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Archiv für die 'Bayern' Kategorie

Ein Linker Blick zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Die LINKE

2018-10-12 Eva Maria Bulling-Schröter LINKE 7988.jpg

Quelle        :    Scharf  —   Links

Von Fritz Schmalzbauer

Manchmal schadet es nicht, sich zu erinnern: Nicht nur im Großen und Ganzen, sondern im Detail. 2004/2005: Schröder/Fischer zwingen ihre Parteien auf neoliberalen und danach auf Kriegskurs (die Parteien lassen sich zwingen). Wir, eine kleine Gruppe von Gewerkschaftern – in der Presse als „enttäuschte Sozialdemokraten“ tituliert, wobei nur enttäuscht sein kann, wer sich täuschen lässt – protestierten und wurden, soweit noch „drin“, aus der SPD ausgeschlossen.

Die von uns ins Leben gerufene „Alternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (ASG) wuchs schnell zu einer beachteten Bewegung. Es entstand daraus die WASG – Wahlinitiative für Arbeit und Gerechtigkeit und mit ihr der erste Geburtsfehler der neuen Linken: Statt, wie ursprünglich proklamiert, einen Rückhalt aus kritischen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten zu organisieren, öffnete eine beteiligte Gruppe das Spektrum hin zu einer allgemeinen Sammlungsbewegung, in der sich alles austoben konnte, was je mit der Welt unzufrieden war. Bundestagswahlen und mögliche Mandate überlagerten den Ausgangspunkt.

Bei den von Schröder vorgezogenen Bundestagswahlen und der Kandidatur der WASG-Kandidaten auf PDS-Listen vereinbarten einige Leute hinter verschlossenen Türen, was sich später als DIE LINKE präsentierte. Damit bekam die PDS im Westen einen neuen Frühling, obwohl sie kurz davor noch völlig marginalisiert war. Die Belohnung: Ausgehandelte Bundestags- und später Europa-Mandate, mit denen es sich gut leben läßt und vor allem das politische Überleben von Leuten, die das Manipulieren gelernt hatten, so die heutige Bayernvorsitzende der LINKEN und von den Gewerkschaftern vorher nie wahrgenommene PDS-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.

Die Folgen der „parteitechnischen“ Unterwerfung unter die PDS, hinter dem Rücken der gewählten Parteileute der WASG gesteuert und ausgehandelt in Berlin: Flucht von Menschen des linksdemokratischen Spektrums der SPD, den Gewerkschaften, den Grünen und Nichtorganisierten. Sie wollten mit der PDS nichts zu tun haben. Zugegeben – ich hatte zwar dagegen opponiert und polemisiert, aber  letzten Endes für die Gründung der Partei DIE LINKE gestimmt, weil es zu diesem Zeitpunkt keine machbare Alternative gab. Was das „Machen“ betrifft, war der PDS-Apparat den westlichen Nebenberufspolitikern eben überlegen. Er überlebte in den neuen Strukturen, ob Partei, Fraktion oder Stiftung durch Profis, die weiterhin dafür sorgten, dass blieb, was bleiben durfte und hinzukam, was dem Apparat nicht im Wege stand.

Auf einer Referenten-Zusammenkunft von Gewerkschaftern in Bayern kritisierte ein Berliner Professor, Berater von Gewerkschaftsvorsitzenden, die Politik der Linken in der Europa-Fraktion. Sie hätten doch seine wohndurchdachten Vorschläge erhalten und dennoch ignoriert. Daraufhin schauten natürlich alle auf mich und warteten auf eine geharnischte Antwort. Mir fiel nichts besseres ein als „lieber eine kritikwürdige Linke als keine“. Gelächter und Applaus.

Schnee von gestern? Ich glaube nicht. Vergangenes läßt sich zwar nicht korrigieren, aber man kann gelegentlich daraus lernen. Die Ironie der Gegenwart will es, dass ausgerechnet im Osten in der Politik von Bodo Ramelow, Gewerkschafter in der Übergangszeit von der DDR zur BRD mit „Ostauftrag“ in Thüringen, ein Stück der ursprünglichen Idee weiter lebt. Linke Politik braucht zwar schonungslose Kritik nach innen und aussen, sie braucht aber auch nachvollziehbare, in der jeweiligen Situation nötige und mögliche Schritte. Geht dabei allerdings die Perspektive verloren, landet man bei der SPD. Schritt für Schritt.

Gründungsvorstand WASG / DIE LINKE

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Grafikquelle       :          Eva Maria Bulling-Schröter, geb. Bulling, deutsche Politikerin (DIE LINKE.) Sie ist eine der Spitzenkandidaten für DIE LINKE. Bayern in der Landtagswahl 2018. Titel des Werks „Eva Maria Bulling-Schröter (DIE LINKE)“

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Sham Jaffs Newsletter

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Nachrichten von der großen Schwester

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Von Danlel Kretschmar

Sham Jaff gelingt mit ihrem Newsletter etwas, worum sie etablierte Medien beneiden: Ein junges, weibliches und globales Publikum zu erreichen und ihnen auch knallharte Nachrichten näherzubringen.

Hobbys gibt’s … Jede Woche einen Newsletter schreiben, mit einer Auswahl an Weltnachrichten, in zugewandten, persönlichen Worten aufbereitet. Mit Links auf die Berichterstattung zumeist großer bekannter Medienmarken. Genau das macht Sham Jaff mit einer längeren Unterbrechung seit bald sechs Jahren. Jeden Montagmorgen geht ihre englischsprachige Mail an gut 5.000 Abonnent*innen in aller Welt. Menschen aus 100 Ländern haben dann „What happened last week“ in ihrem Posteingang.

1989 wurde Jaff im Irak geboren. Ein paar Jahre später kam ihre kurdische Familie nach Deutschland. Nürnberg. Die Kinder sollten es besser haben, mussten besser sein. In der Schule stieg sie gleich in der dritten Klasse ein. Gleich zu Beginn also durchstarten, denn das Ziel war klar vorgegeben: Gymnasium, Studium, beruflicher Erfolg. Sie lernte Deutsch so gut sprechen wie Sorani, ihr heimatliches Kurdisch. So gut wie Arabisch. Später kam Englisch dazu, dann Spanisch und Französisch. Ein Studium der Politikwissenschaften folgte, Reisen um die Welt. Und der Newsletter? „Ich bin ein Newsjunkie, und eine große Schwester“, sagt Jaff lächelnd. Ihrer jüngeren Schwester die Nachrichten erklären wollte sie, sie überhaupt dafür interessieren. Das machte ihr Spaß. Erst begann sie der Schwester Aya zu erzählen, was ihr wichtig erschien, später bloggte sie ihre Nachrichtenauswahl und verschickte, noch als Studentin, diese ab 2014 schließlich als Newsletter.

Den Blick weiten

Die Idee ist bis heute, einmal in der Woche einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten aus aller Welt zu geben. Die wichtigsten? „News, über die alle reden, aber auch solche, die zu wenig Aufmerksamkeit bekommen“, erklärt Jaff. Einen Anstoß für Smalltalk, aber auch für ernsthafte Debatten will sie geben. Dabei achtet sie bei jeder Ausgabe darauf, den Blick der Leser*innen zu weiten. So findet sich in einer Ausgabe sowohl ein Abschnitt zu Großbritanniens Premier Boris Johnson, als auch zu einer riesigen Baumpflanzaktion in Äthiopien. Proteste zur Kommunalwahl in Russland werden genauso beachtet, wie die Parlamentswahl in Japan. Jeder kurze Absatz ist mit Links unterfüttert, die zum Weiterlesen anregen. Die New York Times wird von Sham Jaff oft zitiert, genauso wie die Washington Post und die BBC. Soweit auf Englisch verfügbar, sucht sie aber auch jeweils vor Ort verankerte Quellen anzubieten.

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Im universitären Umfeld machte der Newsletter schnell die Runde, Mund-zu-Mund-Propaganda in Seminargruppen und auf Facebook. „Nach einem Monat waren das 1.000 Leute“, erinnert sich Sham Jaff. Junges, internationales Publikum sammelt sich da aus Deutschland, Südamerika, den USA: die perfekte Zielgruppe für jedes Medienunternehmen. Die experimentieren nicht zufällig mit immer neuen Newsletterprojekten, um das gefragte Alterssegment, und dort vor allem junge Frauen schon im Teenageralter an ihre jeweiligen Medien zu binden und so für die Werbewirtschaft attraktiver zu werden.

Kein Profit

In so kurzer Zeit, so große Reichweite, hat Sham Jaff da nie an Geld gedacht? „Das erste Mal bei 2.000 Abonnenten.“ Der E-Mail-Client, den Jaff benutzt, ist ab dieser Zahl beschickter Adressen nicht mehr kostenlos. Um freiwillige Beteiligung bittet sie seitdem, unaufdringlich zwar, im Ergebnis aber immerhin kostendeckend. „Ich muss wohl warten, bis die älter sind und genug Geld zu verdienen, von dem sie etwas abgeben können. Aber ich bin auch nicht gut darin, um Spenden zu bitten.“ Und dann fragen ihre Eltern, wozu das denn gut sein soll, Geld bringt es ja offenbar keins. Auf Konferenzen im Medienbetrieb, bei Talks und Meetings sehen viele das Potential der jungen eloquenten Frau mit der Goldgrube – aus der dennoch kein direkter Gewinn fließen will.

Quelle         :        TAZ             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —       Palangan, Kurdistan, Iran

Author Ninara from Helsinki, Finland

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Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Ninara at https://flickr.com/photos/37583176@N00/12862804125. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Unten     —       22nd Bahman rally in Kermanshah (13961122001201636539643980708753 93239)

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Raus muss er – der Linke!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Schlammschlacht bei der Linken

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Von , München

Die Linke in Bayern will einen Büromitarbeiter rauswerfen – der wehrt sich vor Gericht. Kritiker sagen: Der Mann müsse gehen, weil er Wagenknecht-Anhänger ist.

Als Wolfgang Seidel im Büro der Münchner Linken anfing, wähnte er sich im Angestellten-Paradies. „Eine Arbeitnehmerpartei – einen besseren Arbeitgeber kann es nicht geben.“ Das sei ihm damals durch den Kopf gegangen, sagt Seidel heute.

In Teilzeit sollte sich der Kaufmann in der Geschäftsstelle des Kreisverbands um die Mitglieder kümmern, Sitzungen vorbereiten, solche Dinge. Eingestellt hatte ihn der bayerische Landesvorstand der Linken. Aus Seidels Sicht eine sichere Sache.

Doch dann der Schock: Anfang 2019 kündigte die Partei ihrem Genossen. Aus „finanziellen Gründen“, teilte man Seidel damals mit. Der Fall landete vor dem Münchner Arbeitsgericht. Am Mittwoch gab die Kammer der Partei recht.

Kündigungsschutz soll nicht gelten

Doch die Angelegenheit dürfte damit noch nicht erledigt sein. Vielmehr wirft sie gleich eine ganze Reihe von Fragen auf. Es sind Fragen, die ans Innerste der Linkspartei rühren, an ihr Selbstverständnis – und die hineinführen in die großen Macht- und Grabenkämpfe, die seit Jahren die Partei zerreißen.

Da wäre zunächst die Art, wie die Linken Seidels Rauswurf juristisch rechtfertigten. Der gesetzliche Kündigungsschutz, erklärte während des Prozesses ein Parteianwalt, gelte für den Linken-Landesverband nicht. Schließlich seien dort nicht mehr als zehn Angestellte beschäftigt. Man kann das in den Gerichtsunterlagen nachlesen.

Tatsächlich gibt es im Gesetz eine entsprechende Ausnahmeregelung für Kleinbetriebe. In ihrer jetzigen Form stammt diese Einschränkung des Kündigungsschutzes aus Gerhard Schröders Agenda 2010. Und das macht die Sache besonders brisant.

Es waren eben diese umstrittenen Sozialreformen, die die heutige Linke erst groß gemacht haben. Der Widerstand gegen den Schröder-Kurs gehört zur DNA der Partei. Die Bundestagsfraktion der Linken will sogar den Kündigungsschutz auf alle Betriebe ausweiten – egal wie viele Mitarbeiter diese haben.

Ausgerechnet die Genossen berufen sich jetzt auf das Produkt einer Politik, die sie sonst bei jeder Gelegenheit verteufeln?

„Outsourcing“ wie in der Wirtschaft

Seidel sagt, diese Argumentation mache ihn „fassungslos“. Auch der Linken-Betriebsrat steht an seiner Seite, wirft dem Vorstand „Outsourcing“ wie in der freien Wirtschaft vor – schließlich sollen Seidels Aufgaben künftig Ehrenamtliche übernehmen.

Was ist los bei den bayerischen Genossen?

Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine.jpg

Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

Könnte auch als Beleidigung der Partei ausgelegt werden, Oskar den Sitzenbleiber eine Linke Zukunft zu zu schreiben!

Im Freistaat kommt der ungewöhnliche Rausschmiss manchen Linken so falsch, so unpassend, so sonderbar vor, dass bereits ein Verdacht die Runde macht: Es sei in Wahrheit gar nicht um Geld gegangen – sondern um Seidel selbst. Die Führung habe ihn loswerden wollen. Weil er zu Sahra Wagenknecht hält.

Wie keine andere Genossin hatte die Noch-Chefin der Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren polarisiert, vor allem mit ihren Rufen nach einer strikteren Flüchtlingspolitik. Und mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“.

Wer steht auf Wagenknechts Seite? Wer nicht? Das wurde bei einigen Genossen durchaus zur Glaubensfrage. Doch würden Linke auch so weit gehen, wegen des Streits Angestellte rauszuwerfen? Seidel selbst meint: ja. Er habe immer offen gesagt, dass er Wagenknechts Positionen gut finde.

Quelle          :     Spiegel          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 2014-05-10 13:18:56

 

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2. von Oben       —         Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten          —    Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

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Der Grüne Markus

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

kolumne die eine frage

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Von Peter Unfried

Meint CSU-Ministerpräsident Söder seine klimapolitischen Worte ernst?

ie klimapolitische Verbaloffensive des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden wurde in dieser Woche an den linksliberalen Stammtischen als verlogene Taktik verurteilt. Jedenfalls an denen, an denen ich saß. Söder will Politik gegen Erderhitzung? Schlimmer Heuchelanfall. Manchmal beschleicht mich allerdings das Gefühl, es wäre noch schlimmer, wenn Söder wirklich Klimapolitik zur Priorität machte, denn dann stünde er ja auf der richtigen Seite. In einem rein ästhetisch und verbal verstandenen Dagegen-Politikstyle des 20. Jahrhunderts geht das nicht.

Damit will ich überhaupt nicht bestreiten, dass Söders landespolitische Möglichkeiten begrenzt sind und er ein pragmatischer Machtpolitiker ist, der den neuen AfD-Wählern genauso hinterherhechelt wie den neuen Grünen-Wählern in der Mitte. Das ist sein Job. Die anachronistisch-bayerischen Mobilitätskonzerne scheinen ja auch ausdrücklich nicht Teil seines zukunftspolitischen Entwürfchens zu sein. Und solange wir nicht prioritär über grüne Wirtschaft reden, reden wir nicht über die Gewinnung von Zukunft.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat in Bezug auf Söder den weisen Satz gesagt, dass sie seine Worte daran messe, was er tue, und nicht daran, was er bezwecke. Wenn liberalkonservative Publizisten den Nürnberger Selfmademan nun also einen „Grünen“ nennen, so haben sie insofern einen Punkt, dass die Grünen ja im Bund seit 2005 nur daherreden und nichts tun, weil sie zuletzt unfähig und davor ein Jahrzehnt unwillig waren, in die politische Verantwortung zu kommen. Was sie damit bezweckten, ist für einen jungen Menschen der Fridays-for- Future-Generation nicht mehr zu verstehen. Aber vielleicht wissen die Jungen das auch gar nicht. Das wäre dann auch okay. Weil es abgehakt sein muss, wie vieles andere.

Quelle         :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —       Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Die Münchner Räterepublik

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

Kunst wird Macht, Kunst wird Blut

Bundesarchiv Bild 146-1977-087-27, Autokarawane mit MG und Kämpfern.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle  ch

Von megafon 445

In den Wirren um die Macht im neuen Deutschland endet das progressivste der Experimente, die Münchner Räterepublik, im Blutbad. Anhand des Beispiels München zeigt sich exemplarisch, wozu die Väter der Weimarer Republik fähig waren – und was das heute mit uns zu tun hat. Die Rekonstruktion einer grossen Geschichte.

In München trifft sich am «Fin de Siècle» alles, was sich als fortschrittlich oder revolutionär versteht. Die Gesellschaft hat den ersten Schock der Industrialisierung verdaut und profitiert nun von grösserem materiellem Reichtum und mehr individuellen Freiheiten: Die immer grösser werdenden, vielfältigen Bewegungen für die Befreiung von Unterdrückung und vom Joch der Arbeit; für Vegetarismus und Frauenrechte sind in München besonders stark. Die Menschen gehen leicht bekleidet durch die Stadt, scheren sich nicht mehr um konservative Konventionen. In Cafès trifft sich die Bohème und die Avantgarde: Gemeinsam diskutiert und streitet man darüber, wie man die Gesellschaft verändern könnte und wie das am Schnellsten geht.

Kunstgruppen wie der «Blaue Reiter» um Wassili Kandinsky, Franz Marc und Gabriele Münter (später um Paul Klee ergänzt) entstehen; Schriftsteller und Überlebenskünstler wie Oskar Maria Graf, Hermann Hesse, Rainer Maria Rilke leben hier oder sind regelmässig zu Gast. Max Weber, neben Marx einer der Urväter deutscher Soziologie, ist Münchener. Im damaligen Künstlerquartier Schwabing entstehen gelebte Utopien, die weit über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus ihre Wirkung entfalten: Deutschland hat ausser München nur Berlin, das eine ähnliche Ausstrahlung hat. Wien und Zürich sind als Zentren der Progressiven, Künstler*Innen und Sozialist*innen zudem als unmittelbar einflussreich zu erwähnen.

Die Urkatastrophe

Der ungebrochene Optimismus lässt viele verkennen, dass sich nach den bürgerlichen Revolutionen mit dem Effekt der Gründung der Nationalstaaten die Konkurrenz nicht gelegt, sondern verschärft hat. Nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870 herrschte 44 Jahre Frieden in Mitteleuropa, ehe im Sommer 1914 der 1. Weltkrieg ausbricht – im englischen Sprachraum bis heute «the Great War», im deutschsprachigen oft «Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts» genannt. Jahrelang war das Säbelrasseln immer lauter geworden, Nationalismus vermischte sich mit dem omnipräsenten Fortschrittsglauben. Auch Künstler wie Franz Marc zogen als Freiwillige euphorisiert in den Krieg und kehrten nicht mehr wieder. Viele andere wurden durch den Krieg zu Pazifisten und Sozialisten. Die Gesellschaft bricht zusammen.

Das Fenster der Geschichte öffnet sich

Nach dem 1. Weltkrieg nutzen Soldaten, Matrosen, Sozialdemokrat*innen, Anarchisten, Sozialist*innen, Schriftsteller, Dichterinnen und Arbeitende die Gunst der Stunde und übernehmen die Macht in ganz Deutschland – so auch in München. Als in Berlin der Kaiser abdanken muss, vertreibt das Volk in München die Wittelsbacher Königsfamilie, die seit Jahrhunderten Bayern beherrschte. Es ist eine Sensation, und alles scheint möglich. Augenzeugen und Historiker*innen beschreiben es eher als Zufall, denn als geplante Aktion, dass am 7. November 1918 Kurt Eisner sich an der Spitze einer Riesendemonstration auf der Theresienwiese wiederfindet – und von der Welle der Euphorie bis ins Parlament geschwemmt wird. Dort verkündet er mitten in der Nacht den «Freistaat Bayern». Bayern ist keine Monarchie mehr – sondern eine Republik. Angeführt von einem Theaterkritiker und Schriftsteller, der in der USPD politisiert und sowohl eine parlamentarische als auch eine Rätedemokratie anstrebt.

Der Mord an Kurt Eisner

Die Euphorie hält an, wird aber längst nicht von allen geteilt. Bei den ersten freien Wahlen, die Eisner anberaumt, verliert seine Partei haushoch – Konservative, MSPD, Kommunisten, Nazi-Vorläufer – sie alle holen mehr Stimmen. Eisner ist desillusioniert, will weiterkämpfen. Doch er entschliesst sich, das Resultat zu respektieren und kündigt auf den 21. Februar 1919 seinen Rücktritt an. Auf dem Weg zur Abschiedsrede wird Eisner von einem jungen Mann hinterrücks erschossen. Statt einer geordneten Machtübergabe herrscht nun Chaos. Sein Tod radikalisiert die Konflikte zwischen Anhänger*innen der Räterepublik und autoritärer Kommunist*innen auf der einen und Parlamentarier*innen und Monarchisten und Vor-Nazis auf der anderen Seite.

File:Portrait - Kurt Eisner.jpg

Nach Wochen der Unruhe und des faktisch regierungslosen Zustandes, der ungekannte Freiheiten ermöglichte und zu den wohl verrücktesten Tagen gehörte, die München je gesehen hatte, entscheidet sich Anfang April 1919 eine illustre Gruppe, die Macht zu übernehmen. Es handelt sich dabei nicht um Politiker*innen: Ernst Toller, Gustav Landauer, Erich Mühsam, Res Marut, Silvio Gesell und andere sind Schriftsteller, Dramaturgen, Dichter, Übersetzer und Ökonomen. Sie sind erfüllt vom Geist der goldenen Zukunft, die sie in München und anderswo vor dem Krieg aufgesogen haben. Sie kennen sich von früher. Sie glauben daran, die Gesellschaft jetzt verändern zu können und Eisners Werk konsequenter weiterzuführen. Sie sind Helden – ihrer Zeit voraus. Sie wissen aber auch, dass sie etwas Unmögliches wagen.

Eine Woche Anarchie

Das Werk der Münchner Räterepublik hält sich eine Woche. Dabei wird die Prügelstrafe abgeschafft und Privateigentum kollektiviert. Im Wittelsbacher Palais ist ständige Bürger*innensprechstunde, der ehemalige Königspalast ist nun Volkshaus. Doch der Traum währt nur kurz. Am Palmsonntag sickern von der SPD aus dem Exil in Bamberg geschickte bewaffnete Einheiten in die Stadt. Es kommt zu schweren Gefechten am Hauptbahnhof. Erich Mühsam wird festgenommen und inhaftiert. Die anderen grossen Figuren kommen davon – werden nun aber ersetzt von der kommunistischen Bewegung um Max Levien und Eugen Levinée.

Die beiden KPD-Führer hatten die Räterepublik nicht unterstützt, da deren Führer auf Gewalt und revolutionären Terror bei der Machtübernahme verzichten wollten und dies auch durchzogen. Die Kommunisten gehen nun rabiater gegen Gegner*innen, Kapitalist*innen und Medien vor. Gleichzeitig kreisen Reste des deutschen Heeres und vor allem völkisch-nationalistische Freikorps München ein und hungern es aus. Eine Verleumdungskampagne – massgeblich von der SPD losgetreten – hetzt gegen die Führer der Räterepublik. Da viele unter ihnen Juden sind, fällt das noch leichter.

München versinkt in Strassenkämpfen am Tag der kämpfenden Arbeiterklasse. Gegen die Übermacht der Freikorps haben die Arbeiter*innen kaum Chancen. Am 4. Mai ist der Widerstand vorüber: Die Räterepublik ist Geschichte, ihre Führer werden gefasst, eingesperrt oder zu Tode geprügelt; nur Res Marut kann fliehen. Über 1000 Menschen werden in wenigen Tagen massakriert, die Vor-Nazis haben freie Hand. München wird vom progressiven Paradies zur «Ordnungszelle», die Konservativen und Reaktionären übernehmen die Macht. Ab 1923, dem Jahr des Hitler-Ludendorff-Putsches, wird München zur «Hauptstadt der Bewegung» – die Folgen sind bekannt: Zehn Jahre später ist die junge Weimarer Republik schon wieder Geschichte.

Vier Jahre politischer Mord

Der Mathematiker und Statistiker Emil-Gustav Gümbel veröffentlicht 1922 ein Werk, das die junge Republik wie eine Bombe trifft. Gümbel weist in seinem akribisch recherchierten Werk 380 politisch motivierte Morde seit dem Ende des 1. Weltkrieges nach. Dabei stellt er fest: Von den 358 Morden rechtsextremer Attentäter*innen werden viele nicht geklärt. Im Schnitt erhielten die Mörder Haftstrafen von vier Monaten. Wer aus «linker Gesinnung» gemordet hatte, wurde in zehn von 22 Fällen zum Tode verurteilt, der Rest waren lebenslange Haftstrafen. Diese Zahlen wurden vom Innenminister bestätigt.

Gümbels Recherche zeigte auf, wie einseitig das Weimarer Deutschland von Reaktionären und Völkischdenkenden geprägt war. Die SPD paktierte von Beginn an lieber mit Monarchisten, Konservativen und völkischen Kräften, als sich mit Sozialist*innen für eine Rätedemokratie einzusetzen. Sie ist massgeblich für dutzende Massaker an Arbeitenden und zehntausende Tote verantwortlich: Innenminister Noske ordnete den Tod Luxemburgs und Liebknechts persönlich an. Was in Berlin geschehen, zog sich in München im Mai 1919 weiter. Nur mit Glück und dank wichtigen Fürsprechern entkamen Mühsam und die Pazifisten Toller und Gesell mit Festungshaft, statt dem Tode davon.

Und heute?

Bis heute gibt es in Deutschland und München kaum Gedenken über die Ereignisse jener Tage. Bis heute werden die MSPD-Väter Scheidemann und Ebert verklärt und deren Pakte mit dem Teufel verschwiegen. Dabei hätte die NSDAP niemals so stark werden können, hätte die SPD deren Freikorps-Vorläufer nicht quasilegalisiert und als Eingreiftruppen eingesetzt. München wäre nicht von der freiheitlichsten aller Städte Europas zu Hochburg der Braunen geworden, Hitler wäre nicht nach nur zwei Jahren Festungshaft nach dem Putsch wieder entlassen worden.

Bis heute sträubt sich die SPD dagegen, ihre Taten, die bereits 1914 mit der Zustimmung zum Kriegskredit begannen, aufzuarbeiten. Bis heute verschweigt die CSU der bayrischen Bevölkerung die Wurzeln ihrer Herrschaft und die wahren Väter und Mütter des identitätsbildenden Freistaates. Bis heute warten die Held*innen der Münchner Räterepublik auf die Wiederherstellung ihrer Ehre und ihrer Denkmäler, die von den Nazis nach der Machtergreifung alle zerstört wurden. Bis heute wartet die Welt auf die Verwirklichung der humanistischen, sozialen und künstlerisch geprägten Vision einer befreiten Gesellschaft.

Lang lebe Landauer! Lang lebe München! Lang lebe die Räterepublik!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —        Bundesarchiv Bild 146-1977-087-27, Autokarawane mit MG und Kämpfern

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Söders Schaufensterpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2019

Franke for Future

Söder, seine Ehefrau und eine grüne Heuschrecke

Kommentar von Anja Maier

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder prescht mit Klimaschutzmaßnahmen vor, dass Berlin kaum hinterherkommt. Das ist reine Machttaktik.

Wenn das so weitergeht, zeigen die Bayern denen in Berlin mal eben, wie aus einer Steinzeitpartei einsfixdrei eine umweltpolitische Taskforce werden kann. In München führt Markus Söder jedenfalls gerade eindrucksvoll vor, wie ökologische Schaufensterpolitik funktioniert.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident schlägt vor, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Zuvor ist der Unionspolitiker bereits damit auffällig geworden, dass er die Mehrwertsteuer für Bahnreisen abschaffen will, zudem den von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstieg mal eben um acht Jahre vorziehen möchte und das größte bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zur offiziellen Landespolitik umetikettiert hat. Medienträchtig zelebrierte er mit Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine „Südschiene“-Kabinettssitzung, als handele es sich beim gemeinsamen Spaziergang am Ufer des Bodensees um eine Art Staatsbesuch zwischen Kim und Trump.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Hier und in der TAZ  mit Eselsohren und Merkel in Grün (Bayreuth)

Man könnte also sagen: Söder setzt auf Effekte. Aber wie es so ist: Auch die bleiben nicht ohne Wirkung. Die Öko-Attacke aus Richtung Südwest setzt die Bundesregierung spürbar unter Zugzwang – und zwar sowohl umweltpolitisch als auch koalitionsarithmetisch. Und sie zeigt, dass klimapolitische Instrumente vor aller Augen auf dem Tisch liegen. Es müsste sie nur mal jemand gebrauchen.

Bloß taktisches Agieren

Quelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Söder als Prinzregent Luitpold von Bayern mit seiner Frau bei der Fastnacht in Franken (2018)

Unten     —

Unten   —   Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Das Leck von München

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Uli Hoeneß tritt offenbar bald zurück.

Uli Hoeneß 2745.jpg

Von

Und für den FC Bayern gibt es eine noch dramatischere Nachricht: Er verkündet es nicht mal selbst.

Geht es beim FC Bayern noch nach Uli Hoeneß, darf nun lange und munter gemutmaßt werden, wie es weitergeht. Die Bild-Zeitung schreibt, dass der FC Bayern ab November ohne Uli Hoeneß auskommen muss. Angeblich will sich der Präsident nicht mehr zur Wahl stellen. Der umstrittene, gleichzeitig auch erfolgreichste Manager des deutschen Sports tritt offenbar bald zurück. Der Verein und der gesamte deutsche Fußball stünden vor einem epochalen Einschnitt.

Wenn es denn stimmt, muss man ergänzen, denn Hoeneß, mit dieser für ihn sicher überraschenden Schlagzeile konfrontiert, sagte dem Kicker und der Süddeutschen Zeitung, dass er sich bis zum 29. August dazu nicht äußern wolle. Dann tagt der Verwaltungsbeirat des Vereins.

Hält er dieses lange Schweigen durch, wird über die Hintergründe spekuliert werden, etwa über folgende Variante, nennen wir sie A: Die Story ist eine Ente. Das ist nicht unmöglich, doch sie wurde von drei Reportern verfasst, die in der Regel gut informiert sind über die Verhältnisse und Ränkespiele an der Säbener Straße. Wahrscheinlicher ist, dass da viel dran ist. Aber auch dann muss gedeutet werden, was die Veröffentlichung für das komplexe Machtgefüge des Vereins bedeutet, wofür sich zwei weitere Hypothesen anbieten.

Zum Beispiel Variante B: Vielleicht ist Hoeneß von einer altersmilden Einsicht übermannt, der Einsicht, dass es Zeit wird, zu gehen. Im Januar feiert er seinen 68. Geburtstag. Sicher hat er auch registriert, dass seine Außenwirkung sehr gelitten hat. Früher war er eine Art zweiter Bundespräsident, doch Steuerstraftat und Haft haben seinem Ruf geschadet. Fehler und Peinlichkeiten, wie das mangelhafte Referat über das Grundgesetz, werden ihm heute auch von früher zahmen Medien vorgehalten. Selbst von manchen Mitgliedern und Fans des FC Bayern, wie auf der Jahreshauptversammlung 2018, als Redner sehr kritisch wurden.

Er muss sein Erbe regeln

Getroffen sagte Hoeneß damals: „Heute gibt es Ansätze, wie ich mir den FC Bayern nicht vorstelle.“ Später sagte er: „Der Tag ist nicht mehr fern, an dem ich sage: ‚Das war’s!'“ Vielleicht ist er nun so weit.

Andererseits gibt es Leute in und um München, und damit sind wir bei Variante C, die sich sehr darüber wundern, was sie am Dienstagabend lesen mussten. Die glauben, dass es Hoeneß nicht entgangen sein kann, dass es beim FC Bayern viele Baustellen gibt. So sind etwa zwei Hoeneß-Spitzenkräfte angezählt, der Sportdirektor Hasan Salihamidžić und der Trainer Niko Kovač. Der neue Macher Oliver Kahn kommt erst im Januar, könnte demnach von Hoeneß nicht aufgebaut und eingearbeitet werden. Etwa in die nicht unkomplexe Aufgabe, mit dem Vorstandsvorsitzenden Karl-Heinz Rummenigge zusammenzuarbeiten, den Kahn irgendwann ersetzen soll.

Quelle         :     Zeit-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Uli Hoeneß im Münchner Rathaus 2013

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Heimatdorf und Pakistan

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2019

Irgendwas ist immer.

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Jetzt zum Beispiel ist bei uns Heimat. Und das kam so :

er bayerische Heimatminister hat einen Wettbewerb ausgerufen, dass ein Dorf in Bayern, das besonders heimatverbunden ist und eine Lebensqualität zu bieten hat, einen Preis kriegt. „Mit dem Wettbewerb Gütesiegel Heimatdorf 2019“, hat es geheißen – ich hab’s mir aufschreiben müssen, weil es so schön ist, „begibt sich das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) auf die Suche nach kleinen Gemeinden, die mit überragender Lebensqualität und besonderer Heimatverbundenheit ihrer Bewohner für das bayerische Heimatgefühl unverzichtbar und Vorbild für andere Gemeinden sind.“ Das hat der Minister Fü­racker gesagt, und unsere Bürgermeisterin, die Hinterberger-Carola, die hat gesagt, da machen wir mit, weil es da nicht bloß eine Urkunde und alles gibt, sondern auch so 50- bis 60.000 Euro, und das wäre doch was.

Wir haben ja einen Maibaum und den Kirchplatz hergerichtet. Und ein Bürgerheim mit Pokalen vom Schützenverein und Fahnen und alles, das ist doch eine Heimatverbundenheit. Wenn wir gewinnen, kommt das Fernsehn und alles, und wir haben ja auch „Urlaub auf dem Bauernhof“ und im Gewerbegebiet Nord eine Kletterhalle.

Auch in der Tauberbachstraß’ ist man sehr heimatverbunden. Also da war früher ein Bach, der hat Tauberbach geheißen, aber den hat man dann halt zuschütten müssen, wegen der neuen Häuser, die man da gebaut hat. Von den Leuten sieht man nicht so viel, die sind in der Stadt beim Arbeiten, so Mänädscher und Banker und Inscheniöre und alles. Aber die Leute haben alle ihre Landlust und die Trachten Trends und Mein schöner Bauerngarten abonniert.

Also, sonst is eher nicht viel interessant in der Tauberbachstraß’, wenn man sich nicht für Mähroboter und so Autos interessiert, die so ausschauen, wie wenn man einen Bulldog zusammengeschrumpft hätt. Alle Kinder haben da die gleichen Baumhäuser und Trampolins.

Der Huberbauer, das ist so ein ganz altmodischer. Der hat immer noch einen Misthaufen und Henna und auch an Hahn. Da regen sich die Leut immer furchtbar auf, weil ihnen das stinkt und weil ihnen das Kikeriki zu laut is. Weil, das hat in der Landlust und in Trachten Trend nicht gestanden, dass es auf dem Land einen Misthaufen und einen Hahn gibt, der wo schreit.

Da geht es dann im Bürgerheim schon einmal hoch her, aber jetzt müssen wir doch alle zusammenhalten, wegen dem Preis für die Heimatverbundenheit. Hat der Lampl auch gesagt. Der war einmal ein Lehrer und ein Linker, und der trägt noch heute eine Texas-Hose zum Trachtenjanker. Jetzt schreibt er so Gedichte für die Zeitung und alles. Und er sagt, er schreibt auch einen Heimatkrimi, da wo unser Dorf vorkommt, er weiß nur noch nicht, wer da ermordet werden muss, weil einen Mord gibt es schon auch in einem Heimatkrimi.

Aber da hat er schon seine sechste Halbe Bier dringehabt. Und ich glaub nicht, dass der Lampl noch einmal einen Heimatkrimi schreiben tut, weil er so viel Bier trinkt. Aber für eine Heimatverbundenheit wär des schon schön.

File:Journey Pakistan swat valley.JPG

Neulich hab ich doch einmal mit der Frau Bollmann geredet, in der Tauberbachstraß’, und da hab ich sie gefragt, ob sie eppad weiß, ob die Frau Merkel vielleicht Pakistan hat. Weil der Josef, der wo mein Schwager ist, der hat gesagt, das hat beim Muhammad Ali auch so angefangen, und dann hat er Pakistan gehabt. Aber die Frau Bollmann hat gesagt, das weiß sie nicht, weil sie ist zwar aus Berlin, aber deswegen weiß sie doch nicht gleich alles politisch. Und ich hab gesagt, ich bin in der CSU, und deswegen bin ich doch auch nicht gleich politisch. Und dann hat die Frau Bollmann lieber von ihren Kohlrabi geredet, weil die sind nämlich basisch oder so und deshalb so gesund. Ja mei, das kann schon sein, aber ich mag trotzdem keinen Kohlrabi.

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Oben        —     Bild vom Weitnauer Tal (September 2013)

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Andreas Scheuer, der Vierte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge.

2017-09-11 Andreas Scheuer CSU 8452.JPG

Mensch der Scheuer – wann bezahlt er die Steuer ?
Regel die Maut – sonst biste aut

Von Yasmine M’Barek

Sonderlich erfolgreich war keiner von ihnen, und der aktuelle zeichnet sich durch Inkompetenz aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Alleingang Verträge zur geplanten Pkw-Maut abschließen lassen. Bevor das EuGH überhaupt eine noch ausstehende Klage Österreichs rechtskräftigen konnte, handelte er bereits. Das Urteil erteilte der geplanten Maut eine Absage. Im Grunde wussten alle Beteiligten, inklusive der zahlreichen Gutachten, die bereits im Mautrausch von Dobrindt und Seehofer im Jahre 2014 ein „unmöglich“ erteilten, dass das niemals rechtens sein kann. Wieso hörte man nicht auf Warnungen? Konsumierte der Bayer keine Medien? Wusste er von dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages?

Scheuers Ego wusste bereits alles, entgegen jegliche Zweifel. Zu den schriftlichen Gutachten äußerte er, sie seien so grundfehlerhaft, dass es sofort zum Altpapier gehöre. Verfasser wollte er gar feuern lassen. In der ersten Sitzung des Ausschusses Ende Juni, in welcher er sich den Fragen fassungsloser Abgeordneter stellen musste, äußerte er, dass ihm alle Abgeordneten dankbar sein würden, hätte er dieses Prestigeprojekt auf die Beine stellen können. Er unterstellte ihnen, sie würden sich darüber freuen, dass keine Entlastung für den deutschen Steuerzahler erfolgen würde. Reue? Eine peinliche Inszenierung mit patriotischem Beigeschmack.

Dass ein Schaden entstanden ist, inszeniert er damit als einkalkulierten Faktor, den es wert war zu riskieren. Seelenruhig erklärte Scheuer, dass er rechtens gehandelt habe durch die direkte Gründung einer Taskforce zur Kündigung der Verträge und Aufarbeitung der Schäden, umgehend nach dem das EuGH sein Urteil gefällt hatte. Zudem seien beim Abschließen der Verträge „Maßnahmen“ verfasst worden, die bei Scheitern vor dem EuGH den Schaden begrenzen würden. Er habe wohl schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt. Welche, sagt er nicht. Zu der Summe, die zu Beginn 53 Millionen, nun 1,9 Milliarden sein soll, verliert er kein Wort. Die Zwischenrufe wütender FDP-Abgeordneter, weshalb er die Verträge überhaupt abgeschlossen habe, ignorierte er fast gänzlich. Die Verträge legte er, längst überfällig, nun offen. Jedoch mit Schwärzung von Personalien und Betriebsgeheimnissen. Der Vertrag zur Kontrolle der Maut des Bundesministeriums könne er noch nicht vorlegen, es würde daran gearbeitet werden laut Scheuer. Offen bleibt jedoch: Wieso hat er den Betreibern eine üppige Entschädigung zugestanden? War das vorherige Abschließen der Verträge kalkuliertes Risiko oder pure fachliche Arroganz?

File:Spatenstich Wendlingen-Ulm 20120507a.jpg

Politische Scheinriesen graben sich ein.

Die verkehrspolitische Sprecherin der CSU, Daniela Ludwig, argumentierte, es sei ein beschlossenes Gesetz des Bundestags gewesen, der Verkehrsminister habe nur seinen Job gemacht. Im Verkehrsministerium beruft sich auf das Unternehmen Kapsch, welches für die Prüfung der Maut beauftragt wurde, sowie auf die Festlegung des Koalitionsvertrags, in welchem die SPD dem Prestigeprojekt der CSU zustimmte. Sein Sprecher, Wolfgang Ainetter, nannte das Ganze #GrillDenScheuer, als sei nichts der kostenlastigen Folgen seine Verantwortung. Lustig ist an der Summe, die sein Alleingang verursachte, aber nichts. Ignoranz auf einer erschütternden Ebene, das hat Scheuer damit final bewiesen. Die Schuld sucht man auch bei den Exklägern in Österreich, die das Mautverbot erst zustande brachten. Diese Verträge hätten trotzdem niemals vorher unterzeichnet, und damit verbunden zahlreiche Arbeitsplätze und Gelder, vernichtet werden dürfen.

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Obeen     —      Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

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Zurück in den Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Mit gutem Gewissen abschieben

Von  René Loch

Unionspolitiker wie Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen mehr Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Dort drohen den Geflüchteten Gewalt und Obdachlosigkeit.

Vor knapp einem Jahr freute sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über ein ganz besonderes Geschenk. Auf einer Pressekonferenz sagte er am 10. Juli 2018: »Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 (…) Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.« Aus Sicht vieler Kritiker Seehofers lag diese Äußerung auch weit über dem, was bisher an öffentlich ­geäußerter Freude über Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland üblich war. Beides – sowohl die Zahl 69 als auch die Abschiebungen nach Afghanistan – spielte in der vergangenen Woche bei der halbjährlichen Innenministerkon­ferenz (IMK) eine wichtige Rolle.

Horst Seehofer berief sich auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach sich die Situation in Afghanistan verbessert habe.

Seehofer hatte auf die Tagesordnung des Treffens mit den Landesinnen­ministern in Kiel einen Antrag gesetzt, nicht mehr nur bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben, sondern alle Ausreisepflichtigen. Derzeit gilt noch ein Abschiebestopp – jedoch nicht für Straftäter, sogenannte Gefährder und Menschen, die ihre Hilfe bei der Identitätsfeststellung verweigern. Seehofer berief sich in seinem Antrag auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach sich die Situation in Afghanistan verbessert habe.

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl widersprechen dieser Darstellung. Die islamistischen Taliban brächten immer mehr Gebiete des Landes unter ihre Kontrolle. Fast 4 000 Zivilisten seien im vergangenen Jahr bei Anschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen gestorben. Zudem drohe vielen Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr die Obdachlosigkeit. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte »vor umfassenden Abschiebungen« nach Afghanistan.

»Es gibt eine klare Linie innerhalb der Bundesregierung, wonach nach ­Afghanistan abgeschoben werden kann«, sagte Seehofer während des Treffens. »Ich möchte alle Länder dazu aufrufen, dies zu tun.« Sein Aufruf stieß allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die SPD-geführten Länder und Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wollen an ihrer Praxis festhalten, lediglich Straf­täter, »Identitätstäuscher« und sogenannte Gefährder dorthin abzuschieben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: »Afghanistan ist kein Land, in das zum jetzigen Zeitpunkt mit gutem Gewissen unbescholtene Menschen oder Familien mit Kindern abgeschoben werden können.« Offen blieb jedoch, warum es »mit ­gutem Gewissen« möglich sein soll, andere Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben – unter anderem Menschen, denen die Sicherheitsbehörden lediglich unterstellen, schwere Straftaten begehen zu wollen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Eins, Zwei ……

Zu den Unterstützern von Seehofers Antrag zählte der sächsische Innen­minister Roland Wöller (CDU). Er forderte zudem, den Abschiebestopp nach Syrien einzuschränken. Für Straftäter, »Identitätstäuscher« und sogenannte Gefährder sowie »Anhänger des Assad-Regimes« sollte er nicht mehr gelten. Das Bundesinnenministerium wurde von der Konferenz aufgefordert, ein Konzept zur Umsetzung dieser Forderung vorzulegen; bis dahin solle der Abschiebestopp nach Syrien weiter­gelten.

Quelle     :     Jungle World        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —         Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

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Eine Stadt des Vergessens.

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2019

München – Stadt des Vergessens.

File:Horst Seehofer Landtagssitzung 01.jpg

Nicht einmal ER – der brummende Bär !

Quelle       :      Scharf – Links

Eine Satire von Gerd Elvers

München. Der magische Anziehungspunkt für viele Menschen. Nichts kann sie von diesem Sehnsuchtsort  abschrecken: Die höchsten Mieten, die dichteste Bebauung, der dickste Smog.  Die beste Übersicht über die Stadt hat man von einem der Schuttberge im Norden der Stadt. Von ihnen geht bei klaren Wetter die Sicht über die Nordkette der Kalkalpen. Deutlich senken sich die Berge am östlichen und westlichen Horizont  herab als verschluckten sie tiefe Löcher, bis auch  ihre Spitzen verschwinden.  Auf diese Weise  macht sich die Erdkrümmung sichtbar. Die steilen Bergflanken im Norden sind im Frühsommer 2019 noch mit Schnee bedeckt. Fast täglich kommen Meldungen von Wanderern, die die Gefahr unterschätzen und   tödlich abstürzen.

Der Schuttberg, auf dem man steht, ist ein symbolischer Ort. Unter den Füßen der Besucher sind die zerschlagenen Ziegel der Innenstadt, die Reste von zehn Tausend zerstörter Häuser und Wohnungen und darin begraben die zu kleinen Knochen zerstückelten Reste von Menschen, die die Bombennächten in ihren Kellern nicht überlebt haben und bei den Bergungen übersehen worden sind. Aber niemand, der es bis zm Schuttgipfel hinauf schafft, denkt mehr an diese Zeit, als die Trümmerfrauen die Loren der Schmalspur- Dampfbahn von ihrem Schutt entluden, die aus den Trümmerschluchten der zerstörten Stadt auf verschlungenen und krummen Wegen den wachsenden Hügel hinauf keuchte, der wuchs und wuchs, als gelte es, neue Pyramiden zwischen Schwabing und Milbertshofen in den Himmel zu bauen. Dabei ging es den modernen Fellachinnen nur um das Eine: mit ihrer schweißtreibenden Schufterei, die üppige Haartracht nach der damaligen Mode unter turbanüblichen Tüchern versteckt,  an die Sonderrationen für Schwerarbeit zu kommen, um die hungrigen Mäuler zu Hause zu stopfen.  Von den Schuttbergen war es nicht weit zu  den  Holzbaracken, in denen bis   kurze Zeit nach Kriegsende die Fremdarbeiter und KZ-Häftlinge von BMW und MAN gehaust hatten.

Die Fremdarbeiter sind weggezogen, heute ist das Kriegselend  vergangen und vergessen. Als die Gastarbeiter 10 Jahre später aus Italien kamen, waren auch die Holzbaracken abgerissen, um öden Neubauten Platz zu machen. Nur das Heroische der damaligen  Zeit hat sich als eine mythische Hymne  bewahrt: „Rama, dama  Minga!“ Heute kann man sagen: Städtebaulich wurde das Schlimmste verhindert. Durch den Schutt wurden keine  breiten Schneisen für Autos getrieben, die die Stadt in ihrem Inneren zerrissen hätten, wie in Essen oder Hannover. Die Bombenlücken wurden geschlossen, und die Reiseführer sprechen heute von  einem liebenswerten Millionen-Dorf  mit Herz. Die erhaltenen NSDAP-Bauten in der Maxvorstadt stören da nicht. Im Gegenteil.  Der neoklassizistische Geschmack der Nazizeit  prägt vielerorts den architektonischen Stil. Nur der neue weiße Kubus, der der musealen Stadt-Dokumentation  der Nazidiktatur gewidmet ist, passt nicht so richtig in die Gegend. Vom obersten Stockwerk des Kubus, an der Stelle des ehemaligen „Braunen Hauses“ am Königsplatz, kann man wahrnehmen, dass es in der politisch kontaminierten  Umgebung nicht  zu einem abrupten Stilbruch in der Architektur gekommen ist,  nur die Funktionalität der Gebäude hat sich geändert. Aus der Verwaltungszentrale der Nazis mit Millionen von Mitgliedskarteien wurde der Sitz einer Versicherungsgesellschaft, in der die Kundenkarteien der Kinder und Enkel  verwaltet werden, nun nicht als Partei- und Volksgenossen sondern als Versicherungsnehmer gegen Schadensfälle in Friedenszeiten.  Weniges ist als Erinnerungskultur erhalten geblieben, und das ist nicht schlecht so.

In den  Jahrzehnten, die  kommen und gehen,  fällt vieles der Vergesslichkeit anheim. Viele Menschen sterben, noch mehr werden geboren oder ziehen aus der Fremde hinzu. Ein Komiker namens Karl Valentin verliert seinen Kampf gegen das Vergessen, während er noch lebt und gewinnt bei vielen die Erinnerung an sein Werk wieder zurück, nachdem er gestorben ist. Ein Kontinuum der pertinenten Permanenz  sind die Welt-Konzerne. BMW, Siemens, Allianz werden unsterblich in ihrer Gigantomanie, an der sie zeitweise zu ersticken drohen. Galaktisch blähten sich  soziale Großorganisationen zu Volksparteien auf: die CSU auf dem Land, die SPD in der Großstadt, eine Partei, die sich für unsterblich hielt und nun nach 100 Jahren vor dem Aus steht. Auf den  imponierenden Hausfassaden  der Neoklassik leuchten   ominöse  Kürzel wie DRBS, DRO,  BFM.   Sie wollen  zukunftsträchtige Botschaften verkünden,  akkumulieren aber  veraltete  Geschäftsmodelle. Kurzum. Diese Stadt, von der Thomas Mann sagte: „München leuchtet“ , produziert die Widersprüchlichkeiten eines Millionenortes. Würde man den Fassaden ihrer Dekoration entkleiden, kämen nackte Stahlskelette zum Vorschein, die mit der Zeit zu Schrott verrotten würden. Diese Stadt produziert Schrott, sie verspricht Schrott. Aber noch gilt: Das Leben obsiegt über den Tod, das Sein steht über dem Nichts. Aber nichts ist gewiss.

Dieses Störende gilt es zu verbergen. Menschen leben ungern inmitten von Müll, den sie selber produzieren. Aldi-Süd will kein Plastik mehr einsetzen. Eine  Großmaschinerie säubert lärmend nachts die Stadt, die tagsüber vom Plus  des Leistungsumsatzes lebt. Der Leistungsumsatz ist die Energiemenge, die der  Organismus über den Grundumsatz für Arbeitstätigkeit braucht, um zu überleben und mehr noch, um zu wachsen. München will nicht Neapel sein. Jeden Morgen will der urbane Organismus sauber und adrett in den weißblauen Himmel schauen. Es ist ein zyklisches Werkeln von Verdrecken und Säubern. Auf die Familie bezogen, den Lebenskern der Stadt: Das ist man schon den eigenen Kindern schuldig. Bevor sie morgens zur Kita oder Schule gehen, wird der Rotz aus ihren Nasen geputzt, ihre Ohren gesäubert, die Haare gekämmt. Man will sich nicht vor den Nachbarn schämen. Und was für die Körper-Hygiene gilt, trifft auch auf die moralische Sauberkeit zu.

Mit der seelischen Hygiene in diesem Hot Spot des Spätkaptalismus hat es sein Bewenden. Es braucht seine Zeit, um diese Stadt in ihrer Gänze zu verstehen. Es reicht nicht aus, nur auf den Schuttberg zu steigen, um von oben auf diese Stadt zu schauen. Man muss hinab steigen in die Schleißheimer Straße, um in den Haupteingang eines weiteren Giga-Konglomerats einzutreten, der bisher nicht namentlich erwähnt worden ist. Soviel sei gesagt:  es ist eine Dienstleistungs-Agentur  mit vielen Kunden. Mehr sei nicht gesagt,  denn aus dem, von dem jetzt die Rede sein wird, ist  zeitweilig ein pestilenzartiger Gestank aufgestiegen, der den Atem raubte. Ein übler Geruch  tat sich über den schlammigen Teich vor dieser Konzernzentrale auf, auf dessen Boden gefräßige Lemuren lauerten und jeden herab zogen, der sich zu nahe an das Ufer annäherte. Es war wie an einer Tränke in der afrikanischen Savanne, wenn eine Herde von Zebras ihre Nüstern in das schlammige Wasser tauchen und mit einem Schlag von gierigen Echsen in die Tiefe gezogen werden.

Um die Zusammenhänge besser zu verstehen: Bevor  der Ablauf der Geschichte erzählt wird, aus dem Entsetzen ein  maßloser Zorn wird,   und die große Wut aus dem Bauch heraus kommt, sollte auf das Grundsätzliche eingegangen werden. München ist als Ergebnis des 2. Weltkrieges – anders als Berlin – der Sitz vieler wirtschaftlicher und sozialer Großorganisationen, die entsprechend viele Arbeitnehmer, Profit und Dienstleister nach sich ziehen.  Größenwachstum zu gerieren und  Nachhaltigkeit zu gewinnen  braucht seine Zeit,  Die Zeit ist eine Komponente von Gegenwart, aus der die  Vergangenheit gerinnt. Und hier haben Großunternehmen – ob Industrie oder Dienstleister oder Sekundär-Organe wie Parteien und Verbände – ein Problem: Je mehr Vergangenheit umso mehr Gelegenheiten für Fehlentscheidungen, die die Gegenwart und noch gravierender die Geschäftsmodelle für die Zukunft belasten können. Das betrifft vor allem kundennahe Dienstleister. Kunden können sensibel sein, die durch eine miese Vergangenheit ihrer Unternehmen nicht verprellt werden dürfen.  Die Vergangenheit ist aber für alle Zeit aus der Gegenwart heraus unveränderbar entstanden, wie Milch zu Sauerrahm geronnen. Genauer gesagt, was als historische Wahrheit aus der Vergangenheit zur gegenwärtigen Mehrheitsmeinung in einer Demokratie geworden ist, wurde vielfach geknetet, verformt, verfremdet. Daraus folgert: In einer von Profitgier und Ausbeutung vor allem von Frauen – ob pekuniär oder sexuell – geprägten kapitalistischen Gesellschaft sind normwidrige Verfehlungen systemimmanent. Die Norm der Rechtsstaatlichkeit steht in einem ständigen Konflikt mit der sozialen Realität in einer Gesellschaft aus Profitgier und Ausbeutung.

Was ist die Strategie  von Großunternehmen, um die Vergangenheit im eigenen Interesse besser in den Griff zu bekommen, um diese Vergangenheit für die eigenen Zwecke zukunftsträchtiger zu machen? Der Volksmund meint, am besten hielte man es mit der Wahrheit. Aber was hat die Wahrheit für einen Stellenwert in Zeiten der fake news?  Siemens dient sich als Beispiel an. Vor 10 Jahren steckte der Konzern tief in dem Sumpf der Korruption. Die Köpfe von Vorständen purzelten. Als Lehre wollte man sich zu Integrität, Compliance und Rechtsstaatlichkeit verpflichten.  Heilige Schwüre wurden beeidet, ein Vorstandsmitglied für Compliance-Tugenden neu eingestellt. Alles für die Katz. Am 6. Juni 2019 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass es bei dem Verkauf von teuren Medizin-Geräten an chinesische Unternehmen zu Bestechlichkeiten im hohen Umfang gekommen ist.   Die deutsche wie die amerikanische Justiz ermitteln auch gegen den Konkurrenten General Electric (GE). Ein endemischer Fall. Die betriebsinternen Kontrollen finden nur alle drei Jahre statt, sie sind zu weitmaschig. Das wirft bei der SZ die Frage auf,  ob globale Konzerne nicht Korruption bewusst in Kauf nehmen, weil in ihren betriebswirtschaftlichen Kalkulationen erfahrungsgemäß die gerichtlichen Strafkosten geringer ausfielen als der verbleibende Profit. Die Korruption ist das Schmiermittel, um  den kapitalistischen Laden am Laufen zu halten. Sie  ist sein Lebenselixier und deshalb sein konstituierendes Element, an dessen Aufdeckung kein Interesse besteht.

Und doch wird manchmal die Decke des Vergessens zerrissen, und die Büchse der Pandora geöffnet aus der das Laster entweicht. Der Tod des Chefs des Dienstleisters (von dem schon die Rede war, nennen wir ihn Franz Bernhard) nach langer Krankheit vor einiger Zeit war ein solcher Moment, Licht auf ein Ereignis zu werfen, das schon 3 Dekaden  zurück liegt. Die Offenbarung der Naziverbrechen von General Remer oder Auschwitz durch  den Generalstaatsanwalt von Hessen Fritz Bauer liegt noch weiter zurück und hatte eine wesentlich größere Bedeutung. Der Tod des Chefs der Dienstleistungs-Agentur  ist aber auch nicht ohne, ließ er doch bei einigen ehemals Beschäftigten die Erinnerung nach langer Zeit wieder aufleben, wie der Verstorbene die ersten Stufen auf seiner Karriereleiter im Konzern begann, als sie sich zu seiner Beerdigung auf dem Münchener Südfriedhof einfanden.

Alles begann in der Münchener Zweig-Niederlassung im Nebengebäude des Konzernsitzes, als  dessen Bereichsleiter, ein Mensch von örtlicher und regionaler Bedeutung, ein Netz unter einigen Beschäftigten des Dienstleisters knüpfte. Es waren gleichgesinnte Menschen mit einer lockeren Einstellung zum Leben. Die Runde begann mit Schafkopf-Spielen. Die Akteure  setzten ihre Vergnügungen  in der Kantine des Konzerns bei dem Anstellen vor der Essensausgabe – damals gab es noch nicht die nach Klassen gestaffelten Büfetts – fort,  indem sie unter dem großen Gewieher der Umstehenden den vor ihnen stehenden Sekretärinnen  mit gut gemeinten Klapsen auf ihren Hintern ihre sexistischen Sympathien bezeugten. Das Ganze endete mit Prostituierten in einem fernen Entwicklungsland.

Einige von diesem Ring  fröhlicher Menschen verfielen dem Werben des Bereichsleiters, doch   einmal  seine Unterkunft in diesem fernen Entwicklungsland zu besuchen, Urlaub der besonderen Art, von denen die eigenen Frauen nicht unbedingt etwas wissen sollten.  Das Angebot war eindeutig, wurde auch so verstanden und einige nahmen das Angebot an. Die besonderen Lustbarkeiten hätten noch lange dauern können, wenn nicht das Boulevardblatt Bliss gerüchteweise gehört hatte, dass die Kunden sich ihre Zeit im fernen Asien manchmal mit Minderjährigen vertrieben, was strafbar war. Und da einige dieser Kunden eine gewisse Reputation in der Stadt besaßen, von ihrer Bedeutung im Dienstleistungsunternehmen  ganz zu schweigen, schickte Bliss Sonderkorrespondenten zu dem Ferien-Ressort, die die Gerüchte im Wesentlichen bestätigten und dieses in München ihrem Lesepublikum offenbarten. Der Skandal war da.

Nun hätte man denken können, damit wäre die Geschichte gegessen und die Beteiligten wegen Dienstverletzungen entlassen. Aber die Beweisführung stieß auf eine Mauer des Schweigens außer den Bliss Berichten in der Boulevard-Zeitung. Man kann sagen, der Vorstand des Dienstleisters war not amused, und Franz Bernhard wurde beauftragt, vorerst eine interne Untersuchung mit dem Sammeln von Belegen zu beginnen. Für ihn war es ein höllischer Auftrag voller Fallstricke für seine weitere Karriere. Er hatte etliche Feinde, die auf sein Straucheln nur lauerten.  Was ihn unter Druck des Vorstandes setzte, war dessen Erwartung, dass die  Angelegenheit schnell unter den Teppich gekehrt werden musste. Mit den ersten Berichten von Blizz war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Eigentlich. Aber die Eigenart von Boulevardzeitungen ist die Unstetigkeit der Themen. Mal passiert dies, mal passiert das. Mal geht die DDR unter, und eine bisher unbekannte Sorte von Menschen überschwemmt die Stadt aus Sachsen und Thüringen kommend und versammelt sich in langen Schlangen vor den Geldschaltern im Hauptbahnhof, um ihr städtisches Handgeld von 30 harter D-Mark abzuholen.  Unglaublich! Was die Geschichte so in  petto hat, dachte sich mancher Trabi-Fahrer, als er zum ersten Mal in seinem Leben die Münchener Stadtgrenze erreichte. Das Glück war kaum zu fassen:  Der Trabi-Fahrer in der Heimat  der Spyder Murphy Band, die er bei deren Auftritten in der DDR vor Jahren schon hören durfte.

Aber trotz dieser anderen Ablenkungen  musste der Vorstand des Dienstleisters handeln. Franz Bernhard wurde, wie gesagt, zum Spezialagenten zur Aufklärung der internen Schweinereien bestimmt. Aber so sehr er sich bemühte, die Mauer des Schweigens war nicht zu durchbrechen. Im Mauern waren die Täter Profis. Sie waren keine einfachen Angestellten, sondern gehörten zum Mittelbau des Dienstleisters. In rechtlichen Dingen kannten sie sich aus. Im  Geschäftsleben zu bestehen, die Kunden zu bezirzen,  war ihr Metier. Es waren die Tüchtigsten der Firma, und da war guter Rat teuer. Aber Franz Bernhard wusste sich zu helfen. Er gründete eine Sonderkommission, die ihn beriet. Man redete sich lange Zeit die Köpfe heiß,  bis das Wort: „Chicago“ fiel. Im Nachhinein lässt sich nicht mehr feststellen, von wem. Aber von dieser Stadt im Mittleren Westen bis zur nächsten Assoziation:  „Al Capone“ war es nur noch ein Schritt.  Das war das Programm:  Nicht mit den Mitteln des kriminalistischen Sheriffs arbeiten sondern mit den Mitteln der Buchhaltung.  Al Capone hatte in den 30iger Jahren ein riesiges  Imperium aufgezogen, gedeckt durch bezahlte Advokaten, Polizisten und Verwaltungsbeamten, aber keine Steuern bezahlt. Sieben Jahre Zuchthaus wegen Steuerhinterziehung reichten aus, um den Capo  kirre zu machen. Hinter den Gittern lauerten  genügend Väter auf ihn, deren Söhne er um die Ecke gebracht hatte. Jetzt war die Stunde der Rache gekommen, und keine Leibwache schützte ihn mehr. Aber handelte es sich hier nicht um ein Verbrechersyndikat aus den 30iger Jahren? War der Vergleich mit München, dem Millionen-Dorf mit Herz, nicht zu hoch gezogen?

Prostitution mit Minderjährigen in einem Entwicklungsland war kein Pappenstiel. Es hätte  die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen müssen. Der Dienstleister hätte von Anfang an die Staatsanwaltschaft einschalten müssen. Die Vorschaltung einer internen Untersuchung mit der Beauftragung von Franz Bernhard war – gelinde gesagt – merkwürdig. Auch bei den Missbrauchsfällen der katholischen Kirche setzt sich  – wenn auch langsam – die Vorstellung durch, dass ihre Verfolgung zuerst Angelegenheit des Staates sei. Die Informationen von Blizz waren doch eindeutig. Aber es zählt zu den Rätseln dieses Falles in der Stadt mit Herz, dass es nicht soweit kam. Aber jetzt, nach dem Tod des Chefs, war nun nicht die Stunde der Aufklärung gekommen? Man bräuchte doch nur  die Zeitung des betreffenden Jahrganges durchblättern, um den Fall noch einmal aufzurollen. On the case. Aber man soll den Ereignissen nicht vorgreifen. Vorerst hatte Franz  Bernhard die Methode in der Hand, das Schweigen zu durchbrechen und den Laden auffliegen zu lassen. Er musste nur mit betriebswirtschaftlichen Experten die Finanzierung und die laufenden Kosten der Absteige des Bereichsleiters durchrechnen, um den Nachweis zu führen, dass die Absteige nicht als normales Hotel sich rechnete, sondern nur durch Anwerbung zusätzlicher Kunden mit ihren speziellen Bedürfnissen. Zumindest gaben  das die Daten der damaligen Zeit vor.

Heute mag es anders sein.  Heute kann sich die Prostitution soweit ausgebreitet haben, quasi zu einem Normalzustand geworden sein, dass es die Zuführung spezieller Kunden nicht mehr braucht, damit die Kalkulation im Sinn des Investors stimmt.. .Heute gibt es ein anderes Hindernis, Gottseidank kann man sagen: Tui schaufelt heute viele normale Touristen in das Land, die es nicht mögen, dass ihre Kinder Zeugen von sexistische Aktionen in der Nachbarschaft werden. Also noch einmal die Frage einiger Trauernden am Grab aufgeworfen, während sie die Graberde durch ihre Finger rieseln ließen, während der Pfarrer  murmelte : „Der Staub muss wieder zur Erde kommen“. (Prediger 12, Vers 7). Die  Frage lautete: Warum nicht  das Zeitungs-Archiv von Blizz durchblättern, bis man auf die Artikel stößt, die evident sind? Dann könnte man man die bisher gepflegte Anonymität aufgeben und Klartext reden. Dann könnte man die Hand in den trüben Teich vor der Hauptzentrale stecken und keine Angst haben, von Lemuren in die Tiefe gezogen zu werden. Aber nach der Beerdigung, nachdem man zu Hause angekommen war, stellte sich eines heraus: Dieser Weg der Offenheit, der klaren Offenbarung, der reinen Wahrheit ist versperrt, weil die Zeitungsarchive zur damaligen Zeit noch nicht lückenlos aufgebaut waren, weil das Internet in seinen technischen Möglichkeiten erst in einigen Jahren so weit war, um ausreichende Volumina von Archivmaterial zu sammeln.

Franz Bernhard hatte in der internen Aufklärung gesiegt und sich somit den Orden verdient,  die weiteren Stufen zum obersten Chef zu erklimmen. Ohne ihn als Saubermacher  würde sein Dienstleistungskonzern heute im öffentlichen Ansehen auf der Stufe der Deutschen Bank stehen, in der nach einem Bericht der SZ von Pfingsten 2019 Geldbußen in Milliarden-Höhe, Razzien, Top-Manager auf der Anklagebank in der Vergangenheit behandelt wurden, und nun die Staatsanwaltschaft Köln gleich gegen zwei  Ex-Chefs Josefs Ackermann,  Anshu Jain und den jetzigen Vizevorstandschef Garth Ritschie wegen Handel mit Aktien  mit (Cum)  und ohne (Ex)Dividende ermittelt. Der größte deutsche Steuerskandal.

Ein  anderer Skandal der sexuellen Ausbeutung von armen Frauen eines Entwicklungslandes ist einigen ehemals Beschäftigten des Dienstleisters vor einiger Zeit bei einer Beerdigung in den Sinn gekommen. Der Tod eines Menschen stellt eine absolute Zäsur dar. Mit dem Tod  schließt sich die Gesamtbilanz eines ganzen Lebens und ermöglicht ein Urteil, aber nur auf der Basis unverfälschter Wahrheiten. Solange der Mensch noch lebt, wehrt er sich nach Kräften, sich zu entblößen. Er beharrt auf seine positive Agenda, und da er an der Spitze seines Unternehmens steht, hat er auch die Macht, sein Narrativ durchzudrücken. Beim Schlusspunkt seines Lebens sind einige Überlebende  an einem Punkt angekommen, wo auch das  Leben von Franz Bernhard einer Revision unterzogen werden muss. Die Beerdigung  ist reichlich spät für einen Paradigmenwechsel. Ein letzter Blick in das offene Grab schmerzt, weil es das Gefühl des Verlustes eines ehrenwerten Mannes hervorruft. Und jetzt soll vieles nicht wahr sein, es sei vieles Lug und Trug im Spiel gewesen, als Franz die Seiten wechselte von den Aufklärern zu den Vertuschern? Die plötzliche Erkenntnis  erzeugt einen Schwindel, einen Strudel, der dem Sog am Teich der Lemuren gleichkommt, und wer weiß, was noch passiert wäre, wenn nicht die Totengräber das Grab verschlossen hätten.

Der ehrenwerte Franz, in dessen Grab die Trauernden einen letzten Blick warfen, scheint gar  nicht so ehrenwert gewesen zu sein. Als er den Gipfel des Vorstands erklommen hatte, wurde er selber Teil des Systems.  Nun hatte der Saubermacher plötzlich selber kein Interesse an der weiteren Aufklärung des Falls. Bei einem Aufkochen der Suppe hätten sich etliche endgültig den Mund verbrannt. Und wem sollte das noch dienen? Der ursächliche Drahtzieher, also der Bereichsleiter,  war gezwungen worden, seine Investition im Entwicklungsland zu schließen und war aus dem Dienst entlassen worden.  Ab und zu wurde er noch in der Kantine der Zentrale gesichtet, aber seine alte Lust, seine breiten Pratzen auf den Pos von Sekretärinnen zu hinterlassen, war sichtbar geschwunden. Seine Kunden waren zu Mutti an dem heimatlichen Herd zurückgekehrt. Die alte sexistische Clique  reduzierte sich wieder zu Schafkopfrunden. Und noch etwas schien sich geändert zu haben. Die Eintragungen über den Bereichsleiters in Wikipedia, die das Internet nun Jahre nach den Ereignissen ermöglicht hatte, schienen im Text nachträglich geglättet zu sein.  Keine einfache Sache so eine Berichtigung im Internet. Das Internet vergisst nichts, sagt man. Hedwig Richter hat in einem aktuellen Artikel in der SZ vom 19. Juni 2019 über Wikipedia geschrieben, dass manche Autoren ermächtigt seien, Neueinträge zu löschen. Nach einer neuen Regel, soll nun eine Löschung ausführlich diskutiert werden. Aber wer die Mittel hat, und wer einen  authentischen Anspruch auf die  eigenen  Biographie beansprucht und   auf entsprechende Fach-Advokaten zurück greifen kann, klagt seine Persönlichkeitsrechte ein, über die eigene Agenda bestimmen zu können. Der Bereichsleiter in einer gehobenen Position, musste den Dienst quittieren,  aber was das angeblich allwissende Wikipedia nicht darstellt, war warum. Eine Erklärung ist, dass es an einem zitierfähigen Gerichtsurteil fehlt. Weil einflussreiche Kräfte dies nicht wollten, ist es dazu nicht gekommen.  Sicherlich. Es wäre möglich, alte Eintragungen wieder zum Leben zu erwecken, aber wozu das nötige Geld und die Energie aufwenden und durch wen?

Und doch. Der Nachfolger von Bernhard, der neue Chef des Dienstleisters, der dabei ist, die alte Zentrale an der Schleißheimer Straße aufzugeben und in eine neue umzuziehen,  hätte es in der Hand, das Ganze noch einmal aufzurollen. Aber auch er ist Teil des Systems. In die Arbeit seines Vorgängers  einzugreifen, wäre ein Sakrileg in seinen Kreisen.  Und an seine  Bereitschaft zu appellieren, einmal Offenheit, Wahrheit, Dialogfreiheit in seinem Laden wirken zu lassen, an Stelle von Vergessen, Verdecken, Verschweigen  liefe  darauf hinaus, die Lemuren, die vorsorglich während des Baus der neuen Residenz im Münchener Zoo  umgebettet worden sind, auch nach dem Umzug dort zu belassen, damit  die Zoobesucher zum eigenen Ergötzen in deren glasigen Reptilienaugen  schauen können und sich gruseln dürfen.  Nach dem erfolgten Neubau zu einer neuen Residenz werden sie wieder umquartiert. Man will  auf Traditionen nicht verzichten.

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Grafikquellen        :

Oben     —          Horst Seehofer am 18. Juli 2012 im Bayerischen Landtag/ Landtagsprojekt Bayern

Author Ailura

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Unten         —        Grab von Franz Strauss auf dem Alten Südlichen Friedhof in München Standort

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Volksverhetzung – na und?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

Menschenfeindlichkeit bei der Polizei

Arif Tasdelen 5860b.jpg

Von Dominik Baur

Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den Extremen.

 Wenn ein Rechtsradikaler Muslime als „Räuber, Vergewaltiger und Mörder“ bezeichnet, ist das widerlich. Wenn dies ein bayerischer Polizeibeamter tut, wird es besorgniserregend. Das dachte auch der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen, nachdem CSU-Innenminister Joachim Herrmann von einem solchen Fall im Innenausschuss des Landtags berichtet hatte – und wollte vom Ministerium wissen, was denn mit dem Mann passiert sei. Ganz einfach: Er wurde befördert.

Es war im März dieses Jahres, als Herrmann den Sachverhalt im Landtag publik machte. Die Angelegenheit lag da schon gut ein Jahr zurück: Ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd hatte eine WhatsApp-Nachricht mit antimuslimischen Inhalten verschickt, ein weiterer diese an andere Kollegen weitergeleitet. Da einer von ihnen die Sache meldete, wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Die Konsequenz für den Polizisten, der die muslimfeindliche Botschaft in die Runde geschickt hatte: Er wurde versetzt und musste eine Geldbuße von 3.000 Euro zahlen. Im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde der Mann sogar vom Polizeiober- zum Polizeihauptkommissar befördert, wie das Innenministerium auf eine schriftliche Anfrage Taşdelens mitteilte. Die regulär vorgesehene Beförderung habe sich durch die laufenden Ermittlungen lediglich um acht Monate verzögert. „Von Gesetzes wegen“ habe „kein fortbestehender Hinderungsgrund hinsichtlich der Beförderung mehr“ bestanden.

Mit anderen Worten: Das Verbreiten volksverhetzender Inhalte genügt nicht, um an der Eignung eines Polizeibeamten zu zweifeln? Eine Nachfrage der taz wird vom Innenministerium formaljuristisch beantwortet: Eignungsmängel könnten zwar zum Beispiel bei einem Dienstvergehen vorliegen. Allerdings dürfe der Beamte auf Dauer nur nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen von einer Beförderung ausgeschlossen werden. „Ein solches Beförderungsverbot bestand hier nicht.“ Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei zudem nur unter engen Voraussetzungen und nur durch das Urteil eines Gerichts möglich. „Die Voraussetzungen dafür lagen nicht vor.“

„Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen“

Für Taşdelen ist dies völlig unverständlich. Es gebe Beamte, die wegen viel kleinerer Vergehen nicht befördert worden seien oder ein Disziplinarverfahren am Hals gehabt hätten, sagt Taşdelen, selbst beurlaubter Zollbeamter. „Ich kann nicht verstehen, warum so jemand noch Dienst tun darf und sogar noch befördert wird. Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen in unsere Gesetzeshüter.“

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Warum auch, sollten die Untergebenen Sklaven in den Amtsstuben bessere Arbeiten liefern als ihre Bosse an der Macht welchen jede Beziehung zu Anstand und Moral abhanden gekommen ist ?

Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße hält er für nicht angebracht. Besonders empört den Politiker aber, dass es offenbar keinerlei Disziplinarmaßnahmen gibt. „Das ist schon ein Skandal“, sagt er. „Wenn dieser Beamte etwas Frauenfeindliches oder Homophobes gesagt hätte, wäre er nicht mehr befördert worden. Da bin ich mir sicher. Nachdem es aber ,nur‘ islamfeindlich war, haben sie sich gedacht: Mein Gott, dann befördern wir ihn halt.“ Aber: „Menschenfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit.“

In der Bewertung der Tat selbst liegt Taşdelen dabei gar nicht mal so weit von der Regierung entfernt. Innenminister Herrmann selbst brachte in der Ausschusssitzung seine Bestürzung zum Ausdruck. Auch Robert Kopp, der zuständige Polizeipräsident, erklärte: „Ich akzeptiere es nicht, dass Polizeibeschäftigte volksverhetzende Inhalte oder diskriminierende Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten.“

Menschenhass in Chatgruppen

Quelle      :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Arif Tasdelen, 2013

Unten     —           Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Neues aus Bamf und CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Druck auf Geflüchtete und Helfer steigt

Bajuwarisches Kirchenasyl gibt es nur HIER !

Von Dinah Riese

Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag unter dem Slogan „Seehofer wegbassen“ zu einer Demo auf – um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren.

Wer sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzt, gerät zunehmend unter Beschuss. Der CSU-Landesgruppenchef zeterte über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, der Chef des Bundesamts für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) kritisierte jüngst „selbst ernannte Flüchtlingsräte“, und der Bundesinnenminister droht Menschen, die vor Abschiebungen warnen, mit Haft. Dagegen wehren sich die Betroffenen nun.

Unter dem Slogan „Seehofer wegbassen“ haben für kommenden Samstag über 60 NGOs, Clubs, Stiftungen und Vereine zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein, heißt es in dem Aufruf. „Die aktuellen Entwicklungen betreffen längst nicht mehr nur Geflüchtete, sondern alle, die in einer Gesellschaft leben wollen, die Menschenrechte nicht mit Füßen tritt“, sagt Liza Pflaum vom Seebrücke-Bündnis, das die Demonstration organisiert. Angeschlossen hätten sich Gruppen von Geflüchteten genauso wie Beratungsstellen oder Rechtsanwält*innen, sagt Pflaum; „alle Teile der Gesellschaft, die attackiert werden“.

Tatsächlich hatte erst am Donnerstag der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg gefordert, Flüchtlingsräten, die Abschiebungen be- oder verhinderten, die staatliche Unterstützung zu streichen. Nur wenige Tage zuvor hatte Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer erklärt, es sei „absolut richtig“, die Weitergabe anstehender Abschiebetermine an Betroffene „mit den Mitteln des Strafrechts“ zu ahnden. Seehofers Plänen nach drohen dafür künftig bis zu drei Jahre Haft. Auch sollen Abzuschiebende leichter inhaftiert werden können.

„Das Kirchenasyl soll ausgehungert werden“

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Ja – so schaut’s Oben aus !

„Was da aus dem Hause Seehofer kommt, betrifft auch uns“, sagt Lukas Pellio, Vorstandsmitglied von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg. Gerade seit dem vergangenen Jahr erlebe er immer härtere Repressionen und Verschärfungen seitens des Bundesinnenministeriums.

File:Kurze Lederhosen 50er Jahren.png

Gerade in Bayern trügt der äußere Schein des Öfteren !

Beim Kirchenasyl bieten Kirchengemeinden in besonderen Härtefällen Geflüchteten Schutz in ihren Räumen. In Berlin und Brandenburg sind es dem Verein zufolge derzeit 61 Menschen. Die Gemeinden erstellen Dossiers für die Behörden, in denen sie die Fälle darlegen. Das Bamf prüft die Akten dann erneut und kann darauf aufbauend entscheiden, ein Asylverfahren zu eröffnen.

Quelle        :       TASZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Nordseite

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2.) von Oben     —    Horst Seehofer (CSU) mit Joachim Herrmann (li, CSU) und Markus Söder (re., CSU) am 16. März 2013 während des Kleinen Parteitags der CSU in München.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten         —         Die angezogene Wahrheit      /      Kurze Lederhosen

Source Own work
Author Claude TRUONG-NGOC

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Schwarzfahrer-Freispruch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

vor dem Revisiongericht in München

File:Metro train arriving at München Hauptbahnhof U-Bahn station.jpg

Termin am Oberlandesgericht

Quelle       :     untergrund-blättle ch.

von pm

Fast genau auf den Tag ein Jahr nach dem Freispruch für einen Aktionsschwarzfahrer vor dem Landgericht München steht das Urteil auf dem Prüfstand.

Am Freitag, den 12. April, will das Oberlandesgericht München (10 Uhr, Nymphenburger Str. 16, Saal A 22) über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft verhandeln. Dabei folgte der Freispruch vom Vorwurf der „Erschleichung“ damals logisch auf die Feststellungen in der Beweisaufnahme. Schließlich war die angeklagte Handlung Teil einer bundesweit angekündigten Demonstration für den Nulltarif und gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens. Der sogenannte „Täter“ war gemeinsam mit vier anderen Beteiligten sowie umgehängten Schildern, Transparenten und Flyern in den Zügen unterwegs. Von „Erschleichen“, wie es der Strafparagraph erfordert, konnte also keine Rede sein.

Trotzdem legte die Staatsanwaltschaft Revision ein will das Urteil auf Oberlandesgerichtsebene kippen. Das Argument jedoch wirkt hilflos. So behauptet die Staatsanwaltschaft, dass eine Beförderung bzw. Reise schon mit dem Betreten der Bahn und nicht erst mit der Abfahrt des Zuges beginnen würde. Die Verteidigung des Angeklagten wird dem Oberlandesgericht die offiziellen Definitionen der beiden Begriffe vorlegen, die ausnahmslos und überall die tatsächliche Fortbewegung zum Inhalt haben (siehe unten).

Zudem würde ein Erfolg der Staatsanwaltschaft absurde Verhältnisse im öffentlichen Personenverkehr schaffen. Denn beginge jede*r eine Straftat, die*der zu einem Fahrkartenautomaten oder mit der noch unberührten Fahrkarte zum Abstempler in der Bahn schreitet, wäre ein Massendelikt geboren. Auch der freundliche Helfer, der einer gehandicapten Person den Koffer ins Abteil trägt, wäre plötzlich ein Straftäter.

„Wir setzen auf Sieg – und hoffen, dass dann viele Menschen mit uns für eine echte Verkehrswende mit Nulltarif kämpfen“, hoffen die damaligen Aktivisten der dem Verfahren zugrundeliegenden Aktionsschwarzfahrt vom 2. März 2015 gemeinsam. „Wir fordern eine Abkehr vom Fahrkartenwesen. Mobilität ist Menschenrecht“, stand damals auf ihren Flyern, und: „Nulltarif kann es in jeder Stadt oder Region geben – wenn Ihr Euch dafür engagiert!“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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A metro train on the München U-Bahn arriving at München Hauptbahnhof metro station.
Date
Source Own work
Author JIP

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Die dritte Klo-Option

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

Toilette für Trans*- und Intermenschen

Tucheramtortoiletten9.JPG

So sieht es wohl in bayrischen Schulen aus ?

Entscheidend für ein Erlebnis WC ist aber letztendlich die Qualität des dort angebotenen Papier. Wie sollte es beschaffen sein? Rau, samt oder gar mit Widerhaken „Wisch und Weg“ ? Wer kommt für die verursachten  Schäden auf ?

von Markus Kowalski

In Bayern soll es in einigen Schulen neben Toiletten für Jungen und Mädchen welche für ein drittes Geschlecht geben. Das Konzept ist umstritten.

„Man muss ja in die Zukunft denken“, sagt Andrea Lehner. Sie ist Schulbauberaterin und hat der bayerischen Gemeinde Pullach vorgeschlagen, in der Grund- und Mittelschule, die neu gebaut werden soll, Toiletten für Kinder des dritten Geschlechts einzubauen. Für Lehner ist das selbstverständlich. Bis das neue Schulgebäude steht, dauere es noch mindestens sechs Jahre. Und dann „wird es Kinder geben, die sich stolz mit dem dritten Geschlecht identifizieren werden“, sagt sie. „Und für diese Kinder brauchen wir selbstverständlich Toiletten.“

DDR Klopapier.jpg

Damit hat Lehner eine Debatte ausgelöst. Nach ersten Medienberichten schrieb die AfD Bayern auf Facebook, die „Transsexualisierung“ gehe in die nächste Runde: „Eifrige Trans-Aktivisten beginnen nun, einen Kampf um die Toiletten zu führen, als gäbe es dort ein gravierendes Problem geschlechtsspezifischer Unterdrückung.“ Auch ein Psychologe äußert sich kritisch: Der Münchner Kinderpsychologe Klaus Neumann sagte der dpa, ihm seien keine ernstzunehmenden Untersuchungen oder Studien bekannt, die nachweisen, dass sich bereits Grundschulkinder der Geschlechterdifferenzierung bewusst sind.

In Bayern schlug Andrea Lehner die dritte Toilette vor, weil der Bundestag Ende 2018 ein Gesetz verabschiedete, das ein drittes Geschlecht anerkennt. Eltern können ihr neugeborenes Kind auf dem Standesamt als „divers“ eintragen lassen, wenn es weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden kann.

Bauliche Lösung für diverse Kinder soll kommen

„In Pullach sind wir aufgeschlossen“, sagt Swantje Schütz, Sprecherin der Stadt Pullach, „aber wie genau wir für das dritte Geschlecht eine Toilette umsetzen, ist noch völlig unklar.“ Eine bauliche Lösung für diverse Kinder soll kommen, so hat es das Beratergremium zur Erstellung eines Schulraumkonzepts, das Andrea Lehner leitet, vorgeschlagen. In dem Papier heißt es: „Schüler- und Lehrertoiletten, Behindertentoilette, Einzeltoilette für das 3. Geschlecht“.

Pink Toilet Paper.jpg

Dieser Abschnitt, in dem die dritte Toilette erwähnt werde, sei aber nur ein Detail des ausführlichen Konzepts, betont Sprecherin Schütz. Das Konzept sei Ende Januar vom Gemeinderat in Pul­lach einstimmig beschlossen worden. Nun werde eine Machbarkeitsstudie für den Neubau in Auftrag gegeben. „Die Architekt*innen müssen vorschlagen, wie die Toiletten genau angelegt werden“, sagt Lehner. Ob es eine Unisex-Toilette für alle oder eine gesonderte dritte Toilette nur für diverse Kinder geben wird, sei also noch offen. Unterdessen planen laut eines Berichts des Münchner Merkur auch die Gemeinden Taufkirchen und Garching in neu gebauten Schulen Toilettenlösungen für diverse Kinder.

Dass Toiletten ein Ort sind, an dem sie diskriminiert werden, berichten Trans- und Interpersonen immer wieder. So auch in einer Studie, die die Bundesvereinigung Trans* im Januar veröffentlicht hat. Dafür wurden mehr als 1.500 Menschen, die sich als Trans oder nicht-binär identifizieren, befragt. Demnach erlebt fast die Hälfte der Teilnehmenden geschlechtergetrennte Toi­letten als diskriminierend. Jede Dritte befragte Person sagt das über getrennte Umkleidekabinen.

Welche Lösung ist die beste?

„In der Schule gibt es für Trans- und Inter-Schüler*innen überall dort schwierige Situationen, wo nach zwei Geschlechtern getrennt wird, zum Beispiel im Schwimmunterricht, im Sportunterricht und in Umkleidekabinen“, sagt Elena Kuhley. Als Projektleiterin des Vereins ABqueer berät sie Lehrer*innen in Weiterbildungen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Outen sich Schüler*innen als Trans oder Inter, seien Schulen manchmal überfordert: Darf das Transmädchen, das vorher in der Jungsumkleide war, nun zu den Mädchen? Solche Fragen würden oft am Einzelfall entschieden, einheitliche Regelungen fehlten, sagt Kuhley.

Pig toilet in Jeju.JPG

Strittig ist, welche räumliche Toilettenlösung die Beste ist. Einerseits wäre die dritte Toilette für diverse Kinder möglich, andererseits eine Unisex-Toilette, auf die alle Kinder gehen könnten. „Grundsätzlich ist alles, was die Sichtbarkeit erhöht und Schutzräume schafft, gut“, sagt Caroline Ausserer, Sprecherin der Bundesvereinigung Trans*. Schüler*innen sollten sich darüber bewusst werden, dass es nicht nur männlich und weiblich gibt. Damit könne man nie früh genug anfangen.

Quelle        :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —          Public WC in Berlin: Restaurant Tucher am Tor.

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2.) von Oben      —       Klopapier – Krepp

Ludwig, SilvioEigenes Werk

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3.) von Oben      —    Pink toilet paper

Levi SzekeresSXC, id 391287

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Pink Toilet Paper.jpg
  • Erstellt: etwa 2006 date QS:P,+2006-00-00T00:00:00Z/9,P1480,Q5727902

 

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Unten         —       Buschleute der CSU, natürlich mit Bläter von der Bananen-Staude

toilet that is displayed at Jeju Folk Village Museum, Republic of Korea

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Weiß, christlich, patriarchal:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2019

Sollen sich die Rechten drum kloppen

Datei:Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Der Unruhen-Philister  –  Zwei weiße ohne Narrenkappen

Kommentar von Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah

Wie Horst Seehofers Heimatministerium alle ausgrenzt, die nicht ins Bild passen.

Wie schwer es ist Deutschland als Heimat zu empfinden, auch wenn man niemals in einem anderen Land gelebt hat, das zeigt etwa die Geschichte von Imoan Kinshasa. Als Kinshasa im vergangenen Sommer ein Volksfest besuchen will, wird ihr relativ schnell gezeigt, dass sie hier nicht erwünscht ist. Alle Augen kleben an ihr, Leute tuscheln, brechen in Gelächter aus oder beschimpfen sie direkt.

Die damals 25-Jährige, geboren am Chiemsee, aufgewachsen im bayrischen Achental, trägt ein Dirndl – nicht zum ersten Mal natürlich, schließlich ist sie Bayerin. Sie trug eines zur Einschulung und bei ihrer Arbeit als Kellnerin und schon auf zig Volksfesten. Doch im Juli 2018 sagt man ihr plötzlich: „Jetzt hab ich alles gesehen, ein N**** in Tracht, das kann ich jetzt abhaken.“

Kinshasa hat ihre Erfahrungen in einem Face­book-Post öffentlich gemacht, in dem sie resümiert, dass es für sie als Schwarze Deutsche inzwischen No-go-Areas gebe. Denn: Es wird politisch Stimmung gemacht. „Wenn von oben herab Hetze betrieben wird, sinkt die Hemmschwelle für rassistisches Verhalten. Wenn dies auch noch kaum rechtliche oder gesellschaftliche Konsequenzen hat, wird Rassismus geduldet“, sagte die 25-Jährige IT-Trainerin im Interview mit dem Onlinemagazin watson.

Man kann hinzufügen: Wenn der amtierende Innenminister diese Hetze mitbetreibt – zum Beispiel im vergangenen Sommer, als er zu den Neonazi-Aufmärschen in Chemnitz erst tagelang schwieg und schließlich Verständnis äußerte – dann ist Rassismus bereits so etwas wie Staatsräson.

Wenn dieser Innenminister, Horst Seehofer, sich seit seinem Amtsantritt dann auch noch Heimatminister nennen darf, lässt sich die eigentlich recht vage Bedeutung des Wortes „Heimat“ schnell auf bestimmte Nenner bringen: geschlossene Grenzen, möglichst viele Abschiebungen, weiß, christlich, streng-patriarchal.

Erschreckend ist dabei, wie schnell dieses vom Himmel gefallene Ding namens Heimatministerium (Kurzbezeichnung für „Ministerium des Innern, für Bau und Heimat“) zu einer kaum hinterfragten Realität geworden ist. Gerade mal im März 2018 gegründet, anfangs natürlich etwas belächelt und kritisiert, scheint es bereits ein Jahr später normalisiert. Die Grünen veranstalten Podien, wo es darum geht, dass „Heimat“ ja so etwas wie „Geborgenheit“ bedeute. Linke Zeitungen schreiben, dass man den „Heimat“-Begriff nicht den Rechten überlassen dürfe. Wir fragen uns: Wieso denn nicht?

„Also für mich seid ihr alle Deutsche!“

Vielen Menschen in diesem Land fällt bei „Heimat“ alles andere als Geborgenheit ein. „Heimat“ war immer rechts und das kann sie auch gerne bleiben. Da ist die NPD, die sich als „Heimatpartei“ begreift, da ist der „Thüringer Heimatschutz“, aus dem der NSU hervorging. Da ist die gesamte NS-Ideologie, in der Heimat keine unwesentliche Rolle spielte, um einen großen Teil der Bürger_innen dieses Landes zum Feind zu erklären und auszulöschen. Wozu soll dieses Wort also positiv besetzt werden? Beziehungsweise: Geht das überhaupt?

Da diese Frage lange vor der Umbenennung des Innenministeriums hätte geklärt werden müssen, und zwar in Form einer öffentlichen Diskussion, lässt sich darauf nur noch rückwirkend antworten. Und diese Antwort lautet: Nein.

Denn die Institutionalisierung dieses Begriffs ging einher mit einer Person und deren Aussagen, die die Beweggründe dahinter auch unabhängig von der Historie deutlich erkennen lassen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, „Migration ist die Mutter aller Probleme“, „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“ Wenn ein Minister mit diesen drei Slogans antritt, wofür soll dieses neue Ministerium denn stehen, wenn nicht für eine neovölkische Politik?

Warum wird das so hingenommen? Warum wird mit angesehen, wie etwa ein Viertel unserer Bevölkerung, die einen Migrationshintergrund hat, und unzählige weitere Schwarze Menschen und People of Color ohne Migrationsgeschichte (zumindest ohne eine, die nur zwei Generationen zurückreicht), zum Problem und zur Zielscheibe erklärt werden?

„Also für mich seid ihr alle Deutsche!“ lautet ein gut gemeinter Satz, den Linke gerne zum Trost aussprechen. Aber wenn solchen Worten keine Taten folgen, wenn dieses Heimatministerium einfach akzeptiert oder gar zum „Geborgenheits“-Ministerium verklärt wird, dann sind diese Worte eine absolute Frechheit und sonst nichts.

Entmenschlichender Prozess

Quelle      :           TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafiquellen    :

Oben   —         Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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„Wuhuu!“ das Grundeis naht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Münchner Un – Sicherheitskonferenz

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Öffnen sich jetzt die Gräber oder Gräben  ?

Aus München Tobias Schulze, Barbara Junge und Pascal Beucker

Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt.

Der erste Konflikt bricht aus, bevor die Konferenz überhaupt begonnen hat. Es ist ein Konflikt zwischen der Bundeswehr und Rumänien. Der Streit ist verfahren, die Front liegt starr, ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Ein junger Leutnant in Dienstuniform steht am Freitagmittag vor dem Münchner Hotel Bayerischer Hof. Die Bundeswehr hat ihn zur Teilnehmerbetreuung abgestellt, und deswegen muss er sich jetzt mit dem rumänischen Botschafter herumschlagen, der seit Minuten auf ihn einredet. „Das kann nicht sein! Die Dame muss ihn doch begleiten!“, schleudert ihm der Mann entgegen.

Der rumänische Europaminister nimmt nämlich an der Sicherheitskonferenz teil und es stehen zig Gespräche in seinem Kalender. Wäre praktisch, wenn er seine Assistentin dabeihätte. Aber wer ins Hotel will, der braucht eine Plakette, entweder in Blau für „Access All Areas“ oder zumindest in Grün für „Lobby und Flure“.

Weil bei der Anmeldung etwas schiefgelaufen ist, hat die Assistentin weder den einen noch den anderen, und deswegen redet der rumänische Botschafter jetzt auf den jungen Leutnant ein. „Mir sind die Hände gebunden“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Herr Botschafter Ischin­ger hat Nein gesagt“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Wenn überhaupt, dann müssen sie es bei Major Franke versuchen“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter.

Er bettelt noch immer, als drinnen im Hotel die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Konferenz eröffnet. Aber es hilft nichts. Die Assistentin bleibt draußen.

Die Stimmung ist konfrontativ

So ist die Stimmung im Jahr 2019: konfrontativ, im Kleinen, aber auch im Großen. Wenn Menschen ohne Plakette an einem Wochenende im Februar kaum mehr durch die Münchner Innenstadt kommen, wenn die Polizei den Promenadenplatz weiträumig absperrt, weil im Bayerischen Hof die Sicherheitskonferenz steigt, zu der Regierungsvertreter aus Dutzenden Staaten anreisen, dann ist die Atmosphäre selten harmonisch. Nahost, Freihandel, Spionageaffären: irgendwas ist immer.

Aber so arg wie dieses Jahr war es schon lange nicht. In sechs Wochen werden die Briten wohl aus der EU schlittern. Die transatlantischen Beziehungen sind im Eimer. Donald Trump gefährdet mit seinen Strafzöllen den Welthandel. Der Nukleardeal mit dem Iran ist so gut wie tot. Und jetzt beerdigen die USA und Russland auch noch den INF-Vertrag, der in den letzten dreißig Jahren geholfen hat, einen Atomkrieg in Europa zu vermeiden.

File:MSC 2014 AlZayani-Audience2 Mueller MSC2014.jpg

In diesen Saal kommt keiner rein – hier sitzen Trottel ganz allein.

Vom Multilateralismus reden die Experten in München an diesem Wochenende gerne. Der sei nämlich am Ende. Multilateralismus? Was das heißt, erklärt am Samstag am anschaulichsten eine Frau, die normalerweise nicht für plastische Auftritte bekannt ist: Angela Merkel. „Es ist nach meiner festen Überzeugung besser, sich einmal in die Schuhe des anderen zu versetzen, einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu schauen, ob man gemeinsame Win-win-Lösungen erreicht, als die Meinung zu haben, alle Dinge allein lösen zu können“, sagt sie am Ende ihrer halbstündigen Rede am Vormittag.

Der Multilateralismus, die Zusammenarbeit in der internationalen Politik also, die Suche nach Kompromissen und gemeinsamen Interessen, sei zwar manchmal schwierig, langsam und kompliziert. „Aber er ist besser, als allein zu Hause zu sein.“ Merkel, die vielleicht zum letzten Mal als Kanzlerin zur Konferenz kommt, ist hier der Star. Der große Saal des Fünfsternehotels, in 16 Reihen bestuhlt und mit zusätzlichen Plätzen auf einer zweistöckigen Galerie, ist bei manchen Reden nicht einmal zur Hälfte gefüllt. Als Merkel spricht, stehen die Zuhörer sogar auf der Treppe.

Merkels Lektion in Sachen Weltpolitik

Die Kanzlerin erteilt in ihrer halben Stunde eine Lektion in Sachen Weltpolitik, galoppiert durch sämtliche Konflikte ihrer Amtszeit und hält dabei eine wahre Ode an die internationale Zusammenarbeit. Die Flüchtlingspolitik? Gehe nur europäisch. Die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten? Unbedingt ausbauen. Die Pipeline Nord Stream 2? Ändere nicht viel, weil das Gas auch heute schon aus Russland nach Deutschland komme, nur mit einem Umweg über die ­Ukraine. Und die Strafzölle, mit denen die USA drohen? BMW baue in South Carolina Autos für den chinesischen Markt, sagt Merkel. Und wenn diese Autos „plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das“.

Am Ende der Rede werden die Zuhörer reihenweise aufstehen, „Wuhuu!“ rufen und so lange applaudieren, bis sich Konferenzleiter Wolfgang Ischin­ger zu Merkel hinüberlehnt und ihr etwas zumurmelt. Sein Ansteckmikrofon ist offen. Er sagt: „Das hat’s hier in dieser Form auch noch nie gegeben“. Für die Mehrheit hier, für die, die sich als Vertreter des alten Westens und der alten Ordnung sehen, ist die Kanzlerin die Anführerin.

Es gibt aber auch noch eine Minderheit im Saal, die nicht so laut klatscht. In Reihe vier zum Beispiel sitzt Ivanka Trump, die Tochter des US-Präsidenten, die sich während Merkels Rede den Kopfhörer des Übersetzungsgeräts nicht überzieht, sondern nur ans rechte Ohr hält, der Frisur wegen. Sie ist als Teil der US-amerikanischen Regierungsdelegation hier. Sie gehört zu Merkels Gegenspielern, den Unilateralisten und Vertretern der neuen Ordnung.

Protesters Mock Ivanka Trump in Berlin.jpg

Wie war das noch mit den Stamm und den fallenden Apfel ?

Nun sollte man die Bundeskanzlerin nicht romantisieren. Sie ist keine Mutter Teresa der internationalen Politik. Auch die deutsche Regierung orientiert sich zuerst an dem, was sie für deutsche Interessen hält, und die versucht sie dann in ihren Bündnissen durchzusetzen. In ihrer Rede fordert Merkel nicht nur mehr Entwicklungshilfe, sondern auch mehr Rüstungsexporte. Dass die USA den INF-Vertrag mit Russland aufkündigen, verteidigt sie. Den Flüchtlingsdeal der EU mit Erdoğans Türkei auch.

Was ihre Außenpolitik von der der Trump-Regierung dann doch unterscheidet, wird aber deutlich, als nicht einmal eine Stunde nach ihr US-Vize­präsident Mike Pence spricht.

Pence‘ überschwänglicher Lob für Donald Trump

Quelle       :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: 1 January 2014

 

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2.) von Oben     —      50th Munich Security Conference 2014: What Season is next for the Middle East?: Ahmet Davutoğlu, Khalid Mohamed A. Al-Attiyah, Abdullatif bin Rashid Al Zayani, Prince Turki Al Faisal bin Abdulaziz Al Saud, John McCain, Ian Bremmer.

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Flag of Germany.svg
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Unten      —     As Ivanka Trump spoke at a gala associated for the Women’s Forum at the G20 in Berlin on April 25, protesters held a mock rally outside. One chant included „Your feminism is fake! You only care how much you make!“

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Münchener Kriegstreiber

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Mehr deutsche Verantwortung – Wofür eigentlich

Файл:ILÜ der Bundeswehr am 24.09.2012 -- Panzergr.jpg

Ach wie wär das schießen schön – würden wir politische Ziele auf den Scheiben sehr.

Ein Gastbeitrag von und

Mehr deutsche Verantwortung werden auf der Münchner Sicherheitskonferenz wieder viele fordern. Die Bürger sind skeptisch, weil die Politik nicht verrät, was das bedeutet.

Sarah Brockmeier und Philipp Rotmann arbeiten am Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin unter anderem zur deutschen und europäischen Außenpolitik. Rotmann verantwortet als stellvertretender Direktor am GPPi die Themen Frieden und Sicherheit. Gemeinsam haben die beiden Politikwissenschaftler gerade das Buch „Krieg vor der Haustür: Die Gewalt in Europas Nachbarschaft und was wir dagegen tun können“ (Dietz-Verlag) veröffentlicht. Hier antworten sie auf einen Beitrag von Nora Müller auf ZEIT ONLINE („Den Schuss nicht gehört“), die den Bereich Internationale Politik der Körber-Stiftung in Berlin leitet. Sie hatte unter anderem gefordert, Deutschland müsse zeigen, dass es dem Land ernst ist mit dem Anspruch, eine seinem wirtschaftlichen Gewicht angemessene internationale Rolle zu spielen.

Alle Jahre wieder: Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag sind die Medien voll mit Beiträgen dazu, ob Deutschland seiner internationalen Verantwortung gewachsen ist. Fünf Jahre ist es her, dass der damalige Bundespräsident Joachim Gauck dort ungeduldig für eine engagiertere Außenpolitik warb und damit den meisten Experten aus dem Herzen sprach. „Wer aber die kleinsten Schritte für die besten hält“, sagte Gauck damals, „wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen“. Wie recht er hatte. In den Wochen und Monaten nach seiner Rede überschlugen sich die Ereignisse: Ukraine-Krieg, Krim-Annexion, IS-Terror, Flüchtlingskrise, Jemenkrieg – und auch das Brexit-Referendum und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gehören auf diese Liste, denn dadurch sind Deutschland und Resteuropa noch stärker gezwungen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Doch die Deutschen wollen das mit der Verantwortung einfach nicht verstehen, so lamentiert seitdem die Mehrzahl der Experten in Berlin. Das Argument stützt sich vor allem auf Umfragen: Nur vier von zehn Bürgerinnen und Bürgern sind für eine aktivere deutsche Rolle in der Welt, so berichtet zum Beispiel Nora Müller bei ZEIT ONLINE.

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Vom Hamburger G 20 Spielplatz : Scholz seine Krabbelgruppe zeigt wie Demokratir gestaltet wird!

Die Bundesregierung hat das Mandat für bis zu 1.300 deutsche Soldaten in Afghanistan um ein Jahr verlängert. US-Präsident Donald Trump will Tausende Soldaten abziehen. © Foto: Sabine Siebold/REUTERS

Deutsche sehen militärische Mittel differenziert

Doch das Problem sind nicht die deutschen Bürger, sondern ihre Politiker und Politikerinnen. Denn diese bleiben seit fünf Jahren eine überzeugende Antwort darauf schuldig, was das eigentlich heißt, „mehr Verantwortung“ zu tragen und „unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand zu nehmen“, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 im Truderinger Bierzelt gefordert hat. Wer seitdem die politische Debatte verfolgt, hat vor allem von einem Riesenstreit um die Verdoppelung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung gehört, jede Menge Probleme mit der Rüstung verfolgt und vielleicht am Rande mitbekommen, dass gemeinsame europäische Militärprojekte verabredet worden sind.

Alles Militärthemen. Nun ist die Mehrheit der Deutschen eher skeptisch, was den politischen Nutzen militärischer Gewalt betrifft. 82 Prozent halten Friedensförderung für „lebensnotwendig“, 70 Prozent fordern höhere Investitionen dafür, 85 Prozent unterstützen diplomatisches Engagement – doch nur 27 Prozent befürworten „Kampfeinsätze“ als Mittel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Wir Deutschen sind dabei durchaus differenziert: Leichte Mehrheiten tragen Ausbildungs- und Stabilisierungseinsätze, auch die Idee einer „europäischen Armee“ und die Milliardenerhöhungen des Wehretats in den vergangenen Jahren werden unterstützt – nur die Zustimmung zu weiteren Erhöhungen in Richtung zwei Prozent bleibt gering. Angesichts der Dauerbaustellen im Verteidigungsministerium und in der Bundeswehr kein Wunder.

Wir kümmern uns zu spät um Krisen

Wer also Jahr für Jahr auf die inzwischen wieder sinkenden Zustimmungsraten zu „aktiver Außenpolitik“ starrt, sollte die differenzierteren Befunde nicht aus den Augen verlieren. Die Befragten können nur bewerten, was sie sehen – und sichtbar ist vor allem das Militärische.

Polizei Einsatz Siko 2014 (12269751596).jpg

Auch dieses mal muss die Gesellschaft für 4000 Polizisten zahlen, welche zum Schutz der Brandstifter in Bereitschaft stehen.

Es ist die Aufgabe der Spitzenpolitiker – der Kanzlerin, des Außenministers, der Parteivorsitzenden –, dem Land konkret zu erklären, wie es „sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen“ kann. Das hat natürlich auch wichtige militärische Aspekte, doch die Deutschen sind zu Recht misstrauisch, wenn ihre Politiker nur über militärische Mittel wie Schiffe, Flugzeuge oder Panzer streiten, doch kaum etwas dazu sagen, was sie damit eigentlich erreichen wollen. Es fehlen ja schon dort die konkreten Vorschläge, wo bereits überwältigende gesellschaftliche Unterstützung besteht.

 Zum Beispiel bei der Krisenvorsorge. Obwohl alle dafür sind, kümmern wir uns immer noch meist erst dann um Krisen, wenn es schon zu spät ist. Ob und wie schnell zum Beispiel der derzeit noch sehr einseitig regierte irakische Staat das Vertrauen aller Bevölkerungsgruppen gewinnt, könnte eine entscheidende Rolle spielen für die Bewahrung der brüchigen Ordnung im Mittleren Osten, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Risikoanalyse des Global Public Policy Institute im Rahmen des EU-finanzierten Forschungsprojektes EU-Listco. Doch der „Islamische Staat“ ist von den Bildschirmen verschwunden und schon erlahmt das politische Interesse. Was ist unser Ziel im Irak, und was machen wir mit den Hunderten von Millionen Euro für Stabilisierung und Entwicklung dort? Welche Rolle spielt die klitzekleine militärische Ausbildungsmission dabei?

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Grafikquellen

Oben           —         Eindrücke von der Informationslehrübung der Bundeswehr am 24.09.2012 in Bergen-Hohne (ILÜ Bw 2012), hier eine Gruppe von Panzergrenadieren.

Autor   — synaxonag

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2. von Oben    —     Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki    /   Own work
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Unten      —         Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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So retten wir die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

Ehrendoktorwürde für Andreas Scheuer

2017-09-11 Andreas Scheuer CSU 8452.JPG

Welch ein Schlitzohr! Ganz Rechtsaußen zeigt er sich.

von Bernhard Pötter

Meine sehr versehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie hier am Fachbereich Verkehrsphilosophie der Franz-Josef-Strauß-Universität. Wir verleihen heute die Ehrendoktorwürde an Herrn Andreas Scheuer. Niemand hat die Theo­rie und Praxis der „inversen Logik“ so befördert wie unser Bundesverkehrsminister.

Datei:Doktorhut.svg

Die kompliziertesten, scheinbar widersprüchlichen Realitäten unseres Lebens gießt Scheuer in verständliche Worte. Für ihn verstößt ein Tempolimit auf Autobahnen oder die Senkung der Diesel-Subventionen „gegen jeden Menschenverstand“. Kleingeistige mögen denken, die menschliche Ratio fordere gerade eine „Obergrenze“ (wenn Sie mir hier in Bayern diesen Scherz erlauben!) für das sportliche Fahren und ein Ende der Staatshilfen für gefährlichen Treibstoff. Doch Scheuer denkt größer: Wer an unserem gottgegebenen Recht rüttelt, das Gaspedal durchzutreten, verlässt den Boden des Verstandes, der uns vom Tier unterscheidet. Es ist der Verstand, der uns rasend macht.

Spatenstich "B 30-Süd" Ravensburg.jpg

Macht euch keine Sorgen – wir finden unseren Franz-Josef schon wieder.

Diese kühnen Gedankengebäude zeichnen Scheuers Theoreme aus. Wo engstirnige Bürokraten einen Grenzwert von 40 Mikrogramm nur bei 40 Mikrogramm sehen können, kreiert er einen „Toleranzbereich“ bis 50 Mikrogramm. Für die „Umwertung aller Werte“ (Nietzsche) befasst er sich auch mit der umgekehrten Wagenreihung der Bahn und transzendiert den Datenschutz im Verkehr. Seine Grundüberzeugung aus „Glaube, Liebe, Hoffnung“, so unerreichbar sie scheinen mag, hat er im Koalitionsvertrag philosophisch-poetisch formuliert: „Fahrverbote wollen wir vermeiden.“

Quelle         :         TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —        Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

2.) von Oben      —    Doktorhut (mortarboard) nach US-amerikanischer Art (schematisch)

Urheber    :    PS2801

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei hat ein unentgeltliches, bedingungsloses Nutzungsrecht für jedermann ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung eingeräumt.

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Unten     —      Spatenstich für Bauabschnitt VI der Ortsumgehung Ravensburg („B 30-Süd“ am 03. Juli 2013. Von links nach rechts Hanspeter Brehme, Martin Gerster MdB (SPD), Daniel Rapp, Winfried Hermann (Grüne), Andreas Schockenhoff MdB (CDU), Andreas Scheuer MdB (CSU), Agnieszka Brugger MdB (Grüne), am rechten Bildrand Manfred Lucha MdL (Grüne)

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Der Dobrindt des Jahres

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

„Anti-Abschiebe-Industrie“ als Unwort

von Anja Maier

Der CSU-Politiker bekommt für sein „Unwort des Jahres“ die, naja, Ehrung. Mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ setzt sich Dobrindt gegen Boris Palmer durch.

Alexander Dobrindt hat gewonnen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag kann sich ein Ei darauf braten, Schöpfer des „Unworts des Jahres“ 2018 zu sein. Das wird alljährlich von einem Verein namens Gesellschaft für Deutsche Sprache gekürt.

Das Unwort dieses Mal: Anti-Abschiebe-Industrie. Dobrindt hatte es im Mai letzten Jahres in einem Interview benutzt, um all den gefühlsduseligen „Gutmenschen“ (Unwort 2015) mal kräftig eins mitzugeben und damit für die bevorstehende Landtagswahl vielleicht noch ein paar AfD-Stimmen abzugreifen. Genützt hat es bekanntlich nix, die CSU verlor dann zehn Prozentpunkte der Stimmen. Aber einen Versuch war es wert; und Dobrindt, der geübte Eskalierer, hatte es wenigstens versucht.

Er nahm die Auszeichnung am Dienstag mit kühler Gelassenheit zur Kenntnis. Und setzte gleich noch einen drauf. Beim Weißwurstfrühstück, dem traditionellen Pressegespräch in den Sitzungswochen des Bundestags, sagte der Landesgruppenvorsitzende vor JournalistInnen, ihm sei es mit der Formulierung um nichts anderes als „die Beschreibung eines Sachverhalts“ gegangen. Er sei ja in dieser Angelegenheit bereits angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob damals keine Anklage mit der Begründung, die Äußerung sei keine „Beleidigung für eine klar abgrenzbare Gruppe an Adressaten“.

Dobrindt, der – nebenbei bemerkt – während des Pressetermins keine der kredenzten Weißwürste aß, jedoch an seinem Filterkaffee nippte, hatte aber noch einen eigenen Vorschlag für ein Unwort mitgebracht. „Ich hätte mich eher für ,testosterongesteuerte Männerhorden‘ entschieden“, sagte er. Von ebendiesen hatte der baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann im November gegenüber der Heilbronner Stimme gesprochen. Dobrindt bedauerte in diesem Zusammenhang, nicht Teil der Jury zu sein. Wäre er das, hätte er sicher nicht diese wunderbare Gelegenheit verstreichen lassen, wiederum den von ihm verabscheuten Grünen eins mitzugeben.

Boris Palmer.jpg

Ist Boris Palmer jetzt traurig?

Tatsächlich gehören der Jury für das Unwort vier SprachwissenschaftlerInnen, ein Journalist und ein Autor an. Die Aktion, die es seit 1991 gibt, möchte laut Selbstbeschreibung „den sprachkritischen Blick auf Wörter und Formulierungen in allen Feldern der öffentlichen Kommunikation lenken, die gegen sachliche Angemessenheit oder Humanität verstoßen“. Der Ausdruck „Anti-Abschiebe-Industrie“ sei aus rund 900 Einsendungen gewählt worden.

Quelle       :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —           Alexander Dobrindt, 2013

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  • File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 104.jpg
  • Skapades: 16 december 2013

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Unten     —       Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

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Angriff durch Asylsuchende

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Die Jungs vom Bahnhof in Amberg

File:Bahnhof Amberg.jpg

Aus Amberg Steffi Unsleber

Vor Silvester wird Ali verhaftet. Mit Asylbewerbern soll er prügelnd durch die bayerische Stadt gezogen sein. Das passt nicht zu ihm, sagen Freunde.

Als Ali* im Spätsommer 2015 nach Deutschland kommt, wie so viele andere mit ihm, ist er voller Hoffnung. Er will etwas erreichen.

Er geht in die Berufsschule Sulzbach-Rosenberg im Osten Bayerns, er lernt Deutsch, er beginnt mit einer Ausbildung als Koch in einem Restaurant am Amberger Marktplatz. Er trifft sich mit seinen Verwandten aus der Gegend und er kocht für sie.

Er macht eine Therapie in der Kinder- und ­Jugendpsychiatrie in Amberg. Er will ein neues Leben beginnen.

Zwei Jahre nach seiner Ankunft kommt der Brief. Sein Asylantrag wurde abgelehnt.

Er beendet sein Ausbildungsverhältnis. Warum soll er weiter in die Berufsschule gehen? In Afghanistan brauche er das nicht, sagt er zu seinem Freund Masud Azizi, der mit ihm in derselben Wohngruppe in Amberg lebte.

Dann greifen die Taliban sein Heimatdorf in der Provinz Laghman in Afghanistan an. Die Bevölkerung flieht. Vermutlich auch Alis Familie. Er weiß es nicht, denn seitdem hat er keinen Kontakt mehr zu ihnen. Er ist verzweifelt. Wo sind sie? ­Warum meldet sich niemand bei ihm?

Ali geht es jetzt schlechter. Der Elan, der ihn in seiner ersten Zeit in Deutschland getragen hat, ist verpufft. So erzählen es Freunde von ihm.

Seine Wohngruppe in Amberg schließt, die Jugendlichen werden auf Einrichtungen in der Umgebung verteilt. Ali kommt im Sommer 2018 in eine Wohngruppe in Auerbach, ein Ort mit 9.000 Einwohnern im oberpfälzischen Nirgendwo. Will er am Wochenende nach Amberg fahren, muss er mindestens drei Stunden für den Hin- und Rückweg einplanen, so schlecht ist die Verbindung.

Im Sommer wird er volljährig, er hat jetzt ­keinen Schutz mehr. Er rechnet damit, jederzeit abgeschoben zu werden.

Er fängt an zu trinken. Er warte auf seine Abschiebung. Aus Monaten wird ein Jahr.

Er ist jetzt viel unterwegs, in Amberg, in Regensburg, nur selten ist er in seiner Wohngruppe. Wenn er an seine Familie denken muss und an das, was ihn in Afghanistan erwartet, trinkt er ­gegen den Schmerz.

„Er war ein anständiger Kerl“, sagt sein Freund Masud Azizi. „Aber seit er nichts mehr von seiner Familie gehört hat, ist er kaputt geworden im Kopf. Er hat sich einsam gefühlt. Und dann hat er falsche Freunde kennengelernt.“

Ali hängt ab und zu am Amberger Bahnhof herum. Dort sind andere afghanische Jugendliche wie er, es herrscht Trubel, ein Kommen und Gehen, dort fällt er nicht auf.

Die Bahnhofsjungs. Andere afghanische Jugendliche, diejenigen mit Ausbildung, sprechen mit Verachtung von ihnen. Die Bahnhofsjungs fahren in größere Städte wie Regensburg und bringen Drogen nach Amberg.

Am 29. Dezember 2018 werden sie europaweit bekannt, als eine Gruppe von Asylbewerbern prügelnd durch Amberg zieht. Der Vorfall füllt über Tage Zeitungen und Fernsehsendungen und löst eine Debatte über gewalttätige Asylbewerber aus.

Was ist genau passiert?

An diesem Tag sitzt Ali mal wieder betrunken am Bahnhof. Er sitzt an der „Kugel“, erzählen Freunde von ihm, eine Skulptur, die aus vielen kleinen Bronzetafeln zusammengesetzt ist, Kunstwerke aus Partnerstädten von Griechenland bis Finnland.

Was ist an diesem Tag genau passiert? Die taz konnte mit mehreren Augenzeugen sprechen, die bisher nicht von der Polizei vernommen wurden. Die Rekonstruktion der Ereignisse basiert auf ihren Schilderungen, auf dem Polizeibericht, den Mitteilungen der Staatsanwaltschaft sowie auf Aussagen von Opfern.

Gegen 18.20 Uhr kommen Mehmet*, Adnan* und Obadja* aus Regensburg am Amberger Bahnhof an. Mehmet ist erst 17 Jahre alt; bei ihm besteht ein Abschiebeverbot. Er hat bis vor zwei Monaten in Amberg gelebt und kommt oft zu Besuch. Adnan und Obadja, die 18 und 19 sind, bringt er mit. Einer von den beiden ist seit mehreren Monaten ausreisepflichtig, aber es fehlen Papiere. Der andere befindet sich noch im Asylverfahren.

Die drei treffen am Bahnhof auf eine größere Gruppe von Afghanen. Ali ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht dabei.

Mehmet, Adnan und Obadja sind total „dicht“, erzählen viele Augenzeugen übereinstimmend. Ob sie nur betrunken sind oder auch Drogen genommen haben, ist unklar.

Es gibt ein Wortgefecht mit einer deutschen Gruppe, die am Bahnhof abhängt. Die Deutschen beleidigen die Mutter von Mehmet, an den Wortlaut erinnern sich die Zeugen nicht mehr. Der Deutsche, der Mehmets Mutter beleidigt haben soll, wollte sich auf Anfrage der taz nicht äußern.

Mehmet dreht durch. Zuerst tritt er einen 13-jährigen Jungen in den Bauch. Als dessen älterer Freund etwas sagte wie: „Schlag doch mich, wenn du Eier hast“, geht er auch auf diesen los.

Dann zieht die Gruppe weiter. Sie besteht nicht nur aus den vier Festgenommenen, Beobachter sprechen von sechs bis zehn Menschen. Unter ihnen afghanische Flüchtlinge aus Amberg, mindestens einer von ihnen mit Aufenthaltsgenehmigung.

Vor dem Restaurant Subway im Bahnhofsgelände meint einer von den afghanischen Jugendlichen, ein Schimpfwort zu hören. So sagt er es der taz. Eine Gruppe von drei Mädchen und zwei Jungs steht vor dem Restaurant, unter ihnen der Restaurantbesitzer Justin Fels, der gerade eine Raucherpause macht. „Du bist hässlich“, rufen die afghanischen Jungs einem Mädchen zu. Dann schlagen sie den Kumpel von Fels nieder, Justin Fels werfen sie um, knallen seinen Kopf gegen das Geländer. „Wenn du aufstehst, ziehen wir dir die Flasche über den Kopf“, rufen sie ihm zu. So schildert es Justin Fels.

Als die Polizei kommt, ist die Gruppe der afghanischen Jungs schon verschwunden.

Aziz Yousefi hat den ersten Angriff beobachtet

Die Polizei fahndet nach ihnen und trifft sie erst zwei Stunden später in der Innenstadt an, als sie wieder auf Passanten einschlagen. Die Passanten versuchen zu fliehen, werden aber von der Gruppe eingeholt. Einer der jungen Asylbewerber schleudert einen Passanten zu Boden und tritt auf ihn ein. Andere Menschen, die eingreifen wollen, werden ebenfalls angegriffen und verletzt. Noch auf der Flucht schlägt die Gruppe erneut auf zwei Menschen ein. Die Passanten werden dabei mittelschwer verletzt und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Insgesamt verletzt die Gruppe zwölf Menschen.

Schließlich nimmt die Polizei um 21.04 Uhr vier Tatverdächtige fest. Einer der jungen Männer wehrt sich stark, er greift einen Polizisten an und beleidigt ihn. Unter den Festgenommenen ist Ali. Ob er auch auf die Passanten eingeschlagen hat oder ob er nur zur falschen Zeit am falschen Ort war, ist nach wie vor unklar.

Einer, der an diesem Abend auch im Bahnhof war, ist Aziz Yousefi. Er kennt Ali und Mehmet, die Tatverdächtigen, gut. Yousefi lebt etwas außerhalb von Amberg, aber zum Kickboxen kam er fast jeden Tag in die Stadt. Er traf sich regelmäßig mit Mehmet. An diesem Abend beobachtet Yousefi den ersten Angriff, dann geht er. Er hat keine Lust auf Stress, sagt er. Er macht gerade eine Ausbildung zum Mechatroniker, er hat eine Freundin, er mag ein ruhiges Leben.

Mehmet, der zweite Tatverdächtige, hat lange in einer Wohngruppe in Amberg gelebt. Er musste sie aber im Herbst 2018 verlassen und nach Regensburg ziehen, es hatte Ärger gegeben. Was vorgefallen ist, wissen seine Freunde nicht so genau und seine Betreuer dürfen es nicht sagen. Als er gehen muss, ist er so sauer, dass er die Einrichtung in seinem Zimmer zerstört, erzählen seine Freunde.

„Ein richtig netter Junge“

Quelle     :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —       Taken on Bahnhof Amberg

Source Self-photographed
Author Clic
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2. )   von Oben        —     Amberg – Blick vom Mariahilfberg auf die Altstadt

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Unten         —        Marktplatz mit gotischem Rathaus

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Der NSU Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft

Kein Schlussstrich 5581.jpg

von Heike Kleffner

„Wir alle sollten auch nach diesem Prozess nicht aufhören, nach Antworten zu suchen. Vielleicht werden wir nie alles erfahren, aber wir werden die unzähligen Puzzleteile sammeln und zusammenfügen, bis das Bild der Wahrheit vor unseren Augen zu erkennen ist. Dann müssen auch alle anderen hinsehen.“ Dieser Appell von Yvonne Boulgarides am 411. Tag der Hauptverhandlung vor dem 6. Strafsenat am Oberlandesgericht München ist eine eindringliche Aufforderung, das Prozessende gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten nicht als Schlussstrich zu verstehen, sondern sich den Abgründen aus staatlicher Verantwortung, Vertuschung und gebrochenen Aufklärungsversprechen zu stellen, die in den 438 Verhandlungstagen in München und in mittlerweile dreizehn parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Tage getreten sind.

Das Schlusswort der Witwe des am 15. Juni 2005 in München vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) regelrecht hingerichteten Familienvaters Theodoros Boulgarides kann aber auch als Einladung verstanden werden, sich noch einmal den Prozess selbst vor Augen zu führen. Dessen Verlauf hat ein vierköpfiges Team um die Gerichtsreporterin der „Süddeutschen Zeitung“, Annette Ramelsberger, in ihrem kürzlich im Kunstmann Verlag erschienenen fünfbändigen Werk „Der NSU-Prozess: Das Protokoll“ akribisch festgehalten. Auf 2000 Seiten dokumentieren die vier Autorinnen und Autoren ihre täglichen Mitschriften des über fünf Jahre währenden Mammutprozesses.

Herausgekommen ist, so formulieren sie es selbst in ihrer knappen Einleitung zu den hervorragend redigierten und ausgewählten Protokollfragmenten, „eine Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft, die gefährliche Sedimente unter der Oberfläche wirtschaftlich blühender Landschaften und einer scheinbar gefestigten Demokratie zutage förderte: brave Bürger, die im Keller unterm Hitlerbild sitzen; fleißige Angestellte, die nichts dabei finden, ihren Pass und ihren Führerschein untergetauchten Neonazis zu überlassen; fleißige Verfassungsschützer, die ihre rechtsextremistischen V-Männer mit Steuergeld unterstützen, ohne wirklich Wichtiges zu erfahren.“

Angesichts der schieren Materialfülle lohnt es sich, die Lektüre mit Band IV „Plädoyers und Urteil“ zu beginnen. Denn hier sind die Perspektiven fast aller Prozessbeteiligten auf die ersten vier Verhandlungsjahre versammelt: Die der fünf Richterinnen und Richter unter Vorsitz von Manfred Götzl, der drei Ankläger des Generalbundesanwalts, der 14 Verteidiger und der fünf Angeklagten sowie die Schlussworte einiger der 95 Nebenklägerinnen und Nebenkläger und ihrer 60 Rechtsanwälte. In den Plädoyers der Generalbundesanwaltschaft beispielsweise lässt sich nicht nur präzise nachvollziehen, wie lückenlos die Beweislage war, auf Grund derer Beate Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied des NSU zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt wurde. Sondern auch, wie groß die Diskrepanz ausgefallen ist zwischen der Bewertung und Strafzumessung von Beate Zschäpe und jener der drei zentralen Helfer des NSU-Kerntrios – bis auf Zschäpe befinden sich alle Angeklagten längst wieder auf freiem Fuß. Denn das Gericht ist lediglich hinsichtlich der Hauptangeklagten Zschäpe und dem späteren Aussteiger Carsten Schultze in seinem Urteil der Forderung des Generalbundesanwalts vollständig gefolgt. Ralf Wohlleben dagegen, der den Auftrag zur Beschaffung der Tatwaffe vom Typ Cˇeská 83 gegeben und als enger Begleiter von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe deren Weg in den Untergrund mitbereitet hatte, wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu lediglich zehn Jahren Haft verurteilt. Holger Gerlach, der das NSU-Kerntrio regelmäßig persönlich traf und ohne dessen Ausweispapiere es die Fahrzeuge für die Mehrzahl der Morde nicht hätte anmieten können, verurteilte das Gericht für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gerade einmal zu drei Jahren Haft. Das gleiche Strafmaß erging auch für Carsten Schultze, der sich als einziger der Angeklagten mit einem umfangreichen Geständnis bei den Ermittlungsbehörden und detaillierten Aussagen vor Gericht für seine Beteiligung an der Beschaffung der Mordwaffe entschuldigt und mit seiner Mitverantwortung für die rassistische Mordserie auseinandergesetzt hatte.

Der „überzeugte Nationalsozialist“ André Eminger hingegen, dessen Hilfe zentral für die Alltagsorganisation des NSU-Trios, die Flucht Zschäpes aus Zwickau am 4. November 2011 und zumindest nach Ansicht der Ankläger und vieler Nebenklagevertreter auch für den verheerenden Sprengstoffanschlag auf ein iranisches Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln im Januar 2001 war, kam mit einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe noch am Tag der Urteilsverkündung frei – unter lautstarken Beifall seiner auf den Zuschauerbänken versammelten Neonazi-„Kameraden“. Die Generalbundesanwaltschaft hatte für den heute 39jährigen unter anderem wegen Beihilfe zum versuchten Mord beim NSU-Anschlag in der Probsteigasse zwölf Jahre Haft gefordert. Das Gericht sah dies jedoch nicht als erwiesen an: Die mündliche Urteilsbegründung – das wird Dank Annette Ramelsberger, Wiebke Ramm, Tanjev Schultz und Rainer Stadler noch einmal sehr deutlich – offenbart keinerlei Gründe für diese erstaunliche Entscheidung.

Quelle     :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafukquelle        :        „Kein Schlussstrich“-Demonstration zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 in München.

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Die alte Leier der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Schlägerei in Bayern, Anschlag in NRW

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Einmal Oktoberfest – immer im Rausch

Von Dinah Riese

Während Bundesinnenminister Seehofer eine Schlägerei in Amberg zum Politikum hochjazzt, wird der rassistische Terroranschlag von Bottrop verharmlost.

Horst Seehofer hat es wieder getan. Der Bundesinnenminister und Noch-CSU-Chef hat in der Bild-Zeitung eine neue Variante seiner altbekannten Leier aufgesagt: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“

Am Samstag hatten vier Männer zwischen 17 und 19 Jahren im bayerischen Amberg auf Passanten eingeprügelt. Der Polizei zufolge erlitten zwölf Personen überwiegend leichte Verletzungen, ein Jugendlicher musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich demnach um afghanische, syrische und iranische Staatsangehörige. Der Staatsanwaltschaft zufolge waren sie „nicht unerheblich alkoholisiert“. Die Behörde hat Haftantrag unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen. Diese liegt unter anderem vor, wenn die Tat „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich“ begangen wurde.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch, derzeit werde an gesetzlichen Änderungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht für abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber gearbeitet – etwas, das Seehofer schon in seinem „Masterplan Migration“ im vergangenen Sommer angekündigt hatte. Die geltende Rechtslage ist ohnehin streng. So können Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr beziehungsweise Jugendstrafen von mindestens einem Jahr ohne Bewährung bei Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit durchaus zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen.

Crocodile tears for Syria.png

Anders sieht es aus bei der Durchsetzbarkeit; im Fall des Syrers käme eine Abschiebung derzeit auf keinen Fall in Frage: Diese ist nur möglich, wenn keine Gefahr für Leib und Leben droht. Anders als die meisten anderen Bundesländer schiebt allerdings Bayern inzwischen etwa ins Krisenland Afghanistan ohne Beschränkungen ab. Gut möglich, dass Seehofer genau diese Stellschraube noch enger ziehen will.

Massenprügelei in Köln? Alles „friedlich“

Fataler als die populistische Dauerschleife des Innenministers aber ist ein anderer Aspekt. Wieder einmal wird ein Gewaltdelikt diskursiv hochgejazzt, weil: die mutmaßlichen Täter Geflüchtete sind. So sind gerade um den Jahreswechsel herum Körperverletzungen leider traurige Realität. Sie werden in anderen Fällen aber deutlich anders bewertet.

Die Polizei in Köln und Leverkusen etwa ermittelt nach der Silvesternacht in 86 Fällen wegen solcher Delikte. Darunter ist auch eine Massenprügelei, bei der die Beamten Hunde und Pfefferspray einsetzen mussten. Die Bilanz der Stadt: In Köln konnte „weitgehend friedlich und sicher gefeiert werden“.

Quelle     :    TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 20070

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Unten       —        Das weiße Haus weint Krokodilstränen über Syrien .

White house crying crocodile tears for Syrian human rights. What about Bahrain, Yemen & Egypt ?

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Die Kunst des Gesprächs

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Demokratie ist Debatte, heißt es.

Aus Dresden und Berlin Sara Tomšić und Jonas Weyrosta

Trotzdem scheitern Diskussionen jeden Tag; in der Politik und zu Hause. Auf der Suche nach dem guten Dialog – am Küchentisch, im Kulturbetrieb und in Sachsen

Der Mann mit dem Klemmbrett schreit in das Mikrofon, als hätte er Angst, dass die Welt ihm sonst nicht zuhört und sich das kleine Fenster der Aufmerksamkeit wieder schließt. Mehrmals greift seine Hand nach dem Mikrofon, das ihm ein Mitarbeiter hinhält. Es ist ein kleiner Kampf um Kontrolle.

Ein kalter Montagabend, Anfang Oktober, Sachsens Regierung hat ihre BürgerInnen zum „Sachsengespräch“ geladen. Raum 139, Staatskanzlei in Dresden. Drei Stuhlreihen, kreisförmig angeordnet, 150 Stühle, kein Platz bleibt frei. Viele Fragen. Ein Mikrofon. Der Flyer verspricht „anregende Gespräche und lebhafte Debatten“. Die Bürger kommen mit Sorgen. Manches davon klingt vorwurfsvoll.

„Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen ein paar Zahlen mitgebracht.“ Der Mann blättert durch die Seiten auf seinem Klemmbrett. Eng bedrucktes Papier, Zahlen von Geflüchteten, die abgeschoben werden sollen, aber es noch nicht sind. Er redet vom Rechtsstaat, von fehlender Kraft, von Willkür. „Warum schieben wir nicht mehr von denen ab?“ Michael Kretschmer antwortet, was Politiker in solchen Situationen eben antworten: Alles nicht so einfach, aber man kümmere sich. Der Klemmbrettmann schüttelt den Kopf, hebt die Hand, will nachhaken. Aber das Mikrofon ist längst weitergewandert. „Lebhafte Debatte“ hatte er sich offenbar anders vorgestellt. Während Situationen wie diese reflexartig auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verkürzt werden, offenbart sich eigentlich eine Krise der Diskussionskultur, die viel weiter führt, als viele denken.

Reden hilft, darauf schwören alle, ständig. Nicht nur in der Politik, auch in der Familie, in Partnerschaften. Wo immer es ein Problem gibt, ist der Ruf nach Sprechen und Verstehen so gewiss wie der Kater nach dem Rausch. Ein „offenes Ohr“ haben, „anregende Gespräche“ führen, vom „belebenden Streit“ profitieren. Gerade an Weihnachten stehen in den meisten Familien wieder Diskussionen an – mit den Eltern über die immer gleichen Streitpunkte, mit dem Onkel, der mit absurden Thesen um sich wirft, mit den Nachbarn, die vielleicht AfD wählen.

Es neigt sich ein Jahr dem Ende zu, in dem auch die Gesellschaft viele Debatten geführt hat. Das Land diskutierte über Chemnitz, die Personalien Seehofer und Maaßen, #MeToo, den Paragrafen 219a, die Nachfolge Merkels und vieles mehr.

Diskussionen sollen feindliche Lager verbinden, Verständnis schaffen, die Demokratie retten. Ganz schön viel verlangt. Wie soll das gehen? Verschiedene Formate versuchen, darauf eine Antwort zu finden. Eines ist „Deutschland spricht“, eine Ini­tia­tive des Zeit-Verlags: Menschen mit besonders gegensätzlichen Meinungen kommen hier miteinander ins Gespräch. Wer an „Deutschland spricht“ teilnehmen wollte, beantwortete sieben Fragen. Ein Algorithmus arrangierte das Zwiegespräch. Es soll Brücken bauen, Lager aufbrechen.

Aber wollen und sollen wirklich alle miteinander reden?

Woher kommt überhaupt die ständige Sehnsucht nach dem Sprechen? Was ist eine gute Diskussion? Und wo findet sie heute überhaupt noch statt? Ist es vielleicht nur ein naiver Glaube, dass sich alles durch Diskussionen lösen ließe?

Wir haben die Debatte zur Debatte gestellt. Auf vier gesellschaftlichen Ebenen: beim politischen Bürgergespräch, am privaten WG-Tisch und im Kulturbetrieb, am Theater. Sowie im Internet, mit einer Diskutier-App.

Dresden, der Raum 139 wird immer voller. Viele Fragen: Eltern, die wissen wollen, warum sie keinen Einrichtungsplatz für ihren behinderten Sohn finden. „Schreiben Sie mir eine Mail“, sagt Ministerpräsident Kretschmer. Nächster. Der Sozialpädagoge, der Geflüchteten Mut machen will, aber nicht weiß, wie.Antwort: Geradestehen, weiter geht’s. Ein Rentner in Sorge um seine Altersvorsorge. „Das wird schon.“ Nächster. Nächster. Ein bisschen wie an der Fast-Food-Theke. Frage, Antwort, Frage, Antwort. Demokratie braucht Zeit, aber Zeit ist knapp, und so wirkt das Frage-und-Antwort-Spiel in Dresden eher wie die Simulation einer Diskussion.

Hartmut Rosa - Wider den ewigen Steigerungszwang.jpg

Wer von Zeitnot spricht, landet irgendwann bei Hartmut Rosa. Der Soziologieprofessor aus Jena hat ein viel besprochenes Buch über die Beschleunigung moderner Gesellschaften geschrieben. Wie ein Beweis seiner Arbeit hetzt Rosa an einem Montagabend Ende Oktober über den kahlen Flur seines Instituts, er habe nicht viel Zeit, die Worte rasen ihm aus dem Mund. Rosas jüngstes Buch heißt „Resonanz“, ein soziologischer Blick auf die Art und Weise, wie sich Menschen zueinander verhalten. Eher zufällig ist Rosas Buch auch ein Ratgeber für gutes Diskutieren geworden. „Resonanz ist eine Beziehung des Hörens und Antwortens“, sagt Rosa. Es brauche die Bereitschaft, sich von den Stimmen der anderen berühren zu lassen. Dafür müsse man es für möglich halten, dass man einander etwas zu sagen hat und sich dadurch auch verändern lässt.

Zeit, sagt Rosa, ist die wichtigste Voraussetzung für eine gelingende Diskussion: „Zeitknappheit ist ein notorisches Problem. Alles muss schnell, schnell gehen. Darum begreift man sich nicht mehr als Teil eines ,Wir‘, das etwas gemeinsam gestaltet, sondern eher als ein ,Ich‘, das gegen andere um Aufmerksamkeit und Gehör kämpft.“ Das zeige sich auch zwischen Bürgern und Politikern, nicht nur beim Sachsengespräch.

Rosa steht in der Tradition der Frankfurter Schule, er schwärmt von dem Philosophen Jürgen Habermas und dessen Idee eines herrschaftsfreien Diskurses, dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments. Jener idea­listischen Idee einer gelingenden Diskussion, nach der zum öffentlichen Diskurs nur zugelassen ist, was „vernünftig“ ist. „Unvernunft“ wird als Lärm disqualifiziert. Passt diese Vorstellung noch in die aktuelle Zeit, wo viele Diskussionen hoch­emotional statt sachlich geführt werden?

Für Hartmut Rosa sitzt das Problem tiefer. „Viele Menschen nehmen die Welt um sich herum nicht mehr als von ihnen selbst gestaltet wahr“, sagt er. Ein Ausdruck gefährlicher Entfremdung. „Viele Menschen haben momentan den Eindruck, die Politik höre den Bürgern nicht mehr zu, sähe sie nicht, nehme sie nicht wahr“, sagt Rosa. Trump, FPÖ und AfD – sie alle versprechen, den Sorgen der Bürger „Gehör zu schenken“.

„Politik ist zu einem perma-nenten Kampf verkommen“   –  Hartmut Rosa, Soziologe

„Wir hören euch, wir sehen euch, wir geben euch eine Stimme zurück, so lautet im Kern die rechtspopulistische Botschaft“, sagt Rosa. Es ist ein Versprechen auf Resonanz, das doch nur ein leeres Versprechen bleibt. Schließlich gipfelte Trumps Wahlkampfrede nicht in einem „I hear your voices“, sondern einem „I am your voice“.

Umso wichtiger sei es, so Rosa, tatsächliche Resonanzverhältnisse in Politik und politischen Diskussionen herzustellen. Reden, zuhören, antworten – im Grunde ist das ein Grundversprechen der Demokratie: Jeder erhält eine Stimme. Wie wenig selbstverständlich das sei, so Rosa, zeige das Wesen der modernen Demokratie: „Politik ist zu einem permanenten Kampf verkommen.“

Am überwiegend bekümmerten Gesichtsausdruck Michael Kretschmers lässt sich das während des Sachsengesprächs sehr überzeugend ablesen. Kretschmer hat etwas von einem erschöpften Zirkusdompteur, wie er in der Mitte des Stuhlkreises steht, den Oberkörper leicht nach hinten gelehnt, als blase ihm der Gegenwind frontal ins Gesicht. Der sächsische Ministerpräsident hat keine Wand im Rücken, egal wie er sich dreht.

„Politische Diskussionen werden meistens im Modus des Antagonismus, also des Gegeneinanders, geführt“, kritisiert Hartmut Rosa. Vorwurfsvolle Frage, rechtfertigende Antwort. „Ein kategorischer Fehler“, sagt Rosa. Die Alternative? „Nicht zu fragen: Wer hat recht?“, sondern: „Wie wollen wir unsere Gesellschaft gestalten?“ Schon diese kleine Änderung an der Diskussionsfrage habe große Wirkung.

Am Ende des Sachsengespräches versammeln sich alle Teilnehmer im Foyer der Staatskanzlei. Ein runder Raum, kathedralenhohe Decke, es hallt. Kretschmer bedankt sich, „gute Diskussionen“, „Austausch auf Augenhöhe“. Menschen stehen herum, starren die Politiker an und halten sich an Weinschorlen fest. „Ich werde heute der Letzte sein, der geht“, sagt Kretschmer beschwingt. Der Mann mit dem Klemmbrett trinkt sein Glas hastig aus, kämpft sichnach vorne, nur noch dieses eine Mal. Er ist nicht der Einzige.

Diskussionsformate wie das Sachsengespräch finden nicht in einem machtfreien Raum statt. Nicht jeder hat die gleiche Chance auf Redezeit, nicht jeder bringt die gleichen Fähigkeiten mit. In Diskursen verschränken sich Macht und Wissen. Damit untergrabe Macht zwangsläufig auch Resonanzerfahrungen, sagt Rosa. „Die Resonanztheorie zielt deshalb darauf ab, den Machtlosen Selbstwirksamkeitserfahrung zurückzugeben“, schreibt Rosa im Nachwort seines Buches. Wie genau, das bleibt unklar. „Das Buch über das Verhältnis von Macht und Resonanz ist zweifellos noch zu schreiben“, lenkt Rosa ein.

Was können Formate wie das Sachsengespräch überhaupt leisten?

Resonanz, so Rosa, ist flüchtig. Wie das Gefühl nach einem langen Kneipenabend mit tiefen Gesprächen. Manchmal zehrt man davon noch tagelang. Aber bewusst herbeiführen lässt es sich nicht. Spricht das grundsätzlich gegen arrangierte Diskussionsformate? Nein, sagt Rosa. „Es gibt Formate, die Resonanz wahrscheinlicher machen. Da entscheidet manchmal schon die Sitzordnungoder ob man sich vorher kennenlernt, etwas gemeinsam machen konnte.“ Besonders wenig Resonanz zeige sich in TV-Talkshows. „Die Idee dort ist nicht, dass ein Politiker mit einer anderen Meinung rausgeht, als er reingekommen ist“, sagt Rosa. Politik operiere über Aggressionspunkte. „Finde den Fehler. Keine besonders resonante Haltung.“

File:Berlin-Mitte Humboldt-Uni 05-2014.jpg

Neben organisierten Gesprächen im großen Stil ist eine andere Art der Diskussion viel häufiger: die persönliche. Zu Hause, in der Kneipe, im Büro – meist unter wenigen Diskussionspartnern, häufig Menschen, die sich kennen.

Hartmut Rosa ist der Meinung, dass auch situative Bedingungen Resonanz wahrscheinlicher machen können. Zum Beispiel das Setting einer Diskussion: frei von Angst und frei von Zeitdruck. Gerade im Privaten ist das eher gegeben. Man kennt sich, man hat keine Eile. Nicht ohne Grund sagt man, die besten Gespräche finden am Küchentisch statt.

Ein Freitagabend in Berlin-Moabit. Clara Dröll, Jan Tappe und Ruslan Aliev wohnen gemeinsam in einer Wohngemeinschaft. Clara studiert Anthropologie, Jan ist Kurator, und Ruslan arbeitet bei einem gemein­nützigen Verein, der „Neuen Nachbarschaft Moabit“, einem Sozialprojekt. Die drei sind nicht nur Mitbewohner, sondern auch Freunde. Sie teilen den ­Freundeskreis, das Weltbild, sie sind meistens einer Meinung. Nur eine Frage diskutieren sie immer wieder: Ist ein Dialog mit ­Rechtsradikalen möglich?

Clara: Auch wenn es hart ist, ich bin immer für Dialog. Alles besser, als jemanden abzustempeln und zu sagen: Du bist ein Nazi, mit dir rede ich nicht.

Ruslan: Mit radikal Rechten werde ich auf keinen Fall diskutieren, das bringt nichts.

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Oben       —        Montafoner Tisch in der Lukas-Tschofen-Stube in Gaschurn

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Ankerzentren in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Um vier Uhr früh wird abgeschoben

06-2013 Michelsberg Blick ueber Bamberg.JPG

Ein kleines bisschen hat die neue Generation der Politiker gelernt ! Die Vor- Vor- Vorgänger bekamen schon zum Einmarsch in Polen den Befehl zurückzuschießen. Das alles, obwohl sie von dort noch nicht einmal abgeschoben wurden!

Von Patrick Guyton und Dinah Riese

Die bayerischen Ankerzentren sind ein Ort der Isolation und der Angst. Die Stimmung kann eskalieren – wie jetzt in Donauwörth.

Die Nächte sind immer das Schlimmste für Farhad S. und die sieben Mitbewohner, mit denen er in der Containeranlage in Ingolstadt das Zimmer teilt. „Bis drei Uhr oder auch bis fünf liegen wir wach, können nicht schlafen, flüstern miteinander“, erzählt der 23-jährige Mann aus Afghanistan auf Englisch. „Wir sind alle depressiv, wir haben alle psychischen Stress und denken darüber nach, wie es mit uns weitergeht.“

So geht das schon seit über einem Jahr, im September 2017 ist S. als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Er habe sich in Kabul geweigert, Schwarzgeld zu waschen, und sei deswegen bedroht worden. Nun sitzt er in der Sammelunterkunft, die bis Ende Juli noch „Transitzentrum“ hieß, seit August trägt sie auf Geheiß der Bayerischen Staatsregierung den Titel „Ankerzentrum“. Nachts kommt oft die Polizei – „immer um vier Uhr“, sagt S. Dann stehe eine Abschiebung an, er habe schon viele miterlebt.

Seit August wird jeder neu ankommende Flüchtling in Bayern in einem der sieben Ankerzentren im Freistaat einquartiert. Dort muss er bleiben, bis über seinen Fall entschieden ist. „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“. Möglichst schnell, effektiv und ohne unnötige Bürokratie soll das gehen, in den Zentren sitzen die Entscheidungsträger mit Außenstellen direkt vor Ort – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie das Verwaltungsgericht, die Rückkehrberatung und die Arbeitsagentur. Alles soll in einem Rutsch erledigt werden.

Bayern setzt damit um, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ganz Deutschland vorschwebt. Vorgesehen ist eine Verweildauer von maximal sechs, bei bestimmten Gruppen auch bis zu 24 Monaten. Wie lange die Flüchtlinge aber tatsächlich dort ausharren, darüber gibt es bisher keine Auskunft vom bayerischen Innenministerium oder von der Regierung von Oberbayern.

Auch in Sachsen gibt es seit Anfang August ein Ankerzentrum, seit Ende September eines im saarländischen Lebach. Ende Oktober besuchte Seehofer die Einrichtung und zeigte sich zufrieden: „Nur vier Wochen nach der Inbetriebnahme dieser Ankereinrichtung bin ich von der guten und reibungslosen Zusammenarbeit der beteiligten Stellen beeindruckt“, sagte er.

Wer reindarf bleibt offen

In der Ingolstädter Marie-Curie-Straße 13, einer von drei Außenstellen des Ankerzentrums Manching, berichtet Farhad S. derweil vom Alltag in der Unterkunft: Er ist alleine eingereist und volljährig, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Seine Angehörigen hingegen – Mutter, Vater und drei jüngere Brüder – haben einen Schutzstatus erhalten und leben in München. Besuchen darf S. sie nicht, weil er wegen der im Ankerzentrum herrschenden Residenzpflicht den Bezirk Ingolstadt nicht verlassen darf. Und sie dürfen nicht zu ihm ins „Camp“, wie die Flüchtlinge die Unterkunft bezeichnen. Besuch von außerhalb ist verboten, rund um die Uhr bewachen Sicherheitsleute das hoch eingezäunte Areal. S. könnte die Familie nur außerhalb in Ingolstadt treffen.

Ein Gefängnis ist das Camp zwar nicht, aber es ist ein abgesperrter Ort: Außer den Behörden und anderen Berechtigten wie etwa der Caritas-Sozialberatung darf niemand hinein. Verwandte oder auch Freunde der Kinder in der Unterkunft werden abgewiesen. Der Bayerische Flüchtlingsrat habe offiziell Hausverbot, sagt Jana Weidhaase von der Organisation. „In den letzten Monaten hat sich das Beratungsangebot für die Geflüchteten in den Unterkünften zwar erweitert, aber kritischen Organisationen wird der Zutritt weiter verwehrt.“

Ingolstadt Altes Rathaus 2012 02.jpg

Ingolstadt –

Eine Sprecherin der Regierung Oberbayerns bestreitet ein „generelles Hausverbot“ und betont, grundsätzlich werde „jeder einzelne Zutrittsantrag geprüft“. Derzeit liege „keine offene Anfrage des Bayerischen Flüchtlingsrats“ vor. Auskunft darüber, welche Institution wo reindarf, will die Sprecherin nicht geben – dies sei nicht aussagekräftig, da der aktuelle Stand „sich wöchentlich ändern kann“.

„Schlafen, essen, warten“

Auch Medien erhalten keinen Zutritt. Das Innere des Ankerzentrums bleibt für die Öffentlichkeit verschlossen. Im Mai hatte die Regierung von Oberbayern bisher einmalig einen Termin festgelegt, an dem Journalist*innen als große Gruppe, geführt und unter Aufsicht, das Ankerzentrum Manching anschauen durften. Die Bewohner*innen protestierten, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

Die Stimmung in den Zentren kann eskalieren. So endete beispielsweise eine Essensausgabe im Ankerzentrum in Donauwörth jetzt in einer Randale von 50 Bewohnern. Ein Mann hatte sich beschwert, weil er keine zusätzlichen Semmeln bekommen hatte, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin solidarisierten sich mehrere Bewohner mit dem Mann. Einer von ihnen soll den Angaben zufolge dabei mit einer Bierbank gegen eine Scheibe des Speisesaals geschlagen und das Glas beschädigt haben. Polizisten rückten an und beruhigten die Situation. Verletzte gab es nicht.

Bayernweit gibt es derzeit dem bayerischen Innenministerium zufolge 14.000 Plätze in den Ankerzentren, gegenwärtig sind 9.000 belegt. „Schlafen, essen, warten“ – so beschreibt S. das Leben im Ankerzentrum.

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Oben     —     Michaelskloster Blick über Stadt Bamberg

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Die Freude des Wiedersehen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Carlos Haas sucht seine Mutter

Datei:Seehotel Niedernberg 01.jpg

Aus Chiantia, Guatemala-Stadt, Niedernberg und Augsburg

von Martin Reischke

Mit vier Monaten wurde er von einem deutschen Ehepaar adoptiert. In seinem Geburtsland Guatemala herrschte Bürgerkrieg. Jetzt möchte Carlos Haas wissen: Wer sind meine leiblichen Eltern?

An einem sonnigen Tag im Februar 2018 rast ein roter Geländewagen durch das Hochland von Guatemala und bringt ­Carlos Haas zu einer Frau, die seine Mutter sein soll. Haas, ein junger Mann mit dichtem schwarzem Haar und einem runden Gesicht, sitzt hinten, gedrängt neben seiner Frau und seinen beiden Kindern. Aus den Boxen dudelt mexikanische Rancheramusik, draußen ziehen die Gipfel der Cuchumatanes vorüber: mehr als 3.000 Meter hohe, schroffe Felsen vor strahlend blauem Himmel. Carlos Haas, der sonst viel redet, ist still geworden. „Wie lange noch?“, fragt er den Fahrer. – „Eine knappe Stunde“, sagt der.

Die Frau, zu dem der rote Geländewagen fährt, hat Carlos Haas wenig mehr als einen Fingerabdruck hinterlassen. Dick und schwarz hat sie ihn anstelle einer Unterschrift unter die neunseitige, eng beschriebene Adoptionsurkunde gedrückt. Carlos Haas kennt ihren Namen: Victoriana Saucedo Alvarado. Er kennt ihren damaligen Wohnort: Huehuetenango, guatemaltekisches Hochland. Und er weiß, dass die Frau 31 Jahre alt war, als sie am 14. Mai 1985 ihren Daumen unter das Dokument drückte.

32 Jahre später, im Frühjahr 2017, sitzt Carlos Haas im Wohnzimmer seiner Wohnung in Augsburg. Draußen im Flurschrank hängt eine Sammlung traditioneller Kleidungsstücke aus Guatemala: bunt bestickte Hemden und Hosen, unzählige Blusen und Gürtel, dazu Tragetücher, Haarbänder, Taschen und Hüte, insgesamt mehr als 100 Stück.

Haas kramt ein altes Foto hervor. Auf dem Bild ist eine Frau mit schwarzem Haar und dunklem Kleid zu sehen: eine Kinderkrankenschwester vor einem Waisenhaus in Guatemala-Stadt, in ihren Armen ein kleines Baby. Gedankenverloren schaut Haas auf das Bild. Er hat nur wenig Informationen über seine früheste Kindheit, Erinnerungen hat er keine.

Da ist die neunseitige Adoptionsurkunde, der Daumenabdruck, der Name seiner leiblichen Mutter. Doch er sagt: „Es würde mich überhaupt nicht überraschen, wenn dort einfach irgendein Name als Name der Mutter genannt wird.“

Als Haas geboren wird, herrscht in Guatemala Bürgerkrieg. Mehr als 30 Jahre lang kämpfen linke Guerillagruppen gegen die brutale Militärregierung – und gegen die Ungleichheit im Land, in dem eine kleine Elite Reichtümer anhäuft, während die Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt. 200.000 Menschen sterben im Bürgerkrieg, die meisten von ihnen werden von der Armee ermordet. Es trifft vor allem die indigene Mayabevölkerung auf dem Land. Ihr wirft die Regierung vor, die linke Guerilla heimlich zu unterstützen.

Im Bürgerkrieg verschwinden zahlreiche Menschen, sie gehen morgens aus dem Haus und kehren nie zurück. Zurück bleiben die Kinder. Oft werden sie von Bekannten aufgenommen, doch manche kommen auch ins Ausland. Die Papiere für Adoptionen ins Ausland sind unter der Militärdiktatur einfach zu bekommen. Ein Netzwerk aus Militärs, Anwälten und Waisenhäusern entwickelt daraus ein lukratives Geschäftsmodell, sie verdienen viel Geld mit den Adoptionen. Manchmal werden Kinder auch geraubt.

Jetzt, mit Anfang 30, will Carlos Haas endlich erfahren, wer seine leibliche Mutter ist. Lebt sie noch? Hat sie ihn freiwillig zur Adoption freigegeben? Wurde er als Kind geraubt? Und was ist, wenn seine Mutter ihn nie haben wollte – und heute nichts von ihm wissen will?

Für die Momente, in denen diese Fragen kommen, hat sich Carlos Haas ein Mantra zurechtgelegt. „Ich habe nichts zu verlieren“, sagt er sich dann: „Meine Adoptiveltern sind für mich meine richtigen Eltern.“

Carlos Haas wächst in Niedernberg, Unterfranken, auf. In einem großen, hellen Haus mit großem Garten, dahinter fließt der Main. Seine Adoptiveltern erzählen Carlos Haas früh von seiner Herkunft. Sie kaufen Bildbände von Guatemala und blättern sie mit ihm durch. Sie zeigen Carlos auf dem Globus, wie weit Mittelamerika von Deutschland weg ist.

 Adoptivvater:  Ronald Haas,

„Was ist, wenn jemand kommt: ‚Ich will mein Kind zurück‘?“ 

Carlos ist gut in der Schule, ein begabter Klarinettenspieler, sein erstes Buch ist eine Kinderbibel. Die Frage nach seiner Identität stellt er sich stückchenweise. Mit 17 lernt er Spanisch. Mit 20 reist Carlos Haas, der Messdiener war und regelmäßig in die Kirche geht, zum katholischen Weltjugendtag nach Köln. Dort trifft er Evelio Solano, einen charismatischen Priester aus Guatemala. Der lädt ihn nach Mittelamerika ein.

Aber Haas zögert. Er hat Angst vor den Gefühlen, die ein Besuch in Guatemala in ihm auslösen könnte. Immer wieder spielt er mit dem Gedanken, die Einladung anzunehmen, aber am Ende verwirft er die Idee. Und irgendwie kommt ihm immer etwas dazwischen: das Studium, die Arbeit, die Familienplanung. Heute arbeitet Carlos Haas als Historiker am Institut für Zeitgeschichte in München, dort forscht er zur Geschichte Zentralamerikas. Mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern wohnt er in Augsburg.

2014, mit 29 Jahren, reist Haas für eine Archivrecherche nach Washington, D. C. Seine Gastgeberin zeigt ihm einen Latino­supermarkt. Für ihn wird es eine Art Erweckungserlebnis. Die Leute sehen ihm ähnlich, sie reden Spanisch mit ihm. Er gehört zum ersten Mal in seinem Leben ganz automatisch dazu – anders als in Deutschland, wo sich immer wieder Menschen darüber wundern, dass der junge Mann mit dem dichten schwarzen Haar Deutsch redet. Wenn Carlos Haas heute darüber spricht, nennt er es ein „intensives positives Erlebnis“. Und er denkt: Wenn sich das schon so gut anfühlt, wie wäre es erst in Guatemala?

File:VolcanoArchAntigua.jpg

Nun endlich nimmt Haas die Einladung des Priesters Solano an. Er ist überwältigt von der Gastfreundschaft, den bunten Farben den indigenen Trachten, den tausend neuen Gerüchen. „Wenn ich dort bin, fühle ich wie ein Guatemalteke“, sagt Carlos Haas. Auf Märkten kauft er sich guatemaltekische Tracht, er zieht sie immer öfter in Deutschland an.

Und im Dezember 2016 ist Carlos Haas bereit. Er kontaktiert die Liga Guatemalteca de Higiene Mental. Früher kümmerte sich die Organisation darum, psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Doch seitdem wieder Frieden in Gua­te­ma­la ist, versucht sie auch Kinder zu finden, die während des­ Bürgerkriegs verschwanden. Die Organisation bittet Haas um Dokumente, die Adoptionsurkunde, seinen alten Reisepass und die Fotos aus dem Kinderheim in Guatemala-Stadt. Einige hat Haas zu Hause liegen, andere muss er bei seinen Adoptiveltern besorgen.

Doch sie wissen noch gar nichts von seinem Plan.

Kurz nach Weihnachten 2016 fährt Haas zu ihnen nach Unterfranken. Er ist nervös. Wird er sie mit seiner Suche vor den Kopf stoßen? Doch seine Adoptiveltern sagen: „Wir haben schon viel früher mit deiner Suche gerechnet.“ Das klingt souverän, abgeklärt. Aber die Suche ihres Sohnes weckt Erinnerungen an früher.

Nach der Adoption kamen Albträume

Die Familie hat es sich in Niedernberg schön eingerichtet. Im Garten hat Ronald Haas, ein sanfter Mann mit einem jungen Lachen, Kopfsalat, Zwiebeln, Karotten und Stangenbohnen gepflanzt. Im ganzen Haus hängen Aquarelle von Reinhilde Haas. Sie ist Künstlerin.

Wenn man die beiden besucht, sieht man eine helle Wohnküche. Jetzt sitzen sie dort am Tisch, vor ihnen stehen Brote mit Schinken und Käse, dazu Oliven und eingelegte Tomaten.

Kurz nach der Adoption, erzählt Ronald Haas, bekam er oft Albträume. Er schreckte auf und dachte: „Was ist, wenn morgen jemand vor der Tür steht und sagt: ‚Das ist mein Kind, ich will mein Kind zurück‘?“

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Oben    —           Das „Seehotel“ in Niedernberg, Bayern, Deutschland

Quelle Eigenes Werk
Urheber © JD (de.wikipedia.org)
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Flag of Germany.svg

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2.)  von Oben      —     Castillo de San Felipe de Lara Guatemala

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Unten      —             Agua Volcano, Arch of Santa Catalina, La Antigua Guatemala, Location: Antigua (Guatemala)

Source Flickr: https://www.flickr.com/photos/ramblingtraveler/1149201294/
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Streit bei den Linken Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

Die bayerischen Linken streiten um 240 Euro

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Klaus Ernst soll monatlich 240 Euro von seinen Abgeordnetendiäten in die bayerische Parteikasse zahlen. Das macht der Bundestagsabgeordnete aber nicht, sehr zum Unmut der bayerischen Linken. Für die Partei ist das eine moralische Frage, für Ernst eine Sache des Prinzips.

Von Uwe Ritzer

Langweilig plätschert die Debatte vor sich hin, etwa bis zu Minute 34 auf dem Filmmitschnitt, der seit ein paar Tagen im Internet kursiert. Da ist plötzlich Klaus Ernst, 64, zu hören, Bundestagsabgeordneter, von 2010 bis 2012 Parteichef der Linken, Schweinfurter Gewerkschafter und bei der Bundestagswahl 2017 Spitzenkandidat seiner Partei in Bayern. Der Mandatsträger, der nicht zahle, dass sei er, outet sich Ernst. Danach ist es erst mal vorbei mit der Ruhe beim Linken-Landesparteitag in Eching.

Gut eine Woche liegt er zurück, doch Teile der angesichts des erneut verpassten Einzugs in den Landtag ohnehin frustrierten und aufgewühlten Partei haben sich noch immer nicht beruhigt. Gestritten wird, nicht zum ersten Mal bei Bayerns Linken, um Geld. Präzise um 240 Euro, die Klaus Ernst monatlich von seinen Abgeordnetendiäten in die bayerische Parteikasse zahlen soll. Was er aber nicht tut, im Gegensatz zu den anderen sechs linken Bundestagsabgeordneten.

An seine „moralische Verpflichtung“, erinnerte ein Delegierter Ernst in Eching, während die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Landesvorsitzende Uschi Maxim ihm vorwarf, das Thema sei ihm „scheißegal“, obwohl es doch „hochgradig unsolidarisch ist, was du mit der Partei machst und mit deinen Kollegen in der Landesgruppe“. Was die Gegner von Klaus Ernst erzürnt: Er habe sich vor seiner Nominierung zum bayerischen Listenführer bei der Bundestagswahl wie alle anderen Kandidaten per Unterschrift verpflichtet, im Falle seiner Wahl besagte 240 Euro pro Monat zu spenden. Dass er sich nicht daran halte sei „eine Schweinerei, denn du warst nicht irgendein Kandidat, sondern unser Spitzenkandidat“, sagte Uschi Maxim.

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :    Klaus Ernst

 

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“ Dass a Ruah is ! „

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

Und es ward Freistaat.

File:Grenzschild Freistaat Bayern - panoramio.jpg

Aus München von Dominik Baur

Vor 100 Jahren wurde der Freistaat Bayern ausgerufen – dann ignoriert und instrumentalisiert. Aber was ist er wirklich? Begehung eines Mysteriums.

Hier hat also alles angefangen. Luise Kinseher sitzt vor der Bavaria und schaut hinunter auf die Theresienwiese. Da unten müssen sie alle gestanden haben. „Das war schon eine wilde Zeit damals“, sagt Kinseher, „eine Zeit im Aufbruch.“ Im Jahr 1918 meint Kinseher. Am 7. November sind sie hier zusammengekommen, die Münchner.

Zehntausende sollen bei der Kundgebung gewesen sein. Der Krieg war praktisch verloren, die Monarchie am Ende. Der Sozialist Kurt Eisner sprach zu den Leuten, auch der Bauernführer Ludwig Gandorfer. Am Ende zog man durch die Stadt, von Kaserne zu Kaserne, die Soldaten liefen über. Noch in der Nacht rief Eisner die Republik aus: „Bayern ist fortan ein Freistaat.“ Eisner wird sein erster Ministerpräsident.

Jetzt ist der Platz leer. Kein Oktoberfest, kein Frühlingsfest, kein kreativer Weihnachtsmarkt, keine Revolution. Vereinzelt kreuzen Menschen die riesige Brachfläche, eine Wiese, auf der kaum ein Grashalm wächst. In der Ferne die Zwiebeln der Frauentürme. Und hinter uns: sie. Die Bavaria. In Bronze gegossener Patriotismus. Namenscousine eines ganzen Landes.

Mit ihrem Alter Ego im Nacken sitzt da also die Luise Kinseher, Kabarettistin, Schauspielerin, früher auch einmal Geschichtsstudentin im Nebenfach und eben die Mama Bavaria vom Nockherberg, dieser kabarettistischen Figur zum Starkbierfest. Prädestiniert also, Auskunft zu geben über das Wesen des Freistaats Bayern, dieses obskuren Gebildes, das an diesem Mittwoch 100 Jahre alt wird.

Bayrisches Revolutionspotenzial

Acht Jahre lang hat Kinseher als Mama Bavaria das Treiben im Freistaat genau beobachtet, um seine Repräsentanten einmal im Jahr sauber zu derblecken. Sie kennt ihn, den Bayern, weiß, wie er so tickt, politisch gesehen. Und? Taugt er zum Revolutionär? „Durch eine Revolution die Welt zu verändern, das ist jetzt sicher nicht so sein Ansinnen“, meint die Kabarettistin. „Aber was in der Mentalität des Bayern zur Revolution taugt, das sind seine Rauflust und sein Dickschädel.“ Mei, etwas härter hinzulangen, das ist eben bayerische Art. Das hat schon Max Streibl gesagt, auch mal ein bayerischer Ministerpräsident.

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Mama Bavaria – Luise Kinseher

„Das ist gar nicht so sehr bayerisch, sondern vor allem bäuerlich“, findet Kinseher. „Die Bauern besitzen das Land, bestellen es und sorgen für die Ernährung. Das gibt ein bestimmtes Selbstbewusstsein, aus dem auch eine Obrigkeitsrenitenz kommt. Und dann denkt sich der Bauer: Da schiaß i hoid amoi am Baron seine bleeden Hirsch ausm Woid aussa.“

Mit der Obrigkeit und der Renitenz ist das beim Bayern freilich so eine Sache. Dem Anarchismus frönt er genau so lange, wie er sich in Gesellschaft gleichgesinnter Anarchisten, vulgo Bayern, wähnt. Gerhard Polt hat einmal einen solchen im tiefsten Inneren revolutionären Bayern beschrieben: Nach einem langen Lamento dar­über, was alles schief läuft in diesem Land, kommt dieser zu dem Schluss: „Ja Sakrament, da muss doch amal was passieren! Und zwar revolutionär! Da ghört direkt a Revolution her! Und des is der Grund – und drum wähl ich auch diesmal CSU.“

Revolution – in Bayern, so scheint es, ist das mehr eine Spielart des Grants. Und wenn nötig, macht die Regierungspartei dann halt das bisschen Revolution auch gleich noch mit. Eine paradoxe Situation – weshalb die wiederkehrend auftretenden Renitenzeruptionen dann gern, quasi in einer Übersprungshandlung, nach außen dirigiert werden, auch gegen die Bundespolitik. „Die da oben“ sind dann „die da oben in Berlin“.

Von „Berliner Verhältnissen“ spricht man heute gern in der CSU. Und es hört sich weit schlimmer, verächtlicher an als „Sodom und Gomorrha“. Kein Wunder, dass sich ausgerechnet in ebendiesem Freistaat immer wieder separatistische Neigungen regen. Während jedoch manche – allen voran die Bayernpartei – die bayerische Autonomie ganz offen propagieren, weiß der gemeine CSU-Politiker diese mittels kräftiger gen Berlin geschickter Drohgebärden zu sublimieren.

Dabei ist die Bezeichnung Bayerns als Freistaat durchaus hilfreich – irrtümlich lässt sich vermuten, der Freistaat sei ein freier Staat, frei von anderen Mächten. „Das beruhigt so manchen Bayern“, sagt Kinseher, „wenn er sich mal wieder zu sehr der Bundesrepublik unterordnen muss.“

Die Geschichte des Freistaatsbegriffes ist tatsächlich eine Geschichte von Missverständnissen. Gibt man auf Literatursuche bei Amazon den Suchbegriff „Freistaat“ ein, findet man recht schnell auch einen Fußabstreifer mit der Aufschrift „Königreich Bayern“. Und blickt man über Bayerns Grenzen hinaus, stellt man fest, dass das Attribut außer Bayern ausgerechnet zwei neuen Bundesländern anhaftet: Sachsen und Thüringen. Aber was haben Bayern, Sachsen und Thüringen, was Hessen, das Saarland und Brandenburg nicht haben? Dann gibt es noch in Kopenhagen den 1971 gegründeten Freistaat Christiania – irgendwas zwischen Anarchoprojekt, Haschparadies und Touristenattraktion.

Was ist eigentlich ein Freistaat?

Orientierung bietet all das nicht. Ein Blick ins „Historische Lexikon Bayerns“ scheint daher angebracht: Den Begriff des Freistaats, erfahren wir da, findet man schon in Quellen von 1731. Damals bezeichnet er die vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation unabhängige Schweizer Eidgenossenschaft. Später wird er dann vor allem als Übersetzung der „Republik“ im Gegensatz zur Staatsform der Monarchie benutzt. So auch, als es 1918 heißt: „Bayern ist fortan ein Freistaat.“

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Als in den Zeitläuften der Weimarer Republik mit dem Scheitern seiner Gründer auch der Freistaat selbst in Ungnade fällt, verschwindet der Terminus erst einmal in der Versenkung, bis er erst viel später, nämlich in den 1960er Jahren mit dem Erstarken der CSU eine bis heute andauernde Renaissance erfährt.

In seiner zweiten Regierungserklärung als Ministerpräsident dozierte Markus Söder, CSU-Mitglied wie alle bayerischen Regierungschefs seit 1957, neulich über den einzigartigen Erfolg des Freistaats. Darauf folgte im Manuskript der Satz: „Der Lateiner würde dazu sagen: ,Extra Bavariam non est vita‘. In Oberbayern heißt das: ,Mia san mia.‘“

Die Passage ließ Söder dann aus, vielleicht fühlte er sich in der Rolle des „Lateiners“ anders als sein großes Vorbild Franz Josef Strauß, der diesen Satz regelmäßig bemüht haben soll, doch nicht ganz so wohl. „Extra Bavariam non est vita, et si est vita, non est ita“, lautet die vollständige Redewendung. Frei übersetzt: Außerhalb Bayerns gibt es kein Leben, und wenn doch, dann keines, das den Namen verdient. Ein Spruch, der gern in Form von bedruckten Bierkrügen und Kaffeetassen dargereicht wird.

Es verwundert nicht, dass auch Söder von diesem Motiv geleitet wird. Gilt doch Bayern in der CSU gemeinhin als Vorstufe zum Paradies, wenn nicht gar als Paradies selbst. Eine gewisse Abgrenzung vom allzu Irdischen, sprich extrabavaresem Terrain, muss also sein.

Mia san mia

Tatsächlich beschränkt sich für viele Bewohner dieses Paradieses die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Freistaat und dem ganzen Rest auf diese drei Silben: Mia san mia. Eine Antwort, die vordergründig recht einfältig erscheint: Sind nicht die Hessen auch Hessen? Oder gar die Niedersachsen? Etwas Niedersächsischeres als die kann man sich ja nun wirklich kaum vorstellen. Und doch sind es ausgerechnet die Bayern, die sich immer wieder der eigenen Identität versichern und damit vertuschen müssen, dass sie letztlich gar nicht so recht wissen, wer sie eigentlich sind. Mia halt!

Für dieses Unwissen gibt es Gründe: Bayern war nach dem Abzug der Römer erst mal ziemlich menschenleer, und erst später als andere deutsche Stämme fanden sich die Bajuwaren zusammen – als eine Folge aus Einwanderung und Vermischung verschiedenster Ethnien, also gerade dem, was der heutige Klischee-Bayer als „Multikulti“ ablehnt, weil er dadurch seine Identität bedroht sieht.

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Oben       —          Grenzschild Freistaat Bayern

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2.) von Oben        —     

BR,Bayerisches Fernsehen,Frankenhalle,Live-Sendung,Luise Kinseher,Sternstunden-Gala,Sternstundengala

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100 Jahre Freistaat Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

100 Jahre NSU

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Zwei Löwen?  Seehofer und Söder zeigen sich die rot gefärbten Zungen

Von Thies Marsen

Die Ausrufung des Freistaats war der Startschuss für die Demokratie in Bayern, aber auch für extrem rechten Terror und dessen Duldung – bis heute.

In Bayern wird derzeit der 100. Geburtstag der Revolution gefeiert – völlig zu recht. Fast ohne Blutvergießen wird im November 1918 die Monarchie abgeschafft, der Krieg beendet und das allgemeine Wahlrecht für alle eingeführt. In der Nacht zum 8. November 1918 ruft der linke Sozialdemokrat Kurt Eisner den „Freistaat Baiern“ aus und wird Ministerpräsident. Sein Programm: „Die Demokratisierung des öffentlichen Geistes wie der öffentlichen Einrichtungen“.

Doch zeitgleich bildet sich in Bayern ein extrem rechter Untergrund, der die Demokratisierung erbittert bekämpft, allen voran die Thule-Gesellschaft, eine im Nobelhotel Vier Jahreszeiten logierende Geheimorganisation. In ihrem Logo: das Hakenkreuz. Die Regierung Eisner ist für sie der „Todfeind: Juda“, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Eine bewaffnete Kampfgruppe wird gebildet, ein Putsch vorbereitet. Die unblutige Phase der Revolution ist am 21. Februar 1919 vorbei: Ein extrem rechter Attentäter erschießt Ministerpräsident Eisner auf offener Straße. Am Vorabend hat der Mörder verkündet: „Der muss weg, er ist ein Bolschewik und ein Jude.“ Ein Jahr später, als die Revolution längst Geschichte ist, wird der Mörder pro forma zum Tode verurteilt und schon am nächsten Tag zu Festungshaft begnadigt, einer Ehrenhaft für Überzeugungstäter.

Nach Eisners Tod haben die Arbeiter- und Soldatenräte die Macht übernommen. Die Thule-Verschwörer organisieren im Untergrund ein Spitzelsystem und fälschen Stempel der Räteorgane. Aus dem Thule-Kampfbund wird das extrem rechte Freikorps „Bund Oberland“, das Anfang Mai 1919 mit anderen „weißen Truppen“ die rote Revolution niederschlägt und dabei ein Blutbad anrichtet.

Unterdessen hat der österreichische Gefreite Adolf Hitler in München bei der Propagandaabteilung der Reichswehr angeheuert und wird kurz nach dem Ende der Räterepublik als „V-Mann“ – wie es schon damals heißt – nach Lagerlechfeld bei Augsburg geschickt, um die dortigen Soldaten auf Linie zu bringen. Als Agent der Armee hält Hitler erste Propagandareden und fasst in einem Brief an seinen Vorgesetzten seine politische Agenda zusammen: Letztes Ziel müsse „unverrückbar die Entfernung der Juden überhaupt sein“. Als Hitler kurz darauf der Deutschen Arbeiterpartei DAP beitritt, aus der bald die NSDAP werden sollte, steht er immer noch im Sold der Reichswehr.

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Bayern hat sich da längst zur Ordnungszelle gewandelt, in der Linke erbittert bekämpft werden, während Rechtsradikale frei agieren können. Mit Unterstützung aus höchsten Kreisen bereitet Hitler den Putsch vor. Als Termin wählen die Verschwörer den fünften Jahrestag der Revolution, um die Schmach der „Novemberverbrecher“ auszulöschen. Der Putsch wird zwar niedergeschlagen und Hitler verhaftet. Doch der Hochverräter wird nicht etwa zum Tode verurteilt oder nach Österreich abgeschoben. Wie der Eisner-Mörder wird Hitler Ehrenhäftling in Landsberg, darf unter der schützenden Hand der Justiz Hunderte Besucher empfangen, politische Schulungen abhalten, den ersten Teil von „Mein Kampf“ verfassen und die NSDAP neu aufbauen.

Quelle      :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Bayerns Linke Niederlage

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Debakel der Bayernwahl für die Linkspartei

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Kommentatoren feiern 10 Prozent bei Wahlen als einen Erfolg.  Wer sich mit Kleinen zufrieden gibt, wird nie Großes erreichen.

Quelle    :   Scharf – Links

Von Gerd Elvers

Je nach dem Blickwinkel verschiedener GenossInnen waren die ersten spontanen Reaktionen in Neuburg/Donau und Ingolstadt sehr unterschiedlich, als die erste Hochrechnung von 3.5. Prozent für die Linkspartei kurz nach 18 Uhr im Fernsehen erschien. Sie reichten von Entsetzen, Zweifel an den Werten (…das wird sicherlich noch besser) bis zu einem stummen Dahindösen, was man als Schock oder Gleichgültigkeit interpretieren konnte. Bei mir herrschte ersteres vor: Mit 3.5. Prozent, das am Abend noch auf 3.2. Prozent schrumpfte, hatten wir weit die 5-Prozent verfehlt, die einen Einzug in das Parlament versprach. Gegenüber der letzten Bayernwahl vor 5 Jahren hat die Linke mit dem Schneckentempo von 1 Prozent zugenommen. Die  Kooperationstudie der Universitäten München (LMU), Passau und Regensburg vom 23. Oktober 2018 zum Wählerverhalten weist aber darauf hin, dass die Linken gegenüber der Bundestagswahl vor einem Jahr 13,9 Prozent ihrer Stimmen an anderen Parteien verloren haben.

Gerade von den jugendlichen Mitgliedern, die die in den Kampagnen der Bundes- und Landtagswohl zu uns gekommen waren( – ein erfreuliches Zeichen trotz aller Tristesse),  wurde in den ersten Reaktionen die Meinung vertreten, ob man in den Landtag komme, sei doch schließlich pip-egal, man sollte den Parteien keine zu große Bedeutung beimessen, denn es komme auf die Erweckung einer breiten linken Strömung in Deutschland an. Von der Bewegung   „Aufstehen“ der Genossin Sarah Wagenknecht haben wir allerdings während des Wahlkampfes nichts gespürt mit Ausnahme eines persönlichen Auftritts von ihr in Ingolstadt, dort aber nicht als Initiatorin ihrer Bewegung sondern als Fraktionsvorsitzende. Sie hat zwar die Motivation des Kerns der Linkspartei berührt, aber ob sie uns nur einen zusätzlichen Wähler gebracht hat, steht in den Sternen.

Was war der Grund für das Debakel? Bayern wird wegen einiger seiner „folkloristischen Eigenarten“ als Sonderfall von den „Preußen“, also vom Rest der Republik  behandelt im Lifestyle, in der Tracht, in den unterschiedlichen Landsmannschaften mit ihren Idiomen (Oberbayern,  Franken und Türkischstämmige) und der Politik wegen der CSU als Landes- und Bundespartei mit Regierungsverantwortung. Hier soll alles anders sein, schwer Erklärliches, Mirakulöses. Auf diesem Klavier spielten die CDU und SPD im hessischen Wahlkampf, um den tödlichen Bazillus der Niederlage nicht von Bayern nach Hessen zu importieren. Aber die trendmäßigen Entwicklungen der bayerischen Parteien sind grundsätzlich nicht so anders als im Rest der Republik. Das gibt einen Hinweis darauf, dass es sich um „gesellschaftliche Grundwellen“ in den sozialen Strömungen handelt, die letztlich durchschlagen und zu einer anderen Republik führen, als bisher bekannt.

Den Stimmenverlusten von CSU und SPD stehen reziprok die Stimmengewinne  der Grünen (und der AFD) gegenüber.  Erklärungsversuche geben auf die Ökonomie basierende Theorien in einer weiten Bandbreite „It`s the economy, stupid“ vom neoliberalen Clinton bis zu soziologisch-marxistische  Begründungen. Clinton ist gegen den alten Busch erfolgreich in seinen Wahlkampf gestartet, in dem er mithalf, dass über billige Hauskredite Millionen von Minderbemittelten sich ihren Traum von einem eigenen Haus verwirklichen konnten, bis die Spekulationsblase platzte, und die ganze Welt in die Krise 2007/8 stürzte, die in vielen Ländern bis heute noch nicht ausgestanden ist. Die neomarxistische These ist eine Feinadjustierung des Vulgär-Clinton vor allem in Deutschland für die Gewinne der AFD, wo die beschleunigte und dauerhafte Aufspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich den sogenannten „sozialen Zusammenhang“ gefährdet und das Hochkommen der Extrem-Rechten fördert.

Die Philosophen Han und Garcia erklären die Grünen-Erfolge

Erklärungen für die Gewinne der Grünen könnten einige  moderne philosophische Begründungen für die Verwerfungen von  Parteien und Gesellschaft geben. Zu nennen ist hier der deutsche Philosoph Byung-Chul Han mit koreanischem Hintergrund, der sich mit  mit dem transparentem Verhalten befasst, das er als durch neoliberalen Marktkräfte erzwungene kulturelle Norm interpretiert. Viele Menschen von heute hielten diesen Kult des Individualismus für Freiheit, obwohl er Teil des kapitalistischen Selbstausbeutungssystems sei. So werde der aktuelle Alltag von Sichtbarkeit und Oberflächlichkeit beherrscht (Wikipedia). Er analysiert auf erstaunliche Weise die Fremdenfeindlichkeit in seinem Buch „Psychopolitik, Neoliberalismus und moderne Machtmechanismen“: Die Zeit, in der es den Anderen gab, sei vorbei. Der Andere als Freund, der Andere als Hölle, der Andere als Geheimnis, der Andere als Verführung, der Andere als Eros verschwindet. Die Gesellschaft werde „gleich“. Soweit Han.  Aber anders als er glaube ich als Neomarxist nicht, dass der moderne Mensch dem Gleichen verfällt. Die Gleichheit  macht heute nur insofern die pathologischen Veränderungen aus, die den Sozialkörper befallen, als die Angst vor dem Gleichen die Ungleichheit provoziert.  Immer mehr wird der Andere als Hölle empfunden, als Gefahr, als Konkurrent in der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft.

Der französische Philosoph Tristan Garcia stellt dem „Anderen“ von Han das „Wir“ entgegen in dem neuen Buch des Suhrkamp Verlages 2018. Was sein Buch so besonders macht, erwähnt er nur beiläufig, meint Birthe Mühlhoff in der SZ vom 19. Oktober 2018. Ursprünglich sei es Garcia nur um die „intensive Identität“ in der heutigen Periode des  Faktualen  gegangen, das der Postmoderne nachgefolgt ist. Um die Verwandtschaft des Faktualen mit dem Fiktiven ist es auch auf der jüngsten Buchmesse gegangen. Mit dem Faktualen wird eine  Wirklichkeit beansprucht, die in Wahrheit ihr nicht zukommt. Er ist der Nährboden für fake news in der Politik (Trump), die dem neuen Zeitgeist entspricht und die Wucht der Argumente des amerikanischen Präsidenten ausmacht. Andererseits ist das Faktuale Ausdruck der Spaltung der Gesellschaft, die Krise der Volksparteien zugunsten der ehrlichen, modernen, klimaorientierten Grünen, oder die Sprachverwirrung über politische Korrektheiten.

An aktuellen Beispielen ist hier die Auseinandersetzung zwischen CSU und CSU oder die bayerische Vorsitzende Kohnen zu nennen, die ihren politischen „Anstand“ im Bayernwahlkampf gegen die CSU voranstellte, und ihr somit unterstellte, keinen „Anstand“ zu haben, während sie zugleich als Mitglied des SPD-Bundesvorstandes einen gemeinsamen politischen Vertrag auf oberster Ebene mit eben dieser unkorrekten CSU unterhält, kurzum die Wähler veräppeln wollte, worauf diese aber nicht eingegangen sind und sie als Verlogene entlarvt und abgestraft haben. Das „Wir“ bei Garcia ist nicht einfach der Plural von „Ich“. Das „Wir“ ist nämlich keine Mehrzahl von „Ich“, sondern eine Beziehung (Mühlhoff). Und damit sind wir wieder bei den Grünen, diese jungen, frischen und schönen  Kandidaten und nicht diese alten Vergrämten wie Seehofer und Machisten wie sein Ministerpräsident Söder, was auf viele Frauen abstoßend wirkt. Die Grünen-Wir-Beziehung stellt eine radikale Identität zwischen ihresgleichen her.

Grüne als Wellness-Menschen der gehobenen Mittelschichten

An dieser Stelle wollen wir die modernen Philosophen verlassen, und ältere soziologische Schichtentheorien heran ziehen, man kann auch sagen, wir begeben uns auf  die neomarxistische Ebene. Die Grünen sind die politische Ausprägung der deutschen Wellness-Menschen der gehobenen Mittelschichten, die ihren Frieden mit dem Neoliberalismus und dem Kapital gemacht  und auf dieser Ebene sich der CSU als Koalitionspartner angedient haben. Sie schwimmen auf der erfolgreichen Exportwelle, von deren Profite über verschiedene Wege auch für sie etwas abfällt  (Trickle Down). Laut Kooperationsstudie der bayerischen Universitäten könnte das Überlaufen von 200 Tausend CSUlern und und zum Teil von 250 Tausend SPDlern darauf begründet sein, „sich nicht auf die Besteuerung der Besserverdienden wie bei der Wahl 2013 festzulegen.“ Da passt es nur ins Bild, dass die Grünen sich schamlos der CSU mit ihrer Frischzellen-Therapie für diese müde gewordene Partei andienten. Dass es dazu nicht  kam, ist Söder zu verdanken, der in der Ausländer-Politik zu große Differenzen sah, ohne dies näher zu eruieren. Die Grünen haben in fünf Wahlbezirken von München ihre Kandidaten direkt durchgebracht. In ihnen sind die grünen Gutmenschen besonders vertreten, weil es sich in ihnen auch besonders gut leben lässt. Die  SZ schreibt am 20/21 Oktober 2018:  „Besonders in Haidhausen ist es grün, hip und bio. Wer will denn da noch SPD wählen ?“ Was früher Café hieß, wird heute Stammlocation genannt. Die Arbeiter sind schon in den 80iger Jahren hinweggezogen. 40 Prozent haben die Grünen gewählt, die Mieten sind erheblich gestiegen. Das ist das Milieu der Grünen, wo es ihrem Wir-Gefühl gut geht.  Das Wir-Gefühl der Grünen gibt sich nach außen freundlich zu Ausländern, die Quelle der berühmten Willkommens-Kultur auf dem Münchener Hauptbahnhof gegenüber den ankommenden Syrern 2015.  Im Innern ihrer Gefühlswelt  würde ein Ekel hochsteigen, müssten sie im Viertel des Hauptbahnhofs wohnen.

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Wer glaubt im Feuilleton bei Maischenberger Wahlen gewinnen zu können, ist sicher irgendwo sitzengeblieben

Aber sind die Grünen nicht mit anderen ein Bollwerk gegen Fremdenfeindlichkeit und AFD und die Mitträger der großen Straßendemonstrationen in München, Berlin und neuerdings sogar in Chemnitz und Dresden für die Partizipation aller Menschen in der Gesellschaft auf dem Boden der Gleichberechtigung? Zu wünschen wäre dies. Es scheint, als ob die AFD ihren Höhepunkt erreicht hat,  und die demokratische Bürgergesellschaft auf den Straßen in die Offensive geht. Aber ich habe da meine Zweifel für die Zeit, wenn eine neue ökonomische Krise über Deutschland herein bricht, und die Grünen ihren gehobenen finanziellen Stand in der Gesellschaft in Frage gestellt sehen, und ihr Wellness-Wir-Gefühl zerschlagen wird. Aber auch heute schon spricht das Beispiel von Haidhausen Bände für den Grünen-Ethos. Nachdem die gesellschaftliche Schicht der gehobenen Mittelklasse die alte Arbeitersiedlung Haidhausen entdeckt, mit ihrem Geld als Eigentümer oder Mieter die Stockwerke der alten nicht-zerbombten Häuser und die Hinterhöfe für ihren lofty, noblen Geschmack  ausgekernt hatten, wurden viele der alteingesetzten ärmeren Schichten vertrieben, damit sie ihr Wir-Milieu-Gefühl ungestört  frönen können nach dem Motto: Wir wollen  unter uns sein, und die anderen können schauen, wo sie bleiben.

Kritik der Neuburger Linken am schiefen bayerischen Wahlkampf

Das Auftreten unserer Kandidaten war ohne Tadel, der Einsatz bei der Plakatierung groß, nur eines fehlte: ein konzentrierter Angriff auf das große Kapital in der Region, womit wir reichlich gesegnet sind. Die Vorschläge der Basis-Gruppe Neuburg für ein persönliches An-den-Pranger-Stellen der Milliardäre Piech und Porsche wurden nicht aufgegriffen, die die Ingolstädter Region jährlich  für ihre Clans in Österreich über Audi mit Hunderten von Millionen Euro Tantieme jährlich ausplündern. Erst langsam konnte man begreifen, dass bei einigen unseres  Kreisvorstandes Ingolstadt die Angst vorherrschte, es sich nicht mit den 44 Tausend der Audi-Belegschaft und damit bei einem großen Teil der städtischen Bürgerschaft zu verderben, die die Linken sowieso nicht gewählt hätten. Auf gut Deutsch: Aus Feigheit kuschen vor der kapitalistischen Allmacht in der Region und vor deren geistigen Hegemonie in den Köpfen der Menschen. Schlimmer hätte diese sozialdemokratische Appeasement-Politik die Linke nicht treffen können. Dabei hätte man diese Stimmung in der Bevölkerung mit dem Argument durchbrechen können, dass das, was die Reichen für sich kassieren, der Belegschaft einschließlich der Leitenden vorenthalten wird, die Kommunen mit Einbußen der Gewerbesteuer belegt werden, und Audi immer mehr auf Halde produziert, weil der Absatz schwieriger wird.

In München war man ein bisschen klüger, wenn auch nur ein wenig. Dort hatte man die BMW-Eignerin Susanne Klatten dafür kritisiert, dass sie allein 2017 ein Jahreseinkommen von sage und schreibe 1 Milliarde Euro kassiert hatte. Aber statt dieses zum zentralen Wahlkampfthema als unseren Alleinvertretungsanspruch zur Schärfung unseres Profils zu machen, war diese Kritik zu leise. Die Chance, unseren Alleinvertretungsanspruch in der ungerechten Verteilung der  Einkommen und Vermögen wirksam in der Öffentlichkeit zu präsentieren, wurde vertan. Aber für die Zukunft kann man ja lernen. Der Kreisvorstand wird – vielleicht etwas zermürbt durch die Hartnäckigkeit aus Neuburg – diese Beschlüsse der Basisorganisation Neuburg an die bayernweite Mitgliederversammlung weiter leiten. Es kann heute schon gesagt werden, dass auf ihr dieses Thema die  Diskussion im November 2018 bestimmen  wird. Fortsetzung folgt auf dem mühsamen Weg zum Sozialismus.

Urheberrecht
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Oben     —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autoren   —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

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Unten      —       Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Der Sauhaufen muss noch größer werden.

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Von Ambros Waibel

Dass Söder diese Konstellation, die er am Wahlabend „Bürgerliche Koalition“ genannt hatte, nun „Bayern-Koalition“ taufte, lässt darauf schließen, dass er, vom Wahlergebnis angestoßen, noch nach der griffigsten Formulierung sucht – beziehungsweise, dass doppelt eben immer besser hält: Ist doch beiden Benennungen gemeinsam, dass sie den Wahlsieger vom vergangenen Sonntag, die Grünen, abwerten sollen: als erstens unbürgerlich und zweitens unbayerisch.

Gerade Letzteres ist eine uralte Waffe aus dem Arsenal der Christsozialen, auf die ihr früherer Gegner, die SPD, mit dem hilflosen Mut des Angezweifelten reagierte und sich „BayernSPD“ nannte. Das Ergebnis ist bekannt. Die SPD repräsentiert im Freistaat nicht mehr viel mehr als diejenigen, deren Posten am Parteiticket hängen; und dass die „BayernSPD“ damit wohl nur das Schicksal ihrer Genossen in anderen Ländern und im Bund vorwegnimmt, ist ein schwacher Trost.

Vertreten die Sozialdemokraten also nur mehr sich selbst, so müssen die Grünen noch eine Antwort finden auf Söders charakterlich-politische Grundverfassung – seine „Schmutzeleien“, wie sie Parteifreund Horst Seehofer in monatelangem Nahkampf herausgearbeitet hat. Die Grünen werden eine Taktik entwickeln müssen, wie sie mit den Provokationen der verunsicherten Schulfhofschlägerclique von der CSU umgehen. Sollen sie lauthals ihre Bayerisch- und Bürgerlichkeit beteuern und trotzdem auf’s Maul kriegen? Sollen sie sich taub stellen und auf die scheinbar unideologischen „Sachthemen“ konzentrieren, wo doch das Sich-kümmern-Wollen um eben diese den Markenkern der Freien Wähler ausmacht? Oder sollen sie diese Begriffe lässig nicht mal ignorieren, das Menschliche über das vermeintlich Bayerische stellen und das Soziale über das Besitzbürgerliche?

Weiten wir mal den Blick. Wer sich als Individuum ernst nimmt, wird sein Leben als das Projekt verstehen, sie und er selbst zu bleiben (beziehungsweise: zu werden), in einer Welt, die eben das beharrlich zu verhindern sucht. Wer Politik macht, muss geschmeidig sein, wach für seine Entwicklungen – und für mögliche Bündnisse. Von dem leider ziemlich vergessenen Dichter Richard Leising stammen die schönen Verse: „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein / Aber es muss da sein.“ Nur wer Antworten auf die Alltagsprobleme der Mehrheit gibt, kann ihren Blick weiten, auf die Fragen der Zukunft – und die darf man, beim Klimawandel angefangen, vielleicht durchaus einmal düster skizzieren:

Der New Yorker wies kürzlich darauf hin, dass die nächste Finanzkrise nicht mehr lange auf sich warten lassen wird – und diesmal seien wir noch schlechter vorbereitet als 2008. Die Diskussion um Bürgerrechte einschränkende Polizeigesetze sowie die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU- und AfD-Komplex bekommen eine ganz andere Qualität, wenn wir uns in eine Situation hineindenken, in der die deutsche Exportmaschine an ihre schon heute absehbaren Grenzen stößt und gesellschaftliche Verteilungskämpfe über die Frage der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dem italienischen Magazin L’Espresso hat die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze im Interview nach der Wahl gesagt, Bayern sei ein reiches Land mit niedriger Arbeitslosigkeit, in dem ständig Arbeitskräfte gesucht würden und in dem man sich also eine migrationsfreundliche Haltung leisten könne. Was aber wird sein, wenn sich die wirtschaftlichen Parameter einmal ändern? Was wird man sich dann noch leisten wollen?

Quelle     :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —        CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud
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Die Grünen nach Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Alles ist etwas too much

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Aus München und Berlin Viktoria Morasch und Ulrich Schulte

Saltos und Stagediving: Die Grünen sind nach der Bayernwahl im Höhenflug. Aber was können sie damit anfangen? Durch die Woche mit Katharina Schulze und Annalena Baerbock.

Am Donnerstag, ein paar Tage nach der großen Party, ist Katharina Schulze zur Ruhe gekommen, vielleicht ist sie auch ein wenig ernüchtert. Das würde sie nie zugeben, sie formuliert es so: „Ich finde, dass eine Chance vertan worden ist“, sagt sie dann. Angesichts der Spaltung in der Gesellschaft solle man doch eher Brücken bauen, statt sie niederzureißen. Es wäre anstrengend geworden mit der CSU, aber Umwelt und Wirtschaft zusammenzudenken oder Weltoffenheit und Sicherheit – „hey, das ist, glaube ich, zeitgemäß und richtig“. Markus Söder, dem CSU-Ministerpräsidenten, sei der Mut ausgegangen.

Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen empfängt in ihrem Büro im Südblock des Landtags, fünfter Stock. Schulze trägt eine Brille, ist ungeschminkt und wirkt etwas entspannter als in den irren Tagen Anfang der Woche. Heute hat sie die neuen Mitglieder ihrer Fraktion zum ersten Mal durch den Landtag geführt. Die bayerischen Grünen haben wegen des Wahlsiegs doppelt so viele Abgeordnete. Sie geht zum Fenster, schaut zum gegenüberliegenden Gebäude. „Da drüben hat die SPD gerade eine Sitzung“, sie dreht sich um, „die tun mir schon leid.“

Was bleibt? Die Grünen, das ist fast sicher, werden in Bayern nicht mitregieren. Söder wird mit den Freien Wählern über eine Koalition verhandeln. Dennoch wird die Wahl in Bayern bei den Grünen als Zeitenwende gefeiert. Schulze selbst spricht von einem „historischen“ Ergebnis („Das ist echt der Hammer!“). Erstmals seit Jahren habe der progressive Teil der Gesellschaft damit begonnen, „den Rechtsdrift zurückzukämpfen“, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter.

Auch international wurde die weiß-grüne Sensation registriert. Während die Volksparteien damit kämpften, die rechte Herausforderung zu verstehen, lieferten die Grünen eine Antwort für liberal gesinnte BürgerInnen, schrieb der britische Guardian. „Greens cut rise of German right“, titelte The Age, eine liberale Tageszeitung aus Australien.

Stoppen die Grünen tatsächlich den Rechts­trend? Oder sind das überschwängliche Thesen von JournalistInnen und PolitikerInnen? Und welche Schlüsse zieht die Bundespartei daraus?

Annalena Baerbock, die Grünen-Chefin, bittet ihre Mitarbeiterin am Mittwochmorgen in ihrem Berliner Bundestagsbüro um einen Ingwertee mit Honig. Eine Zimmerpalme am bodentiefen Fenster, Kritzelcollagen ihrer Kinder an der Wand, außerdem ein Poster mit der Erdkugel: „Es gibt keinen Planet B.“ Baerbock nimmt die Tasse entgegen und lehnt sich zurück. „Das ist unser aller Erfolg.“ Und er basiere auf lang Gewachsenem. Dann erinnert sie an Sepp Daxenberger.

Daxenberger, der einstige Grünen-Chef, der 2010 an einer Krebserkrankung starb, verstand die bayerische Seele wie kein zweiter. Katholischer Bauer, Lederhosenträger, Goaßlschnalzer – Daxenberger räumte schon vor Jahren mit dem Klischee auf, die Grünen seien strickende Vegetarier aus der Großstadt. Schulze und ihr Kospitzenkandidat Ludwig Hartmann haben seine Mission, die Versöhnung der Bayern mit den Grünen, erfolgreich fortgeführt. 17,5 Prozent, sechs Direktmandate, das war vorher undenkbar im konservativsten aller Bundesländer.

Baerbock weiß natürlich auch, wie wichtig diese Wahl für die Bundesspitze war, die erste, seitdem sie im Januar ins Amt gewählt wurde. Sie und Robert Habeck sind gestartet mit dem Versprechen, die Grünen aus ihrer gesellschaftspolitischen Nische herauszuführen. Bisher kann man sagen: Läuft für die beiden. Die Bundesgrünen liegen in einer aktuellen Umfrage bei 20 Prozent, weit vor der SPD. Die Presse lobt die geglückte Erneuerung an der Spitze. Bayern ist auch Baerbocks Erfolg.

Für sie ähneln sich die Ansätze im Bund und in Bayern. Sie wollten „ganz normale Menschen auf der Straße zum politischen Gespräch einladen“. Mehr mit Leuten reden, die anderer Meinung seien. „Wir predigen nicht, dass unsere Lösungen die einzig richtigen seien – sondern hören Zweiflern zu.“ Baerbock sitzt gerade und spricht schnell. „Gerade, wenn man sich auch mit den Gegenargumenten auseinandersetzt, wird unsere Politik besser.“

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Nun ist es ja so, dass Menschen auf der Straße oft bessere Dinge zu tun haben, als sich von Politikern auf ein Gespräch einladen zu lassen. Aber bei Baerbock und Schulze, den grünen Spitzenfrauen, wird das Floskelhafte dieses Satzes durch die Realität gebrochen. Wo sie auch hingehen, beide gehen locker auf die Leute zu – und umgekehrt.

Schulze wurde im Wahlkampf zu einer Art Shootingstar. Sie vereint das Professionelle mit dem Flapsigen. Mal wirkt sie kämpferisch und streng, aber nie kühl, dann wieder wie die Frohnatur vom Land, gesund, mit geröteten Wangen.

Am Sonntagabend, drei Sekunden nach 18 Uhr, regnet es grünen Glitzer im Saal 1 des bayerischen Landtags. Robert Habeck hat ein paar Kinder in der Mitte des Raums versammelt, Anton Hofreiter ist auch da, der Raum ist voll, der Sauerstoff knapp. Der Balken der Grünen auf dem Bildschirm schießt auf 18,6 Prozent, die erste Hochrechnung. „Don’t stop me know“ von Queen, das ist das Lied, das sie sich für diesen Moment ausgesucht haben. Nach den Balken kommen die Torten, sehr schnell ist klar: Es reicht für eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern. Doch so richtig scheint das hier niemanden zu interessieren. „Tonight I’m gonna have myself a real good time, I feel alive and the world I’ll turn it inside out – yeah.“

Schulze bedankt sich auf der Bühne, legt die Hand auf die Brust, schließt auch mal die Augen. „Mein Herz ist gehüpft, ich freue mich so.“ Bayern habe sich schon jetzt verändert, die Wahl zeige, dass die Menschen eine Politik wollten, die Probleme löse und nicht neue Probleme produziere.

Bis zur Wahlparty in der Muffathalle, einem ehemaligen Elektrizitätswerk, gibt Schulze Interviews, eins nach dem anderen. Mut statt Angst, Herz statt Hetze, Europe united, nicht Bavaria first. Schulze redet gern, man glaubt ihr die Sätze auch noch beim hundertsten Mal.

Vorn, auf der Bühne, dreht Schulze noch mal richtig auf. Sie schreit, ihre Stimme ist heiser. „Wo sind die Feministinnen und Feministen?“ Jubel im Saal, an den Tischen mit den grün-weiß karierten Tischdecken. „2018 gehört die Hälfte der Macht den Frauen!“ Und noch einmal: „Liebe ist stärker als Hass!“ Kurz darauf lassen sich Robert Habeck und Ludwig Hartmann von der Bühne auf die Hände des Publikums fallen.

Zwei Spitzenpolitiker machen Stagediving. Gänsehaut, aber auch ein bisschen Fremdscham. Die Grünen wirken in ihrer Euphorie ein wenig überdreht, alles ist etwas too much. Ministerpräsident Markus Söder signalisiert bereits am Wahlabend, dass er eine bürgerliche Variante – sprich: ein Bündnis mit den Freien Wählern – präferiert. Bei den Grünen kommt das mit Zeitverzögerung an.

Noch am Montag erklären einem Spitzengrüne hinter vorgehaltener Hand, dass sie zu stark seien, als dass Söder an ihnen vorbeikomme. Bei der Pressekonferenz in der Geschäftsstelle in der Sendlinger Straße schwingt bei Hartmann und Schulze schon ein Hauch Wehmut mit. Immer wieder fallen die Worte „bürgerliche Mitte“. Hartmann fragt: „Wäre es nicht eine spannende Aufgabe gewesen? Ökologie und Ökonomie zusammenzudenken?“ Das Beste aus beiden Welten, so nennt Hartmann das. Schulze spricht die Demut an, mit der Markus Söder am Abend vorher das Wahlergebnis noch verstehen wollte. Könnte es mit einem demütigen Söder nicht doch noch klappen?

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Oben     —       Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Unten         —       Das Spitzenduo der Grünen Hartmann und Schulze mit Robert Habeck bei der Wahlkampfparty zur bayerischen Landtagswahl 2018 in der Muffathalle in München. „Herz. Nicht Hetze.“

 

 

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Weiter so? JA !

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

Weiter so?  JA !

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Von Dieter Braeg

Noch vor der Landtagswahl in Bayern, die keine Abwahl war, denn die lässt diese Demokratie nicht zu, erklärte der mit einer Niederlage beglückte Nationalmannschaftballtreter Mats Hummels, man habe gut gespielt gegen Holland.

Karl Kraus war dafür bekannt, dass er sprachliche Ungereimtheiten, Phrasen und Lügen in Zeitungsmeldungen mit viel Sprachwitz aufzeigte. Für ihn bestand das Grundübel der Meinungsmacherinnen und Meinungsmacher darin, dass Zeitungen Stimmungen erzeugen statt „Tatsachen wiederzugeben“, dass sie Meinung machen und so auf das Vorstellungsvermögen und kritische Denken zerstörerisch wirken. Kraus erlebte noch die Anfänge des „Dritten Reichs“ und seine Prognose, dass wer nur eine Meinung hat, eben keine Haltung hat, sollte sich bewahrheiten.

Wir erleben ein Politbayernbauerntheater, bei den Täterinnen und Täter „Verantwortung“ übernehmen. Sie drückt sich dadurch aus, dass man nicht zurücktritt, sondern die Wahlniederlage dahingehend interpretiert, dass man einen Regierungsauftrag bekommen habe und nun weitermachen wolle. Die notwendige Zurückweisung findet nur bei Flüchtlingen statt. Die abgestrafte Politik, die mit dem Begriff „Erneuerung“ Sprachmissbrauch betreibt, weil sie damit „Weitermachen“ meint, wird von den Medien unterstützt, die das „Weiter so“ digital und per Druckerschwärze verbreiten. Die Salzburger Nachrichten, diese Tageszeitung wirbt damit, sie sei die „interessanteste Zeitung Österreichs“ berichtete kurz vor der Landtagswahl in Bayern mit der Schlagzeile: „Wir bräuchten so einen wie euren Kanzler Kurz“. Bayerns verwelkende Landschaften brauchen, wie in Österreich per Gesetz eingeführt, die von der ÖVP/FPÖ Regierung eingeführte 60 Stunden Woche.  Die Salzburger Nachrichten zitieren auch „Stimmen zur Bayernwahl“. Hanna Heine, 89 Jahre aus Freilassing: “Ich bin 1956 aus der DDR geflohen. In der Politik fehlt Menschlichkeit. Ich werde für die Regierung beten.“ Anton Huber, Pensionist aus Freilassing: „Ich wähle CSU. Markus Söder hat meiner Frau und mir die Hand geschüttelt und ‚Grüß Gott‘ gesagt.“

Wir werden vorbereitet. Sicherheitsgesetzte werden verschärft. Bürgerrechte abgebaut. Aus der Unschuldsvermutung wird für die bayerische Polizei „Verbrechensvermutung“, die vor allem dann stattfindet, wenn man verdächtig ist, weil man wie ein Ausländer aussieht. Man nimmt die Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment nicht ernst und  toleriert die Bereitschaft einer  immer größer werdenden Masse von Bürgern, aggressiv an der Zerstörung des Bestehenden teilzunehmen, um die politische Macht einer einzelnen politischen Kraft zu überlassen, die niemand mehr kontrollieren kann. Schöne Grüße aus Polen, Ungarn, Russland, China, der Türkei und anderswo.

„Meine Partei“, „mein Parteivorstand“ – das sind besitzanzeigende Begriffe, die von Seehofer, Söder und Anderen verwendet werden. Ein Protest gegen diese entlarvende eine innerparteiliche Demokratie verneinende Sprachhaltung findet nicht statt.  Unter dem Vorwand sich nach „rechts“ abzugrenzen, hat man schon lange die Mitte verlassen und fischt gemeinsam mit vielen anderen Parteien in der trübrechten Brühe. Ja, da muss man durch, wer seine Stimme in der Wahlurne begräbt, der sollte eigentlich den Wahlslogan aller Parteien „Die Phrase und die Sache sind eins.“, zur Kenntnis nehmen.  Dem langanhaltenden Sloganversprechungstheater vor der Wahl, folgt ein recht kurzes Machterhaltungsdramolett. Motto: „wir machen weiter wie bisher“.

Die in der etablierten Wahlberichterstattung kaum noch bekannten Zahlen, man gibt meist nur noch Prozente bekannt (wirkt da der Alkoholmissbrauch in den Redaktionen?). Insgesamt sind 27,6% der wahlberechtigten Frauen und Männer in Bayern nicht wählen gegangen. Das sind 2 618541 Stimmen. Dazu kommen noch 139543 ungültige Stimmen, die 1% ausmachen. Wie sind die eigentlich mit ihrer Haltung „nicht wählen gehen“, in diesem schönen Bierzeltjodelfunklochland vertreten?

Der vielgeliebte Spruch, „wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ – trifft auf das was nun in Bayern politisch folgt, in keiner Weise zu, weil ja alles bleibt wie es ist. Das stimmt nicht, denn waren bei der Wahl vor fünf Jahren noch 56,3% für eine konservativ fremdenfeindlich rechte Politik in Bayern (CSU + Freie Wähler) sind es diesmal 59%. Der Rechtsruck wächst und eine nicht nur bayerische SPD als links einzuordnen, da brauchts mehr als Föhn und Oktoberfestalkoholmissbrauch!

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Danke, Bayern!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2018

Landtagswahl  —   Danke, Bayern!

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Von Politikern und solchen, welche es noch werden möchten

Ein Kommentar von

Die CSU verliert ihre Zauberkraft und hinterlässt einen lebendigen politischen Prozess: Der Wettbewerb um einen gutartigen Konservatismus hat begonnen.

Diese Wahl war eine der wichtigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn das, was die CSU den Wählerinnen und Wählern da zur Abstimmung vorgelegt hat, stellte nicht mehr und nicht weniger dar als den Abschied von wesentlichen Grundprinzipien unserer Demokratie.

Diese Partei hatte zwischenzeitlich das hetzerische Vokabular der AfD übernommen und damit den humanitären Minimalkonsens dieses Landes verlassen, sie hat mit dem Kreuzerlass die christliche Religion zum Instrument im Wahlkampf herabgewürdigt und damit die Trennung von Staat und Kirche aufgeweicht. Sie hat die Stabilität ihrer eigenen absoluten Mehrheit mit der Stabilität der Demokratie gleichgesetzt, sie hat in Gestalt von Horst Seehofer beim Masterplan Migration Staat und Partei in eins gesetzt und das eigene Mandat auf Zeit als hoheitliche Ermächtigung verstanden, sich über die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hinwegzusetzen.

Hätten die bayerischen Wählerinnen und Wähler all das belohnt und ratifiziert, dann wäre der Weg zu einer anderen Republik frei, der Wettbewerb um den aggressivsten und anmaßendsten Konservatismus eröffnet gewesen. Glücklicherweise ist das Gegenteil passiert: Die CSU wurde dafür bestraft, sie hat mit ihrem unsäglichen Sommertheater nicht sich stark gemacht, sondern den Erzfeind: die AfD.

Die CSU als normale Partei, wie soll das gehen?

Doch bedeutet das Wahlergebnis noch mehr, als dass gewisse demokratische und humane Mindeststandards der Republik verteidigt wurden – es heißt auch, dass die jahrzehntelange christsoziale Sonderstellung dahin ist: Die CSU verliert ihre Zauberkraft. Die bestand aus unangefochtener Stärke und beachtlichem wirtschaftlichem Erfolg in Bayern, leicht ranziger, aber noch leidlich funktionierender Männlichkeit, ihrem Gespür für Volk (oder zumindest der Vermutung, dass sie es habe), überproportionaler Macht im Bund und einer gewohnheitsrechtlichen Erlaubnis zum regelmäßigen Durchdrehen.

Da diese Elemente jedoch nur zusammen ihren ganzen Zauber entfalten können, muss man künftig mit einer durch und durch profanisierten CSU rechnen, einer – horribile dictu – normalen Partei. Wie die CSU in diesem neuen Normalzustand überhaupt funktionieren soll, weiß zurzeit niemand, am wenigstens sie selbst. Immerhin kann ihr ein Koalitionspartner dabei künftig ein wenig Wiedereingliederungshilfe geben.

Aber das Wichtigste an dieser historischen Wahl nach drei Jahren Flüchtlingskrise geht weit über die CSU und Bayern hinaus: Der Hebel, mit dem die AfD die Republik Stück für Stück nach rechts gewuchtet hat, ist vorerst abgebrochen, zumindest angeknackst. Der abenteuerliche Versuch, diese schreckliche Partei durch Anpassung und Mimikry kleinzukriegen, wurde von der CSU bis Ende Juni und von Horst Seehofer persönlich bis in den September hinein auf die Spitze getrieben. Das Ergebnis dieses Großexperiments lautet immer noch: 10,2 Prozent für die AfD. Das wird den anderen Parteien und womöglich sogar der CSU eine bittere Lehre sein.

Die Klimafrage wird existenziell

Das zweite grundstürzende Ereignis dieses Wahlsonntags liegt im Erfolg der Grünen. Sie sind in Höhen hinaufgewachsen, für die sie eigentlich nicht gebaut sind. Und diesmal hat ihnen auch kein Tsunami und kein havariertes Atomkraftwerk geholfen wie seinerzeit in Baden-Württemberg. Wobei man auch sagen könnte: Der Tsunami bestand in einer merkwürdigen Verrücktheit der anderen Parteien. CDU, CSU, SPD, FDP und Linke haben sich in diesem Jahr wegen der 16 Prozent der AfD in fast schon manischer Weise um das Flüchtlingsthema und auf die Rechten zugedreht – während sie sich trotz der ebenfalls 16 Prozent bei den Grünen von der Ökologie wegbewegt haben. Diese offenkundig irrationale Strategie hat nun dazu beigetragen, dass alle genannten Parteien mit mäßigem, schwachem oder katastrophalem Ergebnis aus dieser Wahl herausgingen.

Quelle     :        Zeit-online         >>>>>         weiterlesen

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Unten        —   Proteste gegen die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung beim Climate March im April 2017 in Washington D.C.

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APO ist der Wahlsieger!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Wahlen in der Allianz Arena Bayern

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Marx sah den Wahlausgang in seiner gläsernen Kugel

Quelle   :   Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Sonntag den 14 Oktober 2018 hatten die Bayern die Möglichkeit ein Kreuz auf einem Zettel zu machen und damit dem kapitalistischen Wahlsystem zu huldigen. Es durfte angekreuzt werden, wer in den nächsten Jahren auf der große Bühne im „Maximilianeum“, wie das Landtagsgebäude genannt wird, auftreten darf.

Die Wittelsbacher Könige haben jedoch in diesem Gebäude schon lange nichts mehr zu sagen sondern das Finanzkapital. Als „Allianz Arena“ könnte dieses Gebäude heute treffender bezeichnet werden, wie schon das größte Fußballstadion. München ist wahrscheinlich der wichtigste Finanzplatz in Deutschland denn neben der Allianz haben hier auch die Münchner Rückversicherung und zahlreiche weitere große Finanzinstitute und Konzerne ihren Sitz. Und die bestimmen letztlich die Politik und nicht die Schauspieler und Komparsen im Maximilianeum.

Den Preis in der Kategorie „Linke Opposition“ haben die Grünen mit ihren enormen schauspielerischen Fähigkeiten verdient gewonnen. Ihnen gelang es damit ihre ganze Agenda 2010 Politik zu überstrahlen und damit für einen Teil des Bürgertums trotzdem wählbar zu bleiben. Genau dieser Spagat gelang der Schauspielgruppe der SPD gar nicht gut weil sie lauter verschiedene Drehbücher hatten. Die sind teils von der Agenda 2010 abgeschrieben oder von Sarazzin und auch von Allianz oder BMW z.B.

Die kleine bayerische Schauspielgruppe von Die Linke konnte in dieser Kategorie den erhofften Trostpreis auch nicht gewinnen und verfehlte ihr Ziel, regelmäßig auf der Bühne des Maximilianeums auftreten zu dürfen, mit gut 3 Prozent mehr als deutlich. Die virtuosen Solo Auftritte der Sahra Wagenknecht, teils im Duett in München mit dem CSU Rechtsaußen Gauweiler und ihre verzweifelten Versuche, rechte und bürgerliche von ihrer Truppe zu überzeugen, konnten die erhofften Impulse nicht bringen. Auch ihr freies und selbst geschriebenes Paradestück mit dem sie sehr gern auch vor den Managern glänzt brachte nichts: „Aufstehen, Goethe war ein Marxist“ wurde bei der Wahl gar nicht berücksichtigt und in das „Komödienstadel“ verwiesen.

Die größte Schauspielgruppe in der Allianz Arena Maximilianeum war und ist jedoch die CSU und die hat wieder den 1 Preis in der Hauptkategorie „Gott, Heimat, Bayern“ gewonnen. Allerdings ist diese Schauspielgruppe arg lädiert und dezimiert, zahlreiche ihrer Darsteller fliegen hochkant von der Bühne. Das dargebotene Stück „Polizeistaat“ kam gar nicht an und „Die Flüchtlinge sind schuld Merkel muss weg“ musste teilweise sogar vom Spielplan abgesetzt werden. Ministerpräsident Söder wird als Ersatz die Freie Wähler Schauspieltruppe in seine Schauspielerregierung integrieren müssen. Das wird durchaus ein riskantes unterfangen denn deren Landrätin Gabriele Pauli hatte schon dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stoiber auf der Bühne absichtlich ein Bein gestellt.

Die AFD Schauspieler konnte noch knapp zweistellig in den Landtag einziehen und haben natürlich den Preis in der Kategorie: „Bayrische Volksverhetzer“ noch vor der CSU gewonnen. Die FDP Komparsen haben es nur knapp geschafft.

Der eigentliche Gewinner bei diesem Schauspielerwettbewerb sind jedoch Diejenigen die sich gar nicht daran beteiligt haben, also die Nichtwähler und die außerparlamentarische Opposition (APO). In der allgemein politischer gewordenen Lage sind mehr Leute zur Wahl gegangen. Mehr Linke wollten gegen AFD und CSU wählen und haben Die Linke, MUT, Piraten, Tierschutz oder sonstige Kleinpartei gewählt, die zusammen auf über 8 Prozent kommen. Diese Parteien hatten Nichtwähler zum Teil angegriffen weil deren Nichtwahlverhalten angeblich den Rechten helfen würde. Nun werden aber gerade auch diese 8 Prozent zum größten Teil dem rechten und bürgerlichen Schauspielerlager zugeschlagen und darüber hinaus ist festzustellen, dass Die Schauspieler dieser Kleinparteien dem undemokratischen Schauspielerzirkus durch ihre Wahlteilnahme geholfen und auch voll mitgespielt haben. Doch nur einmal wird man mit der Wahlkampfkostenerstattung an den Trog der Parteienfinanzierung kommen.

Obwohl mehr Leute gewählt haben sind die Nichtwähler erstmals zur stärksten Wählergruppe in Bayern geworden, weil die bislang führende CSU massiv an Stimmen verloren hat. Beim Kräfteverhältnis in Bayern ist zudem zu berücksichtigen, dass außer den Nichtwählern auch die 8 Prozent der Kleinparteien in der Allianz Arena des Maximilianeums nicht vertreten sein werden. Die Schauspielergruppen werden eben immer kleiner und zahlreicher und schwächen damit das Schauspielhaus.

Die eigentliche Opposition in Bayern ist seit je her nicht in dem Schauspielhaus sondern außerhalb davon. Dies zeigte sich zum Beispiel schon früher bei dem erfolgreichen Widerstand gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackerdorf. In letzter Zeit gab es auch sehr erfolgreiche Demonstrationen gegen die kapitalistische Politik etwa von den Bündnissen „ausgehetzt“ oder „NoPak“ die jeweils Zehntausende mobilisieren konnten.

Aber auch die Regierungspolitik wird in Bayern nicht im Maximilianeum gemacht sondern in kapitalistischen Zirkeln außerhalb, in denen die Finanzkonzerne wie Allianz, Milliardäre und Konzerne den Ton angeben. Sie geben vor wie sich die Schauspieler der Parteien zu verhalten haben, wobei natürlich auch die Kategorie „Opposition“ notwendiger Bestandteil aller Stücke ist.

Die Wirtschaft ist die Basis jeder Gesellschaft und nicht das Theater im Landtag wie uns die Schauspieler aller kapitalistischer Parteien glauben machen wollen. Und diese kapitalistische Wirtschaft erwartet gerade auch in Bayern die Auswirkungen einer massiven Krise.

Das echte politische Leben findet jenseits der Schauspielerei der Politiker in den Bewegungen statt. Diese wenden sich gegen die Politik der Schauspieler doch werden sie sich sehr bald auch gegen das Schauspielhaus selbst, den Kapitalismus und sein Politsystem, wenden.

Siegfried Buttenmüller

15.10.2018

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Die Linke – Das erste Mal

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

In Bayern mischen Erstwähler die Linkspartei auf.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Marius Brey Linke Bayern

Von  Anna Lehmann

Jung, wild und pragmatisch: In Bayern mischen Erstwähler die Linkspartei auf. Die Chancen für den Einzug in den Landtag stehen überraschend gut. Ein Besuch beim Wahlkampf in der Oberpfalz.

Eine Frechheit! Da hängt doch tatsächlich die Natascha Kohnen! Mit zwei resoluten Bewegungen reißt Eva Kappl das Plakat der SPD-Kandidatin herunter, ratsch, ratsch, knüllt es zusammen und stopft es in den Papierkorb an der Bushaltestelle. So jetzt hat alles wieder seine Udnung, hier in Wackersdorf in der Mittleren Oberpfalz in Bayern. Hinter der Kohnen ist wieder ihr Plakat zu sehen: Eva Kappl, eine junge Frau mi tschwarzer Bluse und goldenenm Nasenring. Daneben das Logo: Die Linke.

wa 3.400 Mitglieder hat die Linke in Bayern, das macht einen pro 4.000 Einwohner. Die CSU im Land hat vierzig Mal mehr Mitglieder. Die Linke ist hier so etwas wie der Krümel auf dem blau-weiß karierten Tischtuch.

Aber jetzt will die Krümelpartei in den Bayerischen Landtag und kurz vor der Wahl sieht es plötzlich so aus, als könnte es tatsächlich klappen. Zwischen 4 und 5 Prozent sagen die Umfragen der Linken voraus. Wenn sie es schafft, würde dass die Mehrheitsbildung im auf 180 Sitze gedeckelten Landtag so richtig erschweren.

Selbst in der Berliner Parteizentrale glauben sie eigentlich nicht daran, dass es die bayerischen GenossInnen hinbekommen. Eine Sensation wäre das, sagen sie, und verweisen lieber auf Hessen, wo zwei Wochen später gewählt wird und die Linke voraussichtlich stabil ins Landesparlament einziehen wird.

Doch die Eva Kappl aus der Oberpfalz, die glaubt daran, dass sie einziehen werden, und der Marius Brey auch. 20 und 21 Jahre sind sie alt, er trägt den Seitenscheitel links, sie rechts, beide bebrillt, der Kleidungsstil existenzialistisch dunkel. Es ist ihre erste Landtagswahl – als Wähler, aber auch als Kandidaten.

Die beiden Kreisverbandssprecher für die Mittlere Oberpfalz – das ist eine mit der Bahn schwer erreichbare Region entlang der tschechischen Grenze – touren seit zweieinhalb Monaten nonstop durch ihren Wahlkreis. Über 10.000 Kilometer haben sie inzwischen zurückgelegt, 2.000 Plakate aufgehängt, an die 60 Mal den roten Pavillon und die Klapptische aus- und zugeklappt und in ihren Opel Corsa gestapelt.

An diesem Donnerstag sind sie morgens auf dem Marktplatz in Burglengenfeld. Der rote Pavillon ist schon aufgestellt, darunter breitet Kappl die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ aus, das die Linke gemeinsam mit Verdi und der SPD initiiert. „Haben Sie schon unterschrieben?“, fragt sie einen Mann, der seinen Hund Gassi führt. Der Mann schaut auf den Flyer mit dem Bild von der Eva und stutzt. „Der Landarzt Kappl, ist das …“, sagt er. „… ja, mein Vater“, ergänzt Eva Kappl. Der Mann unterschreibt.

„Noch einen Schreibblock?“, fragt Marius Brey, und der Mann nimmt auch den Block und dazu zwei Wahlkampfflyer. Das muss reichen, als Wink, die Linke zu wählen. „Es geht ja zunächst mal darum, den Leuten die Angst zu nehmen“, meint Kappl. Und wenn der Papa als allgemein geachteter Landarzt die goldene Brücke ist, über die die Leute in der CSU-Hochburg sich zum Wahlkampfstand der Linken leiten lassen, dann stellt man sich als 20-Jährige, die eigentlich längst in Berlin studiert, eben auch gern mal wieder als die Tochter vom Papa vor.

Mit den Grünen vom Stand nebenan ist sie per Du. Dem CSU-Bürgermeister, der vorbeikommt und sich erkundigt, wie es läuft, schüttelt sie die Hand – Berührungsängste gebe es nicht; wenn es gegen die AfD ginge, dann seien sie froh über jeden Demokraten. Und das Ordnungsamt genehmige inzwischen all ihre Anträge für Wahlkampfstände „ohne Auflagen wegen guter Erfahrungen“.

Kappl und Brey, die jungen bayerischen Linken, sind vor allem: pragmatisch.

Eva Kappl trat 2015 in die Linkspartei ein, im gleichen Jahr wie Marius Brey. Sie war gerade siebzehn, er achtzehn. „Kann es nicht wenigstens die Grüne Jugend sein?“, fragten Kappls Eltern die Tochter.

Aber damals stimmten die Grünen im Bundesrat gerade für neue sichere Herkunftsländer und für Eva Kappl, die in ihrem Schwandorfer Gymnasium Flüchtlingen Nachhilfe in Deutsch gab, kam nur noch die Linke in Frage. Den Marius Brey kannte sie vom Bündnis gegen TTIP, der war gerade bei den Piraten ausgetreten und suchte nach einer neuen Partei. „Komm, lass uns das zusammen machen“, schlug er vor.

Und so traten sie einem Kreisverband bei, der vor drei Jahren nicht einmal genug aktive Mitglieder für einen Vorstand zusammenbekam. 71 Kreistage gibt es in Bayern, in gerade mal vier davon ist die Linke vertreten. Eine breite kommunale Verankerung sieht anders aus.

Im 200 Kilometer entfernten Schweinfurt dagegen, da ist die Linkspartei schon fast ein Institution. Hier sitzt man seit zehn Jahren in Fraktionsstärke im Kreistag, hier hat der einstige Bundesvorsitzende Klaus Ernst sein Wahlkreisbüro.

Eva Kappl Pressefoto

Schweinfurt ist die Wiege der bayerischen Linkspartei. Sie trafen sich 2004 zu Siebt im Naturfreundehaus, der Klaus Ernst war dabei, der Gerd Lobodda, der Thomas Hähnel, alle gestandene Gewerkschaftler, alle Männer, und weil ihnen Letzteres auch auffiel und es sonst blöd ausgesehen hätte, brachte der Händel noch seine Freundin mit zum Gründungstreffen. Sie nannten sich Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit und kritisierten die SPD, in der sie noch Mitglieder waren. Die SPD fand das nicht lustig und schmiss sie raus. Da gründeten sie eben einen neuen Verein.

Von Berlin ist er Anfang Oktober nach Bayern gebraust, um für seinen Landesverband Wahlkampf zu machen. Tags zuvor war er in Schweinfurt, wieder im Naturfreundehaus, zusammen mit Gregor Gysi. „Rappelvoll war es“, sagt Ernst und seufzt. „Wenn es überall so laufen würde …“

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Oben     ––       Marius  Brey        © Ben Gross   nia Wikimedia Commons / abgeordneten watch

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Unten    —     Eva Kappl         © Ben Gross   nia Wikimedia Commons / abgeordneten watch

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Klage-gegen-CSU-Chefs

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Bundestagspräsident sieht „mögliche Verstöße“ von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz

File:2015-12-14 Wolfgang Schäuble CDU Parteitag by Olaf Kosinsky -10.jpg

Von

Haben CSU-Bundesminister im Wahlkampf 2017 unzulässigerweise Mitarbeiter ihrer Ministerien für die Partei arbeiten lassen?  Die Bundestagsverwaltung geht dem Verdacht nach – lässt sich aber viel Zeit bei der Überprüfung.

Haben CSU-Minister im Bundestagswahlkampf 2017 in unzulässiger Weise Ressourcen ihrer Behörden genutzt? Seit Monaten prüft der Bundestag Recherchen des stern und räumt jetzt erstmals mögliche Regelbrüche ein.

Als Präsident des Bundestages hat der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble vielfältige Aufgaben. Bei Feierlichkeiten wie zuletzt am Tag der deutschen Einheit hat er getragene Reden zu halten – und laut Gesetz muss er immer wieder prüfen, ob die Parteien unerlaubte Geldquellen zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe erschließen.

Die Rede zum Feiertag hat Schäuble vergangene Woche zu allgemeiner Zufriedenheit gehalten. Beim genauen Hinschauen bei der Parteienfinanzierung sollte er womöglich etwas schneller zur Sache kommen – zum Beispiel, wenn es um Vorwürfe gegen die CSU geht.

Es geht um Zuarbeit in CSU-Ministerien für Parteitermine

Bereits im Dezember 2017 hatten der stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ kritikwürdige Praktiken der drei seinerzeit CSU-geführten Bundesministerien für Landwirtschaft, Verkehr und Entwicklung publik gemacht. Der stern und „Report Mainz“ stützten sich dabei auf interne Papiere, die  die Ministerien auf Basis des Informationsfreiheitsgestz (IFG) freigeben mussten. Anders als fast alle anderen – von CDU und SPD geführten – Ressorts hatten die CSU-kontrollierten Ministerien darauf bestanden, dass sie das Recht hätten, ihren Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären auch für reine Parteitermine Zuarbeit zu leisten – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2017.

Insbesondere das damals von CSU-Mann Christian Schmidt geführte Landwirtschaftsministerium erarbeitete wiederholt umfangreiche Unterlagen für Auftritte des Ministers und seiner Parlamentarischen Staatssekretäre bei reinen Parteiterminen – auch für die CDU Baden-Württemberg und auch in den heißen Wahlkampfwochen. Darunter war ein Auftritt von Schmidt Ende August 2017 im oberschwäbischen Kißlegg. Dort schimpfte er im Sudhaus der Brauerei Farny über die Grünen und forderte die dortigen CDU-Freunde zum Kampf auf: „Wir sollten nicht so tun, als wäre die Sache schon gelaufen!“

Das Ministerium hatte ihn zuvor mit Infos über die Brauerei und außerdem für ein zusätzliches Gespräch mit örtlichen CDU-Funktionären gebrieft. Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger prüfte für den stern die Unterstützung aus Schmidts Ministerium für zwei Parteitermine im Detail und fand in beiden Fällen, dass die Behörde „keine inhaltliche Zuarbeiten leisten“ hätte dürfen – aus Sicht der heute in Düsseldorf lehrenden Professorin „ein recht deutlicher Rechtsverstoß“.

Denn eigentlich sind die Regeln klar: Die Bundesregierung mit all ihren Beamten muss sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Und der Kanzlerin und ihren Ministern ist es nicht erlaubt, die Anreise zu Wahlkampfterminen einfach auf Staatskosten zu organisieren. Alles andere würde den regierenden Parteien gegenüber der Opposition einen unerlaubten Vorteil verschaffen. Doch im Landwirtschaftsministerium und den anderen CSU-geführten Ressorts sah man das anders: Deren Minister und Staatssekretäre seien quasi immer im Dienst und dürften darum die Hilfe ihrer Behörden auch für Parteitermine in Anspruch nehmen. Die Spitzen des Hauses würden „bei öffentlichen Terminen immer auch als Bundesminister“ beziehungsweise Parlamentarische Staatssekretäre „wahrgenommen“ und das „unabhängig von Anlass und Veranstalter“, argumentierten Ende 2017 die drei CSU-geführten Ministerien wortgleich.

Grüne ließen Erstellung von Seehofers Masterplan überprüfen

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Anzeige gegen Dobrindt –

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt –
Stellungnahme zum Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin

Datei:Alexander Dobrindt 1965.jpg

Quelle    :   Scharf – Links

Von Werner Lutz, Erlangen

Am 23.5.2018 erfolgte von mir gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten, eine Strafanzeige. Hintergrund waren Äußerungen, die er im Rahmen der wochenlangen Angriffe der CSU-Spitze auf das Asylrecht und die gesetzlichen Regelungen der Flüchtlingspolitik in Deutschland getroffen hat.

Mir war bei dem Schritt einer Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt natürlich bewußt, daß er als Bundestagsabgeordneter Immunität genießt und deren Aufhebung auf Grund meiner Strafanzeige höchst unwahrscheinlich war.

Trotzdem war mir eine juristische Bewertung wichtig. Letzten Endes geht es dabei (ebenso wie bei der Klage von zwei Göttinger Anwälten gegen Dobrindt) um den Angriff auf den Rechtsstaat.

Am 7.8.2018 hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun dazu Stellung genommen und die Ablehnung meiner Strafanzeige begründet.

Die Stellungnahme geht umfassend auf alle Punkte der Vorwürfe ein; für mich entsteht der Eindruck, daß die Begründung in ähnlicher Form auch die Göttinger Anwälte erhalten haben.

Zum Vorwurf der Beleidigung führt die Staatsanwaltschaft Berlin unter anderem aus, daß die Meinungsfreiheit “ihre Grenze findet…bei sogenannter Schmähkritik, d.h. bei Äußerungen, bei denen die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…“. Dies war nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht der Fall. Sie kommt stattdessen zu dem Schluß, „daß die angezeigten Äußerungen im Ergebnis vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt erscheinen…“

Auch der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB kommt nicht in Betracht, „da sich die angezeigten Aussagen nicht gegen eine ausreichend nach äußeren und inneren Merkmalen bestimmbare konkrete inländische Bevölkerungsgruppe richten…“

Dennoch kommt in der Stellungnahme in einigen Passagen zum Ausdruck, daß Herr Dobrindt die Sachlichkeitsebene verlassen hat – allerdings reicht dies für juristische Schritte offenbar nicht aus.

Abschließend noch einmal zu den politischen Gründen meiner Strafanzeige:

  1. Bereits durch den Einzug von AFD-Abgeordneten in den Bundestag wurden in den letzten Monaten auf parlamentarischer Ebene Grenzen überschritten, die in den Medien als „Verrohung der Sprache“ bezeichnet werden. Beispielhaft sind Äußerungen wie „Kopftuchmädel“ und andere Hetzbegriffe, die MigrantInnen und Flüchtlinge diffamieren und beleidigen. Es ist das Vokabular, das man seit Jahren von Pegida-Kundgebungen kennt, und das eben jetzt Einzug in Parlamente hält.
  2. Solcher Begrifflichkeiten bediente sich in den Sommerwochen Markus Söder. Das von ihm geäußerte Wort „Asyltourismus“ war schon in den 90er Jahren ein Kampfbegriff rechter Parteien, u.a. der NPD.
    Dieser Begriff offenbart eine rassistische, überhebliche und zutiefst antihumane Haltung: Tausende von Menschen fliehen seit Jahren aus Kriegsgebieten, vor Hungersnöten, Epidemien und Elend. Sie geben das letzte Geld an kriminelle Schmuggler, durchwandern Wüsten, setzen sich in überfüllte Boote, um dann – wenn sie nicht im Meer ertrinken, was häufig vorkommt – nach waghalsigen Überfahrten das europäische Festland zu erreichen. – Dort erwartet sie heute der neue bayerische Ministerpräsident Söder und nennt sie Asyltouristen.
  1. Neben Horst Seehofer und Markus Söder profilierte sich auch Alexander Dobrindt in dem von ihnen gemeinsam strategisch vorbereiteten Flüchtlings-Abschiebungs-Sommer 2018. Diese Troika schaffte es, mit verbalen und menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Flüchtlingen monatelang die Berichterstattung der Medien zu besetzen, obwohl das Flüchtlingsthema gerade wegen der geringen Anzahl an Flüchtlingen, die es noch über die Grenzen Deutschlands schaffen, eben keines mehr ist.
    Es war leicht durchschaubar, daß die Flüchtlingssituation zum Thema der Bayerischen Landtagwahlen im September gemacht werden soll, um der AFD Stimmen wegzunehmen. – Inzwischen gibt es sogar Stimmen von CSU-Mitgliedern, mit der AFD nach den Landtagswahlen zu koalieren.
  2. Wenige Wochen vor den oft täglichen, öffentlichen Angriffen von Seehofer, Söder und Dobrindt auf das Asylrecht passierte etwas, das kaum vorstellbar war. Die Verleihung des Echo-Preises 2018 an den Rapper Kollegah erntete wegen antisemitischer Texte auf seinem Album, u.a. wegen eines seltsam verschwurbelten Liedtextes, in dem „Auschwitz“ erwähnt wird, sofort berechtigt die massive Kritik zahlreicher Kulturschaffender. Etliche Echopreisträger gaben in den Tagen nach der Preisverleihung ihre Echopreise zurück, unter anderem Klaus Voormann und der berühmte Komponist Enoch zu Guttenberg, der leider im Juni 2018 verstarb. Am 25. April wurde nach wochenlangen Auseinandersetzungen um die Preisverleihung entschieden, daß es künftig keinen Echo-Preis mehr geben wird. Dieser Vorfall steht – entgegen dem scheinbaren Mainstream von öffentlicher Hetze auf Flüchtlinge – gleichfalls beispielhaft für eine gewachsene Sensibilität in unserer Gesellschaft, wenn es um den Holocaust und die Verbrechen der Nazibarbarei geht.
  1. Alexander Dobrindt gelang es im Sommer Aufmerksamkeit zu erringen mit einer Wortschöpfung, die auf den ersten Blick harmlos daher kommt, aber die Grenzen zur Volksverhetzung meines Erachtens erreicht.
    Der Begriff „Anti-Abschiebungs-Industrie“ war von ihm als Angriff auf juristische Flüchtlingshelfer gemeint, die durch rechtliche Einsprüche verhindern, daß Flüchtlinge möglichst bald abgeschoben werden. Zu Recht gab es daher wütenden Protest von der Bundesanwaltskammer und eine Sammelklage einiger Rechtsanwälte aus dem Raum Göttingen gegen ihn. Eine Entschuldigung dafür ersparte sich Herr Dobrindt.
    Indirekt suggeriert der Begriff von Herrn Dobrindt übrigens auch, daß es – wo es eine „Anti-Abschiebungs-Industrie“ gibt, auch eine „Abschiebungs-Industrie“ geben muß. Und eine industrielle Bearbeitung von Menschen (also Flüchtlinge, die abgeschoben werden – allein dies ist abwertend) ruft die Assoziation zur industriellen Vernichtung von Menschen – also zum Holocaust – hervor.

Die Vorkommnisse des Sommers 2018 mit einer erfolgreichen Zäsur in der deutschen Flüchtlingspolitik durch die CSU-Spitze sowie das Auftreten deutsch-nationalistischer Scharfmacher von der AFD im Bundestag hinterlassen Spuren in der Gesellschaft. Diese wurde noch mehr polarisiert und die Spaltung tritt offener auf. Mütter mit kleinen Kindern leisten plötzlich Widerstand gegen „bunte“ Gruppen in Kindertagesstätten.

Von Verrohung der Sprache zu sprechen, ist zu kurz gegriffen. Es geht heute vielmehr bereits um die Bedrohung der Demokratie (und der Verfassung) durch Sprache! – Die Grenzen wurden überschritten in den letzten Monaten – und zwar eindeutig mit Schützenhilfe namhafter CSU-Politiker. Sie favorisieren eine Sprachkultur, die mit humanistischer und demokratischer nichts zu tun hat (schon gar nicht mit den christlichen Werten, die von der CSU so hochgehalten werden). – Die Sprache, die sie benutzen und sprechen, ist diffamierend und hetzerisch und erinnert fatal an die des „Stürmer“.

Laßt uns gemeinsam dagegen Widerstand leisten!

Werner Lutz, Erlangen, 21.8.2018

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Grafikquelle    :    Alexander Dobrindt auf einem „Kleinen Parteitag“ in München

Quelle Eigenes Werk
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Ein Un-mensch in Un-iform

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2018

Selten redet sich eine Zeugin so um Kopf und Kragen

File:Bayrische Oberlandbahn Harras Heimeranplatz.JPG

Von Stephan Handel

  • Bei einer Fahrkartenkontrolle in der Bayerischen Oberlandbahn geraten eine Mitarbeiterin und eine Passagierin in Streit.

  • Später behauptet die Zugbegleiterin vor Gericht, die Mutter aus Eritrea habe ihr Kind zu Boden geworfen, verstrickt sich aber in Widersprüche.

  • Die Staatsanwalt wird nun zu prüfen haben, ob nicht ein Verfahren wegen Meineids eingeleitet werden muss. Die Mindeststrafe dafür beträgt ein Jahr Haft.

Die Person, um die es eigentlich geht in der ganzen Angelegenheit, sitzt in der Cafeteria und mampft Kekse: Mikes ist ein fröhlicher, aufgeweckter, lebhafter Bub, nächste Woche wird er drei. In der Cafeteria passt eine Freundin der Familie auf ihn auf an diesem Montagvormittag, denn Mikes‘ Mutter sitzt auf einer Anklagebank im Landgericht, und warum das so ist, das kann der Bub ja nicht verstehen. Die meisten Erwachsenen im Gerichtssaal allerdings auch nicht.

Der Vorfall, der verhandelt wird, liegt ziemlich genau zwei Jahre zurück: Die Mutter von Mikes, heute 32 Jahre alt, fährt mit der Bayerischen Oberlandbahn von Darching, wo sie Freunde besucht hat, über Holzkirchen nach Warngau, wo sie wohnt, seit ihre Flucht sie aus Eritrea nach Deutschland geführt hat. Die Fahrkartenkontrolleurin kommt, die Mutter findet ihr Ticket nicht gleich, beide Frauen werden laut – da soll die Mutter ihren damals einjährigen Sohn „aus ca. 1 Meter Höhe mit dem Gesicht voran mit voller Wucht auf den Boden“ geworfen haben, so steht es in der Anklage.

„Gefährliche Körperverletzung“ heißt der Vorwurf, Mikes blutete an der Lippe und zog sich Prellungen im Gesicht zu. Das Amtsgericht Miesbach verurteilte die Mutter deswegen zu sieben Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung – ein Urteil, das ihren Verteidiger Hartmut Wächtler heute noch auf die Palme bringt: „Ich bin ja schon ein bisschen länger Anwalt“, sagt er, „aber das finde ich … problematisch“, und anzusehen ist ihm, dass er eigentlich lieber ein stärkeres Wort verwendet hätte. Am Landgericht ging es um die Berufung gegen das Urteil.

Die Mutter stellt die Situation so dar, dass sie hektisch geworden sei, als sie die Fahrkarte nicht fand, und in dieser Hektik sei Mikes von ihrem Schoß gerutscht und auf den Boden gefallen. Später kam die Kinderschutzstelle des Landratsamtes Miesbach zu der kleinen Familie nach Hause und sah laut einer Stellungnahme, dass es Mikes dort gut geht, dass er liebevoll versorgt wird, gut genährt und fröhlich sei. Auch im Krankenhaus Agatharied, wo der Bub untersucht wurde, bescheinigen ihm die Ärzte „besten Allgemeinzustand“ und erwähnen den „durchweg liebevollen“ Umgang der Mutter mit ihrem Kind.

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :        Integral – eingesetzt von der Bayrischen Oberlandbahn. Bild zeigt einen Streckenteil in München zwischen den Haltestellen Harras und Heimeranplatz.

Source Own work
Author Usien
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Die Grünen ohne Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

Die Kämpferin und ihr Co

Datei:Katharina Schulze im Bayerischen Landtag.jpg

Aus München Dominik Baur

In Bayern liegen die Grünen bei bis zu 16 Prozent. Sie sind zweitstärkste Kraft. Doch Schwarz-Grün ist unter dem nach rechts gedrifteten Markus Söder keine Option, finden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Das grüne Spitzenduo arbeitet nun auf das scheinbar Unmögliche hin: eine Regierung ohne Söder.

Der Tag, den Ludwig Hartmann als einen der aufregendsten in seinem politischen Leben bezeichnet, beginnt um fünf Uhr. Eigentlich hatte der Grünen-Politiker den Wecker auf halb sechs gestellt, doch dann konnte er nicht mehr schlafen. Zweieinhalb Jahre hat er auf das Volksbegehren hingearbeitet, über das an diesem 17. Juli entschieden wird. „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“, heißt es und soll den Flächenfraß in Bayern auf fünf Hektar pro Tag begrenzen. Derzeit werden noch mehr als zehn Hektar täglich zubetoniert, im Jahr eine Fläche so groß wie der Ammersee.

Um 7.20 Uhr steht Hartmann in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs an einer Fußgängerampel. Gegenüber, beim Bayerischen Rundfunk, hat er gleich einen Termin, wird in der Sendung „Radiowelt am Morgen“ seine Pläne erklären, sagen, dass die Betonflut Wahlkampfthema bleibt – mit oder ohne Volksbegehren. „Alle warten auf Grün“, ruft Hartmann in den verschlafenen Sommermorgen hinein. Ein Passant lacht. Dann schaltet die Ampel auf Grün.

Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Für Hartmanns Grüne könnte es derzeit kaum besser laufen: Mit 16 Prozent haben sie sich im letzten „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks deutlich von SPD und AfD abgesetzt. Sie profitieren auch von der Aufbruchstimmung rund um Robert Habeck und Annalena Baerbock, die neue Parteispitze in Berlin.

Die effektivste Unterstützung aber erhalten die Grünen im Moment von der CSU. Längst haben sich die Konservativen mit ihrem asylfeindlichen und antieuropäischen Kurs aus der politischen Mitte zurückgezogen, haben dort Wählerpotenzial freigegeben. Die CSU kommt in der Umfrage gerade noch auf 38 Prozent – das sind fast zehn Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2013.

Um die enttäuschten ehemaligen CSU-Wähler streiten auch Sozialdemokraten, Freie Wähler und die FDP. Doch gerade auf dem Land haben zumindest SPD und FDP in Bayern wenig zu melden. Für die Grünen indes gibt es dort viel zu gewinnen. Noch nie ist die Partei einer Regierungsbeteiligung in Bayern so nahe gekommen. Und doch gibt es da ein Problem, ein geradezu existenzielles. Es heißt Markus Söder.

Die CSU ist in Bayern der einzig denkbare Ko­alitionspartner, ihr Kandidat aber ist der, über den Hartmann sagt: „Der ist ja nicht nach rechts außen abgedriftet, der ist ja förmlich gesprungen.“ Ludwig Hartmann hat gerade seinen 40. Geburtstag gefeiert. Seit 24 Jahren ist er Grüner. Er hätte schon sehr rebellisch sein müssen, um bei einer anderen Partei zu landen – angesichts einer solchen familiären Vorbelastung: Seine Tante Ruth Paulig, eine der Gründerinnen der bayerischen Grünen, war selbst schon Fraktions- und Parteichefin. Seine inzwischen verstorbene Mutter war eine Größe in der Kommunalpolitik in Landsberg am Lech. Die halbe Grünen-Fraktion im Stadtrat heißt noch heute Hartmann: der Vater, der Bruder, er selbst.

Einst setzte er sich in seiner Heimatstadt für eine Skateboardanlage und legale Flächen für Graffitisprayer ein, darüber kam er in die Kommunalpolitik, dann studierte er Kommunikations­design. Seit 2008 saß er im Landtag, 2012 scheiterte er nur knapp in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Landsberg. Seit 2013 ist er Fraktionsvorsitzender, jetzt auch Spitzenkandidat seiner Partei. Hartmann steht für grüne Klassiker wie die Energiewende, die giftfreie Landwirtschaft oder eben den Kampf gegen den Flächenfraß. Als „Vordenker“ hat ihn jüngst die ­Mittelbayerische Zeitung tituliert. Das hat ihm gefallen. Er sagt: „Ich sehe mich als kreativen Ideen­geber.“ Doch Hartmann ist nur die eine Hälfte vom Duo.

Datei:Ludwig Hartmann im Interview.jpg

Bayerischer Landtag, Südbau, fünfter Stock. An der Bürotür von Katharina Schulze, der anderen Hälfte des Spitzenduos, zeigt eine Arbeiterin Faust und Muskeln. Darüber der Satz: „We Can Do It“. Das bekannte Plakatmotiv stammt aus dem Jahr 1943, es sollte die Moral amerikanischer Arbeiterinnen während des Krieges hochhalten. In den 1980ern wurde es von Feministinnen wiederentdeckt.

Als sie nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden ihr neues Büro bezog, hat Schulze das Plakat mitgenommen. Eines, erzählt sie, das hätten ihr die Eltern schon früh mit auf den Weg gegeben: „Hör auf rumzujammern! Wenn dich was stört, schau, dass du’s ändern kannst.“ Schon in der Grundschule war Katharina Klassensprecherin. „Mit dem Kai, das weiß ich noch.“ Doppelspitze kann sie.

Seit Anfang 2017 sitzt Schulze mit Hartmann nun an der Spitze der Fraktion, die vorige Chefin Margarete Bause zog es in den Bundestag. Zuvor war Schulze bereits stellvertretende Fraktionsvorsitzende und saß im Innenausschuss. „Grün, Frau, jung und macht Innenpolitik. Am Anfang wurde ich schon komisch beäugt“, erzählt sie. Es sind die harten Themen, auf die sie sich fokussiert hat. Und doch gilt gerade sie als die Gute-Laune-Frau der Partei. „Es ist doch schlimm, wenn du immer nur hörst, was angeblich nicht läuft. Es gibt doch viel, was wirklich klappt“, sagt sie. Und lacht. Schulze lacht viel. Eigentlich fast immer. Sie sei Optimistin, sagt sie.

Wenn sie spricht, sind ihre Hände in ständiger Bewegung, kehren immer mal wieder zur Brust zurück, Hand aufs Herz, um dann wieder auszuschwärmen und die Lufthoheit über dem Tisch zu sichern. Eskortiert wird ihre Körpersprache von einem nicht zu stoppenden Redeschwall. Es fliegen Vokabeln wie „super“, „toll“, „mega“, „krass“, „crazy“ durch den Raum. So viel Jugendlichkeit ist gewöhnungsbedürftig im bayerischen Landtag – und wirkt doch auf manche ansteckend.

Im Netz, im Parlament, auf der Straße – Katharina Schulze ist dieser Tage allgegenwärtig. Schon vor ihrem Wechsel an die Fraktionsspitze verschickte sie mindestens eine Pressemitteilung pro Woche, sie ist die erste YouTuberin des Landtags, auf Twitter – nach Ministerpräsident Markus Söder – die Aktivste. Die Regierung bombardiert sie mit schriftlichen Anfragen, in denen es um Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Reichsbürger, Polizeischulungen oder Tierschutz geht.

Quelle      :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

Grafikquellen     :

Oben     —       Katharina Schulze am Redepult im Plenum des Bayerischen Landtags. Foto: Andreas Gregor

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Namensnennung: Andreas Gregor

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Unten     —        Ludwig Hartmann im Interview

Quelle Eigenes Werk
Urheber Andreasgregor

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“ Recht auf Stadt „

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Gentrifizierung in Regensburg – Was ist das?

Recht auf Stadt.

Quelle      :     Untergund – Blättle

rechtaufstadt-regensburg.uetheater.de

Es gibt deutschlandweit immer mehr Initiativen unter dem Namen „Recht auf Stadt“. Hinter der Entstehung solcher Gruppen stehen viele Beweggründe.

Meist ist die Rede von einer Stadt, in der alle gut leben können. Was nicht heissen soll, dass die Restaurantauswahl verbessert werden soll oder die Autofahrer noch schönere Strassen bekommen.

Die Beweggründe, sich einer „Recht auf Stadt“-Gruppe anzuschliessen sind ganz anderer Art: Wohnraummangel, überteuerte Mieten und eine Stadtregierung, die in ihren Entscheidungen von Lobbyisten gelenkt wird.

„Recht auf Stadt“ heisst einen Umbruch starten in einem System, das dem Kapital gewidmet ist: Angefangen bei mehr Entscheidungskraft der Bürger, dem Erkämpfen von kleinen Freiräumen in der Stadt, bis hin zu einem grossen, gemeinsamen Miteinander.

Die Probleme sind dabei nicht alleine Gentrifizierung. Daher möchten wir hier einen Überblick verschaffen, wo sich „Recht auf Stadt“-Regensburg (RaS abgekürzt) einbringt.

Bei uns hat jeder die Möglichkeit auf unser offenes Treffen zu kommen und entweder ein akutes Problem vorzubringen oder sich an den vielen Projekten der Gruppe zu beteiligen. Wenn wir uns treffen gibt es auch ein paar Regeln. Entscheidungen werden immer mit allen getroffen. Es gibt sogenannte Hutträger*innen, welche ihre Projekte im Überblick haben und gegebenenfalls auch anschieben. Dabei wird niemand alleine gelassen. Es wird nur so viel gemacht, dass sich keine/r überarbeitet. Viele von uns sind auch noch in anderen Gruppen/Bündnissen vertreten, so dass sich der Aktionsradius von „RaS“ sehr breit fächert.

Um unsere Aktionen auch in die Mitte unserer Stadt zu tragen, bedienen wir uns der verschiedensten Medien. Neben einer eigenen Homepage haben wir noch einen Facebookaccount. Wir bringen seit neuestem auch eine eigene kleine Zeitung heraus, um einen Gegenpol zur konservativen Berichterstattung zu bieten. Ausserdem veröffentlichen wir immer wieder Artikel über Leerstände im hiesigen Obdachlosenmagazin „Donaustrudel“.

Von unserer Zeitung „Neues von der Basis“, die wir in verschiedenen Stadtteilen verteilen, sind bereits drei Nummern erschienen. Zudem beteiligen wir uns an Kundgebungen oder organisieren selbst welche. Zu einigen Themen besuchen wir auch Stadtratssitzungen. Petitionen und Gerichtsverfahren gehören ebenfalls zu unserer Öffentlichkeitsarbeit.

Ein wichtiger Punkt unserer Gruppenarbeit ist die aktuelle Wohnsituation in unserer Stadt. Während die Mieten mittels Mietspiegel und Leerstand nach oben steigen, sind viele Menschen auf der Suche nach einigermassen bezahlbarem Wohnraum.

Das sogenannte RKK (Regensburger Kongress und Kulturzentrum), steht symbolhaft für den Irrsinn der prekären Wohnsituation. Ein Gebäudekomplex, mitten in der Stadt, soll weichen für ein Veranstaltungszentrum, das völlig überflüssig ist. Dafür sollen tatsächlich über 200 billige Studentenwohnungen platt gemacht werden. Wir beteiligen uns an Protestaktionen und einem Bürgerbegehren, um das zu verhindern.

Wohnungen leer stehen zu lassen, obwohl andere verzweifelt Obdach suchen, ist kein Kavaliersdelikt. Im Grundgesetz Art. 14 heisst es: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Doch Eigentümer*innen und Politik scheren sich oft wenig ums Allgemeinwohl. Aus diesem Grund haben wir einen Leerstandsmelder eingerichtet, den wir auf unserer Homepage pflegen – ob nun zum Anprangern von Leerstand oder als eventuelle Hilfe für obdachlose Menschen. Die Gebäude sollten nach Recherchen länger als 6 Monate leer stehen, damit wir sie veröffentlichen. Oft gab es auch schon Hinweise aus der Bevölkerung oder wir fahren mit offenen Augen durch Regensburg, um auf Leerstände aufmerksam zu werden.

Durch diese Aktion haben wir es uns mit der Gruppe AGW (Alternative Wohnräume Regensburg) zur Aufgabe gemacht, über die Leerstände und auf anderen Wegen, ein Wohn- oder Hausprojekt auf die Beine zu stellen. Mit der Idee des Mietshäusersyndikats versuchen wir so, Wohnraum vom freien Markt zu nehmen und in der Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass Wohnen ausserhalb des kapitalistischen Systems möglich ist.

Um auf die Wohnsituation hinzuweisen hatte eine Gruppe von HausretterInnen auch schon versucht in einer Besetzung das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Als „Recht auf Stadt“ haben wir uns solidarisch mit den Hausretterinnen gezeigt und ein Interview nach der Aktion mit Ihnen herausgebracht.

Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist auch die gerechte Altenpflege

Warum wurde das kommunale Alten- und Pflegeheim Bürgerstift St. Michael, kurz „Michlstift″ geschlossen? Dafür gibt es bis heute keine nachvollziehbaren Gründe. In der Pflege erhielt das Haus vom MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkasse) sowie der städtischen Heimaufsicht beste Bewertungen. Der fehlende Brandschutz wurde von Oberbürgermeister Wolbergs (SPD) selbst als nicht gravierend dargestellt: „Da müsste man gar nicht so viel machen, man müsste im Wesentlichen Aussentreppen anbringen.″ Die städtischen Heime waren zum Zeitpunkt der Schliessung nachweislich voll belegt bzw. sogar überbelegt. Der Pflegebedarfsplan meldet für das Jahr 2020 einen Mangel an Pflegeplätzen. Und der Denkmalschutz, wie wir heute wissen, gestattet selbst umfangreiche Umbauten.

Die Sache „Michlstift″ bekommt durch die ans Licht gekommene Spendengeldaffäre unerwartete Brisanz. Denn gerade zu der Zeit, als Oberbürgermeister Wolbergs die Schliessung des Michlstifts verkündete, entstand im Candisviertel ein neues, privates Pflegeheim. Dort wurden ebensoviele Plätze neu errichtet, wie im Michlstift abgebaut wurden. Entwickelt wurde das Gelände von eben jener Firma Schmack, die nun in die Spendengeldaffäre verwickelt ist. Zufall?

Im Frühjahr 2017 startete die Initiative Recht auf Stadt die Flugblattkampagne „Wir alle sind verantwortlich!“. Pflegemissstände sollten nicht länger hingenommen, sondern gemeldet werden. Hintergrund waren ausführliche Interviews mit Pflegekräften,sowie ein Bericht im Polit-Magazin „quer“ des Bayerischen Rundfunks. Der private Pflegeheimbetreiber „Bayernstift“ versucht seitdem, die weitere Verbreitung des Flugblatts per einstweiliger Verfügung zu verhindern. Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzung kamen Details ans Licht, die nun zu einer Strafanzeige gegen Verantwortliche des Seniorenheims Candis wegen des Verdachts auf Dokumentenfälschung, falscher eidesstattlicher Aussage und Verschleierung einer Straftat führten.

Desweiteren haben wir einen Polizeimelder auf unsere Seite angelegt, um die Repressionen gegen uns und Andere zu dokumentieren. Ausschlaggebend waren Aktionen, die einige aus unsere Gruppe betreffen. Aber auch Angriffe der Polizei auf Geflüchtete werden dort dokumentiert.

Das war nur ein grober Überblick über unsere aktuellen Kampagnen. Es gibt noch viel mehr Themen an denen wir dran sind, teilweise am Anfang stehen. Immer wieder müssen wir auch Ideen auf die Warteliste stellen, da es schwierig ist alles umzusetzen was uns beschäftigt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :      Bild: Recht auf Stadt.

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Die Fluchtursachen:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2018

It’s bigger than Horst

File:Koeln-gegen-rechts-pro-nrw-1.jpg

Quelle   :     Untergrundblättle

Tatort Kurdistan (Berlin) / lcm

Residenz- und Reisefreiheit sind richtige Forderungen. Doch ohne revolutionäre Veränderungen hier und anderswo lässt sich das Leid von Geflüchteten und Migrant_innen nicht wirksam bekämpfen.

Nach dem lächerlichen „Unionsbruch-oder-doch-nicht-oder-doch-Horst-tritt-zurück-oder-dann-eben-nicht“-Theater innerhalb der deutschen Regierung gab es ein weniger lustiges, aber seit Jahren erwartbares Ergebnis: die weitere Schleifung des Rechts auf Asyl. Damit einhergehend wurden auch gleich das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die internationalen Seenotrettungsgesetze, die gesetzliche Pflicht zur Hilfeleistung und generell die UN-Charta der Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen gebrochen. Keine der bis Mai noch tätigen nicht-staatlichen Organisationen, die flüchtende und migrierende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, darf mehr mit ihren Schiffen auslaufen. Zivile Seenotrettung von Migrant*innen ist in der EU ab jetzt de facto kriminalisiert. Das trifft kleinere Gruppen wie „Jugend Rettet“ ebenso wie grosse Organisationen mit internationalem Renommee wie „Ärzte ohne Grenzen“.

Als Reaktion darauf hat sich innerhalb wenig mehr als einer Woche in Deutschland eine neue Bewegung aus Geflüchteten-, Antira- und Menschenrechtsgruppen namens „Seebrücke“ gegründet. Am Samstag, 7. Juli gingen in Berlin um die 12.000 Menschen auf die Strasse, und auch in Bremen, in Leipzig, in Hannover sowie zahlreichen weiteren Städten gab es Seebrücke-Demos, um gegen das menschenfeindliche EU-Grenzregime zu protestieren. Die Teilnehmer_innen dieser Demos sind zu Recht entsetzt und wütend angesichts der immer stärkeren Entrechtung von Menschen, die versuchen, die EU zu erreichen und angesichts der immer mörderischer und offen menschenverachtend agierenden europäischen Politik. „Seebrücke“ ist eine Bewegung, die dem ständigen Rechtsruck und der „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik etwas entgegensetzt; sie versucht, die momentane rechte Diskurshoheit in Europa zu brechen und Druck auf die politische Klasse auszuüben.

Doch uns fiel vergangenen Samstag kritisch auf, dass die wenigen Slogans, die zwischen der Dauerbeschallung mit clubkompatiblem (sowohl was Stil als auch Lautstärke angeht) Sound in Berlin zu hören waren, sich dabei meist auf die Forderung nach sicheren Einreisewegen und offenen Grenzen beschränkten. Dies ist als erste Massnahme, um Menschenleben zu retten, ohne Frage sinnvoll und notwendig. In Zeiten von AfD, CSU, Pegida und Co. ist die Verteidigung des letzten Restes bürgerlicher Menschenrechte zu begrüssen und hoffentlich der Anfang einer grösseren, internationalen Bewegung mit langem Atem. Aber reicht das?

Der Imperialismus als Mittagessen

Wir fragen uns: was ist eigentlich mit den Fluchtursachen, die es ja angeblich, so der Konsens von CSU bis Linkspartei, zu bekämpfen gelte? Was ist mit der Situation der arbeitslosen Jugend im Maghreb und der von Weltbank, IWF und Europa geförderten Privatisierungen dort? Was ist mit den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Libyen und der Rolle Europas und seiner Verbündeten darin? Was ist mit den Milizen im Kongo, die dort lokale Terrorregime errichten, um Rohstoffe abzubauen und in Richtung Europa, USA und China zu verkaufen? Was ist mit dem Landraub in Sambia, bei dem lokale Kleinbäuer_innen zugunsten europäischer Grosskonzerne zwangsenteignet werden? Mit EU-subventionierten Lebensmittelexporten, die andere Kleinbäuer_innen in Ghana ruiniert haben?

Mit den industriellen Fischereiflotten auch aus Europa, die das Meer vor West-, Nord- und Ostafrika leer fischen? Oder der Entsorgung europäischen Sondermülls vor der Küste Somalias? Mit dem Süsswasser in Indien, das europäische Konzerne wie Nestlé privatisieren und so der lokalen Bevölkerung entziehen? Was mit der zunehmenden politischen, kulturellen und patriarchalen Unterdrückung und Verfolgung in der Türkei, einem der engsten Verbündeten Deutschlands ausserhalb der „westlichen Sphäre“? Was ist mit den türkischen Panzern deutscher Produktion, die gerade durch Kurdistan rollen?

Die Liste ist endlos, und jedes dieser Beispiele ist unmittelbar mit unserem eigenen Leben und der Wirtschaftsordnung, die die meisten Menschen in diesem Land nach wie vor im Grossen und Ganzen in Ordnung oder zumindest alternativlos finden, verbunden. Der westafrikanische Revolutionär, Sozialist und Kämpfer gegen den Neokolonialismus Thomas Sankara sagte schon Ende der 1980er in Bezug auf „westliche“ und vor allem europäische Exporte nach Burkina Faso: „Manche fragen mich: Wo ist er denn, dieser Imperialismus? Ihr braucht nicht weiter zu schauen als auf eure Teller, wenn Ihr esst! Die importierten Reiskörner, die importierten Maiskörner, die importierten Hirsekörner – das ist der Imperialismus!“ Er hätte dies eben so gut auf Europa beziehen können, nur unter umgekehrten Vorzeichen. Schaut nicht weiter als auf eure Teller, eure Smartphones und in eure Autos: Dort sind die Fluchtursachen.

Die Welt, wie wir sie heute kennen, ist ein Produkt von über 500 Jahren europäischer Kolonialgeschichte und damit einhergehend der globalen aggressiven, meist kriegerischen und oft genozidalen Ausbreitung des kapitalistischen europäischen Gesellschaftsmodells des Nationalstaates.

Sicher, andere Gesellschaften waren davor auch nicht frei von Diskriminierung, Massenmord und Unterdrückung und weit entfernt davon, egalitär und solidarisch zu sein. Doch die Wurzel aller modernen Staaten und der kapitalistischen Ökonomie ist Europa und sein homogenisierendes Nationalstaatsmodell. Dass dieses für kosmopolitische Gesellschaften, wie es z.B. das osmanische Reich war, nicht funktionieren konnte (oder nur um den Preis ethnischer und kultureller Gleichschaltung, im Klartext: durch Genozide), liegt auf der Hand. Dass die Möglichkeit eines „fairen Handels“ zwischen konkurrierenden und mit ungleichen Machtressourcen ausgestatteten Akteur_innen in einer auf Profitmaximierung zielenden Wirtschaft ein absurder Gedanke ist, ist ebenso einleuchtend. Und dass eine Gesellschaft, in der der Mensch dem Menschen stets Konkurrent zu sein hat und der die Natur nur als ein maximal auszubeutender Produktionsfaktor gilt, keine lebenswerte und auch keine zukunftsfähige ist, dürfte auch klar sein.

Die Frage ist: Was kann aus dieser destruktiven Dynamik herausführen? Wie können Flucht- und Migrationszwang tatsächlich bekämpft werden? Bewegungs- und Residenzfreiheit, wie sie viele Unterstützer_innen von „Seebrücke“ und auch wir fordern, sollte ein zentrales Menschenrecht sein. Aber letztlich kann es im Kampf gegen das Leid migrierender Menschen nicht nur darum gehen. Die wenigsten Menschen verlassen ihren sozialen, familiären und kulturellen Kontext freiwillig dauerhaft. Vor die Wahl gestellt zwischen einem materiell und sozial abgesicherten und erfüllenden Leben in ihrer Heimat und der Migration nach Europa würden sich wohl die allerwenigsten für letztere entscheiden.

Und gleichzeitig ist klar, dass bei Beibehaltung der oben beschriebenen Verhältnisse immer mehr Menschen gezwungen sein werden zu flüchten, sei es aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen, sei es, weil in ihren Ländern Krieg herrscht. Ebenso klar ist, dass sich die reichen Nationen weiter dagegen abschotten werden und dabei bereits jetzt nicht vor Mord zurückschrecken. Rohstoffe und billige Produkte nehmen sie gerne, wenn es sein muss auch ein paar Facharbeitskräfte, aber bitte nicht die Menschen, die die Konsequenzen ihrer Produktionsweise und deren Ausbreitung über den ganzen Globus am härtesten spüren. Die sollen bleiben, wo sie sind. Denn die Kosten, Risiken und negativen Folgen des globalen Kapitalismus gehören nach europäischem Verständnis in die globale Peripherie, und nicht dahin, wo die grössten Nutzniesser dieser Wirtschaftsordnung sitzen.

Machen wir uns nichts vor: Europa und der „Westen“ und generell der moderne Nationalstaat hatten und haben andere Werte als Humanismus, Solidarität und Demokratie. Sie zögern nicht, eigenes und internationales Recht zu brechen, mit Ausbeuter_innen, Mörder_innen, Diktator_innen und Sklavenhändler_innen zu paktieren und auch aktiv Menschen zu töten. Solange dadurch von der eigenen inneren Krise Europas, des Kapitalismus und des Nationalstaats abgelenkt und der Konsumstandart der Mehrheit der eigenen Bevölkerung und damit der sogenannte soziale Frieden noch halbwegs bewahrt werden können, ist jedes Mittel recht. An die Menschlichkeit der EU zu appellieren und ihre ideologischen Widersprüche aufzuzeigen, kann als kurzfristige Taktik funktionieren und legitim sein, eine weiterführende Strategie stellt es jedoch nicht dar.

Eine wirklich universalistische humanistische Bewegung kann und darf sich also nicht auf die Forderung nach sicheren Flucht- und Migrationswegen in „den Westen“ beschränken.Denn was soll das Ziel sein : Lediglich, dass diejenigen, die die Ressourcen und die Kraft haben, Europa zu erreichen und sich unter grössten Mühen einen legalen Status erkämpfen dann Teil des imperialen, zerstörerischen Lebensstils hier werden können? Oder das eben dieses Gesellschaftsmodell, das heute die ganze Welt dominiert und zerstört durch solidarische, emanzipatorische, basisdemokratische und ökologische Gesellschaftsformen ersetzt wird?

Damit wir nicht falsch verstanden werden: Der Kampf für Migrationsfreiheit steht nicht gegen den Kampf gegen einen globalen, imperialen Kapitalismus. Vielmehr bedingen sie sich gegenseitig. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Wenn wir über Migration reden, dann muss es letztlich um nichts weniger als die Schaffung einer neuen Welt gehen, in der nur diejenigen migrieren, die das schlicht aus Lust auf etwas Neues, Unbekanntes, auf neue Eindrücke und das Abenteuer tun, und nicht, weil die Verhältnisse sie dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen, ihr Leben zu riskieren, sich Gewalt, Folter und Vergewaltigung auszusetzen, um schliesslich hier als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden – in einem Land, in dem jetzt sogar ihre reine physische Existenz juristisch geleugnet wird, wie es eine „Fiktion der Nichteinreise“ Neuregelung in Deutschland vorsieht.

Support, Learn, Organize

Nehmen wir das Beispiel Kurdistan: natürlich ist es unsere Pflicht, Menschen, die vor den Kriegen und der staatlichen Unterdrückung dort flüchten mussten, ein menschenwürdiges und gleichberechtigtes Leben hier zu ermöglichen, ihre Familien nachziehen zu lassen, ihnen alle gebrauchte Unterstützung zukommen zu lassen. Und auch zur Organisierung des Widerstands in Kurdistan ist es wichtig, internationale Rückzugsräume ohne Kriegszustand und massive Repression zu haben (auch wenn der deutsche Staat gerade wieder verschärft alles tut, um diesen Rückzugs- und Organisationsraum zu sabotieren).

Gleichzeitig findet vor Ort in Rojava, dem syrischen Teil Kurdistans, eine Revolution unter schwierigsten Bedingungen statt. Diese Revolution ist ein Projekt, in dem Frauen und deren Ermächtigung im Zentrum stehen, in dem die diversen kulturellen Gruppen der Region friedlich zusammen leben und ihre Belange selbst verwalten, während was alle angeht von allen verwaltet wird. Ein Modell, in dem Basisdemokratie aufgebaut wird und versucht wird, die Wirtschaft zu demokratisieren und zu sozialisieren. Und das alles ohne den alten Anspruch, ein weiterer, aber diesmal eben viel, viel besserer Nationalstaat zu sein. Das dieses Projekt nicht ohne Widersprüche, Schwierigkeiten und auch Fehler abläuft, versteht sich von selbst – es findet im realen Leben und in einer Kriegssituation statt, nicht in einem Seminar. Doch es ist der Versuch, eine konkrete Alternative zum schlechten Bestehenden aufzubauen und eine im Wortsinne demokratische Alternative zum modernen Nationalstaat zu schaffen.

Solche Versuche müssen von den Menschen hier als Teil des eigenen Lebens begriffen werden, denn es sind deutsche Panzer, deutsches Geld und die politische Unterstützung der deutschen Regierung, die den Krieg des türkischen Staates gegen dieses hoffnungsvolle Projekt einer radikalen sozialen Transformation ermöglichen. Das Handlungsfeld zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist für Aktivist_innen in Deutschland im Fall Kurdistans also gross

File:Koeln-gegen-rechts-pro-nrw-2.jpg

Solche Versuche einer Alternative müssten eigentlich von allen, die das Sterben und Morden an den Grenzen Europas nicht hinnehmen wollen, unterstützt werden. Denn wenn ein Mensch in einer lebenswerten Gesellschaft lebt, die ihm_ihr eine Existenz in Würde, sozialer Geborgenheit, Selbstbestimmung und Glück ermöglicht, muss dieser Mensch nicht den Tod riskieren, nur um zu erhoffen, ein Leben ohne Krieg und Zerstörung führen zu können oder einen mikroskopisch kleinen Teil vom „westlichen“, rein materiellen Kuchen ergattern zu können – das, was die Herren der Welt grade noch so bereit sind, ihm_ihr zu überlassen, und das auch zusehends weniger.

Hier und überall

Unser Fokus als Gruppe ist die von der emanzipatorischen kurdischen Bewegung geführte Revolution bzw. radikale gesellschaftliche Transformation. Doch es gilt natürlich, auch alle andere Keimzellen einer solidarischen Welt zu unterstützen, sich miteinander auszutauschen, zu vernetzen und voneinander zu lernen. Ob radikale soziale Bewegungen in Lateinamerika wie die Landlosenbewegung MST in Brasilien oder revolutionäre indigene Bewegungen wie die Zapatist@_s in Mexiko, ob emanzipatorische Revolten in Westafrika wie der „Balai citoyen“ in Burkina Faso oder sankaristische Basisbewegungen in Senegal, ob feministische und Arbeiter_innenkämpfe, indigene Selbstorganisation und Widerstand, ob emanzipatorische Bewegungen im Iran, Ägypten, Algerien, Bolivien, Indonesien, Indien, auf den Philippinen, in Kambodscha, in Russland – alle, die ein besseres, solidarisches, kollektives Leben und die Überwindung des Kapitalismus aktiv anstreben, gilt es als Freund_innen und Partner_innen in dem Kampf um eine Welt ohne Grenzen zu begreifen, ohne Unterschiede zu negieren oder in Idealisierung und Projektion zu verfallen.

Aus dem mörderischen Grenzregime Europas führt nur ein Weg heraus: der hin zu solidarischen, emanzipatorischen und ökologischen Alternativen zu Kapitalismus und Nationalstaat – hier und überall.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben —      Demonstration von „Pro NRW“ und Gegendemonstration von „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ – hier „Fluchtursachen Made in Germany“ von sav-koeln.de

Source Own work
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2.) von Oben   —    Unter dem Motto „Köln stellt sich quer“ wurde in Köln gegen den Kongress von pro Köln protestiert

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Das Endspiel der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

Ohne Rücksicht auf Verluste

von Albrecht von Lucke

Die vergangenen Wochen waren ein beispielloses Lehrstück in fehlgeschlagener Politik. Eigentlich kennt jedes Endspiel einen Sieger und einen Verlierer. Das von Markus Söder ausgerufene „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ zwischen CSU und CDU kennt dagegen nur Verlierer und einen schadenfrohen Triumphator, die AfD.

Teile der CSU versuchten, die erst hundert Tage zuvor von ihnen zur Kanzlerin gekürte Angela Merkel mit allen politischen Mitteln zur Strecke zu bringen. Auch wenn sie damit am Ende kläglich gescheitert sind: Auf der Strecke geblieben ist dabei nicht zuletzt das, was im bürgerlich-konservativen Lager angeblich stets als heilig galt – der Respekt vor den parlamentarischen Institutionen und Traditionen, insbesondere vor der 70jährigen Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU, und vor der Würde des Amtes, insbesondere dem der Kanzlerin. Damit hat das Ansehen der gesamten Politik immensen Schaden genommen.

Gewiss, noch ist Berlin nicht Weimar, ist die Bundesrepublik keine „Demokratie ohne Demokraten“. Doch das Versagen speziell der konservativen Eliten erinnert durchaus an das Ende der ersten Demokratie auf deutschem Boden. Aus fast nichtigem Vorwand – der Kontrolle dreier bayrischer Grenzübergänge (bei allein rund 90 zwischen Österreich und Deutschland) wegen durchschnittlich fünf Flüchtlingen pro Tag – wird die gesamte Regierung aufs Spiel gesetzt. Und in der Entladung ihres gewaltigen Ressentiments gegenüber der Kanzlerin verliert die CSU vollkommen Maß und Mitte.

Wie dramatisch der Verfall der guten, angeblich bürgerlich-konservativen Sitten ist, zeigt folgende Anekdote: 1992, am Ende seines Lebens, bekam der große SPD-Kanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt ein letztes Mal Besuch von seinem Nachfolger Helmut Kohl von der CDU. Obwohl Brandt schon todkrank war, hatte er sich vollständig angekleidet und erwartete seinen Gast. Als Kohl ihn gerührt fragte, warum er denn aufgestanden sei, lautete Brandts Antwort: „Wenn mein Bundeskanzler kommt, bleibe ich nicht im Bett liegen.“

Weiter entfernt von diesem Respekt vor Amt und Person hätten die Attacken von Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt gegen die Kanzlerin nicht sein können. „Jetzt sehen sie, wie Jagd geht“, stellte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fest. Die Ironie der Geschichte: Dieses Mal ging die Jagd nicht von der AfD aus, sondern von der CDU-Schwesterpartei CSU. Diese agierte vom ersten Tage dieser Koalition an als U-Boot der AfD. Anstatt in aller Ruhe den Koalitionsvertrag und die wirklichen Probleme abzuarbeiten, spielte sie dem Land die Melodie der AfD vor. Damit avancierte deren zentrales Thema zum Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Der tragische Irrsinn des Jahres 2015 – Seehofers „Herrschaft des Unrechts“-Propaganda als AfD-Wachstumsprogramm – wiederholt sich als Farce.

Ja, schlimmer noch: Durch die Übernahme der AfD-Rhetorik hat sich das bürgerlich-konservative Lager selbst radikalisiert. Verlierer sind damit – was in der akteursfixierten Debatte fast untergeht – vor allem diejenigen, auf deren Rücken diese Kampagne ausgetragen wird, nämlich die Flüchtlinge. Ihre möglichst grenzenlose Abwehr ist fast das Einzige, was Europa derzeit noch eint und zusammenhält. Die „Festung Europa“ ist nicht nur die erklärte Maxime von Markus Söder, sondern auch die rundum geteilte Devise in der Europäischen Union. Die einzige offene Frage lautet, wie lückenlos diese Abwehr sein soll. Während der ungarische Premierminister Viktor Orbán nicht nur niemanden aufnehmen, sondern am liebsten alle bereits in Europa befindlichen Migranten wieder ausweisen würde, kämpfen die moderateren westeuropäischen Kräfte noch für eine weichere Lösung mit gewissen Asylkontingenten.

Angela Merkels „europäische Lösung“ auf dem Brüsseler Krisengipfel vom 28. Juni – das Ergebnis der Eskalationsspirale zwischen CSU und CDU – sieht denn auch vier zentrale Punkte vor: erstens Asylcamps in Drittstaaten, in denen bereits über die Schutzbedürftigkeit von Migranten entschieden wird.[1] Wer asylberechtigt ist, soll dann im Rahmen eines sogenannten Umsiedlungsverfahrens (Resettlement) legal und gefahrlos nach Europa kommen können. Zweitens sollen „weitere Abkommen mit Herkunftsländern“ geschlossen werden. Damit sind vor allem Rücknahmeabkommen im Gegenzug für europäische Finanzspritzen und Wirtschaftshilfen gemeint. Drittens soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex „schneller gestärkt und gegebenenfalls das Mandat erweitert werden“. Und viertens sollen,wenn die italienische und maltesische Küstenwache künftig Flüchtlingsboote aus Libyen abfangen, die Insassen nicht wie bisher in der Regel nach Italien oder Malta, sondern zurück nach Libyen gebracht werden, was geltendem Völkerrecht widerspricht. Auch hier wird deutlich: Die neue Linie der EU verfolgt eine harte Abschottungspolitik.

Allerdings verbleibt diese Strategie – und hier konnte sich die Kanzlerin durchsetzen – weiter auf der europäischen Ebene. Auch wenn Horst Seehofer in gewohnter Wendigkeit das Gegenteil behauptet: Natürlich sind die beschlossenen Maßnahmen in keiner Weise „wirkungsgleich“ mit dem, was er als nationale Lösung versprochen hatte, nämlich die direkte Schließung der Grenze. Dass man die Migrationsproblematik wie einen gordischen Knoten einfach durchschlagen könne, hat sich damit als Chimäre erwiesen. Der neue Bundesheimatminister hat das hochkomplexe Politikgeschäft auf EU-Ebene völlig unterschätzt und musste nun schmerzhaft lernen: Wer anderen die Solidarität verweigert, kann selbst keine erwarten. Wer immer nur „Bayern first“ kennt, wird auch stets mit „Österreich first“ rechnen müssen. „Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung“, hatte Seehofer nach seinem Treffen mit dem österreichischen Regierungschef und angehenden EU-Ratspräsidenten stolz postuliert. Doch als es darauf ankam, zog Sebastian Kurz mit Merkel an einem Strang, gegen die Zurückweisung an der bayrischen Grenze. Die nationalistische Internationale ist also eine Illusion. Es gibt keine Solidarität unter Nationalisten. Dass sie eine Kampfgemeinschaft gegen die EU bilden, heißt noch lange nicht, dass sie – jenseits des eigenen Nationalismus – gemeinsame Interessen oder gar Überzeugungen haben.

Nun also muss Horst Seehofer in den Mühen der Ebene jene bilateralen Verträge zustande bringen, die er zuvor stets verweigert hatte. Wieder einmal klaffen Anspruch und Wirklichkeit dramatisch auseinander. Die Folge ist weiter wachsende Politik- und Parteienverdrossenheit. Immerhin hat sich die CSU selbst durch ihre Attacken fast maximal geschädigt – vor allem die eigentliche, treibende Kraft hinter dem Ganzen, nämlich Markus Söder. Die Umfragewerte des bayrischen Ministerpräsidenten sind jedenfalls desaströs. Gescheitert ist seine gesamte Kommunikationsstrategie: Wer immer wieder erklärt, es habe sich in der Berliner Politik seit dem Ausnahmezustand von 2015 faktisch nichts geändert – obwohl sich fast alles geändert hat, das Land von einer Willkommens- zu einer Abschottungspolitik übergegangen ist – und es müsse sich nun alles ändern, der kann natürlich nicht erklären, warum das schwierige bilaterale Geschäft jetzt den eigenen Ansprüchen genügen soll. Und wer implizit auf die Beseitigung der Kanzlerin abzielt, stärkt, wenn dies nicht gelingt, wieder nur die AfD: „Deswegen ist Frau Merkel, solange sie da ist, für uns geradezu eine Lebensversicherung“, bilanziert hämisch Alexander Gauland.

Das Ziel der CSU – durch Imitation der AfD diese zu zerstören – ist bereits jetzt kläglich gescheitert. Man kann nur hoffen, dass die CSU nun, da die gesamte Union nur um Haaresbreite an einer Spaltung vorbeigeschrammt ist, zur Besinnung kommt. Allerdings spricht nicht allzu viel dafür. Was von CDU und CSU bis auf Weiteres bleibt, ist eine reine Not- und Zweckgemeinschaft, um den größten Schaden, nämlich den eigenen Niedergang doch noch abzuwenden. Die Union existiert heute nicht mehr aus geteilter Überzeugung oder nur aus Vernunft, sondern aus bloßer Einsicht in die Umfragewerte. Aber der Konflikt wird gezielt am Köcheln gehalten und der Bruch der Koalition bleibt jederzeit möglich. Viel spricht dafür, dass der Burgfrieden nur bis zur bayrischen Landtagswahl halten wird und dass speziell für Horst Seehofer, der ohnehin nicht mehr viel zu verlieren hat, dann der Zeitpunkt der finalen Abrechnung mit der Kanzlerin gekommen ist.

Sollte die CSU die absolute Mehrheit klar verfehlen, und alles deutet nach den jüngsten Ereignissen darauf hin, wird mit Sicherheit die Debatte nach dem Schuldigen für das Debakel neu entbrennen. Dann könnte in der Regierung kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.

Das Elend der Linken

Quelle     :     Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Twitter :  Frasnk Leideg

Wikipedia Commons   CC-3.0 —     Foto:  Michael Lucan

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Bayern kann es allein

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

„Ausgehetzt“-Demo in München

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F083103-0014, München, CSU-Parteitag, Waigel, Klein, Kohl.jpg

Das waren Zeiten – da durften die heutigen Arschlöcher im besten Fall auf den Bretterstühlen der allerletzten Reihe sitzen.

Von Ambros Waibel

Die Demo mit mehreren Zehntausend war ein Signal: 100 Jahre nach Gründung des Freistaats kommen die Menschen sehr gut ohne die CSU aus.

Ich war nicht dabei. So wie viele, die in gar nicht härteren, aber hoffnungsloseren Vor-1989-Zeiten München den Rücken gekehrt haben. Man trifft sie in Berlin, in Hamburg oder in der Uckermark, diese Bayern-München-Exilanten, die sich irgendwann gesagt haben, nein, mit diesem CSU-Staat, das wird nix mehr, jedenfalls nicht mit mir, mit mir nicht!

Die Zeit, um mit dem bayerischen Dichter Brecht zu sprechen, die auf Erden mir gegeben ist, werde ich anders verbringen, als gegen eine Einparteienherrschaft anzugehen. Die – und das sollte man bei aller Hoffnung nach der großartigen Demo „Ausgehetzt“ vom Sonntag nicht vergessen – jedenfalls nicht ausschließlich von irgendwelchen Meinungen abhängt, die irgendwelche lustigen Stehhalbe-Gestalten à la Andi Scheuer oder Zigarettenbürscherl der Vergiftungsindustrie wie Alexander Dobrindt in die Welt posaunen; sondern von Interessen, von Eliten, die mit und durch die CSU Karrieren machen, die zu netten Bewährungsstrafen verurteilt werden, wenn sie öffentliche Gelder in Milliardenhöhe verzocken, die alles täten (und tun), um Steuern zu sparen und dafür zu sorgen, dass ihre biergesichtigen Zöglinge mit einem größtmöglichen Erbe als Wettbewerbsvorteil gegen die ganzen sonstigen Grattler in das Rennen um das gute, wohlversorgte Leben starten.

Es ist keine „genetische Dings“, um Gerhard Polt zu zitieren, dass die CSU „bis heute ein Spiegelbild des Bayerischen“ ist (Peter Gauweiler im aktuellen Spiegel): Im System CSU bekommen eine Menge Leute einfach genug ab, damit moralische Maßstäbe für sie keine Rolle spielen.

Und man kann schon auf den Gedanken kommen, dass sowohl die rassistische Aggressivität der CSU wie auch das Distanznehmen großbürgerlicher Wähler vor allem ein Ziel hat: dass diese Privilegien in einer sich zügig verändernden Gesellschaft nicht thematisiert und schon gar angetastet werden.

Quelle    :       TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :    Das Bundesarchiv

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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F083103-0014 / Kuhn / CC-BY-SA 3.0

 

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Süddeutscher Konjunktiv

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

Das Münchner Blatt entdeckt ein digitales Watergate

Watergate-Gebäudekomplex (2006)

Quelle     :    Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Watergate? Das war jene kühne Aktion zweier Journalisten, die jede Menge Verbrechen und Vergehen des US-Präsidenten Richard Nixon aufdeckten. Die Enthüllungen führten 1974 zum bisher einzigen Rücktritt eines US-Präsidenten. Halten wir fest: Es ging um politisch gravierende Inhalte, es ging um die aktive, enthüllende Rolle der Presse, es ging um Demokratie. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (SZ) – ein bekanntes Leitmedium, das im Ruf der Seriosität steht – entdeckt nun vorgeblich ein neues Watergate in den USA und widmet dieser Sensation nahezu die komplette Seite 13 ihrer Ausgabe vom 20. Juli 2018. Der Journalist Georg Mascolo schreibt über die im US-Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 durch WIKILEAKS veröffentlichten Mails von Hillary Clinton. Und er erweckt den Eindruck, diese Aktion sei von „den“ Russen organisiert worden.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG galt lange auch unter Journalisten-Kollegen als Orientierungs-Blatt. Wenn eine Information in der SÜDDEUTSCHEN stand, dann hatte sie ein Gütesiegel. Ihren zumeist gut recherchiert und passabel geschriebenen Artikeln konnte man vertrauen. Doch seit Jahren begreift sich das Blatt als Partner der Münchner Sicherheitskonferenz. Und seinem jährlichen pompösen Berliner „Erfahrungsaustausch zwischen Top-Managern und Spitzenpolitikern auf höchstem Niveau“ glaubt es sich auf Augenhöhe mit den Eliten aus Wirtschaft und Politik. In jenem Maß in dem sich die SÜDDEUTSCHE der Macht zuwandte, in jenem Maß verkam der einst durchaus interessante Journalismus der SZ zur Public-Relations-Maschine, zur Weitergabe von Meinung statt der Veröffentlichung von Information und Analyse. Weil dieser abschüssige Weg exemplarisch für viele deutschen Medien ist, soll am Beispiel des „digitalen Watergate“ diese Sorte von Journalismus untersucht werden.

Glaubt ein Journalist eine Sensation entdeckt zu haben – in diesem Fall einen Datendiebstahl durch eine fremde Macht und die Veröffentlichung dieser Daten zum Zweck politischer Einflussnahme – dann ist es sehr, sehr sinnvoll sich diese Daten anzusehen. Tatsächlich schwelgen die deutschen Medien primär im Daten-Diebstahl und der Behauptung den Dieb zu kennen. Die eigentlichen Aussagen der Mails findet der übliche Journalist offenkundig zweitrangig. So auch Mascolo: Kein Wort zu den Inhalten der Clinton-Mails. Aber „eine fremde Macht“ soll mit dem Daten-Klau den US-Präsidentschaftswahlkampf „massiv beeinflusst“ haben.

In den Mails von Hillary Clinton findet sich alles mögliche. Neben Banalitäten wie einem Risotto-Rezept wird auch deutlich, dass Clintons Partei die Kandidatin gegenüber ihrem damaligen Konkurrenten Bernie Sanders bevorzugt hatte. Fraglos eine Enthüllung zugunsten der Demokratie. Aus dem E-Mail-Austausch zwischen Hillary Clinton und dem damaligen Staatssekretär für Lateinamerika im US-Außenministerium, Arturo Valenzuela, geht hervor, dass Frau Clinton eine Anti-Chavez-Politik unterstützte. Wer als Journalist glaubt, dass diese Null-Information irgendeine Auswirkung auf die amerikanische Öffentlichkeit gehabt hätte, sollte den Beruf wechseln. Und auch jene gehackte Mail, in der von Bill Clintons exorbitanten Honoraren die Rede ist, wird in den USA eher Gähnen als Entsetzen ausgelöst haben. Aber was sollen solch angeblich investigativen Journalisten wie Mascolo schon Inhalte? Er enthüllt lieber angebliche Sensationen. Also bläst er die Clinton-Mails zum zweiten Watergate auf, um sich aufzublasen.

In Mascolos Artikel finden sich die Worte „soll“ und „sollen“ in inflationärem Ausmaß. Typische Beispiele sind diese Sätze: Es ginge darum, dass „eine fremde Macht – Russland – den Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2016 massiv beeinflusst haben soll. Mit der Veröffentlichung des gestohlenen Materials sollte danach der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gezielt geschadet werden, auch eine Social-Media-Kampagne diente dem Zweck der Diskreditierung. Donald Trump soll so mindestens ein Vorteil verschafft worden sein.“ Dreimal kommt in einem kleinen Absatz, in drei aufeinanderfolgenden Sätzen der Billig-Konjunktiv zum Zuge. Dass der Schreiber außerdem noch das Wort „demnach“ mit dem Wort „danach“ verwechselt, weist auf die Eile hin, mit der er seinen Artikel seinen Artikel geklittert hat.

Um die extrem magere Faktenlage aufzubessern, fabuliert Mascolo über andere Geheimdienst-Aktionen: Der Staats-Sicherheits-Dienst der DDR soll in die Abwendung des Misstrauens-Votums gegen Willy Brandt verwickelt gewesen sein. Und weil das lange zurück liegt und auch mit Donald Trump nicht so richtig zu tun hat, würzt die SÜDDEUTSCHE ihre lahme Klitterei mit einem jüngeren Artikel aus der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“. Da dem Schreiber „soll“ und „sollte“ knapp wurden, hat er das schöne Wort „scheint“ gefunden: Denn glaubt man den Holländern, dann „scheint es dem „niederländischen Geheimdienst AVID“ gelungen zu sein, „in die internen Netzwerke einer russischen Hacker-Gruppe einzudringen“. Dass „de Volkskrant“ seine Quellen schlicht anonym hält, stört den tapferen SZ-Schreiber nicht. Auch bekümmert es ihn nicht, dass der niederländische Dienst schon mal versucht hat, den „Chaos Computer Club“ in Hamburg auszuspionieren. Offenkundig stützt sich die SÜDDEUTSCHE auch gern auf Gesetzesbrecher bei ihren schlampigen Recherchen. Und über all dem schwebt der resümierende Rückversicherungs-Satz gegen Ende des Textes: „Beweise für diese Vorwürfe gibt es nicht.“ Na klar, sollte einer der im Artikel Denunzierten einen Anwalt beauftragen, kann die SZ immer behaupten: Wir haben doch klar gesagt, dass alles nur erlogen ist. Einen Medien-Anwalt, mit dem Konsumenten ein Recht auf Fakten einklagen könnten, gibt es offenkundig nicht.

Mit Georg Mascolo haben wir eine besondere Blüte der journalistischen Landschaft. Der ehemalig Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ leitet seit 2014 den Recherche-Verbund des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung. Dieser Verbund ist offenkundig eine Reaktion auf das wachsende Misstrauen der deutschen Medien-Konsumenten: Zunehmend häufiger holen sie sich echte Informationen aus dem Internet. Das kostet Abonnenten, Auflagen und Werbeeinnahmen. Dringend brauchten die traditionellen Medien ein Marketing-Etikett, dass ihnen zumindest den Schein von echtem Journalismus, von echter Recherche verleiht. Wie weit der Anschein von der Wirklichkeit entfernt ist, lässt sich in Mascolos Artikel erneut gut beobachten. Und weil die zusammengerührte Artikel-Brühe besonders dünn ist, lässt sich der Autor ein beliebtes Dickungsmittel einfallen: „Einen festen Eintrag in den Geschichtsbüchern, so weit einmal der Zwischenstand, hat sich die Causa (das Clinton-Leak) jedenfalls schon heute verdient.“ So schminkt sich der Autor auf dem Clinton-Trittbrett per Formulierung historisch, obwohl er nur hysterisch ist.

Auch woher dieser rapide Verfall journalistischer Qualität rührt, lässt sich an Mascolo gut feststellen. Der Mann ist auch ARD-Terrorismusexperte. Diese Sorte Geheimdienst-Botschafter existiert in den deutschen Medien als flankierende Maßnahme zum von den USA ausgerufenen „Kampf gegen den Terror“. Dieser Kampf, der den US-Terror in Ländern wie Afghanistan oder Libyen legitimieren und tarnen soll, brauchte und braucht dringend eine propagandistische Begleitung. Da kommen solche Existenzen wie Mascolo – der sowohl Mitglied der US-Sympathisanten-Organisation Atlantik-Brücke ist als auch zur „Core Group“ der Münchner Sicherheitskonferenz gehört – gerade recht. Die deutschen Atlantik-Brücke-Sponsoren sind im Umfeld der CDU-Schwarzgeld-Affäre zu finden, die Sicherheitskonferenz wird vom Verteidigungs-Ministerium und der Rüstungsindustrie finanziert. Hier sprudeln die trüben Quellen, aus denen die SÜDDEUTSCHE ihre Informationen schöpft.

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Grafikquelle     :    Watergate-Gebäudekomplex (2006)

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Gentrifizierung – Nürnberg

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Klassenkampf von Oben mit wenig Gegenwind

File:Nürnberg Langwasser (bild2).jpg

Qelle    :   Untergrundblättle

Von  Daniel Meier   revoltmag.org

Prestigeträchtige Kulturhauptstadt oder potenzieller Ort, in der Stadtteilkämpfe gegen Gentrifizierung, Mietenwahnsinn und prekäre Lebensverhältnisse lautstark auf die Strasse getragen werden?

Wer hätte es gedacht: Deutschland befindet sich in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs – zumindest weisen darauf seit Jahren alle im bürgerlichen Spektrum weitgehend akzeptierten Institutionen und Institute hin. Wer daran zweifelt, kann sich mit einer kurzen Internetrecherche schnell beruhigen lassen: die Stimmung bei VertreterInnen der Wirtschaft ist nahezu euphorisch. und auch die Zahlen der Bundesregierung diagnostizieren ein stetiges wirtschaftliches Wachstum. Doch wie sieht es im realen Alltag der Lohnabhängigen aus?

In Nürnberg etwa ist von einer euphorischen Stimmung nichts zu bemerken. Im Gegenteil: Einst ein wichtiger Standort für bekannte Unternehmen, die Tausende Menschen beschäftigten, wie zum Beispiel AEG, Siemens, Schöller, Triumph-Adler und das Markforschungsinstitut GfK, ist Nürnberg zwischenzeitlich von einer Welle der Massenentlassungen und Betriebsschliessungen geprägt. Gleichzeitig entwickeln sich die Lebenshaltungskosten nach oben, vor allem getrieben durch galoppierende Mieten und Wohnungsknappheit, was verschärfte Konkurrenz um Wohnungen bedeutet. Besonders deutlich ist dies im Stadtteil Gostenhof in den letzten Jahren zu beobachten. Angestellte und Führungskräfte, die in boomenden Branchen wie dem IT-Bereich arbeiten, ziehen in den Innenstadt-nahen, urbanen Stadtteil und können die dortigen hohen Mieten bezahlen.

Andere Menschen werden dadurch verdrängt. Doch selbst die Zuziehenden müssen oftmals einen hohen Anteil ihres Einkommens für Mieten aufwenden. Für alle Menschen gilt also, dass der Druck steigt. Dieser Befund geht über das Wohnen hinaus: Arbeitsverdichtung, Lohndumping und Leistungsdruck sind prägend für die lohnabhängigen Klassen, gleichzeitig zelebriert das Kapital den Aufschwung: Die Stadt Nürnberg – obwohl selbst hochverschuldet – leistet sich indes im Grössenwahn die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt. Während also Prestigeprojekte Priorität geniessen nehmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu. Verschärfend kommt hinzu, dass die Löhne stagnieren, mehr noch, dass im Kontext der letzten drei Jahrzehnte die durchschnittlichen Löhne aufgrund starker Inflationen und Ausgaben, beispielsweise bei Lebensmitteln, Nahverkehr und Wohnraum statistisch sogar gesunken sind.

Klassenkampf von Oben mit wenig Gegenwind

Während die herrschende Klasse den Klassenkampf von Oben seit Jahren zu ihren Gunsten vorantreibt, ist der Klassenkampf von unten dagegen nur schwach ausgeprägt. Organisierter Widerstand gegen die rasant vorangetriebenen Verschärfungen der Arbeitsbedingungen sind kaum vorhanden – oder werden vorschnell institutionell befriedet, wie etwa im Kita-Streik Und auch an den Schulen und Unis ist nach den grossen Bildungsstreiks der Vergangenheit längst wieder relative Ruhe eingekehrt. Zwar wächst die gesellschaftliche Verunsicherung und Unzufriedenheit angesichts dieser Bedingungen spürbar, die Bereitschaft, sich aktiv in Kämpfe einzubringen oder gar selbst welche zu organisieren, ist bisher jedoch leider nicht im selben Ausmass angewachsen.

Das ist auch in politischen Basisaktivitäten in Nürnberg zu sehen. Diese stossen oft auf viel Zustimmung innerhalb der lohnabhängigen Klassen, die aktive Beteiligung bleibt allerdings hinter der Unzufriedenheit noch weit zurück. Wen wundert’s? Die meisten Menschen sind vorsichtig, wem sie vertrauen und skeptisch, ob die Basisinitiativen auch die notwendige Stärke haben, soziale Verbesserungen zu erkämpfen. Diese und ähnliche Kommentare hören wir hin und wieder von Menschen, mit denen wir auf der Strasse oder rund um den Stadtteilladen „Schwarze Katze“ in Gostenhof ins Gespräch kommen. Bei vielen Menschen wächst das Gefühl, dem rasanten Umbau Nachkriegsdeutschlands zu einem auch nach Innen höchst repressiv organisierten Staat isoliert und ohnmächtig gegenüber zu stehen.

Die soziale Frage wird demagogisch von Rechts besetzt, vorhandene Unzufriedenheit aufgrund sozialer Widersprüche und der Angst vor dem sozialen Abstieg rassistisch und nationalistisch kanalisiert. Die amtierende Bundesregierung kann Grundrechte inzwischen nahezu ohne nennenswerten Widerstand schleifen, was aktuell vor allem in Bezug zu Reformen am Asyl- und Polizeirecht sichtbar wird. Dort ist auch der Widerstand noch am ehesten präsent. Dabei gerät die Grosse Koalition absurderweise nicht durch die von ihr voran getriebene Demontage des Rechtsstaates durch den Abbau von Grundrechten in die Krise, sondern durch eine wachsende nationalistisch bis völkische rechte Bewegung, die stets noch reaktionärere Massnahmen fordert.

File:Nuremberg Aerial Bundesagentur Arbeit.JPG

Viel Platz für staatliche Versager, welche alle von Beitragzahler entlohnt werden?

In diese Bewegung, die eine „konservative Revolution“ fordert, reiht sich auch die regierungsbeteiligte CSU inzwischen nicht nur in Bayern, sondern bundesweit ein. Ob die auch in Nürnberg gut besuchten Demonstrationen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz eine Vorbote einer politischen Wende dieses Trends waren, lässt sich noch nicht wirklich beurteilen. Faktisch war, nachdem das Gesetz selbstherrlich von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossen wurde, die Luft erst mal raus aus der Bewegung, die immerhin Zehntausende auf die Strasse mobilisieren konnte.

Es geht um die Basis!

In Nürnberg gibt es zwischenzeitlich zahlreiche Basisaktivitäten. Einige davon konnten wir – als organisierte autonomie (OA) – auch direkt mit anstossen, insbesondere in den Bereichen Lohnarbeit und Einkommen, MieterInnenkämpfe und der Stadtteilarbeit im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. In diesem haben wir zusammen mit der Initiative „Mietenwahnsinn Stoppen“ in einer Umfrage zur Mietsituation mit über 1000 TeilnehmerInnen nicht nur die wachsende Wut über teure Wohnungen und Vertreibung von Menschen mit niedrigem Einkommen sichtbar machen können, sondern auch den Problemkomplex Gentrifizierung in die breite Öffentlichkeit getragen. Im Bereich der Unterstützung von Arbeitskämpfen konnten etwa die Union-Busting-AnwältInnen von Schreiner und Partner bereits mehrmals aus Nürnberger Tagungshotels vertrieben werden; teilweise reichte dazu zuletzt schon eine E-Mail an die BetreiberInnen der Hotels, in der erklärt wurde, wer sich hinter dieser Anwaltskanzlei versteckt. Diese und andere Aktivitäten sind auf langfristige Verankerung in der gesellschaftlichen Basis und auf das inhaltliche Wirken in diese hinein ausgerichtet. Ihren Fokus haben sie in Kämpfen vor Ort, was Vernetzung mit anderen AkteurInnen und Initiativen andernorts nicht ausschliesst.

Die politischen Abwehrkämpfe, die aufgrund dieser gesellschaftlichen Entwicklungen notwendigerweise geführt werden müssen, dürfen also nicht dazu verleiten, die soziale Frage ausser Acht zu lassen. Die politischen Angriffe der herrschenden Klasse, die sich vor allem gegen die Lohnabhängigen richten, müssen als Klassenkampf von Oben deutlich benannt werden. Denn die Grundlage revolutionärer Politik ist eine revolutionäre, emanzipierte Basis, die sich von der in Deutschland (auch gesetzlich fixierten) StellvertreterInnenpolitik deutlich abgrenzt. Der Aufbau einer solchen Basis ist notwendigerweise ein langfristig und auf Kontinuität ausgelegtes Projekt. Diese Basis kann nur auf Grundlage eines kämpferischen Klassenbewusstseins entstehen, das generell alle Lohnabhängigen als potentielle Verbündete miteinschliesst und versucht, möglichst viele Menschen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft, für einen Kampf um universelle Ziele, wie zum Beispiel ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung – beispielsweise durch rassistische Ausgrenzung oder immer weiter prekarisierte Lohnarbeitsverhältnisse – zu gewinnen.

Basiskämpfe sind Kämpfe, die konkrete Ziele, wie etwa niedrigere Arbeitszeit, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, verfolgen. Dabei bleiben sie als einzelne konkrete Kämpfe – zum Beispiel gegen einen Immobilienkonzern, der seine AltmieterInnen loswerden möchte, um nach Sanierungen höhere Mieten mit neuen MieterInnen zu erzielen – selbst im Erfolgsfall systemimmanent. Das bedeutet, dass der Klassencharakter der Gesellschaft dadurch, dass manchmal die „Underdogs“ gewinnen, nicht in Frage gestellt wird. Im schlechtesten Fall folgt aus einen gewonnen Kampf der Fehlschluss, dass das System doch „gerecht“ sein kann. Es kommt darauf an, diese Kämpfe mit systemsprengender Perspektive zu führen und die konkreten Forderungen, welche die Wirtschaftsordnung an sich nicht in Frage stellen, mit über das Bestehende und explizit Erlaubte hinausgehenden Forderungen zu verbinden. Darin liegt die Aufgabe als RevolutionärInnen in den Kämpfen.

Da es mittlerweile eine grössere Anzahl kontinuierlicher Basiskämpfe in Nürnberg gibt, können verbindende Elemente und die systemsprengende Dimension leicht aus dem Blick geraten. Es besteht immer die Gefahr, nur noch den einzelnen Kampf, den einzelnen Bereich zu sehen und dabei die möglichen Verknüpfungen mit anderen Kämpfen, anderen Verbündeten gar nicht mehr wahr zu nehmen. Dabei schreien die gesellschaftlichen Verhältnisse in Nürnberg nach einer grösseren gesellschaftlich wahrnehmbaren klassenkämpferischen Aktivität.

Es ist an der Zeit, verschiedenste Basisansätze in Nürnberg und der Region zusammenzuführen, um gesellschaftliche Stärke zu demonstrieren, AkteurInnen zu verbinden, zur Zusammenarbeit zu ermutigen und noch weitere Menschen zu motivieren, die noch passiv sind. Dort, wo kontinuierlich Kämpfe im Bereich Wohnen und Miete, als auch im Bereich der Existenzsicherung geführt und zum Thema gemacht werden, lassen sich Fortschritte im Klassenkampf insgesamt erkennen. Vor allem in den Grossstädten, etwa in Hamburg und Berlin, gibt es sehr positive Entwicklungen, die auch in Nürnberg möglich erscheinen: Beispiel geben können die verschiedenen „Recht auf Stadt“-Initiativen und dezidiert politische Stadtteilarbeit, wie sie etwa die Initiative „Hände weg vom Wedding“ auf die Beine stellt.

Konkrete Aktion vor Ort

Als ersten Schritt, die Zusammenführung verschiedener sozialer Kämpfe und AkteurInnen in Nürnberg weiter zu entwickeln, wurde eine Demonstration unter dem Motto „Auf die Strasse gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!“ initiiert. Bisher haben sich über zwanzig Initiativen, Gruppen und Bündnisse dieser Initiative angeschlossen und bereiten eine Demonstration vor, die am 14. Juli stattfinden wird. Das Ziel der Demonstration ist es, eine öffentliche Wahrnehmung für klassenkämpferische und soziale Kämpfe zu schaffen.

Wir gehen, davon aus, dass Klassenkampf, der Kampf der gesellschaftlichen Mehrheit gegen die herrschende Klasse der KapitalistInnen, der einzige mögliche Hebel ist, den Kapitalismus zu überwinden. In Nürnberg heisst das, dass die drängende Aufgabe eine Vernetzung der verschiedenen kämpfenden AkteurInnen zunächst Gemeinsamkeiten als Grundlage kollektiver Kämpfe sein muss. Warum sollten sich Individuen zusammen finden und Spaltungen überwinden, wenn es dafür keine Basis gibt? Wenn wir es ernst meinen mit der Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, müssen wir die Soziale Frage zu unserer zentralen Frage machen und den Klassenkampf von unten organisieren. Wenn Klassenkämpfe sich weiter zuspitzen, müssen Menschen, die auf der Suche nach Veränderung sind, uns finden und uns vertrauen können.

Dies ist nur durch eine gesellschaftlich wahrnehmbare kontinuierliche Praxis, die unmittelbar an den Klasseninteressen der Mehrheit ansetzt, zu erreichen. Wenn die Verknüpfung verschiedener Praxisbereiche (zum Beispiel an den Kämpfen, die sich um die Frage nach Einkommen und Wohnen entwickeln) fehlt, birgt dies die Gefahr des nebeneinander her Arbeitens und der Verzettelung. Statt Gegenmacht und Selbstorganisation der Klasse entsteht im schlechtesten Fall eine Konkurrenz der Kämpfe um die Zeitressourcen der wenigen Aktiven und um (mediale) Aufmerksamkeit.

Als revolutionäre Linke dürfen wir unsere politischen Ziele nicht verheimlichen. Die potentiell systemsprengenden Kernforderungen im Aufruf zur Demonstration am 14. Juli in Nürnberg sind deshalb auch „Globale Bewegungsfreiheit für alle“ und „Produktion und Wohnraum vergesellschaften“. Dabei handelt es sich natürlich um Ziele, die nicht von heute auf morgen und wohl kaum mit der jetzigen Stärke linker Bewegungen erreicht werden können. Die Demonstration soll aber dennoch dazu beitragen, die Grundlagen für weitergehende Aktionen und Kämpfe zu schaffen. Gerade um hier nicht an den realen Bedingungen vorbei zu arbeiten, braucht es den Schritt, sich zusammenzufinden und dann gemeinsam auf die Strasse zu gehen.

Was danach kommt, hängt vom Erfolg der Initiative ab und wie sich RevolutionärInnen auch tatsächlich in die vielfältigen alltäglichen Kämpfe einbringen. Seit einigen Jahren existiert eine Arbeitsgruppe des Nürnberger Sozialforums, in der verschiedene linke AkteurInnen zur Wohnungspolitik arbeiten. Hier könnten sich durchaus noch weitere Initiativen beteiligen. Für Kämpfe im Einkommensbereich gibt es derzeit noch wenig Vernetzung, wobei Lohnarbeit und Arbeitskämpfe zentrale Bestandteile gesellschaftlicher Verteilungskämpfe sind. Es ist höchste Zeit, in Nürnberg wieder eine linke sozialkämpferische Perspektive auf die Strasse zu tragen und gesellschaftlich in die Offensive zu kommen. Dabei muss es sich um eine Perspektive handeln, die die herrschenden Zustände an ihrer Basis angreift, Vergesellschaftung statt privater Profite propagiert und die gesellschaftliche Verhältnisse und die daraus resultierenden Spaltungen als Ergebnis von Kämpfen beschreibt, die durch diese überwunden werden können.

Gerade in Zeiten von Überproduktion, Handelskriegen, wachsender Kriegshetze und Nationalismus ist es alternativlos, die soziale Frage auf die Strasse zu tragen. In einem weltweiten Massstab droht, bei Beibehaltung des Marktprinzips, ein Rückfall in die Barbarei des Nationalismus und Rassismus von beispiellosem Ausmass. Während in den letzten Jahrzehnten vor allem in den ehemaligen Kolonien und den erst spät industrialisierten Regionen Krieg und Elend deutlich sichtbar waren, kommt die Krise nun wieder in den kapitalistischen Zentren an. Für reine Abwehrkämpfe ist es nun zu spät, es wird Zeit, dass wir unsere Forderungen nach einer Abkehr vom Kapitalismus in den Mittelpunkt stellen und klassenkämpferisch zu agieren.

Daniel Meier  revoltmag.org

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Grafikquellen:

Oben    —     Teil der Plattenbausiedlungen in Langwasser Mitte (Nürnberg) aus den späten 60er Jahren des 20.Jhr.

Autor   —  AndiGWehre at German Wikipedia    (Original text: de:Benutzer:AndiGWehre)  / Self-photographed

public domain by its author, AndiGWehre at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Unten    —       Luftaufnahme des Verwaltungszentrums der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Sitz der Zentrale, des IT-Systemhauses und der Regionaldirektion Bayern.

Source Own work
Author Nicohofmann
w:en:Creative Commons
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Die Verrohung der Sprache

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Seehofer fördert die Dämonkratie

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Des Wahnsinns volle Beute auf einen Schlag

von Waltraud Schwab

Seehofer setzt jene Menschen herab, die im Sommer 2015 Mitmenschlichkeit gezeigt haben. Warum nehmen viele das hin?

Da, diese Sprache, die wir sprechen – für alles hat sie ein Wort. Hat sie keins, darf, wer eines braucht, es erfinden. Viele Sprachen umschreiben, das Deutsche trifft. Es trifft beim Wort Menschlichkeit – denn der Menschlichkeit ist die Mitmenschlichkeit zur Seite gestellt. Für das Wort gibt es kein Äquivalent in anderen geläufigen westlichen Sprachen. Mitmenschlichkeit, das ist, als gingen zwei Menschen nebeneinander, als nähme das Ich ein Du an die Hand.

Allerdings ist das nicht alles: Auf der Schattenseite der Menschlichkeit lauert die Unmenschlichkeit. Neuerdings nagt sie wie ein Biber am Sprachgerüst. Denn dies ist eine Geschichte des Verlusts, die Worte sollen umgedeutet und um ihre Resonanz gebracht werden, sie sollen nicht mehr schwingen. Jetzt gilt: Ein Opfer, wer Mitmenschlichkeit gut findet.

Ein Held, wer sich traut, sich auf die Seite der Unmenschlichkeit zu stellen. Das ist der Grundton, seit der AfD das Sprachfeld überlassen wird. Und es ist das Echo der CSU und von Seehofer darauf. Ihn lassen die anderen PolitikerInnen seit Wochen seine infamen Phrasen aus dem Mund schießen, ohne gegen den Egomanen anzubrüllen, ohne lauter zu sein, ohne sein Getöse mit Weltzugewandtheit zu übertönen.

Gerade wieder hat Seehofer sich zu Wort gemeldet. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, auf der er seinen „Masterplan zur Migration“ vorstellte, über Wochen durfte niemand vorher das Papier sehen. Dort sagte er, und es klang beiläufig: „Ich nehme jetzt mal Afghanistan. Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69, das war von mir nicht so bestellt, Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“ Einer der Abgeschobenen hat sich in Kabul am Dienstag das Leben genommen. Das Statement Seehofers müsste eigentlich für seine Entlassung reichen. Oder für die Einweisung in die geschlossene Anstalt. Heilt ihn von seiner Hybris.

Viel Körper, viel Alkohol, viel Sex

Mit Hybris – und dieses Mal ist es ein altgriechisches Wort – wird genau jener Zustand benannt, an dem Seehofer krankt. Es „bezeichnet“, so steht es auf Wikipedia, „eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Kompetenzen.“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Vor allem Personen in Machtpositionen seien betroffen. Und Karl Popper, österreichisch-britischer Philosoph, sagte es so: „Die Hybris, die uns versuchen lässt, das Himmelreich auf Erden zu verwirklichen, verführt uns dazu, unsere gute Erde in eine Hölle zu verwandeln.“

Wenn das stimmt, dann müsste doch eingegriffen werden. Aber nichts da. Der sozialpsychiatrische Dienst übernimmt nicht und steckt Seehofer – trotz Selbst- und Fremdgefährdung – nicht in die Anstalt. Und seine KopolitikerInnen der Koa­li­tion sind wie weggetreten, als steckten Kopfhörer in ihren Ohren, als lauschten sie den Sommerhits des vergangenen Jahres.

Die heißen „Ok“ oder „Tuesday“, „Got a little drunk“ oder „Despacito“ – immer langsam. Viel Körper, viel Alkohol, viel Sex. Die Schlager, die zum Sommerhit 2018 avancieren könnten, möchten sie lieber nicht hören: „Pray for me“, „End game“, „Get out“, „Hurricanes“ und „Flames“ sind Anwärter auf den Titel. Zufall? Vielleicht.

Möchtegerns deuten die Sprache um

Qzuelle    :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —

1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

 

 

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Im Namen des Volkes

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Keine Satire, Herr Gellermann!

Der russische Bär sitzt auf den Schwanz der Persischen Katze

Quelle    :   Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Ein Satz wie in Styropor gegossen: „Zwar gibt der Angeklagte an, es handele sich um eine Satire, dieser Schutz setzt aber voraus, dass mit der Äußerung auch wirklich eine Kritik vorgebracht wird, die Elemente enthält, die einen Bezug zu dem Gegenstand der Kritik aufweisen.“ So schreibt die Richterin Silberzweig in die Begründung des Urteils im Verfahren gegen Uli Gellermann, den Herausgeber der RATIONALGALERIE. Und sie weiß auch, dass der Wort-Verbrecher Gellermann „beleidigende Schimpfworte benutzt . . . die keinen Bezug mehr zu dem Ursprungsartikel (in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG) haben“. Und deshalb, so das Gericht stelle der Artikel des Gellermann „keine schützenswerte Satire mehr da“.

Die Richterin Silberzweig war nicht nur ungewöhnlich emsig in der Verfolgung der Verhandlungsfähigkeit des Gellermann. Auch ihre ärztlichen Diagnosen sind berühmt: An Hand eines Videos das den Gellermann zeigt, das sie eigenhändig aus den Fluten des Internet gefischt hatte, konnte sie die Verhandlungsfähigkeit des Beleidigungs-Attentäters durch virtuellen Augenschein ruck-zuck erkennen und ihn nach München einbestellen. Jetzt stellt sie auch noch Sprach-Atteste aus. Welch ein Multitalent.

Ein Talent. Doch wie traurig, dass die Lesefähigkeit der Dame zu wünschen übrig lässt. Um der geneigten Öffentlichkeit, die Frau Silberzweig durch eine abrupte Zeitverlegung faktisch von der Verhandlung ausgeschlossen hatte, jene Stelle aus der RATIONALGALERIE nachzuliefern, die den strafwürdigen Angelpunkt des inkriminierten Artikels ausmacht, hier das entscheidende Zitat: „Und so füllt Wetzel (der Autor des Textes in der SÜDDEUTSCHEN) jede Zeile seines Artikels mit einer Methode, die man auf ihn anwenden muss, etwa so: „Wetzel ist eine echte Schmierblatt-Sau, auch wenn das nicht bewiesen ist, kann es gut sein, dass er auf seinen Artikel onaniert hat. Zwar weiß man es nicht genau, aber wenn man diese Behauptung ernst nimmt, dann erhält man ein erschreckendes Bild. Weitere erschreckende Details sollten auch Sie alarmieren.“ Gellermann stellt also zu Beginn seiner vorgeblichen Beleidigung fest, dass er nichts anderes macht als das Verfahren der SÜDDEUTSCHEN auf sie selbst anzuwenden. Er garniert diese eindeutig fiktiven Aussage auch noch mit „wenn man – dann – etwa so“. Gellermann benutzt also eben jenen Konjunktiv, den der SZ-Redakteur als sonderbare Grundlage für seinen vorgeblich faktischen Artikel als Methode benutzt. Er zitiert sogar wörtlich aus dem Artikel des Münchner Konzernblattes.

Satire, schreibt der DUDEN ist eine „Kunstgattung (Literatur, Karikatur, Film), die durch Übertreibung, Ironie und [beißenden] Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt“. Für Richter, die lesen können und wollen, sollte man die Worte „Übertreibung“ und „geißeln“ mit gelbem Marker unterstreichen. Und sicherheitshalber auch das Wort „Kunstgattung“. Denn Frau Silberzweig hat in ihrem Urteil „eine Abwägung zwischen dem Rechtsgut der persönlichen Ehre und der Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, also dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz“ vorgenommen. Und in ihrem Urteil die persönliche Ehre des SZ-Redakteurs über das Grundgesetz gestellt. Die Ehre eines Menschen, der natürlich im inkriminierten Artikel aus der RATIONALGALERIE nie wirklich gemeint war, der nur als ausführende Figur einer Zeitung, eines Medienkonzern genutzt wurde, um die fraglos beißende Kritik Gellermanns an der SÜDDEUTSCHEN plastisch zu machen.

„Ein postfaktisches Arschloch in der SÜDDEUTSCHEN“ titelte Gellermann seinen Artikel in der RATIONALGALERIE. Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat diesen Begriff zum Wort des Jahres 2016 gekürt und so übersetzt: „Das Kunstwort postfaktisch, eine Lehnübertragung des amerikanisch-englischen post truth, verweist darauf, dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen heute zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht.“ Die in der SÜDDEUTSCHEN zusammengerührte Geheimdienst-Story rund um Donald Trump ist ziemlich frei von Fakten. Aber voller Gefühle. Das sagt und meint die Überschrift in der RATIONALGALERIE. Beleidigung? Nein. Kritik an miesem Journalismus? Ja. Und auch eine Parodie des faktenfreien SZ-Artikels und dessen primitiver Konjunktiv-Methode. Es ist diese Kritik, die das Münchner Gericht versucht zu verbieten. Selbst wenn man der Kritik nicht folgen wollte: Gellermann hat eine MEINUNG geäußert. Und außerhalb des Münchener Amtsgerichtes steht eine MEINUNG nach wie vor unter dem Schutz des Grundgesetzes.

„Im Namen des Volkes“ ist das Urteil überschrieben Welches Volk mag das Münchner Gericht meinen, wenn es Urteile fällt? Ein Volk der SZ-Abonnenten? Ein Volk, das von Konzernblättern und angepassten öffentlich-rechtlichen Sendern seit Jahr und Tag für blöd verkauft wird? – Unter dem deutschen Volk versteht man die Gesamtheit der deutschen Staatsbürger im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetz. Noch hat das Grundgesetz keine Lex SÜDDEUTSCHE. Und noch gehört das Land nicht der Verlegerfamilie Schaub. Zwar besitzen sie die SÜDDEUTSCHE. Aber noch nicht das Grundgesetz.

(Dieser Artikel steht auf der Seite SCHMOCK weil dieser jiddische Ausdruck in Gustav Freytags Lustspiel „Die Journalisten“ von 1853 erstmals als Name für einer Figur verwandt wurde und seither als eine Bezeichnung für einen opportunistischen Zeitungsschreiber steht, der jede Meinung vertritt, wenn man ihn dafür bezahlt).


Grafikquelle    :    A cartoon from the 13 December 1911 issue of the British satirical magazine Punch. It shows the Russian Bear sitting on the tail of the Persian Cat while the British Lion looks on, and represents a phase of The Great Game.

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CSU macht in AfD-Rhetorik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Die gefährliche Scharnierfunktion der AfD

Alice Weidel vergreift sich des öfteren im Ton – aus Kalkül.

Quelle   :   Untergrundblättle

von Tobias Tscherrig / Infosperber

Unwissenheit, Kehrtwenden, missglückte Anfragen an die Regierung: Es läuft nicht bei der AfD – trotzdem bleibt sie gefährlich.

Es sind schwierige Zeiten für die Alternative für Deutschland (AfD). Zwar gab es kürzlich prominente Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump, der aufgrund seiner gnadenlosen Flüchtlingspolitik immer mehr unter Druck gerät und diese mit dem Beispiel Deutschland rechtfertigen wollte.

Die deutsche Regierungskrise sei die Folge einer «falschen Migrationspolitik», schrieb Trump auf Twitter. «Es war ein grosser Fehler, in ganz Europa Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben.» Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete er. «Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert.»

AfD verliert Kernthemen

Nur – die präsidialen Aussagen stimmen nicht. So ist die Kriminalität in Deutschland nicht etwa gestiegen, im Gegenteil. Sie befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Für Trump ist das nicht relevant.

Die historisch tiefen Kriminalitätszahlen sind aber ein Problem für die AfD. Zwar ist der Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten überproportional hoch. Um ein richtiges Bild zu erhalten, müssten die Zahlen aber alters- und geschlechtsabhängig verglichen werden. So sind junge deutsche Männer ebenfalls besonders häufig kriminell. Das richtige Bild entstünde auch bei einem Vergleich von jungen deutschen Arbeitslosen mit jungen ausländischen Arbeitslosen, den es so aber nicht gibt.

Statt diese Zahlen einzufordern und die Statistik richtig einzuordnen, spricht die AfD von einem «Ausverkauf von Deutschlands Zukunft» oder macht es wie die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die sich bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Ton vergriff. «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern», sagte sie und warf der Regierung nebenbei «tarnen und täuschen» im Bundeshaushalt vor. Damit würden die «Steuerzahler nach Gutsherrenart» ausgebeutet.

CSU übernimmt AfD-Rhetorik

Es ist die alte Leier der AfD: Egal, welches Problem ansteht, die Ausländer und die Regierung sind daran schuld. Andere Inhalte gibt es nicht. Stattdessen begründet die rechtspopulistische Partei ihre fremdenfeindliche Politik, indem sie gezielt die Empörung über einige Verbrechen hochschaukelt. Sie politisiert auf Kosten der Opfer.

Mit ihrer Kritik an Merkel und einer ausländerfeindlichen Einwanderungspolitik wurde die AfD 2017 in den Bundestag gewählt. Seitdem hat sich die Partei kaum bewegt.

Dabei hat die rechtspopulistische Partei zumindest einen Teilerfolg errungen: Zwar regiert die bayerische Christlich-Soziale Union (CSU) seit dem Beginn der Flüchtlingskrise mit – gibt sich gleichzeitig aber über die Regierung empört. Aus Angst, ihre absolute Mehrheit zu verlieren, imitieren die Christlich-Sozialen nun die Rechtspopulisten von der AfD: Plötzlich sprechen sie davon, eine «Asylwende» einleiten zu wollen, und sehen sich im «Endspiel um die Glaubwürdigkeit». Dabei befindet sich Deutschland in keiner asylpolitischen Notlage. Trotzdem übernimmt die CSU die Rhetorik der AfD und macht sie weiter salonfähig.

Trotz eintöniger Politik: Die AfD wird einflussreicher

Die CSU legt sich mit einer gefährlichen Partnerin ins Bett. So untersuchte die «Tageszeitung (TAZ») im Verbund mit der Zeitschrift «Der Rechte Rand» und dem «Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum» den Hintergrund von mehr als 350 AfD-Mitarbeitenden. Dabei fanden die Rechercheure nicht nur zahlreiche Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, sie attestieren der AfD die Funktion eines Scharniers zwischen der extremen Rechten und der bürgerlichen Mitte.

«Das Netzwerk der AfD verbindet Milieus, die sich offiziell nach wie vor voneinander abgrenzen, und wird so immer dichter und einflussreicher», schreibt die «TAZ».

Rechtsradikale sind enttäuscht

Dabei unternimmt die AfD eine heikle Gratwanderung. Immerhin sitzt sie im Bundestag – die extrem Rechten wollen Resultate sehen. Die Erwartungshaltung der Radikalen vermag die AfD aber nur bedingt zu erfüllen. So brüllte etwa der Thüringer NPD-Chef und militante Neonazi Thorsten Heise beim grössten deutschen Neonazi-Festival von diesem Jahr ins Mikrofon, alle müssten zusammen kämpfen, für 1’000 Jahre Deutschland. Eine Formulierung aus der NS-Zeit, die man zuletzt von AfD-Politiker Alexander Gauland gehört hatte.

Davon abgesehen, kommt die AfD bei Heise nicht gut weg: Nur Stimmen zu bekommen, reiche nicht, irgendwann müssten sich die Politikerinnen und Politiker auch zu erkennen geben, sagte er vor den rund 2240 anwesenden Rechtsextremen.

Kein Zündstoff für die AfD

Die Rechtspopulisten brauchen Themen, die sie öffentlichkeitswirksam beackern können. Also stellte die AfD eine kleine Anfrage im Bundestag. Aufgrund eines Sprengstofffundes bei «Personen aus dem linken Milieu» wollte sie wissen, wie viele Bomben im Zeitraum von 2000 und 2017 gefunden wurden und welcher politischen Gesinnung die Täter zugeordnet sind – mit besonderem Augenmerk auf die Einordnungen «links», «rechts» und «islamistisch».

Die Antwort der Bundesregierung liefert der AfD keinen Zündstoff. Demnach wurden im genannten Zeitraum 136 explosionsgefährliche Stoffe, Spreng- oder Brandvorrichtungen gefunden. Davon seien 69 Prozent politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13 Prozent dem Linksextremismus und 18 Prozent dem Islamismus. Also fielen rund Zweidrittel der Funde auf den Rechtsextremismus, einer der Bombenbastler ist zudem bekennender AfD-Wähler. Fakten, aus denen die Rechtspopulisten kein Kapital schlagen können – und die deshalb ignoriert werden.

Parlamentsarbeit überfordert AfD

Bei einem weiteren Thema musste die AfD kürzlich zurückkrebsen: So hielten die Rechtspopulisten den anderen Parteien stets vor, sie würden Sitzungen schwänzen und wo immer möglich öffentliche Gelder abschöpfen.

Mehr als ein halbes Jahr nach ihrem Einzug in den Bundestag scheint die AfD nun erkannt zu haben, dass die Parlamentsarbeit eben doch Kraft und Zeit erfordert. «Die Realität holt uns ein», sagte der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel im «Spiegel». Sein Parteikollege Uwe Kamann fordert Funktionszulagen und pauschale Aufwandsentschädigungen für die Spitze der Fraktion. Ausserdem habe die AfD beschlossen, dass eigene Abgeordnete bei wichtigen Gründen den Plenarsitzungen künftig fernbleiben dürfen.

Wie der «Spiegel» schreibt, unterstützt die Mehrheit der AfD-Abgeordneten dieses Vorhaben. Trotz der jahrelangen scharfen AfD-Kritik an der «Selbstbedienungsmentalität der Altparteien».

AfD kann nicht mitreden

Zum politischen Alltag gehört nicht nur die Arbeit im Bundestag, auch der Umgang mit Journalisten will gelernt sein. Hier zeigt die AfD Defizite – vor allem, wenn man sie ernst nimmt. Das tat WDR-Journalist Philipp Menn in einem Interview, das er mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel führte. Das Resultat ist entlarvend:

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -46.jpg

  • Die Partei hält sich nicht an ihre eigenen Grundsätze: So steht in ihrem Grundsatzprogramm, «dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln wollen wir nicht länger tatenlos zusehen.» Nur ist in den ersten acht Monaten der Legislaturperiode bereits die Immunität von sieben Bundestagsabgeordneten aufgehoben worden. Fünf davon sind – oder waren – Mitglieder der AfD.
  • Die Partei hat den G7-Gipfel nicht verstanden: Für Weidel ist die Bundesregierung schuld am Scheitern des Gipfels – und nicht etwa Donald Trump. Obwohl der Journalist nachhakt, bleibt Weidel bei dieser Aussage.
  • Fremdenfeindliche Einwanderungspolitik, ansonsten Leere: Der Journalist und Weidel sind sich einig, sie wollen nicht schon wieder über Nazi-Sprüche und andere ‚Ausrutscher‘ sprechen. Also stellt Menn Fragen zum Mindestlohn, zur Pendlerpauschale, der Bürgerversicherung, dem Renteneintrittsalter und zu Schusswaffen für Bürger. Weidel kann dazu nichts beitragen, verweist auf den Parteitag, sagt, man habe keine Grundhaltung oder erklärt: «Kommt drauf an.»

Ein weiteres Beispiel, wie die AfD mit unliebsamen Fakten umgeht, liefert Beatrix von Storch in einem BBC-Interview. Per Twitter verbreitete die AfD-Politikerin die Falschmeldung von Trump, wonach die Kriminalität in Deutschland gestiegen sei. Als sie die BBC-Journalistin darauf anspricht, argumentiert von Storch mit abenteuerlichen Erklärungsversuchen, die sogar die Moderatorin zum Schmunzeln bringen.

Von Storch hält – trotz einem erneuten Hinweis der Moderatorin – an ihrer Version der Dinge fest. Später sah sie sich dann in der Opferrolle und twitterte: «Bemerkenswertes Interview. Diese BBC-Redakteurin hat mich derart angebrüllt mit ihren hysterischen Fragen, dass ich sie später noch bitten musste, nicht so rumzuschreien.»

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben   —     Alice Weidel vergreift sich des öfteren im Ton – aus Kalkül. Hier am AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel. / Olaf Kosinskykosinsky.eu (CC BY-SA 3.0 cropped)

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Unten    —   AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel / Olaf Kosinskykosinsky.eu (CC BY-SA 3.0

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Der Rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2018

Prost, Halbzeit. Doch irgendwie geht einiges bergab

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mitJohanna Roth

Halbzeit, liebes Publikum! Das Jahr ist an diesem Wochenende zur Hälfte vorbei, die Weltmeisterschaft sogar schon ganz. Ach was, nicht nur die: Der Sommer hat schlicht den Sinn verloren, Bier mögen wir auch keines mehr, vom Untergang des Abendlandes ganz zu schweigen. Seitdem zwei Bälle in Manuel ­Neuers ­Vorrundentor kullerten, sind die Straßen wie leer gefegt. Nur manchmal sieht man eine Gardine ganz leicht sich bewegen, pustet jemand auf der Suche nach Trost in eine heimlich mit nach Hause genommene Vuvuzela, trottet mit hängenden Schultern ein Kind über die staubige Fanmeile, einen zerbeulten Fußball bekümmert vor sich herschiebend.

Am härtesten getroffen schien der Berliner ­Kurier, der seine Titelseite am Donnerstag gegen eine großformatige Anzeige tauschte: „Wir trauern um Schland, 2006–2018“. (Wer hat denn bitte nach 2010 noch „Schland“ gesagt? Und sind es dieselben Menschen, die 2014 ein Spielfeld aus Zwiebelmett formten und 2018 Toilettenpapier mit Rasenduft kaufen?) Dann doch gleich die ganz dicken Stifte auspacken wie der Kölner Express, dessen Seite eins am Donnerstag das WM-Aus mit angemessenem Tiefgang verkündete: „Der Untergang“. Natürlich ließ die entsprechende Kommentierung der Titanic-Kollegen da nicht lange auf sich warten: „Jogi Löw hat sich im WM-Quartier erschossen.“ Deutschland, einig Gagaland.

Aber reden wir nicht groß drum herum: Es geht bergab, und das nicht nur im Fußball. Nehmen wir uns also die regelmäßig an diesem 30. Juni eingefügte Schaltsekunde Zeit, um allumfassend Abschied zu nehmen. Anlässe gab es in dieser Woche genug.

1. Danke, Jogi! Als stets frohgemute wie verlässlich ahnungslose Fußballguckerin geriet ich am Donnerstag mit diversen KollegInnen in Streit, die erklärten: Der MUSS jetzt zurücktreten, ist eben so. Ich, bockig: Darf man nicht mal verlieren? Was ist denn das für ein Argument, „das ist eben so“? Und ihr erzieht Kinder?! Überzeugt hat mich dann am Ende der Kompromissvorschlag: Wenn, dann sollten einfach ALLE zurücktreten. Und künftig auf einer grau melierten Sitzlandschaft dahinmeditieren, ab und an versonnen an einer großen Dose Nivea-Creme schnuppernd.

2. Tschüss, Herr Minister! Tach, Kollege! Sigmar Gabriel, neulich noch Außenminister, wird einer von uns: Autor, unter anderem für Handelsblatt und Zeit. Das Bundeskabinett hat die neue Tätigkeit schon genehmigt, da muss man ja jetzt immer fragen, wegen Karenzzeit und so. Ob er dazu auch in der SPD-Zentrale angerufen hat, einfach so zum Spaß, um der alten Zeiten willen? Die Nachricht, dass er mit seinen gefürchteten Querschlägen Richtung Parteispitze jetzt auch noch Geld verdient, dürfte dort jedenfalls grenzenlose Begeisterung ausgelöst haben.

Quelle    :    TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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CSU – Am Abgrund ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Seehofer, Merkel und die Unions-Krise

Datei:Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Von Dominik Baur und Anja Maier

Seehofer denkt an Rücktritt. Söder entdeckt die Liebe zur CDU. Die will Merkel halten. 24 Stunden, die über die Zukunft der Konservativen entscheiden.

Am Montagmorgen um 9.30 Uhr wird in Passau die Wiederauferstehung gefeiert. Nein, es ist keine katholische Prozession, und angeführt wird das Ganze dazu noch von einem Protestanten: Es ist die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). 1998 war die Truppe abgeschafft worden, der Beitritt Österreichs zum Schengen-Abkommen hatte sie überflüssig gemacht.

Jetzt sollen die 500 von der Landespolizei abgestellten Beamten wieder kontrollieren und für mehr Sicherheit an der Grenze sorgen. Oder zumindest für ein verstärktes Gefühl von Sicherheit.

Einen solchen Termin lässt sich Söder nicht entgehen. Deshalb begibt er sich ins hinterste Niederbayern. Da spielt es dann auch kein Rolle, dass es am Abend zuvor verdammt spät geworden ist und dass er am Nachmittag in Berlin erwartet wird. Denn selbstverständlich ist Söder Teil der Delegation, mit der Horst Seehofer bei der CDU-Zentrale in Berlin aufschlagen will, um – ja, was eigentlich? – das Streitthema Asyl zu lösen. Beziehungsweise den Unionszwist. Nicht zu vergessen die Zukunft von Seehofer.

Der Termin in Berlin ist für Söder eigentlich ein wenig bedauerlich, der für just diesen Abend sein Sommerfest für die Landtagspresse ausrichten wollte. Ein gemütliches Zusammensein im Prinz-Carl-Palais, einem edlen zweihundert Jahre alten Bau neben der Staatskanzlei. Hier unterhalten sich dann der Regierungschef, Kabinettsmitglieder und Journalisten bei Gegrilltem über die aktuelle politische Lage, zu WM- und EM-Zeiten wird auch gern mal miteinander Fußball geschaut. In diesem Jahr wäre es erstmals Söders Fest gewesen. Doch am Vormittag lässt der Regierungssprecher eine E-Mail verschicken: Das Fest könne aus aktuellem Anlass leider nicht stattfinden. Man bitte um Verständnis.

Markus Söder findet konziliante Worte

Stattdessen soll in der fernen Hauptstadt gerettet werden, was noch zu retten ist. Die CSU sei auch durchaus kompromissbereit, kündigt Söder bei der Grenzpolizei in Passau an. Die Stabilität der Regierung stehe für die CSU nicht infrage, auch von einem Ende der Fraktionsgemeinschaft könne überhaupt keine Rede sein. „Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb.“ Für einen Markus Söder sind dies geradezu konziliante Worte.

Am Montagvormittag scheint über dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus die Sonne. Wüsste man nicht, wie ernst die Lage ist, könnte man glauben, eine ganz normale CDU-Parteivorstandssitzung sei zu Ende gegangen. Aber so ist es nicht. In der Tagung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble düstere Worte gewählt. CDU und CSU würden in „einen Abgrund blicken“, wenn sie sich nicht einigten.

Bei der Kanzlerinnenpartei bemüht man sich tapfer um einen Rest bürgerlichen Anstands. Wir sehen Verhandlungsspielraum – aber Finger weg von Merkels Verhandlungsergebnissen! Das ist die Botschaft, die die Mitglieder des Parteivorstands an diesem Montag zu senden versuchen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlendert zu seinem schwarzen Fahrrad, schließt es auf und schiebt es in Richtung Klingelhöferstraße. Der Europapolitiker Elmar Brok ruft dem schwergewichtigen Altmeier zu: „Doppelrahmen, Peter? Aber der hört ihn nicht. JournalistInnen kommen auf ihn zu. Wie war die Vorstandssitzung, Herr Altmaier? Was hören Sie aus der CSU?

In der CDU bemüht man sich um einen freundlichen Ton

Altmaier bemüht sich, Optimismus zu verbreiten. Man werde alles tun, damit die Union zusammenbleibt, brummelt er und radelt los. Thüringens Landesvorsitzender Mike Mohring schlendert scheinbar absichtslos an den JournalistInnen vorbei. Angesprochen sagt er, CDU und CSU wollten doch das Gleiche: die Sicherung der Grenzen. Es sei aber „notwendig und auch tragfähiger, erst den europäischen Weg zu gehen“. Dass in Brüssel überhaupt 28 Mitgliedstaaten ein flüchtlingspolitisches Paket geschnürt hätten, wäre doch schon mal ganz gut.

Auf die Frage, ob es Horst Seehofer um die Sache oder um eine Haltung ginge, antwortet Mohring: „Es geht allen um Haltung.“ Handlungsfähigkeit mache sich aber an Taten fest – nicht an Personaldebatten. Der das sagt, hat sich tags zuvor noch im Parteivorstand enthalten, als es um den die Kanzlerin stützenden Beschluss gegangen war.

Julia Klöckner signalisiert guten Willen gen München. „Ich verstehe ja auch das Ansinnen der CSU“, sagt die Bundeslandwirtschaftsministerin beim Gang zu ihrer Dienstlimousine. Bayern habe eine ganz andere Grenzlage als etwa Brandenburg. „Muss man ja auch ehrlich sagen.“

Gegen Mittag meldet sich die SPD zu Wort. Im Willy-Brandt-Haus verkündet Andrea Nahles nun, die Sozialdemokraten forderten noch an diesem Montag einen Koalitionsausschuss. Nach einigem Rätselraten, wie ein so kurzfristig anberaumter Gipfel in diesen schließlich auch nur 24 Stunden umfassenden Tag passen könnte, kommt am Nachmittag die Meldung, man werde sich nach 22 Uhr in der CDU-Zentrale zusammenfinden. Vorher treffen sich Merkel, Seehofer und ihre Getreuen zum Krisengipfel.

Erwin Huber hat sich mit Seehofers Rücktritt arrangiert

Quelle    :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

 

Kommentar Krise in der Union

Söbrindts Killerspiel

Kommentar von Georg Löwisch

Söder und Dobrindt treiben Seehofer wie mit dem Joystick vor sich her. Mit ihrer Brutalität gefährden sie die Zukunft ihrer Partei.

Wenn politische PR vor Kitsch trieft, dann verbirgt sich dahinter häufig besondere Brutalität. Als CSU-Parteichef Horst Seehofer zurücktreten wollte, nachts in der CSU-Landesleitung in der Münchner Mies-van-der-Rohe-Straße, da ergriff Alexander Dobrindt das Wort.

„Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Was für eine Geste. Der Ziehsohn, den Seehofer einst im Februar 2009 zum Generalsekretär gemacht hat, wirft sich vor den Mentor, bestürmt ihn, bitte geh nicht!

Doch Seehofer noch einmal nach Berlin zur Kanzlerin zu schicken, ist eine eiskalte Aktion. Der Parteichef und Bundesinnenminister soll mit Angela Merkel noch einmal darüber reden, dass ihre asylpolitischen Verabredungen mit anderen EU-Staaten samt Maßnahmen in Deutschland nicht reichen.Was die zwei am Samstag schon nicht schafften, soll nun gelingen.

Wahnsinn: Eigentlich hatte die CSU am Sonntagabend die Chance, ein schnelles Ende Horst Seehofers zu nutzen. Er hätte den ganzen komplizierten Streit ins Grab seiner Karriere mitnehmen können, nachdem er sein Testament in Form seines 63-Punkte-Masterplans ausgeteilt hat. Stattdessen lassen Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder Seehofer als politisch Untoten durch die Welt reisen.

Eine Landtagswahl ohne Merkel?

Söder und Dobrindt betreiben Politik wie ein Killerspiel. Sie sitzen vor der Playstation und können nicht aufhören, weil sie denken, immer einen neuen Trick zu kennen. Aus ihrer Sicht ist aus Horst Seehofer offenbar noch wunderbar viel herauszuholen. Drei Szenarien:

1. Seehofer trudelt durch Berlin. Vielleicht richtet er so viel Schaden an, dass Merkel noch mehr beschädigt wird und am Ende aufgibt. Merkel mitreißen – das wäre ja vielleicht auch für Seehofer eine schöne Aussicht. Allerdings bleibt ihm dabei nicht einmal mehr die Restheroik eines Märtyrers, die ihm ein konsequenter Rücktritt am Sonntag gebracht hätte. Söder und Dobrindt dürften das anders sehen: Sie sind offenkundig angetörnt von der Option einer bayerischen Landtagswahl ohne Merkel im Kanzleramt.

2. Seehofer vollzieht den Rücktritt. Dann können Söder und Dobrindt mit Merkel einen Formelkompromiss schließen, ungefähr so: Brüsseler Einigung sieht ja nationale Maßnahmen vor, Bayerns Polizei macht bei der Grenzsicherung mit plus intelligente Polizeimaßnahmen, von denen Merkel schon gesprochen hat.

Quelle    :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafiquellen    :

Oben   —         Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff

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Der Horst marschiert,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen

Datei:Bayernlied.svg

Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor  :  U. Gellermann

Es schmerzt wenn man in diesen Tagen Angela Merkel gegen Horst Seehofer verteidigen muss. Jene Frau, die auf´s engste mit der deutschen Wirtschaft verbunden ist, einer Wirtschaft, die in gnadenloser Ausbeutung in fernen Ländern Hungerlöhne drückt, und so tut, als hätte sie mit der Massen-Migration der Armen aus den „Drecksloch-Ländern“ nichts zu tun. Jene Frau, die als US- und NATO-Komplizin kaltblütig die deutsche Armee in anderen Ländern morden lässt. Jene Merkel, die ohne Plan und Perspektive die Lohndrücker-Kolonnen aus aller Herren Länder nach Deutschland geholt hat. Zwar könnte man die Migration auch als Ausgleich für deutsche Ausbeutung und deutsche Kriegsbeteiligung in Asien oder Afrika begreifen, aber solch edle Motive wollen wir der Merkel doch nicht unterschieben. Sie hatte nur mal wieder aus Umfragen erfahren es käme gut an, wenn sie die Madonna der Flüchtlinge geben würde. Spätestens als sie im wesentlichen Schlangen organisiert hatte – vor Asylämtern, vor Arbeitsämtern, vor Wohnungsämtern, vor Essens-Reste-Verwertungs-Initiativen und noch mehr Obdachlosigkeit – wurden die Flüchtlinge reif für ihre neue Rolle: Als Hassobjekte für sozial benachteiligte Deutsche und als Manövrier-Masse jener Jahrmarkt-Politiker, die aus dem Elend anderer Wählerstimmen machen wollen.

Von der AfD und ihrem Gauland, dem Mann mit dem Vogelschiss im Kopf, war nichts anderes zu erwarten gewesen. Aber auch im Mutter-Schoss der AfD, der CDU-CSU, rührten sich die Fremden-Hasser und Wähler-Betrüger: Ihr Slogan „Der Fremde ist an allem Schuld und Merkel irgendwie auch“ soll Wahlen gewinnen und Posten sichern. Das ist der klassische Job bürgerlicher Parteien und so weit üblich und bekannt. Aber Horst Seehofer, getrieben von Markus Söder, treibt Angela Merkel in einer Art vor sich her, die den seriösen Anstrich der bürgerlichen Partei abplatzen lässt. Seehofers Wort vom „Asyltourismus“ offenbart den ganzen miesen Zynismus des Politikers, der mit Vorliebe auf anderen rumtrampelt, um sie klein zu machen damit er größer wirkt. Als sei die tödliche Flucht über das Meer eine Traumschiff-Reise. Als seien ertrinkende Kinder Teil eines Animateur-Programms im Club Méditerranée. Mit dem Wort „Systemversagen“ knüpft der gelernte Beamte und „Erfahrungsjurist“ bewußt an die Formel der Nazis von den „Systemparteien“ an, die mit solchen Begriffen ihren Kampf gegen die Weimarer Republik geführt haben, um den letzten deutschen Krieg anzufangen und ein organisiertes Schlachten für den Profit einer dünnen Schicht von Eigentümern zu beginnen.

Auf dem AfD-Parteitag ruft der Vogelfreund-Gauland aus: “Wir sind die Heimatpartei.“ Das ist der selbe Gauland, der auch diesen gefährlichen Schwachsinn verbreitet: „Israel wird schon am Brandenburger Tor verteidigt“. Dessen Partei in ihrem Programm auf die NATO schwört und dort folgenden Satz abläßt: „Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands.“ Heimat? Wer die Sicherheit unseres Landes den imperialen Interessen der USA opfert, der weiß nicht was Heimat ist. Unwidersprochen ist in der AfD bisher auch dieser Gauland-Satz: „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Heimat? Wer solchen Irren unsere Heimat anvertraut, der muss mit einem kaputten Deutschland in der Folge von Kriegen rechnen. Statt einer klaren Ablehnung früherer und künftiger Kriege findet sich im AfD-Programm mehrfach der düster-schwammige Begriff „Bedrohungslage“. Wer denn die Heimat wann und wo bedroht, mögen uns die völkischen Schwafler nicht anvertrauen. Denn gegen die Rüstungsindustrie will sich der nationalistische Heimatschutz lieber nicht wenden.

Was wie die übliche Fremdenfeindlichkeit aussieht, hat hinter dem Seehoferschen Wortvorhang natürlich mit der Kluft zwischen Arm und Reich zu tun: Wer Armani und Rolex kauft, kennt keine Sorge um preiswerten Wohnraum. Und billige Putzfrauen kommen solchen Leuten ebenso recht wie die Hungerlöhner in den deutschen Produktionen in Asien und Afrika. Da ist die Deutschtümelei von CSU und AfD pünktlich zur Stelle, um das Projekt Ausbeutung Schwarz-Rot-Gold anzustreichen. Neu ist die offene Brutalität, mit der man hofft, Wähler an sich binden zu können. Aber der Wettstreit der Mobilisierung niedriger Instinkte mit der AfD geht bisher für die CSU nicht gut aus: In einer aktuellen offenen Umfrage des Forsa-Institutes wird die Frage „Was sind die größten Probleme in Bayern?“ von immerhin 39 Prozent der Befragten mit „die CSU“ beantwortet. Sie könnten es wissen, die Flüchtlings- und Merkel-Treiber, dass die Verschärfung der völkischen Töne nur der AfD nützt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey konnte die AfD auf 13,5 Prozent zulegen während die CSU auf 41,1 Prozent rutschte. Das Billig-Programm „Je nationalistischer desto Söder“ hat offenkundig noch nicht gegriffen. Aber der Plan ist erkennbar: Die CDU-CSU will ihren alten Stahlhelm-Flügel (Dregger & Co.), der die AdD gegründet hat, wieder eingliedern. Auch wenn sie das noch weit von sich weisen: Der Tag der Koalition von CDU-CSU mit der AfD ist nicht mehr so fern. Mit Angela Merkel ist eine offen rechts-radikale Herrschafts-Variante nicht zu machen. Und vorläufig sind die Vorstands-Etagen deutscher Konzern mit der relativ geräuschlosen Machtausübung der Kanzlerin durchaus zufrieden: Man lebt wesentlich vom Export, da macht sich eine Koalition von CDU-CSU und AfD nicht so gut.

Auch weil das nationale Tam-Tam mit der Fußballweltmeisterschaft nicht so recht geklappt hat, ist der äußere Feind nötiger denn je. Die militärisch völlig lächerliche Mobilisierung von Heer und Polizei zum Zwecke des Grenzschutzes beim Nachbarn Österreich wartet allerdings in Bayern noch auf Nachahmer. Wenn die Umfragen den Söder nicht bremsen. Dass die neue österreichische Grenzschutzeinheit „Puma“ mit dem Untertitel „Springt nicht soweit, stinkt aber wie die Raubkatze“ versehen ist, sollte der CSU-One-Man-Show zu denken geben. Immerhin könnten die Truppen bis zu diesem Tag der geschlossenen Grenze schon mal das neue Seehofer-Mobilisierungslied geprobt haben: „Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen – Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt“. Nun will er vielleicht zurücktreten, wird erzählt. Gegen wen? Ob die Geschichte enden wird wie bei Horst Wessel? Wie bei der Die Nazi-Ikone, auf deren Lied dieser Text basiert: Der wurde erschossen. Aber nein, noch ist die Bundesrepublik nicht jene kurzlebige bürgerliche Demokratie, die man nach Weimar benannt hat. Aber sie ist näher dran, als die offiziellen Chronisten es wahrhaben wollen.


Grafikquellen    :

Oben    —       Bayernhymne mit erster Strophe

Quelle Eigenes Werk
Urheber Sgbeer

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Unten   ––    Söder als Prinzregent Luitpold von Bayern mit seiner Frau bei der Fastnacht in Franken (2018)

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Postfaktische Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Macht und Missverständnis

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4434.jpg

Eine Kolumne von

Die Lüge triumphiert und die Wahrheit ist auf dem Rückzug. Welchen Sinn ergibt es da noch, in einer postfaktischen Welt mit Fakten zu operieren?

Vielleicht scheitert diese Bundesregierung. Das wäre ungewöhnlich. Aber es wäre keine Katastrophe. Das Katastrophale an der gegenwärtigen Krise ist der Umstand, dass sie auf Unwahrheiten und Lügen fußt. Seehofer weiß, dass er die bayerische Grenze nicht schließen kann. Wenn er das seinen Leuten erzählt, kann er ihnen auch erzählen, dass er eine Mauer bauen wird und die Rechnung dafür an die Mexikaner schickt. So macht er sich zum Trump, unser Horst, zum Horst Trump. Und das Postfaktische hält Einzug in die deutsche Regierungspolitik. Es war nur eine Frage der Zeit.

Welche Antwort geben Journalisten normalerweise auf die Postfaktizität unserer Wirklichkeit? Sie erklären, sie klären auf. So wie beispielsweise Andreas Zielcke in seinem Leitartikel in der „Süddeutschen Zeitung“ am Wochenende. Da steht, man habe inzwischen gelernt, dass Beschimpfungen nicht hülfen, „sondern nur eine stetige Versachlichung, ohne die Interessenskonflikte zu leugnen.“

File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Die Politik kennt viele Lügenbarone !

Und dann hebt er zu Erklärungen an: dass gar nicht mehr so viele Flüchtlinge zu uns kommen, dass ohnehin die meisten innerhalb ihrer Heimat fliehen oder von den Nachbarländern aufgenommen werden. Er nennt lauter Zahlen und Argumente, die sicher alle richtig sind, aber je mehr man liest, desto mehr wird man von einem unheimlichen Gefühl erfasst: es kommt auf die Fakten nicht mehr an, sie sind gleichgültig, sinnlos.

Das eigentlich Beunruhigende am postfaktischen Diskurs ist nämlich nicht, dass mit falschen Fakten operiert wird, sondern dass die Fakten buchstäblich keine Rolle mehr spielen. Es ist Horst Seehofer schlicht egal, ob die Grenzkontrollen, von denen er redet, überhaupt machbar sind und tatsächlich eine nennenswerte Zahl von Migranten abfangen könnten. So wie es Donald Trump und seinen Zuhörern schlicht egal ist, ob die deutschen Kriminalitätszahlen gestiegen oder gesunken sind.

Es kommt auf die Kraft der Aussage im Zusammenhang an. Es geht um Macht, statt um Vernunft. Willkommen auf dem Planet der Affen.

Dieser Zug der Zeit wird allenthalben Populismus genannt. Aber das ist auch nur ein Wort. Leute wie Le Pen, Seehofer und Strache werden zu Recht als Populisten beschimpft. Aber im Vergleich zu Angela Merkel sind sie Anfänger. Der Populist sagt: Da ist ein Problem und ich habe eine einfache Antwort. Merkel sagt: Da ist kein Problem.

Das ist keine Übertreibung. Die beiden wichtigsten Themen der Gegenwart – Migration und Euro – spielten im Wahlkampf des vergangenen Jahres so gut wie keine Rolle. Eine Ausgabe der Kanzlerinnen-Reden zu diesen Themen müsste heißen: Dr. Merkels gesammeltes Schweigen.

Lange Beine - Lange Finger Logo 001.svg

Aber die Wahrheit ist: Es gibt sehr viele Probleme und ihre Lösung ist kompliziert. Zu viele, zu kompliziert. Wir sind überfordert. Wir erwachen aus einem kolossalen Missverständnis. Wir halten die liberale Demokratie für einen natürlichen und notwendigen Umstand unseres Lebens. Aber nichts daran ist natürlich oder notwendig.

Die Wirklichkeit jenseits des Zauns

Quelle    :      Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 kurz vor Beginn einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer (2017)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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2.) von Oben   —       Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten   —     Logo des Films Lange Beine – lange Finger aus dem Jahr 1966

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Der Justiz ein Lob

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Der bayerischen Justiz ein Lob!
Zum Prozess der „Süddeutschen“ gegen Gellermann

File:Bayerische Justiz-Ärmelabzeichen.png

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Zu gern wird in allerlei Medien auf Polizei und Justiz rumgehackt: Die täten zu wenig, das Verbrechen nähme deshalb überhand und überhaupt. Aber es gibt Ausnahmen, und die müssen endlich mal erwähnt werden. Hatte doch der gefährlich Medienkritiker Uli Gellermann im Januar 2017 auf seiner Website RATIONALGALERIE die in München ansäßige „Süddeutsche Zeitung“ mit dem Wort „Arschloch“ tödlich beleidigt. Das ist ein zwar ein Wort, das an Münchner und anderen Verkehrskreuzungen gern und häufig ausgerufen wird. Aber nie und nimmer darf man diesen subversiven, fäkalen Begriff der „Süddeutschen“ zumuten, diesem Blatt bayerischer Wohlanständigkeit.

Da der Wort-Verbrecher Gellermann außerhalb der Reichweite der Münchner Polizei in Berlin lebt, mussten die Münchner bei ihren Berliner Kollegen um Amtshilfe ersuchen. Und wer weiß, wie sehr die Münchner Polizei mit Banden- und Gewaltkriminalität überlastet ist, der weiß auch, dass Gellermann alleine wegen des Deliktes der Behinderung der Polizei eigentlich hinter Gitter gehört. Denn die Freunde und Helfer in der bayerischen Hauptstadt mussten einen Vorgang anlegen, nach Berlin schreiben und vielleicht sogar telefonieren. In dieser Zeit blieben andere Fälle liegen. Und so machte sich Gellermann faktisch auch noch der Beihilfe bei einer Reihe weiterer Verbrechen schuldig, denn die konnten in der Zeit, in der man mit Gellermann beschäftigt war, nicht verfolgt werden. Das muss man schon als eine üble Strafvereitlung begreifen, wenn nicht gar als Mithilfe bei diversen Kapitalverbrechen.

Die Berliner Polizei musste nun den erforderlichen Anhörungsbogen an den Delinquenten weiterleiten. Als von Gellermann keine ordentliche Antwort kam, und dieser die Verweigerung auch noch mit einer Krankheit begründete, musste die Münchner Justiz einschreiten: Sie lud den Beleidigungs-Verbrecher mit einem Strafbefehl zum 15. Juni 2018 vor die Schranken des Gerichts. Doch der Anwalt des Beklagten machte sich zum Komplizen: Er behauptete glatt, dass der Gellermann immer noch krank sei und nicht nach München reisen könne. Aha, sagte da das untadlige Münchner Amtsgericht. Man kennt doch Verbrecher und ihre Ausreden. Und die extrem fleißige Richterin Sylvia Silberzweig führte flugs eine aufwendige Internetrecherche durch, um des Gellermann habhaft zu werden und ihn womöglich auf frischer Tat zu ertappen.

Kübel von Lob muss man über diese Richterin ausschütten. Wir alle wissen, wie übermässig die deutsche Justiz belastet ist. Nur mit äußerster Anstrengung kann sie die vielen Fälle, die täglich auf sie einprasseln bewältigen. Aber die Richterin Silberzweig konnte das in ihrem Kampf nicht aufhalten. In Tag-und Nacharbeit für Recht, Gesetz und eine saubere Sprache saß sie an ihrem Computer und wurde endlich fündig: Sie fand ein Video im Netz, in dem sich Gellermann, der Verbrecher der notorische, schon wieder kritisch zu einem Medium äußerte! Ausgerechnet zur halbamtlichen „Tagesschau“. Mit diesem Beweismittel in der Hand wandte sich die Richterin an den Anwalt des Gesetzesbrechers: Sie habe den Gellermann mit eigenen Augen gesehen. Der Beleidiger sähe doch ganz gesund aus, der Drückeberger. Wer in einem Video aufträte, so offenkundig ihre Schlussfolgerung, der könne doch wohl auch vor Gericht auftreten.

Erneut muss der Münchner Justiz ein dickes Lob ausgesprochen werde. Ihr Personal ist nicht nur juristisch qualifiziert, auch medizinisch ist es auf dem neueste Stand der Diagnostik: Ein Blick auf ein Video und schon wusste die Richterin Bescheid: Der ist doch gesund, der Mann. Doch der Anwalt des Beleidigungsverbrechers verschaffte dem Gellermann das Attest einer Ärztin, vermutlich auch eine Komplizin, die es wagte dem medizinischen Sachverstand der Richterin Silberzweig zu widersprechen. Dass die Neuro-Psychologin nicht vorgeführt wurde, um ihr Entschuldigungsschreiben vor Gericht zu begründen, ist wahrscheinlich nur den hohen Reise-Kosten zu verdanken. – Es wird Zeit, dass die Richterin Silberzweig endlich mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet wird. Für Verdienste im Kampf der Rechts-Pflege gegen linke Beleidigungs-Attentäter.

Wenn nun einer des Wegs käme und unterstellen würde, die Richterin sei auf Hinweis, oder gar Anweisungen so fleißig gewesen, so müßte eine solche Behauptung entschieden zurückgewiesen werden. Denn zum einen würde ein Print-Medium wie die Süddeutsche nie und nimmer im Internet nach einem Beleidiger fahnden oder gar fahnden lassen. Zum anderen würde eine solche Behauptung flugs ein weitere Beleidigungsklage nach sich ziehen. Und wenn die Verwendung des inkriminierten „A“-Begriffes zur Zeit beim Münchner Amtsgericht fast einen Tausender kostet, würde die Beleidigung einer Richterin in Tateinheit mit der üblen Verdächtigung der „Süddeutschen“ fraglos viel mehr kosten.

(Auch wenn es sich bei diesem Text um eine Satire handelt, sind doch alle erwähnten Vorgänge Tatsachen: Von der Zusammenarbeit der Bayerischen und der Berliner Polizei, über die Krankheit bis hin zur Video-Recherche. Und die Richterin am Münchner Amtsgericht heißt wirklich Sylvia Silberzweig.)

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SEEXIT statt BREXIT

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

 und GNADE vor RECHT

File:Andrea Nahles.jpg

von Stefan Weinert, Publizist

Das „Dubliner Abkommen“ *) war seinerzeit klug überlegt, aber ohne die Rechnung des Schicksals gemacht.

Das Schicksal nämlich trieb und treibt seit drei Jahren Millionen von Menschen aus ihrer Heimat – südlich und östlich von Europa gelegen – zu uns. Und da liegen nun einmal an den europäischen Außengrenzen Griechenland, Italien, auch Frankreich und Spanien. Unmöglich aber, dass diese vier Länder (wobei Griechenland und  Italien für die Flüchtlinge im Focus stehen), alle diese Menschen aufnehmen und deren Asylverfahren durchführen müssen. Und so ist es auch gekommen: Italien und Spanien weigern sich, Schiffe, überfüllt mit Flüchtlingsfamilien und vielen kleinen Kindern, in ihren Häfen vor Anker gehen zu lassen.

Genau da liegt „Dublin​“ begraben und hätte längst der Realität angepasst und entsprechend modifiziert werden müssen. Da​s aber ist offiziell nicht geschehen.  Horst Seehofer und die CSU könnten also mit ihrer Forderung nach „Ankerzentren“ an den deutschen Grenzen gar nicht mal so verkehrt. „Dublin“ ist eigentlich immer noch geltendes Recht.

Mit dem „Dubliner Übereinkommen“ sollte zum einen erreicht werden, dass jedem Ausländer, der auf dem Gebiet der Vertragsstaaten einen Asylantrag stellt, die Durchführung eines Asylverfahrens garantiert wird. Wichtigste Regel für die Zuständigkeit: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. Zugleich sollte verhindert werden, dass der Asylbewerber mehr als ein Verfahren im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten betreiben kann. Für den dafür notwendigen Informationsaustausch dient das System EURODAC, das ein europäisches automatisiertes System zum Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern ist.

Das Dubliner Übereinkommen ist als völkerrechtlicher Vertrag formal weiter gültig, wird aber inzwischen von europäischem Recht überlagert und nicht mehr angewendet. Das sollte unser (?) innenminister doch eigentlich wissen. Darüber hinaus scheint die Absicht der  CHRIST-SOZIALEN (?) inhuman – sowohl den Flüchtlingen als auch den europäischen Mittelmeerstaaten gegenüber. Als ehemaliger Flüchtlingssozialarbeiter und Konfliktmanager (1994 – 2010) und auch als Theologe war ich immer der Meinung, Gnade vor Recht gegenüber den Hilfe Suchenden gelten zu lassen.

Die Mehrheit der Briten übrigens wollen derzeit den Brexit nicht mehr und fühlen sich von ihren damaligen Politikern „bamboozled“ (über den Tisch gezogen). Es ist sehr fraglich, ob es überhaupt zum wirklichen Vollzug  des Brexit kommen wird, denn viele Briten fordern eine erneute Abstimmung darüber und protestieren in diesen Tagen „Pro Europa“. —

Neuwahlen in Deutschland werden nichts ändern. Es muss ein Paradigmenwechsel her. Und der kann nur so aussehen: Die CDU trennt sich ganz offiziell und verbindlich von der CSU und vollzieht damit den SEEXIT. Dann nehmen CDU und SPD stattdessen die GRÜNEN mit ins Boot und bilden eine wirklich „christlich-sozial-nachhaltige“ deutsche Regierung mit entsprechendem Programm und dessen Umsetzung, die vernünftig und ohne die auf das Recht pochende Hardliner bis 2021 regieren kann. Natürlich  müssen die CSU – Bundesminster gehen – allen voran Horst Seehofer. Auf Ebene der EU wird nun zügig des einstige „Schengener Abkommen“ der Realität angemessen modifiziert, wobei aber auch Polen, Österreich (Austria) und Ungarn „mitspielen“ müssen. Ansonsten gibt es gehörigen Ärger und sie werden mit „Pexit, Auxit und Uxit“ aus der EU entfernt.

Soo muss Politik

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Grafikquellen   :

Oben     —

Andrea Nahles bei der Veranstaltung „Gemeinsam für einen neuen Bildungsaufbruch – Gleiche Chancen durch Bildung und Integration“ am 20.08.2009 im Legienhof in Kiel.
Date
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Author PhilFS
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Unten    —      Internierte in Deutschland bei der Essensausgabe kurz nach Kriegsbeginn

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„Wir sind wieder wer!“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Im europäischen Szenario erweist sich Österreichs Politik als geradezu situationselastisch

Matthias Laurenz Gräff,

Quelle    :    Untergrundblättle

Franz Schandl  streifzuege.org

Der Auftritt war kurz aber symbolträchtig. Nach Österreich kommt Putin gerne. Es ist wie ein Heimspiel. Auf Wladimir und die Oligarchen warten Freunde. Primär handelt es sich um ein Stelldichein der österreichischen Wirtschaft mit den neuen Milliardären aus dem Osten.

Mehr als die russische Demokratie interessieren investierende Oligarchen und funktionierende Gaspipelines. Der Rubel soll rollen. Österreich gefällt sich in seiner Sonderrolle nicht schlecht, da mögen die Töne zwischen Moskau und der EU noch so rau sein.

Was nicht geht, geht doch. Man ist hierzulande also für als auch gegen Putin. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist zwar für die Aufhebung der Russland-Sanktionen, betont aber gleichzeitig, dass es kein österreichisches Veto in den EU-Gremien geben werde. Man schert zwar nicht aus, aber man schert sich doch wenig um die Vorgaben aus Brüssel oder aus Berlin. Die Geschäfte laufen gut und ohne Sanktionen würden sie noch besser laufen. Putin ist wiederum interessiert, westliches Personal einzukaufen und grosszügig zu besolden. Der Typus Schröder (höchstpersönlich im Wiener Tross des russischen Präsidenten) steht hoch im Kurs. Inzwischen wird er in Serie produziert. Vor einigen Monaten erst heuerte der letzte österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) bei Gazprom an.

Ob Schröder oder Strache, ob Schelling oder Schüssel, ist da egal. Ideologische Präferenzen scheint Putin nicht zu kennen: „Wir kooperieren mit jenen, die auch mit uns zusammenarbeiten wollen“, sagte der Präsident ganz trocken im Gespräch mit dem ORF-Journalisten Armin Wolf. So konnte Putin zufrieden nach Hause fahren. Die Pragmatiker des Geldes schieben die Taktiker der Werte beiseite. Das trifft auf die Vorgängerregierungen ebenso zu wie auf die jetzige. Das Reinheitsgebot der selbsternannten Guten wird zwar gepriesen, aber denn doch nicht so ernst genommen. So ist das gegenseitige Interesse auffällig, keineswegs von gekünstelter Diplomatie geprägt, sondern handfest. Heuchelei hält sich in Grenzen. „Wir glauben daran, dass eine Win-win-Situation für beide Seiten besser ist als eine Lose-lose-Situation.“ So Sebastian Kurz, dessen Aussagen sehr oft von dieser fabelhaften Güte sind.

Politik ist bei alledem sowieso Begleitmusik. Die Österreicher vertreten keine Position, sondern Positionen. Je nachdem, wer da kommt oder wohin man fährt. Diese Standpunkte sind sehr situationselastisch, abhängig von Ort, Zeit, Umstand. Es ist eine Politik, die Projektionen bedient, auf der Klaviatur der Symbolik ihre Stärke entfaltet und insbesondere eine, die mehr Eindrücke hinterlässt als dass sie Absichten preisgibt. Österreichs Regie verfügt über mehrere Stockwerke. Vor allem in der mentalen Hochrüstung ist man Meister. Den schamlosen Charmeoffensiven ist kaum jemand gewachsen und in den Lehrbüchern der Diplomatie ist da auch nichts vermerkt.

Was da gemeinhin als Beliebigkeit und Opportunismus erscheint, ist freilich Flexibilität auf beachtlichem Niveau. Betrachtet man Politik als Spiel mit den gesellschaftlichen Eventualitäten, dann wird dieses Spiel in Wien geradezu mit Leidenschaft zelebriert. Nicht erst seit Kurz, aber von ihm und seinem Team doch mit der bisher grössten Bravour. Sogar der US-Botschafter in Berlin ist entzückt, dieser erklärte sich spontan zum Fan des jungen Kanzlers, bezeichnete ihn gar als Rockstar. Das ist nicht übertrieben, tatsächlich ist der Rock aktuell auch nicht besser als sein politisches Plagiat einer Boygroup in der Wiener Volkspartei.

„WIR SIND WIEDER WER!“, trompetet Michael Jeannée in der Kronen Zeitung. Die Versalien stehen so im Original. Zweifellos, das Land möchte sich gross schreiben. „So als wäre die Republik noch Grossmacht, inszeniert sich Österreich gern als diplomatische Bühne im imperialen Gepränge“, heisst es in der konservativen Tageszeitung Die Presse. Der nächste Wiener Kongress habe in Wien zu sein. Putin und Trump sind schon eingelullt. Wenn die Alpenrepublik aus der Rolle fällt, dann wird aus einem Statisten ein Imperium. Dieser Tage schwelgt das Land in seiner ganzen Präpotenz. Wie die Sonne um die Erde kreist, so die Welt um Wien.

Eines der beharrlichsten Gerüchte ist, dass in Österreich der dumpe provinzielle Hinterhalt regiert. Dem ist nicht so, es ist vielmehr die forsche rechte Avantgarde am Ruder. Als solche bläst sie sich in Europa auch gerade auf und wird allseits hofiert. Der Wunder-Wuzzi aus Wien wirkt zusehends wie ein europäischer Glücksfall. Halluzination ist ansteckend. Auf so einen haben wir schon lange gewartet. Machten die sozialdemokratischen Kanzler (Gusenbauer, Faymann, Kern) noch artig auf Juniorpartner, so ist Tante Angela inzwischen zur Seniorchefin degradiert. Wo’s lang geht, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, bestimmen Kurz und seine europäischen Kumpane. „Es geht um die „die Schaffung eines resilienten und strengen Asyl- und Migrationssystems (…), mit dem unkontrollierte Migrationsbewegungen verhindert und der Migrationsdruck auf die Mitgliedstaaten der EU minimiert wird.“

Was Essenz und Kapazität betrifft, ist an Sebastian Kurz alles alt, aber was die Form angeht, erscheint vieles frisch und munter. Der smarte Mann, der am politischen Parkett mehr als Oberaussenminister denn als Kanzler agiert, verfügt z.B. über die nicht zu unterschätzende Fähigkeit jede Grausamkeit mit einem lächelnden Gesicht als moderate, ja weltoffene Massnahmen darzustellen. Der nette Junge von nebenan wirkt dabei trotz leichtem Grinsen überhaupt nicht verlogen, sondern durch und durch überzeugt. Dieser nicht polternde Populismus kaschiert die Grobheiten. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass der aktuelle Sozialabbau viele Anhänger gerade unter den Betroffenen findet. Sie wollen zwar sicher nicht, was ihnen da blüht, aber prinzipiell finden sie es super.

Auch die EU-Präsidentschaft ist unter diesen Prämissen zu betrachten. Performance wird hoch im Kurs stehen. Die von Österreich gewünschte Verkleinerung der EU-Kommission und die Abschaffung eines Standorts des EU-Parlaments sind ja nachvollziehbar., wenn auch nicht primär wegen der Kosten. Zahlen will man in Wien jedenfalls nicht mehr als bisher, auch wenn dies nach Grossbritanniens Ausstieg kaum machbar sein wird. Der Fokus liegt auf „mehr Subsidiarität“ was übersetzt nichts anderes bedeutet, als dass im Zweifelsfall Nation vor Union geht.

Wenn es um Notleidende geht – dreimal kommen diese im siebzigseitigen „Programm der österreichischen Ratspräsidentschaft“ vor! -, dann geht es nicht um Menschen sondern um „non-perfroming Loans“, d.h. notleidende Kredite. Die zentrale Frage ist demnach wohl „Was werden die Banken sagen?“, „Wie wird der Markt reagieren?“ Und erst die Aktienkurse und die Rankingagenturen? Daher Kampf der „Überregulierung“, für „Effizienzgewinne“ und „europäischen Mehrwert.“ Die Ziele sind klar weil vorgegeben: „Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum.“ „Der österreichische Ratsvorsitz ist bestrebt, das Thema Künstliche Intelligenz als Chance für eine Reindustrialisierung Europas weiter voranzutreiben und wird in enger Abstimmung mit allen relevanten Stakeholdern entsprechende Impulse setzen.“ Die kapitalistische Inbrunst ist nun am Siedepunkt. Nicht Aufgaben stehen an, sondern Herausforderungen sind zu akzeptieren. Freie Politik bewegt sich auf der Höhe ökonomischer Imperative. Aber zweifelsfrei wird viel künstliche Intelligenz notwendig sein, gerade eine Reindustrialisierung zu initiieren.

Nicht nur Österreich rutscht nach rechts. Indes, es geht nicht nur nach rechts. Es geht auch ziemlich durcheinander, betrachtet man die europäischen Entwicklungen. Nicht bloss Rechtspopulisten oder Oligarchen sind erfolgreich, sondern auch Piraten (Tschechien) oder Komiker (Italien, Slowenien) reüssieren. Zwischendurch wird Spanien wieder sozialdemokratisch, betreiben radikale Linke in Griechenland eine restriktive Wirtschaftspolitik, gibt es in Italien jenseits der Mitte keine Linke mehr etc.- Wahlergebnisse sind weniger einem Trend unterworfen als den wildesten Fluktuationen. Die bleierne Stabilität der Parteiensysteme der Nachkriegszeit ist jedenfalls perdu, die ehemaligen Massenparteien der Christ- und Sozialdemokraten wurden gewaltig zuammengestutzt. Das Weg-Von ist zwar allerorten spürbar, aber das Wohin ist völlig unklar,

Der Populismus mag als Folie erkennbar sein, doch gibt er tatsächlich eine Marschrichtung vor? Und vor allem welche? Die FPÖ wirkt zur Zeit in der Wiener Regierung geradewegs so als hätte man sie in Zuckerwatte verpackt. Staatsmännisches Getue, Posten und Pfründe lassen die Freiheitlichen recht ordinär aussehen. Rechtspopulisten entpuppen sich als autoritäre Neoliberale. Aber die grundsätzliche Frontstellung Populismus gegen Liberalismus ist sowieso immer eine falsche gewesen.

Weniger wichtig ist, was in diesem Halbjahr passiert, wichtiger ist, wie die Präsidentschaft in Europa rüberkommt. Wo geht’s hier zur Stimmung? Dafür will man sorgen. Darauf ist man vorbereitet. Das Vorspiel kommt bereits auf Touren. Theatralik und Kulinarik werden die Szene beherrschen. Schon die Verlegung des österreichischen Ministerrats in der Vorwoche nach Brüssel, suggeriert die Botschaft: Wir übernehmen euch! Wien macht Tempo. Allegro ma non troppo. Wir sind wieder wer. Wir lassen uns nicht lumpen. Beim allfälligen Heurigen wird man nicht nur den Durst, man wird auch weinselig die Differenzen löschen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :      Siehe Artikel Übernahme

Bild: Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, Öl auf Leinwand, 100×80 cm, 2018. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache als Vormund der Bevölkerung muslimischen Glaubens. / Donald1972 (CC BY-SA 4.0 cropped)

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SD. – Prozess verloren

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Freunde gewonnen:
Bisher 11.703,27 € Spenden

Die nächste Instanz kann vorbereitet werden

Datei:Robe LandesRiStA DE.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Die „Süddeutsche Zeitung“ ist mit ihrer Anzeige wegen Beleidigung vor dem Münchner Amtsgericht erstmal erfolgreich gewesen. Das Gericht verurteilte den Beklagten Uli Gellermann zu 30 Tagessätzen á 30 Euro. Der Rechtsanwalt des Beklagten wird Rechtsmittel einlegen.

Für eben diese zweite Instanz haben die Freunde und Leser der RATIONALGALERIE – der Website, mit der Gellermann die „Süddeutsche“ beleidigt haben soll – in großzügiger Solidarität bisher 11.703,27 Euro gespendet. Aus diesem Geld darf und wird nicht die Strafe bezahlt werden. Aber die Kosten für den Rechtsanwalt, das Gericht und die Reisekosten sind damit mehr als gedeckt. Der Betrag sollte für die erste Instanz reichen, darüber hinaus für ein Berufungsverfahren, eine mögliche Revision – und notfalls auch noch für eine Verfassungsbeschwerde. Nach der Bilanzierung geht das überschüssige Geld umgehend in die Obdachlosenarbeit.

Das hilft dem Beklagten auf dem weiteren Rechtsweg sehr. Das hilft aber auch und gerade der Meinungsfreiheit. Denn eben die mochte das Münchner Gericht nach „Abwägung“ nicht über das Recht einer Zeitung stellen, die mit ihrem Artikel fraglos ihre Leser beleidigt hatte. Die mit ihrem postfaktischen Text ein klassisches Stück Meinungs-Journalismus ablieferte und so die eigene Berufs-Ehre besudelte. Denn die „Süddeutsche“ war mal ein Blatt, das gut recherchiert nicht primär Meinung, sondern Nachricht produzierte. Ein Blatt, das Haltung hatte. Ein Blatt, das einst seine Aufgabe als „Vierte Gewalt“ wahr nahm: Als kritisches, öffentliches Korrektiv amtlicher Verlautbarungen. So wurde die Presse einst von Jean-Jacques Rousseau begriffen, der sie als die vierte Säule des Staates bezeichnete.

Spätestens als die traditionsreiche „SZ“ Ende 2007 für mehr als eine halbe Milliarde Euro an die „Südwestdeutsche Medienholding“ verdealt wurde, entwickelte sie sich zu einem dieser Mainstream-Produkte, die stramm atlantisch und regierungsfromm ausgerichtet sind. Dem Konzern gehören 16 Zeitungen, über 150 Fachinformationstitel und 16 Anzeigenblätter. Darüber hinaus verfügt er über zahlreiche Radiobeteiligungen, eine Fernseh-Produktionsgesellschaft, Druckereien, Post- und Logistikunternehmen, IT-Dienstleister sowie viele weitere Unternehmen, die im Umfeld des Verlagsgeschäfts tätig sind. Und, da schau her, er gibt auch den „Deutschen Bundeswehr-Kalender“ heraus. Das ist auf den Seiten der „Süddeutschen“ schnell zu erkennen: Man darf die Zeitung ganz sicher als echte Freundin der Auslandseinsätze einer deutschen Armee bezeichnen, die gut und gern das Völkerrecht bricht.

Die „Südwestdeutsche Medienholding“ wiederum gehört der „Medien-Union GmbH“ mit Sitz in Ludwigshafen. Und wen haben wir denn da? Die Verlegerfamilie um Dieter Schaub. Der Vater von Schaub hatte den Verlag gründen können, als die französische Besatzungsmacht ihm 1945 eine Lizenz für die Herausgabe der regionalen Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ schenkte. Das war damals fast so gut wie eine Lizenz zum Geld drucken. Und bis heute drucken die Schaubs munter weiter: Der Sippen-Chef Dieter rangiert auf der Liste der „100 reichsten Deutschen“ auf Platz 76. Sein Vermögen wird auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. Dass der Milliardär natürlich nicht persönlich gegen Uli Gellermann antritt versteht sich. Die Anzeige wegen Beleidigung hat er sicher von gut bezahltem juristischem Fachpersonal formulieren lassen. Und das wird auch die 2. Instanz vorbereiten.

Eigentlich sollte die „öffentliche Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten Gellermann“ in München um 13.30 Uhr beginnen. Aber als der Korrespondent der RATIONALGALERIE frühzeitig im Saal A 124 eintraf erfuhr er, dass der Beginn der Verhandlung auf 10:15 Uhr verschoben worden war. So ging es auch anderen, die aus der RATIONALGALERIE vom Termin erfahren hatten. Also wurde die öffentliche Verhandlung abrupt in eine faktisch nicht-öffentliche Verhandlung verwandelt. – Deutsche Gerichte sind „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ steht im Grundgesetz. Und die „Europäische Menschenrechts- Konvention sieht prinzipiell ein öffentliches Verfahren vor. Und prinzipiell sind auch alle, Arme wie Reiche, vor dem Gesetz gleich.

Mal ganz persönlich: Von der schnellen und verläßlichen finanziellen Solidarität der Freunde und Leser der RATIONALGALERIE bin ich überwältigt. Gerührt bin ich auch von den vielen klugen und herzlichen Briefen an die GALERIE. Darunter sind nicht wenige Freunde der Meinungsfreiheit, die sich erstmals auf der Site geäußert haben. Ihnen allen sage ich DANKE! Mein Dank gilt auch den Kollegen anderer Medien, die sich tatkräftig der Solidaritäts-Kampagne angeschlossen haben:

Ruck-Zuck-&-Viel
Die Solidarität im Netz

Da wurde nicht lange gefackelt: Kaum war die Nachricht über das SÜDDEUTSCHE-Klage-Unwesen online, da haben die Kollegen im Netz reagiert und entweder den Artikel aus der RATIONALGALERIE übernommen oder die Nachricht in eigenen Artikeln verarbeitet. Wer weiß, dass sich manche Sites/Blogs als Konkurrenz empfinden, der wird sich doppelt freuen: Viele begreifen den SÜDDEUTSCHE-Rachefeldzug als Angriff auf alle.

Sogar im benachbarten Ausland haben sich Kollegen zur Meinnungsfreiheit bekannt: In den Niederlanden war es „Apokalyps nu!“ und aus der Schweiz reihte sich
„Uncut-News“ in die Kette der Solidarität ein.

Im deutschen Netz waren diese Titel zu finden:

Alternativ-Report – ALLES SCHALL UND RAUCH – Blauer Bote – Blognetnews – DasGelbe Forum – DEMOKRATISCH LINKS – Die Freie Meinung – Die Freiheitsliebe – Die Welt der alternativen Nachrichten – Die Propagandaschau – Einar Schlereth – KEN FM – NachDenkSeiten – Netkompakt – Net News Global – Neue Rheinische Zeitung Online – SPUTNIK – Sascha’s Welt – WELTNETZ TV – WISSEN BLOGGT –

Falls ein Medium vergessen worden sein sollte, bitte ich um Nachsicht: Das Netz ist groß.

Ein Münchner Blogger als Zeuge
Eine Justiz-Posse wird doch öffentlicher als vom gewollt

Trotz der plötzlichen Änderung gab es doch noch einen unabhängigen Zeugen der Verhandlung gegen Gellermann: Ein Münchner Blogger, durch die RATIONALGALERIE informiert, hatte sich aufgemacht, den Prozess zu beobachten. Vergeblich. Denn die Damen und Herren des Münchner Gerichtes hatten den Termin verschoben. Ganz sicher ist dem Gericht die Doppel-Bedeutung des Wortes „verschoben“ nicht bewußt. Doch so plötzlich, wie der Termin verschoben wurde, tauchte der Zeuge auf: Ein Münchner Blogger wollte doch mal sehen, wie das Amtsgericht im Falle Gellermann so arbeitet: Doch wie Sie sehen. sehen Sie nichts, sagt der Volksmund. Denn als der Blogge eintraf, war alles auf einen anderen Prozess-Beginn verlegt.

Das angeblich anonyme, amorphe Netz hat viele Gesichter: Eines trägt den Namen von Dr. Ralph Bernhard Kutza. In seinem Bericht (siehe Link) beschreibt der Blogger akribisch, wie ihm das, was er sehen wollte, geradezu magisch verschleiert wurde. Es ist keine zauberhafte Jahrmarkts-Attraktion: Komm´ se näher, komm´se ran. Es ist ein Münchner Amtsgericht.

https://www.ralphbernhardkutza.de/postfaktisches-arschloch-strafbewehrten-beleidigung/


Grafikquelle   :      Robe deutscher Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwälte im Landesdienst

Genehmigung selbst
Anmerkungen Abgebildet ist eine Amtsanwaltsrobe. Die Robe für Richter und Staatsanwälte hat breitere Samtbesätze.
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Der bayerischeTrump

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Seehofer und seine Leute machen die CSU
zur Tea Party der Union

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Von Ulrich Schulte

Sie übernehmen rechtsextreme Narrative, verachten europäische Prinzipien und setzen auf fragwürdige Partner.

Horst Seehofers CSU rutscht in einen aggressiven Populismus à la Trump ab. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man wörtlich nimmt, was Politiker wie Seehofer, Dobrindt und Söder sagen und tun. Ihnen allein Taktik zu unterstellen, um die absolute Mehrheit in Bayern zu retten, hieße, die Gefahr zu unterschätzen, die von ihnen ausgeht. Nein, die von der CSU meinen das ernst.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Ministerpräsident Söder übernehmen rechts­ex­treme Narrative, wenn sie über Flüchtlinge sprechen. Sie fabulieren von „Anti-Abschiebe-Industrie“ und „Asyltourismus“ und diffamieren so die Tatsache, dass Geflüchtete über geschützte Rechte verfügen. Solche Verachtung von Minderheiten kennt man von Trump. Ähnlich wie der Egomane im Weißen Haus redet die CSU eine düstere Parallelwelt herbei, in der es um ein apokalyptisches „Wir gegen die“ geht.

Mit der Realität haben die Mythen der CSU nichts zu tun. Nur noch wenige Menschen kommen an den Grenzen an. Drei Jahre nachdem rund eine Million Flüchtlinge kamen, geht es Deutschland so gut wie nie. Die Wirtschaft steht blendend da, die Arbeitslosenzahl ist niedrig, es gibt weniger Kriminalität, und erstaunlich viele Flüchtlinge haben Arbeit gefunden. Doch solche Fakten interessieren die CSU nicht, weil sie ihrem Szenario vom Untergang des Abendlandes zuwiderlaufen.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Wie Trump hat sich auch die CSU von dem Gedanken verabschiedet, dass politische Ankündigungen umsetzbar sein sollten. Der Islam gehört nicht zu Deutschland? Folgenlose Ausgrenzungsrhetorik. Die An­ker­zentren? Die Bundesländer machen nicht mit. Die CSU-Idee, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, widerspricht europäischem Recht. Sie wäre auch kaum realisierbar, weil sich Tausende Kilometer grüne Grenze selbst mit noch so viel Bundespolizei nicht überwachen lassen.

Trump verachtet komplexe internationale Abkommen, er glaubt an Deals und das Recht des Stärkeren. Bayerns Ministerpräsident Söder tönte am Donnerstag, dass in Europa und der Welt die Zeit des geordneten Multilateralismus zu Ende geht – und dass in Zukunft einzelne Nationen Entscheidungen treffen. Mit solchen Sätzen legt Söder die Axt an das Grundprinzip der EU, das auf Kompromisse setzt, die allen Mitgliedstaaten nutzen und einstimmig verabschiedet werden. Überzeugte Europäer wie Wolfgang Schäuble muss das anwidern.

Quelle    :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —    

Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
Date
Source From the author
Author Jacques Tilly
attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten   — 

Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

 

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Asylplatz bei Markus Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Die Achse München – Berlin

Bild könnte enthalten: 3 Personen, Personen, die lachen, Text

Von Patrick Guyton

Als Ministerpräsident von Bayern ist Söder nicht milder geworden: Seine Asylpolitik zielt auf den rechten Rand. Zuspruch kriegt er von Seehofer.

Eine Frage an Markus Söder, als er noch bayerischer Finanzminister war: Löst das Thema Flüchtlinge bei Ihnen keinerlei Empathie aus? Da setzt Söder seinen Attackenblick auf und sagt, sinngemäß: 4,5 Milliarden Euro – das ist meine Empathie. So viel Geld ist im Doppelhaushalt des Freistaates Bayern für Asyl und Integration vorgesehen. Beim Stichwort „Empathie“ liefert er Zahlen.

Seit knapp drei Monaten ist dieser Mann nun bayerischer Ministerpräsident. Viele Male hat er schon öffentlich vorgerechnet, dass Bayern für geflohene Menschen mehr ausgebe als für die Posten X, Y und Z zusammen. Und dass damit die „Einheimischen“ im Vergleich zu kurz kommen.

In dieser Woche verkündete Söder seinen bayerischen „Asylplan“: Abschiebungen auf eigene Faust – auch wenn das Bundessache ist – in vom Freistaat gecharterten Flugzeugen, Quasikasernierung von Asylbewerbern in „Ankerzentren“ bis zum Bescheid, statt Geld nur noch Sachleistungen.

Integration findet dort nicht statt, soll auch nicht, die meisten der Menschen kommen nach möglichst kurzer Zeit sowieso weg. Nirgendwo in Deutschland werden Geflohene so beschämend behandelt. Söder nennt das Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, von Ordnung.

File:Brama wjazdowa Auschwitz (8471689310).jpg

Nachdem er den alten Rivalen Seehofer aus der Münchner Staatskanzlei weggehauen hatte, gab es eine Annahme über Söders politische Zukunft: Er werde im neuen Amt runterfahren mit seiner oft irrlichternden Umtriebigkeit, seinen Dauerprovokationen, seinem Vorschlägestakkato. Er werde es sich ein bisschen gemütlicher machen und den fürsorglichen Überbayern geben, so wie er sich bei der jüngsten fränkischen Fastnacht als Prinzregent Luitpold mit grauem Bart verkleidet hatte.

Leider nein, leider gar nicht

Quelle    :   TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   ––     Die Partei Erlangen / Facebook  Nach Parteitag: Söder und Seehofer kündigen Sondierungsgespräche an.

gefunden über Wikimedia Commons

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Unten   —   Blick in ein zukünftiges Ankerventrum ?

Source Brama wjazdowa Auschwitz

Author Piotr Drabik from Poland

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Das Kreuz mit dem Kreuz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2018

Die Bayern – CSU unter Seehofer und Söder

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/9/98/2013-10-10_Horst_Seehofer_mit_Markus_Soeder_0075.JPG/800px-2013-10-10_Horst_Seehofer_mit_Markus_Soeder_0075.JPG

Zwei Träumer auf ihren Schiff in Richtung Nordpol ?

von Christoph Fleischmann

„Klares Bekenntnis zu unserer bayerischen Identität und christlichen Werten. Haben heute im Kabinett beschlossen, dass in jeder staatlichen Behörde ab dem 1. Juni ein Kreuz hängen soll.“ Selbiges twitterte der bayerische Ministerpräsident am 24. April, dazu das Foto, wie Markus Söder ein Kreuz im Eingangsbereich seiner Staatskanzlei aufhängt. Was man als bayerische Schrulle, billiges Futter für Kabarettisten und, na klar, Wahlkampfmanöver abtun kann, beschäftigte danach über Wochen die Feuilletons hierzulande. Und die Kontroverse geht weiter, denn Identitätsthemen scheinen gerade der Aufreger der Republik zu sein – und die Religion spielt dabei keine geringe Rolle.

Worum es der CSU dabei geht, steht exakt in diesem kurzen Tweet: Zur bayerischen Identität gehören nach Söders Vorstellung christliche Werte, zu denen man sich klar bekennen sollte. Damit wird ein eindeutig religiöses Symbol für eine landsmannschaftliche Identitätspolitik in Anspruch genommen. Wobei Identitätspolitik vielleicht schon zu hoch gegriffen ist, geht es dabei doch vor allem um schnelle Punkte mit Blick auf die Wahl im Oktober mittels einer kernigen Aussage, wer „wir“ sind. Zum anderen aber ist diese Aussage zugleich die Abgrenzung gegenüber jenen Gläubigen, die sich nicht unter dem Kreuz versammeln, also die Fortsetzung der Gehört-der-Islam-zu-Deutschland-Debatte mit anderen Mitteln. Nicht-Christen werden zwar nicht aus Bayern abgeschoben, wie christliche und andersgläubige Flüchtlinge, bekommen aber klar gesagt, dass ihre Traditionen weniger zu Bayern gehören als das, was Söder unter „christlichen Werten“ versteht.

Diese Position kann mit guten Gründen von zwei Seiten angefragt werden: einmal aus theologischer Sicht, wie auch von denen, die sich für eine strikte Trennung von Staat und Religion einsetzen. So fehlten denn auch nicht die Juristen in der Diskussion, die dem bayerischen Kabinettsbeschluss wahlweise Verfassungswidrigkeit oder eben die Konformität mit dem Grundgesetz bescheinigten. Dass die Dinge in dieser Frage nicht eindeutig liegen, zeigt schon das sogenannte „Kruzifix-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1995: Das Bundesverfassungsgericht hat damals in den Kreuzen in bayerischen Schulen durchaus einen Verstoß gegen die staatliche Neutralität in Religionsangelegenheiten gesehen. In Reaktion auf das Urteil wurde die bayerische Schulordnung geändert; daran hat jetzt noch einmal der Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio erinnert. In der neuen Fassung heißt es: „Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht.“ Damit wurde das Kreuz damals schon vom Religionssymbol zum Kennzeichen einer Kultur umdefiniert, um dem staatlichen Neutralitätsgebot zu entsprechen – ein Vorgang, der sich mit dem neuen Kabinetts-Erlass wiederholt. Und: In der neuen Fassung, verbunden mit der Regelung, dass das Kreuz auf Antrag entfernt werden kann, hat die bayerische Schulordnung bisher juristisch Bestand.
Aber diese nun wiederbelebte Sicht auf das Kreuz als Teil der kulturellen Prägung, die zum Freistaat dazugehöre, ist diesmal von der christlichen Seite unter Beschuss geraten, also von engagierten Theologen, die dem bayerischen Ministerpräsidenten vorwarfen, dass er das christliche Symbol auf Folklore reduziere, das Kreuz für sehr vordergründige politische Zwecke missbrauche – und damit, so der Münchener Theologe Friedrich Wilhelm Graf, eine „Entdifferenzierung von Religion und Politik“ betreibe, die man ansonsten gerne „dem Islam“ vorwerfe.

Die Zurückhaltung der Kirchen

Die führenden Geistlichen der beiden großen Kirchen haben freilich deutlich zögerlicher auf das Urteil reagiert. Den ersten Reaktionen des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick und des Landesbischofs der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, merkte man an, dass ihnen durchaus unwohl war bei dem billigen Populismus der CSU, dass sie aber eigentlich auch nichts gegen das Anbringen von Kreuzen sagen wollten: „Religion lässt sich nicht in die Privatsphäre verbannen, sondern ist etwas Öffentliches“, so der EKD-Vorsitzende Bedford-Strohm.

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Im Fall der evangelischen Kirche kam außerdem noch hinzu, dass Söder die Synode der bayerischen Landeskirche eine Woche vor seinem Kabinettsbeschluss persönlich eingeseift hatte: In einem Grußwort kündigte er dort den Kreuzes-Beschluss an, verbunden mit einem persönlichen Bekenntnis, das er als Protestant früher die Katholiken darum beneidet habe, dass sie sich bekreuzigen durften. Seitdem er gelernt habe, dass das Bekreuzigen auch Protestanten nicht verwehrt sei, mache er dies auch. Aber, fuhr Söder vor der Synode fort, das Kreuz sei für ihn kein exklusiv christliches Symbol, sondern auch ein Symbol für die ideelle Identität des Staates, begründe doch die christliche Vorstellung, dass Gott den Menschen mit seinen Stärken und Schwächen akzeptiere, auch die säkulare Idee der Menschenwürde, die für den Staat zentral sei. Kurzum, das Kreuz sei mehr als die „Anstecknadel einer Konfession“.

Diese Argumentation war durchaus geschickt. Sie verstärkte sicherlich die Beißhemmung auf evangelischer Seite, wollte man doch ein „recht persönliches Glaubenszeugnis“ des Ministerpräsidenten vor der Synode nicht abwerten und sich auch nicht konfessioneller Engstirnigkeit bezichtigen lassen. Also eierte Bedford-Strohm als evangelischer Landesbischof herum, dass das Kreuz „nicht auf ein Zeichen einer erfolgreichen Kultur- und Beheimatungsleistung reduziert werden“ dürfe, sondern „mindestens genauso das Zeichen einer zum Nachdenken bringenden Infragestellung aller weltlichen Werte“ sei. Das Kreuz nicht nur als kultureller Kitt der Gesellschaft, sondern auch als christliche Infragestellung derselben.

Immerhin ging, wenn auch nach einigen Tagen des Abwartens, wenigstens der Münchener Erzbischof und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, den Söder-Erlass direkt an. Marx kritisierte, dass der Erlass „Spaltung, Unruhe und Gegeneinander“ gebracht habe, und dass es dem Staat nicht zustehe, von sich aus das Zeichen des Kreuzes zu definieren. Was viele als klare Kante gegen Söder lesen wollten, hieß aber doch wohl nur: Der Ministerpräsident möge uns Bischöfe gefälligst fragen, wenn er sich in unseren Beritt begibt. Der katholische Kirchenmann hatte ausdrücklich nichts dagegen, sich der christlichen Prägung unseres Landes zu vergewissern – schließlich stritt die katholische Kirche auch gegen das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und für den Gottesbezug in der EU-Verfassung. Es gebe für ihn keine Veranlassung, etwas gegen Kreuze im öffentlichen Raum zu haben, so Marx denn auch auf dem Katholikentag in Münster.

Hinzu kommt, dass die Kirchen, wie bei den Feiern zum Reformationsjubiläum zu sehen war, jene Sicht durchaus unterstützen, die Söder vor der Synode ausbreitete: nämlich, dass die westlichen, demokratischen Werte sich letztlich der Säkularisation vorangegangener christlicher Vorstellungen verdankten, das Christentum also zur Gründungsgeschichte der europäischen Moderne gehöre. Das allerdings widerspricht dem historischen Befund, wonach viele moderne Selbstverständlichkeiten gerade gegen christliche Ideale und massiven kirchlichen Widerstand durchgesetzt wurden. Aber diese historisch zweifelhafte Sicht bestätigt wiederum diejenigen, die zwischen westlich und christlich einfach einen Bindestrich setzen und damit „uns“ meinen – gegen die Anderen.

Quelle   :        Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —    Horst Seehofer (CSU-Chef) und Markus Söder (CSU) betreten gemeinsam den Plenarsaal des Bayerischen Landtags.
Titel des Werks: „Horst Seehofer und Markus Söder (2013)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten    —     Quelle  :   Wolfgang Wettach  –  Facebook

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Keine Kuh – wählt CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Wie im Himmel, so in Bayern

Aus Anzing, Eggstätt und München Philipp Daum

Ab Juni sollen im Eingangsbereich bayerischer Amtsstuben Kreuze hängen. So will es Markus Söder. Und vielen Leuten gefällt das auch noch. Warum?

An einem Spätsommertag des Jahres 2016 hatte sich jemand am Gipfelkreuz des Schafreuters, eines Bergs an der Grenze zu Österreich, vergangen. Der Hauptstamm des Kreuzes, fünf Meter hoch, drei Meter breit, war bis zur Hälfte durchgehackt worden. Die Polizei musste das Kreuz fällen.

Der Gipfelkreuzhacker hatte zugeschlagen. Wieder einmal.

An Pfingsten hatte er das Kreuz von der Dudl-Alm erwischt.

Am 30. Juli das Kreuz vom Prinzkopf.

Am 1. August das Kreuz vom Lärchkogel.

Und jetzt den Schafreuter.

Der mutmaßliche Täter war von Zeugen beobachtet worden: ein Mann mit schwarzen Haaren und Kapuze. Möglicherweise ein Schweizer Freidenker, ein Christenhasser, so erste Recherchen der Polizei Bad Tölz. Doch der Täter wurde nicht gefasst.

Stattdessen stellte die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ ein neues Gipfelkreuz auf und forderte auf Facebook „Respekt für unsere christlichen Werte und bayerischen Traditionen“. Der Alpenverein nahm es ab, es war nicht wetterfest. Und stellte ein neues auf. Ein Unbekannter sägte dieses Kreuz an. Ein Unbekannter fällte es ganz. Der Alpenverein reparierte das Kreuz mit Stahlschienen. Seitdem ist Ruhe.

Früher war das Kreuz in Bayern eine Selbstverständlichkeit, als Feldmarterl stand es am Wegesrand, als Kruzifix hing es in Schulen und Gerichtssälen, keiner störte sich daran. Jetzt ist das Kreuz, vereinnahmt von Wanderern, Rechtsextremen, Atheisten und der CSU, Symbol eines Kulturkampfes geworden.

Am 24. April 2018 entschied die Staatsregierung, dass ab Anfang Juni in den Eingangsbereichen aller Landesbehörden des Freistaates Bayern gut sichtbar ein Kreuz hängen solle, als „Bekenntnis zur Identität“ und ­„kulturellen Prägung Bayerns“. Das Kreuz, so Ministerpräsident Markus Söder, sei „nicht ein Zeichen einer Religion“, es stehe für elementare Werte wie Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz. Söder hängte dann gleich am Eingang der Staatskanzlei ein Kreuz auf, gesegnet durch den früheren Kardinal von ­München, Friedrich ­Wetter. Überall waren Kameras. Söder sah dabei ein bisschen wie ein Vampirjäger aus, warf ihm später der ebenfalls gläubige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, vor.

Ziemlich viele Leute nördlich des Frankenwaldes und westlich der Donau fragen sich: Warum macht die CSU schon wieder so einen Schmarrn?

Peter Gauweiler lässt sich ein bisschen Zeit, bevor er darauf antwortet.

„Angenommen, ein Reporter der taz wechselt in die Politik“, sagt Gauweiler, er war mal CSU-Abgeordneter, bayerischer Umweltminister und ­Leiter der Münchner Sicherheits- und Ordnungsbehörde. „Und will Bürgermeister werden, in seiner Heimat, mit einem emanzipatorisch durchsäuerten Programm.“ Das R in „emanzipatorisch“ grummelt. „Wenn er es geschafft hat, dann hängt er vor dem Rathaus eine Regenbogenfahne auf. Das ist euer Zeichen.“

Pause. Gauweiler grinst.

„Ich fände das irgendwie großartig! Einerseits. Andererseits würde ich mich trotzdem aufregen und mein Kreuz dagegen halten. Aber solche gefühlsstarken Reaktionen machen den Menschen zum Menschen. Des san wir halt.“

Peter Gauweiler ist 68 Jahre alt, seit 2015 sitzt er nicht mehr im Bundestag. Er hat nichts zu verlieren, und er hatte nie Probleme, sich mit seiner Partei anzulegen. Aus seiner Zeit bei der Münchner Stadtverwaltung nahm er einen CSU-typischen Ruf als Law-and-Order-Politiker mit, kritisierte aber auch den Bundeswehr­einsatz im Kosovo, klagte gegen den Vertrag von Lissabon und hatte 2009 mit Oskar Lafontaine ­einen Links-rechts-Renegaten-Bierzeltauftritt am Münchner Nockherberg.

Was ist mit der Trennung von Staat und Kirche? Gauweiler spricht über „deklaratorische Festlegungen des Staates“: Osterferien. Weihnachtsferien. Schutz der Feiertage. Tanzverbote an Karfreitag und Karsamstag. „Diese Prägung gehört zur gesellschaftlichen Grundordnung“, sagt Gauweiler. „Und eine politische Formation wie wir wird gewählt, um dieses Prinzip zu verteidigen, wenn es schwach wird.“

Gauweiler sieht wirklich so aus, wie man ihn von Karikaturen kennt: Schnauzer, mächtige Augenbrauen, die sein Gesicht in zwei Hälften teilen, Trachtenjanker. Er trägt fliederfarbene geriffelte Socken. Aus dem Fenster seines Büros sieht man den Bayerischen Hof, auf dem Fensterbrett steht ein Foto von Leo Kirch, den Gauweiler im Prozess gegen die Deutsche Bank vertreten hat.

Gauweiler, als begnadeter Populist bekannt, freut sich über die Diskussion über Söders Kreuz­erlass. Endlich mal wieder ein großes innenpolitisches Thema. Keine Baustellendiskussion, sondern die großen Fragen: „Woher? Und vielleicht auch: wohin?“

Wie immer, wenn in Bayern Wahlkampf ist, beschäftigte das bald die ganze Republik. Söder hatte sein Kreuz gerade erst aufgehängt, als er in der Frankfurter Rundschau zum „Kreuzzügler“ erklärt wurde und Twitter-Nutzer auf einem Foto das Kreuz in Söders Händen durch einen Dildo, Joint oder Lauch ersetzten. Man konnte beinahe in Echtzeit einen antibayerischen Reflex außerhalb Bayerns beobachten und einen darauf folgenden antipreußischen Reflex in Bayern. So weit, so kalkuliert.

Sicher rechnete die CSU auch mit der Zustimmung der Kirche. Als das Bundesverfassungsgericht 1995 Teile der bayerischen Grund- und Volksschulordnung für nichtig erklärte, die vorschrieben, dass Kreuze in Klassenzimmern zu hängen hatten, organisierte die katholische Kirche eine Demo. Mehr als 25.000 Menschen versammelten sich auf dem Münchner Odeonsplatz, Bauern, Handwerker, fünfzehn katholische Bischöfe, Nonnen und Priester, viele hatten Holzkreuze dabei. Ihr Motto: „Das Kreuz bleibt“. Ministerpräsident Edmund Stoiber und fast das halbe Kabinett waren auch dabei.

Der Beschluss aus Karlsruhe änderte wenig, die Kreuze in bayerischen Schulen blieben. In Gerichtssälen hängen ebenfalls welche, wenn auch nicht vom Gesetz vorgeschrieben.

2018, nach dem Kreuzerlass von Markus Söder, ist die ­Kirche kritischer. Die erste christliche Stimme, die sich in die Debatte einklinkte, war die des Würzburger Hochschulpfarrers Burkhard Hose. Er schrieb einen offenen Brief an Markus Söder und veröffentlichte ihn auf Facebook: „Ich bitte Sie eindringlich: Beenden Sie den Missbrauch des Christlichen und seiner Symbole als vermeintliches Bollwerk gegen den Islam.“ Ein paar Tage später sagte Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz und damit der oberste Katholik Deutschlands, in einem Interview: „Es steht doch dem Staat nicht zu, zu erklären, was das Kreuz bedeutet.“ Es sei nie das Symbol für ein bestimmtes Land oder eine Kultur.

Quelle   :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —       Altes Gipfelkreuz, das beschädigt wurde und abgebaut werden musste.

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Die CSU ( AfD) aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Lachen sie Merkel an, oder aus ? Sie erhielten was sie wollten! Ihren Schmarren.

Quelle :  Netzpolitik ORG

Von

Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

Die Stimmung ist aufgeheizt im Plenarsaal des bayerischen Landtags. Die flammenden Reden der Opposition gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) werden abwechselnd von Zwischenrufen und Applaus unterbrochen. Nur einen scheint es nicht zu scheren: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Politiker Markus Söder schaut demonstrativ gelangweilt auf sein Smartphone, während Franz Schindler von der SPD spricht. Söder verlässt sogar seinen Platz auf dem Podium und schlendert durch den Saal, um mit einem Parteikollegen zu plaudern. Die CSU kann es sich leisten, den Protest zu ignorieren. Denn dank ihrer absoluten Mehrheit galt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs am Dienstagabend als sicher.

Königliches Regieren im Freistaat

Und so kommt es, wie es kommen musste. In der finalen namentlichen Abstimmung (PDF) beschließen 90 CSU-Abgeordnete das Gesetz, die Opposition gibt 68 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Unterwegs lehnte die CSU noch einige Änderungsanträge und Geschäftsordnungsanträge der Opposition ab.

In Kraft tritt das Gesetz bereits am 25. Mai. Ab dann dürfen Polizistinnen und Polizisten in Bayern zahlreiche neue Maßnahmen gegen Person einsetzen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Beispielsweise darf die Polizei ihre Post öffnen, ihr Konto sperren, per Staatstrojaner Nachrichten mitlesen, ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt aussprechen und elektronische Fußfesseln anlegen. Noch nie durften Polizisten so viele Maßnahmen gegen unschuldige und nicht rechtskräftig verurteilte Personen anwenden.

Damit ist es das bisher härteste Polizeigesetz in Deutschland. Möglich wird das über den Begriff der „drohenden Gefahr“. Heribert Prantl fasst in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zusammen: Das Gesetz „macht aus einer guten Prävention eine schlechte, gefährliche, bürgergefährdende – eine repressive − Prä-Prävention.“ Zudem wird nicht mehr zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen unterschieden, es gibt dann „nur noch Gefahrpersonen, die zur Sicherheit überwacht werden“ müssen.

In den letzten drei Monaten haben wir auf netzpolitik.org in mehreren Artikeln zur Entwicklung der Polizeigesetze berichtet. Eine Zusammenfassung vom Anfang des bayerischen Gesetzentwurfes bis zum Protest gibt es auch zum Ansehen von unserem Vortrag auf der re:publica.

In drei Monaten vom Entwurf zum Gesetz

Das bayerische Polizeigesetz wurde von der CSU im Eiltempo durch den Landtag gebracht. Im Februar berichteten wir als eines von nur wenigen Medien über die erste Lesung des Vorhabens. Und warnten bereits damals, dass die Polizei mit dem Gesetz zur Überwachungsbehörde umgebaut wird.

Als im März eine Expertenanhörung im bayerischen Landtag stattfand, veröffentlichten wir als eine der ersten die Gutachten der Juristen und boten eine Zusammenfassung der Einschätzungen der insgesamt sieben Sachverständigen. Als Aufhänger für unseren Bericht diente das Zitat des Rechtsanwalts Hartmut Wächtler, der in seinem Gutachten schrieb, es sei das „härteste Polizeigesetz seit 1945“.

Wir berichteten auch über das noPAG-Bündnis, in dem sich ungewöhnlich viele Gruppen, darunter die Oppositionsparteien SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften, Fußballfans, Juristen- und Journalistenverbänden zusammen fanden. Über mehrere Wochen organisierte das Bündnis Demos und Infoveranstaltungen in Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Erlangen und München.

Nachdem der Protest wuchs, drehte der bayerische Innenminister Joachim Hermann sein Fähnchen im Wind. Wir zeigten, wie Hermann, der zuvor den Einsatz von Drohnen durch die Polizei öffentlich gefordert hatte, ab April behauptete, das Gesetz diene in erster Linie dem Datenschutz bei der Polizei. Und zwar immer wieder. Mehrmals haben wir daraufhin die Behauptungen der CSU-Politiker entlarvt und richtig gestellt.

An Himmelfahrt gingen dann mehr als 40.000 Menschen aus ganz Bayern in München gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße. Es wurden so viele Menschen mobilisiert wie seit Jahren nicht mehr. Und fünf Tage später beschloss die CSU das Gesetz.

Wie geht’s weiter?

Die CSU hat das Polizeigesetz gegen den Willen der Kritiker durchgesetzt und bangt nun augenscheinlich um Wählerstimmen bei der kommenden Landtagswahl im Herbst. Ministerpräsident Markus Söder kündigte eine „Informationsoffensive“ an, mit der er die seiner Meinung nach „in die Irre geleiteten“ Demonstrantinnen und Demonstranten – und zwar vor allem die Jüngeren unter ihnen – auf CSU-Linie holen möchte. Dafür sollen Polizeibeamte an Schule und Unis geschickt werden, um über das Gesetz „aufzuklären“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Die Bestrebungen führender CSU-Politiker in den vergangenen Wochen, unabhängige Berichterstattung zu diskreditieren, sind extrem bedenklich – etwa Joachim Hermann, der Journalistinnen und Journalisten Lügenpropaganda vorwarf. Wer so agiert, schürt Misstrauen und Unsicherheit. Dass der CSU-Politiker Michael Kuffer den größten Protest seit Langem mit luftigen Rechnungen kleinredet und Ministerpräsident Markus Söder sein Desinteresse an parlamentarischer Debatte derart zur Schau trägt, zeugt zudem von Arroganz.

Das nun beschlossene bayerische Polizeigesetz steht für einen allgemeinen Trend der Polizeiarbeit. Es ist eine bedenkliche Entwicklung in Richtung Straftaten-Wahrsagerei, bei der jeder Mensch zur Gefahrenperson wird. Doch der Protest dagegen zeigt, dass vermeintliche Sicherheit um jeden Preis nicht überall gewünscht ist und erteilt eine Absage an unverhältnismäßige staatliche Überwachung.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Werte und WLAN: Toxische CSU – Heimatkunde

Die CSU gehört nicht zu Deutschland

Der toxische Heimatwahn der CSU ist leider nicht nur ein Problem der Bayern. Das ganze Land muss sich jetzt mit Wertekundequatsch befassen.

Durch die Woche mit Nina Apin

Gipfelkreuz

Eins muss man der CSU lassen: Heimatinszenierung kann sie. Als sich am Montag die Groko-Fraktionschefs auf 2962,06 Metern Höhe zur Tagung einfanden leuchtete der Himmel blau-weiß über dem Zugspitzmassiv. Der Ausblick: inspirierend, das WLAN tadellos, da hatte der Scheuer-Andi, Spezialminister für digitale Infra­struktur, persönlich dafür gesorgt. Und im Hintergrund, gut sichtbar auf sämtlichen Pressefotos, leuchtete gülden das Gipfelkreuz. Laptop und Lederhos’n, die CSU hat die Heimat im Griff, so die unmissverständliche Botschaft derer, denen die Landtagswahl so dermaßen im Nacken sitzt, dass sie Koalition und Republik mit täglich neuen Ausländer-raus-Vorschlägen strapazieren.

Man muss sich, ausgehend vom Zugspitzen-Auftritt und all dem Gerede über sogenannte Anker-Zentren für Geflüchtete und einer angeblichen „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Dobrindt), fragen, ob es auch so was gibt wie eine blöde Heimatliebe: die Zugspitze als Kulisse missbrauchen, aber gleichzeitig mit Megaseilbahnen und neuen Skischaukeln die Alpen kaputtmachen? Die liebliche Landschaft und die Bauern rühmen, aber Nitrat und Stickstoffdünger auf die Felder pumpen lassen? Heimische Autohersteller schützen wollen – und bayerische Wohnmobile mit dreckigen Fiat-Diesel-Motoren auf die Straßen schicken?

Skischaukel

Die Satiriker von der Biermösl Blosn haben diese toxische Heimatliebe längst angemessen gewürdigt: „Grüaß di God, Autobahn, pfia di God, Auerhahn! Grüaß di God, Heimatmuseum, grüaß di God, Squashzentrum! Grüaß di God, AKW, grüaß di God, Co. KG! Grüaß di God, ois’ beinand, tschüß, Bayernland!“

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Leider ist die CSU-Profilneurose aber nicht mehr nur Problem der Bayern, die ja auch selber schuld sind, weil sie aktuellen Umfragen zufolge stolze 42 Prozent Zustimmung für die CSU signalisieren. Seitdem aber Horst „Ankerzen­trum“ Seehofer Innenminister ist, Andreas „Diesel“ Scheuer Verkehrsminister und Markus „Kruzifix“ Söder Bayern regiert, geht der Wahnsinn uns alle an. Von Darmstadt bis Flensburg, von Erfurt bis Saarbrücken muss man sich jetzt mit Forderungen wie der nach einem „Werteunterricht“ für geflüchtete Kinder auseinandersetzen.

Benimm für Ausländerkinder

Als gute Populisten haben Seehofer und Konsorten natürlich offengelassen, wie sie sich einen solchen Unterricht genau vorstellen. Sollen das Benimmkurse für Ausländerkinder sein, etwa statt Religionsunterricht (weil: der wird in unseren Schulen selbstverständlich weiterhin nur für Christen angeboten)? Oder sollen Abdurrahman und Fadila künftig gleich im „Anker-Zentrum“ von einem freundlichen Integrationslehrer lernen, wie man sich zur Begrüßung die Hand gibt, den Müll trennt, Streit mit Hilfe von Behörden und Justiz löst und ohne Kopftuch, aber mit Helm Fahrrad fährt?

Quelle    :       TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben  —   Bavaria’s Prime Minister Horst Seehofer and Minister of Finance Dr. Markus Söder

 

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Essay über offene Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Offene Türen, enge Herzen

File:Grenzschild Freistaat Bayern - panoramio.jpg

Von Stefan Reinecke

Der Geburtsort entscheidet über die Lebenschancen. Das ist nicht fair. Aber würde eine globale Bewegungsfreiheit für alle wirklich weiter helfen?

Über offene Grenzen nachzudenken wirkt aus der Zeit gefallen. Die Stimmung ist nach dem kurzen Refugees-welcome-Herbst 2015 umgeschlagen. Die Republik wirkt wie jemand, der nach einem heftigen Rausch am Tag danach alle Spuren des Fehltritts tilgen will. Die AfD prägt den Diskurs. Die CSU versucht mit Polemik gegen Flüchtlingsunterstützer zu punkten. Und die Grünen sagen lieber gar nichts mehr.

Angesichts dieser verspannten Gemütslage scheint die Frage, was für offene Grenzen spricht, wie von einem anderen Stern. Wer mehr Migranten ins Land lassen will oder prinzipiell die Grenzregime, die in Europa befestigt werden, anzweifelt, gilt als linksradikaler Spinner. Oder, noch schlimmer, als besser verdienender Gutmensch, dessen Alltag unberührt vom Zuzug der Habenichtse ist – während die Unterschicht sich mit knappem Wohnraum und Konkurrenz um Jobs herumschlagen muss. Doch es gibt seriöse Argumente, Grenzen abzuschaffen – zum Beispiel die Menschenrechte.

In Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Es existiert somit kein explizites Menschenrecht, zu leben, wo man will – allerdings hat der Artikel 13 nur Sinn, wenn es auch Staaten gibt, die Migranten aufnehmen.

Der kanadische Philosoph Joseph Carens vertritt die Idee, dass ein individuelles Recht auf globale Freizügigkeit existiert. Warum kann, wer in El Paso geboren ist, ohne Probleme in New York jobben – während wer ein paar Kilometer weiter südlich in Ciudad Juárez groß wurde, dafür als illegaler Migrant sein Leben auf Spiel setzen muss?

Datei:Fieseler Storch - Deutsches Museum.jpg

Fies(el)er Storch – Deutsches Museum, Grenzenlos

Zufälliges Glück

Nichts ist so entscheidend für die Chance, ein gutes Leben zu führen, wie der Ort, an dem man geboren wird. Wer in einem Slum in Lagos aufwächst, hat kaum die Möglichkeit zu bekommen, was in Stockholm oder El Paso selbstverständlich ist: sauberes Wasser, Bildung, Aussicht auf einen guten Job. Mit welchem Recht blockieren Staaten also die Bewegungsfreiheit und gießen das zufällige Glück des Geburtsortes in Beton?

Einige Verfechter offener Grenzen berufen sich auf John Rawls, der mit „Theorie der Gerechtigkeit“ (1971) den politischen Liberalismus auf den Stand gebracht hat. Das gedankliche Experiment lautet, anknüpfend an Rawls, in etwa so: Wenn wir nicht wüssten, ob wir in Lagos oder Stockholm zur Welt kommen, würden wir dann für abgeriegelte Grenzen oder für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit plädieren? Eben.

Für offene Grenzen lassen sich argumentativ nicht nur philosophische Trockenübungen in Anschlag bringen. Der globale Kapitalismus, der in atemlosem Tempo Glanz und Elend erzeugt, jagt Informationen, Kapital und Waren grenzenlos um den Globus.

Wir erleben „die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung. Alle festen, eingerosteten Verhältnisse werden aufgelöst. Alles Ständische und Stehende verdampft.“ So hat Marx 1848 die Effekte des Industrie-Kapitalismus beschrieben. Damals rumpelten die ersten Eisenbahnen durch Europa.

Quelle   :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —       Söders Feistaat nur für Bayern

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Attribution: Ralf Houven
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Garmisch-Partenkirchen, Bayern, Datum/Uhrzeit: 12.05.2008 12:20:10
Date
Source Freistaat Bayern, Zugspitze
Beschreibung
English: Fieseler Fi 156 Storch A-96, Deutsches Museum, Munich
Deutsch: Fieseler Fi 156 Storch A-96, Deutsches Museum, München
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Wuzur

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Demokratie in München

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz

Quelle  :  Netzpolitik ORG

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München, als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.

Am Donnerstag sind mehr als 40.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeigesetz (PAG) in München auf die Straße gegangen. Organisiert wurde die Demonstration von dem „noPAG“-Bündnis, in dem sich Parteien, Gewerkschaften, Anwälte, der Bayerische Journalistenverband und Fußballfans zusammengeschlossen haben.

Das CSU-Polizeigesetz setzt bundesweit neue Maßstäbe. Zukünftig darf die bayerische Polizei zahlreiche Maßnahmen, etwa Fußfesseln und Staatstrojaner, bereits bei vagem Verdacht gegen unschuldige Personen verwenden. Die verantwortlichen CSU-Politiker versuchen sich mit luftigen Rechnungen und falschen Behauptungen raus zureden.

CSU duckt sich vor Verantwortung

Das WDR-Politikmagazin Monitor schreibt auf Facebook: „Es ist eine Demonstration, die man historisch nennen sollte: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung machen so viele Menschen gegen einen beispiellosen Abbau von Grundrechten in ihrem Land mobil“. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Demo mehr Menschen auf den Marienplatz im Zentrum von München gelockt hat, als die Meisterfeier des FC Bayern München.

Die verantwortlichen CSU-Politiker sehen sich nicht bemüßigt, inhaltlich zum Protest Stellung zu nehmen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer schreibt:

„0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern demonstrieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz […] das zeigt auch, dass die Bayern fast vollständig geschlossen hinter unserer konsequenten Sicherheitspolitik und dem neuen PAG stehen.“

Dass Kuffer angesichts der größten Demo in München seit Langem behauptet, die Mehrheit in Bayern stehe hinter dem Gesetz, ist ein perfides Spiel mit den Zahlen. Wer so rechnet, dürfte erst recht keine Pegida-Demo ernst nehmen. Später zog Kuffer seine Aussage zurück.

Passwort vergessen? 110

Ebenso keine Verantwortung übernehmen will der bayerische CSU-Politiker und Innenminister Joachim Hermann, unter dessen Ministerium das Gesetz ausgearbeitet wurde. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk behauptet Innenminister Hermann zum wiederholten Mal, das neue Polizeigesetz sei „eine Verbesserung des Datenschutzes„. Dass Hermann sich noch im Februar damit gebrüstet hatte, das Gesetz würde die „Stärkung der Polizei im Kampf gegen Terror und Kriminalität“ vorantreiben, lässt er angesichts des Protests unter den Tisch fallen.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten beweisen unterdessen Humor: Zu den lustigsten Plakaten gegen das angebliche „Datenschutz“-Polizeigesetz zählt auch dieses: „Passwort vergessen? 110

Verfassungsklage geplant

Das Gesetz wird voraussichtlich am Dienstagabend verabschiedet. Die verantwortlichen CSU-Politiker sind weder bereit, Änderungen am Gesetz zuzulassen, noch öffentlich zu ihren Überwachungsplänen zu stehen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum planen bereits Verfassungsklagen.

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Grafikquelle   :     All rights reserved Bündnis NoPag -/ Facebook

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Großdemo in München

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Zehntausende gegen Polizeigesetz

Aus München Patrick Guyton

In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.

Als erstes sorgen die Fußballfans für Stimmung, die gegen 12.30 Uhr auf dem Münchner Marienplatz eintreffen. Hunderte Männer vom FC-Bayern-Ultra-Fanclub „Schickeria“ singen lauthals: „Wir sind bereit, wir zeigen Flagge!“ Es klingt, als würden sie die Südkurve in der Allianz-Arena bespielen. Doch es ist die Demonstration des breiten Bündnisses „noPAG“, das sich gegen das geplante neue bayerische Polizeigesetz richtet. Die Landesregierung will der Polizei mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine bisher einzigartige Fülle an Befugnissen geben, die von vielen Kritikern als Schaffung eines Überwachungsstaates gesehen werden.

Um 13 Uhr am Donnerstag, zu Beginn der Demonstration, ist der Marienplatz vor dem Münchner Rathaus knallvoll, wie man ihn kaum je gesehen hat. Grüne, die SPD, Attac, Studenten, Republikanische Anwälte und 70 andere Organisationen haben zum Protest gegen das Vorhaben der Söder-Regierung aufgerufen, das kommenden Dienstag den Landtag mit CSU-Mehrheit passieren soll. 7.000 Teilnehmer waren angemeldet, doch jetzt sind es mehr, viel, viel mehr. Die Polizei spricht von 30.000 Menschen, die SPD von 40.000.

Massenweise junge Leute sind da, viele schwarz gekleidet, die sich etwa auf dem Pflaster vor einem Kaufhaus hinfläzen. Illustre Bündnisse bilden sich mit nur einer gemeinsamen Sache, nämlich dem Kampf gegen das PAG. An den Arkaden des Alten Rathauses sammelt sich etwa die FDP, rund 100 Personen stark. „Es gilt, die Bürgerrechte zu verteidigen“, sagt der Liberale Andreas Keck, „und ein Zeichen gegen Auswüchse zu setzen“. Mit den teils linksradikalen Mit­demonstranten hat er nichts am Hut. Er hoffe, dass sie die Demonstration nicht dominieren. Der FDP-Slogan lautet: „Dein Leben, deine Freiheit“.

20 Meter weiter, am Eingang zum Viktualienmarkt, versammelt sich hingegen die Ultralinke. Ein Mädchen von der DKP-Jugendorganisation SDAJ verteilt Flyer gegen den „Polizeistaat Bayern“, weiter heißt es: „Stoppen wir die Vorbereitung des Faschismus!“ Die Linke ist stark vertreten, und selbst die FDJ, einst die DDR-Jugend, ist mit einer Handvoll Uniformierter im Blauhemd dabei.

„Welcome back to 1933“

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Grafikquelle   :     Demonstration Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2018

Freiheit für Nepomuk und den Herrgottswinkel!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Identitätsdiebstahl

In dem kleinen Ort in Bayern, aus dem ich komme, stand lange eine Steinstatue des heiligen Nepomuk an einer Bachbrücke. Eines Tages war sie restaurierungsbedürftig; sie verschwand also, was in Ordnung war – bis irgendwann auffiel, dass sie verschwunden blieb. Nepomuk stand nun an einem geschützten Platz im Landratsamt. Das sei zu seinem Besten, hieß es. Aber die Leute aus meinem Ort witterten, was Phase war: Die mächtige Kreisstadt hatte sich unseren Nepi unter den Nagel gerissen. Kunstraub! Identitätsdiebstahl! Da war was los.

Selbst Teenager, denen der Heilige bis dahin komplett schnurz gewesen war, pappten sich nun „Freiheit für Nepomuk“-Aufkleber auf ihre Stoßstangen und skandierten Slogans, die sich das Ortsmarketing nicht besser hätte ausdenken können. „Das“ würden „wir“ uns von „denen da oben“ nicht gefallen lassen. Es steckte viel Gefrotzel in der Auseinandersetzung, doch da war auch ein interessanter Punkt: Die Selbstverortung und -verteidigung begann just in dem Moment, in dem das Eigene verloren zu gehen drohte.

Die Geschichte ist mir in dieser Woche wieder eingefallen, als ich von Bayerns Kreuz-Entscheid hörte. Der neue Ministerpräsident, Gott schütze ihn, hat, wie man an jeder mecklenburgischen Fischbude mitbekommen haben dürfte, verfügt, dass in bayerischen Behörden künftig Kreuze zu hängen haben. Weniger in ihrer Eigenschaft als religiöses Symbol des Christentums denn als „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns, wie Markus Söder sagte. Damit brachte er eine Batterie von Leuten gegen sich auf, die das für einen Wahlkampftrick zur Abgrenzung gegenüber dem Islam erachten. Womit diese Leute zu 100 Prozent recht haben.

Siva par madam.jpg

Markus-Kreuz

Die Aktion ist in ihrer Durchsichtigkeit wirklich erstaunlich armselig. Das Markus-Kreuz will sagen, dass jene, die angeblich grenzenlos ins Land drängten, obwohl deren Religion angeblich nicht zu Deutschland gehöre, nicht die Oberhand gewinnen werden. Es ist das Zeichen der Kompensation eines eingebildeten Verlusts.

Trotzdem glaube ich, dass Söder schlau handelt (nicht zu verwechseln mit klug). Man zeige im Bekanntenkreis ein Foto eines Herrgottswinkels herum und frage: Wo ist das? Die Antwort wird sein: in Bayern. Es stimmt, wenn Söder sagt, das Kruzifix sei kulturell prägend.

Seine Einlassungen mag man in bayerischen Universitäten, Oppositionsparteien und auch Pfarrhäusern also albern, billig, bigott, blasphemisch, verfassungsrechtlich grenzwertig, zum Kotzen oder gefährlich finden – da ist die Erregungsspirale nach oben offen. Er dürfte bei denen, die er ansprechen will, damit aber schon intuitiv verstanden werden: Kreuz = Heimat – Islam = nicht Heimat.

Immenhof

Quelle     :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —      Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Heimat – die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Jetzt müssen wir Deutschland besetzen

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Von Martin Kaul

Die Frage ist im Kern doch, wer das hier alles verteidigt und wann, und nun sehen wir es gerade an der Kreuzaufhängdebatte des Markus Söder. Der gestaltet seine Heimat und will Kreuze aufhängen in Amtsstuben. Gar nicht so sehr als religiöses Bekenntnis, wie er behauptet, sondern als Zeichen von Heimat. Das ist zwar überwiegend rechtswidrig, aber er kann es machen, denn er gestaltet seine Heimat selbst.

Wir müssen sie ihm wegnehmen, natürlich, doch auf die schöne Art, sodass hinterher noch die Blümchen stehen in Bayern und nichts schlechter geworden ist, sondern manches besser.

Es gibt in der Geschichte politischer Kämpfe zwei unterschiedliche Anspruchshaltungen, die es stets zu betrachten lohnt, wenn es um das Verändern geht. Zum einen den Behauptungsanspruch. Zum andern den Gestaltungsanspruch. Die sogenannte Linke beschäftigt sich gerne mit der Behauptung. Das ist schon mal nicht schlecht. Sie behauptet manchmal und beklagt häufig und bekämpft allerlei – aber dabei geht ihr derzeit etwas verloren, das sie noch nie ganz besessen hat. Es sind die Institutionen.

Bekanntlich verhält es sich so, dass immer derjenige die Kreuze aufhängen kann, der die Hämmer und die Dübel dazu hat, vor allem aber braucht es die Wände. Hier nützt keine Behauptung, nur die blanke Tat und der echte Besitz.

Die Frage ist also: Wenn Markus Söder die Kreuze aufhängt – wer nimmt sie denn dann wieder ab? Die Antwort darauf ist einfach: Du und deine Kinder. Aber ihr müsst schon auch. Denn der lange Kampf um die Institutionen geht langsam verloren.

Heimat passiert nicht irgendwie.

Heimat ist nicht einfach da.

Heimat kann man nicht wegreden.

Heimat müsst ihr selber machen.

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Heimat, das ist ja eine Erfahrung. Und es ist übrigens richtig, sie von Bayern aus zu denken. Jenseits dogmatischer Vorbehalte gibt es schließlich zunächst überhaupt keinen Grund, etwa gegen ein Heimatministerium zu sein, wenn es in gutem Sinne Heimat bietet. Wer mal in Bayern war oder dort wohnt, weiß, was das – jedenfalls auch – bedeuten kann: regionale Wertstoffketten, intakte Naturräume, florierender Einzelhandel in Fußgängerzonen, hübsche Häuser, die nicht nur zweckdienlich, sondern auch einladend sind – und Leute, die ihren Müll nicht auf die Straße kippen.

Die Bayern haben schon immer gewusst, dass es sich lohnt, daran zu arbeiten. Sie pflanzen deshalb, zum Beispiel, Blumen. Sie reden mit ihren Nachbarn und helfen sich. Was soll, grundsätzlich, gegen eine solche Heimat einzuwenden sein?

Diese Heimat, die ein gutes, regionales Leben verspricht und in den Kommunen häufig auf Solidarität und Hilfsbereitschaft aufbaut, hat sogar eine eigene Regierung. Diese Heimat ist der Grund, warum Markus Söder als Regierungschef überall Kreuze aufhängen kann und alle mitmachen werden.

Was also soll nun gegen sie einzuwenden sein – wenn sie nicht andere ausschließt? Ihr einziger Fehler ist, dass sie das tut. Das Kreuz ist ein Zeichen davon. Darüber zu schimpfen ist richtig und nützt wenig.

Es ist ja so, dass die großen Befreiungsbewegungen der jüngeren deutschen Geschichte – die sexuelle Befreiung, die ökologische Transformation und der Mauerfall – in die gesellschaftliche Vereinsamung geführt haben. An ihrem Anfang stand das Recht auf Selbstbestimmung. An ihrem Ende, das ist sehr gut, steht der selbst­verständliche Anspruch darauf, als Mensch vom Staat möglichst in Ruhe gelassen und als Frosch beschützt zu werden. Doch gerade in Ostdeutschland sehen wir, auch heimattechnisch betrachtet, was die Nebeneffekte dieser Freiheitsversprechen waren: dass sich die Gesellschaft und die Menschen nach marktwirtschaftlichen Kriterien sortiert haben.

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  .

Oben  —     Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Unten    —     Quelle  :   Wolfgang Wettach  –  Facebook

 

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Mit Pasta für das BASTA

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

Der scheidende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärt „uns“, wie „wir“ auch zukünftig noch kraftvoll zubeißen können

File:2015-12 Sigmar Gabriel SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-65.jpg

Papi – warum zeigst du nicht deine Zähne? Dere Onkel hat wenigsten Haare im Gesicht !

Quelle   :  Scharf – Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt „uns“ der (mittlerweile ehemalige) Außenminister, was Europas und damit Deutschlands außenpolitisches Ziel sein muss: „der militärischen eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen. Und eine Verengung auf die Welt der Fleischfresser nicht zulassen.“ (Gastbeitrag von Sigmar Gabriel in der FAZ, 16.02.2018, S. 8)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich Politiker und Militärs der ganzen Welt um sich in freier Atmosphäre (also ohne Beschlüsse und Abschluss-Kommuniqués) über Krieg und Frieden in der Welt auszutauschen. Gabriel beklagt nun, dass dabei auch im Jahr 2018 „noch das Militärische gegenüber dem Zivilen“ überwiegt. Politiker und Staaten, die militärische Lösungen suchen sind für ihn Fleischfresser und die anderen, die diplomatische Lösungen suchen, sind Vegetarier.

„Dabei wissen wir Europäer aus unserer eigenen Geschichte: Krisen und Kriege werden am Ende nicht militärisch, sondern zivil und diplomatisch beendet und überwunden.“

Tja, wer hätte das gedacht, dass am Ende eines Krieges, glatt der Krieg zu Ende ist? Gabriel wärmt hier einen häufigen Fehler der Friedensbewegung auf, nach der Krieg und Verhandeln ein Gegensatz seien. Ein falscher Gegensatz, der in das Selbstverständnis-Bild der Europäer als Friedensstifter im Gegensatz zu den USA als Cowboys eingeflossen ist. Wer sich die Geschichte aller moderner Kriege anguckt, dem müsste dagegen folgendes auffallen:

a) Vor dem Krieg gab es immer einen Zustand des Friedens und der hatte eine Beziehung zwischen Staaten zum Inhalt, war also nicht einfach ein leeres Blatt Papier, das sich nur durch die Abwesenheit von Bombenabwürfen auszeichnete. Gewaltmonopole, bis an die Zähne bewaffnet, stehen sich gegenüber, erkennen ihre Grenzen an oder auch nicht (Gebietsansprüche). Sie gehen wirtschaftliche Beziehungen ein, damit die Nationen sich jeweils aneinander bereichern können. Dafür machen die Staaten internationale Verträge. Sie verlangen von den anderen Staaten ständig neue, verbesserte Konditionen oder versuchen alte Konditionen zu kündigen, wenn sie zum Schaden der Nation werden. Weil alle Staaten das Gleiche wollen –ihre Kapitalisten sollen sich an der anderen Nation bereichern – stehen sie ständig im Gegensatz. Für bessere nationale Konditionen machen die Staaten Angebote und/oder erpressen sich wechselseitig. Auch wenn diese Erpressung vielleicht erstmal nur mit wirtschaftlichen Mitteln (d.h. drohende Handelsvertragsveränderung) passiert, steht das militärische Potenzial allemal mit hinter der Verhandlungsmacht. Soll ein anderer Staat sogar mit einem Embargo zur Vernunft gebracht werden, muss der Staat sogar allen anderen Staaten in der Welt glaubwürdig machen, dass sich ein Mitmachen des Embargos empfiehlt. (siehe z.B. die Forderung der USA an China, die Geschäfte mit Nord-Korea einzustellen). Auch hier spielt die Gewalt, die ein Staat als Drohung anderen Staaten gegenüber aufbauen kann, eine zentrale Rolle.

Kurzum: Diplomatie ist zwar nicht dasselbe wie Bomben werfen, sie beruht aber auf der glaubwürdigen Drohung, dies jederzeit tun zu können.

b) Wenn zwei Bürger eines Staates einen Vertrag abschließen, dann ist der Staat, der über sie herrscht, die Instanz, die den Vertrag letztlich mit Gewalt sichert. In den internationalen Beziehungen dagegen sind die Staaten als Vertragspartner zugleich die Instanzen, die für die Durchsetzung der Verträge gegen den Vertragspartner sorgen. Den Respekt gegen den „Partner“ müssen sie sich selbst schaffen. Darin liegt immer der mögliche Übergang, einen Antrag des anderen Staates auf Vertragsänderung als mangelhaften Respekt vor sich selbst zu übersetzen. Der andere Staat wolle nicht einfach diese oder jene Regel geändert haben, sondern indem er das macht, greift er in den Augen des betroffenen Staates quasi gleich dessen ganze Souveränität an. Diese Überhöhung ist im diplomatischen Verkehr gang und gäbe, ohne dass es gleich zum Krieg kommt. Sie findet statt in der fortlaufenden öffentlich bekannt gemachten Bewertung der Beziehungen zu anderen Staaten als „freundlich“, „unfreundlich“, „kühl“, „eisig“ oder am Ende der Skala „feindlich“. In diesen einfachen Titeln zieht der Staat Bilanz über alle diversen einzelnen Vertragsbeziehungen, die er zu anderen Staaten hat. In der Regel berücksichtigen die Staaten bzw. deren Regierungen die dabei vorhandenen wirtschaftlichen und militärischen Machtverhältnisse. Respekt für nationale Anliegen, die andere Staaten berücksichtigen sollen, verlangen sie entlang der relativen Machtverhältnisse. Wer das aus nationalistischer Borniertheit nicht so macht, sieht sich schnell in der Lage, dass ein mächtigerer Staat einen selbst zum Feind erklärt. Die Staaten sprechen sich also Rechte in der Welt zu, die mit Ansprüchen anderen Staaten kollidieren und welche Rechte ein Staat dann tatsächlich auch zum Prüfstein internationaler Beziehungen macht, basiert auf den zugrundeliegenden Kräfteverhältnissen. So schafft staatliche Macht Rechte in der Welt und je mächtiger ein Staat vergleichsweise wird, desto mehr Rechte spricht er sich gegen die anderen zu. Und wenn andere Staaten diese Rechte nicht anerkennen, dann liegt der Übergang nahe, dass ein Staat sich entschließt, das als einen Angriff auf die ganze Souveränität zu nehmen.

Zum Krieg kommt es, wenn ein Staat meint, dass der andere Staat das Kräfteverhältnis falsch einschätzt. Jeder Staat kalkuliert bei internationalen Beziehungen darauf, dass die gegenüberstehende Seite in der Lage ist, durchzurechnen, wie militärische und wirtschaftliche Macht verteilt sind. Soweit beide Staaten die Einschätzung haben, dass die Kräfteverhältnisse (Überlegenheit, Unterlegenheit etc.) halbwegs korrekt bei den Verhandlungen eingeschätzt werden, wird weiter verhandelt. Wenn ein Staat aber meint, dass die eigentlich dem Kräfteverhältnis angemessene Unterordnung des anderen Staates nicht eingehalten wird, dann wird die Beziehung kühl, eisig und schließlich feindlich. Gerade in diesem Moment werden diplomatische Noten ausgetauscht, was das Zeug hält. Weil: Auf Krieg ist kein Staat einfach so scharf. Der Krieg vernichtet Reichtum – bei sich, wie beim anderen Staat – statt dass sich die eine Nation an der anderen bereichern kann. Eine durch überlegene Stärke gewonnene Unterordnung des Gegenübers durch vorausschauende Einsicht ist viel besser als ein durch Waffengang erzwungenes Verhältnis. Vor dem Krieg steht also die diplomatische Drohung mit dem Krieg an.

c) Kommt es zum Krieg, gibt es dafür irgendeinen konkreten Anlass, der sich auch gerne gesucht wird. Der eigentliche Grund des Krieges liegt aber in all den zusammenaddierten Gegensätzen vor dem Krieg, bei denen der Staat den Eindruck hat, dass der gegenüberliegende Staat das Kräfteverhältnis nicht richtig einschätzt. Er sieht die ihm zustehende Position in der Staatenhierarchie nicht ausreichend gewürdigt und macht den Übergang, den anderen Staat, der die Anerkennung der beanspruchten Position nicht nachvollziehen mag, militärisch zu schädigen. Dessen Reichtumsquellen werden angegriffen (Land und Produktionsstätten kaputt gemacht, die Untertanen getötet) und das gegenüberliegende Militär soll dezimiert werden, damit der andere Staat seine unterlegene Position endlich anerkennt. Weil es um letzteres geht und nicht einfach um kriegsgeiles Abschlachten, wird während des Krieges fortlaufend diplomatisch weiter verhandelt im Sinne von „siehst du es jetzt endlich ein?“.

d) Der Krieg endet dann wiederum mit Diplomatie. Die Waffen schweigen, wenn der Krieg entweder so gewonnen ist, dass die andere Seite in die ursprünglichen oder auch in zusätzliche, während des Krieges gemachte Forderungen einwilligt. Oder aber der andere Staat kapituliert vollständig. So ist das Kräfteverhältnis praktisch neu entschieden und der Inhalt des Friedens ist dann immer bestimmt durch das Diktat des Siegers. Die Über- und Unterordnungsfrage ist praktisch geklärt. Damit das auch länger so bleibt, sind in den Verträgen am Ende des Krieges in der Regel lauter Abrüstungs- oder Rüstungsbeschränkungsregeln für den Verlierer enthalten. Genau wegen des Wissens des Siegers darum, welche Bedeutung Militärstärke im Frieden hat, wird diese in weiser Voraussicht bei dem Verliererstaat beschränkt.

e) Dann ist wieder Frieden und die Staaten belämmern sich mit ihren gegensätzlichen Interessen auf Grundlage der neuen Über- und Unterordnung. Auch der Verlierer kann sich was rausnehmen, aber eben nur relativ zu dem neuen Kräfteverhältnis – sonst steht der nächste Waffengang an. Für den Sieger war der Waffengang ein Mittel des nationalen Bereicherungsinteresses, weil er nach dem Krieg bessere Über- und Unterordnungsverhältnisse vorfindet, um jetzt den anderen Staat für die nationale Reichtumsvermehrung besser benutzen zu können. Manchmal haben Kriege aber auch ein Unentschieden zum Resultat, d.h., die Staaten einigen sich diplomatisch darauf, dass derzeit keine Seite gewinnen kann. Statt die Vernichtung von Reichtum fortzusetzen – was sich die Staaten auf Dauer nicht leisten wollen, weil andere Staaten wie die Geier auf die Kräfteverzehrung lauern – vereinbart man einen Waffenstillstand ohne eine große Veränderung der vor dem Krieg bestehenden internationalen Verträge. Frieden ist angesagt, weil der Krieg für die Staaten derzeit keinen Sinn macht, und im Frieden wird sich bemüht, mittels neuer Aufrüstung oder Bündnispartner den alten Streit dann doch nochmal irgendwann zu „lösen“. Die Staaten arbeiten dann auf einen Zustand hin, in dem der Krieg wieder Sinn macht, also gewonnen werden kann.

Fazit: An allen Etappen des zwischenstaatlichen Verkehrs zeigt sich, dass Gewalt wie Diplomatie zu jeder Zeit Mittel kapitalistischer Staaten sind und das beide Mittel zeitgleich zum Einsatz kommen, weil sie notwendig zusammengehören.

Das weiß natürlich auch der ehemalige Außenminister der Weltwirtschafts- und „Friedensmacht“ Deutschland:

Bevor Deutschland afghanische Polizisten ausbilden konnte, mussten die USA die Taliban erstmal wegbomben. Bevor Deutschland die irakischen Kurden mit Waffen und Ausbildung daran beglücken konnte, hatten die USA Saddam Hussein weggebombt. Bevor Deutschland in Mali Soldatenausbildung betreiben konnte, musste Frankreich die Tuareg/Islamisten-Kämpfer in die Wüste zurückbomben. Überall ist Deutschland mit Sanitätern und Überwachungsleistungen bei NATO-Einsätzen beteiligt. Dass die nur Sinn machen, wo Leute verletzt werden (also auch sterben) und wo aus der Überwachung Informationen fließen, die dann die Bomber von anderen Staaten unterstützen, sollte klar sein.

Was soll also dieses ganze Gerede von Flexitariern versus Fleischfressern?

 

   

Kannibalismus in Extremsituationen  – Das Floß der Medusa (Théodore Géricault, 1819)

In Sprachbildern aus dem höheren Himmel der Werte (Frieden und Verhandeln besser als Krieg) reagiert Gabriel auf eine Ansage aus den USA und versucht sich hier strategisch zu positionieren:

Trump (wie schon Obama vor ihm) ist sehr unzufrieden mit der Höhe der Militärausgaben seitens seiner NATO-Partner in Europa. Er verlangt von ihnen, mehr Geld für’s Militär zu verpulvern (mindestens 2% des BIP), andernfalls will er seine Bündniszusagen ggf. neu überdenken. Wenn er von anderen Staaten mehr Militärkraft verlangt, ist klar, dass er davon ausgeht, dass diese nicht gegen die USA verwendet wird, sondern sich innerhalb der NATO für die Interessen der USA nutzbar machen lässt.

Dass die Ansage Trumps die Europäer unruhig macht, Frankreich dem Antrag der USA zustimmt und auch die CDU dies so machen will, verweist darauf, dass die Bedeutung der europäischen Rolle in der Welt auf der militärischen Absicherung durch die USA basiert. Das ist kürzlich wieder deutlich geworden: Deutschland musste feststellen, dass die „friedliche“ Eroberung des ehemaligen Ostblocks mittels wirtschaftlicher Anreize und Erpressungen am Fall der Ukraine durch Russland gestoppt wurde: Mit einfacher militärischer Gewalt.

Aber auch das Wunder, dass sich lauter Großmächte innerhalb Europas nach zwei Weltkriegen mit zig Millionen Toten siebzig Jahre lang friedlich (im Sinne von: ohne Kriege) miteinander arrangieren, ja sogar zu einem Bündnis geworden sind, beruhte darauf, dass die USA zuviel Gegensatz und erst Recht einen Waffengang im westlichen Europa einfach nicht erlaubt hätten – zu wichtig war der Kampf gegen den Ostblock. So ist auch erklärt, warum die Wirtschaftsmacht BRD die Führungsrolle in der EU hat und nicht die Atommächte Frankreich und UK. Wo militärische Mittel quasi durch noch überlegenere Mittel der USA innerhalb der EG/EU neutralisiert sind, entfaltet sich eben die wirtschaftliche Macht in Reinform, wenn es um Unter- und Überordnungsfragen geht.

Trump kündigt „America first“ an und will nicht mehr eine bestimmte Weltordnung führend organisieren. Stattdessen beansprucht er einfach so Überlegenheit. Damit geht dann die Sicherheit der bisherigen Räson der EU nach innen, wie nach außen, flöten.

An Trump stört nicht nur seine 2%-Forderung, sondern die Tatsache, dass er gleichzeitig Entwicklungshilfe drastisch kürzen will. Auf diese Strategie reagieren CDU und SPD gleichermaßen verschnupft. Beide betonen die Wichtigkeit des Zusammenspiels beider Sachen. Sie gehen dabei dann unterschiedlich auf Trump ein.

Die CDU stellt sich auf diese neue Lage so ein: Durch höhere Militärausgaben und besserer militärischer Zusammenarbeit in Europa soll das Staatenbündnis einerseits unabhängiger von den USA werden. Zugleich versucht sie durch die Erfüllung des durch Trump geforderten 2%-Ziels, die USA milde zu stimmen und hofft dadurch, die bisherige militärische Absicherung der Rolle Europas durch die USA erstmals auch zu behalten. Gleichzeitig ermahnt die christdemokratische Verteidigungsministerin von der Leyen zur Bündnistreue und erinnert den US-Präsidenten gleichzeitig daran, dass es ja „kein Schuldenkonto in der NATO“ gebe. (FAZ, 17.03.2017).   Dass Entwicklungshilfe und Krieg dem selben Zweck untergeordnet sind, darauf verweist sie gleich zur Eröffnung der Münchener Sicherheitskonferenz 2018:  „Wenn wir IS unter schwersten Kämpfen aus einer Stadt vertrieben haben, dann gewinnen wir die Herzen der Menschen nur, wenn auch Wasser, Elektrizität und Jobs schnellstmöglich wieder da sind. Zugleich müssen die Aufbauhelfer aber dann auch wissen: sie sind nicht allein und schutzlos – Soldatinnen und Soldaten stehen an ihrer Seite. Einer kann nicht ohne den anderen.“ (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/europaeischer-werden–transatlantisch-bleiben-22174)

Die FAZ übersetzt es freundlicherweise nochmal für die Leserschaft: „Ohne die Regierung Trump beim Namen zu nennen warnte von der Leyen vor einer Allianz, in der die einen für das scharfe Ende des Berufs zuständig sind – sprich: das Töten – und andere sich um die humanitären Folgen kümmern“ (FAZ, 16.02.2018)

Hier hat die SPD einen etwas anderen Standpunkt: Sie stört sich daran, einfach umstandslos auf die Forderung Trumps einzugehen, weil das ja gerade das Gegenteil von Deutschlands und Europas Unabhängigkeit ist. Sie will das bisherige Prinzip, bei dem Deutschland von der Militärmacht der USA schmarotzt und sich auf dessen Basis als Weltfriedensmacht präsentiert, nicht kampflos aufgeben. Daher propagiert Gabriel die Idee, dass bei dem 2%-Ziel, dass von den NATO-Staaten gefordert wird, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe oder sonstige „zivile“ Taten, wie Polizeiausbildung im Ausland, angerechnet werden sollten.

Sein Amtsnachfolger Heiko Maas scheint diese Linie fortzusetzen.  Im Gegensatz zu Gabriel betont er aber auch die Gemeinsamkeiten der westlichen Mächte: die Feindschaft zu Russland zum Beispiel. Als Beitrag dazu plant Deutschland, auf seinem Gebiet ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte der NATO zu bauen. Wohl kaum jemand zweifelt, an welchen potentiellen Gegner damit ein Warnsignal rausgeht. Die FAZ stellt es aber nochmal klar: „Mit der Stärkung ihrer Kommando- und Streitkräftestruktur reagiert die Nato vor allem auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russland“ (FAZ, 8.02.2018).

Zugleich ist Gabriels Betonung all der „zivilen“ Leistungen, die Deutschland bringt und die so wichtig seien in der Welt, auch eine Ansage an Frankreich: Das Kräfteverhältnis innerhalb der EU darf sich jetzt nicht verschieben, weil Militär angeblich wichtiger werden wird.

Natürlich hängt die Reaktion Frankreichs oder anderer Staaten nicht von der Überzeugungskraft des Wertehimmel-Artikels eines deutschen Außenministers in der FAZ ab. Solche Artikel werden gemacht, um Ansagen zu machen, die Umsetzung muss dann noch gelingen. Nach innen hin dienen solche Artikel der moralischen Legitimation dessen, was ein Außenminister dann mit aller diplomatischen Gewalt nach außen durchsetzen will.

Von daher ist klar: Wenn Gabriel „uns“ auf eine Flexitarier-Ernährung festlegen will, also Diplomatie und Krieg einsetzen will, mit dem Ziel „eine Verengung auf die Welt der Fleischfresser nicht zuzulassen“, plant er locker die Bevölkerung, über die er regiert, wirtschaftlich und militärisch mit ein, um dem Kampf gegen die unvernünftigen anderen Staaten aufzunehmen. Und wer lauter Raubtiere bändigen will, der muss natürlich in letzter Konsequenz selber ein Raubtier sein. So ist bei Gabriel die kriegsträchtige Logik klar ausgesprochen: Wenn sein jetziges Konzept nichts bringt, dann sind irgendwann die anderen Staaten schuld und haben es nicht anders verdient, dass Deutschland sich dann leider immer mehr zum Raubtier entwickeln muss. Diese Konsequenz mögen Gabriel bzw. sein Nachfolger Maas selber irgendwann ziehen oder sie der CDU oder gleich der AfD überlassen. Einen Beitrag für ein Volk, das da mitmacht, ist Gabriels Artikel allemal. Wie heißt es so schön: Wer den Frieden will, rüste sich zum Krieg.

Wie sehr die Außenpolitik vom inneren Frieden abhängt, also dass die Bevölkerung jeden Scheiß letztlich mitmacht, die die eigenen Führer beschließen, buchstabiert Gabriel explizit vor, wenn er thematisiert, wie genau sich das Ausland den langen Regierungsbildungsprozess in Deutschland angeguckt hat: „Unsere Konzentration auf uns selbst wird bei den einen erstaunt, bei den anderen bereits zynisch betrachtet.“ Gabriel gibt aber Entwarnung: „Denn trotz aller politischen Volten der letzten Monate regiert unser Land ja erstaunlich gelassen und setzt einfach seinen Erfolgsweg fort.“ Er hält also die Regierungsbildungsprozesse der Jahreswende 2017/2018 für kein Glanzstück, aber Pi mal Daumen ist doch alles in Butter. Während der Regierungsbildung gab es ja noch die alte Regierung und die hat einfach weitergemacht und daran kann die neue Regierung nahtlos anknüpfen. Nie gab es eine Pause in Sachen Herrschaftsausübung innerhalb von Deutschland. Zu jedem Zeitpunkt gab es eine Führung, die anderen Staaten Ansagen machen konnte und dabei mit dem eigenen Land und den eigenen Leuten wuchern konnte. „Einige wollen in solchen Prozessen einen erneuten Beweis für die ´westliche Unterlegenheit´ sehen, obwohl die offene Debatte in Wahrheit ein Zeichen unser Stärke ist.“ Also: Der politische Streit der Parteien um die richtige Politik sorgt am Ende für die bessere Einheit von Volk und Regierung. Das Volk bekommt Gelegenheit, sich konstruktiv in alle Nöte der Regierung, also in die Herrschaftsausübung, reinzudenken, mag sich durch die Parteistandpunkte, die in die Regierungsarbeit einfließen, besser repräsentiert fühlen und macht dann bei allem mit, was die Regierung dann nach außen anstellt. Da rechnet also Gabriel China, Russland und dem Iran vor, dass „unser“ demokratisches System  für den Zweck, eine unbedingte Gefolgschaft derjenigen herbeizuregieren, die für den Krieg dann die tatsächlichen Opfer bringen müssen, optimal ist.

Ein Text von den Gruppen gegen Kapital und Nation

www.gegner.in

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Grafikquellen  :

Oben   —      SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

Autor  Olaf Kosinsky  –  Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license

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Unten     —     Das Floß der Medusa (Théodore Géricault, 1819)


Dieses Werk ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten, weil es vor dem 1. Januar 1923 veröffentlicht wurde.Es wurde festgestellt, dass diese Datei frei von bekannten Beschränkungen durch das Urheberrecht ist, alle verbundenen und verwandten Rechte eingeschlossen.

 

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Überwachung aus Bayern ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst

Quelle  :   Netzpolitik-ORG

Von

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.

Das von der bayerischen Regierung geplante neue Polizeigesetz stößt auf immer größeren Widerstand. Einige tausend Menschen protestierten in den vergangenen Wochen gegen den Gesetzentwurf, den ein Jurist als das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 bezeichnet. Mehrere Oppositionsparteien kündigten Klagen vor dem Verfassungsgericht von Bayern an, sollte die CSU das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschieden. Für die kommenden Wochen sind weitere Proteste angekündigt.

„Drohende Gefahr“ ausgeweitet

Worum es geht: Der Entwurf des „Polizeiaufgabengesetzes“ sieht eine massive Ausweitung der Polizeikompetenzen vor. Die Polizei dürfte künftig präventiv Ermittlungen einleiten, bevor eine Straftat begangen wurde oder eine konkrete Gefahr besteht, dass eine solche geplant ist. Es reicht der Verdacht auf eine „drohende Gefahr“. Der Begriff wurde in Bayern bereits letztes Jahr mit dem Gefährdergesetz eingeführt. Die Grünen haben jüngst gegen dieses Gesetz Klage eingereicht.

Geht es nach der CSU, dürfen Polizeibeamte künftig vorbeugend die Post durchsuchen und sämtliche Kommunikation überwachen. Zudem soll die Polizei Dateien auf Computern, Smartphones und der Cloud durchsuchen, speichern und verändern dürfen. Das Gesetz erleichtert zudem den Einsatz von Handgranaten in Ausnahmefällen. Demonstrationen dürften künftig gefilmt werden, auch wenn keine Straftaten erwartet werden.

In einer Anhörung im Bayerischen Landtag äußerten Sachverständige Zweifel an der Verfassungskonformität des Vorhabens. Sie warnten vor einer Aufhebung der Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei. Ähnlich dem Verfassungsschutz soll es der Polizei künftig erlaubt sein, Privatleute als V-Personen einzusetzen.

Großdemo in München

Für bayerische Verhältnisse könnte man angesichts der vielen öffentlichen Proteste schon von einer Demonstrationswelle sprechen. Bisher gab es unter anderem Kundgebungen in Regensburg, Nürnberg und München. In den Stadien vom FC Bayern München und dem 1. FC Nürnberg hängten Fans große Banner mit Sprüchen gegen die CSU-Pläne auf. Für die kommenden Wochen sind weitere Proteste in allen größeren bayerischen Städten geplant. Die Organisatoren können auf viele Teilnehmer hoffen: Rund 60 Prozent der Bayern lehnen das Vorhaben der CSU ab, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag der Grünen in Bayern ergab.

Für den 10. Mai, Christi Himmelfahrt, ruft ein Bündnis aus knapp 50 Organisationen zu einer Großkundgebung unter dem Motto „Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!“ in München auf. Diese soll dazu beitragen, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest zu verhindern und die anhängenden Klagen zu unterstützen, heißt es im Gründungsaufruf. Zu den Unterzeichnern zählen Oppositionsparteien, Bürgerrechtler und Journalistenvereinigungen. Auch linke Jugendorganisationen und Fußballfans rufen zu der Kundgebung auf. Auf Facebook haben bereits mehr als 16.000 Menschen ihr Interesse an der Kundgebung signalisiert.

Eine weitere Klage wird zur Zeit von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorbereitet. Die Bürgerrechtler sammeln mit einer Crowdfunding-Kampagne 25.000 Euro, um unmittelbar nach der Verkündigung gegen das Gesetz juristisch vorzugehen. Mit der Klage wollen sie verhindern, dass das Polizeigesetz Vorbild für den Bund und andere Bundesländer wird.

Kritik an Psychiatriegesetz

Die Proteste richten sich auch gegen die „öffentliche Stigmatisierung“ von psychisch Kranken durch ein weiteres Gesetzesvorhaben der bayerischen Landesregierung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant die CSU-Regierung ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“. Was nach Hilfe klingt – und auch Verbesserungen in der psychiatrischen Versorgung in Krisen enthält – bewirkt laut Kritikern aber überwiegend das Gegenteil. Laut dem Entwurf sollen Personen, die in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden, für fünf Jahre in einem Register erfasst werden. Auf die gespeicherten Daten hätten dann staatliche Stellen Zugriff.

Selbsthilfeorganisationen warnen folglich vor dem „gläsernen Patienten“. Psychisch kranke Menschen würden mit Straftätern gleich gestellt. „Der Gesetzentwurf unterstellt jedem psychisch Kranken, der mal einen Unterbringungsbeschluss hatte, dass er letzten Endes gewaltbereit ist“, sagte Brigitte Richter vom Selbsthilfeverein Pandora der Süddeutschen Zeitung.

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Grafikquelle  :

Bekommen deutlich mehr Befugnisse als bisher: Bayerische Polizisten. Hier im Einsatz auf dem Oktoberfest. CC-BY 2.0 Marco Verch

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Autoritärer Nationalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Führertypen in der Trutzburg

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F051673-0059, Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof.jpg

Von Helmut Däuble

Orbán, Erdoğan & Co: Der globale Erfolg des autoritären Nationalismus ist vor allem eine Reaktion auf einen aggressiven Kapitalismus.

Seit geraumer Zeit raufen sich Gelehrte die Haare, um eine Erklärung für den vermeintlich weltweiten Siegeszug autoritärer Herrschaften zu finden. Sie beschränken sich dabei häufig auf den Rechtspopulismus als Erklärung. Damit können sie die Vielfalt und die Zeitgleichheit rigoros bevormundender Systeme jedoch kaum begreiflich machen. Putins Russland, Xis China, Trumps USA, Orbáns Ungarn, Modris Indien und Erdoğans Türkei – um nur einige zu nennen – sind mit dem Deutungsmuster „globalisierter Rechtspopulismus“ jedenfalls nicht hinreichend zu verstehen.

Eine umfassendere Interpretation beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen radikalökonomischer Globalisierung und autoritärem Nationalismus. Demnach schafft die spezifische Form, in der sich in den einzelnen Staaten die Globalisierung vollzogen hat, einen idealen Nährboden für den Erfolg „charismatischer“ Führertypen. Diese inszenieren eine Wehrhaftigkeit gegenüber „anstürmenden Gefahren“ und stimmen mit ihren Anhängern darin überein, dass nur ein starker Mann die Trutzburg schützen kann.

Um eine solche Entwicklung besser verstehen zu können, muss man die (nach wie vor dominante) Idee der nationalen Souveränität näher betrachten: Der Nationalstaat lebt von der Vorstellung, politische Angelegenheiten – auch im wirtschaftlichen Bereich – selbstbe­stimmt zu gestalten. Seit Langem wird diese Idee jedoch ausgehöhlt. Klimawandel und Migration sind keine rein ­nationalstaatlich lösbaren Angelegenheiten, und technische Globalisierung schert sich nicht um nationale Souveränität. Smartphones plus Social Media haben noch alle nationalen Grenzen überschritten, und die autonom fahrenden Autos werden folgen. Genauso wird die Digitalisierung zügig alle Volkswirtschaften durchdringen, ganz egal, ob in Chile oder in Südafrika, in Portugal oder in Vietnam.

Der Nationalstaat mit seinem Souveränitätsanspruch bemüht sich zwar darum, auch hierfür Regeln zu generieren, doch häufig sind diese von bescheidener Wirkung und können die von dem Ökonomen Joseph Schumpeter treffend als Grundprinzip des Kapitalismus beschriebene „schöpferische Zerstörung“ nicht aufhalten. Betroffene Menschen fühlen sich, bei allen auch positiven Änderungen, der kalten Zugluft dieser ökonomischen Globalisierung oft schutzlos ausgeliefert. Die extreme Beschleunigung der technologischen Entwicklung, etwa im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung, versetzt viele in Schrecken und führt zu Ver­lust­ängsten und einer existenziellen Verunsicherung. Wo werde ich morgen stehen, wo meine Kinder, wo die Gesellschaft? Die Unplanbarkeit der Zukunft hat sich in ihren Augen ins Extreme gesteigert und wird als ungebremste Fahrt in einen dunklen Tunnel wahrgenommen.

Arbeitsplatz- und Standortabbau

Doch nicht nur die Geschwindigkeit der Veränderung verängstigt die Menschen, sondern auch die aggressive Form wirtschaftlicher Globalisierung. Globale Konzerne bekämpfen sich zusehends bis aufs Messer, um einem Konkurrenten Paroli zu bieten. Sie scheuen nicht davor zurück, die Produktion dorthin zu verlagern, wo sie die kostengünstigsten Strukturen vorfinden, und ziehen wie moderne Nomaden heute von Bangladesch nach Äthiopien und morgen nach Kuba. Die Globalisierung hat seit den 1980er Jahren ein alles beherrschendes und vielfach beschriebenes „Hemd“ an: das des ungezügelten Kapitalismus. Diese kapitalistische Landnahme hat unterschiedliche Formen, im Westen etwa ist es der Neoliberalismus, in China hat sich die paradoxe Form des kommunistischen, besser gesagt: des von einer Partei gelenkten Staatskapitalismus durchgesetzt. Gerade durch diesen Wettstreit verschiedener kapitalistischer Varianten ist die Welt jedoch zu einem Ort geworden, in dem immer rücksichtsloser um Marktanteile gerungen wird.

Eine große Anzahl von Menschen erlebt diese Auseinandersetzungen in den wirtschaftlichen Kampfzonen am eigenen Leib. Wenn ein internationaler Konzern Arbeitsplätze an einem Standort abbaut, um an anderer Stelle zu für ihn günstigeren Konditionen neue Produktionsstätten hochzuziehen, ist die viel beschworene „soziale Verantwortung“ oft nur Teil von Sonntagsreden. Und man unterschätze nicht, welche disziplinierende Wirkung die Schließung eines größeren Werks auf Hunderttausende von Arbeitnehmern hat – nicht nur auf die Blue Collar, sondern auch auf die White Collar worker, also auf den Großteil der Mittelschichten. Denn diese wissen damit: Der Nächste kann ich sein. Das Beispiel Siemens in Görlitz findet sich sozusagen in allen Ländern.

Der jeweilige Nationalstaat ist diesem „globalen Spiel“ nahezu machtlos ausgeliefert. Es ist für jedermann erkennbar, welchen „allgemeinen Verlust der ökonomischen Souveränität“ Nationalstaaten zu erdulden haben, so der indische Ethnologe und Globalisierungsforscher Arjun Appadurai. Die Übernahme eines 10-prozentigen Anteils an Daimler durch einen chinesischen Milliardär illustriert diese Entwicklung als Pars pro Toto.

Der alte Chauvinismus

Und genau in diesen Zeiten, in denen eine weltumspannende, als kriegerisch zu betrachtende Rivalität ausgetragen wird und alle Gesellschaften deswegen unter Druck stehen – nicht zuletzt deshalb, weil sich Ungleichheiten erheblich verschärfen –, in diesen Zeiten treten zunehmend „Anführer“ auf die politische Bühne. Sie behaupten, dass auch ökonomische nationale Souveränität wieder gestärkt werden kann. Ihre Ansage ist nicht, die kapitalistische Globalisierung zu stoppen, ihre Beteuerung ist vielmehr, die daraus resultierende Dynamik auf nationaler Ebene steuern und Globalisierungsgewinne nicht mehr teilen zu wollen. Das Wasser der Globalisierung soll sozusagen über die Mühlen des Protektionismus ins eigene Gefolgschaftslager fließen. Trump liefert dafür gerade die besten Beispiele.

Was dabei in modernen Gewändern daherkommt, ist jedoch der alte nationalistische Chauvinismus. Angeführt in aller Regel von einer narzisstischen Persönlichkeit, deutbar als Verkörperung einer In-Group, wird eine autoritäre Politik verfolgt, bei der „Demokratie“ zum Lippenbekenntnis verkommt und instrumentalisiert wird. Das Versprechen lautet, dass von nun an die Privilegien und der (relative) Wohlstand der sich als etabliert Wahrnehmenden – der „Ureinwohner“, der „wirklichen Gläubigen“ oder des „wahren Volks“ – wiedergewonnen beziehungsweise geschützt werden. Der französische Publizist ­Alexis de Tocqueville würde hier von der klassischen Tyrannei der Mehrheit sprechen.

Quelle   :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Title: Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F051673-0059 / CC-BY-SA

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Unten   —   Türkischer Präsidentschaftspalast

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Der letzte Bayer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

Ein Schlagloch von Georg Seesslen

File:Georg Seeßlen.jpg

100 Jahre Freistaat und 200 Jahre Verfassungsstaat Bayern. Glückwunschan ein erfundenes und von Hamlets Geist durchdrungenes Gebilde!

Neulich war ich auf dem Westfriedhof, am Grab der Marieluise Fleisser. Da habe ich ihr erzählt, dass der Horst aus Ingolstadt jetzt Heimatminister in Berlin ist und eine Obergrenze will und dass man den Islam nicht für deutsch hält. Mei, was hat sie gelacht, die Fleisserin. Und das war schön, weil in ihrem Leben in Bayern hat sie nicht so viel zum Lachen gehabt. Und dann hab’ ich ihr noch erzählt, dass man dieses Jahr in Bayern gleich ein doppeltes Jubiläum feiert: 100 Jahre Freistaat und 200 Jahre Verfassungsstaat Bayern. Also seit 200 Jahren sind wir hier so eine Art Staat, und seit 100 Jahren haben wir probiert, eine Republik zu werden. Da hab’ jetzt ich lachen müssen, aber die Fleisser nicht, sie hat gesagt, ich soll sie mit dem Schmarrn in Ruhe lassen und sie will jetzt weiterschlafen.

Ich hätt’ sie schon noch gern gefragt, was sie davon hält, dass ich meine, dass Bayern sowieso nur eine Erfindung ist. Also nicht so eine Erfindung wie Bielefeld. Denn man kann einer Stadt leicht nachsagen, dass sie nur erfunden ist, wenn eh keiner dort hinwill. Aber Bayern ist ja genau das Gegenteil. Alle wollen sie nach Bayern. Die Berliner, die Sachsen, die Chinesen, die Japaner, die Amis, die Italiener, die Spanier, sogar einen Rumänen hab’ ich einmal gesehen, aber der hat da arbeiten müssen.

Die These, dass Bayern nur erfunden ist, bezieht sich nicht nur auf das Trachtendulljöh für die Touristen, die glauben, dass sie bloß genauer hinschauen  müssten, und dann würden sie dahinter ein echtes Bayern sehen. Weil eine Kultur, die so verlogen und korrupt ist wie die bayrische, unbedingt eine Kehrseite gebraucht hätte. Hinter jedem falschen Bayern im „G’wand“ müsste ein richtiger stehen, hinter jedem Fachmenschen für Klischeeverkauf ein beinharter Vertreter der Authentizität. Erwarten Sie diesbezüglich nicht zu viel. Jeder Bayer, dem das Bier nicht bekommen ist oder der keinen gescheiten bayerischen Beruf ergriffen hat, bildet sich weiß Gott was drauf ein, dass er zu einem „anderen Bayern“ gehört. Manchmal glaub’ ich, dass das andere Bayern noch mehr erfunden ist als das eine. Wenn Sie die Paradiesfolie von Bayern abziehen, bleibt bloß ein Gebirge aus Müll und Geld. Es schaut, mit anderen Worten, genauso aus wie überall.

FC Bayern Munchen president Uli Hoeness during his short autograph-session in Minsk before the BATE-FCB match.jpg

Der letzte echte Bayer, nach F.J. Strauss ?

Das mit der Erfindung fängt schon an im gallischen Krieg. Ganz Gallien war von den Römern besetzt. Ganz Gallien? Nein, ein kleines Dorf leistet Widerstand. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wo immer dieses Dorf gelegen sein mag, da, wo heute Freistaat und Verfassungsstaat draufsteht, war es bestimmt nicht, und Bier ist auch kein Zaubertrank. Damals gab es hierzulande weder Bajuwaren noch Bayern, sondern nur gewaltige Haufen von Kelten. Und Römer – beides wilde Mischungen. Unter den römischen Legionären waren syrische Bogenschützen prominent vertreten. Die keltischen Frauen und die syrischen Bogenschützen haben offenbar eine gewisse Anziehungskraft aufeinander gehabt und sie haben das getan, was die Fürstin Gloria von Thurn und Taxis „schnackseln“ nennt.

Quelle   :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —   

Description
English: author Georg Seeßlen at „Kölner Kongress 2017“ at 2017-03-11 in Cologne
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Source Own work
Author alice_d25

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Unten    —      Александр КорчикEigenes Werk

 

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Das Problem sind die Texte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2018

„Tradition ist noch kein Wert“

Schwarz-braun ist die hohle Nuss

Das Interview führte Katja Kullmann

Der Sänger Heino schenkte der Heimatministerin von NRW eine Platte mit Liedern, die auch die SS einst sang. Ein Skandal?

taz: Herr Fischer, als Sie von dem Heino-Geschenk hörten, was ging da in Ihnen vor?

Michael Fischer: Das fand ich sofort spannend – dass das überhaupt eine Nachricht ist. Es handelt sich um eine über 30 Jahre alte Platte mit sogenannten Vaterlandsliedern. Viele stammen aus dem 19. Jahrhundert, einige tauchten später im Liederbuch der SS auf. Ehrlich gesagt, war ich von der allgemeinen Aufregung überrascht.

Warum? Halten Sie es nicht für bemerkenswert, solche Lieder zu verbreiten, als politisches „Gastgeschenk“?

Ich finde die Empörung nicht sehr hilfreich. Das Skandalöse ist aus meiner Sicht der militaristische und chauvinistische Charakter der Liedtexte. Können wir diese alten und überholten Werte noch teilen? Meine klare Antwort: Nein. Es ist aber zu kurz gegriffen, wenn wir uns hier nur auf die NS-Zeit fokussieren. Blättert man das SS-Liederbuch durch, sind auch sozusagen harmlose Lieder enthalten, wie „Kein schöner Land“. Wie soll man damit umgehen? Verbieten? Als Wissenschaftler sage ich: Wenn man so an die Sache herangeht, ist was mit der Hermeneutik falsch, da kommt man nicht weiter.

Aber die Nazis haben solche Volkslieder nun mal besonders geschickt genutzt. Heute tönt es ähnlich aus dem AfD-Pegida-Lager. Auch das erklärt wohl die Aufregung.

Zunächst eine Bitte: Sprechen Sie nicht von „Volksliedern“, besser nur von Liedern. Der Begriff „Volkslied“ weckt falsche Vorstellungen. Es handelt sich um ein Konstrukt aus dem Bürgertum des 19. Jahrhunderts, diese Idee wurde von der Elite vorangetrieben. Man wollte, dass die Nichtbürgerlichen und weniger Gebildeten diese Lieder singen und damit auch den nationalen Gedanken stärken.

Welche Lieder sind für Sie im Hinblick auf die NS-Vergangenheit problematisch?

Es gibt dezidiert nationalsozialistische Lieder, die klar die Ideologie transportieren sollen, etwa das Horst-Wessel-Lied. Ein solches Stück ist auf der umstrittenen Platte, die Heino überreicht hat, nicht enthalten. Zum Zweiten gibt es patriotische, nationalistische Lieder, etwa mit Texten aus den sogenannten Befreiungskriegen, die problematisch sind, weil sie nationalistische und militaristische Werte propagieren, die überholt sind und nicht mehr zu uns passen. Und es gibt, als dritte Kategorie, auch scheinbar unideologische Lieder, etwa „Die hohe Nacht der klaren Sterne“, die in der NS-Zeit beliebt waren.

Was ist daran heute problematisch?

Da greift der „Schock der Wirkungsgeschichte“, wie der Literaturwissenschaftler Hermann Kurzke es einmal formulierte.

Das bedeutet?

Heino und Hannelore Kramm im Heino-Fanshop.jpg

Ein Lied an sich kann sozusagen unschuldig sein, was seine Entstehung und Intention betrifft. Aber es kann in einen spezifischen Moment missbraucht werden – dann verliert es gewissermaßen seine Unschuld. Dann hat man heute zu Recht keine Lust mehr, es zu singen. Oder, noch schärfer formuliert: Es ist ethisch nicht in Ordnung, dieses alte Lied noch einmal zu aktivieren, beispielsweise es mit einem Chor aufzuführen oder neu zu vertonen.

Sie haben zuletzt das Liederbuch der Bundeswehr kritisiert. Die Fassung von 1991 enthielt ebenfalls Stücke, die in der NS-Zeit gesungen wurden.

Beim Liederbuch der Bundeswehr sprechen wir vor einer amtlichen Herausgeberschaft, von einer staatlichen Institution, für die strenge Maßstäbe gelten müssen, die universellen Menschenrechte, das deutsche Grundgesetz. Und die ethische Werte des Humanismus, der Aufklärung oder des Christentums. Wenn militaristische, rassistische oder sexistische Inhalte von dieser Seite ausgegeben werden, muss man sagen: Das geht so nicht. Das Liederbuch von 1991 ist auch lebensfern.

Inwiefern?

Jetzt, da wir längst Soldatinnen bei der Bundeswehr haben, können wir den jungen Leuten nicht Texte vorsetzen, die die Frau als Verehrerin des heldenhaften Soldaten darstellen, die treu zu Hause auf ihn wartet. Das ist fern des Alltags, diese Welt existiert so nicht mehr und das müssen wir nicht betrauern. Das Ministerium hat das Streitkräfteamt jetzt angewiesen, ein neues Liederbuch zu entwickeln.

Die Stimmen, die nationale Inhalte wieder aktualisieren wollen, mehren sich jetzt wieder. Glauben Sie, dass Heino solche Lieder arglos verschenkt oder singt?

Quelle   :   TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grfikquelle    :

Oben   —    Ministerpräsident Seehofer in Markt Schwaben (2009)

 

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Ab Sommer in Bayern:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die BürgerInnen sollten  den Besuch des Freistaat meiden . Beim Oktoberfest sind sie doch so wie so lieber unter sich. Alles andere kann man in Österreich auch und die Nationalisten können ihre Heimat besser genießen.  IE

Quelle   :   Netzpolitik.ORG

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayerischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Ein kurz vor dem Beschluss stehender Entwurf für das neue Polizeigesetz räumt der Exekutive bisher ungeahnte Befugnisse zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein: Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft. Am Mittwoch nahm der Gesetzesentwurf eine vorletzte Hürde. In einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses wurden sieben Juristen als Sachverständige angehört. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher.

Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen. Die Opposition im Landtag kritisiert das Vorhaben scharf, doch bleibt sie angesichts der Mehrheit der CSU vorerst machtlos. Das CSU-geführte bayrische Innenministerium hält das Gesetz in einer Stellungnahme an netzpolitik.org für sauber: Ziel sei die „Stärkung der Bürgerrechte“.

Vorbild für ganz Deutschland?

Bisher gab es in Bayern kaum Öffentlichkeit für das Gesetz, mit Ausnahme eines alarmierenden Berichts in der Süddeutschen Zeitung. Dennoch könnte das Gesetz zum verfassungsrechtlichen Präzedenzfall auf Bundesebene werden. Auch könnte Bayerns Polizeigesetz unter Bundesinnenminister Horst Seehofer bald in ganz Deutschland zum Vorbild werden.

Die bayrische Regierung setzt auf Umsetzung im Eiltempo: Das Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im Oktober beschlossen sein. Nur zweieinhalb Stunden lang hörte der Ausschuss am Mittwoch Experten an, dabei ging es sowohl um das Polizeigesetz als auch um die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. Nun folgt bereits der Beschluss.

Anlass für die Eile ist offiziell die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Sonst auf viel Lärm bei neuen Sicherheitsmaßnahmen bedacht, agieren die CSU-Politiker diesmal geräuschlos: Gesetzesautor Florian Herrmann, normalerweise umtriebiger Verfasser von Pressemitteilungen, blieb zu seinem Werk auf seiner Webseite eine Äußerung bisher schuldig. Auch das bayrische Innenministerium erwähnte das neue Gesetz nur in einer einzigen Erklärung. Claudia Stamm, fraktionsloses Mitglied des Bayerischen Landtags, schreibt: „Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.“

Unlesbares Gesetz

Zur Anhörung diese Woche im Landtag luden die Parteien ausschließlich Juristen als Sachverständige. Gefragt wurden sie zur Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und dem Unionsrecht. Die Experten wagten kein abschließendes Urteil über die Verfassungskonformität des Vorhabens. Über die Zweckmäßigkeit des Gesetzes oder seine Praxistauglichkeit wurde gar nicht erst gesprochen, dafür waren keine Fachkundigen geladen. Das erweckt den Eindruck, der Bayerische Landtag sei eine Verwaltungsbehörde und kein politisches Organ.

Sachverständige äußerten laute Zweifel an der Verständlichkeit des Gesetzes. Der Rechtswissenschaftler Josef Lindner schreibt in seiner Stellungnahme, dass „das Polizeiaufgabengesetz (PAG) allmählich das Stadium der Unlesbarkeit erreicht hat“. Auch der sachverständige Juraprofessor aus Bayreuth, Markus Möstl, gab zu Protokoll, dass die Fülle und Komplexität der vorliegenden Vorschläge ihn „an Grenzen“ führe.

„Drohende Gefahr“ ausgeweitet

Die CSU will das Gesetz trotz bedenklicher Inhalte juristisch feuerfest machen. Dabei könnte die Unlesbarkeit des Entwurfs helfen. Im BKAG-Urteil vom April 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung mit der Begründung einer „drohenden Gefahr“ verfassungsrechtlich zulässig ist. Das hatte das Bundesverfassungsgericht zur Überwachung von sogenannten „Gefährdern“ ermöglicht. Vorgesehen war explizit der Fall des Terrorismus.

Die CSU schöpft den Begriff der „drohenden Gefahr“ voll aus. Der Gesetzesentwurf wendet ihn „auf beinahe sämtliche polizeilichen Befugnisse“ an, sagte der Sachverständige Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied zwischen Kriminalität und Terrorismus. In einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org schreibt das bayrische Innenministerium, ihr Ziel sei es, „Terroristen, aber auch sonstigen Kriminellen frühzeitig auf die Spur zu kommen, um Anschläge oder kriminelle Taten wirksam zu verhindern“.

Das Gesetz nützt den politischen Spielraum durch das Urteil aus Karlsruhe auf clevere Art, sagte Kyrill-A. Schwarz, Sachverständiger und Juraprofessor in Würzburg. Schwarz schreibt in seiner Stellungnahme: Der Gesetzentwurf stelle bei einer „Vielzahl polizeilicher Maßnahmen auf die Eingriffsschwelle der ‚drohenden Gefahr‘ ab“. Damit greife er die „geradezu vorgezeichnete Linie“ des Bundesverfassungsgerichts auf. Dem Polizeigesetz gelingt es so, den neuen Leitbegriff der „drohenden Gefahr“ weit über den von Karlsruhe vorgesehenen Fall des Terrorismus auszuweiten.

Polizei als Nachrichtendienst

Die Trennung von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehört bisher zum Kern des deutschen Sicherheitsapparats. Der Jurist Löffelmann sagt, dass dieser Unterschied mit Inkrafttreten des Gesetzes ein Stück weit aufgehoben wird. Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen dürfen. Auch können verdeckte ErmittlerInnen unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten.

Selbst unter CSU-nahen Sachverständigen umstritten ist die erweiterte DNA-Analyse. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, Genproben auf Augen- und Haarfarbe sowie Hautfarbe und Alter zu untersuchen. Daraus werden Phantombilder erstellt. Die Zuverlässigkeit der Technik und ihre ethische Vertretbarkeit ist aber äußerst umstritten. Juristen und Bürgerrechtler fürchten ethnische Diskriminierung bei der Fahndung auf Basis von nur bedingt aussagekräftigen Analyse-Ergebnissen. Auch fordert der bayrische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri klare Auflagen für den Umgang mit den Daten: „Insbesondere vermisse ich eine Regelung zur Löschung der DNA-Identifizierungsmuster.“

Politische Intervention

Langsam regt sich Widerstand. Schon am 26. April wird das Polizeigesetz voraussichtlich im Landtag verabschiedet. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm bezeichnet das Polizeiaufgabengesetz als „demokratiefeindlich“. Die grüne Abgeordnete Katharina Schulze sagt: „Die massive Ausdehnung der Polizeibefugnisse ins Gefahrenvorfeld geht uns zu weit.“ Sie kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

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Wir LÜGENLESER

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

Das Christentum gehört nicht zu Deutschland!

Von Juri Sternburg

Die Debatte ist alt. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ poltert der Heimatminister und schon geht’s los. Dabei ist die Diskussion vollkommen obsolet. Nicht nur, dass ein Großteil der hier lebenden Muslime faktisch Deutsche sind. Auch die Deutschen können längst nicht mehr ohne ihren Lieblingsgegner. „Der Islam beschäftigt die Deutschen. Fast schon zwanghaft. Er ist Teil ihrer Identität geworden“, stellte Ferda Ataman vollkommen richtig im Spiegel fest. Zeit also, eine neue Debatte anzustoßen: Gehört das Christentum überhaupt noch zu Deutschland?

Gerne beruft man sich hierzulande auf das christlich-jüdische Abendland. Es ist schon einige Jahre her, als dem HB-Männchen Michel Friedman in einer Talkshow der Kragen platzte. Links neben ihm stänkerte nun schon die halbe Sendung über eines dieser austauschbaren CDU-Gesichter gegen den Islam und faselte von der „jüdisch-christlichen Tradition unseres Landes“. Irgendwann bat Friedman den Mann lautstark, sich doch bitte nicht dauernd auf eine „jüdische Tradition“ zu berufen.

Es sind nicht nur die historischen Verbrechen an den Juden (auch lange vor 1933), deretwegen deutsche Politiker vielleicht nicht ganz so laut die jüdische Traditions-Pauke schlagen sollten. Auch aktuell sieht’s nicht prickelnd aus. So fanden etwa 2016 noch zehn Prozent der Deutschen, dass der Einfluss der Juden auf die Welt zu groß sei. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

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Grafikquelle   :   Fotoquelle: Wikipedia – Urheber J. Patrick Fischer — / — CC BY-SA 3.0

 

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— Flughafen München –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Flughafen München, Ankunft 7.21 Uhr

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder München Flughafen Ankunft

Von Armin Ghassim

Nach drei Jahren Warten darf die Familie von Ayman Hasna, Flüchtling aus Syrien, nach Deutschland einreisen. Endlich – es heißt auch für ihn ankommen

Am Abend vor der Ankunft seiner Familie sitzt Ayman Hasna mit seinem Schwager in seiner 10-Quadratmeter-Wohnung in Reutlingen. Der Geruch von frisch gekochtem Kaffee mischt sich mit Tabakrauch. Ob er heute noch schlafen wird? Er lacht. Nein, „Kaffee, Zigaretten, Kaffee, Zigaretten.“ Die ganze Nacht, bis es endlich losgeht, um halb vier Uhr morgens.

Hasna kniet auf dem Teppich. Vor ihm auf einem kleinen Couchtisch: die Schalen aufgebrochener Sonnenblumenkerne, Kürbiskerne, getrocknete Melonenkerne. Nervennahrung. Daneben randvolle Aschenbecher. Bei der Frage, wie er sich jetzt fühlt, wenige Stunden vor der Ankunft seiner Familie, blickt er auf den Boden. Er sucht nach Worten. Er findet keine. Es gibt keine Worte, nur eine Angst kann er aussprechen: Dass sein achtjähriger Sohn ihn nicht erkennen wird.

Drei Jahre hat Hasna auf diesen Moment gewartet. Seit knapp drei Jahren ist er in Deutschland. Ankommen wird er erst morgen.

Es war eines der Streitthemen der Koalitionsverhandlungen. Der Familien­nachzug für subsidiär Geschützte wurde zunächst bis Juli weiter ausgesetzt. Danach gilt eine Obergrenze von 1.000 Personen pro Monat. Migrationsforscher der Bundesagentur für Arbeit sagen, dass die Familie und damit die Perspektive in Deutschland entscheidend für eine erfolgreiche Integration ist. Sie schätzen die Angehörigen, die nachziehen wollen, auf insgesamt 50.000 bis 60.000 Menschen.

In Syrien war er jemand

Sein ganzes Leben war Hasna Flüchtling. Geboren und aufgewachsen in Syrien, im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk am Rande von Damaskus. Dort hatte er sich und seinen vier Kindern, heute im Alter von 8 bis 22 Jahren, ein erträgliches Leben aufgebaut. Drei Wohnungen besaß er. Neben seiner Arbeit als Schreiner machte er Immobiliengeschäfte, kaufte heruntergekommene Wohnungen auf, renovierte sie, verkaufte sie wieder. Er hatte zwei Autos. Er war jemand.

Bis auf den sauber gestutzten, ergrauten Schnurrbart ist Hasna immer glattrasiert. Seine Stirn ist hoch, die Haare an den Schläfen sind grau. Er ist knapp 1,70 groß, füllig, aber nicht dick, trägt meistens eine Stoffhose und Lederschuhe. Sein Auftreten ist das eines betriebsamen, berufstätigen Mannes, auch wenn das kaum die letzten drei Jahre seines Lebens widerspiegelt.

„Drei Jahre war das Warten mein Leben“, sagt Hasna. Und drei Versuche brauchte er, um überhaupt nach Europa zu gelangen. Im September 2013 machte er sich mit seinem älteren Sohn Ahmad, seinem Bruder und dessen vierjähriger Tochter auf den Weg, über Ägypten. Fotos der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigen ihn am 18. September 2013 in einem ägyptischen Gefängnis, fünfzehn Tage verbrachte er dort, schlief neben seinem damals zehnjährigen Sohn auf dem Boden. Nach zwei Stunden auf See war ihr Boot vom ägyptischen Militär abgefangen worden. Soldaten schossen in den Rumpf des Boots. Zwei Menschen starben.

Wenn sich Hasna daran erinnert, wiederholt er den Namen der erschossenen Frau, die er an Deck trug und deren Sohn direkt neben ihr saß, als sie verblutete. Eine Narbe rechts an seinem Nacken wird ihn immer daran erinnern. Ein Holzsplitter traf ihn, als die Soldaten auf das Boot schossen. Im Frühling 2015 unternimmt er den zweiten Versuch. Dieses Mal alleine, über Sudan und Libyen. Wieder wird das Boot abgefangen. Zwei Wochen später klappt es dann. Italien, Frankreich, Deutschland.

Hasna ist aufgeregt, kniet mal auf dem Boden, setzt sich dann wieder auf die Sofalehne. Zwischendurch kocht er frischen Kaffee, der überläuft. Er fuchtelt mit den Armen, wenn er Geschichten von seiner Flucht erzählt. Spricht er von seiner Familie, legt er seine Hand auf die Brust. Er zeigt ein Video von seinem Enkelkind. Die älteste Tochter, Wala, lebt mittlerweile in China. Ihr Mann hatte seine beruflichen Kontakte genutzt, um in China Schutz zu suchen vor dem Krieg. Mit traurigem Lächeln schaut Hasna sich sein Enkelkind an, das er noch nie im Arm halten konnte. Er pustet kräftig aus. „Dieser Krieg hat Familien auseinandergetrieben“, sagt sein Schwager Mohammed Debs, der neben ihm sitzt und schon seit fünfzehn Jahren in Deutschland lebt.

Zwölf Tage zuvor, am 16. Januar gegen neun Uhr morgens, sitzt Hasna im Integrationskurs. Er schaut auf sein Handy und fängt an zu lächeln. Eine Mitschülerin fragt ihn, weshalb er plötzlich so fröhlich schaut. Seine Frau hat ihm geschrieben, die deutsche Botschaft in Beirut hat den Nachzug der Familie endlich genehmigt, 18 Monate nachdem Hasna in Deutschland Asyl erhielt.

In Deutschland ist er kopflos

Quelle    :   TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     .

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Deutsch: Flughafen München ( Franz Josef Strauß), Terminal 2 ( Lufthansa und weitere Star Alliance Flüge),Ebene 4, Check-In und Abflug
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Was ist denn bitte Heimat?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Wir bauen uns eine Heimat

File:KAS-Vertriebene-Bild-5876-3.jpg

Horst Seehofer als Heimatminister – mit Söder im Schlepptau, wie kann das gehen – müssen wir alle demnächst zu Alpenjodlern werden oder die Bayernhymne singen? Na, vielleicht wird das Toilettenpapier dann bald in schwarz, rot, gold gedruckt? Ich jedenfalls finde die folgende Kolumne super und bekenne mich gerne als Heimatloser Geselle, da ich die Gastlichkeit in anderen Ländern immer sehr genossen habe. Heimat ist dort, wo ich mich zu Hause fühle. Ganz gleich wo, ob in Indien, Iran oder Indonesien, auch ganz ohne gepanzertes Fahrzeug – entgegen  unseren Angsthasen Politikern. Diese  glauben sicher darin ihre Schlechtigkeiten verbergen zu können.

Was sind die Deutschen Werte, von welchen Politiker immer so gerne reden, da sie von der Gesellschaft etwas erwarten, was sie selber nicht zu geben bereit sind? Arbeiten bis zum Umfallen um im Urlaub das Ausland zu bereisen, wo es sich besser leben lässt. Saufen auf dem Oktoberfest oder in Köln zu Karneval, auf Schützenfesten oder in den Vereinen, – um dann in den Flieger nach Mallorca zu steigen, um alsbald am Ballermann zu singen .“Warum ist es denn am Rhein so schön“ Danke. – so etwas habe ich nie gebraucht. Aber in diesem Land ist ja scheinbar so ziemlich alles möglich und mich würde nicht wundern wenn sich Angela eine Tages in Heidi umbenennen lässt. Natürlich mit christlichen Segen! Red. – DL – IE

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Von Jagoda Marinić

Wer singt die Heimathymne? Oder, anders gefragt: Will Horst Seehofer aus seinem neuen Amt ein Ministerium für kulturelle Selbstverteidigung machen?

Geht’s in die Heimat?“ Das war die saublöde Frage der Schwaben, die jedes Jahr aufs Neue gestellt wurde, wann immer meine Familie in die Ferien fuhr. Sonst fiel das Wörtchen „Heimat“ in meiner Kindheit nie. Unsere deutschen Nachbarn bezogen „Heimat“ immer auf die Bergdörfer, in denen sie uns vermuteten. Das rückständige Bild dieser „Heimat“ war so schwer auszulöschen wie die Vorstellung, wir hätten diese zurückgelassen – als sei Heimat ein Stück Stoff, das man ordentlich zusammenlegt und da wartet es geduldig im Kleiderschrank.

File:Seehofer, Söder.jpg

Dieses „Geht’s in die Heimat?“ wirkte auch wie eine Entschuldigung für die eher begrenzte Gastfreundlichkeit: Da unten gehört ihr dazu! Da unten seid ihr unter euresgleichen! Da unten nimmt man euch sicher freundlich auf. Die meisten nahmen das Wort „Heimat“ sonst nicht in den Mund. Es kam mir vor, als würden sie letztlich „Geht ihr in eure Vergangenheit?“ fragen. Genau das möchte ich jetzt zurückfragen.

Warum sitze ich plötzlich auf zig Podien und Tagungen, die mit „Heimat“ überschrieben sind? Viele, die „Heimat“ noch vor zehn Jahren nicht als intellektuell tragfähiges Konzept erachtetet hätten, brüten nun darüber, wie man Heimat erneuern könnte. Wobei „Erneuern“ hierzulande meist Nonsense hervorbringt, weil dieses Land zum Erneuern nur bedingt fähig ist. „Heimat“ lässt sich nicht erneuern. Geschichte lässt sich nicht neu erfinden. Sie lässt sich jedoch zum Verschwinden bringen.

Lassen sich Begriffe reinwaschen, nur weil man sie nicht den Rechten überlassen will? Sauber werden sie dadurch nicht, im Gegenteil. Wann kapiert man endlich, dass man mit dieser Normalisierung rechter Diskurse den Rechten vor allem nützt? Ein Blick nach Österreich müsste doch reichen, um zu sehen: Das geht nicht.

Das gesammelte heimatliche Nichtkapieren wird nun in einer Person erneuert: Horst Seehofer. Seehofer besetzt mit knapp siebzig Jahren das Innenministerium und erhält als barockes Beiwerk das Schmuckwort „Heimat“ dazu. Er will auch kräftig bauen dürfen mit seinem Heimatministerium – allerdings hat er in Sachen Bauen die Zuständigkeiten vorher nicht klar abgesteckt, weder mit dem Wirtschaftsministerium noch mit der Wirtschaft.

Coat of arms of Bavaria.svg

Haben die Bayern etwa so gute Erfahrungen mit ihrem Heimatministerium gemacht, dass Seehofer es gleich in den Bund exportieren muss? In Bayern steht, trotz des Heimatministeriums, die CSU so schwach da wie nie. Was durchaus ein Fortschritt sein könnte für Bayern, würde nicht die AfD auf die CSU-Prozente lauern. Nun soll Heimat-Horst es von Berlin aus richten. Doch Seehofer wird höchstwahrscheinlich einen Heimatbegriff propagieren, wie er dem rechten näher steht als dem progressiven Deutschland. Es geht hier jedoch weder um das Progressive noch um das Liberale, schon gar nicht um das Konservative. Es geht schlichtweg um Zukunftsfragen und den Umgang mit gegenwärtiger Realität: Wenn in einer Grundschulklasse inzwischen jedes zweite Kind einen Migrationshintergrund hat, besitzt ein Heimatminister im rentenfähigen Alter die Kompetenz, eine Politik zu entwickeln, die alle einschließt?

Quelle     :       TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Vertriebene Nicht verzweifeln! Für Eure Lebensrechte hier! Für die alte Heimat! CDU

Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » Landtagswahl am 20.4.1947 » Motivplakate

Lizenz  –  KAS/ACDP 10-009 : 27 CC-BY-SA 3.0 DE

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2.) von Oben    —   CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

 

Autor :  Freud   /    Own work

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Unten   —   Coat of arms of Bavaria

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Eigentum ist Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Der Heimat-Horst und andere Eigentümlichkeiten

Descent of the Modernists, E. J. Pace, Christian Cartoons, 1922.jpg

Seehofer und Söder folgen der maskierten Merkel in den Keller der Vergangenheit !
Der Abstieg aus der Modernen beginnt hier?

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Nun soll er also Heimat-Minister werden, der Seehofer Horst. Und ganz Deutschland soll dann die von ihm verwaltete Heimat sein. Das macht Sinn. Denn zugleich wird der oberste aller Bayern auch Innenminister. Fraglos steht das klassische Polizei-Ressort einem Mann blendend, der die Innere Sicherheit so dauerhaft im Munde führt wie andere das Kaugummi. Schon jüngst hatte Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit eine Heimat angemahnt, von der er uns nicht sagen konnte, wie die aussehen soll. Heimat für alle? Für Unten und Oben gleichermassen? Ziemlich durchsichtig ist der neue Heimat-Trend zur Abwehr der AfD und deren nationaler Phrase erfunden worden. Abwehr durch Kopieren? Eine seltsame Heimatschutz-Maßnahme.

Die AfD weiß in Ihrem Grundsatz-Programm viel von Heimat zu faseln. Zumeist geht es um den “Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierte Wanderungsbewegungen in Richtung Europa entgegenzuwirken.“ Hilfe, die Fremden kommen, behauptet die AfD, und dann wäre die Heimat weg. Dieser Heimatbegriff erzählt nicht positiv von der Heimat, sondern von der Abgrenzung gegen andere. Nur einmal erwähnt das Programm die Heimat als erstrebenswerten Zustand – „Wohneigentum schafft Heimatbindung und fördert den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten.“ Eine Eigentumswohnung in Berlin kostet im Schnitt 3.513 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Offenkundig hat die AfD den lyrischen Begriff von der ‚teuren Heimat‘ falsch verstanden.

Ein ähnlich eigentümliches Verständnis von Heimat herrscht auch im nordrhein-westfälischen Heimat-Ministerium vor: „Die Landesregierung unterstützt junge Familien mit Kindern, die ihren Traum von der eigenen Immobilie verwirklichen wollen. Der beste Schutz gegen steigende Mieten ist das selbstgenutzte Wohneigentum.“ Im alten sozialdemokratischen Kernland ist der Schutz vor Mietwucher nicht mehr der Bau von Sozialwohnungen. Oder gar eine mieterfreundliche Gesetzgebung. Sondern das Eigentum. Jenes Wohneigentum, das sich wie die Lepra der Gentrifizierung in gewachsene Viertel frisst und die alten Bewohner aus ihren gewohnten Vierteln wirft. Auf der Website des bayerische Heimatministeriums ist dies nicht zu lesen: „Die Münchener Wohnungspreise steigen in astronomische Höhen. Bis zu 20.000 Euro kostet mittlerweile der Quadratmeter“.

Als Mieter aus Nürnberg und Erlangen im Dezember 2012 vor dem behaglichen Privathaus von Markus Söder gegen den Verkauf der einst staatlichen GBW-Wohnungen demonstrierten, konnten sie den Verkauf der GBW an die Patrizia AG, ein Konsortium, das überwiegend im Steuerparadies Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt ist, nicht verhindern. Längst sind die mehr als 30 000 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt, der Spekulation preisgegeben und als Instrument sozialer Mietenpolitik zerstört. Heimat? Aber nur für Eigentümer, folgt man den Söders, Seehofers oder Gauweilers.

Was mag das sein, eine Heimat? Manchem ist der Fußballverein eine Heimat. Anderen die Kneipe um die Ecke. Eine Stadtlandschaft kann Heimat sein, auch ein Stück Natur, Berge und Täler, Seen und Wälder, werden nicht selten als Heimat begriffen. Und nicht zuletzt findet Heimat in Sprachlandschaften statt. Heimat, sagt das Lexikon, sei der Ort, „in den der Mensch hineingeboren wird, wo die frühen Sozialisationserfahrungen stattfinden, die weithin Identität, Charakter, Mentalität, Einstellungen und auch Weltauffassungen prägen (Brockhaus-Enzyklopädie 1989)“. Heimat muss begriffen und beschrieben werden, damit sie fassbar wird. Sie findet also in der Sprache statt, die man sich aneignet.

In seinem Text „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ hält Friedrich Engels fest, dass die Menschen in ihrer Organisation der Arbeit die Sprache als wesentliches Handwerkzeug entdeckten: „Kurz, die werdenden Menschen kamen dahin, daß sie einander etwas zu sagen hatten.“ Mit Hölderlin, Heine oder Tucholsky haben die Deutschen einen großartigen Werkzeugkasten zur poetischen Aneignung von Wirklichkeit geerbt. Auch der Duden darf als praktischer Schraubenzieher zum Basteln ganzer Sätze gelten. Gerade die knappen, saftigen Sätze der Straßen und Betriebe erklären die Gesellschaft in ihrer groben Wirklichkeit. Sprache ist erlernbar und Heimat ist kein Eigentum, man muss sie erwerben, um sie zu besitzen.

Folgt man der Ministerial-Bürokratie und der AfD kann man Heimat kaufen. So sollen die Deutschen zum Horst gemacht werden, zu jenem peinlichen Wesen aus der Redewendung, das zwar wenig fundiertes Wissen hat, aber auf dem Weg zum Vollhorst, über alles redet.

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Grafikquelle   :    „The Descent of the Modernists“, by E. J. Pace, first appearing in the book Seven Questions in Dispute by William Jennings Bryan, 1924, New York: Fleming H. Revell Company.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Descent of the Modernists, E. J. Pace, Christian Cartoons, 1922.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1924

Diese alte Karrikatur passt sinnbuildlich zum Themea.

 

 

 

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Linke muss Partei bleiben

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Eine Antwort an Leander Sukov

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Wurden hier Blumen vor die Säue geworfen?

Scharf-Links

Von Max Brym

Leander Sukov schreibt sehr viel zum Zustand der Partei „ Die Linke“. Am 08.01.18 auch in der „ Jungen Welt“ unter dem Tite l- „Die Linke muss Partei bleiben“.

Auffällig ist bei Leander Sukov, dass er sich in all seinen Artikeln einerseits in unverbindlichen Altgemeinplätzen ergeht und auf der anderen Seite den rechten Flügel in all seinen Ausprägungen – bis auf Lafontaine – in der Partei unterstützt. Natürlich hat er Recht wenn er für den Erhalt des Parteiencharakters der Linken, statt einer Sammlungsbewegung eintritt.

Allerdings drückt er sich um die Frage herum wie linke Politik konkret aussehen soll. Mit keinem Wort kritisiert er die Lederers und Ramelows in der Partei. Diese Strömung ist vollständig dabei mittels Privatisierungen, Abschiebungen und Sozialabbau in den Landesregierungen Berlin, Brandenburg und besonders in Thüringen das soziale Programm der Linken zu entsorgen. Ministerpräsident Ramelow stimmte bekanntlich als Landesvater von Thüringen der Autobahnprivatisierung zu. Was fällt Leander Sukov dazu ein. Buchstäblich nichts außer dem nebulösen Satz: „ Wer für sie Mandate oder Ämter bekleidet, muss sich zumindest in der Tendenz verpflichtet fühlen, die beschlossene Politik der Partei zu vertreten.“ Tja, in der Tendenz, das ist mehr als nebulös. Keine konkrete Kritik an Regierungsbeteiligungen mit bürgerlich arbeiterfeindlichen Parteien. Für Sukov sollte man nur tendenziell am Programm festhalten.

Dafür hat Sukov eine Sache entdeckt die ihn sichtlich erfreut. Sukov schreibt: „ Wir erleben zur Zeit in einigen Landesverbänden Absetzbewegungen. Einige Genossinnen und Genossen verlassen die Partei, um neue Kleinstparteien und Zirkel zu gründen oder sich in bestehenden zu engagieren. Das wirkt sowohl nach außen als auch in die Partei hinein – und in beide Richtungen überwiegend positiv. Die Linke selbst wird nicht mehr mit Querelen belastet, die hier und da für Unfrieden sorgten. Und diejenigen, die sie verlassen haben, können ihren Traum von der Revolution im Kreise Gleichgesinnter intensiver träumen.“

Das ist nichts als bürgerliche Polemik. Offenbar will Sukov keinen produktiven Streit, um die konkrete Umsetzung des Programms. Auseinandersetzungen um Inhalte sind für Sukov „ Querelen“. Er begrüßt ohne Namen zu nennen wohl den Parteiaustritt von Alexander Süßmair (Stadtrat in Augsburg ehem. MdB.) und der Bezirksrätin von Oberbayern Beate Jenkner aus der Partei. Mit keinem Wort würdigt Sukov, (er wohnt in Bayern) die Leistungen der beiden Mandatsträger Sie haben sich nirgendwo an neoliberalen Sauereien beteiligt. Der Abstraktionskünstler Sukov nennt solche Genossen, um die es schade ist, Leute „die von der Revolution träumen“. Aber die Wahrheit ist nach Hegel immer konkret.

Konkret gibt sich Sukov mit dem Kapitalismus zufrieden. Er besteht auf einer Programmatik welche nach Sukov in „ weiten Teilen linkssozialdemokratisch“ ist. Hat man schon jemals davon gehört, dass eine linkssozialdemokratische Programmatik den Kapitalismus real in Frage stellen kann? Außerdem ist Papier geduldig, programmatische Leitsätze müssen mit Leben erfüllt werden. Erfüllt etwa Bodo Ramelow oder Klaus Lederer die linkssozialdemokratische Programmatik mit Leben? Das Gegenteil ist der Fall. All das kritisiert Sukov nicht. Er ist aus bayrischer Sicht betrachtet zum Schreiber eines hochbezahlten Apparates geworden.

Speziell in Bayern wird jede inhaltliche Debatte im Keim erstickt. Jede Opposition wird als „ Querulantentum“ behandelt. Listen zu den Wahlen werden von den Hauptamtlichen weit im voraus aufgestellt. Damit auch alles klappt, organisiert der Apparat vor jeder Aufstellungsversammlungen die allerletzte Karteileiche und füttert ihn mit erfundenen Geschichten. Im Vergleich dazu war die Partei Lenins als Partei von Aktiven ein Muster an Demokratie und Prinzipienfestigkeit. Aber halt, jetzt schwelge ich nach Sukov sicher in „ Revolutionsromantik“. Aber egal. Was wir benötigen ist eine wirklich sozialistische Partei auf demokratischer Basis. Davon will aber der Schreiber der Parteibürokratie innerhalb der Linken, Sukov nichts hören.

Max Brym

Mitglied der Linken München Nord

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NSU – Die Überlebenden

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Plädoyer der Nebenklage im NSU-Prozess

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Von Konrad Litschko

Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu. Nun sprechen die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte. Es ist die bittere Bilanz eines Mammutverfahrens.

MÜNCHEN taz | Abdulkerim Şimşek kämpft um seine Fassung, ringt mit den Tränen, immer lauter wird seine Stimme. „Warum mein Vater? Wie krank ist es, einen Menschen nur aufgrund seiner Herkunft zu töten? Was hat mein Vater Ihnen angetan?“ Şimşek schreit jetzt fast in den Saal. „Können Sie verstehen, was es heißt, im Bekennervideo den Vater blutend auf dem Boden zu sehen?“ Er muss an sich halten, nimmt einen Schluck Wasser. Dann blickt er zu Richter Manfred Götzl. „Ich möchte, dass alle, die an der Ermordung meines Vaters schuld sind, in höchstem Maße bestraft werden.“

Er hat Abdulkerim Şimşek viel Kraft gekostet, der Auftritt an diesem Mittwoch. Aber der 30-jährige Student der Medizintechnik wollte unbedingt selbst sprechen, jetzt, fast am Ende des Münchner NSU-Prozesses, nach bald fünf Jahren Verhandlung. In schwarzem Jackett und schwarzem Hemd ist Simsek erschienen, angespannt knetet er seine Hände. „Ich bin hier für meinen Vater.“

Der Vater, Enver Şimşek, wurde am 9. September 2000 erschossen. Mitten am Tag kamen die zwei Mörder zu seinem Blumenstand an einer Nürnberger Ausfallstraße. Sie schossen unvermittelt. Neun Schüsse, sechs trafen Şimşek in den Kopf. Dann machten die Täter ein Foto von ihrem Opfer. Zwei Tage überlebte der 38-Jährige noch, dann starb er im Krankenhaus.

Zu der Tat bekannte sich Jahre später der „Natio­nalsozialistische Untergrund“, Enver Şimşek war sein erstes Mordopfer. Neun weitere sollten folgen. Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Dazu verübte der NSU einen Sprengstoffanschlag in Nürnberg, zwei in Köln, mit 24 Verletzten, und 15 Raubüberfälle.

Seit Mai 2013 und 403 Prozesstagen werden all diese Taten im Münchner Oberlandesgericht verhandelt – in allen Details. Wie die Mörder ihren Opfern aus kürzester Distanz ins Gesicht schossen. Wie die Sterbenden an ihrem Blut erstickten. Wie sich in Köln zehn Zentimeter lange Zimmermannsnägel in die Körper der Opfer bohrten.

Enttäuschung über Ermittlungsfehler

Nun kommen noch einmal die Angehörigen der Opfer zu Wort, in den Plädoyers der Nebenklage. Seit November laufen die Schlussworte, vorgetragen von rund 50 Anwälten und einigen Betroffenen. Und sie legen noch einmal das jahrelange Leid der Hinterbliebenen offen – und ihre Enttäuschung über die mangelhafte Aufklärung der Terrorserie, die bis heute andauert.

Abdulkerim Şimşek schildert, wie er damals, 13 Jahre alt, aus dem Internat geholt wurde, wie er in der Klinik vor seiner Mutter stand, die unter Schock nicht reden konnte. Wie er seinen Vater schließlich am Krankenbett sah, kaum mehr zu erkennen, das linke Auge zerschossen, blutige Löcher im Gesicht. „Ein schrecklicher Anblick.“ Einen Tag später war Enver Şimşek tot.

Bei der Beerdigung in der Türkei trug auch Abdulkerim seinen Vater zu Grabe, in einem weißen Leichentuch, das sich rot verfärbte. Es ist der Moment, in dem auch der Sohn zusammenbricht, weint, nur noch weint. „Jetzt hatte ich verstanden, dass ich meinen Vater nie wiedersehen werde.“

Es sind Worte des Schmerzes, die auch schon in den Vorwochen fielen. Wiederholt schilderten die Hinterbliebenen, wie ihr Leben nach dem Tod ihres Vaters, ihres Sohnes oder der Schwester zerstört war. Wie sie litten, als die Ermittler die Ermordeten oder sie selbst verdächtigten. Wie sie bis heute die Angst plagt, da draußen könnten noch Hintermänner unterwegs sein.

Das Leben gefriert

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Enver Şimşek war 1985 nach Deutschland gekommen. Erst arbeitet er in einer Autofabrik, später als Blumenhändler, sieben Tage die Woche. Mit dem Mord aber gefriert das Leben der Şimşeks. Die Mutter verfällt in Depressionen, Abdulkerim und seine Schwester Semiya ziehen sich zurück. Die Familie muss den Blumenhandel aufgeben. Das Haus, das Enver Şimşek in seinem türkischen Heimatdorf gebaut hatte und in das die Familie ziehen wollte, bleibt leer.

Abdulkerim Şimşek erzählt im Gerichtssaal von seiner Tochter, zwei Jahre alt. „Ihr werde ich erzählen müssen, dass ihr Opa nur aufgrund seiner Herkunft von Nazis umgebracht wurde.“ Wieder drückt die Wut, wieder schwillt Şimşeks Stimme an. Nur den Mitangeklagten Carsten S. nimmt er aus, für ihn fordert Şimşek eine milde Strafe, weil er als Einziger vollständig ausgepackt hat. Carsten S. schlägt die Hände vors Gesicht, beginnt zu weinen. Beate Zschäpe aber, die Hauptangeklagte, blickt starr in den Raum.

Vor Abdulkerim Şimşek sprachen im Prozess zuletzt Elif Kubaşık und ihre Tochter Gamze. Auch ihre Familie zerstörte der NSU. Im April 2006 erschossen die Terroristen Mehmet Kubaşık in Dortmund, in seinem kleinen Kiosk. Ihn, der so stolz auf seinen deutschen Pass war. Immer wieder reisten Elif und Gamze Kubaşık zum Prozess nach München. Nach jeder Reise sei sie krank gewesen, sagt Elif Kubaşık nun, als sie an das Pult tritt, die Stimme erregt. „Mein Herz ist mit Mehmet begraben.“

Auch Gamze Kubaşıklitt. Ein Jahr lang ging sie nicht vor die Tür, schmiss ihre Ausbildung. Günay Kubaşık, Mehmets älteste Schwester, schildert über ihren Anwalt die Reaktion von Mehmets Eltern in der Türkei. Wie der Vater bei der Beerdigung damals in das Grab stieg und rief, er selbst hätte sterben sollen, nicht sein Sohn. Wie die Mutter weinend zusammenbrach und alle an Erschöpfung dachten. „Aber es war ein Herzinfarkt.“ Unerträglich seien diese Momente gewesen, sagt Günay Kubaşık. Bis heute könnten die Eltern kein Bild ihres Sohnes ansehen. „Wir wurden verdammt, ein Leben lang zu leiden.“

Ermittlung gegen die Familien

Es ist nicht nur der Schmerz über den Verlust des Angehörigen. Nach der Tat ermittelte die Polizei auch gegen die Familie. Polizisten durchsuchten Elif Kubaşıks Wohnung mit Hunden, fragten nach Drogengeschäften ihres Mannes, nach Mafia und PKK.

Die Erfahrungen der Kubaşıks teilen fast alle Familien. Auch die Anwältin der Simşıks erinnert daran, wie nach dem Mord das Telefon der Familie überwacht, das Auto verwanzt wurde. Auch sie wurden nach Drogengeschäften des Toten befragt, nach Schutzgeldern, sogar nach einer Geliebten, die die Beamten erfunden hatten, um die Mutter aus der Reserve zu locken. Bis heute wartet die Familie auf eine Entschuldigung der Polizei.

Der Anwalt der Angehörigen von İsmail Yaşar, eines Nürnberger Imbissbetreibers, erschossen im Juni 2005, berichtet, wie sofort nach dem Mord ein Drogenverdacht da gewesen sein. Selbst die Dönerspieße seien mit einem Spürhund untersucht worden. Wäre das bei einem ermordeten Gastronomen namens Müller auch so gewesen, fragt der Anwalt. „Seien wir ehrlich: nein.“ Dabei hätten im Fall Yaşar gleich vier Zeugen von zwei hellhäutigen Radfahrern am Tatort berichtet. Die Ermittler machten daraus nichts. „Weil es nicht in den Mechanismus passte.“ Für die Anwälte der Yaşars, Kubaşıks und Şimşeks hat dieser Mechanismus einen Namen: institutioneller Rassismus.

Differenzen führen zum Eklat

Quelle     :     TAZ         >>>>>     weiterlesen

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403 Tage, 600 Zeugen

File:Demonstration zum NSU Prozess München-3 (8647166419).jpg

Von Konrad Litschko

Es ist die Schlussetappe in einem monumentalen Prozess. Seit 403 Prozesstagen wird in München über die NSU-Terrorserie verhandelt, rund 600 Zeugen wurden befragt. Wenn demnächst die Schlussworte der Nebenkläger beendet sind, stehen nur noch zwei Schritte aus: die Plädoyers der Verteidiger. Und das Urteil.

Der Auftritt der Verteidiger könnte noch einmal turbulent werden. Denn für Bea­te Zschäpe wird es gleich zwei davon geben. Bereits vor dreieinhalb Jahren hatte sich die Hauptangeklagte mit ihren Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm überworfen. Ein Jahr später gewährte ihr das Gericht mit Mathias Grasel einen neuen, zusätzlichen Anwalt. Mit ihm brach Zschä­pe ihr Schweigen im Prozess. Da beide Anwältelager indes nicht miteinander sprechen, wird nun zweimal für Zschä­pe plädiert – Konfusionen wohl nicht ausgeschlossen. Offen bleibt, ob Zschä­pe das „letzte Wort“ nutzt und selbst noch etwas kundtut.

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Oben    —     

Description Demonstration zum NSU Prozess München-15
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Source Demonstration zum NSU Prozess München-15

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2.) von Oben   —   Pajam Rokni-Yazdi, Strafverteidiger im NSU-Prozess

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Unten   —      

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

Die supercoole Sondierungsshow – mit Schleimtopf !

File:Alexander Dobrindt 2012.JPG

Der Merkel Verführer? Merkel “ Mit mir wird es keine Maut geben“.

Durch die Woche mit Klaus Raab

Als wäre nicht schon alles verwirrend genug, kommt jetzt auch noch das Wetter dazu: „Windhose rast über Landkreis Bamberg: Sturmtief Burglind richtet schwere Schäden an“, berichtete das regionale Onlineportal infranken.de am Mittwoch. Am selben Tag schrieb es: „Kreis Bamberg größtenteils vom Sturm verschont.“

Bei so viel Konfusion allüberall über den Tannenwipfeln ist es vielleicht ganz gut, dass demnächst endlich wieder jemand weiß, wo es langgeht mit diesem Land. Leute, holt die Wunderkerzen raus, köpft die Sektpullen, und zieht den Hosenbund unter den Bauchnabel: Am Sonntag beginnen endlich die supercoolen Sondierungen von Union und SPD!

Windhose

Dass die nicht nur eine neue Regierung hervorbringen, sondern zunächst mal eine gute Show werden könnten, die uns bis zum Start des Dschungelcamps am 19. Januar mit täglichen Promi-News versorgt, dafür sprechen die Statements, die dieser Tage vorbeugend abgeliefert wurden. Alexander Dobrindt von der CSU hat sicherheitshalber die SPD vor überzogenen Forderungen gewarnt; eine „20-Prozent-Partei“ könne nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen. Was man halt so vorzubringen hat als Vertreter einer Partei, die bundesweit auf 6,2 Prozent kommt. SPD-Vize Ralf Stegner darauf so: „Ehrlich gesagt ist uns das schnurz.“

Das war doch schon mal ganz klicky! Aber Dobrindt hat dann gleich noch einen rausgehauen – und rief zur atmosphärischen Einstimmung nicht weniger als die „Revolution“ aus, weil Deutschland irgendwie links dominiert sei (Näheres siehe Leitartikel oben). „Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg, aber der Prenzlauer Berg bestimmt die öffentliche Debatte“, beschreibt er das Elend. Als aus Bayern zugewanderter Kreuzberger möchte ich allerdings darauf bestehen, dass nicht der Prenzlauer Berg der linksgrünversiffte Bezirk Nummer eins ist – nee, mein Lieber, wir sind’s!

Die „bürgerlich-konservative Wende“ klingt aber auch ein bisschen nach Kohl. Dessen „geistig-moralische Wende“ hat uns seinerzeit zum Beispiel die Einführung des Privatfernsehen beschert. Hier setzt Dobrindt offensichtlich auch wieder an. Nach zwölf Jahren unionsgeführter Regierung, der er zuletzt als Bundesminister angehörte, steckt in seiner Aufforderung zum konservativen Umsturz auch eine subtile dschungelcampistische Botschaft an Kanzlerin Merkel („Steig endlich in den Topf mit dem rechten Schleim, Angie!“).

Dschungelcamp

Quelle    :      TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

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English: Alexander Dobrindt, general secretary of CSU
Deutsch: Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU auf einer Parteiveranstaltung in Pliening
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Source Own work
Author J. Patrick Fischer

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Weiterer Linker Austritt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2018

KommunalpolitikerInnen verlassen DIE LINKE. Bayern

Die Maden im Speck leben weiter von der Partei Substanz

Beate Jenkner (München, Bezirksrätin Oberbayern) und Alexander Süßmair (Augsburg, Stadtrat und ehemaliger MdB) haben die Partei DIE LINKE. verlassen. Ihre Austrittserklärungen sind nachstehend dokumentiert.

Austrittserklärung aus der Partei DIE LINKE

 

Von Beate Jenkner, Bezirksrätin Bezirk Oberbayern

2005 bin ich der WASG – Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit – beigetreten.

Wie viele politisch links stehende und engagierte Menschen aus den unterschiedlichsten Bewegungen war ich der Überzeugung, dass diese Partei eine reale Alternative gegen die Verwerfungen des kapitalistischen Systems werden könnte. Die anfänglichen lebhaften politischen Diskussionen und Aktivitäten wurden aber immer mehr von Flügelkämpfen ausgebremst.

Nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS und der daraus resultierenden Gründung der Partei die LINKE 2007 traten diese Auseinandersetzungen immer mehr in den Vordergrund. Bereits damals verließen etliche engagierte Genoss*innen die Partei, kaum dass sie gegründet war.

2008 trat ich gegen einige Widerstände als Kandidatin für den Bezirk Oberbayern an und wurde in den Bezirkstag gewählt, dem ich bis heute angehöre.

Seitdem setze ich mich für eine Stärkung der Rechte von Menschen mit Handicap, psychisch Kranken, Pflegebedürftigen und Sozialhilfeempfängern ein.

Auf diesen Gebieten konnte ich in der Zeit auch viel erreichen und habe viele beeindruckende Menschen kennen gelernt. Die konsequente Haltung, mit denen Teile der Angehörigengruppen, Menschen mit Handicap, psychiatrische Patient*innen und sozial Ausgegrenzte ihre Rechte vertreten, hat mich immer beeindruckt und ist mir bis heute ein Ansporn.

Leider trifft das auf das Engagement von Teilen der Partei die LINKE nicht zu.

Die Partei hat sich im Lauf der Zeit in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr viel mit meiner Vorstellung von einer sozialistischen Partei zu tun hat, in der man   demokratisch und solidarisch miteinander umgeht.

Viele Mitglieder haben deshalb bereits resigniert die Partei verlassen oder wurden gemobbt und ausgegrenzt, zuletzt der Augsburger Stadtrat Alexander Süßmair, dessen hohe Sachkenntnis und Kompetenz schmerzlich fehlen wird.

Der vorherrschende Flügel in Bayern setzt mehr auf Kadergehorsam als auf kontroverse politische Diskussionen und demokratische Prozesse.

Unter diesen Verhältnissen ist für mich ein konstruktives und zielführendes Arbeiten nicht mehr möglich. Meine Überzeugungen kann ich hier nicht mehr wieder finden.

Ich bin auch nicht mehr gewillt, mich weiterhin Mobbingversuchen und Demütigungen auszusetzen oder meine Arbeit schlecht reden zu lassen.

Daher kommt als Konsequenz nur mein Austritt in Frage.

Ich bin der Überzeugung