lieber Spielekonsolen oder das nächste Auto finanzieren, ohne dass dies zu Sachleistungsüberlegungen führt.

– Diskriminierung: Zumindest anfänglich kann eine Chipkarte nur für bedürftige Kinder umgesetzt werden. Die Bereitschaft der Kommunen zur Umsetzung für alle Kinder fehlt und kann auf Bundesebene nicht festgesetzt werden. Damit werden Kinder mit Chipkarte als bedürftig erkenntlich, was insbesondere in dörflichen Strukturen schnell die Runde macht.

– Umsetzbarkeit für die Fläche Deutschlands ungesichert: Auch nach Einschätzung des Stuttgarter Chipherstellers ein „hochkomplexes Problem“ [2]. Das Stuttgarter Modell funktioniert nur in einer Großstadt mit dichter Anbieterstruktur. Ein landesweit umgesetztes Modell ist nicht bekannt – auch nicht im vom Ministerium behaupteten Schweden. Bisherige IT-Großprojekte waren in der Umsetzung katastrophal (Toll Collect, Software der Bundesagentur A2LL).
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[2] Der Sprecher der Firma Sodaxa in der Financial Times Deutschland vom 10.8.2010

Diese Probleme stehen in keinem Verhältnis zu der vermeintlichen Sicherheit, dass damit Bildung und Teilhabe für alle bedürftigen Kinder möglich wird. Denn ob und wie diese Leistungen abgerufen und verwertet werden, hängt immer auch vom Maß der Zuwendung ab. Die aber kann weder mit Geld- noch mit Sachleistung sicher gestellt werden.

Weiterhin darf nicht vergessen werden, dass mit dem eingeplanten Haushaltsbudget von 480 Mio. Euro für jedes Kind etwa 25 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Nehmen wir 10 Euro für die Regelsatzerhöhung an, bleiben vielleicht noch 15 Euro für Mittagessen, Kultur, Sport, Ferienmaßnahmen und Lernförderung. Und dafür dieses Gedöns?

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*) Freigabe zum 09.09.2010
Diakonisches Werk Württemberg
Heilbronnerstr. 180, 70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut
Tel. 0711 / 1656-207, Fax / 1656-49207
E-mail: claus.f@diakonie-wuerttemberg.de

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Fotoquelle: Privat / DL

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STUTTGART 21

Erstellt von UP. am 27. August 2010

„bekannt aus Film, Funk und Fernsehen“

Datei:Stuttgart-21-Mahnwache-2013-06-06.jpg

oder

Wie vergeude ich um des Prestiges willen zig MILLIARDEN T€uronen gegen den breiten Willen der Bevölkerung

oder
Noch ein Bahnskandal!

40 Jahre habe ich im sogenannten ‚Ländle‘ gelebt hat und oft habe ich es gesehen, dieses imposante Gebäude. Oft bin ich dort angekommen und abgefahren – seit meinem ersten Ankommen zum Wintersemester 1967. Und heute wohnen dort noch die Töchter und die vier Enkel.

Die Planung ist eine Schande für das Stadtbild und deren OB Schuster, der das Begehren von über 60’000 Bürgern ignorierte. Das ist „wahre Demokratie“ im Sinne Filbingers und seiner Nachkommen, besonders dem vorletzten und sagenhaften Ministerpräsidenten Oettinger, der unter anderem die englische Sprache neu erklingen liess – mit dem sogenannten „Hot-Oeting-Potatoe-Cockney-Rhyming-Slang“.

Der geplante Umbau und bereits erfolgte Teil-Abbruch des Nordflügels ist eine städtebauliche Todsünde, die ihresgleichen sucht – abgesehen von den astronomischen Kosten, die bereits jetzt zu Beginn um ca. 20 % in den voraussichtlichen Kostenschätzungen überschritten werden.
Die Steine des Gebäudes wurden gestern bis spät in die Nacht brachial per Bagger abgebrochen, anstatt – wie vollmundig zugesagt und eigentlich unbedingt erforderlich aufgrund des Wertes der handwerklich behauenen massiven Muschelkalksteine – von Hand abgetragen.

Ich möchte mich an dieser Stelle nicht in einem persönlichen Bericht ausser meinen Eingangsworten erklären, sondern für die wirklich Interessierten ein Konzentrat an Links anbieten:

Campact.de bietet ein sehr konzentriertes Info an, in dessen Verlauf die Proteste durch Mitzeichnung unterstützt werden können

Hier berichtet der eisenbahn-Fachjournalist Friedhelm Weidelich

Hier gibt es ein Livebild der HAURUCK-Aktion mit Ton – scrolle ein wenig hinunter unter das als erstes erscheinende Standbild

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Fotoquelle : Stuttgart-21-Mahnwache in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Quelle Eigenes Werk
Urheber Bigbug21
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
CC-BY-30

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Deutschblödeleien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2010

Deutsche Sprache – schwere Sprache –
oder verblöden wir?

Datei:NamibiaDeutscheSprache.jpg

Immer öfter fällt mir auf, dass ein neuer Satz durch die Medien geht, der mich total nervt. Wir sind Papst! Wir sind Lena! …und jetzt …..Wir sind Südafrika! Also was sind wir denn nun Deutsche, die zu ihrem Land stehen, oder wollen wir nur die anderen Länder nachahmen? Alleine die Wortwahl: Wir sind…. Ja bitte liebe Medien, was sind wir denn? Ich habe langsam aber sicher das Gefühl, dass wir Deutschen uns immer und überall in den Vordergrund drängen müssen!

Allerdings sollten wir dabei nicht außer acht lassen, dass es unser Land ist, unsere Sprache, ja ich möchte sogar soweit gehen und sagen, dass wir nicht mehr wir sind, sondern dass wir uns immer mehr von unseren Ursprüngen entfernen. Die deutsche Sprache wird als aller erstes durch unsere ständigen Rechtschreibreformen total kaputt gemacht. Im Grunde kann jeder Depp heute schreiben wie er will. Ja sogar mein Rechtschreibprogramm in meinem PC bringt mich durcheinander, denn mal schreibt er ein Wort mit „ss“ und ein anderes mal mit „ß“, wer soll denn da bitte schön noch den Überblick behalten?

Unsere Kinder lernen in der Schule es anders zu schreiben, als wir es  gelernt haben. Inzwischen versuche ich mich einigermaßen anzupassen, doch Anfangs habe ich aus Protest meine alte Rechtschreibweise beibehalten! Schön und gut dachte ich mit der ersten Rechtschreibreform, aber inzwischen ist mir Klar geworden, dass diese ach, so tollen Rechtschreibreformen uns verblöden lassen! Warum? Ganz einfach, was ich draußen auf Schildern oder auch in den Zeitungen lese, lässt mich  innerlich  rebellieren. Es gibt da so eine schöne Buchreihe, „Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod!“ Diese Reihe sollte sich bitte einmal so mancher vor Augen halten, denn daraus kann man besser lernen, als man es in der Schule beigebracht bekommt. Denn soviel steht fest: Was nützt es unseren Kids, wenn sie irgendwelche Aufsätze schreiben, wo nur auf den Inhalt geachtet wird (ja die Fehler werden auch angestrichen). Aber mal ehrlich, sollten diese Aufsätze nicht doch möglichst Fehlerfrei sein, ich finde schon!

Aber Schwamm drüber, zurück zum eigentlichen Thema, “wir sind….“Ja liebe Medien, wir wollen hier ja keine direkte Namen nennen, aber im Grunde wissen wir alle doch, wer diese Satz einmal geprägt hat, deshalb sollten wir eigentlich nicht allzu viel auf die Worte dieser Zeitung geben, aber irgendwie nervt es einfach, dass wir uns mit fremden Federn schmücken, wenn es heißt: „Wir sind Südafrika!“ Nein, wir sind deutsche und wem es nicht passt, der soll bitte auswandern. Aber dieses  anprangern in den Zeitungen ist mir schon vor der WM ein Greul, denn während der WM wird das ganze Desaster noch schlimmer.  Sicher müssen unsere Zeitungen auch von etwas leben, aber immer diese extremen Superlative an Worten, der eine will den anderen übertrumpfen, nöööö! Also liebe Medien denkt doch demnächst bitte einmal nach, bevor ihr etwas druckt, oder wie würdet ihr es finden, wenn die Afrikaner schreiben würden, wenn die WM hier bei uns in Deutschland stattfinden würde: „Wir sind Deutschland!“

Ich glaube nicht, dass sich je einer Mal Gedanken darüber gemacht hat, dabei sind wir schon lange nicht mehr das Superdeutschland. Nein, wir sind ein Land auf dem absteigenden Ast, denn die sozialen Kluften werden immer größer und unsere bornierten Volksvertreter merken es noch nicht einmal. Wie denn auch? Also ist es auch nicht verwunderlich, dass unsere Medien, als Möchtegerns es unseren Volksvertretern versuchen nachzueifern. Na im Grunde stellt sich hier doch die Frage, wer versucht wem nachzueifern, bzw. wer verblödet schneller unsere Volksvertreter oder unsere Medien? Ganz einfach beide Gleichzeitig und sie wollen uns Bürger auch noch für Dumm verkaufen. Tja, falsch gedacht liebe Leute, wir lassen uns das nicht gefallen! Merkt euch das ein für alle Mal! Gerne werden weitere Vorschläge entgegen genommen, wie wir uns doch wirklich besser in den Medien äußern können.
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Fotoquelle : Beispiele deutscher Beschilderungen in Namibia. Collage von Bildern aus Windhuk, Outjo,

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

Quelle Eigenes Werk
Urheber BlueMars

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H’IV – Sadismus

Erstellt von UP. am 6. Mai 2010

Das schlägt dem Fass den Boden aus:

Neue Ein- schränkungen von Rechten und Leistungen der Hartz-IV-Empfänger werden gefordert – ausgerechnet von den Chefs der Landessozialgerichte

Man fragt sich, für welchen Zweck Sozialgerichte geschaffen wurden: Nichtsoziale (um nicht zu sagen: asoziale) Dinge aus der Welt zu schaffen oder sich auf die Pensionen vorzubereiten!?

erhalten über den Rundbriefverteiler Liga-AG Strff.-/WLH – Diakonisches Werk Württemberg – Heilbronnerstr. 180, 70191 Stuttgart – Referat Wohnungslosenhilfe und Armut
Tel. 0711 / 1656-207, Fax / 1656-49207
Verfasser: Dipl. rer. soc. Norbert Hermann; Politik- und Sozialberatung; Medizinsoziologie; Existenzgründungsberatung – Lehrbeauftragter für Sozialrecht; Mitglied im Dt. Verein f. öff. u. priv. Fürsorge e.V.; Mitglied des Dt. Sozialgerichtstags; Markstr. 396; 44795 Bochum; Tel.: 0234-460 169; Fax: 0234-460 113; MAIL: BO-Sozialberatung@t-online.de

Gerichtspräsidenten: Immer mehr Hartz-IV-Verfahren

Deidesheim (RPO). Die Präsidenten der Landessozialgerichte haben mit Blick auf den anhaltenden Anstieg der Hartz-IV-Verfahren weitere Reformen gefordert. Eine Beschränkung des Streitgegenstands bei Ablehnung der Leistungen nach Hartz IV und eine Begrenzung der gerichtlichen Prüfung auf einen Sechs-Monats-Zeitraum könnten die Justiz erheblich entlasten, erklärten die Gerichtspräsidenten am Mittwoch zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim.

weiterlesen >> Rheinische Post

Sozialrichter: Steigende Hartz IV Klageflut

Die Präsidenten der Landessozialgerichte fordern aufgrund der anhaltenden Klageflut im Bereich Hartz IV weitere Reformen von der Politik.

(05.05.2010) Die Präsidenten der Landessozialgerichte fordern aufgrund der anhaltenden Klageflut im Bereich Hartz IV weitere Reformen von der Politik. Die Klageflut an den Sozialgerichten würde zudem weiter ansteigen. Zu beobachten sei ein erneuter Anstieg der Klagen im ersten Quartal 2010. In den neuen Bundesländern würden bis zu 66 Prozent der Klagen allein aufgrund der Hartz-Regelungen eingehen. Aus diesem Grund fordern die Gerichtspräsidenten eine Beschränkung des „Streitgegenstands bei Ablehnung von Hartz-4-Leistungen“ sowie eine zeitliche Begrenzung der Prüfung bei Gericht auf sechs Monate. Weiterhin sollen nur noch pauschale Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld II Bezieher gewährt werden. Nach Ansicht der Richter könnten diese Maßnahmen die Klageflut eindämmen. Die Forderungen wurden nach Beendigung der Sozialgerichts-Jahreskonferenz der Gerichtspräsidenten in NRW gestellt.
Augenscheinlich geht es bei den Forderungen eher darum, Regelungen zu pauschalisieren anstatt im Sinne der Erwerbslosen zu verbessern. Dennoch sind viele SGB II Gesetzgebungen zu ungenau formuliert. Hier muss der Gesetzgeber klare Regelungen schaffen. Viel zu oft sind Hartz IV Betroffene dem Willen der Arge Mitarbeiter ausgeliefert. (sb)

weiterlesen >> www.gegen-hartz.de

„Es ist durchaus statthaft, die für Hartz IV Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als ‚Verfassungsfeinde‚ zu bezeichnen, gegen die das Leisten von ‚ Widerstand‘ nicht nur legitim, sondern auch geboten ist.“ – Prof. Dr. Michael Wolf, Koblenz

Max Horkheimer (1895 – 1973):
„Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen.“ Dieser Spruch aus der Bibel ist ein volkstümlicher Grundsatz. Er müsste lauten: Alle sollen essen und so wenig wie möglich arbeiten. Aber auch das ist noch viel zu allgemein. Die Arbeit zum Oberbegriff menschlicher Betätigung zu machen ist eine asketische Ideologie… Die proletarische Forderung geht auf Reduktion der Arbeit. Sie bezweckt nicht, dass in einer künftigen besseren Gesellschaft einer davon abgehalten werde, sich nach seiner Lust zu betätigen, sondern sie geht darauf aus, die zum Leben der Gesellschaft erforderlichen Verrichtungen zu rationalisieren und gleich zu verteilen. Sie will dem Zwang und nicht der Freiheit, dem Leid und nicht der Lust eine Schranke setzen. In einer vernünftigen Gesellschaft verändert der Begriff der Arbeit seinen Sinn. (1934)

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Fotoquelle : Deutsch: Sozialgericht Freiburg, Zähringertor

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Urheber User:Mattes / Own work

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Jahrestag des Amoklaufs

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2010

Erster Jahrestag vom Amoklauf in Winnenden

Gedenken vor der Albertville-Realschule in Winnenden. Foto: Ra Boe / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)

Heute vor einem Jahr erschütterte die Menschen, nicht nur in Deutschland, die unfassbare Tat eines damals 17-jährigen Schülers an einer Schule in Winnenden. Zu diesem tragischen Anlass wird am Ort der grauenvollen Tat in diesen Stunden gedacht. Unter anderem wird Bundespräsident Köhler zu der Trauerfeier anwesend sein.

Wir unterstützen die Initiative von Eltern, die bei dem Amoklauf ihre Kinder verloren haben, aus diesem sinnlosen Verbrechen Konsequenzen für uns alle für die Zukunft ziehen zu wollen.

Wir verweisen daher auf die Website der Initiative und das dort genannte Spendenkonto

Bei dem Amoklauf am 11. März 2009 verloren 15 Menschen ihr Leben. Der Täter richtete sich später selbst.

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Fotoquelle: Gedenken vor der Albertville-Realschule in Winnenden. Foto: Ra Boe / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)

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Die Grünen Umfaller

Erstellt von UP. am 12. Oktober 2009

Sie bekennen sich endgültig als Öko-FDP und „Zünglein“ an der Waage zugunsten von Schwarz-gelb.

Ein bekennender Merkel – Fan

Nach der Farbenlehre enthält grün die Farben gelb und blau – und blau müssen die GRÜNEN im Saarland gewesen sein, dass sie den in der Presse veröffentlichten Blödsinn von sich geben. Noch heute morgen, 12.10., tönte Künast von Bedrohungspotential durch Lafontaine, obwohl der seine Rückkehr ins Saarland bereits weit im Vorfeld ankündigte, was dieses grüne Geschwafel ad absurdum führt.
Deutschland hat seine neue Umfallerpartei! Was Mende einmal für die FDP war, wird durch die heutige Führung der Grünen bestens reflektiert.

Nachfolgend die Analyse von Wolfgang Lieb – NACHDENKSEITEN.de

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Saarlouis-Fraulautern endgültig geoutet. Sie bekennen sich endgültig als Öko-FDP und „Zünglein“ an der Waage zugunsten von Schwarz-gelb.

* Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich (…)

* Die Politik der Konservativen während der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Spaltung des Landes vertieft (…)

* Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen.

So hieß es noch im Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen < abrufbar im Artikel.

>weiterlesen

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Fotoquelle : Autor  – GRÜNE Baden-Württembergoriginally posted to Flickr as Winfried Kretschmann spricht

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Winfried Kretschmann.jp

 

 

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Der Fall Winnenden

Erstellt von UP. am 30. März 2009

Geiselnehmer gibt auf

Erinnerungen an den Oktober 2002 wurden bei mir wach, als in Waiblingen, meinem ‚alten‘ Heimatort, ein 16-jähriger mit einer Geiselnahme in der Friedensschule über 6 Stunden die heile Welt in Atem hielt.

Ich habe mir lange überlegt, ob ich diese Zeilen in Angriff nehme. Winnenden hat mich sehr berührt; denn es ist der Nachbarort von dem Ort, in dem ich über 40 Jahre gewohnt habe – schnell erreichbar über die Bundesstrasse 14.

Wenn ich heute lese, dass man auch in Versmold Angst gehabt hat, kann ich das gut verstehen.
Ich habe auch 2002 in Waiblingen Angst gehabt und auch, als ich das erste Mal von Winnenden in den Nachrichten hörte, hatte ich Angst. Meine älteste Tochter war zum Zeitpunkt der Tat nach Winnenden zur Arbeit unterwegs und in Waiblingen waren die dort lebenden Enkel in der Schule und im Kindergarten.

In ersten Meldungen hiess, dass der Täter mit dem gekidnappten Autofahrer nach Waiblingen geflüchtet ist. Es war allerdings „nur“ die Richtung; seine Flucht endete in Wendlingen – das traurige Ende ist bekannt.

Einen Tag später rief mich eine Freundin aus Winnenden an und teilte mir mit, dass sie den Jugendlichen gekannt hatte und ihre beiden Söhne mit ihm in die Schule gegangen waren. Ganz nah ist man dann mit dem Unglück befasst – auch noch in 500 km Entfernung.

Die Frage, was ‚wir‘ tun können, kann nur ganzheitlich beantwortet werden. Die Motivationen solcher Täter allerdings scheinen klar zu sein: Die Baller-Videospiele sollen ihren Anteil haben. Ich setze noch ein drauf: Die zunehmende Darstellung der Gewalt in den deutschen Fernsehsendern. Es ist erschreckend, wenn „i-Männchen“ auf dem Schulweg Kung-Fu produzieren und die Fussgängerampel mit einen wohlgezielten Fusstritt aktiviert wird.

Die ganzheitliche Entgegnung zu solchen Handlungsweisen muss im Elternhaus beginnen. Man sagt, dass ein Kind bis zum Alter von 4-5 Jahren so viel lernt wie im ganzen folgenden Leben nicht mehr. Lehrmeister sind in der Regel die Eltern und dann vermehrt der Kindergarten. Den Kindern muss Liebe und Zuneigung gegeben werden und Verständnis – TV als Babysitter sollte kein Thema sein. Nestwärme und Geborgenheit ist angesagt und der Staat muss im Rahmen seines Auftrages und seiner Möglichkeiten alles geben, was zu ordentlicher Bildung und wachsender Verantwortung unserer Kinder beiträgt. Es ist traurig und beschämend, wenn man rekapituliert, wie lange es gedauert hat, 100 € für den Schulbeginn „locker“ zu machen. Rettungsschirme für die Zocker im Staate „D“ wurden schneller aktiviert!

Krampfhaft versucht man, im Waffengesetz oder bei ‚Counterstrike‘ die Ursachen für die unverständliche Tat zu finden, und sich damit ein Alibi von staatswegen zu verschaffen.

Die Wahrheit beginnt im Kindesalter und der Staat sollte im Rahmen von vernünftiger Familienpolitik alles tun, um unsere Kinder stark werden zu lassen. Und damit den Eltern die Sorge nehmen, dass ihre Kinder, also den Staatsbürgern von morgen, aus rein finanziellen Nöten die Teilhabe am kulturellen Leben und kindergerechter Kindheit versagt bleibt.

Dazu gehört, dass in Vereinen bis mindestens zum 16. Lebensjahr keine Beiträge erhoben werden – ausser dem zur Gruppen-Versicherung vielleicht…;

UND:

# In vielen grossen Städten gibt es bereits sogenannte Jugenparlamente; dort lernen Jugendliche die Demokratie, indem sie mindesten in ihren Beschlussfassungen beratende Stimme im Gemeinderat haben sollen.

# Schaffung von selbstverwalteten Jugendzentren unter der Obhut von Sozialarbeitern;
# Freizeitangebote, die die Kinder und Jugendlichen wirklich interessieren;

Der festangestellte Schulpsychologe sollte Pflicht werden – das darf kein fragliches Thema mehr sein.

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Fotoquelle : Blumenniederlegung vor der Wirtschaftsschule in Freising am Tag des Amoklaufs von Eching und Freising 2002

Der Amoklauf von Eching und Freising. Die Wirtschaftsschule in Freising (Bayern) am Tag der Tat von der Wippenhauserstraße aus gesehen

Andreas Bohnenstengel

 

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Solid

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2008

Bundesbürger halten trotz PISA wenig vom deutschen Bildungssystem Hamburg (ddp).

 

Sieben Jahre nach Veröffentlichung der ersten PISA-Studie stellen die Bundesbürger dem Bildungssystem in Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Wie das Magazin «Stern» unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage am Mittwoch berichtete, sagte nur ein Prozent der 1000 Befragten, die Bildung habe sich in den vergangenen Jahren «deutlich» verbessert. Ein Drittel (33 Prozent) meinte, es sei «etwas» besser geworden. 37 Prozent hingegen sind der Ansicht, es habe sich nichts geändert. Dass die Bildung in Deutschland sogar schlechter geworden ist, glaubten 18 Prozent der Deutschen. Zwölf Prozent erklärten, sie habe sich «etwas», sechs Prozent, sie habe sich «deutlich» verschlechtert.

Noch negativer schätzen der Umfrage zufolge die befragten Eltern mit im Haushalt lebenden Kindern die Entwicklung des Bildungssystems ein. Nur 29 Prozent sehen «deutliche» oder «leichte» Verbesserungen. 40 Prozent der Eltern dagegen sagten, es gebe seit Veröffentlichung der ersten PISA-Studie keine Änderungen. Ein Viertel der Eltern klagte, es sei schlechter geworden: 17 Prozent sehen «etwas», 8 Prozent «deutliche» Verschlechterungen.

Der Leiter der PISA-Studie in Deutschland, Manfred Prenzel, mahnte dem Magazin zufolge zu Geduld. «Tiefgreifende Veränderungen im Schulsystem brauchen 10 bis 20 Jahre», sagte er.

Am Dienstag sollen in Berlin die Befunde der neuen Schulstudie PISA E mit Ergebnissen aus den 16 Bundesländern vorgestellt werden.

Fabian Bünnemann

Landessprecher Linksjugend [’solid] – nrw

Quelle . Solid

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Fotoquelle : Felix KönigEigenes Werk

Günther Oettinger (* 1953), deutscher Politiker (CDU), EU-Kommissar für Energie und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, auf dem Stand von BMW bei der IAA.

 

 

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