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Archiv für die 'Bayern' Kategorie

Vetternwirtschaft aus Bayern

Erstellt von IE am 2. September 2015

Gerüchte um Vetternwirtschaft halten an

von Eva Bulling-Schröter

„Mitarbeiter sind unser wichtigstes Kapital“, so betonte es einst Jens-Volkhard Schmidt als er die Leitung im zusammengeführten Abwasserzweckverbandes des  Kommunalunternehmen München –  Ost übernahm. Nun, wie wir wissen sehen hat er seinen eigenen Ansprüchen sehr wohl genüge getan, jedoch den zuvor gemachten großspurigen Ansagen seinen Mitarbeiter gegenüber konnte er zu keinem Zeitpunkt entsprechen. Diese ließ er wie gewohnt im Regen stehen. Die Gewinnverteilung reichte wohl für die Portokasse der Angestellten nicht mehr aus.

Da ist uns in den letzten Tagen eine wirklich schlimme Story aus Bayern zugespielt worden. Und wenn der Eindruck nicht täuscht soll auf den Betrieb heraus Unruhe verbreitet worden sein. Man will sich jetzt wohl zu einer privaten Runde zusammenschließen, um diesem Sumpf im eigenen Betrieb endgültig ein Enge zu bereiten. Vor allen da sowohl die Verdi Teil dieser Verwicklungen sein könnten. Gebracht hat es nichts, diese beiden hinzu gezogen.

Bayern: Ausschuss erklärt Petition für erleddigt

von Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern erklärt zur heutigen Behandlung der Petition zum VE München-Ost im Ausschuss für Kommunales, Inneres und Sport des Bayerischen Landtags: „Die Petition wurde vom Ausschuss für erledigt erklärt, weil inzwischen eine Prüfung durch den Kommunalen Prüfverband stattgefunden hat.

Trotz der Annahme verschiedene Ausschussmitglieder, dass die beteiligten Kommunen und der Prüfungsverband nun ganz genau hinschauen würden, verstummen die Gerüchte um eine weiter andauernde Vetternwirtschaft nicht. Es heißt, dass weiterhin vorrangig Familienmitglieder oder Freunde von leitenden Angestellten neu eingestellt werden, ungeachtet ob diese überhaupt die entsprechende Qualifikation für ihre Arbeit besitzen. Dies geschieht vor den Augen des Verwaltungsrates und des Kommunalen Prüfungsverbandes. Trotzdem sehen weder der Landtagsausschuss noch das Innenministerium sich veranlasst, diese Gerüchte zu prüfen.

Ich fordere deshalb das Innenministerium auf, seine Rechtsaufsicht wahrzunehmen und den neuerlichen Gerüchten um den VE München-Ost auf den Grund zu gehen. Bereicherung und Vetternwirtschaft müssen endlich ein Ende haben. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das hier verschwendet wird. Schon bei der ersten Prüfung wurden zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt und es wurden Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstand eingeleitet.“

So ist nur zu mutmaßen das sich Beide schon viel  zu sehr im Gestrüpp des bayrischen Lobbyisten Klüngel verheddert haben. Zwei sich immer wieder für den Schutz der „kleinen Arbeiter“ brüstende Verbände bringen es nicht zustande Druck auf solch ein Lädchen ausüben zu können? Sollte das die reale Situation darstellen wäre es sicher besser die Beiträge in Zukunft zu sparen.

Ein Partei welche seit Jahren immer wieder fordert den Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu hohlen wird nun mit erstaunen feststellen dass noch nicht mal ein hier im Land lebender verdächtigter „Betrugsaufdecker“ vor dem Jobverlust  geschützt werden kann. Das darf doch wirklich nicht wahr sein. Aber das haben immer schon behauptet, das der Erfolg nur über harte Arbeit erzielbar ist.

Den Jens Folkard Schmidt, aus Dortmund kommend, konnte man wohl loswerden, er war für Bayern nicht bajuwarisch genug? Es fehlte vielleicht noch an den richtigen Verbindungen zum politischen Hochadel? Und den alle diese Auslösende Element den Whistleblower wurde schon zuvor von Schmidt gekündigt, um ihn dann zu unterstellen Unruhe in diesen Betrieb gebracht zu haben. Wie wir aber lesen konnten handelt es sich vielleicht sogar um Betrug.

Mobbing war dort ein sehr kräftiges Werkzeug und und auch der Gang zum Besuch eines Psychiaters  stand wohl auf der Anforderungsliste der „großen“ Herren aus ihrer “kleinen“ bayrischen Welt.

Vetternwirtschaft und schlechtes Klima

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Fotoquelle:

Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

Fotoquelle: Screenshot aus Artikel TAZ

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Buch über bayerische Korruption

Erstellt von IE am 22. August 2015

Buch über bayerische Korruption

Der Artikel ist höchst interessant aber neu ist das Thema nicht. Müssten wir, das Volk nicht sagen, so ist eben Politik, immer schon gewesen und geradeso wird sie auch bleiben über alle Parteien, Nation und Systeme hinweg. So sagte einst der Schauspieler Karl – Heinz Böhm schon, welcher sich stark in Äthiopien arrangierte, als in der Presse das Thema über die Korruption in Afrika wieder einmal an den Pranger gestellt wurde: In Afrika wird mit Millionen – in Deutschland mit Milliarden Korrumpiert.

Aber gerade der vorliegende Fall macht das Dilemma ganz besonders deutlich, scheint  doch hier im Land niemand klären zu wollen wo denn die 300 Millionen, welche Strauß seinen Erben hinterließ herkamen, 300 Millionen welche sich wohl jeder dieser Schmarotzer, wenn auch nur als popeliger Ministerpräsident, so nebenbei und ungestört in die Tasche stecken kann?  Die Fälle Möllemann FDP und Helmut Kohl sind eventuell ähnlich gelagert.

Hier hackt offensichtlich die eine Krähe der Anderen kein Auge aus da auch die heute lebenden Politiker nach ihrem Ableben nicht vom Sockel gestoßen werden möchten. Auch gehört ein solches Verhalten wohl zum Ehrenkodex der vereinten Parteien um sich so gegenseitig an die Macht zu halten. Änderungen an diesen Machenschaften können nur über eine Massenbewegung durch die  Gesellschaft erzwungen werden. Denn die Medien oder auch die Justiz als Beispiel, lassen sich leider viel zu oft von diesen Despoten vereinnahmen. Denn mehr sind sie nicht, mehr können sie nicht, und als etwas anders sollten wir sie auch nicht ansehen. „Schurkenj die die Welt beherrschen wollen“.

Schlötterers Enthüllungen

Die Kultur der Macht um Franz Josef Strauß hat Wilhelm Schlötterer minutiös entlarvt. Warum haben seine Erkenntnisse keine Folgen?

I.

In seinem Buch „Macht und Mißbrauch“ schilderte der Jurist und ehemalige Ministerialrat Wilhelm Schlötterer seine Erfahrungen als Beamter des bayerischen Finanzministeriums, der sich weigerte, Schützlinge des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß von der Steuer zu befreien. Er wurde mit Disziplinarverfahren und Strafanträgen verfolgt, erlebte Nichtbeförderung, Umsetzung, Isolation sowie (seltene, wichtige) Solidarität. Hauptthema des Buches ist jedoch die seit Strauß in der bayerischen Regierung wuchernde Korruption.

Interessant: Keiner der genannten CSU-Politiker, Spitzenbeamten und Großunternehmer klagte gegen das Buch. Sie schwiegen, als existierte es nicht. Auch die Presse griff den Komplex nicht auf. Man diskutierte zwar über Zivilcourage: etwa unter dem Aspekt, ob einer sich zur Rettung der Zivilisation von minderjährigen Delinquenten zusammenschlagen lassen soll. Und man gruselte sich über den korrupten Berlusconi. Doch für Strauß sollte die Sprachregelung „umstritten“ reichen.

Dabei stand das Buch auf der Spiegel-Bestsellerliste mit 96.000 Käufern. Die Leute lasen und waren entsetzt, doch was kann ein entsetzter Leser zu Hause tun? Er rauft sich die Haare. Weiter geschah nichts.

II.

Strauß’ politischen Erben fehlte des Paten enorme kriminelle Energie, doch seine Praxis, Großunternehmern illegal Steuervorteile oder Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren, setzten sie fort. Einzelne Steuer- und Kriminalbeamte sowie Staatsanwälte, die sich widersetzten, wurden behindert, von den Fällen abgezogen, beruflich diskriminiert, mit Disziplinar- und Strafverfahren eingeschüchtert, pathologisiert; ein leitender Oberstaatsanwalt kam ungeklärt zu Tode.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Robert Ward (DoD photo by)

This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Die Grundgütige

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2015

Die verstorbene BMW-Großaktionärin Johanna Quandt liebte
die Addition, besonders die auf Kosten anderer.

von Anselm Neft

Als Johanna Maria Quandt Anfang des Monats starb, brach für viele eine Welt zusammen. Die Fließbänder bei BMW standen einen Tag lang still, Arbeiter aller Länder und Tarifklassen hielten sich an den Händen und weinten gemeinsam um die große Frau.

Die grundgütige Aktionärin galt jedem, der sie kannte, als Lichtgestalt, als Engel auf Erden, als das menschliche Antlitz des Kapitalismus. Die heilige Johanna der Wertschöpfungskette, wie sie halb neckisch, halb ehrfürchtig genannt wurde, war nicht bloß eine weitere steinreiche Unternehmerwitwe, die sich in jungen Jahren als Sekretärin an einen millionenschweren Nazi herangewanzt hat. Sie war eine zutiefst bescheidene Milliardärin und herzensgute Unternehmerin, die stets das Wohl des großen Ganzen im Blick behielt.

Glänzendes Kunststück

Wie wird es nun weitergehen? Das fragen sich vom Top-Management bis zum Putzdienst viele Angestellte des BMW-Konzerns. Die Unternehmergattin hatte schließlich „preußisch-pflichtbewusst“ (Stefan Quandt) mit 2,5 mal so vielen Arbeitern wie unter „dem alten Lustmolch Herbert“ (Quelle unbekannt) 5,5 mal so viele Autos hergestellt. Frau Quandt glückte sogar ein Kunststück, das in Zeiten enger geschnallter Gürtel, verheerender Finanzkrisen und hochverschuldeter Staaten nicht einmal 90 Prozent der deutschen Superreichen gelungen ist: Sie wurde immer reicher. Allein in den letzten fünf Jahren wuchs ihr Vermögen um weitere 500 Millionen Euro. Gleichzeitig – und hier zeigte Quandt besondere Größe – wuchs ihre Wohltätigkeit. Allein der CDU ließ sie gemeinsam mit ihren beiden Kindern Susanne und Stefan im Oktober 2013 stattliche 690.000 Euro zukommen.

Stiftungszweck Unternehmertum

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Aegaeon

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Barschels Bächlein

Erstellt von IE am 31. Juli 2015

Kochts Ihnen gourd ?

Deutsche Ehrenstätten: Wo es am schönsten ist, Politikern zu gedenken. Zum Beispiel am Gustl-Lang-Felsen im Oberpfälzer Wald. Wobei es wohl am Besten an deren Grab gelingt. Nur dann kann man sicher sein,  das dieses Geschmeiß kein weiteres Unheil mehr über die Lebenden bringen kann. Was dann zum fröhlichen singen animieren könnte.

von Stefan Wirner

Idyllisch schlängelt sich der Zottbach durch den Oberpfälzer Wald. Die Gegend ist wie von der Welt vergessen, die Menschen sind ursprünglich und schweigsam, sie interessieren sich nicht für irgendwelche Krisenherde und sind stolz auf ihre Heimat. In der Nähe des Zottbachs liegt das berühmte Zottbachhaus, eine Gaststätte mit einladenden Fremdenzimmern und einem Reiterhof. In dieses Wirtshaus hatte einst der große bayerische Politiker Gustl Lang eingeheiratet, und der Ort wurde zu einer Art oberpfälzischem Wildbad Kreuth.

Nicht-Bayern dürfte der Name Gustl Lang (sprich: „Gustllang“ oder auch „Langgustl“) kaum mehr etwas sagen, im Freistaat aber ist der Mann eine Ikone erfolgreicher weiß-blauer Politik. Während der Zeit seines Wirkens hatte er nahezu jedes Amt inne, das von der CSU an ihre Parteisoldaten verliehen wird: Er war Innenminister, Justizminister, Wirtschafts- und Verkehrsminister, daneben auch noch Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag. Er war bedingungsloser Verfechter des seinerzeit geplanten Baus der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf und Befürworter der A 93, die heute durch das bayerisch-tschechische Grenzland führt. Aus jener Zeit stammt auch eine seiner Dalai-Lama-Weisheiten, die er auf Bürgerversammlungen den Autobahngegnern zurief: „Was nützt einem die schönste Natur, wenn man nicht mit dem Auto hinfahren kann?“ Kein Wunder, dass im nahe gelegenen Weiden in der Oberpfalz im hypermodernen Kongresszentrum ein Saal nach Gustl Lang benannt ist.

Denkmal für Allround-Ehrenmann

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Zu diesen Artikel fand ich dann auch noch einen schönen Kommentar. Dieser Kommentar beweist das die Politiker auch früher nichts von dem verstanden was sie ihren Bürgern verkaufen wollten. Wäre vielleicht noch die Frage zu klären mit wie vielen Milliönchen er sich seine Posten vergolden ließ. Strauß, er möge in der Hölle verbrennen, vererbte 300 Millionen. An seine Familie. Das alles zusammen gesehen zeigt wie sehr wir den heutigen politischen Dummköpfen vertrauen schenken dürfen. Die verkaufen wenn auch ihre PartnerInnen und Kinder wenn sie nur einen Vorteil erahnen.

Da gibt es auch keine sichtbaren Unterschiede zwischen den Parteien und zu diesen Flachköpfen kann auch Merkel einbezogen werden.samt ihrervon ihr gepriesene Wertegemeinschaft. Da kann ich gerne drauf verzichten.

Kochts Ihnen gourd ?

Der Gustl-Lang-Felsen hat mich neugierig gemacht. Sie scheinen aus der Gegend zu sein, da Sie den Politiker Gustl Lang und sein Umfeld so treffend beschreiben.

Eine konkrete Erfahrung von mir mit August R. Lang:

Ich bin katholischer Pfarrer, jetzt im Ruhestand (73), und war 34 Jahre Pfarrer in Kohlberg bei Weiden in der Oberpfalz, dem Wahlkreis von August Lang.

Als es 1985 mit der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf konkret wurde, haben mich aus dem Arbeitskreis „Theologie und Kernenergie“ in Regensburg gebeten, mich doch auch im Widerstand zu engagieren. Ich weigerte mich zunächst, da ich ja kaum eine Ahnung von Chemie und Physik hatte.

Eines Tages bot Gustl Lang Sprechstunden im Zottbachhaus an.Ich dachte mir, bevor du dich öffentlich zur WAA äußerst, gehst du zu Lang und informierst dich. Er ist ja christlichkatholisch und gescheit, da er – wie wir später sagten – „Allzweckwaffe“ von FJS ist. Mich hat dieser Mann bis dahin beeindruckt; ich war ja „schwarz“ wie die Nacht groß geworden wie viele Oberpfälzer.  1969, als die SPD an die Macht kam, war ich in die CSU eingetreten, um zu verhindern, dass wir von den Roten an Moskau ausgeliefert werden.

Eine halbe Stunde war ich bei August Lang in der Sprechstunde, wollte ihn näher kennenlernen und auch seine Argumente für WAA erfahren. Ich brauchte nicht viel zu sagen, lehnte mich zurück und hörte ihm zu.Zwischendurch klopfte er mir auf die Schulter und sagte: „Hams a gourde Haushälterin, Herr Pfarrer, kochts ihnen gourd.“

Nach der halben Stunde wusste ich, dass ich mich auf den Mann nicht verlassen kann und dass ich mich in Sachen WAA  engagieren muss.

Lang sagte einmal: „ Wenn die WAAnicht in der Oberpfalz gebaut werden kann, dann kann sie nirgends gebaut werden!“ Er hat recht behalten.

Nun hoffe ich Herr Wirner, das Foto nicht montiert haben, und werde mich gelegendlich auf die Suche nach dem Felsen machen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Allexkoch – Katholische Herz-Jesu-Kirche in Kohlberg

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Die CSU zündelt

Erstellt von Rationalgalerie am 31. Juli 2015

Abschiebelager für Roma in Grenznähe geplant

300.000 Euro wurden vor Erstellung dieses Fotos verfressen

Jetzt suchen diese Pfeifen freiwillige Helfer.

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 30. Juli 2015

Der gemeine bayerische Stammtischdepp, so hofft die CSU, wählt sie nicht wegen ihres staatsmännischen Gehabes, sondern wegen einer gewissen Hemdsärmligkeit, und sei diese von noch so gewissenloser Argumentsärmlichkeit. Rustikal, derb und ohne Blatt vor dem Mund kommen daher ihre Wahlkampfschlager übers Land, egal wie museal, herb und ohne Sinn und Verstand sie verkündet werden in dampfenden Bierzelten und dumpfbrodelnden Kundgebungshallen. Daher befleißigt sich die Parteiführung gern einer gerissenen Härte bei aller Gefühlswärmlichkeit, Hauptsache die Botschaft verfängt: „Mia san mia“ scheint ihr Zauberwort zu sein; und „dahoam samma dahoam“ gerät zur geflügelten Worthülse einer rhetorischen Mordpatrone: Wo Heimat ist, da haben wir das Sagen. Die andern bleiben bestenfalls Touristen, oder, so sie keine Kurtaxe bezahlen, sondern Arbeit, Auskommen und Asyl suchen, eben Wirtschaftsflüchtlinge. Die engstirnige, scheinbar harmlose Heimattümelei verbreitet ihren brenzligen Geruch wie Anfang der Neunziger Jahre. In Bayern brennen wieder Flüchtlingsheime. Nazis jubeln. Die CSU hofft mit dem Thema zu punkten.

Die vom Balkan geflüchteten Sinti und Roma kommen der CSU gerade recht, denn gegen Syrer auf der Flucht vor Bürgerkrieg und IS-Terror wäre schwerer zu stänkern. Doch ziganophobisch gespickte Attacken reiten sich allemal noch unverfänglicher und sind obendrein garantiert verfänglich. Zumal die Leute aus dem nicht zuletzt von deutscher Außenpolitik zerstückelten Jugoslawien nach offizieller Lesart aus so genannt sicheren Herkunftsstaaten stammen, kann man deren Fluchtgründe schamlos pauschal anzweifeln. Sie haben relativ geringe Aussicht auf Anerkennung als politisch Verfolgte, den Grünen sei’s getrommelt und gepfiffen! Denn drei der Nachfolgestaaten Jugoslawiens wurden mit deren Zustimmung aus Baden-Württemberg flugs zu menschenrechtssicherem Terrain umdeklariert, um angeblich bessere Unterbringungs-Bedingungen für Flüchtlinge aus Nahost und Afrika zu schaffen. Ein Kuhhandel auf deutschem Innenminister-Niveau: Asylsuchende unterschiedlicher Provenienz wurden eiskalt gegeneinander ausgespielt.

Ohne Aussicht auf ein wenn auch nur kurzes Bleiberecht lässt sich dieses dann noch deutlich abkürzen, wenn man sie gleich in Sammelstellen zur beschleunigten Abschiebung steckt, denkt sich Horst Seehofer, der diese Durchgangs-Gefängnisse freilich nicht Lager genannt wissen will, sondern vornehm krachert „Abschiebezentren“. Derer zwei plant die bayerische Staatsregierung nun an den Haupt-Fluchtrouten aus den Balkanstaaten in den Landkreisen Rosenheim und Passau einzurichten, um mit beschleunigten Verfahren die „Rückführung“ der Asylsuchenden nach spätestens zwei Wochen zu erzwingen. Damit Bayern bettlerfrei sei.

Dem Eingrenzen und Abgrenzen vom Rest der Welt entspricht logisch das Ausgrenzen ebendieses Restes, der bei beschränktem Horizont selbstredend zu vernachlässigen sei. Je höher die Alpen, desto weniger sieht man vom Mittelmeer. Je enger das Tal, desto fremder erscheinen schon die aus dem Nachbartal. Zwar besteht Bayern nicht nur aus Bergen und Schluchten, doch genügen auch ein Paar Scheuklappen in den Donauniederungen für eine niedere Gesinnung, kalkuliert die Staatspartei gewitzt. In einem Land, da die Gästezimmer „Fremdenzimmer“ genannt werden, ist es nicht weit her mit dem Gespür für Menschen, die anderswo herkommen.

Zumindest auf christsozialer Regierungsebene hat Xenophobie Tradition, während sich in der Bevölkerung erfreulicherweise immer mehr Aufgeschlossenheit entwickelt. Die Hilfsbereitschaft steigt, sie manifestiert sich in zivilgesellschaftlichem Engagement und in zahlreichen Spenden. Ohne die praktischen Hilfsangebote und die persönliche, ehrenamtliche Unterstützung vieler Menschen wären die bayerischen Regierungsbezirke längst am Ende ihres Lateins angelangt. Statt dies zu fördern und zu propagieren, setzen sie auf die perfide Argumentation, man müsse die Akzeptanz der „echten Flüchtlinge“ stärken, indem man die Glaubwürdigkeit der anderen, angeblich „falschen“ auf Null herunterfahre und sie umgehend des Landes verweise. Großzügige Asylgewährung durch restriktive Abschiebungspraxis zu gewährleisten wäre so regierungslogisch wie die Rettung der Demokratie durch eine Überwachungsdiktatur.

Ähnlich dümmlich ließe sich behaupten, man müsse die Protestanten vertreiben, um die unumschränkte Autorität des Papstes und damit das Ansehen des Christentums in der Welt zu sichern. Oder man müsse eine Laubenkolonie niederbrennen, um illegale Schwarzbauten zu verhindern. Man könnte auch die CSU verbieten, um braunes Gedankengut und rassistische Idiotie auszumerzen, das machte wesentlich mehr Sinn. Das Kind mit dem Bade auszuschütten ist indes gewiss nichts neues bei der Regierungspartei.

In letzter Zeit trumpft sie nur noch mit Bauch- und Bruchlandungen auf; eigentlich eine Verlierer-Partei. Den Bierzeltdeppen hat der bauernschlaue Dobrinth eine „Maut für Ausländer“ versprochen, jenseits jeglicher Realisierbarkeit in Europa. Bald werden sie sehen, wie elegant auch eine Maut für Inländer die Staatskasse auffüllen könnte. Ob sie sich da freuen werden, die leichtgläubigen CSU-Wähler? Ähnlich erging es dem „familienfreundlichen“ Wahlkampfschlager „Betreuungsgeld“ für Eltern, die den rechtlich verbürgten Kita-Platz für ihre Sprösslinge nicht in Anspruch nehmen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für diese Herdprämie verneint. Da wird sich so mancher Trachtenverein zur Krabbelgruppe umstrukturieren müssen.

Aber dem unbelehrbaren CSU-Wahlvolk bleibt ja immerhin noch das Flüchtlingsthema, an dem es sich laben darf, solange die EU nicht noch verfügt, dass in Dorfwirtschaften nicht nur nicht geraucht, sondern auch kein Alkohol mehr getrunken werden darf mit Rücksicht auf die Flüchtlinge, die keinen Schweinsbratengeruch in ihren Flüchtlingsunterkünften auf den oberen Stockwerken haben wollen. Dann kommen die Hartgesottenen in Konflikt, ob sie nächstesmal AfD wählen sollen oder gleich die NPD, oder vielleicht erstmal zur nächsten Bagida-Demo zur Rettung des Bayernlandes gehen, um gegen einen Flüchtlings-Container hinterm örtlichen Feuerwehrhaus zu grölen. Anzünden schiene ihnen dort vielleicht nicht ganz so gefährlich, dass gleich ihr eigenes Häuschen mit abbrennen könnte. Frisch nach dem christkatholischen Motto: „Heiliger Sankt Florian, verschon‘ unser Haus, zünd‘ andre an!“

Doch auch bei PEGIDA-Kundgebungen ist es inzwischen kein reines Zuckerschlecken mehr für Reaktionäre, zumindest in größeren Städten: Kürzlich standen in München auf dem Marienplatz etwa 150 verlorene Abendländer in einem Polizeigitter-Pferch, um dem straffällig flüchtigen Lutz Bachmann bei seinen strammen Tiraden gegen „echte und falsche Flüchtlinge“ zu lauschen. Sie mussten schon genau hinhören, denn ringsum tobte der Platz voller Gejohle und Gepfeife von zwei- bis dreitausend Gegendemonstranten und ihren Sprechchören: „Ohne Inzucht wärt ihr gar nicht hier“ oder „Folgt eurem Führer, bringt euch um!“. Der Gastredner aus der Dresdner Pegida-Zentrale wurde nach seinem grotesken Auftritt von einer halben Polizei-Hundertschaft vom Platz weg eskortiert.

Weniger fürsorglich und zuvorkommend reagierten die Ordnungskräfte auf ein Happening von der Gegenseite: Drei junge Leute hatten ihre entblößten Hinterteile gegen das Gitter gereckt. Das wurde mit einer Anzeige wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ geahndet. Dabei war offensichtlich, worin das öffentliche Ärgernis tatsächlich bestand: Die unverhohlene Hetze gegen Menschen in Not blieb straflos. Dagegen sitzt ein Demonstrant bis heute in Untersuchungshaft, weil er seine rote Fahne an einer zu kurzen Stange befestigt hatte und keinen festen Wohnsitz nachweisen konnte. Die Fahne wurde zur potenziellen Schlagwaffe hochfrisiert. So wird in Bayern mit zweierlei Maß gemessen: Volksverhetzung und rassistische Pöbeleien gelten dem Innenministerium offenbar als hinnehmbar, während nackte Ärsche den Freistaat in seinen Grundfesten zu erschüttern vermögen. Das alte kalte, uralte Lied: Partielle Blindheit rechts!

Die geistige Brandstifterei indessen bleibt das Dilemma der CSU. Sie wird sich entscheiden müssen, ob sie bei den dümmlichen Ressentiments ihrer schäbigen Vergangenheit verharren oder in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ankommen will, mit Ehe für alle, Bleiberecht für alle und vor allem Bildung für alle. Von letzterer könnte sie nur profitieren, anstatt irgendwann schmählich in die Opposition verbannt zu werden, und in fernerer Zukunft an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern und aus dem Landtag ausgewiesen zu werden. Wer gäbe ihr dann wohl noch Asyl? Ihre enttäuschten Liebhaber gewiss nicht. Und wo vor allem? Das Bayernland käme gewiss sehr gut ohne sie aus. Ihre Haderthauerin vermisst niemand wirklich. Und ihr Klassenclown Söder könnte sich selbst spielen auf dem Nockherberg, als aus Franken flüchtiger politischer Prinzling in Oberbayern, ohne diskriminierende schwarze Farbe im Gesicht.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cducsu

Unterzeichnung koalitionsvertrag 1311 cdu csu spd reichstag.jpg

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Der Geheimniskrämer

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2015

SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

Landwirtschaftsminister: Der Boss über die Schweine und deren Gülle

Christian „Stummi“ Schmidt

Von Peter Köhler

Sein ganzes Leben war es Christian Schmidt gelungen, seine heimliche Leidenschaft, seine wahres Ich, seine wirkliche Orientierung vor der gierig nach Enthüllungen schmatzenden Medienöffentlichkeit zu verbergen. 1957 unauffällig im fränkischen Obernzenn zur Welt gekommen, hatte er, vordergründig gut angepasst, das Abitur erworben und anschließend seinen Wehrdienst abgebrummt, ohne dass den Kameraden etwas aufgefallen wäre. Er studierte wie viele sonst ganz normale Männer Jura und kam 1985 im deutschen Gerichtswesen als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Arbeits- und Wettbewerbsrecht unter, ohne den Kollegen und Klienten seine eigentliche Neigung jemals zu erkennen zu geben.

Dass er schon während der Pubertät zur CSU gefunden hatte, fand in Bayern sowieso niemand verdächtig, und so saß Christian Schmidt seine Zeit ruhig im Gemeinderat Obernzenn ab, bis er 1990 einen Stuhl ganz hinten im Bundestag bezog. Selbst hier, im geschützten Dunkel am Ende des Saales, entfloh kein verräterisches Wort dem Gehege seiner Zähne. Im Gegenteil, er perfektionierte in der Öffentlichkeit seine Tarnung: wurde 1993 im Präsidium des völlig arglosen Auto- und Reiseclubs Deutschland ARCD ansässig, 2006 von den nichts ahnenden Mitgliedern der Deutschen Atlantischen Gesellschaft zum Präsidenten ernannt, 2010 vom hinter dem Mond lebenden Evangelischen Arbeitskreis der CSU zum Landesvorsitzenden befördert und 2011 von Horst Seehofer zum stellvertretenden Parteivorsitzenden erhoben – ob Seehofer wirklich uninformiert war oder längst hinter der hohlen Hand Bescheid wusste, steht dahin, denn … doch Geduld!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tobias Koch

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Wahrheiten aus Schloss Elmau

Erstellt von IE am 10. Juni 2015

Wahrheiten aus Schloss Elmau

von links: Cameron, Merkel, Hollande, Renzi, Herper, Abe (unten) Obama und Putin

Es hat doch sicher auch seine Vorteile manchmal Informationen aus dunklen Quellen beziehen zu können. Ganz gleichgültig wo von, auch wenn diese vielleicht NSA heißen mögen. Denn nur so ist es möglich auch einmal hinter die Fassaden einer den BürgerInnen vorgespielten Glitzerwelt schauen zu können. Zumindest sickert nun langsam nach außen durch, warum solche  Veranstaltungen in absoluter Abgeschiedenheit und unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen.

Beginnen wir also mit der wichtigsten Erkenntnis: Putin war sehr wohl anwesend hinter dieser Potemkinschen Wand welche uns ein Schlosshotel vorspielen sollte und Obama wird es schwarz vor Augen geworden sein, als er dieser Überraschung gewahr wurde, so dass er gleich ein Weißbier forderte um diesen Schock entsprechend hinunter spülen zu können.

Auch stellen wir fest dass es sich bei diesem angeblichen Schloss um eine alte Bruchbude handelt in der für alle Bergsteiger nur ein Bett und ein Schrank gemeinschaftlich zur Verfügung stand. Da muss sich natürlich nach nun vorliegender Kenntnis die Frage anschließen wo für denn 360 Millionen den SteuerzahlerInnen aus den Nasen gezogen wurden. Einen solch hohen Wert kann doch selbst die einzig weibliche Person innerhalb dieser selbst bekennenden Wertegemeinschaft kaum darstellen. Auch wenn sie in die Offensive geht und den einzig möglichen Weg durch das Formen einer Raute andeutet.

Und die Andeutung von massiven Rassenproblemen innerhalb dieser Wertegemeinschaft spricht natürlich für sich selbst und könnte als ein Hinweis gedeutet werden warum Diese heute Menschen aus Afrika im Mittelmeer absaufen lässt. Oder gibt es eine vernünftige Erklärung dafür, dass der einzig anwesende Asiat auf die Reservebank platziert wurde, unter dem Bett, zu Füßen der Dame.

Sollte dieses Bett später als Hüpfburg, ähnlich dem der Zuschauerin eines Fußballspiels  missbraucht werden sieht es für den Untermann schlecht aus.  Er wird als luftleere Hülle hervorgezogen werden müssen. Aus gut bürgerlichen Familienkreisen ist übrigens bekannt, dass dort die Hände im Bett immer auf der Bettdecke liegen mussten, was auf eine doch ziemlich niedrige Abstammung aller Anwesenden hindeuten könnte.

Während Camerons linke Hand und die Rechte des Hollande verdeckt einer gemeinsamen Beschäftigung nachgehen könnten, sieht es so aus als wenn sich Renzi und Harper schon darauf konzentrieren sich später mit sich selber zu beschäftigen. Der auf dem Bild zu sehende Hirsch mit weit im Nachen gehaltenen Geweih röhrt derweil noch einsam, nach Aufmerksamkeit brüllend vor sich hin.

Die einzige Person welche wirklich seine Bereitschaft zur ernsten Arbeit anzeigt ist Obama was durch das tragen des Aktenkoffers angedeutet wird. Dieser sieht schon ein wenig ramponiert aus was auf einen häufigeren Einsatz auch als Brustwehr schließen lässt. Putin dagegen scheint seine Außenseiterrolle Freude zu bereiten was er mit dem Zeichen des Hammer und der Sichel auf seiner Gürtelschnalle andeutet. Auch die Bewaffnung könnte Ausdruck seiner Verachtung sein, wird er doch die Anwesenden für Strauchdiebe und damit weit gefährlicher und unberechbarer als die Terroristen der IS halten.

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Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky

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Maskenball in Elmau

Erstellt von Uli Gellermann am 8. Juni 2015

Poroschenko braucht Krieg für neue Kredite

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Juni 2015

„Geh nicht über die Straße“, sagt die Frau in der ost-ukrainischen Stadt, „die schießen wieder.“ – „Aber ich will nur Milch holen“, sagt der kleine Junge. Ein Dialog des alltäglichen Schreckens in einer ukrainischen Gegend, in der man damals, als alles begann, nichts anderes wollte als seine eigene Sprache sprechen: Russisch. Längst sprechen auch wieder die schweren Waffen. Und die Handpuppe des Westens, der Milliardär und Staatspräsident der Rumpf-Ukraine Petro Poroschenko, lässt pünktlich zum G7-Treffen und unbeirrt vom Minsker Abkommen, die verbotenen schweren Waffen an die Front verlegen. Denn die Ukraine ist pleite. Und für nichts macht der Westen so gern Geld locker wie für einen Krieg, der die Menschen in der Ost-Ukraine umbringt, aber Putin meint.

Zur Zeit liegen die Schulden der Ukraine bei mehr als 80 Milliarden Dollar. Mit einer Rückzahlung rechnet niemand. Woher auch? Die ukrainische Industrie hat mit Russland ihren Hauptkunden verloren, der industrielle Osten des Landes ist vom Krieg gelähmt, investiert wird nur in den Krieg. Vor allem die privaten Gläubiger gieren nach einem staatlichen Rettungsschirm, der natürlich nicht vom armseligen ukrainischen Staat aufgespannt werden kann. Da hat man eher den IWF im Auge, der ein Hilfsprogramm von 40 Milliarden für die Ukraine auflegen soll. Damit käme der IWF einer Forderung des Spekulanten George Soros entgegen. Auch die US-Investmentfirma Franklin Templeton, die etwa 9 Milliarden Dollar in der Ukraine zu verlieren hat, drängt auf die staatliche Hilfe des Westens.

Was soll die Ukraine schon wert sein, wenn sie sich nicht gegen den russischen Konkurrenten der USA einsetzen lässt. Nichts. Also arbeiten die Rüstungsbetriebe in drei Schichten. Also wird der Rüstungsetat weiter erhöht. Also wird das Minsker Abkommen gern gebrochen. Und weil es im Land neben der militärischen Opposition auch noch immer einen zivilen Widerstand gegen die Junta in Kiew gibt, sendet Poroschenko den ehemaligen georgischen Präsidenten nach Odessa. Dorthin, wo der Massenmord im Gewerkschaftshaus unvergessen ist. Dort, wo viele Bürger russisch sprechen. Zu viele wie man in Kiew findet. Deshalb soll Micheil Saakaschwili in Odessa Ordnung schaffen. Den mag man in Washington. Der war schon damals kreditwürdig, als man Georgien in einen Krieg mit Russland hetzte.

Und während in der Ukraine der Krieg weiter das Land frisst, zelebrieren die Charakter-Masken der G7 ihren Ball im Schloss Elmau: „Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar“, spitzte Frau Merkel den Mund. Parallel rüstet Boguslaw Pacek im amerikanisch dominierten Polen an einer 100.000-Mann-Armee. Eine Armee aus Zivilisten gegen Russland. Pacek ist Berater im polnischen Verteidigungsministerium. Außerdem berät er die Nato in Fragen der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Und die deutschen Berater von der ARD hatten rechtzeitig ‚gefälschte‘ russische Satellitenfotos gefunden und entlarvt. Die aber waren vom Kronzeugen einer angeblich echten Nachricht, der Recherche-Gruppe Bellingcat gefälscht worden. Macht nichts, die nächste Fälschung wartet an der nächsten Ecke. Das deutsche Fernsehen weiß um die Nöte der Führung in Kiew: Kein Krieg, keine Kredite, da will man wenigstens den Propagandakrieg für Poroshenko gewinnen.

„Oma, wann gibt es wieder Milch?“ – „Wenn der Krieg vorbei ist, Junge.“

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Grafikquell   :    46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Petro Poroshenko, Außenminister, Ukraine.

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Attribution: Kathrin Möbius

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Elmau: Der Gipfel der Verschwendung

Erstellt von Rationalgalerie am 5. Juni 2015

Zwei Tage Bergblick mit Vollpension
für 7 Personen zu knapp 360 Millionen

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 04. Juni 2015

Der bayerische Hang zum Opulenten ist legendär. Da lässt man sich nicht lumpen, wenn es zu repräsentieren gilt. Gerade wenn man dadurch ein bisschen Weltpolitik spielen, zumindest die Kulisse dazu beisteuern kann. Anfang Juni sind die G7-Staats- und Regierungschefs zu Gast; für die sollte nichts zu teuer sein. Vielleicht strahlt ja ein wenig Ruhm, Glanz oder zumindest Tourismus-Werbung aufs Oberland ab. Die zwei Tage Aussicht für 7 Leute werden Bayern allerdings teuer zu stehen kommen. Zwar gibt es im Freistaat noch längst nicht genügend Kita-Plätze, aber die Mächtigen sollen es schön, sauber und sicher haben. Angeblich wollte der Freistaat Bayern für die Gipfel-Sause in Elmau lockere 130 Millionen spendiert haben. Soviel war im Haushalt veranschlagt.

Nun sollen die tatsächlichen Kosten jedoch auf das knapp Dreifache explodiert sein, wie der Präsident des bayerischen Bundes der Steuerzahler moniert. Rolf von Hohenhau, pikanterweise selbst CSU-Mitglied, hält der seehoferschen Staatsregierung vor, sie habe Kommunalpolitiker und Polizeibeamte unter Druck gesetzt zu schweigen, um die wahren Kosten zu verschleiern. Nur unter strikter Zusicherung kompletter Anonymität gelang es seinem Mitarbeiter Ralf Schneider in verschiedenen konspirativen Treffs, ihnen reale Zahlen zu entlocken.

„Ich kam mir vor wie in einem Agentenkrimi“, berichtet Schneider. Es herrsche ein Klima der Angst. „Einige befürchten sogar, dass sie abgehört werden, und wollten deshalb nicht am Telefon sprechen“, bestätigte Rolf von Hohenhau. Daher könne Schneider die Kosten auch nicht detailliert aufschlüsseln, denn „wenn wir die genauen Einzelsummen nennen würden, ließe das Rückschlüsse auf unsere Quellen zu und würde diese gefährden“. Daher also nur eine Schätzung. Der Mammutanteil entfällt auf Personalkosten.

Wird alles einberechnet mitsamt Anreise und Überstunden für das Heer zum Schutz der Weltberrscher, dann kommt man auf einen deutlich höhreren Betrag: Horrende 359 Millionen. Für dieses stattliche Sümmchen igelt man sich hermetisch ein in der temporären Alpenfestung mit einem gigantischen Aufgebot von Ordnungshütern, Spezialkräften und Sicherheits-Beamten in Uniform und Zivil.

Die stehen in Bataillonsstärke zur Verfügung. Seehofer stellt Putin in den Schatten; der hatte zum 9. Mai auf dem Roten Platz 16.000 Soldaten paradieren lassen. Da marschiert Bayern stärker auf: Allein aus deutschen Bundesländern wurden mehr als 17.000 Polizistinnen und Polizisten abkommandiert, und aus Österreich noch einmal 2.100 Uniformierte, die mit Flugabwehrraketen und persönlichem Körpereinsatz dafür zu sorgen haben, dass nur die richtigen akkreditierten Journalisten eingelassen werden und kritische Stimmen möglichst ausgesperrt bleiben. Vor allem natürlich G7-Gegner, die gegen das sündteure Spektakel protestieren wollen. Und das nicht nur wegen der Steuergeld-Verpulverung.

Dabei hatte Innenminister Joachim Herrmann noch im letzten Jahr groß getönt, auch in Bayern herrsche selbstredend Demokratie, und das Versammlungsgesetz sei ein hohes Gut; Demonstrationen dürften also bis auf 200 Meter an den Tagungsort heran auf Hör- und Sichtweite der versammelten Welt-Elite, um dieser die grundsätzliche Ablehnung ihrer verheerenden Politik kundzutun. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. In der heißen Phase geht es nur noch darum, jeglicher Kritik am Gipfel präventiv zu begegnen.

So bezeichnet das Innenministerium die reale Kostenschätzung als „atemberaubenden Unsinn und im höchsten Maße unseriös“, und dessen Sprecher Oliver Platzer nebuliert: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis diese Schätzung erfolgt sein soll. Der Steuerzahlerbund tut so, also würden wir nur Geld reinstecken, das dann nachher einfach weg ist. Aber wenn wir zum Beispiel einen Pkw anschaffen, dann fährt der ja auch nach dem G7-Gipfel für die Polizei. Und wenn wir neue Computer kaufen, können diese später anderswo eingesetzt werden“. So gelingt nachhaltige Polizei-Aufrüstung unter der Hand ohne lange Landtags-Debatten mittels unabweisbaren Nachtragshaushalts. In die Gesamtkosten für den Groß-Event inclusive Bewirtung, Bewachung und modernster Infrastruktur müssen die neuen Autos und Computer freilich eingerechnet werden.

Man will sich im Innenministerium auf „Kostenspiele“ gar nicht erst einlassen. „Die Kosten hängen davon ab, wie der Gipfel verläuft – deshalb kann man auch erst hinterher eine seriöse Gesamtrechnung machen“, betont Platzer. Will heißen: Es hängt alles vom Verhalten der Gipfelgegner ab. Würden sie brav zuhause bleiben, käm’s billiger. Dass einige Informationen nicht öffentlich gemacht werden, erklärt er so: „Wir wollen nicht, dass Details zur Einsatzplanung bekannt werden, die die Einsätze gefährden könnten. Terroristen oder Chaoten sollen schließlich nicht darauf hingewiesen werden, welche Einheiten wann wo stationiert sind.“ So wird die Geheimniskrämerei zur Antiterror-Strategie hochstilisiert, und Intransparenz zur Staatsdoktrin erklärt. So denkt nun mal ein CSU-geführter Gewaltapparat im Sicherheitswahn: Pure Paranoia Politica Bavariensis. Besuche beim Psychotherapeuten kämen billiger.

Rings um Elmau wurden in doppelter Ausführung Glasfaserkabel verlegt, damit das öffentliche Mobilfunknetz während der Gipfel-Tage ausgeknipst werden kann, ohne dass es die Anwohner spürbar vermissen. Nur die Gipfelstürmer sollen nicht ungestört telefonieren können. Ihnen werden Camps verwehrt und strenge Auflagen gemacht. In Klais sollen sie gerade mal 40 Meter weit ziehen dürfen, und am Ortsschild soll Schluss sein. Das wäre Demonstrations-Einschränkungsrekord! Auch die G7-Gäste sollen sich kurzer Wege erfreuen: Ein Helikopter-Landeplatz wurde bereits ins Naturschutzgebiet betoniert. Der muss danach wieder weggerissen und in jenen begrünten Wander-Parkplatz zurückverwandelt werden, der er vorher war. Die dafür gefällten Bäume werden jedoch so schnell nicht wieder nachwachsen.

Auch umliegende Gemeinden bekamen das eine oder andere Zuckerl ab: Ein neues Feuerwehrauto, einen renovierten Rathausplatz oder einen frisch aufpolierten Bahnsteig, an dem wegen der temporären Sperrung des Zugverkehrs in den tollen Tagen zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald allerdings kein Zug hält. Manche Straßen, die extra geteert wurden, müssen danach wieder abgetragen werden wegen der Naturschutz-Satzung. Ebenso wie der 7 km lange Absperrzaun, der nachher noch als Lawinenschutz verwendet werden kann. Die versprochene nachhaltige Infrastruktur-Aufmöbelung erschöpft sich in Resteverwertung.

Das Meiste geht für Personalkosten und Sicherheitsmaßnahmen drauf. „Das verbleibende Drittel setzt sich aus vielen Einzelposten zusammen“, rechnet Schneider, beispielsweise 10 Millionen für neue Wasserleitungen und rund acht Millionen für die sogenannte Ertüchtigung von Gebäuden zur Verwahrung von Straftätern, also für Übergangsgefängnisse. Dort werden 110 Richter rund um die Uhr in drei Schichten Haftprüfungen durchziehen. Etwa vier Millionen veranschlagt der Steuerzahlerbund für Schäden durch mögliche Krawalle, die der Freistaat schon mal pauschal an potenziell Geschädigte einkalkuliert hat. Dafür ließen sich ganz schön viele Farbbeutelspuren von den Lüftlmalerien kratzen. Man scheint es geradezu darauf anzulegen, dass „was passiert“. Nur so ließe sich der Aufwand nachträglich halbwegs rechtfertigen. Vorsicht also vor staatlichen Agents provocateurs!

Jeder umliegende Berggipfel wird besetzt, bewacht und bewehrt wie bei einer groß angelegten Bürgerkriegsübung. Insgesamt ein Schweinegeld für die beiden Tage, an denen die lupenreinsten Demokraten des Planeten ganz feudal im pompösen Schlosshotel residieren und exklusiv den prächtigen Bergblick genießen dürfen für knapp 24 Stunden. Der Bund steuert dazu karge 40 Millionen bei, obwohl er den ganzen Aufwand selbstherrlich verursacht hat. Das hat schon feudale Züge. Nicht einmal Jubelvolk dulden die Herrschaften in ihrer Nähe; die Hofberichterstattung sollen die Mainstream-Medien draußen besorgen und gute Laune verbreiten.

Dafür wurden aus der Bevölkerung per Internet sogenannte „G7-Botschafter“ gesucht. Wichtigste Einstellungs-Voraussetzung neben Fremdsprachen-Kenntnissen: Eigenes Dirndl oder Lederhosen und die schriftliche Einverständnis-Erklärung zu einer umfassenden Sicherheits-Überprüfung durch Geheimdienste und Polizeibehörden. Vielleicht finden sich noch ein paar Naive, die den Gipfel der Verschwendung als Wohltat für die Bevölkerung verkaufen wollen. Angesichts der Bahn- und Straßensperren ausgerechnet zum Ende der Pfingstferien dürfte sich der Applaus jedoch in abgeriegelten Grenzen halten.

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G – 7 und die 360 Millionen Euro

Erstellt von IE am 29. Mai 2015

Sieben Gangster und die 360 Millionen Euro

Wie groß muss die Angst um das eigene Leben und wie sehr das schlechte Gewissen Menschen belasten wenn sich „StaatsführerInnen“, angeblich ausgestattet mit einem normalen Verstand, freiwillig in ein Luxusgefängnis begeben, um sich dort inmitten der Berge Bayerns aus Angst vor dem Volk einsperren zu lassen?

Oder stimmt das alles gar nicht und wir haben es hier mit geistig kranken Schwerverbrechern zu tun welche die Bürger über viele Jahre so sehr belogen und betrogen haben, als dass sie keine andere Möglichkeit sehen, zwecks Planung weiterer Vergehen, sich nur entsprechend Verbarrikadiert, – gemeinsam beraten zu können.

Nur lächerliche 360 Millionen Euro sollen den Steuerzahlern für die Sicherheit ihrer Großkotzigen Führer aus den Taschen gestohlen werden, so erklärt es unterdessen der Bund der bayrischen Steuerzahler. Rund 20.000 Polizisten und 16 Kilometer Maschendrahtzaun sollten notfalls ausreichen den Krieg gegen die Protestierenden außerhalb der Umzäunung zu halten. Auch werden natürlich entsprechende Hubschrauber mit Wärmebildkameras ausgerüstet, die Berge und Wälder patrouillieren um so die Gegend von den Gipfeln bis hinab in die Täler und Dörfer kontrollieren zu können.

Zeichen von Stärke und die Zuversicht in geleistete gute Arbeiten, zum Wohlergehen ihrer Völker abgeliefert zu haben, sehen eigentlich ein wenig anders aus, oder?  Wäre dem so, brauchte man sich kaum mit militärischen Mitteln abzusichern, gerade so wie viele Gewaltherrscher in anderen Teilen dieser Welt, denen es angeblich nur um die Erhaltung ihrer Macht geht. Stellen wir uns nur einmal vor, ein Grosskonzern wie Daimler würde sich bei den Versammlungen ihren Aktionären gegenüber so verhalten?

Auch bei den Gewaltherrschern fehlen Gelder für Bildung, verhungern Kinder und muss sich eine breite Masse mit Niedriglöhnen herumschlagen damit sich Einzelne in ihrer Großmannssucht frönen können. An die Obdachlosen und verarmten Rentnern wollen wir erst gar nicht erinnern, denn wir leben ja hier in Deutschland. Einem Land welche ihre freie Demokratie gerne in andere Länder hinein kämpfen möchte, so zum Beispiel nach Afghanistan.

In diesem ach so freien Land werden nun auch Protestcamps verboten. Brauchen wir ja eigentlich auch nicht, denn der Bürger sagt ja so oder so nichts und hat nach einigen Tagen bereits alles wieder vergessen. Er jubelt den Kostenverursachern sogar noch zu und freut sich vielleicht, bald wieder in Reih und Glied marschieren zu dürfen. Für sein Vaterland und um die politischen Gnomen in ihren Bunkern zu verteidigen welche dort die Mutti umgeben. So wurde das Schengen Abkommen vorübergehend schon einmal ausgesetzt und die Grenzkontrollen wieder aufgenommen. Denn wenn hier die „Mächtigen“ gipfeln, müssen die Grenzen absolut sicher sein, auf das derer Köpfe dicht bleiben.

Ja, das Ganze wird hier auch Demokratie genannt obwohl die Maßlosigkeit streng an den Größenwahn längst vergangener Zeiten erinnert. Alle Macht geht vom Volke aus, so steht es im Grundgesetz geschrieben und unsere Despoten weisen mit ihren Taten darauf hin dass sie das Lesen und entsprechende Verstehen lange verlernt haben. Hatten wir nicht unlängst in einen Buch über Helmut Kohl gelesen in dem er auch Messer und Gabel erwähnte? Das aber scheint mir auf Schloß Elmau nicht das entscheidende zu sein. Wichtiger wäre es wieder einmal die Schulbank zu drücken um so nachzuholen was über den Umgang von Menschen untereinander zwischenzeitlich verlernt wurde. Der Glaube Macht ausüben zu können hat in der Vergangenheit des öfteren manch einer Despot-in das Hirn vernebelt.

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Selbstlenkende Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2015

Schlagloch Automation

SCHLAGLOCH VON MATHIAS GREFFRATH

Dobrindts Vision der schönen neuen Automatenwelt ist alt – und unheimlich. Doch sie wird noch viel schneller kommen als wir es befürchten.

Selbstlenkende Pkws und Laster? Absurd. Wer will das schon? So die Stimmen am abendlichen Tisch. Aber ich werde keine Wette gegen die Prognose des Auto-und-Internet-Ministers Dobrindt wagen, dass in zehn Jahren autonome Autos über teilprivatisierte Autobahnen brausen. Denn erstens kommt es dümmer, und zweitens, als man denkt. Vor allem aber schneller.

Vor fünfzehn Jahren las ich zwei Bücher von Bill Gates. Das erste hieß „The Road Ahead“. Da ging es um PCs, die mich so gut kennen, dass sie mir automatisch alle Bücher, CDs oder Filme anbieten, die zu mir passen; um Stadtpläne, die mir sagen, ob die Toiletten in der Lieblingspizzeria sauber sind, und ob irgendwo in der Stadt eine Single-Frau wohnt, die meine Vorliebe für nächtliches Schachspielen teilt; um Autos, die mir nahelegen, jetzt gleich rechts abzubiegen; um Smart Homes mit Fernsehern, die merken, wie mir die Werbung gefällt. Ich fand das komisch – eine Fehleinschätzung.

Das zweite Buch hieß „Business@the speed of thought“: ein Programm für „reibungslosen Kapitalismus“, der Produktion, Logistik, Finanzwesen rationalisiert – und die Bedürfnisweckung dazu: denn wir Menschen hätten zu lange in einem System gelebt, in dem wir „gar nicht wissen, was uns fehlt“.

Bill Gates hat sich vom digitalen Acker gemacht, aber mit Amazon, Google und Facebook sind wir on the road ahead zur reibungslosen Fusion von kapitalistischem Wachstumsdrang und technologischer Machbarkeitsfreude gut vorangekommen.

Und nun sollen im Herbst die ersten „Tablets auf Rädern“, wie sie der fortschrittspopulistische Minister nennt, auf der Autobahn Nürnberg–München überholen üben. Offen ist nur noch, ob die Software von Google kommt oder vom Fraunhofer-Institut.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jakub Hałun

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Justiz in Bayern

Erstellt von IE am 13. Februar 2015

„Die Polizei hat uns geopfert“

Der Skandal ?, oder auch Ausgangspunkt dieses Interview geht auf das Jahr 2010 zurück und wir verweisen auf unseren Artikel vom 23. 11. 2013 „Neue Amigo Affäre in Bayern?“ in welchem wir das Thema aufnahmen. Das verlinkte Interview ist sehr aussagekräftig, berichten doch die beiden Beteiligten über Details welche besonders auch bei etlichen ehemaligen LINKEN die Alarmsirenen klingeln lassen.

Sogar ein Gregor Gysi wird hier namentlich erwähnt und wir zitieren die Aussage eines Beteiligten: „Trotzdem hat man sehenden Auges Amtspflichtverletzungen begangen. Das macht man nur, wenn man weiß, dass einem nichts passieren kann. Ein solches „System“ ist in meinen Augen intolerabel. Wenn jeder sakrosankt ist, dann ist der Kriminalität Tür und Tor geöffnet.“ Weiter erfahren wir: „Alle, die gegen uns vorgegangen sind, sind noch auf ihren Posten“. Oder: „Das Menschen Befehle befolgen, ohne sich die Freiheit und das Recht zu nehmen, zu sagen: Nein das ist Unrecht.“

Das ist nicht nur in Bayern so, auch wenn angeblich die Handlungsanweisungen der LINKEN, die  „Analyse der Gegenkräfte“ vermutlich dort ausgedacht und dann verteilt wurden. Die Kräfte aus der Justiz wischen ja auch kräftig in den Schiedskommissionen der Parteien auf, egal ob Richter oder Anwälte, wenn es darum geht den Vorständen der Parteien hilfreich unter die Arme zu greifen, zeigen sie was sie einst gelernt haben, um vielleicht einen besser dotierten Posten zu bekommen. So erziehlen Alte, welche in Ihrem Leben noch keine Erfolge vorzuweisen haben, plötzlich ein OhHa Erlebnis.

Das dergleichen Manipulationen auf allen Ebenen eines Rechtsstaat zumeist stillschweigend akzeptiert werden, das ist der eigentliche Skandal. Können doch auch die Bayern sagen das eine Partei immer recht hat und eine Amigo Affäre die Andere ablöst.  Als nächste Erkenntnis zeigt sich auch wie wichtig die Wahl des richtigen Anwalt ist. Ja die Mentalität der Bayern ist mit der Partei die LINKE schon auf vielen Ebenen vergleichbar.

„Die Polizei hat uns geopfert“

INTERVIW LISA SCHNELL

RECHT & GESETZ Stephan Sattler und Robert Mahler versuchten einen Betrug im bayerischen Gesundheitswesen aufzuklären. Damit machten sie sich die Politik zum Feind und wurden von „Jägern zum Gejagten“

taz: Herr Mahler, der Freistaat stört sich an Ihrem „übersteigerten Unrechtsbewusstsein“. Darf man das als bayerischer Polizist nicht haben?

Robert Mahler: Mir wurde mal gesagt: In bestimmten Bereichen sollte man’s nicht so eng sehen. Wenn es um den einfachen Bürger geht, dann ja, aber, da wo’s politisch wird, darf man nicht ganz so am Wort des Gesetzes kleben bleiben.

Herr Sattler, wie wurden Ihre Ermittlungen gegen den Laborunternehmer Schottdorf erschwert?

Stephan Sattler: Die Arbeitsbedingungen waren widrig. In dem Gebäude wurde umgebaut. Es war furchtbar laut und staubig. Im Winter hatten wir keine Heizung. Manchem Mitarbeiter wurde direkt oder indirekt gesagt: Wir wissen nicht, ob du später noch auf deine alte Dienststelle zurückkannst, und suggeriert: Kümmer dich drum, dass du da wegkommst. Die Ermittlungen bestätigten den Grundverdacht auf einen Multimillionen-Euro-Betrugsschaden. Normal hätte man da unwahrscheinlich viel ermitteln müssen, stattdessen wurde meine Einheit abgebaut und eingestellt. Verzeihen Sie den Ausdruck, aber ich hab mich massiv verarscht gefühlt.

Wie kamen Sie drauf, dass die Order von ganz oben kamen?

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Institut für Oligarchen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2015

Das Sandmännchen grübelt sich einen Wolf

Mit solch einen Namen kann viel  „Unsinn“ verzapft werden.

von Moritz Hürtgen

ORTSTERMIN Auf den Spuren des IFO-Index. Wo und wie tickt das wichtigste Stimmungsbarometer der deutschen Wirtschaft?

München. Millionendorf. Macht und Moneten. Hort von Zaster und Laster. Und Ort des sagenhaften Ifo-Instituts, des Instituts für Wirtschaftsforschung samt seinem kinnbärtigen Leiter Professor Hans-Werner Sinn. Von dort, am Hochufer der Isar in Bogenhausen – eine Lage, die sich eigentlich nur Freimaurer und die jüdische Weltregierung leisten können -, von dort wird monatlich der Ifo-Index getickert. Doch wie kommt dieses gefühlige Barometer der germanischen Ökonomie zustande? Ein Ortsbesuch.

Bevor wir die heiligen Hallen des Instituts in der Poschingerstraße betreten, treffen wir Eva „Evi“ Stadlmayr (54). Einem Insider-Tip zufolge, weiß sie in Sachen Ifo-Index bestens Bescheid. Evi ist Geschäftsführerin und CEO von „Evi’s Backstubn“, einem aufsteigenden Backwarenfranchise-Unternehmen mit einer einzigen Niederlassung in Schwabing.

„Freilich, es ist wahr!“ bestätigt Evi stolz, während sie ein Blech knackige Brezn aus dem Ofen hievt. „Schon seit vierzehn Jahren werde ich, wie viele andere deutsche Wirtschaftsbosse, monatlich vom Ifo-Institut befragt. Und zwar vom Chef persönlich – gerade vorgestern war er wieder da!“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jan Roeder, Krailling

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Hodenprellung

Erstellt von Rationalgalerie am 31. Oktober 2014

Wie man einen linken Stadtrat beschädigt

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 30. Oktober 2014

VON UNSEREM KORRESPONDENTEN AUS BAYERN

Der Kalauer „Mann beißt Hund“ stammt von gestern. Heute heißt es: „Stadtrat schlägt Polizisten“. Egal ob das wahr war. Das kam so: In München trafen kürzlich zwei Männer aufeinander, gelegentlich einer Kurden-Solidaritäts-Demonstration am Stachus. Es kam zu einem verbalen Schlagabtausch. Und anschließend zu einem Ermittlungsverfahren. Klar, einer musste als Täter herhalten, der andere als Opfer. Schön schwarz-weiß, dafür mit großem Farbfoto garniert, prominent platziert auf der Titelseite.

Der eine war Polizist vom USK, jenem berüchtigten „Unterstützungskommando“, das bei Demonstrationen gerne mal beherzt dazwischenhaut, wenn jemand es wagt gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes zu verstoßen oder gegen restriktive Bestimmungen des Auflagen-Bescheids, wie sie die Polizei auslegt, manchmal sogar im Widerspruch zu vorher extra erwirkten Urteilen zugunsten der Veranstalter gegen allzu weitgehende Formulierungen. Dann wird dennoch gerempelt und geschubst, gekniffen und gekrallt, manchmal auch geknüppelt und gepfeffersprayt, bis ein zu konfiszierendes Transparent entrissen oder ein widerspenstiger Demonstrant aus der Menge gezerrt ist. Einem deeskalierenden Demo-Clown hatte ein baden-württembergischer Beamter mit der Handschuhfaust vor Jahren frontal auf die Nase geschlagen, die dadurch noch dicker und röter wurde und blutete. Der wurde zwar (letztlich aufgrund des eigenen Polizei-Videos) rechtskräftig verurteilt, doch versuchen sie immer wieder, wieweit sie gehen können.

Kampferprobte Spezialkräfte also, nicht zimperlich und skrupellos im Austeilen, gut gepolstert und durchtrainiert, passiv und aktiv bewaffnet. Man sollte nicht meinen, dass diese Heißsporne besonders zart besaitet oder gar überempfindlich sind. Es sei denn, ihr martialisches Auftreten sei pure Kompensation ihrer tief schlummernden Sensibilität und nur männliche Maskarade. Frauen sind bei diesen Greiftrupps (im Gegensatz zur normalen Bereitschaftspolizei) eher selten dabei.

Der andere war Zivilist, erst kürzlich in den Stadtrat gewählt für die Partei DIE LINKE, als „erster Kommunist, der eine Großstadt mitregieren würde“, wie der neue Oberbürgermeister Reiter halb respektvoll, halb mit Schaudern und Abscheu bemerkte. Cetin Oraner ist Mitglied der DKP und stammt aus einem kommunistischen Elternhaus, kam also kaum umhin, als Türke auch die Sache des unterdrückten kurdischen Volkes zu seiner eigenen zu machen, denn er konnte sich nicht vorstellen als Türke frei zu leben, während seine Landsleute die Kurden drangsalierten. Er wurde Internationalist, für ihn gelten die Menschenrechte als universell und unteilbar. Das ist in der Türkei nicht unumstritten. Als Musiker singt er selbstverständlich auch kurdisch, wofür ihm seine Fans bei Konzerten in der Türkei zu Zehntausenden zujubeln. Als linker Türke wurde er also in den Stadtrat gewählt.

Wäre es zu einer rot-grünen Kommunalregierung gekommen unter Duldung der LINKEn und anderer Gruppierungen, wäre der sich großstadt-kompatibel gebende CSU-Kontrahent Seppi Schmid heute nicht Bürgermeister in einer Großen Koalition und könnte sich als Wiesnchef beliebt machen und für die nächste Wahl profilieren. Cetin opponiert nun also. Das macht verdächtig. Anscheinend traut man kurdenfreundlichen Linken das Schändlichste zu, vor allem wenn sie aus der Türkei stammen und nicht aus dem Nordirak, wo die „guten“ Kurden-Clans wohnen, die neuerdings sogar mit deutschen Waffen verwöhnt werden. Die PKK ist auch hierzulande nach wie vor als „terroristisch“ verboten, auch wenn sie die einzige Kraft ist, die den syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräften von der YPG konsequent beisteht in ihrer verzweifelten Abwehr-Schlacht um Kobane gegen die faschistoiden IS-Dschihadisten.

Tatsächlich steht Cetin auf der historisch richtigen Seite im Gegensatz zu den westlichen Staaten, die bis vor kurzem noch die Gotteskrieger ausgerüstet und finanziert haben im Verbund mit Saudi-Arabien und Katar. Das NATO-Mitglied Türkei gewährt noch heute den ISIS-Kämpfern Unterschlupf, Nachschub, Rekrutierungsfeld und medizinische Versorgung. Jeden Tag wechseln Öllieferungen im Wert von einer Million Dollar (zum halben Weltmarktpreis ein gern genommenes Schnäppchen) über die offene Grenze zur Finanzierung des Kalifats. Dafür lässt die türkische Regierung auf die Kurden im eigenen Land schießen. Für Kurden ist die türkische Grenze hermetisch dicht. Natürlich prangert Cetin Oraner das an, ganz öffentlich auf Demonstrationen. Peinlich für die Bundesrepublik Deutschland, die der Türkei Erdogans noch immer die Stange hält, Bayern ganz besonders eisern. Unangenehm auch für die Presse, die das treudeutsche dämonisierende Kurden-Kriminalisierungs-Spiel so lange kritiklos mitgetragen hat. So jemand musste mal demontiert werden.

Es gibt viele Methoden jemandem wehzutun, psychisch wie physisch. Männer können da besonders empfindlich sein, wo das Ego sitzt; bei manchen scheint das direkt im Gemächt zu hängen. Es gibt kaum Unfaireres als Tiefschläge unter die Gürtellinie. Die gelten als unsportlich und werden mit Disqualifikation bestraft. So ist es im Sport. So scheint es in der Politik nicht zu sein.

Und schon gar nicht bei den Medien. Da wird schamlos gelogen und verdreht, weggelassen und unzulässig verkürzt, was die Rotationsmaschinen hergeben ohne an mangelndem Wahrheitsgehalt zu zerspreißeln. Vom Rufmord im Einzelnen bis zur tendenziösen Berichterstattung im Allgemeinen ist alles drin. Die Boulevardpresse ist da besonders anfällig. Auflage lässt sich am besten mit Übertreibungen, Aufbauschungen oder glatten Falschmeldungen steigern, die sind nämlich exklusiv. Möglichst frei erfundene blutige Geschichten kann niemand nachprüfen, doch notfalls geht es noch billiger, weil phantasiesparend, mit ausgiebigen Episoden aus dem Polizeibericht oder einfach brav abgeschriebener Regierungspropaganda. Damit kann man nicht falsch liegen. Die meisten Redakteure wissen, was sie zu schreiben haben und wie. Immer für Oben und gegen Links. Auf den Titelseiten geht es kaum noch um Politik, sondern um Lifestyle- und Freizeit- oder Gesundheitsberatung. Kürzlich war das mal wieder anders: Stadtrat verletzt Polizisten ergab ein Paradestück zeitgenössischen Polit-Journalismus mit klaren Fronten.

Da wurde nun also „berichtet“, der hochgewachsene Cetin Oraner hätte bei einer Protest-Intervention gegen die Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers einem USK-Polizisten mit dem Fuß in den empfindlichen Genitalbereich getreten, und der hätte dadurch eine Hodenprellung erlitten. Nun weiß jeder Mann, der schon einmal einen „Schlag in die Eier“ einstecken musste, dass das zwar momentan höllisch wehtun kann, der akute Schmerz jedoch nach wenigen Minuten abklingt, keinesfalls jedoch für vierzehn Tage Krankschreibung ausreicht, es sei denn, es wäre wirklich etwas Schlimmeres passiert. Dann wäre der Betroffene allerdings auch nach zwei Wochen nicht wieder (minne-)diensttauglich geworden. Zum Beleg für die ruchlose Tat musste ein angeblich beschlagnahmtes, in Wirklichkeit jedoch dem Landeskriminalamt freiwillig übergebenes Video herhalten, das die Version des Getroffenen zu stützen schien. So stand es in der Zeitung: Es hätte eine ruckartige Bewegung von Oraner gezeigt, und unmittelbar darauf eine zurückweichende Abwehrbewegung des Polizeibeamten rückwärts. Vom behaupteten Fußtritt war zwar nichts zu sehen, doch reichte es für eine draufsattelnde Meldung tags darauf, die Aufnahme belege die Polizeiversion.

Die völlig entgegengesetzte Schilderung des Beschuldigten wurde zwar auch erwähnt, jedoch mit dem „objektiven“ Beweismittel umgehend konterkariert. Demnach habe der aggressive Polizist mit einem Ausfallschritt nach vorne geschlagen und sei dann schnell wieder zurückgetreten. Einen Fußtritt von ihm selbst hätte es freilich nicht gegeben. Er habe als Stadtrat schlichten wollen und nicht prügeln. Nun, wem glaubt man da zuerst? Je nach Erfahrungsschatz und Weltsicht, politischer Einstellung und Plausibilitäts-Abwägung: Dem „Beweismittel“ natürlich, das die Polizei pfauenstolz hochhielt wie eine den Task-Force-Trupp entlastende Trophäe.

Inzwischen haben sich die LKA-Beamten die Szene immer und immer wieder angesehen und mussten zu dem objektiven Schluss kommen, dass der Ruckler nicht von Oraner herrührte, sondern ein Ruckler in der Kamera war. Das ganze Bild war verruckelt, nicht der linke Türke. Das zweifellos ungeschnittene Material gab ein „Vorruckeln“ von Cetin einfach nicht her. Zumal der ein standfester Genosse ist und nicht wackelt. Mittlerweile ist von „Hodenprellung“ seltsamerweise auch nicht mehr die Rede. Der Arzt, der das attestiert haben soll, könnte sich geirrt haben. Man spricht jetzt von einem „Schlag auf den Penis“.

Vielleicht sind einfach die Dienstunterhosen beim USK etwas zu kratzig. Eigentlich sollte beim Vorpreschen eines Polizisten nirgendwo was klemmen außer vielleicht im Hirn ein letzter Rest von Skrupel vorm Zuschlagen. Davon stand jedoch in der Abendzeitung bisher nichts zu lesen. Süddeutsche und tz haben den Sachverhalt zumindest nachträglich richtiggestellt, nachdem Oraner eine Gegendarstellung verlangt hatte. Er hat längst auch Anzeige gegen den Schläger in Uniform gestellt, den armen Überreizten. Dem wird das freilich ganz schön auf den Sack gehen.


Grafikquelle :   Logo der PKK (1978–1995)

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Weltgipfel im Wiesn-Wahn

Erstellt von Rationalgalerie am 23. September 2014

The „Original Bavarian Gemutlic-kite“

.Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 22. September 2014

Große Ereignisse werfen lange Schatten voraus. In und um Schloss Elmau reißen sie die Straßen zur Verlegung von Breitband-Kabeln auf, bauen neue und teeren einen Hubschrauber-Landplatz auf die grüne Wiese. Da fällt auch der eine oder andere Baum. Für genau zwei Tage, damit sich dort die G7-Platzhirsche der Welt treffen können mitten im Naturschutzgebiet. Danach wird alles rückgebaut, so wurde verdruckst versprochen. Da können Münchner nur süffisant lächeln: Das haben sie jedes Jahr, eigentlich die ganze Zeit über: Aufgerissene Straßen, großräumige Versiegelung des Bodens, Gentrifizierung, allerdings noch kaum Helikopter-Ports auf den Dächern ihrer schnieken Lofts. Der Gipfel des Internationalismus: 7 Millionen Mass Bier in zwei Wochen, schlecht eingeschenkt. Bei 7 Milliarden Erdenbewohnern also immerhin ein Milli-Liter für jeden Menschen. Die einen saufen halt für die andern mit. Seit Monaten wird aufgebaut, gewerkelt und gezimmert, gebohrt und geschraubt, gehobelt und gefräst, gemalt und lackiert, damit nur alles rechtzeitg fertig wird zum Einzug der Festwirte auf Kutschen mit Trachtenumzug und sechsspännigen Brauereiwägen. Die Politprominenz winkt dabei nicht weniger beifallheischend. Sowas verlangt Opfer.

Das erste Wiesn-Opfer im Vorfeld war eine Kuh. Ihr winkte der Schlachthof, da büxte sie aus. Erst rannte sie in Panik durch eine Lücke im Gatter, dann trottete sie gemächlich über Kreuzungen zielsicher auf die nahe Theresienwiese zu, schließlich galoppierte sie einmal drumherum, als wollte sie sich die Karussells und Achterbahnen im Aufbau genauer beäugen. Irgendwann begegnete sie einer Joggerin, die entgegengesetzt die Festwiese umrundete, und ging auf sie los, trampelte angeblich sogar auf ihr herum, sodass die für einige Tage ins Krankenhaus musste. Die dumme Kuh hatte anscheinend nicht realisiert, dass man ihr auch „in Freiheit“ nach dem Leben trachtete, und wohl auch das Polizeifahrzeug nicht beachtet, aus dessen offenem Fenster sie mit einer Maschinenpistolen-Salve zur Strecke gebracht wurde, von 25 Kugeln durchsiebt nun allerdings unverzehrbar. Am Tatort stellten tierliebende Menschen ein Lichtlein auf mit einer Stoffkuh über der selbst gebastelten Beileids-Bekundung, und tauften sie post mortem auf „Bavaria“, in deren Schatten ihre Blutlache weggespült worden war. Ein Trauerspiel schon vorab.

Nicht ganz so tödlich traf das Schicksal das zweite Wies´n-Opfer: Claudia Roth von den Grünen. Ihre Betroffenheit galt vor allem ihr selbst und dem unerbittlichen Ältestenrats-Beschluss, diesmal nur einheimische Politiker aus dem Landkreis in die Ratsbox einzuladen. Claudia hatte in Augsburg kandidiert, war aber bisher immer dabei. Mit ihrer Vorliebe für quietschbunt dralle Dirndln stahl sie den andern Damen jedesmal die Schau. Nun sind die rot-grünen Zeiten in München vorbei, die Fürsprache des grünen Bürgermeisters Hep Monatzeder fällt flach, und Reiter ist nicht Ude. Gegen die Ratsältesten käme er auch gar nicht an. Also muss Claudia fortan schmollend ihre Kulleraugen rollen und draußen bleiben. Kein schönes Oktoberfest für sie. Aber egal.

O`zapft is´ zur Wiesn mit vier Hammerschlägen in den Hirschen (200-Liter-Fass, d. Ü.), das erste Fass im Nu geleert: Himmel und Hölle in einem. Im Hofbräu-Zelt hängt sogar der legendäre Dienstmann Aloysius übergroß schwebend in den Wolken, und wartet auf göttliche Eingebungen an die bayerische Staatsregierung, eventuell etwas anderes als Maut für Ausländer und Mütterrente für Einheimische. Aloysius, der im langweiligen katholischen Jenseits-Himmel beim dreimal täglich Hosianna-Rufen das lätscherte Manna verweigert und nach süffigem Bier lechzt, wird je später der Abend desto üppiger mit überschwänglich hochgeworfenen BHs und Slips garniert, in ultimativer Selbstentäußerung, als kollektive Demonstration kompletter Frauenbefreiung. Nur eine Frage von Jahrhunderten, bis da droben die erste Burka hängt.

Draußen an der Pissrinne in der glitschigen Männertoilette babylonisches Sprachengewirr, sofern die Artikulation über Rülpsen und Röcheln noch hinauskommt. Meist sind es „Kiwis“ und „Aussis“ (Neuseeländer und Australier), die sich beim Kotzen treffen, manchmal knapp aneinander vorbei. Obwohl die Italiener die zahlenmäßig stärkste Touristengruppe stellen (manche campieren die gesamten 14 Tage im Wohnmobil, mit „Vorglühen“ ab 6 Uhr morgens und „Nachreihern“ bis 5.55 Uhr, sind die Erstgenannten am auffälligsten verkleidet und am offenkundigsten blau. Die Japaner sind nicht so zahlreich, aber zahlkräftig; wenn sie ihre anfängliche Zurückhaltung der Aufwärmphase überwunden haben, geraten sie außer Rand und Band, tanzen wie alle andern auf den Tischen und geben sich die Hacke bis kurz vor´m Harakiri. Chinesen und Südkoreaner umarmen sich, stellvertretend für die nicht anwesenden Nordkoreaner, zum Bruderkuss. Nebenan streiten sich Österreicher mit Slowenen, wer die nächste Mass zahlt. Für ethnologische Studien ist die Wiesn ein weites Feld. Wenn es nicht die deutschen Dumpfdödel aus dem hohen Norden im Billigdirndl für 49.90 und die bayerischen Bierblödel aus dem Oberland gäbe, die mit der Lederhose schon geboren sind, und sie deshalb nur zu gewissen Verrichtungen ausziehen und dreckstarrend neben´s Bett stellen zum Durchlüften, wäre die Versuchung groß, sich in völkerkundlichen Untersuchungen über Nichtdeutsche zu verlieren.

So aber ist klar: Das sind zumindest zur Hälfte (Wahl-)Münchner, also Nachbarn, Bekannte, Geschäftspartner und Parkzettel-Aufschreiber von nebenan. Auf der Wiesn gehen sie auf im Völkergemisch der ebenso Verkleideten. Soziale Unterschiede werden übertüncht, Nationalitäten verschwimmen, je mehr „Prosits“ das Stimmungsgebrodel gen Zelthimmel steigen lassen. Die gefragtesten Musikkapellen spielen ungefragt die meisten Prosits; da rinnen auf einen Tusch 25 Hektoliter Gerstensaft in die gröhlenden Kehlen oder knapp daneben. Da tatschen sich wildfremde Menschen unterschiedlichster Provenienz an die unsäglichsten Körperstellen, umarmen sich Richter und Haftentlassener ohne sich wieder zu (er)kennen im Suff, gießen sich halbleer gezutzelte Bierlachen in die Ausschnitte, stoßen an, stoßen auf und stoßen hin und wieder um sich, dass es eine Gaudi sondersgleichen ist. Am Rande des Wiesn-Wahns bleiben bewusstlose Bierleichen, Vergewaltigungs-Opfer, allerhand Verletzte und Verirrte auf der Strecke, und jedesmal massenhaft Fundstücke liegen vom Gebiss bis zur Unterhose. Gsuffa!

Klassenversöhnung, Völkerverbrüderung und bacchantischer Exszess auf ganzer Linie, kurz vor´m Kommunismus also. Einzig Profis und Unerprobte lassen sich noch unterscheiden, je nach dem, wie vollgesabbert ihre Kostümierung ist. Um halb elf ist gnadenlos Schluss mit Lustig, doch in manchen Zelten wird weitergeschunkelt bis eins. Alles eine Frage der Konzession und der Kondition. Ein Riesengeschäft ist es allemal. Ein Einfamilenhaus oder eine neue Luxuslimousine springen schon heraus für einen Wirt, wenn er richtig kalkuliert und zuverlässige Schankkellner angestellt hat. Selbst die Bedienungen können nach der zweiwöchigen Plackerei mit knapp fünfstelligem Verdienst in Urlaub fahren, wenn sie immer schön gelächelt haben und zwölf Krüge auf einmal packen konnten. Ganz abgesehen vom Tourismusgewerbe insgesamt. Manche Münchner räumen extra ihre Wohnungen und vermieten zu horrenden Preisen ein, zwei Zimmerchen. Abzüglich der Kosten für die Aufräumarbeiten bleibt da gut und gern ein Vierteljahr mietfreies Wohnen übrig. Was im mietpreisterrorisierten München kein Pappenstiel ist.

Es gibt also Gewinner und Verlierer, Täter und Opfer bei diesem Großereignis, wie fast überall im Leben. Doch nur selten werden kollektiv zu begehende Verbrechen gegen die Menschlichkeit verabredet wie nächstes Jahr voraussichtlich in der Oberland-Idylle von Elmau. Kein Gerede von Bombardements und Rüstungs-Exporten in Kriegsgebiete, allenfalls ein paar abschätzige Bemerkungen über die ISIS-Spielverderber, die sowas niemals zulassen würden. Auch wenn man selber nicht mehr rauchen darf im Zelt. Während draußen auf dem Turmpodest der Löwe brüllt, ballert die Festbeleuchtung die Tera-Lux in den nächtlichen Himmel über der Stadt, die jeden Alien aus dem All blenden würden. Ein paar Häuser weiter tagt indes die zweite bundesweite Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Proteste gegen den G7-Gipfel nächstes Jahr im Werdenfelser Land. Das Bündnis konstituiert sich ausgerechnet an diesem Wochenende im EineWeltHaus, in aller Nüchternheit. Elmau, wir kommen! Allemal besser so: Liaba Masskriag ois Weltkriag! Oder, wie wir Lateiner zu sagen pflegen: Lieber Masskrüge als Weltkrieg!


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Wo leben wir eigentlich ?

Erstellt von IE am 9. September 2014

Scheindebatte Mautkasper

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PARLAMENT Noch nie nach 1945 war die politische Lage an so vielen Orten so explosiv. Doch die deutsche Politik beschäftigt sich mit der Maut

von Rudolf Walther

Leicht kann man dieser Tage verzweifeln. In der Welt ist buchstäblich der Teufel los, doch hierzulande beschäftigt sich die Politik vor allem mit Wohlstandssicherung und Kinkerlitzchen wie der Maut. Gleichzeitig gibt es eine extensive Berichterstattung über Bürgerkriege und Gewalt, denn an den politischen Brennpunkten von der Ukraine über den Irak und Syrien bis nach Israel und Libyen brennt es wirklich. Noch nie nach 1945 war die politische Lage an so vielen Orten so explosiv wie momentan in Osteuropa und im Nahen Osten.

In den genannten Ländern, aber auch anderswo – etwa in Afrika – schaukeln sich Konflikte reihenweise zu brutalen asymmetrischen Kriegen hoch, durch die Hunderttausende vertrieben und ins Flüchtlingselend gezwungen werden. Die Signatur des noch jungen 21. Jahrhunderts bilden kaum übersehbare Flüchtlingsströme und riesige Flüchtlingslager.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Bizarres aus Bayreuth

Erstellt von Rationalgalerie am 2. September 2014

Wenn das der Wagner wüsste

Datei:Festspielhaus - Panorama.jpg

Autor: Reyes Carrillo

Rationalgalerie

Datum: 01. September 2014

„Horch Draudl, kummd die Mergl odda der Goddschalch des Johr a widder?“
(„Hör mal, Waltraud, kommen die Merkel oder der Gottschalk dieses Jahr auch wieder?“)

Unsere die Waltraud fragende Freundin ist selbstverständlich frei erfunden. Es gibt keine(n) BayreutherIn, die nicht über die jeweilige detaillierte Liste derer im Kopf verfügte, deren traditionelle Premierenauffahrt zum Heiligen Gral des Festspiel-Theaters viele Hunderte von süchtigen Mit-Atmern prominenten Odems an die Straßenränder des Festtspielparks löckte. Wenige darunter, Störer ist zuviel gesagt, kämpfen aber mit antizipiertem, zuverlässigem Würgereiz in Anbetracht der eigentlich immergleichen unappetitlichen Bagage aus Politik, Wirtschaft, Kunst, Show usw., die da Frack- und Abendkleid lüpfend aus gewienerten Limousinen fällt und dreist umherlächelt. Gut, auch diese Gegen-An-Atmer sind selbstverständlich auf ihre Weise süchtig. Letztere findet man dann später schimpflallend beim dreizehnten „Zwick’l“-Bier (die Bierdeggelstrichla geben Auskunft) im „Herzogkeller“ wieder. Viele Mit-Atmer hingegen schleichen nach Vorstellungsende zum Künstlerlokal „Eule“, um dort vielleicht noch den beleidigten D-Prominenten zu treffen, der nicht auf den traditionellen „Staatsempfang der bayerischen Landesregierung“ im Neuen Schloss eingeladen ist. Und Costa, der in diesem Fall wirklich so heißt, wirklich vor langen Jahren aus Griechenland kam und wirklich Taxifahrer ist, sammelt dann in dieser langen Nacht zum Premieren-Kehraus ein paar Mit- und Gegen-An-Atmer, vereint und versöhnt nun im gemeinsamen Ausgeatmet-Haben, ein und freut sich jedes Jahr aufs Neue, ein kleines Rädchen dieser magischen Wochen Wagnerschen Hochamts sein zu dürfen. In dieser Zeit trägt er Anzug und Krawatte.

Aber wo sind die Nazis, wo der braune Sumpf, wo diejenigen, die den langjährigen intimen Freund Bayreuths, den Führer, vermissen? Wo diese typische „Bayreuther Brühe“ aus den einen Parsifal in die Gehörgänge implantiert habenden und über Schwabs „Deutsche Heldensagen“ masturbierenden Großdeutschland-Träumern? Zur mehr oder weniger großen Enttäuschung eines jeden aufrechten Antifaschisten wird es dummerweise tatsächlich schwer, unter solcherart Begriffsbildern in Bayreuth fündig zu werden. Was freilich mitnichten meint, all dies gäbe es nicht – auch. Die Realität des fast imperialen Wagner-Anteils Bayreuths ist aber längst eine andere, eine entspannte, glaubhaft entspannte. Von den traditionellen, aufgemotzten, mal interessanten, meist langweiligen Fehden innerhalb des Wagner-Clans natürlich einmal abgesehen. Wäre dies anders (auch schon länger), dann hätten sich kaum Regisseure und Dirigenten wie Patrice Chéreau, Pierre Boulet, Christoph Schlingensief, Frank Castorf, Werner Herzog, Heiner Müller, Jürgen Flimm, Daniel Barenboim usw. nach Bayreuth verpflichten lassen. Deren oft heftige Leiden unter dem bizarren und verkrusteten Paten-Onkel Wolfgang Wagner waren vor allem dem Kampf um ihre eigene künstlerische Freiheit geschuldet. Bemerkenswert ist unter anderem auch die gemeinsame Zeitachse völlig divergierender „Aggregatzustände“ in Bayreuth Mitte der 1970er Jahre: Da ist auf der einen Seite die in die Annalen der Bayreuther Festspiele eingegangene „linke“ Ring-„Skandal-Inszenierung“ von Patrice Chéreau, 1976. Und auf der anderen Seite das ebenso große Aufmerksamkeit erregende filmische 5-Stunden-Mammut-Interview von Hans-Jürgen Syberberg von 1975 mit Winifried Wagner (der Busen-Freundin Hitlers), in der diese noch einmal eindringlich die Unbelehrbare gibt (Hans-Jürgen Syberberg: „Winifried Wagner und die Geschichte des Hauses Wahnfried“). O-Ton Winifried: „Wenn der Hitler heute hier zur Tür reinkäme, ich wäre genauso fröhlich und so glücklich, ihn hier zu sehen und zu haben, als wie immer.“
Chéreaus Inszenierung unter der musikalischen Leitung des Dirigenten und Komponisten Pierre Boulez wird von Linken überdies als sozusagen erste (und letzte) „materialistische“ Inszenierung auf dem Grünen Hügel gefeiert. Nach der Wut des Publikums und der Kritik bis hin zu wüsten Schlägereien 1976 setzte Wolfgang Wagner den Provokations-Ring in einem mutigen Jetzt-erst-Recht vier Jahre hintereinander auf den Bayreuther Speiseplan. 1980 schließlich verabschiedete sich diese Inszenierung mit legendären neunzig Minuten Applaus und 101 Vorhängen. Wolfgang Wagner stand in einer seltenen wiewohl segensreichen Gespaltenheit nicht nur für einen drögen inszenatorischen Traditionalismus, sondern auch für seine innovatorische Aufgeschlossenheit, polarisierende Gastarbeiter wie Chéreau, Boulez, Götz Friedrich oder Harry Kupfer nach Bayreuth zu locken.

Mit Winifried an der Spitze und in gewisser Hinsicht auch mit Wolfgang verließen dann aber schließlich vor allem der letzte braune Stuhl und ein insgesamt zäher Konservatismus endgültig die Mauern des Festspielhauses und der von Haus Wahnfried.
Die heutigen Bayreuther Wagner-Spiele also unter den Generalverdacht zu stellen, ihre braune Vergangenheit müsse quasi mit der Lindwurm-Kraft eines Siegfrieds dauerhaft an ihr kleben bleiben, verkennt die Realitäten oder will sie bewusst verkennen. Eine klare und deutliche Vergangenheitsbewältigung des gesamten Clans, die auch strengeren Maßstäben genügen würde, gab es indes in der Tat nicht. Der sich freilich anbietende Umkehrschluss führt jedoch auf eine längst von braunen Duftmarken befreite und damit sinnlose Fährte.

Etwas anderes ist es, den Komponisten selbst, sein Wesen, sein Denken, seine Musik nicht zu mögen. Das bleibt natürlich jedem selbst überlassen, obschon sich – außer der Geschmacksfrage – um alle diese Fragen einige Mythen ranken, die dem Mann nicht gerecht werden. Richard Wagner, der wohl der in allen Einzelteilen sezierteste Komponist und Mensch der Musikgeschichte ist, war, was von niemandem ernsthaft bezweifelt wird, ein musikalisches Genie und hat vor allem mit seiner speziellen Harmonik die kompositorische Weiterentwicklung zu jener Zeit stark beeinflusst. Gesichert zudem ist, dass er – zwischenmenschlich – ein egoistisches Arschloch und eitler Sack gewesen sein muss, das und der alles und jeden nach seinem Nutzen für sich selbst beurteilte. Richard Wagner war darüber hinaus aber ein sehr politischer Genosse seiner sowieso sehr politischen Zeit. Doch wenn einer wie Springer-Chef Mathias Döpfner noch im Juli vergangenen Jahres im Stern-Interview Wagner als „einen rassistischen Reaktionär“ bezeichnet, dann klingt das zwar überraschend wohlfeil, sollte aber angesichts der Personalie, die dieses behauptet, ein gesundes Misstrauen generieren. Bis in linke (Fach-)Kreise hinein ist Richard Wagner längst vom eindimensionalen Vorwurf des Rassisten und Judenhassers befreit. Wagner wird hier – biografisch nachvollziehbar – als „Romantischer Linker“ gesehen, als Frühsozialist, der die vernichtenden Kräfte des aufkommenden Kapitalismus erkannte und fürchtete. In seinem Selbstbild begriff er sich sowieso als Revolutionär – musikalisch und politisch. Zu Wagners Pariser Zeit um 1830 war es unter den Frühsozialisten übrigens üblich, Kapitalisten und Juden als Synonym zu verwenden. Obwohl dies der damaligen Wirklichkeit freilich nicht standhielt, sondern sich aus den zu jener Zeit entstehenden Großbanken in jüdischem Besitz herleitete. So stellt Wagners gefürchtetes Elaborat „Das Judentum“ (in der Musik) die Juden gleichsam als Synonym für die Kommerzialisierung von jeglicher Kunst und Kultur dar. Wagners Hingezogensein zu den großen, schwülen Heldensagen des deutschen Mittelalters ist Teil seines Konzepts: Einer (natürlich von ihm) zu erschaffenden „deutschen Kunst“, eines komplexen „Gesamtkunstwerks“, das einst frei von jeglicher kommerziellen Ausbeutung die von ihm so erkannte revolutionäre Botschaft dieser Sagen verbreiten möge. Wagner visionierte eine Art von „Kunst-Religion“, die die Fähigkeit habe, gesellschaftliche Einheit (heute würde man wohl sagen: gesellschaftliche Solidarität) zu erzeugen und damit der Wucherung kapitalistischer Einzelinteressen vorzubeugen. Im Übrigen distanzierte er sich durchgängig von der nationalistischen und rassistischen Rechten seiner Zeit.
Auch der Vorwurf, Wagner habe erst den Nationalsozialismus möglich gemacht, ist freilich genauso absurd wie seine umgekehrte Variante, Marx als Vorhut des Stalinismus zu betrachten. Verbriefte antijüdische Äußerungen Wagners sind zudem im Kontext seiner Zeit zu verstehen, in der dieses Juden-Bashing zum gängigen Repertoire des Bildungsbürgertums hüben und drüben des Rheins gehörte. Das mag nicht jede/r gerne hören (die Autorin früher inbegriffen!), aber die Fairness verlangt (leider?) solcherart entlastende Kontextuierung wahrzunehmen. Und last not least hatte sich Hitler in seinem Judenhass nie auf Richard Wagner bezogen. Auch dies ein hartnäckiger Mythos.

Nein, das was Bayreuth mit seinen jeden Juli wie Heuschrecken einfallenden Wagnerianern gestern, heute und morgen so bizarr und skurril macht, ist die meist freakige Klientel selbst und die satirische Metamorphose eines temporär zu internationaler Bedeutung aufwachenden, biederen Provinzstädtchens mit Gartenzwergidylle. Es ist diese Mischung aus deutschtümelndem, internationalem (!) Bildungs- und Großbürgertum, intellektuellen Musik-Profilneurotikern, natürlich auch der Spezies mit eingebautem Wichtigkeits-Gen, dem armen, besessenen Schlucker aus Amazonien, der sein Leben für die Teilnahme an einer Generalprobe hingibt und natürlich das bunte Grüppchen, das sich Wagners Pathos einfach mal als Zwischendurch-Dröhnung geben muss.

Ach ja: Frau Merkel war zur Premiere nicht da (aber später), auch nicht Herr Gottschalk, dafür aber Johannes B. Kerner.

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Grafikquelle     :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Guido Radig

Panorama (mit Hughin Software aus 4 Bildern zusammengesetzt)

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Ein Hadern und Hauen

Erstellt von Rationalgalerie am 29. August 2014

Der bayerische Modellautomatismus

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 28. August 2014

VON UNSEREM KORRESPONDENTEN AUS MÜNCHEN

Am höchsten Punkt Deutschlands, auf der Zugspitze, sieht man weit ins Land, bis nach München an Föhntagen. Drunten im Tal wuseln die blinkenden Blechkolonnen auf der Autobahn, die weiland für die Winterspiele 1936 als Olympiastraße gebaut wurde, wie aufgereihte Modellautos. Das hat schon etwas reizvolles, die Welt so klein und den Himmel so nahe zu sehen, sich selbst den Schäfchenwolken deutlich näher als dem Stau in der Ebene. Dachte sich auch die Familie Haderthauer. Man wollte oben sein und nicht unten. Von ganz unten an der Donau ist der soziale Aufstieg nach ganz oben durchaus möglich. Auch Horst Seehofer stammt aus Ingolstadt. Zur Arbeit musste man also „hinauf“, sie nach München, er rauf nach Franken.

Dort im Maßregelvollzug des Bezirkskrankenhauses Ansbach mit üblich übler Sicherungsverwahrung wie im Knast wurden die schönsten Modellautos gebaut, die man sich nur denken kann. Dr. Hubert Haderthauer, der Ehemann der heutigen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU), hatte das Talent bei einem Langzeit-Gefangenen entdeckt in seiner Eigenschaft als Landgerichtsarzt, der diesen zu betreuen hatte. Nun, betreuen wäre zuwenig, er hat ihn vielmehr betraut: Mit einer schönen Aufgabe, die dessen Fähigkeiten und Fertigkeiten genau entsprach. Der Dreifachmörder Roland S. hatte ein besonders feines Händchen, das dummerweise auch Penisse abgeschnitten hatte, weswegen er in Sicherheitsverwahrung mit der höchsten Risikostufe sitzt. Man richtete einen eigenen Werkraum ein für gestrauchelte Feinmotoriker: Tüfteln und Basteln als Therapie-Chance. Das war zugegeben allemal gesellschaftsfähiger als Morden und Totschlagen, Urkunden oder Kunstwerke Fälschen und andere grobe Gesetzesverstöße, und brachte auch noch etwas ein: Den Patienten 264 Euro im Monat, dem Landgerichtsarzt ein Vielfaches, im Einzelfall bis zu 135.000 Dollar für ein Auto. Das Geschäft mit psychisch kranken Straftätern war für Christine Haderthauer lediglich „ein von Idealismus getragenes Engagement finanzieller Art“.

Aus 5400 Einzelteilen, allein 96 Speichen pro Rad, inklusive des Ersatzrades also 480 Speichen, wurde beispielsweise ein 1930-er Mercedes-Benz SSK, von dem es real nur 40 Exemplare gab, in weltweit höchster Qualität und Perfektion gebaut, verkauft für 32.500 US-Dollar. Sogar mit Ledersitzen und funktionierender Kupplung. Die kleine Welt der Oldtimer im großen Maßstab, eins zu acht. Meisterwerke des Mehrfachmörders. 138 solcher Modellautos habe er seit 1989 gebaut, sagt er.

Und weil es sich so ergab, dass die Modelle in Liebhaberkreisen so sehr gefragt und außerordentlich gut bezahlt waren mit im Durchschnitt 15.000 US-Dollar, gründete der Mediziner eine eigene Firma zum Vertrieb dieser Kleinstserien-Sammlerstücke, zusammen mit noch zwei Teilhabern und seiner Gattin. Damals war diese noch nicht ganz oben angelangt auf der politischen Karriereleiter, die sie bis zur obersten Büroleiterin des „Königs Horst“ hinauf klomm. Sie war allenfalls so etwas wie eine stille Nutznießerin, die sich heute an nichts erinnern kann. Stille Teilhabe geht so. Ehefrauen wollen manchmal nicht alles ganz genau wissen, was ihre Männer beruflich so treiben, sonst würden sie ihre Geschmeide besudelt sehen von Schweiß und Blut und Tränen, mit denen sie erkauft und bezahlt wurden. Natürlich nicht vom eigenen Ehemann, sondern von dessen Haupt- und Nebenverdienstquellen, den Ausgebeuteten eben. In diesem Fall waren es Zwangs-Patienten im Maßregelvollzug der Forensik, besonders abhängige und wehrlose Ausbeutungsobjekte, die sich ansonsten mit Tütenkleben beschäftigen hätten müssen bei minimalster Entlohnung. Die Haderthauerin hatte also keine Ahnung, wie sie standhaft beteuert, und mag sich an Roland S., dessen Arbeitsvertrag sie aufgesetzt hatte, kaum erinnern. Sie leitet nur die Staatskanzlei, ohne jede Ahnung.

Dabei hätte sie sich des inzwischen 75-jährigen Bastlers mit einem IQ von 150 durchaus entsinnen können, verkehrte er doch in ihrem Haus, war regelmäßig zum Essen eingeladen und bekam von ihr das Du angeboten, wie er behauptet. Mal alleine, mal begleitet von einem Polizisten, der beteuert, nicht im Dienst gewesen zu sein, sondern rein privat. Vorgeschrieben waren zwei Bewacher und Handschellen. Egal. Der privat tätige Polizist war ihm zum Freund geworden. Dem hatte er nämlich bei seiner Verhaftung sogar noch einen dritten Mord gestanden, von dem bis dahin nichts bekannt gewesen war. Ähnlich vertraut dürfte das Verhältnis zu den Haderthauers gewesen sein. Sie gingen gemeinsam ins Restaurant, um seinen Geburtstag nachzufeiern, fuhren gemeinsam zu Messen oder mal ins Museum, einmal sogar nach Frankreich angeblich, in Begleitung eines Bewachers. So sagt es zumindest Roland S., der inzwischen ins BKH nach Straubing verlegt wurde: „Hätte ich die Vergünstigungen von mir aus wohl ablehnen sollen?“ Haderthauer dementiert. Sie hat überhaupt für fast alles eine Erklärung.

Noch im Jahr 2008 bekam sie von der Firma Sapor Modelltechnik, aus der sie bereits 2003 ausgestiegen war, zweimal Überweisungen über insgesamt 5500 Euro auf ihr Privatkonto, aber auch nur aus einem Irrtum heraus. Sie erklärt das so, dass sie zuvor Rechnungen eines Ingolstädter PR-Unternehmens von ihrem Konto beglichen habe. Die zugrundeliegenden Rechnungen hätten Dienstleistungen für die Firma Sapor Modelltechnik betroffen und seien auch an diese adressiert gewesen, da das PR-Unternehmen zur gleichen Zeit auch für sie als Abgeordnete Dienstleistungen erbracht habe. Wohl aus diesem Grund habe sie auch die Rechnungen an Sapor Modelltechnik zunächst versehentlich von ihrem Konto bezahlt, berichtete die SZ. „Als ich später beim Zusammenstellen meiner Belege sah, dass die Rechnungen gar nicht an mich adressiert waren, sondern dass es sich um Rechnungen für die von meinem Mann beauftragten Leistungen für Sapor Modelltechnik handelte, habe ich mir das Geld erstatten lassen. So etwas kommt in jedem Handwerkerhaushalt mal vor“.

Das ist handwerklich sauber durchargumentiert, hilft ihr aber insgesamt wenig. Denn Staatsanwaltschaft, Steuerprüfer und bald auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss wollen es jetzt doch genauer wissen. Nach BR-Informationen war sie noch während ihrer Amtszeit als Sozialministerin Domain-Inhaberin und Administratorin der Internetseite der umstrittenen Firma Sapor Modelltechnik. Laut Recherchen des Politikmagazins Kontrovers war die Internetadresse der Firma, mit der sie längst nichts mehr zu tun haben wollte, noch im August 2009 auf Haderthauer gemeldet. Insgesamt gehe es nach Ermittlungen der Steuerfahndung um einen Betrag in Höhe von 143.500 Euro, den das Ehepaar Haderthauer den Behörden wie auch ihrem damaligen Mitgesellschafter Roger Ponton verschwiegen haben könnte, wie SPIEGEL-online berichtete. Der klagt jetzt gegen die Haderthauers wegen Betrugs, weil er sich geprellt sieht. Er war mit läppischen 20.000 Euro abgefunden worden, als er 2011 ausstieg, und klagt, seine Beteiligung sei das Doppelte oder Dreifache wert gewesen. Demnach seien über Jahre hinweg die Betriebsergebnisse zu niedrig angegeben und versteuert worden. Laut Staatsanwaltschaft war die Ministerin auch nach 2003 weiter in die Geschicke der Firma involviert. Unter anderem führte sie den Briefverkehr mit dem Steuerberater. In einem überwiegend von ihr genutzten gemeinsamen Arbeitszimmer fand sich bei einer Hausdurchsuchung ein Aktenordner „Sapor“. Damit besteht für die Ermittler der Verdacht, dass sie über die finanzielle Lage der Firma gut informiert war.

Zudem bekommt nun ihr Ehemann Hubert Ärger mit dem Freistaat, denn der fordert zehntausende Euro zurück für offenbar zu Unrecht erhaltene Zahlungen für Drogentests im Hunderttausender-Bereich, zur Kontrolle von Bewährungsauflagen. So ist er, der Freistaat, ganz streng, laut Verfassung immerhin „ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Allgemeinwohl“. Kein Wunder daher, dass aus SPD-Kreisen bereits die Forderung erhoben wurde, das Land künftig mehr an den Gewinnen aus Häftlings-Beschäftigung zu beteiligen. Denn Ausbeutung ist im Kapitalismus schließlich kein Verbrechen. Vielleicht ein bisschen anrüchig und moralisch fragwürdig, aber doch niemals strafbar! Geradezu gemein nützig.

Von den höchsten bayerischen Höhen, dort wo die Luft besonders dünn und der Feinstaub am dicksten ist, also nicht auf der Zugspitze, sondern im Gewächshaus der Staatskanzlei, hat man einen schönen Blick über den Hofgarten auf die Münchner Stadt und ihre Bürger, die dort unter schattigen Bäumen Boule spielen, im Dianatempel Tango tanzen oder einfach durch die französischen Gartenanlagen flanieren, Eis schlotzen oder auf Parkbänken lümmeln und knutschen. Das durften die Bürger schon zu Königs Zeiten, wenn auch gesitteter. Es gab sogar einen höchstmajestätischen Erlass, nach dem niemand seinen Hut lupfen durfte vor dem andern, schon gar nicht vor dem Zylinder eines Höhergestellten. Ja, so vordemokratisch ging´s zu in München. Möglicherweise kommt von daher die sprichwörtlich unhöfliche Muhackeligkeit (ungehobelt sein, d. Übers.), die den Eingeborenen nachgesagt wird. Man grüßte sich mit aufbehaltener Kopfbedeckung und hatte einander gleichgestellt zu gelten, zumindest beim Freigang im Hofgarten. Das ist ehrenwert. Zwischen Oben und Unten sollte es weder Dünkel noch Untertänigkeit geben, nicht hier.

Die Gleichstellung geht heute immerhin soweit, dass die derzeitige Staatskanzlei-Chefin mit dem nutzbringenden Dreifach-Mörder ausging (er sollte ja auch mal was Anständiges zu essen bekommen; mit Flüchtlingen ging sie als Sozialministerin weniger kulant um, denen mutete sie Essenspakete zu), Ausflüge unternahm und sogar in Urlaub fuhr, wie der behauptet und sie dementiert. Da steht nun Aussage gegen Aussage. In der CSU ist klar, an wen man zu glauben hat. Seehofer hält bislang eisern an ihr fest, bevor er sie vermutlich fallen lassen muss wie eine heiße Kartoffel, von ganz oben nach ganz unten.

Das geht dann fast automatisch, sollte dadurch „die Regierungsarbeit beeinträchtigt werden“, wie er sich festlegte. Doch während der Sommerpause wird nicht regiert, auch nicht reagiert. Erst ab 9. September wieder, dann wird sich’s vielleicht erweisen, ob sowas die christliche Befindlichkeit an der Spitze des Eisbergs beeinträchtigen kann. Christine, die Christin aber hadert und haut … ab in den Urlaub. Und die restliche Republik hat wieder mal ihren Spaß an bayerischen Verhältnissen.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tino Rossini

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Waffen für Kurdistan

Erstellt von IE am 22. August 2014

Waffen für Kurdistan

Datei:Grenzschild Freistaat Bayern - panoramio.jpg

Diese Meinung verbreitet zur Zeit der Kreisvorsitzende Georg Liebl des Kreisverband Aschaffenburg und bayrischer Untermain über das Internet. Für den Mut der Freien Meinungsäußerung sollte im ein Kompliment sicher sein.

Werte Parteimitglieder mit E-Mail-Anschluss,
vom Kreisverband Aschaffenburg und dem bayerischen Untermain,

der bayerischen Parteispitze,
den beiden Bundesvorsitzenden und Gregor Gysi,

zur Kenntnis.

Ich will euch nicht im Unklaren lassen welche persönliche Position ich zur Problematik habe.

Ich teile die Meinung von Daniel Cohn-Bendit (heute, 20.08.2014 in der taz) und bin für deutsche Waffenlieferungen an die Kurden in diesem einen besonderen Fall.

Wir können, meine ich, die vom Völkermord bedrohten Menschen nicht wehrlos lassen. Sie haben ein Recht auf Leben und sie haben das Recht sich zum Erhalt ihres Lebens, auch mit Waffen zu wehren.

Wenn wir nicht mitschuldig mit den ISIS-Mördern werden wollen, haben wir die moralische Verpflichtung den von der Ermordung bedrohten Menschen auch mit Waffenlieferungen zu helfen.

Von daher reicht die Position der Linksfraktion und der Partei Die Linke nicht, z.B. geäußert am 15.08.2014 von Ulla Jelpke.

>>>>>Hier<<<<<

Terrorkalifat als Folge westlicher Nahostpolitik

Gregor Gysi hat mit seinem politischen Instinkt richtig erkannt, dass in diesem besonderen Fall deutsche Waffenlieferungen als letztes Mittel ermöglicht werden müssen und die letzte richtige Notwehrmaßnahme ist.

Ein Teil von prominenten und weniger prominenten Parteifunktionärinnen und Parteifunktionären sind meines Erachtens zu Unrecht „über ihn hergefallen“, wegen seiner vorsichtig geäußerten Position.

Da ich der Meinung bin, dass jedes interessierte Parteimitglied anhand der Original-Quellen mitdiskutieren können soll, habe ich natürlich die beiden angeführten Quellen als pdf-Dateien diesem E-Mail angehängt.

Für sachlich und mit Argumenten vorgetragene Meinungsäußerungen bedanke ich mich schon jetzt.

Von eventuell beleidigenden Äußerungen bitte ich abzusehen.

Mit solidarischen Grüßen

Georg Liebl
Kreisvorsitzender
Kreisverband Aschaffenburg
und bayerischer Untermain
Kreisvorsitzender
Georg Liebl

Deutsche Waffen für die Kurden?

 IRAK Rüstungshilfe gegen Islamisten: Der Grüne Daniel Cohn-Bendit ist dafür, SPD-Vize Ralf Stegner dagegen

 Ein PRO von Daniel Cohn-Bendit

 Ja, selbstverständlich muss man Waffen an die Kurden liefern. Man muss alles tun, damit der Islamische Staat (IS) und seine Milizen nicht weiter vorrücken. Der Wettkampf der Gutmenschen – Claudia Roth, Jürgen Trittin oder Norbert Röttgen -, wer die friedlichste Lösung für den Irak hat, ist peinlich und beschämend. Wenn ich Kurde wäre, möchte ich nicht von Deutschland abhängig sein, um zu überleben!

 Ein CONTRA von Ralf Stegner

 Ein bisschen unheimlich ist es schon, wie leicht es sich manche von CSU bis Linkspartei damit machen, deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak zu fordern. Denn einfach ist die Gemengelage ganz sicher nicht: Während des Irakkriegs wurden dort die Strukturen zerstört, die jetzt vielleicht den islamistischen IS-Milizen Einhalt gebieten könnten. Ein Krieg gegen jenen Saddam Hussein übrigens, den der Westen vorher gegen die iranischen Ajatollahs militärisch bis auf die Zähne bewaffnet hatte. Und das ist nicht die erste Geschichte dieser Art.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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„So arbeitet die Justiz“

Erstellt von IE am 21. August 2014

Mollaths Verteidiger über den Prozess

FEHLURTEILE Nach dem Mollath-Prozess: Verteidiger Gerhard Strate spricht über das schwierige Verhältnis zu seinem Mandanten, den Zynismus der Richter und über Anwälte mit Pokerface

INTERVIEW LISA SCHNELL, MARTIN REEH

taz: Herr Strate, wie viele Mollaths sitzen noch in den deutschen Psychiatrien?

Gerhard Strate: Wahrscheinlich einige. Das liegt an der heutigen Vormachtstellung der Psychiatrie in der Gesellschaft. Aber das kann ich nur vermuten, konkrete Fälle kann ich nicht nennen.

Sie haben in den letzten eineinhalb Jahren mehrere Hundert Briefe von Menschen bekommen, die sich ebenfalls für unschuldig verfolgt halten …

„Bei mir ist es noch zehnmal so schlimm“, hieß es da zum Teil. Das Problem ist: Wenn man Mollath verteidigt, kann man die anderen Fälle nicht gleichzeitig bearbeiten. Der Prozess hat mich bestimmt 1.400 Arbeitsstunden und 50.000 Euro gekostet. Wir haben die Briefe aber alle sorgfältig aufbewahrt, kein einziger wurde weggeworfen.

Wie unterscheiden Sie eingebildeten Psychiatrieopfer von echten?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber JG-NF (http://www.flickr.com/photos/68082922@N06/)

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Des is a Wahnsinn

Erstellt von IE am 1. August 2014

Gott mit dir, du Land der Bayern,
deutsche Erde, Vaterland!
Über deinen weiten Gauen ruhe Seine Segenshand!

Sieben Monate Bayern

FREISTAAT Betrug und Bestechung. Justizopfer, Drogenhandel, schießwütige Polizisten. Und immer wieder die CSU. Im Süden der Republik häufen sich die Fälle von … äh … Brauchtum?

Eine Chronik

VON LISA SCHNELL UND MARTIN REEH

7. Januar: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag beschließt in Wildbad Kreuth ein Papier gegen die Zuwanderung aus Südosteuropa: „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es darin. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt weist Vorwürfe zurück, die CSU betreibe die Politik von Rechtspopulisten.

7. Januar: 79 bayerische Abgeordnete, die Verwandte als Mitarbeiter mit Staatsgeld versorgt haben, müssen keine Rückzahlungsforderungen fürchten, erklärt Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU).

7. Januar: Die EU-Kommission kritisiert die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Sie sieht das Prinzip der Nichtdiskriminierung in Gefahr, da die Pkw-Maut nur Ausländer belasten soll.

23. Januar: Die CSU hält an ihrem Landratskandidaten Jakob Kreidl in Miesbach fest. Er hatte seine Frau mit 1.500 Euro im Monat auf Staatskosten versorgt und sich seinen Doktortitel erschummelt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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NSU: Prozess ohne Aufklärung

Erstellt von IE am 14. Mai 2014

NSU: Prozess ohne Aufklärung

Autor: Thomas Moser

Am 6. Mai 2013 beginnt vor dem Oberlandesgericht München (OLG) der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und die drei anderen Angeklagten. Draußen vor dem Justizzentrum bewegen sich seit dem frühen Morgen Hunderte von Menschen. Es wird live übertragen. Und es wird demonstriert – nicht nur gegen den Mordterror der rechtsradikalen Vereinigung, sondern auch gegen den amtlichen Umgang mit dem NSU-Komplex. Dazu zählt der viel zu kleine Gerichtssaal, der nur 100 Zuschauern und Journalisten Platz bietet. Die Hauptverhandlung war um drei Wochen verschoben worden. Als Hausordnung verfügte das OLG unter anderem: „Das Lagern und Campieren auf dem Gelände des Strafjustizzentrums ist verboten. – Es ist untersagt: Waffen, gefährliche Gegenstände, die als Waffen oder Wurfgeschosse Verwendung finden könnten, mitzuführen; Flaschen sowie Trinkbehältnisse aus Glas mitzubringen; Klappstühle oder Leitern mitzubringen; Trillerpfeifen oder Megaphone mitzubringen.“

 Hier bereits zeigt sich: Die Justiz verliert unter dem öffentlichen Ansturm Überblick und Maßstäbe. Dabei soll der Prozess rechtsstaatliche Normalität demonstrieren – das jedenfalls war der Plan. Der unappetitliche NSU-Komplex soll beendet und begraben werden, indem man ihn juristisch abschließt. Der Prozess ist somit auch politisch intendiert. Dafür musste der NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin die Bühne verlassen. Er wäre eine Art Parallelprozess gewesen und eine Belastung für die Hauptverhandlung. Denn Verstrickungen staatlicher Akteure und Instanzen, zum Beispiel durch V-Leute, die der Ausschuss auftragsgemäß hätte beleuchten sollen, hätten die Inszenierung von München gestört.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Linke gehen Ihre eigenen Wege

Erstellt von IE am 17. April 2014

Mit Kurs der Partei nicht zufrieden
„Irrsinn!“ Stadtrat Akman verlässt die Linkspartei

So gehen sie dann ihrer Wege. Vorgestern im Norden, gestern im Westen, ja auch im Süden, in München entscheidet der Münchener Stadtrat Orhan Akman in Zukunft besser seinen Weg alleine fortzusetzen und tritt aus DIE LINKE aus. Wird es nicht immer in der Politik so schön gesagt: Die Menschen stimmen mit den Füßen ab. Eine Partei blutet aus.

Es sind nicht die schlechtesten welche diesen Entschluss treffen. Sie sind einfach müde geworden gegen eine Wand der Unvernunft anzulaufen. Unvernunft in einer Partei in der politische Dilettanten mit Bagatellen auf sich aufmerksam machen, wie gestern aus dem Saarland berichtet, da sie den größeren Zusammenhang geistig nicht verstehen können oder wollen.

Natürlich wird auch gegen Akman nun die Keule geschwungen werden. So wird sich dieser als Anti-Kommunist beschimpfen lassen müssen. Über soviel Dummheit sollte er lächelnd hinwegsehen, hat doch in Westdeutschland gerade diese Gruppe, die gleichen Beschimpfungen vorgetragen und als Anlass benutzt, die Partei so auszubluten wie sie in Westdeutschland jetzt auftritt und in der Bevölkerung angesehen wird. Als Anti-Demokratisch.

Da gab es zum Beispiel gestern  interessante Wortmeldungen aus dem Karl-Liebknecht Haus zu diesen Thema. „23 der 64 Abgeordnete von die linke stimmten für den sozialchauvinismus“. Ein Artkel welcher auf dem Blog „Kommunistische Intiative“ erschien.

Hier ein Auszug aus diesen Wortmeldungen, geführt von verschiedenen Personen:

Da gibt’s noch mehr große Zitate. Muss man aber nicht wirklich ernst nehmen.

Das hab selbst ich nie geschafft…

Die werden doch jeden morgen mit der goldenen Schippe geweckt.

Alles inszeniert. Die Seite wird als Satire vom Verfassungsschutz betrieben.

so schwurbeli kann nicht mal der verfasssungsschutz

ganz großes kino. da steht also, wenn es um den richtigen krieg geht, soll die linke mitmachen. nur bei den falschen kriegen nicht. hossa.

Ich finde, wenn die „Schriftliche Zentrale Parteikontrollkommission“ so etwas schreibt, muss man es sehr ernst nehmen

Nein, ernst nehmen sollte man so etwas gewiss nicht, es ist aber ein Hinweis was in dieser Partei so abläuft und warum es nicht rund laufen kann. Aber das ist ein Thema welches in der Partei trotzt vieler Mahnungen seit Jahren nicht beachtet wurde und damit immer weiter wächst.

Das wohl einzige bei dem ich Akman widerspreche: Dieses ist kein ausschließliches Thema der PDS. Der große Anteil der kaputten Typen ist durch die WASG in diese Partei gespült worden. Das sind genau Jene welche ihr ganzes Leben am Nabel des Kapitalismus gehangen haben, dick und fett geworden sind, heute dort noch hängen und diesen für sich persönlich benutzt haben.

Welche von Russland, Kuba und anderen Kommunistischen und Sozialistischen Ländern geträumt haben ohne zu wissen was solch ein Leben für sie bedeuten würde.  Spinner welchen in ihren Traumsystemen nie die Möglichkeiten geboten wären ihre Meinungen so zu äußern wie hier. Dort wären sie notfalls zur Arbeit in Lagern gezwungen worden um ihrer erträumten  Gesellschaft nicht auf die Tasche zu liegen.

Diese Leute gab es natürlich auch in der PDS aber nicht in dieser Masse. Die weitere Entwicklung wird mit Sicherheit interessant bleiben.

Mit Kurs der Partei nicht zufrieden
„Irrsinn!“ Stadtrat Akman verlässt die Linkspartei

Ein berühmter Linker verlässt die die Linke in München: Orhan Akman bezeichnet die Partei inzwischen als „harmoniebdürftigen Haufen“. Die Gründe.

Stadtrat Orhan Akman ist aus Protest über den Kurs der „Linken“ in München aus der Partei ausgetreten. Er beklagt, dass die Linke auf dem aussichtsreichen Listenplatz 2 einen Mann aufgestellt habe, der seine DKP-Mitgliedschaft verschwiegen habe. Dadurch habe die Partei die Chance vertan, in einem rot-rot-grünen Bündnis im Rathaus mitzuregieren.

„Geblieben ist ein ,harmoniebedürftiger Haufen’, der sich nach parteiinterner Ruhe sehnt und eine inhaltliche Weiterentwicklung, die alle Teile der Partei einbezieht, aktiv verhindert“, so Akman: „Das ist taktisch gesehen nicht nur ein völliger Irrsinn.“ Es zeige, dass die „Alt-PDS-Garde“ inklusive der Stadträtin Brigitte Wolf „lieber leise auf der angewärmten Oppositionsbank sitzen wollen, statt an wichtigen Stellen die Politik für die Stadt zu gestalten“.

Außer Akman verlässt auch der Verdi-Funktionär Georg Wäsler die Linke.

Die Erklärung von Orhan Akman im Wortlaut:

Stadtrat Orhan Akman tritt aus der Partei DIE LINKE aus:Opportunismus der LINKEN und Rückfall in alte PDS-Strukturen

Quelle: Abendzeitung München: >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Schwaigen im Oberland

Erstellt von Rationalgalerie am 21. März 2014

Demokratie-Wunder bei bayerischer Kommunalwahl

File:Abbazia di Ettal - Baviera.jpg

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 20. März 2014

VON UNSREM TAPFEREN FRONT-KORRESPONDENTEN IN BAYERN

In Bayern ticken die Uhren etwas anders, sagt man. Vergisst aber regelmäßig hinzuzufügen, wie denn anders, also ob der Zeiger vor geht oder nach. Dabei funktioniert die Demokratie auf dem Land so unmittelbar, dass es schon zukunftsträchtig ist, zumindest bei Gemeinderatswahlen. Da geschehen echte Wunder, gelegentlich auch im Ort Schwaigen. Da überlegen Leute, die gar nicht kandidiert haben, stattdessen als Wahlleiter fungierten, ob sie nicht zur Stichwahl antreten sollen, nachdem der Bürgermeister-Kandidat nicht einmal 50 Prozent geschafft hat, obwohl er keinen Gegenspieler hatte. Er war wohl nicht oft genug im Wirtshaus gewesen, der Schwarzberger Karl, hat scheint´s zuwenig Freibier ausschenken lassen, sonst wäre ihm das vielleicht nicht passiert.

Jedenfalls haben sie ihn gewählt, aber nicht mehrheitlich. Da wollte er nach der Wahl einfach nicht mehr den Dorfdeppen abgeben und schmiss entnervt hin. Mit 46,41 Prozent fehlten ihm 22 Stimmen. Als einziger Kandidat im ersten Anlauf zu scheitern, das war schon hart, zumal es eben keinen Kontrahenten für die Stichwahl gab.

Noch härter war, dass der Wahlleiter, der Nichtkandidat Hubert Mangold, immerhin 55 Stimmen bekam, wie gültig oder ungültig auch immer. Nun ist zwar das Bayerische Kommunalwahlgesetz sehr basis-freundlich, aber soweit geht es natürlich auch wieder nicht, dass man gar nicht antreten müsste, um dennoch gewählt werden zu können. Die Wahlberechtigten dürfen ansonsten treiben, was sie wollen: Einzelne KandidatInnen vorhäufeln und streichen, kumulieren und panaschieren, also querbeet durch alle Listen kreuzeln, bis der Arzt kommt, weil die Wahlhelfer reihenweise umkippen beim Auszählen. Natürlich dürfen sie auch die kompletten Wahlvorschläge der Parteien und Wählervereinigungen übernehmen sowie versehentlich falsch und damit ungültig, absichtlich ungültig oder gar nicht wählen. Nicht zielführend wäre zum Beispiel, auf den Stimmzettel den Heiligen Ambrosius oder den Abt von Kloster Ettal zu schreiben, wenn der gar nicht zur Wahl stünde, oder eben einen anderen Kandidaten, der überhaupt keiner ist.

Damit nähern wir uns also der Region, in der dies tatsächlich vorkam. Dort, wo die Garmischer Autobahn im Nichts bzw. in die alte Bundesstraße 2 mündet, wo das Ettaler Mandl grüßt, wo die Welt noch oder schon wieder in Ordnung und die CSU weitgehend abgemeldet ist, weil plötzlich alle nur noch Unabhängige Wähler sein wollen, da liegt ein weit verstreutes Dorf, ein Geheimtipp der Postdemokratie zwischen grünen Wiesen und Hängen mit einigen Gehöften, darunter historische Bauernhäuser als Flachsatteldachbau mit Traufbandwerk, teils mit Bundwerk-Kniestock und Hochlaube am Zierbund sowie Blockbauten auf Feldsteinunterbau als Kornkästen samt einer Kapelle und einer Kirche irgendwo inmitten von nichts als Schwaigen. Die Ortsteile drumherum tragen lauschige Namen: Apfelbichel, Grafenaschau, Plaicken, Vorderbraunau, Hinterbraunau und Fuchsloch. Schwaigen gibt es also eigentlich nur als Zusammenschluss von Weilern und Dörfern, es gehört verwaltungsmäßig zu Ohlstadt. Dennoch hat es ein eigenes Rathaus mit 8 Gemeinderäten und einem Bürgermeister. Der mag aber jetzt nimmer.

Nun redet man offen darüber, ob man das Schweigen brechen darf: Wer hat die Stimmzettel aus dem Feuerwehrhaus in die Lindach geworfen? Sie mussten kurzfristig nachgedruckt werden, was sicherlich weniger aufwändig war als dies bei den Riesenlappen mit den 932 Namen in München gewesen wäre. Die waren ausgeklappt 1,38 Meter breit und hätten leicht als Zeltplanen getaugt, wären sie nur wasserdicht gewesen. In Schwaigen ging das bei den knapp 600 Einwohnern und entsprechend weniger Wahlberechtigten deutlich leichter. Dennoch ein schwerer Fall für die Polizei, weit schlimmer als Maibaumstehlen: Wahlsabotage!

Die hatte sich bereits bei der Aufstellungsversammlung angekündigt. Da hatte der 66-jährige Schwarzberger, der schon seit 1996 den Rathauschef gibt, einen heftigen Dämpfer hinnehmen müssen: Von den 67 möglichen Stimmen konnte er nur 36 auf sich vereinigen. Immerhin mehr als die Hälfte, aber eben doch irgendwie blamabel. Mangels Rückhalt wollte er schon damals alles hinwerfen, zumal er ahnte, wie die Wahl erst ausgehen würde. Ihn hat das Ergebnis also nicht wirklich überrascht: „Das war für mich klar. Das hat sich so abgezeichnet.“

Was aber nicht so klar ist: Wie der 49-jährige Mangold, der als Wahlleiter fungierte, an die 55 Stimmen kam. Er konnte auch noch nicht sagen, wie er mit der aktuellen Situation umgehen und ob er sich einer Stichwahl stellen kann. Er müsse die Sache erst mit seiner Familie und seinem Arbeitgeber besprechen. So läuft das auf dem Dorf: Man fragt erst mal zuhause und beim Chef nach, ob man das überhaupt darf. Vielleicht sagt auch der Pfarrer: „In Gott’s Namen, dann mach´s halt“. Aber was wird die Wahlleitung in Ohlstadt dazu sagen, oder gar der Landkreis-Wahlleiter in Garmisch-Partenkirchen? „Passt scho´, dann macht´s halt nachad der Andere“?! Wenn das nun der Wolpertinger gewesen wäre?! Selbst wenn jetzt der jüngere Telekom-Referent am 30. März tatsächlich antreten dürfte, fände er keinen Gegenkandidaten mehr. Eine Stichwahl ist eben was anderes als ein Schafkopf-Solo. Wahrscheinlich muss es doch einfach im Wirtshaus ausgekartelt werden. Dann könnten die Schwaigener ihre Stimmzettel getrost unbeschriftet lassen, woraus ihr Wählerwille allerdings auch nicht viel eindeutiger herauszulesen sein dürfte, was jedoch zwingend vorgeschrieben ist. So humorlos ist das Wahlgesetz vermutlich auch im Werdenfelser Land, oder?

Dort im 23,58 Quadratkilometer großen Schwaigen herrscht eine ganz spezielle Form direkter Demokratie. Jeder kennt jeden, alle sind um ein paar Ecken miteinander verwandt, versippt und verschwägert, und können sich daher kaum noch riechen, weil allen derselbe Stallgeruch anhaftet. Deswegen liegen die Ortsteile auch so weit auseinander. 25 Personen pro Quadratkilometer können sich gut aus dem Weg gehen und brauchen eigentlich keinen „Moar“, wenn´s der alte schon nicht mehr machen will, soll oder darf. Vielleicht schickt die Bezirksregierung von Oberbayern ihnen einen kommissarischen Zwangsverwalter, den sie dann auflaufen lassen.

So unabhängig und frei haben Wähler selten agiert. Sie haben einfach dem Wahlleiter ihre Stimmen gegeben, der gar nicht auf dem Zettel stand. Ein ungewöhnliches Verfahren, zugegeben. Freilich: Notorische Legalisten könnten an dieser Wahl etwas regelwidriges entdecken. Aber davon sie gar für ungültig zu erklären war noch keine Rede. Dieses jenseitsdemokratische Schwaigen hat vielleicht sogar Zukunftspotenzial. 2011 gab es dort immerhin noch 5 freie Kindergartenplätze neben 15 bereits belegten.

Wer also unbedingt eine konkurrenzlose kommunalpolitische Karriere hinlegen möchte … bis dahin geht sogar die Autobahn von und nach München. In sehr schöner Landschaft so nah am Fuße des höchsten Gipfels der deutschen (naja, nicht ausdrücklich Demokratischen) Republik. Es muss halt noch ein bissel geübt werden. Das wird schon noch.

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Hoeneß – 3 Jahre / 6 Mon.

Erstellt von IE am 13. März 2014

Richter schickt Uli Hoeneß
für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis

Im spektakulären Steuerprozess gegen den Präsidenten des FC Bayern München ist das Urteil gefallen. Uli Hoeneß soll für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßt das Urteil.

Bayern-Präsident Uli Hoeneß ist schuldig. Das Landgericht München II stufte seine Selbstanzeige zu einem Schweizer Konto am Donnerstag als ungültig ein und befand ihn der Steuerhinterziehung in sieben Fällen für schuldig. Am Ende standen zwei Extrempositionen: Die Anklage hatte in ihrem Plädoyer fünfeinhalb Jahre Gefängnis für den Steuerhinterzieher Hoeneß gefordert. Die Verteidigung hielt höchstens eine Bewährungsstrafe für angemessen. Dreh- und Angelpunkt war die Frage, ob Hoeneß‘ Selbstanzeige wirksam war oder nicht.

Uli Hoeneß muss aber nicht sofort in Haft. Der Anwalt des zu einer Haftstrafe verurteilten Hoeneß will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. „Wir werden das Urteil natürlich mit dem Rechtsmittel der Revision angreifen“, sagte Hanns Feigen. Nächste Instanz ist der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Bis zu einer Entscheidung des BGH ist das Münchener Urteil auch noch nicht rechtskräftig. Auf jeden Fall wird Hoeneß seine Steuerschuld begleichen müssen. Zu den schon gezahlten zehn Millionen Euro kommen noch 17,2 Millionen. Ob er Präsident des FC Bayern bleiben kann, scheint nun mehr als fraglich. Der Aufsichtsrat der FC Bayern München AG werde kurzfristig zu einer Beratung zusammenkommen und dann zeitnah über das Ergebnis seiner Beratungen informieren, teilt der Autobauer Audi mit. Audi-Chef Rupert Stadler ist einer der beiden Vizechefs des Aufsichtsrats, dem Hoeneß vorsitzt. Laut Prozessbeobachter nahm Hoeneß den Urteilsspruch mit gesenktem Kopf, nahezu regungslos auf. „Na, begeistert war er nicht“, kommentierte Hoeneß-Anwalt Feigen.

Sigmar Gabriel begrüßt das Hoeneß-Urteil

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat unterdessen das Urteil im Steuer-Prozess gegen Uli Hoeneß begrüßt. „Der Rechtsstaat funktioniert. Ich hoffe, dass wir jetzt im Kampf gegen Steuerhinterziehung eine neue Qualität erreichen, sagte der SPD-Vorsitzende. Bayern-Präsident Hoeneß war am Freitag vom Münchner Landgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dass Millionen-Gewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sei zu einem regelrechten Geschäftsmodell geworden, klagte Gabriel. Man müsse die Schweizer Banken deshalb zwingen, alles offen zu legen. Noch besser wäre es, wenn „einige der Bankvorstände, die derartige Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung leisten, genauso vor Gericht stehen würden“, erklärte Gabriel.

FC Bayern: Vereinsgremien kommen zur kurzfristigen Beratung zusammen

Der FC Bayern München hat nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß eine kurzfristige Beratung der wichtigsten Gremien angesetzt. Wie der deutsche Fußball-Rekordmeister am Donnerstag mitteilte, werden die entsprechenden Gremien des Vereins und der Aktiengesellschaft, also Präsidium, Verwaltungsbeirat und Aufsichtsrat, zusammenkommen. Zeitnah, aber nicht vor dem Freitag, werde man über das Ergebnis informieren.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte dem Tagesspiegel, er halte das Urteil für „gerecht“. Die strafmildernden Umstände seien berücksichtigt worden. Die Strafe sei für Hoeneß „eine gute Brücke, um in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden“.

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Hoeneß bleibt Präsident!

Erstellt von Uli Gellermann am 13. März 2014

Das Volk will es so und Volkswagen auch

Wo ist der Unterschied ? Einer macht und der Andere lässt?

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 13. März 2014

Eine unheilige Allianz aus SPD, GRÜNEN und LINKEN fordert in diesen Tagen den Rücktritt von Uli Hoeneß vom Amt des Bayern-Präsidenten und rüttelt so an den Grundfesten unseres Landes. Nur wegen läppischer 27 Millionen irgendwie vermiedener Steuern. Aber Hoeneß ist ein ehrenwerter Mann! Hat er sich nicht in den 34 Jahren seiner Managertätigkeit um die Unterhaltung der Deutschen verdient gemacht? Saßen nicht neben ihm, auf allen Tribünen dieser Erde, Kanzler, Minister und Bundespräsidenten, um dem Ausland mal zu zeigen was gewachsene deutsche Verantwortung bedeutet? Stammt nicht von ihm jener deutsche Kernsatz „The trend is your friend“, der in seinem weisen Opportunismus wesentlicher Bestandteil aller deutschen Wahlkämpfe und auch der Parlamentsdebatten ist? Also!

Als 2008 irgend so ein dahergelaufener Finanzminister und seine Gebrauchskanzlerin die letzten Hemden der Deutschen gegen den Untergang der „Hypo Real Estate“ verwetteten, gingen den Deutschen etwa 19 Milliarden Euro verloren. Was gelang dem Uli zur gleichen Zeit? Eine Wette gegen den Dollar in Höhe von 150 Millionen Euro. Und was kam dabei heraus? Rund 70 Millionen Gewinn! Während die europäischen Regierungen in den letzten Jahren eine Bank nach der anderen mit Steuergeldern retteten, hat der Hoeneß-Uli sein eigenes Geld in die Spekulationen gesteckt und so den Banken zu gesunden Geschäften verholfen. Mal ehrlich: Was ist das bisschen Steuerhinterziehung gegen jene Steuergeldvergeudung der europäischen Rettungsschirme?

Der Uli Hoeneß und sein FC Bayern München sind außerdem auch das soziale Abbild unserer Republik: Allein im letzten Jahr konnte der bayerische Fußballklub 373 Millionen Euro umsetzten während solche Schluss- und Nordlichter wie Eintracht Braunschweig mal gerade 17 Millionen verzeichneten. Wahrscheinlich bekommen deren Spieler zusätzlich Hartz IV, weil sie von ihrem Job nicht leben können. Kennen Sie Norman Theuerkauf? Der ist Spieler bei Eintracht Braunschweig – geboren in Nordhausen (DDR!) – war ein Schnäppchen. Der hat 0,2 Mio. Ablöse gekostet und so spielt er auch. Philipp Lahm, der Kapitän der Bayern, den jeder kennt, schleppt jährlich 14 Millionen ab. Ja, so geht Marktwirtschaft. Und diesem Sinnbild von Leistung, die sich lohnen soll, will man jetzt den Kopf abschlagen!

Jeder weiß, dass Deutschland ein einig Autoland ist, von daher ist es nur folgerichtig, wenn das VW-Tochterunternehmen AUDI zehn Prozent der Aktien von Bayern München hält und im letztem Jahr mal eben 25 Millionen zusätzlich in den Verein steckte. Und nur logisch, dass der Vorstandsvorsitzende von VW, Martin Winterkorn, im Aufsichtsrat des FC Bayern sitzt. „Volks-Wagen“ heißt der Laden ausgeschrieben, dem der Mann vorsteht, es ist also das Volk, das so oder so an Bayern München beteiligt ist. Und dem prominentesten Vertreter des deutschen Volkes soll jetzt der Prozess gemacht werden?

Schließlich und endlich: Bayern München hat unter der Führung von Uli Hoeneß beinahe schon alle geschlagen: Die russischen Fußballklubs ZSKA Moskau, Zenit St. Petersburg oder wie sie alle heißen mögen. In der jetzigen kriegerischen Situation ist deshalb der Rat des Deutschen Meisters unersetzlich. Schön, der Klub aus München hat auch schon mal gegen die Russen verloren. Aber so ein Missgeschick ist einem anderen Führer auch schon passiert. Uli Hoeneß jedenfalls muss Präsident bleiben!

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Das war die Linke Würzburg

Erstellt von IE am 10. März 2014

DIE LINKE verliert Mitglieder und Kreisvorstand

Schrieben wir nicht noch gestern in den Artikel über das „Klassentreffen der WASG“: „Und es war der Anfang vom Ende des Aufbruchs von unten“. Die Natur richtet es so dass nach einen Aufbruch wiederum der Abbruch folgt. So wie in Würzburg, wie wir lesen können. Dort passierte genau das Gleiche wie in vielen anderen Verbänden der Linken bereits zu vor. Wobei die Erfahrung lehrt das es genau so weiter geht, in „dieser jungen Partei“, in der die Führung weiterhin vollkommen unbeteiligt ihrer Wege geht, da es nicht interessiert und sie ihr Scherflein lange im Trockenen haben.

So geht DIE LINKE: Gestern bestellt – heute geliefert!

DIE LINKE verliert Mitglieder und Kreisvorstand

Über ein Dutzend Mitglieder haben in den letzten Tagen ihren Austritt aus dem Kreisverband DIE LINKE Würzburg erklärt. Darunter alle Mitglieder des Kreisvorstandes und Stadtrat Holger Grünwedel.

 chon seit Jahren wurde durch den Landesvorstand unter Führung des Landesgeschäftsführer Engelhard und Schweinfurter Mitgliedern die konsequente Zerstörung des Kreisverbandes Würzburg betrieben. Was schon vorher unter anderem in Aschaffenburg und anderen Kreisverbänden gelungen war, ist jetzt auch in Würzburg zu ende geführt worden.

Es geht dabei um einen grundsätzlichen politischen Kurzwechsel, jegliche politische Diskussion wurde behindert bzw. Angebote zur Debatte wurden nicht angenommen. Statt dessen gab es Hinterzimmertreffen in denen es vor allem darum ging persönliche Diffamierungen und Intrigen als Kampagne zu betreiben um einen grundsätzlichen politischen Wechsel herbeizuführen, dabei war jedes Mittel recht, wie man in der Vergangenheit sehen konnte.

Selbst schwer kranke Mitglieder wurden auf das übelste verleumdet, bis dahin, dass man ihnen den Tod wünschte. Mit radikalen Worthülsen soll von den wahren politischen Absichten abgelenkt werden. Doch an ihren Taten kann man sie erkennen. Schon die Zustimmung der LINKE Stadträtin Belinda Brechbilder für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung und der Fahrpreise des ÖPNV 2012 sowie zur Bebauung des Benediktinerarsenal zeigten den grundsätzlichen Politikwechsel auf.

So ist es nur logisch, dass die jetzige Spitzenkandidatin und nicht nur sie, für 1-Eurojobs eintreten, was mit einer sozialen Politik unvereinbar ist. Da ist es schon nicht weiter verwunderlich, dass in den letzten Jahren weder ein Antrag noch eine Anfrage im Stadtrat von Belinda Brechbilder kam.

Die Mitglieder die jetzt DIE LINKE verlassen, haben ihr mit unter Jahrzehnte angehört. Einige ehemalige Mitglieder haben angekündigt sich in anderen Zusammenhängen in Würzburg für eine konsequente sozial-ökologische Politik mit einem Maximum an Bürgerbeteiligung zu engagieren.

Wie gerade die jetzige Kommunalwahl zeigt, gibt es weiterhin keine politische Kraft die in der Lage ist die große Unzufriedenheit mit der Stadtpolitik in Würzburg  im Stadtrat zu vertreten. Gerade letzteres, eine unabhängige linke politische Kraft im Stadtrat zu etablieren, sollte verhindert werden.

Quelle: DIE Linke Würzburg

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Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion

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Linke Bayern betteln

Erstellt von IE am 1. März 2014

Linkes Tollhaus – Baern

Na, ob für eine LINKE Partei im Westdeutschen Raum nicht jede Anzeige verschenktes Geld ist? Es ist erstaunlich dass es immer noch Menschen gibt welche glauben aufgrund einer Zeitungsanzeige gewählt zu werden. Wobei doch eine Jeder welcher die Jahre über, die Medien auch nur ein klein wenig verfolgt hat, unterdessen bestens informiert ist, warum es nicht lohnt diese Partei im Westen zu wählen.

So vernehmen wir jetzt die Hilferufe von fanatisierten Überbleibseln welche weder das Geld für Werbung noch über das Personal verfügen, um das entsprechende Druckmaterial dann unter die Leute zu bringen. Dieses alles wurde verspielt in der Gier in der Partei nach oben zu kommen. Nun haben einige eine bestimmte Höhe erreicht reiben sich verwundert die Augen plötzlich alleine im weiten Raum zu sein.

So stellen wir denn fest, dass die Gewerkschaftsfraktion inzwischen die Kreisverbände von Würzburg und Aschaffenburg unter ihre Kontrolle bekommen haben, die Mitglieder aber zum großen Teil verschwunden sind.  So bemühen sie nun den Spruch, dass „Die neuen Besen gut„ kehren“ nach Kräften gerecht zu werden.

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Von: Georg Liebl

 

Gesendet: Freitag, 28. Februar 2014 15:24

An: A 1 Georg

Betreff: SOS Nr. 2: Bitte um Spende für eine Anzeige zur Stadtratswahl am 16.03.2014 in Aschaffenburg.

liebe Parteimitglieder von Aschaffenburg und vom bayerischen Untermain,
liebe Interessenten,
lieber Klaus Ernst,
lieber Thomas Händel,

die Anwesenden unserer Mitgliederversammlung am 22.02.2014 waren mit großer Mehrheit der Meinung wir müssten zu den Kommunalwahlen am Bayerischen Untermain positiv öffentlich in Erscheinung treten, wenn wir schon nicht mit eigenen Listen zur Kommunalwahl antreten.

Zur Information, wer es nicht weiß: Einzig zur Stadtratswahl kandidieren einige Mitglieder auf der sogenannten freien KI-Liste. KI steht für kommunale Initiative und ist auf Aschaffenburger Ebene ein parteiübergreifendes kommunales Bündnis.

Nach längerer Diskussion waren sich die Anwesenden am 22.02.2014 einig, dass wir, d.h. Die Linke vom bayerischen Untermain wenigstens mit einer Anzeige Präsenz zeigen sollten und wollen, auch schon als Vorbereitung (wir sind noch da !)

Auf den anstehenden Europawahlkampf.

Nun ich bin am Organisieren einer Anzeige in Prima Sonntag (eine kostenlose Werbezeitung in der auch alle anderen Parteien Anzeigen platzieren). Das Organisieren ist fast abgeschlossen, ich habe sie bestellt, die Anzeige, ich warte jetzt nur noch auf den Entwurf vor dem Druck, der mir zum Korrekturlesen hergereicht wird.

Größe: 9,5 cm Breite und 8,0 cm Höhe. Rote Umrandung und eine Zeile in der Mitte mit größerem Druck in Rot; das Parteilogo natürlich entsprechend groß und auffällig.

Auflage der Werbezeitung 145000 nach deren Angabe. Sie wird kostenlos an die Haushalte verteilt.

Die Anzeige soll am Sonntag, den 09.03.2014 / eine Woche vor der Kommunalwahl/ erscheinen.

Mir ist bewusst, dass ein immer größerer Teil per Briefwahl wählt.

Eine wichtige Rolle hat in der Diskussion Anzeige ja oder nein gespielt, dass die Anzeige für uns als Linke eine wichtige Imagewerbung ist, wo wir überhaupt auf uns aufmerksam machen und uns noch inhaltlich positionieren.

Bei der Frage der Finanzierung hat sich sehr schnell ergeben, dass das vom vorherigen örtlichen Vorstand übergebene Konto zur Zeit 157,- Euro im Haben aufweist. Davon gehen ab 120,- Euro Mietnachzahlung (60,- Euro pro Monat) für angemietete Räume vom Vorgängervorstand, sodass dann nach Überweisung der 120,- Euro noch 37,- Euro auf dem Konto sind. etc. Ausstehende Überweisungen vom Landesverband Bayern ( nach Aussage des früheren Vorstandes, was wir noch nicht überprüfen konnten, da wir noch nicht den zertifizierten Zugang zu den Abrechnungsunterlagen haben) existieren möglicherweise oder auch nicht (?).

Da vom Landesverband Bayern wegen knapper Finanzlage keine Zuschüsse möglich sind, bleibt uns nur die Möglichkeit die Anzeige, die mehrere hundert Euro kostet mit Spenden zu finanzieren.

Zwei Parteimitglieder und eine Sympathisantin haben am 22.02.2014 auf der Mitgliederversammlung spontan zusammen 60,- Euro für die Finanzierung der Anzeige gespendet.

Ich bitte euch nun, soweit es euch möglich ist auch etwas zu spenden. Wir nehmen auch Spenden ab 2,- Euro an (wer einfach nicht mehr geben kann). Stärkere Schultern dürfen und solle auch Scheine spendieren.

Ich will mit gutem Beispiel vorangehen und spende, nach Prüfung meiner privaten Finanzen ein Fünftel der Gesamtkosten der Anzeige. Die Anzeige ist bei weitem noch nicht finanziert.

Ich bitte hiermit auch die Abgeordneten Klaus Ernst und Thomas Händel uns etwas finanziell zu helfen. Wir werden sie demnächst wieder bei uns in Aschaffenburg für die Linke als Referenten bei öffentlichen Veranstaltungen haben.

Alle Spenderinnen und Spender werden akribisch festgehalten und bekommen im 1. Quartal 2015 vom Landesverband Bayern eine Spendenquittung fürs Finanzamt.

Bei Spenden ab 50,- Euro fahre ich vorbei und hole sie persönlich ab (falls gewünscht).
Und denkt daran: Wenn nichts eingeht bleibe ich privat an den Kosten hängen.
Ich danke Euch schon im Vorhinein für eure Solidarität

Mit solidarischen Grüßen

Kreisvorsitzender

Georg Liebl

File:Shimogamo-Broom-M1625.jpg

Von: Georg Liebl

Gesendet: Freitag, 28. Februar 2014 11:37

An: A 1 Georg

Betreff: SOS Flyer-Verteilhilfe in WÜ Nachbarschaftshilfe / am Do., den 06.02. und Freitag, den 07.02.2014

Liebe Parteimitglieder von Aschaffenburg und vom bayerischen Untermain,
liebe Sympathisanten unserer Partei, die Würzburger Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 16.03.2014 brauchen dringend Hilfe beim Verteilen von Flyern.

Sie haben 20.000 geordert, die schnellstens unter die Leute (in die Briefkästen kommen müssen).

Wie ihr wahrscheinlich wisst hat es um die Einreichung einer offenen Parteiliste Streit gegeben. Eine Mitgliederversammlung dazu hat sich parteiintern mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Für den Fall dass Die Linke wieder Sitze im Stadtrat von Würzburg erringt, was wir hoffen und wünschen, dann ist auch bei der nächsten Wahl ohne Unterschriftensammlung die Einreichung einer Kandidatenliste der Linken gesichert.

Aber die Sitze im Stadtrat von Würzburg fallen nicht vom Himmel, dafür muss in den nächsten zwei Wochen noch geworben werden.

Die Würzburger haben einen Hilferuf an mich gerichtet.

Die Würzburger brauchen dringend unsere Hilfe.

Ich fahre am Donnerstag, den 06.03.2014 und am Freitag, den 07.03.2014 nach Würzburg zum Verteilen von Flyern.

 1.    Fahrt von mir am Donnerstag, den 06.03.2014. Abfahrt um 9.00 Uhr von Leidersbach oder Aschaffenburg. Verteilung so  von ca. 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr in Würzburg.

 2.    Fahrt von mir am Freitag, den 07.03.2014 . Abfahrt von Leidersbach oder Aschaffenburg nach Würzburg.

 Am Freitag, den 07.03.2014 um 17.00 Uhr kommt Gregor Gysi zum Marktplatz nach Würzburg zum reden und Unterstützen der würzburger Parteikandidatinnen und –kandidaten. Wir sollten da um 17.00 Uhr auch dabei sein. Ich will von ca. 14.00 Uhr bis ca. 16.30 Uhr Flyer verteilen, hoffentlich mit Unterstützung von euch.

 3.    Fahrkosten entstehen den Mitfahrerinnen und Mitfahrern bei mir nicht.

 In mein Auto passen bequem 4 Mitfahrerinnen bzw. Mitfahrer.

 4.    Meldet euch bitte umgehend bei mir. Ich weiß es kann nicht Jede/Jeder, etliche aber doch.

 Auf eure Unterstützung hoffend

Euer Kreisvorsitzender
Georg Liebl

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Fotoquelle: Oben –

Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

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Fotoquelle: Linker Besen: Wikipedia – Broom at Shimogamo Shrine, Kyoto, Japan. I took this photo and contribute my rights in the file to the public domain; individuals and organizations retain rights to images in the file.

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltwe

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Linke gegen Linke vor Gericht

Erstellt von IE am 23. Februar 2014

Linke gegen Linke vor Gericht

Da wussten sie Heute wieder einmal nicht wie sie Morgen auf ihre eigenen Beschlüsse reagieren werden. Ein wunderschönes Ebenbild aus der Partei DIE LINKE welches da aus Bayern verbreitet wird.

So geht es letztlich hin und her in der Partei. Es startet in den unteren Verbänden wo der Eine jemanden aus den Führungsetagen kennt. Landet dann vor den Schiedskommissionen welche Kraft sich groß aufblasende „Staranwälte und Richter“ alles zu einen schmutzigen Brei aus Verleumdungen, bewussten Falschaussagen und Diffamierungen miteinander vermischen. Ja und endet dann zu guter Letzt vor den Schranken der Zivilgerichte. Dort wird dann endlich Recht gesprochen und die entsprechenden Möchtegern in ihre Schranken verwiesen. Das ist sehr gut und wird auch hoffentlich in nächster Zeit des öfteren genutzt werden.

Ist es ein Zufall dass sich der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst bei der Abstimmung zur Erhöhung der Abgeordneten Diäten, entgegen der überwiegenden Mehrheit seiner Partei GenossenInnen im Bundestag, der Stimme enthält,  oder nur ein wunderschönes Beispiel wieder einmal auf den Unterschied zwischen Reden und Handeln von Politikern hinzuweisen. Einige Andere schaffen es ja auch genau dann mit Abwesenheit zu glänzen, wenn sich einmal die Chance ergibt, zugunsten der Bevölkerung im Bundestag abzustimmen. Also nur Politik für das eigene Ego und das im Besonderen in der DIE LINKE?

Linke gegen Linke vor Gericht

Würzburger Parteichef wollte eigenen Parteitagsbeschluss für unwirksam erklären lassen

David Frühling, der Kreisvorsitzende der Linkspartei, ist mit einer Attacke gegen seinen eigenen Kreisverband gescheitert. Das Landgericht München sollte die Unrechtmäßigkeit des Kreisparteitagsbeschlusses vom 18. Januar feststellen. Dort war mit knapper Mehrheit beschlossen worden, dass die Linkspartei unter eigenem Namen – „Die Linke“ – zur Stadtratswahl antritt. Frühling wollte, wie Linken-Stadtrat Holger Grünwedel und weitere Vorstandsmitglieder der Linkspartei, gemeinsam mit der Initiative Würzburg 21 kandidieren. Weil die Initiative nicht im aktuellen Stadtrat vertreten ist, hätte sie 385 Unterschriften sammeln müssen. Um das zu vermeiden, organisierten Stadtrat Grünwedel, Frühling und Genossen eine Allianz mit der Linkspartei und nannten ihre Liste „Würzburg 21/Die Linke“, kurz Wue 21.

Quelle: Main – Post  >>>>> weiterklesen

Ein zum Thema passender Kommentar welcher auch auf ganz Westdeutschland bezogen werden kann. Eine Partei in der zu viele Narren das Sagen haben und sich Mensch gegen diese Machenschaften nur noch Strafgerichtlich wehren kann.

Standpunkt: Alles, was hässlich macht

Die Linkspartei fällt nur noch mit Querelen auf!

Quelle: Main – Post >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

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Bajuwarische Impressionen

Erstellt von IE am 20. Februar 2014

Bajuwarische Impressionen

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Im Auftrag von M.S.
Gesendet: Samstag, 15. Februar 2014 23:19
An: akl-bayern@googlegroups. com
Betreff: Thomas Händel auf Platz 2 der Europaliste

Genoss*innen,

eben hat sich Thomas Händel gegen Tobias Pflüger bei der Bewerbung um Platz 2 der Europaliste durchgesetzt. Unterstützt wurde er dabei insbesondere durch die Fürsprachen von zwei prominenten Ost-Genossen: Dietmar Bartsch und Rico Gebhardt.

Beste Grüße

Mario

*********************

Am 16. Februar 2014 08:52 schrieb Dieter XXXX

Liebe Genossinnen und Genossen,

Tobias Pflüger ist auch mit seiner Kandidatur auf dem 4. Platz beim „Mauscheltag“ in Hamburg gescheitert. Damit ist meine Mitgliedschaft in der Partei Die Linke. beendet!

Dieter

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„Die Mächtigen erscheinen nur groß, weil wir auf unseren Knien sind – Lasst uns aufstehen!“ „Was braucht man Grundsätze, wenn man einen Apparat hat?“
(Tucholsky)

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Lieber Dieter,

immer mehr gute GenossInnen wenden sich von unserer Partei ab, Martina, Dagmar, jetzt Du, um nur drei zu nennen.

Das ist sehr sehr schade! Denn unsere Partei braucht genau Euch und nicht die Mitglieder der Beutegemeinschaft, denen jetzt auch die Kandidatur von Tobias zum Opfer gefallen ist.

Und das ist ja das besonders bedauerliche, dass es nicht das FDS war, an dem Tobias (nun zum wiederholten Mal) scheiterte, sondern er scheiterte an Frau Wagenknecht, Christine Buchholz und co. Leider hat Tobias das nie wahrhaben wollen.

Ich erinnere mich noch gut an den letzten EU-Parteitag. Holger und ich hatten Tobias geraten, gegen Händel zu kandidieren, damit er eine Chance hat, im Parlament seine Friedenspolitik einzubringen. Er wurde genau von den o.g. bearbeitet, nicht gegen Händel zu kandidieren, auch der nächste Männerplatz würde reichen und da würde er gewiss gewählt, sagten sie. Und er hörte auf sie.
Tobias hatte -soweit ich weiß, lange bevor SW daran dachte- überlegt, vom EU-Parlament in den BT zu wechseln, weil er da noch besser seine Politik umsetzen könnte. Er wollte dazu in NRW kandidieren. Aber nachdem er Sahra davon erzählte, machte sie sich m.E. diese gute Idee zu eigen.
Dann bekam er die Unterstützung gegen Micha Schlecht in BaWü nicht, denn man wollte lieber Schlecht, statt Pflüger.

Und bei dieser BT-Aufstellung waren sogar Leute/Delegierte, die er zu seinem Umfeld zählte, nicht im Raum, als er gegen Richard Pitterle antrat.

Und so machte man Tobias zum Verlierer in diesem bösen „Spiel“ und er hielt trotzdem an diesen Leuten fest und versuchte uns, die wir kritisch zu diesen Leuten standen, auf deren Linie zu bringen.

Und so spielte auch er damals mit, als Ulla Jelpke sich in der Fraktion auf den Platz der Frauenpolitischen Sprecherin bewerben wollte, aber Oskar diesen Platz für sich beanspruchte (denn es ist auch ein Platz im Fraktionsvorstand damit verbunden). Da hat sich Tobias offen gegen Ulla gestellt, die fachkompetent diesen Platz ausgefüllt hätte und hat sich für Yvonne Plötz (eine absolute frauenpolitische Nullnummer) ausgesprochen, weil Oskar Yvonne auf dieser Stelle sehen wollte.

Aber auch Ullas und Inge Högers Rolle sind nicht wirklich immer eindeutig gewesen. Das hat sich besonders in der ganzen Dossier-Geschichte ausgedrückt, wo sich besonders Inge aggressiv gegen uns Bayern gewandt hat und die Thesen der Beutegemeinschaft vertrat und das in einer Zeit, in der Holger schwer an Krebs erkrankte. Und Ullas guter Kontakt zu Nicole Gohlke ist ja bekannt. Sie und Hunko (der ja auch ein ehemaliger Linksruck ist) fanden immer, Nicole sei eine wirkliche linke Linke. Unsere Erfahrungen in Bayern störten da nur.

Warum erzähle ich das jetzt, wo Du austrittst weil Tobias nicht gewählt wurde, wirst Du Dich fragen. Ich respektiere Deine Entscheidung, möchte aber mit meinen Erfahrungen mit dazu beitragen, das ganze „Feld“ zu beleuchten.

Es war immer auch die Schwäche von Genossen wie Tobias aber auch anderen, die diese Beutegemeinschaft gestärkt und am Leben gehalten haben. Dies ist meine bittere Erkenntnis. Dazu gehören aber ebenso die vielen schönen Erfahrungen hier aus unserem bayerischen Landesverband, von gemeinsamen Werten und dem gemeinsamen Einstehen dafür und der Kraft und Stärke, die aus diesem gemeinsamen Kampf kamen. Und für diese schönen Erfahrungen danke ich auch Dir!

Herzliche Grüße,

K

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

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Neues von den linken SchK

Erstellt von IE am 7. Februar 2014

Neues von den link Bundesschiedskommission

Was erreichen andere Parteien innerhalb von vier Jahren? Mehr als DIE LINKE? Wie oft haben wir in der Vergangenheit die Arbeitsweisen der Schiedskommissionen kritisiert – scheinbar ohne Aussicht auf Erfolg. Aber wir werden nicht nachlassen die willigen Handlanger der Partei in ihrer Unfähigkeit bloßzustellen.

Heute ein Fall aus Bayern in welchem die Bundesschiedskommission VIER JAHRE benötigte um einen Beschluss wegen der Gültigkeit des Landesparteitag des Landesverbandes Bayern zu verkünden. Die wahrhaft heroische Leistung einer Institution welche von den Mitgliedern noch ernst genommen werden soll?

Den Beschluss  unter dem  -AZ:BSchK/35c-i/2011/B LschK/Bayern- findet ihr

<<<<< HIER <<<<<

Dass es sich aber dabei auf keinen Fall um einen Einzelfall handelt beweist ein Fall aus dem Saarland. Dort wurde am 18. 05. 2008 ein Beschluss der LschK unter -3/08- und -4/08- von Mitgliedern des Saarpfalz Kreis am 20. 02. 2009 in die Berufung vor die BschK gebracht.

Seit dieser Zeit ruht die Berufung und wird von der BschK unter Verschluss gehalten.

Sollten Mitglieder diese Art der Arbeitsverweigerung als vorsätzlichen Betrug, Manipulation oder was sonst anderes werten?

So soll ja auch gestern Abend, am 06.02.2014 wieder solch eine Schießbudenkommission im Saarland getagt haben. Gleich dem Klu Klux Klan hinter verschlossenen Türen in abgedunkelten Räumen. „Verschwörer und Faschisten“ unter sich? Der Ort der Tagung und auch die Uhrzeit wurde vorsorglich entgegen der Satzung nicht öffentlich gemacht.

Teilnehmer können sich jederzeit melden denn wir versichern absolute Vertraulichkeit. Solche Machenschaften gehören in die Öffentlichkeit da sie jegliches Vertrauen in die Demokratie zerstören.

Aber ist vielleicht genau dieses das Ziel, der Partei DIE LINKE ?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q466165

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Keine Bayern für die Linke

Erstellt von IE am 4. Februar 2014

Kommunalwahl ohne die Linke

Auch knapp verloren ist eine Niederlage und sollte auch als sollte beurteilt werden. So geschieht es jetzt immer öfter zuungunsten der bayrischen Linken in ihrer Vorbereitung auf die anstehenden  Kommunalwahlen. Das lesen wir jetzt immer häufiger im bayrischen Blätterwald. Ohne Masse fehlt auch die Klasse und später die Kasse?

Ändern die nach den Niederlagen zu hörenden Klagen irgendetwas an den Tatsachen nicht genug Stimmen erhalten zu haben? Die Bedingungen waren zuvor bekannt, für alle Starter gleich und wenn dann zuvor gesteckte Ziele nicht erreicht wurden zeigt dieses, dass die eigene Wählergemeinschaft so nicht anerkannt wurde, von der Bevölkerung. Weder Ziele, Aussagen noch Personen stimmten mit den Ansprüchen, welche die Bürger an eine Partei stellt, nicht überein. Egal wie auch immer dann argumentiert wird..

Das ist doch gut so, denn eine Käuferschaft findet sich nur wenn das Angebot stimmt, was nichts anders bedeutet als das es gekauft werden muss. Wenn nicht, bleibt den Verlierern nur ihr Angebot zu ändern, oder den Laden dicht zu machen.

Kläuschen alleine im Land der fetten Wiesen und hohen Berge. Wo war dieser „bayerische Charmeur“ Klaus Ernst? Wo blieb das Engagement, das immer von der Basis eingefordert wird? Wäre es möglich das die Basis es satt hat die Stiefelputzer für großspurige politische Gewerkschaftsbonzen zu spielen. Für Funktionäre welche schon in ihrer Arbeit für die ihnen vertrauenden Arbeiter versagt haben und sich seitdem auf der Flucht befinden.

Wäre es möglich das erneut Enttäuschte endgültig genug haben und die Sitzengebliebenen sitzen lassen. Wir glauben der Bürger versteht die große Verarsche der Politik immer besser, was noch nicht einmal das Problem einer einzelnen Partei ist, sondern sich quer durch die Politik zieht. Sehen wir doch immer wieder, wenn es darum geht sich persönlich die Taschen zu füllen, allseits große Einigkeit herrscht.

Es ist für den Bürger vollkommen uninteressant sich an Wahlen zu beteiligen, da letztendlich doch nur wieder die Vollpfosten zusammen hocken welche sich über Parteilisten gefunden haben. Menschen welche der eigenen Sache nicht kritisch gegenüber stehen, sind Fanatiker und in einer offenen Gesellschaft untragbar.

Passau: Zu wenig Unterschriften

Linke und Piraten dürfen bei der Kommunalwahl in Passau nicht antreten

Die Eintragungsfrist für Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahl am 16. März 2014 ist am Montagmittag abgelaufen. „Die Linke“ und die „Piratenpartei“ konnten nicht genügend Unterschriften sammeln.

Unterstützer der eingereichten Wahlvorschläge „Die Linke“, Passauer Liste (PaL), Piratenpartei Deutschland und Wählervereinigung Pro Passau hatten bis Montagmittag Zeit, mit ihrer Unterschrift auf den ausgelegten Listen im Alten Rathaus und im Dienstleistungszentrum Passavia die Zulassung der neuen Wahlvorschläge zu unterstützen.

Quelle: Wochenblatt Passau >>>>> weiterlesen

Neuburg: Kommunalwahl ohne die Linke

Neuburger Partei scheitert knapp. Roland Keller will klagen

Am Ende war es durchaus knapp, aber gereicht hat es nicht. Die Linke hat die benötigten 190 Unterschriften nicht zusammenbekommen, um am 16. März bei der Kommunalwahl in Neuburg antreten zu dürfen.

186 für die Oberbürgermeister-Wahl und 188 Unterschriften für die Stadtratswahl standen gestern Mittag um Punkt 12 Uhr auf der Liste. Noch am Vormittag waren an die 40 bis 50 Personen ins Einwohnermeldeamt in der Altstadt gekommen, um zu unterschreiben. Doch es reichte nicht. Wie viele gültige Unterschriften nun tatsächlich abgegeben wurden, wird der Wahlausschuss heute Nachmittag in einer öffentlichen Sitzung klären

Quelle: Augsburger-Allgemeine >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

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Ein Brief an Katja Kipping

Erstellt von IE am 31. Januar 2014

Die Zeitschrift Titanic schreibt an Kipping

Einen Leserbrief an Katja Kipping, die Vorsitzende der LINKEN aus der Zeitschrift Titanic wurde uns aus Bayern zugesandt. Quelle: Titanic 2/2014.

Da, Linken-Chefin Katja Kipping,

haben sie Ihre Partei aber wunderbar analysiert: „Nostalgie verträgt sich nicht mit dem Ringen um die Zukunft“, stellten Sie laut Spiegel in einer „kritischen Bestandsaufnahme“ fest. „In der kommenden Legislatur werden die Agenda-Beschlüsse über zehn Jahre zurückliegen“, weshalb „die Linke einen strategischen Anker braucht, der nicht nur nach hinten weisen darf“. Denn:“Immer weniger Menschen teilen das kollektive Gedächtnis, an das wir appellieren … Wir brauchen eine nach vorne weisende Perspektive, um sie (neu) zu formulieren.“ Wenn wir für die Neuformulierung Ratschläge geben dürften:

1. Selbst wenn es einen Anker gäbe, der in verschiedene Richtungen zeigen könnte, wäre er Ihrem Wunsch, vorwärts zu kommen, nicht dienlich.

2. Ein Gedächtnis, das kaum jemand teilt, ist kein kollektives.

3. Eine „nach vorn weisende Perspektive“ nennt man kurz: Perspektive.

Aber immerhin, Kipping, sind Sie für ein anderes Ziel aus Ihrem Papier bestens gerüstet: Es dürfe „nicht darum gehen, dass Die Linke den Leuten sagt, was sie denken sollen.“ Richtig! Wie sollte das einer Partei auch gelingen, deren Vorsitzende nicht einmal sagen kann, was sie selbst denkt? Bzw. bei der es manchmal fraglich erscheint, ob sie überhaupt denkt.

 Nach vorne weisende Grüße:

Titanic

Weiter schreibt uns der/die ZusenderIn.

Die kritischen Anmerkungen dazu von Halina Wawzyniak empfehle ich, um das Bild von „Realos“ und „Linken“ in der Linken einmal etwas zu differenzieren.

Damit will ich nicht etwa auf eine spannende Debatte aufmerksam machen, aber verdeutlichen, dass von der Parteispitze ebenfalls nichts zu erwarten ist. Die Ausführungen von Kipping und Riexinger gehen vollkommen an der Realität vorbei und nehmen die Probleme der Partei nicht einmal wahr. Sie sind nicht ansatzweise was sie zu sein vorgeben: eine strategische Orientierung.

Sie geben aber beredt Auskunft über das Verständnis von Partei und Mitgliedschaft sowie das Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen. Sehr konkret wird es nur, wenn darum geht, den Parteiapparat als Wahlkampfmaschine fit zu machen. Das können sie sich aber eigentlich schenken, denn für diese Aufgaben wird bald nur noch hauptamtliches Personal zur Verfügung stehen und denen brauchen sie keine Strategiepapiere schreiben. Es genügen einfache Arbeitsanweisungen.

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Fotoquelle: Wikipedia: -Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Linke Bayern – Merk weint

Erstellt von IE am 29. Januar 2014

Gegen uns wurden sogar Bannmeilen durchgedrückt

Ohhhh, und das ausgerechnet in Bayern. Das ist aber wirklich ein höchst bedauerliches Lied welches der Vorsitzende des Landesverband Bayern, Xaver Merk hier anstimmt.  Diese bösen, bösen Mitarbeiter der Kommunen, dass die aber auch bemerkt haben könnten wie der Umgang mit den eigenen Mitgliedern in der LINKEN ist. Vielleicht haben diese es sich  jetzt zur Aufgabe gemacht ihre Bürger vor dem Resthaufen dieser Partei zu beschützen?

Aber das ist schon immer so gewesen. Zuerst wird hemmungslos alles zerstört was andere mühsam aufgebaut haben und dann sind andere daran Schuld wenn die Erfolge ausbleiben, wenn nichts mehr geht. Sehr wahrscheinlich wegen Mangel an Masse. Und da baut kluger Mann vorsichtshalber schon einmal vor. Denn Wahlniederlagen beschädigen das Image der Macher und offenbaren das nicht Können.

Dann sollte Merk mal dazu Stellung beziehen, warum der LV dem KV Altötting zum Beispiel die Konten gesperrt wurden, oder in anderen Orten die Mitglieder in Scharen davonlaufen. Sollte er nun lieber einmal zeigen was er kann. Was er nicht kann hat sich mittlerweile Bundesweit herumgesprochen.

Hat sich das große Machwerk, die „Analyse der Gegenkräfte“ jetzt auch bis auf den letzten Bergbauernhof herumgesprochen und die Mitbürger passen auf das ihren Mitmenschen nicht gleichermaßen geschieht. Wir habe immer gesagt dass dieses euch allen einmal vor die Füße fallen wird. Das ist jetzt erst der Anfang, warten wir einmal das Ende ab. Da wird das Geschrei noch größer.

Auffällig auch hier wieder. Von den Leuten mit denen wir in Kontakt sind haben wir dergleichen Klagen noch nicht gehört. Die gehen dort in eine andere Richtung. So gab es schon einmal Zeiten das Menschen stolz waren links zu denken. Wer mag wohl daran Schuld haben wenn Merk sich nun beschwert das viele Angst haben sich outen zu müssen?

»Gegen uns wurden sogar Bannmeilen durchgedrückt«

Die Linkspartei in Bayern beschwert sich darüber, daß sie mit Blick auf die Kommunalwahlen am 16. März von den Behörden gezielt behindert wird. Wie sieht das in der Praxis aus?

In kleineren Städten und Gemeinden z. B. überschreitet die für den Wahlantritt benötigte Mindestzahl an Unterstützungsunterschriften fünf Prozent der Wahlberechtigten. Unterschriften müssen persönlich unter Vorlage des Ausweises im Rathaus abgegeben werden. Die Lage verschlimmert sich von Wahl zu Wahl: Jetzt dürfen wir beispielsweise nicht einmal mehr die Bevölkerung in der Nähe der Rathäuser und Bürgerbüros auffordern, hineinzugehen und für uns zu unterschreiben.

Gegen uns wurden sogar Bannmeilen durchgedrückt, die sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich groß. In einigen Gemeinden heißt es, wir dürften keine Transporte anbieten, um Interessierte von zu Hause zum Rathaus zu bringen. All das sind kleine Nadelstiche, das wird von Verwaltung zu Verwaltung unterschiedlich gehandhabt. Wir dürfen Unterschriftswillige nicht einmal mehr begleiten, um ihnen zu zeigen, in welchen Räumen sie unterzeichnen können. In manchen Kommunen gibt es inkompetente Mitarbeiter, in kleineren Orten steht sogar der Bürgermeister daneben, so daß sich der Betreffende unter seinen Augen als Linker outen muß. Das sind unerträgliche Zustände, die offenbar Bürger dazu bringen sollen zu sagen: Das mach ich lieber nicht. All dies erweckt den Eindruck – die da oben wollen unter sich bleiben.

Sind das spezifisch bayerische Verhältnisse – wie ist es denn in anderen Bundesländern?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

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LINKER Austritt in Bayern

Erstellt von IE am 27. Januar 2014

Partei – Austrittserklärung von Dagmar

Hier eine Partei Austrittserklärung aus dem Landesverband der LINKEN Bayern welche uns heute erreichte.

Liebe Leute,

auf der heutigen KMV bin ich mit der folgenden Erklärung aus der LINKEN ausgetreten:

Im kommenden Sommer ist es zehn Jahre her, dass die WASG gegründet wurde. Es schien ein Aufbruch und ein Aufbrechen; und es war dringend nötig, die bundesdeutsche Linke aus dem Dornröschenschlaf zu wecken, in den sie seit 1989 verfallen war, als die Regierung Schröder mit ihren Hartz-Gesetzen ein Sozialstrafrecht in die Welt stieß, das zurück in die Zeit der Arbeitshäuser und Galeerensklaven wies. In den Anfängen sammelte sich eine vielfältige Mischung, und es hätte eine lebendige und wirkungsmächtige Partei werden können, die endlich die so dringend erforderliche Alternative zum Kapitalismus wieder zum gesellschaftlichen Thema macht.

Es hätte. Und wer damals dabei war, als wir die Kampagne zum Sozialticket führten, weiß, dass das auch auf kommunaler Ebene in greifbarer Nähe war. Die drei Mandate in der letzten Kommunalwahl waren auch das Ergebnis dieser Arbeit, dieses Erfolgs.

Für mich war dieses Mandat immer genau das, was der Begriff besagt: ein Auftrag. Keine Pfründe als Belohnung wofür auch immer, sondern die Aufgabe, Widersprüche aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen, auszusprechen, was ist und nicht die komfortable Fassade einer wohlhabenden, eitlen Stadt unangestastet zu lassen. Die Grausamkeiten verbergen sich in München hinter einem wohlwollenden Gesicht, und es braucht viel Aufmerksamkeit und starke Grundsätze, um hinter einer mit fürsorglichem Ton vorgetragenen Abqualifizierung von ALG II-Beziehern als doch irgendwie sämtlich beschädigten Personen die Verhüllung von Diskriminierung zu erkennen (weil weder Menschen über 50 noch Alleinerziehende einen Schaden haben) oder in einem Satz in einer Beschlussvorlage den Versuch zu ertappen, die Grenzen für Ein-Euro-Jobs zu kippen. Hinter scheinbar verständnisvoller Rhetorik verbergen sich tief reaktionäre Positionen, die nur gelegentlich, etwa bei Udes Schulterschluss mit Seehofer zum Hungerstreik der Flüchtlinge, sichtbar an die Oberfläche treten. Aufgabe linker Politik muss es sein, den Abstand zwischen den Verkündungen und der Wirklichkeit kenntlich zu machen, sei es beim Umgang mit der Wohnungslosigkeit oder beim Einkochen der politischen Bildung weg von der Selbstermächtigung hin zu staatsregierungskompatiblen Wissenshäppchen. Ich meine, ich habe diese Aufgabe erfüllt, mit der gebotenen Klarheit. Und ich gebe zu, auch mit Vergnügen.

Allerdings war diese politische Arbeit schon länger eine, die nur noch auf sich selbst beruhte. Über Jahre hinweg gab es in diesem Kreisverband kein Interesse an kommunalpolitischen Themen, höchstens mal die Aufforderung des Kreisvorstands, ihm in kleinen verdaulichen Häppchen vorzulegen, was im Stadtrat so passiert, weil es so anstrengend sei, das unserer Internetseite oder der Zeitschrift zu entnehmen. Es gab nie eine Aufforderung, bestimmte Themen einzubringen, geschweige denn eine kontinuierliche Debatte auf Kreisebene über die Richtung der kommunalpolitischen Arbeit. Es gab auch keine ausformulierte Kritik. Die einzige KMV, auf der über eine Position beschlossen wurde, ehe sie im Stadtrat auf dem Tisch lag, war zur Frage der Optionskommune, und diese KMV hatte ich schon fast gewaltsam eingefordert. Von politischen Initiativen auf Bezirksebene, die einmal das Ziel waren, als wir die Ortsverbände einführten (mit wir meine ich den damaligen WASG-Vorstand), ganz zu schweigen. Politik im Sinne einer Entwicklung von Inhalten findet nicht statt, selbst das Kommunalwahlprogramm, das heute hier beschlossen werden soll, wäre ohne die Federführung der Stadtratsgruppe nicht einmal mehr entstanden. So gut unsere Arbeit im Stadtrat war, dieser Koloss hatte nicht einmal tönerne Füße.

Verglichen mit den Möglichkeiten eines Mitglieds dieser Partei ist man im Stadtrat in einer privilegierten Position. Schließlich kann frau selbst Inhalte formulieren und an die Öffentlichkeit bringen. Nicht nur im Kreis, im ganzen Landesverband gilt das sonst als Vorrecht der Bundestagsabgeordneten, sofern diese sich für Inhalte hergeben; es gibt weder funktionsfähige Landesarbeitsgemeinschaften noch irgendein Medium, in dem Debatten stattfinden; das Beschlusswesen, das inhaltliche Rückgrat einer Partei, ist so tot, dass ein ganzer Landesparteitag ohne inhaltliche Anträge stattfindet, als würde im Land oder in der Welt nichts mehr geschehen. Als wäre alles so in Ordnung; es gibt keine deutsche Politik, die Europas Süden verwüstet, es gibt keine Krise, ob NSA oder NSU, auch in dieser LINKEN sind das Meldungen, die nicht wirklich erschüttern, nicht wirklich Fragen aufwerfen. Aber das war schon am lauwarmen Engagement zum Versammlungsrecht im Jahr 2008 erkennbar; wer da nicht aufschreit, ist weitgehend schmerzunempfindlich.

Das ist alles kein Problem. Landtagswahlen gehen krachend verloren, der Landesvorstand kommt nicht einmal auf die Idee, das könnte damit zu tun haben, dass man in den fünf Jahren davor schlicht keine Landespolitik betrieben hat, aber die vorhandene Mitgliedschaft ist es auch zufrieden, lässt sich das Lied von der bösen bürgerlichen Presse vorsingen und erwartet gar nicht mehr, als gelegentlich auf SPD-Wahlkampfaktionen wie „Umfairteilen“ ein paar Linke-Fähnchen schwenken zu dürfen. Die politische Rendite, das Vertrauen, das wir durch die Stadtratsarbeit der vergangenen Jahre erworben haben, das wird mal eben mit dem Arsch eingerissen. Hauptsache, es sagt niemand mehr etwas gegen unsere tollen Bundestagsabgeordneten.

Die Süddeutsche hat diese Woche das Verhältnis der Partei zu mir als Mobbing bezeichnet. Damit mag sie recht haben. Aber ich kann damit leben, dass mich Menschen nicht mögen, schließlich habe ich schon in den siebzigern in München linke Flugblätter verteilt, da ist frau abgehärtet. Und es ist mir auch egal, ob das deshalb ist, weil ich in das Weibchenschema nicht passe, weil ich gerne selber denke oder eine politische Partei nicht als Wellnesspool sehe, in dem sich alle liebhaben müssen. Was ich nicht ertrage, ist die Abwesenheit von Politik, die Unmöglichkeit, außerhalb eines Mandats überhaupt noch politisch wirken zu können. Was ich nicht ertrage, ist, in der unverhohlenen Freude darüber, mir und meinen in Sippenhaft genommenen Töchtern die Perspektive Hartz IV zu eröffnen, die Fratze der selben rohen Bürgerlichkeit zu erblicken, die diese Gesellschaft verwüstet. Die völlige Unfähigkeit zur Kritik, die tiefe Übereinstimmung mit den bestehenden Verhältnissen, die von Begriffen wie Selbstermächtigung und Solidarität nur noch bigotte Worthülsen übrig lässt.

Das herrschende Denken, das bekanntlich das Denken der Herrschenden ist, lässt sich nur durch beständiges Hinterfragen aus den Köpfen vertreiben. Das hat man einmal gewußt; darum hätte eine Bemerkung wie „ich kann nicht so viel lesen“ abgesehen vom Rat, einen Augenarzt aufzusuchen, früher das abrupte Ende jeder Mitgliedschaft in einer linken Organisation bedeutet. Obrigkeiten stets kritisch zu betrachten, das ist die erste Schlussfolgerung, die eine frühere Generation aus der deutschen Vergangenheit gezogen hat. In diesem Kreisverband lag man Jahre lang einem Kreissprecher zu Füßen, dem nicht nur sämtliche Umgangsformen abgingen, sondern der selbst zur Forderung des Mindestlohns Positionen vertrat, die die CSU jüngst in die Koalitionsverhandlungen drückte. Da fällt dann eine Einladung zu einem Film mit Jürgen Elsässer gar nicht mehr besonders auf, zumal die Fähigkeit, sich kritisch mit irgend etwas auseinanderzusetzen, nicht gefragt ist. Auf diesem Boden kann nichts Linkes mehr wachsen.

Mitten in der tiefsten Krise seit sechzig Jahren, hier, im Herzen der Bestie, ist eine linke Antwort nötiger denn je. In einem Deutschland, dessen Arbeitsplätze gesichert werden, indem man griechischen Rentnern das Essen und portugiesischen Arbeitern den Lohn nimmt, das schon so tief in den Nationalismus abgesunken ist, dass selbst Gysi in seiner Rede zur NSA eine lupenrein rechte Argumentation liefert, ohne jeden Aufschrei, bräuchte es eine Stimme von Liebknechtscher Schärfe. Die LINKE ist diese Stimme nicht, und sie kann es, wenn man den bayrischen Zustand zu Grunde legt, auch nicht mehr werden.

Daher beende ich mit dem heutigen Tag meine Mitgliedschaft in dieser Partei.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar

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Neues aus der Linken Bayern

Erstellt von IE am 23. Januar 2014

Vor der Stadtratswahl:
Chaos bei der Linkspartei

Es ist schon so wie wir immer wieder berichten, im Westen des Landes nehmen die Streitereien innerhalb der Partei DIE LINKE immer größere Ausmaße an. Die fahrlässigen Unterlassungen aus Gründungszeiten lassen die Partei nicht zur Ruhe kommen. Denn wie von Beginn an sitzen einige gleich Guts -herren -damen auf ihren fest gemauerten Sesseln und schwingen in allzu stümperhafter Weise ihren Dirigentenstab. Das ihnen dabei die Mitglieder abhanden kommen scheint sie nicht zu interessieren.

Hier ein Artikel aus Würzburg. Dort weiß die „Main Post“ über ein für DIE LINKE schon typischen Durcheinander in der Partei und eine Anzeige eines Ortsverband gegen seinen Landesvorstand zu berichten. In Verbindung mit diesem Artikel erreichten uns auch einige Mails, wobei wir der Bitte um Verbreitung gerne entsprechen.

Ortsvorstand zeigt Landesvorstand an

Zwei Monate vor der Stadtratswahl sorgt die Linkspartei für Verwirrung. Einerseits treten sechs Mitglieder gemeinsam mit der Gruppierung Würzburg 21 zur Wahl an, unter dem Namen Wue 21/Die Linke. Diese Allianz bedeutet für Würzburg 21, dass zur Zulassung zur Wahl keine 385 Unterstützerstimmen beschafft werden müssen, denn die Linkspartei ist bereits im Stadtrat vertreten.

Andererseits beschloss der Linken-Kreisparteitag am 18. Januar mit elf gegen zehn Stimmen, ohne Würzburg 21 zur Wahl anzutreten. An diesem Mittwochabend trafen sich die Parteimitglieder zur Aufstellungsversammlung. Sie war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet.

Quelle: Main-Post >>>>> weiterlesen

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F.<fXXXXXXXX> schrieb:
Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
es gibt Leute, die behaupten in unseren Kreisverbänden wäre nichts mehr los  Der in der Anlage (img 177 ) beigefügter Artikel aus „ Main – Echo „ vom 20.Januar 2014 beweist genau das Gegenteil ! Die Gewerkschafter/innen aus Würzburg liefern sich wieder einmal ein „ Gefecht „ ! Diesmal scheint „ernst „ zu werden „ .
Mit sozialistischen Grüßen
F.

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—–Original-Nachricht—–
Betreff: Re: Bündnispolitik in KV
Datum: Tue, 21 Jan 2014 01:14:35 +0100
Von: „D. RXXXXXXXXX>
Liebe Genossinnen und Genossen,
auch für den Kvst München wird rs aufregend. Am kommenden Samstag bin ich bei der Schiko in Nürnberg zu Gast.
Ich beantrage, die Aufstellungsversammlung für den Stadtrat für ungültig zu erklären. Grund ; Ich wurde nicht eingeladen .Ich wohne in München, bin aber im KV Augsburg gemeldet. Es ist unfassbar, wie die sog. “ Sprecherin“ und der selbstherrliche „Sprecher “ im KV München agieren. Wenn am Samstag keine Einigung erzielt wird, beantrage ich vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung.
Mindestens 10 Genossinnen und Genossen wurden ebenfalls nicht eingeladen. Ich habe keine Lust, die Unfähigkeit des Münchner Kreisvorstands auszubaden. Es wird immer schlimmer.

MsGD.R.

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Am 22.01.2014 10:08 schrieb „J..RXXXXXXXXX>:
Lieber D,
durch die Ereignisse in Würzburg ist Deine Mail leider etwas in den Hintergrund getreten. Wenn ich Deine Mail so lese, dann haben Sie dich bereits verarscht, denn der Samstag als Schiko-Termin ist bereits zu spät. Der letztmögliche Abgabetermin für eine Kommunalliste ist Donnerstag 18:00Uhr. Falls du also große rechtliche Bedenken hast, und die scheinen mir da durch die selektive Einladung der Mitglieder offensichtlich, müsstest du bereits zur Fristwahrung vorher die ordentliche Gerichtsbarkeit einschalten, damit rein formal der KV seinen Fehler noch heilen kann.
Gruß J.

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Am 22. Januar 2014 11:25 schrieb K. M. <m.k.XXXXXXXXXX>:
Lieber J.,

da hast Du wohl recht. Aber dass sie gutwillige und gutgläubige Mitglieder verarschen, ist leider auch nichts neues. Lieber D, da befindest Du Dich in bester Gesellschaft mit den Würzburgern.

Liebe Grüsse, K.

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Am 22. Januar 2014 15:45 schrieb M. B. <mXXXXXXXXXXXXXX.com>:
Ich bin dafür gegen die Machenschaften in Würzburg und München, vor die SCHIKO zu gehen. Ich bin auch dafür öffentlich, die Verantwortlichen bezüglich ihrer Aktionen anzugreifen. Ich rate aber dringlich davon ab, vor bürgerliche Gerichte zu ziehen. Denn erstens ist eine Klage gar nicht mehr möglich und zweitens wäre eine Klage für uns verheerend. Die Reaktion würde so aussehen, dass wir als “ Feinde des Wahlantritts der “ Linken“ dargestellt würden. Was uns fehlt ist eine landesweit verabschiedete politische Plattform der AKL. Ich teile schon fast die Befürchtung, dass es die AKL als politische Initiative in Bayern gar nicht mehr gibt. Die Folge ist, jeder macht was er will, die EINEN schlafen und meckern, andere treten aus, wieder andere wollen klagen, Dies alles individuell ohne politisch gemeinsame Basis. Wenn wir nicht schnell uns wieder politische Strukturen geben und Treffen einberufen haben wir keine Chance und bekommen den Ruf “ politische Irrlichter“ zu sein. Nebenbei bemerkt halte ich die Einschaltung von Gerichten in diesem Zusammenhang für völlig unzulässig. Ich weiß wie die Stadtratsliste in München manipuliert wurde. Dennoch ist es politisch richtig, dass es eine Stadtratsliste gibt. Alles andere ist falsch und verderblich. Angenommen was ich nicht glaube es gelingt Dieter, die Kandidatur per Gericht zu verhindern- was ist damit gewonnen ? Sämtliche Ganz und HALB- Faschisten würden in München jubeln. Denn dadurch würden sie mehr Stimmen bekommen. Bei aller berechtigten Wut auf den KV München und den KV Würzburg bitte ich darum, den Verstand nicht auszuschalten. Ich schlage schnellstens ein politisches Treffen der AKL vor, um sich organisatorisch und politisch neu aufzustellen.
Grüße M.

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„K. M. <m..k.XXXXXXXX schrieb:
Hallo Max,
schön mal wieder etwas von Dir zu lesen.
Auch ich halte es wichtig, dass es linke Stadträte in Bayern gibt und wir haben sehr gute, z.B.: Alex in Augsburg, Dagmar in München, Holger in Würzburg und Irmi und Richard in Regensburg.
Gute Stadträte (ebenso wie unsere guten Gemeinderäte) sind ein wichtiges Aushängeschild im Land, oft wichtiger noch als Bundestagsabgeordnete, denn sie sind die Gesichter vor Ort. Das was sie tun und wofür sie stehen, wird von den Menschen konkret wahrgenommen. Das bedeutet aber auch, dass je nach dem wer Stadtrat ist, es geschehen kann, dass die Person der Partei auch schaden kann.
Die Frage, ob Gerichte eingeschaltet werden sollen oder nicht hat uns alle schon so oft beschäftigt und in der Regel haben wir immer gesagt: bloss nicht, weil es der Partei schadet. Was oft, wenn auch nicht immer, stimmt.
Wer sich mit dieser Frage ernsthaft auseinander setzt muß sich auch fragen, ob die Ablehnung immer stimmt, z.B. dann, wenn darüber die Partei von Kriminellen in Geiselhaft genommen wird. Der Schaden, den Kriminelle dabei anrichten würden, die mit ihren kriminellen Machenschaften das Vertrauen von Menschen in unsere Partei zerstören, kann dann u.U. größer sein, als ein klarer Schnitt, der helfen könnte, Vertrauen zurück zu gewinnen.
Für mich persönlich ist immer da eine Grenze erreicht, sobald ich es mit Krimminellen und/oder mit Rechten zu tun habe.
Dies alles ist natürlich sehr theoretisch, ob so etwas in Bayern auf Leute unserer Partei zutrifft, dazu kann sich jede und jeder selbst eine Meinung bilden, sollte das nicht schon längst geschehen sein.
Ich persönlich wäre sehr froh, wenn wir noch viel mehr gute StadträtInnen, GemeinderätInnen, Landtags- und Bundestagsabgeordnete bekämen und vor allem ganz viel mehr Mitglieder. Aber dazu muss unsere Partei eine Alternative bieten zum „korrupten Dreckspack“ (um mal einen Ausdruck unserer sehr wertgeschätzten Genossin Dr. Martina Tiedens zu verwenden) um uns herum, dass Menschen nur noch als Verbrauchsartikel sieht und die ihr eigenes Fortkommen über das Wohl Aller stellen.
Mit sozialistischen Grüßen,
K. M.

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Am 22.01.2014 20:07, schrieb „D. RXXXXXX“:
Liebe K.,
es ist nicht nur allein die, in meinen Augen ungültige, Aufstellungsversammlung. Einige Mitglieder des Kvst führen sich wie Feudalherren bzw . Frauen auf. Eine hysterisch keifende sog. Kreissprecherin Fingert auf die Frage eines Genossen bei der Aufstellungsversammlung, ob es stimme, das nicht alle Wahlberechtigten eingeladen wurden:“ Wir haben keine Zeit, um darüber zu diskutieren“. ( Bericht eines anwesenden Genossen)., Ein Choleriker und völlig unfähiger Kreissprecher,Lohmüller, stöbert in den Akten der Hartz IV Beratung rum und verletzt den Datenschutz. ( Bericht des an dem Abend anwesenden Hartz IV Beraters. )
Du weißt selber aus unserer gemeinsamen Beraterzeit im KV München, wie wichtig eine vertrauensvolle Atmosphäre ist. Ich hätte niemals gedacht, das es nach Wendls Abgang noch schlimmer kommt. Diesem Kvst werden Grenzen gesetzt, das steht fest. Ich bin wirklich froh, in Augsburg gelandet zu sein, wo noch nie jemand die Beratung gestört hat.

Sozialistische Grüße von
D.

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Liebe Genoss*innen,

ich muss den Appell, sich für das Wohl der Partei verantwortlich zu zeigen, zurückweisen. Es kann nicht sein, dass diejenigen Mitglieder, die sich dieser Verantwortung stets bewusst waren, einzig und allein darauf verwiesen werden, während die Spitzenfunktionäre und Mandatsträger lediglich ihre privaten Interessen zu denen der Partei machen. Die Ruchlosigkeit, mit der die Interessen, das Wohl und der Aufbau einer sozialistischen Partei der Absicherung der eigenen Position, des eigenen Mandats geopfert werden, ist politisch nicht zu rechtfertigen und der eigentliche Fall von Verantwortungslosigkeit. Hier wird keine Verantwortung eingefordert oder aber angesichts der dreisten Verantwortungslosigkeit kapituliert.

Persönliche Interessen zu denen der Partei zu erklären, diese Methode findet ihre Vorbilder in dem Führerprinzip verpflichteten faschistischen Organisationen oder „bestenfalls“ in ihren stalinistischen Pendants. Personalbesetzungen der Partei werden explizit unter der Vorgabe vorgenommen, dass der vorgesetzte Mandatsträger sich in der nächsten Legislatur immer noch dort befinden will, wo er gerade sitzt. Dies musste sich ein Genosse in einem Bewerbungsgespräch anhören.

Die blinde Zerstörung kommunaler Kompetenz dort, wo aus ihr langfristig eine Konkurrenz zu Bundestagsmandatsträgern erwachsen könnte, ist gleichfalls über alle Maßen verantwortungslos gegenüber der Partei, die einzig ein Interesse daran haben kann, dass sie von den klügsten und kompetentesten Mitgliedern in den Parlamenten vertreten wird.

Die Verlässlichkeit der politische Haltung solcher verantwortungslos, unsolidarisch und zerstörerisch wirkenden Personen wird gemeinhin vollkommen überschätzt. An keiner Stelle in der kurzen Geschichte der Linken musste eine dieser Personen unter Beweis stellen, dass ihr das politische Hemd näher ist als der Rock der persönlichen Interessen und Einflusssphären. Ich möchte nur daran erinnern, dass es aus der Fraktion der radikalen Anti-Militaristen Lafontaine war, der versuchte ein Willy Brandt Korps programmatisch zu verankern.

Und wenn ich mir Gysi anhöre, wie er sich angesichts der NSA-Bespitzelung schützend vor die deutsche Wirtschaft und die deutsche Regierung wirft, dann frage ich mich, wohin dieser kaum verhohlene  Ruf nach einem nationalen Abschirmdienst führen soll. Als gäbe es für andere Nationen nicht hinreichend Anlass, sowohl den Verlautbarungen einer deutschen Regierung wie auch den Interessen des deutschen Kapitals zu misstrauen. Allein dieser abstoßende, saisonal auftretende Flirt der Linken mit dem Nationalismus, wenn er gerade wieder opportun erscheint, sollte Sozialisten zutiefst misstrauisch machen.

Eine mit den Finanzen der Partei verantwortungslos umgehende Clique will sich der finanziellen Last einer Büroangestellten entledigen und schickt dafür eine kämpferische und unbequeme Stadträtin mit ihren schulpflichtigen Kinder zurück in Hartz VI, ja billigt ihr nicht einmal den Zipfel einer Chance zu, sich von einem hinteren Listenplatz (zum Wohl der Partei) nach vorn zu kämpfen. Sie tut dies vor einem selbst verschuldeten personellem und intellektuellem Aderlass, vor einer abgewirtschafteten Organisation, die sie zwingen, sich bedingungslos in die Arme des reformistischen Flügels einer vergreisten Promillepartei wie der DKP zu werfen. Die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit werden zunehmend mit Bedeutungslosigkeit honoriert, und das ist auch gut so.

Gegenüber dieser gemeinhin mit einer sozialistischen Partei verwechselten Beutegemeinschaft, ihren Schergen und Mitläufern muss sich niemand verantwortlich fühlen. Mit denjenigen, die Arme aus der Organisation drängt haben, weil sie sich von ihren Bedürfnissen und Nöten belästigt gefühlt haben, von der Anmaßung dieser „Versager“ Partizipation auf gleicher Augenhöhe zu fordern, statt in Demut und Dankbarkeit zu verharren, mit denen, die auf diese Armen spucken, aber auf jedem Podium soziale Phrasen dreschen, gibt es keine Solidarität und gegenüber ihrem Apparat gibt es keine Verpflichtung.

Im Gegenteil, die verbrannte politische und organisatorische Erde auf die wir blicken, die ungezählten engagierten Menschen, die diese bayerische Partei resigniert und deprimiert zurückgelassen hat, manche würden behaupten krank und tot, rechtfertigen es, dass dieser Club von eitlen Blendern, Hasadeuren, menschlichen und politischen Idioten ohne Umwege zum tiefsten Punkt der Hölle fährt. Macht Euch keine Sorgen um die vereinzelten Regionen, in denen noch Gliederungen oder Mandatsträger existieren, die sich der Solidarität, der Aufklärung und einem emanzipatorischen Geist verpflichtet haben. Es wird sie weiter geben, aber sie werden sich immer häufiger der quälenden Frage stellen müssen, ob ihnen das Label „DIE LINKE“ eine Hilfe oder eine Last ist.

Macht Euch auch keine Sorgen, der Niedergang der Linken könnte der politischen Rechten nützen. Von oben aufgezählten Ausnahmen abgesehen, gibt es keinerlei Hinweis darauf, dass diese abgewirtschaftete Linke irgendeinen relevanten Einfluss auf den Zulauf zur Rechten hat. Sie ist weder als Konkurrentin noch als Gegnerin von Relevanz. Gnade Gott, wenn Antifaschismus einmal vom Engagement der Linken abhängen sollte. Das rechte U-Boot Christian Holz oder der auf einer KMV der Münchner Linken verteilte Veranstaltungsflyer für einen Film mit Jürgen Elsässer sind nur zwei Münchner Beispiele, wie durchlässig die Grenzen zur Rechten sind.

Sorgt Euch auch nicht um „DIE LINKE“, solange es noch 400 Mitglieder, Bundestagsabgeordnete ihre Angestellten, Freunde und Angehörigen gibt, solange das Fernsehen einem eloquenten, schlagfertigen und gewitzten Gregor und zwei drei anderen eine Bühne bietet, solange wird auch immer ein Pulk von politischen Zombies und Sektenanhängern aus dem Westen in den Bundestag einziehen. Politisch begabte Kommunal- und Landespolitiker oder geistig lebendige Kreisverbände sind in dieser Politiksimulation nur bedrohlich.

Mit autonomen Grüßen
M.

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Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
in Prinzip haben K., M. aber auch J. Recht. Nur kann man Schiedskommissionen in dieser Partei noch vertrauen und sie als wirklich unabhängig betrachten? Nach meinen persönlichen Erfahrungen mit diesen „ demokratisch“ gewählten Gremien der internen Parteigerechtigkeit, muss ich leider sagen, nein !
Sie ergreifen wann  immer möglich, die Partei der Strömung zu der sie gehören.
Nicht in allen Fällen, wo „ kriminellen Machenschaften „ sichtbar wurden, war die Einschaltung der ordentlichen ( bürgerlichen ) Gerichte angebracht aber in sehr vielen, die wir in den letzten fünf Jahren in unserem LV erlebt haben.
Gerade deshalb , weil man den Gang vor ordentlichen Gerichte gescheut hat, wurden einige Funktionsträger in unserem Landesverband in ihrer Vorgehensweise immer dreister.
Die von K. erwähnte gute Arbeit einige Stadträte aus KV unsere Partei in Bayern interessiert Leute die zum Beispiel jetzt versuchen den Wahlbündnis in Würzburg zum Fall zu bringen überhaupt nicht. Diesen „ Elemente“ geht es nur um die Beherrschung und Kontrolle über die KV mit eigenen Leuten.
Der „traurige „ Fall der ehemaligen „Genossin „ B. B. aus Würzburg ist der beste Beweis für diese Behauptung. Sie wird dafür benutzt, den KV wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und macht da auch noch fleißig mit. Vielleicht will sie auch, die nach ihrer Meinung noch „offene Rechnungen „ begleichen.
Der „ Schmusekurs „ die einige Genossen/innen mit diesen Leuten, die namentlich alle bekannt sind und hier nicht extra erwähnt werden müssen, aus Parteiraison gefahren haben, rächt sich zunehmend.
Gegner muss man auch in eigenen Reihen konsequent bekämpfen, wenn man mit ihnen nicht vernünftig reden kann.
Alle die bei der Delegiertenwahl in Nürnberg vor vier Wochen zugegen waren, wissen wovon ich spreche.
Die AKL in Bayern ist für eine demokratisch geführte Auseinandersetzung mit diesen Kreisen völlig ungeeignet. Sie wurde gegründet um sich mit den politischen Gegner außerhalb der Partei auseinanderzusetzen. Weil sie sich aber nur mit endlosen politische Diskussionen und Stellungnahmen, ohne Wirkung beschäftigte, wurde für viele Mitglieder uninteressant. Erst muss Ordnung im eigenen Haus geschaffen werden und dann kann man sich mit der Umgebung beschäftigen!
Mit Sicherheit wäre wie von M. vorgeschlagen, einen Versuch wert diese LAG mit neuen Leben zu erfüllen, aber dann mit einer anderen Führung, die Interesse alle Mitglieder wahrnimmt und auch entsprechend mit Nachdruck vertritt.
Es mag vielen noch nicht ganz klar geworden zu sein, dass wir innerhalb des LV Bayern einen Gegner haben, den man ernst nehmen muss und der zumindest den sozialistisch orientierten Mitglieder der Partei in diesem LV ein „ Dorn „ im Auge ist. Diesen Gegner zu ignorieren und so zu tun als man nur außerhalb politische Widersacher hatte würde die Gräben in LV in Bayern, aber auch nicht nur da , weiter vertiefen.

Mit sozialistischen Grüßen

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Grafikquelle   : Die Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes, 2013 auf einer Demonstration zum NSU-Prozess in München

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Linke Bayern: Finanzratssitzung

Erstellt von IE am 15. Januar 2014

Amigoprobleme  —  Finanzsorgen

In der Linken scheint wohl die Zeit der Mutigen angebrochen zu sein, denn immer mehr Mailzuschriften gehen bei uns in den letzten Wochen ein. Mails, in welchen immer wieder auf das demokratische System in der Linken hingewiesen wird. Das Diktat von Oben. Brauchen wir in diesem Land nicht, wollen wir nicht. Wird den Bürgern auch von allen anderen Parteien schon über alle Massen auf die Augen gedrückt.

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

die Besucher der letzten Finanzratssitzung der Partei am Samstag, den 11.Januar 2014 in Nürnberg, haben „ Merkwürdiges“ zu berichten.

Die „ chronischen „Finanzprobleme des Landesverbandes sind scheinbar größer geworden und die „ Melkkuh“ in Berlin, scheint ihre „ Milchzuteilung“ deutlich zu reduzieren !

So versucht der LSM H. Ruttmann mit neuen „Überlegungen“ die Kreisverbände auf seine Linie zu bringen. Es soll nach seinen Vorstellungen der Finanzrat in Zukunft nur noch über eine beratende Funktion verfügen, aber keine Finanzentscheidungen des LV und des LSM beeinflussen können.

Trotz der angeblichen „Neumitglieder-Schwemme“ nach den Wahlen scheint der LV finanziell aus dem „letzten Loch zu pfeifen“! Zwar keine wirkliche Sensation, aber nach vollmundigen Ankündigungen der LS X. Merk über die angebliche, großzügige Unterstützung des LV durch die Bundespartei, wohl schon wieder ein Märchen aus dem Kreise der Bayern AG!

Den dringend notwendigen Sparmaßnahmen, sollten angeblich einige Büros der Partei in Bayern zur Opfer fallen und auch vor der Beschneidung der Arbeitsverhältnisse der Angestellten in LV will man nicht halt machen. Selbst das Büro der Landesgeschäftsführung in München soll von diesen Maßnahmen nicht sicher sein. Zwar protestierte die ehemalige LSM gegen eine Verlegung der „Parteizentrale“ von München nach Nürnberg, weil alle Parteien ihren Hauptsitz in München haben, aber ob man ihr am Ende den Wunsch erfüllen wird, hängt wohl von der „Spendenfreudigkeit“ der Mitglieder in Bayern ab, die sie dringend anforderte. Überhaupt sollten in der Zukunft nach der Vorstellungen der Schatzmeisterei mehrere Institutionen der Partei in gemeinsamen Büros der LV und der MdB zusammengelegt werden. Ob das gesetzeskonform ist, bleibt wohl eine andere Frage.

Eine der besten Kräfte in LV bei der Finanz- und Mitgliederverwaltung wird künftig nur noch zwei Tage in der Woche ihr Dienst tun und Überstunden sind ab sofort tabu!

Der „Wasserbauch“ den die Partei den Größenwahnsinn einiger Mitglieder der Bayern AG aus der Vergangenheit zu verdanken hat, wird jetzt wohl mangels Masse „entleert“ werden und die „Bäcker“ aus Gewerkschaftsetagen werden wohl wieder kleine Brötchen backen müssen.

Wie groß das Interesse der KV und KSM an den Finanzen der Partei im LV ist, wurde auch dadurch deutlich, das bei der Finanzratssitzung nur 13 KSM anwesend waren, obwohl man 21 erwartet hatte. Die Mitteilung des LSM, dass inzwischen ¼ der KV die Finanzhoheit durch den LV weggenommen wurde, zeugt auch nicht gerade von einer „aufstrebenden Partei“ wie das von einigen „ Träumern/innen“ gerne behauptet wird.

Es kommt wohl alles wie schon 2009 vorausgesagt und besonderes ärgerlich ist es dabei, das die eigentlich für diese Miesere Verantwortlichen, wieder einmal ungeschoren davon kommen werden.

Die Schuld auf die Mitglieder und derer mangelnden Beitragsehrlichkeit abzuwälzen wird auch diesmal nicht gelingen. Es sind nicht die einfachen Mitglieder sondern die gewählten Funktionsträger der Partei dafür verantwortlich, die Finanzen ordentlich zu verwalten und nicht mehr auszugeben als sie einnehmen.

Das Prinzip „ Hoffnung“ war schon bei den Diskussionen um die Anstellung eines hauptamtlichen LGF in den Jahren 2008/2009 alles beherrschend. Inzwischen scheint sich da zwar etwas geändert haben, aber auch nur deshalb weil am allen Ecken und Enden die „ Kohle“ fehlt.

Mit sozialistischen Grüßen

xxxxxxxx

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 Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

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Linke + DKP Streit in Bottrop

Erstellt von IE am 8. Januar 2014

Blocks kurz vor seiner Krönung

Der nächste Bürgermeister von Bottrop ?

Da wird er wieder ausgetragen, der Kampf der Giganten um die Stimmenmehrheit bei den nächsten Kommunalwahlen, die Auseinandersetzung zwischen der DKP und der LINKEN. Und wie so oft im Leben, das Schlachtfeld wird am Nabel der Welt vorbereitet, in Bottrop, im Pott. Nur bei näherer Betrachtung werden keine Heere gesichtet. Nein, der Krieg wird  zwischen den Einzelkämpfern Günter Blocks (LINKE) und Michael Gerber (DKP) ausgetragen.

Gut lassen wir hier einmal die beiden Parteien außen vor, da bürgen die Namen ähnlich wie in der Werbung, einfach für Qualität. Michael Gerber ist für uns ein Unbekannter und den Meinungen  anderer schließen wir uns nicht an. Günter Blocks ist uns natürlich sehr gut persönlich bekannt und somit wäre das Einzige, für uns, was gegen Michael Gerber spricht die Tatsache  das dieser sich auf das Niveau eines Blocks herablässt.

Sind verletzte, persönliche Eitelkeiten der Anlass dieses Streit? Wobei der Eine Angst hat von den Anderen in den Schatten gestellt zu werden. Für einen Karrieristen dessen einziges Ziel es ist endlich die reichlich gefüllten Tröge der Steuerzahler zu erreichen besonders problematisch.  Jedes mal wenn der Wurstzipfel in Reichweite kommt, zieht in ein Anderer wieder weg? Ja sicher, uns sind die Eitelkeiten des Günter Blocks sehr nachhaltig in bleibender Erinnerung.

Die gemachten Aussagen Gerbers in die „Junge Welt“ können wir dick unterstreichen wo es um Ausländerfeindlichkeit, und um ein mangelndes Interesse für die Belange der Bürger geht. Die Linke sucht keine Bürgernähe, zumindest in großen Teilen Westdeutschlands nicht. Kann sie auch nicht da es das erste Interesse ist, eigene Vorteile zu erwirtschaften. Typisch für die Splittergruppe einer Wahlvereinigung. War die Verbreitung dieser „Folienarbeit“ als Eigenleistung nicht ein hervorragendes Beispiel?

So hinterlässt  Blocks eine Spur aus verbrannter Erde wo immer er auch in NRW auftrat und Bottrop wird sicher nicht seine letzte Station sein. In der letzten Woche wurde auch sein Wirken aus Essen bekannt und so wird es nur eine Frage der Zeit sein, wann auch dieser Verband zerlegt ist. Immer klarer sind auch in den letzten Monaten Duisburger Stimmen von Personen zu vernehmen, welche sich mehr und mehr in der Richtung äußern, einst von ihm wohl manipuliert worden zu sein.

»Grundsätzlich antikapitalistische Haltung«

Kommunisten setzen kommunal zunehmend auf eigene Wahlantritte – auch in Konkurrenz zur Linkspartei. Gespräch mit Michael Gerber

 Michael Gerber ist Fraktionsvorsitzender der DKP im Rat der Stadt Bottrop

 Die DKP Bottrop ist derzeit mit drei Abgeordneten im Rat der Stadt vertreten. Wie haben Sie es geschafft, Ihre Partei in der Ruhrgebietsstadt seit Jahren so gut zu verankern?

 Kommunistische Kommunalpolitik heißt für uns, daß wir uns der Sachlogik angeblich leerer Kassen verweigern. Unsere Vertreter im Rat und in den Bezirken sind vor allem außerparlamentarisch aktiv. Wir informieren vor Ratsentscheidungen über geplante Streichungen kommunaler Leistungen, Gebührenerhöhungen oder Verschlechterungen im Wohnumfeld z.B. durch neue Bebauungspläne. Als einzige Partei treten wir konsequent für ein gläsernes Rathaus ein. Dies hat uns bereits mehrfach Verfahren wegen »Mißachtung der Verschwiegenheitspflicht« eingebracht. Das Grundrecht der Bürger auf Information ist uns aber wichtiger als die Regeln des bürgerlichen Parlamentarismus. Wir sorgen dafür, daß die Bürger informiert sind und selbst für ihre Interessen aktiv werden können. Gemeinsam mit den Bürgern hat die DKP wichtige Erfolge erreicht.

 Welche?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Das in anderen Städten sehr wohl eine Zusammenarbeit mit der DKP gesucht wird zeigt der Fall München. Ja, hier ist auch wohl kein Günter Blocks am werkeln, welcher ansonsten jeden, welcher nicht bei drei auf den nächsten Baum sitzt, als Antikommunisten beschimpft. Wir werden diesen Linken auf der rechten Straßenseite weiterhin beobachten und über sein politisches Unvermögen berichten. Auch wenn er demnächst mit einen Prozent zum Bürgermeister von Bottrop gewählt wird.

DKP München unterstützt

DIE LINKE bei Kommunalwahlen

31.12.2013: Im März 2014 finden in München Kommunalwahlen statt. Von den achtzig Stadträten stellt die Partei DIE LINKE bisher drei. Die Position des Oberbürgermeisters und die Mehrheit der Sitze sind bisher fest in SPD-Hand. Bereits im Oktober hatte eine Kreismitgliederversammlung der DKP München die Unterstützung der Partei DIE LINKE und den Verzicht auf eine Eigenkandidatur beschlossen. Der Kreisvorstand wurde beauftragt, DKP-Mitglieder für die Kandidatur auf der Liste der Linken vorzuschlagen. Die DKP zieht mit diesem Wahlverhalten Schlussfolgerungen aus dem Parteiprogramm, in der kommenden Etappe gesellschaftliche Kräfte im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln und damit die Voraussetzung zu schaffen, die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Die Kandidatur auf der Liste der Linken leistet einen Beitrag dazu, auch wenn es vor allem auf die außerparlamentarische Bündelung von Linkskräften ankommt.

Quelle: Kommunisten

Stadtratliste München >>>>> HIER <<<<<

Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

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Die Linke in München

Erstellt von IE am 17. Dezember 2013

Amigos blieben unter sich bei der Listenaufstellung

Da geht es „Hoch“ her auf Facebook nach der Listenaufstellung für die BewerberInnen in den Münchener Stadtrat und es fühlen sich wohl Einige von der MdB Gohlke über den, wie wir so schön sagen, Tisch gezogen.

Die Liste findet ihr >>>>> HIER <<<<<

Liebe Freund*innen,

mir fehlten bis eben die Worte, um meine Empfindungen nach der gestrigen „Aufstellung“ zu beschreiben. Eben habe ich auf Facebook ein paar Gedanken dazu in Worte gefasst, die ich Euch auch mitteilen möchte.

Anlass für den Aufsatz war ein Streit über die Motive einer Kandidatur und die Aufrichtigkeit der diesbezüglichen Erläuterung des Betroffenen.

Was ich so unsäglich enttäuschend finde, ist die Tatsache, dass es keinen Raum in der Partei für solche Diskussionen gibt. Stattdessen immer nur dieses Einerlei des 3-minütigen „Ich bin verheiratet, bei Verdi und Attac. Engagiere mich hier und da…“ Zur Kompensationen einer echten kontroversen, inhaltlichen Debatte, eines Streits um das Für und Wider, mit verschiedenen Meinungen finden dann Facebook-Gefechte statt.

Aber sie können eine offene Real-Time-Debatte niemals ersetzen. Und das ist im Hinblick auf die Tradition von Debatten in der Arbeiterbewegung ein jämmerlicher Rückschritt, sterbenslangweilig, von Missverständnissen durchtränkt und Konsolen Autismus geprägt.

Die eine Feigenblattfraktion klärt die andere Feigenblattfraktion über den Status ihrer Marginalität auf. Auf FB im ausgewählten Kreis kann dann mal gesagt werden, was wirklich bewegt. Ein fragwürdiges Ventil ohne Konsequenz und Bewegung. Aber nicht-virtuelle Konfrontation ist ja so anstrengend. Diesen Reflex habe ich auch. Es macht aber letztlich krank und verhaltensgestört.

Heutzutage werden Redebeiträge unterbrochen, weil die eine oder drei Minuten abgelaufen sind, nicht weil das Gesagte von fünf Vorredner*innen in der einen oder anderen Form bereits gebracht wurde. Drei Minuten für eine Bewerbung auf sechs lange Jahre Mandat, Aufwandsentschädigung und das Gesicht der Partei in der Öffentlichkeit ist allein schon ungeheuerlich. Dafür aber minutenlange hohle Lobeshymnen oder unverschämte Fragen/Unterstellungen.

Auf Menschen, die in dieser Hinsicht nicht konditioniert wurden, wirkt es kalt, teilnahmslos, ritualisiert und abschreckend. Dieses ritualisierte Spiel mag solang interessant sein, wie es neu ist und erprobt werden kann, wie gut -mensch selbst in dieser Disziplin ist. Ein echter Austausch ist so nicht möglich. Da ist allenfalls zu erahnen, welche Beweggründe oder welche analytischen Schlussfolgerungen die Grundlage für einen Redebeitrag oder eine Meinung bilden könnten.

So eine Art Speakers Corner oder Indemnität wie im Bundestag, dass wäre das Mindeste wenn Kommunikation und Konformität oder wenigstens Synchronizität erwünscht sind. Stattdessen werden Top-Down Disziplin (Wahlkampf) und Korporatismus (Zusammenhalt) wie ein Mantra vorgebetet, ohne dass die dafür notwendigen Grundlagen geklärt und darüber Konsens hergestellt wurde und zwar mit allen die darin eingebunden werden sollen. Aber das war schon in dieser unberechenbaren WASG lästig und wird in der Linken generell als Zumutung betrachtet.

Hinterzimmerzirkel sind zwar effektiver aber nicht besser als Threads in Foren. Nein, so wird das nichts, und die Kraft die da entstand, ist alles anderes als ein neues politisches Projekt. Es ist nur eine Austausch-Plattform für eine SPD Kultur, die bei den Konferenzen der SPD zum GroKo-Vertrag beobachtet werden konnte (siehe Anhang). Diese Debattenkultur kommt mir nur allzu bekannt vor. Gut, es ist vielleicht in der Linken noch nicht gar so abgeschmackt wie dort. Viel fehlt jedoch nicht.

Deswegen verstehe ich auch nicht, dass kürzlich wieder ein Genosse von uns in die SPD gewechselt ist. Weil es da authentischer ist, als die dilettantische Performance unserer kompetenzzertifizierten Spitzenfunktionär*innen, den Chargen der B und C Klasse?

Dagmar bekam nach Jahren, in denen sie sich vergeblich bemüht hatte, auf KMVs aktuell aus dem Stadtrat berichten zu können, bei der OB-Aufstellung/KMV erstmals ein Referat. Dabei kann Dagmar viel vorgeworfen werden, aber nicht dass alles was sie im Stadtrat tut kein solides analytisches Fundament hätte. Ich habe mich gelegentlich mit ihr über die Stichhaltigkeit der Analyse gestritten und war nicht immer der selben Meinung. Das Niveau dieser Auseinandersetzungen übertraf aber regelmäßig alles, was ich auf Parteitagen erleben musste. Dieses Wissen und die Analyse nicht mitteilen und zur Diskussion stellen zu können, ist das eigentlich Armseelige (entsprechende Texte im mitLINKS wurden vielleicht von fünf oder zehn Leuten gelesen. In fünf Jahren kamen vielleicht vier Leser*innenbriefe).

Es wollte nicht zur Kenntnis genommen und eine Auseinandersetzung sollte nicht geführt werden. Über den Haasenburg Skandal durfte Dagmar berichten. Ohne sie wüsste heute in München niemand, dass die Stadt München über Jahre regelmäßig Kinder/Jugendliche in diese Bootcamps geschickt hat. Dagmar ist bei den Recherchen auch auf ein autistisches Kind gestoßen, für das der Aufenthalt in einem geschlossenen Heim wie Folter gewesen sein muss. Die Haasenburg hat so viele Facetten und es tun sich solche Abgründe an neuzeitlicher Menschenverachtung (oder roher Bürgerlichkeit) auf, dass es mich erschüttert hat, wie wenig Interesse daran bestand. Es gab etwas höflichen Beifall. Bei der äußerst interessanten Veranstaltung die Woche darauf, waren im Publikum lediglich zwei Parteimitglieder unter den wenigen Gästen (siehe neues mitLINKS, demnächst hier). Die traumatisierten Jugendlichen hat es viel Überwindung gekostet dorthin zu kommen und von ihren Erlebnissen zu berichten. Ganz wunderbar und sehr einfühlsam war übrigens der Podiumsgast und Genosse Mehmet Yildiz aus der Hamburger Bürgerschaft. Zur Kenntnis haben es neben einem Traumapsychologen nur eine Hand voll Menschen genommen.

Sind Linke Mitglieder wie Bild-Leser*innen, dass sie insgeheim hoffen, dann vor diesen „kriminellen“ und „drogensüchtigen Kindern“ in Sicherheit zu sein, wenn dieser menschliche „Unterschicht-Abfall“ eingesperrt und hart diszipliniert wird?

Auch die exzellente Beilage „München solidarisch: Gute Arbeit – Soziale Stadt“ (ist online und nicht vom Titel irritieren lassen) die wir gemeinsam mit Orhan entwickelt haben und bei der besonders seine Mitarbeiterin Maren tolle Arbeit abgeliefert hat, gab es keine Reaktionen, Rückmeldungen aus bzw. Diskussionen in der Partei. Dafür haben sich aber immerhin gemeinnützige Träger und Verbände interessiert. Das ist doch das Verhalten einer hirntoten Masse und nicht einer politischen Partei! Klar steht die Essenz dann irgendwo im Kommunalprogramm, aber wurde dann eine der wichtigsten Grundlagen linker kommunaler Arbeit überhaupt nur vorgestellt? Nicken dann alle, weil sie das auch gut finden? Da gab es erhebliche inhaltliche Differenzen mit Kreissprecher Jürgen. Ist das nicht interessant oder wäre einer Diskussion würdig gewesen? Stattdessen wird eine Redaktion, die erste Glättung in der Programm AG vollenden und am Ende kommt vielleicht noch eine Frage oder ein Änderungsantrag auf der Programm KMV. Wer möchte mit mir wetten, ob das überhaupt geschehen wird? Sicher wollen an dem Tag alle schnell nach Hause. Funktionären*innen denen so was über die Lippen geht, sind eine Fehlbesetzung. Denn sie missachten die Arbeit vieler Stunden, die darin steckt sowie das Bedürfnis des Austauschs und der Erörterung. Wer das nicht will soll sehen, ob sie/er in einer der Kirchen nicht besser aufgehoben ist.

Erst jetzt, mit etwas Abstand, treten mir die Ungeheuerlichkeiten, ja die Zumutungen der letzten Jahre deutlich vor Augen. Im Hinblick auf das „Dossier“ muss ich im Wesentlichen feststellen: „mission accomplished“ beziehungsweise „target assimilated“.

Mit herzlichen Grüßen

XXXXXXXX   XXXXXXX

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Jusos stimmen gegen GroKo

Erstellt von IE am 7. Dezember 2013

Da mecker noch Einer über die Jugend

Da nützte auch all das Werben von SPD-Chef Sigmar Gabriel nichts, die Jusos haben sich auf ihren Bundeskongress in Nürnberg mir rund 70 % gegen die große Koalition ausgesprochen. Dabei sagte die neue Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann, ein „echter Politikwechsel“ werde mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD; CDU und CSU  nicht umgesetzt“.

In seiner Ansprache hatte Gabriel zuvor für ein Ja beim Mitgliederentscheid der SPD über die große Koalition geworben. Die SPD dürfe die Menschen nicht weitere vier Jahre lang auf „bessere Lebensbedingungen warten lassen“, sagte er vor den anwesenden Delegierten der Jusos. Wie auch bereit zuvor betonte er dieser Koalitionsvertrag beinhalte fast an 90 Prozent von dem, was im 100-Tage-Programm des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gestanden habe. In den Bereichen Arbeitsmarkt, Renten und Sozialpolitik finde ein „Richtungswechsel in die richtige Richtung“ statt. Gabriel räumte ein, dass die angestrebte Koalition mit der Union „keine Liebesheirat“ sei, sondern eine „Koalition der nüchternen Vernunft“.

Weiter rief er seine Partei zudem dazu auf, selbstbewusst in die Koalition mit CDU und CSU zu gehen. „Es gibt nur eine Partei, die die SPD klein machen kann: Das ist die SPD selber.“ Er reagierte damit auf die Sorge vieler Sozialdemokraten, dass ihre Partei durch eine Koalition mit der Union unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter geschwächt werden könnte.

Die neu gewählte Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann lehnte dagegen den Koalitionsvertrag ab und warb für den Initiativantrag mehrerer Landesverbände. „Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht“, sagte sie mit Blick auf die abgeschlossenen Koalitionsgespräche. Uekermann bemängelte insbesondere den Verzicht auf Steuererhöhungen für Besserverdienende, fehlende Bafög-Erhöhungen und eine „Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge“.

Die Juso-Chefin sprach sich stattdessen für Neuwahlen und eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen aus. Sie betonte zugleich, dass ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Nein zur Parteispitze sei.

Die 26-Jährige war am Tag zuvor mit 69,69 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden der Jusos gewählt worden.

Ihr Herausforderer Hauke Wagner erhielt demnach 27,6 Prozent. Uekermann ist Nachfolgerin von Sascha Vogt, der seit 2010 an der Spitze der Jusos gestanden hatte und nicht wieder angetreten war.

Unterdessen bekräftigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, dass die SPD-Spitze fest mit einer Zustimmung beim Mitgliederentscheid rechne. „Wir sind alle sehr zuversichtlich“ ließ sie in der Presse verlauten. Einen Plan B für den Fall eines Neins gebe es jedenfalls nicht. Die SPD-Mitglieder können noch bis Donnerstagabend über die Koalitionsvereinbarung mit der Union abstimmen. Am Sonntag nächster Woche soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.

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Neue, Alte – Linke Kumpel

Erstellt von IE am 27. November 2013

Die Familienpartei – Mafia

Da hatte sich die Linke noch weit aus den Fenstern gehangen als vor einigen Monaten die „Amigo“ Affäre in Bayern aufkam. Was keiner in der Linken dabei bedachte war, einmal einen  Blick in die eigene Partei, hinter die zumeist zugezogenen Gardinen zu werfen. Auch wird bei solchen Kampagnen allzu gerne versäumt einen benutzten Ausdruck einmal entsprechend seiner Herkunft zu durchleuchten.

Amigos verknüpfen sich über feste Bande in Freundschaften und werden auch als Kumpel, Familie, Abhängige, oder Genossen bezeichnet. Die bekannteste Amigotruppe ist wohl die italienische Mafia. Diese Strukturen finden wir praktisch in allen Parteien und vielen Verbänden wieder und die dadurch erreichte Unfähigkeit begegnet uns auch in diesen Land tagtäglich. Wir bezeichnen dieses als das „Peter Prinzip“ welches eine Gesellschaft auf Dauer zur Unfähigkeit degradiert.

So hatten wir schon am 25. 10. 2010, also vor drei Jahren unter den Artikel „Alles alte Kumpel“ auf ein vermutlich aus der WASG kommendes Problem aufmerksam gemacht. Dieser Kreis aus Amigos hat die Partei mit dahin gebracht wo sie heute steht.

So erreichte uns aus Hessen zu diesen Thema die folgende Erklärung:

2005 werden auf der Landesliste der hessischen Linkspartei Wolfgang Gehrcke (PDS) & Werner Dreibus (WASG) in den Bundestag gewählt. Da es für MdBs nicht erlaubt ist Familienmitglieder einzustellen, „übernimmt“ Wolfgang Gehrcke die Tochter von Werner Dreibus, Natalie (linksruck) als Wahlkreismitarbeiterin in Frankfurt.

Mitarbeiterin von Werner Dreibus wird Natalies Studienkollegin Janine Wissler (ebenfalls linksruck)..Seine Mitarbeiterin in Kassel wird Christine Buchholz (auch linksruck).

2008 wird Janine Wissler in den Hessischen Landtag gewählt. Ihr Mitarbeiter (und späterer Liebhaber) Adrian Gabriel (Landesvorstand Die Linke & linksruck) wird ihr Mitarbeiter „Wirtschaftsexperte“ der Fraktion wird David Meienreis (linksruck).

2009 wird Christine Buchholz in den Bundestag gewählt. Mitarbeiterin wird Natalie Dreibus (s.o.). Weitere Mitarbeiter sind u.a. Lucia Schnell (linksruck), Lisa Hofmann (linksruck), Tim Renken (linksruck).

2010 wird Gisela Dreibus, geschiedene Ex-Frau von Werner Dreibus (s.o.) Buchhalterin des Hessischen Landesverbandes der Linken. Dadurch verringern sich die Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ex-Frau.

Über ähnlich gelagerte Verbindungen und Abhängigkeiten berichten auch die Potsdamer Neueste Nachrichten in einen ausführlichen Artikel. Sie ordnet die Linke als eine Familienpartei ein.

Die Familienpartei

Bei der Versorgung von Genossen mit Posten ist die Linke nicht besser als andere Parteien. Nur fehlt ihr das Handwerk. Ein Sittengemälde

Keine andere Personalentscheidung in der rot-roten Landesregierung hat derart viel Entrüstung ausgelöst. Justizminister Volkmar Schöneburg und Umweltministerin Anita Tack (beide Linke) müssen sich derzeit wegen der geplanten Versetzung zweier Abteilungsleiter harte Kritik anhören. Ihnen wird unrechtmäßige Amtsführung vorgeworfen. Die Vorgänge in beiden Ministerien werfen auch ein Schlaglicht auf die Personalpolitik, die die Linke seit 2012 betreibt.

Dass Regierungsparteien insbesondere vor Wahlen Posten an die ihrigen verteilen, ist nicht neu. Das war auch bei der CDU 2009 vor der Landtagswahl so, nach der sie in die Opposition ging. In Brandenburg erstaunt aber das Tempo, mit dem die Linken Genossen – und auch Familienangehörige von Genossen – unterbringen.

Erstaunlich ist auch, wie handwerklich ungeschickt die Linke dabei vorgeht. Beim Koalitionspartner SPD ist man seit dem Eklat um die Rochade des Zentralabteilungsleiters im Umweltressort mit der Abteilungsleiterin im Justizministerium hochnervös. Führende Sozialdemokraten fürchten, dass auch andere Personalentscheidungen thematisiert werden. Ein Überblick:

Linke Familienbande

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Neue Amigo Affäre in Bayern?

Erstellt von IE am 23. November 2013

Auf der Jagd nach dem Spitzel

Dieses ist die Geschichte des Lokaljournalisten Hubert Denk welcher in seinem Monatsmagazin „Bürgerblick Passau“ über eine Parteispende berichtete. Eine Parteispende in Höhe von 20.000 Euro aus dem Jahr 2010 an die CSU mit Begleitbrief an Edmund Stoiber.

Das hört sich bislang alles noch ziemlich harmlos an, doch auch dieses ist wieder einmal ein Vorgang aus dem schönen „Freistaat“ Bayern und der Beginn diese Skandal erinnert doch stark an den Fall Gustl Mollath welcher ebenfalls im finanziellen Bereich startete um dann für Mollath tragisch, in der Psychiatrie zu enden.

Wo bei sich die bayrische Staatsanwaltschaft nun nicht auf die Suche nach eventuellen Tätern sondern auf die nach den Maulwürfen begeben hat. Wichtig für den Staat ist also wer denn hier die Affäre an den Journalisten gemeldet hat, während der Vorgang als Ganzen scheinbar belanglos erscheint. Als Gegenangriff wurde nun eine Anzeige von Denk gegen Stoiber eingereicht.

Auf der Jagd nach dem Spitzel

PRESSEFREIHEIT Der Lokaljournalist Hubert Denk berichtete nur über eine kontroverse Parteispende. Nun wird gegen den Herausgeber des „Bürgerblicks Passau“ ermittelt

Hubert Denk ist Lokaljournalist. Der Herausgeber des Bürgerblicks Passau schreibt für das Monatsmagazin über die vollen Hörsäle in der Uni, die wiedereröffnete Kultkneipe in der Stadt und manchmal auch die Gerichtsprozesse aus der Region.

Im Januar 2010 berichtete der 53-jährige Denk über den „Fall Schottdorf“. Der Großlaborbesitzer Bernd Schottdorf spendete 20.000 Euro an die CSU und sendete einen Begleitbrief an Stoiber: „Als langjähriges Mitglied der CSU erwarte ich, dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht werden kann. Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU in der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Bayern noch arbeitet! Linke Politik

Erstellt von IE am 20. November 2013

Hier wird in Bayern noch Linke Politik gearbeitet!

Zwölf Apostel Felsen bei Solnhofen Altmühltal

Da flatterte uns in dieser Woche eine Einladung aus Bayern, den Kreis Weißenburg – Gunzenhausen in das Postfach, mit folgenden Kommentar, wir zitieren:

Das ist einer unsere aktivsten und am besten organisierten Kreisverbände der Partei in Bayern. Die Genossen/innen dort haben bei den kommenden Kommunalwahlen durchaus gute Chancen.

Es gibt sie also doch noch in der Linken, Kreis- und Ortsverbände welche funktionieren und vor allen Dingen da für von Außenstehenden gelobt werden. Dafür auch unsere Anerkennung!

Nur zieht solch ein Vorfall natürlich in schonungsloser Weise den Teppich fort und legt den darunter angehäuften Dreck bloß. Denn wir sehen trotz scheinbar gut funktionierenden Verbänden bekommen die untersten Ebenen nicht mehr genügend eigenes Personal zusammen und müssen mit anderen Parteien fusionieren um überhaupt Kandidatenlisten erstellen zu können. Kann sich eine schlechte Arbeit auf Landes- und auch Bundesebene besser entlarven? Die Mitglieder laufen Scharenweise davon.

Hier die Einladung zum mitmachen aus Bayern:

Liebe Freundinnen und Freude,

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir freuen uns euch heute mitteilen zu dürfen, dass die Leitungsgremien der LINKEN und PIRATEN im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen beschlossen haben, gemeinsam zu den nächsten Kommunalwahlen am 16. März 2014 anzutreten. Unsere gemeinsame Versammlung zur Aufstellung unserer Listen für den Stadtrat von Weißenburg und den Kreistag von Weißenburg-Gunzenhausen wird am 11. Januar 2014 in Weißenburg stattfinden. Dazu werdet ihr noch eine gesonderte Einladung bekommen.

Doch dem ist nicht genug: Zum ersten Mal wollen wir bei der nächsten Kommunalwahl nun auch in Gunzenhausen zur Stadtratswahl antreten. Dazu wird es nötig sein insgesamt 180 Gemeindebürger*innen dazu zu bringen im Rathaus ihre Unterschrift für unseren Antritt abzugeben. Eine sehr schwere Aufgabe. Doch sie ist möglich. Wir haben dies schon einmal vor 6 Jahren in Weißenburg für die Stadtratswahlen geschafft. Und auch für die Kreistagswahlen konnten wir damals über 340 Unterschriften im gesamten Landkreis zusammenbekommen. Der große Vorteil wird nun jedoch sein, dass wir nicht alleine sein werden. LINKE und PIRATEN werden gemeinsam diese Hürde zu schaffen wissen. Zur Aufstellung unserer Stadtratsliste in der Stadt Gunzenhausen brauchen wir nun jedoch erst einmal mindestens 8 Gemeindebürger/innen mit Erst- oder Zweitwohnsitz in Gunzenhausen.

An dieser Stelle brauchen wir Deine Unterstützung. Bitte erkläre Dich bereit auf unsere Listen zu kandidieren. Im Anhang senden wir Dir eine Einverständniserklärung zu, welches ausgefüllt an DIE LINKE, Brunnengasse 4, 91781 Weißenburg zurückgeschickt gehört, wenn Du persönlich nicht an der Versammlung am 8. Dezember 2013 teilnehmen kannst. Bei der Versammlung werden wir die Einverständniserklärung natürlich in ausreichender Anzahl vorrätig haben. Das Formular kannst Du auch hier runterladen.

Bitte gebe Dir also einen Ruck und ermögliche es der Linken und den Piraten gemeinsam in Gunzenhausen den etablierten Parteien gegenüber als echte politische Alternative aufzutreten, indem auch Du Dich bereit erklärst auf unseren Listen zu gehen. Eine Kandidatur auf unseren Listen ist selbstverständlich an keine Parteimitgliedschaft gebunden. Sprecht also bitte auch eure Bekannten und Freunde an.

Und nun die Einladung für unsere Aufstellungsversammlung in Gunzenhausen:

Datum: 8. Dezember 2013
Uhrzeit: 16:00 Uhr
Ort: Hotel Adlerbräu, Marktplatz 10,
91710 Gunzenhausen

Mit solidarischen Grüßen

 Erkan Dinar, Kreisvorsitzender der Linken und Heinz Rettlinger, Ortssprecher der Linken in Gunzenhausen

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Linkes Amigotreffen Bayern

Erstellt von IE am 18. November 2013

Linke Reste halten ihren Landesparteitag ab

Da haben sie doch tatsächlich in Bayern auch einen  Landesparteitag der Linken veranstaltet. Für den Restbestand der Mitglieder. Etwas überraschend für uns, hatten wir doch irgendwo gehört die noch verbleiben Mitglieder wären samt der Partei in den Gewerkschaften aufgegangen. Einfach so, aus zwei mach eins.

Gelesen haben wir heute auch, der Landesverband lehne die Testflüge von Drohnen in der Oberpfalz und anderswo ab, da diese künftigen Kriegseinsätzen dienten und fordere die Bundesregierung auf, den Überflug zwischen Grafenwöhr und Hohenfels zu verweigern. Wir lehnen das auch ab, aber auch über unseren Häusern in NRW. Man wolle dort die Bevölkerung bei ihren Protesten unterstützen.

Das ist nicht gerade Weltbewegendes was dort aus Bayern berichtet wird, von einen Landesparteitag der Linken, welche nun als drittgrößte Fraktion im Bundestag sitzt. Es soll sogar einige geben welche trotz der Verluste bei den Bundestagswahlen sehr stolz sind, auf ihre privat Partei. Gut dass wir zu diesen Parteitag noch einen Leserbrief erhielten, welcher auf die festgefahrene Situation in diesen Landesverband hinweist.

Für viele der Teilnehmer an dieser Versammlung waren die Drohnen vielleicht sogar das kleinere Problem in der Partei. Wurde doch die Betriebsanleitung für den Kollegialen Umgang mit Parteigenossen, bekannt geworden als „Analyse der Gegenkräfte“ in Bayern verfasst. Der Leser dieses Schriftstückes braucht an und für sich keine amerikanischer Drohnen mehr fürchten. Verdichtet sich doch der Verdacht in jeder Genossin oder jeden Genossen einer zweibeinige Drohnen begegnen zu können. Das gilt nicht nur für Bayern.

So lesen wir aus diesen Leserbrief heraus dass dort eher ein Amigotreffen veranstaltet wurde. Eine Art „ehrenhafter Gesellschaft“ gleich der CSU. Die haben auch keine Angst vor Drohen, denn sie betreten ja gerade merkelsches Neuland. Aber egal, das ist heute nicht das Thema. Hier die Berichterstattung:

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

 der heutiger LPT am Volkstrauertag in Nabburg, könnte man auch gut als „traurigen LPT bezeichnen ! Gut ein Drittel alle eingeladenen Delegierten fehlte und auch sonnst war die geräumige Sporthalle an der Naab mehr als „ spärlich“ besucht. Allein der KV Aschaffenburg und Untermain „ fiel „ mit drei Delegierten und sechs Besuchern wieder einmal aus den Rahmen !

Keine Anträge, keine kontroversen Debatte und schon gar keine Auseinandersetzungen „wie in den guten alten Tagen“  Alles schien wie ein gut einstudiertes Theaterstück mit mittelmäßigen Schauspielern/innen.

Allein der Genosse Sepp Obermair aus Rosenheim sorgte zu Anfang der Veranstaltung für etwas Abwechselung.

Die anwesende Prominenz der Partei bemühte sich nach Kräften die Bedeutung der Wahlniederlagen bei der BTW und LTV herunter zu spielen.

Anwesend waren neben den beiden Landessprechern auch noch die MdB, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Harald Weinberg und das Mitglied des EUP Thomas Händel.

Von MdB hielten Eva Bulling-Schröter, Nicole Golke und Harald Weinberg, Referate über die vergangenen Wahlen und die aktuelle Politik. Thomas Händel als Redner vorgesehen, musste auf sein Referat verzichten, weil die Anwesenden um 17:30 schon „übermüdet„ waren und nur noch nach Hause wollten.

Klaus Ernst beschränke sich auf das Schreiben von SMS und dem „streicheln„ seine Unterstützerinnen aus verschiedenen KV bzw. der engsten Mitarbeiterinnen des LV und der Bundespartei.

Eine kurze aber klare und wahrhaftige Rede zu Gründen der Wahlniederlagen hielt kurz vor dem Schluss der Veranstaltung Richard Spieß aus Regensburg. Dafür erhielt er von allen Anwesenden viel Applaus.

Erwähnenswert ist noch eine Sammlung zu Gunsten eines Projekts der „Cuba-Si“  LV Mecklenburg – Vorpommern bei der Euro 500,00 von den Delegierten gespendet wurden.

Festzustellen wäre auch noch das die „ Elite „der AKL – Bayern mit wenigen Ausnahmen beim LPT durch Abwesenheit glänzte. Das schien den Gewerkschaftsflügel besonders zu freuen, glauben sie doch jetzt „klare Verhältnisse„ im LV geschaffen zu haben.

Alle übrigen und fehlenden Informationen zu dieser „Schattenveranstaltung„ können die Interessierten natürlich von ihren Freunden/innen aus den KVs erfahren bzw. den Protokoll entnehmen das „irgendwann„  mal zur Verfügung stehen wird.

Mit sozialistischen Grüßen

ein Besucher

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NOlympia

Erstellt von Rationalgalerie am 15. November 2013

Die Bayern genügen sich selbst

Nationalisten vereinigt euch/Jesse Owens
Ein jeder grüßt auf seiner Weise, immer noch die gleiche S… Fahne

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 13. November 2013

Es hat alles nichts genützt: Die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 in der Alpenregion ist ein teurer Fall für die Ablage P geworden. Mag auch noch so vehement dafür geworben worden sein von der Stadtspitze über die bayerische Landesregierung bis hin zu den deutschen Sportverbänden, die abstimmungsberechtigten Bewohner der vier Gemeinden haben sie eiskalt abblitzen lassen. Nicht nur in einer der Kommunen, was schon für das „Aus“ genügt hätte, sondern in allen vieren. Nicht nur die mietpreissteigerungsgeplagten Münchner haben mehrheitlich „Nein“ gesagt (52,1 %), auch die am Königsee (54 %), die unter der Zugspitze (51,6 %) und in Traunstein (59,7 %). Der betroffene Bayer gab also den „Homo substainibile“, der nachhaltig die Substanz bewahrt anstatt diese für Brot und Spiele auf’s Letztere zu setzen.

Dabei hatte der Münchner Oberbürgermeister noch groß getönt, diese historisch einmalige Chance dürfe man sich nicht entgehen lassen, schon um aller Welt zu beweisen, wie nachhaltig die Anlagen für die Sommerspiele 1972 auch 50 Jahre danach noch genutzt würden. Und überhaupt, wie der Winter-Event doch die Infrastruktur stärken, das Image der Alpenregion befördern und sogar 1300 bleibende Wohnungen abwerfen würde. Als könne man die nicht auch ohne den spektakulären Vorwand errichten. Man hat doch jetzt jede Menge Kohle übrig, die ansonsten für nur 14 Tage verpulvert worden wäre.

Sie hatten sich das so schön vorgestellt: Alphornbläser hätten die Eröffnungsfeier im Münchner Olympiastadion feierlich eröffnet, Schihaserl-Hostessen gleich hinterm Rathaus die Medaillen präsentiert, eine riesige temporäre Schanze vom Olympiaberg herunter hätte ins Snowboard-Paradies zu dessen Fuß geführt, alles künstlich beschneit und eingezuckert in ein gigantisches Werbeprogramm für bajuwarische Lebensart. Alle Welt hätte gedacht, dass in München Schnee läge im Winter, und nicht jener Großstadt-Matsch, den es überall in Ballungszentren gibt, wo mal ein paar Flocken fallen. Sogar den Olympia-Waldi, das Maskottchen von damals, hätten manche gern reaktiviert, diesmal vielleicht mit einem Winter-Cape und kecken Stiefeln an den Stummelbeinchen. Zum Skispringen dann auf der Autobahn nach Garmisch-Partenkirchen, zum Rennrodeln eine Stunde länger ins Berchtesgadener Land, selbstverständlich auf einer VIP-Spur, die sonst niemand benutzen dürfte außer Sportler und deren Funktionäre, vielleicht noch einzelne unverzichtbare Journalisten, eventuell die von BILD. Sie haben sich schon mal probehalber ziemlich anwanzig eingebettet in ihren Slogan vor der Abstimmung: „Holen wir die Spiele hoam“. Das mit der journalistischen Ausgewogenheit war mal. Das mit den kurzen Wegen war beim letzenmal.

Würden griechische Zeitungen so titeln, ginge das historisch in Ordnung. Das krisengebeutelte Helas könnte es wahrlich gebrauchen, und der gesamten Menschheit wäre gedient, wenn der neuzeitliche Wanderzirkus endlich dorthin zurückkehrte, von wo die altertümliche olympische Idee ihren Ausgang nahm. Dann ließe sich dort tatsächlich nachhaltige Infrastruktur vom Feinsten erbauen, und man hätte obendrein die Gewähr, dass klimatisch immer vergleichbare Rahmenbedingungen herrschten, zu den Sommerspielen mediterran; und im Winter an den Flanken des Olympos läge vielleicht sogar ein bisschen Schnee. Kontinuierliche Tourismuswerbung dürfte die griechische Wirtschaft langfristig beleben. Bei immer gleicher Kulisse könnten Fernsehsender dem Publikum jener Nationen, bei denen es mal nicht so läuft wie gewünscht, die Siege ihrer Sportler aus der letzten Olympiade einmontieren. Sowas haut jetzt überhaupt nicht glaubwürdig hin bei den dauernden Ortswechseln.

Zur Nacktheit der Athleten zurückzukehren wäre vermutlich übertrieben, zuviele potenzielle Teilnehmerländer würden prüde absagen. Dabei ginge es ja eher um eine Erweiterung der Disziplinen: Großer Beliebtheit würde sich gewiss ein 400-Meter-Hürdenlauf der Burkaträgerinnen erfreuen. Etwas landestypischer: Lydisch, dorisch und phrygisch gesungene Rezitationen aus der Ilias vor, während und nach dem Diskuswurf. Auch ein Retsina-Kampftrinken oder ein Kalamari-Wettessen kämen in Frage.

Gyros-Weitwurf, Säulenstemmen, Konsolen-Tragen und Sisyphos-Steinerollen, Äskulapstab-Hochsprung, Blitzeschleudern oder hermetisches Flügelschuhlaufen (gesponsort von Red Bull) wären ebenfalls heimische Sportarten, die es ins Programm einzuschmuggeln gälte. Nicht zu vergessen ein internationaler Vergleich stacksender Wachsoldaten: Griechen mit Bommeln an den Pantinen, Briten mit Bärenfellmützen, pardierende Russen und US-Amerikaner mit stolzgeschwellter Brust. Schade, dass es die DDR nicht mehr gibt, die NVA hätte Chancen gehabt. Das würde den friedlichen und friedensspendenden Charakter der Spiele deutlich unterstreichen, weil die Militärs jeweils 4 Jahre lang üben müssten für den großen Auftritt und keine Zeit mehr hätten für Kampfeinsätze. Aber nein, es muss ja in jedem Land mindestens einmal Sommer- oder Winterspiele gegeben haben, wenn nicht gleich beide Sorten in ein- und derselben Stadt.

Die Befürworter (Beckenbauer, Hoeneß, Uschi Glas und all die vielen Jasager) hatten ihren gesamten Propaganda-Apparat aufgeboten, ein Millionenbudget investiert, ganze Batterien von Plakatständern aufgestellt (gegen mickrige 250 der Gegner im gesamten Stadtgebiet), um die Botschaft ins Volk zu hämmern: Ja (zu den Knebelverträgen des IOC)! An Hausfassaden prangten überdimensionierte Werbebanner, etwa am Marienplatz vor dem Hugendubel, wohl auch zur Selbst-Berauschung der Olympi-Ja-Fraktionen im Rathaus. Ein bisschen arg viel „Ja“ für ziemlich viel Schmarrn. Nicht einmal in der S-Bahn blieb man verschont von der Ja-Sagerei in gnadenlosen Lautsprecher-Durchsagen. Auf heftige Beschwerden hin musste dieser MVV-Monopol-Missbrauch schließlich eingestellt werden. Der Gipfel städtischer Indoktrination war die aufdringliche Beilage eines Olympia-Bewerbungs-Prospekts zu den Wahlbenachrichtigungen, nebst ausführlicher Darstellung des Stadtratsbeschlusses von SPD und CSU. Zuviel kann eben auch genau das Gegenteil bewirken. Übertölpeln und zuscheißen lässt sich niemand gern. Die Finanzkräftigen haben es deutlich übertrieben. Die Wirksamkeit von Werbung findet dort ihre wohlverdiente Grenze, wo sie nur noch nervt.

Denn etwas wurde vergessen: Die Bayern sind zwar sehr von sich überzeugt und nicht gerade Weltmeister in Bescheidenheit, aber sie genügen sich vollauf. Sie brauchen kein Olympia-Spektakel zur Selbstdarstellung außer der Wiesn (Touristen kommen ohnehin mehr als genug das ganze Jahr über) und lassen sich ungern für blöd verkaufen. Weil: „Bläd samma mia ned“. Den Hang zum Größenwahn überlassen sie liebend gern den „Preußen“, und dass sie selbst zum Skifahren an ihre „Hausberge“ in die Alpen fahren müssen, daran hätten auch die Winterspiele nichts geändert. Nun können die allein für die Bewerbung geplanten 29 Millionen sinnvoller verwendet werden als dazu, IOC-Honoratioren zu umschmeicheln, zu überzeugen oder gar zu bestechen. Wer sich Berchtesgaden, Garmisch-Partenkirchen oder München privat anschaun will, ist jederzeit herzlich, aber auf eigene Kosten willkommen, gern auch mit Familienanhang. Mit und ohne Schnee.

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Linke in Bayern auf der Suche

Erstellt von IE am 10. November 2013

Die Linke in Bayern sucht Listenkandidaten

Nach dem Zerfall der Linken in RLP und einer schon verzweifelten Mobilmachung in NRW und mehreren KV wird versucht  auch aus den Trümmern der ehemaligen Strukturen brauchbares für die kommenden Kommunalwahlen in Bayern zu finden. So wird zur Zeit im Landkreis Neu-Ulm geprüft, eventuell mit den Piraten, oder anderen Gruppierungen eine gemeinsame Liste aufzustellen. Eine ehemals so stolz begonnene Partei geht buchstäblich auf dem Zahnfleisch.

In den beiden Landkreisen Senden und Neu-Ulm zählt man zusammen nur noch 63 Mitglieder und der Nachbarkreis Günzburg plant auch nur noch in Leipheim eine Liste für den Stadtrat aufzustellen. Das diese Probleme in großen Teilen Bayerns gleich sind, zeigen auch die Berichte aus den Kreis Aschaffenburg – Untermain über dessen Probleme wir bereits 23. 08. 2013 in den Artikel „Neuer Krach in Bayern“ ausführlich berichteten. Am 05. 09. 2013 wussten wir in den Artikel „Linke flüchten in Bayern aus ihren Ämtern“ weitere Einzelheiten  mitzuteilen.

Aus den Kreis Aschaffenburg- Untermain erreichte uns nun folgendes Schreiben:

Liebe GenossenInnen,

nun ist der 9.November nicht mehr nur ein denkwürdiger Datum in der deutschen Geschichte der letzten 100 Jahre, sondern auch in der wesentlich jüngeren Geschichte des KV „Die Linke Aschaffenburg und Untermain“.

Mit der Wahl des „Kollegen„ Georg Liebl zum KV Vorsitzenden ging heute eine Ära der ehrlichen sozialistischen Politik, vorläufig zu Ende.

Welch ein Szenario bei der KMV in der Stadthalle ( einen Konferenzraum ) von Aschaffenburg an diesem sonnigen Nachmittag.

Ein Mitglied des LV der immer dort zugegen ist wo die Gewerkschaft die „Macht„ übernimmt, ein LGF der sich ständig verhaspelte, wenn er drei klare Sätze hintereinander sagen sollte, aber wie ein Feldwebel der Wehrmacht die Versammlung leitete, und eine Abordnung der Gewerkschaftslakaien, die inzwischen alle Mitglieder der GPDL (Gewerkschaftspartei “die Linke“) sind, sich aber niemals zuvor bei einer KMV oder sonstigen Veranstaltung des KV haben blicken lassen.

Mir ist keiner davon bekannt und ich bin auch noch keinen davon in meinem Leben begegnet obwohl ich über 50 Jahre in der Stadt lebe und hier einige Leute kenne. Auch Menschen mit Migrationshintergrund, und um diese handelt es sich bei diesen Mehrheiten- beschaffern sind mir sonnst in dieser Gegend nicht unbekannt.

Über den gesamten Ablauf der KMV mit Neuwahlen des KV Vorstandes kann ich leider nicht berichten, denn ich habe nach der versteckten Drohung des LGF an den alten Vorstand, man würde die Finanzen des KV „genau überprüfen„ und selbstverständlich den alten KV Vorstand nicht entlasten, die Versammlung verlassen. Bei diesen Ausführungen des LGF bekam ich plötzlich „Sehnsucht„ nach den ehemaligen LGF H.Niels !

Treffend auch noch der Kommentar eines Genossen, den ich einmal für die Partei als Mitglied geworben habe und der KMV bis zu Ende beigewohnt hat.

„ Hör mal Landsmann, eine Gewerkschaft beizutreten kam mir niemals in Sinn und jetzt bin ich Mitglied eine Gewerkschaftspartei „ !

Mit sozialistischen Grüßen

xxxxxxxx

Die Linke muss kleine Brötchen backen

Bei der Kommunalwahl Mitte März muss „Die Linke“ kleine Brötchen backen. Nach Lage der Dinge wird die Partei im Landkreis Neu-Ulm nur in Senden und Neu-Ulm mit eigenen Stadtratslisten antreten. Im Nachbarlandkreis Günzburg soll es nur in Leipheim eine Linken-Liste geben – und auch das ist noch unsicher. Auf den neuen Vorstand des Linke-Kreisverbandes Neu-Ulm/Günzburg, der am Montagabend bei der Mitgliederversammlung in Leipheim in der „Post“ gewählt wurde, kommt in den nächsten Wochen also einiges an Arbeit zu.

63 Mitglieder in zwei Landkreisen

Quelle: Augsburger-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Hoeneß for President

Erstellt von Uli Gellermann am 6. November 2013

Wie man eine Republik ordentlich steuert

File:Uli Hoeness 2505.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 06. November 2013

Gut, man muss nicht so weit gehen wie Franz Josef Wagner von der BILD-Zeitung, der in diesen Tagen dem geplagten Uli Hoeneß eine Liebeserklärung machte: „Ich liebte Sie als Manager und Präsident des FC Bayern, der heute den besten Fußball der Welt spielt. Ich liebe Sie auch als Angeklagter.“ Aber die FAZ hat schon den richtigen Kurs abgesteckt wenn sie rechtfertigend schreibt: „Richtig bleibt (…), dass Hoeneß sich (…) selbst anzeigte“, auch wenn er das erst in höchster Not tat, als die Illustrierte Stern seiner Steuerhinterziehung auf der Spur war. Deshalb kommentiert die „Süddeutsche Zeitung“ nach der Anklageerhebung gegen den Präsidenten des FC Bayern München (FCB) auch erleichtert: „Jetzt kann gedealt werden“ und die „Nürnberger Zeitung“ warnt eindringlich „Gerichte können falsch liegen. Das zeigte nicht zuletzt der Skandal um den Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath.“ Doch es geht um mehr, viel mehr als nur eine Hoeneß-Verteidigung. Es geht darum, dass die Bayern-München AG, ein Unternehmen das immerhin rund 400 Millionen Umsatz macht, ein Muster für die Deutschland AG ist, für jene Republik, der Uli Hoeneß vorsitzen sollte wenn es mit rechten Dingen zu ginge.

Schon im Verwaltungsbeirat des FCB sitzen so honorige Menschen, wie der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber, der die legendäre Magnetschwebebahn beinahe vom Münchner Hauptbahnhof, äh, äh, in zehn Minuten, im Grunde genommen, äh, äh, am Flughafen hätte starten lassen. Ihm zur Seite steht der berühmte ehemalige Siemens-Chef, Heinrich von Pierer, der im Zuge der Siemens-Korruptions-Affäre, als Aufsichtsratschef seine Handlungen als Vorstandschef völlig objektiv prüfte. Zur Pierer-Zeit ging alles wie geschmiert. So einer versteht was von Geld, das braucht die Republik. Vom Geld versteht auch das FCB-Aufsichtsrat-Mitglied Martin Winterkorn nicht wenig. Der Mann steckt in seinem Nebenberuf als VW-Chef jährlich 14,6 Millionen Euro ein. Die versteuert er sogar. Aber die belgische VW-Konzerntochter Volkswagen Group Services kassierte im vergangenen Jahr einen komplett steuerfreien Gewinn von 153 Millionen Euro. Der Trick ist ganz einfach: VW zieht Eigenkapital aus Deutschland ab, um ihre belgischen Töchter damit zu füttern. Auf das übertragene Geld werden fiktive Zinsen angerechnet. Und schon geht alles am Fiskus vorbei.

Ein weiterer gerichtsfester FCB-Aufsichtsrat ist Dieter Rampl. Der ist zugleich ein Chef bei der UniCreditGroup. Die ist im Fall Gustl Mollath so richtig bekannt geworden. Als die Group noch Hypovereinsbank hieß und der Rampl dort im Vorstand war, gab es jede Menge „Kundentransfers“ in die Schweiz. Ein interner Revisionsbericht deckte das zwar auf, aber die Bank mochte ihre Erkenntnisse nicht zur Entlastung von Mollath nutzen: Es hätten dann womöglich andere sitzen müssen. Auch der unlautere Handel der Bank mit Schrott-Immobilien führte nie zu einer Bestrafung: So wie man seinen Kunden Steuern ersparte, so sparte man sich die Verantwortung. Mit dem Telekom-Boss Timotheus Höttges rundet sich das Finanzakrobaten-Bild des FCB auf das Schönste.

Die Deutsche Telekom überweist als Sponsor jährlich um die 30 Millionen Euro an den bayerischen Fußballclub. Im Kern ist die Telekom ein Staatsbetrieb: 15 Prozent der Anteile hält die Bundesrepublik Deutschland direkt. Weitere 17 Prozent besitzt die rein staatliche „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“. Wenn einer weiß, wie man Finanzen steuert, dann die Leute von der KfW. Die hatte der Lehman-Brother-Pleite-Bank schnell noch 320 Millionen Euro überwiesen, als alle Welt schon von deren Insolvenz wusste. Auch die KfW-Millionen-Investments bei isländischen Wackel-Banken und isländischen Schrott-Staatspapieren beweisen jene besondere pekuniäre Intelligenz, die unter der Führung von Uli Hoeneß bei Bayern München versammelt ist. Lasst die nächsten Euro-Krisen nur kommen: Ein Uli Hoeneß an der Spitze der Deutschland AG wird schon jene Schlupflöcher finden, die uns aus jedem Desaster steuern.

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Linke streiten in Bayern

Erstellt von IE am 28. September 2013

Linkspartei streitet über Wahlausgang

Ein interessantes Papier erhielten wir dieser Tage aus Bayer. Im Anhang eine bundesweite Kurzauswertung der Verluste bei der BT-Wahl und ein Ranking der Ergebnisse der Landesverbände dazu. Da es -anders als in anderen Parteien-  in Bayern keine Verantwortlichkeit geben wird (der SZ-Artikel macht das auch wieder deutlich), sollten die  Mitglieder wenigstens die realen Zahlen kennen. Dieses Papier stammt aus der BT- Fraktion und lag bei der Sitzung als Tischvorlage aus:

Die Linke erhielt im Bund 8.6 % der Stimmen, davon in den neuen Bundesländern 21,2 % und in den alten Bundesländern 5, 4 %.

2009 erhielt die Linke 11, 9 % der Zweitstimmen, davon in den neuen Bundesländern 28,5 % und in den alten Bundesländern 8,3 %

Die Linke verlor gegenüber 2009 rund 1.4 Millionen Zweistimmen – minus 27, 2 %

Neue Länder: – 19,7 % der Stimmen

Alte Länder:  –  32,7 % der Stimmen

Stimmen aus den alten Ländern 2009: 57,5 % – 2013: 53,3 %, aber immer noch mehr als aus den neuen Bundesländern.

Außer in Bayern und Baden-Württemberg wurde in allen Bundesländern die 5 % Marke der gültigen Zweitstimmen überschritten.

Der prozentuale Anteil der Verluste an Zweitstimmen in den Bundesländern:

1. Berlin    – 5,2 %

2. Sachsen -15,4 %

3. Thüringen – 18,7 %

4. Brandenburg -21,3 %

5. Hamburg – 22 %

6. Mecklenburg-Vorpommern -25,8 %

7. Nordrhein-Westfalen -26, 2 %

8. Sachsen-Anhalt -27,6 %

9. Baden-Württemberg -30,1 %

10. Hessen -30,5 %

11. Bremen – 31,5 %

12. Schleswig-Holstein -33,9 %

13. Niedersachsen -41,2 %

14. Rheinland-Pfalz -41,4 %

15. Bayern – 42,1 %

16. Saarland -54,8 %

Wie uns weiter zugetragen wurde, strich man die am 22. Oktober 2013 ausscheidenden Bundestagsabgeordneten des bayrischen Landesverband bereits jetzt aus den internen Landesverteiler. Die Gruppe um Klaus Ernst scheint es eilig damit zu haben endlich unter sich zu sein. Das hatten wir allerdings schon vor Jahren geschrieben. „Alles alte Kumpel“.

Hier der erwähnte Artikel aus der Sueddeutschen-Zeitung:

Linkspartei streitet über Wahlausgang
Landeschef Merk verteidigt die 3,8 Prozent als ehrliches Ergebnis

‚Garantiert amigofrei‘ stand auf einem Wahlplakat der Linken zu lesen, was Sepp Obermeier am Tag danach mit Zynismus quittiert. ‚Das Amigosystem des Klaus Ernst hat funktioniert‘, sagt der Linken-Kreisvorsitzende aus Rosenheim. Zwar schicken die bayerischen Linken nur noch vier statt bislang sechs Abgeordnete nach Berlin, ‚aber Ernst und seine Amigos sitzen wieder im Bundestag und nur darauf kam es ihnen an.‘ Sepp Obermeier ist nicht der einzige innerhalb des linken Landesverbands, der das so sieht.

Die Entsendung des Quartetts täuscht darüber hinweg, dass der heillos zerstrittene Landesverband nun endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Bei der Landtagswahl halbierte sich das Ergebnis der Linken in Bayern auf 2,1 Prozent. Bei der Bundestagswahl sackte die Partei von 6,5 auf 3,8 Prozent ab. Selbst Spitzenkandidat Klaus Ernst, bis vor wenigen Monaten Bundesvorsitzender der Partei, konnte in seinem Heimat-Wahlkreis Schweinfurt nur noch 5,4 Prozent der Erststimmen holen, nach 10,4 Prozent vor fünf Jahren.

Quelle: Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Es darf so weiter gehen, noch weiter

Erstellt von Uli Gellermann am 20. September 2013

Erster Überlebenden-Bericht nach der Bayern-Wahl

Autor: Wolfgang Blaschk

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Datum: 19. September 2013

Nach den letzten freien Wahlen gab es im Süden ein graues Erwachen unter bedecktem Himmel, die Menschen wirken teils bedrückt und teils beglückt, aber seltsam entrückt, je nach politischer Präferenz und Schädelweh nach dem schwarzen Abend. Immerhin dreht sich die Erde ungerührt weiter, die Alpen sind anscheinend nicht eingestürzt und die Isar fließt offenbar weiterhin ungehindert nach Norden in die Donau. Noch ahnen die meisten nicht, wie es weiter gehen wird. Sie gehen Einkaufen oder ihrer Arbeit nach, als wäre nichts geschehen. Solange noch am amtlichen Endergebnis gezählt wird (das Kreisverwaltungsreferat blieb ganztägig für den Publikumsverkehr gesperrt am „Day After“), steht auch noch nicht unmittelbar zu befürchten, dass es in den Supermärkten demnächst nur noch regalweise Rosenkränze zu kaufen, beim Bäcker ausschließlich Kreuzsemmeln zu erstehen und auf dem Viktualienmarkt nur noch Heiligenbildchen, Marien-Amulette und Wetterkerzen zu erwerben gibt.

Hamsterkäufe blieben bisher aus. Jedenfalls funktionieren die Ampeln noch und werden wahrscheinlich erst nach und nach durch Ewige Lichter ersetzt. Der Landtag tritt auch erst am 7. Oktober zusammen und wird sich voraussichtlich in Kirchentag umbenennen. Als soziale Komponente werden die Tafeln an Bedürftige ungeweihte Hostien verteilen oder überalterten Messwein ausschenken. Noch lässt es sich frei atmen, bevor der Luft an Verkehrsbrennpunkten Weihrauchduft beigemischt wird. Auch läuteten die Kirchenglocken zur allgemeinen Überraschung nicht den ganzen Tag. Vielleicht ist das nur zur Beruhigung der Bevölkerung gedacht. Aber am nächsten Wochenende wird das Hochamt steigen. Auf der Theresienwiese sind schon riesige Zelte aufgebaut, um dort eine rauschende Messe für die Völkerverständigung zu zelebrieren, oder für das, was die frisch aufgeblasenen Regenten und Blasmusik-Dirigenten dafür halten. Damit wollen sie sich international als weltoffen und liberal präsentieren und nebenbei beweisen, dass es ohne FDP allemal besser geht. Weil das die meisten WählerInnen ebenso sehen, wird es ihnen gelingen, ihre Reputation ins Immense zu steigern und sich als Befreier Bayerns zu präsentieren, schon um argwöhnische Vorbehalte von jenseits der weißblauen Grenzpfähle zu zerstreuen. Der gescheiterte Wahlkonkurrent mit dem Schnauzer wird in seiner verbliebenen Funktion als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt dem Immer-noch- und Immer-weiter- Ministerpräsidenten einen überschäumenden Freundschaftstrunk kredenzen, und dabei süffisant lächeln müssen. Im ersten Prosit erstirbt dann der letzte Funke Unwohlsein, und alle Widerstände zerstieben im übergreifenden Vollrausch. An Opposition denkt dabei nur noch, wer mit dem Gegenüber auf der Bierbank anbandeln will.

Mit einem Volksaufstand ist erst ab 20 Uhr zu rechnen, wenn die Festgäste enthemmt auf Bänke und Tische krabbeln, wo sie sich im Schwanken und Schunkeln nur durch wahlloses gegenseitiges Antaschen werden halten können, bevor sie draußen ermattet zusammenbrechen und sich paarweise oder auch solo in die Grünanlagen ergeben. So wird es sein, so soll es sein und so war es bisher immer. Die Bundestagswahl wird darüber von so Manchem vergessen werden, da in den Bierzelten wohlweislich keine Wahlurnen aufgestellt sind. Derweil kann die Staatsregierung schalten und walten, und keiner hat’s gemerkelt.

Rechnet also nicht damit, dass aus dem Freistaat noch etwas anderes zu vernehmen sein wird als die Worte „Maut“ oder „Betreuungsgeld“. Denn irgendwie wollen wir ja alle nur gut betreut sein. Zu mehr sind wir angesichts der bacchantischen Orgie nicht mehr in der Lage nach zwei Wochen überteuerter Bewirtung. Danach ist wohl Schluss mit Lustig, aber das merken wir erst, wenn die Geldbeutel leer, die Leber überreizt und die Kassen der Schaubudenbesitzer und Bierbarone berstend voll sind. Dann wird wieder ein Stück Umverteilung von unten nach Oben realisiert sein, was ja das Ziel der Christlich Sozialen Union ist. Wir werden es wieder einmal aus freien Stücken getan haben. Der allgemeine Wies’n-Zwang steht zwar noch nicht im CSU-Programm, könnte aber noch kommen. Vorderhand drängen noch zuviele Gäste aus dem Ausland auf Anteilnahme an diesen Weltfestspielen der totalen Enthemmung. Die einheimische Bevölkerung zeigt sich (noch) gezwungenermaßen gastlich und vermietet von ihrer Wohnung einzelne Zimmer für 350 Euro pro Tag, um die örtliche Mietpreis-Explosion für sich abzufedern. Nach vierzehn Tagen Beherbergung wohnen sie dann ein paar Monate mietfrei und können sich dazu ein hochpreisigeres Kamptdirndl leisten. Das hellt die allgemeine Stimmung partiell auf.

Die Katerstimmung dürfte früh genug eintreten, wenn klar wird, dass an den Autobahnen Mauthäusl stehen, die jedem ein Pickerl aufzwingen, der kein gültiges Jodeldiplom vorweisen kann, und jeder Wohnwagen akribisch daraufhin untersucht wird, ob er nicht aus Holland stammt. Wo immer die Rauschgifthunde anschlagen, wird gefilzt von strengen Zöllnern in Lodenmänteln. Denn es gilt den bayerischen Hopfenanbau in der Holledau zu fördern und jedes andere Betäubungsmittel als ein nach dem Reinheitsgebot gebrautes Bier von Bayerns Straßen fernzuhalten. Zwei Mass Weißbier sollten auch nach Beckstein weiterhin erlaubt sein. So werden die Südlichter im Dauerdilirium über schlaglochärmere Straßen dahin rollen, während die da oben in Restdeutschland sich nüchtern, aber mautfrei in die Europäische Union integrieren.

Das Süd-Nord-Gefälle wird sich nicht nur geografisch bemerkbar machen, sondern auch politisch wirksam werden. Während in anderen Bundesländern die Armut zunimmt, wächst der Reichtum im Freistaat ins Unermessliche. Millionäre aus Blankenese suchen schon heute ihren Alterswohnsitz am Tegernsee. Die bayerischen Hartz-IV-ler nehmen zwar auch zu, jedoch ebenso an Leibesfülle. Denn fettiges Essen und üppiger Bierkonsum fördern die Cholesterinwerte und führen zu vorzeitigem Ableben. Daher werden die Armen in Bayern bald ausgestorben sein, und übrig bleiben die salatkauenden Reichen. Auch kein schönes Leben, aber gut für den Fiskus. Die Sozialausgaben schrumpfen, und es kann mehr in die Subvention der Luft- und Raumfahrt-Industrie und ins Militär gesteckt werden, vor allem, um die Gebirgsschützen besser auszurüsten, die dann irgendwann die Bundeswehr-Einheiten, welche noch nicht nach Afghanistan oder in noch höhere Gefilde verlegt wurden, endgültig vertreiben, auf dass der Freistaat seinen stolzen Namen schlussendlich doch irgendwie verdient hätte. So oder ähnlich geht anscheinend der Geheimplan, der heute noch als Verschwörungstheorie belächelt werden mag. Doch NSA gibt es auch. Und BSE hatten wir längst.

Ausgeschrieben heißt dieser Rinderwahnsinn nämlich: Bayerische Sonder-Entwicklung. Sie wird nach dem jüngsten Votum ungebremst fortgeführt werden, bis auch das letzte Aktien- und Bankdepot ins weißblaue Steuerparadies eingegangen sein wird. Für diejenigen, die an ihrer ersten Million noch arbeiten müssen, schaut’s dagegen schlecht aus: Sie werden gemäß den CSU-Farben grün und blau geschlagen und müssen sich weiterhin im „Vorhof des Paradieses“ bescheiden als Hausmeister, die den Hof kehren und kleine Brezln backen. Wenn nicht ihr Ofen eh schon aus ist. Dass es dennoch soviele Kamele gibt, die das Nadelöhr gewählt haben, liegt wohl an der fundamental christlichen Erziehung. Sie meinten anscheinend, dass sie da irgendwie eher mit durchkommen, wenn sie den Großkopferten zustimmen und sie gar vor dem Steckenbleiben bewahren. Aber das Gleichnis ging irgendwie anders. Nun ist der Himmel grau in Grau verhangen und ein Lichtblick nicht abzusehen. Blöd gelaufen. Alles andere als bibelfest, dieser Großteil der bayerischen Bevölkerung, der seine Metzger selber gewählt hat! Auch die, die nicht oder absichtlich ungültig gewählt haben, entkommen denen so nicht wirklich, wie man am Ergebnis sieht. Man sollte nicht schlauer sein wollen als es das Wahlgesetz hergibt, sondern den Arsch hochkriegen zum Kämpfen und zum Wählen. Heißt ja nicht zufällig Wahlkampf, könnte auch eine Kampfwahl werden irgendwann. Es sei denn, man fände eine absolute Unions-Mehrheit ganz in Ordnung, weil man ohnedies ausgesorgt hat. Kaum anzunehmen, dass es soviele von der Sorte gibt wie CSU-Stimmen und Enthaltungen zum eigenen Nachteil.

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Bayern zappen Duster

Erstellt von Uli Gellermann am 17. September 2013

Wahlprogramme weitgehend ausgeblendet

Autor: Wolfgang Blaschka

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Datum: 16. September 2013

VON UNSEREM KORRESPONDENTEN AUS BAYERN

Bevor an den weißblauen Grenzpfählen Maut-Häuschen errichtet und am Weißwurstäquator Senfschuss-Anlagen installiert werden, um „Tatsachen“ für die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu schaffen, gelang es unserem bayerischen Korrespondenten noch einen letzten authentischen Bericht von der Landtagswahl herauszuschmuggeln. Danach fiel er vermutlich in eine tiefschwarze Schweinsbraten-Agonie mit anschließender Brez’nknödel-Depression. Seitdem ist der Kontakt aus Restdeutschland zu unseren „Brüdern und Schwestern drunten“ nur noch eingeschränkt möglich. Einreise-Visum bekommt nur noch, wer eine gültige Tischreservierung für eines der Oktoberfestzelte vorweisen kann.

Kaum, dass die letzten Bajuwaren souverän zur Urne geschritten waren, wurde es kohlrabenschwarze Nacht, nicht nur wegen der Jahreszeit: Die CSU hatte ihre absolute Mehrheit im Sack, bereits eine Woche vor allen anderen; das hatte sich die Staatsregierung so ausbedungen wegen der Signalwirkung auf den Bund. Dort kriegt jetzt die FDP den Mitleidsbonus und echte Chancen auf Leihstimmen, damit Frau Merkel mit ihrer koketten Raute vor dem Unterleib nicht ganz allein dem Triumph der bayerischen Unionspartei ausgeliefert sei. Denn Seehofer wird nun im Überschwang seines fulminanten Sieges nicht etwa den Mittelfinger abspreizen, sondern mit fuchtelndem Zeigefinger seine „Maut für Ausländer“ in den Koalitionsvertrag heineinzubohren versuchen, auch wenn das europarechtlich noch so gar nicht geht. Sie werden sich schon irgendwie einigen (müssen). Horsti wird wieder sagen: „War doch nur Spaß“, doch die Kanzlerin wird einen Kropf im Hals bekommen wie eine allgäuerische Bergbäuerin, dass die Schlandkette zum Zerreißen spannt. Sie wird gequält lächeln diese letzte Woche ihres Steuselkuchen-Wahlkampfs, bevor ihre restlichen Mitbewerber endgültig abstinken. So haben es die Umfragen vorhergesagt, so stand es überall geschrieben, und so hat es der Wählerwille promtu erfüllet, als „self-foolfilling prophecy“ des demoskopischen Horrorskops sozusagen.

„Das Lächeln meiner Kanzlerin“ wird (wie in dem Lied von Konstantin Wecker) die letzten inhaltlichen Fragen überdecken, es geht nur noch um Sympathiepunkte, Befindlichkeiten und die Farben ihrer Jacketts. Wenn sie jeden Tag eine andere Farbe trägt, kann sie in allen Lagern noch was abfischen. Bei Braun (für die Piraten) könnte sich manche Stimme von rechts außen dazugesellen. So hat es ja Seehofer vorgemacht und an das Patriotische in den Patrioten appelliert im Bierzelt von Gillamoos. Hat funktioniert. Er hat überhaupt aus der Position des Igels heraus die Wettläufe der Hasen abgefangen. Wenn die Grünen ihren Veggie-Day propagiert haben, dann wurden sie breit lächelnd beschieden: Haben wir doch längst! Am Freitag wird in katholischen Gegenden seit jeher fleischlos gegessen, entweder Fisch oder Mehlspeisen. Nicht zu machen, auch noch am Donnerstag Tofu-Gerichte anbieten zu wollen! Im „Vorhof des Paradieses“ gibt und gab es bereits alles, was an Segensreichem vorzuschlagen gewesen sein könnte, außer einer Millionärssteuer vielleicht. Aber die wäre ja eher ein Fluch, weil dann doch niemand mehr ernsthaft reich werden wollte. Wo kämen wir denn da hin?!

DIE LINKE ist auch gar nicht drin im Landtag, und so lässt sich auch die nächsten fünf Jahre an der unteren Hälfte der Bevölkerung bequem vorbei regieren. Es darf alles so bleiben wie es ist, nur noch besser als bisher. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf bald nach Haushaltslage gekürzt werden, steht jetzt (aller Wahrscheinlichkeit nach, das stellt sich zwei Tage nach der Wahl heraus) in der Verfassung. Was mal die fortschrittlichste aller Bundesländer war, wird jetzt umfrisiert auf neoliberal. Dazu braucht man keine FDP. Das war geschickt eingefädelt. Man sprach nicht viel davon, sondern legte dem Wähler und der Wählerin einfach einen zusätzlichen Stimmzettel in die Kabine für ein Votum zu einer Verfassungsänderung, die es in sich hat: Die Schuldenbremse. Hört sich zunächst gut an: Wer hat schon gern Schulden?! In der grausigen Wirklichkeit wird sie sich allerdings als Sozialbremse auswirken. Und das nun mit Verfassungsrang.

Tut uns leid, wird es heißen, das öffentliche Tafelsilber ist bereits verditscht, die Kassen sind weiterhin leer und die Kinderkrippenplätze immer noch nicht ausreichend vorhanden. Ein Betreuungsgeld käme da doch wesentlich billiger für alle, die auf ihren gesetzlichen Anspruch verzichten. Wenn überhaupt! Weil Ausgaben keinesfalls neue Schuldenaufnahmen zeitigen dürfen. Solidität im Staatshaushalt geht vor Solidarität im Sozialbereich. Nur keine Steuermehreinnahmen von den Reichen und Superreichen generieren! Sankt Florian, verschon‘ unser Haus, zünd‘ andre an! Für die Gutsituierten ist das ohnehin kein Problem. So wird’s wohl laufen: Kinder von alleinerziehend Berufstätigen, aus Familien ohne Oma-, Tanten- und Onkel-Anhang, Migrantenkinder, die ohnehin lieber nicht aus dem Haus gelassen werden, können endlich „ohne staatliche Bevormundung“ zuhause bleiben. Das ermuntert zu früher Selbständigkeit, wirkt liberal und christlich sozial in einem. Das Subsidiaritätsprinzip aus der katholischen Soziallehre ist Staatsbekenntnis: Helfe sich, wer kann! Dann wird’s der Liebe Gott schon irgendwie richten. Kredite gibt’s jedenfalls keine. Leben und sterben lassen. Der Staat kann sich nicht um alles kümmern, aber die Habenichtse bitte nur um ihre eigene Misere!

Oder zeitgemäßer ausgedrückt von den Münchner Stadtwerken: „Münchner sein. Der Rest ist M-Sache“. Die „M-Sache“ ist nämlich auch so eine Sache. Sie sorgt sich in letzter Zeit ebenfalls hauptsächlich darum, wie sie ihre Liegenschaften zu Bargeld umrubelt und damit die Gentrifizierung vorantreibt. Wozu Christian Ude eigentlich angetreten ist, bayerischer Ministerpräsident zu werden, wenn er seine Stadtwerke so lustige Sachen machen lässt wie Grundstücke verkaufen für Luxushochhäuser mitten in der Stadt anstatt genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder einen generellen Mietstopp zu verhängen oder grundsätzlich Stromabschaltungen in Privathaushalten zu verbieten? Stattdessen stehen städtische Häuser leer bis zum lukrativeren Abriss anstatt sie zu sanieren und zu moderaten Preisen zu vermieten.

Könnte er, wenn er wollte, denkt aber kaum dran. Die Quadratmeterpreise dürfen bislang ungehindert in höchste Höhen explodieren, ohne dass die Stadt etwas dagegen unternimmt. Im Gärtnerplatzviertel fand eine möblierte 90-qm-Suite für 3400 Euro monatlich einen solventen Mieter, während andernorts ein 5-qm-Loch für 285 Euro einen Bewohner einengt, also für über 50 Euro pro qm. Es war schon immer etwas teurer arm zu sein. Das Wohnungsamt hätte längst einschreiten können gegen derlei Mietwucher. Aber nein: Lieber den ausgedienten Stadtwerke-Turm, der heute wegen Altstadtnähe in dieser Höhe gar nicht mehr neu gebaut werden dürfte, zur City-Veredelung freigeben! Der Trick war: Man wechselte die Stahlträger nacheinander aus, und so wurde es kein kompletter Neubau, sondern eine Kernsanierung. Die einzig verbliebenen Bauteile sind nun sechs originale Säulen im Eingangsbereich. Damit niemand sagen kann, das sei blanker Neubau, wenn es das auch ist. Eine halbe Etage mit atemberaubendem Blick aus boden- bis deckenhohen Fenstern auf Frauenkirche und eben jenes Rathaus, das solche Profitprojekte trotz Hochhausbegrenzungs-Bürgerentscheid zulässt, war für zwei Millionen im Angebot und gehört längst den Besitzern der Deutschen Eiche. Die „Seven“ avanciert zur ersten Adresse im Boomviertel, wo gerade die vorletzte Metzgerei von der Immobiliengesellschaft der Spaten-Brauerei vertrieben wird, und die Kultkneipe „Schwabinger Sieben“ ebenfalls überteuertem Wohnen Platz machen musste. Die Bombe darunter aus dem Zweiten Weltkrieg ist inzwischen geplatzt. Die Immobilienblase bläht sich weiter. Seehofer hätte das kaum anders laufen lassen. Schließlich wachsen die Alpen als relativ junges Gebirge auch in den Himmel, selbst wenn die Gletscher darüber schmelzen. Bald wird man sich in der boomenden Isarvorstadt nicht einmal mehr eine ordinäre Wurstsemmel kaufen können vor lauter Schicki-Micki-Boutiquen, die nach einem halben Jahr wieder dicht machen müssen, weil sie die horrenden Mieten nicht berappen können.

Die SPD war sowieso keine Alternative. Sie verhielt sich bei den großen Streitthemen der letzten Zeit wie „Genau: Ude“. Beim Bürgerentscheid gegen eine dritte Startbahn reihte sie sich ohne Scham in eine schwarz-rot-gelbe Befürworter-Front ein und verlor. Beim erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren stand sie schnöde beiseite und überließ den Freien Wählern die Initiative, weil sie sich gar nicht vorstellen konnte, dass das auch juristisch durchsetzbar sein würde. Alternative war die SPD keine, ordnungs- und wirtschaftspolitisch jedenfalls nicht. Die Freien Wähler ihrerseits, meist enttäuscht abgewandte ehemalige CSU-ler, noch weniger. Ihr Vorsitzender Aiwanger gefiel sich bis zum Schluss in der gönnerhaften Pose des ungebundenen Mehrheits-Beschaffers, der völlig „frei“ entscheidet, wohin sich der Gesamt-Wählerwille neigen würde, zur CSU oder aber zur SPD. Nun neigt sich der „freie Wähler“ wohl eher dem politischen Ende zu, er wird gar nicht mehr gebraucht. Doch alle Wahlarithmetik ist nun Makulatur.

Schwarzsehen ist offiziell wieder heraus aus der halbkriminellen Schmuddelecke, auch wenn die GEZ das anders sehen mag. Die Amigos werden selbst wohl am meisten überrascht gewesen sein, wie wenig ihre schamlose Selbstbedienungs-Mentalität und all die fetten Skandale der CSU geschadet haben. Nun dürfen Flüchtlinge weiterhin malträtiert und schikaniert werden, die Armen und zusehens Verarmenden an den Rand gedrängt und marginalisiert werden, die Unbequemen rechtswidrig in die Psychiatrie gesperrt werden ohne dass die Justizministerin zurücktreten muss, während die Schönen, Reichen und Wichtigen die Seeufer und Innenstadtrandgebiete unter sich aufteilen dürfen. Hauptsache, die Banken sind gerettet, der Rest verrottet. Jeder neunte Bayer (11,3 %) ist arm inmitten des Dorados für Kapitaleigner und Spekulanten.

Viele aus diesem kläglich klagenden Rest Politikverdrossener gefielen sich diesmal im Nichtwählen. Endlich mal wieder Mehrheit sein, wenn auch unberücksichtigt! Das kennt man eh. Man grummelt und murrt und steht resigniert abseits, und suhlt sich politisch in eben jenem Aus, in das man sich wirtschaftlich, sozial und kulturell längst gestellt sieht. Einige kamen sich besonders systemoppositionell vor, indem sie ungültig gewählt haben, nicht überreißend, dass es dem Wahlergebnis nicht anzusehen sein würde, ob einer zu doof war, die Stimmzettel auszufüllen, ob einer ein großes Kreuz drüber malt oder gar ein Hakenkreuz, und stur ignorierend, dass er mit diesem wirkungslosen Nicht-Prozedere nur der jeweils stärksten Partei ermöglicht, mit insgesamt noch weniger Stimmen ihre absolute Mehrheit zu erreichen. Das sollte vor allem potenziell linken Protest-Nichtwählern zu denken geben.

Andererseits gab es diesmal auffällig viele Briefwähler, die sich zuhause in Ruhe mit den insgesamt fünf Stimmzetteln auseinandersetzen konnten, erstmals ohne begründen zu müssen, warum sie das so wollten. Es gab daher Engpässe bei den Wahlunterlagen, sodass hektisch nachgedruckt werden musste. Ob und wie sie sich in ihren politischen Präferenzen von den Vor-Ort-Wählern unterscheiden, wird freilich niemals ergründlich sein. Ganz anders als bei den „Wahl-o-mat“-Wählern: Die konnten im Internet abfragen, welche Parteien zu welchen Sachfragen welche Positionen einnehmen. Vielleicht dachten manche, mit einem Klick auf den „Gefällt-mir“-Button sei es schon getan. Pustekuchen! Der 9,5-millionste Souverän muss sich schon noch selbst zur Urne bemühen oder zumindest zum Briefkasten.

Nächsten Sonntag gibt es dafür noch eine Chance. Da tobt allerdings in München schon die Wies’n. Bleibt zu hoffen, dass da einige siegestrunkene CSU-G’schwollschädel gar nicht mehr rechtzeitig herausfinden aus dem Trubel. Immerhin darf der Ude dann dem Seehofer untertänigst eine einschenken, zwar geschlagen, aber mit höchstens zwei Schlegelschlägen. Das jedenfalls kann er.

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Grafikquelle    :   Die Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes, 2013 auf einer Demonstration zum NSU-Prozess in München

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Die Linke im Bayern Keller?

Erstellt von IE am 16. September 2013

Nach der Bayernwahl
Linkspartei ist »nicht entmutigt«

Linke Führung Berlin ?

So sind sie halt, die Linken. Nicht anders als alle anderen Parteien dieses Landes auch. Wahlniederlagen werden nicht analysiert sondern solange Schöngeredet, bis letztendlich noch ein Sieg daraus wird. Vielleicht erklärt uns der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn warum das Mitglied noch wählen gehen und sich für die Partei einsetzen sollte, wenn doch sowieso alles in Ordnung ist.

Nachdem in mühevoller Kleinarbeit von den Spitzen der Partei im Westen ausgehend, sämtliche eventuell vorhandene Strukturen aus der Startphase zerschlagen wurden, um bestimmte Personen ins Rampenlicht der staatlichen Fresströge zu hieven, pocht nun die Parteispitze auf eine kommunale Verankerung. Ein Witz, haben sich doch in den letzten Jahren, nach Erreichung vieler Gemeinde- Stadt- und Kreisräte bis heute rund 200 Fraktionen in Luft aufgelöst.

Eine kommunale Verankerung welche sich alleine aus Gründen einer nicht mehr vorhandenen Masse an willigen Mitarbeitern als reine Utopie liest. Es ist für mich unerklärlich wie weit sich die Parteispitze von seiner Basis entfernen kann. Diese Äußerungen alleine zeigen schon auf das es den Funktionären nur um den Erhalt ihrer eigenen Pfründe geht. Wie viel Prozent ihrer Wähler muss eine Partei eigentlich noch verlieren bevor die Verantwortlichen bereit sind eine Niederlage einzugestehen?

Das diese Niederlage kein bayrisches sonder ein westdeutsches Problem ist zeigen die letzten Landtagswahlen in ihren Ergebnissen auf. Waren doch die Verluste an Wählerstimmen in anderen Westländern teilweise noch höher. Es ist auch schon seltsam das niemand erkennen will dass es der Partei einfach nicht gelingen will in einen Kontakt zur Bevölkerung zu kommen. Die Bevölkerung lehnt die Partei ab und das ist mit Sicherheit kein programmatisches Problem. Die Bevölkerung ist heute weit aufgeklärter und registriert sehr wohl was in den Parteien abläuft.

Sie registriert auch das sich die Situation der prekären Randgruppen in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert hat. Nur sieben Prozent der Erwerbslosen sind bereit eine Arbeiterpartei mit ihren Gewerkschaftern an der Spitze zu wählen, was die Partei dann als Vertrauensbeweis verkaufen will? Wenn diese Partei dann von nur vier Prozent der Arbeiter gewählt wird muss sich doch jeder fragen woher die Stimmen sonst kommen sollen. Von den Millionären vielleicht?

Es kann nicht gutgehen in einer Partei wenn diese schon zu einer kritischen Selbsteinschätzung nicht mehr in der Lage scheint. Besonders interessant sind die Kommentare unter diesen Artikel welche eine genauere Lagebeschreibung von vor Ort vermitteln. Woher dann der berühmte Rückenwind für die Bundestagswahl am nächsten Wochenende kommen soll wird Matthias Höhn dann auch wohl kaum erklären können.

Nach der Bayernwahl
Linkspartei ist »nicht entmutigt«

Als Matthias Höhn am Sonntagabend im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vor Presse und Genossen trat, sagte der Bundesgeschäftsführer, was ein Bundesgeschäftsführer in solchen Situationen zu sagen hat: »Das Ergebnis entmutigt uns nicht, andere Parteien brauchten auch drei Anläufe, bevor es mit dem Einzug in den Landtag geklappt hat.« Die Botschaft: Ja, das ist kein gutes Ergebnis. Aber es ist auch keine Tragödie.

Die Linkspartei hat bei der Wahl im Freistaat mit 2,2 Prozent nicht annähernd das Ergebnis von 2008 erreicht, als man 4,4 Prozent der Stimmen gewann. Etwas besser sah es laut Infratest dimap bei Erstwählern aus, wo die Linkspartei etwa drei Prozent erreichte, bei Erwerbslosen kam sie auf immerhin sieben Prozent. Überdurchschnittlich schnitt die Linkspartei mit vier Prozent auch bei Arbeitern ab. Aber unter dem Strich bleibt: Mehr als 100.000 Erststimmen und fast die Hälfte der Gesamtstimmen gingen verloren.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Jakub Hałun

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Bayern wählt

Erstellt von IE am 15. September 2013

Landtagswahlen in Bayern

9,5 Millionen BürgerInnen haben ein Stimmrecht bei den heutigen Landtagswahlen in Bayern. Wobei unser Interesse hauptsächlich darauf gerichtet ist, wie viele BürgerInnen von ihren Wahlrecht Gebrauch machen und wie die Linken dort abschneiden. Da die Linken bislang noch nie den Landtag erreichten rechnen wir auch bei der heutigen Wahl nicht mit einen Erfolg.

Um die Mittagszeit zeichnete sich eine insgesamt leichte Verbesserung der Wahlbeteiligung gegenüber den letzten Landtagswahlen ab, was aber daran liegen soll, dass viele Bürger in den letzten Tagen von dem Angebot der Briefwahl Gebrauch machten.

Sobald die ersten Hochrechnungen vorliegen werden die Ergebnisse hier bekannt gegeben werden.

Fotoquelle: Wikipedie

Prognose 18:00 Uhr

>>>>>>>>>ARD >>>>>>> ZDF

CSU >>>>>> 49, 00 % >>> 49, 00 %

SPD >>>>>> 21, 00 % >>>  20, 50 %

GrÜne >>>>>8, 50 % >>>  8, 50 %

FW >>>>>>> 8, 50 % >>> 8, 50 %

FDP >>>>>>  3, 00 % >>> 3, 00 %

Linke >>>>>  2, 00 % >>> 2, 00 %

Wahlebeteiligung 64, 50 %

1. Hochrechnung ARD

CSU >>>>>> 49, 00 %

SPD >>>>>> 20, 90 %

Grüne >>>>> 8, 30 %

FW >>>>>>> 8, 40 %

FDP >>>>>>  3, 00 %

Linke >>>>>  2, 10 %

Vorläufiges Endergebnis:

CSU >>>>>> 47, 70 %

SPD >>>>>> 20, 60 %

Grüne >>>>>  8, 60 %

FW >>>>>>>  9, 00 %

FDP >>>>>>> 3, 30 %

Linke >>>>>> 2, 10 %

Sonstige >>>> 8, 70 %

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Mollaths Sieg in Karlsruhe

Erstellt von IE am 5. September 2013

Nun hat er also doch noch Recht bekommen.

Die Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath ist erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab seiner Beschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg statt.

Nach Aussage des Karlsruher Verfassungsgericht verletzten die Beschlüsse Mollaths Grundrecht auf Freiheit der Person in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dementsprechend wird die Sache  nun zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Im Januar 2012 legte Mollaths Anwalt, Michael Kleine-Cosack die Beschwerde für seinen Mandanten ein, da  die damalige Unterbringung in der Psychiatrie nicht mehr der Verhältnismäßigkeit entsprochen habe. Inzwischen wurde Mollath entlassen  und sein Gerichtsverfahren wird komplett neu aufgerollt.

Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht:

Pressemitteilung Nr. 56/2013 vom 5. September 2013 Beschluss vom 26. August 2013 2 BvR 371/12

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
im „Fall Mollath“

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:

1. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände als erfüllt an. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer zu den Tatzeitpunkten aufgrund einer paranoiden Wahnsymptomatik schuldunfähig gewesen sei. Die Unterbringung des Beschwerdeführers sei aufgrund der Erwartung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten geboten.

2. Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 ordnete das Landgericht Bayreuth dieFortdauer der Unterbringung an, da nicht zu erwarten sei, dass der Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen werde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 26. August 2011 als unbegründet.

3. Trotz zwischenzeitlicher Entlassung aus dem Maßregelvollzug hat der Beschwerdeführer ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an der nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidungen, denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person.

a) Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit müssen auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben. Insbesondere darf der Strafvollstreckungsrichter die Prognoseentscheidung nicht dem Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen. In einer Gesamtwürdigung sind die von dem Täter ausgehenden Gefahren ins Verhältnis zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs zu setzen. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und die von ihm bislang begangenen Taten. Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung nur solange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und weniger belastende Maßnahmen nicht genügen.

Da es sich um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen. Bei langdauernden Unterbringungen wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs auch auf die Anforderungen aus, die an die Begründung einer Entscheidung zu stellen sind. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus.

b) Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 9. Juni 2011 sowie des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. August 2011 nicht zu vereinbaren. Die in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen.

aa) Es fehlt bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten. Das Landgericht setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass die Darlegungen des Sachverständigen zur Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten im schriftlichen Gutachten vom 12. Februar 2011 und in der mündlichen Anhörung vom 9. Mai 2011 voneinander abweichen. Vor diesem Hintergrund durfte das Landgericht sich nicht auf eine bloße Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Anhörung beschränken. Es hätte vielmehr unter Berücksichtigung weiterer Hinweise des Sachverständigen und sonstiger Umstände des vorliegenden Falles diese Einschätzungen gegeneinander abwägen und eine eigenständige Prognoseentscheidung treffen müssen. Im Rahmen einer solchen eigenständigen Bewertung hätte es darlegen müssen, welche Straftaten konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind, warum der Grad der Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten sehr hoch ist und auf welche Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich diese Prognose gründet.

Nichts anderes gilt im Ergebnis für den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 26. August 2011. Dieser nimmt im Wesentlichen auf das schriftliche Sachverständigengutachten Bezug, aus dem sich gerade keine sehr hohe Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten ergibt. Soweit das Oberlandesgericht ergänzend auf die Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses Bayreuth abstellt, rechtfertigt dies keine andere Einschätzung.

bb) Darüber hinaus finden den Beschwerdeführer entlastende Umstände im Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung keine erkennbare Berücksichtigung. Zudem wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht ausreichend dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer ausgehende Gefahr das – angesichts der Dauer der Unterbringung – zunehmende Gewicht seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag. Schließlich fehlt auch eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit nicht durch den Beschwerdeführer weniger belastende Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

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Linke flüchten in Bayern

Erstellt von IE am 5. September 2013

Linke flüchten in Bayern aus ihren Ämtern

File:Ernst, Klaus (1954).jpg

100 % asozial, Die Linke

Am 23. 08. 2013 berichteten wir in den Artikel „Neuer Krach in Bayern“ über den Rücktritt des Linken Kreisverband Aschaffenburg-Untermain. Gestern erreichte uns ein Brief mit folgender Absenderangabe auf den Kuvert: „DIE LINKE, Schwanthalerstr. 91, 80336 München“ und der Bitte um Veröffentlichung.

Barbara D.
An der XXXXXX
64823

Rücktritt von meinem Amt als Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. des Kreisverbandes Aschaffenburg und Untermain

Lasst mich bitte dazu kurz an eine Aussage von Willi Brandt erinnern, was das Verhältnis von Partei und Gewerkschaft angeht. Er sah hier inhaltliche Nähe – besonders wo es um die Themen Arbeit und soziale Sicherheit geht, gleichzeitig war er aber auch der Überzeugung „dass keiner der verlängerte Arm der anderen sein kann. Den Gewerkschaften muss an ihrer parteipolitischen Unabhängigkeit liegen. Die Partei hat gesellschaftlich weiter zu greifen“. Ich denke, eine Gewerkschaft hat heute im Hier und Jetzt für seine Mitglieder zu wirken, eine Partei hat neben aktuellem Wirken, auch weitergehende Aufgaben – Visionen  zu entwickeln.

Und genau hier, denke ich, liegt ein großes Problem unserer Partei und unter anderem auch bei uns vor Ort in unserem Kreisverband.

Hauptamtliche Gewerkschafter und ihre Anhängerschaftlassen durch ihr Tun innerparteilich diese Trennung nicht mehr erkennen.

Kreisverbände hingegen, die diesem Motto von Willy Brandt folgen und Gedanken und Ideen diskutieren, wie wir eine gerechtere Gesellschaft hin zu einem demokratischen Sozialismus erreichen könnten, geraten unter massive Kritik.

Hinzu kommen hier vor Ort in Aschaffenburg ständig schon über Jahre anhaltende Angriffe sowohl von innen wie von außen aus unserer Partei auf die die demokratisch gewählten Kreisvorstände unseres KV’s. Erinnert sei noch einmal an das „Bayerische Dossier“ vom Januar 2012, aus dem klar hervorgeht, dass auch der Kreisverband Aschaffenburg und Untermain „geschleift werden muss“.

Geschmackloser Höhepunkt im März/April 2013 war der Antrag eines Mitgliedes unseres Kreisverbandes, Direktkandidat für Bundestag, Landtag sowie Bezirkstag und ehemaligen ver.di-Sekretärs an den Landesparteitag mit der Forderung „Auflösung unseres Kreisverbandes“. Der einzige Antrieb zu dieser Idee kann nur die Zerstörung eines aktiven Kreisverbandes gewesen sein.

Selbstverständlich wurde die Kreis-Mitgliedschaft und auch der Kreisvorstand über dieses Vorhaben von dem Gewerkschaftssekretär a.D. weder informiert, geschweige denn dazu um ihre/seine Meinung befragt, frei nach der Devise, was ich nach demokratischen infolge fehlender Mehrheiten nicht unter Kontrolle bringen kann, wird zerstört.

Sieht so innerparteiliche Demokratie aus? Wollen wir ein solches Demokratieverständnis in unserer Partei leben? Zumal die Partei DIE LINKE. mit dem Ziel, es besser machen zu wollen als all die anderen Parteien, gestartet war.

Hier wurde mit diesem Ansinnen eindeutig Eigeninteresse vor Parteiinteresse gestellt mit Absegnung und Rückendeckung aus Landesvorstand und sicherlich auch höheren Kreisen.

Und das ist nur ein Beispiel unzähliger massiver Attacken, denen wir uns als Kreisvorstand bisher erwehren mussten.

Beschäftige ich mich mit dem Begriff „Demokratie“ und dessen Interpretation in unserer Partei weiter, gelange ich leider immer wieder zu der Erkenntnis, zwischen dem globalen Weltverbesserungsanspruch (Demokratisierung der Gesellschaft, der Wirtschaft, Bürgerbeteiligung, Transparent usw.) und innerparteilicher Realität herrscht eine extreme Diskrepanz. Wie selbstverständlich werden hier schon seit Jahren innerparteilich jegliche Grenzen eines fairen politischen Miteinanders überschritten.

Unmöglich ist es mir auch, ein bayerisches Spitzenteam und hier insbesondere einen bayerischen Spitzenkandidaten aktiv in laufenden Wahlkämpfen zu unterstützen, indessen Amtszeit als Bundesvorsitzender unserer Partei die Halbierung der Wählerschaft sowie seine ständigen hinterhältigen Agitationen (die bis in die Anfangszeit der Partei DIE LINKE. zurückreichen) gegen unsere demokratischen gewählten Kreisvorstände  in Aschaffenburg fällt.

Im Hinblick auf diese Situation und gesundheitlicher Probleme, die ich nicht wie bisher Parteiinteressen nachordnen möchte, trete ich mit sofortiger Wirkung als Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Aschaffenburg und Untermain zurück.

Danke an Alle, die mit mir gemeinsam seit 2006 für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit, gegen Rassismus und Ausgrenzung, für Demokratie- eine sozialistische Gesellschaft gekämpft haben.

Barbara D.

21.08.2013

Weitere Erklärungen findet ihr >>>>> HIER <<<<<

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Neuer Krach in Bayern

Erstellt von IE am 23. August 2013

Bei der Linkspartei kracht es

Wie wir auch aus einem Telefonat erfahren haben ist der Vorstand der Linken des Kreises Aschaffenburg und Untermain geschlossen zurückgetreten. Viele Mitglieder befürchten nun, dass einige Gewerkschafter die Führung übernehmen könnten. Als Grund wird ein Streit mit dem Kandidaten für die Bundestagswahl Georg Liebl angegeben.

Über diesen Genossen berichteten wir noch am 25. 07. 2013 in den Artikel „Nichts Neues im Linken Süden“.
Zu seiner Kandidaten Kür war er nicht erschienen da wohl die Anreise zu beschwerlich war. Zu Beginn dieser Wahlversammlung waren damals nur drei wahlberechtigte Mitglieder erschienen und man musste auf weitere Mitglieder warten bevor mit den Wahlvorgang begonnen werden konnte.

Überhaupt der bayrische Spitzenmann Klaus Ernst muss wird schon den richtigen Lehrmeister gehabt haben. Ist er doch von Beginn an sehr eng mit Oskar verbunden. Zwei Spezies welche wohl viel mit einander machen. Auch darüber schrieben wir noch am 15. 08. 2013 in „Auch linke Bayern, feiern“. Beurteilen können und wollen wir die Vorgänge natürlich nicht. Dafür sind wir zu weit entfernt. Aber der Ablauf ist schon fällt auf    und ist bestens bekannt. Die Vorgehensweisen gleichen einander und weisen schon auf eine gewisse Systematik hin.

Bei der Linkspartei kracht es

Bei der Linkspartei am bayerischen Untermain kracht es: Am Mittwoch ist der vierköpfige Kreisvorstand zurückgetreten (wir berichteten). Gestern warf Georg Liebl (66), Bundestagskandidat der Partei, dem Gremium im Gespräch mit dem Main-Echo vor, sich wie eine »Kaderpartei« zu organisieren. Er monierte, dass er bei der Kandidatur keine Unterstützung erhalte.

Im Gegenzug kritisierte die zurückgetretene Vorsitzende Barbara Daum (57) Liebl.

Liebl, der für seine Partei im Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg antritt, habe sich »jahrelang jeglicher Arbeit im Kreisverband verweigert«, sagte Daum gestern. »Nur bei Wahlen tritt er groß mit Gefolgschaft auf.« Wenn der Co-Vorsitzende Siegfried Öttmeier auf ihn zugegangen sei, habe Liebl nicht mit ihm gesprochen

Wie gestern berichtet, sei der Vorstand wegen dieser »Blockadehaltung« zurückgetreten. Die Anfänge des Streits liegen, so beide Seiten, »Jahre zurück«. Warum der Kreisvorstand kurz vor den Wahlen seine Ämter niederlegt? Daum: »Das Maß war mit dem Urteil der Bundesschiedskommission voll.«

Quelle: Main-Netz >>>>> weiterlesen

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Auch linke Bayern, feiern

Erstellt von IE am 15. August 2013

Die Linke – ein seltsames Völkchen

Ach, es ist schon ein seltsames Völkchen, das Linke Sammelsurium. So konnten wir heute Morgen aus dem Saarland berichten und wenden uns nun dem Landesverband in Bayern zu. Letztendlich ist es aber egal, im Westen dieses Landes gehört die ganze Partei eigentlich in eine große Waschmaschine gepackt. Nur das leidliche Problem wird sich auch mit einer Grundreinigung nicht lösen lassen. Es wachsen täglich neue Problem – Grüppchen nach.

Wie hieß es gestern in einen Kommentar zu den Problemen im Saarland: „Lutze will sich seine Partei nicht zerstören lassen“: Gut gebrüllt Löwe könnte hier gesagt werden und man zur Tagesordnung übergehen, aber die Leute welche so reden bemerken nicht einmal mehr dass sie selber Teil der Zerrüttung sind, denn eine Gemeinschaft zerstört sich immer aus dem inneren heraus.

Auch in Bayern wurde ausgeschlossen, säumige Zahler nach Hause geschickt und viel waren frustriert, sie gingen von selbst. Eine Anleitung zur Beruhigung, oder Festigung von Seilschaften unter den schönen Namen „Analyse der Gegenkräfte“ geschrieben. Geholfen, in dem die Partei zur inneren Ruhe fand, hat das alles nicht. Im Gegenteil, niemand in Westdeutschland hat oder will es nicht bemerken, dass Ruhe nur über persönliche Gespräche einkehren kann. Denn egal was auch passiert die Unruhen wachsen immer schneller nach.

So wollen auch die Linken in Bayern zu 100 Prozent sozial sein und beweisen innerhalb ihrer Parteiarbeit auch in Bayern das genaue Gegenteil. Da ist dann die Motivation Plakate zu kleben und auf den Straßen für die Partei zu werben vielerorts nur sehr gering. So lesen wir dann auch beim Bayrischen Fernsehen folgendes:

Die Linke Genossen im Grabenkampf

Mit dem „Roten Blitz“, einem Feuerwehr-Oldtimer, sind die bayerischen Linken derzeit auf Wahlkampftour in Bayern. Ein Feuerwehrauto als Wahlkampfmobil – das passt. Denn die Genossen müssen nicht nur Plakate aufstellen und Flyer verteilen, sondern auch Brandherde löschen. Seit Jahren gibt es Streit in der Partei. Manch engagierter Genosse ist frustriert von den Auseinandersetzungen um Macht und Mandate ausgetreten, andere sind in die innere Emigration gegangen. Mancherorts, wie in Würzburg, ist der Wahlkämpfer Einzelkämpfer.

Dabei haben die Themen der Linkspartei Hochkonjunktur: Mindestlohn statt Lohndumping, bezahlbare Mieten, Renten, die zum Leben reichen – alle Parteien schreiben sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen, kopieren die Genossen. Die sind stolz Trendsetter zu sein. Aber profitieren sie auch davon? Bei drei Prozent liegen sie im aktuellen Kontrovers-BayernTREND. Wie wollen sie den Einzug in den Landtag schaffen?

Hier noch einmal einen kleinen Einblick als Zustandsbericht der Partei:

Zustände sind nicht feierlich
Solidaritätserklärung für Holger Grünwedel

In Kürze feiert die LINKE ihr 5-jähriges Bestehen. Die Zustände im Landesverband Bayern sind allerdings längst nicht mehr feierlich.

Inhaltliche und politische Diskussionen sind weitestgehend in den Hintergrund gerückt. An ihre Stelle sind persönliche Befindlichkeiten und Loyalitätsbekundungen getreten. Nahezu keine Versammlung beschäftigt sich mit den politischen Standpunkten der einzelnen Mitglieder oder deren politischer Arbeit. Entscheidend ist nur, zu wem sie sich bekennen.

Viele politisch aktive und kritische Mitglieder haben deswegen der Partei bereits enttäuscht den Rücken gekehrt. Statt über die Ursachen hierfür zu diskutieren, erklärt man sie kurzerhand als Störenfriede, die die Partei schädigen und begrüßt ihren Austritt. Die politischen Folgen sind fatal und schlagen sich auch in den Wahlergebnissen nieder.

Als MandatsträgerInnen haben wir versucht, auch im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Da ein solidarisches Miteinander im Landesverband Bayern nicht möglich ist, wurde von uns ein Papier erarbeitet, dass wenigstens eine sachliche Zusammenarbeit aller Strömungen ermöglichen könnte. Da aber nicht der Inhalt, sondern nur die sogenannte Zugehörigkeit zu einer Strömung gewertet wird, wurde der Antrag auf dem Landesparteitag abgelehnt.

Im Gegensatz zu einigen anderen Landesverbänden, in denen MandatsträgerInnen reihenweise aus der Partei austreten oder zerstritten sind, besteht bei uns eine enge Zusammenarbeit. Durch die gegenseitige Unterstützung, Vernetzung und den politischen Austausch konnten wir als MandatsträgerInnen in Bayern einige Erfolge erzielen und uns in den Städten und Gemeinden verankern. Viele engagierte Mitglieder unterstützen uns dabei. Möglich ist dies aufgrund der inhaltlichen Debatten und des gegenseitigen Vertrauens über die Strömungsgrenzen hinweg.

Als auf der Kreismitgliederversammlung im unterfränkischen Kreisverband Würzburg im Dezember 2011 unser Stadtratskollege Holger Grünwedel vom Parteimitglied Pfarrer Salzbrenner als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bezeichnet wurde, haben wir dies zwar zur Sprache gebracht, aber nicht weiter verfolgt.

Diffamierungen, Mobbing und Beleidigungen gegen aktive und kritische Mitglieder sind bereits so zur Normalität geworden, dass man auf vieles nicht mehr reagiert.

Jetzt haben wir erfahren, dass eine Schmutzkampagne gegen unseren Stadtratskollegen und Genossen Holger Grünwedel läuft, die bis auf die Bundesebene vorangetrieben wird. In menschlich verwerflicher und perfider Weise wird das Gerücht verbreitet, er habe sich aus der Stadtratsarbeit zurückgezogen, weil er als V-Mann enttarnt worden sei.

Es ist bekannt, dass unser Genosse Grünwedel an Krebs erkrankt ist und sich einer Chemotherapie unterziehen muss. In so einer Situation erwarten wir vom KV Würzburg und seinen Mitgliedern Unterstützung und Solidarität. Was wir in einer linken Partei nicht erwarten, sind Mitglieder, die eine persönliche Katastrophe dazu benutzen, Lügen und Diffamierungen übelster Art zu verbreiten.
Wer sich so verhält, hat sich menschlich disqualifiziert und hat in dieser Partei nichts zu suchen.

Wir, die MandatsträgerInnen und UnterzeichnerInnen, stehen geschlossen zu unserem Genossen Holger. Wir verurteilen aufs Schärfste jeden Versuch, ihn zu diffamieren oder seine erfolgreiche Stadtratsarbeit schlecht zu reden.

Wir hoffen, dass er sich bald erholt und übermitteln ihm unsere vollste Solidarität.

Wir fordern vom Landes- und Bundesvorstand eine öffentliche Richtigstellung und die Wiederherstellung der Reputation unseres Stadtrats Holger Grünwedel. Wir verlangen ebenfalls, dass der Landes- und Bundesvorstand alles unternimmt, den oder die Urheber dieses Gerüchts ausfindig zu machen und seinen/ihre Namen öffentlich zu nennen. Die MandatsträgerInnen in Bayern haben darüber informiert zu werden, was der Landesvorstand unternimmt.

Auf keinen Fall werden wir dulden, dass politisch aktive Mitglieder dieser Partei mit solchen Methoden kaltgestellt werden.
UnterzeichnerInnen:

 

Kornelia Möller, MdB
Alexander Süßmair, MdB
Dagmar Henn, Stadträtin München
Richard Spieß, Stadtrat Regensburg
Benjamin Clamroth, Stadtrat Augsburg
Beate Jenkner, Bezirksrätin Oberbayern
Uwe Schildbach, Bezirksrat Mittelfranken
Fabio Delle Vedove, KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu, Kreisschatzmeister
Karsten Nissen, KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu
Reinhard Simon Vorsitzender KV Kempten – OA
Vida Guggenmos, KV Ostallgäu
Mario Simeunovic, Sprecher LAG queer Bayern
Micha Auch-Schwelk, Mitglied der Landesfinanzrevisionskommission
Dietmar Kuschke, Vorsitzender Kreisverband Straubing
Geoffrey Summers, KSM Landshut
Erkan Dinar, Kreisvorsitzender KV Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach
Angelika Schömig, Vorstandsmitglied KV Nürnberger Land
Richard Schlappa, Vorstandssprecher Kreisverband Nürnberger Land
Kurt-Jürgen Bär, Mitglied im KV Nürnberg/Fürth
David Frühling, Stv. Sprecher OV Würzburg
Reiner Lanowski, KV Würzburg
Jérémy Bédin, KV Würzburg
Helmut Ossadnik, KV Würzburg
Rainer Hirthammer, KV Regensburg
Christian Hofmann, Co-Sprecher LAG-BGE
Eva Bernardi, KV Dachau
Axel Mende, KV Dachau
Heinrich Schwimmbeck, KV Bamberg
Detlef Maar, Mitglied KV Coburg
Dr. Martina Tiedens, KV Coburg
Arno Pfaffenberger, KV Kulmbach
Klaus Schmitsdorf, Weiden
Rainer Nödel, KV Augsburg
Dieter Rahnenführer, KV Augsburg
Lore Blößner, KV Augsburg
Rudolf Blößner, KV Augsburg
Astrid Lamparski-Voß KV Amberg-Sulzbach
Ulrich Voß, ehemaliger Landesschatzmeister Bayern
Joachim Reitz, KV Main-Rhön, Vorsitzender „Linkes Bündnis Haßberge“
Dieter Braeg. ehem. Mitglied der Bezirksvertretung Süd Mönchengladbach
Georg Böhner – Vorsitzender KV Bayreuth
Hannelore Decker – 2.Vorsitzende Bayreuth
Eckhard Sabarth – Schatzmeister Bayreuth
Eberhard Decker – Ersatzdelegierter für LPT, Bayreuth
Matthias Poxleitner (Gründungsmitglied des KV Passau, ehem. Ortsvorsitzender des OV Bad Griesbach/Ortenburg)
Reinhard Poxleitner (Gründungsmitglied des KV Passau)
Franc Zega KV Aschaffenburg und Untermain
Barbara Daum, KV Aschaffenburg und Untermain
Siegfried Oettmeier, KV Aschaffenburg und Untermain

 

Persönliche Erklärung von Holger Grünwedel, 22. Mai 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich wende mich vom Krankenbett an Euch, um einem unverschämten und zersetzendem Gerücht zu meiner Person entgegen zu treten.

Eine Krebserkrankung und die notwendige Chemotherapie zwingen mich leider dazu, dies schriftlich, statt persönlich tun zu müssen.

Auf einer Kreismitgliederversammlung im unterfränkischen Kreisverband Würzburg vom 3. Dezember 2011, wurde vom Parteimitglied Pfarrer Salzbrenner,
öffentlich auf der Versammlung behauptet, dass ich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sei. Beweise oder ähnliches wurden auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht zur Sprache gebracht, geschweige denn vorgelegt.

Für mich hatte sich die Sache damit eigentlich erledigt und der Vorfall stellte sich für mich zwar als böses, aber doch irrelevantes Foul innerparteilicher Gegnerinnen und Gegner dar. Eines von Vielen in den letzten Jahren und daher auch nicht so außergewöhnlich.

Auch weil in der noch jungen Geschichte unserer Partei, neben meiner Person auch noch andere Genossinnen und Genossen aus Bayern in den Jahren 2007, 2008 und 2009 mit ähnlichen nicht belegten Vorwürfen konfrontiert wurden.

Gemeinsam ist den Betroffenen lediglich, dass sie alle zur sog. „Minderheit“ in Bayern gehörten, jedoch sehr aktiv dazu beigetragen haben, die Politik der LINKEN in ihren Städten und Gemeinden zu verankern. Nun erreichte mich die Nachricht, dass das Gerücht auch auf Bundesebene vorgedrungen ist und dort weiter munter Verbreitung findet. So wird, neben der ursprünglichen Geschichte, nun als Grund für mein derzeitig fehlendes Engagement angeführt, dass ich mich aufgrund meiner Enttarnung aus den Strukturen zurückziehe. Das ist falsch. Ich habe Krebs und die notwendige Chemotherapie ließ mir keine Zeit mehr, mich in dem Maße zu erklären, wie es wohl notwendig gewesen wäre.

Den Urhebern dieses Gerüchtes möchte ich erklären, dass der Krebs es nicht geschafft hat mich zu „neutralisieren“ und sie werden es auch nicht schaffen.

Allen Anderen danke ich für die Aufmerksamkeit.

Mit solidarischen Grüßen

Holger Grünwedel

Mitglied des Stadtrates Würzburg

Quelle: AKL Bavern

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Mollath, ein Fall aus Bayern

Erstellt von IE am 10. August 2013

„Aus dem Fall Mollath lernen“

Politiker lernen nie  –  sie wissen schon alles und sind Unfehlbar

Aus dem Fall Mollath zu lernen empfiehlt der Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller der Justiz. Eine Empfehlung welche sicher nicht nur der Justiz anzuraten wäre wenn sie denn glaubhaft bleiben möchte. So heißt es in diesem Interview an einer Stelle: „Wenn Fehler aber nicht zugegeben werden, kann man auch nicht aus ihnen lernen“. Ein Satz welchen sich auch unsere politischen Hilfsarbeiter in den Parlamenten hinter die Ohren schreiben sollten, sollte es bei ihnen je zu einer Selbsterkenntnis reichen.

„Aus dem Fall Mollath lernen“

taz: Herr Müller, am Dienstag ist Gustl Mollath nach sieben Jahren aus der Psychiatrie entlassen worden und das Oberlandesgericht Nürnberg ordnete eine Wiederaufnahme seines Strafverfahrens an. Wird das ein Riesenprozess?

Henning Ernst Müller: Der erste Prozess im Jahr 2006 dauerte nur einen Tag. Diesmal wird sicher gründlicher untersucht.

Was wird genau verhandelt?

Es müssen vier Fragen beantwortet werden. Hat Herr Mollath seine Frau geschlagen und die Reifen von vermeintlichen Widersachern zerstochen? Wenn ja, litt er dabei unter dem Wahn, dass seine Frau und viele andere sich gegen ihn verschworen haben, um Schwarzgeldgeschäfte zu vertuschen? Wenn ja, war dieser Wahn ursächlich für die Taten? Wenn ja, besteht eine Gefahr für die Allgemeinheit, falls Mollath in Freiheit bleibt.

Könnte es sein, dass Mollath am Ende erneut weggesperrt wird?

Ich glaube, er muss sich wenig Sorgen machen. Eine Gefängnisstrafe ist prinzipiell ausgeschlossen. Weil Herr Mollath im ersten Verfahren wegen möglicher Schuldunfähigkeit freigesprochen wurde, darf er in der Wiederaufnahme nicht schlechter wegkommen. Und eine erneute Unterbringung in der Psychiatrie ist nur möglich, wenn alle vier Fragen mit ja beantwortet werden. Das halte ich angesichts der dünnen Beweislage, der lange vergangenen Zeit und des derzeit sehr besonnenen Auftretens von Herrn Mollath für äußerst unwahrscheinlich – zumal es inzwischen auch unverhältnismäßig wäre.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Mollaths zynische Retterin

Sie ist die dienstälteste Ministerin im bayerischen Kabinett – und viele Jahre lief alles gut. Aber irgendwann geht auch die schönste Party zu Ende: Musik aus, Licht an, guten Morgen! Für Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) ist die Sause wohl nach der Landtagswahl vorbei.

Zwar sieht es gut aus für die CSU. Merk aber dürfte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einmal zu oft geärgert haben; was die bayerischen Bürger grämt, hat auch der „MP“ gar nicht gern. Und Merk hat in der Causa Mollath – dem größten Ärgernis des bayerischen Volkes in diesem Jahr – keine gute Figur gemacht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Gustl Mollath (2013)

 

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Gustl Mollath ist in Freiheit

Erstellt von IE am 7. August 2013

Die im Dunkeln sieht man nicht

File:Gustl Ferdinand Mollath 8463.jpg

[youtube Ib3SxLnzncM]

Nun hat er seine Freiheit zurück. Nach siebenjährigen Freiheitsentzug der gestern Nachmittag endete konnte Gustl Mollath endlich die Psychiatrie verlassen. Das natürlich rechtzeitig vor der Landtagswahl in Bayern.  Damit wurde mit Hilfe des Gerichtes der CSU-Mafia ein wichtiges Wahlhindernis aus dem Weg geräumt. Alles kann so weiter gehen wie immer.

Eine Wahnsinnsohrfeige

 Gustl Mollath kommt frei. Deutschlands bekanntester Psychiatrieinsasse durfte die Station FP4 des Bezirkskrankenhauses in Bayreuth am Dienstagnachmittag verlassen. Auch das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. Der 56-Jährige sei unverzüglich aus der Unterbringung in der Bayreuther Psychiatrie zu entlassen, so die Anordnung des Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg .

„Eine schallende Ohrfeige“ sei das für die drei Richter, die beide Wiederaufnahmegesuche jüngst abgelehnt hatten, urteilte Mollaths Verteidiger, Rechtsanwalt Gerhard Strate, gegenüber der taz. Diese Richter werden nun explizit nicht mehr für das neue Verfahren zuständig sein.

Sieben Jahre, sieben Monate und sechs Tage saß der Oldtimer-Restaurator aus Nürnberg gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Seine Unterstützer haben auf der Webseite einen Zähler eingerichtet. Genau 2717 „gestohlene Lebenstage“ listen sie dort auf. Ebenso den Betrag, den Mollaths Unterbringung in geschlossenen Anstalten den Steuerzahler kostete. Die Unterstützer kommen auf bis dato 760.904 Euro. Wie sich dieser Betrag errechnet, geht aus der Seite nicht hervor.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Kommentar von Heribert Prantl:

Die im Dunkeln sieht man nicht

Der Fall des Gustl Mollath gilt vielen Bürgern als Beispiel für die Verkommenheit der deutschen Justiz. Doch jetzt zeigt das Oberlandesgericht Nürnberg mit seiner Entscheidung, dass genau diese Justiz zur Selbstkorrektur in der Lage ist. Allerdings bleibt festzuhalten, dass Mollath wohl mit einiger Wahrscheinlichkeit auch nach sieben Jahren weiterhin in der Psychiatrie sitzen würde, wenn der öffentliche Druck nicht so gewaltig gewesen wäre.

Der Zustand des deutschen Strafverfahrens ist bei Weitem nicht so gut, wie er sein müsste; er ist aber auch nicht so unglaublich schlecht, wie es viele Bürger befürchten.

Der Fall Mollath galt ihnen als das Exempel für die vermeintliche Verkommenheit der Justiz. Nun zeigt sich in diesem Fall, dass diese Justiz doch noch zur Selbstkorrektur in der Lage ist. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat aus dem Untergebrachten Mollath, den die Justizmaschinerie zum Paragrafenobjekt degradiert hatte, endlich wieder den Menschen Mollath gemacht. Das verdient Respekt.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Gustl Mollath bei der Eröffnungs-Party des 33. Münchner Filmfestes im Hotel Bayerischer Hof anlässlich des Films: „Und plötzlich bist Du verrückt“

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Gutmenschen unter sich

Erstellt von IE am 3. August 2013

Linke Wahlwerbung ?

Foto: Patrick Therre

Hier ein Beispiel wie Wahlwerbung ? für die Partei die Linke auf Facebook abläuft. Diese Gespräche hätten auch im dem, auf dem Foto abgebildeten Bürgerbüro stattfinden können.

Michael – Eben im Regionalbüro Süd hat ein Kreisvorsitzender seine Wahlplakate für seinen Kreis abgeholt. Nennen wir ihn mal Fritz.
Fritz hat zu mir gesagt:
„Wenn man zu viele Hartz-IV-Bezieher im Verband hat, dann ist das nicht gut für die Außendarstellung!
Das gleiche Problem hatten wir schon bei der KPD!“

Uschi – Da sag ich mal nix dazu!

Klaus –  Na Super !

Ingrid – Ach, so was hab ich auch schon gehört und erlebt
Ich finde die Außendarstellung der Linken immer schlimmer, wenn sie genau die Menschen, weswegen die Linke ursprünglich gegründet wurde, (Agenda 2010) nicht haben will. Oftmals sind das eben auch Menschen, die viel Wut in sich tragen. Diese auch zeigen. Das ist jedoch nicht gewollt. Warum eigentlich nicht?
Schon komisch, dass auch in der Linken wieder die Menschen bestimmen, über Sorgen und Probleme, die sie überhaupt nicht haben und niemals haben werden. Gibt es im Bundestag eine N Abgeordnete N, der/die schon mal Hartz IV Betroffene R war? Oder im Rentenalter in Armut leben wird?
Ohne Geld hat mensch erst gar keine Chance in den Bundestag zu kommen. Auch in der Linken nicht.

Aurel – Das ist leider die traurige Wahrheit treffen formuliert, liebe Ingrid!

Ulli – SOLCHE Leutz sind zu viele!

Kreszentia – Ja, Ingrid, gibt es.

Timm – Nicht jeder Gutmensch ist ein Linker und nicht jeder Linker ein Gutmensch

Aurel – Könnten wir BITTE Begrifflichkeiten wie „Gutmensch“ vermeiden!?!?

Michael – Timm, ich hoffe du weißt woher der Begriff Gutmensch kommt? Wenn nicht, dann google mal danach!

Michael – Aurel, den Fritz kennst du!

Timm – Soll ich schreiben Schlechtmensch?

Klaus – versuchs doch mit „Kaffeehaus Kommunist“ oder „Sofa Sozialist“ oder Vielleicht „Hobby Linker“ ?
Michael – Timm, weshalb schaust du nicht nach, woher der Begriff „Gutmensch“ kommt?

Michael – Der Deutsche Journalisten-Verband vermutet dagegen in Zusammenarbeit mit Sprachforschern des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung die Herkunft des Begriffes in der Zeit des Nationalsozialismus.[4] Demnach soll die Bezeichnung „Gutmensch“ bereits für die Anhänger von Kardinal Graf von Galen verwendet worden sein, die gegen die Ermordung Behinderter durch die Nationalsozialisten auftraten. „Gutmensch“ sei eine Ableitung vom jiddischen „a gutt Mensch“. Der DJV verweist auf Adolf Hitler, der in seinen Reden und seinem Buch „Mein Kampf“ die Vorsilbe gut wiederholt in abwertendem Zusammenhang verwendet hatte. So waren für ihn gutmeinende und gutmütige Menschen diejenigen, die den Feinden des deutschen Volkes in die Hände spielten.

Klaus – oder hier http://de.wikipedia.org/wiki/Gutmensch
Gutmensch ist sprachlich eine ironische Verkehrung des ausgedrückten Wortsinns „…Mehr anzeigen

Michael – Eigentlich hätte ich ihm eine klatschen müssen.

Klaus – So wie es aussieht klatschen die sich im September ( bei den Wahlen) selber Eine !

Ingrid – Nein Michael, das hättest Du nicht. Denn erstens ist Gewalt keine Lösung, zweitens machst Du ihn damit zum Opfer und Ich zum Täter. Es ist eher umgekehrt, oder? Menschen die sich linke nennen und so Sprüche rauslassen sind einfach nur verachtenswert. und gut is.

Michael – Ja…der alte Hörr Fritz ist in meinen Augen kein Linker. Und..joa…ich war so konsterniert, dass ich einen 5 minütigen Lachflash hatte. Besser so…als andersrum. Im Grunde müsste man diese Leute aus der Linken ausschließen.

Timm – Sprache verändert sich, das Wort Populist war früher auch positiv gemeint.

Michael – Was beutetet das Timm? Das du weiter mit Gutmensch argumentierst, trotz der
Hinweiße?

Regina – Der Fritz, der hat wohl nicht verstanden, was Hartz IV mit den Menschen macht, auch mit denen, die gar nicht im Bezug sind. Nur ein Mitte-Unten-Bündnis kann Dinge verändern! Wir brauchen jede und jeden. Du zählst!

Ingrid – @Krezentia, ich vermute mal, dass Dein Posting: “ Ja, Ingrid, gibt es.“ sich auf meine Frage bezieht: „Gibt es im Bundestag eineN AbgeordneteN, der/die schon mal Hartz IV BetroffeneR war? Oder im Rentenalter in Armut leben wird?“ Da schließt sich eine weitere Frage an: inwieweit haben sich diese Abgeordneten gegen harzt IV eingestzt und inwieweit unterwerfen sie sich dem Fraktionszwang. Es würde mich schon interessieren um wen es sich da handelt aber ich glaube kaum, dass ich da eine Antwort bekomme. Oder doch?

Michael – Er hat ja im Prinzip gesagt, die Müssiggänger, diese leistungslos finanzierten Faulenzer, sind nicht gut für die Linke. So was sagt kein Linker. Eher sagt so was ein Kommunist.

Ingrid – @Regina ……………. dafür einen dicken Knuddler! So ist es!

Klaus – ja nannte Marx auch „Lumpenproletariat“. Ich finde aber man kann den Proletarier heute tiefer ansetzen als vor 100 Jahren

Timm – Ich benutze solche Wörter eher seltener (bin ja nicht das Magazin TTT).

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Ernst weckt die Linke auf

Erstellt von IE am 31. Juli 2013

Klaus Ernst weckt die Linke auf

Sie starten spät, aber sie starten doch. Wobei, haben doch viele geglaubt sie blieben in den Blöcken, sitzen. Den Startblöcken natürlich. So aber haben auch die Bayern den Dreh doch noch gekriegt, vielleicht mussten sie nur warten bis Klaus Ernst aus den Urlaub zurück war?

So versammeln sich denn laut Presse rund 30 Menschen auf einer Verkehrsinsel in der Millionenstadt München vor dem Maxmonument, so wie es sich für Linke gehört. Tradition muss schließlich sein. Da darf natürlich auch der Chef Bernd Riexinger nicht fehlen, befindet er sich doch zur Zeit ehe auf einer Rund Tour und ist den riesigen Andrang der Massen ja gewohnt.

Da der Wahlkampf auch in diesem Jahr dem Sommerschlussverkauf folgt brachte er mit Sicherheit auch seine Kataloge mit, welche jetzt reißenden Absatz finden. Alles ist billig, alles muss raus,  hört der Bürger es jetzt täglich an allen Ecken und die Parteien befinden sich in einen reinen Überbietungswahn. Dabei, die meisten Angebote sind Ladenhüter welche schon seit vielen Jahren in den Regalen lagern und reichlich angestaubt sind. Konnten schon vor vier Jahren nicht an die Frau oder an den Mann gebracht werden.

Die Partei folgt wohl einem alten Weihnachtslied aus dem Jahre 1837. „Alle Jahre wieder“ singen die Kleinen als auch die großen Kinder jedes Jahr. Sehr wahrscheinlich auch in den nächsten 176 Jahren noch. Ja, das Monument wird es überdauern. Trotz der Besteigung zum hissen der Fahnen.

„100 Prozent sozial und garantiert amigofrei“, ja so könnte die Partei einmal werden wenn die alten Kumpel nicht mehr anwesend sind und die eigenen Seilschaften mit ihrer „Analyse der Gegenkräfte“ das Zeitliche verlassen und sich unter ihre Monumente begeben haben. Denn alle unter Max, Marx oder Rosa, das passt nicht. Soviel Unrat verträgt das beste Erdreich nicht, das ergibt eine Übersäuerung. Und wenn die dann alle noch ihre Millionen mitnehmen wollen, für später, da wird der Platz eng.

So überrascht es am meisten den Polizisten als Beispiel anzuführen der in München die Mietpreise nicht mehr zahlen kann. Eine Geste zum vorsorglichen Schutz vor den Gummiknüppel oder das Pfefferspray welches auch schon einmal bei der Besteigung politischer Denkmäler zum Einsatz kommt? Ist denn ausgerechnet ein Knüppelbarde das treffende Beispiel für das Prekariat in diesem Land? Ist wirklich Mitleid mit den armen Polizisten angesagt? Wobei, wenn diese endlich ihrer Arbeit nachkämen, den Bürger zu schützen, würde ihnen bestimmt auch öfters Trinkgeld zugesteckt werden.

Unter der bayrischen Bettdecke stinkt es“ hatte der ernste Klaus schon am 22. 04. 1212  festgestellt. Mag es daran liegen das er mit seinem schnellen Fahrzeug immer am Auspuff des Vorausfahrenden hängt um so auf seine Stärke aufmerksam zu machen? Da wollte der Landeschef Xaver Merk seine Partei im Wahlkampf als antikapitalistische Partei und als Partei der sozialen Gerechtigkeit sehen um in den bayerischen Landtag einzuziehen. Heute wird die Partei noch mit 3 Prozent gehandelt, den normalen westdeutschen Durchschnitt. Woran auch der Besuch Niexingers wenig ändern wird.

Linke startet Wahlkampf

Rote Fahnen am Maxmonument

Die bayerischen Linken startet in den Wahlkampf – und behaupten, die einzige Partei im Freistaat zu sein, die frei von Filz ist. Das Wahlprogramm ist ein Katalog vollmundiger Versprechen. Doch die Prognosen sind schlecht.

 Das Maxmonument im Münchner Stadtteil Lehel bot schon Anlass zu Auseinandersetzungen, da existierte es noch nicht einmal. Noch bevor das Denkmal zu Ehren des verstorbenen bayerischen Königs Maximilian II. gebaut wurde, haben sich vor knapp 150 Jahren die Bewerber darum gestritten, wer denn den König in Granit verewigen dürfe. Am Ende wurde schließlich ein Bildhauer aus Westfalen ausgewählt, der seine Sache durchaus ordentlich machte.

 Dass die bayerische Linkspartei nun ihre Wahlkampagne vor allem wegen der einstmals umkämpften Granit-Skulptur vor dem Maxmonument startete, ist eher unwahrscheinlich. Auch die morphologische Ähnlichkeit des Denkmal-Namensgebers mit Karl Marx dürfte nicht maßgeblich für die Ortswahl der Linken gewesen sein.

Quelle: sueddeutsche >>>>> weiterlesen

Nachtrag zur Zerstörungswut der Bayern

„Trügerische Ruhe nach den Grabenkämpfen“

Nachtrag zum Linken-Parteitag

„Unter der bayerischen Bettdecke stinkt es“

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Linke Räder stehen still

Erstellt von IE am 25. Juli 2013

Nichts Neues im linken Süden

Es gibt wieder einmal Gründe das allen Linken bekannte Lied anzustimmen. Also bitte zusammen, eins, zwei, drei……“Nichts ist unmöglich, die Linke! So und jetzt sollten die Saarländer, welche immer noch so überheblich sind und glauben, die letzten Vorkommnisse wären nur im Saarland möglich schweigen. Es ist in Wirklichkeit so: Bei der gesamten West-Linke, vom äußersten Norden bis hinunter in den äußersten Zipfel des Südens, laufen die Räder gleich, sie stehen still. Wobei ein jeder Landesverband den anderen scheinbar noch überbieten will.

So auch bei der Kür des Direkt Kandidaten für den Wahlkreis Main Spessart-Miltenberg im schönen Bayern. Dort wurde der Kandidat letztendlich mit zwei Stimmen bei einer Gegenstimme gewählt, bei persönlicher Abwesenheit, im Wahlkreis von Klaus Ernst.

Uns wurde der anschließend verlinkte Artikel zugesandt aus Bayern, mit der Bitte um Weiterverbreitung da der Sender der Meinung ist dass in Berlin der wahre Zustand der Gesamtpartei noch immer nicht erkannt wurde, da immer mit Stolz auf den großen Umschwung innerhalb der Partei hingewiesen wird. Wir schreiben es schon seit Jahren, alles was an Strukturen vorhanden war, hat sich nach den Kommunalwahlen in den verschiedensten Ländern nach und nach zerlegt.

Kandidaten Kür ohne Kandidaten
Georg Liebl war Anreise zu beschwerlich.

Um 18 Uhr ist die Versammlung der Partei DIE LINKE in Arnstein angesetzt. Bei der Mitgliederversammlung soll der Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Main Spessart-Miltenberg gekürt werden. Gerade mal sieben Personen sitzen im Raum und wie sich herausstellt, gerade einmal zwei Wahlberechtigte. Zwei von 25 Mitglieder, die man insgesamt hier hat, wie der Würzburger Kreisvorsitzende David Frühling erklärt. Auch das prominente Arnsteiner Parteimitglied Klaus Ernst lässt sich wegen Urlaubs entschuldigen.

Man müsse jetzt warten, sagt ein Parteimitglied. Es folgt eine Vorstellungsrunde. Um 18.30 Uhr erscheint die eigentlich mit einladende Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Miltenberg und Untermain, Barbara Damm. Sie sei im Stau gestanden, entschuldigt sie sich. Doch noch immer kann nicht gewählt werden – laut Wahlordnung fehlt immer noch ein Parteimitglied. Der Termin sei wohl zu kurzfristig anberaumt worden, lautet ein Erklärungsversuch.

Quelle: Mainpost >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Grafikquelle   :    Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Demo für Gustl Mollath

Erstellt von IE am 19. Juli 2013

„Mehr Demokratie statt Psychiatrie!“

Gustl Ferdinand Mollath 8463.jpg

am Freitag den 2. August – 16 Uhr

Solidaritäts-Demo für Gustl Mollath

und gegen Menschenrechtsverletzungen

vor dem Justizministerium in München

[youtube U-YtI0OcWo4]

Es sprechen:

Dr. Wilhelm Schlötterer (Autor des Ende Juli erscheinenden Buches “Wahn und Willkür” über die übergreifenden Hintergründe des Unrechts an Gustl Mollath)

Prof. Dr. Hans See (Gründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control e.V. über den Zusammenhang von Wirtschaftsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen)

Andere Redner und Künstler sollen auftreten, die aber noch bekannt gegeben werden.

Erklärung von Prof. Dr. Hans See:

Es reicht: Mehr als 7 Jahre ist Gustl Mollath nun schon in der geschlossenen Psychiatrie. Die Rechtsgrundlage ist brüchig wie dünnes Eis. Der fürchterliche Verdacht steht im Raum, dass der wahre Grund in Mollaths – allerdings vergeblichen – Versuch zu finden ist, dass er Geldwäschedelikte der Bayrischen HypoVereinsbank aufzudecken drohte. Durch für viele unbegreifliche Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten sowie durch existenzvernichtende psychiatrische Gutachten, die ihn als gemeingefährlich einstuften, verschwand er in die geschlossene Psychiatrie. Und mit ihm der im Raum stehende Vorwurf, die HypoVereinsbank betreibe wirtschaftskriminelle Praktiken. Der Bank selbst war bekannt, dass der Vorwurf stimmt. Sie hat ihn aber jahrelang unter Verschluss gehalten. Ein Nachfassen der Staatsanwaltschaft oder eine Selbstanzeige der Bank hätten genügt, Mollath aus den Fängen der Psychiatrie zu befreien. Mehr Demokratie in Wirtschaftsunternehmen hätte sogar diese illegalen Geschäftspraktiken und damit die Folgen verhindern können.

BCC fordert:

Freilassung Gustl Mollaths noch vor der Bayrischen Landtagswahl, volle Rehabilitation und Entschädigung dieses Mannes, eine Psychiatrie- und Rechtsreform, die solche Fälle künftig undmöglich machen, und die Benendigung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten.

Die 1991 zur Aufklärung über die Sozialstaats- und Demokratie- und Umweltfeindlichkeit von Wirtschaftsverbrechen gegründete Bürger- und Menschrechtsorganisation Business Crime Control e.V., hat diese Demo angemeldet, bittet aber alle Unterstützer Gustl Mollaths, diese Demo auch als die Ihre zu betrachten, über Internet zu mobilisieren und an der Demo teilzunehmen.

BCC unterstützt vorbehaltlos die für den 27. Juli 2013 angekündigte Kundgebung Am Kornmarkt in Nürnberg, die von 14:00 bis 16:30 Uhr, die unter dem Motto stattfindet:

„EMPÖRT EUCH!

RECHT UND FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH“

Es kann gar nicht genug öffentliche Kundgebungen für Gustl Mollath und gegen jene Kräfte geben, die diese menschliche und politische Katastrophe zu verantworten haben.

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Grafikquelle    :   Gustl Mollath bei der Eröffnungs-Party des 33. Münchner Filmfestes im Hotel Bayerischer Hof anlässlich des Films: „Und plötzlich bist Du verrückt“

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Bayern TÜV gegen Linke !

Erstellt von IE am 9. Juli 2013

Gesinnungs  –  TÜV gegen Linke

Wir wussten ja irgendwie schon immer dass das Bundesland Bayern sehr Konservativ, viele sagen rückständig ist. Was an und für sich auch leicht zu erklären ist. Neugierde ist in diesen Land aufgrund der vielen Berge ein bisschen schwieriger als woanders. Es muss ja erst einmal ein Berge erklommen oder umrundet werden um nachzusehen was denn wohl dahinter verborgen ist.

So wurde erst jetzt bekannt dass vom dortigen Kulturministerium ein „Fragebogen zur Verfassungstreue“ an Aspiranten versandt werden, welche die Einladung zum halten eines Referat an einer öffentlichen Schule erhielten. So erging es auch dem Autor der TAZ, Andreas Zumach welcher an seinen Honorarvertrag einen vierseitigen „Beipackzettel“ mit der nötigen Erklärung in Kleinschrift vorfand.

Unter den dort aufgelisteten „extremistischen Organisationen“ ist neben der NPD und der Scientology auch die Partei die Linke aufgeführt. Was heißt das ein Mitglied dieser Partei welcher in Berlin oder Brandenburg MinisterIn werden kann, in Bayer noch nicht einmal einen Honorarvertrag erhält. Vielleicht wird auch dem schwarzhaarigen Linken Schneewittchen aus dem Morgenland mit ihren sieben Zwergen, demnächst die Einreise über den Weißwurstäquator verweigert werden?

Aber mag es eventuell auch an den schlechten Ruf liegen welche sich die Partei in den letzten Jahren so mühsam erarbeitet hat? Hat die CSU Angst vor den Linken Stalinisten welche das Land erschüttern, die Berge schleifen und die Bürger in den Gulag schicken wollen? So werden die dortigen Machthaber sicher nicht das aus ihrem Land verbreitete Dossier „Analyse der Gegenkräfte“ vergessen haben. Bis auf den heutigen Tag hat die Partei nichts unternommen um die genaue Herkunft aufzuklären. Könnten sie sich tatsächlich schämen und möchten an dieses Machwerk nicht erinnert werden?

Aber so ist das halt im Leben. Wer selber nicht aktiv wird, verbreitetes Unrecht richtig zu stellen, darf sich nicht wundern immer wieder daran erinnert zu werden. Auch das gehört zu den besonderen Spielarten in der Politik, wenn die eigene Sicht zu Ehrlichkeit versperrt ist. Peinlich ist solch ein Vorfall aber immer. Bleibt doch der Dreck an Beiden hängen.

Gesinnungs  –  TÜV gegen Linke

Waren Sie mal in der Linkspartei? Ein taz-Autor will an einer Schule einen Vortrag halten. Und macht seltsame Erfahrungen mit dem Wissensdurst bayerischer Behörden

Andreas Zumach soll am 10. Juli in einer Schule im bayerischen Lindau einen Vortrag halten. Thema: der Nahe Osten und die Revolten in den arabischen Ländern. Der Journalist, seit Jahren Korrespondent dieser Zeitung in Genf, sagte zu und bekam den Honorarvertrag zugesandt. Das übliche bürokratische Verfahren, dachte Zumach, keine große Sache.

Er staunte allerdings sehr, als er den umfangreichen Anhang zum Vertrag las. Denn dort galt es zu versichern, dass der Referent bereit ist, sich „jederzeit durch sein Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten“. Bei einem „Verstoß gegen diese Pflicht“ droht die fristlose Beendigung des Einsatzes.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquellen: Wikipedia

Source Flickr: Andreas Zumach (Journalist)
Author Heinrich-Böll-Stiftung

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Source Own work
Author ChNPP

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N S A

Erstellt von UP. am 30. Juni 2013

Bleibt das Echelon-Lauschsystem Deutschland erhalten

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e9/Aerialmisawa.png

Ich habe soooooo einen dicken Hals.

Die NSA hört schon ewig mit. Wir haben mehrfach darüber berichtet. Denn das alles kann man nachlesen und recherchieren. WIKIPEDIA macht es möglich:

Stichwort „echelon“

Am 6.4.2011 hat der Verfasser das erste Mal über dieses Unwesen berichtet:

Zur Zeit des kalten Krieges war die Einrichtung in Bad Aibling angesiedelt. Mittlerweile ist diese Aiblinger Station komplett nach Griesheim / Darmstadt ungezogen.

Sinn und Zweck dieser Station ist es, das komplette Kommunikationsnetz in Deutschland zu überwachen. Jedes – j e d e s – Telefongespräch, jede Email, jegliche Faxe und Inhalte von Richtfunkstrecken werden von ‘echelon’ protokolliert und nach Willkürlichkeit nachträglich ausgewertet über Stimm-, Schlüsselwort- oder sonstige Filter. Diese Vorgehensweise wird als „strategische Fernmeldekontrolle“ bezeichnet; Big Brother is watching YOU ist längst keine Vision mehr und die Wenigsten wissen es.

Wie saudummblöd ignorant müssen Politiker – an erster Stelle die Frau Leut’schnarr – und die Presse sein, heute so zu tun, als sei das ein totales Novum?

Und für wie blöd halten diese Leute eigentlich uns, das sogenannte Volk???

Ich fass‘ es nicht!

Bereits 2004 schrieb Florian Rötzer auf TELEPOLIS:

Bleibt das Echelon-Lauschsystem Deutschland erhalten?

Florian Rötzer 22.03.2004

Von der NSA-Abhörstation in Bad Aibling werden Personal und Anlagen nach Darmstadt verlegt, wo gerade vom US-Militär eine neue Satellitenabhöranlage errichtet wird

Eigentlich hatte die NSA im Frühjahr 2001 angekündigt, den in Deutschland befindlichen Lauschposten für das Überwachungssystem Echelon nach der erhöhten Aufmerksamkeit zu schließen, die durch den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments entstanden ist (Europa-Parlament verabschiedet Echelon-Bericht). Dann kam der 11.9. und die Schließung sowie die geplante Verlegung nach Menwith Hill wurden erst einmal vertagt (Lauschposten in Bad Aibling bleibt bestehen). Letztes Jahr wurde dann trotz der politischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA beschlossen, einen Teil der Belegschaft in die neue Lauschstation in Griesheim bei Darmstadt zu verlegen.

weiterlesen bei TELEPOLIS? dann klicke HIER

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Grafikquelle     :      Misawa

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So ist das Linke System

Erstellt von IE am 19. Juni 2013

Die Linke folgt dem konservativen Strukturen der Bayern CSU nur viel, viel ausgeprägter!

Ach, wer kennt das nicht? Beschrieben wird im folgenden Artikel das bayrische System welches Vielen nur allzu bekannt vorkommt. Vor allen Dingen aber jenen welche schon einmal als Mitglied in der Partei DIE LINKE mitgearbeitet haben. Darum, nichts ist so außergewöhnlich als dass es nicht kopiert werden könnte. Zum kopieren werden auch keine Berge oder Seen als Landschaft im Hintergrund benötigt, dazu reicht eine reale Betrachtungsweise vollkommen aus.

So glauben wir zu lesen dass die LINKE keine Partei sondern einen Geisteszustand wiedergibt  dessen oberstes Gebot die persönliche Bereicherung ist. Denn fast jeder Linke träumt davon einmal reich zu sein, und das nach Möglichkeit ohne große persönliche Anstrengung oder jedes Risiko. Auch wenn es Verschiedenen schwerfallen mag die unterschiedlichen Münzen zu unterscheiden. Viele orientieren sich hier an dem Klang welcher durch ein klimpern mit dem vollen Geldbeutel erzeugt wird. Dieser Klang vermag selbst die dicksten Mauern zu durchdringen.

Wer zahlt schafft an. Wenn einer gut im Anschaffen (Bücher verkaufen, Reden halten) ist kann der andere zahlen. Die Geschäfte werden an Stammtischen, auf Parteiversammlungen oder auf den Jahrmärkten der Eitelkeit, den Parteitagen getätigt.

Alles was innerhalb dieses Systems geschieht hat auch nach Möglichkeit innerhalb dieses Systems zu bleiben und wird dort begradigt. So ist ein Kapitalist innerhalb des Systems immer ein  Sozialist und der Betrüger wird zu einem echten Linken geadelt. Auch sind die Täter innerhalb der Partei immer die Opfer und die wirklichen Opfer werden als Systemtäter an den Pranger gestellt. Merke: Wer Kapitalist ist oder nicht, wird auf Grund seiner Zugehörigkeit zur entsprechenden Partei entschieden.

Opposition oder Kritik an der Partei oder deren System würde gerne mit dem Tode bestraft. So wie es die Gesellschaft mit deren heutigen Systemheiligen vor einigen Dekaden auch gehalten hat. Der Eintritt in ein neues Zeitalter wurde hier glatt verschlafen. Rote Fahnen, rote t-Shirts und ein teilweise auch ungepflegtes Äußeres reichen besonders bei den Männern als Mitgliedsnachweis im besonderen auch bei Wahlen vollkommen aus. Gewählt wird immer, auch wenn die Ergebnisse bereits zuvor festgelegt wurden. Gilt es doch den Anschein nach Außen zu wahren.

Wer nicht bereit ist dieses System zu akzeptieren kann nicht normal sein und wird für verrückt erklärt. Hierzu wird dann gerne auf angeblich zur Gesellschaft gehörende Juristen wie Richter oder Anwälte sowie andere Akademiker zurückgegriffen. Als sogenanntes Alibizeugnis gegenüber der Öffentlichkeit und einem nicht eingehaltenen Staatsrecht. Dieses Verhalten wird in der modernen Zeitrechnung später einmal bestimmt als Guttenberg Syndrom benannt werden.

Die Abwendung von der Partei und dem herrschenden System in ein schweres Verbrechen. Mit Austritt aus der Partei verliert der Delinquent unter anderen sofort den Anspruch wie ein Bekannter geduzt zu werden und bei einer zufälligen Begegnung in der Stadt wird durch einen Wechsel der Bürgersteigseite die Unannehmlichkeit einer solchen Begegnung angezeigt.

Sollte es jemanden geben welcher diese Erfahrungen nicht bestätigen kann, dem empfehlen wir ausdrücklich die Mitgliedschaft in dieser Partei.

Das bayerische System

Über den Verfall der Demokratie wird in ganz Deutschland geklagt. In ganz Deutschland? Nein, in Bayern nicht. Es kann ja schließlich nix verfallen, was es nie gegeben hat. Über die Nicht-Demokratie in Bayern hat der Rest der Republik lange Zeit gespottet, so als wäre es eine Mischung aus mehr oder weniger liebenswerter Rückständigkeit, Bauernschläue, angewandtem Katholizismus und Hinterfotzigkeit. Die Uhren gehen hier halt ein bisschen anders, und die Geschäfte auch. Wir haben einen Chiemsee, BMW, ein Oktoberfest und den FC Bayern, was brauchen wir da noch eine Demokratie?

 Wie aber, wenn es ganz anders wäre? Wenn der bayerische Sonderweg nicht Rückständigkeit, sondern einen Vorgriff darstellte? Eine „Erfolgsgeschichte“ ist dieses Land von Laptop und Lederhosen doch allemal. Es zeigt, dass ein Kapitalismus am besten mit dem Volk, aber ohne Demokratie funktioniert. Alle paar Jahre wird das Volk gefragt, ob es denn eine Demokratie will. Und das Volk antwortet: Nein, wir wollen lieber CSU.

 Erst komm ich, dann die Spezln

 Die CSU aber ist keine Partei, sondern ein Geisteszustand. Einer, der auch viele ergriffen hat, die gar nicht in der Partei sind. Die Grundprinzipien dieses Geisteszustandes sind sehr einfach, wie das meiste in diesem Land:

 1. Oberstes Gebot ist die persönliche Bereicherung. Jeder Bayer träumt davon, ein reicher Bayer zu sein. Weil, als ein reicher Bayer kannst du das Leben wirklich genießen. Wir haben hier nicht einen protestantisch-analen, sondern einen oral-katholizistischen Kapitalismus. Einen hedonistischen Kapitalismus. Aber nicht so einen „Trink doch einen mit, haste ooch kein Jeld“-Hedonismus, sondern so einen „Ein jeder schaut, wo er bleibt“-Hedonismus.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Jakub Hałun

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Die Ausnahme Uli Hoeneß?

Erstellt von IE am 24. April 2013

Ist Uli Hoeneß nicht ein typischer Fall in Schland

File:Uli Hoeneß 2745.jpg

[youtube BWOIL2FB8H8]

Ist Uli Hoeneß ein Depp, eine Ausnahme in diesen Land? Müsste die Bevölkerung jetzt nicht wie eine Wand aufstehen und in Anlehnung an Joschka Fischer aus dem Jahre 1984 den Politikern über allen Parteien hinweg den legendär gewordenen Satz zurufen, ich zitiere: „Mit Verlaub, Herr Präsident. Sie sind ein Arschloch“. Oder sich zumindest an den ebenfalls unvergessenen Ausspruch von Stuttgart 21 erinnern, welcher lautet und ich zitiere erneut: „Lügenpack, Lügenpack“ ?

In welch einer Bananenrepublik leben wir eigentlich wenn es Politikern nicht möglich ist, das Kapital an die Kandare zu legen? Wo die Schmarotzer das absolute Sagen haben und sie es zulassen das ihr Volk nach Strich und Faden betrogen wird? Wozu gehen wir diesen Müll noch wählen wenn es ihnen noch nicht einmal möglich ist, sich schützend vor die Bevölkerung zu stellen?

Da laufen Titel- und Steuerbetrüger ungestraft durch das Land da ihnen die Politik dafür jede nur benötigte Tür öffnet. Fleisch vom eigenen Fleisch? Die Mafia Familien unter sich? Geht eine Privatperson als falscher Dr. auf Brautschau und erleichtert die Braut um ein paar tausend Euro wird er als Heiratsschwindler angezeigt und bestraft. Geht ein falscher Dr. in die Politik (Guttenberg) und erleichtert den Steuerzahler um Millionen, wird er gefeiert, auch von einer geistig verblödeten Gesellschaft. Bezahlt ein Uli Hoeneß dem Staat seine Steuern nicht, gewinnt sein Verein FC Bayern München mit 4 : 0 gegen Barcelona, und wird gefeiert (passt jetzt nicht, aber ich muss doch das tolle Ergebnis auch irgendwo unterbringen).

Der Hartz 4 Bezieher und auch die Rentner/in welche/r zum Überleben „Schwarz arbeiten“ muss, wird entsprechend verurteilt und die naiv, blöden Politiker wundern und beklagen sich über einen Anstieg und die  entgangene Steuern, verursacht durch „Schwarzarbeit“. Und niemand in diesem Land hat den Mut die Wahrheit zu sagen, geschweige diesen Zustand als Fakt anzuerkennen.

Haben wir einmal überlegt wie oft und gegen wen ein Joschka Fischer heute seinen damals für große Erregung sorgenden Satz hinaus brüllen müsste ? Nicht nur im Bundestag, nein auch in den Landtagen und vielen anderen Räten. Nur und das ist die Krux an allen, heute kann er es nicht mehr und das nicht weil er nicht mehr im Bundestag sitzt. Nein, heute kann er es nicht mehr da er sich den Satz selber ins Gesicht schleudern müsste.

Das aber ist ein direkter Hinweis auf die Situation in diesem Land. Es hat sich alles aneinander angepasst und das von Links nach Rechts. Die Unterschiede sind imaginär geworden. Da streiten sich jetzt Linke und SPD „Idioten“ wieder einmal aus Partei- und Wahl-taktischen Gründen, um die berühmte Peanuts in Sachen Straffreiheit für Steuerhinterzieher bei einer Selbstanzeige.  Den eigentlichen Grund, die Möglichkeiten für  Hinterziehungen aus dem Weg zu schaffen, da dann auch keine Selbstanzeigen mehr benötigt würden. Nein darüber schweigt des Sängers Höflichkeit. Dazu sind sie schlichtweg zu Verblödet.

Wobei, letztendlich möchte man den Balken nicht absägen auf den man es sich gemütlich gemacht hat, zumindest so lange nicht, wie man selber darauf sitzt. Dabei sind viele davon überzeugt das ehemalige wie Schröder, Clement oder Fischer um hier nur einmal einige Beispiele zu nennen, aus der Erfahrung heraus vieles erzählen könnten. Zu dieser hier abgebildeten Truppe werden sich auch „noch“ Politiker wie Steinbrück und Lafontaine eines nicht allzu fernen Tages gesellen.

Die Oligarchen sind über uns

ULI, DU TOR“, titelte Bild am Sonntag in gewohnter Ausblendung der Realitäten. Uli ist kein Tor und auch kein Duzfreund des Volkes, sondern ein gerissener Geschäftsmann, der sein Vermögen gegen den einzigen Angriff zu verteidigen suchte, dem Oligarchen sich hierzulande ausgesetzt sehen: der Besteuerung.

Vermögen, Reichtum, Wohlstand – es vergeht kaum ein Tag, an dem die Medien nicht die wachsende Ungleichheit, die dubiosen Methoden, sein Geld vor dem Staat zu verstecken, die Löcher in den Säckeln einerseits, die berstenden Safes andererseits thematisieren. Wir glauben inzwischen Bescheid zu wissen: Wer viel Knete hat, bunkert diese auf Konten in Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz oder auf sogenannten Offshore-Accounts (Schmuggler mit deutschem Pass haben dort angeblich 250 Milliarden Euro angehäuft). Wir erfahren, dass in Deutschland zwei Drittel der Bevölkerung so gut wie nichts besitzen, das reichste Zehntel hingegen über 61 Prozent des Gesamtvermögens verfügt. Weltweit sieht es noch extremer aus: Zwei Prozent halten mehr als die Hälfte allen Vermögens. Im Jahre 2011 gab es weltweit 1.210 Dollarmilliardäre, deren kumuliertes Vermögen höher ist als das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands. Und während der massenhaften Verelendung der letzten Jahre haben die Reichsten der Reichen nur profitiert.

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Uli Hoeneß —  

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Drei Affen

Author Jakub Hałun

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Uli Hoeneß und die Wurst

Erstellt von IE am 22. April 2013

Der tiefe Sturz des Sittenpredigers

Nürnberger Rostbratwürste, auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt

Jetzt hat es also wieder einen der ganz GROSSEN erwischt. Nein nicht von der Körpergröße her im Sinne von GROSS,  nein mehr von seinen Reden, seiner Selbstdarstellung, seinen persönlichen Erscheinungsgehabe her. Von diesen Typen haben wir viele in unserer abgehobenen Gesellschaft, vielleicht viel zu viele als das es einer gesunden Gesellschaft verträglich ist?

Dabei leben sie unbehelligt unter uns, egal ob in der Wirtschaft, Wissenschaft oder der Politik und werden von der Presse und einen Großteil der Bevölkerung und das auch noch mit Stolz „Unsere Eliten“ genannt. Sie nutzen uns und die Gesellschaft, zu ihrer persönlichen Vorteilnahme, zur Mehrung ihrer Kontenstände aus und glauben dabei immer etwas besseres zu sein, da sie ab und an einen Brocken fallen lassen.

Und die Gesellschaft schaut mit glänzenden Augen diesem Schmarotzertum staunend zu. Ja es sind  Schmarotzer welche die von der Gesellschaft geschaffenen Einrichtungen wie Bildung, Kultur, Wissenschaft oder auch den technischen Fortschritt sowie die entsprechende Einrichtungen nutzen, ohne die zur Unterhaltung dieser Einrichtungen nötigen Beiträge zu entrichten. Dazu werden sie dann durch ihre eigenen Vertreter aus der Politik entsprechend unterstützt. Diese Vertreter sitzen im übrigen in allen Parteien, also auch in der LINKEN.

Dort ist dieses ein besonderes Problem, da diese bekennende Arbeiterpartei von einigen dazu benutzt wird auch noch die unterste Stufe der Gesellschaft finanziell auszusaugen, und dieses ohne auch nur die geringsten Gegenleistungen zu bringen, sondern mit Versprechungen auf Zeit. Ist es nicht auffällig dass genau die gleichen Verhältnisse in den Spitzen der Gewerkschaften zu beobachten sind? Darum, wir als Gesellschaft sollten grundsätzlich einmal darauf achten, dass uns niemand zu einer Verbesserung der Situation verhelfen wird. Das müssen wir schon selber machen!

Sturz des Sittenpredigers

 Uli Hoeneß ist am Samstag gar nicht erst mitgereist zum Spiel des FC Bayern nach Hannover. Der Präsident der Münchner hat einen 6:1-Sieg seines Klubs verpasst. Hoeneß hätte sich nach dem Spiel unangenehmen Fragen stellen müssen. Fragen nach seinem offenbar unversteuerten Millionenvermögen in der Schweiz, Fragen nach der Herkunft des Geldes, Fragen nach Moral und Anstand. Der Pressesprecher der Bayern, Markus Hörwick, ließ wissen, Hoeneß und der ebenfalls abwesende Karl-Heinz Rummenigge würden sich wie so mancher Spieler fürs Champions-League-Spiel am Dienstag gegen den FC Barcelona schonen. Die Spieler sagten, sie würden nur einen „korrekten Herrn Hoeneß“ kennen und keinen, der Geld am deutschen Fiskus vorbei in der Schweiz deponiert. Alles würde sich aufklären, hofften die Profis und spielten in Hannover auf, als sei nichts gewesen.

 Dabei zieht gerade ein veritabler Sturm über den Verein hinweg. Denn Uli Hoeneß hat bereits im Januar über seinen Steuerberater Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet und dabei gleich noch eine Summe von mindestens 5 Millionen Euro überwiesen. Er sagte das erst jetzt seinem Leib-und-Magen-Blatt, dem Focus, dessen Herausgeber Helmut Markwort im Verwaltungsbeirat der Bayern sitzt und ein enger Freund von Hoeneß ist.

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PRESS-SCHLAG

Der Samariter unter den Großkopferten

 Uli Hoeneß ist ein Angeber, er war es schon immer. Er lässt keine Gelegenheit aus, in die Welt hinauszuposaunen, dass er ein notorischer Wohltäter ist, der nicht gerne über seine Wohltaten spricht. Er verfährt nach dem Motto: „Kein Mensch weiß, dass ich Borussia Dortmund gerettet habe, und ich spreche auch nicht darüber.“ Auch wenn er nicht danach gefragt wurde, hat er erzählt, mit welcher Größe aus der Politik und der Wirtschaft er gegolft oder sich beim Mittagessen irgendetwas Deftiges in den Fresskopf hineingeschoben hat. Im Nobelwirtshaus von Alfons Schuhbeck (auch so ein Steuerhinterzieher), so erzählt man sich in München, soll es einen Raum geben, den Hoeneß immer nutzen kann, wenn er einen anderen Großkopferten zum Essen trifft. Warum wollte eigentlich nie jemand wissen, was er eigentlich dauernd mit einem Chef von Volkswagen, mit einem aktuellen CSU-Ministerpräsidenten (Horst Seehofer) oder ehemaligen (Edmund Stoiber) zu besprechen hat.

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Author Schlurcher (talk)

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Die Linke in Bayern

Erstellt von IE am 21. April 2013

Trügerische Ruhe nach den Grabenkämpfen

Ei, wo ist denn der Porsche ?

Ja mei, warum sollte die Linke in Bayern anders sein, als in so ziemlich allen anderen Landesverbänden Westdeutschlands? Arbeitet, doch einer der engsten Lafontaine nachplappernder mit Namen Klaus Ernst dort. Der Fürst von der Alm. Ist es doch in vielen Landesverbänden zu beobachten das allseits ausgediente Gewerkschaftsesel aus deren Führungsetagen versuchen an den Seilen zu ziehen. Ob schon das Wort Arbeit für dergleichen Betätigungen an und für sich schon als eine Beleidigung ausgelegt werden könnte, für jeden ehrlichen Parteigänger.

Esel wollen angetrieben werden und an Antreibern fehlt es, da diese innerparteilich ruhig gestellt, oder ausrangiert wurden. Aus den Gewerkschaften gelang es diesen Funktionären noch zu entkommen und man schaffte es so, die jahrelang treuen Beitragszahler im Regen stehen zu lassen. Für diese hieß es folglich außer Spesen nichts gewesen. Ätsch Pech gehabt, wir haben besser gefüllte Tröge und damit leichter verdientes Geld gefunden.

Jetzt, vor den Wahlen wurde darum auch die vereinigte Allianz gegen Michael Sommer gegründet. Um hier erst gar keine Ungereimtheiten aufkommen zu lassen. Auch wir bei DL verurteilen das Verhalten, sowie die allzu enge Anbindung Sommers an die Macht gleichermaßen. Nur, wir sehen auch, dass wir es hier mit Fleisch vom eigenen Fleisch zu tun haben! Hier finden familiär ähnliche Auseinandersetzungen statt. Die ehemaligen Feiglinge haben den alten Reihen den Rücken gekehrt und fühlen sich in neuer Umgebung plötzlich sehr mutig.

Wie wurde hier erst kürzlich noch kommentiert: „Diese Partei muss erst komplett vor die Wand laufen und aus allen Land- und dem Bundestag her ausfliegen“. Danach kann versucht werden mit neuen Leuten in einer Partei zu arbeiten welche im Sinne der Bürger tätig wird und sich nicht auf die eigenen Taschen  konzentriert. Dieses alles ist mit der heutigen Mischpoke undurchführbar.

Die Linke in Bayern
Trügerische Ruhe nach den Grabenkämpfen

Die bayerische Linke hat alles getan, um sich selbst zu zerstören. Die Chancen, in den Landtag einzuziehen, sind deshalb schlecht. Hat die Partei aus der Vergangenheit gelernt? Oder flammen die internen Auseinandersetzungen um Geld, Macht und Pöstchen auf dem Parteitag noch einmal auf?

Xaver Merk will nichts mehr werden, und das ist sein Glück. Denn wer bei den Linken in Bayern etwas werden will, dem sind Anfeindungen sicher. 60 Jahre wird der Gewerkschafter in Altersteilzeit aus Neu-Ulm in diesem Jahr. Zu alt für eine zweite Karriere als Berufspolitiker, für welche der ehrenamtliche Landesvorsitz der bayerischen Linken ein Sprungbrett sein könnte. Theoretisch zumindest. Denn praktisch sind die Chancen der Partei, bei den Wahlen im September in den Landtag einzuziehen, nach aktuellem Stand eher theoretischer Natur: Bei zwei Prozent steht Die Linke in Meinungsumfragen. Das ist auch das Resultat erbitterter innerer Grabenkämpfe mit zum Teil schmutzigen Methoden. Doch seit einigen Monaten herrscht Ruhe. Eine trügerische Ruhe.

„Das bedeutet nicht, dass alle gemeinsam an einem Strang in eine Richtung ziehen“, sagt Landeschef Merk in bemerkenswerter Offenheit. Wenige Monate vor der Landtags- und der Bundestagswahl ist mindestens ein Drittel der bayerischen Linken in der inneren Emigration. „Viele haben resigniert und machen kaum noch was“, sagt einer.

Quelle: Sueddeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

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Author Jessie Willcox Smith (1863-1935)

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Klaus Ernst als LINKER Voodoo – Priester

Erstellt von IE am 15. Februar 2013

Voodoo:
Klaus Ernst traktierte eine Voodoo-Puppe mit Stecknadeln

Voodoo Altar mit mehreren Fetischen, aufgenommen im März 2008 in Abomey, Benin.

Es bleibt wieder einmal den Bayern überlassen für einen ganz neuen Stil in der Politik der LINKEN zu sorgen. Nach all den Skandalen um die Auflösungen von vielen Fraktionen und den Massenabwanderungen von Mitglieder aus der Partei setzt Klaus Ernst ein neues Highlight. Er traktiert bei dem achten politischen Aschermittwoch der Linken eine Voodoo-Puppe mit Stecknadeln.

Für wen diese Puppe wohl gedacht war? Seehofer oder vielleicht auch Merkel? Oder vielleicht doch mehr innerparteilich gegen Gegner welche ihn einst für unfähig gehalten und aus dem Amt gedrängt haben? Vielleicht hat er sich in seinen letzten Urlaub nach Afrika begeben um dort an einer entsprechenden Ausbildung teilzunehmen? Wenn dem so ist wird er mit Sicherheit auch das Leben der Zombie studiert haben. Da können sich seine politischen Gegner aber noch auf einiges gefasst machen.

Den Roten Ernst nennen sie ihn in Bayern. Hat wohl vor seiner Almhütte zu lange in der Sonne gelegen. Dort in der Einsamkeit der Berge werden ihm wohl die entsprechenden Ideen eingegeben werden. In einer Höhenlage, bei verringerter Sauerstoffzufuhr, da kann das Hirn schon einmal verrückt spielen.

So regt er sich über den schwarzen Bayrischen Rundfunk auf welcher ihn ob seiner Minderheitstruppe doch glatt ignoriert hat. Ob jene die Rüge wohl verstanden haben und im nächsten Jahr in verstärkter Formation auflaufen? So ganz nebenbei, als Beruhigungsmittel für sich selbst, stellt er auch noch das Parteiprogramm vor. Gar nicht überraschend, es sind die gleichen Forderungen wie vor vier Jahren.

Wahrlich ein tolle politische Erfolgsbilanz, die man wirklich nur unter der Mithilfe von Voodoo positiv erklären kann. Hypnose wäre hier auch noch eine Alternative, sollte der große LINKEN Magier einmal versuchen. Oder den Saarland Rolfe einladen, welcher auf der Website des Landesverbandes-Saar noch nicht über die Weihnachtsgrüße hinausgekommen ist. Ein echter Zombie Beschwörer.

So können die Versammlungen der West-LINKEN nur jedermann/frau wärmstens empfohlen werden. Besucht sie wenn ihr was erleben wollt. Zirkus LINKE, jeder ein Artist oder Clown.

Nur über Politik solltet ihr euch woanders informieren.

SCHWEINFURT: Die Linke:

Roter Ernst stinksauer auf den schwarzen BR

 

Beim achten Politischen Aschermittwoch der Linken keilt Stadtrat Frank Firsching gegen OB Sebastian Remelé

 

Voodoo: Klaus Ernst traktierte eine Voodoo-Puppe mit Stecknadeln

 

Ans Mikrofon tritt ein „grantiger Ernst“. Richtig geärgert“ hat er sich, als er am Aschermittwoch von Passau nach Schweinfurt gefahren ist. „Bayern 5“ berichtet über die Veranstaltungen sämtlicher Parteien zum Politischen Aschermittwoch, „bloß dass die Linken auch da waren, das haben die gar nicht gemerkt“, schimpft Ernst. „Jede Pamperlgruppe wird erwähnt, nur die Linke wird ignoriert – eine Riesensauerei ist das.“ Als öffentlich-rechtlicher Sender habe der Bayerische Rundfunk einen Informationsauftrag. Mit Demokratie habe das Verhalten dieses „Schwarzsenders“ nichts mehr zu tun.

 

Dass von den politischen Gegnern gegen Gregor Gysi jetzt vor der Wahl wieder die alte Kamelle einer angeblichen Stasi-Zuarbeit herausgekramt wird, diene einzig dazu, die Linke unter fünf Prozent zu drücken. „Gefunden wird nichts, wie in den letzten 20 Jahren“, so Ernst. Der Sinn der Übung sei nur, die Partei zu treffen.

 

Das Foto auf der Mainpost lässt sich durch anklicken vergrößern und die Puppe mit den Nadeln wird sichtbar

Quelle: Mainpost >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Source Own work
Author Dominik Schwarz

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Schmutzige Götterspiele

Erstellt von IE am 1. Dezember 2012

Götter der Politik zeigen kein Unrechtsbewusstsein

Es ist schon ein Kreuz mit den Göttern. Haben wir noch am Donnerstag über die in Weiß berichtet folgt heute ein Bericht über die Robenträger in Schwarz. Wer kennt ihn nicht, den Spruch aus der Erfahrung der Menschen heraus: „Auf hoher See und vor Gericht sind wir in Gottes Hand“. Der Spruch wurde im Laufe der Geschichte vielfach bestätigt, die Existenz von Göttern dagegen angezweifelt, wobei wir in der Modernen sagen könnten das Gott nur ein Mitglied der CDU/CSU sein kann.

Obwohl, schwarze und weiße Götter finden wir in allen Parteien. Nur der Mix im Verbund mit der Politik wird nirgendwo so offen zur Show gestellt wie in den sich christlich nennenden Parteien. Götter sind über allem erhaben und brauchen darum kein Unrechtsbewusstsein zu zeigen.

So auch im neuesten Fall aus dem göttlichen Freistaat Bayern. Dort war Gustl Mollath als tüchtiger Geschäftsmann bekannt welcher viel Geld vom Tuning der schnellen Autos verdiente. Seit sechs Jahren lebt der heute 56 jährige in psychiatrischen Krankenhäusern.

Seit die Details seines Schicksals bekannt geworden sind, häufen sich die Stimmen, die darin einen Justizskandal sehen. Der Fall hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) erheblich unter Druck gebracht und ihr Rücktritt wird seit bekanntwerden dieses Fall vermehrt gefordert.

So sind diese immer wieder aufkommenden dreier Verbindungen verdächtig. Geld, Banken und Macht bieten immer wieder Anlässe zu sogenannten Kungelrunden. Das muss gar nicht einmal, wie in diesem Fall vermutet, um das ganz große Geld gehen, sondern hier reichen schon kleinere Summen aus, um in den unteren Etagen der Parteien persönlicher Vorteile abzusichern.

Die LINKE weiß davon viele schöne Lieder zu singen. Ist doch jedermann das Papier „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“ bestens in Erinnerung und innerhalb des DL Artikel „So machen wir es mit links“ nachlesbar. Geschehen ist bislang nichts, obwohl eine Partei das größte Interesse daran haben müsste sich von derlei Vorwürfen freizumachen. Aber nichts da, es wird weiter gewurstelt als wäre nichts geschehen.

Die im Fall „Mollath aufkommenden Vorwürfe sind für uns auf DL daher nicht unbekannt, nichts Neues. Auffällig auch hier die bayrischen Wurzel mit seinen Energiequellen bis ins ins Saarland reichend? Es scheint mehr Götter als die oben aufgeführten zu geben. Vielleicht hat sogar jede Partei ihre Eigenen?

Fall Mollath Abgestempelt als „wahnhafte Störung“

Seit sechs Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie – und das, obwohl ein interner Bericht der Hypo-Vereinsbank seine Hinweise auf Schwarzgeldgeschäfte bestätigt hat.

Justizministerin Merk behauptet, die Frage illegaler Finanztransaktionen habe für seine Einweisung keine entscheidende Rolle gespielt.

Seit sechs Jahren ist Gustl Mollath, 56, Insasse einer Psychiatrie. 2006 war er zwangseingewiesen worden, wegen Allgemeingefährlichkeit.

Er soll seine frühere Frau geschlagen und gewürgt haben. Mollath hielt vor Gericht dagegen, es solle ihm etwas angehängt werden, weil er Schwarzgeldgeschäfte aufdecken wollte, in die seine Frau, eine frühere Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank, verwickelt sei.

Zu Beginn der Woche ist ein interner Prüfbericht der Bank aus dem Jahr 2003 bekannt geworden, in dem festgestellt worden war, alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths hätten sich „als zutreffend herausgestellt“. Die Justizministerin Beate Merk (CSU) stellte daraufhin fest, die Frage illegaler Finanztransaktionen habe für die Beurteilung Mollaths keine entscheidende Rolle gespielt.

Das ist nur die halbe Wahrheit, wenn überhaupt: Dokumenten zufolge, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, spielte die Annahme eines „Schwarzgeldkomplex“ für Mollaths Einweisung nicht nur im Urteil des Landgerichts Nürnberg 2006 eine wichtige Rolle. Es ist vielmehr so, dass diese Frage auch in späteren richterlichen Entscheidungen – bis ins Jahr 2011 – eine zum Teil ganz erhebliche Rolle spielte.

2006 war Mollath vor Gericht attestiert worden, er habe „ein paranoides Gedankensystem“ entwickelt: Er sei „unkorrigierbar der Überzeugung“, Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau – und diese selbst – seien in ein „System der Schwarzgeldverschiebung“ verwickelt.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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Die LINKE in Bayern

Erstellt von IE am 22. November 2012

Dieses Gnadenbrot hätte sich die Linke nicht verdient

Ein Jahr vor der bayrischen Landtagswahl im Herbst 2013 kann die CSU mit einem etwas verbesserten Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2008 rechnen. Je nach Umfrage erscheint das Erreichen einer absoluten Mehrheit der CSU möglich. Während die SPD ebenfalls leicht zulegen und klar zweitstärkste Kraft werden könnte, wird den Grünen und den Freie Wählern ein ähnliches Ergebnis wie 2008 vorausgesagt. Bei FDP und Piratenpartei ist fraglich, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde überwinden werden. Die Linke bleibt weiterhin schwach und würde den Einzug in den Landtag erneut verpassen.

Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen bei den einzelnen Umfragen folgende Anteile an:

Umfrage vom 20. 11. 2012

 

CSU—– 48 %
SPD—– 20 %
Grüne— 10 %
FW——  8 %
Piraten— 4 %
FDP—— 5 %
Linke—- 2 %

Umfragen für die Landtagswahlen in Niedersachsen, mit Beginn des Jahres 2013 sagen im übrigen für die Linke einen Stimmenanteil von 3 % voraus.

Zwei Ergebnisvoraussagen welche den immer wieder angekündigten Aufschwung in der Partei nach dem Parteitag von Göttingen recht Eindrucksvoll bestätigen? Macht weiter so, ihr egoistischen Verunstalter der einstigen Qualitätsmarke LINKS.

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Grafikquelle   :    Münchner Weißwürste mit Breze und süßem Senf

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Von Fußball und Politik

Erstellt von IE am 19. Oktober 2012

Deutschland, Deutschland über alles

Datei:Deutsche Fußballnationalmannschaft 2011-06-03 (02).jpg

Da wurde den Deutschen zu Beginn der Woche anhand eines einfachen Fußballspiel, eine der schönsten Nebensachen der Welt, die wohl gefährlichste Volkskrankheit vor Augen geführt. Brutal und Schonungslos: Nach 60 Minuten waren WIR Weltmeister, um nach 90 Minuten, dem Ende des Spiel, als Bademeister zu enden. Diese Überheblichkeit und Selbstüber- schätzung als Zeichen einer dummen Arroganz, sehen, erleben wir tagtäglich, sei es im Spiel, in den Medien oder in der Politik, sei es im Inland oder und das ganz besonders im Ausland, die Mentalität des „Deutschland über alles“ ist überall und allgegenwärtig präsent.

Diese nationalistische Erhabenheit ist auch rund 70 Jahre nach Beendigung der letzten Schreckensherrschaft in diesen Land nicht aus den Köpfen der Bürger zu verbannen. Im Gegenteil politische Kratzfüße sind emsig beschäftigt die vorhandenen Eigenschaften in den Köpfen der Bürger zu verewigen. So auch in der LINKEN welche sich nach den letzten Bundestagswahlen schon als zukünftige Regierungspartei fühlte und im Moment froh wäre die benötigten fünf Prozent zu erreichen um erneut in das Parlament einziehen zu können.

Einen interessanten Beitrag gab es dazu in den Nürnberger Nachrichten zu lesen welcher auf der Website von Klaus Ernst gebracht wird. Ja richtig genau der ernste Klaus welcher erst als kräftige Stütze den bayrischen Landesverband versemmelte, um anschließend auch die Bundespartei auf zu mischen. Auf die Situation machten wir bereits in unseren Artikel „Alles alte Kumpel“ am 25.08. 2010 aufmerksam. Der Schlusssatz damals lautete: „Alles braucht (oder hat) seine Zeit“.

So sagt ein einziger Satz, innerhalb dieser Podiumsdiskussion, gesprochen von Ernst eigentlich alles aus: Auf die Frage nach dem Erfolg, die Verhältnisse zu ändern, antwortet er: „Nein, meint Ernst. Die Lage ist viel dramatischer als 2004“.  Und das trotz oder wegen der LINKEN?

Da wurde gestern über einen Kommentar versucht zu einen neuen politischen Zusammenschluss aufzurufen was unseres Erachtens viel zu früh käme, da die ganzen erlittenen Beleidigungen und Demütigungen bei vielen der Beteiligten noch gar nicht richtig verarbeitet wurden. Wie haben wir geschrieben : „Es braucht alles seine Zeit“.

Auch gibt es zu bedanken, dass sich diese Partei sowieso teilen wird, ja muss, wenn sie denn überleben will. Ist doch zu beobachten das in diese Turbulenzen auch die Ost-Partei immer tiefer hineingezogen wird. Eine Teilung wird nicht zwischen Ost und West verlaufen, sondern zwischen der Demokratie und den Ideologisierten. In diesem Sinne wäre es vollkommen falsch nun auf bestehenden Trümmern etwas neues bauen zu wollen. Lasst die Verursacher erst einmal ihre angerichteten Hinterlassenschaften beseitigen.

So endet der Zeitung – Artikel mit folgenden Sätzen: „Und aus der hintersten Zuhörerreihe erklingt die Internationale. Ein Handy-Rufton – nichts Ernstes.“ Womit wir dann auch wieder bei den Schiedskommissionen und dem Saarland angekommen wären. Fieg, als alter Hymnenspieler in den Hintergrund geschoben, der Maus zum Fraß? „Alles alte Kumpel“ fragten wir einst und darin lassen sich die Verbindungen zwischen der Bundesschiedskommission und denen der Länder spielend einbeziehen.

Hier der Artikel:

„Warum sind wir nicht attraktiv?“

Was blieb in der Linken vom politischen Erbe der WASG – der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit? Die Linken-Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst und Harald Weinberg zogen bei einer Podiumsdiskussion in Nürnberg Zwischenbilanz.

NÜRNBERG. Waren die Gewerkschafter und linken SPD-Mitglieder, die im März 2004 in Nürnberg ihre gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen von Rot-Grün gerichtete Initiative »Arbeit und soziale Gerechtigkeit« vorstellten, aus heutiger Sicht erfolgreich? »Es kommt darauf an, nach welchen Maßstäben man Erfolg misst«, sagt Klaus Ernst, der damals dabei war. Das Parteiensystem hat man spätestens mit der Fusion von WASG und PDS zur Linkspartei kräftig aufgemischt. In der öffentlichen Debatte sind die Propagandisten des Neoliberalismus in die Defensive geraten. »Selbst die FDP hat an einem Dreikönigstreffen über Sozialpolitik diskutiert«, sagt Ernst. Aber haben sich die Verhältnisse verändert? Nein, meint Ernst. »Die Lage ist viel dramatischer als 2004.« Mehr Leiharbeit, mehr befristet Beschäftigte, schlechtere Aussichten für die Rente, ungerechtere Vermögensverteilung.

Quelle: Klaus Ernst >>>>> weiterlesen

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Von Wurst und Jauche

Erstellt von IE am 25. September 2012

Armut und Reichtum

Uli Hoeneß und Klaus Gronewald im Talk.JPG

Wie die Wurst in die Jauche kommt, oder auch umgekehrt, erklärte Uli Hoeneß am Sonntagabend in der Talk-Show von Günther Jauch. Dort trat er neben Bernd Siggelkow, Katja Kipping, Hannelore Kraft,  und Edmund Stoiber in einer äußerst schwachen Fernsehsendung zum Thema „Armut und Reichtum“ auf.

Blass blieben die Gäste und blass gab sich auch auch der Fragesteller, gerade so wie es sich gehört wenn sich wohl Begüterte über das Prekariat unterhalten. Im besonderen vergaß hier Uli Hoeneß seine Herkunft: Mit viel Talent, Fleiß und einer großen Portion Glück, Erfußballerte  er sich Millionen mit dem Laufen hinter einen Ball. Nur das wichtigste an alledem ist die Gunst des Publikums, was gerne allzu schnell vergessen wird.

Unverständlich warum er nicht dazu gefragt wurde? Auch fragte Stoiber keiner warum er denn letztendlich in den Zug nach Europa eingestiegen ist und nicht weiter auf den Münchener Bahnsteig verweilt um den Transrapid zum Flughafen nicht zu verpassen? Stattdessen ließen sich gleich drei selbsternannte Vertreter der Arbeiterklasse vom Krösus vernaschen.

Auffällig hier die LINKE Katja Kipping welche die wohl überflüssigste Frage des Abends an Hannelore Kraft richtete: Sinngemäß unterstellte sie der SPD ein mangelndes Demokratieverständnis was von Kraft sogleich entsprechend gekontert wurde: „Da sorgen sie erst einmal in ihren Reihen für“!

Wie wahr, wie wahr und  wir durften wieder einmal erleben:  LINKE schweben über allem und das ausschließlich. Ganz auffällig aber dann, wenn es um die Dummheit geht. Hatten wir nicht vor ein paar Tagen von einem sicheren Fundament geschrieben von dem sich trefflich agieren lässt? Na ja, junge Mädchen geraten da schon einmal aus der Kontrolle. Gut das nicht allzu viel junge Mädchen Parteien anführen.

Apropos, Demokratie! Machte doch „Edith auf scharf-links“ dieser Tage auf den Beschluss des Göttinger Parteitag aufmerksam welcher sich mit der Altersarmut beschäftigte. Laut dieses Beschlusses entschied sich der Parteitag, gegen den erbitterten Widerstand der Bundestagsfraktion welche 900 Euro forderte, für eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro stark zu machen.

Gleichzeitig erinnerte Edith an eine Verfahrensweise von Fraktion und Parteispitze aus dem Jahre 2009 als abweichend von den Beschlüssen der Partei 500 Euro Eckregelsatz Hartz IV und 10,00 Euro Mindestlohn zu fordern, die Bundestagsfraktion mit Forderungen von 435 Euro Eckregelsatz Hartz IV und 8,71 Euro Mindestlohn eine parlamentarische Initiative startete.

Parteitagsbeschlüsse! Ist die Basis erst wieder zurück in die Heimat, verschwinden die Beschlüsse gleich mit.  Wer solcherart taktieren als demokratische Vorgänge gutheißt, dem fehlt wahrlich jegliche Grundlage sich gegenüber anderen Parteien zu erheben. Dieses sind nur zwei von ungezählten Beispielen welche auf das Obrigkeitsgebaren innerhalb der LINKEN hinweist.

Für Wurst und Wohlstand

„Kolumne von Uli Hoeness“

Haben Sie schon mal einen gut gelaunten Vegetarier kennengelernt? Eine unserer Mitarbeiterinnen beim FC Bayern war Veganerin. Die musste sechs oder acht Wochen vor der Niederkunft ins Krankenhaus, weil sie dem Kind nicht genug Kraft gegeben hat, nicht genug Leben. Ich kenne mich da aus, ich habe ja selbst eine Wurstfabrik.

Als ich mal 16 Kilo abgenommen hatte, waren wir über Weihnachten und Silvester weggefahren – meine Familie hat mir gedroht, dass sie das nie wieder mitmacht. Nur Salat und Mineralwasser und um 19.30 Uhr spätestens im Bett, weil du vor lauter Hunger so frierst – da kann man keine gute Laune haben.

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Grafikquelle   :    Uli Hoeneß und Klaus Gronewald im Talk

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Die Könige des Nichts

Erstellt von IE am 22. August 2012

Der geniale Schilderminister Peter Ramsauer.

Datei:Peter Ramsauer - Verkehrsminister.jpg

Oder, die in den Spuren von Ramsauer wandeln. Diese begnadeten Füller von Sommerlöchern gibt es zuhauf in unserer politischen Landschaft, in allen Parteien. Es sind zumeist diese ziellosen Dampfplauderer von den Hinterbänken der öffentlichen Berliner Bedürfnisanstalt welches sich dem ahnungslosen Bürger zumeist als „Hohes Haus“, dem Bundestag vorstellt. Ja deren lebendes Inventar war an und für sich einmal gewählt, die Bedürfnisse ihrer Wähler zu befrieden.

Da kommen sie dann also zusammen, die verschiedensten vor Hirn geizenden Kapazitäten aus den unterschiedlichsten Regionen dieser Republik. Wie zum Beispiel eine bayrische Rampensau aus Hintertupfingen welcher es doch tatsächlich gelang den Posten eines Verkehrsministers für sich zu ergattern. Krampfhaft krallt er sich nun an die von ihm aufgestellten Schilder um das besetzte Terrain in einer Großstadt wie Berlin über möglichst viele Umleitungen für sich zu verteidigen.

Wie schon gesagt, derer gibt es Viele die auch dann und wann mit den absurdesten Vorschlägen und Forderungen um persönliche Aufmerksamkeit heischen. Einer seiner Brüder aus der Oberschicht dieses bajuwarischen Stammes, der Bundesminister für deutsche Innereien, sieht sich selber soweit in der Mitte angesiedelt das er die Unterschiede zwischen Rechts und Links gar nicht mehr wahrnehmen können möchte. Ob Pistole oder Messer, in deutschen Hinterlanden wimmelt es scheinbar von Linkshändern.

Ein weiteres Beispiel finden wir im MdB Thomas Lutze welcher auf unergründlichen Wegen, tief aus dem Osten kommend, versucht das Saarland im neuen lafontainischen Glanz erstrahlen zu lassen. Zuerst sehr leise, werden die zukunftsträchtigen Rufe seiner vielen Anhänger immer deutlicher vernehmbar.  „Der König ist tot, es lebe der König“ ist ein Spruch der bald auch von den als Mumien verdächtigten Vertretern der Landesführung gerufen werden wird.

Als echter Vertreter des Volkes tritt er in schönster Regelmäßigkeit mit sensationellen Forderungen in das Rampenlicht der Öffentlichkeit um seinen Anhängern entsprechend gefällig zu sein. Ein genialer Gedankenblitz war so seine Reise in das zukünftige Touristenparadies Nord-Korea. Die Aussicht dort einen 14 tägigen Badeurlaub verbringen zu können wird bald die Anfragen ins unermessliche steigen lassen.

Auch die Forderung verschiedene Verkehrsverbindungen mit einer kleinen Pimmelbahn wieder aufzunehmen wird in seiner Wählerschaft sicher sehr positiv aufgenommen werden. Das urinieren während der Fahrt aus offenstehenden Türen und Fenstern ist polizeilich verboten, wird es dann wieder heißen. Werden doch die Gefahren durch Zugluft meistens stark unterschätzt.

Als neuestes Highlight wurde dieser Tage dann der Ruf nach Freigabe von leichten Drogen laut geäußert. Seltsam das hier niemand die Frage stellt mit welch einer Waage denn dort gewogen wird? Ist es eine reine gedankliche, nur im Kopf vorhandene Waage welche vielleicht die Gabe besitzt nach entsprechend persönlich vorhandenen Neigungen auszuschlagen?

Egal, das Sommerloch steht kurz vor der Schließung und vielleicht gelingt es den Randfiguren auch einmal mit für die Wähler wichtigen Forderungen aufzuwarten. Dann aber mit solchen welche auch erfüllt werden können. Leere, nicht haltbare Versprechungen bringen nur mehr Verdruss und sind ein Hinweis der eigenen Nutz – und Macht – losigkeit.

König des Nichts

Der geniale Schilderminister Peter Ramsauer.

Verkehrsminister Peter Ramsauer ist ein Macher. Keiner, der nur große Reden schwingt und mit Taten auf sich warten lässt. Ramsauer ist einer, der weiß, was das Volk beschäftigt. Sein bisheriges politisches Wirken ist beeindruckend: Um ein Haar hätte Ramsauer das Überholverbot für Lkws durchgesetzt. Beinahe hätte er Radfahrern den Helm verordnet. Fast sogar das Fahrradfahren ganz allgemein verboten. Und nur knapp gescheitert ist der Versuch, die Pendlerpauschale wiedereinzuführen.

Nun, so scheint es, holt der ungekrönte „Königs des Nichts“ (Schöner Wohnen) zum entscheidenden politischen Schlag aus: Kfz-Zeichen für alle. Egal ob jung oder alt, dünn oder dick. Egal ob Haufen- oder Fischerdorf, Schrott- oder Bonzenkarre. Lokalpatriotismus soll den schlechten Zustand der Straßen, die Staus auf den Autobahnen und die unausgereifte Verkehrsplanung vollkommen vergessen machen. „Ich komm aus Sprockhövel (SPROCK) und scheiß auf die Schlaglöcher!“, so soll es bald stolz auf Deutschlands Straßen tönen.

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gegen die TAFEL!

Erstellt von UP. am 25. Juni 2012

KRITISCHES  AKTIONSBÜNDNISSES – 20 JAHRE TAFELN

Datei:Matthias Gruenewald-Coburger Tafel-Abendmahl.jpg

Auch wir haben etwas gegen die Tafeln mehrfach schon haben wir darüber berichtet und unterstützen das Aktionsbündnis gegen Tafeln als Teil der Lebensmittel-Entsorgungs-Mafia. Endlich kommt Bewegung in die Szene, und vielleicht wird die Vision des Verfassers noch einmal wahr: Der Marsch der ‚Armen‘ über die Autobahnen nach Berlin; denn „first we take Berlin“ and then the Banana-Republic – Manhattan ist uns in dem Fall egal!
UP.

TERMINHINWEIS

Jochen Brühl, Tafel Bundesverband, meint:

„TAFELN – damit die Armut nicht im Dunkeln oder abgeschoben auf der grünen Wiese stattfindet“

Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, unterstützt
Aktionsbündnis gegen Tafeln als Teil der boomenden Armuts-Industrie:

EINLADUNG
des KRITISCHEN AKTIONSBÜNDNISSES 20 JAHRE TAFELN

unter dem Motto:
„Wir haben es satt! Armut bekämpfen statt Armut lindern“

(http://aktionsbuendnis20.de)

zum ersten Aktionstreffen:
29. Juni, 12 bis 16 Uhr
SUPERMARKT, Brunnenstraße 64, 13355 Berlin-Wedding

Das Vorbereitungstreffen für kritische Aktionen zum 20-Jährigen der Tafeln in Deutschland ist öffentlich

Zur Einstimmung ins Thema und zur Erklärung der Ziele der Hartz4-Plattform weisen wir auf folgende Veröffentlichungen hin:

Hartz4-Plattform: 26.11.2010:
http://www.hartz4-plattform.de/images/TafelGewinne-an-die-Kunden-26.11.2010.pdf

Sat1: Jochen Brühl, Bundesverband Tafeln, und Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, 15.12.2011:
http://www.weckup.de/archiv/single/datum/2011/11/27/pro-contra-lebensmittelspenden.html

NRhZ: 01.12.2010:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15915

Wiesbaden, 25. Juni 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.hartz4-beratung.de

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Grafikquelle  .

Anerkennung Dauerleihgabe der Oberfrankenstiftung
Inschriften Oben in der Mitte Reste eines G
Herkunft/Fotograf Michael Roth, Antje-Fee Köllermann u. a.: Matthias Grünewald. Zeichnungen und Gemälde. Anlässlich der Ausstellung Matthias Grünewald – Zeichnungen und Gemälde, Kupferstichkabinett, Staatliche Museen zu Berlin, 13. März–1. Juni 2008. Hatje Cantz, Ostfildern 2008, ISBN 3-7757-2138-X.

Lizenz

Dies ist eine originalgetreue fotografische Reproduktion eines zweidimensionalen Kunstwerks. Das Kunstwerk an sich ist aus dem folgenden Grund gemeinfrei:

Public domain Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

 

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Im Westen nichts Neues

Erstellt von IE am 19. Mai 2012

Klaus Ernst und seine Kumpanen

möchte man beim Lesen immer gleicher Nachrichten aus der Linkspartei sagen. So verlässt in Schleswig-Holstein ein Fraktionschef die Partei und in Bayer wird eine Regionalkonferenz abgesagt.

Aus fadenscheinigen Anlass wurde ein Grund gesucht und da es vermutlich viele eifrige Sucher gab, auch gefunden. Die haben mal wieder die Hosen voll da sie befürchten müssen das es bei dem Thema Personal wieder zu erneuten Auseinandersetzungen kommen könnte. Besonders Klaus Ernst und seine Kumpanen könnte wiedereinmal die Gemüter in der Diskussion erhitzen.

So hat es sich mittlerweile auch bis weit über den Weißwurst – Äquator hinaus herumgesprochen das in Bayerns Linken nicht nur mit faulen Eiern geschmissen wird. Nein, die Beschwerdeführerinnen behaupten sogar dass welche dort sitzen. Ja, sogar in der Landesführung. Sie würden von vielen auch nicht gesehen, und nur auf den Geruch hin könnte man schlecht reagieren.

So freuen sich denn heute schon viele auf den Bundes – Parteitag in Göttingen wo sich bestimmt die Gelegenheit ergeben wird zu zeigen wie Basisdemokratie aussieht. Mit großen Interesse wird beobachtet ob F. Schmalzbauer wieder an die politische Front beordert wird um unliebsame GenossenInnen von Kampfkandidaturen abzuhalten.

Aus dem hohen Norden des Westens, Schleswig-Holstein kommt dagegen die Nachricht vom Austritt des Fraktionsvorsitzenden aus den Kreistag von Bad Oldesloe. Als Einzelfall nicht weiter bemerkenswert, aber als Austritt Nummer 100 oder ist es schon der 130 ste aus einen Stadt oder Kreistag im Westen der Republik eine Nachricht mit einer gewissen Brisanz.

Heiko Winckel – Rienhoffs Rückzug aus dem selben für den 31. Mai angekündigt kam natürlich überraschend. So schreibt das Hamburger – Abendblatt folgendes:

„Ich hatte schon länger Schwierigkeiten damit, den Mist vertreten zu müssen, den etwa Gesine Lötzsch mit kruden Kommunismus-Sprüchen von sich gegeben hat“, sagt Winckel-Rienhoff. „Der Auslöser für meinen Rückzug war dann aber, dass die nordrhein-westfälische Linke gemeinsam mit CDU und FDP die rot-grüne Minderheitskoalition gestürzt hat.“ Darin zeige sich ein Hang zur Totalopposition und zur Verweigerung, den er nicht länger mittragen wolle, so der 60-Jährige.

„Die Linke stagniert politisch, und die Mitgliederzahlen und Wählerstimmen sind rückläufig, da die Linke keine umsetzbare politische Perspektive vermittelt“, sagt Winckel-Rienhoff. „Auch dass in den ostdeutschen Bundesländern weiterhin so viele ehemalige Stasi-Leute aktiv sind, stört mich“, fügt er hinzu.“

Die Nachrückerin in den Kreistag Silke Mahrt hat schon den großen Verlust bedauert, nimmt das Mandat aber trotzdem an und ist sich sicher das der Rückzieher keine große Lücke hinterlassen wird. Wir von DL stellen uns dagegen doch die Frage wie viele Lücken man in absehbarer Zeit noch schließen muss?  Die LINKE erreichte bei den Landtagswahlen vor einigen Wochen 2,5 %.
Eine Quittung für zu viele Lücken?

Quelle : Hamburger – Abendblatt >>>>>weiterlesen

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Grafikquelle   :    Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Oskars last Battle

Erstellt von IE am 22. März 2012

Die Linke im Existenzkampf

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/33/KAS-Marx%2C_Karl_Lafontaine%2C_Oskar_Scharping%2C_Rudolf-Bild-13265-1.jpg

Unter dem Titel „Die Linke im Existenzkampf?“ brachte Bayern 2  gestern ein sehr aufschlussreiches Dossier über die Partei die LINKE. Natürlich sind die Themenschwerpunkte aus dieser Sendung seit langen sattsam bekannt und wurden hier auf DL vielfach ausführlich diskutiert. Trotzdem machte die Sendung in ihrer Komplexität nachdenklich, klafft doch zwischen dem Schein und dem Sein eine riesengroße Lücke welche auch von einigen naiven Gesundbetern nicht zu gekleistert werden können.

Natürlich zeigen die zur Zeit laufenden Wahlkämpfe auf eine „one man show“ hin und niemanden scheint dieses zu stören. Nackte Zahlen sind hier unumstößlich: Für Schleswig-Holstein und NRW weisen die Prognosen auf Zahlen zwischen 3 und 4 % hin, während für das Saarland zwischen 13 und 17 % erwartet werden. Als „Old man`s last Battle“, oder „Last standing“ versuchen hier verschiedene Ideologisierte ihre Partei als Zukunft zu verkaufen.

Nachfolger auch im Saarland gibt es nicht. Ein Linsler hat schon die Gewerkschaften an der Saar versemmelt und auch Bundesweit wird sich eine jede Führung zwischen den Zersplitterungen der Partei zerreiben. Wie merkte Oskar in einen heutigen TAZ Artikel richtig an: „Eigentlich brauchten wir eine Mehrheit“.

Dieser eine Satz macht aber gleichzeitig seine komplette Wahlkampfstrategie mit allen seinen dort gestellten Forderungen zur Makulatur. Gesteht er doch hier ein das er ohne Mehrheiten nichts, aber auch gar nichts erreichen kann. Seiner eigenen Strategie folgend wäre eine jede Stimme für die Partei eine verschenkte Stimme, zeigt sich doch gerade Oskar in seiner Kommunikationsfreudigkeit gegenüber den politischen Mitbewerbern als höchst Starrköpfig und Eigenwillig.

So hören wir aus dem Osten den Warnruf vor dem „Wilden Westen“,  und sicherlich steckt hinter dem Personalstreit eine sehr tiefgehende Problematik. Die Linke hat nie zum einer inneren Einheit gefunden. Nach wie vor „ticken“ Ost- und Westverbände unterschiedlich. Während die Linke im Osten noch immer das Image der „Kümmerer-Partei“ für die kleinen Leute hat und einen pragmatischen, kompromissbereiten Politikansatz verfolgt, verlieren sich die Westverbände in ideologischen Träumereien und bekämpfen sich auf übelste Art und Weise gegenseitig. Wie des öfteren bereits beschrieben.  Diese Auseinandersetzungen kommen aus dem Inneren der Partei und werden natürlich von Außenstehenden  gerne aufgenommen.

Aus einer abstrusen Themenlage zwischen Kuba, Nordkorea oder der Auflösung der Nato ist die Partei auf der verzweifelten Suche nach einer klaren Linie, welche es ihr ermöglichen würde, hier im Lande die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Das Gegenteil aber wurde bislang erreicht, die Partei isoliert sich immer weiter in die Randgruppen dieser Gesellschaft. Außenseiter machen diese Partei zu Außenseitern, was sich dann in den Wahlergebnissen niederschlägt.

Die Sendung als Podcast  >> Hier >>

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Grafikquelle    :    Hurra! Der Sozialismus lebt: Die Marx Brothers Abbildung: Karikatur von Marx, Lafontaine und Scharping Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: Junge Union Rheinland-Pfalz, Mainz Objekt-Signatur: 10-028 : 284 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Personen- und Kandidatenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 284 CC-BY-SA 3.0 DE

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BASISDEMOKRATISMUS?

Erstellt von UP. am 20. März 2012

Die Suche nach Demokratie geht weiter
DIE LINKE ist keine Lösung

Vor Jahren erreichte uns die Nachricht eines bis dato unbekannten Parteimitgliedes, der visionär damals bereits die Irrwege der Parteioberen erkannte und versuchte, durch einen Aufruf gegenzusteuern.
In mehrfacher Hinsicht hatten wir seinem Aufruf Folge geleistet, aber es ist nix daraus geworden. Die Gruppierung hat sich nie richtig bilden können und was aus dem Verfasser politisch geworden ist, wissen wir leider nicht.
Telefonnummer und Adressen sind „Schnee von gestern“. Vielleicht wurde dieser gradlinige Denker, dessen Name uns nur noch bekannt ist, ebenfalls von dem Partei-Apparatschik zermahlen und hinweggefegt.

Was blieb ist jedoch der Inhalt seine Schrift. Möglicherweise ist sie ein Weg, die Partei zu befrieden und anwendbar in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und möglicherweise auch in Bayern, wo der interne PASI *) wütet. Wir hatten seinerzeit die uneingeschränkte Genehmigung, das Papier weiterzuverbreiten. Das tun wir hiermit erneut.
Vielleicht sind die Ideen und Visionen des „verschollenen“ Genossens ein neuer Ansatz, die Partei wirklich von innen zu reformieren. Wir stellen die Vorschläge zur Diskussion!

Das erwähnte Papier findet ihr HIER

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*) – PASI = PArteiSIcherheit

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Grafikquelle    :   Blogsport

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Offene Austrittserklärung

Erstellt von IE am 1. März 2012

Offene Austrittserklärung in Bayern

An DIE LINKE Kaufbeuren-Ostallgäu
Alte Poststr.2
87600 Kaufbeuren
28.02.12

von David Hastenteufel

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. Ebenso widerrufe ich meine Einzugsermächtigung für Abbuchungen meines Mitgliedsbeitrags. Vorsorglich wurde mein Bankkonto für die Partei DIE LINKE gesperrt.

Laut Statut ist der Austritt schriftlich zu begründen. Nun kein Problem, es folgt die Begründung meines Austritts.

Die Gründe für meinen Austritt sind vielfältig und ich werde sie hier sicher nicht alle ausbreiten, dafür ist mir Zeit, Papier, Toner und Strom zu teuer. Nur soviel vorweg, die “Analyse der Gegenkräfte” war noch nicht mal ein ausschlaggebender Faktor. Viel bedenklicher als das Pamphlet, aus welcher Feder es auch stammen mag, finde ich die Tendenz des LV, die Entstehung des Papiers, sowie generell allen Unbill der dem Landesverband Bayern widerfährt, “dem” Verfassungsschutz in die Schuhe zu schieben. Dabei gibt es im Landesverband durchaus Kandidaten, welchen dieses Schriftstück zuzutrauen ist.

Dabei ist vollkommen Gleichgültig, ob man im Lager von Klaus Ernst und der Schar seiner Jünger sucht oder im Lager der wahlweise Stalinisten/Maoisten/Trotzkisten/Kim-Il-Sungisten der AKL. Diese Lager bekämpfen sich zwar gegenseitig bis zum erhofften Endsieg über den innerparteilichen Gegner,  in der Wahl ihrer Methoden sind sie jedoch absolut ebenbürtig und in trauter Einheit vereint.

Der leidtragende ist in diesem Fall nicht nur die Landespartei, von der in absehbarer Zukunft nur noch rauchende Trümmer übrig sein werden, sondern die Menschen, die ihre Hoffnung in eine Partei gesetzt haben, die sie bitter Enttäuscht hat. Die Menschen die die Linke gewählt haben, taten dies sicher nicht weil das Fernsehprogramm langweilig war, sondern aus ihrer Not heraus.

Die im Kreisverband mehr oder weniger offen geäußerte Behauptung, aufgrund meines bereits erfolgten Rückzugs als aktiver “Mitkämpfer” aus dem KV Kaufbeuren/Ostallgäu, müsse ich wohl ein Agent des Verfassungsschutzes sein, ist nur ein weiterer Beleg nicht nur für die völlige Unfähigkeit zur selbstkritischen Analyse, sondern auch für ein krankhaft verzerrtes Weltbild, welches eher zu einer K-Gruppe der späten 70er Jahre passt, als zu einer Partei des demokratischen Sozialismus.

Ich habe die Auswüchse des Landesverbandes und “meines” Kreisverbandes lange genug ertragen.

Nun ist endlich Schluss damit.

Alleine das Vorhandensein von Glorifizierungen von Saddam Hussein und Kim il Sung auf privaten Homepages von berühmt -berüchtigten Mitgliedern des KV Dachau ist eine nicht zu duldende Perversion des Gedankens desdemokratischen Sozialismus, die ich auf keinen Fall weiterhin mit meinem Geld und meiner Zeit weiter Unterstützen werde.

Wirklich traurig ist die Entwicklung der “guten alten PDS” die mich als jugendlicher für Politik begeistern konnte. Da gab es Genossen die in den Hungerstreik gingen, um die bedrohte Partei zu retten. Es gab beeindruckende Persönlichkeiten wie z.B. Gregor Gysi, Petra Pau, Halina Wawzyniak und Katja Kipping. Und Heute? Heute haben wir einen Vorsitzenden, der sich gleich drei „Gehälter“ genehmigt, weil er sich nicht „verschlechtern“ will und dies erst nach intensivem zureden aufgab. Nun ja, schauen wir, was die Zukunft bringt.

Ich für meinen Teil brauche jetzt erst mal etwas anderes als Linkspartei in meinem Leben.

Mit freundlichem Gruß
David Hastenteufel

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Grafikquelle

Die Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes, 2013 auf einer Demonstration zum NSU-Prozess in München

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Wenn Rote sich streiten

Erstellt von IE am 16. Februar 2012

„Willst du in der LINKEN sein,
musst du sein ein großes Schwein“

Datei:Bundesarchiv Bild 183-A1206-0011-001, Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz.jpg

Da hat Merkel wohl viel gelernt

Schrieb doch neulich ein Kommentator auf DL, dass das in Bayern aufgetauchte Dossier „Analyse der Gegenkräfte“ von der Presse ignoriert und schnell in Vergessenheit gerate, können wir heute sagen das dieses auf keinen Fall so sein wird. Denn wie wir alle sehen: Ein Linker Skandal jagt den anderen und dieses alles unter dem Motto: „Willst du in der LINKEN sein, musst du sein ein großes Schwein, machst du dann auch mal Radau jagt man dich, du arme Sau“.

Wir haben auf DL immer die Behauptung aufgestellt das dieses Dossier eine Arbeitsanleitung ist, welche seit einigen Jahren, nach Gründung der LINKEN, im gesamten westdeutschen Raum verbreitet wurde und nach dem dann auch gearbeitet wurde. So wird zur Zeit sehr intensiv nach dem Urheber recherchiert und auch die ersten Vermutungen werden laut. Es verdichten sich zur Zeit Gerüchte, in welchen als Hinweis von erloschenen Vulkanen gemunkelt wird.

So schrieb die Süddeutsche vor einigen Tagen nicht nur von einem sozialen Problem in der Linken sondern bescheinigte ein demokratisches Grundproblem. Bekannt wurde das die bayrische MdB Kornelia Möller als Lügnerin und Intrigantin gebrandmarkt werden, und die Münchener Stadträtin Dagmar Henn als unsympathisch und hässlich beschimpft werden sollte. Solch perfides Mobbing ist schwerlich zu überbieten.

So stellt denn auch bereits die schreibende Presse fest, das Mobbing bei den Linken zu einem alltäglichen Instrument in der Parteiarbeit geworden ist und darum kein Anti-Mobbing-Gesetz in ihrem Programm hat. Schuldig macht sich hier vor allen Dingen eine schwache Führung in Berlin. Wenn es einer Partei nicht möglich ist die seit Jahren vorkommenden Unregelmäßigkeiten welche sich durch alle westdeutschen Lande ziehen abzustellen und die Täter zur Rechenschaft zieht, muss man von kriminellen Machenschaften und vorsätzlichen Betrug sprechen.

So musste dann auch im Kreis Würzburg vor kurzen ein neuer Kreisvorstand gewählt werden und man sprach schon während der Versammlung „von einen Neuanfang mit alten Problemen“. Politische Differenzen wurden auch dort nicht als Ausgangsproblem ausgemacht, sondern es soll sich, so wird berichtet sich um eine rein persönliche Auseinandersetzung gehandelt haben. Dort war überraschender Weise noch die Hälfte der Mitglieder des 75 Personen umfassenden KV zu den Wahlen erschienen. In Saarbrücken am ließen sich am letzten Wochenende gerade einmal noch 300 von 2500 Mitglieder zum Kommen motivieren, das ist gerade nur noch ein achtel.

Ein besonderes Geschick hoher Diplomatie legte in Würzburg laut Bericht die MdB Kornelia Möller an den Tag, welche natürlich den Wahlausgang entsprechend kommentieren musste:

Wenig begeistert vom neuen Kreissprecher ist Kornelia Möller, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Landshut: „Baumann war nie aktives Mitglied, Kreissprecher heißt, auch viel Arbeit wegschaffen und Kehrer ist einer, der integriert“, erklärt sie gegenüber der Main-Post. Ob eine Zusammenarbeit mit Baumann möglich ist, hänge auch davon ab, „ob er sich von seiner ‚Neutralisierung‘-Aussage gegenüber meinem Mitarbeiter Holger Grünwedel distanziert.“

Eine solche Reaktion zeigt alleine auf, wie viel geballte Unfähigkeit dort in den Bundestag gewählt wurde. Es ist auch ein Hinweis darauf das es Linke nie lernen werden einmal den Mund zu halten. Gysi hat das schon richtig erkannt: Es fehlt ganz einfach an einer entsprechenden Kultur in der Partei.

So zieht die Zerstörungskarawane ungehindert weiter durch westdeutsche Lande. Saarland, RLP, Bayern, auf nach Norden bis Schleswig-Holstein zurück wieder ins Saarland. Wir lassen uns überraschen. Vielleicht merkt irgendeiner irgendwann das er alleine zurückgelassen wurde.

Hier der Pressebericht aus Würzburg:

Peter Baumann, 63-jähriger Ver.di-Gewerkschaftssekretär, ist neuer Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei. Mit 18 zu 14 Stimmen setzte er sich bei der Mitgliederversammlung am Samstag gegen Georg Kehrer, einer der beiden bisherigen Sprecher, durch. Das Wahlergebnis trübt den gewünschten Neuanfang des zerstrittenen Kreisverbandes mit seinen Ortsgruppen Würzburg, Kitzingen und Main-Spessart. Baumann und Kehrer stehen für zwei konträre Lager, was schon beim Mitgliedertreff im Dezember zum Eklat und jetzt zu Neuwahlen geführt hat. Auffällig: Es ging nur um Persönliches, über politische Inhalte wurde nicht geredet.

Quelle: Mainpost >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Titel Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz Info non-talk.svg
Original-Bildunterschrift
Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Info non-talk.svg

Zentralbild-Junge 6.12.1962
Grundsätze für Staatsratserlaß über Rechtspflege zur Diskussion unterbreitet.
Die vom Staatsrat der DDR eingesetzte Kommission zur Ausarbeitung weiterer Maßnahmen für die Vervollkommnung der sozialistischen Rechtspflege übergab der Öffentlichkeit am Vormittag des 6.12.62 auf einer Pressekonferenz im Amtssitz des Staatsrates in Berlin-Niederschönhausen die Grundsätze des Entwurfs eines Erlasses des Staatsrates über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege. Die von der Kommission ausgearbeiteten Grundsätze für den Entwurf dieses Staatsratserlasses waren vom Staatsrat der DDR auf seiner 25. Sitzung am 5.12.62 als Diskussionsgrundlage bestätigt worden. Sie werden der Bevölkerung der DDR zur öffentlichen Aussprache und Beratung unterbreitet.

UBz: Während der Pressekonferenz v.l.n.r.: Dr. Hilde Benjamin, Minister für Justiz der DDR, Generalstaatsanwalt Josef Streit und Dr. Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts der DDR.

Beschreibung
Hat das Bilddokument keinen Originaltitel oder ist der Originaltitel unvollständig oder falsch, so wird bei der Betextung der Bilddokumente eine neue Beschreibung (=Archivtitel) vergeben. Fehler können über die Seite „Commons:Bundesarchiv/Error reports“ mitgeteilt werden.

Dr. Hilde Benjamin, Josef Streit (stehend), Dr. Heinrich Toeplitz

Abgebildete Personen
  • Benjamin, Hilde: Ministerin für Justiz, Mitglied des ZK der SED, DDR (GND 11885058X)
  • Streit, Josef Dr.: Generalstaatsanwalt, Volkskammerabgeordneter, ZK der SED, DDR
  • Toeplitz, Heinrich Dr.: Staatssekretär für Justiz, Präsident des Obersten Gerichts, CDU, Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF), DDR
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0

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Zersetzungspapier Bayern

Erstellt von Bernd Wittich am 26. Januar 2012

Ein Zersetzungsprozess mit gezielten Sprachregelungen

Liebe GenossInnen,

es macht sicher keine Freude dieses Papier zu lesen. In ihm waltet ein antidemokratischer, kranker Geist.

In der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz liegen solche Entwicklungen bereits hinter uns, die Partei ist bereits im wesentlichen zerstört. Weniger als eine handvoll „Führungskräfte“ haben dieses Zersetzungsprozess mit gezielten Sprachregelungen und diversen Maßnahmen zielstrebig únd zielgerichtet geführt und angeleitet. Dabei wurden viele Menschen in der Partei beschädigt!

In Rheinland-Pfalz sind die Akteure und Anleiter solchen Treibens hinlänglich namentlich bekannt. Wir finden sie heute auch im Bundestag und im Landesvorstand, ebenso in einigen Kreisen. Wir finden sie auch im Landesparteirat. In Rheinland-Pfalz ist das Netzwerk der Propaganda und Praktiken der Zersetzung überschaubar, aber nicht weniger wirksam gewesen. Einige der antidemokratischen Kräfte liegen heute miteinander im Streit und tarnen ihr Treiben als Aktivposten für eine bessere, demokratischere Partei, pure Heuchelei! Es herrscht die linke Phrase und der Stillstand, schlimmer, die ideologische, organisationspolitisch und moralische Regression!

Die Ursachen mögen in einer Mischung aus der Gier nach Posten, nach Handgeld, Macht und Dummheit und Verantwortungslosigkeit liegen. Aber die Parteibasis hat dieses Treiben weitestgehend hingenommen oder teilweise auch unterstützt. DIE LINKE ist allein für ihren Zustand verantwortlich, sie befindet sich auf einem absteigenden Pfad, die BürgerInnen und anständigen Mitglieder entziehen ihr das Vertrauen.

Mag sein, dass auch gekaufte Kräfte diverser Dienste in der Partei wirken und mancher Journalist Störfeuer schießt, diese wären aber ohne Macht, wenn sich die Mitglieder politisch links emanzipiert verhalten hätten.

Kleinkriminelle und Agenten wären ohne Einfluss, wenn Anstand und linke politische Ernsthaftigkeit das Parteileben geprägt hätten, aber der Aufstand der Anständigen blieb aus. So ist es schon oft in der Geschichte linker Bewegungen geschehen, die Befreiung der Gesellschaft von Unterdrückung und Ausbeutung scheitert bereits an der ausgebliebenen Selbstbefreiung aus Unmündigkeit und überkommenen Hackordnungen.

Abhilfe könnte nur die ausdauernde Sammlung und Zusammenarbeit der Reste emanzipatorischer Linker in der Partei und der offene Zusammenbruch der jetzigen Führungsclique bringen.

In Trauer und Zorn, Bernd Wittich

Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern >>HIER<<

Quelle: Potemkin

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Das Bayern Dossier

Erstellt von UP. am 24. Januar 2012

trägt ganz klar Spuren von nicht nur von Bayern-Insidern, sondern von Spezialisten altgedienter Parteikader der SED und ihren Derivaten (DKP, DFU) in „heissen“ Zeiten und Machtkämpfen untereinander.

Die Krone für Klaus Ernst

Agit-Prop haben diese alten ‚Dialektiker‘ zumeist direkt noch in Ost-Berlin gelernt – zugeführt durch „real-existierenden“ heute nur noch verblass-schillernde Figuren wie bspw. Kapluck, dem Erfinder von KONKRET, dem linken Magazin aus den 60-iger Jahre. Konkret wurde zu 100 % von der SED gesponsert, durch Geld, welches Kapluck zumeist persönlich in Ost-Berlin abholte; und berühmt waren die Kolumnen von Ulrike Meinhoff.

Kapluck „stieg“ oft in Ahlen ab und auf; und hier lebt und schafft heute noch die Altkommunistin im Kreisverband Warendorf, die sich gern damit brüstete, Agit-Prop durch ihn in Ost-Berlin vermittelt bekommen zu haben.

Die Süddeutsche meint dazu, dass das Dossier ein Insider-Produkt ist. Da ist eine „höchst intelligente Annahme, auf die man nicht so einfach gekommen wäre, hätte die SZ nicht diesen Hinweis gegeben.“
Aber die SZ schränkt sich sofort ein und führt sich dadurch selber ad absurdum:

Bewiesen ist aber nichts. [ … ]

Menschenskinder! Diese Vernichtungsanweisung existiert seit Herbst! Bis zum heutigen Tage wurde nichts über die Urheber bekannt. Das zeugt von der grossen Disziplin und Ausdauer, mit dem diese Kreise ihr Ziel verfolgen. Es sollte nicht wundern, wenn ein ähnliches internes Papier im Saarland und auch in NRW existiert. Das ist keine ‚Annahme‘, sondern eine an sehr hohe Wahrscheinlichkeit grenzende Vermutung.

Dass der AKL nahestehende Kreise dieses Dossier selber (gegen sich) verfasst haben, ist einen Gedanken wert. Aber das ist eher abstrus, weil kaum der Verdacht besteht, dass die ‚Alten‘ in der AKL an Schulungen in Ost-Berlin teilgenommen haben. Bei den Hardliner der SL („Sozialistische“ Linke) – auch bei denen, die als K-Infiltrierer über die WASG in die Linke „gefunden“ haben – sieht das ganz anders aus. Viele davon hatten ihre politische ‚Heimat‘ in der DKP oder gar in der DFU, die heute in der politischen Landschaft keine Rolle mehr spielen.

Die Auswahl der „Spezial“-Worte und der streng dialektisch verwurzelte Inhalt deutet darauf hin, dass dieses ‚Dossier‘ in dieser Form nicht nur in Bayern existiert. Hier ist’s allerdings durchgesickert. Und die, die sich am meisten davon distanzieren oder gar nicht, haben mutmasslich die meisten Karten drin! Das Dossier ist „STALIN light“; Stalin hätte die Leute in den Gulag geschickt – das wird im Dossier ‚light‘ gemacht.

Ohne Zweifel dürfen Linke teure Zwirne tragen oder PORSCHE fahren; jedoch war es schade, dass diese Typen mit ihren mutmasslich extremistischen Gedankengängen bereits die WASG vehement polarisiert hatten und dieses der Basis verborgen blieb – eigentlich bis lange nach der Vereinheitlichung der sogenannten Quellparteien.

Ich erinnere an das Lafontaine’sche Ultimatum in Ludwigshafen im Zusammenhang mit Ernst und Maurer.
Was mich heute sehr nachdenklich stimmt ist die Tatsache, dass Ulrich Maurer so still ist. Ist er ein Maurer-Blümchen oder ist er eher das stille Wasser. Ich tendiere zum Zweiten!

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Grafikquelle    :     Krone des Königreichs Bayern (Schatzkammer der Münchner Residenz, 2013)

 

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Linkes Dossier aus Bayern

Erstellt von IE am 22. Januar 2012

„Spalten“, „Mandate aberkennen“

File:Hühnerhaltung traditionell.jpg

Andere Mitglieder wird die Linke in Bayern nicht bekommen

Wie schreibt der FOCUS : „Spalten“, „Mandate aberkennen“, „als Lügnerin brandmarken“, wir von DL fügen hinzu „Wahlen manipulieren“, „Menschen durch verachtenswerte Anwälte oder Ärzte für nicht Zurechnungsfähig erklären“, und , und, und die Liste des Machtkampfes ist weder etwas Neues, wie es von der Presse aus Bayern suggeriert wird, sondern diese Machenschaften sind seit Bestehen in der Partei DIE LINKE Gang und Gebe.

Dieses ist auch keine Kampf von irgendwem gegen die  Strömung der AK, sondern ein beständiger Schlagabtausch zwischen mehreren Strömungen innerhalb der Partei um Meinungshoheiten, ebenfalls seit Gründung der Partei. Fakt ist einfach das in jeder dieser Gruppierungen unpolitische Elemente Positionen besetzen, welchen die Mitarbeit in einer Partei einzig der persönlichen Vorteilnahme dient. Das jetzt wiedereinmal die Person des Klaus Ernst in den Blickpunkt gerückt wird weist darauf hin das dieser bereits des öfteren unliebsam in Erscheinung getreten ist, wie wir in dem Artikel „Ein linkes Ernst Problem“ zu berichten wussten.

Wehret den Anfängen wäre eine Maxime gewesen, welche von der Führungsebene der Partei hätte ausgehen müssen. Wehret den Anfängen musste es schon bei den hier auf DL dokumentieren und aufgedeckten Vorkommnissen in NRW, dem Saarland oder RLP heißen und die parteiinternen Lumpereien in Bayern  wären sehr wahrscheinlich gar nicht erst entstanden. Hier müssen wir dann wieder den bekannten Spruch von Gorbatschow zitieren: „Wer zu spät kommt den bestraft das Leben“. So ist es schon bezeichnend das auch Gesellschaftsformationen wie Parteien erst dann Reaktionen zeigen wenn angehäuftes Denkkapital restlos verschleudert wurde.

Grundsätzlich soll „der Personenkreis als sinister und verschlagen dargestellt werden“, zitiert der FOCUS aus dem vierseitigen Dossier. Man solle den Jugendverband isolieren, da eine Übernahme aussichtslos erscheint“. In einem nächsten Schritt müssten dann „bekannteren Agitatoren“ über „eine Satzungsänderung Mandate und sonstige Sonderämter in der Partei aberkannt werden“. Kreisverbände, die den Kritikern zugerechnet werden, sollten gespalten und dann von „treuen Nachbarkreisverbänden finanziell und organisatorisch“ abhängig gemacht werden.

Ja, so wird in der LINKEN gearbeitet, das ist LINKE Politik ! Punkt aus !

Dossiers aus dem Landesverband Saarland oder NRW wurden nicht ernstgenommen ! Hier nur einige Beispiele:
„Stimmte Oskar ungültig ab?“, „Rufmord an der Saar“ „Wahl in Saarlouis-III“, „Saar Stalinismus pur“ oder auch „das östliche Saarland“. Nur alleine über den Landesverband des Saarlandes liegen hier über 100 verschiedene Berichte in welchen von Manipulationen berichtet wird vor. Aus RLP und NRW das gleiche wobei die Aussagen aus dem KV Warendorf nicht alleine und nur als Beispiel stehen sollen. In der Summe gesehen ein grandioses Versagen der Partei Führung einschließlich manipulierender Schiedskommissionen in den Ländern sowie des Bundes.

Da darf sich dann niemand mehr wundern wenn der Kessel überkocht. Untätigkeit beinhaltet auch Unfähigkeit! Wenn alten Seilschaften Vorrang eingeräumt wird erhalten wir die jetzt vorliegenden Ergebnisse und eine Denkmalspflege sollte nicht in Obrigkeitshörigkeit ausarten. Das negativ Beispiel der FDP mag zur Zeit noch nicht vollständig sein, denn wir werden erleben das, so wie in der LINKEN auch, dort noch nicht die letzte Strophe gesungen wurde.

Was aus Bayern zur Zeit berichtet wird ist Rufmord in seiner übelsten Form. Gerade so wie viele andere Noch – und Ehemalige – Mitglieder schon bekämpft wurden. Das innerhalb solcher Aktionen auch vor rassistischen Äußerungen nicht zurückgeschreckt wird, lässt sich vielfach belegen.

In diesen Zusammenhang möchten wir hier auch einmal anmerken das die Gruppe welche sich diesen LINKEN Begebenheiten nicht mehr beugen will im wachsen begriffen ist. Die Widerständler werden lauter, zahlreicher und mit Sicherheit nicht verstummen. Auch wurden uns Gerüchte zugetragen das sich in Bayern ein neuer Finanzskandal innerhalb der LINKEN anbahnt.

So fügen wir diesem Artikel auch gerne folgende Mail aus dem Saarland an, welche uns heute zu dem Thema erreichte:

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von:Initiative_Demokratie_und_Transparenz@gmx.de [mailto:Initiative_Demokratie_und_Transparenz@gmx.de]
Gesendet: Samstag, 21. Januar 2012 12:32
An: Initiative_Demokratie_und_Transparenz@gmx.de
Betreff: Dossier der Linken in Bayern

Liebe Pressevertreter,

glaubt ja nicht, dass das Dossier eine Ausnahme ist.

Was sich hier im Saarland (OSKAR-partei) zuträgt, entspricht den Vorgaben die aus dem Dossier aus Bayern hervor gehen.

An der Saar werden linke Kritiker für „krank“ erklärt. Bei Versammlungen so attackiert, dass man von einer öffentl. Hinrichtung sprechen konnte.

Die anwesenden Mitglieder erinnerten mit ihrem stürmischen Klatschen, Gegrölle und Pfeifen an verschiedene geschichtliche Ereignisse.

All‘ das unter den Augen von Abgeordneten der Linksfraktion im saarländischen Landtag.

Es ist beschämend, dass sich sogar Mitglieder einer Schiedskommission, die unabhängig sein sollte, dazu hergeben (angehender Jurist).

Dass die „Unfehlbaren/Unantastbaren“ vor nichts zurückschrecken, dokumentiert die extra angelegte Homepage eines Genossen (Mitarbeiter eines MdL’s) über den G. Kallenborn. Diese Verunglimpfung war bundesweit einsehbar und musste erste durch einen gerichtl. Beschluss gestoppt werden.

Der Anwalt der Linken Saar soll keine Gelegenheit ausgelassen haben, bei anstehenden Gerichtsverfahren den Versuch zu unternehmen, Vorgenannten für prozessunfähig erklären zu lassen.

In der saarländischen „Oskar“Partei gibt es noch mehr Betroffene.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative für Demokratie und Transparenz

Christoph Seeberger
1. Sprecher

Hier ein Bericht aus Bayern:

Dossier über interne Kritiker führen zu Krach in Bayerns Linkspartei

Die jahrelangen Flügelkämpfe im bayerischen Landesverband der Linken entwickeln sich zu einer beispiellosen Schlammschlacht: Nun werden in einem internen Dossier Gegner des Gewerkschafterflügels um Parteichef Klaus Ernst massiv attackiert.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet, enthält das Papier einen Strategieplan, um Kritiker teilweise mit persönlichen und privaten Angriffen mundtot zu machen und aus der Partei zu drängen. So sollen die erneuten Kandidaturen der Abgeordneten Kornelia Möller (Landshut) und Alexander Süßmaier (Augsburg) für den Bundestag verhindert werden. Laut SZ heißt es in dem Dossier, Möller müsse „als Lügnerin und Intrigantin gebrandmarkt werden.“ In Süßmairs Privatleben solle nach belastenden Informationen gesucht werden. Eine linke Stadträtin aus München wird als „unsympathisch und hässlich“ bezeichnet und über einen türkischstämmigen Ernst-Kritiker heißt es, man müsse „seine ausländische Herkunft immer wieder in Erinnerung rufen“ und eine private Beziehung zu einer Genossin „klären und gegebenenfalls skandalisieren.“ Der Jugendverband der Linken solle isoliert und entmachtet werden. Die Herkunft des Dossiers, aus dem die SZ zitiert, ist unklar, sein Verfasser anonym. Es gilt angesichts vieler interner Informationen jedoch als sicher, dass es ein Insider formuliert hat.

Mehrere Betroffene äußerten den Verdacht, dass der Strategieplan aus dem Ernst-Lager stammt. Der Parteichef dementierte dies ebenso wie der bayerische Landessprecher der Linken, Xaver Merk. Beide gaben an, das Dossier nicht zu kennen, und distanzierten sich vom Inhalt. Das Dossier kursiert laut SZ bereits seit Herbst 2011 in Parteikreisen. Es enthält Ratschläge, wie Kreisverbände und parteiinterne Gruppierungen, die mehrheitlich in Opposition zur bayerischen Linken-Spitze stehen, entmachtet werden können. Man müsse „Unfähige gewähren lassen und Fähige kompromittieren“, heißt es unter anderem.

Quelle: all-in >> HIER <<

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Bayern – Trojaner

Erstellt von UP. am 11. Oktober 2011

Bundes-, Bayern, BW – Trojaner;

Update

„Bayern“ –Trojaner auch in Baden-Württemberg und Brandenburg

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Nachdem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag die Echtheit des vom Chaos Computer Club (CCC) und der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) am Wochenende veröffentlichen Trojaners sowie dessen Einsatz bestätigt hat, stellt sich die Frage, welche Landesbehörden noch auf die höchst umstrittene Ermittlungsmethode setzen. Zumindest in Baden-Württemberg und Brandenburg ist der „Bayerntrojaner“ kein Unbekannter.
weiterlesen >>> HEISE

Nachdem die Wogen der Empörung hochschwappten, als zum ersten Mal von der Einführung eines BUNDESTROJANERS berichtet wurde, machten seinerzeit die bairische Landesregierung unter dem „10-Minuten bis-zum Hauptbahnhof-MP“ keinen Hehl daraus, den Trojaner einzuführen. Dabei war es keine Frage, dass Mappus & Co. damals mitzogen.
Das ist nun nahezu zwei Jahre her; und Experten wie die vom CCC haben die Sache nicht weiter öffentlich verfolgt, bis vor drei Tagen die Öffentlichkeit von der Zusendung der Festplatten informiert wurde.

Wir haben es alle gewusst, dass ein solcher Trojaner existiert.
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Grafikquelle   :

Wappen der Grafen von Bogen, ab 1242 der bayerischen Herzöge aus dem Hause Wittelsbach (um 1300)

 

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„C“SU-Parteitag

Erstellt von UP. am 9. Oktober 2011

MZ : Christsoziale CSU-Europapolitiker Langen:
Gauweilers Rede war ein populistischer Eiertanz

Datei:Peter Gauweiler MdB.jpg

Halle (ots-Mitteldeutsche Zeitung) – Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen hat die europakritische Rede des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg scharf kritisiert.

„Seine Rede war ein populistischer Eiertanz und Ablenkung von seiner gescheiterten Verfassungsgerichtsklage gegen den Lissabon-Vertrag“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Die CSU wird nicht auf Gauweiler-Kurs gehen.“ Es werde ihr gelingen, ihn einzubinden. Der langjährige Chefredakteur des CSU-Organs „Bayernkurier“ und Vertraute des früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, Wilfried Scharnagl, lobte Gauweiler hingegen ausdrücklich. „Seine Rede war toll und von der gewohnt hohen Qualität“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Selbstverständlich wird Gauweiler heute zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden gewählt. Denn er vertritt Positionen, die bei unseren Mitgliedern und Wählern Mehrheitspositionen sind.“

Die Wahl der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden hat mittlerweile stattgefunden: Gauweiler hat leider verloren – Scharnagl irrte.

Und seine Rede war natürlich alles andere als ein Eiertanz – hier irrte Scharnagl nicht. Allerdings muss man Griechenland nicht unbedingt rauswerfen.

Daraus kann man folgern, dass die Parteibasis ist unberechenbar ist. Das äussert sich auch am Festhalten an den „von und zu Ober-Guggler“. In der Parteibasis findet sich eine bajuwarische Mehrheit. Die Süddeutsche widmet dieser Sache einen kleinen Artikel. Aber diese Basis will möglicherweise auch den Märchenkönig wieder.

Man kann sich nur noch an den Kopf langen!

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Ein linkes Ernst Problem

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2011

Ein Eklat um Klaus Ernst – Antisemitismus Debatte

File:Klaus ernst 050825 08.jpg

Wie wir bereits am Donnerstag den 30. 06. 2011 hier auf DL in dem Artikel „das lustvolle Zerlegen“ berichteten kam es auf der Sitzung der Bundestagsfraktion DIE LINKE am Dienstag in Berlin zu einem Eklat welcher durch den Vorsitzenden Klaus Ernst ausgelöst wurde.

Als Ursache dieser Antisemitismus Auseinandersetzung ist allerdings eine Unfähigkeit in der Partei auszumachen  ihrer Fraktion das entsprechende Rüstzeug für ihre Arbeit im Bundestag mit auf den Weg zugeben. Zur sehr sind die einzelnen Gruppierungen untereinander zerstritten und zu engstirnig wird nur das Wohl der eigenen Mannschaft in den Vordergrund gestellt. Mitglieder der jeweils anderen  Seilschaften werden als Konkurrenten gesehen und eine echte Zusammenarbeit ist weder möglich noch erwünscht. Eine Erbschaft welche aus der WASG übernommen wurde.

Dieses Gehabe spielt sich auch in dem Berliner Auftritt eines Klaus Ernst wieder. Er tritt nicht als Vorsitzender auf welcher über die verschiedenen Gruppierungen steht. Zu stark sind die Seilschaften und Verpflichtungen gegenüber denjenigen welche ihn nach „Oben“ geschoben haben. In verschiedenen Artikeln haben wir hier immer wieder auf diese Situation aufmerksam gemacht und dieses Verbindungen offen gelegt. Hier ein kleiner Ausschnitt von vier Artikel.

„Linkes Bayern Chaos“

„So war es und so ist es“

„Faule Eier aus Bayern“

„Alles alte Kumpel“

So ist es schon fatal einem Jüngeren Mitstreiter wegen einer „Mangelnden Lebensleistung“ das Recht auf Kritik abzusprechen. Dieser schnodderige Ton gibt aber genau die Arroganz und Überheblichkeit eines leibhaftigen Funktionär wieder und wir stellen hier einmal die Frage nach seiner Lebensleistung. Dazu bemühen wir am besten Wikipedia wo er von 1974 an als Mitglied der SPD geführt wird aus der er im Jahre 2004 ausgeschlossen wurde. Des weiteren lesen wir über die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft in welcher er von 1985 als Sekretär tätig war. Auffällig auch hier wie bei Linsler im Saarland eine lange Funktionärstätigkeit in der Gewerkschaft. Die Sessel dort scheinen wohl besonders weich gepolstert zu sein und für eine Führungsaufgabe in einer demokratischen Partei nicht gerade das rechte Rüstzeug zu sein. Wenn er denn dieses als eine für ihn zufriedenstellende Lebensleistung ansieht, soll er es machen, andere werden mit Sicherheit anders darüber urteilen.

Michael Leutert will die Sache nicht auf sich beruhen lassen und sagte der MAZ folgendes:

„Ich bin fassungslos. Ein Vorsitzender disqualifiziert sich damit selbst.“ Es sei für ihn jedenfalls nicht akzeptabel, dass ein aus Westdeutschland kommender Parteichef ihm als Ostdeutschem die Lebensleistung abspreche. Die Abgeordnete Petra Sitte erklärte: „Ich finde den Ausgang der Fraktionssitzung dramatisch und nicht konstruktiv für die weitere Zusammenarbeit. Vor allem in einer modernen Linken muss man sich mit Kritik inhaltlich aus einander setzen und nicht aufgrund von Hierarchien.“ Ihr Fraktionskollege Roland Claus sagte: „Das ist kein Ausraster, sondern zeigt eine Haltung. Ich finde das ausgesprochen belastend.“

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Ebenfalls in der MZ finden wir einen guten Kommentar auf welchen wir hier hinweisen:

Vergiftetes Klima

Ist Klaus Ernst noch Chef der Linkspartei? Seit Dienstagabend eigentlich nicht mehr. Tatsächlich ist er es natürlich schon noch. Der Bayer ist nicht zurückgetreten. Und er ist auch nicht zum Rücktritt aufgefordert worden. Aber er hat mit seinem Auftritt die letzte Autorität verloren. Der Mann hat sich nicht im Griff. Er bringt die eigenen Leute gegen sich auf, vor allem die aus dem Osten, statt zu integrieren. Ernst fehlt einfach die menschliche Qualität. Um seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch steht es kaum besser.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

IE

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„C“SU – Stammtisch

Erstellt von UP. am 19. Mai 2011

CSU Ministerin: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV
Haderthauer fordert mehr Hartz IV Sanktionen

8223ri-Christine Haderthauer.jpg

CSU Sozialministerin Christine Haderthauer: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV

14.05.2011 – Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht, gebe es bei Hartz IV noch „zu wenig Leidensdruck“ für die betroffenen Menschen.

[…] Ihrer Meinung nach, gebe es eine „hohe soziale Absicherung bei uns“ und dabei „offensichtlich zu wenig Leidensdruck“. Hartz IV dürfe in Deutschland nicht zum „Lebensstil werden“, fügte die Ministerin hinzu. „Die Gesellschaft kann sich das Motto, ‚wer arbeitet ist doof‘ nicht gefallen lassen.“
[…]

Stammtischparolen gepaart mit Dummheit

„Die Äußerungen der CSU Arbeitsministerin sind nicht mehr an Dummheit zu toppen“, empörte sich Sebastian Bertram von der Initiative gegen-hartz.de. „Die Ministerin zeigt, wie hoch ihre Stammtisch Kompetenz ist und wie wenig sie von Arbeitsmarktpolitik versteht“, fügte Bertram hinzu. Die Forderungen gehen nämlich an der Wirklichkeit vollends vorbei. Hartz IV Betroffene brauchen keine Hilfe beim Haushaltsgeld, sondern einen armutsfesten Regelsatz. Der Ruf nach mehr Sanktionen ist der erneute Versuch, Betroffene auf schärfste zu diffamieren. Die neusten Statistiken zeigen, dass immer mehr Menschen Hartz IV beziehen, obwohl sie einen Arbeitsplatz haben und trotzdem zu wenig verdienen. „Statt Stammtisch-Parolen zu schwingen, sollte die Politik endlich einen flächendeckenden Mindestlohn einführen“. Doch hierbei wird wieder „Rücksicht auf die Wirtschaft genommen und lieber einmal mehr gegen die gehetzt, die sowieso keine Lobby besitzen. (gr)

Anmerkung
Es ist schon grandios, was sich diese Frau erlaubt. Sie war bereits als Generalsekretärin sehr umstritten und nicht weiter tragbar. In diesen Job wurde sie mehr oder weniger auf’s Abstellgleis gekarrt und muss nun durch spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam machen, um nicht vollends in der Versenkung zu verschwinden. Dabei kommt dann so etwas heraus als Futter für die bayrischen Stammtische. Immer gut, wenn man nach dem Kirchgang in der Wirtschaft etwas zu begröhlen hat. Nach 6 Weizen und diesem Thema schmecken die Knödel mit Schweinsbraten einfach viel besser. Nur gut, dass nicht alle so denken. Aber die sind auch keine Kirchgänger.
Sorry – aber wer solche faschistoiden Meinungen verbreitet scheint mir wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert zu sein.
Was sind das alles nur für sogenannte Christen, die einen solchen Schmarr’n gegen die Ärmsten der Gesellschaft verbreiten!? Mit solchen Bemerkungen bewegt sich diese Dame an der Grenze zur Volksverhetzung!
DL-Red./UP.

Quelle: gegen-hartz.de >>> zum Artikel

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Grafikquelle   : Christine Haderthauer (CSU)

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Die Linke Drehscheibe ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2011

Die Wahlpleite der Linken in Bayern

Durch das Wahldesaster in Bayern wurden die immer noch vorherrschenden Probleme in der Linken wieder einmal in das Blickfeld der Öffentlichkeit gespült was allerdings nicht überraschend ist. Diese, in Bayern aufgedeckten  Unregelmäßigkeiten ziehen sich in gleicher Machart wie ein roter Faden von Süd nach Nord durch den Westteil dieser Republik.

An und für sich muss es heißen von Nord nach Süd da dieses Parteidesaster seinen Ausgangspunkt in NRW hatte und sich von dort über RLP durch das Saarland bis hin nach Bayern ausdehnte.  Aufmerksam Folgende dieser roten Linie werden als Ausgangspunkt immer wieder auf die gleiche Gruppe von denen,  für dieses Desaster verantwortliche Personen stoßen. Namen, Fakten und auch Zeugen für genau diese Machenschaften sind auf dieses Blog immer wieder beschrieben und durch ungezählte Dokumente und Kommentare entsprechend belegt worden, so dass es schon einigermaßen verwundert, wenn heute immer noch von den verschiedensten Protagonisten, Fliegenfängern gleicht, nach Ursachen geforscht werden, welche denn für die Wahlversagen noch ins Feld geführt werden könnten.

Diese Partei hat durch Unehrlichkeit und Manipulationen soviel an Glaubwürdigkeit verloren, dass sie heute einfach selbst für den größten Teil ihrer eigentlichen Klientel nicht mehr wählbar ist. Nun zu glauben das alleine durch einen Wechsel in der Spitze eine Wende herbeigeführt werden könnte ist an Naivität eigentlich nicht zu überbieten. Der Ausgangspunkt allen Übels ist in den Orts- und Kreis-Verbänden zu suchen, denn dort werden Delegierte gewählt oder wie geschehen erwählt!

Wenn denn heute in einen Teil der  Presse aus Bayern das Mitglied Erkan Dinar über einen Hinterzimmerdeal zwecks Einsetzung der Führungsmannschaft berichtet, kann dieses sowohl aus RLP, dem Saarland als auch NRW nachhaltig bestätigt werden. Vielleicht sollte in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den letzten Bericht aus Mecklenburg-Vorpommern vom Wochenende hingewiesen werden.

Das auch in der Parteizentrale in Berlin die Unzufriedenheit wächst könnte  mit „lieber später als nie“ kommentiert werden. Manche brauchen manchmal ein wenig länger. Das aber jetzt auch die Bundesschiedskommission darauf hinweist, „dass bei Wahlen nicht der Anschein entstehen dürfe politisch unbequeme würden ausgegrenzt“ lässt schon manche Rückschlüsse zu. „Im Wiederholungsfall drohe gar die Auflösung des Landesverbandes“, so die BSK weiter. Werden die Landesverbände von NRW, dem Saarland oder auch RLP jetzt aufgelöst? Oder steht irgendjemand auf und stellt die getätigten Manipulationen in Abrede? Im Zweifel plädiere ich fürs lesen oder auch nachfragen.

Nachfragen könnte man auch einmal bei einigen Mitgliedern der heutigen Bundesschiedskommission. Der Kopf dieser BSK hat zwar das Weite gesucht und sich der Wahl  nicht mehr zur Verfügung gestellt. Einige der Mitglieder sind den Machern dieses Blog noch sehr gut in Erinnerung, wurden doch namentlich in NRW Urteile gesprochen welche mit dem Grundgesetz mit Sicherheit nicht vereinbar sind.

Wie hieß es so schön bei der Parteigründung: „Wir wollen anders sein als die Anderen, alles anders machen. Pluralismus, Gerechtigkeit und Demokratie? Was ist davon übrig geblieben?  Fangt an die Vergangenheit schonungslos aufzuarbeiten, dann klappt das vielleicht auch wieder mit dem Wähler.

IE

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Grafikquelle  :

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linkes Bayern Chaos

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2011

Ein Scherbenhaufen namens Linkspartei

Wie „Die Sueddeutsche“ berichtet ist der bayrische Landesparteitag der Linken 2010 von der Landesschiedskommission im Nachhinein für ungültig erklärt worden. Damit ist auch die Wahl des Vorsitzenden hinfällig.

Über diesen chaotischen Parteitag aus dem Dezember letzten Jahres berichtete auch DL unter dem Titel „Linkes Chaos in Bavern“ sehr ausführlich. Das nun dieser Parteitag im Nachhinein von der Landesschiedskommission für null und nichtig erklärt wurde mag als weiterer Hinweis auf die immer wieder von vielen Seiten gemachten Vorwürfe  auf  entsprechende Manipulationen hinweisen.

Das es auch auf diesem Parteitag Unstimmigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gab, es wurden angeblich mehr Stimmen gezählt als Delegierte anwesend waren, weist auch auf das naive Verhalten im Umgang mit der eigenen Satzung hin.

So ist es schon mehr als auffällig in wie weit auch wieder die ehemaligen Mitglieder der Gewerkschaften in den Focus der Öffentlichkeit geraten. Auch der dort gewählte Merk galt als treuer Stiefelputzer von Klaus Ernst. Pikant auch, das Eva Mendl als gewählte Landeschefin bei Klaus Ernst im Büro angestellt ist. Filz in der Linken wohin man auch schaut.

Es erweisen sich im Nachhinein die schweren Vorwürfe welche immer wieder erhoben werden als richtig. Die Linke entwickelt sich mehr und mehr zu einem von „Oben“ willkürlich zusammengefügten Haufen von Egoisten welchen nicht an eine politische Arbeit, sondern nur an persönlich erzielten Einkommen gelegen ist, denn dafür werden keine Strukturen benötigt. Eine wahrhaft sozialistische Einstellung, bei der man allmählich damit beginnen sollte die letzten Tage zu zählen.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

IE

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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„Gutti“ mal wieder

Erstellt von UP. am 8. April 2011

Guttenberg will Untersuchungsergebnis unterdrücken

File:Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg in Afghanistan.jpg

Der ‚tagesspiegel‘ berichtet:

Gegen den Willen Karl-Theodor zu Guttenbergs will die Uni Bayreuth das Untersuchungsergebnis zu seiner Doktorarbeit publik machen. Beim Plagiieren wird ihm offenbar eine Absicht unterstellt.

Die Universität Bayreuth will ihren Bericht zur Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) notfalls auch gegen dessen Willen veröffentlichen. „Wir wollen eine klare Aussage zum wissenschaftlichen Fehlverhalten zu Guttenbergs treffen und das Thema öffentlich aufarbeiten“, sagte Uni-Sprecher Frank Schmälzle am Samstag.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) kommt die eingesetzte Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass der Ex-Verteidigungsminister absichtlich abgeschrieben habe. Guttenberg will eine Veröffentlichung verhindern. Uni-Sprecher Schmälzle bestätigte am Samstag Medienberichte, dass Guttenbergs Anwälte in einem Brief gebeten hätten, den Untersuchungsbericht nicht zu veröffentlichen. Sie verwiesen darin auf die Persönlichkeitsrechte ihres Mandanten. „Wir haben den Anwälten in einem Schreiben geantwortet und unser Interesse deutlich gemacht, die Öffentlichkeit informiert zu halten“, betonte Schmälzle. Bei seinem Rücktritt hatte Guttenberg noch erklärt, er werde sich nun nach Ende seiner Ministertätigkeit an der Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn beteiligen.

Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg will das Untersuchungsergebnis der Uni Bayreuth zu seiner Doktorarbeit geheim halten. [Das war zu erwarten] Und offenbar hat er vorsätzlich abgeschrieben. [Das hatten nicht nur wir angenommen]

Und in den Kommentaren redet jemand darüber, dass beabsichtigt ist, Gras über die Sache wachsen zu lassen.

Menschenskinder – wie hoch müsste dieses Gras denn sein? Das würde glatt den Senser erschlagen.

Quelle :  Tagesspiegel  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :

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nochmal E 10

Erstellt von UP. am 17. März 2011

Hat doch der ADAC

Brüssel : Mäneken Piss – Wir schreiben über E 10 / Merkel Wasser

…….dem der Verfasser nun über 30 Jahren angehört, diesen Killersprit unter bestimmten Grundsätzen gutgeheissen.
Sorry – da gehen bei mir sofort die Lichter an, und es steht die Frage im Raum, wieviel von wem der Club mutmasslich für diese Werbung erhält!?

Die Anpreisung dieses AGRO-Sprits, der vom Mainstream der Presse immer noch als BIO-Sprit, also „GUT-Benzin“, ist unter aller Kanone: Ich glaube echt, es hackt!

Was der ADAC zu diesem Zeug ver-zapft, kann hier nachgelesen werden.

Und eine Umfrage hat der Club auch gestartet. Sehr interessant, dass es die Antwort für die Verwendung „Nein, ich bin nicht vom Nutzen für die Umwelt überzeugt.“ überhaupt anzuklicken gibt. Noch interessanter ist es, dass diese Antwort die meistgewählte ist. So dumm, wie der Club oder die Politik meinen, sind die Bürger nun doch nicht.

Auf das Nahrungsmittelproblem wir leider überhaupt nicht eingegangen!!!

Natürlich bittet der Verfasser, bei dieser Umfrage mitzumachen, natürlich unter Berücksichtigung der Aspekte der Ökologie und des Hungers in der Welt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Markus Koljonen (Dilaudid)

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Maulkorb-Erlass

Erstellt von UP. am 11. Januar 2011

Für demokratische Rechte
in der Partei und in der Gesellschaft

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2a/Police_dog_Peru_Lima_La_Victoria_Plaza_Manco_C%C3%A1pac.jpg

Erklärung zum Maulkorb-Beschluss im Landesverband Saarland

DIE LINKE lebt nur als eine offene und pluralistische Partei.

Inhaltliche Differenzen nicht nur hinter verschlossenen Türen auszutragen und abweichende Meinungen nicht nur hinzunehmen, sondern als notwendigen Beitrag zur Entwicklungsfähigkeit der Partei zu begrüßen, ist eine der Lehren, die wir aus den historischen Niederlagen gezogen haben.

Die Satzung und die Struktur der Partei DIE LINKE ist die Umsetzung dieser Erkenntnis.

[ Mit dieser Meinung setzt sich die AKL Bayern löblich von der stringent-dikatorischen Meinungsmache der SL – dominierten Landesverbände SAARLAND, RHEINLAND-PFALZ und NORDRHEIN-WESTFALEN ab. Aus erster Hand können DL – Leser die kadergesteuerten ’stalinistisch‘ angehauchten Tendenzen in diesen Landesverbänden nachlesen. Unser direkter Draht nach SAARLAND und RLP gibt dem Widerstand gegen die Maulkorb-Erlasse >> sprich: Satzungsbeugungen, eine Stimme ]

Wir beobachten mit Sorge, dass der Landesverband Saarland auf seinem letzten Parteitag hinter diese Positionen zurückfällt. In der neu geänderten Satzung gilt eine öffentliche Äußerung, gleich in welchem Medium, inner- wie außerparteilich, die als Diffamierung gesehen wird, als parteischädigendes Verhalten und stellt einen Ausschlussgrund dar.

Diese Regelung ist ein Maulkorberlass für die Mitglieder.

>> weiterlesen bei AKL Bayern

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Grafikquelle :  Hund mit Maulkorb

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Aufgaben der Vorstände

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2010

Landesschatzmeister der Linken in Bayern gibt auf

Das schaft die Linke nicht – aber Markus Söder mit Frau

Da hat dann auch der ehemalige Landesschatzmeister der Linken in Bayern das Handtuch geschmissen und die Partei verlassen. So berichtete es Scharf – Links bereits am letzten Sonntag.

Heute zog mit dieser Meldung RP-Online nach und wiederholte im Großen und Ganzen aus dem Schreiben von Ulrich Voss.

Derweil sitzt der Bundesfürst in seiner Almhütte und spricht in der „Sueddeutschen“ über die Unvernunft in seiner Partei.

Begriffen haben vor allen Dingen die Mehrzahl der LINKEN Vorstände ihre eigentlichen Aufgaben nicht: Vorstände sind an erster Stelle für ein einträgliches Miteinander in den Vereinen oder auch Parteien verantwortlich. Sie haben für ein funktionierendes Arbeiten an der Basis Sorge zu tragen und dazu ist man in den West-Verbänden überwiegend nicht in der Lage. Alte Gewerkschafts Bosse oder  staatliche Angestellte sind es einfachen nicht gewohnt mit ihren „Untergebenen“ auf Augenhöhe zu kommunizieren. Sie glauben Macht ihrer Position sich zu unbeschränkten Herrschern aufspielen zu können. Sie habe nicht realisiert das sich die Gesellschaft weiter entwickelt hat.

Dergleichen Vorkommnisse in einen auf Gewinn ausgerichteten Betrieb würden unweigerlich in den Bankrott führen, worauf diese Partei auch zusteuert. Genau so drückt es auch Ulrich Voss in seiner Austrittserklärung aus wenn er folgendes mitteilt: „Für diese Partei gibt es keine Hoffnung mehr, das Projekt Die Linke ist gescheitert und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Deshalb  werde ich auch künftig die Vorstellungen der Undemokraten vom Rechten Rand der IG Metall weiter bekämpfen.“

In einem Kommentar auf Lafontaines-Linke schreibt Dieter Carstensen folgendes:
„Tja, Die Linke, in die ich viele Hoffnungen gesetzt hatte und mit mir tausende anderer Menschen.Um ehrlich zu sein, es tut mir weh, zuzusehen, wie diese Partei sich selber zerlegt. Flippen die jetzt alle aus? Jeden Tag sind die Medien voll vom hausgemachten Zank und Streit. Ein paaar bornierte Linke machen den bürgerlichen Medien Vorwürfe! Die können aber nichts für den Streit. Gregor sagt “hüh”, Oskar sagt “hott”, Bodo sagt “Kur”, Halina Wawzyniak und Stefan Liebich sagen “Hilfe” und der chaotische Wolfgang Zimmermann aus NRW sagt “Ich bin’s nicht gewesen.”
Wer soll da noch durchblicken?
Klaus hockt wieder in seiner Almhütte, da bekommt er eh nichts mit, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Dagmar Enkelmann streiten um der Kaisers Bart und so zanken sie alle munter miteinander herum!
Der Volksmund würde sagen, “Wenn es dem Esel zu wohl wird.”
Psychologen und Psychotherapeuten würden bei der Die Linke aktuell “suizidale Gedanken” diagnostizieren.
Als Sozialarbeiter würde ich die ganze “Bande” zu einem Workshop einladen, Thema: “Frustbewältigung, ohne Angriffe auf Mitmenschen”
Vielleicht sollte ich dieses Seminar mal dem Karl-Liebknecht Haus in Berlin anbieten …“

Auch im Neuen Deutschland stellt der Kommentator die Frage aller Fragen und ich zitiere hier:  „Wie lange noch ?
Man reibt sich die Augen und es klingeln einem die Ohren, wenn man führende Politiker der LINKEN über Konflikte in der eigenen Partei reden hört oder liest.“

Bei diesem Durcheinander ist es nicht verwunderlich wenn Mitglieder und selbst ganze Fraktionen sich aus der Partei verabschieden, wie noch vor einigen Tagen in Gelsenkirchen geschehen. Nicht überraschend ebenfalls sind anonyme Kommentare welche auf das Niveau und die Schreiber auf DL hinweisen. Selbstverständlich vergessen sie nicht zu erwähnen, dass nach dem verlassen eines Schreibers das Niveau merklich gesunken sei. Nicht überraschend deshalb da es des öfteren vorkommt das die Brandstifter mit dem Löscher identisch sind. Zur Beruhigung aller sei hier einmal festgestellt das wir ohne Werbung arbeiten und es nicht nötig haben unsere Meinung von obskuren Kommentatoren abhängig zu machen.

IE

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Grafikquelle  : Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

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Analyse des LV Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2010

Was sind die „systemischen“ Ursachen:

Schesaplanatour 03.JPG

Mit Blick von Oben –  nur Stille und Leere

Zurückkommend auf den am Samstag den 11. 12. 2010 stattgefundenen Landesparteitag der LINKEN Bayern in Asbach – Bäumenheim eine Analyse von Bernd Wittich. Wir berichteten bereits am Sonntag den 12. 12. 2010 unter den Titel „Linkes Chaos in Bayern“ darüber. IE

1. Die in der Partei organisierten soziokulturellen Milieus sind sich gegenseitig ausschließend. Emanzipatorische Linke sind in der Minderheit.

2. Infolge: Die Partei (West) hat keine Diskurskultur und kennt keine politischen Aushandlungsprozesse. (Partei Ost: Verdeckte Problemlagen, Formelkompromisse im Vorstand, Konfliktscheu, Dominanz der Apparate, die Fraktionen sind die Partei!) Es gibt keine Konfliktbearbeitungskultur. Es gibt keine Organisationskultur der positiven, reflexiven politischen „Selbstbeschäftigung“ zur Organisationsentwicklung. Innerparteiliche Kultur und Gesellschaftspoliik werden nicht als dialektische Einheit begriffen. Die Fraktionsapparate dominieren die Partei.

3. Junge Partei; es sind viele MItglieder in „Ämtern“, ohne das deren Fähigkeiten und Eigenschaften hinreichend bekannt, geprüft und bewährt sind.

4. Die Partei West leidet an einem politischen Autismus, die Rückkopplung ihrer Funktionsträger mit den Mitgliedern, mit den WählerInnen, mit den (potenziellen) Bündnispartnern und BürgerInnen ist rudimentär.

5. Die Partei hat sich von den Gewerkschaften politisch-kulturell überwiegend deren Schwächen „geliehen“

6. In der Partei gibt es keine Auseiandersetzung mit der Geschichte, Politik und politischen Kultur der Herkunfstparteien ihrer Mitglieder.

7. In der Partei gibt es einen hohen Teil von „Gefühlslinken“, ein politisches, politisertes LINKS WERDEN steht aus.

8. Die Partei reproduziert die in der Gesellschaft erlernten anti-solidarischen Normen und Praktiken.

Bernd Wittich KV Ludwigshafen

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Grafikquelle  :  böhringer friedrichEigenes Werk

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Faule Eier aus Bayern?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2010

Klaus Ernst betätigt sich als Spaltpilz

Wenn jemanden die Dummheit in den Kopf steig

Das sind dann doch schon ganz schwere Geschütze, welche Klaus Ernst in Nürnberg der Presse in die Feder diktierte. Wäre es möglich das hier jemanden seine Position zu Kopf gestiegen ist ? Oder liegt es nur an der Großwetterlage bei der sich manch einer einen Kopfvirus einfängt ?  Für einen Vorsitzenden dessen erste und dringlichste Aufgabe es sein sollte eine Partei zusammen zu halten und zwischen verschiedenen Strömungen zu vermitteln, ist solch ein Verhalten untragbar. Er betätigt sich hier als Spaltpilz !

Heißt es doch nicht von ungefähr „Schuster bleib bei deinen Leisten“ wenn jemand dazu neigt nur allzu schnell die Bodenhaftung zu verlieren? Vielleicht ist es ja wirklich einfacher den großen Macker in der Gewerkschaft heraus hängen zu lassen als in einer Partei Mitglieder für seine Überzeugung zu gewinnen? Vermutlich sind aber gerade aufgrund des Führungspersonals in den Gewerkschaften die Mitglieder gleich in Scharen abgewandert und haben sich halbiert? Auch die Sozialen Verwerfungen innerhalb unseres Landes sind wohl eher den Führungskreisen der Parteien und Gewerkschaften an zulasten. Die einfachen Mitglieder am Katzentisch waren  hier doch eher relativ machtlos.

Wenn Klaus Ernst nun glaubt Gysi mit seiner ehemaligen PDS Truppe für die Unruhen innerhalb von Bayern verantwortlich machen zu müssen, zeugt dieses alleine schon für eine große Kurzsichtigkeit. Klaus Ernst übersieht geflissentlich das sich die Unruhen nicht nur in Bayern sondern in so ziemlich allen West-Ländern manifestieren. Er bemerkt noch nicht einmal das er mit seiner bestimmend, selbstgefälligen Überheblichkeit bei einem Großteil der Basis nicht ankommt und auch nicht ankommen wird. War er doch mit Ausgangsperson bei allen Ungereimtheiten der damaligen Parteien Zusammenführung. Eine Aufarbeitung dieser Vorkommnisse hat bis heute nicht stattgefunden und das wird den damals Beteiligten immer mit Misstrauen entgegen schlagen.

Zitat: „Es ist schwer“, so stöhnt er, „das Sammelbecken der Linken zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen.“ Ohne das geht es freilich nicht, da lässt er keinen Zweifel und rückt seine Gegner in die Nähe von Sektierern: „Die haben Positionen, die sie schon seit 40 Jahren erfolglos vertreten.“ Deshalb spielen sie „keine gute Rolle“ in der Partei, sagt er, und macht klar, dass er Integration verlangt, denn: „Ich bin nicht dafür zuständig, dass ich mich dem Wahnsinn hingebe.“

Mit dem letzten Satz hat er zweifellos einmal Recht. Es ist aber zu einfach nur immer den anderen in die Verantwortung zu nehmen. Die „Anderen“ sind nicht in die Position gewählt worden. Sie haben auch nicht versucht sich dort hinein zu drängen. Die „Anderen“ lassen sich auch nicht alle aus der Partei verweisen, aber die „Anderen“ können sich jederzeit einen neuen Vorsitzenden wählen. Wäre es da nicht doch besser gewesen bei seinen Leisten, sprich in der Gewerkschaftsarbeit geblieben zu sein?

Weiterhin „sieht er die Partei in Bayern in einer „schlechten Verfassung“, und kommt sich manchmal vor wie im Zirkus: „Ich lasse die Teller auf Stäben kreisen, und dann versuchen Leute, sie mir weg zu blasen.““ Wenn er solche Sprüche zeitigt frage ich mich immer: Wo für hält er sich denn nun, für einen Dompteur oder ein Tier ? Oder sind die Mitglieder die Tiere welche einer Dressur benötigen?

Hier der Artikel der Nürnberger Nachrichten.

IE

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Grafikquelle  : Klaus Ernst als einer der acht Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl

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Macht Ernst den Stalin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2010

Politiker sind Volksverräter  und keine Volksvertreter

Datei:Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 06.jpg

Wie heißt es doch so schön im Volksmund: „Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis.“ Genau das möchte man annehmen wollte man den Vorstellungen des Klaus Ernst folgen, welche er auf einer Bundes Vorstandssitzung am Wochenende in Stuttgart äußerte. „Er möchte die Bundessatzung der Saar-Landes-Satzung anpassen“.

Diese Äußerungen zeigen aber auch, welch eine Luftnummer sich DIE LINKE hier zu ihrem Chef erwählt hat. Vermutlich ist dem Herrn der Parteitag in Bayern so sehr gegen den berühmten Strich gegangen, dass der Weg nach vorne als einziger Ausweg bleibt.

Solcherart gemachter Äußerungen des Partei Vorsitzenden einer sich selbst deklarierenden „Demokratischen Partei“ werden jetzt auch den letzten Beobachter der politischen Szene klar machen mit welchen Geistes Kind man es hier zu tun hat. Da wird es Zeit für den Vorstand schnellstens zu klären, wie es möglich ist die Partei vor weiteren Schaden zu schützen.

Auch sehen wir immer deutlicher die Herkunft vieler selbst ernannter Politiker aus den West-Ländern. Sie standen zumeist in ihren Alt-Parteien oder auch den Gewerkschaften nur in bestenfalls zweiter, meistens aber nur dritten Reihe. Zu höheren Positionen hätte es dort nie gereicht. Da gab es nur einen Weg sich die eigenen politischen Träume (Taschen) zu erfüllen: Eine neue Partei musste her.

Auch wird es tagtäglich Sichtbarer: Diese Partei erstickt am Egoismus des eigenen Personal, sie zerstört sich von innen heraus. Wie viel Dreck müssen Politiker am  Stecken haben wenn sie die eigene Position durch das ersticken jeglicher Kritik festigen müssen. Berlusconi grüßt aus der LINKEN.

IE

Hier der heutige TAZ Artikel.

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Keine Pause in Bayern ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2010

Der Anfang vom Ende der Gewerkschafterpartei?

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Diesen Artikel haben wir im Original eins zu eins von indymedia übernommen.  Der Bericht eines auf dem Parteitag Anwesenden, deshalb besonders interessant und lesenswert.  IE

Hauptamtliche Gewerkschafterriege scheitert erneut mit 100% Übernahme der Partei Die Linke in Bayern, dennoch setzt sich die Sozialdemokratisierung ungehindert fort..

Die 4000-Einwohnergemeinde Asbach-Bäumenheim, ca. 50Km nördlich von Augsburg gelegen, war heute Schauplatz einer kabarettistischen Veranstaltung des Mandats-sicherungsvereins „Partei DIE LINKE“ in Bayern.

Rund 170 Delegierte der Linken aus ganz Bayern fanden sich in der Schmutterhalle ein, um das Jahr 2010 im selben Chaos zu beenden wie es für den bayrischen Ableger der Linkspartei begonnen hat. Anfang des Jahres provozierte eine vage, dem jetzigen Bundesvorsitzenden Klaus Ernst nahestehende Mehrheit des Landesvorstandes mit einem Auszug aus einer Vorstandssitzung einen Außerordentlichen Parteitag mitte April in Schweinfurt. Ziel der Aktion sollte die Verbreiterung und Absicherung der Mehrheit für Klaus Ernst, und gleichzeitige Kaltstellung seines schärfsten Kritikers, des damaligen Landeschefs Franc Zega sein. Dieses Ziel geriet bereits damals zum „beinahe Fiasko“, zwar konnten sich die Wahlkreismitarbeiterin von Klaus Ernst Eva Mendl und der ehem. Verdi-Vizechef von Bayern, Michael Wendl mit knapp über 50% durchsetzen, aber beim Schatzmeister scheiterte mit dem Nürnberger Bundestagsabgeordnete und ehem. Bildungsgewerkschafter Harald Weinberg der erhoffte Favorit an einem rel. unbekannten Amberger Parteimitglied, Ulrich Voß.

Nichtsdestotrotz gelang es Klaus Ernst zum Bundesvorsitzenden der Partei aufzusteigen. Seitdem findet in der Linken keine Politik mehr statt, sondern die bundesdeutsche Medienlandschaft wird abwechselnd von seinem Gehalt, seinem Porsche oder wie zuletzt seinem Hotelzimmer beherrscht. Das Sahnehäubchen konnte dann ab Sommer der neu gewählte Schatzmeister Ulrich Voß draufsetzen. Er warf Klaus Ernst und seinen Getreuen die Manipulation der Mitgliedszahlen in Bayern und die Fälschung des Rechenschaftsberichtes vor. Auch hier waren Spiegel, Focus, Süddeutsche usw. verlässliche Partner zur Rettung der innerparteilichen Demokratie, allerdings nur bei den Linken. Zwischendrin sorgte auch noch der Gewerkschafter Micheal Wendl mit seinem Rücktritt vom Landesvorsitz für Schlagzeilen. Seine Forderung in München höhere Mindestlöhne zu etablieren als im Rest der Republik lies selbst das Klaus Ernst Lager die Stirn runzeln. Nur lokal wurde gemeldet, das von den rund 50 im Jahr 2008 gewählten Mandatsträgern in Städten, Kreisen und Bezirken nur noch knapp die Hälfte der Partei der Partei noch angehört, in Nürnberg scheiterte sogar eine sog. Mediation unter den drei Stadträten.

Jetzt also der vorläufige Show-Down in Asbach-Bäumenheim, dem Wohnort des örtlichen Kreisvorsitzenden, Mineralölhändlers und Großspenders M. Seel. Bereits zu Beginn war klar, dass es dem Ernst-Lager wiederum nicht gelingen würde die Partei nach ihrem Sinne zu befrieden. Ein Antrag den Landesparteitag sofort nach der Eröffnung zu beenden scheiterte mit 77 zu 97 überraschend knapp. Und nachdem Klaus Ernst ans Rednerpult ging, leerte sich der Saal unter lautstarken Protestrufen. Auch die Wahl des neuen Landessprechers Xaver Merk mit 56% der Stimmen wird wohl kaum zur Einheit der Partei beitragen. Ähnlich knapp wurde Gaby Braun als Nachfolgerin von Ulrich Voß zur Schatzmeisterin gewählt. Ob die Buchhalterin eines großen österreichischen Baukonzerns die zu erwartenden Strafen seitens der Bundestagsverwaltung noch mildern kann bleibt abzuwarten. Eine Konstante der Partei DIE LINKE in Bayern wird wohl erhalten bleiben, sie wird auch in naher Zukunft nichts mit Politik zu tun haben, und das ist angesichts der innerparteilichen Verhältnisse auch gut so.

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PDL- demnächst Ex 12.12.2010 11:03

Quelle: indymedia

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud

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Linkes Chaos in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2010

Landesparteitag der LINKEN in Bayern

Schon vor dem am Samstag in Asbach – Bäumenheim mit Spannung erwarteten Landesparteitag der LINKEN in Bayern stellten sich die Beobachter die Frage nach der Anwesenheit des Landesschatzmeister Ulrich Voß. Sollte dieser aber seine Glaubwürdigkeit bewahren wollen, ist sein Erscheinen unumgänglich.  Es geht um seine Zukunft als Landesschatzmeister der Linken. Voß soll abgewählt werden

Im Sommer noch hatte er vor allem den Bundesvorsitzenden Klaus Ernst vorgeworfen, dass dieser von eventuell gefälschten Mitgliederzahlen bei Bayerns Linken profitiert habe. Ernst nahe stehende Kreisverbände hätten Mitgliederzahlen künstlich nach oben getrieben, um so zu den anstehenden Parteitagen und Wahlen entsprechend mehr Delegierte zu entsenden. So lassen sich die Machtverhältnisse manipulieren. Voss für diese Aussagen aus der Partei zu werfen ist vor dem dafür zuständigen Schiedsgericht gescheitert. Nun liegen mehrere Abwahl Anträge vor.

Das aber dergleichen Vorkommnisse nicht nur in Bayern Gang und Gäbe sind werden alle Schreiber und Leser dieser Internetseite nachhaltig bestätigen. Die aus Bayern kommenden Vorwürfe hören wir auch aus den meisten anderen West – Landesverbänden. Alleine hier in NRW werden die bayrischen Begebenheiten aus vielen Kreis – Verbänden bestätigt. Schon aus den hier hinterlassenen Kommentaren wird der Zustand dieser Partei ersichtlich. Die Machenschaften und die Vorgehensweisen sind nahezu Deckungsgleich. Ja selbst die handelnden Personen agieren über die Landesgrenzen hinweg. Unverständlich und beschämend hierbei die desolate Haltung der Parteispitze, sehen sie doch mehr oder weniger stillschweigend zu, wie sich ihre politische Arbeit hier im Westen langsam aber sicher selbst zerlegt. Es geht hier nur um Posten, Pfründe, Macht und vor allem Geld.

Hier einmal Wahllos eine kleine Auswahl von Berichten aus Bayern, dem Saarland, Hannover, Herne, NRW und dem KV Warendorf. Dieses Blog beinhaltet im Moment rund 1100 Artikel wo von sich rund 500 mit Problemen in der Partei DIE LINKE befassen. Berichte über Pleiten, Pech und Pannen. Alles nur aus dem Zusammenhang gerissen, einzelne Begebenheiten, oder eine „Rote Linie“ welche durch die West Länder führt?

So kam es denn auch  am Samstag gleich zu Beginn zu dem ersten Eklat. Gegner von Klaus Ernst scheiterten mit den Antrag auf vorzeitige Beendung und Vertagung des Treffens und wurden mit 77 zu 97 Stimmen abgelehnt.

Mit Beginn  der Rede des Parteichef, verließen einige seiner Gegner unter lautem Protest und Buhrufen die Halle. Ernst appellierte an die verbliebenen Delegierten, die Linke solle sich der Anliegen der Bürger annehmen – und nicht um die Frage streiten, „wie wir am besten von hinten den eigenen Leuten in die Knie treten“, –was mit anderen Worten ja nichts anderes heißt als dass die zu vor getretenen dieses zu akzeptieren haben-. Die Linke müsse geschlossen auf einen Einzug in den bayerischen Landtag bei der Wahl 2013 hinarbeiten, so Ernst.

Gewählt wurde auf diesem chaotischen Parteitag der Gewerkschafter Xaver Merk zum neuen Landesvorsitzenden. Dieser  setzte sich am Samstag in Asbach-Bäumenheim mit 56 Prozent der 168 Stimmen klar gegen den zum linksradikalen Flügel gerechneten Gegenkandidaten Erkan Dinar durch.

Der Landesschatzmeister und Ernst – Gegner, Ulrich Voß beschuldigte die Anhänger des Parteichefs krimineller Machenschaften sowie einer «undemokratischen Zentralistenfraktion» und trat zurück. Der erst im April gewählte letzte Landesvorsitzende Michael Wendl hatte den Posten schon vor einiger Zeit hingeworfen, weil er heftig angefeindet wurde.

Es bedarf natürlich schon einer gewissen Naivität zu glauben, dass so genannte „Ausgeschlossene“ noch an einen Wahlerfolg der Partei interessiert seien. Das genaue Gegenteil wird der Fall sein, denn je höher eine Niederlage bei anstehenden Wahlen ausfallen wird, je eher wird bei gewissen Personen die Einsicht reifen, dass hier gravierende Fehler gemacht werden. Was heißt hier eigentlich Links-radikal? Das ist genau der  Stempel einer Zentralistischen Führung. Wenn die Argumente ausgehen flüchtet man in Beschimpfungen.  Wer will denn wirklich Personen welche man der Manipulation verdächtigt hilfreich unter die Arme greifen ?? Trägt denn der Hehler nicht die gleiche Schuld wie der Stehler?

Klaus Ernst, der 1. Sprecher der Partei DIE LINKE war in der letzten Woche Gast Sprecher bei einem Info Abend im KV WAF. Der Abend fand in Ahlen statt, einer Stadt am Rande des Ruhrgebietes mit rund 55.000 Einwohnern. Obwohl DIE LINKE im Kreis- und Stadt- Rat vertreten ist, erschienen gerade 3, In Worten „drei“ Gäste welche sich nicht der Partei zugehörig fühlten.  Die gesamte Besucherzahl betrug ca. 15 Personen! Ich glaube hier erübrigt sich jede weitere Erklärung denn das ist DIE LINKE ! Jetzt schon eine tote Partei welche einigen Spinnern, Sektierern und Karrieristen geopfert wurde.

IE

Weitere Informationen:
Spiegel online
Augsburger Allgemeine
Sueddeutsche

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Grafiquelle:

Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Brief an Ulrich Voß

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2010

Offener Brief an Ulrich Voß –
Landesschatzmeister DIE LINKE Bayern

Wer ehrt die Aufrechten?

Lieber Ulrich Voß,

Wir kennen uns nicht – und doch scheinen wir Beide einiges gemeinsam zu haben: Den Unmut über Zustände in Verbänden der LINKEN, die Empörung über die mögliche Entstehung solcher Zustände und die Enttäuschung über den Umgang mit der Notwendigkeit zur Aufklärung.

Noch was ist uns gemeinsam: Das Bemühen um unseren Abgang aus der Partei, die deprimierenden Reaktionen von Gremien, die Bekämpfung der Kritiker statt der kritischen Verhältnisse. Ach ja – Briefe an Gregor Gysi und deren vermeintliche Verpuffung auch noch…

Zunächst einmal möchte ich dir meinen tiefempfundenen Dank aussprechen für die von dir ins Gespräch gebrachten Punkte hinsichtlich innerparteilicher Mehrheiten, verbunden mit dem Thema Finanzen, Strukturen, Mitgliederverwaltung und Intransparenz. Diese waren und sind mir zwar alle bestens und in zahlreichen, unglaublichen Facetten bekannt – doch dann eher auf kleinster, örtlicher Ebene im Kreisverband Kleve. Die dir wiederfahrenden Reaktionen wichtiger Amts- und Mandatsträger und Gremien unserer Partei haben Parallelen zu den „Kleinigkeiten“ im zu Bayern und Berlin unbedeutenden Kleve. Da ich nicht aufhörte auf Satzung und Ansprüche unserer Partei zu insistieren, Satzungsverstöße, Willkür und Missbrauch permanent kritisierte, und somit auch den NRW-Kader in Frage stelle, bekam ich notgedrungener Massen einen Eindruck von der Praxis auf Landesebene (NRW) in solchen Themen: Anwälte, Ausschlüsse, Teilnahmeverbote, heftigste Eingriffe in’s Privatleben. Der „Einzelfall Kleve“ mutierte scheinbar zum Landesmuster NRW. Stets war es vordergründiges Ziel mich zum Schweigen zu bringen oder als parteischädigend darzustellen; das Wort vom Psychopathen ging um, Baseballschläger kreisten drohend in meine Richtung…

Nun vernehme ich bundesweite Aufregung in ähnlich gelagerten Fällen – bloß ein paar Etagen höher. Mit ähnlich gelagertem Aussitzen, Verschleiern und Entfernungsbemühungen gegenüber den Aufdeckenden / Mahnern statt der Zustände, Seilschaften und Verhältnisse. Da bin ich doch sehr erschrocken – aber auch dankbar, dankbar, dass sich mal jemand traut den Mund aufzumachen, welchen man im Namen der LINKEN sonst so oft versuchte zu schließen…

Ich hege damit die Hoffnung, dass nun endlich die herrschenden und missbräuchlichen Strukturen und Zustände in Teilen unserer Partei überdacht werden, Satzung und Anspruch nicht mehr nach Belieben ad absurdum geführt werden können und die Verantwortlichen die Konsequenzen spüren. Nicht zu selten gehen mit Forderungen nach Transparenz und Basisdemokratie ja leider und irrsinniger weise genau die gegenteiligen Reaktionen in Form von geheimbündlerischen Entscheidungstreffen, restriktiver Informationspolitik und obstruktiver ( GO-Tricks etc.) Mitgliederpolitik bis hin zu Kandidatur-, Rede- und Teilnahmeverboten einher. Einen Teil davon, Stichwort „Kassierer ohne Kassenschlüssel“ hast du ja nun wohl auch schon erfahren dürfen…

Wir beide dürften uns aber auch genauso darin einig sein, dass die momentanen Verhältnisse von Nord bis Süd und von Bund bis Kreis schnellstens, umfassend und mit einer für diese Partei in Anspruch genommenen Seriosität glaubwürdig diskutiert werden müssen. Wenn ich drüber nachdenke, was alles auf den Wahlplakaten und Flyern unserer Partei so drauf steht, was in Versammlungen und Sitzungen geredet wird und wie wenig, manchmal dimetral, davon praktische Anwendung findet – geht diese „Partei-Politik“ offensichtlich an den Mitgliedern vorbei und viele Menschen fühlen sich (mal wieder) schlichtweg getäuscht. Mir fallen Begriffe wie „Filz“, „abgehoben“, Politmüde“ und dergleichen ein. Begriffe, die im Zusammenhang mit unserer Partei stehen, die doch angetreten ist etwas mehr als ein paar Konten Einzelner zu bewegen, angetreten ist den Menschen eine Stimme für mehr als einen Wahlgang zu geben, angetreten ist zu zeigen wie es „anders“ geht und nicht „wie schon immer“ es geht.

Ich danke dir für deinen Mut Dinge anzusprechen statt mit einem Schild „Erwachet“ an der Ecke zu stehen. Für deine Aufrichtigkeit dich nicht in ein eh fragwürdige System der Spezis einbinden zu lassen, für deine Unerschrockenheit gegenüber den dir sicherlich oftmals angedeuteten „Konsequenzen“ deiner Courage.

Sofern es uns beiden noch vergönnt sein dürfte in dieser Partei die Phase der Aufarbeitung und vorwärts gerichteten und gelebten Transparenz und Basisdemokratie statt Gewerkschafts-Spezial-Demokratie und Kaderähnliche Muster zu erleben, würde es mich freuen mit Leuten wie dir daran zu arbeiten. Für eine aufrichtige Politik dieser Partei nach innen und außen, für die Menschen in den Kreisen, Ländern und Bund. Für eine glaubwürdige, starke Alternative zum allseits wucherndem Neoliberalismus dessen Fangarme uns selbst zu ersticken drohen.

Zu einem Zeitpunkt wo es noch nicht zu spät ist, wo nicht noch mehr als ca. 50% der engagierten Mitglieder hier aus dem Kreisverband gehen mussten oder zu mindest dieses Gefühl hatten. Bis dahin wünsche ich dir noch einen weiter aufrechten Gang und Alles Gute für deine Familie, uns Allen Besinnung auf mehr gelebten Inhalt statt Dollarzeichen geprägten Blicken auf’s Etikett. Es gilt viel zu überwinden – fangen wir an.

Jens-Uwe Habedank aus Kleve (bekannt als „Gonderland“)

P.S. Sofern du, für was auch immer, meine Adresse bräuchtest – ist bei Gregor Gysi oder auch bei scharf-links…

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Fotoquelle :

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Ernste Probleme

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2010

Die Amigos werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Zwei Nachrichten vom heutigen Tage zeichnen wieder einmal ein düsteres Bild der Linkspartei, wie wir es derzeit täglich wahrnehmen können. Von aktiver linker Politik ist wenig zu vernehmen.

Das Hamburger Abendblatt berichtet vorab in seiner Online-Ausgabe davon, das laut Verassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm die Linke weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Der SPIEGEL berichtet vorab davon, das es neue Vorwürfe gegen Klaus Ernst, dem Bundesvorsitzenden der Linkspartei, gibt. Diesmal soll es sich um dubiose Spesenabrechnungen bereits ab 2007 handeln. Der SPIEGEL weist in seinem Vorabbericht auch auf den so genannten „Maulkorberlass“ für die Parteigliederungen in den Ländern hin, keinem Aussenstehenden irgendwelche Auskünfte über Mitgliederzahlen, oder gar Karteileichen, zu geben.

Der Verfassungsschutzpräsident Fromm begründet seine weitere Linke-Beobachtung u.a. damit, das die erklärte Kommunistin Sara Wagenknecht in einer exponierten Rolle innerhalb der Linken-Führung agiert und demzufolge innerhalb der Partei breiten Zuspruch für ihre politischen Ansichten geniesst. Auch sei die Nähe zu linksextremistischen, gewaltbereiten Gruppierungen frappierend. Wörtlich sagte er dem ABENDBLATT:  „Es ist vorgekommen, dass einzelne Funktionsträger der Linkspartei Demonstrationen angemeldet haben, bei denen es dann erwartungsgemäß zu Ausschreitungen gekommen ist“. Erst gerade wurde eine Demonstration der MdB Ulla Jelpke–Linke–, in Dortmund von der Justiz verboten. Jelpke hatte eine Gegendemo anlässlich der Nazi-Demo in Dortmund am 4.9.2010 durchführen wollen. Jelpke gilt in vielerlei Hinsicht als linksextremistisch und Protagonistin einer kommunistischen Hardlinergruppe innerhalb der Linke in NRW. Ausserdem pflege die Linkspartei immer noch enge Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen, berichtet zudem die SÜDDEUTSCHE. Somit ist eine weitere Beobachtung der LINKE für Fromm weiterhin erforderlich.

Der Noch-Vorsitzende der Bundeslinken wird für die Partei ein „ernstes“ Problem! Fast täglich sickern neue Internas und Vorwürfe gegen Klaus Ernst an die Öffentlichkeit. Sollte sich nunmehr der Vorwurf erhärten, das er bereits seit 2007 einen gutsherrenmässigen Umgang mit eigenen Spesenabrechnungen pflegte, dürfte er kaum noch in seinem Amt zu halten sein. Es sei denn, die Linkspartei will in seinen Sog mit hinein geraten. Der SPIEGEL schreibt u.a. in seinem heutigen Artikel: „…..dennoch soll Ernst seit 2007 umfangreich Autofahrten bei der Partei abgerechnet haben, angeblich in manchen Jahren mehrere tausend Euro. Die Fragen, für welches Auto und in welcher Höhe Klaus Ernst Kosten geltend machte, wurden nicht beantwortet.““ Brisant wird diese Meldung dadurch, das scheinbar auch dieser Punkt innerhalb der Linken intern bereits bekannt war und darüber auch keine weitere Auskunft seitens der Parteiführung gegeben wird. Unterdessen geht der Streit um manipulierte Zahlen in der bayerischen Linken munter weiter.

Die Linkspartei ist in einer wirklich schwierigen Lage. Der stetige Vertrauensverlust bei den einstigen Wählern setzt vielen Mandatsträgern zu. Sie fürchten um ihre eventuellen Wiederwahlen oder müssen teilweise sogar befürchten, das ihre Listenplätze—die zu ihren jeweiligen Mandaten führten—nicht rechtmässig waren aufgrund von falschen Mitgliederzahlen. Sollten verprellte und enttäuschte Mitglieder diese Wahlen vor ordentlichen Gerichten anfechten, dürfte es für die Linkspartei zu einem kaum noch gut zu machenden Schaden kommen. Aus diesem Dilemma wird die Linke nur herauskommen, wenn sie nunmehr endlich alle Zahlen auf den Tisch legt und diese auch von neutraler Seite prüfen lässt.

Eine Partei, die im Inneren schon vertuscht, schweigt, aussitzt und mutmasslich manipuliert, muss damit rechnen, auch ausserhalb ihrer Parteigrenzen auf Misstrauen zu stossen. Wenn dann noch nachgewiesene Kontakte zu gewaltbereiten linken Gruppen und teilweise verbotenen ausländischen kommunistischen Organisationen hinzukommen, muss sie damit rechnen, noch lange nicht von der Liste der vom Verfassungsschutz  beobachteten Parteien gestrichen zu werd

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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