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Archiv für die 'Bayern' Kategorie

Neues vom Hunde-Paddler

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

Wenn ein Präsident ins Schwimmen gerät

Trump vs. CNN.jpg

Als Wüstenspringer im Trockendock

Quelle      :       Scharf  —   Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist schon erstaunlich, dass und wie der Präsident der größten Volkswirtschaft ins Schwimmen gerät, wenn ihm tumbe Phrasen und noch so viel Geld bei seiner Aufgabe – oder sollte man sagen Geschäft – nicht weiterhelfen. Seit der Covid-19-Pandemie herrscht in den USA Chaos, verstärkt durch seit langem schwelende innenpolitische Unruhen, die jetzt gnadenlos ausbrechen.

Manifest ist, dass der aktuelle Präsident der USA nicht stressfest ist. Seine stereotypen Reden und Antworten sind erschreckend nichtssagend bis falsch. Alles, was er nicht kennt oder versteht ist „fake news“. Nur er macht alles richtig und weiß alles besser. So auch wieder kürzlich in einem Interview des Nachrichtenportals Axios zu Fragen der Zeit.

Nach einem zähen Hin und Her über das mangelhafte Management der Corona-Pandemie bemerkte der Präsident flapsig: „Ja, richtig, sie sterben. Und Sie – es ist wie es ist“. Und schließlich: „Es ist unter Kontrolle soweit man es kontrollieren kann“, um dann mit der Aussage zu prahlen: „Die USA sind die niedrigsten in zahlreichen Kategorien. Wir sind niedriger als die Welt. Niedriger als Europa“. Auf die Entgegenhaltung, dass die USA viel schlechter dastünden als Deutschland und Südkorea, kam die stupende Antwort: “You can’t do that.” (das können Sie doch nicht machen). Vor zwei Wochen hatte er nämlich in einem Fox-Interview geprahlt: „Das glaube ich nicht, und wissen Sie warum? Weil ich wahrscheinlich mehr als alle anderen recht hatte“. Während er den Corona-Experten des Weissen Hauses, Dr. Anthony Fauci, einen Panikmacher (alarmist) nennt, meint er zu den täglichen Sterberaten zynisch: “It is what it is.” (so ist es nun mal).

Da ist die Feststellung zu den jüngsten Rassen-Protesten nicht mehr überraschend: „Ich habe für die schwarze Bevölkerung mehr getan als jeder andere, mit Ausnahme vielleicht von Abraham Lincoln, ob Ihnen das passt oder nicht“. (‘I did more for the black community than anybody with a possible exception of Abraham Lincoln, whether you like it or not.’)

Bei so viel Chuzpe verschlägt es einem schier den Atem. Der Mensch muss in seiner eigenen Welt leben, in der es immer nur um „deals“ geht. Probleme von Menschen oder gar einer ganzen Bevölkerung lösen kann er nicht. Er versucht es nicht einmal. Und wenn es doch einmal einen Erfolg gibt, ist es sein Erfolg. Er hat ja immer recht. Gleichwohl gibt er zu Corona oder dem Rassismus nie eine konkrete, geschweige denn konstruktive Antwort oder Empfehlung. Nur immer wieder Dekrete mit protzig gekritzelter Signatur vor dem Hintergrund getreuer aber oft wechselnder Berater.

Und auch international schwimmt der Präsident der USA wie ein Kind im Plantschbecken. Patscht rechts und links, dass es nur so spritzt, ohne jede Rücksicht auf langjährige Vereinbarungen und feierlich eingegangene Verpflichtungen. Da fragt man sich schon, ob und wie lange eine Volkswirtschaft unter einer solchen Führung gefahrlos für die Welt überleben kann.

Sein ehemaliger Berater Bolton hält den aktuellen Präsidenten für geistig überfordert und seine Nichte meint, er sei der gefährlichste Mann der Welt. Da muss man mit allem rechnen. Hoffentlich mit einem Neuen im November, der besser schwimmen kann.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :     Donald Trump vs. CNN

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Bewusst exponiert

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Bedrohungen ausgelöst von „Welt“-Autor

Die Welt, Berlin.JPG

Von Peter Weissenburger

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Rainer Meyers Blog bei Springer und Psychoterror gegen Journalist*innen. Der Verlag hingegen sieht kein Problem.

Die sozialen Medien sind für den Journalismus nicht bloß Gegenstand argwöhnischer Betrachtung. Sie sind längst Teil des journalistischen Ökosystems – vor allem Twitter, aber auch Facebook, Instagram und Youtube, neuerdings TikTok. Die klassischen journalistischen Medien erhalten auf diesen Plattformen Hinweise, treffen auf Quellen, Protagonist*innen, Expert*innen. Für freie Journalist*innen sind die sozialen Netzwerke deshalb wichtige berufliche Plattformen. Immer mehr journalistische Stimmen etablieren sich zum Beispiel auf Twitter, ehe sie von Redaktionen regelmäßig beauftragt oder befragt werden.

Gleichzeitig ist die Präsenz auf Social Media für Sie eine Gefahr. Ein gewisser Bekanntheitsgrad dort macht es wahrscheinlicher, zum Ziel von gezielter Hetze zu werden. Das betrifft insbesondere Menschen, die über Dinge schreiben, die im rechten Spektrum Reizthemen sind. Und es betrifft insbesondere Frauen, denen gegenüber die Trollarmeen auch sexualisierte Gewaltdrohungen zur Einschüchterung einsetzen. Doppelten Druck baut auf, dass freie Journalist*innen alleine arbeiten und keiner Institution angehören, die ihnen juristisch zu Seite stehen könnte.

Redaktionen beginnen, das zu verstehen, aber langsam. Ende letzten Jahres haben die Fälle um das Umwelt-Kinderlied des WDR und um den ehemaligen BR-Journalisten Richard Gutjahr gezeigt, der seine Zusammenarbeit mit dem BR beendete und das mit fehlender Unterstützung gegen Hass aus dem Netzbegründete. Es zeigte sich, dass die Sender Bedrohungen durch Online-Mobs unterschätzten oder zögerlich reagierten.

Das ist zumindest fahrlässig. Erschreckend aber wird es, wenn Medien den Mob im Netz offenbar bewusst anheizen, Bedrohungen von Personen in Kauf nehmen und das Ganze dann als unvermeidbar in der öffentlichen Debatte herunterspielen. Wer das seit Jahren tut, ist der Springer-Verlag mit Blogger und Autor Rainer Meyer, der unter dem Künstlernamen „Don Alphonso“ auftritt. Meyer schrieb ab 2009 seine Blogs „Die Stützen der Gesellschaft“ und „Deus Ex Machina“ unter dem publizistischen Dach der FAZ, 2018 wechselten die Blogs zur Springer-Zeitung Welt.

Gezielte Diffamierung

Meyers Marke ist das Antagonisieren des linken und liberalen Spektrums. Angriffsfläche für seine Texte sind unter anderem Feminismus, Antirassismus und Antifaschismus. Dabei hebt Meyer immer wieder Einzelpersonen hervor, die in den sozialen Medien aktiv sind und aus seiner Sicht dieses Spektrum repräsentieren.

2014, damals noch unter der der FAZ-Marke, veröffentlichte Meyer einen Text, der sich an der feministischen Autorin Anne Wizorek abarbeitete. Meyer war nicht einverstanden mit Wizoreks Haltung zum Umgang mit Vorwürfen sexueller Gewalt, aber der Text war von einer Kritik oder Argumentation weit entfernt. Gezielt diffamierte Meyer Wizorek als „selbststilisierte Aufschrei-Initiatorin“ und verglich sie mit dem Verschwörungsideologen Akif Pirinçci. Das geschah im selben Jahr wie #Gamergate, also Fällen von orchestriertem Mobbing gegen Feminist*innen, die Sexismus in der Videospiel-Szene beklagt hatten. Es war also bekannt, dass Texte in entsprechender Tonlage, die konkrete Personen, zumal Feminist*innen derart hervorheben, solches auslösen.

Meyer hat seitdem immer wieder Personen auf diese Weise hervorgehoben, unter anderem die Journalist*innen Sibel Schick, Sebastian Pertsch und Anna-Mareike Krause berichten von massiven Wellen von Gewaltdrohung nach Texten von Meyer. Es ist nicht Meyer selbst, der droht, sondern Accounts aus dem rechten Spektrum, die ihm folgen oder ihn lesen und bereit sind, Zeit zu investieren um jede Person, die er auswählt, fertigzumachen.

Ingolstadt Altes Rathaus 2012 02.jpg

In diesen Tagen ist die freie österreichische Journalistin Natascha Strobl betroffen. Strobl erforscht und schreibt über Rechtsextremismus, vor einer Woche trat sie im ARD-Recherchemagazin „Panorama“ auf. „Panorama“ berichtete über Indizien, dass der Social-Media-Chef der Bundeswehr, Marcel Bohnert, Kontakte zu rechtsradikalen Personen unterhalte.

Strobl, die mit der Recherche an sich nichts zu tun hatte, war angefragt, über rechtsextreme Strukturen zu sprechen und wurde zum Beispiel gefragt, ob ein „Gefällt mir“ unter einem rechten Tweet als Bekenntnis zu werten sei, was Strobl bejahte. Nach dem Panorama-Beitrag starteten rechte Accounts bei Twitter einen Shitstorm, in den auch Strobl hineingeriet. Allerdings sagt sie der taz, es sei erst unerträglich geworden, als Rainer Meyer am Mittwoch auf welt.de einen Text über sie veröffentlichte.

Nach inhaltlicher Kritik kam die Hetze

Quelle          :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Die Welt, Berlin, at Trabi World, June 2012

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Die Habgierigen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2020

Wenn Gier die Erde frisst

Quelle          :         Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die aktuelle Pandemie zwingt uns alle, darüber nachzudenken, in welcher Welt wir leben wollen. Vielen Menschen fällt es wie Schuppen von den Augen, dass ein gelingendes Leben wichtiger ist als das Aufrechterhalten der profitorientierten Finanzmärkte und Wirtschaft. So ziemlich alles, was wir planen und über das wir bisher verfügen konnten, ist nicht mehr möglich oder stark eingeschränkt. Urlaub, Sport, Kultur, Biergarten, ja sogar Beruf sind nicht mehr so, wie es einmal unsere Gewohnheit war. Das fällt vielen schwer und sie reagieren mit Panik oder Aggression.

Zwei Instanzen reagieren überraschend gar nicht: die Wirtschaft und die Kirchen. Die Wirtschaft ist ratlos, weil sie plötzlich mit noch so viel Geld und Businessplänen nichts mehr im Sinne ihrer Profitziele erreichen kann, die Kirchen, weil sich all ihre Versprechen und Allweisheitsvorstellungen wie Schnee in der Sonne in Luft auflösen. Beide haben in der Pandemie weder Erklärungen noch überzeugende Rezepte für die Zukunft unserer Gesellschaft und das praktische Leben.

Natürlich ist die Pandemie für viele Menschen ein manchmal harter Lernprozess. Festzustellen, dass Konsum eher Zwang und Abhängigkeit bedeutet als ein erfülltes Leben, ist für viele eine neue Erkenntnis, und Ohnmacht ist für so manche Wohlhanden eine unerträgliche Qual. Wir alle müssen lernen, mit Verzicht umzugehen und mit mehr Demut und Achtsamkeit zu leben und zu handeln.

Während gesundheitspolitisch im Wesentlichen gut regiert wurde, sind die finanzpolitischen Maßnahmen eher saurer Wein aus alten Schläuchen. Wer in Pandemiezeiten üppige Dividenden und unanständig hohe Gehälter auszahlen kann, braucht wahrlich keinerlei Staatshilfe aus Steuergeldern. Den wirklich Bedürftigen in Grundsicherung wird hingegen arrogant nicht geholfen. Die kurze MWSt.-Senkung ist eine grandioser Flopp, und selbst die fetten Zuschüsse beim Autokauf sind laut Umfrage nicht entscheidend für einen Neukauf. Jetzt werden Versäumnisse und Fehler aller Art sichtbar, von der menschenunwürdigen Grundsicherung bis hin zur gerechten Besteuerung der Superreichen und in der Finanzwirtschaft generell. Hier sind neue Ideen und Initiativen gefragt, keine alten Rezepte und Machenschaften.

Täglich flimmern Katastrophenberichte über die Verschmutzung der Meere und Flüsse, die brutale Zerstörung und Ausplünderung der Natur, die Klimaerwärmung, vergiftete Narung, die krasse Not vieler Menschen auf der Welt in unser Wohnzimmer. Das alles ist menschengemacht. Hauptsache, der Gewinn stimmt. Wir müssen uns endlich und schnell entscheiden, wie wir unsere Leben zum Wohl der Menschen gestalten wollen. Es darf nicht sein, dass die oberen 10 Prozent 83 Prozent des Weltvermögens besitzen. Das ist kein Neid, das ist einfach ungerecht und ungesund, weil es im Wesentlichen durch Ausbeutung aller Art angehäuft worden ist. Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Gier unsere Erde frisst.

Vielleicht hilft da ein einfacher Vers, den ein weiser oder verzweifelter Mensch vor ca. 1000 Jahren in eine Kirchentüre in Burgund geritzt hat: Nicht alles haben wollen, was man sieht; nicht alles glauben, was man hört; nicht alles sagen, was man weiß; nicht alles tuen, was man kann.

Urheberrecht
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Grafikquelle          :              Abendmahl‘ von Arno Funke

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2020

Nicht witzig, Herr Seehofer

Horst Seehofer.jpg

Wer hätte das Gedacht – er toppt seine Vorgänger um stotternde Längen.

Von Daniel Kretschmar

Die Forderung des Innenministers nach einer Studie über Gewalt gegen Polizisten ist mehr als ein schlechter Scherz. Es geht um ihre Unantastbarkeit.

Es gibt Witze, die schreiben sich von selbst. Die allerbesten davon können jederzeit aktualisiert abgerufen werden. Als Bundes­innenminister Horst Seehofer vor gerade einmal zwei Wochen der Idee einer Studie zu Racial Profiling eine Absage erteilte, weil diese Ermittlungstechnik ja verboten sei und es deshalb einer Untersuchung nicht bedürfe, war so ein Witz geboren.

Innerhalb kürzester Zeit war das Netz voll von Dingen, die nicht mehr untersucht oder ermittelt werden müssten, weil sie schließlich nicht erlaubt seien: Einbruch, Totschlag, Diebstahl – alles verboten. Man fragte sich, wozu es überhaupt noch eine Polizei brauche, untersuche die doch im Wesentlichen Dinge, die es gar nicht geben dürfe.

Horst Seehofer, dieser Mario Barth der deutschen Innenpolitik, lässt sich angesichts dieses Selbstläufers nicht lumpen und legt nun nach. Nach Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende will der Minister eine Studie über Gewalt gegen die Polizei beauftragen. Seehofers Fans erkennen den klassischen Recall, wie die Technik der variierenden Wiederholung eines Gags in der Stand-up-Comedy genannt wird, und füllen die Timelines auf Twitter und Facebook zügig mit Kommentaren, wie: „gewalt gegen beamte ist doch verboten, wozu dann eine studie?“

Zunächst aber spricht natürlich gar nichts gegen eine entsprechende Erhebung. Solide Empirie ist zweifellos die Grundlage einer informierten Debatte. Dass verschiedene Polizeibehörden bereits entsprechende Daten sammeln und veröffentlichen, geschenkt. Eine ausführliche bundesweite Untersuchung könnte die Zahlen schließlich sammeln, eine einheitliche Erfassung fördern, ihre Entstehung, ihre interne und mediale Verwertung einer kritischen Betrachtung unterziehen.

Zerschlagene Scheiben in Stuttgart werden zum Untergang des Abendlandes stilisiert

Denn allein die Meldungen bei Einsätzen verletzter Uniformierter halten einer detaillierten Überprüfung selten stand. Ein genauerer Blick auf die Zahlen während des G20-Gipfels zum Beispiel ließ diese deutlich schrumpfen, um mehr als die Hälfte nämlich.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Des Flugunwilligen Deutschen sein Ballermann: Eine Kutschfahrt mit Horstl durch München ?

Populistische Abwehr jeglicher Kritik

Aber Seehofer geht es bei seinem Vorschlag gar nicht um Genauigkeit oder überhaupt um die Durchführung einer soliden Studie, sondern nur um den kurzfristigen Lacher, respektive den Propagandaerfolg. Schließlich stehen die Polizeibehörden spätesten seit dem Schub der Black-Lives-Matter-Bewegung auch in Deutschland unter ungewöhnlich kritischer Beobachtung.

Quelle          :      TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Horst Seehofer an seinem letzten Tag als CSU-Parteivorsitzender auf dem CSU-Parteitag am 19.01.2019 in der Kleinen Olympiahalle in München

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Unten       —        Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Der Glanz von Herrenchiemsee

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Von Bettina Gaus

Markus Söder hat in der Coronakrise bewiesen, dass er „Krise kann“, aber „kann“ er auch Komplexität? Ob er dies als Kanzler wird beweisen müssen, liegt letztlich an Armin Laschet.

Alle reden von Söder, niemand redet von Laschet. Was ein Fehler ist. Denn Armin Laschet ist derzeit die Schlüsselfigur im Machtkampf zwischen den Unionsparteien. Solange der nordrhein-westfälische Ministerpräsident an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz festhält, fehlt der CDU ein Zugpferd für den Wahlkampf. Da die Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen von der Pandemie zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wurden, kann Laschet sich vermutlich gegen sie durchsetzen. Und dann schlägt die Stunde von Markus Söder.

Der erklärte kürzlich, nur wer Krisen meistere, könne Kanzler werden. Es war eindeutig, wer und was damit gemeint war. Der bayerische Ministerpräsident hat während der Coronakrise an Statur gewonnen, er ist populär wie nie zuvor. Armin Laschet hingegen hat Erwartungen enttäuscht und keine gute Figur abgegeben. Was kann für Söder da noch schiefgehen? Alles.

Es gibt gute Gründe, sich zu fragen, ob Markus Söder noch bei Trost ist. Zumindest hat er alle Maßstäbe verloren – und das wird sich bei nächster Gelegenheit rächen. Der Spiegelsaal von Herrenchiemsee: Was für prächtige Fotos und Fernsehbilder sind bei der Audienz entstanden, die der König von Bayern der demnächst scheidenden Kanzlerin gewährt hat! Die werden beim nächsten Fehler, den Söder macht, aus den Archiven geholt werden. Alle machen Fehler. Aber nicht alle liefern eine solche Steilvorlage für künftige Häme, wie er es jetzt getan hat. Der Glanz von gestern wird morgen lächerlich wirken.

Neues Schloss Herrenchiemsee Unvollendetes Prunktreppenhaus.jpg

Wer sieht eine Kartoffel die Treppen hinunter rollen ?

Söder dürfte das erst merken, wenn es zu spät ist. Er neigt dazu, sich selbst zu überschätzen und die Komplexität von Anforderungen zu unterschätzen. Wie übrigens auch seine Definition der Qualifikation fürs Kanzleramt beweist. Ja, der baye­rische Ministerpräsident konnte sich über Monate hinweg vollständig auf ein Problem – Corona – konzentrieren. Auf Landesebene geht das, jedenfalls vorübergehend. Auf Bundesebene hingegen gibt es stets viele, allzu viele Themen, die gleichzeitig bearbeitet werden müssen. Innenpolitisch sowieso, und dann kommt auch noch die jeweilige Weltlage hinzu.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —    Neues Schloss Herrenchiemsee, das unvollendete Prunktreppenhaus

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Gegen Rechtsextremismus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Die Topflappigkeit der Union

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Die politischen Trolle von den Hinterbänken

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ob es nun rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei oder Todesdrohungen gegen die Kabarettistin Idil Baydar sind: Die Union zaudert, zappelt und zögert. Wie soll das erst in der Post-Merkel-Ära werden?

Konservativ sein im 21. Jahrhundert bedeutet bisher, sich gegen notwendige Veränderungen zu sträuben, bis man vergessen hat, warum. Schwarze Null, bis man merkt, dass es Wichtigeres gibt. Veraltete Geschäftsmodelle gegen Digitalisierung schützen, bis man merkt, dass dieser Schutz eigentlich Schwächung bedeutet. Das reicht allerdings nicht mehr, Konservatismus ist in einer Dauerkrise. Und das ist derzeit in Deutschland noch eine günstige Deutung der Lage.

Außerhalb der hohen, aber weitgehend Merkel-basierten und damit eher Inhalte-unabhängigen Umfragewerte für die Union ist ihre politische Substanz in erbärmlichem Zustand. Der Hauptgrund ist eine Zwickmühle, in die sich Konservative selbst hineinmanövriert haben – erforderliche Neuerungen zwar zu erkennen, aber sie nicht konservativ organisiert zu bekommen. Sie analysieren richtig und setzen sich damit selbst unter Handlungsdruck. Aber die Union wirkt in der Umsetzung derart fahrig und unambitioniert, dass selbst Anhänger zweifeln, ob der Wesenskern aller konservativen Politik – wir schaffen das, auch wenn es für Nichtkonservative echt schwer wird – noch in CDU und CSU zu Hause ist.

Das aktuellste und bitterste Beispiel ist der Umgang mit dem, was Bundesinnenminister Horst „Ich bin auch Antifaschist“ Seehofer jüngst selbst als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ bezeichnet hat: Rechtsextremismus. Die Worte sind wahr und richtig, aber faktisch geht die Union dagegen nicht hart und klar, sondern mit großer Topflappigkeit vor.

An dieser Stelle ist zunächst ein – nicht vergiftetes oder ironisches, sondern echtes – Lob der Konservativen angebracht, denn ich möchte zunächst unterstellen: Anders als im ausgehenden 20. Jahrhundert scheint es der Union diesmal weitgehend ernst zu sein mit dem Kampf gegen Nazis. Noch 1992 konnte Ralph Giordano treffend sagen: „Die deutschen Konservativen und ihre Führungsriege sind unfähig, sich von rechts wirklich bedroht zu fühlen.“ Aber mit der AfD ist eine ernsthafte Bedrohung für Wählerstimmen entstanden. Und mit dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke ist vielen Konservativen klar geworden, welche Gefahr auch für sie selbst im Rechtsextremismus liegt.

Trotzdem zaudert, zappelt und zögert die Union im Angesicht des Offensichtlichen. In der hessischen Polizei existieren offenbar rechtsextreme Netzwerke, die mit einer derartigen Dreistigkeit operieren, dass sie sich schon sehr, sehr sicher fühlen müssen. Das ist kein Zufall. Die Kanzlerin ist zwar eine Art Anti-Dramaqueen, sie wird auch von vielen Linken als Garantin für die geringste Desasterwahrscheinlichkeit betrachtet. Aber unabhängig davon, ob und wie sehr das stimmen mag, trägt Angela Merkel eine große Mitverantwortung an der katastrophalen, über viele Jahre gewachsenen Selbstsicherheit der Nazis.

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Wo war Merkels Eingreifen im Fall Oury Jalloh, der höchstwahrscheinlich von Polizisten getötet wurde, wo anschließend eine ganze Vertuschungsmaschinerie in Gang gesetzt wurde, ohne dass entsprechende Konsequenzen gezogen wurden? Warum spricht Merkel kein Machtwort, wenn die versprochene, öffentliche Totalaufklärung der Taten des NSU 1.0 durch die Union verbaselt oder sogar verhindert wird? Warum äußert sich Merkel kaum dazu, dass mit Hans-Georg Maaßen ein Mann für ebendiese Aufklärung zuständig war, der Teile der harmlosesten SPD aller Zeiten als „linksradikal“ betrachtet und entsprechend weit rechts stehen dürfte? Im Verfassungsschutzbericht 2018 kam die AfD zwar vor, aber nur als Opfer von „Linksextremisten“, das ist wirklich wahr – warum lässt Merkel diese rechte Groteske der Ära Maaßen nicht nachvollziehbar aufarbeiten?

Quelle        :         Spiegel-online        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —    1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

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Nachfolger Angela Merkels

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

Kann Söder Kanzler?

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Eine Schädelhöhe überragt er jetzt schon

Eine Kolumne von Peter Unfried

Wer Kanzler-In werden will, muss der Bundesrepublik Orientierung für die nächste Phase geben. Das Duell ist ab sofort eröffnet.

Es ist überhaupt nicht erstaunlich, wie schnell sich Markus Söder für Teile der Mediengesellschaft von einem Hallodri-artigen Ego-Opportunisten in einen reifen, differenzierten Staatsmann verwandelt hat. Es ist nur ein Ausweis, wie diese Mediengesellschaft funktioniert. Einerseits wurzelt sie in anachronistischen Politikvorstellungen. Andererseits ist sie oberflächenfixiert und immer bereit für den nächsten heißen Scheiß.

Und so versichern einem die Unbeirrbaren mit routinierter Verachtung, dass der bayerische Ministerpräsident sich nur verstelle und für Mehrheiten „alles“ tun würde, während die Beirrbaren mit frischer Überzeugung davon reden, dass dieser Söder sich ja richtig gut entwickelt habe.

Bayerns reale Coronabilanz – relativ viele Erkrankungen, relativ viele Arbeitslose – steht im Widerspruch zu Söders neuem Image als „Kann-Kanzler“ und Führungsfigur in Krisenzeiten, aber das nur nebenbei. Wichtig ist die Frage, welche Bedürfnisse und welche Vorstellung von Politik Leute haben, die die komplexen Antworten darauf jetzt in Söder projizieren. Meine Unterstellung wäre, dass es auf die gefühlte Hoffnung hinausläuft, dass der Beste der Union das ganze Zeug schon regeln wird.

Besessen von Symbolpolitik

Da wir besessen von Oberfläche, Symbolpolitik und unseren Lieblingsthemen sind – ein Kollateralschaden der sorglosen 70 Jahre Bundesrepublik (Westsicht) –, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es ab Herbst ein weiteres Wahlkampf-Gesellschaftsgespräch geben wird, in dem Charakter-, Moral-, Geschlechter- oder gar Kleidungsfragen im Vordergrund stehen, alles immer schön nationalfixiert.

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Na, Söder – ist bislang noch nicht aus seinen Paddelboot hinausgekommen !

Die Frage für liberaldemokratische Europäer ist aber, wie wir die liberale Demokratie und die planetarischen Lebensgrundlagen gegen illiberale und autoritäre Neu-Angebote verteidigen. Das geht nur, indem diese liberale Demokratie doch noch in der Lage ist, die großen Fragen zum Wohle möglichst vieler zu bearbeiten. Große Fragen sind globale und europäische Fragen und die Antwort kann nicht mehr sein: So geht’s gar nicht, sondern muss sagen, wie und mit wem es geht.

Quelle        :          TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         EPP Summit, Brussels, May 2019

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Die Corona-Wende:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Markus Söder ante portas

EPP Summit, Brussels, May 2019 (47951981152).jpg

Hätte er seine Hände bis an die Ellbogen in die Taschen gesteckt, würde er einen höflicheren Eindruck hinterlassen haben !

von Albrecht von Lucke

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat nicht „nur“ für massive globale Verwerfungen gesorgt, sondern auch die Koordinaten der deutschen Innenpolitik regelrecht auf den Kopf gestellt – oder, wie andere sagen würden, vom Kopf auf die Füße.

Zur Erinnerung: Just vor einem Jahr und noch voll unter dem Eindruck der Hitzesommer 2018 und 2019 wie auch der enormen Resonanz auf die gewaltigen Demonstrationen von Fridays for Future rangierten die Grünen erstmalig im Sonntagstrend als stärkste Kraft vor der Union.[1] Und mit dem Desaster von Thüringen und dem Abgang der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geriet das sogenannte bürgerliche Lager noch tiefer in die Krise. Von grüner Hegemonie und Deutungshoheit war die Rede, Grün-Rot-Rot schien, jedenfalls rein arithmetisch, zum Greifen nah und Robert Habeck wurde bereits als potentieller nächster Kanzler gehandelt.

Doch tempi passati: Nach über drei Monaten Coronakrise ist nichts mehr wie zuvor. Die Union erreicht plötzlich wieder knapp 40 Prozent – fast so viel wie vor der großen Fluchtkrise 2015 und mehr als Grüne und SPD zusammen. Grün-Rot-Rot ist dagegen fast zehn Prozentpunkte von einer Mehrheit entfernt. Eine derart radikale Verschiebung im Parteienspektrum hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur einmal gegeben, nämlich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011. Damals waren die Grünen die Nutznießer; Winfried Kretschmann avancierte kurz darauf zum ersten grün-roten Ministerpräsidenten. Heute sind die Grünen die Leidtragenden. Eben noch Kopf an Kopf mit der Union, wenn nicht sogar vor dieser, scheinen sie plötzlich wieder auf Normalmaß geschrumpft – und sichtlich verunsichert. Denn ihr Erfolgs- und Wachstumszyklus droht zum Erliegen zu kommen.

Unter normalen Umständen wäre ein solcher Rückstand auf die Union von über 20 Prozent binnen gut eines Jahres uneinholbar, doch, so das einzige Glück von Grünen und SPD: Die Zeiten sind nicht normal und die Wählerinnen und Wähler hoch volatil. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Zustimmung zur Union nicht so schnell schwinden wird. Denn mit der Coronakrise wurde das gesamtdeutsche Dispositiv schlechthin reaktiviert, das Bedürfnis nach Sicherheit.

Spätestens seit der tiefgreifenden gesellschaftlichen Erfahrung der großen Inflation der 1920er Jahre hat sich das Leitmotiv „Ohne Stabilität ist alles nichts“ tief in die deutsche Mentalitätsgeschichte eingeschrieben. Wie der Historiker Eckart Conze nachgewiesen hat, war die „Suche nach Sicherheit“ auch bei Bundestagswahlen stets der Schlüssel zum politischen Erfolg – und damit der entscheidende Siegfaktor für die Union.[2] Das gilt für Adenauers „Keine Experimente“ von 1957 über Kohls Versprechen „blühender Landschaften“ 1990 bis zu Merkels „Sie kennen mich“ von 2013. Und angesichts von Corona und einer Welt in Aufruhr wird das Sicherheitsbedürfnis noch zunehmen, zumal die OECD bereits vor der „schlimmsten Rezession in Friedenszeiten seit hundert Jahren“ warnt. Die Frage „Wer ist der größte Stabilitätsgarant?“ dürfte damit zu dem dominierenden Wahlkampfthema des Superwahljahres 2021 werden.

Diese fundamentale Reaktivierung des deutschen Gefühlshaushalts durch Corona erklärt in erster Linie den Umfrage-Absturz der Grünen. Sie stehen für die meisten eben gerade nicht für das Versprechen von Sicherheit, sondern von Wandel. Auch deshalb wird ihnen die erforderliche Krisenkompetenz – zumal als Kanzlerpartei – offensichtlich derzeit nicht zugetraut.

Denn, und hier liegt das grüne Dilemma: Während wir es gegenwärtig mit einem schier maximalen Corona-Krisenbewusstsein zu tun haben, ist das Klimakrisenbewusstsein – an den realen Herausforderungen gemessen – offensichtlich noch immer viel zu gering. Während Corona dramatische Gegenwartsprobleme und -bilder schafft, wird der Klimawandel noch immer primär als Problem der Zukunft wahrgenommen. Anders ausgedrückt: Der Mehrheit ist in Zeiten von Corona das Hemd näher als der Rock. Otto Normalverbraucher sorgt sich heute weniger um die Klimakatastrophe als (vermeintlich) bloße Zukunftsgefährdung, sondern vor allem um seine höchst gegenwärtigen Interessen – den Erhalt des Arbeitsplatzes wie seines Konsumstatus. It’s the economy, stupid. Ökonomie geht damit wieder vor Ökologie. Das zeigt die allgemeine, weitgehend kritiklose Zustimmung zu einem Konjunkturpaket, das in erster Linie auf die Wiederankurbelung des Wachstums setzt.[3]

Die Grünen als „Schlechtwetterpartei“ hinsichtlich der Ökologie erweisen sich damit als vom Schönwetter in der Ökonomie abhängig. Und da die großen Einschläge in Folge von Corona mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit ob der Schwäche der Weltwirtschaft erst noch vor uns liegen, dürften ihre Werte den einstigen Höchststand so bald nicht wieder erreichen.

Damit droht das herrschende Bedürfnis nach Sicherheit auch die Chancen von Grün-Rot-Rot zu minimieren. Denn auch Linkspartei und SPD sind derzeit nicht in der Lage, Orientierung zu geben und Sicherheit zu verkörpern. Im Gegenteil: In beiden Parteien fehlt ein strategisches Zentrum, ist die Führungsfrage völlig ungelöst. Und das Gleiche gilt für die inhaltliche Ausrichtung. Während die Linke erst im Oktober über ihre neue Führung entscheidet – und damit implizit auch über die Frage, ob man überhaupt auf eine Koalitionsbeteiligung abzielen will, wie es die Noch-Parteispitze, Katja Kipping und Bernd Riexinger, avisiert –, ist die Lage der SPD noch fataler. Obgleich an der Regierung beteiligt, und mit Finanzminister Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey auch durchaus prominent und sichtbar vertreten, profitiert sie nicht von den guten Umfragewerten für die „Krisen-Performance“ der Regierung. Im Gegenteil: Die 15 Prozent der SPD in den Umfragen scheinen wie festbetoniert; Krisengewinnler ist allein die Union. Ein wesentlicher Grund dafür: Vizekanzler Scholz wird trotz seines „Wumms“ – des vor allem von ihm vorgestellten 130-Milliarden-Konjunkturprogramms – nicht als der entscheidende Repräsentant seiner Partei wahrgenommen. Denn seit der Wahl ihres neuen Parteivorsitzenden-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betreibt die Partei gemeinsam mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich einen klaren Linkskurs, um so einer neuen rot-rot-grünen Koalition näher zu kommen. Faktisch erreicht sie damit jedoch genau das Gegenteil, sie verengt das eigene Wählerspektrum – und minimiert damit das Wählerpotential von Rot-Rot-Grün.

Das strategische Dilemma der SPD

Ob Mützenich den anerkannten Wehrbeauftragten Klaus-Peter Bartels durch die bundeswehrunerfahrene Eva Högl ersetzt oder ob er das Ende der nuklearen Teilhabe und damit eine Lockerung des transatlantischen Bündnisses fordert, ob Walter-Borjans einer besonderen Förderung der Automobil- und Zulieferer-Branche eine Absage erteilt oder ob Esken der Polizei „latenten Rassismus“ vorwirft: Alle diese Positionen haben strategisch eines gemeinsam – sie zielen eindeutig auf eine eher linke, sozial-ökologische Wählerschaft. Für ein gemeinsames rot-rot-grünes Projekt ist dieser Ansatz jedoch wenig gewinnbringend. Wenn die SPD grüner sein will als die Grünen und linker als die Linkspartei, kannibalisieren sich die drei Parteien gegenseitig – und überlassen die Mitte faktisch der Union.

Besonders deutlich zeigt sich das strategische Dilemma der SPD an ihrer aktuellen Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften, insbesondere mit der IG Metall: Auf der einen Seite muss sie die Interessen ihrer Wählerschaft im Blick behalten, auf der anderen Seite darf sie das Gemeinwohl nicht negieren. Gerade weil ihr der gewaltige Protest gegen den dürftigen Klimakompromiss noch immer anhängt, wollte die SPD diesmal mit der konkreten Ausgestaltung des Konjunkturpakets dem Gemeinwohl klar den Vorrang vor Partikularinteressen geben. Deshalb hatte die Parteispitze gute Gründe dafür, einer allgemeinen Abwrackprämie eine Absage zu erteilen.

Andererseits sah die Forderung der IG Metall durchaus ökologische Kriterien vor, etwa die ausdrückliche Förderung energiesparender Kleinwagen. Zudem verfügt die SPD mit der gewerkschaftsnahen Facharbeiterschaft fast über ihre letzte, wenn auch immer kleiner werdende Bastion. Will sie nicht endgültig bedeutungslos werden, darf sie diese nicht auch noch verprellen. Schließlich ist es ihr nach der verheerenden Agenda 2010 nur mit großer Mühe gelungen, die gewaltige Entfremdung zu überwinden und die zerstörten Beziehungen zu den Gewerkschaften wieder zu erneuern.

Markus Söder, Ursula von der Leyen, Eugénia da Conceição-Heldt, Abigail S. Post, Ulrike E. Franke, Cindy McCain, Ilse Aigner und Wolfgang Ischinger MSC 2019.jpg

Der bajuwarische Bauer  und die sieben Zwerge

Umso fataler ist es daher, dass nun auch Walter-Borjans – eigentlich der mediale „good guy“ des SPD-Spitzenduos – große kommunikative Fehler begeht. Zwar wirft er den Konzernen zu Recht vor, dass sie die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos vernachlässigt haben. Es könne nicht sein, „dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat“, weil sonst, so Walter-Borjans, „der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll.“ So richtig die Kritik an den Konzernführungen auch ist, verkennt Walter-Borjans dabei jedoch eins: Mit der Absage an eine spezifische Förderung für die Automobil- und Zuliefererbranche werden vor allem die Angestellten getroffen, die um ihre Arbeitsplätze und Zukunft fürchten. So musste bei ihnen der Eindruck entstehen, die SPD interessiere sich nicht für ihre Anliegen.

Nicht weniger fatal, gerade in der gesellschaftlichen Gesamtwahrnehmung, ist die Auseinandersetzung von Saskia Esken mit der Polizei. Beginnend mit ihrer Fern-Kritik per Twitter nach den Polizeieinsätzen in Leipzig-Connewitz an Silvester über ihr reichlich undifferenziertes Bekenntnis zum Antifaschismus („58 und Antifa. Selbstverständlich.“) bis hin zum Vorwurf des „latenten Rassismus“ gegenüber der Polizei erweckte die SPD-Vorsitzende den Eindruck, sich nicht primär als (durchaus kritische) Vertreterin einer Regierungspartei und damit auch des staatlichen Gewaltmonopols zu verstehen, sondern bereits eindeutig als Opposition. Prompt sah sich selbst Dietmar Bartsch veranlasst, die Polizei vor einem „Generalverdacht“ in Schutz zu nehmen[4] – womit er natürlich, ganz uneigennützig, auch auf eine Erweiterung der eigenen, nicht gerade breiten Wählerbasis zielte.[5]

Mit dieser anhaltenden Sehnsucht nach Opposition kommen in der SPD drei Jahre der Selbstbeschäftigung und -zerstörung zum Abschluss – beginnend mit der so euphorisch gestarteten und dann kläglich gescheiterten Kanzlerkandidatur von Martin Schulz 2017 über das ewige Hü-und-hott gegenüber der großen Koalition 2018 bis hin zum Abgang von Andrea Nahles und zur Wahl der GroKo-Gegner Esken und Walter-Borjans Ende 2019. Wenn heute die SPD an der großen Koalition bis zum Ende festhält, dann primär im Wissen um einen drohenden Absturz bei früheren Neuwahlen. Für die kommende, unter dem Stabilitätsimperativ stehende Wahl ist das fatal, zeigt es doch: Die SPD ist in katastrophalem Zustand und bleibt bis auf Weiteres ein unsicherer Kantonist. Wie sie aus dem Tal der Tränen herauskommen und eines Tages wieder die 20-Prozent-Marke erreichen könnte, ist derzeit völlig schleierhaft.

Quelle    :          Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        EPP Summit, Brussels, May 2019

Unten       —   Markus Söder, Ursula von der Leyen, Eugénia da Conceição-Heldt, Abigail S. Post, Ulrike E. Franke, Cindy McCain, Ilse Aigner und Wolfgang Ischinger während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

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Von Tuten und Blasen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Aufruf zum gemeinsamen Blasen

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Vom Blasen zu Corona-Zeiten

Quelle       :      Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Kaum jemand hat etwas gegen Musik, aber beim Blasen scheiden sich die Geister. In unserer Zeit mit ihren vielfältigen Problemen fragt man sich schon, ob die Humanistische Vereinigung nichts Wichtigeres zu tun hat, als uns allen etwas blasen zu wollen, wie sie das in ihrem Newsletter vom 29.6.2020 anbietet.

Dabei soll es nicht um Virtuosität gehen, sondern nur um einen gemeinsamen Klang und um das „wichtigstes Ziel“, „miteinander in Kontakt zu kommen.“ In einem Brass-Ensemble Kontaktblech sollen technisch einfache Stücke aus der Romantik, über die Wiener Klassik, den Barock bis hin zu Gabrieli geblasen werden. Diese Repertoire passt nun aber gar nicht zusammen mit technisch einfachen Stücken. Wer schon einmal einer Blasmusik zugehört hat, weiß, wie schnell ein nicht perfekt geblasener Ton in eine allgemeine Kakophonie entartet, es sei denn, man gibt sich mit dumpfem Rumtata zufrieden. Bei diesem Ansinnen und in Anbetracht des bereits übergroßen Angebots drängt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Projekts auf.

Auch das Ziel, „miteinander in Kontakt zu kommen,“ ist für einen bayernweit agierenden Verband höchst fragwürdig. In einem Blas-Orchester wirken i.A. etwa 20 Bläser*innen zusammen, und hier sollen solche nur aus dem Raum Nürnberg angesprochen werden. Ist es wirklich Aufgabe eines humanistischen Verbandes, sich um 20 Bläser*innen in einer Stadt zu kümmern? Das riecht eher nach Aktionismus oder mangelnden humanistischen Themen. Denn, dass Menschen, die es gerne wollen, miteinander musizieren, ist nun wirklich kein speziell humanistisches Thema. Mehr Humanität als Blasmusik!

Dabei sind Humanisten gerade in der aktuellen Zeit des Umbruchs unserer Gesellschaft und Wirtschaft aufgerufen, ihre Einstellung zur selbstbestimmten Lebensführung in Harmonie mit dem Universum aktiv einzubringen. Das bedeutet, sich einsetzen gegen den menschenverachtenden Turbo-Kapitalismus, für die Würde und Rechte aller Menschen, für den Respekt der Tiere und die sinnvolle Nutzung unserer Natur. Als K.d.ö.R. genießt die Humanistische Vereinigung Privilegien, die ihr nicht nur besondere Freiheiten bringen, sondern vor allem auch Verpflichtungen mit öffentlichen Aufgaben gegenüber der Gesellschaft auferlegen. Ob da gemeinsames Blasen – und sei es noch so einfach oder schräg – dazugehört, darf hinterfragt werden, oder frei nach Shakespeare: „Blasen oder nicht Blasen, das ist hier die Frage…“

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Grafikquellen        :        Procesión del Santo Entierro, 2008. León, España.

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Vor Ort mit Klaus und Gerd

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Er ist wieder da : Schröder im Wirtschaftsausschuss

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Reich mir einfach die Flosse – Basta: Genosse !

Aus Berlin von Malte Kreutzfeldt

Gerhard Schröder, Exkanzler und Gazprom-Lobbyist, tritt als Sachverständiger im Bundestag auf. Der SPD scheint das peinlich zu sein.

Auf den ersten Blick ist alles wie früher: Als Gerhard Schröder in den großen Anhörungssaal des Bundestags tritt, ist er von Kameras umringt. Braungebrannt und im gut geschnittenen Anzug posiert er vor seinem Platz, auf dem er als „Bundeskanzler a. D.“ vorgestellt wird.

Doch schnell zeigt sich, dass sich einiges geändert hat, seit er hier vor 15 Jahren – damals noch ohne den Zusatz „a. D.“– unterwegs war: Seine eigenen Parteifreunde bleiben demonstrativ auf Abstand; lediglich Klaus Ernst, Abgeordneter der Linken und Vorsitzender des Bundestagswirtschaftsausschusses, in dem Schröder heute auftritt, begrüßt den Exkanzler und plaudert vor Beginn der Anhörung minutenlang mit ihm. So gut war das Verhältnis zwischen den beiden nicht immer: Es war Schröders Agenda 2010, wegen der Ernst im Jahr 2004 den Aufruf zur Gründung der WASG verfasste, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte.

Heute sind die einstigen politischen Gegner sich dagegen völlig einig, und zwar in ihrer Begeisterung für Russland und die Gaspipeline Nordstream 2, die das Land gerade nach Deutschland verlegt. Um die geht es heute im Wirtschaftsausschuss, genauer gesagt um die Sanktionen, mit denen die USA ihre Fertigstellung in letzter Minute noch verhindern wollen. Das gefällt Klaus Ernst nicht, denn er hält die Pipeline für notwendig und die geplanten Sanktionen für einen Angriff auf die deutsche und europäische Souveränität.

Und noch weniger gefallen die US-Pläne Gerhard Schröder. Denn nachdem er 2005 noch als Bundeskanzler die Pläne für die neue Gaspipeline vom russischen Wyborg ins deutsche Greifswald auf den Weg gebracht hatte, wechselte er 2006 fast nahtlos in den Aufsichtsrat der Gazprom-Tochter Nordstream, die die erste Pipeline gebaut hat und jetzt um die Fertigstellung der zweiten fürchten muss.

Die Linke fragt ausgiebig und wohlwollend

Den meisten seiner früheren Genossen ist dieser unmittelbare Wechsel vom Kanzler zum Lobbyisten bis heute peinlich. Und dass er jetzt sogar im Bundestag auftritt, um die Interessen seines neuen Arbeitgebers zu vertreten, dürfte dieses Gefühl eher verstärkt haben. Die SPD-Abgeordneten verzichten in den ersten Runden darauf, eine Frage an ihren ehemaligen Vorsitzenden zu richten.

So dauert es über eine halbe Stunde, bis Schröder auf eine Frage von Ernst hin erstmals das Wort ergreifen kann – per Handy dokumentiert von seiner Ehefrau Schröder-Kim So-yeon, die den Auftritt von der Besuchertribüne verfolgt. Den zuvor von der FDP geäußerten Vorwurf, sein Auftritt als „Kreml-Lobbyist“ würde das Thema unnötig „politisieren“, weist der Exkanzler dabei zurück: „Ich bin nicht hier, um etwas zu politisieren, sondern weil Sie mich eingeladen haben“, erklärt er. „So groß ist mein Respekt vor dem Parlament immer noch, dass ich dann auch komme.“ Neben den Linken befragen auch die Abgeordneten der AfD Schröder ausgiebig und wohlwollend; von der SPD und der CDU gibt es jeweils nur eine einzige kurze Frage.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —            Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

Fotomontage DL

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Seehofer und die taz:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

Einsam an der Spitze

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1929.jpg

Wenn es im Kopf bei den Politiker-Innen  nicht mehr stimmt, bleibt zumeist eine Sitzfläche einsam auf ihren Stuhl pappen. Vielleicht sollte man es hier einmal mit einer Uniform versuchen, welche das Selbstwertgefühl wieder ins Gleichgewicht bringen könnte ?

Von Anja Maier

Bundesinnenminister Seehofer fällt die Trennung von Amt und Person schwer. Für fällige gesellschaftliche Debatten bedeutet das nichts Gutes.

Was für eine Woche. In Stuttgart marodieren Jugendliche durch die Fußgängerzone und verletzen PolizistInnen. Beim Militärischen Abschirmdienst und dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr müssen sie mal nach den Rechten schauen. In Hamburg spricht ein Gericht einen Polizisten frei, der einen Geflüchteten erschossen hat. In Berlin soll der Verfassungsschutzbericht vorgestellt werden – die Zahl der erfassten RechtsextremistInnen in Deutschland ist von 24.100 auf beunruhigende 32.080 angestiegen.

Und der Innenminister? Ist sauer, sagt alle Termine ab und verschwindet für 48 Stunden von der Bildfläche. Der Grund ist ein Interview, das Horst Seehofer (CSU) der Bild-Zeitung gegeben hatte. Darin erklärte er, gleich am Montag Strafanzeige gegen die taz erstatten zu wollen. Deren Autor_in Hengameh Yaghoobifarah hatte in einer Kolumne über Möglichkeiten des Einsatzes von PolizistInnen abseits ihres Berufsstandes spekuliert und war dabei auf der „Mülldeponie“ gelandet.

Horst Seehofer (CSU), oberster Dienstherr der Polizei, war empört. Eine Anzeige, mag er sich gedacht haben, wäre ein starkes Zeichen der Solidarität mit seinen PolizistInnen. Aber eben auch ein medial gut verkäuflicher Profilierungs-Move für ihn selbst. Das war eine Fehleinschätzung, deren Tragweite zu erfassen Seehofer deutlich zu lange gebraucht hat. Und darin liegt das eigentlich Beunruhigende. Ein Innenminister muss tun, was ein Innenminister tun muss. Aber eben nicht, was ihm sein persönliches Gefühl sagt.

Andere SpitzenpolitikerInnen haben für solche Fälle versierte Fachleute und BeraterInnen. Seehofers störrischer Entscheidungsprozess hingegen wirkte verdammt einsam. Bei einem Regierungsmitglied, dessen Land jederzeit in eine Großlage geraten kann, könnte dies gefährlich werden. Es macht einen Unterschied, ob Privatpersonen und Vereinigungen ihrer Empörung per Strafanzeige Ausdruck verleihen oder ob das der Verfassungsminister tut.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer vermischt die Gewalten

Wenn also ein Mitglied der Exekutive mit Mitteln der Judikative versucht, Auseinandersetzungen in eigener Sache zu führen, verrutschen die Machtverhältnisse. Die Kanzlerin sieht das so, die Union sieht das so, erst recht die demokratische Opposition. Nur Horst Seehofer hat für diese Erkenntnis länger als alle anderen gebraucht.

Quelle      :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —       Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Unten       :          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Seehofer und der Weltgeist

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmaier

Wer Rassismus Fremdenfeindlichkeit nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will. Sogar der Innenminister hat dazugelernt.

Es gibt geschichtsträchtige Momente, die unspektakulär sind. Geschichtsträchtig sind sie, wenn vor aller Augen und Ohren deutlich wird, dass sich etwas radikal geändert hat, dass es nicht mehr so ist, wie vorher. Unspektakulär sind solche Momente, wenn sie nicht als symbolträchtige, bildmächtige Taten daherkommen, sondern als bescheidene Gesten oder gar als einziges Wort.

Als Horst Seehofer nach dem rassistischen Mordanschlag nach Hanau reiste, sagte er: „Rassismus ist Gift. Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und dafür sorgt, dass das Böse hervortritt.“ Horst Seehofer – ein Innenminister von der CSU!

Ich will ihm nicht Unrecht tun, vielleicht hat er auch schon vorher von Rassismus gesprochen. Festhalten kann man aber, dass es in den bürgerlichen Parteien und in den Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks viele, viele Jahrzehnte gedauert hat, bis man sich durchringen konnte, von Rassismus statt von Fremdenfeindlichkeit zu sprechen. Entweder konnte oder wollte man nicht begreifen, was alle anderen längst wussten. Fremdenfeindlichkeit ist eine anthropologische Konstante.

Das Fremde zieht uns an, aber es flößt uns auch Angst ein. Wer Rassismus aber „Fremdenfeindlichkeit“ nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will: Die Markierung des Mitmenschen als Anderen, als Fremden. Rassismus ist keine Fremdenangst oder -feindlichkeit, sondern eine Ideologie der Überlegenheit und Form von Gewalt, die sich mal „nur“ in Worten, mal in Terror und Mord ausdrückt.

Weil es keine Menschenrassen gibt, war es nur eine Frage der Zeit, wann der Gebrauch des Wortes Rasse im Grundgesetz einer kritischen Überprüfung unterzogen werden würde. In dieser Woche war es so weit. Aminata Touré, grüne Vizepräsidentin des Landtags von Schleswig-Holstein, und Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, schrieben in einem Gastbeitrag in der taz, es sei Zeit, Rassismus zu verlernen: „Ein starkes Zeichen dafür wäre, den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz zu streichen. Er manifestiert eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die dem Anspruch und Geist unseres Grundgesetzes, ‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘, widersprechen.“

Roberto Blanco 2017.jpg

Die Forderung von Touré und Habeck ist politisch richtig, aber philosophisch nicht ganz korrekt argumentiert, weil das Grundgesetz in Artikel 3 den Begriff „Rasse“ ja paradoxerweise in einem antirassistischen Geist nutzt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Streichen des Begriffs „Rasse“ kommt zu spät

Quelle       :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Mit Radi gegen das Virus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2020

Verschwörungstheorie auf Bayerisch

Von Georg Seeßlen

Ein echter bayerischer Durchblicker durchschaut auch die Spargel-Oktoberfest-Kinderverschwörung der Eliten.

Also, jetzt kann ich es Ihnen ja sagen. Weil, ich hab Beweise. Viele sagen ja, dass hinter allem, also den Kindermorden und Impfzwang und G5 und alles, die Hillary Clinton, der Gates und seine Frau und der George Soros stecken. Und das stimmt ja auch, aber halt hauptsächlich für Amerika. Bei uns ist es noch ein ganz anderer, der die Fäden aus dem Hintergrund zieht und uns umvolken und störilisieren will und alles. Und das ist nämlich der Sepp.

Der Sepp ist der, der wo immer so scheinheilig aus dem Fenster in unserer Straße schaut und zu allen Grüß Gott sagt, obwohl die vielleicht Islamisten oder Terroristen oder Linke sind und alles. Dem Sepp seinen Namen brauchen Sie nur rückwärts lesen, dann wissen Sie schon Bescheid. Neulich, da hat er sich selbst verraten, der Sepp. Wie nämlich einer gesagt hat, dass die Merkel und der Bill Gates und alle unser Oktoberfest haben verbieten lassen, obwohl Corona im Oktober ja nachweislich schon vorbei ist, da hat der Sepp gesagt, er geht sowieso nicht aufs Oktoberfest, weil, das ist ihm zu teuer, laut und stinkig. Seitdem steht der Sepp bei mir unter Beobachtung.

Und dann hab ich den Beweis auch gekriegt. Im Supermarkt. In der Obst-Abteilung. Da haben sie die Einweckgläser aufgestellt wie eine Pyramide. Und der Sepp, der ist ganz fasziniert stehen geblieben und hat ein Auge auf diese gläserne Pyramide geworfen. Verstehen Sie! Pyramide. Auge. Ein Weck. Und wie ich den Sepp mit dem Handy fotografiert hab als Beweis, da ist mir noch etwas aufgefallen. OBST! Das ist eine Botschaft, und das kann nichts anderes heißen als Oktoberfest Beerdigen durch Staats Terror. Wie Schuppen ist es mir von den Augen gefallen. Und was GEMÜSE in Wirklichkeit heißt, da komme ich auch noch drauf.

Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Bei uns jedenfalls gibt es solchene „Obst-Standel“, da kann man jetzt vor allem Spargel und Erdbeeren kaufen. Und wer steht da und verkauft? Türken. Studenten. Und Frauen. Da sind sie wieder beisammen, die Islam-Terroristen, und die grünlinken Chaoten und die genderwahnsinnigen Frauen. Erst neulich hab ich wieder gesehen, wie der Sepp von einer von denen ein ganzes Pfund Erdbeeren gekauft hat. Weil er zur Elite hält, und die haben einen Spargel lieber als wie einen Radi, mit dem man bekanntlich jeden Virus bekämpfen kann.

Wer erntet die Erdbeeren? Die Kinder!

Aber jetzt. Wo kommt das denn her, der Spargel und die Erdbeeren. Wo doch die Polen und die Tschechen gar nicht mehr in unser Land dürfen? Wer sticht denn jetzt den Spargel? Wer erntet die Erdbeeren? Ich sag’s Ihnen. Es sind die Kinder.

Das Merkel-Regime und die Virolügen haben ja dafür gesorgt, dass sie nicht mehr in die Schule dürfen. Und da sitzen sie daheim und würden gern raus. Und dann kommen der Sepp und seine Helfershelfer und locken sie raus, und dann werden sie unterirdisch gefangen und zur Spargelernte missbraucht. Ich hab doch Beweise! Der Spargel ist dieses Jahr durchschnittlich ein Viertel kürzer. Wegen der Kinderhände. Der Sepp bringt die in seinem Auto heimlich nach Schrobenhausen. Und die Spargelbauern sagen ganz frech in die Fernsehkamera, dass sie erstaunt sind, wie gut der Spargel gestochen worden ist, ganz ohne Polen. Dabei zwinkern sie ganz hinterhältig, das hab ich gesehen.

Besonders beliebt ist bei diesen Spargelkinderhändlern der Nachwuchs von den schwäbischen Hausfrauen. Das werden Sie ja wissen, dass die schwäbischen Hausfrauen bei uns für den Staatshaushalt zuständig sind. Und jetzt werden denen die Kinder entführt, und die grämen sich natürlich. Und weil die schwäbischen Hausfrauen vor lauter Gram nicht mehr g’scheid rechnen können, kommt jetzt der ganze Staatshaushalt durcheinander, und dann ist die schwarze Null weg und wir haben wieder Schulden bei Europa. Und dabei schaut der Sepp scheinheilig aus dem Fenster und sagt zu jedem Grüß Gott, auch wenn er aus Europa kommt. So hängt das alles zusammen. Man muss nur erst einmal dahinterkommen.

Weiß-blauer Mundschutz ist unser Geheimzeichen

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen              :

Oben       —        Tiroler Schützen – traditionelle Hutformen der Ortstracht, v. l. n. r.: Bozen STir., Lienz OTir., Abfaltersbach OTir., Kaltern STir., Jenesien STir. (Kommandanten)

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Eine fressende Winzigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Wenn Gier die Welt frisst (1)

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Quelle       :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist geradezu beschämend, wie wir von einem Viruswinzling vorgeführt werden. Global, national, kommunal bis in unsere Familien hinein werden wir mit Herausforderungen konfrontiert, die einzeln nicht unbedingt neu sind, uns in ihrer Gleichzeitigkeit und erdweiten Reichweite aber zu überfordern scheinen. Trotz aller Bildung, allen Wohlstandes, aller scheinbar unbegrenzter Möglichkeiten sind wir auf uns selbst zurückgeworfen, ahnungslos.

Plötzlich ist es nicht mehr wichtig, ob ich einen SUV in der Garage stehen habe, mich nach dem letzten Schrei der neueste Frühjahrsmode kleiden kann, ob ich noch einen Platz auf einem überfüllten Kreuzschiff für eine Destination buchen kann, an die ich mich im Nachhinein nur noch anhand der Prospekte und Fotos erinnere. Plötzlich und völlig unvorbereitet geht es um die Existenz. Es geht nur noch um die Deckung der dringenden Bedürfnisse. Schon der erfolgreiche Kauf von Klopapier macht einen glücklich.

Obwohl man den Feind nicht sieht, wird allenthalben ein Krieg ausgerufen, für den man noch gar keine Waffen hat. Nach den typisch asiatischen Reaktionen auf solche Epidemien war Deutschland das einzige Land in Europa, das relativ zügig und nach dem Vorbild aus dem fernen Osten die Eindämmung des Virus durch die absolute Konzentration auf die Gesundheit aller am besten organisiert hat. Zum Vergleich: Schweden hat mit seinem lockeren Sonderweg bei 10 Mio. Einwohnern 3700 Corona-Tote, Bayern bei 13 Mio. Einwohnern 2300 (Stand 19.5.2020).

Bei allen Einschränkungen musste keiner auf lebensnotwendige Dinge verzichten. Gleichwohl beruft man sich auf die Zeit unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg, um die Nöte und Zwänge von heute drastisch anzuprangern. Wer das tut, hat von jener Zeit und den Nöten damals keine Ahnung! Nach zwei Monaten relativer Zurückhaltung bei Kontakten und Reisen ist der Wunsch nach einem „normalen“ Leben verständlich, privat wie geschäftlich. Die Reaktionen bei den schrittweisen Lockerungen aber sind erstaunlich. Es gab einerseits keinen Run auf die Kaufhäuser für Dinge, die man wirklich nicht braucht, während andererseits die Industrie, der Stolz unserer Nation, beim Staat für Hilfen aus Steuergeldern Schlange stand.

Inmitten und vor allem nach der aktuellen Pandemie kann und darf es nicht mehr darum gehen, Profit um jeden Preis, am Bedarf der Menschen vorbei und auf Kosten unserer Umwelt zu machen. Zukunftsträchtige Neu- oder Weiterentwicklungen zum Wohl von Mensch und Natur ja, Änderungen nur um der Änderungen willen und zur Steigerung des Umsatzes am eigentlichen Bedarf vorbei nein.

File:South Africa - Cape Town Imizamo Yethu Township (15879095023).jpg

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. Alles, was am vernünftigen Bedarf der Menschen vorbei produziert, gedienstleistet oder zerstört wird, führt zur Spaltung in sehr wenige Reiche und sehr viele Arme und schließlich zum Untergang einer Welt, in der wir Menschen leben und uns entwickeln können.

Wird in Kürze fortgesetzt….

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben         —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      South Africa – Cape Town Imizamo Yethu Township

Author Diriye Amey from Locarno, Switzerland
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Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Diriye Amey at https://www.flickr.com/photos/28683388@N08/15879095023. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

 

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Hilfe? — Nein danke!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

Viele ältere Menschen nehme keine Hilfe an

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Ein Applaus zur Befriedung persönlicher Eitelkeit.

Von Susanne Kutz und Karin Haist

Viele wollen älteren Menschen helfen – doch die nehmen in der Coronakrise kaum Unterstützung an. Das hat mehrere Gründe und zeigt Chancen auf.

Siebzehneinhalb Hilfsbereite teilen sich derzeit einen älteren, Hilfe suchenden Menschen. Nicht nur bei der Corona Nachbarschaftshilfe Hamburg sind sie gesucht, die Älteren, die sich melden, wenn sie Unterstützung brauchen. Hamburg ist nicht die Ausnahme, es ist ein flächendeckender Befund, der Irritationen auslöst: Jeder will helfen, und die Alten gehen nicht hin.

Es ist großartig, dass sich in Krisenzeiten eine beachtliche Solidarität und Hilfskultur entwickelt hat für die vielen isolierten alten Menschen, die in der Pandemie nicht aus ihren Wohnungen dürfen. BürgerInnen sind zur Stelle, denn einkaufen, Sachen rauf- und Müll runtertragen, das kann jede und jeder und es ist auch ohne viel Zeitaufwand spontan zu erledigen. Die Nachbarschaftsnetzwerke haben großen Zulauf, aber eben: nur aufseiten der HelferInnen. Die meisten, für die die Unterstützung gedacht ist, bleiben ihr fern. Woran liegt das?

Die heute über 80-Jährigen, besonders die Frauen, gehören zur Nachkriegsgeneration, die dazu erzogen wurde, nicht schwach zu sein und unbedingt selbst zurechtzukommen. Zähne zusammenbeißen, sich nichts anmerken lassen, auf sich selbst vertrauen, das galt ein Leben lang. Erst recht im Alter will diese Generation niemandem zur Last fallen. Um etwas zu bitten und ohne Gegenleistung einfach zu nehmen, sich als schwach und hilfsbedürftig „zu outen“, entspricht nicht der Prägung dieser Generation. Es ist weder gelernt noch gewollt.

Aber es ist nicht nur ein Habitus, wenn viele Ältere keine Hilfe annehmen wollen. Alt sein ist nicht gleichbedeutend mit hilfsbedürftig sein. Immer mehr Menschen arbeiten über das Rentenalter hinaus, engagieren sich in Vereinen und Schulen, stellen einen Großteil der Kulturkonsumenten. Sie unterstützen mit Zeit und Geld ihre Kinder und Enkel. Sie nutzen die Bildungsangebote von Volkshochschulen und Universitäten, sind in Parteien und sozialen Bewegungen aktiv oder gründen sogar nach dem Erwerbsleben eigene Unternehmen. Als 2015 viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, waren die Älteren unersetzliche Helfer und Helferinnen. Jetzt zum passiven Empfänger der Hilfe erklärt zu werden, passt mit dem eigenen Selbstverständnis nicht zusammen. Auch jetzt definieren sich Ältere als aktiver Teil der Gesellschaft: Wer trotz Ansteckungsrisiko selbst auf die Straße geht, will teilhaben. Und wer in der Pandemie soziale Distanz einhält, will, dass es den Kindern und Enkeln gut geht. Zu Hilfesuchenden macht diese Vernunftentscheidung die Älteren aber nicht.

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Die wichtigste Erkenntnis, um das Fernbleiben der Alten von den Hilfsangeboten zu verstehen, ist aber, dass es „die Alten“ gar nicht gibt. Zur Corona-Risikogruppe zählen „Menschen ab 50 oder 60“ – das umfasst bis zu drei Generationen. Mehr als jeder Vierte in Deutschland ist über 60 Jahre alt. Und die Menschen dieser großen Altersspanne sind so verschieden, wie sie es während ihres ganzen Lebens waren. Jede pauschale und stereotype Ansprache der Alten als homogene Gruppe steht allen Bemühungen der letzten Jahrzehnte, die Vielfalt des Alters zu betonen, antagonistisch gegenüber. Keine Hilfe anzunehmen, ist insofern auch ein Zeichen von Selbstbewusstsein der Generationen 60 plus, die mit Alter Stärke, Potenziale und Ressourcen – und eben auch Diversität – assoziieren.

Quelle        :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

Unten     —       Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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Corona – Kommentar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2020

Erst der Hammer, dann der langsame Walzer

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Quelle      :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In den Diskussionswirrwarr um die Interessen und notwendigen Maßnahmen in Verbindung mit dem Viruswinzling und Covid-19 hat eine neue Begrifflichkeit Einzug gehalten, die verblüffender Weise aus dem Land kommt, in dem der Kampf gegen das Virus ganz offensichtlich politisch am schlechtesten gemanagt wird, nämlich die USA. Tomas Peuyo, ein Ingenieur und Betriebswirt aus der Bildungsschmiede Stanford, Kalifornien, zeigt die Komplexität um Covid-19 in verblüffend einfachen Darstellungen auf und arbeitet dabei mit den Begriffen Hammer und Dance.

© Tomas Pueyo, medium.com

Drei Kurven zeigen sehr einfach und deutlich das Verhalten der Fallzahlen über die Zeit. Beim Nichtstun (do nothing) wachsen die Fallzahlen exponentiell, was aktuell in Schweden passiert. Bei unschlüssigem Verhalten (Mitigation) gehen die Fallzahlen unkontrolliert hoch. Das passiert gerade in Brasilien. Die dritte, glockenförmige Kurve zeigt das Krisenmanagement mit Hammer und Tanz. Diese Kurve beginnt mit dem Tag, an dem man mit einer Dämpfung der Infektionen durch geeignete Mittel beginnt (Today). Die Hammerzeit dauert nach Pueyo 3 bis 7 Wochen und bedeutet teilweise sehr hart erscheinende Maßnahmen. Deutschland befindet sich ganz offenbar Dank der bisherigen Maßnahmen am Ende dieser Zeit.

Demnach befinden wir uns in der Zeit des Übergangs zum Tanz. Dieser etwas flapsige, aber einprägsame Begriff bedeutet aber keineswegs totale (Bewegungs)Freiheit à la Rock’n Roll oder ähnlich Wildes und sofort, sondern eher die Sanftheit eines langsamen Walzers, bei dem man sich geschmeidig in den nächsten Schritt einlässt. Es ist eine Zeit des Lernens und Tastens, um mit dem Virus zu leben, solange es kein wirksames Medikament oder eine Impfung dagegen gibt. Hierbei spielt der Reproduktionsfaktor R eine entscheidende Rolle. Wir befinden uns nämlich noch lange nicht in der Endphase der Pandemie.

Und so sieht die Welt nach Pueyo Mitte April 2020 aus:

© Tomas Pueyo, medium.com

Diese Darstellung zeigt sehr anschaulich, wo wir und die anderen Länder stehen. Während die wichtigen asiatischen Länder sich bereits in der Tanzphase befinden, kämpfen alle westlichen Volkswirtschaften noch heftig, Deutschland mittlerweile mit deutlichem Abstand vor seinen Nachbarn und kurz vor dem Tanz. Demnach befindet sich Deutschland im Wesentlichen auf dem richtigen Weg. Der Eintritt in die Tanzphase kann nur gelingen, wenn wir alle bereit sind, in kleinen Schritten Lockerungen der Hammer-Maßnahmen kontrolliert und mit Verstand anzugehen. Eben wie bei einem langsamen Walzer und nicht stürmisch wie beim Rock’n Roll.

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Oben           —            Flyer

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Nach Kassel-Halle-Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

nun Waldkraiburg ?

Waldkraiburg.JPG

So geht Politik in Bayern – da läuten noch die Glocken eine Sitzung den Stadtrat ein?

Quelle       :     Scharf  —   Links

Von     Max Brym

Der Brandanschlag auf das Geschäft eines türkischen Ladenbesitzers in Waldkraiburg in der Nacht von Sonntag den 26 auf Montag- den 27 April lkalkulierte vorsätzlich nicht nur die Zerstörung des Ladens, sondern auch die Gefährdung von Menschenleben ein.

Die Neugegründete Soko „Prager“ ermittelt in diesem Zusammenhang auch zu zwei weiteren Taten in Waldkraiburg. In der Nacht von 16. auf 17. April wurde ein Friseurladen am Stadtplatz und in der Nacht von 18. auf 19. April ein Lokal am Annabergplatz beschädigt. Diese Anschläge haben mit Sicherheit einen faschistisch rassistischen Hintergrund. Alle betroffenen Inhaber haben türkische Wurzeln. Die Taten haben allerdings einen gesellschaftlichen Hintergrund. Durch die Wahlerfolge der AFD sehen sich terroristisch faschistische Gruppen in Gesamtdeutschland in Ihrem tun ermutigt. In Oberbayern hat die AFD die meisten Prozente in den Landkreisen Mühldorf und Altötting in Südostoberbayern. Die meisten Stimmen in der größten Stadt Waldkraiburg mit knapp 26.000 Einwohnern. Das hat leider Tradition in Waldkraiburg. In den sechziger Jahren galt das für die NPD und in den achtziger Jahren für die “Republikaner„. Jetzt scheint der offen faschistische Wurmfortsatz der AFD zur Tat überzugehen. Auch die 2015 begonnene Debatte über die Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen BFZ Peters wurde meist rassistisch geführt. Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) musste von der Staatsregierung fast gezwungen werden dieses Zentrum in Waldkraiburg zuzulassen. Seit dieser Zeit gibt es einen breiten rassistischen Diskurs in der Stadt über dieses Zentrum. Jeder Konflikt im Zentrum wird breit und negativ kommentiert. Richtig wäre es hingegen festzustellen: Wer Menschen unterschiedlichster Ethnien, Sprachen und Religionen auf engstem Raum konzentriert provoziert in diesen Zentren Konflikte. Das wird im öffentlichen Diskurs in Waldkraiburg unterschlagen All das motiviert rassistische Straftäter, türkische Läden im Stil des NSU anzugreifen. Es hätte in Waldkraiburg TOTE geben können. Waldkraiburg wäre in einer Reihe mit Kassel – Halle- und Hanau gestanden.

Was tun?

In Waldkraiburg muss sich der Antifaschismus zu Wort melden. Es darf keinen Platz und kein Recht auf rechte Propaganda geben. Die Arbeiterbewegung muss reaktiviert werden. Wie wäre es mit einem eintägigen Solidaritätsstreik zugunsten der angegriffenen türkischen Mitbürger in den Waldkraiburger Betrieben? Viele müssen zudem noch arbeiten in Bereichen die momentan gesellschaftlich nicht notwendige Produkte herstellen. Dabei werden viele Arbeiter gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Ein Solidaritätsstreik vom Bau, im Metallbereich bis hin zu den Schlachthöfen könnte die Arbeiter mit dem Antifaschismus zusammenbringen und die Nazis welche auf gesellschaftliche Akzeptanz setzen isolieren. Isoliert gehört auch jeder AFD Politiker in Waldkraiburg.

Max Brym
München

Ehemals lange Jahre in Waldkraiburg

Urheberrecht
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Oben      —       Waldkraiburg Rathaus mit Glockenturm

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Die Korona des Königs

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Thailands Monarch in Bayern

The Coronation of King Rama X B.E. 2562 (A.D. 2019).JPG

Mit Hut von Söder ?

Aus Garmisch-Partenkirchen von Doris Akrap

Der thailändische König lässt es sich in Oberbayern gut gehen. Gilt für ihn die Corona-Einschränkung von Bewegungs- und Reisefreiheit nicht?

Es ist Samstagabend, der 4. April 2020, und der Flugverkehr auf der ganzen Welt liegt fast vollständig lahm. Nur wenige Flugzeuge sind auf dem Radar zu sehen. Darunter eine Boeing 737 mit der Registrierung „HS-HMK“, die von München nach Zürich fliegt. Es ist die private Boeing des thailändischen Königs, der seit einigen Jahren mehr in Bayern als in Thailand lebt.

Von Zürich aus fliegt am Sonntagnachmittag dann eine Maschine der Thai Airways mit der Flugnummer TG971 nach Bangkok, die Montag früh ankommt und Montagnacht wieder zurückfliegt. Der Flughafen in Bangkok ist seit Tagen komplett gesperrt. Der internationale Flugbetrieb von Thai Airways ist wegen der Corona-Epidemie vollständig eingestellt.

Warum also flog TG971 überhaupt, und wer saß in dieser Maschine? Jemand mit viel Geld, Wichtigkeit oder Diplomatenpass? Gar der König Maja Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun selbst? Und kam er nach seinem Thailand-Tagestrip anschließend wieder nach Deutschland?

In der EU herrscht derzeit striktes Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger. Ausnahmen sind lediglich ein „längerfristiges Aufenthaltsrecht in der EU“ oder ein „dringender Einreisegrund“ wie Beerdigung oder Gerichtstermin. Sollte König Vajiralongkorn Anfang der Woche also tatsächlich einen Ausflug nach Thailand unternommen haben, hätte er von der Einreise nach Deutschland abgehalten werden müssen. Es sei denn, für ihn gelten andere Regeln.

Der König lebt gern in Bayern

Der 67-jährige Monarch besitzt in Bayern unter anderem zwei Villen am Starnberger See, weshalb er hier auch den Spitznamen „Thai-Kini von Tutzing“ trägt. Eine Anspielung auf den „Kini“ genannten, berühmtesten König von Bayern, Ludwig II., der ebenfalls an diesem See ein Refugium fand.

Der Thai-Kini hätte einigen Grund gehabt, am Montag zu Hause zu sein. Also in Thailand. Denn am 6. April ist dort Chakri-Tag, der Geburtstag der thailändischen Monarchie, an dem Rama I. gedacht wird.

Rama X., wie der offizielle Titel von Vajiralongkorn alias Thai-Kini lautet, hätte dafür allerdings seinen Aufenthalt im Grand Hotel Sonnenbichl im südbayerischen Garmisch-Partenkirchen unterbrechen müssen. Dort residiert der schräge Vogel bereits seit einigen Jahren immer wieder mit seinen über hundert Dienern, Leibwächtern und Konkubinen. Seit Corona mit Sondergenehmigung vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen.

Dienstag, 10 Uhr: In einer halben Stunde etwa soll Flug TG 971 mit Vajiralongkorn an Bord in Zürich landen. Unterdessen herrscht in Garmisch-Partenkirchen, der Stadt mit Hitlers Olympiaschanze, gähnende Leere. Vor einem Bäcker stehen ein paar Menschen. Niemand von ihnen hat den König schon mal gesehen. Eine 32-jährige Studienrätin erzählt, dass niemand hier ein Problem damit habe, dass er das Sonnenbichl belege. Schließlich gehöre ihm doch das Hotel. „Stimmt nicht“, entgegnet der 80-jährige Klaus, der sich als „Hobbyphilosoph“ vorstellt und auf einer Bank vor der Alten Apotheke sitzt, die im imposanten „Empirestil“ gebaut ist. „Das Sonnenbichl gehört einem Scheich“, sagt Klaus.

Der sehr beredte Picassomützenträger hat noch mehr Royal News auf Lager: „Der Thai-König führt sich auf wie König Ludwig XIV.“ Dann zitiert er noch Kant, Demokrit und den russischen Zukunftsforscher Leo Nefiodow, bevor er seine Buddha-Statue erwähnt und mir einen Tipp gibt, wie man an der Hotelrezeption des Sonnenbichl gut ankommt: „Sagen Sie ‚sawat di kha‘, wenn da eine Frau sitzt, und ‚sawat di khrap‘ für alles andere.“

Gegen 10.45 Uhr am Flughafen Zürich: Ein von Bild beauftragter Fotograf, der Vajiralongkorns Ankunft dokumentieren soll, wird von der Schweizer Polizei festgenommen.

Gegen 12.30 Uhr: Vor dem Sonnenbichl, das am nördlichen Ende von Garmisch liegt, haben RTL und Bild ihre Kameras aufgebaut. Der Himmel ist königsblau, die Sonne scheint. Das 4-Sterne-Hotel sieht nicht sehr royal aus: ein schlichter gelber, fünfgeschossiger Bau mit einem an ein Puffschild erinnernden blauen Schriftzug „Grand Hotel Sonnenbichl“. Nur der Blick von hier aus auf die Alpen ist majestätisch.

Den Bichl hoch

Einen kleinen Hügel, einen Bichl eben, muss hoch, wer zur Rezeption des Hotels möchte. Ein Mann in schwarzer Funktionskleidung und Schnurrbart kommt mit eiligen Schritten herunter. Kurz bevor ich „sawat di khrap“ sagen kann, sagt er zu mir: „Ich muss Sie bitten, das Gelände sofort zu verlassen.“ – „Ich bin Journalistin von der taz und habe eine Frage.“ – „Ich beantworte keine Fragen. Gehen Sie.“ – „Arbeiten Sie für das Hotel oder für den König?“ – „Für das Hotel. Gehen Sie jetzt!“

Vajiralongkorn ist der reichste Monarch der Welt, seinen Zwergpudel Fufu ernannte er zu einem General der Luftwaffe, er heiratete Kellnerinnen und Stewardessen, machte seine Leibwächterinnen zu Nebenfrauen, und wenn eine Ehe scheitert, wird die Familie der Verstoßenen aus dem Land gejagt oder ins Gefängnis geworfen. Auf Majestätsbeleidigung stehen bis zu 15 Jahre Haft.

70 Jahre lang war Vajiralongkorns Vater, König Bhomibol, als Monarch tätig. Kurz vor seinem Tod 2016 wurde sein Thronfolger auf dem Flughafen in München fotografiert: bauchfreies Tanktop, Schlabberbauch, Schlabberjeans, Trekkingsandalen, tätowierte Arme und tätowierter Rücken. Eine Münchner Thai-Restaurantbetreiberin, die ich abends beim Essenholen nach Rama X. frage, schüttelt den Kopf. „Um König zu sein, muss man früh aufstehen“ und fasst sich dabei ans Herz. Rama X. genieße lieber seine Freizeit.

Quelle          :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :        พระราชพิธีบรมราชาภิเษก พุทธศักราช 2562

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Die fressende Bürokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Amtsschimmel frisst Goldesel

Von  Annette Lübbers

Ein fränkischer Schrotthändler erfindet eine vielversprechende Recyclinganlage für Elektronikmüll – dann bremst ihn die Bürokratie aus.

Vor neun Jahren war Thomas Adamec drauf und dran, den Elektro-Recycling-Markt zu revolutionieren. Heute aber ist der fränkische Unternehmer finanziell ruiniert. Er kämpft jetzt um sein Lebenswerk.

Adamec, der aus Fürth kommt, hatte eine Anlage entwickelt, die Elektronikschrott zu 95 Prozent wiederverwertbar macht, schadstoffhaltige von schadstofffreien Kunststoffen trennt und die unbelasteten Kunststoffe dann wieder zurück in den Rohstoffkreislauf bringt. Ein erstaunlicher Wiederverwertungsquotient, wenn man bedenkt, wie elektronische Altgeräte sonst gemeinhin entsorgt werden: Je nach Schätzungen produziert die Menschheit jedes Jahr zwischen 20 und 50 Millionen Tonnen Elektromüll: Smartphones, Rechner, Bildschirme, Drucker.

Die Warenwelt unseres ständig steigenden Technologiekonsums wird immer leistungsstärker – und immer schneller entsorgt: Unternehmer und Kommunen verkaufen den Wohlstandsmüll an Recycling-Unternehmen, die die Geräte grob zerlegen. Die Bruchstücke gehen dann an Firmen, die auf die Rückgewinnung von Eisen, Kupfer oder Kunststoffe spezialisiert sind. Alle Bestandteile, die diese nicht verwerten können, landen in der Müllverbrennung.

In Thomas Adamecs Anlage hingegen bleibt von einem Computer gerade mal ein Häufchen Staub übrig. Aber auch damit gab er sich nicht zufrieden. Sein Ziel: 100 Prozent Wiederverwertung. 100 Prozent Recycling von Kühlschränken, Computern, Haartrocknern und Elektroherden. Eigentlich eine Goldgrube.

Adamec ist gelernter Schrotthändler. Er sieht aus wie Manfred Krug, in fränkischer Ausführung: mit Handschlagqualität. In Hemdsärmeln, wenn möglich. Im Anzug, wenn nötig. 1988 übernahm er eine gut gehende Firma von seinem Vater. Am Anfang stand nicht das Bemühen um Nachhaltigkeit oder grüne Kreislaufwirtschaft, sondern einfach nur: Technikbegeisterung. Tüftlerei. 2003 kaufte Adamec ein 3.000 Quadratmeter großes Grundstück mit einer Halle auf 2.000 Quadratmetern. Hier baute er mit schon vorhandenen, aber entsprechend modifizierten Maschinen seine Recycling-Anlage. In Nürnberg, nicht in Fürth. Dass diese Ortswahl Folgen haben würde, konnte der Schrotthändler damals noch nicht wissen.

Noch heute bekommt er leuchtende Augen, wenn er seine Anlage beschreibt: Vom Schredder am Anfang – „wie man ihn aus der Automobilverwertung kennt, allerdings kleiner und mit neuartigen Mahlwerkzeugen“ – über selbst entwickelte Kabeltrommeln bis zu einem Sieb, das Kupferdrahtmaterial ausgeschleust und einen „Wirbelstromabscheider“, der Aluminium und Grobstahl sortiert herausgefiltert habe. Übrig blieben nur Kunststoffe und Leiterplatinen. Auch für die hat Adamec ein Verwertungsverfahren entwickelt: Spezialmagneten trennten die letzten Eisenteile von den Platinen, worauf der Kunststoff in einem Röntgentrenn- und Sortierverfahren von Metallresten befreit und die Platinen vermahlen wurden. Auf diese Art, sagt Adamec, habe er neu zu verwendenden Stahl ebenso gewonnen wie Aluminium, Edelstahl, Kunststoffgranulate und edelmetallhaltige Materialien, hoch angereichert mit Gold, Silber, Platin und Palladium. „Und wenn meine Mitarbeiter alle 14 Tage die Kabeltrommel auskratzten, dann haben wir aus den Rückständen sogar noch etwa fünf Tonnen hochwertiges Neodym-Magnetmaterial gewonnen. Gleichzeitig forschten wir zusammen mit den Fraunhofer-Instituten daran, wie man aus den fünf Prozent Reststaub noch seltene Erden filtern könnte“.

Eigentlich eine Goldgrube eben.

Adamec bekommt Preise

Adamec ist immer noch stolz darauf, dass seine Anlage weniger gesundheitsschädlich als andere war und mit einen erheblich höheren Rückgewinnungsanteil gearbeitet habe. „Was andere Unternehmen dieser Art selbst mit Handarbeit nicht erreichen“, sagt er, „das konnte meine Anlage mit ganz wenig Personal“. Dass „sowohl die einzelnen Verfahrensschritte mit den dazu jeweils vorgesehenen Apparaten als auch das technische Gesamtkonzept“ realisierbar erschienen, bestätigte ihm 2004 das Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung. Und 2008 bescheinigte ihm ein unabhängiger Gutachter, dass die Adamec-Anlage ein „wesentlicher Schritt in eine Zukunft“ sei, „in der wir unsere wertvollen Ressourcen endlich wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll zu nutzen wissen.“ Das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos Marktprognosen schätzte daraufhin einen weltweiten Bedarf von 10.000 Anlagen derselben Größenordnung.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Die Schweine fühlten sich wohl nicht genügend gefüttert ?

Es war kein Zufall, dass Adamec bald Besuch aus Ghana bekam. Dort landet heute ein großer Teil des Elektroschrotts aus Europa, wo ihn die Müllverwerter von Agbogbloshie, einem Slum am Rande der ghanaischen Hauptstadt Accra unter krassesten Bedingungen verwerten (der Freitag 5/2019).

Zwölf Jahre lang baute Adamec Teile ein, aus, um. Er entwickelte seine Anlage immer weiter; er investierte rund 10 Millionen Euro. 2011 nahm er den Testbetrieb auf. Die KfW-Bank gab ihm 1,5 Millionen Euro aus ihrem Umwelt-Förderprogramm, freigegeben durch den damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Von fünf Beschäftigten war die Firma auf 24 Mitarbeiter gewachsen.

Quelle        :         Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Goldesel bei der Produktion (Skulptur in Diekirch)

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Unten      —       Karikatur

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Der Primat von Colonia

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

–  schwebt auf der aller höchsten Wolke

Zeigung des Treueeides.jpg

Spätesten dann  – wenn es ums Geld geht – wird Religion politisch.

Quelle       :      Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nach der Ankündigung, für das Amt des Vorsitzes der deutschen Bischofskonferenz nicht mehr zu kandidieren, hat der Primat von der Isar – warum auch immer – ein Vakuum erzeugt. Nach der Ankündigung tauchen tiefe Risse mehr den je auf, und mögliche Anhänger marx’scher Gesinnung werden sich tunlichst zurückhalten, und am „synodalen Weg“ wird wohl bald ein Schild hängen: Durchgang verboten. Alldieweil schwebt der Primat von Colonia nun auf der allerhöchsten Wolke. Es war schon immer gegen die marx’schen Ideen und Initiativen, ohne zu realisieren, auf welch kleinem Wölkchen er da eigentlich unterwegs ist, während die Gläubigen zuhauf davonlaufen.

Heute schauen viele mit Erstaunen, Unwillen oder Empörung auf das total autoritäre System in China und sehen nicht, dass die Catholica seit 2000 Jahren noch autoritärer ihre Gläubigen (ebenso wie die Nichtgläubigen) zu beherrschen sucht. Nihil nec bene über den Papst als Vertreter des dreifachen Gottes der Catholica auf Erden, kein Kommentar, wenn ein Priester (in den USA) Gläubigen, die für eine Anerkennung der Homosexualität sind, die Sakramente verweigert und gleichzeitig die Meinung vertritt, dass sexueller Missbrauch von Minderjährigen durch Kleriker ja nicht tödlich sei, also quantité négligeable ist.

Keine Demokratie (wird vom Vatikan strikt abgelehnt), keine Frauenrechte (die Frau sei dem Manne untertan), ja gar keine Menschenrechte (die Menschenrechts-Konvention von 1948 ist bis heute vom Vatikan nicht ratifiziert), keine Gewaltenteilung (alle Macht ist in der Hand des unfehlbaren Vertreters Gottes auf Erden), ja nicht einmal Respekt vor dem geltenden Recht und Gesetz, das laut GG für alle gilt (siehe die Handhabung der Missbrauchsfälle durch die Catholica). In einer normalen Gesellschaft heute würde man solche Zustände als chaotisch bezeichnen bzw. als untragbar und unhaltbar.

Warum, fragt man sich, regen sich da Säkulare und Humanisten auf. Glaube ist schließlich Privatsache. Sehr wohl, aber eben nur solange er Rechte anderer nicht schädigt. Und da gibt es einen massiven Grund für Verärgerung. Der ganze Hokuspokus der Catholica wird nämlich weitgehend aus öffentlichen Steuermitteln finanziert. Und dies nicht aufgrund eines demokratischen Konsenses unserer heutigen Republik nach dem Dritten Reich, sondern auf Grundlage des Konkordats zwischen Hitler und der Catholica von 1933. Honi soir qui mal y pense! Pfui Daifi, würde da ein Bayer schimpfen. Und doch ist es unglaubliche Wahrheit in unserer Demokratie. Die Catholica liefert täglich Argumente, warum und dass dieser Zustand endlich bereinigt werden muss. Packen wir’s an, wir schaffen das!

Bei dieser Wetterlage sollte sich also der Primat von Colonia auf seinem Wölkchen nicht so sicher fühlen. Irgendwann platzt auch den geduldigsten Bundesbürger*innen der Kragen ob solcher Widrigkeiten. Nach einem klärenden Gewitter scheint dann hoffentlich bald die Sonne für alle. Geistig frei, selbstverantwortlich und in Harmonie mit den Menschenrechten, weltweit.

Urheberrecht
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Grafikquelle        :        Besuch anlässlich der Abnahme des Treueeides von Rainer Maria Kardinal Woelki als neuer Erzbischof von Köln und Eintrag in das Gästebuch der Landesregierung in der Staatskanzlei NRW

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Thüringen und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2020

Der Teufel an der Türe

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Ein Kommentar von Jagoda Marinic

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist zum moralischen Imperativ der Konservativen geworden. Und das kommt so:

Gott sei Dank gibt es Markus Söder. Dieser Gedanke war mein persönlicher Dammbruch nach Thüringen. An einem ganz normalen Tag im Jahr 2020 musst du Videos mit Markus Söder retweeten. Söder als einer der vernünftigsten Konservativen in diesem Land. Das sagt viel über Deutschland aus.

Rechts von der CDU/CSU sei kein Platz, sagt Markus Söder. Das ist die Lektion, die er aus dem letzten Wahlkampf gezogen hat. Markus Söder war der Prototyp des Politikers, an dem sich jemand mit linken Einstellungen reiben kann: Ein Ego wie ein Felsmassiv, weil Zweifel nicht zum Selbstbild eines Konservativen gehören, schließlich hat ein Konservativer die Welt überschaubar sortiert. Machtlust gepaart mit Machtfürsorge. Das ist ja der älteste Trick der Konservativen:

daherkommen wie Väter, um jene anzusprechen, die Verantwortung gerne an zuverlässige, saumagenessende Übermächte abgeben.

Nach Thüringen ist Söder plötzlich der wandelnde moralische Imperativ der Konservativen. Einer, der das Konservative in die Zukunft retten möchte – und es vielleicht vermag. Vor einigen Jahren habe ich in einer Konfrontation mit Söder verstanden, was der Unterschied zwischen einem Söder und einem Gauland ist. Einem Demokraten und einem Antidemokraten also.

Das war bei Anne Will. Wir talkten zum Thema Merkel und Willkommenskultur. Söder hielt Monologe, für Konservative ist Mansplaining eher Zulassungsvoraussetzung als Makel. Plötzlich redete er über das Thema doppelte Staatsbürgerschaft und weshalb diese nicht möglich sei – obwohl es rechtlich längst geht. Ich entgegnete damals: „Nein, Herr Söder, was nicht geht, ist zig jungen Deutschen ihre Identität rückabwickeln.“ Da hielt Söder kurz still und widersprach nicht. Er merkte, warum auch immer: Es geht hier um die Zukunft Deutschlands, um friedliches Zusammenleben, um Menschen, die Teil dieses Landes sind und für die er als Politiker mitverantwortlich ist.

Jugend entheimaten

Danach dachte ich: Wie wäre das Gespräch gelaufen, wenn da an Söders Stelle Gauland gesessen wäre? Gauland wäre es schlichtweg egal, wie vielen jungen Deutschen mit eingewanderten Eltern er den Boden unter den Füßen wegreißt. Er würde meine Sätze als Sprungbrett missbrauchen, weiter zu spalten und diese Jugend zu entheimaten.

In diesem Moment wurde mir erstmals in einer Debatte erlebbar, warum wir von demokratischen Parteien sprechen und von solchen, die es nicht sind. Demokratische Parteien halten sich an demokratischen Konsens. Artikel 1 des Grundgesetzes, zum Beispiel: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Würde reservieren undemokratische Politiker – in noch vorsichtigen Dosen – nur für einige Menschen. Alle wissen, welche das sind. Und welche nicht. Die Trennlinien sind völkisch, mehr nicht. Diese Trennlinie zu inszenieren ist eines ihrer Ziele – in jedem Gespräch.

FC Bayern Munchen president Uli Hoeness during his short autograph-session in Minsk before the BATE-FCB match.jpg

Die deutsche Mitte hat jahrzehntelang extrem rechte Positionen mitgetragen. Sie war es gewohnt, Alt-Nazis in Führungspositionen zu hieven nach dem Krieg, weil man ja Eliten brauchte. Die deutsche Mitte ließ Ende der Neunziger Roland Koch Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sammeln. Ich war 21 Jahre alt damals und verstand: Der sammelt gegen Menschen wie mich. Ich schrieb wegen diesem Roland Koch meinen ersten Artikel. Sie waren peinlich, diese Roland Kochs, sie wurden bald schon lächerlich. Die CDU hat sich weiterentwickelt. Hin zur Mitte. Kann sie weiter in die Zukunft? Das ist die Frage, um die es jetzt geht.

Quelle         :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —            Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten           —        Александр КорчикEigenes Werk

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Klinsmann kapituliert

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2020

Flucht des Messias

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Von Johannes Kopp

Jürgen Klinsmann gibt überraschend sein Traineramt bei Hertha BSC auf und deutet interne Unstimmigkeiten an. Dem Klub drohen Grabenkämpfe.

Die große Show dauerte 76 Tage an. Viel Raum nimmt die Amtszeit von Trainer Jürgen Klinsmann in der fast 118-jährigen Geschichte von Hertha BSC Berlin wahrlich nicht ein. Aber das knappe Kapitel, das er hier geschrieben hat, so viel lässt sich bereits jetzt sagen, wird unvergessen bleiben.

Ende November letzten Jahres kam er aus Los Angeles eingeflogen. Es drängte sich damals der Eindruck auf, der lang ersehnte Erlöser sei da beim Viertletzten der Fußball-Bundesliga gelandet. Die Überraschung war so groß wie das Entzücken. Manager Michael Preetz schwärmte schon mit seinen ersten Worten von der Strahlkraft des Weltmeisters von 1990. Neun Spieltage später ist Klinsmann abgetreten, wie er gekommen ist: völlig überraschend. Und mittlerweile dürfte es gar einige Hertha-Fans geben, die das nach den letzten Auftritten des Teams auch als Erlösung empfinden.

Ohne Abstimmung mit dem Verein setzte der 55-Jährige via Facebook die Öffentlichkeit von seinem Rückzug bei Hertha in Kenntnis. Unstimmigkeiten im Verein haben offenbar den Ausschlag gegeben. Klinsmann schrieb: „Als Cheftrainer benötige ich allerdings für diese Aufgabe […] auch das Vertrauen der handelnden Personen. Gerade im Abstiegskampf sind Einheit, Zusammenhalt und Konzentration auf das Wesentliche die wichtigsten Elemente. Sind die nicht garantiert, kann ich mein Potenzial als Trainer nicht ausschöpfen und kann meiner Verantwortung somit auch nicht gerecht werden.“

Michael Preetz zeigte sich am Dienstag völlig perplex: „Insbesondere nach der vertrauensvollen Zusammenarbeit hinsichtlich der Personalentscheidungen in der für Hertha BSC intensiven Wintertransferperiode gab es dafür keinerlei Anzeichen.“

„Größenwahnsinnige Ziele“

Über 80 Millionen Euro gab Hertha unter der Regie von Klinsmann und mit der großzügigen Unterstützung von Investor Lars Windhorst in der Winterpause aus. So viel wie weltweit kein anderer Klub. Schon bei seinem Amtsantritt verblüffte Klinsmann, der eigentlich nur den Übergang bis zum Sommer gestalten sollte, mit seinen weitreichenden Personalumbau im Verein.

Groß war die Kluft zwischen dem behaupteten Möglichen und dem Realen

Er trat mit einem vielköpfigen Betreuerstab an und pflegte mit eigenwilligen Entscheidungen seinen Ruf als großer Macher und Visionär. Andreas Köpke, der Torhütertrainer des DFB-Nationalteams, wurde für einen Monat angestellt, als erster Performance Manager der Bundesligageschichte wurde der ehemalige Hertha-Spieler Arne Friedrich vorgestellt.

Quelle         :           TAZ            >>>>>         weiterlesen

Rücktritte, gebt uns Rücktritte!

Die K-Frage

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Von Uli Hannemann

Es sind Chaostage in good old Deutschland. Einige immerhin können noch Verantwortung übernehmen und hauen in den Sack.

Kaum hat sich „Sabine“ hinter die Gardine zurückgezogen, da erschüttern Rücktrittsmeldungen unser anscheinend noch nicht genug gezaustes kleines Land: Die drei Ks, Klinsmann, Kramp-Karrenbauer, Kardinal Marx – sie wollen alle drei nicht mehr.

Der Münchener Erzbischof Kardinal Marx verkündet seinen Rückzug vom Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Nach außen gibt er Altersgründe an, doch letztlich dürfte ihn der Kampf mit dem Rapistenflügel um den Kölner Kardinal Woelki zermürbt haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und mittelfristig auch auf den CDU-Vorsitz. Zeitlich verbunden wirkt der Entschluss mit ihrem Unvermögen, in der Affäre Kemmerich die Thüringer CDU zu bremsen.

2019-11-23 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6506.jpg

Deren Fraktionsvorsitzender Mike Mohring hat die offizielle Linie und damit auch seine Vorsitzende verraten. Allerdings ist es derart untypisch für diese Partei, dass ihre Leute die Verantwortung dafür übernehmen, was unter ihnen, geschweige denn über, neben oder auch nur in ihnen vorgeht, dass man automatisch nach den echten Gründen weiter­forschen will.

Schwabe-Kalifornier-Gemisch

Hohe Frustration mit dem nachfolgenden Gefühl der Überforderung möchte man sowohl bei Kramp-Karrenbauer als auch bei Marx kurzdiagnostizieren. Ganz anders unser dritter Rücktritt der Woche: Jürgen Klinsmann, der Trainer des Fußballbundesligisten Hertha BSC. Der Wahl-Weddinger hinterfragt andere kaum und sich selbst schon mal gar nicht.

Da mischt sich der Schwabe ungut mit dem Kalifornier; gierige, provinzielle und rechthaberische Kleinbürgerlichkeit mit oberflächlichem und angesichts der Umstände (Jahrhundertwaldbrände, Jahrtausenderdbeben, Tabellenvierzehnter) notorisch unangebracht wirkendem Sunnyboy-Optimismus. Alles in allem ergibt das eine Mentalitätskombination aus der Hölle.

Quelle        :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben         —          Friendly-match Austria vs. USA (1:0) in the Ernst-Happel-Stadion in Vienna at 2013-03-22. – The photo shows the teamchef of USA Jürgen Klinsmann.

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2.) von Oben      —           Reinhard Marx   — Bischofsstab, von Häftlingen angefertigt im KZ Dachau für Priesterweihe von Karl Leisner

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Unten           —       Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

CC BY-SA 3.0 de

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Best Scheuer ever

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

Andreas Scheuer und die Fachleute

2019-12-09 Andreas Scheuer 1649.jpg

Hey Alter. Der Andy kann sogar die Fahrpläne der Bahn lesen ! Dann braucht er auch keinen Führerschein, kann Trinken und Rauch wann uns was immer er will!

Von Anja Krüger

Der Bundesverkehrsminister hat es derzeit nicht leicht. Dabei versucht er alles, um sich ins beste Licht zu rücken. Das gelingt nur bedingt.

Der angeschlagene Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat es in diesen Tagen nicht leicht, viele warten seit Monaten auf die Nachricht von seiner Abberufung. Doch davon ist dem CSU-Mann nichts anzumerken, als er am Dienstagabend im Auditorium Friedrichstraße in Berlin-Mitte im grünen Pullover und dunklem Jackett ans Podium tritt. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist Scheuer in diesem Raum. Das letzte Mal war er hier bei einer Veranstaltung des Fahrradverbands ADFC, lässt er die etwa 200 ZuhörerInnen wissen. Für Radpolitik hat Scheuer viel Geld lockergemacht. „Die Stimmung war gut, davon können Sie sich inspirieren lassen“, ruft Scheuer.

Das Publikum regt sich nicht.

Es sitzen an diesem Abend vor allem VerkehrswissenschaftlerInnen und VertreterInnen der Industrie im Parkett. Und zu denen möchte kein Funke so richtig überspringen, so sehr sich der Minister auch bemüht.

Die Akademiker und (wenigen) Akademikerinnen sind zum parlamentarischen Abend der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ gekommen. Das ist eine von der Regierung eingesetzte Kommission, die Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. Beteiligt sind VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik, Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden. Die Kommission soll versuchen, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bekommen, die etwa beim autonomen Fahren oder der Umstellung von Verbrennungsmotoren auf E-Autos aufeinanderprallen.

Wer den Schadenersatz hat, braucht für den Spott …

Scheuer spricht von „einem breit angelegten Prozess“ und von Emotionen, die bei Fragen der Mobilität aufbrechen würden. „Wir denken nicht nur ans Automobil“, ruft er. Scheuer wirkt nicht eben entspannt, aber auch nicht getrieben.

Dabei steht er wegen des von ihm verursachten Pkw-Maut-Desasters enorm unter Druck. Scheuer hatte nämlich Verträge mit den Maut-Betreibern unterschrieben, bevor der Europäische Gerichtshof Zeit hatte, überhaupt über die Rechtmäßigkeit des Projekts zu entscheiden. Seit die Richter die Maut verboten haben, stehen Schadenersatzansprüche von mehr als einer halben Milliarde Euro im Raum.

File:Spatenstich Wendlingen-Ulm 20120507a.jpg

Wir schaufeln, wir schaufeln, an unseren eigenen Grab  ………..

Andernorts zeigt Scheuer durchaus, dass dieses Debakel an ihm nagt. Als der Minister jüngst über die Angriffe auf ihn ausgiebig im CSU-Parteivorstand gejammert hat, soll Parteichef Markus Söder Medienberichten zufolge demonstrativ desinteressiert gewesen sein – autsch!

Quelle       :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        —        Andreas Franz Scheuer, deutscher Politiker (CSU), seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit März 2018 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV. Hier am 9.12.2019 während einer Pressekonferenz der Deutschen Bahn im Münchner Hauptbahnhof. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister (12/2019)“

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Im Land des Holocaust

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

Deutschland macht mich ratlos

Hauptplatz Schoener Turm Landsberg-1.jpg

Von   Ilana Hammerman

Ich besuche das Land, das meine Großeltern ermordete. Eine gute Idee? In Landsberg am Lech beginnen die Zweifel .

Saftige Wiesen, kristallklare Seen, malerische Dörfer und am Horizont die Alpen: Bayern ist wunderschön und voller Heiterkeit, weswegen ich im vergangenen Jahr entschied, meinen Urlaub während der jüdischen Neujahrsfeiertage hier zu verbringen. Eine sanfte Herbstsonne begrüßt mich am Tag nach meiner Ankunft und ich mache mich auf den Weg zu meiner ersten Radtour.

Den Windungen des Flusses Lech folgend radele ich bis nach Landsberg, der Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises. Ihr mittelalterlicher Charme, so lese ich in einer der Broschüren, die in meinem Hotel ausliegen, sei prächtig erhalten, was sich toll anhört, da ich wenige Dinge so sehr mag wie mittelalterliche europäische Städte. Nach einer zweistündigen Radtour sitze ich mit einem Eisbecher auf einer Bank am alten Hauptplatz, der eindrucksvoll restauriert und aufgeputzt worden ist, von den Pflastersteinen bis zu den pastellfarbenen Hausfassaden und reich verzierten Dächern.

Aber schon jetzt, noch ganz am Anfang meines Urlaubs, habe ich auf einmal das Gefühl, dass ich womöglich einen Fehler gemacht habe, als ich mich dafür entschied, hierherzukommen. Tatsächlich bringt mich mein Urlaub schnell an Orte, an denen ich auf keinen Fall sein will.

Ein Wallfahrtsort der Nazis

Das passiert, als ich auf meinem Smartphone auf Wikipedia den Eintrag „Landsberg am Lech“ anklicke. Jetzt sehe ich, dass es darin einen besonderen Abschnitt über die Geschichte Landsbergs unter der

Naziherrschaft gibt, ja sogar einen Hauptartikel, in dem es nur um dieses Thema geht. Ich lese:

In Landsberg schrieb Hitler Mein Kampf, als er dort nach seinem Münchner Putschversuch im Jahr 1923 im Gefängnis saß. Dadurch wurde die Stadt zu einem Wallfahrtsort der Nationalsozialisten und von 1937 bis 1945 sogar neben München, der „Stadt der Bewegung“, und Nürnberg, der „Stadt der Reichsparteitage“, zur drittwichtigsten Stätte des Nationalsozialismus. Ein Treffpunkt der Hitlerjugend, deren Mitglieder hier aufmarschierten und sich zu Reden und Kundgebungen auf dem malerischen alten Hauptplatz versammelten. Ich blicke auf und betrachte ihn noch einmal. In der Zelle Nummer 7, der ehemaligen Gefängniszelle Hitlers, bekamen die Jugendlichen ein Exemplar von Mein Kampf überreicht.

Außerdem erfahre ich von der Webseite, dass der Stadt, entgegen den offiziellen Darstellungen der Behörden, ihre exponierte Stellung nicht „von außen übergestülpt“ wurde. Im Gegenteil, sie selbst vermarktete sich bereits ab 1933 mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln als „Stadt des Führers“, als Stadt, in der die Ideen der nationalsozialistischen Ideologie geboren wurden, und profitierte von dem wirtschaftlichen Wohlstand, den der Hitlertourismus ihr bescherte.

Die Stadt und ihre malerische Umgebung, so lese ich weiter, spielten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine besonders schreckliche Rolle: Im Sommer 1944 begann hier die Errichtung des größten Konzentrationslagerkomplexes innerhalb der Reichsgrenzen: zwölf Lager, alle als „Kaufering“ bekannt, wie der Bahnhof in der Nähe von Landsberg, der bis heute als zentraler Eisenbahnknotenpunkt dient. Ab September 1944 wurden Häftlinge, zumeist Juden, aus den Ghettos und Konzentrations- und Vernichtungslagern im Osten zu diesem Bahnhof gebracht und von hier auf die Lager verteilt. In einem Lager wurden auch französische Widerstandskämpfer inhaftiert.

Die Häftlinge mussten als Zwangsarbeiter in der Rüstungsindustrie schuften, die Deutschland vor der immer näher rückenden Niederlage retten sollte. Viele Gefangene verloren ihr Leben bereits in den Viehwaggons, die sie nach Kaufering brachten. Hunderte und Tausende von Menschen starben in den folgenden Monaten in den Lagern, an Hunger, verschiedenen Krankheiten, weil sie erfroren, erschossen wurden oder zu Tode gefoltert. Ende April 1945, am Vorabend der endgültigen Niederlage, evakuierten die Deutschen die Überlebenden aus den Lagern, damit, wie es Himmler befahl, kein einziger KZ-Häftling lebend in die Hände der Alliierten fallen würde. So zog der Marsch der Frauen und Männer aus den Lagern – erschöpft und krank, abgemagert bis auf die Knochen – durch die Altstadt von Landsberg, vor den Augen der Bürger der Stadt: ein weiterer Todesmarsch, für dessen Durchführung das zusammenbrechende Deutschland immer noch die Willenskraft fand.

Es ist das gleiche Altstadtviertel, durch dessen Gassen ich heute spaziert bin und auf dessen Hauptplatz ich sitze, so wie viele andere zufriedene Touristen, die meisten davon Deutsche – jetzt bin ich völlig verstört.

Dieses Land, dessen Söhne meine Großeltern ermordeten und dessen Nachgeborene mich mit Stipendien ausgezeichnet und in seine akademischen Einrichtungen aufgenommen hatten, dieses Land, dessen Sprache und Kultur ich kennengelernt und dessen Geschichte und Literatur ich erforscht habe, in dem ich viele Jahre gelebt und Beziehungen geknüpft habe – dieses Land macht mich immer wieder ratlos.

Auf dem Bayertor - Flickr - cspannagel (1).jpg

Meinem Urlaub ist der Boden entzogen: Bald darauf erfahre ich, dass es kein Zufall war, dass ich über diesen Lagerkomplex, der dem KZ-Dachau angegliedert war, nichts weiß. Jahrzehntelang versuchten Anwohner und Behörden nach dem Krieg, die Existenz dieser Lager zu ignorieren und sie der Vergessenheit anheimfallen zu lassen. An dem Ort, wo die Häftlinge Bunker für die nationalsozialistische Rüstungsindustrie gebaut hatten, am Stadtrand von Landsberg am Lech, befindet sich heute ein Gewerbegebiet. Die Überreste der Baracken, in denen die Zwangsarbeiter und ihre Wächter untergebracht waren, wurden beseitigt. Erst in den frühen 1980er Jahren entstand eine gemeinnützige Organisation, deren Mitglieder sich dafür einsetzten, die Verbrechen, die vor ihrer Haustür begangen worden waren, zu erforschen und Gedenkstätten an den Massengräbern der Opfer zu errichten. Heute steht die Information allen zur Verfügung, die darüber mehr erfahren möchten – und das will ich nun tun.

Floskeln für die Toten

Ich bitte einen deutschen Bekannten meiner Generation – wir gehören beide der „zweiten Generation“ an, jeweils der nach jener der Henker und ihrer Opfer –, mich mit seinem Auto zu fahren und die Gedenkstätten mit mir zu besichtigen. Er stimmt zu und ist sich sicher, die Orte problemlos finden zu können. Als die Initiative einst ins Leben gerufen worden war, hatte er ihre Aktivitäten verfolgt und einige der Gedenkstätten besucht.

In der lieblichen Landschaft rund um Landsberg/Kaufering ist es aber keine leichte Aufgabe, die Gedenkstätten für die Ermordeten zu finden. Wir folgen einer Karte, die wir aus dem Internet heruntergeladen haben, und fahren auf den Landstraßen kreuz und quer, bis wir den ersten Hinweis finden, ein niedriges weißes Schild am Anfang einer Schotterstraße: „KZ-Friedhof 100 m“.

Wir gehen zu Fuß weiter. Der Weg teilt sich in mehrere kleinere Pfade. Wir probieren den einen, dann den anderen, schließlich führt uns ein weiterer zu einem kleinen Areal, von einer niedrigen Steinmauer umzäunt, ein Tor mit einem Davidstern und gegenüber die Gedenkstätte.

Wir bleiben eine lange Stunde dort, trostlos und schweigend, jeder in seinen Gedanken und Erinnerungen gefangen, dann kehren wir zum Auto zurück, um unseren Weg fortzusetzen. Aber die anderen Wegweiser sind genauso unauffällig, und wir können nur einige der Denkmäler finden. Jedes von ihnen hat eine Inschrift im Gedenken an Hunderte, die dort begraben sind, manchmal auf Deutsch, manchmal auf Deutsch und Hebräisch, manchmal nur auf Hebräisch, also in einer Sprache, die weder mein Begleiter noch seine Landsleute verstehen. Sei’s drum, ohnehin sind die geschriebenen Worte bloß hohle Floskeln, von der Art, an die ich als Israeli seit meiner Kindheit gewöhnt bin: von Heiligen, Reinen und Gerechten, die von verfluchten Bösewichtern ermordet worden waren, von jenen, die der Hass erniedrigt, aber das Leid erhoben und geadelt hatte, und weitere solche Phrasen ohne menschlichen oder politischen Bezug zu dem Geschehen in jenen Jahren in Europa. Eine Inschrift ist in deutscher Sprache verfasst: „Durch die Nacht zum Licht! Hier ruhen KZ-Opfer“. „Was zum Teufel ist das“, frage ich meinen deutschen Bekannten, „zu welchem Licht sind die Opfer gegangen?“ Und er, ein politisch aktiver Mann mit kritischem Verstand, der bei Kriegsende ungefähr sechs Jahre alt war, sagt ohne offensichtlichen Zusammenhang: „Weißt du, es war die Generation meiner Eltern, die all diese Verbrechen begangen hat.“ Dann schweigen wir wieder.

Ich frage mich, wer unter den Deutschen, abgesehen von ihm und ein paar anderen, sich die Mühe machen würde, solche verborgenen Denkmäler zu suchen? Wer will sich daran erinnern und mahnen, dass das heutige Deutschland im Umgang mit den politischen Lehren der Vergangenheit versagt? Mehr darüber in Kürze.

Wie auch immer, die kleinen Steine auf den Mauern und einige private Gedenktafeln mit den Namen und den Geburts- und Sterbedaten einiger Toter, die wenigstens dem Vergessen entrissen wurden, weisen darauf hin, dass die meisten Besucher anscheinend jüdische Nachfahren sind, die hier einem Vater, einer Mutter, einer Großmutter, einem Bruder oder einer Schwester ein ehrendes Andenken bewahren.

Quelle       :            Der Freitag            >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben             —       Hauptplatz 184; Schöner Turm oder Schmalzturm, ehemaliges Stadttor, sog. Schöner Turm oder Schmalzturm, siebengeschossiger Torturm mit laternenbekröntem Zeltdach, Stadttor mit Unterbau wohl nach 1270, obere Geschosse und Dachwerk um 1450; mit Ausstattung; siehe Stadtbefestigung. D-1-81-130-105

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Unten      —       Auf dem Bayertor

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Friedenskonferenz München

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

Schwere Vorwürfe zum Abschied

File:Neues Rathaus in München - Panorama.jpg

Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an ?

Aus München von Dominil Baur

Dann halt gar nicht: Nach dem Vorwurf des Antisemitismus haben die Organisatoren die Tagung abgesagt – und noch mal kräftig ausgeteilt.

 Als kleiner, aber deutlicher Kontrapunkt war sie geplant: Wenn am 14. Februar in München die diesjährige Sicherheitskonferenz beginnt, hätte die Friedenskonferenz mal wieder ein Alternativprogramm bieten sollen. Ein Konzept wollten die Organisatoren vorstellen, das beschreibt, wie die Sicherheit Deutschlands ohne Militär möglich ist. Doch dazu wird es nun nicht kommen. Die Friedenskonferenz, deren Hauptveranstaltung im Alten Rathaus hätte stattfinden sollen, ist abgesagt.

Zuvor hatten die Veranstalter einen Eklat verursacht, als sie den SPD-Stadtrat Marian Offman, der für die Stadt das Grußwort hätte sprechen sollen, ausgeladen hatten. Offman ist Münchens einziger jüdischer Stadtrat. Und wie die Mehrheit des Stadtrats ist auch er Gegner der Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott und zur Isolation Israels aufruft.

Ganz anders als Friedenskonferenz-Organisator Thomas Rödl, der offensichtlich ein starker BDS-Befürworter ist. Dennoch ist Offman der erste Vertreter der Stadt, der wegen seiner Haltung zur Persona non grata wurde. In den Jahren zuvor hielten ebenfalls BDS-kritische Stadträte von Grünen und SPD die Grußworte – ohne Beanstandung der Organisatoren. Für Offman ist dies „ganz klar israelbezogener Antisemitismus in Reinstform“. Eine Einschätzung, mit der er nicht allein dasteht, die etwa auch vom bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle geteilt wird.

Rödl dagegen wies den Vorwurf des Antisemitismus zunächst weit von sich und begründete die Ausladung vielmehr damit, dass man befürchtet habe, dass Offman die BDS-Kampagne zum Thema machen werde – „und unsere Veranstaltung durch Zwischenrufe und Tumulte gestört und Herr Offman beleidigt wird“. Rödl scheint nicht damit gerechnet zu haben, dass gerade die Ausladung selbst von Offman wie auch von der Stadt München, namentlich deren Oberbürgermeister Dieter Reiter, als Beleidigung aufgefasst werden könnte.

Quelle     :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Absage der Münchner Friedenskonferenz

Schuld sind die anderen

P dove peace.png

Kommentar von Martin Krauss

Die Münchner Friedenskonferenz ist nach Antisemitismus-Vorwürfen abgesagt. Zeit für innere Einkehr bei der linken Friedensbewegung.

Ohne Großmäuligkeit können sie es anscheinend nicht. Weil „die Unversehrtheit für alle an der Münchner Friedenskonferenz Beteiligten nicht mehr gewährleistet“ sei, hätten sich die Veranstalter zur Absage entschieden, teilen sie mit. Schuld sind die anderen, und diese seien auch gefährlich.

Dabei waren es die Konferenzveranstalter selbst, die verhindern wollten, dass mit dem SPD-Stadtrat Marian Offman ein Jude das traditionelle Grußwort des Münchner Oberbürgermeisters übermittelt. „Kein Jude“, so hätten sie es selbst gewiss nicht formuliert, aber dass sie konkret etwas gegen Offman haben, das sagen sie schon. Dieser ist seit Jahren ein engagierter Sozialpolitiker und aktiv in der jüdischen Gemeinde.

Marian Offman

Judenhass bekämpft Offman nicht nur bei Rechten, sondern auch im linken Milieu Münchens. Dort kommt das Ressentiment meist mit einer verschwiemelten Ablehnung Israels daher. Dass damit mehr als bloß die Regierung in Jerusalem gemeint ist, offenbart sich immer dann, wenn es unter der antizionistischen Fahne auch gegen einen deutschen Sozialpolitiker geht. Und zwar gegen einen, der Jude ist und auch deswegen zu Israel steht – weswegen sich Offman unter anderem sehr kritisch zur Boykottbewegung BDS geäußert hat – was die Veranstalter zum Anlass für seine Ausladung machten. Der jüdische Staat ist für Juden eben auch eine Rückversicherung, wenn der Hass hier wieder stärker wird.

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Neues Rathaus in München; Ansicht aus dem 4. Stock

Source Own work
Author Guido Radig
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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2. ) von Oben        P dove peace…        —    Friedenstaube

 

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Unten             —            Marian Offman

Attribution 3.0 Unported

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Kinder – Strafmündigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2020

Das Kind, der Verbrecher und die CSU

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Die Seifenbläser der CSU

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die CSU will das Strafrecht auf Kinder anwenden. Von allen Möglichkeiten, mit kindlichen Grenzüberschreitern umzugehen, wäre das die sinnloseste, erbärmlichste und schädlichste.

Winterblues

Vom 6. bis 8. Januar tagte, wie üblich, die CSU-Landesgruppe an einem schönen Ort im Freistaat. Wie stets fasste sie dort Beschlüsse, welche die Welt erschüttern, die Überzeugten erbauen und die Presse rauschen lassen sollen. Das geht am besten mit Fanfarenklängen, die nichts kosten außer der Kraft der Lungen und nichts bringen als ein schönes Gefühl. „Politik für einen starken Staat und eine wehrhafte Demokratie“, heißt der Beschluss zur (inneren und äußeren) Sicherheit, der – wir schreiben das Jahr 2020 – in zwanzig Spiegelstrichen den Übeln der Welt im Allgemeinen und dem Verbrechen im Besonderen den Garaus machen will. Beim Lesen stößt man auf so lustige Pläne wie „Die Hisbollah in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“ oder „Wir wollen ein digitales Beleidigungsstrafrecht“, bei denen man sich fragen könnte, um welche Tageszeit die redaktionellen Schlussarbeiten wohl stattfanden. Die Hisbollah soll „unter die Lupe“ genommen und in Europa „gemeinsam bewertet“ werden, was insoweit etwas rätselhaft ist, als das Ergebnis unter dem Titel „Mit allen Mitteln bekämpfen“ ja schon feststeht. Gewiss wird sich die Hisbollah aber sehr fürchten vor der CSU-Landesgruppe, und Funk und Fernsehen werden uns erklären, es sei von allen Hisbollahs dieser Welt einmal mehr „die radikalislamische“ gemeint. Auf das digitale Beleidigungsstrafrecht bin ich schon gespannt. Ich wusste ja gar nicht, dass es überhaupt schon digitales Recht gibt! Vielleicht meint die CSU ja auch etwas anderes, also irgendwie dasselbe wie alle anderen auch, und ihre Medien-Agentur hat einfach noch nicht die richtige Grammatik dafür generiert. Weitere 16 Spiegelstriche will ich Ihnen hier ersparen, weil sie mich, wie so oft, glatt am Thema vorbeiführen würden, und dann müssen mir wieder 250 enttäuschte „Schwurbel“-Kritiker schreiben, ich solle gefälligst mal zur Sache kommen.

Kinderstrafe

Daher nun Spaß beiseite und zum Thema: „Wir wollen schwere Straftaten altersunabhängig sanktionieren“, lautet Spiegelstrich Nummer neun des CSU-Beschlusses. „Altersunabhängig“ ist ein mutiger Griff ins Ungewisse, genauer gesagt in die Lebensspanne zwischen Geburt und Tod. Die Bestrafung von Menschen wegen „schwerer Straftaten“ möchte die CSU „allein von der Einsichtsfähigkeit und der Schwere der Tat“ abhängig machen und auf jedwede „starre Altersgrenze“ verzichten. Bevor Sie jetzt von dreijährigen Gewaltverbrechern in Handschellen und guten Hochsicherheits-Kitas zu träumen beginnen, wird man einräumen müssen, dass Mutter Natur selbst der Freude am Strafen gewisse Grenzen setzt: Migrantengangs aus Vierjährigen sowie zweijährige Intensivtäter wurden zwischen Aschaffenburg und Passau noch nicht gefunden.

Andererseits muss man sagen: Nichts ist unmöglich. Und so ein kleiner Vorschulteufel, der mit Mamas Einwegfeuerzeug das sauer vom Munde abgesparte Reihenhaus in Schutt und Asche legt, hat nach vielfacher Erfahrung keinen Mangel an „Einsicht in das Unrecht seines Tuns“, da ihm jedes Herumkokeln streng verboten ist. Ich erwähne dieses Beispiel, weil ich selbst im zarten Alter von sieben einmal das heimische Badezimmer beim Durchführen chemisch-pyrotechnischer Experimente in Brand gesetzt habe und mich erinnere, dass ich über jede Menge Einsicht(sfähigkeit), aber null Feuerbekämpfungsstrategie verfügte. Das hätte mir, jedenfalls in Augsburg, leicht ein paar Monate U-Haft wegen (bedingt vorsätzlichen) versuchten gemeingefährlichen Mehrfachmords und schwerer Brandstiftung einbringen können. Gut, dass meine Eltern mich nicht angezeigt haben!

 

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Nich nur polit SF dramolett

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

AM ENDE DES TUNNELS SCHON WIEDER…
kein licht

Datei:2014-11-22 angebliche „Demo für Alle“-Kundgebung in Hannover, (1005).JPG

Quelle       :         Scharf  —   Links

von dieter braeg

Wir schreiben das Jahr 2020. Ein Marktlpatz in irgend einer xbeliebigen Stadt in Bayern. Es herrscht reges Treiben. Neben den sonst üblichen Wahlbewerberständen sieht man drei  mit hell- mittel und dunkelorangenen Sonnen/Regenschirmen.

Die Hellorangenen:

„WählerinWähler nehmt uns, wir sind die die bürgernäher als nah sind.  Wir sind die radikalen Wieauchimmerbasisdemokraten. Wir machen alles was SIE wollen, wenn wir es auch wollen. Kommen Sie näher. Demokratie  ist machbar. Nehmen Sie unseren Bastelausschneidebogen mit und basteln sie in ihren vierHartzVIwänden den einzig wahren basisdemokratischen Basisdemokraten.“

Die Mittelorangenen die manchmal auch MiittelGRÜNorangenen gennnt werden:

WählerinWähler gebt uns eure Stimme. Wir sind die die es geschafft haben die historische Chance zu verwirklichen, wir haben Deutschland eine einzige einige deutsche Linkspartei geschenkt. Mit unseren Führerinnen und Führern garantieren wir auch weiterhin:  konsequentradikaldemokratischer Verkauf von öffentlichem Eigentum, Abbau der Bürgerrechte, kein Mindesteinkommen für Arbeitsverweigerer und chronische Faulenzer. Nehmen sie den Gutschein mit für eine ermäßigte Fahrt in der einzigen und wahren neuen Linkspartei Geisterbahn. Dort erleben Sie wie das Politkasperle die böse Groko Hexe besiegt,  um dann mit ihr Verlobung zu feiern. Trauzeugen werden ausgelost! Wählen sie uns, die anderen sind genau so schlecht.“

Die Dunkelorangenen diskutieren mit sich selbst, welche Taktik angebracht sei um herauszufinden wer nun die 5% Klausel schafft – die Hellorangenen oder die Mittelorangenen. Ein Einziger (sieht Dunkelrotorange aus) schreit: „BürgerinBürger unterstützt die XYZ Aufbauorganisation, geht nicht wählen. Spendet zur Sanierung der Bundesparteizentralkasse.“

Ein Polizeieinsatzwagen fährt vorbei.  Der Polizeilautsprecher:

„Letzte Aufforderung an alle Arbeits- und Obdachlosen. Ab 16.00 tritt das tägliche Ausgehverbot in Kraft. Sie haben sich unverzüglich im zuständigen Bezirksarbeitslager einzufinden.“

Meine  Verwunderung über die Strategiedebatte in der Partei DIE LINKE; sie wird sicherlich wie so oft bei den Bestimmenden in dieser Partei keine Veränderung bewirken, nimmt jene grotesken Züge an, die ich in der österreichischen Politik erlebe. Eine nationalreaktionäre FPÖ hat nach reichlichen Skandalen noch immer mehr Zuspruch beim jenen die abhängig beschäftigt sind, während die Sozialdemokratie mit einem „weiterso“ jenen Niedergang dokumentiert, der in Deutschland und Österreich sich mehr und mehr der 5%Hürde nähert.

Die jetzige Strategiedebatte unterscheidet sich kaum von jenen Diskussionen, die in der Linken schon immer geführt wurden. Wer eine Veränderung, eine Abschaffung dieses nichtmeinen Gesellschaftssystems zwar in sein Programm schreibt um dann „mitzuregieren“, der wird, so zeigt es die Entwicklung, auf Dauer kaputt gehen. Wer sich den jetzigen „ParteiParlamentsspielregeln“ unterwirft, seine Existenz letztendlich einem Mandat verdankt, das den Spieregeln dieser kapitalistischen Gesellschaft entspricht,  trägt nur zu jener Entwicklung bei, die wir jetzt erleben. Das zum Beispiel in Österreich der 12 Stundentag Gesetz ist, der Widerstand gegen diesen Arbeitszeitwahnsinn unwirksam blieb, zeigt doch deutlich wie wenig  Organisationen wie Gewerkschaften, Parteien, soziale Netzwerke wirken um den notwendigen Widerstand zu entwickeln.

Die Partei DIE LINKE. hat in der Zwischenzeit eine Qualität der „Parteitagsinszenierung“ erreicht, die keine Unterscheidungen gegenüber dem Rest der Parteien in diesem nichtunseren Land erkennen lässt.  Wie lächerlich das schon klingt, wenn man, mal wieder, die Endlosspruchschleife  „Wir sind anders, Wir werden die Welt retten!“  noch dazu mit zum Teil jämmerlichster Rhetorik auf die Parteitagslandschaft niederprasseln lässt.

Man erkennt, hier trifft das die Macht habende Parteiestablishment auf das schlecht vorbereitete Parteivolk, dass nicht am Tropf des Parlamentarismus hängt. Hier erlebt man

die bürgerliche Gesellschaft.  Ja es ist eine Zusammenkunft derer, die über Arbeitsplätze in der Partei und Fraktion entscheiden, mit denen, die froh sind hier und dort untergekommen zu sein. Gar nicht gefragt sind jene, die, sprachlich und politisch erbärmlich, noch  den Anschluss zum Apparat suchen. Das alles haben viele von uns, immer machtvoller und ausgeprägter erlebt, seit den Tagen der WASG mit Fortsetzung in der Zusammenschlusspartei Die Linke.

Die AKL verkündet SEIT LANGER Zeit so oder ähnlich:

„Wir stehen für eine Partei, in der Pluralität, Offenheit, Inklusion, Demokratie, Mitgliederbeteiligung keine Worthülsen sind. Wir werben für eine Parteiführung, die nicht in Programmen das eine unterstützt und im Alltag das Andere verkündet oder gar umsetzt. Mit dieser Praxis muss Schluss sein. Sie frustriert Mitglieder, Symphatisantinnen sowie Bewegungen und präsentiert DIE LINKE in der Öffentlichkeit als eine Partei, die so funktioniert wie die anderen Parteien auch: von oben nach unten. Unsere Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung ist bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen der bürgerlichen Parteien. Aber sie hat all diesen etwas voraus: sie ist Leben.“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Niemand hier und keiner da.

Stehen? Für eine Partei? Als Antikapitalist liegt man doch schon lange am Boden und ist der Fußabtreter für jene, die mit blankgeputzten Schuhen gar nicht abwarten können mit der SPD Seit an Seit zu schreiten. Dass die AKL nun endgültig zum Komplettanhängsel der Partei Die Linke. werden will und für einen Beitritt in die Partei wirbt, ist das Signal für jene, die eine Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich haben wollen, sich aus dieser Partei der Versöhnung mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten zu verabschieden.

Alle haben sich schon vor Jahrzehnten vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und abhängiger Beschäftigung verabschiedet und wollen mit einer Gießkanne den Kapitalismusgroßbrand löschen, bei dem zum Schluss höchstens die reiche Minderheit überleben wird.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben           —     „Demo für Alle“

Urheber Foto: Bernd Schwabe      /  Quelle     —     Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten            —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 2014-05-10 13:18:56.

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Die Linke aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

Vertrauen ist gut, rote Haltelinien besser

Von   Johannes König

Der Parteivorstand lädt ein zur großen Strategiedebatte. Ein Plädoyer für Pluralismus, (neue) rote Haltelinien und Lernen aus Fehlern

Die Gründung der LINKEN ist historisch eng mit der Agenda 2010 und dem Kriegskurs der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder verbunden. Daraus ergab sich die Notwendigkeit einer neuen gesamtdeutschen Sammlungspartei, die allen eine politische Heimat bieten soll, die sich links von SPD und Grünen verorten. Die politische Vielfalt, die sich unter dem gemeinsamen Dach der LINKEN vereinigt, gehört somit zu ihrer Identität. In der Praxis zeigt sich, dass im Pluralismus Stärken genauso wie Schwächen liegen. Zwar ist eine Bündelung aller linken Kräfte, die gegen Neoliberalismus und Rechtsruck kämpfen, heute angesichts der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse mindestens so dringlich wie im Gründungsjahr 2007. Gleichzeitig zeigen aber vor allem die letzten Jahre, dass wir unser Potential aufgrund von Innenwendung und parteiinternen Reibereien, die sich auch aus ebendiesem Pluralismus ergeben, nicht ausschöpfen konnten. Politische Energie wird nach innen verschwendet, während wir nach außen ein zerstrittenes und politisch inkonsistentes Bild abgeben. So hat denn auch der Niedergang der Sozialdemokratie der LINKEN kaum Gewinne eingebracht.

Der Grundkompromiss der pluralistischen LINKEN

Seit es DIE LINKE gibt, schlagen (mindestens) zwei Herzen in ihrer Brust. Antikapitalist*innen, die auf außerparlamentarische Bewegung als Grundlage für gesellschaftliche Veränderung setzen, gehören ebenso dazu wie Reformer*innen, die eine schrittweise Annäherung an eine sozialistische Gesellschaft im Rahmen einer Regierungsbeteiligung anstreben. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit dieser beiden Pole (und allerlei dazwischen) ist kein leichtes Unterfangen, sondern bedarf Anstrengungen. Der Errungenschaft, die eine gesamtdeutsche plurale Linkspartei bedeutet, sollte man sich dabei bewusst sein.

DIE LINKE hat zur Frage der Regierungsbeteiligung – also dort, wo sich Positionen innerhalb der Partei mitunter am meisten unterscheiden – im Erfurter Programm einen Kompromiss festgeschrieben, der Regierungsbeteiligung nicht ausschließt, jedoch deutlich formuliert, was mit ihr auf keinen Fall zu machen ist: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ Dieser Formulierung von roten Haltelinien ging eine intensive Programmdebatte voraus, die auch unter dem Eindruck der Politik in Berlin stand. Die PDS koalierte dort seinerzeit mit der SPD und verkaufte über 100.000 öffentliche Wohnungen an private Immobilienkapitalisten. Sie verlor innerhalb von zehn Jahren fast die Hälfte ihrer Wähler*innen. Das Meinungsspektrum in der Programmdebatte reichte dabei von Positionen grundsätzlicher Ablehnung von Regierungsbeteiligungen bis hin zur Befürwortung ohne nennenswerte Vorbedingungen. Einem Lager waren die formulierten Haltelinien nicht weitgehend genug, dem anderen zu streng, doch letztlich stimmten 95 Prozent aller Mitglieder in einer Urabstimmung für das Erfurter Programm und den darin enthaltenen Kompromiss.

Rote Haltelinien müssen zur verbindlichen Grundlage werden

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Gregor Gysi sagte 2017 in seiner Rede auf dem Hannoverschen Parteitag: „Ich weiß, dass wir dazu tendieren, 50 rote Haltelinien zu verabschieden, aber ich habe Vertrauen zu unserer Parteiführung und weiß, dass sie diese nicht benötigt.“ Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Jede einzelne Landesregierung, an der DIE LINKE bisher beteiligt war, hat auf die ein oder andere Weise die roten Haltelinien des Erfurter Programms verletzt: 2017 stimmten die links mitregierten Bundesländer Berlin, Thüringen und Brandenburg im Bundesrat einer Grundgesetzänderung zu, die Privatisierung der Autobahnen ermöglichte. Der Berliner Senat verabschiedete 2018 eine „Schulbauoffensive“, die neben richtigen Investitionen gleichzeitig auch Privatisierungen von Schulgebäuden ermöglichte. 2019 schrieb schließlich die Brandenburger LINKE gemeinsam mit der SPD die Schuldenbremse in die Landesverfassung. All diese Regierungsbeteiligungen haben die roten Haltelinien des Erfurter Programms untergraben und somit der Glaubwürdigkeit der LINKEN als anti-neoliberale Kraft Schaden zugefügt. Auch 2020 drohen sich ähnliche Fehler zu wiederholen: Im Rahmen der ersten westdeutschen Regierungsbeteiligung der LINKEN in Bremen stehen derzeit Kürzungen im Krankenhausbereich an, während der Berliner Senat kürzlich zwei Drittel der Berliner S-Bahn ausgeschrieben hat, was aufgrund der wahrscheinlichen Zerschlagung bereits Proteste von Gewerkschafter*innen und Klimaaktivist*innen auf den Plan gerufen hat. Diese Erfahrungen zeigen, dass DIE LINKE dort, wo sie regiert, vonseiten SPD und Grünen (im Verbund mit Kapitalfraktionen und ihren Medien) unter großem Druck steht, neoliberale Politik mitzutragen. Dies hat wenig mit persönlichem Versagen, jedoch viel mit der systemischen Sogwirkung zu tun, der linke Regierungen im Kapitalismus grundsätzlich ausgesetzt sind. Die Notwendigkeit roter Haltelinien begründet sich daher nicht in einem „Misstrauen“ gegenüber der Parteiführung, sondern in einer realistischen Einschätzung der kapitalistischen Rahmenbedingungen.

DIE LINKE als antikapitalistische Klimapartei

Quelle          :           Der Freitag         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —       Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

Fotomontage DL

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Unten            —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 2014-05-10 13:18:56.

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Von Eseln und Vätern

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2019

Ein Stallbesuch bei der Bundeswehr

Fichier:Nürnberg Frauenkirche Krippe Anbetung der Könige.jpg

Von Clemens Sarholz

100 Tannen, 70 Menschen, ein Esel, zwei Ziegen und viele Schafe – ein Krippenspiel der Extraklasse. Zu Besuch bei der Bundeswehr in Bad Reichenhall.

Soldaten reiten Esel, schmusen Lämmer und bekommen von Gott ein Kind geschenkt – das Krippenspiel in der Kaserne von Bad Reichenhall zeigt eine andere Seite der Bundeswehr.

Draußen: Bad Reichenhall ist eingekesselt von Bergen. Ihre Gipfel sieht man heute nicht, Wolken haben sie umhüllt. Es ist ein kalter Freitag Mitte Dezember und es nieselt. Am Eingang der Kaserne, in der die Stallweihnacht gefeiert wird, ist ein vier Meter hohes Fresko von 1936, das Wehrmachtssoldaten zeigt. Eine Informationstafel warnt vor den Gefahren des Nationalsozialismus.

Drinnen: Hier sind die „Mulitreiber“ stationiert. Die letzte Einheit in der Bundeswehr, die noch mit Maultieren arbeitet. Ställe sind in Hufeisenform angeordnet. In ihrer Mitte ist ein Freilauf, in dem die Tiere Heu fressen, im Stroh liegen, schlafen. Es ist kurz vor sechs Uhr abends und ziemlich dunkel in der Alpenlandschaft. Es riecht nach Glühwein und Bratwurst.

Die Stallweihnacht: 1962 gab es die Stallweihnacht zum ersten Mal. Der Dienstherr wollte damals den Soldaten, die an Weihnachten Stallwache hatten – also auf die Tiere aufpassten und deshalb nicht bei ihrer Familie sein konnten – ihren Dienst mit einer Feier versüßen. Mit einer Holzkarre, die es heute noch gibt, wurde den Tieren spezielles Weihnachtsfutter kredenzt. Aus dieser kleinen Feier hat sich mittlerweile ein Krippenspiel entwickelt, zu dem jährlich fast 3.000 Menschen aus dem Umland kommen.

File:DA-SD-03-00283 German Engineers (IFOR) in Bosnia near Gorazde as part of Operation Joint Endeavor.jpeg

Maultiere und Maulesel: Ein Hauptfeldwebel führt das Maultier Achilles durch den Regen in die Reithalle. Er erklärt die Eselsbrücke, die Soldaten hilft, sich den Unterschied zwischen Maultieren und Mauleseln zu behalten. „Bei den Maultieren ist es wie bei den Menschen“, sagt er, „der Esel ist immer der Vater“. Im Gegensatz zu den Mauleseln, die eine Eselsmutter haben. Achilles übernimmt die Rolle des Esels, der die Jungfrau Maria vor etwa 2020 Jahren nach Nazareth getragen hat.

Publikum: Auf der Tribüne finden 750 Leute Platz. Fast alle Stühle sind besetzt. Die Leute tragen Mützen und Jacken und Schals, kleine Atemwölkchen steigen in die kalte Luft. Die erste Reihe ist reserviert für Soldaten, die Eichenlaub auf ihren Schultern tragen – für hohe Dienstgrade also und für eingeladene Gäste.

Kulisse: Die Inzeller Alphornbläser beginnen die Aufführung mit einer serenadenartigen Melodie. Sie stehen inmitten der Reithalle und liefern mit ihren meterlangen Instrumenten den Alpensoundtrack. Hinter ihnen ein Schuppen, in dem ein rotgoldbraun gescheckter Ochse im Heu steht und futtert. Links daneben, in einem Feld aus Stroh, sitzen die Hirten. Auf der gesamten Längsseite hinter dem Schuppen haben die Soldaten über 100 Tannen aufgestellt, die zwischen 1,20 und 6 Meter groß sind.

Geduschte Darsteller: Das kleine Lamm Anton tapst zwischen den Schauspielern umher. Es sieht aus wie ein flauschiges, prall gefülltes Kopfkissen, mit kurzen Beinchen. Hufschmied und Stabsunteroffizier Karl Wellinger erklärt, wie sie das Tier so „schee griagd hom“. „Mia hom des Lamm a Woch lang jedn Dog gwaschn“, eine tägliche Dusche ist das Geheimnis. Und damit Anton nicht krank wird, haben sie ihn auch wieder trocken geföhnt. Stolz streicht Wellinger über Antons Fell und schmust ihn.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Lukas wäre stolz: „Sei gegrüßt, Begnadete“, klingt eine göttliche Stimme, die sich an die Soldatin Nadine Brandl, alias Maria, richtet. „Der Herr ist mit dir.“ Sie bekommt nun vom Engel Gabriel erzählt, dass Gott ihr den kleinen Jesus schenken wird. Alles so, wie man das aus dem Lukasevangelium kennt. Auftritt: Maultier Achilles. Das Tier wackelt gemächlich über die Bühne. Sein Fell ist schwarzbraun und glänzt. Sein Bauch ist kugelrund und während er die Jungfrau auf seinem Rücken trägt, knabbert er auf seinem Führhalfter herum. Er wird von dem Soldaten Basti Goedecke, der Josef spielt, geführt.

Quelle      :           TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Oben        —        Frauenkirche, Nürnberg     –  Krippe (Szene: Anbetung der Könige)

Auteur Photo: Andreas Praefcke
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2.) von Oben     —        German Engineers belonging and supporting the Implementation Force (IFOR) in Bosnia as part of Operation JOINT ENDEAVOR.

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Unten      —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Jahresaussteigerin : Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Sahra Wagenknecht verlässt die Politik, bleibt aber die Stimme der Linken

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Da hätte man früher gesagt: „Nun geh doch und Heule dich aus“

Von Peter Gauweiler

Sicher unter dem Motto: „Gute Freunde kann niemand trennen? „

Auch wenn die 50-Jährige von allen politischen Ämtern zurückgetreten ist, bleibt sie die Stimme des linken Lagers. Und sie ist noch nicht am Ende.

Niederlagen sehen anders aus. Mitte November gab Sahra Wagenknecht den Fraktionsvorsitz der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag auf, indem sie sich nicht zur Wiederwahl stellte – einen Wimpernschlag später wird sie vom Meinungsforschungsinstitut Insa zur beliebtesten Politikerin Deutschlands ausgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel – bis heute auch irgendwie, aber noch nicht wirklich zurückgetreten – verwies sie damit auf den zweiten Platz.

Vier Jahre zuvor hatte das ZDF-Politbarometer Wagenknecht noch zur unbeliebtesten Politikerin Deutschlands erklärt. Lieben und geliebt werden wollen alle, die dem Volke dienen. Bezogen auf das deutsche hat Sahra Wagenknecht im Jahr 2019 diese Erfüllung gefunden. „Bewege dich in deinen Eigenfarben, bis du im Recht bist“, sagte gerade in Stockholm der Nobelpreisträger Peter Handke.

Nicht, dass sie diese Alleinstellung gesucht hätte: Als Wagenknecht Anfang des Jahres aufgrund eines Burn-outs eine Auszeit nehmen musste, nannte sie auch die innerparteilichen Angriffe auf ihre Person als Grund. Kurz darauf kündigte sie an, nicht erneut als Fraktionsvorsitzende der Linken zu kandidieren. Sahra Wagenknecht hatte genug von den ewigen Kämpfen.

Denn das Kämpfen bestimmte schon seit frühester Jugend ihr Leben und zieht sich wie ein roter Faden durch die Biografie der Ostwestdeutschen. 1969 wird sie in Jena geboren. Der Vater stammte aus dem Iran, lernte ihre in der DDR lebende Mutter als West-Berliner Studentin kennen. Von einer Reise nach Teheran kehrte er nie mehr zurück. Wagenknecht selbst beschrieb dieses Erlebnis als „Verlustschmerz, den man mit ins Leben nimmt“ – ihr Elterngepäck auf dem Weg zur bekanntesten Einzelkämpferin der deutschen Politik.

Früh eckt sie mit ihren Ansichten an. Nach dem Abitur 1988 wird der außergewöhnlich begabten Gymnasiastin im real existierenden Sozialismus das Studium verweigert. Sie sei „nicht aufgeschlossen genug fürs Kollektiv“, wurde ihr attestiert. Wie klarsichtig!

Eine Arbeitsstelle als Sekretärin kündigt sie nach drei Monaten. Mit Nachhilfeunterricht hält sie sich finanziell über Wasser. Aber als alle sich von der delegitimierten DDR abwenden – im Jahr 1989 –, tritt Wagenknecht in die SED ein. Ich will kein Wendehals sein! Die 19-Jährige äußert demonstratives Verständnis für die Klassiker des Kommunismus. Für uns Antikommunisten eine unerhörte Provokation. „Lass dich ein“, heißt es bei Peter Handke. „Verachte den Sieg.“

Nach der Wende studiert sie in Jena und Berlin Philosophie und Neuere Deutsche Literatur. Dann schmeißt sie hin und lernt und forscht im niederländischen Groningen weiter. Mit einer Arbeit über die Hegelrezeption des jungen Marx schließt sie ihr Studium ab. Später promoviert sie in Volkswirtschaftslehre über das Verhältnis von Einkommen und Rücklagen in entwickelten Ökonomien.

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Ihre politische Karriere gewann in all den Jahren weiter an Fahrt. Doch auch hier verlief ihr Weg voller Reibungen. 1991 wurde Wagenknecht Mitglied des Parteivorstandes der SED-Nachfolgepartei PDS. Vier Jahre später musste sie jedoch auf Druck Gregor Gysis aus dem Vorstand ausscheiden – er hielt sie für untragbar. 2000 wurde sie erneut in den Vorstand der Partei gewählt.

Vier Jahre später zog sie für ihre Partei in das Europaparlament ein. Vorausgegangen war wieder eine innerparteiliche Kampfabstimmung. 2007 wurde sie Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die Linke. 2009 zog sie in den Bundestag ein. Ein Jahr später wird sie stellvertretende Parteivorsitzende, kurz darauf stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 2015 übernimmt sie gemeinsam mit Dietmar Bartsch den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag. Die ewige Eifersucht der zu kurz Gekommenen nimmt damit kein Ende. Im Gegenteil.

Quelle      :           Das Handelblatt       >>>>>        weiterlesen

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Oben       —        „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Augsburg-Weihnachtsmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Ein merkwürdiges Verbrechen

Ein Kommentar von

In Augsburg ist ein Mann durch eine Gewalttat zu Tode gekommen. Ein anderer Mann ist verletzt worden. Die öffentliche Behandlung dieses Geschehens wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der Gesellschaft.

Merkwürdigkeit

„Aktenmäßige Darstellung merkwürdiger Verbrechen“ nannte einst der Wirkliche Staatsrat und Präsident des Appellationsgerichts Ansbach, der Strafrechtslehrer Paul Johann Anselm Ritter von Feuerbach eine von ihm herausgegebene Sammlung von Kriminalfällen. Er meinte mit „merkwürdig“ nicht „seltsam“, sondern: bemerkenswert. Und als bemerkenswert erschienen ihm die Fälle, weil man daraus etwas lernen konnte: Über die Taten, die Menschen, die sie begehen und erleiden, die Aufklärung und das Recht, das sie als strafwürdige Taten erfassen und „würdigen“ will. Seit dem Jahr 1828, als Feuerbach sein Buch veröffentlichte, hat sich die Schlagzahl der Berichte über Straftaten vertausendfacht. Die daraus zu ziehenden Lehren haben sich nicht im selben Maß entwickelt.

Seit dem 6. Dezember ist wiederum die Rede von einem merkwürdigen Verbrechen: In Augsburg ist ein Mann durch Gewalteinwirkung getötet worden; ein zweiter Mann wurde verletzt. Wenn man den seither anhaltenden Verlautbarungen und Berichten folgt, ist die Tat, vorab und auf jeden Fall, als entsetzlich, grauenhaft, fürchterlich, schockierend, zutiefst verstörend, unfassbar usw. zu bezeichnen. Alles andere wäre fast schon wieder selbst ahndungswürdig, da es „verharmlost“, die Opfer missachtet, die Realität verkennt, Verbrechen entschuldigt, usw. Man kann sich also vermutlich, sofern man nicht alsbald, ungefragt und bedingungslos in das lautest mögliche Wehgeschrei einstimmt, nur unbeliebt machen, mindestens aber verdächtig der Förderung von Gewalt, Verrohung und Menschenverachtung.

Dennoch ist es notwendig, auf Distanz zum Geschehen zu gehen, ein wenig Luft zu holen und die Geschehnisse von außen zu betrachten. Im Gegensatz zu den teils erlogenen, teils erfühlten Eindrücken, die rund um die Uhr vermittelt und berichtet werden, befinden sich nämlich annähernd 100 Prozent aller Menschen im „Außen“ des Geschehens: Sie sind nicht betroffen, auch wenn sie noch so laut ihre „Betroffenheit“ versichern. Sie waren nicht dabei, auch wenn sie noch so lang die Fotos vom Tatort anschauen. Und sie sind nicht Teil des nun ablaufenden „Verfahrens“ medialer, strafrechtlicher, politischer Art, sei es als Verletzte oder Hinterbliebene, sei es als Beschuldigte oder (deren) Angehörige.

Pressekonferenz

Bitte überlegen Sie einmal, wann Sie zuletzt in ARD oder ZDF eine live übertragene polizeiliche Pressekonferenz von 50 Minuten Dauer gesehen haben, und bei welchem Tat-Ereignis das der Fall war. Ich denke, da wird vielen gar nichts einfallen, andere werden vage Erinnerungen an Terroranschläge, andere katastrophale Ereignisse oder ungewöhnlich gravierende Ermittlungsverfahren haben. Zu den im vergangenen Jahr von der Polizei registrierten 3.200 vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten hat die ARD, soweit ich weiß, keine Live-PK bundesweit übertragen.

Vor den Kameras: Ein Polizeipräsident, ein Leiter der Kriminalinspektion, ein Leitender Oberstaatsanwalt. Jeder der drei hat viele Jahre Berufserfahrung. Jeder weiß, was ein Totschlag ist, was eine Körperverletzung. Jeder kennt den Unterschied zwischen Jugendlichen und Erwachsenen, die Voraussetzungen für Haftbefehle und für Verurteilungen. Jeder kennt die Statistiken über Gewaltdelikte, und hat schon viele hundert Verfahren wegen solcher Delikte gesehen. Von all diesen Erfahrungen fließt in die Statements der drei Auskunftspersonen ein: Nichts. Und keiner der zahlreichen Journalisten fragt danach. Der Polizeipräsident versichert, er sei über die Tat ganz besonders betroffen, weil der „Blaulichtsektor“ (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) in Augsburg besonders gut zusammenarbeiten, und lobt die herausragend gute Zusammenarbeit in der vorliegenden Sache. Der KPI-Leiter erklärt ein ums andere Mal, wie ganz außerordentlich gut, erfolgreich und perfekt er und die von ihm geleitete Inspektion gearbeitet haben. Die „20-köpfige Ermittlungsgruppe“ habe in „herausragender Polizeiarbeit“ die Tat aufgeklärt und alle Verdächtigen festgenommen. Etwas später erläutert er: Ein Jugendlicher habe der Polizei auf Befragen mitgeteilt, er könne sich vorstellen, wer bei der Tat dabei gewesen sein könnte. Von diesem Hinweis aus habe man die Täter ermittelt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es ist allerdings nicht „herausragend“, sondern ziemlich schlichte Routinearbeit.

Der Leitende Oberstaatsanwalt (LOStA) bittet um Entschuldigung dafür, dass „seine Kapitaldezernentin“ (er meint: die für Tötungsdelikte zuständige Staatsanwältin) nicht anwesend sei: Gerade im Moment sei sie beim Amtsgericht, „um Haftbefehle zu erwirken“. Fünf habe sie schon erwirkt, er hoffe, dass er noch im Laufe der PK für die weiteren zwei Vollzug melden könne.

Alle sieben Haftbefehle sind, wie man erfährt, wegen dringenden Verdachts des Totschlags (ein Beschuldigter) bzw. der Beihilfe dazu (sechs Beschuldigte) am ersten Opfer sowie der gefährlichen Körperverletzung (alle sieben Beschuldigte) am zweiten Opfer ergangen. Das ist aus verschiedenen Gründen wichtig, vor allem deshalb, weil nach § 112 Abs. 3 StPO bei Verdacht eines Totschlags ein so genannter „Haftgrund“ nicht erforderlich ist: Die Annahme von Totschlagsverdacht führt auch ohne Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr zur Anordnung von Untersuchungshaft. LOStA und KPI-Leiter erwähnen diesen Umstand nicht. Es trifft sich freilich gut, dass man der in Angst, Schrecken und Zorn aufgewühlten Bevölkerung und „Social-Media“-Nation nicht erklären muss, was Haftgründe sind und warum man Jugendliche mit „mehreren Staatsangehörigkeiten“ eventuell nicht in Haft genommen hat. Erst mal einsperren ist immer gut. Bayern ist sicher.

Tatverdacht

Die Sache selbst blieb in der Pressekonferenz im Vagen. Das Geschehen, aufgezeichnet von einer Überwachungskamera, soll sich nach Auskunft der Polizei innerhalb weniger Sekunden abgespielt haben: Die Opfer-Gruppe ging zunächst an der Tätergruppe vorbei; dann dreht sich das spätere erste Opfer um und ging auf die sieben Personen zu. Diese „umringten“ ihn kurz, es wurde geredet; dann schlug einer unvermittelt mit der Hand gegen den Kopf. „Und das führte so zum Tod“, wiederholte der KPI-Leiter gleich mehrmals; auf weitere Journalistenfragen gab es „aus Gründen des Opferschutzes“ keine Auskunft. Diese Schilderung lässt natürlich alles offen. Das kann vielleicht auch gar nicht anders sein, weil man halt noch nicht mehr weiß. Aber man sollte dann nicht so tun, als stünden irgendwelche ausschlaggebenden Tatsachen schon fest.

Quelle         :           Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben        —        Augsburger Christkindlesmarkt

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Unten              —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Geld – Fußball – Absturz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2019

„Da steckt schon Sprengstoff drin“

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Ein Interview von Ambros Waibel

Der Historiker und FC-Bayern-Sympathisant Hans Woller wollte nach seiner Pensionierung eine Biografie über seinen Lieblingskicker Gerd Müller schreiben. Herausgekommen ist eine Kriminalgeschichte des Fußballs zwischen großem Geld, Politik und privatem Absturz.

Das Gespräch mit Hans Woller findet in einem Café in der Schwabinger Clemensstraße statt. Nur ein paar Gehminuten entfernt befand sich von 1900 bis 1907 der erste Fußballplatz des FC Bayern München, an den heute eine Gedenktafel erinnert. Der Italienspezialist Woller hat das Café empfohlen, weil es da „den besten Kaffee Münchens gibt“. Seinen Cappuccino auch zu trinken, muss man Woller dann allerdings erinnern, so konzentriert, engagiert und sich Notizen machend ist er im Gespräch.

taz: Herr Woller, als Historiker haben Sie erforscht, wie das Agrarland Bayern nach 1945 zu einem Motor der westdeutschen Modernisierung wurde. Welche Rolle spielt in dieser Erfolgsstory der FC Bayern, welche sein bedeutendster Spieler Gerd Müller?

Hans Woller: Die Modernisierung des Fußballs beginnt mit der Einführung der Bundesliga zur Saison 1963/64. Die Folge ist eine Dynamisierung des Fußballs insgesamt. Davon profitieren viele junge Leute – wie Gerd Müller, Franz Beckenbauer, Paul Breitner und Uli Hoeneß –, die die Chance zum sozialen Aufstieg haben, weil der Fußball für die Wirtschaft und die Medien interessant wird und dadurch viel Geld in die Kassen kommt. Die Bayerische Staatsregierung und die dahinterstehende CSU mischen dabei kräftig mit: der Freistaat Bayern und der FC Bayern – modern, aber mit autoritärer Führung, unter konservativen Vorzeichen. Daraus ist dann eine Lebenspartnerschaft geworden.

Wie ist man seitens der CSU vorgegangen?

In einem Gespräch, das der bayerische Finanzminister Ludwig Huber um 1970 mit dem damaligen FCB-Präsidenten Wilhelm Neudecker geführt hat, wird klar ausgesprochen, dass die „bayerische Achse“ der Stars zusammengehalten werden muss, nicht nur als sportliches, sondern als ein explizit politisches Erfordernis. Und ich nenne in dem Buch eine ganze Reihe von Beispielen, wie Huber für den FC Bayern, aber auch für einzelne Spieler Vorteile herausgeschlagen hat, insbesondere für Gerd Müller. Er hat die Führung des FC Bayern zum Steuerbetrug bei den Einnahmen aus Auslandsgastspielen ermuntert. Der Großteil dieser illegalen Gelder wurde noch im Flugzeug in Briefumschlägen in bar an die Stars wie Müller weitergegeben. Huber hat Müllers Schwager eine gut dotierte Stelle bei einer Bank verschafft, er hat Gerd Müller einen Manager zur Seite gestellt und vieles andere.

Der bayerische Finanzminister als Mädchen für alles?

Er und Gerd Müller haben sich geduzt, das war schon ein enges Verhältnis.

In fünfjähriger Arbeit hat sich ihr Buch von einer Biografie des wohl bedeutendsten deutschen Fußballers zu einer Kriminalgeschichte ausgewachsen. Welche Entdeckungen waren da entscheidend?

Der Nachlass von Rainer Keßler im Hauptstaatsarchiv in München. Keßler war Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, CSU-Mitglied und eine der prägenden Figuren im Verwaltungsbeirat des FC Bayern. In diesem Nachlass bildet sich ab, wie eng die Kooperation zwischen Politik und Verein war. Das ist aber nicht die einzige Quelle. In den nicht veröffentlichten Memoiren von Neudecker findet sich zum Teil wortwörtlich dasselbe.

Warum sind die nicht veröffentlicht – und wie kamen Sie an die dran?

Beckenbauer, Müller, Lattek.jpg

Die Memoiren fanden sich in der „FC Bayern Erlebniswelt“ in der Allianz­arena. Neudecker hat sie geschrieben, nachdem er Ende der 1970er Jahre im Streit vom FC Bayern geschieden war, eine Abrechnungsschrift, nicht zuletzt auch mit Uli Hoeneß. In meinen Augen sind diese Memoiren hoch brisant, was ich den sehr freundlichen Leuten bei der „FC Bayern Erlebniswelt“ dann auch gesagt habe: Da steckt schon Sprengstoff drin. Vermutlich sind sie deshalb unveröffentlicht geblieben.

Und hat sich die Führung des FC Bayern dazu verhalten?

Karl-Heinz Rummenigge ist wohl derjenige, der noch am ehesten ansprechbar ist für historische Fragen. Wer überhaupt keinen Sinn hat dafür, ist Uli Hoeneß. Der begegnete mir im Gespräch eher mit Misstrauen und Unverständnis; den interessierte eine Gerd-Müller-Biografie nicht, den interessiert anscheinend auch kaum, wie sich der FC Bayern im „Dritten Reich“ betragen hat. Er ist ein Mensch der Zukunft, der so viele Pokale wie möglich gewinnen will. Ein Traditionsverein wie der FC Bayern müsste aber Interesse an der eigenen Geschichte haben, zumal diese ja nicht nur negativ ist. Viele Innovationen sind mit den Bayern verbunden, auch wenn man mit Blick auf die Präsidenten seit den 1950er Jahren sagen muss: Da werden sie kaum einen finden, der nicht mit Recht und Gesetz zum Teil in massiver Form in Konflikt geraten ist.

Sie beschreiben Gerd Müller mit einer gewissen Sympathie. Gehen Sie nicht etwas zu nett mit ihm um, wo Müller sich doch auch für den Wahlkampf von CSU-Größen wie Huber und Franz Josef Strauß hat einspannen lassen?

Ich will eine gewisse Empathie für Gerd Müller nicht abstreiten. Das hat mit seinen Leistungen als Fußballspieler zu tun und mit meinem Verständnis für die Problematik des sozialen Aufsteigers. Unter diesen Problemen, zumal der Zerrissenheit, habe ich selber auch gelitten.

Wie würden Sie den Fußballer Gerd Müller beschreiben, für jemanden, der den Namen noch nie gehört hat, der ihn nie hat spielen sehen? Was hat ihn ausgezeichnet?

Zunächst, dass er außerordentlich viele Tore geschossen hat – und zwar im Gegensatz etwa zum heutigen Bayern-Stürmerstar Robert Lewandowski die entscheidenden Tore. Das andere ist, der Mann ist so unglaublich schnell in den Bewegungen, der liegt am Boden, sein Gegenspieler auch, und bevor der nur daran denken kann, wieder aufzustehen, ist Müller schon auf den Beinen und schießt irgendwie sein Tor. Und schließlich hatte Gerd Müller einfach ein Füßchen, rechts wie links gleich gut. Ein kompletter Fußballer eben, denn er war auch sehr kopfballstark.

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Woran bemerkenswert ist, dass Gerd Müller den Spitznamen seines ersten Trainers bei Bayern nie losgeworden ist: „kleines, dickes Müller“. Dabei war er immerhin 1,76 groß, wog um die 80 Kilo. Warum hielt sich diese Zuschreibung?

Quelle           :         TAZ           >>>>>             weiterlesen

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GrafoOben        —      Der ehemalige Fußballnationalspieler Gerd Müller bei einem öffentlichen Auftritt in Berlin (Juni 2006).

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2.) von Oben       —        Franz Beckenbauer, Gerd Müller en Udo Lattek bij aankomst op Schiphol voor de wedstrijd Ajax – Bayern München

  • CC0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Beckenbauer, Müller, Lattek.jpg
  • Erstellt: ‎5‎. ‎März‎ ‎1973

 

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Onten       —    Wereldkampioenschap voetbal 1974 in Munchen; supporters omhelsen Duitse spelers Datum : 1974 Locatie : München Trefwoorden : sport, voetbal, wereldkampioenschappen Fotograaf : Mieremet, Rob / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Dia (kleur) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.06 Bestanddeelnummer : 254-9557

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Stadtgespräch aus München

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

Mir san Sommer –
Änderung des Ferienbeginns in Bayern

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Von Ambros Waibel

Früher in die Ferien? Markus Söder will die Ferienzeiten bewahren. Das ist identitätspolitisch clever, preußisches Rumgenöle wirkt da eher kontraproduktiv.

„Das bayerische Abitur bleibt bayerisch“, hat Bayerns Ministerpräsident Söder den Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus dem geplanten nationalen Bildungsrat kommentiert – „übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen.“

Das sind gleich zwei inhaltliche Nullaussagen. Denn dass ein bayerisches Abitur einen im Leben irgendwie weiter brächte als ein beliebiges anderes, ist genauso Unsinn – ich kann hier mitreden – wie das trotzige Bestehen auf dem späten Sommerferientermin in Zeiten des Klimawandels; der ja insbesondere den Juli auch in Nürnberg oder in München zu einem Monat macht, in dem sinnvoller Unterricht in den zumeist nicht klimatisierten Lehranstalten kaum mehr möglich ist.

Politisch, also identitätspolitisch hingegen sind beide Aussagen wirkmächtig. Ich brauchte mindestens zehn Jahre, um mich daran zu gewöhnen, dass die Sommerferien in nördlichen Gefilden nicht mehr oder weniger am 1. August beginnen und am 15. September enden. Es erschien mir grausam, ein Kind, wie in diesem Jahr in Berlin, am 5. August nicht in die Sonne, sondern in die Schule zu schicken.

Logisch lässt sich das nicht begründen. Dem Kind ist es auch wurscht. Pfingstferien, die als Argument für den späten süddeutschen Sommerferienbeginn inzwischen vorgeschoben werden, sind etwas sehr Schönes – insbesondere weil da oft noch Vorsaisonpreise gelten und keine Preußen am Gardasee rumhängen. Aber auch sie taugen letztlich nicht zur Rechtfertigung der bajuwarischen Reservat­rechte. Und wer im Sommer und damit eben auch im September schlicht kein Geld übrig hat, um in den Süden zu fahren, der kann in Bayern die letzten beiden Ferienwochen oft genug damit verbringen, in einen zähen Landregen zu schauen.

Das ganze folkloristische Repertoire

Nehmen wir mal eine andere Perspektive ein. In seinem leider nicht auf Deutsch vorliegenden Reisebuch „La leggenda dei monti naviganti“ (etwa „Die Legende der reisenden Berge“, 2007) erkundet der italienische Journalist Paolo Rumiz die Alpen und macht dabei auch einen Abstecher nach München.

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Seine Gesprächspartner klären ihn darüber auf, dass die CSU in Bayern für immer regieren werde, weil letztlich niemand ein anderes Bayern wolle, auch die CSU-Gegner nicht. Die Gleichsetzung von Staat, Partei und Heimat überlebt jeden CSU-Skandal und konnte bislang nur von der CSU selbst beziehungsweise von noch rechteren Gruppierungen – mit noch mehr „Mir san mir“ – herausgefordert werden: wie aktuell von den „Freien Wählern“.

Quelle             :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —            Starnberger See: Steg mit Ausflüglern und Alpenblick von Starnberg aus

Font Treball propi
Autor MAx59

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Unten         —         Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Die letzten Mieter

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

Verkaufen, sanieren, Miete erhöhen:

Protest banner at the Karl-Marx-Allee during Mietenwahnsinn demonstration 06-04-2019 10.jpg

Eine Reportage von , München

In der Münchner Isarvorstadt wehren sich Bewohner eines Hauses gegen Gentrifizierung. Eine Künstlerin gibt auf, ein Läufer bleibt.

Der Weg zu Hausnummer 80 riecht nach toten Ratten. Nach Verwesung, nach den Abfällen des Schlachthofs, der die Straße runter liegt und seit Sommer Probleme mit der Abwasseranlage hat. Vielleicht passt dieser Geruch ganz gut zu dem vierstöckigen Altbau mit der Nummer 80 an der Thalkirchner Straße in München, der seit mehr als zwei Jahren stirbt.

Maria Ploskow läuft durch die Einfahrt vorbei am Vorderhaus, einem rostroten Altbau mit Fassadenstuck, und auf das unauffälligere Hinterhaus zu. 30 Jahre lang war das hier ihr Zuhause. Der Weg in den dritten Stock, wo ihre Wohnung und zwei Türen weiter ihr Atelier waren, ist gepflastert mit den Zeichen der Entmietung, wie es die Bewohner nennen. Auf den alten massiven Holzstufen liegen Pressspanplatten, an der Wand lehnen große Rollen Abdeckvlies.

Und es gibt Zeichen des Widerstands. Vom Geländer baumelt ein knallgelbes Banner mit der Aufschrift „ausspekuliert“, am schwarzen Brett hängen Zeitungsartikel und Flyer von Mieterdemos, eine Trophäensammlung der Gentrifizierungsgegner, die hier noch leben. Mit Blick auf die verschlossene grüne Tür ihrer alten Wohnung sagt Ploskow: „Das hat auf die Psyche gedrückt, hier zu leben.“

Die Wohnung war ihre erste. 30 Jahre lebte sie hier allein auf 40 Quadratmetern. Kinder hat sie keine, ihr Freund wohnt in der Nähe. Sie brauche ihre Freiheit, sagt Ploskow. Ihre Miene ist entschlossen, ihre Stimme fest. Umgekrempelte Jeans, Sneaker, goldene Kreolen.

Die Nummer 80 wurde verkauft. Fast drei Jahre ist das her. Die neuen Besitzer gaben bekannt, dass saniert und die Mieten erhöht werden würden. Und sie kündigten Ploskow den Pachtvertrag für ihr Atelier, genauso wie den Mietern der anderen vier Ateliers im Haus. Pächtern von Gewerbeflächen kann man leichter und ohne besonderen Grund kündigen als Mietern von Wohnungen. Die Kündigungen waren das erste Zeichen der Veränderung im Haus – und der Kampf dagegen begann.

Nirgends ist Mieten so teuer wie in München

In den vergangenen Jahren sind die Mieter der Thalkirchner Straße 80 zu den lautesten Gegnern der steigenden Mietpreise in München geworden. Im September 2018 ging von diesem Haus die größte Mieterdemonstration aus, die es in München je gegeben hat. 10.000 Menschen gingen auf die Straße. Nirgends in Deutschland ist Mieten so teuer wie in München, in manchen Vierteln zahlt man inzwischen 25 Euro kalt pro Quadratmeter – im Durchschnitt. Lange hatte die Bevölkerung die steigenden Preise geduldet, aber mittlerweile ist der Unmut groß in der Stadt.

Auch Ploskow ging anfangs in den Widerstand. Gemeinsam mit den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern organisierte sie den Protest gegen die Luxussanierung in ihrem eigenen Haus. Sie wehrte sich. Sie demonstrierte. Aber dann kapitulierte sie doch.

Nach der Kündigung gab sie zunächst das Atelier auf, vergangenes Jahr auch die Mietwohnung. „Ich liebe das Haus und mein Viertel“, sagt sie, aber die Unsicherheit sei ihr zu groß geworden. Was, wenn die Eigentümer das Haus fertig sanieren und die Mieten, wie angekündigt, wirklich mehr als verdoppeln würden? Als freiberufliche Künstlerin und Grafikdesignerin ist schon ihr Einkommen Monat für Monat unsicher genug. Dazu noch eine unvorhersehbare Miete, das kann sie sich nicht leisten.

Goetheplatz Muenchen 01.jpg

Der Bezirk Isarvorstadt, in dem die Thalkirchner Straße liegt, hat in den vergangenen Jahren einen Mietenanstieg von über 30 Prozent erlebt. 2012 musste man dort pro Quadratmeter noch weniger als 15 Euro zahlen, 2018 lagen die Mieten im Schnitt schon bei 20 Euro netto. Dabei ist die Gegend alles andere als edel und prachtvoll. Einen Schlachthof gibt es hier und einen Friedhof, eine Krebsklinik, die Arbeitsagentur in einem ziegelroten Zweckbau und das Kafe Marat, das selbstverwaltete Zentrum der linken Szene in München. Am Beginn der Straße aber, ganz im Norden, nah am Stadtzentrum, lässt sich erkennen, warum Wohnen hier so teuer geworden ist: Hier reihen sich Burgerläden an Tapasbars an Phở-Imbisse, hier grenzt die Thalkirchner Straße an das hippe Glockenbachviertel.

Quelle        :         Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —             Protestbanner an Häusern in der Karl-Marx-Allee während der Mietenwahnsinn Demonstration am 6. April 2019 in Berlin.

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Unten    —      Goetheplatz München

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Ein Linker Blick zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Die LINKE

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Quelle        :    Scharf  —   Links

Von Fritz Schmalzbauer

Manchmal schadet es nicht, sich zu erinnern: Nicht nur im Großen und Ganzen, sondern im Detail. 2004/2005: Schröder/Fischer zwingen ihre Parteien auf neoliberalen und danach auf Kriegskurs (die Parteien lassen sich zwingen). Wir, eine kleine Gruppe von Gewerkschaftern – in der Presse als „enttäuschte Sozialdemokraten“ tituliert, wobei nur enttäuscht sein kann, wer sich täuschen lässt – protestierten und wurden, soweit noch „drin“, aus der SPD ausgeschlossen.

Die von uns ins Leben gerufene „Alternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (ASG) wuchs schnell zu einer beachteten Bewegung. Es entstand daraus die WASG – Wahlinitiative für Arbeit und Gerechtigkeit und mit ihr der erste Geburtsfehler der neuen Linken: Statt, wie ursprünglich proklamiert, einen Rückhalt aus kritischen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten zu organisieren, öffnete eine beteiligte Gruppe das Spektrum hin zu einer allgemeinen Sammlungsbewegung, in der sich alles austoben konnte, was je mit der Welt unzufrieden war. Bundestagswahlen und mögliche Mandate überlagerten den Ausgangspunkt.

Bei den von Schröder vorgezogenen Bundestagswahlen und der Kandidatur der WASG-Kandidaten auf PDS-Listen vereinbarten einige Leute hinter verschlossenen Türen, was sich später als DIE LINKE präsentierte. Damit bekam die PDS im Westen einen neuen Frühling, obwohl sie kurz davor noch völlig marginalisiert war. Die Belohnung: Ausgehandelte Bundestags- und später Europa-Mandate, mit denen es sich gut leben läßt und vor allem das politische Überleben von Leuten, die das Manipulieren gelernt hatten, so die heutige Bayernvorsitzende der LINKEN und von den Gewerkschaftern vorher nie wahrgenommene PDS-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.

Die Folgen der „parteitechnischen“ Unterwerfung unter die PDS, hinter dem Rücken der gewählten Parteileute der WASG gesteuert und ausgehandelt in Berlin: Flucht von Menschen des linksdemokratischen Spektrums der SPD, den Gewerkschaften, den Grünen und Nichtorganisierten. Sie wollten mit der PDS nichts zu tun haben. Zugegeben – ich hatte zwar dagegen opponiert und polemisiert, aber  letzten Endes für die Gründung der Partei DIE LINKE gestimmt, weil es zu diesem Zeitpunkt keine machbare Alternative gab. Was das „Machen“ betrifft, war der PDS-Apparat den westlichen Nebenberufspolitikern eben überlegen. Er überlebte in den neuen Strukturen, ob Partei, Fraktion oder Stiftung durch Profis, die weiterhin dafür sorgten, dass blieb, was bleiben durfte und hinzukam, was dem Apparat nicht im Wege stand.

Auf einer Referenten-Zusammenkunft von Gewerkschaftern in Bayern kritisierte ein Berliner Professor, Berater von Gewerkschaftsvorsitzenden, die Politik der Linken in der Europa-Fraktion. Sie hätten doch seine wohndurchdachten Vorschläge erhalten und dennoch ignoriert. Daraufhin schauten natürlich alle auf mich und warteten auf eine geharnischte Antwort. Mir fiel nichts besseres ein als „lieber eine kritikwürdige Linke als keine“. Gelächter und Applaus.

Schnee von gestern? Ich glaube nicht. Vergangenes läßt sich zwar nicht korrigieren, aber man kann gelegentlich daraus lernen. Die Ironie der Gegenwart will es, dass ausgerechnet im Osten in der Politik von Bodo Ramelow, Gewerkschafter in der Übergangszeit von der DDR zur BRD mit „Ostauftrag“ in Thüringen, ein Stück der ursprünglichen Idee weiter lebt. Linke Politik braucht zwar schonungslose Kritik nach innen und aussen, sie braucht aber auch nachvollziehbare, in der jeweiligen Situation nötige und mögliche Schritte. Geht dabei allerdings die Perspektive verloren, landet man bei der SPD. Schritt für Schritt.

Gründungsvorstand WASG / DIE LINKE

Urheberrecht
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Grafikquelle       :          Eva Maria Bulling-Schröter, geb. Bulling, deutsche Politikerin (DIE LINKE.) Sie ist eine der Spitzenkandidaten für DIE LINKE. Bayern in der Landtagswahl 2018. Titel des Werks „Eva Maria Bulling-Schröter (DIE LINKE)“

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Sham Jaffs Newsletter

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Nachrichten von der großen Schwester

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Von Danlel Kretschmar

Sham Jaff gelingt mit ihrem Newsletter etwas, worum sie etablierte Medien beneiden: Ein junges, weibliches und globales Publikum zu erreichen und ihnen auch knallharte Nachrichten näherzubringen.

Hobbys gibt’s … Jede Woche einen Newsletter schreiben, mit einer Auswahl an Weltnachrichten, in zugewandten, persönlichen Worten aufbereitet. Mit Links auf die Berichterstattung zumeist großer bekannter Medienmarken. Genau das macht Sham Jaff mit einer längeren Unterbrechung seit bald sechs Jahren. Jeden Montagmorgen geht ihre englischsprachige Mail an gut 5.000 Abonnent*innen in aller Welt. Menschen aus 100 Ländern haben dann „What happened last week“ in ihrem Posteingang.

1989 wurde Jaff im Irak geboren. Ein paar Jahre später kam ihre kurdische Familie nach Deutschland. Nürnberg. Die Kinder sollten es besser haben, mussten besser sein. In der Schule stieg sie gleich in der dritten Klasse ein. Gleich zu Beginn also durchstarten, denn das Ziel war klar vorgegeben: Gymnasium, Studium, beruflicher Erfolg. Sie lernte Deutsch so gut sprechen wie Sorani, ihr heimatliches Kurdisch. So gut wie Arabisch. Später kam Englisch dazu, dann Spanisch und Französisch. Ein Studium der Politikwissenschaften folgte, Reisen um die Welt. Und der Newsletter? „Ich bin ein Newsjunkie, und eine große Schwester“, sagt Jaff lächelnd. Ihrer jüngeren Schwester die Nachrichten erklären wollte sie, sie überhaupt dafür interessieren. Das machte ihr Spaß. Erst begann sie der Schwester Aya zu erzählen, was ihr wichtig erschien, später bloggte sie ihre Nachrichtenauswahl und verschickte, noch als Studentin, diese ab 2014 schließlich als Newsletter.

Den Blick weiten

Die Idee ist bis heute, einmal in der Woche einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten aus aller Welt zu geben. Die wichtigsten? „News, über die alle reden, aber auch solche, die zu wenig Aufmerksamkeit bekommen“, erklärt Jaff. Einen Anstoß für Smalltalk, aber auch für ernsthafte Debatten will sie geben. Dabei achtet sie bei jeder Ausgabe darauf, den Blick der Leser*innen zu weiten. So findet sich in einer Ausgabe sowohl ein Abschnitt zu Großbritanniens Premier Boris Johnson, als auch zu einer riesigen Baumpflanzaktion in Äthiopien. Proteste zur Kommunalwahl in Russland werden genauso beachtet, wie die Parlamentswahl in Japan. Jeder kurze Absatz ist mit Links unterfüttert, die zum Weiterlesen anregen. Die New York Times wird von Sham Jaff oft zitiert, genauso wie die Washington Post und die BBC. Soweit auf Englisch verfügbar, sucht sie aber auch jeweils vor Ort verankerte Quellen anzubieten.

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Im universitären Umfeld machte der Newsletter schnell die Runde, Mund-zu-Mund-Propaganda in Seminargruppen und auf Facebook. „Nach einem Monat waren das 1.000 Leute“, erinnert sich Sham Jaff. Junges, internationales Publikum sammelt sich da aus Deutschland, Südamerika, den USA: die perfekte Zielgruppe für jedes Medienunternehmen. Die experimentieren nicht zufällig mit immer neuen Newsletterprojekten, um das gefragte Alterssegment, und dort vor allem junge Frauen schon im Teenageralter an ihre jeweiligen Medien zu binden und so für die Werbewirtschaft attraktiver zu werden.

Kein Profit

In so kurzer Zeit, so große Reichweite, hat Sham Jaff da nie an Geld gedacht? „Das erste Mal bei 2.000 Abonnenten.“ Der E-Mail-Client, den Jaff benutzt, ist ab dieser Zahl beschickter Adressen nicht mehr kostenlos. Um freiwillige Beteiligung bittet sie seitdem, unaufdringlich zwar, im Ergebnis aber immerhin kostendeckend. „Ich muss wohl warten, bis die älter sind und genug Geld zu verdienen, von dem sie etwas abgeben können. Aber ich bin auch nicht gut darin, um Spenden zu bitten.“ Und dann fragen ihre Eltern, wozu das denn gut sein soll, Geld bringt es ja offenbar keins. Auf Konferenzen im Medienbetrieb, bei Talks und Meetings sehen viele das Potential der jungen eloquenten Frau mit der Goldgrube – aus der dennoch kein direkter Gewinn fließen will.

Quelle         :        TAZ             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —       Palangan, Kurdistan, Iran

Author Ninara from Helsinki, Finland

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Unten     —       22nd Bahman rally in Kermanshah (13961122001201636539643980708753 93239)

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Raus muss er – der Linke!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Schlammschlacht bei der Linken

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Von , München

Die Linke in Bayern will einen Büromitarbeiter rauswerfen – der wehrt sich vor Gericht. Kritiker sagen: Der Mann müsse gehen, weil er Wagenknecht-Anhänger ist.

Als Wolfgang Seidel im Büro der Münchner Linken anfing, wähnte er sich im Angestellten-Paradies. „Eine Arbeitnehmerpartei – einen besseren Arbeitgeber kann es nicht geben.“ Das sei ihm damals durch den Kopf gegangen, sagt Seidel heute.

In Teilzeit sollte sich der Kaufmann in der Geschäftsstelle des Kreisverbands um die Mitglieder kümmern, Sitzungen vorbereiten, solche Dinge. Eingestellt hatte ihn der bayerische Landesvorstand der Linken. Aus Seidels Sicht eine sichere Sache.

Doch dann der Schock: Anfang 2019 kündigte die Partei ihrem Genossen. Aus „finanziellen Gründen“, teilte man Seidel damals mit. Der Fall landete vor dem Münchner Arbeitsgericht. Am Mittwoch gab die Kammer der Partei recht.

Kündigungsschutz soll nicht gelten

Doch die Angelegenheit dürfte damit noch nicht erledigt sein. Vielmehr wirft sie gleich eine ganze Reihe von Fragen auf. Es sind Fragen, die ans Innerste der Linkspartei rühren, an ihr Selbstverständnis – und die hineinführen in die großen Macht- und Grabenkämpfe, die seit Jahren die Partei zerreißen.

Da wäre zunächst die Art, wie die Linken Seidels Rauswurf juristisch rechtfertigten. Der gesetzliche Kündigungsschutz, erklärte während des Prozesses ein Parteianwalt, gelte für den Linken-Landesverband nicht. Schließlich seien dort nicht mehr als zehn Angestellte beschäftigt. Man kann das in den Gerichtsunterlagen nachlesen.

Tatsächlich gibt es im Gesetz eine entsprechende Ausnahmeregelung für Kleinbetriebe. In ihrer jetzigen Form stammt diese Einschränkung des Kündigungsschutzes aus Gerhard Schröders Agenda 2010. Und das macht die Sache besonders brisant.

Es waren eben diese umstrittenen Sozialreformen, die die heutige Linke erst groß gemacht haben. Der Widerstand gegen den Schröder-Kurs gehört zur DNA der Partei. Die Bundestagsfraktion der Linken will sogar den Kündigungsschutz auf alle Betriebe ausweiten – egal wie viele Mitarbeiter diese haben.

Ausgerechnet die Genossen berufen sich jetzt auf das Produkt einer Politik, die sie sonst bei jeder Gelegenheit verteufeln?

„Outsourcing“ wie in der Wirtschaft

Seidel sagt, diese Argumentation mache ihn „fassungslos“. Auch der Linken-Betriebsrat steht an seiner Seite, wirft dem Vorstand „Outsourcing“ wie in der freien Wirtschaft vor – schließlich sollen Seidels Aufgaben künftig Ehrenamtliche übernehmen.

Was ist los bei den bayerischen Genossen?

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Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

Könnte auch als Beleidigung der Partei ausgelegt werden, Oskar den Sitzenbleiber eine Linke Zukunft zu zu schreiben!

Im Freistaat kommt der ungewöhnliche Rausschmiss manchen Linken so falsch, so unpassend, so sonderbar vor, dass bereits ein Verdacht die Runde macht: Es sei in Wahrheit gar nicht um Geld gegangen – sondern um Seidel selbst. Die Führung habe ihn loswerden wollen. Weil er zu Sahra Wagenknecht hält.

Wie keine andere Genossin hatte die Noch-Chefin der Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren polarisiert, vor allem mit ihren Rufen nach einer strikteren Flüchtlingspolitik. Und mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“.

Wer steht auf Wagenknechts Seite? Wer nicht? Das wurde bei einigen Genossen durchaus zur Glaubensfrage. Doch würden Linke auch so weit gehen, wegen des Streits Angestellte rauszuwerfen? Seidel selbst meint: ja. Er habe immer offen gesagt, dass er Wagenknechts Positionen gut finde.

Quelle          :     Spiegel          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 2014-05-10 13:18:56

 

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2. von Oben       —         Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten          —    Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

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Der Grüne Markus

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

kolumne die eine frage

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Von Peter Unfried

Meint CSU-Ministerpräsident Söder seine klimapolitischen Worte ernst?

ie klimapolitische Verbaloffensive des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden wurde in dieser Woche an den linksliberalen Stammtischen als verlogene Taktik verurteilt. Jedenfalls an denen, an denen ich saß. Söder will Politik gegen Erderhitzung? Schlimmer Heuchelanfall. Manchmal beschleicht mich allerdings das Gefühl, es wäre noch schlimmer, wenn Söder wirklich Klimapolitik zur Priorität machte, denn dann stünde er ja auf der richtigen Seite. In einem rein ästhetisch und verbal verstandenen Dagegen-Politikstyle des 20. Jahrhunderts geht das nicht.

Damit will ich überhaupt nicht bestreiten, dass Söders landespolitische Möglichkeiten begrenzt sind und er ein pragmatischer Machtpolitiker ist, der den neuen AfD-Wählern genauso hinterherhechelt wie den neuen Grünen-Wählern in der Mitte. Das ist sein Job. Die anachronistisch-bayerischen Mobilitätskonzerne scheinen ja auch ausdrücklich nicht Teil seines zukunftspolitischen Entwürfchens zu sein. Und solange wir nicht prioritär über grüne Wirtschaft reden, reden wir nicht über die Gewinnung von Zukunft.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat in Bezug auf Söder den weisen Satz gesagt, dass sie seine Worte daran messe, was er tue, und nicht daran, was er bezwecke. Wenn liberalkonservative Publizisten den Nürnberger Selfmademan nun also einen „Grünen“ nennen, so haben sie insofern einen Punkt, dass die Grünen ja im Bund seit 2005 nur daherreden und nichts tun, weil sie zuletzt unfähig und davor ein Jahrzehnt unwillig waren, in die politische Verantwortung zu kommen. Was sie damit bezweckten, ist für einen jungen Menschen der Fridays-for- Future-Generation nicht mehr zu verstehen. Aber vielleicht wissen die Jungen das auch gar nicht. Das wäre dann auch okay. Weil es abgehakt sein muss, wie vieles andere.

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Oben        —     

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud

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Unten       —       Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Die Münchner Räterepublik

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

Kunst wird Macht, Kunst wird Blut

Bundesarchiv Bild 146-1977-087-27, Autokarawane mit MG und Kämpfern.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle  ch

Von megafon 445

In den Wirren um die Macht im neuen Deutschland endet das progressivste der Experimente, die Münchner Räterepublik, im Blutbad. Anhand des Beispiels München zeigt sich exemplarisch, wozu die Väter der Weimarer Republik fähig waren – und was das heute mit uns zu tun hat. Die Rekonstruktion einer grossen Geschichte.

In München trifft sich am «Fin de Siècle» alles, was sich als fortschrittlich oder revolutionär versteht. Die Gesellschaft hat den ersten Schock der Industrialisierung verdaut und profitiert nun von grösserem materiellem Reichtum und mehr individuellen Freiheiten: Die immer grösser werdenden, vielfältigen Bewegungen für die Befreiung von Unterdrückung und vom Joch der Arbeit; für Vegetarismus und Frauenrechte sind in München besonders stark. Die Menschen gehen leicht bekleidet durch die Stadt, scheren sich nicht mehr um konservative Konventionen. In Cafès trifft sich die Bohème und die Avantgarde: Gemeinsam diskutiert und streitet man darüber, wie man die Gesellschaft verändern könnte und wie das am Schnellsten geht.

Kunstgruppen wie der «Blaue Reiter» um Wassili Kandinsky, Franz Marc und Gabriele Münter (später um Paul Klee ergänzt) entstehen; Schriftsteller und Überlebenskünstler wie Oskar Maria Graf, Hermann Hesse, Rainer Maria Rilke leben hier oder sind regelmässig zu Gast. Max Weber, neben Marx einer der Urväter deutscher Soziologie, ist Münchener. Im damaligen Künstlerquartier Schwabing entstehen gelebte Utopien, die weit über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus ihre Wirkung entfalten: Deutschland hat ausser München nur Berlin, das eine ähnliche Ausstrahlung hat. Wien und Zürich sind als Zentren der Progressiven, Künstler*Innen und Sozialist*innen zudem als unmittelbar einflussreich zu erwähnen.

Die Urkatastrophe

Der ungebrochene Optimismus lässt viele verkennen, dass sich nach den bürgerlichen Revolutionen mit dem Effekt der Gründung der Nationalstaaten die Konkurrenz nicht gelegt, sondern verschärft hat. Nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870 herrschte 44 Jahre Frieden in Mitteleuropa, ehe im Sommer 1914 der 1. Weltkrieg ausbricht – im englischen Sprachraum bis heute «the Great War», im deutschsprachigen oft «Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts» genannt. Jahrelang war das Säbelrasseln immer lauter geworden, Nationalismus vermischte sich mit dem omnipräsenten Fortschrittsglauben. Auch Künstler wie Franz Marc zogen als Freiwillige euphorisiert in den Krieg und kehrten nicht mehr wieder. Viele andere wurden durch den Krieg zu Pazifisten und Sozialisten. Die Gesellschaft bricht zusammen.

Das Fenster der Geschichte öffnet sich

Nach dem 1. Weltkrieg nutzen Soldaten, Matrosen, Sozialdemokrat*innen, Anarchisten, Sozialist*innen, Schriftsteller, Dichterinnen und Arbeitende die Gunst der Stunde und übernehmen die Macht in ganz Deutschland – so auch in München. Als in Berlin der Kaiser abdanken muss, vertreibt das Volk in München die Wittelsbacher Königsfamilie, die seit Jahrhunderten Bayern beherrschte. Es ist eine Sensation, und alles scheint möglich. Augenzeugen und Historiker*innen beschreiben es eher als Zufall, denn als geplante Aktion, dass am 7. November 1918 Kurt Eisner sich an der Spitze einer Riesendemonstration auf der Theresienwiese wiederfindet – und von der Welle der Euphorie bis ins Parlament geschwemmt wird. Dort verkündet er mitten in der Nacht den «Freistaat Bayern». Bayern ist keine Monarchie mehr – sondern eine Republik. Angeführt von einem Theaterkritiker und Schriftsteller, der in der USPD politisiert und sowohl eine parlamentarische als auch eine Rätedemokratie anstrebt.

Der Mord an Kurt Eisner

Die Euphorie hält an, wird aber längst nicht von allen geteilt. Bei den ersten freien Wahlen, die Eisner anberaumt, verliert seine Partei haushoch – Konservative, MSPD, Kommunisten, Nazi-Vorläufer – sie alle holen mehr Stimmen. Eisner ist desillusioniert, will weiterkämpfen. Doch er entschliesst sich, das Resultat zu respektieren und kündigt auf den 21. Februar 1919 seinen Rücktritt an. Auf dem Weg zur Abschiedsrede wird Eisner von einem jungen Mann hinterrücks erschossen. Statt einer geordneten Machtübergabe herrscht nun Chaos. Sein Tod radikalisiert die Konflikte zwischen Anhänger*innen der Räterepublik und autoritärer Kommunist*innen auf der einen und Parlamentarier*innen und Monarchisten und Vor-Nazis auf der anderen Seite.

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Nach Wochen der Unruhe und des faktisch regierungslosen Zustandes, der ungekannte Freiheiten ermöglichte und zu den wohl verrücktesten Tagen gehörte, die München je gesehen hatte, entscheidet sich Anfang April 1919 eine illustre Gruppe, die Macht zu übernehmen. Es handelt sich dabei nicht um Politiker*innen: Ernst Toller, Gustav Landauer, Erich Mühsam, Res Marut, Silvio Gesell und andere sind Schriftsteller, Dramaturgen, Dichter, Übersetzer und Ökonomen. Sie sind erfüllt vom Geist der goldenen Zukunft, die sie in München und anderswo vor dem Krieg aufgesogen haben. Sie kennen sich von früher. Sie glauben daran, die Gesellschaft jetzt verändern zu können und Eisners Werk konsequenter weiterzuführen. Sie sind Helden – ihrer Zeit voraus. Sie wissen aber auch, dass sie etwas Unmögliches wagen.

Eine Woche Anarchie

Das Werk der Münchner Räterepublik hält sich eine Woche. Dabei wird die Prügelstrafe abgeschafft und Privateigentum kollektiviert. Im Wittelsbacher Palais ist ständige Bürger*innensprechstunde, der ehemalige Königspalast ist nun Volkshaus. Doch der Traum währt nur kurz. Am Palmsonntag sickern von der SPD aus dem Exil in Bamberg geschickte bewaffnete Einheiten in die Stadt. Es kommt zu schweren Gefechten am Hauptbahnhof. Erich Mühsam wird festgenommen und inhaftiert. Die anderen grossen Figuren kommen davon – werden nun aber ersetzt von der kommunistischen Bewegung um Max Levien und Eugen Levinée.

Die beiden KPD-Führer hatten die Räterepublik nicht unterstützt, da deren Führer auf Gewalt und revolutionären Terror bei der Machtübernahme verzichten wollten und dies auch durchzogen. Die Kommunisten gehen nun rabiater gegen Gegner*innen, Kapitalist*innen und Medien vor. Gleichzeitig kreisen Reste des deutschen Heeres und vor allem völkisch-nationalistische Freikorps München ein und hungern es aus. Eine Verleumdungskampagne – massgeblich von der SPD losgetreten – hetzt gegen die Führer der Räterepublik. Da viele unter ihnen Juden sind, fällt das noch leichter.

München versinkt in Strassenkämpfen am Tag der kämpfenden Arbeiterklasse. Gegen die Übermacht der Freikorps haben die Arbeiter*innen kaum Chancen. Am 4. Mai ist der Widerstand vorüber: Die Räterepublik ist Geschichte, ihre Führer werden gefasst, eingesperrt oder zu Tode geprügelt; nur Res Marut kann fliehen. Über 1000 Menschen werden in wenigen Tagen massakriert, die Vor-Nazis haben freie Hand. München wird vom progressiven Paradies zur «Ordnungszelle», die Konservativen und Reaktionären übernehmen die Macht. Ab 1923, dem Jahr des Hitler-Ludendorff-Putsches, wird München zur «Hauptstadt der Bewegung» – die Folgen sind bekannt: Zehn Jahre später ist die junge Weimarer Republik schon wieder Geschichte.

Vier Jahre politischer Mord

Der Mathematiker und Statistiker Emil-Gustav Gümbel veröffentlicht 1922 ein Werk, das die junge Republik wie eine Bombe trifft. Gümbel weist in seinem akribisch recherchierten Werk 380 politisch motivierte Morde seit dem Ende des 1. Weltkrieges nach. Dabei stellt er fest: Von den 358 Morden rechtsextremer Attentäter*innen werden viele nicht geklärt. Im Schnitt erhielten die Mörder Haftstrafen von vier Monaten. Wer aus «linker Gesinnung» gemordet hatte, wurde in zehn von 22 Fällen zum Tode verurteilt, der Rest waren lebenslange Haftstrafen. Diese Zahlen wurden vom Innenminister bestätigt.

Gümbels Recherche zeigte auf, wie einseitig das Weimarer Deutschland von Reaktionären und Völkischdenkenden geprägt war. Die SPD paktierte von Beginn an lieber mit Monarchisten, Konservativen und völkischen Kräften, als sich mit Sozialist*innen für eine Rätedemokratie einzusetzen. Sie ist massgeblich für dutzende Massaker an Arbeitenden und zehntausende Tote verantwortlich: Innenminister Noske ordnete den Tod Luxemburgs und Liebknechts persönlich an. Was in Berlin geschehen, zog sich in München im Mai 1919 weiter. Nur mit Glück und dank wichtigen Fürsprechern entkamen Mühsam und die Pazifisten Toller und Gesell mit Festungshaft, statt dem Tode davon.

Und heute?

Bis heute gibt es in Deutschland und München kaum Gedenken über die Ereignisse jener Tage. Bis heute werden die MSPD-Väter Scheidemann und Ebert verklärt und deren Pakte mit dem Teufel verschwiegen. Dabei hätte die NSDAP niemals so stark werden können, hätte die SPD deren Freikorps-Vorläufer nicht quasilegalisiert und als Eingreiftruppen eingesetzt. München wäre nicht von der freiheitlichsten aller Städte Europas zu Hochburg der Braunen geworden, Hitler wäre nicht nach nur zwei Jahren Festungshaft nach dem Putsch wieder entlassen worden.

Bis heute sträubt sich die SPD dagegen, ihre Taten, die bereits 1914 mit der Zustimmung zum Kriegskredit begannen, aufzuarbeiten. Bis heute verschweigt die CSU der bayrischen Bevölkerung die Wurzeln ihrer Herrschaft und die wahren Väter und Mütter des identitätsbildenden Freistaates. Bis heute warten die Held*innen der Münchner Räterepublik auf die Wiederherstellung ihrer Ehre und ihrer Denkmäler, die von den Nazis nach der Machtergreifung alle zerstört wurden. Bis heute wartet die Welt auf die Verwirklichung der humanistischen, sozialen und künstlerisch geprägten Vision einer befreiten Gesellschaft.

Lang lebe Landauer! Lang lebe München! Lang lebe die Räterepublik!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —        Bundesarchiv Bild 146-1977-087-27, Autokarawane mit MG und Kämpfern

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Söders Schaufensterpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2019

Franke for Future

Söder, seine Ehefrau und eine grüne Heuschrecke

Kommentar von Anja Maier

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder prescht mit Klimaschutzmaßnahmen vor, dass Berlin kaum hinterherkommt. Das ist reine Machttaktik.

Wenn das so weitergeht, zeigen die Bayern denen in Berlin mal eben, wie aus einer Steinzeitpartei einsfixdrei eine umweltpolitische Taskforce werden kann. In München führt Markus Söder jedenfalls gerade eindrucksvoll vor, wie ökologische Schaufensterpolitik funktioniert.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident schlägt vor, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Zuvor ist der Unionspolitiker bereits damit auffällig geworden, dass er die Mehrwertsteuer für Bahnreisen abschaffen will, zudem den von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstieg mal eben um acht Jahre vorziehen möchte und das größte bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zur offiziellen Landespolitik umetikettiert hat. Medienträchtig zelebrierte er mit Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine „Südschiene“-Kabinettssitzung, als handele es sich beim gemeinsamen Spaziergang am Ufer des Bodensees um eine Art Staatsbesuch zwischen Kim und Trump.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Hier und in der TAZ  mit Eselsohren und Merkel in Grün (Bayreuth)

Man könnte also sagen: Söder setzt auf Effekte. Aber wie es so ist: Auch die bleiben nicht ohne Wirkung. Die Öko-Attacke aus Richtung Südwest setzt die Bundesregierung spürbar unter Zugzwang – und zwar sowohl umweltpolitisch als auch koalitionsarithmetisch. Und sie zeigt, dass klimapolitische Instrumente vor aller Augen auf dem Tisch liegen. Es müsste sie nur mal jemand gebrauchen.

Bloß taktisches Agieren

Quelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Söder als Prinzregent Luitpold von Bayern mit seiner Frau bei der Fastnacht in Franken (2018)

Unten     —

Unten   —   Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Das Leck von München

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Uli Hoeneß tritt offenbar bald zurück.

Uli Hoeneß 2745.jpg

Von

Und für den FC Bayern gibt es eine noch dramatischere Nachricht: Er verkündet es nicht mal selbst.

Geht es beim FC Bayern noch nach Uli Hoeneß, darf nun lange und munter gemutmaßt werden, wie es weitergeht. Die Bild-Zeitung schreibt, dass der FC Bayern ab November ohne Uli Hoeneß auskommen muss. Angeblich will sich der Präsident nicht mehr zur Wahl stellen. Der umstrittene, gleichzeitig auch erfolgreichste Manager des deutschen Sports tritt offenbar bald zurück. Der Verein und der gesamte deutsche Fußball stünden vor einem epochalen Einschnitt.

Wenn es denn stimmt, muss man ergänzen, denn Hoeneß, mit dieser für ihn sicher überraschenden Schlagzeile konfrontiert, sagte dem Kicker und der Süddeutschen Zeitung, dass er sich bis zum 29. August dazu nicht äußern wolle. Dann tagt der Verwaltungsbeirat des Vereins.

Hält er dieses lange Schweigen durch, wird über die Hintergründe spekuliert werden, etwa über folgende Variante, nennen wir sie A: Die Story ist eine Ente. Das ist nicht unmöglich, doch sie wurde von drei Reportern verfasst, die in der Regel gut informiert sind über die Verhältnisse und Ränkespiele an der Säbener Straße. Wahrscheinlicher ist, dass da viel dran ist. Aber auch dann muss gedeutet werden, was die Veröffentlichung für das komplexe Machtgefüge des Vereins bedeutet, wofür sich zwei weitere Hypothesen anbieten.

Zum Beispiel Variante B: Vielleicht ist Hoeneß von einer altersmilden Einsicht übermannt, der Einsicht, dass es Zeit wird, zu gehen. Im Januar feiert er seinen 68. Geburtstag. Sicher hat er auch registriert, dass seine Außenwirkung sehr gelitten hat. Früher war er eine Art zweiter Bundespräsident, doch Steuerstraftat und Haft haben seinem Ruf geschadet. Fehler und Peinlichkeiten, wie das mangelhafte Referat über das Grundgesetz, werden ihm heute auch von früher zahmen Medien vorgehalten. Selbst von manchen Mitgliedern und Fans des FC Bayern, wie auf der Jahreshauptversammlung 2018, als Redner sehr kritisch wurden.

Er muss sein Erbe regeln

Getroffen sagte Hoeneß damals: „Heute gibt es Ansätze, wie ich mir den FC Bayern nicht vorstelle.“ Später sagte er: „Der Tag ist nicht mehr fern, an dem ich sage: ‚Das war’s!'“ Vielleicht ist er nun so weit.

Andererseits gibt es Leute in und um München, und damit sind wir bei Variante C, die sich sehr darüber wundern, was sie am Dienstagabend lesen mussten. Die glauben, dass es Hoeneß nicht entgangen sein kann, dass es beim FC Bayern viele Baustellen gibt. So sind etwa zwei Hoeneß-Spitzenkräfte angezählt, der Sportdirektor Hasan Salihamidžić und der Trainer Niko Kovač. Der neue Macher Oliver Kahn kommt erst im Januar, könnte demnach von Hoeneß nicht aufgebaut und eingearbeitet werden. Etwa in die nicht unkomplexe Aufgabe, mit dem Vorstandsvorsitzenden Karl-Heinz Rummenigge zusammenzuarbeiten, den Kahn irgendwann ersetzen soll.

Quelle         :     Zeit-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Uli Hoeneß im Münchner Rathaus 2013

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Heimatdorf und Pakistan

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2019

Irgendwas ist immer.

Weitnauer tal 2013.jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Jetzt zum Beispiel ist bei uns Heimat. Und das kam so :

er bayerische Heimatminister hat einen Wettbewerb ausgerufen, dass ein Dorf in Bayern, das besonders heimatverbunden ist und eine Lebensqualität zu bieten hat, einen Preis kriegt. „Mit dem Wettbewerb Gütesiegel Heimatdorf 2019“, hat es geheißen – ich hab’s mir aufschreiben müssen, weil es so schön ist, „begibt sich das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) auf die Suche nach kleinen Gemeinden, die mit überragender Lebensqualität und besonderer Heimatverbundenheit ihrer Bewohner für das bayerische Heimatgefühl unverzichtbar und Vorbild für andere Gemeinden sind.“ Das hat der Minister Fü­racker gesagt, und unsere Bürgermeisterin, die Hinterberger-Carola, die hat gesagt, da machen wir mit, weil es da nicht bloß eine Urkunde und alles gibt, sondern auch so 50- bis 60.000 Euro, und das wäre doch was.

Wir haben ja einen Maibaum und den Kirchplatz hergerichtet. Und ein Bürgerheim mit Pokalen vom Schützenverein und Fahnen und alles, das ist doch eine Heimatverbundenheit. Wenn wir gewinnen, kommt das Fernsehn und alles, und wir haben ja auch „Urlaub auf dem Bauernhof“ und im Gewerbegebiet Nord eine Kletterhalle.

Auch in der Tauberbachstraß’ ist man sehr heimatverbunden. Also da war früher ein Bach, der hat Tauberbach geheißen, aber den hat man dann halt zuschütten müssen, wegen der neuen Häuser, die man da gebaut hat. Von den Leuten sieht man nicht so viel, die sind in der Stadt beim Arbeiten, so Mänädscher und Banker und Inscheniöre und alles. Aber die Leute haben alle ihre Landlust und die Trachten Trends und Mein schöner Bauerngarten abonniert.

Also, sonst is eher nicht viel interessant in der Tauberbachstraß’, wenn man sich nicht für Mähroboter und so Autos interessiert, die so ausschauen, wie wenn man einen Bulldog zusammengeschrumpft hätt. Alle Kinder haben da die gleichen Baumhäuser und Trampolins.

Der Huberbauer, das ist so ein ganz altmodischer. Der hat immer noch einen Misthaufen und Henna und auch an Hahn. Da regen sich die Leut immer furchtbar auf, weil ihnen das stinkt und weil ihnen das Kikeriki zu laut is. Weil, das hat in der Landlust und in Trachten Trend nicht gestanden, dass es auf dem Land einen Misthaufen und einen Hahn gibt, der wo schreit.

Da geht es dann im Bürgerheim schon einmal hoch her, aber jetzt müssen wir doch alle zusammenhalten, wegen dem Preis für die Heimatverbundenheit. Hat der Lampl auch gesagt. Der war einmal ein Lehrer und ein Linker, und der trägt noch heute eine Texas-Hose zum Trachtenjanker. Jetzt schreibt er so Gedichte für die Zeitung und alles. Und er sagt, er schreibt auch einen Heimatkrimi, da wo unser Dorf vorkommt, er weiß nur noch nicht, wer da ermordet werden muss, weil einen Mord gibt es schon auch in einem Heimatkrimi.

Aber da hat er schon seine sechste Halbe Bier dringehabt. Und ich glaub nicht, dass der Lampl noch einmal einen Heimatkrimi schreiben tut, weil er so viel Bier trinkt. Aber für eine Heimatverbundenheit wär des schon schön.

File:Journey Pakistan swat valley.JPG

Neulich hab ich doch einmal mit der Frau Bollmann geredet, in der Tauberbachstraß’, und da hab ich sie gefragt, ob sie eppad weiß, ob die Frau Merkel vielleicht Pakistan hat. Weil der Josef, der wo mein Schwager ist, der hat gesagt, das hat beim Muhammad Ali auch so angefangen, und dann hat er Pakistan gehabt. Aber die Frau Bollmann hat gesagt, das weiß sie nicht, weil sie ist zwar aus Berlin, aber deswegen weiß sie doch nicht gleich alles politisch. Und ich hab gesagt, ich bin in der CSU, und deswegen bin ich doch auch nicht gleich politisch. Und dann hat die Frau Bollmann lieber von ihren Kohlrabi geredet, weil die sind nämlich basisch oder so und deshalb so gesund. Ja mei, das kann schon sein, aber ich mag trotzdem keinen Kohlrabi.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —     Bild vom Weitnauer Tal (September 2013)

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Andreas Scheuer, der Vierte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge.

2017-09-11 Andreas Scheuer CSU 8452.JPG

Mensch der Scheuer – wann bezahlt er die Steuer ?
Regel die Maut – sonst biste aut

Von Yasmine M’Barek

Sonderlich erfolgreich war keiner von ihnen, und der aktuelle zeichnet sich durch Inkompetenz aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Alleingang Verträge zur geplanten Pkw-Maut abschließen lassen. Bevor das EuGH überhaupt eine noch ausstehende Klage Österreichs rechtskräftigen konnte, handelte er bereits. Das Urteil erteilte der geplanten Maut eine Absage. Im Grunde wussten alle Beteiligten, inklusive der zahlreichen Gutachten, die bereits im Mautrausch von Dobrindt und Seehofer im Jahre 2014 ein „unmöglich“ erteilten, dass das niemals rechtens sein kann. Wieso hörte man nicht auf Warnungen? Konsumierte der Bayer keine Medien? Wusste er von dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages?

Scheuers Ego wusste bereits alles, entgegen jegliche Zweifel. Zu den schriftlichen Gutachten äußerte er, sie seien so grundfehlerhaft, dass es sofort zum Altpapier gehöre. Verfasser wollte er gar feuern lassen. In der ersten Sitzung des Ausschusses Ende Juni, in welcher er sich den Fragen fassungsloser Abgeordneter stellen musste, äußerte er, dass ihm alle Abgeordneten dankbar sein würden, hätte er dieses Prestigeprojekt auf die Beine stellen können. Er unterstellte ihnen, sie würden sich darüber freuen, dass keine Entlastung für den deutschen Steuerzahler erfolgen würde. Reue? Eine peinliche Inszenierung mit patriotischem Beigeschmack.

Dass ein Schaden entstanden ist, inszeniert er damit als einkalkulierten Faktor, den es wert war zu riskieren. Seelenruhig erklärte Scheuer, dass er rechtens gehandelt habe durch die direkte Gründung einer Taskforce zur Kündigung der Verträge und Aufarbeitung der Schäden, umgehend nach dem das EuGH sein Urteil gefällt hatte. Zudem seien beim Abschließen der Verträge „Maßnahmen“ verfasst worden, die bei Scheitern vor dem EuGH den Schaden begrenzen würden. Er habe wohl schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt. Welche, sagt er nicht. Zu der Summe, die zu Beginn 53 Millionen, nun 1,9 Milliarden sein soll, verliert er kein Wort. Die Zwischenrufe wütender FDP-Abgeordneter, weshalb er die Verträge überhaupt abgeschlossen habe, ignorierte er fast gänzlich. Die Verträge legte er, längst überfällig, nun offen. Jedoch mit Schwärzung von Personalien und Betriebsgeheimnissen. Der Vertrag zur Kontrolle der Maut des Bundesministeriums könne er noch nicht vorlegen, es würde daran gearbeitet werden laut Scheuer. Offen bleibt jedoch: Wieso hat er den Betreibern eine üppige Entschädigung zugestanden? War das vorherige Abschließen der Verträge kalkuliertes Risiko oder pure fachliche Arroganz?

File:Spatenstich Wendlingen-Ulm 20120507a.jpg

Politische Scheinriesen graben sich ein.

Die verkehrspolitische Sprecherin der CSU, Daniela Ludwig, argumentierte, es sei ein beschlossenes Gesetz des Bundestags gewesen, der Verkehrsminister habe nur seinen Job gemacht. Im Verkehrsministerium beruft sich auf das Unternehmen Kapsch, welches für die Prüfung der Maut beauftragt wurde, sowie auf die Festlegung des Koalitionsvertrags, in welchem die SPD dem Prestigeprojekt der CSU zustimmte. Sein Sprecher, Wolfgang Ainetter, nannte das Ganze #GrillDenScheuer, als sei nichts der kostenlastigen Folgen seine Verantwortung. Lustig ist an der Summe, die sein Alleingang verursachte, aber nichts. Ignoranz auf einer erschütternden Ebene, das hat Scheuer damit final bewiesen. Die Schuld sucht man auch bei den Exklägern in Österreich, die das Mautverbot erst zustande brachten. Diese Verträge hätten trotzdem niemals vorher unterzeichnet, und damit verbunden zahlreiche Arbeitsplätze und Gelder, vernichtet werden dürfen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle

Obeen     —      Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

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Zurück in den Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Mit gutem Gewissen abschieben

Von  René Loch

Unionspolitiker wie Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen mehr Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Dort drohen den Geflüchteten Gewalt und Obdachlosigkeit.

Vor knapp einem Jahr freute sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über ein ganz besonderes Geschenk. Auf einer Pressekonferenz sagte er am 10. Juli 2018: »Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 (…) Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.« Aus Sicht vieler Kritiker Seehofers lag diese Äußerung auch weit über dem, was bisher an öffentlich ­geäußerter Freude über Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland üblich war. Beides – sowohl die Zahl 69 als auch die Abschiebungen nach Afghanistan – spielte in der vergangenen Woche bei der halbjährlichen Innenministerkon­ferenz (IMK) eine wichtige Rolle.

Horst Seehofer berief sich auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach sich die Situation in Afghanistan verbessert habe.

Seehofer hatte auf die Tagesordnung des Treffens mit den Landesinnen­ministern in Kiel einen Antrag gesetzt, nicht mehr nur bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben, sondern alle Ausreisepflichtigen. Derzeit gilt noch ein Abschiebestopp – jedoch nicht für Straftäter, sogenannte Gefährder und Menschen, die ihre Hilfe bei der Identitätsfeststellung verweigern. Seehofer berief sich in seinem Antrag auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach sich die Situation in Afghanistan verbessert habe.

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl widersprechen dieser Darstellung. Die islamistischen Taliban brächten immer mehr Gebiete des Landes unter ihre Kontrolle. Fast 4 000 Zivilisten seien im vergangenen Jahr bei Anschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen gestorben. Zudem drohe vielen Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr die Obdachlosigkeit. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte »vor umfassenden Abschiebungen« nach Afghanistan.

»Es gibt eine klare Linie innerhalb der Bundesregierung, wonach nach ­Afghanistan abgeschoben werden kann«, sagte Seehofer während des Treffens. »Ich möchte alle Länder dazu aufrufen, dies zu tun.« Sein Aufruf stieß allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die SPD-geführten Länder und Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wollen an ihrer Praxis festhalten, lediglich Straf­täter, »Identitätstäuscher« und sogenannte Gefährder dorthin abzuschieben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: »Afghanistan ist kein Land, in das zum jetzigen Zeitpunkt mit gutem Gewissen unbescholtene Menschen oder Familien mit Kindern abgeschoben werden können.« Offen blieb jedoch, warum es »mit ­gutem Gewissen« möglich sein soll, andere Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben – unter anderem Menschen, denen die Sicherheitsbehörden lediglich unterstellen, schwere Straftaten begehen zu wollen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Eins, Zwei ……

Zu den Unterstützern von Seehofers Antrag zählte der sächsische Innen­minister Roland Wöller (CDU). Er forderte zudem, den Abschiebestopp nach Syrien einzuschränken. Für Straftäter, »Identitätstäuscher« und sogenannte Gefährder sowie »Anhänger des Assad-Regimes« sollte er nicht mehr gelten. Das Bundesinnenministerium wurde von der Konferenz aufgefordert, ein Konzept zur Umsetzung dieser Forderung vorzulegen; bis dahin solle der Abschiebestopp nach Syrien weiter­gelten.

Quelle     :     Jungle World        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —         Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

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Eine Stadt des Vergessens.

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2019

München – Stadt des Vergessens.

File:Horst Seehofer Landtagssitzung 01.jpg

Nicht einmal ER – der brummende Bär !

Quelle       :      Scharf – Links

Eine Satire von Gerd Elvers

München. Der magische Anziehungspunkt für viele Menschen. Nichts kann sie von diesem Sehnsuchtsort  abschrecken: Die höchsten Mieten, die dichteste Bebauung, der dickste Smog.  Die beste Übersicht über die Stadt hat man von einem der Schuttberge im Norden der Stadt. Von ihnen geht bei klaren Wetter die Sicht über die Nordkette der Kalkalpen. Deutlich senken sich die Berge am östlichen und westlichen Horizont  herab als verschluckten sie tiefe Löcher, bis auch  ihre Spitzen verschwinden.  Auf diese Weise  macht sich die Erdkrümmung sichtbar. Die steilen Bergflanken im Norden sind im Frühsommer 2019 noch mit Schnee bedeckt. Fast täglich kommen Meldungen von Wanderern, die die Gefahr unterschätzen und   tödlich abstürzen.

Der Schuttberg, auf dem man steht, ist ein symbolischer Ort. Unter den Füßen der Besucher sind die zerschlagenen Ziegel der Innenstadt, die Reste von zehn Tausend zerstörter Häuser und Wohnungen und darin begraben die zu kleinen Knochen zerstückelten Reste von Menschen, die die Bombennächten in ihren Kellern nicht überlebt haben und bei den Bergungen übersehen worden sind. Aber niemand, der es bis zm Schuttgipfel hinauf schafft, denkt mehr an diese Zeit, als die Trümmerfrauen die Loren der Schmalspur- Dampfbahn von ihrem Schutt entluden, die aus den Trümmerschluchten der zerstörten Stadt auf verschlungenen und krummen Wegen den wachsenden Hügel hinauf keuchte, der wuchs und wuchs, als gelte es, neue Pyramiden zwischen Schwabing und Milbertshofen in den Himmel zu bauen. Dabei ging es den modernen Fellachinnen nur um das Eine: mit ihrer schweißtreibenden Schufterei, die üppige Haartracht nach der damaligen Mode unter turbanüblichen Tüchern versteckt,  an die Sonderrationen für Schwerarbeit zu kommen, um die hungrigen Mäuler zu Hause zu stopfen.  Von den Schuttbergen war es nicht weit zu  den  Holzbaracken, in denen bis   kurze Zeit nach Kriegsende die Fremdarbeiter und KZ-Häftlinge von BMW und MAN gehaust hatten.

Die Fremdarbeiter sind weggezogen, heute ist das Kriegselend  vergangen und vergessen. Als die Gastarbeiter 10 Jahre später aus Italien kamen, waren auch die Holzbaracken abgerissen, um öden Neubauten Platz zu machen. Nur das Heroische der damaligen  Zeit hat sich als eine mythische Hymne  bewahrt: „Rama, dama  Minga!“ Heute kann man sagen: Städtebaulich wurde das Schlimmste verhindert. Durch den Schutt wurden keine  breiten Schneisen für Autos getrieben, die die Stadt in ihrem Inneren zerrissen hätten, wie in Essen oder Hannover. Die Bombenlücken wurden geschlossen, und die Reiseführer sprechen heute von  einem liebenswerten Millionen-Dorf  mit Herz. Die erhaltenen NSDAP-Bauten in der Maxvorstadt stören da nicht. Im Gegenteil.  Der neoklassizistische Geschmack der Nazizeit  prägt vielerorts den architektonischen Stil. Nur der neue weiße Kubus, der der musealen Stadt-Dokumentation  der Nazidiktatur gewidmet ist, passt nicht so richtig in die Gegend. Vom obersten Stockwerk des Kubus, an der Stelle des ehemaligen „Braunen Hauses“ am Königsplatz, kann man wahrnehmen, dass es in der politisch kontaminierten  Umgebung nicht  zu einem abrupten Stilbruch in der Architektur gekommen ist,  nur die Funktionalität der Gebäude hat sich geändert. Aus der Verwaltungszentrale der Nazis mit Millionen von Mitgliedskarteien wurde der Sitz einer Versicherungsgesellschaft, in der die Kundenkarteien der Kinder und Enkel  verwaltet werden, nun nicht als Partei- und Volksgenossen sondern als Versicherungsnehmer gegen Schadensfälle in Friedenszeiten.  Weniges ist als Erinnerungskultur erhalten geblieben, und das ist nicht schlecht so.

In den  Jahrzehnten, die  kommen und gehen,  fällt vieles der Vergesslichkeit anheim. Viele Menschen sterben, noch mehr werden geboren oder ziehen aus der Fremde hinzu. Ein Komiker namens Karl Valentin verliert seinen Kampf gegen das Vergessen, während er noch lebt und gewinnt bei vielen die Erinnerung an sein Werk wieder zurück, nachdem er gestorben ist. Ein Kontinuum der pertinenten Permanenz  sind die Welt-Konzerne. BMW, Siemens, Allianz werden unsterblich in ihrer Gigantomanie, an der sie zeitweise zu ersticken drohen. Galaktisch blähten sich  soziale Großorganisationen zu Volksparteien auf: die CSU auf dem Land, die SPD in der Großstadt, eine Partei, die sich für unsterblich hielt und nun nach 100 Jahren vor dem Aus steht. Auf den  imponierenden Hausfassaden  der Neoklassik leuchten   ominöse  Kürzel wie DRBS, DRO,  BFM.   Sie wollen  zukunftsträchtige Botschaften verkünden,  akkumulieren aber  veraltete  Geschäftsmodelle. Kurzum. Diese Stadt, von der Thomas Mann sagte: „München leuchtet“ , produziert die Widersprüchlichkeiten eines Millionenortes. Würde man den Fassaden ihrer Dekoration entkleiden, kämen nackte Stahlskelette zum Vorschein, die mit der Zeit zu Schrott verrotten würden. Diese Stadt produziert Schrott, sie verspricht Schrott. Aber noch gilt: Das Leben obsiegt über den Tod, das Sein steht über dem Nichts. Aber nichts ist gewiss.

Dieses Störende gilt es zu verbergen. Menschen leben ungern inmitten von Müll, den sie selber produzieren. Aldi-Süd will kein Plastik mehr einsetzen. Eine  Großmaschinerie säubert lärmend nachts die Stadt, die tagsüber vom Plus  des Leistungsumsatzes lebt. Der Leistungsumsatz ist die Energiemenge, die der  Organismus über den Grundumsatz für Arbeitstätigkeit braucht, um zu überleben und mehr noch, um zu wachsen. München will nicht Neapel sein. Jeden Morgen will der urbane Organismus sauber und adrett in den weißblauen Himmel schauen. Es ist ein zyklisches Werkeln von Verdrecken und Säubern. Auf die Familie bezogen, den Lebenskern der Stadt: Das ist man schon den eigenen Kindern schuldig. Bevor sie morgens zur Kita oder Schule gehen, wird der Rotz aus ihren Nasen geputzt, ihre Ohren gesäubert, die Haare gekämmt. Man will sich nicht vor den Nachbarn schämen. Und was für die Körper-Hygiene gilt, trifft auch auf die moralische Sauberkeit zu.

Mit der seelischen Hygiene in diesem Hot Spot des Spätkaptalismus hat es sein Bewenden. Es braucht seine Zeit, um diese Stadt in ihrer Gänze zu verstehen. Es reicht nicht aus, nur auf den Schuttberg zu steigen, um von oben auf diese Stadt zu schauen. Man muss hinab steigen in die Schleißheimer Straße, um in den Haupteingang eines weiteren Giga-Konglomerats einzutreten, der bisher nicht namentlich erwähnt worden ist. Soviel sei gesagt:  es ist eine Dienstleistungs-Agentur  mit vielen Kunden. Mehr sei nicht gesagt,  denn aus dem, von dem jetzt die Rede sein wird, ist  zeitweilig ein pestilenzartiger Gestank aufgestiegen, der den Atem raubte. Ein übler Geruch  tat sich über den schlammigen Teich vor dieser Konzernzentrale auf, auf dessen Boden gefräßige Lemuren lauerten und jeden herab zogen, der sich zu nahe an das Ufer annäherte. Es war wie an einer Tränke in der afrikanischen Savanne, wenn eine Herde von Zebras ihre Nüstern in das schlammige Wasser tauchen und mit einem Schlag von gierigen Echsen in die Tiefe gezogen werden.

Um die Zusammenhänge besser zu verstehen: Bevor  der Ablauf der Geschichte erzählt wird, aus dem Entsetzen ein  maßloser Zorn wird,   und die große Wut aus dem Bauch heraus kommt, sollte auf das Grundsätzliche eingegangen werden. München ist als Ergebnis des 2. Weltkrieges – anders als Berlin – der Sitz vieler wirtschaftlicher und sozialer Großorganisationen, die entsprechend viele Arbeitnehmer, Profit und Dienstleister nach sich ziehen.  Größenwachstum zu gerieren und  Nachhaltigkeit zu gewinnen  braucht seine Zeit,  Die Zeit ist eine Komponente von Gegenwart, aus der die  Vergangenheit gerinnt. Und hier haben Großunternehmen – ob Industrie oder Dienstleister oder Sekundär-Organe wie Parteien und Verbände – ein Problem: Je mehr Vergangenheit umso mehr Gelegenheiten für Fehlentscheidungen, die die Gegenwart und noch gravierender die Geschäftsmodelle für die Zukunft belasten können. Das betrifft vor allem kundennahe Dienstleister. Kunden können sensibel sein, die durch eine miese Vergangenheit ihrer Unternehmen nicht verprellt werden dürfen.  Die Vergangenheit ist aber für alle Zeit aus der Gegenwart heraus unveränderbar entstanden, wie Milch zu Sauerrahm geronnen. Genauer gesagt, was als historische Wahrheit aus der Vergangenheit zur gegenwärtigen Mehrheitsmeinung in einer Demokratie geworden ist, wurde vielfach geknetet, verformt, verfremdet. Daraus folgert: In einer von Profitgier und Ausbeutung vor allem von Frauen – ob pekuniär oder sexuell – geprägten kapitalistischen Gesellschaft sind normwidrige Verfehlungen systemimmanent. Die Norm der Rechtsstaatlichkeit steht in einem ständigen Konflikt mit der sozialen Realität in einer Gesellschaft aus Profitgier und Ausbeutung.

Was ist die Strategie  von Großunternehmen, um die Vergangenheit im eigenen Interesse besser in den Griff zu bekommen, um diese Vergangenheit für die eigenen Zwecke zukunftsträchtiger zu machen? Der Volksmund meint, am besten hielte man es mit der Wahrheit. Aber was hat die Wahrheit für einen Stellenwert in Zeiten der fake news?  Siemens dient sich als Beispiel an. Vor 10 Jahren steckte der Konzern tief in dem Sumpf der Korruption. Die Köpfe von Vorständen purzelten. Als Lehre wollte man sich zu Integrität, Compliance und Rechtsstaatlichkeit verpflichten.  Heilige Schwüre wurden beeidet, ein Vorstandsmitglied für Compliance-Tugenden neu eingestellt. Alles für die Katz. Am 6. Juni 2019 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass es bei dem Verkauf von teuren Medizin-Geräten an chinesische Unternehmen zu Bestechlichkeiten im hohen Umfang gekommen ist.   Die deutsche wie die amerikanische Justiz ermitteln auch gegen den Konkurrenten General Electric (GE). Ein endemischer Fall. Die betriebsinternen Kontrollen finden nur alle drei Jahre statt, sie sind zu weitmaschig. Das wirft bei der SZ die Frage auf,  ob globale Konzerne nicht Korruption bewusst in Kauf nehmen, weil in ihren betriebswirtschaftlichen Kalkulationen erfahrungsgemäß die gerichtlichen Strafkosten geringer ausfielen als der verbleibende Profit. Die Korruption ist das Schmiermittel, um  den kapitalistischen Laden am Laufen zu halten. Sie  ist sein Lebenselixier und deshalb sein konstituierendes Element, an dessen Aufdeckung kein Interesse besteht.

Und doch wird manchmal die Decke des Vergessens zerrissen, und die Büchse der Pandora geöffnet aus der das Laster entweicht. Der Tod des Chefs des Dienstleisters (von dem schon die Rede war, nennen wir ihn Franz Bernhard) nach langer Krankheit vor einiger Zeit war ein solcher Moment, Licht auf ein Ereignis zu werfen, das schon 3 Dekaden  zurück liegt. Die Offenbarung der Naziverbrechen von General Remer oder Auschwitz durch  den Generalstaatsanwalt von Hessen Fritz Bauer liegt noch weiter zurück und hatte eine wesentlich größere Bedeutung. Der Tod des Chefs der Dienstleistungs-Agentur  ist aber auch nicht ohne, ließ er doch bei einigen ehemals Beschäftigten die Erinnerung nach langer Zeit wieder aufleben, wie der Verstorbene die ersten Stufen auf seiner Karriereleiter im Konzern begann, als sie sich zu seiner Beerdigung auf dem Münchener Südfriedhof einfanden.

Alles begann in der Münchener Zweig-Niederlassung im Nebengebäude des Konzernsitzes, als  dessen Bereichsleiter, ein Mensch von örtlicher und regionaler Bedeutung, ein Netz unter einigen Beschäftigten des Dienstleisters knüpfte. Es waren gleichgesinnte Menschen mit einer lockeren Einstellung zum Leben. Die Runde begann mit Schafkopf-Spielen. Die Akteure  setzten ihre Vergnügungen  in der Kantine des Konzerns bei dem Anstellen vor der Essensausgabe – damals gab es noch nicht die nach Klassen gestaffelten Büfetts – fort,  indem sie unter dem großen Gewieher der Umstehenden den vor ihnen stehenden Sekretärinnen  mit gut gemeinten Klapsen auf ihren Hintern ihre sexistischen Sympathien bezeugten. Das Ganze endete mit Prostituierten in einem fernen Entwicklungsland.

Einige von diesem Ring  fröhlicher Menschen verfielen dem Werben des Bereichsleiters, doch   einmal  seine Unterkunft in diesem fernen Entwicklungsland zu besuchen, Urlaub der besonderen Art, von denen die eigenen Frauen nicht unbedingt etwas wissen sollten.  Das Angebot war eindeutig, wurde auch so verstanden und einige nahmen das Angebot an. Die besonderen Lustbarkeiten hätten noch lange dauern können, wenn nicht das Boulevardblatt Bliss gerüchteweise gehört hatte, dass die Kunden sich ihre Zeit im fernen Asien manchmal mit Minderjährigen vertrieben, was strafbar war. Und da einige dieser Kunden eine gewisse Reputation in der Stadt besaßen, von ihrer Bedeutung im Dienstleistungsunternehmen  ganz zu schweigen, schickte Bliss Sonderkorrespondenten zu dem Ferien-Ressort, die die Gerüchte im Wesentlichen bestätigten und dieses in München ihrem Lesepublikum offenbarten. Der Skandal war da.

Nun hätte man denken können, damit wäre die Geschichte gegessen und die Beteiligten wegen Dienstverletzungen entlassen. Aber die Beweisführung stieß auf eine Mauer des Schweigens außer den Bliss Berichten in der Boulevard-Zeitung. Man kann sagen, der Vorstand des Dienstleisters war not amused, und Franz Bernhard wurde beauftragt, vorerst eine interne Untersuchung mit dem Sammeln von Belegen zu beginnen. Für ihn war es ein höllischer Auftrag voller Fallstricke für seine weitere Karriere. Er hatte etliche Feinde, die auf sein Straucheln nur lauerten.  Was ihn unter Druck des Vorstandes setzte, war dessen Erwartung, dass die  Angelegenheit schnell unter den Teppich gekehrt werden musste. Mit den ersten Berichten von Blizz war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Eigentlich. Aber die Eigenart von Boulevardzeitungen ist die Unstetigkeit der Themen. Mal passiert dies, mal passiert das. Mal geht die DDR unter, und eine bisher unbekannte Sorte von Menschen überschwemmt die Stadt aus Sachsen und Thüringen kommend und versammelt sich in langen Schlangen vor den Geldschaltern im Hauptbahnhof, um ihr städtisches Handgeld von 30 harter D-Mark abzuholen.  Unglaublich! Was die Geschichte so in  petto hat, dachte sich mancher Trabi-Fahrer, als er zum ersten Mal in seinem Leben die Münchener Stadtgrenze erreichte. Das Glück war kaum zu fassen:  Der Trabi-Fahrer in der Heimat  der Spyder Murphy Band, die er bei deren Auftritten in der DDR vor Jahren schon hören durfte.

Aber trotz dieser anderen Ablenkungen  musste der Vorstand des Dienstleisters handeln. Franz Bernhard wurde, wie gesagt, zum Spezialagenten zur Aufklärung der internen Schweinereien bestimmt. Aber so sehr er sich bemühte, die Mauer des Schweigens war nicht zu durchbrechen. Im Mauern waren die Täter Profis. Sie waren keine einfachen Angestellten, sondern gehörten zum Mittelbau des Dienstleisters. In rechtlichen Dingen kannten sie sich aus. Im  Geschäftsleben zu bestehen, die Kunden zu bezirzen,  war ihr Metier. Es waren die Tüchtigsten der Firma, und da war guter Rat teuer. Aber Franz Bernhard wusste sich zu helfen. Er gründete eine Sonderkommission, die ihn beriet. Man redete sich lange Zeit die Köpfe heiß,  bis das Wort: „Chicago“ fiel. Im Nachhinein lässt sich nicht mehr feststellen, von wem. Aber von dieser Stadt im Mittleren Westen bis zur nächsten Assoziation:  „Al Capone“ war es nur noch ein Schritt.  Das war das Programm:  Nicht mit den Mitteln des kriminalistischen Sheriffs arbeiten sondern mit den Mitteln der Buchhaltung.  Al Capone hatte in den 30iger Jahren ein riesiges  Imperium aufgezogen, gedeckt durch bezahlte Advokaten, Polizisten und Verwaltungsbeamten, aber keine Steuern bezahlt. Sieben Jahre Zuchthaus wegen Steuerhinterziehung reichten aus, um den Capo  kirre zu machen. Hinter den Gittern lauerten  genügend Väter auf ihn, deren Söhne er um die Ecke gebracht hatte. Jetzt war die Stunde der Rache gekommen, und keine Leibwache schützte ihn mehr. Aber handelte es sich hier nicht um ein Verbrechersyndikat aus den 30iger Jahren? War der Vergleich mit München, dem Millionen-Dorf mit Herz, nicht zu hoch gezogen?

Prostitution mit Minderjährigen in einem Entwicklungsland war kein Pappenstiel. Es hätte  die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen müssen. Der Dienstleister hätte von Anfang an die Staatsanwaltschaft einschalten müssen. Die Vorschaltung einer internen Untersuchung mit der Beauftragung von Franz Bernhard war – gelinde gesagt – merkwürdig. Auch bei den Missbrauchsfällen der katholischen Kirche setzt sich  – wenn auch langsam – die Vorstellung durch, dass ihre Verfolgung zuerst Angelegenheit des Staates sei. Die Informationen von Blizz waren doch eindeutig. Aber es zählt zu den Rätseln dieses Falles in der Stadt mit Herz, dass es nicht soweit kam. Aber jetzt, nach dem Tod des Chefs, war nun nicht die Stunde der Aufklärung gekommen? Man bräuchte doch nur  die Zeitung des betreffenden Jahrganges durchblättern, um den Fall noch einmal aufzurollen. On the case. Aber man soll den Ereignissen nicht vorgreifen. Vorerst hatte Franz  Bernhard die Methode in der Hand, das Schweigen zu durchbrechen und den Laden auffliegen zu lassen. Er musste nur mit betriebswirtschaftlichen Experten die Finanzierung und die laufenden Kosten der Absteige des Bereichsleiters durchrechnen, um den Nachweis zu führen, dass die Absteige nicht als normales Hotel sich rechnete, sondern nur durch Anwerbung zusätzlicher Kunden mit ihren speziellen Bedürfnissen. Zumindest gaben  das die Daten der damaligen Zeit vor.

Heute mag es anders sein.  Heute kann sich die Prostitution soweit ausgebreitet haben, quasi zu einem Normalzustand geworden sein, dass es die Zuführung spezieller Kunden nicht mehr braucht, damit die Kalkulation im Sinn des Investors stimmt.. .Heute gibt es ein anderes Hindernis, Gottseidank kann man sagen: Tui schaufelt heute viele normale Touristen in das Land, die es nicht mögen, dass ihre Kinder Zeugen von sexistische Aktionen in der Nachbarschaft werden. Also noch einmal die Frage einiger Trauernden am Grab aufgeworfen, während sie die Graberde durch ihre Finger rieseln ließen, während der Pfarrer  murmelte : „Der Staub muss wieder zur Erde kommen“. (Prediger 12, Vers 7). Die  Frage lautete: Warum nicht  das Zeitungs-Archiv von Blizz durchblättern, bis man auf die Artikel stößt, die evident sind? Dann könnte man man die bisher gepflegte Anonymität aufgeben und Klartext reden. Dann könnte man die Hand in den trüben Teich vor der Hauptzentrale stecken und keine Angst haben, von Lemuren in die Tiefe gezogen zu werden. Aber nach der Beerdigung, nachdem man zu Hause angekommen war, stellte sich eines heraus: Dieser Weg der Offenheit, der klaren Offenbarung, der reinen Wahrheit ist versperrt, weil die Zeitungsarchive zur damaligen Zeit noch nicht lückenlos aufgebaut waren, weil das Internet in seinen technischen Möglichkeiten erst in einigen Jahren so weit war, um ausreichende Volumina von Archivmaterial zu sammeln.

Franz Bernhard hatte in der internen Aufklärung gesiegt und sich somit den Orden verdient,  die weiteren Stufen zum obersten Chef zu erklimmen. Ohne ihn als Saubermacher  würde sein Dienstleistungskonzern heute im öffentlichen Ansehen auf der Stufe der Deutschen Bank stehen, in der nach einem Bericht der SZ von Pfingsten 2019 Geldbußen in Milliarden-Höhe, Razzien, Top-Manager auf der Anklagebank in der Vergangenheit behandelt wurden, und nun die Staatsanwaltschaft Köln gleich gegen zwei  Ex-Chefs Josefs Ackermann,  Anshu Jain und den jetzigen Vizevorstandschef Garth Ritschie wegen Handel mit Aktien  mit (Cum)  und ohne (Ex)Dividende ermittelt. Der größte deutsche Steuerskandal.

Ein  anderer Skandal der sexuellen Ausbeutung von armen Frauen eines Entwicklungslandes ist einigen ehemals Beschäftigten des Dienstleisters vor einiger Zeit bei einer Beerdigung in den Sinn gekommen. Der Tod eines Menschen stellt eine absolute Zäsur dar. Mit dem Tod  schließt sich die Gesamtbilanz eines ganzen Lebens und ermöglicht ein Urteil, aber nur auf der Basis unverfälschter Wahrheiten. Solange der Mensch noch lebt, wehrt er sich nach Kräften, sich zu entblößen. Er beharrt auf seine positive Agenda, und da er an der Spitze seines Unternehmens steht, hat er auch die Macht, sein Narrativ durchzudrücken. Beim Schlusspunkt seines Lebens sind einige Überlebende  an einem Punkt angekommen, wo auch das  Leben von Franz Bernhard einer Revision unterzogen werden muss. Die Beerdigung  ist reichlich spät für einen Paradigmenwechsel. Ein letzter Blick in das offene Grab schmerzt, weil es das Gefühl des Verlustes eines ehrenwerten Mannes hervorruft. Und jetzt soll vieles nicht wahr sein, es sei vieles Lug und Trug im Spiel gewesen, als Franz die Seiten wechselte von den Aufklärern zu den Vertuschern? Die plötzliche Erkenntnis  erzeugt einen Schwindel, einen Strudel, der dem Sog am Teich der Lemuren gleichkommt, und wer weiß, was noch passiert wäre, wenn nicht die Totengräber das Grab verschlossen hätten.

Der ehrenwerte Franz, in dessen Grab die Trauernden einen letzten Blick warfen, scheint gar  nicht so ehrenwert gewesen zu sein. Als er den Gipfel des Vorstands erklommen hatte, wurde er selber Teil des Systems.  Nun hatte der Saubermacher plötzlich selber kein Interesse an der weiteren Aufklärung des Falls. Bei einem Aufkochen der Suppe hätten sich etliche endgültig den Mund verbrannt. Und wem sollte das noch dienen? Der ursächliche Drahtzieher, also der Bereichsleiter,  war gezwungen worden, seine Investition im Entwicklungsland zu schließen und war aus dem Dienst entlassen worden.  Ab und zu wurde er noch in der Kantine der Zentrale gesichtet, aber seine alte Lust, seine breiten Pratzen auf den Pos von Sekretärinnen zu hinterlassen, war sichtbar geschwunden. Seine Kunden waren zu Mutti an dem heimatlichen Herd zurückgekehrt. Die alte sexistische Clique  reduzierte sich wieder zu Schafkopfrunden. Und noch etwas schien sich geändert zu haben. Die Eintragungen über den Bereichsleiters in Wikipedia, die das Internet nun Jahre nach den Ereignissen ermöglicht hatte, schienen im Text nachträglich geglättet zu sein.  Keine einfache Sache so eine Berichtigung im Internet. Das Internet vergisst nichts, sagt man. Hedwig Richter hat in einem aktuellen Artikel in der SZ vom 19. Juni 2019 über Wikipedia geschrieben, dass manche Autoren ermächtigt seien, Neueinträge zu löschen. Nach einer neuen Regel, soll nun eine Löschung ausführlich diskutiert werden. Aber wer die Mittel hat, und wer einen  authentischen Anspruch auf die  eigenen  Biographie beansprucht und   auf entsprechende Fach-Advokaten zurück greifen kann, klagt seine Persönlichkeitsrechte ein, über die eigene Agenda bestimmen zu können. Der Bereichsleiter in einer gehobenen Position, musste den Dienst quittieren,  aber was das angeblich allwissende Wikipedia nicht darstellt, war warum. Eine Erklärung ist, dass es an einem zitierfähigen Gerichtsurteil fehlt. Weil einflussreiche Kräfte dies nicht wollten, ist es dazu nicht gekommen.  Sicherlich. Es wäre möglich, alte Eintragungen wieder zum Leben zu erwecken, aber wozu das nötige Geld und die Energie aufwenden und durch wen?

Und doch. Der Nachfolger von Bernhard, der neue Chef des Dienstleisters, der dabei ist, die alte Zentrale an der Schleißheimer Straße aufzugeben und in eine neue umzuziehen,  hätte es in der Hand, das Ganze noch einmal aufzurollen. Aber auch er ist Teil des Systems. In die Arbeit seines Vorgängers  einzugreifen, wäre ein Sakrileg in seinen Kreisen.  Und an seine  Bereitschaft zu appellieren, einmal Offenheit, Wahrheit, Dialogfreiheit in seinem Laden wirken zu lassen, an Stelle von Vergessen, Verdecken, Verschweigen  liefe  darauf hinaus, die Lemuren, die vorsorglich während des Baus der neuen Residenz im Münchener Zoo  umgebettet worden sind, auch nach dem Umzug dort zu belassen, damit  die Zoobesucher zum eigenen Ergötzen in deren glasigen Reptilienaugen  schauen können und sich gruseln dürfen.  Nach dem erfolgten Neubau zu einer neuen Residenz werden sie wieder umquartiert. Man will  auf Traditionen nicht verzichten.

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Grafikquellen        :

Oben     —          Horst Seehofer am 18. Juli 2012 im Bayerischen Landtag/ Landtagsprojekt Bayern

Author Ailura

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Unten         —        Grab von Franz Strauss auf dem Alten Südlichen Friedhof in München Standort

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Volksverhetzung – na und?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

Menschenfeindlichkeit bei der Polizei

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Von Dominik Baur

Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den Extremen.

 Wenn ein Rechtsradikaler Muslime als „Räuber, Vergewaltiger und Mörder“ bezeichnet, ist das widerlich. Wenn dies ein bayerischer Polizeibeamter tut, wird es besorgniserregend. Das dachte auch der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen, nachdem CSU-Innenminister Joachim Herrmann von einem solchen Fall im Innenausschuss des Landtags berichtet hatte – und wollte vom Ministerium wissen, was denn mit dem Mann passiert sei. Ganz einfach: Er wurde befördert.

Es war im März dieses Jahres, als Herrmann den Sachverhalt im Landtag publik machte. Die Angelegenheit lag da schon gut ein Jahr zurück: Ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd hatte eine WhatsApp-Nachricht mit antimuslimischen Inhalten verschickt, ein weiterer diese an andere Kollegen weitergeleitet. Da einer von ihnen die Sache meldete, wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Die Konsequenz für den Polizisten, der die muslimfeindliche Botschaft in die Runde geschickt hatte: Er wurde versetzt und musste eine Geldbuße von 3.000 Euro zahlen. Im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde der Mann sogar vom Polizeiober- zum Polizeihauptkommissar befördert, wie das Innenministerium auf eine schriftliche Anfrage Taşdelens mitteilte. Die regulär vorgesehene Beförderung habe sich durch die laufenden Ermittlungen lediglich um acht Monate verzögert. „Von Gesetzes wegen“ habe „kein fortbestehender Hinderungsgrund hinsichtlich der Beförderung mehr“ bestanden.

Mit anderen Worten: Das Verbreiten volksverhetzender Inhalte genügt nicht, um an der Eignung eines Polizeibeamten zu zweifeln? Eine Nachfrage der taz wird vom Innenministerium formaljuristisch beantwortet: Eignungsmängel könnten zwar zum Beispiel bei einem Dienstvergehen vorliegen. Allerdings dürfe der Beamte auf Dauer nur nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen von einer Beförderung ausgeschlossen werden. „Ein solches Beförderungsverbot bestand hier nicht.“ Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei zudem nur unter engen Voraussetzungen und nur durch das Urteil eines Gerichts möglich. „Die Voraussetzungen dafür lagen nicht vor.“

„Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen“

Für Taşdelen ist dies völlig unverständlich. Es gebe Beamte, die wegen viel kleinerer Vergehen nicht befördert worden seien oder ein Disziplinarverfahren am Hals gehabt hätten, sagt Taşdelen, selbst beurlaubter Zollbeamter. „Ich kann nicht verstehen, warum so jemand noch Dienst tun darf und sogar noch befördert wird. Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen in unsere Gesetzeshüter.“

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Warum auch, sollten die Untergebenen Sklaven in den Amtsstuben bessere Arbeiten liefern als ihre Bosse an der Macht welchen jede Beziehung zu Anstand und Moral abhanden gekommen ist ?

Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße hält er für nicht angebracht. Besonders empört den Politiker aber, dass es offenbar keinerlei Disziplinarmaßnahmen gibt. „Das ist schon ein Skandal“, sagt er. „Wenn dieser Beamte etwas Frauenfeindliches oder Homophobes gesagt hätte, wäre er nicht mehr befördert worden. Da bin ich mir sicher. Nachdem es aber ,nur‘ islamfeindlich war, haben sie sich gedacht: Mein Gott, dann befördern wir ihn halt.“ Aber: „Menschenfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit.“

In der Bewertung der Tat selbst liegt Taşdelen dabei gar nicht mal so weit von der Regierung entfernt. Innenminister Herrmann selbst brachte in der Ausschusssitzung seine Bestürzung zum Ausdruck. Auch Robert Kopp, der zuständige Polizeipräsident, erklärte: „Ich akzeptiere es nicht, dass Polizeibeschäftigte volksverhetzende Inhalte oder diskriminierende Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten.“

Menschenhass in Chatgruppen

Quelle      :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Arif Tasdelen, 2013

Unten     —           Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Neues aus Bamf und CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Druck auf Geflüchtete und Helfer steigt

Bajuwarisches Kirchenasyl gibt es nur HIER !

Von Dinah Riese

Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag unter dem Slogan „Seehofer wegbassen“ zu einer Demo auf – um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren.

Wer sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzt, gerät zunehmend unter Beschuss. Der CSU-Landesgruppenchef zeterte über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, der Chef des Bundesamts für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) kritisierte jüngst „selbst ernannte Flüchtlingsräte“, und der Bundesinnenminister droht Menschen, die vor Abschiebungen warnen, mit Haft. Dagegen wehren sich die Betroffenen nun.

Unter dem Slogan „Seehofer wegbassen“ haben für kommenden Samstag über 60 NGOs, Clubs, Stiftungen und Vereine zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein, heißt es in dem Aufruf. „Die aktuellen Entwicklungen betreffen längst nicht mehr nur Geflüchtete, sondern alle, die in einer Gesellschaft leben wollen, die Menschenrechte nicht mit Füßen tritt“, sagt Liza Pflaum vom Seebrücke-Bündnis, das die Demonstration organisiert. Angeschlossen hätten sich Gruppen von Geflüchteten genauso wie Beratungsstellen oder Rechtsanwält*innen, sagt Pflaum; „alle Teile der Gesellschaft, die attackiert werden“.

Tatsächlich hatte erst am Donnerstag der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg gefordert, Flüchtlingsräten, die Abschiebungen be- oder verhinderten, die staatliche Unterstützung zu streichen. Nur wenige Tage zuvor hatte Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer erklärt, es sei „absolut richtig“, die Weitergabe anstehender Abschiebetermine an Betroffene „mit den Mitteln des Strafrechts“ zu ahnden. Seehofers Plänen nach drohen dafür künftig bis zu drei Jahre Haft. Auch sollen Abzuschiebende leichter inhaftiert werden können.

„Das Kirchenasyl soll ausgehungert werden“

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Ja – so schaut’s Oben aus !

„Was da aus dem Hause Seehofer kommt, betrifft auch uns“, sagt Lukas Pellio, Vorstandsmitglied von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg. Gerade seit dem vergangenen Jahr erlebe er immer härtere Repressionen und Verschärfungen seitens des Bundesinnenministeriums.

File:Kurze Lederhosen 50er Jahren.png

Gerade in Bayern trügt der äußere Schein des Öfteren !

Beim Kirchenasyl bieten Kirchengemeinden in besonderen Härtefällen Geflüchteten Schutz in ihren Räumen. In Berlin und Brandenburg sind es dem Verein zufolge derzeit 61 Menschen. Die Gemeinden erstellen Dossiers für die Behörden, in denen sie die Fälle darlegen. Das Bamf prüft die Akten dann erneut und kann darauf aufbauend entscheiden, ein Asylverfahren zu eröffnen.

Quelle        :       TASZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Nordseite

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2.) von Oben     —    Horst Seehofer (CSU) mit Joachim Herrmann (li, CSU) und Markus Söder (re., CSU) am 16. März 2013 während des Kleinen Parteitags der CSU in München.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten         —         Die angezogene Wahrheit      /      Kurze Lederhosen

Source Own work
Author Claude TRUONG-NGOC

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Schwarzfahrer-Freispruch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

vor dem Revisiongericht in München

File:Metro train arriving at München Hauptbahnhof U-Bahn station.jpg

Termin am Oberlandesgericht

Quelle       :     untergrund-blättle ch.

von pm

Fast genau auf den Tag ein Jahr nach dem Freispruch für einen Aktionsschwarzfahrer vor dem Landgericht München steht das Urteil auf dem Prüfstand.

Am Freitag, den 12. April, will das Oberlandesgericht München (10 Uhr, Nymphenburger Str. 16, Saal A 22) über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft verhandeln. Dabei folgte der Freispruch vom Vorwurf der „Erschleichung“ damals logisch auf die Feststellungen in der Beweisaufnahme. Schließlich war die angeklagte Handlung Teil einer bundesweit angekündigten Demonstration für den Nulltarif und gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens. Der sogenannte „Täter“ war gemeinsam mit vier anderen Beteiligten sowie umgehängten Schildern, Transparenten und Flyern in den Zügen unterwegs. Von „Erschleichen“, wie es der Strafparagraph erfordert, konnte also keine Rede sein.

Trotzdem legte die Staatsanwaltschaft Revision ein will das Urteil auf Oberlandesgerichtsebene kippen. Das Argument jedoch wirkt hilflos. So behauptet die Staatsanwaltschaft, dass eine Beförderung bzw. Reise schon mit dem Betreten der Bahn und nicht erst mit der Abfahrt des Zuges beginnen würde. Die Verteidigung des Angeklagten wird dem Oberlandesgericht die offiziellen Definitionen der beiden Begriffe vorlegen, die ausnahmslos und überall die tatsächliche Fortbewegung zum Inhalt haben (siehe unten).

Zudem würde ein Erfolg der Staatsanwaltschaft absurde Verhältnisse im öffentlichen Personenverkehr schaffen. Denn beginge jede*r eine Straftat, die*der zu einem Fahrkartenautomaten oder mit der noch unberührten Fahrkarte zum Abstempler in der Bahn schreitet, wäre ein Massendelikt geboren. Auch der freundliche Helfer, der einer gehandicapten Person den Koffer ins Abteil trägt, wäre plötzlich ein Straftäter.

„Wir setzen auf Sieg – und hoffen, dass dann viele Menschen mit uns für eine echte Verkehrswende mit Nulltarif kämpfen“, hoffen die damaligen Aktivisten der dem Verfahren zugrundeliegenden Aktionsschwarzfahrt vom 2. März 2015 gemeinsam. „Wir fordern eine Abkehr vom Fahrkartenwesen. Mobilität ist Menschenrecht“, stand damals auf ihren Flyern, und: „Nulltarif kann es in jeder Stadt oder Region geben – wenn Ihr Euch dafür engagiert!“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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A metro train on the München U-Bahn arriving at München Hauptbahnhof metro station.
Date
Source Own work
Author JIP

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Die dritte Klo-Option

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

Toilette für Trans*- und Intermenschen

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So sieht es wohl in bayrischen Schulen aus ?

Entscheidend für ein Erlebnis WC ist aber letztendlich die Qualität des dort angebotenen Papier. Wie sollte es beschaffen sein? Rau, samt oder gar mit Widerhaken „Wisch und Weg“ ? Wer kommt für die verursachten  Schäden auf ?

von Markus Kowalski

In Bayern soll es in einigen Schulen neben Toiletten für Jungen und Mädchen welche für ein drittes Geschlecht geben. Das Konzept ist umstritten.

„Man muss ja in die Zukunft denken“, sagt Andrea Lehner. Sie ist Schulbauberaterin und hat der bayerischen Gemeinde Pullach vorgeschlagen, in der Grund- und Mittelschule, die neu gebaut werden soll, Toiletten für Kinder des dritten Geschlechts einzubauen. Für Lehner ist das selbstverständlich. Bis das neue Schulgebäude steht, dauere es noch mindestens sechs Jahre. Und dann „wird es Kinder geben, die sich stolz mit dem dritten Geschlecht identifizieren werden“, sagt sie. „Und für diese Kinder brauchen wir selbstverständlich Toiletten.“

DDR Klopapier.jpg

Damit hat Lehner eine Debatte ausgelöst. Nach ersten Medienberichten schrieb die AfD Bayern auf Facebook, die „Transsexualisierung“ gehe in die nächste Runde: „Eifrige Trans-Aktivisten beginnen nun, einen Kampf um die Toiletten zu führen, als gäbe es dort ein gravierendes Problem geschlechtsspezifischer Unterdrückung.“ Auch ein Psychologe äußert sich kritisch: Der Münchner Kinderpsychologe Klaus Neumann sagte der dpa, ihm seien keine ernstzunehmenden Untersuchungen oder Studien bekannt, die nachweisen, dass sich bereits Grundschulkinder der Geschlechterdifferenzierung bewusst sind.

In Bayern schlug Andrea Lehner die dritte Toilette vor, weil der Bundestag Ende 2018 ein Gesetz verabschiedete, das ein drittes Geschlecht anerkennt. Eltern können ihr neugeborenes Kind auf dem Standesamt als „divers“ eintragen lassen, wenn es weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden kann.

Bauliche Lösung für diverse Kinder soll kommen

„In Pullach sind wir aufgeschlossen“, sagt Swantje Schütz, Sprecherin der Stadt Pullach, „aber wie genau wir für das dritte Geschlecht eine Toilette umsetzen, ist noch völlig unklar.“ Eine bauliche Lösung für diverse Kinder soll kommen, so hat es das Beratergremium zur Erstellung eines Schulraumkonzepts, das Andrea Lehner leitet, vorgeschlagen. In dem Papier heißt es: „Schüler- und Lehrertoiletten, Behindertentoilette, Einzeltoilette für das 3. Geschlecht“.

Pink Toilet Paper.jpg

Dieser Abschnitt, in dem die dritte Toilette erwähnt werde, sei aber nur ein Detail des ausführlichen Konzepts, betont Sprecherin Schütz. Das Konzept sei Ende Januar vom Gemeinderat in Pul­lach einstimmig beschlossen worden. Nun werde eine Machbarkeitsstudie für den Neubau in Auftrag gegeben. „Die Architekt*innen müssen vorschlagen, wie die Toiletten genau angelegt werden“, sagt Lehner. Ob es eine Unisex-Toilette für alle oder eine gesonderte dritte Toilette nur für diverse Kinder geben wird, sei also noch offen. Unterdessen planen laut eines Berichts des Münchner Merkur auch die Gemeinden Taufkirchen und Garching in neu gebauten Schulen Toilettenlösungen für diverse Kinder.

Dass Toiletten ein Ort sind, an dem sie diskriminiert werden, berichten Trans- und Interpersonen immer wieder. So auch in einer Studie, die die Bundesvereinigung Trans* im Januar veröffentlicht hat. Dafür wurden mehr als 1.500 Menschen, die sich als Trans oder nicht-binär identifizieren, befragt. Demnach erlebt fast die Hälfte der Teilnehmenden geschlechtergetrennte Toi­letten als diskriminierend. Jede Dritte befragte Person sagt das über getrennte Umkleidekabinen.

Welche Lösung ist die beste?

„In der Schule gibt es für Trans- und Inter-Schüler*innen überall dort schwierige Situationen, wo nach zwei Geschlechtern getrennt wird, zum Beispiel im Schwimmunterricht, im Sportunterricht und in Umkleidekabinen“, sagt Elena Kuhley. Als Projektleiterin des Vereins ABqueer berät sie Lehrer*innen in Weiterbildungen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Outen sich Schüler*innen als Trans oder Inter, seien Schulen manchmal überfordert: Darf das Transmädchen, das vorher in der Jungsumkleide war, nun zu den Mädchen? Solche Fragen würden oft am Einzelfall entschieden, einheitliche Regelungen fehlten, sagt Kuhley.

Pig toilet in Jeju.JPG

Strittig ist, welche räumliche Toilettenlösung die Beste ist. Einerseits wäre die dritte Toilette für diverse Kinder möglich, andererseits eine Unisex-Toilette, auf die alle Kinder gehen könnten. „Grundsätzlich ist alles, was die Sichtbarkeit erhöht und Schutzräume schafft, gut“, sagt Caroline Ausserer, Sprecherin der Bundesvereinigung Trans*. Schüler*innen sollten sich darüber bewusst werden, dass es nicht nur männlich und weiblich gibt. Damit könne man nie früh genug anfangen.

Quelle        :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —          Public WC in Berlin: Restaurant Tucher am Tor.

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2.) von Oben      —       Klopapier – Krepp

Ludwig, SilvioEigenes Werk

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3.) von Oben      —    Pink toilet paper

Levi SzekeresSXC, id 391287

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Pink Toilet Paper.jpg
  • Erstellt: etwa 2006 date QS:P,+2006-00-00T00:00:00Z/9,P1480,Q5727902

 

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Unten         —       Buschleute der CSU, natürlich mit Bläter von der Bananen-Staude

toilet that is displayed at Jeju Folk Village Museum, Republic of Korea

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Weiß, christlich, patriarchal:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2019

Sollen sich die Rechten drum kloppen

Datei:Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Der Unruhen-Philister  –  Zwei weiße ohne Narrenkappen

Kommentar von Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah

Wie Horst Seehofers Heimatministerium alle ausgrenzt, die nicht ins Bild passen.

Wie schwer es ist Deutschland als Heimat zu empfinden, auch wenn man niemals in einem anderen Land gelebt hat, das zeigt etwa die Geschichte von Imoan Kinshasa. Als Kinshasa im vergangenen Sommer ein Volksfest besuchen will, wird ihr relativ schnell gezeigt, dass sie hier nicht erwünscht ist. Alle Augen kleben an ihr, Leute tuscheln, brechen in Gelächter aus oder beschimpfen sie direkt.

Die damals 25-Jährige, geboren am Chiemsee, aufgewachsen im bayrischen Achental, trägt ein Dirndl – nicht zum ersten Mal natürlich, schließlich ist sie Bayerin. Sie trug eines zur Einschulung und bei ihrer Arbeit als Kellnerin und schon auf zig Volksfesten. Doch im Juli 2018 sagt man ihr plötzlich: „Jetzt hab ich alles gesehen, ein N**** in Tracht, das kann ich jetzt abhaken.“

Kinshasa hat ihre Erfahrungen in einem Face­book-Post öffentlich gemacht, in dem sie resümiert, dass es für sie als Schwarze Deutsche inzwischen No-go-Areas gebe. Denn: Es wird politisch Stimmung gemacht. „Wenn von oben herab Hetze betrieben wird, sinkt die Hemmschwelle für rassistisches Verhalten. Wenn dies auch noch kaum rechtliche oder gesellschaftliche Konsequenzen hat, wird Rassismus geduldet“, sagte die 25-Jährige IT-Trainerin im Interview mit dem Onlinemagazin watson.

Man kann hinzufügen: Wenn der amtierende Innenminister diese Hetze mitbetreibt – zum Beispiel im vergangenen Sommer, als er zu den Neonazi-Aufmärschen in Chemnitz erst tagelang schwieg und schließlich Verständnis äußerte – dann ist Rassismus bereits so etwas wie Staatsräson.

Wenn dieser Innenminister, Horst Seehofer, sich seit seinem Amtsantritt dann auch noch Heimatminister nennen darf, lässt sich die eigentlich recht vage Bedeutung des Wortes „Heimat“ schnell auf bestimmte Nenner bringen: geschlossene Grenzen, möglichst viele Abschiebungen, weiß, christlich, streng-patriarchal.

Erschreckend ist dabei, wie schnell dieses vom Himmel gefallene Ding namens Heimatministerium (Kurzbezeichnung für „Ministerium des Innern, für Bau und Heimat“) zu einer kaum hinterfragten Realität geworden ist. Gerade mal im März 2018 gegründet, anfangs natürlich etwas belächelt und kritisiert, scheint es bereits ein Jahr später normalisiert. Die Grünen veranstalten Podien, wo es darum geht, dass „Heimat“ ja so etwas wie „Geborgenheit“ bedeute. Linke Zeitungen schreiben, dass man den „Heimat“-Begriff nicht den Rechten überlassen dürfe. Wir fragen uns: Wieso denn nicht?

„Also für mich seid ihr alle Deutsche!“

Vielen Menschen in diesem Land fällt bei „Heimat“ alles andere als Geborgenheit ein. „Heimat“ war immer rechts und das kann sie auch gerne bleiben. Da ist die NPD, die sich als „Heimatpartei“ begreift, da ist der „Thüringer Heimatschutz“, aus dem der NSU hervorging. Da ist die gesamte NS-Ideologie, in der Heimat keine unwesentliche Rolle spielte, um einen großen Teil der Bürger_innen dieses Landes zum Feind zu erklären und auszulöschen. Wozu soll dieses Wort also positiv besetzt werden? Beziehungsweise: Geht das überhaupt?

Da diese Frage lange vor der Umbenennung des Innenministeriums hätte geklärt werden müssen, und zwar in Form einer öffentlichen Diskussion, lässt sich darauf nur noch rückwirkend antworten. Und diese Antwort lautet: Nein.

Denn die Institutionalisierung dieses Begriffs ging einher mit einer Person und deren Aussagen, die die Beweggründe dahinter auch unabhängig von der Historie deutlich erkennen lassen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, „Migration ist die Mutter aller Probleme“, „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“ Wenn ein Minister mit diesen drei Slogans antritt, wofür soll dieses neue Ministerium denn stehen, wenn nicht für eine neovölkische Politik?

Warum wird das so hingenommen? Warum wird mit angesehen, wie etwa ein Viertel unserer Bevölkerung, die einen Migrationshintergrund hat, und unzählige weitere Schwarze Menschen und People of Color ohne Migrationsgeschichte (zumindest ohne eine, die nur zwei Generationen zurückreicht), zum Problem und zur Zielscheibe erklärt werden?

„Also für mich seid ihr alle Deutsche!“ lautet ein gut gemeinter Satz, den Linke gerne zum Trost aussprechen. Aber wenn solchen Worten keine Taten folgen, wenn dieses Heimatministerium einfach akzeptiert oder gar zum „Geborgenheits“-Ministerium verklärt wird, dann sind diese Worte eine absolute Frechheit und sonst nichts.

Entmenschlichender Prozess

Quelle      :           TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben   —         Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff
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„Wuhuu!“ das Grundeis naht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Münchner Un – Sicherheitskonferenz

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Öffnen sich jetzt die Gräber oder Gräben  ?

Aus München Tobias Schulze, Barbara Junge und Pascal Beucker

Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt.

Der erste Konflikt bricht aus, bevor die Konferenz überhaupt begonnen hat. Es ist ein Konflikt zwischen der Bundeswehr und Rumänien. Der Streit ist verfahren, die Front liegt starr, ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Ein junger Leutnant in Dienstuniform steht am Freitagmittag vor dem Münchner Hotel Bayerischer Hof. Die Bundeswehr hat ihn zur Teilnehmerbetreuung abgestellt, und deswegen muss er sich jetzt mit dem rumänischen Botschafter herumschlagen, der seit Minuten auf ihn einredet. „Das kann nicht sein! Die Dame muss ihn doch begleiten!“, schleudert ihm der Mann entgegen.

Der rumänische Europaminister nimmt nämlich an der Sicherheitskonferenz teil und es stehen zig Gespräche in seinem Kalender. Wäre praktisch, wenn er seine Assistentin dabeihätte. Aber wer ins Hotel will, der braucht eine Plakette, entweder in Blau für „Access All Areas“ oder zumindest in Grün für „Lobby und Flure“.

Weil bei der Anmeldung etwas schiefgelaufen ist, hat die Assistentin weder den einen noch den anderen, und deswegen redet der rumänische Botschafter jetzt auf den jungen Leutnant ein. „Mir sind die Hände gebunden“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Herr Botschafter Ischin­ger hat Nein gesagt“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Wenn überhaupt, dann müssen sie es bei Major Franke versuchen“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter.

Er bettelt noch immer, als drinnen im Hotel die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Konferenz eröffnet. Aber es hilft nichts. Die Assistentin bleibt draußen.

Die Stimmung ist konfrontativ

So ist die Stimmung im Jahr 2019: konfrontativ, im Kleinen, aber auch im Großen. Wenn Menschen ohne Plakette an einem Wochenende im Februar kaum mehr durch die Münchner Innenstadt kommen, wenn die Polizei den Promenadenplatz weiträumig absperrt, weil im Bayerischen Hof die Sicherheitskonferenz steigt, zu der Regierungsvertreter aus Dutzenden Staaten anreisen, dann ist die Atmosphäre selten harmonisch. Nahost, Freihandel, Spionageaffären: irgendwas ist immer.

Aber so arg wie dieses Jahr war es schon lange nicht. In sechs Wochen werden die Briten wohl aus der EU schlittern. Die transatlantischen Beziehungen sind im Eimer. Donald Trump gefährdet mit seinen Strafzöllen den Welthandel. Der Nukleardeal mit dem Iran ist so gut wie tot. Und jetzt beerdigen die USA und Russland auch noch den INF-Vertrag, der in den letzten dreißig Jahren geholfen hat, einen Atomkrieg in Europa zu vermeiden.

File:MSC 2014 AlZayani-Audience2 Mueller MSC2014.jpg

In diesen Saal kommt keiner rein – hier sitzen Trottel ganz allein.

Vom Multilateralismus reden die Experten in München an diesem Wochenende gerne. Der sei nämlich am Ende. Multilateralismus? Was das heißt, erklärt am Samstag am anschaulichsten eine Frau, die normalerweise nicht für plastische Auftritte bekannt ist: Angela Merkel. „Es ist nach meiner festen Überzeugung besser, sich einmal in die Schuhe des anderen zu versetzen, einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu schauen, ob man gemeinsame Win-win-Lösungen erreicht, als die Meinung zu haben, alle Dinge allein lösen zu können“, sagt sie am Ende ihrer halbstündigen Rede am Vormittag.

Der Multilateralismus, die Zusammenarbeit in der internationalen Politik also, die Suche nach Kompromissen und gemeinsamen Interessen, sei zwar manchmal schwierig, langsam und kompliziert. „Aber er ist besser, als allein zu Hause zu sein.“ Merkel, die vielleicht zum letzten Mal als Kanzlerin zur Konferenz kommt, ist hier der Star. Der große Saal des Fünfsternehotels, in 16 Reihen bestuhlt und mit zusätzlichen Plätzen auf einer zweistöckigen Galerie, ist bei manchen Reden nicht einmal zur Hälfte gefüllt. Als Merkel spricht, stehen die Zuhörer sogar auf der Treppe.

Merkels Lektion in Sachen Weltpolitik

Die Kanzlerin erteilt in ihrer halben Stunde eine Lektion in Sachen Weltpolitik, galoppiert durch sämtliche Konflikte ihrer Amtszeit und hält dabei eine wahre Ode an die internationale Zusammenarbeit. Die Flüchtlingspolitik? Gehe nur europäisch. Die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten? Unbedingt ausbauen. Die Pipeline Nord Stream 2? Ändere nicht viel, weil das Gas auch heute schon aus Russland nach Deutschland komme, nur mit einem Umweg über die ­Ukraine. Und die Strafzölle, mit denen die USA drohen? BMW baue in South Carolina Autos für den chinesischen Markt, sagt Merkel. Und wenn diese Autos „plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das“.

Am Ende der Rede werden die Zuhörer reihenweise aufstehen, „Wuhuu!“ rufen und so lange applaudieren, bis sich Konferenzleiter Wolfgang Ischin­ger zu Merkel hinüberlehnt und ihr etwas zumurmelt. Sein Ansteckmikrofon ist offen. Er sagt: „Das hat’s hier in dieser Form auch noch nie gegeben“. Für die Mehrheit hier, für die, die sich als Vertreter des alten Westens und der alten Ordnung sehen, ist die Kanzlerin die Anführerin.

Es gibt aber auch noch eine Minderheit im Saal, die nicht so laut klatscht. In Reihe vier zum Beispiel sitzt Ivanka Trump, die Tochter des US-Präsidenten, die sich während Merkels Rede den Kopfhörer des Übersetzungsgeräts nicht überzieht, sondern nur ans rechte Ohr hält, der Frisur wegen. Sie ist als Teil der US-amerikanischen Regierungsdelegation hier. Sie gehört zu Merkels Gegenspielern, den Unilateralisten und Vertretern der neuen Ordnung.

Protesters Mock Ivanka Trump in Berlin.jpg

Wie war das noch mit den Stamm und den fallenden Apfel ?

Nun sollte man die Bundeskanzlerin nicht romantisieren. Sie ist keine Mutter Teresa der internationalen Politik. Auch die deutsche Regierung orientiert sich zuerst an dem, was sie für deutsche Interessen hält, und die versucht sie dann in ihren Bündnissen durchzusetzen. In ihrer Rede fordert Merkel nicht nur mehr Entwicklungshilfe, sondern auch mehr Rüstungsexporte. Dass die USA den INF-Vertrag mit Russland aufkündigen, verteidigt sie. Den Flüchtlingsdeal der EU mit Erdoğans Türkei auch.

Was ihre Außenpolitik von der der Trump-Regierung dann doch unterscheidet, wird aber deutlich, als nicht einmal eine Stunde nach ihr US-Vize­präsident Mike Pence spricht.

Pence‘ überschwänglicher Lob für Donald Trump

Quelle       :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: 1 January 2014

 

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2.) von Oben     —      50th Munich Security Conference 2014: What Season is next for the Middle East?: Ahmet Davutoğlu, Khalid Mohamed A. Al-Attiyah, Abdullatif bin Rashid Al Zayani, Prince Turki Al Faisal bin Abdulaziz Al Saud, John McCain, Ian Bremmer.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Mueller / MSC

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Unten      —     As Ivanka Trump spoke at a gala associated for the Women’s Forum at the G20 in Berlin on April 25, protesters held a mock rally outside. One chant included „Your feminism is fake! You only care how much you make!“

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Münchener Kriegstreiber

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Mehr deutsche Verantwortung – Wofür eigentlich

Файл:ILÜ der Bundeswehr am 24.09.2012 -- Panzergr.jpg

Ach wie wär das schießen schön – würden wir politische Ziele auf den Scheiben sehr.

Ein Gastbeitrag von und

Mehr deutsche Verantwortung werden auf der Münchner Sicherheitskonferenz wieder viele fordern. Die Bürger sind skeptisch, weil die Politik nicht verrät, was das bedeutet.

Sarah Brockmeier und Philipp Rotmann arbeiten am Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin unter anderem zur deutschen und europäischen Außenpolitik. Rotmann verantwortet als stellvertretender Direktor am GPPi die Themen Frieden und Sicherheit. Gemeinsam haben die beiden Politikwissenschaftler gerade das Buch „Krieg vor der Haustür: Die Gewalt in Europas Nachbarschaft und was wir dagegen tun können“ (Dietz-Verlag) veröffentlicht. Hier antworten sie auf einen Beitrag von Nora Müller auf ZEIT ONLINE („Den Schuss nicht gehört“), die den Bereich Internationale Politik der Körber-Stiftung in Berlin leitet. Sie hatte unter anderem gefordert, Deutschland müsse zeigen, dass es dem Land ernst ist mit dem Anspruch, eine seinem wirtschaftlichen Gewicht angemessene internationale Rolle zu spielen.

Alle Jahre wieder: Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag sind die Medien voll mit Beiträgen dazu, ob Deutschland seiner internationalen Verantwortung gewachsen ist. Fünf Jahre ist es her, dass der damalige Bundespräsident Joachim Gauck dort ungeduldig für eine engagiertere Außenpolitik warb und damit den meisten Experten aus dem Herzen sprach. „Wer aber die kleinsten Schritte für die besten hält“, sagte Gauck damals, „wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen“. Wie recht er hatte. In den Wochen und Monaten nach seiner Rede überschlugen sich die Ereignisse: Ukraine-Krieg, Krim-Annexion, IS-Terror, Flüchtlingskrise, Jemenkrieg – und auch das Brexit-Referendum und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gehören auf diese Liste, denn dadurch sind Deutschland und Resteuropa noch stärker gezwungen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Doch die Deutschen wollen das mit der Verantwortung einfach nicht verstehen, so lamentiert seitdem die Mehrzahl der Experten in Berlin. Das Argument stützt sich vor allem auf Umfragen: Nur vier von zehn Bürgerinnen und Bürgern sind für eine aktivere deutsche Rolle in der Welt, so berichtet zum Beispiel Nora Müller bei ZEIT ONLINE.

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Vom Hamburger G 20 Spielplatz : Scholz seine Krabbelgruppe zeigt wie Demokratir gestaltet wird!

Die Bundesregierung hat das Mandat für bis zu 1.300 deutsche Soldaten in Afghanistan um ein Jahr verlängert. US-Präsident Donald Trump will Tausende Soldaten abziehen. © Foto: Sabine Siebold/REUTERS

Deutsche sehen militärische Mittel differenziert

Doch das Problem sind nicht die deutschen Bürger, sondern ihre Politiker und Politikerinnen. Denn diese bleiben seit fünf Jahren eine überzeugende Antwort darauf schuldig, was das eigentlich heißt, „mehr Verantwortung“ zu tragen und „unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand zu nehmen“, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 im Truderinger Bierzelt gefordert hat. Wer seitdem die politische Debatte verfolgt, hat vor allem von einem Riesenstreit um die Verdoppelung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung gehört, jede Menge Probleme mit der Rüstung verfolgt und vielleicht am Rande mitbekommen, dass gemeinsame europäische Militärprojekte verabredet worden sind.

Alles Militärthemen. Nun ist die Mehrheit der Deutschen eher skeptisch, was den politischen Nutzen militärischer Gewalt betrifft. 82 Prozent halten Friedensförderung für „lebensnotwendig“, 70 Prozent fordern höhere Investitionen dafür, 85 Prozent unterstützen diplomatisches Engagement – doch nur 27 Prozent befürworten „Kampfeinsätze“ als Mittel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Wir Deutschen sind dabei durchaus differenziert: Leichte Mehrheiten tragen Ausbildungs- und Stabilisierungseinsätze, auch die Idee einer „europäischen Armee“ und die Milliardenerhöhungen des Wehretats in den vergangenen Jahren werden unterstützt – nur die Zustimmung zu weiteren Erhöhungen in Richtung zwei Prozent bleibt gering. Angesichts der Dauerbaustellen im Verteidigungsministerium und in der Bundeswehr kein Wunder.

Wir kümmern uns zu spät um Krisen

Wer also Jahr für Jahr auf die inzwischen wieder sinkenden Zustimmungsraten zu „aktiver Außenpolitik“ starrt, sollte die differenzierteren Befunde nicht aus den Augen verlieren. Die Befragten können nur bewerten, was sie sehen – und sichtbar ist vor allem das Militärische.

Polizei Einsatz Siko 2014 (12269751596).jpg

Auch dieses mal muss die Gesellschaft für 4000 Polizisten zahlen, welche zum Schutz der Brandstifter in Bereitschaft stehen.

Es ist die Aufgabe der Spitzenpolitiker – der Kanzlerin, des Außenministers, der Parteivorsitzenden –, dem Land konkret zu erklären, wie es „sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen“ kann. Das hat natürlich auch wichtige militärische Aspekte, doch die Deutschen sind zu Recht misstrauisch, wenn ihre Politiker nur über militärische Mittel wie Schiffe, Flugzeuge oder Panzer streiten, doch kaum etwas dazu sagen, was sie damit eigentlich erreichen wollen. Es fehlen ja schon dort die konkreten Vorschläge, wo bereits überwältigende gesellschaftliche Unterstützung besteht.

 Zum Beispiel bei der Krisenvorsorge. Obwohl alle dafür sind, kümmern wir uns immer noch meist erst dann um Krisen, wenn es schon zu spät ist. Ob und wie schnell zum Beispiel der derzeit noch sehr einseitig regierte irakische Staat das Vertrauen aller Bevölkerungsgruppen gewinnt, könnte eine entscheidende Rolle spielen für die Bewahrung der brüchigen Ordnung im Mittleren Osten, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Risikoanalyse des Global Public Policy Institute im Rahmen des EU-finanzierten Forschungsprojektes EU-Listco. Doch der „Islamische Staat“ ist von den Bildschirmen verschwunden und schon erlahmt das politische Interesse. Was ist unser Ziel im Irak, und was machen wir mit den Hunderten von Millionen Euro für Stabilisierung und Entwicklung dort? Welche Rolle spielt die klitzekleine militärische Ausbildungsmission dabei?

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Grafikquellen

Oben           —         Eindrücke von der Informationslehrübung der Bundeswehr am 24.09.2012 in Bergen-Hohne (ILÜ Bw 2012), hier eine Gruppe von Panzergrenadieren.

Autor   — synaxonag

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2. von Oben    —     Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki    /   Own work
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Unten      —         Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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So retten wir die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

Ehrendoktorwürde für Andreas Scheuer

2017-09-11 Andreas Scheuer CSU 8452.JPG

Welch ein Schlitzohr! Ganz Rechtsaußen zeigt er sich.

von Bernhard Pötter

Meine sehr versehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie hier am Fachbereich Verkehrsphilosophie der Franz-Josef-Strauß-Universität. Wir verleihen heute die Ehrendoktorwürde an Herrn Andreas Scheuer. Niemand hat die Theo­rie und Praxis der „inversen Logik“ so befördert wie unser Bundesverkehrsminister.

Datei:Doktorhut.svg

Die kompliziertesten, scheinbar widersprüchlichen Realitäten unseres Lebens gießt Scheuer in verständliche Worte. Für ihn verstößt ein Tempolimit auf Autobahnen oder die Senkung der Diesel-Subventionen „gegen jeden Menschenverstand“. Kleingeistige mögen denken, die menschliche Ratio fordere gerade eine „Obergrenze“ (wenn Sie mir hier in Bayern diesen Scherz erlauben!) für das sportliche Fahren und ein Ende der Staatshilfen für gefährlichen Treibstoff. Doch Scheuer denkt größer: Wer an unserem gottgegebenen Recht rüttelt, das Gaspedal durchzutreten, verlässt den Boden des Verstandes, der uns vom Tier unterscheidet. Es ist der Verstand, der uns rasend macht.

Spatenstich "B 30-Süd" Ravensburg.jpg

Macht euch keine Sorgen – wir finden unseren Franz-Josef schon wieder.

Diese kühnen Gedankengebäude zeichnen Scheuers Theoreme aus. Wo engstirnige Bürokraten einen Grenzwert von 40 Mikrogramm nur bei 40 Mikrogramm sehen können, kreiert er einen „Toleranzbereich“ bis 50 Mikrogramm. Für die „Umwertung aller Werte“ (Nietzsche) befasst er sich auch mit der umgekehrten Wagenreihung der Bahn und transzendiert den Datenschutz im Verkehr. Seine Grundüberzeugung aus „Glaube, Liebe, Hoffnung“, so unerreichbar sie scheinen mag, hat er im Koalitionsvertrag philosophisch-poetisch formuliert: „Fahrverbote wollen wir vermeiden.“

Quelle         :         TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —        Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

2.) von Oben      —    Doktorhut (mortarboard) nach US-amerikanischer Art (schematisch)

Urheber    :    PS2801

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei hat ein unentgeltliches, bedingungsloses Nutzungsrecht für jedermann ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung eingeräumt.

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Unten     —      Spatenstich für Bauabschnitt VI der Ortsumgehung Ravensburg („B 30-Süd“ am 03. Juli 2013. Von links nach rechts Hanspeter Brehme, Martin Gerster MdB (SPD), Daniel Rapp, Winfried Hermann (Grüne), Andreas Schockenhoff MdB (CDU), Andreas Scheuer MdB (CSU), Agnieszka Brugger MdB (Grüne), am rechten Bildrand Manfred Lucha MdL (Grüne)

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Der Dobrindt des Jahres

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

„Anti-Abschiebe-Industrie“ als Unwort

von Anja Maier

Der CSU-Politiker bekommt für sein „Unwort des Jahres“ die, naja, Ehrung. Mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ setzt sich Dobrindt gegen Boris Palmer durch.

Alexander Dobrindt hat gewonnen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag kann sich ein Ei darauf braten, Schöpfer des „Unworts des Jahres“ 2018 zu sein. Das wird alljährlich von einem Verein namens Gesellschaft für Deutsche Sprache gekürt.

Das Unwort dieses Mal: Anti-Abschiebe-Industrie. Dobrindt hatte es im Mai letzten Jahres in einem Interview benutzt, um all den gefühlsduseligen „Gutmenschen“ (Unwort 2015) mal kräftig eins mitzugeben und damit für die bevorstehende Landtagswahl vielleicht noch ein paar AfD-Stimmen abzugreifen. Genützt hat es bekanntlich nix, die CSU verlor dann zehn Prozentpunkte der Stimmen. Aber einen Versuch war es wert; und Dobrindt, der geübte Eskalierer, hatte es wenigstens versucht.

Er nahm die Auszeichnung am Dienstag mit kühler Gelassenheit zur Kenntnis. Und setzte gleich noch einen drauf. Beim Weißwurstfrühstück, dem traditionellen Pressegespräch in den Sitzungswochen des Bundestags, sagte der Landesgruppenvorsitzende vor JournalistInnen, ihm sei es mit der Formulierung um nichts anderes als „die Beschreibung eines Sachverhalts“ gegangen. Er sei ja in dieser Angelegenheit bereits angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob damals keine Anklage mit der Begründung, die Äußerung sei keine „Beleidigung für eine klar abgrenzbare Gruppe an Adressaten“.

Dobrindt, der – nebenbei bemerkt – während des Pressetermins keine der kredenzten Weißwürste aß, jedoch an seinem Filterkaffee nippte, hatte aber noch einen eigenen Vorschlag für ein Unwort mitgebracht. „Ich hätte mich eher für ,testosterongesteuerte Männerhorden‘ entschieden“, sagte er. Von ebendiesen hatte der baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann im November gegenüber der Heilbronner Stimme gesprochen. Dobrindt bedauerte in diesem Zusammenhang, nicht Teil der Jury zu sein. Wäre er das, hätte er sicher nicht diese wunderbare Gelegenheit verstreichen lassen, wiederum den von ihm verabscheuten Grünen eins mitzugeben.

Boris Palmer.jpg

Ist Boris Palmer jetzt traurig?

Tatsächlich gehören der Jury für das Unwort vier SprachwissenschaftlerInnen, ein Journalist und ein Autor an. Die Aktion, die es seit 1991 gibt, möchte laut Selbstbeschreibung „den sprachkritischen Blick auf Wörter und Formulierungen in allen Feldern der öffentlichen Kommunikation lenken, die gegen sachliche Angemessenheit oder Humanität verstoßen“. Der Ausdruck „Anti-Abschiebe-Industrie“ sei aus rund 900 Einsendungen gewählt worden.

Quelle       :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —           Alexander Dobrindt, 2013

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  • File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 104.jpg
  • Skapades: 16 december 2013

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Unten     —       Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

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Angriff durch Asylsuchende

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Die Jungs vom Bahnhof in Amberg

File:Bahnhof Amberg.jpg

Aus Amberg Steffi Unsleber

Vor Silvester wird Ali verhaftet. Mit Asylbewerbern soll er prügelnd durch die bayerische Stadt gezogen sein. Das passt nicht zu ihm, sagen Freunde.

Als Ali* im Spätsommer 2015 nach Deutschland kommt, wie so viele andere mit ihm, ist er voller Hoffnung. Er will etwas erreichen.

Er geht in die Berufsschule Sulzbach-Rosenberg im Osten Bayerns, er lernt Deutsch, er beginnt mit einer Ausbildung als Koch in einem Restaurant am Amberger Marktplatz. Er trifft sich mit seinen Verwandten aus der Gegend und er kocht für sie.

Er macht eine Therapie in der Kinder- und ­Jugendpsychiatrie in Amberg. Er will ein neues Leben beginnen.

Zwei Jahre nach seiner Ankunft kommt der Brief. Sein Asylantrag wurde abgelehnt.

Er beendet sein Ausbildungsverhältnis. Warum soll er weiter in die Berufsschule gehen? In Afghanistan brauche er das nicht, sagt er zu seinem Freund Masud Azizi, der mit ihm in derselben Wohngruppe in Amberg lebte.

Dann greifen die Taliban sein Heimatdorf in der Provinz Laghman in Afghanistan an. Die Bevölkerung flieht. Vermutlich auch Alis Familie. Er weiß es nicht, denn seitdem hat er keinen Kontakt mehr zu ihnen. Er ist verzweifelt. Wo sind sie? ­Warum meldet sich niemand bei ihm?

Ali geht es jetzt schlechter. Der Elan, der ihn in seiner ersten Zeit in Deutschland getragen hat, ist verpufft. So erzählen es Freunde von ihm.

Seine Wohngruppe in Amberg schließt, die Jugendlichen werden auf Einrichtungen in der Umgebung verteilt. Ali kommt im Sommer 2018 in eine Wohngruppe in Auerbach, ein Ort mit 9.000 Einwohnern im oberpfälzischen Nirgendwo. Will er am Wochenende nach Amberg fahren, muss er mindestens drei Stunden für den Hin- und Rückweg einplanen, so schlecht ist die Verbindung.

Im Sommer wird er volljährig, er hat jetzt ­keinen Schutz mehr. Er rechnet damit, jederzeit abgeschoben zu werden.

Er fängt an zu trinken. Er warte auf seine Abschiebung. Aus Monaten wird ein Jahr.

Er ist jetzt viel unterwegs, in Amberg, in Regensburg, nur selten ist er in seiner Wohngruppe. Wenn er an seine Familie denken muss und an das, was ihn in Afghanistan erwartet, trinkt er ­gegen den Schmerz.

„Er war ein anständiger Kerl“, sagt sein Freund Masud Azizi. „Aber seit er nichts mehr von seiner Familie gehört hat, ist er kaputt geworden im Kopf. Er hat sich einsam gefühlt. Und dann hat er falsche Freunde kennengelernt.“

Ali hängt ab und zu am Amberger Bahnhof herum. Dort sind andere afghanische Jugendliche wie er, es herrscht Trubel, ein Kommen und Gehen, dort fällt er nicht auf.

Die Bahnhofsjungs. Andere afghanische Jugendliche, diejenigen mit Ausbildung, sprechen mit Verachtung von ihnen. Die Bahnhofsjungs fahren in größere Städte wie Regensburg und bringen Drogen nach Amberg.

Am 29. Dezember 2018 werden sie europaweit bekannt, als eine Gruppe von Asylbewerbern prügelnd durch Amberg zieht. Der Vorfall füllt über Tage Zeitungen und Fernsehsendungen und löst eine Debatte über gewalttätige Asylbewerber aus.

Was ist genau passiert?

An diesem Tag sitzt Ali mal wieder betrunken am Bahnhof. Er sitzt an der „Kugel“, erzählen Freunde von ihm, eine Skulptur, die aus vielen kleinen Bronzetafeln zusammengesetzt ist, Kunstwerke aus Partnerstädten von Griechenland bis Finnland.

Was ist an diesem Tag genau passiert? Die taz konnte mit mehreren Augenzeugen sprechen, die bisher nicht von der Polizei vernommen wurden. Die Rekonstruktion der Ereignisse basiert auf ihren Schilderungen, auf dem Polizeibericht, den Mitteilungen der Staatsanwaltschaft sowie auf Aussagen von Opfern.

Gegen 18.20 Uhr kommen Mehmet*, Adnan* und Obadja* aus Regensburg am Amberger Bahnhof an. Mehmet ist erst 17 Jahre alt; bei ihm besteht ein Abschiebeverbot. Er hat bis vor zwei Monaten in Amberg gelebt und kommt oft zu Besuch. Adnan und Obadja, die 18 und 19 sind, bringt er mit. Einer von den beiden ist seit mehreren Monaten ausreisepflichtig, aber es fehlen Papiere. Der andere befindet sich noch im Asylverfahren.

Die drei treffen am Bahnhof auf eine größere Gruppe von Afghanen. Ali ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht dabei.

Mehmet, Adnan und Obadja sind total „dicht“, erzählen viele Augenzeugen übereinstimmend. Ob sie nur betrunken sind oder auch Drogen genommen haben, ist unklar.

Es gibt ein Wortgefecht mit einer deutschen Gruppe, die am Bahnhof abhängt. Die Deutschen beleidigen die Mutter von Mehmet, an den Wortlaut erinnern sich die Zeugen nicht mehr. Der Deutsche, der Mehmets Mutter beleidigt haben soll, wollte sich auf Anfrage der taz nicht äußern.

Mehmet dreht durch. Zuerst tritt er einen 13-jährigen Jungen in den Bauch. Als dessen älterer Freund etwas sagte wie: „Schlag doch mich, wenn du Eier hast“, geht er auch auf diesen los.

Dann zieht die Gruppe weiter. Sie besteht nicht nur aus den vier Festgenommenen, Beobachter sprechen von sechs bis zehn Menschen. Unter ihnen afghanische Flüchtlinge aus Amberg, mindestens einer von ihnen mit Aufenthaltsgenehmigung.

Vor dem Restaurant Subway im Bahnhofsgelände meint einer von den afghanischen Jugendlichen, ein Schimpfwort zu hören. So sagt er es der taz. Eine Gruppe von drei Mädchen und zwei Jungs steht vor dem Restaurant, unter ihnen der Restaurantbesitzer Justin Fels, der gerade eine Raucherpause macht. „Du bist hässlich“, rufen die afghanischen Jungs einem Mädchen zu. Dann schlagen sie den Kumpel von Fels nieder, Justin Fels werfen sie um, knallen seinen Kopf gegen das Geländer. „Wenn du aufstehst, ziehen wir dir die Flasche über den Kopf“, rufen sie ihm zu. So schildert es Justin Fels.

Als die Polizei kommt, ist die Gruppe der afghanischen Jungs schon verschwunden.

Aziz Yousefi hat den ersten Angriff beobachtet

Die Polizei fahndet nach ihnen und trifft sie erst zwei Stunden später in der Innenstadt an, als sie wieder auf Passanten einschlagen. Die Passanten versuchen zu fliehen, werden aber von der Gruppe eingeholt. Einer der jungen Asylbewerber schleudert einen Passanten zu Boden und tritt auf ihn ein. Andere Menschen, die eingreifen wollen, werden ebenfalls angegriffen und verletzt. Noch auf der Flucht schlägt die Gruppe erneut auf zwei Menschen ein. Die Passanten werden dabei mittelschwer verletzt und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Insgesamt verletzt die Gruppe zwölf Menschen.

Schließlich nimmt die Polizei um 21.04 Uhr vier Tatverdächtige fest. Einer der jungen Männer wehrt sich stark, er greift einen Polizisten an und beleidigt ihn. Unter den Festgenommenen ist Ali. Ob er auch auf die Passanten eingeschlagen hat oder ob er nur zur falschen Zeit am falschen Ort war, ist nach wie vor unklar.

Einer, der an diesem Abend auch im Bahnhof war, ist Aziz Yousefi. Er kennt Ali und Mehmet, die Tatverdächtigen, gut. Yousefi lebt etwas außerhalb von Amberg, aber zum Kickboxen kam er fast jeden Tag in die Stadt. Er traf sich regelmäßig mit Mehmet. An diesem Abend beobachtet Yousefi den ersten Angriff, dann geht er. Er hat keine Lust auf Stress, sagt er. Er macht gerade eine Ausbildung zum Mechatroniker, er hat eine Freundin, er mag ein ruhiges Leben.

Mehmet, der zweite Tatverdächtige, hat lange in einer Wohngruppe in Amberg gelebt. Er musste sie aber im Herbst 2018 verlassen und nach Regensburg ziehen, es hatte Ärger gegeben. Was vorgefallen ist, wissen seine Freunde nicht so genau und seine Betreuer dürfen es nicht sagen. Als er gehen muss, ist er so sauer, dass er die Einrichtung in seinem Zimmer zerstört, erzählen seine Freunde.

„Ein richtig netter Junge“

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Oben         —       Taken on Bahnhof Amberg

Source Self-photographed
Author Clic
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2. )   von Oben        —     Amberg – Blick vom Mariahilfberg auf die Altstadt

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Unten         —        Marktplatz mit gotischem Rathaus

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Der NSU Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft

Kein Schlussstrich 5581.jpg

von Heike Kleffner

„Wir alle sollten auch nach diesem Prozess nicht aufhören, nach Antworten zu suchen. Vielleicht werden wir nie alles erfahren, aber wir werden die unzähligen Puzzleteile sammeln und zusammenfügen, bis das Bild der Wahrheit vor unseren Augen zu erkennen ist. Dann müssen auch alle anderen hinsehen.“ Dieser Appell von Yvonne Boulgarides am 411. Tag der Hauptverhandlung vor dem 6. Strafsenat am Oberlandesgericht München ist eine eindringliche Aufforderung, das Prozessende gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten nicht als Schlussstrich zu verstehen, sondern sich den Abgründen aus staatlicher Verantwortung, Vertuschung und gebrochenen Aufklärungsversprechen zu stellen, die in den 438 Verhandlungstagen in München und in mittlerweile dreizehn parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Tage getreten sind.

Das Schlusswort der Witwe des am 15. Juni 2005 in München vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) regelrecht hingerichteten Familienvaters Theodoros Boulgarides kann aber auch als Einladung verstanden werden, sich noch einmal den Prozess selbst vor Augen zu führen. Dessen Verlauf hat ein vierköpfiges Team um die Gerichtsreporterin der „Süddeutschen Zeitung“, Annette Ramelsberger, in ihrem kürzlich im Kunstmann Verlag erschienenen fünfbändigen Werk „Der NSU-Prozess: Das Protokoll“ akribisch festgehalten. Auf 2000 Seiten dokumentieren die vier Autorinnen und Autoren ihre täglichen Mitschriften des über fünf Jahre währenden Mammutprozesses.

Herausgekommen ist, so formulieren sie es selbst in ihrer knappen Einleitung zu den hervorragend redigierten und ausgewählten Protokollfragmenten, „eine Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft, die gefährliche Sedimente unter der Oberfläche wirtschaftlich blühender Landschaften und einer scheinbar gefestigten Demokratie zutage förderte: brave Bürger, die im Keller unterm Hitlerbild sitzen; fleißige Angestellte, die nichts dabei finden, ihren Pass und ihren Führerschein untergetauchten Neonazis zu überlassen; fleißige Verfassungsschützer, die ihre rechtsextremistischen V-Männer mit Steuergeld unterstützen, ohne wirklich Wichtiges zu erfahren.“

Angesichts der schieren Materialfülle lohnt es sich, die Lektüre mit Band IV „Plädoyers und Urteil“ zu beginnen. Denn hier sind die Perspektiven fast aller Prozessbeteiligten auf die ersten vier Verhandlungsjahre versammelt: Die der fünf Richterinnen und Richter unter Vorsitz von Manfred Götzl, der drei Ankläger des Generalbundesanwalts, der 14 Verteidiger und der fünf Angeklagten sowie die Schlussworte einiger der 95 Nebenklägerinnen und Nebenkläger und ihrer 60 Rechtsanwälte. In den Plädoyers der Generalbundesanwaltschaft beispielsweise lässt sich nicht nur präzise nachvollziehen, wie lückenlos die Beweislage war, auf Grund derer Beate Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied des NSU zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt wurde. Sondern auch, wie groß die Diskrepanz ausgefallen ist zwischen der Bewertung und Strafzumessung von Beate Zschäpe und jener der drei zentralen Helfer des NSU-Kerntrios – bis auf Zschäpe befinden sich alle Angeklagten längst wieder auf freiem Fuß. Denn das Gericht ist lediglich hinsichtlich der Hauptangeklagten Zschäpe und dem späteren Aussteiger Carsten Schultze in seinem Urteil der Forderung des Generalbundesanwalts vollständig gefolgt. Ralf Wohlleben dagegen, der den Auftrag zur Beschaffung der Tatwaffe vom Typ Cˇeská 83 gegeben und als enger Begleiter von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe deren Weg in den Untergrund mitbereitet hatte, wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu lediglich zehn Jahren Haft verurteilt. Holger Gerlach, der das NSU-Kerntrio regelmäßig persönlich traf und ohne dessen Ausweispapiere es die Fahrzeuge für die Mehrzahl der Morde nicht hätte anmieten können, verurteilte das Gericht für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gerade einmal zu drei Jahren Haft. Das gleiche Strafmaß erging auch für Carsten Schultze, der sich als einziger der Angeklagten mit einem umfangreichen Geständnis bei den Ermittlungsbehörden und detaillierten Aussagen vor Gericht für seine Beteiligung an der Beschaffung der Mordwaffe entschuldigt und mit seiner Mitverantwortung für die rassistische Mordserie auseinandergesetzt hatte.

Der „überzeugte Nationalsozialist“ André Eminger hingegen, dessen Hilfe zentral für die Alltagsorganisation des NSU-Trios, die Flucht Zschäpes aus Zwickau am 4. November 2011 und zumindest nach Ansicht der Ankläger und vieler Nebenklagevertreter auch für den verheerenden Sprengstoffanschlag auf ein iranisches Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln im Januar 2001 war, kam mit einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe noch am Tag der Urteilsverkündung frei – unter lautstarken Beifall seiner auf den Zuschauerbänken versammelten Neonazi-„Kameraden“. Die Generalbundesanwaltschaft hatte für den heute 39jährigen unter anderem wegen Beihilfe zum versuchten Mord beim NSU-Anschlag in der Probsteigasse zwölf Jahre Haft gefordert. Das Gericht sah dies jedoch nicht als erwiesen an: Die mündliche Urteilsbegründung – das wird Dank Annette Ramelsberger, Wiebke Ramm, Tanjev Schultz und Rainer Stadler noch einmal sehr deutlich – offenbart keinerlei Gründe für diese erstaunliche Entscheidung.

Quelle     :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafukquelle        :        „Kein Schlussstrich“-Demonstration zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 in München.

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Die alte Leier der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Schlägerei in Bayern, Anschlag in NRW

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Einmal Oktoberfest – immer im Rausch

Von Dinah Riese

Während Bundesinnenminister Seehofer eine Schlägerei in Amberg zum Politikum hochjazzt, wird der rassistische Terroranschlag von Bottrop verharmlost.

Horst Seehofer hat es wieder getan. Der Bundesinnenminister und Noch-CSU-Chef hat in der Bild-Zeitung eine neue Variante seiner altbekannten Leier aufgesagt: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“

Am Samstag hatten vier Männer zwischen 17 und 19 Jahren im bayerischen Amberg auf Passanten eingeprügelt. Der Polizei zufolge erlitten zwölf Personen überwiegend leichte Verletzungen, ein Jugendlicher musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich demnach um afghanische, syrische und iranische Staatsangehörige. Der Staatsanwaltschaft zufolge waren sie „nicht unerheblich alkoholisiert“. Die Behörde hat Haftantrag unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen. Diese liegt unter anderem vor, wenn die Tat „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich“ begangen wurde.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch, derzeit werde an gesetzlichen Änderungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht für abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber gearbeitet – etwas, das Seehofer schon in seinem „Masterplan Migration“ im vergangenen Sommer angekündigt hatte. Die geltende Rechtslage ist ohnehin streng. So können Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr beziehungsweise Jugendstrafen von mindestens einem Jahr ohne Bewährung bei Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit durchaus zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen.

Crocodile tears for Syria.png

Anders sieht es aus bei der Durchsetzbarkeit; im Fall des Syrers käme eine Abschiebung derzeit auf keinen Fall in Frage: Diese ist nur möglich, wenn keine Gefahr für Leib und Leben droht. Anders als die meisten anderen Bundesländer schiebt allerdings Bayern inzwischen etwa ins Krisenland Afghanistan ohne Beschränkungen ab. Gut möglich, dass Seehofer genau diese Stellschraube noch enger ziehen will.

Massenprügelei in Köln? Alles „friedlich“

Fataler als die populistische Dauerschleife des Innenministers aber ist ein anderer Aspekt. Wieder einmal wird ein Gewaltdelikt diskursiv hochgejazzt, weil: die mutmaßlichen Täter Geflüchtete sind. So sind gerade um den Jahreswechsel herum Körperverletzungen leider traurige Realität. Sie werden in anderen Fällen aber deutlich anders bewertet.

Die Polizei in Köln und Leverkusen etwa ermittelt nach der Silvesternacht in 86 Fällen wegen solcher Delikte. Darunter ist auch eine Massenprügelei, bei der die Beamten Hunde und Pfefferspray einsetzen mussten. Die Bilanz der Stadt: In Köln konnte „weitgehend friedlich und sicher gefeiert werden“.

Quelle     :    TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 20070

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Unten       —        Das weiße Haus weint Krokodilstränen über Syrien .

White house crying crocodile tears for Syrian human rights. What about Bahrain, Yemen & Egypt ?

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Die Kunst des Gesprächs

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Demokratie ist Debatte, heißt es.

Aus Dresden und Berlin Sara Tomšić und Jonas Weyrosta

Trotzdem scheitern Diskussionen jeden Tag; in der Politik und zu Hause. Auf der Suche nach dem guten Dialog – am Küchentisch, im Kulturbetrieb und in Sachsen

Der Mann mit dem Klemmbrett schreit in das Mikrofon, als hätte er Angst, dass die Welt ihm sonst nicht zuhört und sich das kleine Fenster der Aufmerksamkeit wieder schließt. Mehrmals greift seine Hand nach dem Mikrofon, das ihm ein Mitarbeiter hinhält. Es ist ein kleiner Kampf um Kontrolle.

Ein kalter Montagabend, Anfang Oktober, Sachsens Regierung hat ihre BürgerInnen zum „Sachsengespräch“ geladen. Raum 139, Staatskanzlei in Dresden. Drei Stuhlreihen, kreisförmig angeordnet, 150 Stühle, kein Platz bleibt frei. Viele Fragen. Ein Mikrofon. Der Flyer verspricht „anregende Gespräche und lebhafte Debatten“. Die Bürger kommen mit Sorgen. Manches davon klingt vorwurfsvoll.

„Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen ein paar Zahlen mitgebracht.“ Der Mann blättert durch die Seiten auf seinem Klemmbrett. Eng bedrucktes Papier, Zahlen von Geflüchteten, die abgeschoben werden sollen, aber es noch nicht sind. Er redet vom Rechtsstaat, von fehlender Kraft, von Willkür. „Warum schieben wir nicht mehr von denen ab?“ Michael Kretschmer antwortet, was Politiker in solchen Situationen eben antworten: Alles nicht so einfach, aber man kümmere sich. Der Klemmbrettmann schüttelt den Kopf, hebt die Hand, will nachhaken. Aber das Mikrofon ist längst weitergewandert. „Lebhafte Debatte“ hatte er sich offenbar anders vorgestellt. Während Situationen wie diese reflexartig auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verkürzt werden, offenbart sich eigentlich eine Krise der Diskussionskultur, die viel weiter führt, als viele denken.

Reden hilft, darauf schwören alle, ständig. Nicht nur in der Politik, auch in der Familie, in Partnerschaften. Wo immer es ein Problem gibt, ist der Ruf nach Sprechen und Verstehen so gewiss wie der Kater nach dem Rausch. Ein „offenes Ohr“ haben, „anregende Gespräche“ führen, vom „belebenden Streit“ profitieren. Gerade an Weihnachten stehen in den meisten Familien wieder Diskussionen an – mit den Eltern über die immer gleichen Streitpunkte, mit dem Onkel, der mit absurden Thesen um sich wirft, mit den Nachbarn, die vielleicht AfD wählen.

Es neigt sich ein Jahr dem Ende zu, in dem auch die Gesellschaft viele Debatten geführt hat. Das Land diskutierte über Chemnitz, die Personalien Seehofer und Maaßen, #MeToo, den Paragrafen 219a, die Nachfolge Merkels und vieles mehr.

Diskussionen sollen feindliche Lager verbinden, Verständnis schaffen, die Demokratie retten. Ganz schön viel verlangt. Wie soll das gehen? Verschiedene Formate versuchen, darauf eine Antwort zu finden. Eines ist „Deutschland spricht“, eine Ini­tia­tive des Zeit-Verlags: Menschen mit besonders gegensätzlichen Meinungen kommen hier miteinander ins Gespräch. Wer an „Deutschland spricht“ teilnehmen wollte, beantwortete sieben Fragen. Ein Algorithmus arrangierte das Zwiegespräch. Es soll Brücken bauen, Lager aufbrechen.

Aber wollen und sollen wirklich alle miteinander reden?

Woher kommt überhaupt die ständige Sehnsucht nach dem Sprechen? Was ist eine gute Diskussion? Und wo findet sie heute überhaupt noch statt? Ist es vielleicht nur ein naiver Glaube, dass sich alles durch Diskussionen lösen ließe?

Wir haben die Debatte zur Debatte gestellt. Auf vier gesellschaftlichen Ebenen: beim politischen Bürgergespräch, am privaten WG-Tisch und im Kulturbetrieb, am Theater. Sowie im Internet, mit einer Diskutier-App.

Dresden, der Raum 139 wird immer voller. Viele Fragen: Eltern, die wissen wollen, warum sie keinen Einrichtungsplatz für ihren behinderten Sohn finden. „Schreiben Sie mir eine Mail“, sagt Ministerpräsident Kretschmer. Nächster. Der Sozialpädagoge, der Geflüchteten Mut machen will, aber nicht weiß, wie.Antwort: Geradestehen, weiter geht’s. Ein Rentner in Sorge um seine Altersvorsorge. „Das wird schon.“ Nächster. Nächster. Ein bisschen wie an der Fast-Food-Theke. Frage, Antwort, Frage, Antwort. Demokratie braucht Zeit, aber Zeit ist knapp, und so wirkt das Frage-und-Antwort-Spiel in Dresden eher wie die Simulation einer Diskussion.

Hartmut Rosa - Wider den ewigen Steigerungszwang.jpg

Wer von Zeitnot spricht, landet irgendwann bei Hartmut Rosa. Der Soziologieprofessor aus Jena hat ein viel besprochenes Buch über die Beschleunigung moderner Gesellschaften geschrieben. Wie ein Beweis seiner Arbeit hetzt Rosa an einem Montagabend Ende Oktober über den kahlen Flur seines Instituts, er habe nicht viel Zeit, die Worte rasen ihm aus dem Mund. Rosas jüngstes Buch heißt „Resonanz“, ein soziologischer Blick auf die Art und Weise, wie sich Menschen zueinander verhalten. Eher zufällig ist Rosas Buch auch ein Ratgeber für gutes Diskutieren geworden. „Resonanz ist eine Beziehung des Hörens und Antwortens“, sagt Rosa. Es brauche die Bereitschaft, sich von den Stimmen der anderen berühren zu lassen. Dafür müsse man es für möglich halten, dass man einander etwas zu sagen hat und sich dadurch auch verändern lässt.

Zeit, sagt Rosa, ist die wichtigste Voraussetzung für eine gelingende Diskussion: „Zeitknappheit ist ein notorisches Problem. Alles muss schnell, schnell gehen. Darum begreift man sich nicht mehr als Teil eines ,Wir‘, das etwas gemeinsam gestaltet, sondern eher als ein ,Ich‘, das gegen andere um Aufmerksamkeit und Gehör kämpft.“ Das zeige sich auch zwischen Bürgern und Politikern, nicht nur beim Sachsengespräch.

Rosa steht in der Tradition der Frankfurter Schule, er schwärmt von dem Philosophen Jürgen Habermas und dessen Idee eines herrschaftsfreien Diskurses, dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments. Jener idea­listischen Idee einer gelingenden Diskussion, nach der zum öffentlichen Diskurs nur zugelassen ist, was „vernünftig“ ist. „Unvernunft“ wird als Lärm disqualifiziert. Passt diese Vorstellung noch in die aktuelle Zeit, wo viele Diskussionen hoch­emotional statt sachlich geführt werden?

Für Hartmut Rosa sitzt das Problem tiefer. „Viele Menschen nehmen die Welt um sich herum nicht mehr als von ihnen selbst gestaltet wahr“, sagt er. Ein Ausdruck gefährlicher Entfremdung. „Viele Menschen haben momentan den Eindruck, die Politik höre den Bürgern nicht mehr zu, sähe sie nicht, nehme sie nicht wahr“, sagt Rosa. Trump, FPÖ und AfD – sie alle versprechen, den Sorgen der Bürger „Gehör zu schenken“.

„Politik ist zu einem perma-nenten Kampf verkommen“   –  Hartmut Rosa, Soziologe

„Wir hören euch, wir sehen euch, wir geben euch eine Stimme zurück, so lautet im Kern die rechtspopulistische Botschaft“, sagt Rosa. Es ist ein Versprechen auf Resonanz, das doch nur ein leeres Versprechen bleibt. Schließlich gipfelte Trumps Wahlkampfrede nicht in einem „I hear your voices“, sondern einem „I am your voice“.

Umso wichtiger sei es, so Rosa, tatsächliche Resonanzverhältnisse in Politik und politischen Diskussionen herzustellen. Reden, zuhören, antworten – im Grunde ist das ein Grundversprechen der Demokratie: Jeder erhält eine Stimme. Wie wenig selbstverständlich das sei, so Rosa, zeige das Wesen der modernen Demokratie: „Politik ist zu einem permanenten Kampf verkommen.“

Am überwiegend bekümmerten Gesichtsausdruck Michael Kretschmers lässt sich das während des Sachsengesprächs sehr überzeugend ablesen. Kretschmer hat etwas von einem erschöpften Zirkusdompteur, wie er in der Mitte des Stuhlkreises steht, den Oberkörper leicht nach hinten gelehnt, als blase ihm der Gegenwind frontal ins Gesicht. Der sächsische Ministerpräsident hat keine Wand im Rücken, egal wie er sich dreht.

„Politische Diskussionen werden meistens im Modus des Antagonismus, also des Gegeneinanders, geführt“, kritisiert Hartmut Rosa. Vorwurfsvolle Frage, rechtfertigende Antwort. „Ein kategorischer Fehler“, sagt Rosa. Die Alternative? „Nicht zu fragen: Wer hat recht?“, sondern: „Wie wollen wir unsere Gesellschaft gestalten?“ Schon diese kleine Änderung an der Diskussionsfrage habe große Wirkung.

Am Ende des Sachsengespräches versammeln sich alle Teilnehmer im Foyer der Staatskanzlei. Ein runder Raum, kathedralenhohe Decke, es hallt. Kretschmer bedankt sich, „gute Diskussionen“, „Austausch auf Augenhöhe“. Menschen stehen herum, starren die Politiker an und halten sich an Weinschorlen fest. „Ich werde heute der Letzte sein, der geht“, sagt Kretschmer beschwingt. Der Mann mit dem Klemmbrett trinkt sein Glas hastig aus, kämpft sichnach vorne, nur noch dieses eine Mal. Er ist nicht der Einzige.

Diskussionsformate wie das Sachsengespräch finden nicht in einem machtfreien Raum statt. Nicht jeder hat die gleiche Chance auf Redezeit, nicht jeder bringt die gleichen Fähigkeiten mit. In Diskursen verschränken sich Macht und Wissen. Damit untergrabe Macht zwangsläufig auch Resonanzerfahrungen, sagt Rosa. „Die Resonanztheorie zielt deshalb darauf ab, den Machtlosen Selbstwirksamkeitserfahrung zurückzugeben“, schreibt Rosa im Nachwort seines Buches. Wie genau, das bleibt unklar. „Das Buch über das Verhältnis von Macht und Resonanz ist zweifellos noch zu schreiben“, lenkt Rosa ein.

Was können Formate wie das Sachsengespräch überhaupt leisten?

Resonanz, so Rosa, ist flüchtig. Wie das Gefühl nach einem langen Kneipenabend mit tiefen Gesprächen. Manchmal zehrt man davon noch tagelang. Aber bewusst herbeiführen lässt es sich nicht. Spricht das grundsätzlich gegen arrangierte Diskussionsformate? Nein, sagt Rosa. „Es gibt Formate, die Resonanz wahrscheinlicher machen. Da entscheidet manchmal schon die Sitzordnungoder ob man sich vorher kennenlernt, etwas gemeinsam machen konnte.“ Besonders wenig Resonanz zeige sich in TV-Talkshows. „Die Idee dort ist nicht, dass ein Politiker mit einer anderen Meinung rausgeht, als er reingekommen ist“, sagt Rosa. Politik operiere über Aggressionspunkte. „Finde den Fehler. Keine besonders resonante Haltung.“

File:Berlin-Mitte Humboldt-Uni 05-2014.jpg

Neben organisierten Gesprächen im großen Stil ist eine andere Art der Diskussion viel häufiger: die persönliche. Zu Hause, in der Kneipe, im Büro – meist unter wenigen Diskussionspartnern, häufig Menschen, die sich kennen.

Hartmut Rosa ist der Meinung, dass auch situative Bedingungen Resonanz wahrscheinlicher machen können. Zum Beispiel das Setting einer Diskussion: frei von Angst und frei von Zeitdruck. Gerade im Privaten ist das eher gegeben. Man kennt sich, man hat keine Eile. Nicht ohne Grund sagt man, die besten Gespräche finden am Küchentisch statt.

Ein Freitagabend in Berlin-Moabit. Clara Dröll, Jan Tappe und Ruslan Aliev wohnen gemeinsam in einer Wohngemeinschaft. Clara studiert Anthropologie, Jan ist Kurator, und Ruslan arbeitet bei einem gemein­nützigen Verein, der „Neuen Nachbarschaft Moabit“, einem Sozialprojekt. Die drei sind nicht nur Mitbewohner, sondern auch Freunde. Sie teilen den ­Freundeskreis, das Weltbild, sie sind meistens einer Meinung. Nur eine Frage diskutieren sie immer wieder: Ist ein Dialog mit ­Rechtsradikalen möglich?

Clara: Auch wenn es hart ist, ich bin immer für Dialog. Alles besser, als jemanden abzustempeln und zu sagen: Du bist ein Nazi, mit dir rede ich nicht.

Ruslan: Mit radikal Rechten werde ich auf keinen Fall diskutieren, das bringt nichts.

Quelle       :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —        Montafoner Tisch in der Lukas-Tschofen-Stube in Gaschurn

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Ankerzentren in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Um vier Uhr früh wird abgeschoben

06-2013 Michelsberg Blick ueber Bamberg.JPG

Ein kleines bisschen hat die neue Generation der Politiker gelernt ! Die Vor- Vor- Vorgänger bekamen schon zum Einmarsch in Polen den Befehl zurückzuschießen. Das alles, obwohl sie von dort noch nicht einmal abgeschoben wurden!

Von Patrick Guyton und Dinah Riese

Die bayerischen Ankerzentren sind ein Ort der Isolation und der Angst. Die Stimmung kann eskalieren – wie jetzt in Donauwörth.

Die Nächte sind immer das Schlimmste für Farhad S. und die sieben Mitbewohner, mit denen er in der Containeranlage in Ingolstadt das Zimmer teilt. „Bis drei Uhr oder auch bis fünf liegen wir wach, können nicht schlafen, flüstern miteinander“, erzählt der 23-jährige Mann aus Afghanistan auf Englisch. „Wir sind alle depressiv, wir haben alle psychischen Stress und denken darüber nach, wie es mit uns weitergeht.“

So geht das schon seit über einem Jahr, im September 2017 ist S. als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Er habe sich in Kabul geweigert, Schwarzgeld zu waschen, und sei deswegen bedroht worden. Nun sitzt er in der Sammelunterkunft, die bis Ende Juli noch „Transitzentrum“ hieß, seit August trägt sie auf Geheiß der Bayerischen Staatsregierung den Titel „Ankerzentrum“. Nachts kommt oft die Polizei – „immer um vier Uhr“, sagt S. Dann stehe eine Abschiebung an, er habe schon viele miterlebt.

Seit August wird jeder neu ankommende Flüchtling in Bayern in einem der sieben Ankerzentren im Freistaat einquartiert. Dort muss er bleiben, bis über seinen Fall entschieden ist. „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“. Möglichst schnell, effektiv und ohne unnötige Bürokratie soll das gehen, in den Zentren sitzen die Entscheidungsträger mit Außenstellen direkt vor Ort – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie das Verwaltungsgericht, die Rückkehrberatung und die Arbeitsagentur. Alles soll in einem Rutsch erledigt werden.

Bayern setzt damit um, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ganz Deutschland vorschwebt. Vorgesehen ist eine Verweildauer von maximal sechs, bei bestimmten Gruppen auch bis zu 24 Monaten. Wie lange die Flüchtlinge aber tatsächlich dort ausharren, darüber gibt es bisher keine Auskunft vom bayerischen Innenministerium oder von der Regierung von Oberbayern.

Auch in Sachsen gibt es seit Anfang August ein Ankerzentrum, seit Ende September eines im saarländischen Lebach. Ende Oktober besuchte Seehofer die Einrichtung und zeigte sich zufrieden: „Nur vier Wochen nach der Inbetriebnahme dieser Ankereinrichtung bin ich von der guten und reibungslosen Zusammenarbeit der beteiligten Stellen beeindruckt“, sagte er.

Wer reindarf bleibt offen

In der Ingolstädter Marie-Curie-Straße 13, einer von drei Außenstellen des Ankerzentrums Manching, berichtet Farhad S. derweil vom Alltag in der Unterkunft: Er ist alleine eingereist und volljährig, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Seine Angehörigen hingegen – Mutter, Vater und drei jüngere Brüder – haben einen Schutzstatus erhalten und leben in München. Besuchen darf S. sie nicht, weil er wegen der im Ankerzentrum herrschenden Residenzpflicht den Bezirk Ingolstadt nicht verlassen darf. Und sie dürfen nicht zu ihm ins „Camp“, wie die Flüchtlinge die Unterkunft bezeichnen. Besuch von außerhalb ist verboten, rund um die Uhr bewachen Sicherheitsleute das hoch eingezäunte Areal. S. könnte die Familie nur außerhalb in Ingolstadt treffen.

Ein Gefängnis ist das Camp zwar nicht, aber es ist ein abgesperrter Ort: Außer den Behörden und anderen Berechtigten wie etwa der Caritas-Sozialberatung darf niemand hinein. Verwandte oder auch Freunde der Kinder in der Unterkunft werden abgewiesen. Der Bayerische Flüchtlingsrat habe offiziell Hausverbot, sagt Jana Weidhaase von der Organisation. „In den letzten Monaten hat sich das Beratungsangebot für die Geflüchteten in den Unterkünften zwar erweitert, aber kritischen Organisationen wird der Zutritt weiter verwehrt.“

Ingolstadt Altes Rathaus 2012 02.jpg

Ingolstadt –

Eine Sprecherin der Regierung Oberbayerns bestreitet ein „generelles Hausverbot“ und betont, grundsätzlich werde „jeder einzelne Zutrittsantrag geprüft“. Derzeit liege „keine offene Anfrage des Bayerischen Flüchtlingsrats“ vor. Auskunft darüber, welche Institution wo reindarf, will die Sprecherin nicht geben – dies sei nicht aussagekräftig, da der aktuelle Stand „sich wöchentlich ändern kann“.

„Schlafen, essen, warten“

Auch Medien erhalten keinen Zutritt. Das Innere des Ankerzentrums bleibt für die Öffentlichkeit verschlossen. Im Mai hatte die Regierung von Oberbayern bisher einmalig einen Termin festgelegt, an dem Journalist*innen als große Gruppe, geführt und unter Aufsicht, das Ankerzentrum Manching anschauen durften. Die Bewohner*innen protestierten, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

Die Stimmung in den Zentren kann eskalieren. So endete beispielsweise eine Essensausgabe im Ankerzentrum in Donauwörth jetzt in einer Randale von 50 Bewohnern. Ein Mann hatte sich beschwert, weil er keine zusätzlichen Semmeln bekommen hatte, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin solidarisierten sich mehrere Bewohner mit dem Mann. Einer von ihnen soll den Angaben zufolge dabei mit einer Bierbank gegen eine Scheibe des Speisesaals geschlagen und das Glas beschädigt haben. Polizisten rückten an und beruhigten die Situation. Verletzte gab es nicht.

Bayernweit gibt es derzeit dem bayerischen Innenministerium zufolge 14.000 Plätze in den Ankerzentren, gegenwärtig sind 9.000 belegt. „Schlafen, essen, warten“ – so beschreibt S. das Leben im Ankerzentrum.

Qielle     :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     ;

Oben     —     Michaelskloster Blick über Stadt Bamberg

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Die Freude des Wiedersehen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Carlos Haas sucht seine Mutter

Datei:Seehotel Niedernberg 01.jpg

Aus Chiantia, Guatemala-Stadt, Niedernberg und Augsburg

von Martin Reischke

Mit vier Monaten wurde er von einem deutschen Ehepaar adoptiert. In seinem Geburtsland Guatemala herrschte Bürgerkrieg. Jetzt möchte Carlos Haas wissen: Wer sind meine leiblichen Eltern?

An einem sonnigen Tag im Februar 2018 rast ein roter Geländewagen durch das Hochland von Guatemala und bringt ­Carlos Haas zu einer Frau, die seine Mutter sein soll. Haas, ein junger Mann mit dichtem schwarzem Haar und einem runden Gesicht, sitzt hinten, gedrängt neben seiner Frau und seinen beiden Kindern. Aus den Boxen dudelt mexikanische Rancheramusik, draußen ziehen die Gipfel der Cuchumatanes vorüber: mehr als 3.000 Meter hohe, schroffe Felsen vor strahlend blauem Himmel. Carlos Haas, der sonst viel redet, ist still geworden. „Wie lange noch?“, fragt er den Fahrer. – „Eine knappe Stunde“, sagt der.

Die Frau, zu dem der rote Geländewagen fährt, hat Carlos Haas wenig mehr als einen Fingerabdruck hinterlassen. Dick und schwarz hat sie ihn anstelle einer Unterschrift unter die neunseitige, eng beschriebene Adoptionsurkunde gedrückt. Carlos Haas kennt ihren Namen: Victoriana Saucedo Alvarado. Er kennt ihren damaligen Wohnort: Huehuetenango, guatemaltekisches Hochland. Und er weiß, dass die Frau 31 Jahre alt war, als sie am 14. Mai 1985 ihren Daumen unter das Dokument drückte.

32 Jahre später, im Frühjahr 2017, sitzt Carlos Haas im Wohnzimmer seiner Wohnung in Augsburg. Draußen im Flurschrank hängt eine Sammlung traditioneller Kleidungsstücke aus Guatemala: bunt bestickte Hemden und Hosen, unzählige Blusen und Gürtel, dazu Tragetücher, Haarbänder, Taschen und Hüte, insgesamt mehr als 100 Stück.

Haas kramt ein altes Foto hervor. Auf dem Bild ist eine Frau mit schwarzem Haar und dunklem Kleid zu sehen: eine Kinderkrankenschwester vor einem Waisenhaus in Guatemala-Stadt, in ihren Armen ein kleines Baby. Gedankenverloren schaut Haas auf das Bild. Er hat nur wenig Informationen über seine früheste Kindheit, Erinnerungen hat er keine.

Da ist die neunseitige Adoptionsurkunde, der Daumenabdruck, der Name seiner leiblichen Mutter. Doch er sagt: „Es würde mich überhaupt nicht überraschen, wenn dort einfach irgendein Name als Name der Mutter genannt wird.“

Als Haas geboren wird, herrscht in Guatemala Bürgerkrieg. Mehr als 30 Jahre lang kämpfen linke Guerillagruppen gegen die brutale Militärregierung – und gegen die Ungleichheit im Land, in dem eine kleine Elite Reichtümer anhäuft, während die Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt. 200.000 Menschen sterben im Bürgerkrieg, die meisten von ihnen werden von der Armee ermordet. Es trifft vor allem die indigene Mayabevölkerung auf dem Land. Ihr wirft die Regierung vor, die linke Guerilla heimlich zu unterstützen.

Im Bürgerkrieg verschwinden zahlreiche Menschen, sie gehen morgens aus dem Haus und kehren nie zurück. Zurück bleiben die Kinder. Oft werden sie von Bekannten aufgenommen, doch manche kommen auch ins Ausland. Die Papiere für Adoptionen ins Ausland sind unter der Militärdiktatur einfach zu bekommen. Ein Netzwerk aus Militärs, Anwälten und Waisenhäusern entwickelt daraus ein lukratives Geschäftsmodell, sie verdienen viel Geld mit den Adoptionen. Manchmal werden Kinder auch geraubt.

Jetzt, mit Anfang 30, will Carlos Haas endlich erfahren, wer seine leibliche Mutter ist. Lebt sie noch? Hat sie ihn freiwillig zur Adoption freigegeben? Wurde er als Kind geraubt? Und was ist, wenn seine Mutter ihn nie haben wollte – und heute nichts von ihm wissen will?

Für die Momente, in denen diese Fragen kommen, hat sich Carlos Haas ein Mantra zurechtgelegt. „Ich habe nichts zu verlieren“, sagt er sich dann: „Meine Adoptiveltern sind für mich meine richtigen Eltern.“

Carlos Haas wächst in Niedernberg, Unterfranken, auf. In einem großen, hellen Haus mit großem Garten, dahinter fließt der Main. Seine Adoptiveltern erzählen Carlos Haas früh von seiner Herkunft. Sie kaufen Bildbände von Guatemala und blättern sie mit ihm durch. Sie zeigen Carlos auf dem Globus, wie weit Mittelamerika von Deutschland weg ist.

 Adoptivvater:  Ronald Haas,

„Was ist, wenn jemand kommt: ‚Ich will mein Kind zurück‘?“ 

Carlos ist gut in der Schule, ein begabter Klarinettenspieler, sein erstes Buch ist eine Kinderbibel. Die Frage nach seiner Identität stellt er sich stückchenweise. Mit 17 lernt er Spanisch. Mit 20 reist Carlos Haas, der Messdiener war und regelmäßig in die Kirche geht, zum katholischen Weltjugendtag nach Köln. Dort trifft er Evelio Solano, einen charismatischen Priester aus Guatemala. Der lädt ihn nach Mittelamerika ein.

Aber Haas zögert. Er hat Angst vor den Gefühlen, die ein Besuch in Guatemala in ihm auslösen könnte. Immer wieder spielt er mit dem Gedanken, die Einladung anzunehmen, aber am Ende verwirft er die Idee. Und irgendwie kommt ihm immer etwas dazwischen: das Studium, die Arbeit, die Familienplanung. Heute arbeitet Carlos Haas als Historiker am Institut für Zeitgeschichte in München, dort forscht er zur Geschichte Zentralamerikas. Mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern wohnt er in Augsburg.

2014, mit 29 Jahren, reist Haas für eine Archivrecherche nach Washington, D. C. Seine Gastgeberin zeigt ihm einen Latino­supermarkt. Für ihn wird es eine Art Erweckungserlebnis. Die Leute sehen ihm ähnlich, sie reden Spanisch mit ihm. Er gehört zum ersten Mal in seinem Leben ganz automatisch dazu – anders als in Deutschland, wo sich immer wieder Menschen darüber wundern, dass der junge Mann mit dem dichten schwarzen Haar Deutsch redet. Wenn Carlos Haas heute darüber spricht, nennt er es ein „intensives positives Erlebnis“. Und er denkt: Wenn sich das schon so gut anfühlt, wie wäre es erst in Guatemala?

File:VolcanoArchAntigua.jpg

Nun endlich nimmt Haas die Einladung des Priesters Solano an. Er ist überwältigt von der Gastfreundschaft, den bunten Farben den indigenen Trachten, den tausend neuen Gerüchen. „Wenn ich dort bin, fühle ich wie ein Guatemalteke“, sagt Carlos Haas. Auf Märkten kauft er sich guatemaltekische Tracht, er zieht sie immer öfter in Deutschland an.

Und im Dezember 2016 ist Carlos Haas bereit. Er kontaktiert die Liga Guatemalteca de Higiene Mental. Früher kümmerte sich die Organisation darum, psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Doch seitdem wieder Frieden in Gua­te­ma­la ist, versucht sie auch Kinder zu finden, die während des­ Bürgerkriegs verschwanden. Die Organisation bittet Haas um Dokumente, die Adoptionsurkunde, seinen alten Reisepass und die Fotos aus dem Kinderheim in Guatemala-Stadt. Einige hat Haas zu Hause liegen, andere muss er bei seinen Adoptiveltern besorgen.

Doch sie wissen noch gar nichts von seinem Plan.

Kurz nach Weihnachten 2016 fährt Haas zu ihnen nach Unterfranken. Er ist nervös. Wird er sie mit seiner Suche vor den Kopf stoßen? Doch seine Adoptiveltern sagen: „Wir haben schon viel früher mit deiner Suche gerechnet.“ Das klingt souverän, abgeklärt. Aber die Suche ihres Sohnes weckt Erinnerungen an früher.

Nach der Adoption kamen Albträume

Die Familie hat es sich in Niedernberg schön eingerichtet. Im Garten hat Ronald Haas, ein sanfter Mann mit einem jungen Lachen, Kopfsalat, Zwiebeln, Karotten und Stangenbohnen gepflanzt. Im ganzen Haus hängen Aquarelle von Reinhilde Haas. Sie ist Künstlerin.

Wenn man die beiden besucht, sieht man eine helle Wohnküche. Jetzt sitzen sie dort am Tisch, vor ihnen stehen Brote mit Schinken und Käse, dazu Oliven und eingelegte Tomaten.

Kurz nach der Adoption, erzählt Ronald Haas, bekam er oft Albträume. Er schreckte auf und dachte: „Was ist, wenn morgen jemand vor der Tür steht und sagt: ‚Das ist mein Kind, ich will mein Kind zurück‘?“

Quelle      :     TAZ          >>>>>                  weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —           Das „Seehotel“ in Niedernberg, Bayern, Deutschland

Quelle Eigenes Werk
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Flag of Germany.svg

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2.)  von Oben      —     Castillo de San Felipe de Lara Guatemala

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Unten      —             Agua Volcano, Arch of Santa Catalina, La Antigua Guatemala, Location: Antigua (Guatemala)

Source Flickr: https://www.flickr.com/photos/ramblingtraveler/1149201294/
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Streit bei den Linken Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

Die bayerischen Linken streiten um 240 Euro

Klaus ernst 050825 08.jpg

Klaus Ernst soll monatlich 240 Euro von seinen Abgeordnetendiäten in die bayerische Parteikasse zahlen. Das macht der Bundestagsabgeordnete aber nicht, sehr zum Unmut der bayerischen Linken. Für die Partei ist das eine moralische Frage, für Ernst eine Sache des Prinzips.

Von Uwe Ritzer

Langweilig plätschert die Debatte vor sich hin, etwa bis zu Minute 34 auf dem Filmmitschnitt, der seit ein paar Tagen im Internet kursiert. Da ist plötzlich Klaus Ernst, 64, zu hören, Bundestagsabgeordneter, von 2010 bis 2012 Parteichef der Linken, Schweinfurter Gewerkschafter und bei der Bundestagswahl 2017 Spitzenkandidat seiner Partei in Bayern. Der Mandatsträger, der nicht zahle, dass sei er, outet sich Ernst. Danach ist es erst mal vorbei mit der Ruhe beim Linken-Landesparteitag in Eching.

Gut eine Woche liegt er zurück, doch Teile der angesichts des erneut verpassten Einzugs in den Landtag ohnehin frustrierten und aufgewühlten Partei haben sich noch immer nicht beruhigt. Gestritten wird, nicht zum ersten Mal bei Bayerns Linken, um Geld. Präzise um 240 Euro, die Klaus Ernst monatlich von seinen Abgeordnetendiäten in die bayerische Parteikasse zahlen soll. Was er aber nicht tut, im Gegensatz zu den anderen sechs linken Bundestagsabgeordneten.

An seine „moralische Verpflichtung“, erinnerte ein Delegierter Ernst in Eching, während die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Landesvorsitzende Uschi Maxim ihm vorwarf, das Thema sei ihm „scheißegal“, obwohl es doch „hochgradig unsolidarisch ist, was du mit der Partei machst und mit deinen Kollegen in der Landesgruppe“. Was die Gegner von Klaus Ernst erzürnt: Er habe sich vor seiner Nominierung zum bayerischen Listenführer bei der Bundestagswahl wie alle anderen Kandidaten per Unterschrift verpflichtet, im Falle seiner Wahl besagte 240 Euro pro Monat zu spenden. Dass er sich nicht daran halte sei „eine Schweinerei, denn du warst nicht irgendein Kandidat, sondern unser Spitzenkandidat“, sagte Uschi Maxim.

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :    Klaus Ernst

 

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“ Dass a Ruah is ! „

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

Und es ward Freistaat.

File:Grenzschild Freistaat Bayern - panoramio.jpg

Aus München von Dominik Baur

Vor 100 Jahren wurde der Freistaat Bayern ausgerufen – dann ignoriert und instrumentalisiert. Aber was ist er wirklich? Begehung eines Mysteriums.

Hier hat also alles angefangen. Luise Kinseher sitzt vor der Bavaria und schaut hinunter auf die Theresienwiese. Da unten müssen sie alle gestanden haben. „Das war schon eine wilde Zeit damals“, sagt Kinseher, „eine Zeit im Aufbruch.“ Im Jahr 1918 meint Kinseher. Am 7. November sind sie hier zusammengekommen, die Münchner.

Zehntausende sollen bei der Kundgebung gewesen sein. Der Krieg war praktisch verloren, die Monarchie am Ende. Der Sozialist Kurt Eisner sprach zu den Leuten, auch der Bauernführer Ludwig Gandorfer. Am Ende zog man durch die Stadt, von Kaserne zu Kaserne, die Soldaten liefen über. Noch in der Nacht rief Eisner die Republik aus: „Bayern ist fortan ein Freistaat.“ Eisner wird sein erster Ministerpräsident.

Jetzt ist der Platz leer. Kein Oktoberfest, kein Frühlingsfest, kein kreativer Weihnachtsmarkt, keine Revolution. Vereinzelt kreuzen Menschen die riesige Brachfläche, eine Wiese, auf der kaum ein Grashalm wächst. In der Ferne die Zwiebeln der Frauentürme. Und hinter uns: sie. Die Bavaria. In Bronze gegossener Patriotismus. Namenscousine eines ganzen Landes.

Mit ihrem Alter Ego im Nacken sitzt da also die Luise Kinseher, Kabarettistin, Schauspielerin, früher auch einmal Geschichtsstudentin im Nebenfach und eben die Mama Bavaria vom Nockherberg, dieser kabarettistischen Figur zum Starkbierfest. Prädestiniert also, Auskunft zu geben über das Wesen des Freistaats Bayern, dieses obskuren Gebildes, das an diesem Mittwoch 100 Jahre alt wird.

Bayrisches Revolutionspotenzial

Acht Jahre lang hat Kinseher als Mama Bavaria das Treiben im Freistaat genau beobachtet, um seine Repräsentanten einmal im Jahr sauber zu derblecken. Sie kennt ihn, den Bayern, weiß, wie er so tickt, politisch gesehen. Und? Taugt er zum Revolutionär? „Durch eine Revolution die Welt zu verändern, das ist jetzt sicher nicht so sein Ansinnen“, meint die Kabarettistin. „Aber was in der Mentalität des Bayern zur Revolution taugt, das sind seine Rauflust und sein Dickschädel.“ Mei, etwas härter hinzulangen, das ist eben bayerische Art. Das hat schon Max Streibl gesagt, auch mal ein bayerischer Ministerpräsident.

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Mama Bavaria – Luise Kinseher

„Das ist gar nicht so sehr bayerisch, sondern vor allem bäuerlich“, findet Kinseher. „Die Bauern besitzen das Land, bestellen es und sorgen für die Ernährung. Das gibt ein bestimmtes Selbstbewusstsein, aus dem auch eine Obrigkeitsrenitenz kommt. Und dann denkt sich der Bauer: Da schiaß i hoid amoi am Baron seine bleeden Hirsch ausm Woid aussa.“

Mit der Obrigkeit und der Renitenz ist das beim Bayern freilich so eine Sache. Dem Anarchismus frönt er genau so lange, wie er sich in Gesellschaft gleichgesinnter Anarchisten, vulgo Bayern, wähnt. Gerhard Polt hat einmal einen solchen im tiefsten Inneren revolutionären Bayern beschrieben: Nach einem langen Lamento dar­über, was alles schief läuft in diesem Land, kommt dieser zu dem Schluss: „Ja Sakrament, da muss doch amal was passieren! Und zwar revolutionär! Da ghört direkt a Revolution her! Und des is der Grund – und drum wähl ich auch diesmal CSU.“

Revolution – in Bayern, so scheint es, ist das mehr eine Spielart des Grants. Und wenn nötig, macht die Regierungspartei dann halt das bisschen Revolution auch gleich noch mit. Eine paradoxe Situation – weshalb die wiederkehrend auftretenden Renitenzeruptionen dann gern, quasi in einer Übersprungshandlung, nach außen dirigiert werden, auch gegen die Bundespolitik. „Die da oben“ sind dann „die da oben in Berlin“.

Von „Berliner Verhältnissen“ spricht man heute gern in der CSU. Und es hört sich weit schlimmer, verächtlicher an als „Sodom und Gomorrha“. Kein Wunder, dass sich ausgerechnet in ebendiesem Freistaat immer wieder separatistische Neigungen regen. Während jedoch manche – allen voran die Bayernpartei – die bayerische Autonomie ganz offen propagieren, weiß der gemeine CSU-Politiker diese mittels kräftiger gen Berlin geschickter Drohgebärden zu sublimieren.

Dabei ist die Bezeichnung Bayerns als Freistaat durchaus hilfreich – irrtümlich lässt sich vermuten, der Freistaat sei ein freier Staat, frei von anderen Mächten. „Das beruhigt so manchen Bayern“, sagt Kinseher, „wenn er sich mal wieder zu sehr der Bundesrepublik unterordnen muss.“

Die Geschichte des Freistaatsbegriffes ist tatsächlich eine Geschichte von Missverständnissen. Gibt man auf Literatursuche bei Amazon den Suchbegriff „Freistaat“ ein, findet man recht schnell auch einen Fußabstreifer mit der Aufschrift „Königreich Bayern“. Und blickt man über Bayerns Grenzen hinaus, stellt man fest, dass das Attribut außer Bayern ausgerechnet zwei neuen Bundesländern anhaftet: Sachsen und Thüringen. Aber was haben Bayern, Sachsen und Thüringen, was Hessen, das Saarland und Brandenburg nicht haben? Dann gibt es noch in Kopenhagen den 1971 gegründeten Freistaat Christiania – irgendwas zwischen Anarchoprojekt, Haschparadies und Touristenattraktion.

Was ist eigentlich ein Freistaat?

Orientierung bietet all das nicht. Ein Blick ins „Historische Lexikon Bayerns“ scheint daher angebracht: Den Begriff des Freistaats, erfahren wir da, findet man schon in Quellen von 1731. Damals bezeichnet er die vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation unabhängige Schweizer Eidgenossenschaft. Später wird er dann vor allem als Übersetzung der „Republik“ im Gegensatz zur Staatsform der Monarchie benutzt. So auch, als es 1918 heißt: „Bayern ist fortan ein Freistaat.“

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Als in den Zeitläuften der Weimarer Republik mit dem Scheitern seiner Gründer auch der Freistaat selbst in Ungnade fällt, verschwindet der Terminus erst einmal in der Versenkung, bis er erst viel später, nämlich in den 1960er Jahren mit dem Erstarken der CSU eine bis heute andauernde Renaissance erfährt.

In seiner zweiten Regierungserklärung als Ministerpräsident dozierte Markus Söder, CSU-Mitglied wie alle bayerischen Regierungschefs seit 1957, neulich über den einzigartigen Erfolg des Freistaats. Darauf folgte im Manuskript der Satz: „Der Lateiner würde dazu sagen: ,Extra Bavariam non est vita‘. In Oberbayern heißt das: ,Mia san mia.‘“

Die Passage ließ Söder dann aus, vielleicht fühlte er sich in der Rolle des „Lateiners“ anders als sein großes Vorbild Franz Josef Strauß, der diesen Satz regelmäßig bemüht haben soll, doch nicht ganz so wohl. „Extra Bavariam non est vita, et si est vita, non est ita“, lautet die vollständige Redewendung. Frei übersetzt: Außerhalb Bayerns gibt es kein Leben, und wenn doch, dann keines, das den Namen verdient. Ein Spruch, der gern in Form von bedruckten Bierkrügen und Kaffeetassen dargereicht wird.

Es verwundert nicht, dass auch Söder von diesem Motiv geleitet wird. Gilt doch Bayern in der CSU gemeinhin als Vorstufe zum Paradies, wenn nicht gar als Paradies selbst. Eine gewisse Abgrenzung vom allzu Irdischen, sprich extrabavaresem Terrain, muss also sein.

Mia san mia

Tatsächlich beschränkt sich für viele Bewohner dieses Paradieses die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Freistaat und dem ganzen Rest auf diese drei Silben: Mia san mia. Eine Antwort, die vordergründig recht einfältig erscheint: Sind nicht die Hessen auch Hessen? Oder gar die Niedersachsen? Etwas Niedersächsischeres als die kann man sich ja nun wirklich kaum vorstellen. Und doch sind es ausgerechnet die Bayern, die sich immer wieder der eigenen Identität versichern und damit vertuschen müssen, dass sie letztlich gar nicht so recht wissen, wer sie eigentlich sind. Mia halt!

Für dieses Unwissen gibt es Gründe: Bayern war nach dem Abzug der Römer erst mal ziemlich menschenleer, und erst später als andere deutsche Stämme fanden sich die Bajuwaren zusammen – als eine Folge aus Einwanderung und Vermischung verschiedenster Ethnien, also gerade dem, was der heutige Klischee-Bayer als „Multikulti“ ablehnt, weil er dadurch seine Identität bedroht sieht.

Quelle      :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben       —          Grenzschild Freistaat Bayern

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2.) von Oben        —     

BR,Bayerisches Fernsehen,Frankenhalle,Live-Sendung,Luise Kinseher,Sternstunden-Gala,Sternstundengala

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100 Jahre Freistaat Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

100 Jahre NSU

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Zwei Löwen?  Seehofer und Söder zeigen sich die rot gefärbten Zungen

Von Thies Marsen

Die Ausrufung des Freistaats war der Startschuss für die Demokratie in Bayern, aber auch für extrem rechten Terror und dessen Duldung – bis heute.

In Bayern wird derzeit der 100. Geburtstag der Revolution gefeiert – völlig zu recht. Fast ohne Blutvergießen wird im November 1918 die Monarchie abgeschafft, der Krieg beendet und das allgemeine Wahlrecht für alle eingeführt. In der Nacht zum 8. November 1918 ruft der linke Sozialdemokrat Kurt Eisner den „Freistaat Baiern“ aus und wird Ministerpräsident. Sein Programm: „Die Demokratisierung des öffentlichen Geistes wie der öffentlichen Einrichtungen“.

Doch zeitgleich bildet sich in Bayern ein extrem rechter Untergrund, der die Demokratisierung erbittert bekämpft, allen voran die Thule-Gesellschaft, eine im Nobelhotel Vier Jahreszeiten logierende Geheimorganisation. In ihrem Logo: das Hakenkreuz. Die Regierung Eisner ist für sie der „Todfeind: Juda“, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Eine bewaffnete Kampfgruppe wird gebildet, ein Putsch vorbereitet. Die unblutige Phase der Revolution ist am 21. Februar 1919 vorbei: Ein extrem rechter Attentäter erschießt Ministerpräsident Eisner auf offener Straße. Am Vorabend hat der Mörder verkündet: „Der muss weg, er ist ein Bolschewik und ein Jude.“ Ein Jahr später, als die Revolution längst Geschichte ist, wird der Mörder pro forma zum Tode verurteilt und schon am nächsten Tag zu Festungshaft begnadigt, einer Ehrenhaft für Überzeugungstäter.

Nach Eisners Tod haben die Arbeiter- und Soldatenräte die Macht übernommen. Die Thule-Verschwörer organisieren im Untergrund ein Spitzelsystem und fälschen Stempel der Räteorgane. Aus dem Thule-Kampfbund wird das extrem rechte Freikorps „Bund Oberland“, das Anfang Mai 1919 mit anderen „weißen Truppen“ die rote Revolution niederschlägt und dabei ein Blutbad anrichtet.

Unterdessen hat der österreichische Gefreite Adolf Hitler in München bei der Propagandaabteilung der Reichswehr angeheuert und wird kurz nach dem Ende der Räterepublik als „V-Mann“ – wie es schon damals heißt – nach Lagerlechfeld bei Augsburg geschickt, um die dortigen Soldaten auf Linie zu bringen. Als Agent der Armee hält Hitler erste Propagandareden und fasst in einem Brief an seinen Vorgesetzten seine politische Agenda zusammen: Letztes Ziel müsse „unverrückbar die Entfernung der Juden überhaupt sein“. Als Hitler kurz darauf der Deutschen Arbeiterpartei DAP beitritt, aus der bald die NSDAP werden sollte, steht er immer noch im Sold der Reichswehr.

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Bayern hat sich da längst zur Ordnungszelle gewandelt, in der Linke erbittert bekämpft werden, während Rechtsradikale frei agieren können. Mit Unterstützung aus höchsten Kreisen bereitet Hitler den Putsch vor. Als Termin wählen die Verschwörer den fünften Jahrestag der Revolution, um die Schmach der „Novemberverbrecher“ auszulöschen. Der Putsch wird zwar niedergeschlagen und Hitler verhaftet. Doch der Hochverräter wird nicht etwa zum Tode verurteilt oder nach Österreich abgeschoben. Wie der Eisner-Mörder wird Hitler Ehrenhäftling in Landsberg, darf unter der schützenden Hand der Justiz Hunderte Besucher empfangen, politische Schulungen abhalten, den ersten Teil von „Mein Kampf“ verfassen und die NSDAP neu aufbauen.

Quelle      :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Coat of arms of Bavaria

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Bayerns Linke Niederlage

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Debakel der Bayernwahl für die Linkspartei

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Kommentatoren feiern 10 Prozent bei Wahlen als einen Erfolg.  Wer sich mit Kleinen zufrieden gibt, wird nie Großes erreichen.

Quelle    :   Scharf – Links

Von Gerd Elvers

Je nach dem Blickwinkel verschiedener GenossInnen waren die ersten spontanen Reaktionen in Neuburg/Donau und Ingolstadt sehr unterschiedlich, als die erste Hochrechnung von 3.5. Prozent für die Linkspartei kurz nach 18 Uhr im Fernsehen erschien. Sie reichten von Entsetzen, Zweifel an den Werten (…das wird sicherlich noch besser) bis zu einem stummen Dahindösen, was man als Schock oder Gleichgültigkeit interpretieren konnte. Bei mir herrschte ersteres vor: Mit 3.5. Prozent, das am Abend noch auf 3.2. Prozent schrumpfte, hatten wir weit die 5-Prozent verfehlt, die einen Einzug in das Parlament versprach. Gegenüber der letzten Bayernwahl vor 5 Jahren hat die Linke mit dem Schneckentempo von 1 Prozent zugenommen. Die  Kooperationstudie der Universitäten München (LMU), Passau und Regensburg vom 23. Oktober 2018 zum Wählerverhalten weist aber darauf hin, dass die Linken gegenüber der Bundestagswahl vor einem Jahr 13,9 Prozent ihrer Stimmen an anderen Parteien verloren haben.

Gerade von den jugendlichen Mitgliedern, die die in den Kampagnen der Bundes- und Landtagswohl zu uns gekommen waren( – ein erfreuliches Zeichen trotz aller Tristesse),  wurde in den ersten Reaktionen die Meinung vertreten, ob man in den Landtag komme, sei doch schließlich pip-egal, man sollte den Parteien keine zu große Bedeutung beimessen, denn es komme auf die Erweckung einer breiten linken Strömung in Deutschland an. Von der Bewegung   „Aufstehen“ der Genossin Sarah Wagenknecht haben wir allerdings während des Wahlkampfes nichts gespürt mit Ausnahme eines persönlichen Auftritts von ihr in Ingolstadt, dort aber nicht als Initiatorin ihrer Bewegung sondern als Fraktionsvorsitzende. Sie hat zwar die Motivation des Kerns der Linkspartei berührt, aber ob sie uns nur einen zusätzlichen Wähler gebracht hat, steht in den Sternen.

Was war der Grund für das Debakel? Bayern wird wegen einiger seiner „folkloristischen Eigenarten“ als Sonderfall von den „Preußen“, also vom Rest der Republik  behandelt im Lifestyle, in der Tracht, in den unterschiedlichen Landsmannschaften mit ihren Idiomen (Oberbayern,  Franken und Türkischstämmige) und der Politik wegen der CSU als Landes- und Bundespartei mit Regierungsverantwortung. Hier soll alles anders sein, schwer Erklärliches, Mirakulöses. Auf diesem Klavier spielten die CDU und SPD im hessischen Wahlkampf, um den tödlichen Bazillus der Niederlage nicht von Bayern nach Hessen zu importieren. Aber die trendmäßigen Entwicklungen der bayerischen Parteien sind grundsätzlich nicht so anders als im Rest der Republik. Das gibt einen Hinweis darauf, dass es sich um „gesellschaftliche Grundwellen“ in den sozialen Strömungen handelt, die letztlich durchschlagen und zu einer anderen Republik führen, als bisher bekannt.

Den Stimmenverlusten von CSU und SPD stehen reziprok die Stimmengewinne  der Grünen (und der AFD) gegenüber.  Erklärungsversuche geben auf die Ökonomie basierende Theorien in einer weiten Bandbreite „It`s the economy, stupid“ vom neoliberalen Clinton bis zu soziologisch-marxistische  Begründungen. Clinton ist gegen den alten Busch erfolgreich in seinen Wahlkampf gestartet, in dem er mithalf, dass über billige Hauskredite Millionen von Minderbemittelten sich ihren Traum von einem eigenen Haus verwirklichen konnten, bis die Spekulationsblase platzte, und die ganze Welt in die Krise 2007/8 stürzte, die in vielen Ländern bis heute noch nicht ausgestanden ist. Die neomarxistische These ist eine Feinadjustierung des Vulgär-Clinton vor allem in Deutschland für die Gewinne der AFD, wo die beschleunigte und dauerhafte Aufspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich den sogenannten „sozialen Zusammenhang“ gefährdet und das Hochkommen der Extrem-Rechten fördert.

Die Philosophen Han und Garcia erklären die Grünen-Erfolge

Erklärungen für die Gewinne der Grünen könnten einige  moderne philosophische Begründungen für die Verwerfungen von  Parteien und Gesellschaft geben. Zu nennen ist hier der deutsche Philosoph Byung-Chul Han mit koreanischem Hintergrund, der sich mit  mit dem transparentem Verhalten befasst, das er als durch neoliberalen Marktkräfte erzwungene kulturelle Norm interpretiert. Viele Menschen von heute hielten diesen Kult des Individualismus für Freiheit, obwohl er Teil des kapitalistischen Selbstausbeutungssystems sei. So werde der aktuelle Alltag von Sichtbarkeit und Oberflächlichkeit beherrscht (Wikipedia). Er analysiert auf erstaunliche Weise die Fremdenfeindlichkeit in seinem Buch „Psychopolitik, Neoliberalismus und moderne Machtmechanismen“: Die Zeit, in der es den Anderen gab, sei vorbei. Der Andere als Freund, der Andere als Hölle, der Andere als Geheimnis, der Andere als Verführung, der Andere als Eros verschwindet. Die Gesellschaft werde „gleich“. Soweit Han.  Aber anders als er glaube ich als Neomarxist nicht, dass der moderne Mensch dem Gleichen verfällt. Die Gleichheit  macht heute nur insofern die pathologischen Veränderungen aus, die den Sozialkörper befallen, als die Angst vor dem Gleichen die Ungleichheit provoziert.  Immer mehr wird der Andere als Hölle empfunden, als Gefahr, als Konkurrent in der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft.

Der französische Philosoph Tristan Garcia stellt dem „Anderen“ von Han das „Wir“ entgegen in dem neuen Buch des Suhrkamp Verlages 2018. Was sein Buch so besonders macht, erwähnt er nur beiläufig, meint Birthe Mühlhoff in der SZ vom 19. Oktober 2018. Ursprünglich sei es Garcia nur um die „intensive Identität“ in der heutigen Periode des  Faktualen  gegangen, das der Postmoderne nachgefolgt ist. Um die Verwandtschaft des Faktualen mit dem Fiktiven ist es auch auf der jüngsten Buchmesse gegangen. Mit dem Faktualen wird eine  Wirklichkeit beansprucht, die in Wahrheit ihr nicht zukommt. Er ist der Nährboden für fake news in der Politik (Trump), die dem neuen Zeitgeist entspricht und die Wucht der Argumente des amerikanischen Präsidenten ausmacht. Andererseits ist das Faktuale Ausdruck der Spaltung der Gesellschaft, die Krise der Volksparteien zugunsten der ehrlichen, modernen, klimaorientierten Grünen, oder die Sprachverwirrung über politische Korrektheiten.

An aktuellen Beispielen ist hier die Auseinandersetzung zwischen CSU und CSU oder die bayerische Vorsitzende Kohnen zu nennen, die ihren politischen „Anstand“ im Bayernwahlkampf gegen die CSU voranstellte, und ihr somit unterstellte, keinen „Anstand“ zu haben, während sie zugleich als Mitglied des SPD-Bundesvorstandes einen gemeinsamen politischen Vertrag auf oberster Ebene mit eben dieser unkorrekten CSU unterhält, kurzum die Wähler veräppeln wollte, worauf diese aber nicht eingegangen sind und sie als Verlogene entlarvt und abgestraft haben. Das „Wir“ bei Garcia ist nicht einfach der Plural von „Ich“. Das „Wir“ ist nämlich keine Mehrzahl von „Ich“, sondern eine Beziehung (Mühlhoff). Und damit sind wir wieder bei den Grünen, diese jungen, frischen und schönen  Kandidaten und nicht diese alten Vergrämten wie Seehofer und Machisten wie sein Ministerpräsident Söder, was auf viele Frauen abstoßend wirkt. Die Grünen-Wir-Beziehung stellt eine radikale Identität zwischen ihresgleichen her.

Grüne als Wellness-Menschen der gehobenen Mittelschichten

An dieser Stelle wollen wir die modernen Philosophen verlassen, und ältere soziologische Schichtentheorien heran ziehen, man kann auch sagen, wir begeben uns auf  die neomarxistische Ebene. Die Grünen sind die politische Ausprägung der deutschen Wellness-Menschen der gehobenen Mittelschichten, die ihren Frieden mit dem Neoliberalismus und dem Kapital gemacht  und auf dieser Ebene sich der CSU als Koalitionspartner angedient haben. Sie schwimmen auf der erfolgreichen Exportwelle, von deren Profite über verschiedene Wege auch für sie etwas abfällt  (Trickle Down). Laut Kooperationsstudie der bayerischen Universitäten könnte das Überlaufen von 200 Tausend CSUlern und und zum Teil von 250 Tausend SPDlern darauf begründet sein, „sich nicht auf die Besteuerung der Besserverdienden wie bei der Wahl 2013 festzulegen.“ Da passt es nur ins Bild, dass die Grünen sich schamlos der CSU mit ihrer Frischzellen-Therapie für diese müde gewordene Partei andienten. Dass es dazu nicht  kam, ist Söder zu verdanken, der in der Ausländer-Politik zu große Differenzen sah, ohne dies näher zu eruieren. Die Grünen haben in fünf Wahlbezirken von München ihre Kandidaten direkt durchgebracht. In ihnen sind die grünen Gutmenschen besonders vertreten, weil es sich in ihnen auch besonders gut leben lässt. Die  SZ schreibt am 20/21 Oktober 2018:  „Besonders in Haidhausen ist es grün, hip und bio. Wer will denn da noch SPD wählen ?“ Was früher Café hieß, wird heute Stammlocation genannt. Die Arbeiter sind schon in den 80iger Jahren hinweggezogen. 40 Prozent haben die Grünen gewählt, die Mieten sind erheblich gestiegen. Das ist das Milieu der Grünen, wo es ihrem Wir-Gefühl gut geht.  Das Wir-Gefühl der Grünen gibt sich nach außen freundlich zu Ausländern, die Quelle der berühmten Willkommens-Kultur auf dem Münchener Hauptbahnhof gegenüber den ankommenden Syrern 2015.  Im Innern ihrer Gefühlswelt  würde ein Ekel hochsteigen, müssten sie im Viertel des Hauptbahnhofs wohnen.

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Wer glaubt im Feuilleton bei Maischenberger Wahlen gewinnen zu können, ist sicher irgendwo sitzengeblieben

Aber sind die Grünen nicht mit anderen ein Bollwerk gegen Fremdenfeindlichkeit und AFD und die Mitträger der großen Straßendemonstrationen in München, Berlin und neuerdings sogar in Chemnitz und Dresden für die Partizipation aller Menschen in der Gesellschaft auf dem Boden der Gleichberechtigung? Zu wünschen wäre dies. Es scheint, als ob die AFD ihren Höhepunkt erreicht hat,  und die demokratische Bürgergesellschaft auf den Straßen in die Offensive geht. Aber ich habe da meine Zweifel für die Zeit, wenn eine neue ökonomische Krise über Deutschland herein bricht, und die Grünen ihren gehobenen finanziellen Stand in der Gesellschaft in Frage gestellt sehen, und ihr Wellness-Wir-Gefühl zerschlagen wird. Aber auch heute schon spricht das Beispiel von Haidhausen Bände für den Grünen-Ethos. Nachdem die gesellschaftliche Schicht der gehobenen Mittelklasse die alte Arbeitersiedlung Haidhausen entdeckt, mit ihrem Geld als Eigentümer oder Mieter die Stockwerke der alten nicht-zerbombten Häuser und die Hinterhöfe für ihren lofty, noblen Geschmack  ausgekernt hatten, wurden viele der alteingesetzten ärmeren Schichten vertrieben, damit sie ihr Wir-Milieu-Gefühl ungestört  frönen können nach dem Motto: Wir wollen  unter uns sein, und die anderen können schauen, wo sie bleiben.

Kritik der Neuburger Linken am schiefen bayerischen Wahlkampf

Das Auftreten unserer Kandidaten war ohne Tadel, der Einsatz bei der Plakatierung groß, nur eines fehlte: ein konzentrierter Angriff auf das große Kapital in der Region, womit wir reichlich gesegnet sind. Die Vorschläge der Basis-Gruppe Neuburg für ein persönliches An-den-Pranger-Stellen der Milliardäre Piech und Porsche wurden nicht aufgegriffen, die die Ingolstädter Region jährlich  für ihre Clans in Österreich über Audi mit Hunderten von Millionen Euro Tantieme jährlich ausplündern. Erst langsam konnte man begreifen, dass bei einigen unseres  Kreisvorstandes Ingolstadt die Angst vorherrschte, es sich nicht mit den 44 Tausend der Audi-Belegschaft und damit bei einem großen Teil der städtischen Bürgerschaft zu verderben, die die Linken sowieso nicht gewählt hätten. Auf gut Deutsch: Aus Feigheit kuschen vor der kapitalistischen Allmacht in der Region und vor deren geistigen Hegemonie in den Köpfen der Menschen. Schlimmer hätte diese sozialdemokratische Appeasement-Politik die Linke nicht treffen können. Dabei hätte man diese Stimmung in der Bevölkerung mit dem Argument durchbrechen können, dass das, was die Reichen für sich kassieren, der Belegschaft einschließlich der Leitenden vorenthalten wird, die Kommunen mit Einbußen der Gewerbesteuer belegt werden, und Audi immer mehr auf Halde produziert, weil der Absatz schwieriger wird.

In München war man ein bisschen klüger, wenn auch nur ein wenig. Dort hatte man die BMW-Eignerin Susanne Klatten dafür kritisiert, dass sie allein 2017 ein Jahreseinkommen von sage und schreibe 1 Milliarde Euro kassiert hatte. Aber statt dieses zum zentralen Wahlkampfthema als unseren Alleinvertretungsanspruch zur Schärfung unseres Profils zu machen, war diese Kritik zu leise. Die Chance, unseren Alleinvertretungsanspruch in der ungerechten Verteilung der  Einkommen und Vermögen wirksam in der Öffentlichkeit zu präsentieren, wurde vertan. Aber für die Zukunft kann man ja lernen. Der Kreisvorstand wird – vielleicht etwas zermürbt durch die Hartnäckigkeit aus Neuburg – diese Beschlüsse der Basisorganisation Neuburg an die bayernweite Mitgliederversammlung weiter leiten. Es kann heute schon gesagt werden, dass auf ihr dieses Thema die  Diskussion im November 2018 bestimmen  wird. Fortsetzung folgt auf dem mühsamen Weg zum Sozialismus.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben     —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autoren   —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

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Unten      —       Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Der Sauhaufen muss noch größer werden.

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Von Ambros Waibel

Dass Söder diese Konstellation, die er am Wahlabend „Bürgerliche Koalition“ genannt hatte, nun „Bayern-Koalition“ taufte, lässt darauf schließen, dass er, vom Wahlergebnis angestoßen, noch nach der griffigsten Formulierung sucht – beziehungsweise, dass doppelt eben immer besser hält: Ist doch beiden Benennungen gemeinsam, dass sie den Wahlsieger vom vergangenen Sonntag, die Grünen, abwerten sollen: als erstens unbürgerlich und zweitens unbayerisch.

Gerade Letzteres ist eine uralte Waffe aus dem Arsenal der Christsozialen, auf die ihr früherer Gegner, die SPD, mit dem hilflosen Mut des Angezweifelten reagierte und sich „BayernSPD“ nannte. Das Ergebnis ist bekannt. Die SPD repräsentiert im Freistaat nicht mehr viel mehr als diejenigen, deren Posten am Parteiticket hängen; und dass die „BayernSPD“ damit wohl nur das Schicksal ihrer Genossen in anderen Ländern und im Bund vorwegnimmt, ist ein schwacher Trost.

Vertreten die Sozialdemokraten also nur mehr sich selbst, so müssen die Grünen noch eine Antwort finden auf Söders charakterlich-politische Grundverfassung – seine „Schmutzeleien“, wie sie Parteifreund Horst Seehofer in monatelangem Nahkampf herausgearbeitet hat. Die Grünen werden eine Taktik entwickeln müssen, wie sie mit den Provokationen der verunsicherten Schulfhofschlägerclique von der CSU umgehen. Sollen sie lauthals ihre Bayerisch- und Bürgerlichkeit beteuern und trotzdem auf’s Maul kriegen? Sollen sie sich taub stellen und auf die scheinbar unideologischen „Sachthemen“ konzentrieren, wo doch das Sich-kümmern-Wollen um eben diese den Markenkern der Freien Wähler ausmacht? Oder sollen sie diese Begriffe lässig nicht mal ignorieren, das Menschliche über das vermeintlich Bayerische stellen und das Soziale über das Besitzbürgerliche?

Weiten wir mal den Blick. Wer sich als Individuum ernst nimmt, wird sein Leben als das Projekt verstehen, sie und er selbst zu bleiben (beziehungsweise: zu werden), in einer Welt, die eben das beharrlich zu verhindern sucht. Wer Politik macht, muss geschmeidig sein, wach für seine Entwicklungen – und für mögliche Bündnisse. Von dem leider ziemlich vergessenen Dichter Richard Leising stammen die schönen Verse: „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein / Aber es muss da sein.“ Nur wer Antworten auf die Alltagsprobleme der Mehrheit gibt, kann ihren Blick weiten, auf die Fragen der Zukunft – und die darf man, beim Klimawandel angefangen, vielleicht durchaus einmal düster skizzieren:

Der New Yorker wies kürzlich darauf hin, dass die nächste Finanzkrise nicht mehr lange auf sich warten lassen wird – und diesmal seien wir noch schlechter vorbereitet als 2008. Die Diskussion um Bürgerrechte einschränkende Polizeigesetze sowie die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU- und AfD-Komplex bekommen eine ganz andere Qualität, wenn wir uns in eine Situation hineindenken, in der die deutsche Exportmaschine an ihre schon heute absehbaren Grenzen stößt und gesellschaftliche Verteilungskämpfe über die Frage der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dem italienischen Magazin L’Espresso hat die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze im Interview nach der Wahl gesagt, Bayern sei ein reiches Land mit niedriger Arbeitslosigkeit, in dem ständig Arbeitskräfte gesucht würden und in dem man sich also eine migrationsfreundliche Haltung leisten könne. Was aber wird sein, wenn sich die wirtschaftlichen Parameter einmal ändern? Was wird man sich dann noch leisten wollen?

Quelle     :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud
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Die Grünen nach Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Alles ist etwas too much

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Aus München und Berlin Viktoria Morasch und Ulrich Schulte

Saltos und Stagediving: Die Grünen sind nach der Bayernwahl im Höhenflug. Aber was können sie damit anfangen? Durch die Woche mit Katharina Schulze und Annalena Baerbock.

Am Donnerstag, ein paar Tage nach der großen Party, ist Katharina Schulze zur Ruhe gekommen, vielleicht ist sie auch ein wenig ernüchtert. Das würde sie nie zugeben, sie formuliert es so: „Ich finde, dass eine Chance vertan worden ist“, sagt sie dann. Angesichts der Spaltung in der Gesellschaft solle man doch eher Brücken bauen, statt sie niederzureißen. Es wäre anstrengend geworden mit der CSU, aber Umwelt und Wirtschaft zusammenzudenken oder Weltoffenheit und Sicherheit – „hey, das ist, glaube ich, zeitgemäß und richtig“. Markus Söder, dem CSU-Ministerpräsidenten, sei der Mut ausgegangen.

Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen empfängt in ihrem Büro im Südblock des Landtags, fünfter Stock. Schulze trägt eine Brille, ist ungeschminkt und wirkt etwas entspannter als in den irren Tagen Anfang der Woche. Heute hat sie die neuen Mitglieder ihrer Fraktion zum ersten Mal durch den Landtag geführt. Die bayerischen Grünen haben wegen des Wahlsiegs doppelt so viele Abgeordnete. Sie geht zum Fenster, schaut zum gegenüberliegenden Gebäude. „Da drüben hat die SPD gerade eine Sitzung“, sie dreht sich um, „die tun mir schon leid.“

Was bleibt? Die Grünen, das ist fast sicher, werden in Bayern nicht mitregieren. Söder wird mit den Freien Wählern über eine Koalition verhandeln. Dennoch wird die Wahl in Bayern bei den Grünen als Zeitenwende gefeiert. Schulze selbst spricht von einem „historischen“ Ergebnis („Das ist echt der Hammer!“). Erstmals seit Jahren habe der progressive Teil der Gesellschaft damit begonnen, „den Rechtsdrift zurückzukämpfen“, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter.

Auch international wurde die weiß-grüne Sensation registriert. Während die Volksparteien damit kämpften, die rechte Herausforderung zu verstehen, lieferten die Grünen eine Antwort für liberal gesinnte BürgerInnen, schrieb der britische Guardian. „Greens cut rise of German right“, titelte The Age, eine liberale Tageszeitung aus Australien.

Stoppen die Grünen tatsächlich den Rechts­trend? Oder sind das überschwängliche Thesen von JournalistInnen und PolitikerInnen? Und welche Schlüsse zieht die Bundespartei daraus?

Annalena Baerbock, die Grünen-Chefin, bittet ihre Mitarbeiterin am Mittwochmorgen in ihrem Berliner Bundestagsbüro um einen Ingwertee mit Honig. Eine Zimmerpalme am bodentiefen Fenster, Kritzelcollagen ihrer Kinder an der Wand, außerdem ein Poster mit der Erdkugel: „Es gibt keinen Planet B.“ Baerbock nimmt die Tasse entgegen und lehnt sich zurück. „Das ist unser aller Erfolg.“ Und er basiere auf lang Gewachsenem. Dann erinnert sie an Sepp Daxenberger.

Daxenberger, der einstige Grünen-Chef, der 2010 an einer Krebserkrankung starb, verstand die bayerische Seele wie kein zweiter. Katholischer Bauer, Lederhosenträger, Goaßlschnalzer – Daxenberger räumte schon vor Jahren mit dem Klischee auf, die Grünen seien strickende Vegetarier aus der Großstadt. Schulze und ihr Kospitzenkandidat Ludwig Hartmann haben seine Mission, die Versöhnung der Bayern mit den Grünen, erfolgreich fortgeführt. 17,5 Prozent, sechs Direktmandate, das war vorher undenkbar im konservativsten aller Bundesländer.

Baerbock weiß natürlich auch, wie wichtig diese Wahl für die Bundesspitze war, die erste, seitdem sie im Januar ins Amt gewählt wurde. Sie und Robert Habeck sind gestartet mit dem Versprechen, die Grünen aus ihrer gesellschaftspolitischen Nische herauszuführen. Bisher kann man sagen: Läuft für die beiden. Die Bundesgrünen liegen in einer aktuellen Umfrage bei 20 Prozent, weit vor der SPD. Die Presse lobt die geglückte Erneuerung an der Spitze. Bayern ist auch Baerbocks Erfolg.

Für sie ähneln sich die Ansätze im Bund und in Bayern. Sie wollten „ganz normale Menschen auf der Straße zum politischen Gespräch einladen“. Mehr mit Leuten reden, die anderer Meinung seien. „Wir predigen nicht, dass unsere Lösungen die einzig richtigen seien – sondern hören Zweiflern zu.“ Baerbock sitzt gerade und spricht schnell. „Gerade, wenn man sich auch mit den Gegenargumenten auseinandersetzt, wird unsere Politik besser.“

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Nun ist es ja so, dass Menschen auf der Straße oft bessere Dinge zu tun haben, als sich von Politikern auf ein Gespräch einladen zu lassen. Aber bei Baerbock und Schulze, den grünen Spitzenfrauen, wird das Floskelhafte dieses Satzes durch die Realität gebrochen. Wo sie auch hingehen, beide gehen locker auf die Leute zu – und umgekehrt.

Schulze wurde im Wahlkampf zu einer Art Shootingstar. Sie vereint das Professionelle mit dem Flapsigen. Mal wirkt sie kämpferisch und streng, aber nie kühl, dann wieder wie die Frohnatur vom Land, gesund, mit geröteten Wangen.

Am Sonntagabend, drei Sekunden nach 18 Uhr, regnet es grünen Glitzer im Saal 1 des bayerischen Landtags. Robert Habeck hat ein paar Kinder in der Mitte des Raums versammelt, Anton Hofreiter ist auch da, der Raum ist voll, der Sauerstoff knapp. Der Balken der Grünen auf dem Bildschirm schießt auf 18,6 Prozent, die erste Hochrechnung. „Don’t stop me know“ von Queen, das ist das Lied, das sie sich für diesen Moment ausgesucht haben. Nach den Balken kommen die Torten, sehr schnell ist klar: Es reicht für eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern. Doch so richtig scheint das hier niemanden zu interessieren. „Tonight I’m gonna have myself a real good time, I feel alive and the world I’ll turn it inside out – yeah.“

Schulze bedankt sich auf der Bühne, legt die Hand auf die Brust, schließt auch mal die Augen. „Mein Herz ist gehüpft, ich freue mich so.“ Bayern habe sich schon jetzt verändert, die Wahl zeige, dass die Menschen eine Politik wollten, die Probleme löse und nicht neue Probleme produziere.

Bis zur Wahlparty in der Muffathalle, einem ehemaligen Elektrizitätswerk, gibt Schulze Interviews, eins nach dem anderen. Mut statt Angst, Herz statt Hetze, Europe united, nicht Bavaria first. Schulze redet gern, man glaubt ihr die Sätze auch noch beim hundertsten Mal.

Vorn, auf der Bühne, dreht Schulze noch mal richtig auf. Sie schreit, ihre Stimme ist heiser. „Wo sind die Feministinnen und Feministen?“ Jubel im Saal, an den Tischen mit den grün-weiß karierten Tischdecken. „2018 gehört die Hälfte der Macht den Frauen!“ Und noch einmal: „Liebe ist stärker als Hass!“ Kurz darauf lassen sich Robert Habeck und Ludwig Hartmann von der Bühne auf die Hände des Publikums fallen.

Zwei Spitzenpolitiker machen Stagediving. Gänsehaut, aber auch ein bisschen Fremdscham. Die Grünen wirken in ihrer Euphorie ein wenig überdreht, alles ist etwas too much. Ministerpräsident Markus Söder signalisiert bereits am Wahlabend, dass er eine bürgerliche Variante – sprich: ein Bündnis mit den Freien Wählern – präferiert. Bei den Grünen kommt das mit Zeitverzögerung an.

Noch am Montag erklären einem Spitzengrüne hinter vorgehaltener Hand, dass sie zu stark seien, als dass Söder an ihnen vorbeikomme. Bei der Pressekonferenz in der Geschäftsstelle in der Sendlinger Straße schwingt bei Hartmann und Schulze schon ein Hauch Wehmut mit. Immer wieder fallen die Worte „bürgerliche Mitte“. Hartmann fragt: „Wäre es nicht eine spannende Aufgabe gewesen? Ökologie und Ökonomie zusammenzudenken?“ Das Beste aus beiden Welten, so nennt Hartmann das. Schulze spricht die Demut an, mit der Markus Söder am Abend vorher das Wahlergebnis noch verstehen wollte. Könnte es mit einem demütigen Söder nicht doch noch klappen?

Quelle      :         TAZ            >>>>>              weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Unten         —       Das Spitzenduo der Grünen Hartmann und Schulze mit Robert Habeck bei der Wahlkampfparty zur bayerischen Landtagswahl 2018 in der Muffathalle in München. „Herz. Nicht Hetze.“

 

 

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Weiter so? JA !

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

Weiter so?  JA !

Quelle     :   Scharf – Links

Von Dieter Braeg

Noch vor der Landtagswahl in Bayern, die keine Abwahl war, denn die lässt diese Demokratie nicht zu, erklärte der mit einer Niederlage beglückte Nationalmannschaftballtreter Mats Hummels, man habe gut gespielt gegen Holland.

Karl Kraus war dafür bekannt, dass er sprachliche Ungereimtheiten, Phrasen und Lügen in Zeitungsmeldungen mit viel Sprachwitz aufzeigte. Für ihn bestand das Grundübel der Meinungsmacherinnen und Meinungsmacher darin, dass Zeitungen Stimmungen erzeugen statt „Tatsachen wiederzugeben“, dass sie Meinung machen und so auf das Vorstellungsvermögen und kritische Denken zerstörerisch wirken. Kraus erlebte noch die Anfänge des „Dritten Reichs“ und seine Prognose, dass wer nur eine Meinung hat, eben keine Haltung hat, sollte sich bewahrheiten.

Wir erleben ein Politbayernbauerntheater, bei den Täterinnen und Täter „Verantwortung“ übernehmen. Sie drückt sich dadurch aus, dass man nicht zurücktritt, sondern die Wahlniederlage dahingehend interpretiert, dass man einen Regierungsauftrag bekommen habe und nun weitermachen wolle. Die notwendige Zurückweisung findet nur bei Flüchtlingen statt. Die abgestrafte Politik, die mit dem Begriff „Erneuerung“ Sprachmissbrauch betreibt, weil sie damit „Weitermachen“ meint, wird von den Medien unterstützt, die das „Weiter so“ digital und per Druckerschwärze verbreiten. Die Salzburger Nachrichten, diese Tageszeitung wirbt damit, sie sei die „interessanteste Zeitung Österreichs“ berichtete kurz vor der Landtagswahl in Bayern mit der Schlagzeile: „Wir bräuchten so einen wie euren Kanzler Kurz“. Bayerns verwelkende Landschaften brauchen, wie in Österreich per Gesetz eingeführt, die von der ÖVP/FPÖ Regierung eingeführte 60 Stunden Woche.  Die Salzburger Nachrichten zitieren auch „Stimmen zur Bayernwahl“. Hanna Heine, 89 Jahre aus Freilassing: “Ich bin 1956 aus der DDR geflohen. In der Politik fehlt Menschlichkeit. Ich werde für die Regierung beten.“ Anton Huber, Pensionist aus Freilassing: „Ich wähle CSU. Markus Söder hat meiner Frau und mir die Hand geschüttelt und ‚Grüß Gott‘ gesagt.“

Wir werden vorbereitet. Sicherheitsgesetzte werden verschärft. Bürgerrechte abgebaut. Aus der Unschuldsvermutung wird für die bayerische Polizei „Verbrechensvermutung“, die vor allem dann stattfindet, wenn man verdächtig ist, weil man wie ein Ausländer aussieht. Man nimmt die Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment nicht ernst und  toleriert die Bereitschaft einer  immer größer werdenden Masse von Bürgern, aggressiv an der Zerstörung des Bestehenden teilzunehmen, um die politische Macht einer einzelnen politischen Kraft zu überlassen, die niemand mehr kontrollieren kann. Schöne Grüße aus Polen, Ungarn, Russland, China, der Türkei und anderswo.

„Meine Partei“, „mein Parteivorstand“ – das sind besitzanzeigende Begriffe, die von Seehofer, Söder und Anderen verwendet werden. Ein Protest gegen diese entlarvende eine innerparteiliche Demokratie verneinende Sprachhaltung findet nicht statt.  Unter dem Vorwand sich nach „rechts“ abzugrenzen, hat man schon lange die Mitte verlassen und fischt gemeinsam mit vielen anderen Parteien in der trübrechten Brühe. Ja, da muss man durch, wer seine Stimme in der Wahlurne begräbt, der sollte eigentlich den Wahlslogan aller Parteien „Die Phrase und die Sache sind eins.“, zur Kenntnis nehmen.  Dem langanhaltenden Sloganversprechungstheater vor der Wahl, folgt ein recht kurzes Machterhaltungsdramolett. Motto: „wir machen weiter wie bisher“.

Die in der etablierten Wahlberichterstattung kaum noch bekannten Zahlen, man gibt meist nur noch Prozente bekannt (wirkt da der Alkoholmissbrauch in den Redaktionen?). Insgesamt sind 27,6% der wahlberechtigten Frauen und Männer in Bayern nicht wählen gegangen. Das sind 2 618541 Stimmen. Dazu kommen noch 139543 ungültige Stimmen, die 1% ausmachen. Wie sind die eigentlich mit ihrer Haltung „nicht wählen gehen“, in diesem schönen Bierzeltjodelfunklochland vertreten?

Der vielgeliebte Spruch, „wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ – trifft auf das was nun in Bayern politisch folgt, in keiner Weise zu, weil ja alles bleibt wie es ist. Das stimmt nicht, denn waren bei der Wahl vor fünf Jahren noch 56,3% für eine konservativ fremdenfeindlich rechte Politik in Bayern (CSU + Freie Wähler) sind es diesmal 59%. Der Rechtsruck wächst und eine nicht nur bayerische SPD als links einzuordnen, da brauchts mehr als Föhn und Oktoberfestalkoholmissbrauch!

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Danke, Bayern!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2018

Landtagswahl  —   Danke, Bayern!

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Von Politikern und solchen, welche es noch werden möchten

Ein Kommentar von

Die CSU verliert ihre Zauberkraft und hinterlässt einen lebendigen politischen Prozess: Der Wettbewerb um einen gutartigen Konservatismus hat begonnen.

Diese Wahl war eine der wichtigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn das, was die CSU den Wählerinnen und Wählern da zur Abstimmung vorgelegt hat, stellte nicht mehr und nicht weniger dar als den Abschied von wesentlichen Grundprinzipien unserer Demokratie.

Diese Partei hatte zwischenzeitlich das hetzerische Vokabular der AfD übernommen und damit den humanitären Minimalkonsens dieses Landes verlassen, sie hat mit dem Kreuzerlass die christliche Religion zum Instrument im Wahlkampf herabgewürdigt und damit die Trennung von Staat und Kirche aufgeweicht. Sie hat die Stabilität ihrer eigenen absoluten Mehrheit mit der Stabilität der Demokratie gleichgesetzt, sie hat in Gestalt von Horst Seehofer beim Masterplan Migration Staat und Partei in eins gesetzt und das eigene Mandat auf Zeit als hoheitliche Ermächtigung verstanden, sich über die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hinwegzusetzen.

Hätten die bayerischen Wählerinnen und Wähler all das belohnt und ratifiziert, dann wäre der Weg zu einer anderen Republik frei, der Wettbewerb um den aggressivsten und anmaßendsten Konservatismus eröffnet gewesen. Glücklicherweise ist das Gegenteil passiert: Die CSU wurde dafür bestraft, sie hat mit ihrem unsäglichen Sommertheater nicht sich stark gemacht, sondern den Erzfeind: die AfD.

Die CSU als normale Partei, wie soll das gehen?

Doch bedeutet das Wahlergebnis noch mehr, als dass gewisse demokratische und humane Mindeststandards der Republik verteidigt wurden – es heißt auch, dass die jahrzehntelange christsoziale Sonderstellung dahin ist: Die CSU verliert ihre Zauberkraft. Die bestand aus unangefochtener Stärke und beachtlichem wirtschaftlichem Erfolg in Bayern, leicht ranziger, aber noch leidlich funktionierender Männlichkeit, ihrem Gespür für Volk (oder zumindest der Vermutung, dass sie es habe), überproportionaler Macht im Bund und einer gewohnheitsrechtlichen Erlaubnis zum regelmäßigen Durchdrehen.

Da diese Elemente jedoch nur zusammen ihren ganzen Zauber entfalten können, muss man künftig mit einer durch und durch profanisierten CSU rechnen, einer – horribile dictu – normalen Partei. Wie die CSU in diesem neuen Normalzustand überhaupt funktionieren soll, weiß zurzeit niemand, am wenigstens sie selbst. Immerhin kann ihr ein Koalitionspartner dabei künftig ein wenig Wiedereingliederungshilfe geben.

Aber das Wichtigste an dieser historischen Wahl nach drei Jahren Flüchtlingskrise geht weit über die CSU und Bayern hinaus: Der Hebel, mit dem die AfD die Republik Stück für Stück nach rechts gewuchtet hat, ist vorerst abgebrochen, zumindest angeknackst. Der abenteuerliche Versuch, diese schreckliche Partei durch Anpassung und Mimikry kleinzukriegen, wurde von der CSU bis Ende Juni und von Horst Seehofer persönlich bis in den September hinein auf die Spitze getrieben. Das Ergebnis dieses Großexperiments lautet immer noch: 10,2 Prozent für die AfD. Das wird den anderen Parteien und womöglich sogar der CSU eine bittere Lehre sein.

Die Klimafrage wird existenziell

Das zweite grundstürzende Ereignis dieses Wahlsonntags liegt im Erfolg der Grünen. Sie sind in Höhen hinaufgewachsen, für die sie eigentlich nicht gebaut sind. Und diesmal hat ihnen auch kein Tsunami und kein havariertes Atomkraftwerk geholfen wie seinerzeit in Baden-Württemberg. Wobei man auch sagen könnte: Der Tsunami bestand in einer merkwürdigen Verrücktheit der anderen Parteien. CDU, CSU, SPD, FDP und Linke haben sich in diesem Jahr wegen der 16 Prozent der AfD in fast schon manischer Weise um das Flüchtlingsthema und auf die Rechten zugedreht – während sie sich trotz der ebenfalls 16 Prozent bei den Grünen von der Ökologie wegbewegt haben. Diese offenkundig irrationale Strategie hat nun dazu beigetragen, dass alle genannten Parteien mit mäßigem, schwachem oder katastrophalem Ergebnis aus dieser Wahl herausgingen.

Quelle     :        Zeit-online         >>>>>         weiterlesen

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Unten        —   Proteste gegen die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung beim Climate March im April 2017 in Washington D.C.

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APO ist der Wahlsieger!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Wahlen in der Allianz Arena Bayern

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Marx sah den Wahlausgang in seiner gläsernen Kugel

Quelle   :   Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Sonntag den 14 Oktober 2018 hatten die Bayern die Möglichkeit ein Kreuz auf einem Zettel zu machen und damit dem kapitalistischen Wahlsystem zu huldigen. Es durfte angekreuzt werden, wer in den nächsten Jahren auf der große Bühne im „Maximilianeum“, wie das Landtagsgebäude genannt wird, auftreten darf.

Die Wittelsbacher Könige haben jedoch in diesem Gebäude schon lange nichts mehr zu sagen sondern das Finanzkapital. Als „Allianz Arena“ könnte dieses Gebäude heute treffender bezeichnet werden, wie schon das größte Fußballstadion. München ist wahrscheinlich der wichtigste Finanzplatz in Deutschland denn neben der Allianz haben hier auch die Münchner Rückversicherung und zahlreiche weitere große Finanzinstitute und Konzerne ihren Sitz. Und die bestimmen letztlich die Politik und nicht die Schauspieler und Komparsen im Maximilianeum.

Den Preis in der Kategorie „Linke Opposition“ haben die Grünen mit ihren enormen schauspielerischen Fähigkeiten verdient gewonnen. Ihnen gelang es damit ihre ganze Agenda 2010 Politik zu überstrahlen und damit für einen Teil des Bürgertums trotzdem wählbar zu bleiben. Genau dieser Spagat gelang der Schauspielgruppe der SPD gar nicht gut weil sie lauter verschiedene Drehbücher hatten. Die sind teils von der Agenda 2010 abgeschrieben oder von Sarazzin und auch von Allianz oder BMW z.B.

Die kleine bayerische Schauspielgruppe von Die Linke konnte in dieser Kategorie den erhofften Trostpreis auch nicht gewinnen und verfehlte ihr Ziel, regelmäßig auf der Bühne des Maximilianeums auftreten zu dürfen, mit gut 3 Prozent mehr als deutlich. Die virtuosen Solo Auftritte der Sahra Wagenknecht, teils im Duett in München mit dem CSU Rechtsaußen Gauweiler und ihre verzweifelten Versuche, rechte und bürgerliche von ihrer Truppe zu überzeugen, konnten die erhofften Impulse nicht bringen. Auch ihr freies und selbst geschriebenes Paradestück mit dem sie sehr gern auch vor den Managern glänzt brachte nichts: „Aufstehen, Goethe war ein Marxist“ wurde bei der Wahl gar nicht berücksichtigt und in das „Komödienstadel“ verwiesen.

Die größte Schauspielgruppe in der Allianz Arena Maximilianeum war und ist jedoch die CSU und die hat wieder den 1 Preis in der Hauptkategorie „Gott, Heimat, Bayern“ gewonnen. Allerdings ist diese Schauspielgruppe arg lädiert und dezimiert, zahlreiche ihrer Darsteller fliegen hochkant von der Bühne. Das dargebotene Stück „Polizeistaat“ kam gar nicht an und „Die Flüchtlinge sind schuld Merkel muss weg“ musste teilweise sogar vom Spielplan abgesetzt werden. Ministerpräsident Söder wird als Ersatz die Freie Wähler Schauspieltruppe in seine Schauspielerregierung integrieren müssen. Das wird durchaus ein riskantes unterfangen denn deren Landrätin Gabriele Pauli hatte schon dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stoiber auf der Bühne absichtlich ein Bein gestellt.

Die AFD Schauspieler konnte noch knapp zweistellig in den Landtag einziehen und haben natürlich den Preis in der Kategorie: „Bayrische Volksverhetzer“ noch vor der CSU gewonnen. Die FDP Komparsen haben es nur knapp geschafft.

Der eigentliche Gewinner bei diesem Schauspielerwettbewerb sind jedoch Diejenigen die sich gar nicht daran beteiligt haben, also die Nichtwähler und die außerparlamentarische Opposition (APO). In der allgemein politischer gewordenen Lage sind mehr Leute zur Wahl gegangen. Mehr Linke wollten gegen AFD und CSU wählen und haben Die Linke, MUT, Piraten, Tierschutz oder sonstige Kleinpartei gewählt, die zusammen auf über 8 Prozent kommen. Diese Parteien hatten Nichtwähler zum Teil angegriffen weil deren Nichtwahlverhalten angeblich den Rechten helfen würde. Nun werden aber gerade auch diese 8 Prozent zum größten Teil dem rechten und bürgerlichen Schauspielerlager zugeschlagen und darüber hinaus ist festzustellen, dass Die Schauspieler dieser Kleinparteien dem undemokratischen Schauspielerzirkus durch ihre Wahlteilnahme geholfen und auch voll mitgespielt haben. Doch nur einmal wird man mit der Wahlkampfkostenerstattung an den Trog der Parteienfinanzierung kommen.

Obwohl mehr Leute gewählt haben sind die Nichtwähler erstmals zur stärksten Wählergruppe in Bayern geworden, weil die bislang führende CSU massiv an Stimmen verloren hat. Beim Kräfteverhältnis in Bayern ist zudem zu berücksichtigen, dass außer den Nichtwählern auch die 8 Prozent der Kleinparteien in der Allianz Arena des Maximilianeums nicht vertreten sein werden. Die Schauspielergruppen werden eben immer kleiner und zahlreicher und schwächen damit das Schauspielhaus.

Die eigentliche Opposition in Bayern ist seit je her nicht in dem Schauspielhaus sondern außerhalb davon. Dies zeigte sich zum Beispiel schon früher bei dem erfolgreichen Widerstand gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackerdorf. In letzter Zeit gab es auch sehr erfolgreiche Demonstrationen gegen die kapitalistische Politik etwa von den Bündnissen „ausgehetzt“ oder „NoPak“ die jeweils Zehntausende mobilisieren konnten.

Aber auch die Regierungspolitik wird in Bayern nicht im Maximilianeum gemacht sondern in kapitalistischen Zirkeln außerhalb, in denen die Finanzkonzerne wie Allianz, Milliardäre und Konzerne den Ton angeben. Sie geben vor wie sich die Schauspieler der Parteien zu verhalten haben, wobei natürlich auch die Kategorie „Opposition“ notwendiger Bestandteil aller Stücke ist.

Die Wirtschaft ist die Basis jeder Gesellschaft und nicht das Theater im Landtag wie uns die Schauspieler aller kapitalistischer Parteien glauben machen wollen. Und diese kapitalistische Wirtschaft erwartet gerade auch in Bayern die Auswirkungen einer massiven Krise.

Das echte politische Leben findet jenseits der Schauspielerei der Politiker in den Bewegungen statt. Diese wenden sich gegen die Politik der Schauspieler doch werden sie sich sehr bald auch gegen das Schauspielhaus selbst, den Kapitalismus und sein Politsystem, wenden.

Siegfried Buttenmüller

15.10.2018

Urheberrecht
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Die Linke – Das erste Mal

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

In Bayern mischen Erstwähler die Linkspartei auf.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Marius Brey Linke Bayern

Von  Anna Lehmann

Jung, wild und pragmatisch: In Bayern mischen Erstwähler die Linkspartei auf. Die Chancen für den Einzug in den Landtag stehen überraschend gut. Ein Besuch beim Wahlkampf in der Oberpfalz.

Eine Frechheit! Da hängt doch tatsächlich die Natascha Kohnen! Mit zwei resoluten Bewegungen reißt Eva Kappl das Plakat der SPD-Kandidatin herunter, ratsch, ratsch, knüllt es zusammen und stopft es in den Papierkorb an der Bushaltestelle. So jetzt hat alles wieder seine Udnung, hier in Wackersdorf in der Mittleren Oberpfalz in Bayern. Hinter der Kohnen ist wieder ihr Plakat zu sehen: Eva Kappl, eine junge Frau mi tschwarzer Bluse und goldenenm Nasenring. Daneben das Logo: Die Linke.

wa 3.400 Mitglieder hat die Linke in Bayern, das macht einen pro 4.000 Einwohner. Die CSU im Land hat vierzig Mal mehr Mitglieder. Die Linke ist hier so etwas wie der Krümel auf dem blau-weiß karierten Tischtuch.

Aber jetzt will die Krümelpartei in den Bayerischen Landtag und kurz vor der Wahl sieht es plötzlich so aus, als könnte es tatsächlich klappen. Zwischen 4 und 5 Prozent sagen die Umfragen der Linken voraus. Wenn sie es schafft, würde dass die Mehrheitsbildung im auf 180 Sitze gedeckelten Landtag so richtig erschweren.

Selbst in der Berliner Parteizentrale glauben sie eigentlich nicht daran, dass es die bayerischen GenossInnen hinbekommen. Eine Sensation wäre das, sagen sie, und verweisen lieber auf Hessen, wo zwei Wochen später gewählt wird und die Linke voraussichtlich stabil ins Landesparlament einziehen wird.

Doch die Eva Kappl aus der Oberpfalz, die glaubt daran, dass sie einziehen werden, und der Marius Brey auch. 20 und 21 Jahre sind sie alt, er trägt den Seitenscheitel links, sie rechts, beide bebrillt, der Kleidungsstil existenzialistisch dunkel. Es ist ihre erste Landtagswahl – als Wähler, aber auch als Kandidaten.

Die beiden Kreisverbandssprecher für die Mittlere Oberpfalz – das ist eine mit der Bahn schwer erreichbare Region entlang der tschechischen Grenze – touren seit zweieinhalb Monaten nonstop durch ihren Wahlkreis. Über 10.000 Kilometer haben sie inzwischen zurückgelegt, 2.000 Plakate aufgehängt, an die 60 Mal den roten Pavillon und die Klapptische aus- und zugeklappt und in ihren Opel Corsa gestapelt.

An diesem Donnerstag sind sie morgens auf dem Marktplatz in Burglengenfeld. Der rote Pavillon ist schon aufgestellt, darunter breitet Kappl die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ aus, das die Linke gemeinsam mit Verdi und der SPD initiiert. „Haben Sie schon unterschrieben?“, fragt sie einen Mann, der seinen Hund Gassi führt. Der Mann schaut auf den Flyer mit dem Bild von der Eva und stutzt. „Der Landarzt Kappl, ist das …“, sagt er. „… ja, mein Vater“, ergänzt Eva Kappl. Der Mann unterschreibt.

„Noch einen Schreibblock?“, fragt Marius Brey, und der Mann nimmt auch den Block und dazu zwei Wahlkampfflyer. Das muss reichen, als Wink, die Linke zu wählen. „Es geht ja zunächst mal darum, den Leuten die Angst zu nehmen“, meint Kappl. Und wenn der Papa als allgemein geachteter Landarzt die goldene Brücke ist, über die die Leute in der CSU-Hochburg sich zum Wahlkampfstand der Linken leiten lassen, dann stellt man sich als 20-Jährige, die eigentlich längst in Berlin studiert, eben auch gern mal wieder als die Tochter vom Papa vor.

Mit den Grünen vom Stand nebenan ist sie per Du. Dem CSU-Bürgermeister, der vorbeikommt und sich erkundigt, wie es läuft, schüttelt sie die Hand – Berührungsängste gebe es nicht; wenn es gegen die AfD ginge, dann seien sie froh über jeden Demokraten. Und das Ordnungsamt genehmige inzwischen all ihre Anträge für Wahlkampfstände „ohne Auflagen wegen guter Erfahrungen“.

Kappl und Brey, die jungen bayerischen Linken, sind vor allem: pragmatisch.

Eva Kappl trat 2015 in die Linkspartei ein, im gleichen Jahr wie Marius Brey. Sie war gerade siebzehn, er achtzehn. „Kann es nicht wenigstens die Grüne Jugend sein?“, fragten Kappls Eltern die Tochter.

Aber damals stimmten die Grünen im Bundesrat gerade für neue sichere Herkunftsländer und für Eva Kappl, die in ihrem Schwandorfer Gymnasium Flüchtlingen Nachhilfe in Deutsch gab, kam nur noch die Linke in Frage. Den Marius Brey kannte sie vom Bündnis gegen TTIP, der war gerade bei den Piraten ausgetreten und suchte nach einer neuen Partei. „Komm, lass uns das zusammen machen“, schlug er vor.

Und so traten sie einem Kreisverband bei, der vor drei Jahren nicht einmal genug aktive Mitglieder für einen Vorstand zusammenbekam. 71 Kreistage gibt es in Bayern, in gerade mal vier davon ist die Linke vertreten. Eine breite kommunale Verankerung sieht anders aus.

Im 200 Kilometer entfernten Schweinfurt dagegen, da ist die Linkspartei schon fast ein Institution. Hier sitzt man seit zehn Jahren in Fraktionsstärke im Kreistag, hier hat der einstige Bundesvorsitzende Klaus Ernst sein Wahlkreisbüro.

Eva Kappl Pressefoto

Schweinfurt ist die Wiege der bayerischen Linkspartei. Sie trafen sich 2004 zu Siebt im Naturfreundehaus, der Klaus Ernst war dabei, der Gerd Lobodda, der Thomas Hähnel, alle gestandene Gewerkschaftler, alle Männer, und weil ihnen Letzteres auch auffiel und es sonst blöd ausgesehen hätte, brachte der Händel noch seine Freundin mit zum Gründungstreffen. Sie nannten sich Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit und kritisierten die SPD, in der sie noch Mitglieder waren. Die SPD fand das nicht lustig und schmiss sie raus. Da gründeten sie eben einen neuen Verein.

Von Berlin ist er Anfang Oktober nach Bayern gebraust, um für seinen Landesverband Wahlkampf zu machen. Tags zuvor war er in Schweinfurt, wieder im Naturfreundehaus, zusammen mit Gregor Gysi. „Rappelvoll war es“, sagt Ernst und seufzt. „Wenn es überall so laufen würde …“

Quelle     :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben     ––       Marius  Brey        © Ben Gross   nia Wikimedia Commons / abgeordneten watch

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Unten    —     Eva Kappl         © Ben Gross   nia Wikimedia Commons / abgeordneten watch

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Klage-gegen-CSU-Chefs

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Bundestagspräsident sieht „mögliche Verstöße“ von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz

File:2015-12-14 Wolfgang Schäuble CDU Parteitag by Olaf Kosinsky -10.jpg

Von

Haben CSU-Bundesminister im Wahlkampf 2017 unzulässigerweise Mitarbeiter ihrer Ministerien für die Partei arbeiten lassen?  Die Bundestagsverwaltung geht dem Verdacht nach – lässt sich aber viel Zeit bei der Überprüfung.

Haben CSU-Minister im Bundestagswahlkampf 2017 in unzulässiger Weise Ressourcen ihrer Behörden genutzt? Seit Monaten prüft der Bundestag Recherchen des stern und räumt jetzt erstmals mögliche Regelbrüche ein.

Als Präsident des Bundestages hat der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble vielfältige Aufgaben. Bei Feierlichkeiten wie zuletzt am Tag der deutschen Einheit hat er getragene Reden zu halten – und laut Gesetz muss er immer wieder prüfen, ob die Parteien unerlaubte Geldquellen zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe erschließen.

Die Rede zum Feiertag hat Schäuble vergangene Woche zu allgemeiner Zufriedenheit gehalten. Beim genauen Hinschauen bei der Parteienfinanzierung sollte er womöglich etwas schneller zur Sache kommen – zum Beispiel, wenn es um Vorwürfe gegen die CSU geht.

Es geht um Zuarbeit in CSU-Ministerien für Parteitermine

Bereits im Dezember 2017 hatten der stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ kritikwürdige Praktiken der drei seinerzeit CSU-geführten Bundesministerien für Landwirtschaft, Verkehr und Entwicklung publik gemacht. Der stern und „Report Mainz“ stützten sich dabei auf interne Papiere, die  die Ministerien auf Basis des Informationsfreiheitsgestz (IFG) freigeben mussten. Anders als fast alle anderen – von CDU und SPD geführten – Ressorts hatten die CSU-kontrollierten Ministerien darauf bestanden, dass sie das Recht hätten, ihren Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären auch für reine Parteitermine Zuarbeit zu leisten – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2017.

Insbesondere das damals von CSU-Mann Christian Schmidt geführte Landwirtschaftsministerium erarbeitete wiederholt umfangreiche Unterlagen für Auftritte des Ministers und seiner Parlamentarischen Staatssekretäre bei reinen Parteiterminen – auch für die CDU Baden-Württemberg und auch in den heißen Wahlkampfwochen. Darunter war ein Auftritt von Schmidt Ende August 2017 im oberschwäbischen Kißlegg. Dort schimpfte er im Sudhaus der Brauerei Farny über die Grünen und forderte die dortigen CDU-Freunde zum Kampf auf: „Wir sollten nicht so tun, als wäre die Sache schon gelaufen!“

Das Ministerium hatte ihn zuvor mit Infos über die Brauerei und außerdem für ein zusätzliches Gespräch mit örtlichen CDU-Funktionären gebrieft. Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger prüfte für den stern die Unterstützung aus Schmidts Ministerium für zwei Parteitermine im Detail und fand in beiden Fällen, dass die Behörde „keine inhaltliche Zuarbeiten leisten“ hätte dürfen – aus Sicht der heute in Düsseldorf lehrenden Professorin „ein recht deutlicher Rechtsverstoß“.

Denn eigentlich sind die Regeln klar: Die Bundesregierung mit all ihren Beamten muss sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Und der Kanzlerin und ihren Ministern ist es nicht erlaubt, die Anreise zu Wahlkampfterminen einfach auf Staatskosten zu organisieren. Alles andere würde den regierenden Parteien gegenüber der Opposition einen unerlaubten Vorteil verschaffen. Doch im Landwirtschaftsministerium und den anderen CSU-geführten Ressorts sah man das anders: Deren Minister und Staatssekretäre seien quasi immer im Dienst und dürften darum die Hilfe ihrer Behörden auch für Parteitermine in Anspruch nehmen. Die Spitzen des Hauses würden „bei öffentlichen Terminen immer auch als Bundesminister“ beziehungsweise Parlamentarische Staatssekretäre „wahrgenommen“ und das „unabhängig von Anlass und Veranstalter“, argumentierten Ende 2017 die drei CSU-geführten Ministerien wortgleich.

Grüne ließen Erstellung von Seehofers Masterplan überprüfen

Quelle     :        Stern-online         >>>>>           weiterlesen

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Anzeige gegen Dobrindt –

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt –
Stellungnahme zum Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin

Datei:Alexander Dobrindt 1965.jpg

Quelle    :   Scharf – Links

Von Werner Lutz, Erlangen

Am 23.5.2018 erfolgte von mir gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten, eine Strafanzeige. Hintergrund waren Äußerungen, die er im Rahmen der wochenlangen Angriffe der CSU-Spitze auf das Asylrecht und die gesetzlichen Regelungen der Flüchtlingspolitik in Deutschland getroffen hat.

Mir war bei dem Schritt einer Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt natürlich bewußt, daß er als Bundestagsabgeordneter Immunität genießt und deren Aufhebung auf Grund meiner Strafanzeige höchst unwahrscheinlich war.

Trotzdem war mir eine juristische Bewertung wichtig. Letzten Endes geht es dabei (ebenso wie bei der Klage von zwei Göttinger Anwälten gegen Dobrindt) um den Angriff auf den Rechtsstaat.

Am 7.8.2018 hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun dazu Stellung genommen und die Ablehnung meiner Strafanzeige begründet.

Die Stellungnahme geht umfassend auf alle Punkte der Vorwürfe ein; für mich entsteht der Eindruck, daß die Begründung in ähnlicher Form auch die Göttinger Anwälte erhalten haben.

Zum Vorwurf der Beleidigung führt die Staatsanwaltschaft Berlin unter anderem aus, daß die Meinungsfreiheit “ihre Grenze findet…bei sogenannter Schmähkritik, d.h. bei Äußerungen, bei denen die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…“. Dies war nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht der Fall. Sie kommt stattdessen zu dem Schluß, „daß die angezeigten Äußerungen im Ergebnis vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt erscheinen…“

Auch der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB kommt nicht in Betracht, „da sich die angezeigten Aussagen nicht gegen eine ausreichend nach äußeren und inneren Merkmalen bestimmbare konkrete inländische Bevölkerungsgruppe richten…“

Dennoch kommt in der Stellungnahme in einigen Passagen zum Ausdruck, daß Herr Dobrindt die Sachlichkeitsebene verlassen hat – allerdings reicht dies für juristische Schritte offenbar nicht aus.

Abschließend noch einmal zu den politischen Gründen meiner Strafanzeige:

  1. Bereits durch den Einzug von AFD-Abgeordneten in den Bundestag wurden in den letzten Monaten auf parlamentarischer Ebene Grenzen überschritten, die in den Medien als „Verrohung der Sprache“ bezeichnet werden. Beispielhaft sind Äußerungen wie „Kopftuchmädel“ und andere Hetzbegriffe, die MigrantInnen und Flüchtlinge diffamieren und beleidigen. Es ist das Vokabular, das man seit Jahren von Pegida-Kundgebungen kennt, und das eben jetzt Einzug in Parlamente hält.
  2. Solcher Begrifflichkeiten bediente sich in den Sommerwochen Markus Söder. Das von ihm geäußerte Wort „Asyltourismus“ war schon in den 90er Jahren ein Kampfbegriff rechter Parteien, u.a. der NPD.
    Dieser Begriff offenbart eine rassistische, überhebliche und zutiefst antihumane Haltung: Tausende von Menschen fliehen seit Jahren aus Kriegsgebieten, vor Hungersnöten, Epidemien und Elend. Sie geben das letzte Geld an kriminelle Schmuggler, durchwandern Wüsten, setzen sich in überfüllte Boote, um dann – wenn sie nicht im Meer ertrinken, was häufig vorkommt – nach waghalsigen Überfahrten das europäische Festland zu erreichen. – Dort erwartet sie heute der neue bayerische Ministerpräsident Söder und nennt sie Asyltouristen.
  1. Neben Horst Seehofer und Markus Söder profilierte sich auch Alexander Dobrindt in dem von ihnen gemeinsam strategisch vorbereiteten Flüchtlings-Abschiebungs-Sommer 2018. Diese Troika schaffte es, mit verbalen und menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Flüchtlingen monatelang die Berichterstattung der Medien zu besetzen, obwohl das Flüchtlingsthema gerade wegen der geringen Anzahl an Flüchtlingen, die es noch über die Grenzen Deutschlands schaffen, eben keines mehr ist.
    Es war leicht durchschaubar, daß die Flüchtlingssituation zum Thema der Bayerischen Landtagwahlen im September gemacht werden soll, um der AFD Stimmen wegzunehmen. – Inzwischen gibt es sogar Stimmen von CSU-Mitgliedern, mit der AFD nach den Landtagswahlen zu koalieren.
  2. Wenige Wochen vor den oft täglichen, öffentlichen Angriffen von Seehofer, Söder und Dobrindt auf das Asylrecht passierte etwas, das kaum vorstellbar war. Die Verleihung des Echo-Preises 2018 an den Rapper Kollegah erntete wegen antisemitischer Texte auf seinem Album, u.a. wegen eines seltsam verschwurbelten Liedtextes, in dem „Auschwitz“ erwähnt wird, sofort berechtigt die massive Kritik zahlreicher Kulturschaffender. Etliche Echopreisträger gaben in den Tagen nach der Preisverleihung ihre Echopreise zurück, unter anderem Klaus Voormann und der berühmte Komponist Enoch zu Guttenberg, der leider im Juni 2018 verstarb. Am 25. April wurde nach wochenlangen Auseinandersetzungen um die Preisverleihung entschieden, daß es künftig keinen Echo-Preis mehr geben wird. Dieser Vorfall steht – entgegen dem scheinbaren Mainstream von öffentlicher Hetze auf Flüchtlinge – gleichfalls beispielhaft für eine gewachsene Sensibilität in unserer Gesellschaft, wenn es um den Holocaust und die Verbrechen der Nazibarbarei geht.
  1. Alexander Dobrindt gelang es im Sommer Aufmerksamkeit zu erringen mit einer Wortschöpfung, die auf den ersten Blick harmlos daher kommt, aber die Grenzen zur Volksverhetzung meines Erachtens erreicht.
    Der Begriff „Anti-Abschiebungs-Industrie“ war von ihm als Angriff auf juristische Flüchtlingshelfer gemeint, die durch rechtliche Einsprüche verhindern, daß Flüchtlinge möglichst bald abgeschoben werden. Zu Recht gab es daher wütenden Protest von der Bundesanwaltskammer und eine Sammelklage einiger Rechtsanwälte aus dem Raum Göttingen gegen ihn. Eine Entschuldigung dafür ersparte sich Herr Dobrindt.
    Indirekt suggeriert der Begriff von Herrn Dobrindt übrigens auch, daß es – wo es eine „Anti-Abschiebungs-Industrie“ gibt, auch eine „Abschiebungs-Industrie“ geben muß. Und eine industrielle Bearbeitung von Menschen (also Flüchtlinge, die abgeschoben werden – allein dies ist abwertend) ruft die Assoziation zur industriellen Vernichtung von Menschen – also zum Holocaust – hervor.

Die Vorkommnisse des Sommers 2018 mit einer erfolgreichen Zäsur in der deutschen Flüchtlingspolitik durch die CSU-Spitze sowie das Auftreten deutsch-nationalistischer Scharfmacher von der AFD im Bundestag hinterlassen Spuren in der Gesellschaft. Diese wurde noch mehr polarisiert und die Spaltung tritt offener auf. Mütter mit kleinen Kindern leisten plötzlich Widerstand gegen „bunte“ Gruppen in Kindertagesstätten.

Von Verrohung der Sprache zu sprechen, ist zu kurz gegriffen. Es geht heute vielmehr bereits um die Bedrohung der Demokratie (und der Verfassung) durch Sprache! – Die Grenzen wurden überschritten in den letzten Monaten – und zwar eindeutig mit Schützenhilfe namhafter CSU-Politiker. Sie favorisieren eine Sprachkultur, die mit humanistischer und demokratischer nichts zu tun hat (schon gar nicht mit den christlichen Werten, die von der CSU so hochgehalten werden). – Die Sprache, die sie benutzen und sprechen, ist diffamierend und hetzerisch und erinnert fatal an die des „Stürmer“.

Laßt uns gemeinsam dagegen Widerstand leisten!

Werner Lutz, Erlangen, 21.8.2018

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Grafikquelle    :    Alexander Dobrindt auf einem „Kleinen Parteitag“ in München

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Ein Un-mensch in Un-iform

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2018

Selten redet sich eine Zeugin so um Kopf und Kragen

File:Bayrische Oberlandbahn Harras Heimeranplatz.JPG

Von Stephan Handel

  • Bei einer Fahrkartenkontrolle in der Bayerischen Oberlandbahn geraten eine Mitarbeiterin und eine Passagierin in Streit.

  • Später behauptet die Zugbegleiterin vor Gericht, die Mutter aus Eritrea habe ihr Kind zu Boden geworfen, verstrickt sich aber in Widersprüche.

  • Die Staatsanwalt wird nun zu prüfen haben, ob nicht ein Verfahren wegen Meineids eingeleitet werden muss. Die Mindeststrafe dafür beträgt ein Jahr Haft.

Die Person, um die es eigentlich geht in der ganzen Angelegenheit, sitzt in der Cafeteria und mampft Kekse: Mikes ist ein fröhlicher, aufgeweckter, lebhafter Bub, nächste Woche wird er drei. In der Cafeteria passt eine Freundin der Familie auf ihn auf an diesem Montagvormittag, denn Mikes‘ Mutter sitzt auf einer Anklagebank im Landgericht, und warum das so ist, das kann der Bub ja nicht verstehen. Die meisten Erwachsenen im Gerichtssaal allerdings auch nicht.

Der Vorfall, der verhandelt wird, liegt ziemlich genau zwei Jahre zurück: Die Mutter von Mikes, heute 32 Jahre alt, fährt mit der Bayerischen Oberlandbahn von Darching, wo sie Freunde besucht hat, über Holzkirchen nach Warngau, wo sie wohnt, seit ihre Flucht sie aus Eritrea nach Deutschland geführt hat. Die Fahrkartenkontrolleurin kommt, die Mutter findet ihr Ticket nicht gleich, beide Frauen werden laut – da soll die Mutter ihren damals einjährigen Sohn „aus ca. 1 Meter Höhe mit dem Gesicht voran mit voller Wucht auf den Boden“ geworfen haben, so steht es in der Anklage.

„Gefährliche Körperverletzung“ heißt der Vorwurf, Mikes blutete an der Lippe und zog sich Prellungen im Gesicht zu. Das Amtsgericht Miesbach verurteilte die Mutter deswegen zu sieben Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung – ein Urteil, das ihren Verteidiger Hartmut Wächtler heute noch auf die Palme bringt: „Ich bin ja schon ein bisschen länger Anwalt“, sagt er, „aber das finde ich … problematisch“, und anzusehen ist ihm, dass er eigentlich lieber ein stärkeres Wort verwendet hätte. Am Landgericht ging es um die Berufung gegen das Urteil.

Die Mutter stellt die Situation so dar, dass sie hektisch geworden sei, als sie die Fahrkarte nicht fand, und in dieser Hektik sei Mikes von ihrem Schoß gerutscht und auf den Boden gefallen. Später kam die Kinderschutzstelle des Landratsamtes Miesbach zu der kleinen Familie nach Hause und sah laut einer Stellungnahme, dass es Mikes dort gut geht, dass er liebevoll versorgt wird, gut genährt und fröhlich sei. Auch im Krankenhaus Agatharied, wo der Bub untersucht wurde, bescheinigen ihm die Ärzte „besten Allgemeinzustand“ und erwähnen den „durchweg liebevollen“ Umgang der Mutter mit ihrem Kind.

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :        Integral – eingesetzt von der Bayrischen Oberlandbahn. Bild zeigt einen Streckenteil in München zwischen den Haltestellen Harras und Heimeranplatz.

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Author Usien
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Die Grünen ohne Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

Die Kämpferin und ihr Co

Datei:Katharina Schulze im Bayerischen Landtag.jpg

Aus München Dominik Baur

In Bayern liegen die Grünen bei bis zu 16 Prozent. Sie sind zweitstärkste Kraft. Doch Schwarz-Grün ist unter dem nach rechts gedrifteten Markus Söder keine Option, finden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Das grüne Spitzenduo arbeitet nun auf das scheinbar Unmögliche hin: eine Regierung ohne Söder.

Der Tag, den Ludwig Hartmann als einen der aufregendsten in seinem politischen Leben bezeichnet, beginnt um fünf Uhr. Eigentlich hatte der Grünen-Politiker den Wecker auf halb sechs gestellt, doch dann konnte er nicht mehr schlafen. Zweieinhalb Jahre hat er auf das Volksbegehren hingearbeitet, über das an diesem 17. Juli entschieden wird. „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“, heißt es und soll den Flächenfraß in Bayern auf fünf Hektar pro Tag begrenzen. Derzeit werden noch mehr als zehn Hektar täglich zubetoniert, im Jahr eine Fläche so groß wie der Ammersee.

Um 7.20 Uhr steht Hartmann in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs an einer Fußgängerampel. Gegenüber, beim Bayerischen Rundfunk, hat er gleich einen Termin, wird in der Sendung „Radiowelt am Morgen“ seine Pläne erklären, sagen, dass die Betonflut Wahlkampfthema bleibt – mit oder ohne Volksbegehren. „Alle warten auf Grün“, ruft Hartmann in den verschlafenen Sommermorgen hinein. Ein Passant lacht. Dann schaltet die Ampel auf Grün.

Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Für Hartmanns Grüne könnte es derzeit kaum besser laufen: Mit 16 Prozent haben sie sich im letzten „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks deutlich von SPD und AfD abgesetzt. Sie profitieren auch von der Aufbruchstimmung rund um Robert Habeck und Annalena Baerbock, die neue Parteispitze in Berlin.

Die effektivste Unterstützung aber erhalten die Grünen im Moment von der CSU. Längst haben sich die Konservativen mit ihrem asylfeindlichen und antieuropäischen Kurs aus der politischen Mitte zurückgezogen, haben dort Wählerpotenzial freigegeben. Die CSU kommt in der Umfrage gerade noch auf 38 Prozent – das sind fast zehn Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2013.

Um die enttäuschten ehemaligen CSU-Wähler streiten auch Sozialdemokraten, Freie Wähler und die FDP. Doch gerade auf dem Land haben zumindest SPD und FDP in Bayern wenig zu melden. Für die Grünen indes gibt es dort viel zu gewinnen. Noch nie ist die Partei einer Regierungsbeteiligung in Bayern so nahe gekommen. Und doch gibt es da ein Problem, ein geradezu existenzielles. Es heißt Markus Söder.

Die CSU ist in Bayern der einzig denkbare Ko­alitionspartner, ihr Kandidat aber ist der, über den Hartmann sagt: „Der ist ja nicht nach rechts außen abgedriftet, der ist ja förmlich gesprungen.“ Ludwig Hartmann hat gerade seinen 40. Geburtstag gefeiert. Seit 24 Jahren ist er Grüner. Er hätte schon sehr rebellisch sein müssen, um bei einer anderen Partei zu landen – angesichts einer solchen familiären Vorbelastung: Seine Tante Ruth Paulig, eine der Gründerinnen der bayerischen Grünen, war selbst schon Fraktions- und Parteichefin. Seine inzwischen verstorbene Mutter war eine Größe in der Kommunalpolitik in Landsberg am Lech. Die halbe Grünen-Fraktion im Stadtrat heißt noch heute Hartmann: der Vater, der Bruder, er selbst.

Einst setzte er sich in seiner Heimatstadt für eine Skateboardanlage und legale Flächen für Graffitisprayer ein, darüber kam er in die Kommunalpolitik, dann studierte er Kommunikations­design. Seit 2008 saß er im Landtag, 2012 scheiterte er nur knapp in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Landsberg. Seit 2013 ist er Fraktionsvorsitzender, jetzt auch Spitzenkandidat seiner Partei. Hartmann steht für grüne Klassiker wie die Energiewende, die giftfreie Landwirtschaft oder eben den Kampf gegen den Flächenfraß. Als „Vordenker“ hat ihn jüngst die ­Mittelbayerische Zeitung tituliert. Das hat ihm gefallen. Er sagt: „Ich sehe mich als kreativen Ideen­geber.“ Doch Hartmann ist nur die eine Hälfte vom Duo.

Datei:Ludwig Hartmann im Interview.jpg

Bayerischer Landtag, Südbau, fünfter Stock. An der Bürotür von Katharina Schulze, der anderen Hälfte des Spitzenduos, zeigt eine Arbeiterin Faust und Muskeln. Darüber der Satz: „We Can Do It“. Das bekannte Plakatmotiv stammt aus dem Jahr 1943, es sollte die Moral amerikanischer Arbeiterinnen während des Krieges hochhalten. In den 1980ern wurde es von Feministinnen wiederentdeckt.

Als sie nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden ihr neues Büro bezog, hat Schulze das Plakat mitgenommen. Eines, erzählt sie, das hätten ihr die Eltern schon früh mit auf den Weg gegeben: „Hör auf rumzujammern! Wenn dich was stört, schau, dass du’s ändern kannst.“ Schon in der Grundschule war Katharina Klassensprecherin. „Mit dem Kai, das weiß ich noch.“ Doppelspitze kann sie.

Seit Anfang 2017 sitzt Schulze mit Hartmann nun an der Spitze der Fraktion, die vorige Chefin Margarete Bause zog es in den Bundestag. Zuvor war Schulze bereits stellvertretende Fraktionsvorsitzende und saß im Innenausschuss. „Grün, Frau, jung und macht Innenpolitik. Am Anfang wurde ich schon komisch beäugt“, erzählt sie. Es sind die harten Themen, auf die sie sich fokussiert hat. Und doch gilt gerade sie als die Gute-Laune-Frau der Partei. „Es ist doch schlimm, wenn du immer nur hörst, was angeblich nicht läuft. Es gibt doch viel, was wirklich klappt“, sagt sie. Und lacht. Schulze lacht viel. Eigentlich fast immer. Sie sei Optimistin, sagt sie.

Wenn sie spricht, sind ihre Hände in ständiger Bewegung, kehren immer mal wieder zur Brust zurück, Hand aufs Herz, um dann wieder auszuschwärmen und die Lufthoheit über dem Tisch zu sichern. Eskortiert wird ihre Körpersprache von einem nicht zu stoppenden Redeschwall. Es fliegen Vokabeln wie „super“, „toll“, „mega“, „krass“, „crazy“ durch den Raum. So viel Jugendlichkeit ist gewöhnungsbedürftig im bayerischen Landtag – und wirkt doch auf manche ansteckend.

Im Netz, im Parlament, auf der Straße – Katharina Schulze ist dieser Tage allgegenwärtig. Schon vor ihrem Wechsel an die Fraktionsspitze verschickte sie mindestens eine Pressemitteilung pro Woche, sie ist die erste YouTuberin des Landtags, auf Twitter – nach Ministerpräsident Markus Söder – die Aktivste. Die Regierung bombardiert sie mit schriftlichen Anfragen, in denen es um Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Reichsbürger, Polizeischulungen oder Tierschutz geht.

Quelle      :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

Grafikquellen     :

Oben     —       Katharina Schulze am Redepult im Plenum des Bayerischen Landtags. Foto: Andreas Gregor

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Namensnennung: Andreas Gregor

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Unten     —        Ludwig Hartmann im Interview

Quelle Eigenes Werk
Urheber Andreasgregor

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“ Recht auf Stadt „

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Gentrifizierung in Regensburg – Was ist das?

Recht auf Stadt.

Quelle      :     Untergund – Blättle

rechtaufstadt-regensburg.uetheater.de

Es gibt deutschlandweit immer mehr Initiativen unter dem Namen „Recht auf Stadt“. Hinter der Entstehung solcher Gruppen stehen viele Beweggründe.

Meist ist die Rede von einer Stadt, in der alle gut leben können. Was nicht heissen soll, dass die Restaurantauswahl verbessert werden soll oder die Autofahrer noch schönere Strassen bekommen.

Die Beweggründe, sich einer „Recht auf Stadt“-Gruppe anzuschliessen sind ganz anderer Art: Wohnraummangel, überteuerte Mieten und eine Stadtregierung, die in ihren Entscheidungen von Lobbyisten gelenkt wird.

„Recht auf Stadt“ heisst einen Umbruch starten in einem System, das dem Kapital gewidmet ist: Angefangen bei mehr Entscheidungskraft der Bürger, dem Erkämpfen von kleinen Freiräumen in der Stadt, bis hin zu einem grossen, gemeinsamen Miteinander.

Die Probleme sind dabei nicht alleine Gentrifizierung. Daher möchten wir hier einen Überblick verschaffen, wo sich „Recht auf Stadt“-Regensburg (RaS abgekürzt) einbringt.

Bei uns hat jeder die Möglichkeit auf unser offenes Treffen zu kommen und entweder ein akutes Problem vorzubringen oder sich an den vielen Projekten der Gruppe zu beteiligen. Wenn wir uns treffen gibt es auch ein paar Regeln. Entscheidungen werden immer mit allen getroffen. Es gibt sogenannte Hutträger*innen, welche ihre Projekte im Überblick haben und gegebenenfalls auch anschieben. Dabei wird niemand alleine gelassen. Es wird nur so viel gemacht, dass sich keine/r überarbeitet. Viele von uns sind auch noch in anderen Gruppen/Bündnissen vertreten, so dass sich der Aktionsradius von „RaS“ sehr breit fächert.

Um unsere Aktionen auch in die Mitte unserer Stadt zu tragen, bedienen wir uns der verschiedensten Medien. Neben einer eigenen Homepage haben wir noch einen Facebookaccount. Wir bringen seit neuestem auch eine eigene kleine Zeitung heraus, um einen Gegenpol zur konservativen Berichterstattung zu bieten. Ausserdem veröffentlichen wir immer wieder Artikel über Leerstände im hiesigen Obdachlosenmagazin „Donaustrudel“.

Von unserer Zeitung „Neues von der Basis“, die wir in verschiedenen Stadtteilen verteilen, sind bereits drei Nummern erschienen. Zudem beteiligen wir uns an Kundgebungen oder organisieren selbst welche. Zu einigen Themen besuchen wir auch Stadtratssitzungen. Petitionen und Gerichtsverfahren gehören ebenfalls zu unserer Öffentlichkeitsarbeit.

Ein wichtiger Punkt unserer Gruppenarbeit ist die aktuelle Wohnsituation in unserer Stadt. Während die Mieten mittels Mietspiegel und Leerstand nach oben steigen, sind viele Menschen auf der Suche nach einigermassen bezahlbarem Wohnraum.

Das sogenannte RKK (Regensburger Kongress und Kulturzentrum), steht symbolhaft für den Irrsinn der prekären Wohnsituation. Ein Gebäudekomplex, mitten in der Stadt, soll weichen für ein Veranstaltungszentrum, das völlig überflüssig ist. Dafür sollen tatsächlich über 200 billige Studentenwohnungen platt gemacht werden. Wir beteiligen uns an Protestaktionen und einem Bürgerbegehren, um das zu verhindern.

Wohnungen leer stehen zu lassen, obwohl andere verzweifelt Obdach suchen, ist kein Kavaliersdelikt. Im Grundgesetz Art. 14 heisst es: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Doch Eigentümer*innen und Politik scheren sich oft wenig ums Allgemeinwohl. Aus diesem Grund haben wir einen Leerstandsmelder eingerichtet, den wir auf unserer Homepage pflegen – ob nun zum Anprangern von Leerstand oder als eventuelle Hilfe für obdachlose Menschen. Die Gebäude sollten nach Recherchen länger als 6 Monate leer stehen, damit wir sie veröffentlichen. Oft gab es auch schon Hinweise aus der Bevölkerung oder wir fahren mit offenen Augen durch Regensburg, um auf Leerstände aufmerksam zu werden.

Durch diese Aktion haben wir es uns mit der Gruppe AGW (Alternative Wohnräume Regensburg) zur Aufgabe gemacht, über die Leerstände und auf anderen Wegen, ein Wohn- oder Hausprojekt auf die Beine zu stellen. Mit der Idee des Mietshäusersyndikats versuchen wir so, Wohnraum vom freien Markt zu nehmen und in der Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass Wohnen ausserhalb des kapitalistischen Systems möglich ist.

Um auf die Wohnsituation hinzuweisen hatte eine Gruppe von HausretterInnen auch schon versucht in einer Besetzung das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Als „Recht auf Stadt“ haben wir uns solidarisch mit den Hausretterinnen gezeigt und ein Interview nach der Aktion mit Ihnen herausgebracht.

Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist auch die gerechte Altenpflege

Warum wurde das kommunale Alten- und Pflegeheim Bürgerstift St. Michael, kurz „Michlstift″ geschlossen? Dafür gibt es bis heute keine nachvollziehbaren Gründe. In der Pflege erhielt das Haus vom MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkasse) sowie der städtischen Heimaufsicht beste Bewertungen. Der fehlende Brandschutz wurde von Oberbürgermeister Wolbergs (SPD) selbst als nicht gravierend dargestellt: „Da müsste man gar nicht so viel machen, man müsste im Wesentlichen Aussentreppen anbringen.″ Die städtischen Heime waren zum Zeitpunkt der Schliessung nachweislich voll belegt bzw. sogar überbelegt. Der Pflegebedarfsplan meldet für das Jahr 2020 einen Mangel an Pflegeplätzen. Und der Denkmalschutz, wie wir heute wissen, gestattet selbst umfangreiche Umbauten.

Die Sache „Michlstift″ bekommt durch die ans Licht gekommene Spendengeldaffäre unerwartete Brisanz. Denn gerade zu der Zeit, als Oberbürgermeister Wolbergs die Schliessung des Michlstifts verkündete, entstand im Candisviertel ein neues, privates Pflegeheim. Dort wurden ebensoviele Plätze neu errichtet, wie im Michlstift abgebaut wurden. Entwickelt wurde das Gelände von eben jener Firma Schmack, die nun in die Spendengeldaffäre verwickelt ist. Zufall?

Im Frühjahr 2017 startete die Initiative Recht auf Stadt die Flugblattkampagne „Wir alle sind verantwortlich!“. Pflegemissstände sollten nicht länger hingenommen, sondern gemeldet werden. Hintergrund waren ausführliche Interviews mit Pflegekräften,sowie ein Bericht im Polit-Magazin „quer“ des Bayerischen Rundfunks. Der private Pflegeheimbetreiber „Bayernstift“ versucht seitdem, die weitere Verbreitung des Flugblatts per einstweiliger Verfügung zu verhindern. Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzung kamen Details ans Licht, die nun zu einer Strafanzeige gegen Verantwortliche des Seniorenheims Candis wegen des Verdachts auf Dokumentenfälschung, falscher eidesstattlicher Aussage und Verschleierung einer Straftat führten.

Desweiteren haben wir einen Polizeimelder auf unsere Seite angelegt, um die Repressionen gegen uns und Andere zu dokumentieren. Ausschlaggebend waren Aktionen, die einige aus unsere Gruppe betreffen. Aber auch Angriffe der Polizei auf Geflüchtete werden dort dokumentiert.

Das war nur ein grober Überblick über unsere aktuellen Kampagnen. Es gibt noch viel mehr Themen an denen wir dran sind, teilweise am Anfang stehen. Immer wieder müssen wir auch Ideen auf die Warteliste stellen, da es schwierig ist alles umzusetzen was uns beschäftigt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :      Bild: Recht auf Stadt.

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Die Fluchtursachen:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2018

It’s bigger than Horst

File:Koeln-gegen-rechts-pro-nrw-1.jpg

Quelle   :     Untergrundblättle

Tatort Kurdistan (Berlin) / lcm

Residenz- und Reisefreiheit sind richtige Forderungen. Doch ohne revolutionäre Veränderungen hier und anderswo lässt sich das Leid von Geflüchteten und Migrant_innen nicht wirksam bekämpfen.

Nach dem lächerlichen „Unionsbruch-oder-doch-nicht-oder-doch-Horst-tritt-zurück-oder-dann-eben-nicht“-Theater innerhalb der deutschen Regierung gab es ein weniger lustiges, aber seit Jahren erwartbares Ergebnis: die weitere Schleifung des Rechts auf Asyl. Damit einhergehend wurden auch gleich das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die internationalen Seenotrettungsgesetze, die gesetzliche Pflicht zur Hilfeleistung und generell die UN-Charta der Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen gebrochen. Keine der bis Mai noch tätigen nicht-staatlichen Organisationen, die flüchtende und migrierende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, darf mehr mit ihren Schiffen auslaufen. Zivile Seenotrettung von Migrant*innen ist in der EU ab jetzt de facto kriminalisiert. Das trifft kleinere Gruppen wie „Jugend Rettet“ ebenso wie grosse Organisationen mit internationalem Renommee wie „Ärzte ohne Grenzen“.

Als Reaktion darauf hat sich innerhalb wenig mehr als einer Woche in Deutschland eine neue Bewegung aus Geflüchteten-, Antira- und Menschenrechtsgruppen namens „Seebrücke“ gegründet. Am Samstag, 7. Juli gingen in Berlin um die 12.000 Menschen auf die Strasse, und auch in Bremen, in Leipzig, in Hannover sowie zahlreichen weiteren Städten gab es Seebrücke-Demos, um gegen das menschenfeindliche EU-Grenzregime zu protestieren. Die Teilnehmer_innen dieser Demos sind zu Recht entsetzt und wütend angesichts der immer stärkeren Entrechtung von Menschen, die versuchen, die EU zu erreichen und angesichts der immer mörderischer und offen menschenverachtend agierenden europäischen Politik. „Seebrücke“ ist eine Bewegung, die dem ständigen Rechtsruck und der „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik etwas entgegensetzt; sie versucht, die momentane rechte Diskurshoheit in Europa zu brechen und Druck auf die politische Klasse auszuüben.

Doch uns fiel vergangenen Samstag kritisch auf, dass die wenigen Slogans, die zwischen der Dauerbeschallung mit clubkompatiblem (sowohl was Stil als auch Lautstärke angeht) Sound in Berlin zu hören waren, sich dabei meist auf die Forderung nach sicheren Einreisewegen und offenen Grenzen beschränkten. Dies ist als erste Massnahme, um Menschenleben zu retten, ohne Frage sinnvoll und notwendig. In Zeiten von AfD, CSU, Pegida und Co. ist die Verteidigung des letzten Restes bürgerlicher Menschenrechte zu begrüssen und hoffentlich der Anfang einer grösseren, internationalen Bewegung mit langem Atem. Aber reicht das?

Der Imperialismus als Mittagessen

Wir fragen uns: was ist eigentlich mit den Fluchtursachen, die es ja angeblich, so der Konsens von CSU bis Linkspartei, zu bekämpfen gelte? Was ist mit der Situation der arbeitslosen Jugend im Maghreb und der von Weltbank, IWF und Europa geförderten Privatisierungen dort? Was ist mit den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Libyen und der Rolle Europas und seiner Verbündeten darin? Was ist mit den Milizen im Kongo, die dort lokale Terrorregime errichten, um Rohstoffe abzubauen und in Richtung Europa, USA und China zu verkaufen? Was ist mit dem Landraub in Sambia, bei dem lokale Kleinbäuer_innen zugunsten europäischer Grosskonzerne zwangsenteignet werden? Mit EU-subventionierten Lebensmittelexporten, die andere Kleinbäuer_innen in Ghana ruiniert haben?

Mit den industriellen Fischereiflotten auch aus Europa, die das Meer vor West-, Nord- und Ostafrika leer fischen? Oder der Entsorgung europäischen Sondermülls vor der Küste Somalias? Mit dem Süsswasser in Indien, das europäische Konzerne wie Nestlé privatisieren und so der lokalen Bevölkerung entziehen? Was mit der zunehmenden politischen, kulturellen und patriarchalen Unterdrückung und Verfolgung in der Türkei, einem der engsten Verbündeten Deutschlands ausserhalb der „westlichen Sphäre“? Was ist mit den türkischen Panzern deutscher Produktion, die gerade durch Kurdistan rollen?

Die Liste ist endlos, und jedes dieser Beispiele ist unmittelbar mit unserem eigenen Leben und der Wirtschaftsordnung, die die meisten Menschen in diesem Land nach wie vor im Grossen und Ganzen in Ordnung oder zumindest alternativlos finden, verbunden. Der westafrikanische Revolutionär, Sozialist und Kämpfer gegen den Neokolonialismus Thomas Sankara sagte schon Ende der 1980er in Bezug auf „westliche“ und vor allem europäische Exporte nach Burkina Faso: „Manche fragen mich: Wo ist er denn, dieser Imperialismus? Ihr braucht nicht weiter zu schauen als auf eure Teller, wenn Ihr esst! Die importierten Reiskörner, die importierten Maiskörner, die importierten Hirsekörner – das ist der Imperialismus!“ Er hätte dies eben so gut auf Europa beziehen können, nur unter umgekehrten Vorzeichen. Schaut nicht weiter als auf eure Teller, eure Smartphones und in eure Autos: Dort sind die Fluchtursachen.

Die Welt, wie wir sie heute kennen, ist ein Produkt von über 500 Jahren europäischer Kolonialgeschichte und damit einhergehend der globalen aggressiven, meist kriegerischen und oft genozidalen Ausbreitung des kapitalistischen europäischen Gesellschaftsmodells des Nationalstaates.

Sicher, andere Gesellschaften waren davor auch nicht frei von Diskriminierung, Massenmord und Unterdrückung und weit entfernt davon, egalitär und solidarisch zu sein. Doch die Wurzel aller modernen Staaten und der kapitalistischen Ökonomie ist Europa und sein homogenisierendes Nationalstaatsmodell. Dass dieses für kosmopolitische Gesellschaften, wie es z.B. das osmanische Reich war, nicht funktionieren konnte (oder nur um den Preis ethnischer und kultureller Gleichschaltung, im Klartext: durch Genozide), liegt auf der Hand. Dass die Möglichkeit eines „fairen Handels“ zwischen konkurrierenden und mit ungleichen Machtressourcen ausgestatteten Akteur_innen in einer auf Profitmaximierung zielenden Wirtschaft ein absurder Gedanke ist, ist ebenso einleuchtend. Und dass eine Gesellschaft, in der der Mensch dem Menschen stets Konkurrent zu sein hat und der die Natur nur als ein maximal auszubeutender Produktionsfaktor gilt, keine lebenswerte und auch keine zukunftsfähige ist, dürfte auch klar sein.

Die Frage ist: Was kann aus dieser destruktiven Dynamik herausführen? Wie können Flucht- und Migrationszwang tatsächlich bekämpft werden? Bewegungs- und Residenzfreiheit, wie sie viele Unterstützer_innen von „Seebrücke“ und auch wir fordern, sollte ein zentrales Menschenrecht sein. Aber letztlich kann es im Kampf gegen das Leid migrierender Menschen nicht nur darum gehen. Die wenigsten Menschen verlassen ihren sozialen, familiären und kulturellen Kontext freiwillig dauerhaft. Vor die Wahl gestellt zwischen einem materiell und sozial abgesicherten und erfüllenden Leben in ihrer Heimat und der Migration nach Europa würden sich wohl die allerwenigsten für letztere entscheiden.

Und gleichzeitig ist klar, dass bei Beibehaltung der oben beschriebenen Verhältnisse immer mehr Menschen gezwungen sein werden zu flüchten, sei es aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen, sei es, weil in ihren Ländern Krieg herrscht. Ebenso klar ist, dass sich die reichen Nationen weiter dagegen abschotten werden und dabei bereits jetzt nicht vor Mord zurückschrecken. Rohstoffe und billige Produkte nehmen sie gerne, wenn es sein muss auch ein paar Facharbeitskräfte, aber bitte nicht die Menschen, die die Konsequenzen ihrer Produktionsweise und deren Ausbreitung über den ganzen Globus am härtesten spüren. Die sollen bleiben, wo sie sind. Denn die Kosten, Risiken und negativen Folgen des globalen Kapitalismus gehören nach europäischem Verständnis in die globale Peripherie, und nicht dahin, wo die grössten Nutzniesser dieser Wirtschaftsordnung sitzen.

Machen wir uns nichts vor: Europa und der „Westen“ und generell der moderne Nationalstaat hatten und haben andere Werte als Humanismus, Solidarität und Demokratie. Sie zögern nicht, eigenes und internationales Recht zu brechen, mit Ausbeuter_innen, Mörder_innen, Diktator_innen und Sklavenhändler_innen zu paktieren und auch aktiv Menschen zu töten. Solange dadurch von der eigenen inneren Krise Europas, des Kapitalismus und des Nationalstaats abgelenkt und der Konsumstandart der Mehrheit der eigenen Bevölkerung und damit der sogenannte soziale Frieden noch halbwegs bewahrt werden können, ist jedes Mittel recht. An die Menschlichkeit der EU zu appellieren und ihre ideologischen Widersprüche aufzuzeigen, kann als kurzfristige Taktik funktionieren und legitim sein, eine weiterführende Strategie stellt es jedoch nicht dar.

Eine wirklich universalistische humanistische Bewegung kann und darf sich also nicht auf die Forderung nach sicheren Flucht- und Migrationswegen in „den Westen“ beschränken.Denn was soll das Ziel sein : Lediglich, dass diejenigen, die die Ressourcen und die Kraft haben, Europa zu erreichen und sich unter grössten Mühen einen legalen Status erkämpfen dann Teil des imperialen, zerstörerischen Lebensstils hier werden können? Oder das eben dieses Gesellschaftsmodell, das heute die ganze Welt dominiert und zerstört durch solidarische, emanzipatorische, basisdemokratische und ökologische Gesellschaftsformen ersetzt wird?

Damit wir nicht falsch verstanden werden: Der Kampf für Migrationsfreiheit steht nicht gegen den Kampf gegen einen globalen, imperialen Kapitalismus. Vielmehr bedingen sie sich gegenseitig. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Wenn wir über Migration reden, dann muss es letztlich um nichts weniger als die Schaffung einer neuen Welt gehen, in der nur diejenigen migrieren, die das schlicht aus Lust auf etwas Neues, Unbekanntes, auf neue Eindrücke und das Abenteuer tun, und nicht, weil die Verhältnisse sie dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen, ihr Leben zu riskieren, sich Gewalt, Folter und Vergewaltigung auszusetzen, um schliesslich hier als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden – in einem Land, in dem jetzt sogar ihre reine physische Existenz juristisch geleugnet wird, wie es eine „Fiktion der Nichteinreise“ Neuregelung in Deutschland vorsieht.

Support, Learn, Organize

Nehmen wir das Beispiel Kurdistan: natürlich ist es unsere Pflicht, Menschen, die vor den Kriegen und der staatlichen Unterdrückung dort flüchten mussten, ein menschenwürdiges und gleichberechtigtes Leben hier zu ermöglichen, ihre Familien nachziehen zu lassen, ihnen alle gebrauchte Unterstützung zukommen zu lassen. Und auch zur Organisierung des Widerstands in Kurdistan ist es wichtig, internationale Rückzugsräume ohne Kriegszustand und massive Repression zu haben (auch wenn der deutsche Staat gerade wieder verschärft alles tut, um diesen Rückzugs- und Organisationsraum zu sabotieren).

Gleichzeitig findet vor Ort in Rojava, dem syrischen Teil Kurdistans, eine Revolution unter schwierigsten Bedingungen statt. Diese Revolution ist ein Projekt, in dem Frauen und deren Ermächtigung im Zentrum stehen, in dem die diversen kulturellen Gruppen der Region friedlich zusammen leben und ihre Belange selbst verwalten, während was alle angeht von allen verwaltet wird. Ein Modell, in dem Basisdemokratie aufgebaut wird und versucht wird, die Wirtschaft zu demokratisieren und zu sozialisieren. Und das alles ohne den alten Anspruch, ein weiterer, aber diesmal eben viel, viel besserer Nationalstaat zu sein. Das dieses Projekt nicht ohne Widersprüche, Schwierigkeiten und auch Fehler abläuft, versteht sich von selbst – es findet im realen Leben und in einer Kriegssituation statt, nicht in einem Seminar. Doch es ist der Versuch, eine konkrete Alternative zum schlechten Bestehenden aufzubauen und eine im Wortsinne demokratische Alternative zum modernen Nationalstaat zu schaffen.

Solche Versuche müssen von den Menschen hier als Teil des eigenen Lebens begriffen werden, denn es sind deutsche Panzer, deutsches Geld und die politische Unterstützung der deutschen Regierung, die den Krieg des türkischen Staates gegen dieses hoffnungsvolle Projekt einer radikalen sozialen Transformation ermöglichen. Das Handlungsfeld zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist für Aktivist_innen in Deutschland im Fall Kurdistans also gross

File:Koeln-gegen-rechts-pro-nrw-2.jpg

Solche Versuche einer Alternative müssten eigentlich von allen, die das Sterben und Morden an den Grenzen Europas nicht hinnehmen wollen, unterstützt werden. Denn wenn ein Mensch in einer lebenswerten Gesellschaft lebt, die ihm_ihr eine Existenz in Würde, sozialer Geborgenheit, Selbstbestimmung und Glück ermöglicht, muss dieser Mensch nicht den Tod riskieren, nur um zu erhoffen, ein Leben ohne Krieg und Zerstörung führen zu können oder einen mikroskopisch kleinen Teil vom „westlichen“, rein materiellen Kuchen ergattern zu können – das, was die Herren der Welt grade noch so bereit sind, ihm_ihr zu überlassen, und das auch zusehends weniger.

Hier und überall

Unser Fokus als Gruppe ist die von der emanzipatorischen kurdischen Bewegung geführte Revolution bzw. radikale gesellschaftliche Transformation. Doch es gilt natürlich, auch alle andere Keimzellen einer solidarischen Welt zu unterstützen, sich miteinander auszutauschen, zu vernetzen und voneinander zu lernen. Ob radikale soziale Bewegungen in Lateinamerika wie die Landlosenbewegung MST in Brasilien oder revolutionäre indigene Bewegungen wie die Zapatist@_s in Mexiko, ob emanzipatorische Revolten in Westafrika wie der „Balai citoyen“ in Burkina Faso oder sankaristische Basisbewegungen in Senegal, ob feministische und Arbeiter_innenkämpfe, indigene Selbstorganisation und Widerstand, ob emanzipatorische Bewegungen im Iran, Ägypten, Algerien, Bolivien, Indonesien, Indien, auf den Philippinen, in Kambodscha, in Russland – alle, die ein besseres, solidarisches, kollektives Leben und die Überwindung des Kapitalismus aktiv anstreben, gilt es als Freund_innen und Partner_innen in dem Kampf um eine Welt ohne Grenzen zu begreifen, ohne Unterschiede zu negieren oder in Idealisierung und Projektion zu verfallen.

Aus dem mörderischen Grenzregime Europas führt nur ein Weg heraus: der hin zu solidarischen, emanzipatorischen und ökologischen Alternativen zu Kapitalismus und Nationalstaat – hier und überall.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben —      Demonstration von „Pro NRW“ und Gegendemonstration von „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ – hier „Fluchtursachen Made in Germany“ von sav-koeln.de

Source Own work
Author Jasper Goslicki

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2.) von Oben   —    Unter dem Motto „Köln stellt sich quer“ wurde in Köln gegen den Kongress von pro Köln protestiert

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Das Endspiel der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

Ohne Rücksicht auf Verluste

von Albrecht von Lucke

Die vergangenen Wochen waren ein beispielloses Lehrstück in fehlgeschlagener Politik. Eigentlich kennt jedes Endspiel einen Sieger und einen Verlierer. Das von Markus Söder ausgerufene „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ zwischen CSU und CDU kennt dagegen nur Verlierer und einen schadenfrohen Triumphator, die AfD.

Teile der CSU versuchten, die erst hundert Tage zuvor von ihnen zur Kanzlerin gekürte Angela Merkel mit allen politischen Mitteln zur Strecke zu bringen. Auch wenn sie damit am Ende kläglich gescheitert sind: Auf der Strecke geblieben ist dabei nicht zuletzt das, was im bürgerlich-konservativen Lager angeblich stets als heilig galt – der Respekt vor den parlamentarischen Institutionen und Traditionen, insbesondere vor der 70jährigen Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU, und vor der Würde des Amtes, insbesondere dem der Kanzlerin. Damit hat das Ansehen der gesamten Politik immensen Schaden genommen.

Gewiss, noch ist Berlin nicht Weimar, ist die Bundesrepublik keine „Demokratie ohne Demokraten“. Doch das Versagen speziell der konservativen Eliten erinnert durchaus an das Ende der ersten Demokratie auf deutschem Boden. Aus fast nichtigem Vorwand – der Kontrolle dreier bayrischer Grenzübergänge (bei allein rund 90 zwischen Österreich und Deutschland) wegen durchschnittlich fünf Flüchtlingen pro Tag – wird die gesamte Regierung aufs Spiel gesetzt. Und in der Entladung ihres gewaltigen Ressentiments gegenüber der Kanzlerin verliert die CSU vollkommen Maß und Mitte.

Wie dramatisch der Verfall der guten, angeblich bürgerlich-konservativen Sitten ist, zeigt folgende Anekdote: 1992, am Ende seines Lebens, bekam der große SPD-Kanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt ein letztes Mal Besuch von seinem Nachfolger Helmut Kohl von der CDU. Obwohl Brandt schon todkrank war, hatte er sich vollständig angekleidet und erwartete seinen Gast. Als Kohl ihn gerührt fragte, warum er denn aufgestanden sei, lautete Brandts Antwort: „Wenn mein Bundeskanzler kommt, bleibe ich nicht im Bett liegen.“

Weiter entfernt von diesem Respekt vor Amt und Person hätten die Attacken von Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt gegen die Kanzlerin nicht sein können. „Jetzt sehen sie, wie Jagd geht“, stellte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fest. Die Ironie der Geschichte: Dieses Mal ging die Jagd nicht von der AfD aus, sondern von der CDU-Schwesterpartei CSU. Diese agierte vom ersten Tage dieser Koalition an als U-Boot der AfD. Anstatt in aller Ruhe den Koalitionsvertrag und die wirklichen Probleme abzuarbeiten, spielte sie dem Land die Melodie der AfD vor. Damit avancierte deren zentrales Thema zum Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Der tragische Irrsinn des Jahres 2015 – Seehofers „Herrschaft des Unrechts“-Propaganda als AfD-Wachstumsprogramm – wiederholt sich als Farce.

Ja, schlimmer noch: Durch die Übernahme der AfD-Rhetorik hat sich das bürgerlich-konservative Lager selbst radikalisiert. Verlierer sind damit – was in der akteursfixierten Debatte fast untergeht – vor allem diejenigen, auf deren Rücken diese Kampagne ausgetragen wird, nämlich die Flüchtlinge. Ihre möglichst grenzenlose Abwehr ist fast das Einzige, was Europa derzeit noch eint und zusammenhält. Die „Festung Europa“ ist nicht nur die erklärte Maxime von Markus Söder, sondern auch die rundum geteilte Devise in der Europäischen Union. Die einzige offene Frage lautet, wie lückenlos diese Abwehr sein soll. Während der ungarische Premierminister Viktor Orbán nicht nur niemanden aufnehmen, sondern am liebsten alle bereits in Europa befindlichen Migranten wieder ausweisen würde, kämpfen die moderateren westeuropäischen Kräfte noch für eine weichere Lösung mit gewissen Asylkontingenten.

Angela Merkels „europäische Lösung“ auf dem Brüsseler Krisengipfel vom 28. Juni – das Ergebnis der Eskalationsspirale zwischen CSU und CDU – sieht denn auch vier zentrale Punkte vor: erstens Asylcamps in Drittstaaten, in denen bereits über die Schutzbedürftigkeit von Migranten entschieden wird.[1] Wer asylberechtigt ist, soll dann im Rahmen eines sogenannten Umsiedlungsverfahrens (Resettlement) legal und gefahrlos nach Europa kommen können. Zweitens sollen „weitere Abkommen mit Herkunftsländern“ geschlossen werden. Damit sind vor allem Rücknahmeabkommen im Gegenzug für europäische Finanzspritzen und Wirtschaftshilfen gemeint. Drittens soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex „schneller gestärkt und gegebenenfalls das Mandat erweitert werden“. Und viertens sollen,wenn die italienische und maltesische Küstenwache künftig Flüchtlingsboote aus Libyen abfangen, die Insassen nicht wie bisher in der Regel nach Italien oder Malta, sondern zurück nach Libyen gebracht werden, was geltendem Völkerrecht widerspricht. Auch hier wird deutlich: Die neue Linie der EU verfolgt eine harte Abschottungspolitik.

Allerdings verbleibt diese Strategie – und hier konnte sich die Kanzlerin durchsetzen – weiter auf der europäischen Ebene. Auch wenn Horst Seehofer in gewohnter Wendigkeit das Gegenteil behauptet: Natürlich sind die beschlossenen Maßnahmen in keiner Weise „wirkungsgleich“ mit dem, was er als nationale Lösung versprochen hatte, nämlich die direkte Schließung der Grenze. Dass man die Migrationsproblematik wie einen gordischen Knoten einfach durchschlagen könne, hat sich damit als Chimäre erwiesen. Der neue Bundesheimatminister hat das hochkomplexe Politikgeschäft auf EU-Ebene völlig unterschätzt und musste nun schmerzhaft lernen: Wer anderen die Solidarität verweigert, kann selbst keine erwarten. Wer immer nur „Bayern first“ kennt, wird auch stets mit „Österreich first“ rechnen müssen. „Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung“, hatte Seehofer nach seinem Treffen mit dem österreichischen Regierungschef und angehenden EU-Ratspräsidenten stolz postuliert. Doch als es darauf ankam, zog Sebastian Kurz mit Merkel an einem Strang, gegen die Zurückweisung an der bayrischen Grenze. Die nationalistische Internationale ist also eine Illusion. Es gibt keine Solidarität unter Nationalisten. Dass sie eine Kampfgemeinschaft gegen die EU bilden, heißt noch lange nicht, dass sie – jenseits des eigenen Nationalismus – gemeinsame Interessen oder gar Überzeugungen haben.

Nun also muss Horst Seehofer in den Mühen der Ebene jene bilateralen Verträge zustande bringen, die er zuvor stets verweigert hatte. Wieder einmal klaffen Anspruch und Wirklichkeit dramatisch auseinander. Die Folge ist weiter wachsende Politik- und Parteienverdrossenheit. Immerhin hat sich die CSU selbst durch ihre Attacken fast maximal geschädigt – vor allem die eigentliche, treibende Kraft hinter dem Ganzen, nämlich Markus Söder. Die Umfragewerte des bayrischen Ministerpräsidenten sind jedenfalls desaströs. Gescheitert ist seine gesamte Kommunikationsstrategie: Wer immer wieder erklärt, es habe sich in der Berliner Politik seit dem Ausnahmezustand von 2015 faktisch nichts geändert – obwohl sich fast alles geändert hat, das Land von einer Willkommens- zu einer Abschottungspolitik übergegangen ist – und es müsse sich nun alles ändern, der kann natürlich nicht erklären, warum das schwierige bilaterale Geschäft jetzt den eigenen Ansprüchen genügen soll. Und wer implizit auf die Beseitigung der Kanzlerin abzielt, stärkt, wenn dies nicht gelingt, wieder nur die AfD: „Deswegen ist Frau Merkel, solange sie da ist, für uns geradezu eine Lebensversicherung“, bilanziert hämisch Alexander Gauland.

Das Ziel der CSU – durch Imitation der AfD diese zu zerstören – ist bereits jetzt kläglich gescheitert. Man kann nur hoffen, dass die CSU nun, da die gesamte Union nur um Haaresbreite an einer Spaltung vorbeigeschrammt ist, zur Besinnung kommt. Allerdings spricht nicht allzu viel dafür. Was von CDU und CSU bis auf Weiteres bleibt, ist eine reine Not- und Zweckgemeinschaft, um den größten Schaden, nämlich den eigenen Niedergang doch noch abzuwenden. Die Union existiert heute nicht mehr aus geteilter Überzeugung oder nur aus Vernunft, sondern aus bloßer Einsicht in die Umfragewerte. Aber der Konflikt wird gezielt am Köcheln gehalten und der Bruch der Koalition bleibt jederzeit möglich. Viel spricht dafür, dass der Burgfrieden nur bis zur bayrischen Landtagswahl halten wird und dass speziell für Horst Seehofer, der ohnehin nicht mehr viel zu verlieren hat, dann der Zeitpunkt der finalen Abrechnung mit der Kanzlerin gekommen ist.

Sollte die CSU die absolute Mehrheit klar verfehlen, und alles deutet nach den jüngsten Ereignissen darauf hin, wird mit Sicherheit die Debatte nach dem Schuldigen für das Debakel neu entbrennen. Dann könnte in der Regierung kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.

Das Elend der Linken

Quelle     :     Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Twitter :  Frasnk Leideg

Wikipedia Commons   CC-3.0 —     Foto:  Michael Lucan

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Bayern kann es allein

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

„Ausgehetzt“-Demo in München

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F083103-0014, München, CSU-Parteitag, Waigel, Klein, Kohl.jpg

Das waren Zeiten – da durften die heutigen Arschlöcher im besten Fall auf den Bretterstühlen der allerletzten Reihe sitzen.

Von Ambros Waibel

Die Demo mit mehreren Zehntausend war ein Signal: 100 Jahre nach Gründung des Freistaats kommen die Menschen sehr gut ohne die CSU aus.

Ich war nicht dabei. So wie viele, die in gar nicht härteren, aber hoffnungsloseren Vor-1989-Zeiten München den Rücken gekehrt haben. Man trifft sie in Berlin, in Hamburg oder in der Uckermark, diese Bayern-München-Exilanten, die sich irgendwann gesagt haben, nein, mit diesem CSU-Staat, das wird nix mehr, jedenfalls nicht mit mir, mit mir nicht!

Die Zeit, um mit dem bayerischen Dichter Brecht zu sprechen, die auf Erden mir gegeben ist, werde ich anders verbringen, als gegen eine Einparteienherrschaft anzugehen. Die – und das sollte man bei aller Hoffnung nach der großartigen Demo „Ausgehetzt“ vom Sonntag nicht vergessen – jedenfalls nicht ausschließlich von irgendwelchen Meinungen abhängt, die irgendwelche lustigen Stehhalbe-Gestalten à la Andi Scheuer oder Zigarettenbürscherl der Vergiftungsindustrie wie Alexander Dobrindt in die Welt posaunen; sondern von Interessen, von Eliten, die mit und durch die CSU Karrieren machen, die zu netten Bewährungsstrafen verurteilt werden, wenn sie öffentliche Gelder in Milliardenhöhe verzocken, die alles täten (und tun), um Steuern zu sparen und dafür zu sorgen, dass ihre biergesichtigen Zöglinge mit einem größtmöglichen Erbe als Wettbewerbsvorteil gegen die ganzen sonstigen Grattler in das Rennen um das gute, wohlversorgte Leben starten.

Es ist keine „genetische Dings“, um Gerhard Polt zu zitieren, dass die CSU „bis heute ein Spiegelbild des Bayerischen“ ist (Peter Gauweiler im aktuellen Spiegel): Im System CSU bekommen eine Menge Leute einfach genug ab, damit moralische Maßstäbe für sie keine Rolle spielen.

Und man kann schon auf den Gedanken kommen, dass sowohl die rassistische Aggressivität der CSU wie auch das Distanznehmen großbürgerlicher Wähler vor allem ein Ziel hat: dass diese Privilegien in einer sich zügig verändernden Gesellschaft nicht thematisiert und schon gar angetastet werden.

Quelle    :       TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :    Das Bundesarchiv

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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F083103-0014 / Kuhn / CC-BY-SA 3.0

 

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Süddeutscher Konjunktiv

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

Das Münchner Blatt entdeckt ein digitales Watergate

Watergate-Gebäudekomplex (2006)

Quelle     :    Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Watergate? Das war jene kühne Aktion zweier Journalisten, die jede Menge Verbrechen und Vergehen des US-Präsidenten Richard Nixon aufdeckten. Die Enthüllungen führten 1974 zum bisher einzigen Rücktritt eines US-Präsidenten. Halten wir fest: Es ging um politisch gravierende Inhalte, es ging um die aktive, enthüllende Rolle der Presse, es ging um Demokratie. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (SZ) – ein bekanntes Leitmedium, das im Ruf der Seriosität steht – entdeckt nun vorgeblich ein neues Watergate in den USA und widmet dieser Sensation nahezu die komplette Seite 13 ihrer Ausgabe vom 20. Juli 2018. Der Journalist Georg Mascolo schreibt über die im US-Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 durch WIKILEAKS veröffentlichten Mails von Hillary Clinton. Und er erweckt den Eindruck, diese Aktion sei von „den“ Russen organisiert worden.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG galt lange auch unter Journalisten-Kollegen als Orientierungs-Blatt. Wenn eine Information in der SÜDDEUTSCHEN stand, dann hatte sie ein Gütesiegel. Ihren zumeist gut recherchiert und passabel geschriebenen Artikeln konnte man vertrauen. Doch seit Jahren begreift sich das Blatt als Partner der Münchner Sicherheitskonferenz. Und seinem jährlichen pompösen Berliner „Erfahrungsaustausch zwischen Top-Managern und Spitzenpolitikern auf höchstem Niveau“ glaubt es sich auf Augenhöhe mit den Eliten aus Wirtschaft und Politik. In jenem Maß in dem sich die SÜDDEUTSCHE der Macht zuwandte, in jenem Maß verkam der einst durchaus interessante Journalismus der SZ zur Public-Relations-Maschine, zur Weitergabe von Meinung statt der Veröffentlichung von Information und Analyse. Weil dieser abschüssige Weg exemplarisch für viele deutschen Medien ist, soll am Beispiel des „digitalen Watergate“ diese Sorte von Journalismus untersucht werden.

Glaubt ein Journalist eine Sensation entdeckt zu haben – in diesem Fall einen Datendiebstahl durch eine fremde Macht und die Veröffentlichung dieser Daten zum Zweck politischer Einflussnahme – dann ist es sehr, sehr sinnvoll sich diese Daten anzusehen. Tatsächlich schwelgen die deutschen Medien primär im Daten-Diebstahl und der Behauptung den Dieb zu kennen. Die eigentlichen Aussagen der Mails findet der übliche Journalist offenkundig zweitrangig. So auch Mascolo: Kein Wort zu den Inhalten der Clinton-Mails. Aber „eine fremde Macht“ soll mit dem Daten-Klau den US-Präsidentschaftswahlkampf „massiv beeinflusst“ haben.

In den Mails von Hillary Clinton findet sich alles mögliche. Neben Banalitäten wie einem Risotto-Rezept wird auch deutlich, dass Clintons Partei die Kandidatin gegenüber ihrem damaligen Konkurrenten Bernie Sanders bevorzugt hatte. Fraglos eine Enthüllung zugunsten der Demokratie. Aus dem E-Mail-Austausch zwischen Hillary Clinton und dem damaligen Staatssekretär für Lateinamerika im US-Außenministerium, Arturo Valenzuela, geht hervor, dass Frau Clinton eine Anti-Chavez-Politik unterstützte. Wer als Journalist glaubt, dass diese Null-Information irgendeine Auswirkung auf die amerikanische Öffentlichkeit gehabt hätte, sollte den Beruf wechseln. Und auch jene gehackte Mail, in der von Bill Clintons exorbitanten Honoraren die Rede ist, wird in den USA eher Gähnen als Entsetzen ausgelöst haben. Aber was sollen solch angeblich investigativen Journalisten wie Mascolo schon Inhalte? Er enthüllt lieber angebliche Sensationen. Also bläst er die Clinton-Mails zum zweiten Watergate auf, um sich aufzublasen.

In Mascolos Artikel finden sich die Worte „soll“ und „sollen“ in inflationärem Ausmaß. Typische Beispiele sind diese Sätze: Es ginge darum, dass „eine fremde Macht – Russland – den Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2016 massiv beeinflusst haben soll. Mit der Veröffentlichung des gestohlenen Materials sollte danach der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gezielt geschadet werden, auch eine Social-Media-Kampagne diente dem Zweck der Diskreditierung. Donald Trump soll so mindestens ein Vorteil verschafft worden sein.“ Dreimal kommt in einem kleinen Absatz, in drei aufeinanderfolgenden Sätzen der Billig-Konjunktiv zum Zuge. Dass der Schreiber außerdem noch das Wort „demnach“ mit dem Wort „danach“ verwechselt, weist auf die Eile hin, mit der er seinen Artikel seinen Artikel geklittert hat.

Um die extrem magere Faktenlage aufzubessern, fabuliert Mascolo über andere Geheimdienst-Aktionen: Der Staats-Sicherheits-Dienst der DDR soll in die Abwendung des Misstrauens-Votums gegen Willy Brandt verwickelt gewesen sein. Und weil das lange zurück liegt und auch mit Donald Trump nicht so richtig zu tun hat, würzt die SÜDDEUTSCHE ihre lahme Klitterei mit einem jüngeren Artikel aus der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“. Da dem Schreiber „soll“ und „sollte“ knapp wurden, hat er das schöne Wort „scheint“ gefunden: Denn glaubt man den Holländern, dann „scheint es dem „niederländischen Geheimdienst AVID“ gelungen zu sein, „in die internen Netzwerke einer russischen Hacker-Gruppe einzudringen“. Dass „de Volkskrant“ seine Quellen schlicht anonym hält, stört den tapferen SZ-Schreiber nicht. Auch bekümmert es ihn nicht, dass der niederländische Dienst schon mal versucht hat, den „Chaos Computer Club“ in Hamburg auszuspionieren. Offenkundig stützt sich die SÜDDEUTSCHE auch gern auf Gesetzesbrecher bei ihren schlampigen Recherchen. Und über all dem schwebt der resümierende Rückversicherungs-Satz gegen Ende des Textes: „Beweise für diese Vorwürfe gibt es nicht.“ Na klar, sollte einer der im Artikel Denunzierten einen Anwalt beauftragen, kann die SZ immer behaupten: Wir haben doch klar gesagt, dass alles nur erlogen ist. Einen Medien-Anwalt, mit dem Konsumenten ein Recht auf Fakten einklagen könnten, gibt es offenkundig nicht.

Mit Georg Mascolo haben wir eine besondere Blüte der journalistischen Landschaft. Der ehemalig Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ leitet seit 2014 den Recherche-Verbund des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung. Dieser Verbund ist offenkundig eine Reaktion auf das wachsende Misstrauen der deutschen Medien-Konsumenten: Zunehmend häufiger holen sie sich echte Informationen aus dem Internet. Das kostet Abonnenten, Auflagen und Werbeeinnahmen. Dringend brauchten die traditionellen Medien ein Marketing-Etikett, dass ihnen zumindest den Schein von echtem Journalismus, von echter Recherche verleiht. Wie weit der Anschein von der Wirklichkeit entfernt ist, lässt sich in Mascolos Artikel erneut gut beobachten. Und weil die zusammengerührte Artikel-Brühe besonders dünn ist, lässt sich der Autor ein beliebtes Dickungsmittel einfallen: „Einen festen Eintrag in den Geschichtsbüchern, so weit einmal der Zwischenstand, hat sich die Causa (das Clinton-Leak) jedenfalls schon heute verdient.“ So schminkt sich der Autor auf dem Clinton-Trittbrett per Formulierung historisch, obwohl er nur hysterisch ist.

Auch woher dieser rapide Verfall journalistischer Qualität rührt, lässt sich an Mascolo gut feststellen. Der Mann ist auch ARD-Terrorismusexperte. Diese Sorte Geheimdienst-Botschafter existiert in den deutschen Medien als flankierende Maßnahme zum von den USA ausgerufenen „Kampf gegen den Terror“. Dieser Kampf, der den US-Terror in Ländern wie Afghanistan oder Libyen legitimieren und tarnen soll, brauchte und braucht dringend eine propagandistische Begleitung. Da kommen solche Existenzen wie Mascolo – der sowohl Mitglied der US-Sympathisanten-Organisation Atlantik-Brücke ist als auch zur „Core Group“ der Münchner Sicherheitskonferenz gehört – gerade recht. Die deutschen Atlantik-Brücke-Sponsoren sind im Umfeld der CDU-Schwarzgeld-Affäre zu finden, die Sicherheitskonferenz wird vom Verteidigungs-Ministerium und der Rüstungsindustrie finanziert. Hier sprudeln die trüben Quellen, aus denen die SÜDDEUTSCHE ihre Informationen schöpft.

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Grafikquelle     :    Watergate-Gebäudekomplex (2006)

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Gentrifizierung – Nürnberg

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Klassenkampf von Oben mit wenig Gegenwind

File:Nürnberg Langwasser (bild2).jpg

Qelle    :   Untergrundblättle

Von  Daniel Meier   revoltmag.org

Prestigeträchtige Kulturhauptstadt oder potenzieller Ort, in der Stadtteilkämpfe gegen Gentrifizierung, Mietenwahnsinn und prekäre Lebensverhältnisse lautstark auf die Strasse getragen werden?

Wer hätte es gedacht: Deutschland befindet sich in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs – zumindest weisen darauf seit Jahren alle im bürgerlichen Spektrum weitgehend akzeptierten Institutionen und Institute hin. Wer daran zweifelt, kann sich mit einer kurzen Internetrecherche schnell beruhigen lassen: die Stimmung bei VertreterInnen der Wirtschaft ist nahezu euphorisch. und auch die Zahlen der Bundesregierung diagnostizieren ein stetiges wirtschaftliches Wachstum. Doch wie sieht es im realen Alltag der Lohnabhängigen aus?

In Nürnberg etwa ist von einer euphorischen Stimmung nichts zu bemerken. Im Gegenteil: Einst ein wichtiger Standort für bekannte Unternehmen, die Tausende Menschen beschäftigten, wie zum Beispiel AEG, Siemens, Schöller, Triumph-Adler und das Markforschungsinstitut GfK, ist Nürnberg zwischenzeitlich von einer Welle der Massenentlassungen und Betriebsschliessungen geprägt. Gleichzeitig entwickeln sich die Lebenshaltungskosten nach oben, vor allem getrieben durch galoppierende Mieten und Wohnungsknappheit, was verschärfte Konkurrenz um Wohnungen bedeutet. Besonders deutlich ist dies im Stadtteil Gostenhof in den letzten Jahren zu beobachten. Angestellte und Führungskräfte, die in boomenden Branchen wie dem IT-Bereich arbeiten, ziehen in den Innenstadt-nahen, urbanen Stadtteil und können die dortigen hohen Mieten bezahlen.

Andere Menschen werden dadurch verdrängt. Doch selbst die Zuziehenden müssen oftmals einen hohen Anteil ihres Einkommens für Mieten aufwenden. Für alle Menschen gilt also, dass der Druck steigt. Dieser Befund geht über das Wohnen hinaus: Arbeitsverdichtung, Lohndumping und Leistungsdruck sind prägend für die lohnabhängigen Klassen, gleichzeitig zelebriert das Kapital den Aufschwung: Die Stadt Nürnberg – obwohl selbst hochverschuldet – leistet sich indes im Grössenwahn die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt. Während also Prestigeprojekte Priorität geniessen nehmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu. Verschärfend kommt hinzu, dass die Löhne stagnieren, mehr noch, dass im Kontext der letzten drei Jahrzehnte die durchschnittlichen Löhne aufgrund starker Inflationen und Ausgaben, beispielsweise bei Lebensmitteln, Nahverkehr und Wohnraum statistisch sogar gesunken sind.

Klassenkampf von Oben mit wenig Gegenwind

Während die herrschende Klasse den Klassenkampf von Oben seit Jahren zu ihren Gunsten vorantreibt, ist der Klassenkampf von unten dagegen nur schwach ausgeprägt. Organisierter Widerstand gegen die rasant vorangetriebenen Verschärfungen der Arbeitsbedingungen sind kaum vorhanden – oder werden vorschnell institutionell befriedet, wie etwa im Kita-Streik Und auch an den Schulen und Unis ist nach den grossen Bildungsstreiks der Vergangenheit längst wieder relative Ruhe eingekehrt. Zwar wächst die gesellschaftliche Verunsicherung und Unzufriedenheit angesichts dieser Bedingungen spürbar, die Bereitschaft, sich aktiv in Kämpfe einzubringen oder gar selbst welche zu organisieren, ist bisher jedoch leider nicht im selben Ausmass angewachsen.

Das ist auch in politischen Basisaktivitäten in Nürnberg zu sehen. Diese stossen oft auf viel Zustimmung innerhalb der lohnabhängigen Klassen, die aktive Beteiligung bleibt allerdings hinter der Unzufriedenheit noch weit zurück. Wen wundert’s? Die meisten Menschen sind vorsichtig, wem sie vertrauen und skeptisch, ob die Basisinitiativen auch die notwendige Stärke haben, soziale Verbesserungen zu erkämpfen. Diese und ähnliche Kommentare hören wir hin und wieder von Menschen, mit denen wir auf der Strasse oder rund um den Stadtteilladen „Schwarze Katze“ in Gostenhof ins Gespräch kommen. Bei vielen Menschen wächst das Gefühl, dem rasanten Umbau Nachkriegsdeutschlands zu einem auch nach Innen höchst repressiv organisierten Staat isoliert und ohnmächtig gegenüber zu stehen.

Die soziale Frage wird demagogisch von Rechts besetzt, vorhandene Unzufriedenheit aufgrund sozialer Widersprüche und der Angst vor dem sozialen Abstieg rassistisch und nationalistisch kanalisiert. Die amtierende Bundesregierung kann Grundrechte inzwischen nahezu ohne nennenswerten Widerstand schleifen, was aktuell vor allem in Bezug zu Reformen am Asyl- und Polizeirecht sichtbar wird. Dort ist auch der Widerstand noch am ehesten präsent. Dabei gerät die Grosse Koalition absurderweise nicht durch die von ihr voran getriebene Demontage des Rechtsstaates durch den Abbau von Grundrechten in die Krise, sondern durch eine wachsende nationalistisch bis völkische rechte Bewegung, die stets noch reaktionärere Massnahmen fordert.

File:Nuremberg Aerial Bundesagentur Arbeit.JPG

Viel Platz für staatliche Versager, welche alle von Beitragzahler entlohnt werden?

In diese Bewegung, die eine „konservative Revolution“ fordert, reiht sich auch die regierungsbeteiligte CSU inzwischen nicht nur in Bayern, sondern bundesweit ein. Ob die auch in Nürnberg gut besuchten Demonstrationen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz eine Vorbote einer politischen Wende dieses Trends waren, lässt sich noch nicht wirklich beurteilen. Faktisch war, nachdem das Gesetz selbstherrlich von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossen wurde, die Luft erst mal raus aus der Bewegung, die immerhin Zehntausende auf die Strasse mobilisieren konnte.

Es geht um die Basis!

In Nürnberg gibt es zwischenzeitlich zahlreiche Basisaktivitäten. Einige davon konnten wir – als organisierte autonomie (OA) – auch direkt mit anstossen, insbesondere in den Bereichen Lohnarbeit und Einkommen, MieterInnenkämpfe und der Stadtteilarbeit im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. In diesem haben wir zusammen mit der Initiative „Mietenwahnsinn Stoppen“ in einer Umfrage zur Mietsituation mit über 1000 TeilnehmerInnen nicht nur die wachsende Wut über teure Wohnungen und Vertreibung von Menschen mit niedrigem Einkommen sichtbar machen können, sondern auch den Problemkomplex Gentrifizierung in die breite Öffentlichkeit getragen. Im Bereich der Unterstützung von Arbeitskämpfen konnten etwa die Union-Busting-AnwältInnen von Schreiner und Partner bereits mehrmals aus Nürnberger Tagungshotels vertrieben werden; teilweise reichte dazu zuletzt schon eine E-Mail an die BetreiberInnen der Hotels, in der erklärt wurde, wer sich hinter dieser Anwaltskanzlei versteckt. Diese und andere Aktivitäten sind auf langfristige Verankerung in der gesellschaftlichen Basis und auf das inhaltliche Wirken in diese hinein ausgerichtet. Ihren Fokus haben sie in Kämpfen vor Ort, was Vernetzung mit anderen AkteurInnen und Initiativen andernorts nicht ausschliesst.

Die politischen Abwehrkämpfe, die aufgrund dieser gesellschaftlichen Entwicklungen notwendigerweise geführt werden müssen, dürfen also nicht dazu verleiten, die soziale Frage ausser Acht zu lassen. Die politischen Angriffe der herrschenden Klasse, die sich vor allem gegen die Lohnabhängigen richten, müssen als Klassenkampf von Oben deutlich benannt werden. Denn die Grundlage revolutionärer Politik ist eine revolutionäre, emanzipierte Basis, die sich von der in Deutschland (auch gesetzlich fixierten) StellvertreterInnenpolitik deutlich abgrenzt. Der Aufbau einer solchen Basis ist notwendigerweise ein langfristig und auf Kontinuität ausgelegtes Projekt. Diese Basis kann nur auf Grundlage eines kämpferischen Klassenbewusstseins entstehen, das generell alle Lohnabhängigen als potentielle Verbündete miteinschliesst und versucht, möglichst viele Menschen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft, für einen Kampf um universelle Ziele, wie zum Beispiel ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung – beispielsweise durch rassistische Ausgrenzung oder immer weiter prekarisierte Lohnarbeitsverhältnisse – zu gewinnen.

Basiskämpfe sind Kämpfe, die konkrete Ziele, wie etwa niedrigere Arbeitszeit, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, verfolgen. Dabei bleiben sie als einzelne konkrete Kämpfe – zum Beispiel gegen einen Immobilienkonzern, der seine AltmieterInnen loswerden möchte, um nach Sanierungen höhere Mieten mit neuen MieterInnen zu erzielen – selbst im Erfolgsfall systemimmanent. Das bedeutet, dass der Klassencharakter der Gesellschaft dadurch, dass manchmal die „Underdogs“ gewinnen, nicht in Frage gestellt wird. Im schlechtesten Fall folgt aus einen gewonnen Kampf der Fehlschluss, dass das System doch „gerecht“ sein kann. Es kommt darauf an, diese Kämpfe mit systemsprengender Perspektive zu führen und die konkreten Forderungen, welche die Wirtschaftsordnung an sich nicht in Frage stellen, mit über das Bestehende und explizit Erlaubte hinausgehenden Forderungen zu verbinden. Darin liegt die Aufgabe als RevolutionärInnen in den Kämpfen.

Da es mittlerweile eine grössere Anzahl kontinuierlicher Basiskämpfe in Nürnberg gibt, können verbindende Elemente und die systemsprengende Dimension leicht aus dem Blick geraten. Es besteht immer die Gefahr, nur noch den einzelnen Kampf, den einzelnen Bereich zu sehen und dabei die möglichen Verknüpfungen mit anderen Kämpfen, anderen Verbündeten gar nicht mehr wahr zu nehmen. Dabei schreien die gesellschaftlichen Verhältnisse in Nürnberg nach einer grösseren gesellschaftlich wahrnehmbaren klassenkämpferischen Aktivität.

Es ist an der Zeit, verschiedenste Basisansätze in Nürnberg und der Region zusammenzuführen, um gesellschaftliche Stärke zu demonstrieren, AkteurInnen zu verbinden, zur Zusammenarbeit zu ermutigen und noch weitere Menschen zu motivieren, die noch passiv sind. Dort, wo kontinuierlich Kämpfe im Bereich Wohnen und Miete, als auch im Bereich der Existenzsicherung geführt und zum Thema gemacht werden, lassen sich Fortschritte im Klassenkampf insgesamt erkennen. Vor allem in den Grossstädten, etwa in Hamburg und Berlin, gibt es sehr positive Entwicklungen, die auch in Nürnberg möglich erscheinen: Beispiel geben können die verschiedenen „Recht auf Stadt“-Initiativen und dezidiert politische Stadtteilarbeit, wie sie etwa die Initiative „Hände weg vom Wedding“ auf die Beine stellt.

Konkrete Aktion vor Ort

Als ersten Schritt, die Zusammenführung verschiedener sozialer Kämpfe und AkteurInnen in Nürnberg weiter zu entwickeln, wurde eine Demonstration unter dem Motto „Auf die Strasse gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!“ initiiert. Bisher haben sich über zwanzig Initiativen, Gruppen und Bündnisse dieser Initiative angeschlossen und bereiten eine Demonstration vor, die am 14. Juli stattfinden wird. Das Ziel der Demonstration ist es, eine öffentliche Wahrnehmung für klassenkämpferische und soziale Kämpfe zu schaffen.

Wir gehen, davon aus, dass Klassenkampf, der Kampf der gesellschaftlichen Mehrheit gegen die herrschende Klasse der KapitalistInnen, der einzige mögliche Hebel ist, den Kapitalismus zu überwinden. In Nürnberg heisst das, dass die drängende Aufgabe eine Vernetzung der verschiedenen kämpfenden AkteurInnen zunächst Gemeinsamkeiten als Grundlage kollektiver Kämpfe sein muss. Warum sollten sich Individuen zusammen finden und Spaltungen überwinden, wenn es dafür keine Basis gibt? Wenn wir es ernst meinen mit der Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, müssen wir die Soziale Frage zu unserer zentralen Frage machen und den Klassenkampf von unten organisieren. Wenn Klassenkämpfe sich weiter zuspitzen, müssen Menschen, die auf der Suche nach Veränderung sind, uns finden und uns vertrauen können.

Dies ist nur durch eine gesellschaftlich wahrnehmbare kontinuierliche Praxis, die unmittelbar an den Klasseninteressen der Mehrheit ansetzt, zu erreichen. Wenn die Verknüpfung verschiedener Praxisbereiche (zum Beispiel an den Kämpfen, die sich um die Frage nach Einkommen und Wohnen entwickeln) fehlt, birgt dies die Gefahr des nebeneinander her Arbeitens und der Verzettelung. Statt Gegenmacht und Selbstorganisation der Klasse entsteht im schlechtesten Fall eine Konkurrenz der Kämpfe um die Zeitressourcen der wenigen Aktiven und um (mediale) Aufmerksamkeit.

Als revolutionäre Linke dürfen wir unsere politischen Ziele nicht verheimlichen. Die potentiell systemsprengenden Kernforderungen im Aufruf zur Demonstration am 14. Juli in Nürnberg sind deshalb auch „Globale Bewegungsfreiheit für alle“ und „Produktion und Wohnraum vergesellschaften“. Dabei handelt es sich natürlich um Ziele, die nicht von heute auf morgen und wohl kaum mit der jetzigen Stärke linker Bewegungen erreicht werden können. Die Demonstration soll aber dennoch dazu beitragen, die Grundlagen für weitergehende Aktionen und Kämpfe zu schaffen. Gerade um hier nicht an den realen Bedingungen vorbei zu arbeiten, braucht es den Schritt, sich zusammenzufinden und dann gemeinsam auf die Strasse zu gehen.

Was danach kommt, hängt vom Erfolg der Initiative ab und wie sich RevolutionärInnen auch tatsächlich in die vielfältigen alltäglichen Kämpfe einbringen. Seit einigen Jahren existiert eine Arbeitsgruppe des Nürnberger Sozialforums, in der verschiedene linke AkteurInnen zur Wohnungspolitik arbeiten. Hier könnten sich durchaus noch weitere Initiativen beteiligen. Für Kämpfe im Einkommensbereich gibt es derzeit noch wenig Vernetzung, wobei Lohnarbeit und Arbeitskämpfe zentrale Bestandteile gesellschaftlicher Verteilungskämpfe sind. Es ist höchste Zeit, in Nürnberg wieder eine linke sozialkämpferische Perspektive auf die Strasse zu tragen und gesellschaftlich in die Offensive zu kommen. Dabei muss es sich um eine Perspektive handeln, die die herrschenden Zustände an ihrer Basis angreift, Vergesellschaftung statt privater Profite propagiert und die gesellschaftliche Verhältnisse und die daraus resultierenden Spaltungen als Ergebnis von Kämpfen beschreibt, die durch diese überwunden werden können.

Gerade in Zeiten von Überproduktion, Handelskriegen, wachsender Kriegshetze und Nationalismus ist es alternativlos, die soziale Frage auf die Strasse zu tragen. In einem weltweiten Massstab droht, bei Beibehaltung des Marktprinzips, ein Rückfall in die Barbarei des Nationalismus und Rassismus von beispiellosem Ausmass. Während in den letzten Jahrzehnten vor allem in den ehemaligen Kolonien und den erst spät industrialisierten Regionen Krieg und Elend deutlich sichtbar waren, kommt die Krise nun wieder in den kapitalistischen Zentren an. Für reine Abwehrkämpfe ist es nun zu spät, es wird Zeit, dass wir unsere Forderungen nach einer Abkehr vom Kapitalismus in den Mittelpunkt stellen und klassenkämpferisch zu agieren.

Daniel Meier  revoltmag.org

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen:

Oben    —     Teil der Plattenbausiedlungen in Langwasser Mitte (Nürnberg) aus den späten 60er Jahren des 20.Jhr.

Autor   —  AndiGWehre at German Wikipedia    (Original text: de:Benutzer:AndiGWehre)  / Self-photographed

public domain by its author, AndiGWehre at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Unten    —       Luftaufnahme des Verwaltungszentrums der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Sitz der Zentrale, des IT-Systemhauses und der Regionaldirektion Bayern.

Source Own work
Author Nicohofmann
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Die Verrohung der Sprache

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Seehofer fördert die Dämonkratie

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Des Wahnsinns volle Beute auf einen Schlag

von Waltraud Schwab

Seehofer setzt jene Menschen herab, die im Sommer 2015 Mitmenschlichkeit gezeigt haben. Warum nehmen viele das hin?

Da, diese Sprache, die wir sprechen – für alles hat sie ein Wort. Hat sie keins, darf, wer eines braucht, es erfinden. Viele Sprachen umschreiben, das Deutsche trifft. Es trifft beim Wort Menschlichkeit – denn der Menschlichkeit ist die Mitmenschlichkeit zur Seite gestellt. Für das Wort gibt es kein Äquivalent in anderen geläufigen westlichen Sprachen. Mitmenschlichkeit, das ist, als gingen zwei Menschen nebeneinander, als nähme das Ich ein Du an die Hand.

Allerdings ist das nicht alles: Auf der Schattenseite der Menschlichkeit lauert die Unmenschlichkeit. Neuerdings nagt sie wie ein Biber am Sprachgerüst. Denn dies ist eine Geschichte des Verlusts, die Worte sollen umgedeutet und um ihre Resonanz gebracht werden, sie sollen nicht mehr schwingen. Jetzt gilt: Ein Opfer, wer Mitmenschlichkeit gut findet.

Ein Held, wer sich traut, sich auf die Seite der Unmenschlichkeit zu stellen. Das ist der Grundton, seit der AfD das Sprachfeld überlassen wird. Und es ist das Echo der CSU und von Seehofer darauf. Ihn lassen die anderen PolitikerInnen seit Wochen seine infamen Phrasen aus dem Mund schießen, ohne gegen den Egomanen anzubrüllen, ohne lauter zu sein, ohne sein Getöse mit Weltzugewandtheit zu übertönen.

Gerade wieder hat Seehofer sich zu Wort gemeldet. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, auf der er seinen „Masterplan zur Migration“ vorstellte, über Wochen durfte niemand vorher das Papier sehen. Dort sagte er, und es klang beiläufig: „Ich nehme jetzt mal Afghanistan. Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69, das war von mir nicht so bestellt, Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“ Einer der Abgeschobenen hat sich in Kabul am Dienstag das Leben genommen. Das Statement Seehofers müsste eigentlich für seine Entlassung reichen. Oder für die Einweisung in die geschlossene Anstalt. Heilt ihn von seiner Hybris.

Viel Körper, viel Alkohol, viel Sex

Mit Hybris – und dieses Mal ist es ein altgriechisches Wort – wird genau jener Zustand benannt, an dem Seehofer krankt. Es „bezeichnet“, so steht es auf Wikipedia, „eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Kompetenzen.“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Vor allem Personen in Machtpositionen seien betroffen. Und Karl Popper, österreichisch-britischer Philosoph, sagte es so: „Die Hybris, die uns versuchen lässt, das Himmelreich auf Erden zu verwirklichen, verführt uns dazu, unsere gute Erde in eine Hölle zu verwandeln.“

Wenn das stimmt, dann müsste doch eingegriffen werden. Aber nichts da. Der sozialpsychiatrische Dienst übernimmt nicht und steckt Seehofer – trotz Selbst- und Fremdgefährdung – nicht in die Anstalt. Und seine KopolitikerInnen der Koa­li­tion sind wie weggetreten, als steckten Kopfhörer in ihren Ohren, als lauschten sie den Sommerhits des vergangenen Jahres.

Die heißen „Ok“ oder „Tuesday“, „Got a little drunk“ oder „Despacito“ – immer langsam. Viel Körper, viel Alkohol, viel Sex. Die Schlager, die zum Sommerhit 2018 avancieren könnten, möchten sie lieber nicht hören: „Pray for me“, „End game“, „Get out“, „Hurricanes“ und „Flames“ sind Anwärter auf den Titel. Zufall? Vielleicht.

Möchtegerns deuten die Sprache um

Qzuelle    :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —

1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

 

 

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Im Namen des Volkes

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Keine Satire, Herr Gellermann!

Der russische Bär sitzt auf den Schwanz der Persischen Katze

Quelle    :   Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Ein Satz wie in Styropor gegossen: „Zwar gibt der Angeklagte an, es handele sich um eine Satire, dieser Schutz setzt aber voraus, dass mit der Äußerung auch wirklich eine Kritik vorgebracht wird, die Elemente enthält, die einen Bezug zu dem Gegenstand der Kritik aufweisen.“ So schreibt die Richterin Silberzweig in die Begründung des Urteils im Verfahren gegen Uli Gellermann, den Herausgeber der RATIONALGALERIE. Und sie weiß auch, dass der Wort-Verbrecher Gellermann „beleidigende Schimpfworte benutzt . . . die keinen Bezug mehr zu dem Ursprungsartikel (in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG) haben“. Und deshalb, so das Gericht stelle der Artikel des Gellermann „keine schützenswerte Satire mehr da“.

Die Richterin Silberzweig war nicht nur ungewöhnlich emsig in der Verfolgung der Verhandlungsfähigkeit des Gellermann. Auch ihre ärztlichen Diagnosen sind berühmt: An Hand eines Videos das den Gellermann zeigt, das sie eigenhändig aus den Fluten des Internet gefischt hatte, konnte sie die Verhandlungsfähigkeit des Beleidigungs-Attentäters durch virtuellen Augenschein ruck-zuck erkennen und ihn nach München einbestellen. Jetzt stellt sie auch noch Sprach-Atteste aus. Welch ein Multitalent.

Ein Talent. Doch wie traurig, dass die Lesefähigkeit der Dame zu wünschen übrig lässt. Um der geneigten Öffentlichkeit, die Frau Silberzweig durch eine abrupte Zeitverlegung faktisch von der Verhandlung ausgeschlossen hatte, jene Stelle aus der RATIONALGALERIE nachzuliefern, die den strafwürdigen Angelpunkt des inkriminierten Artikels ausmacht, hier das entscheidende Zitat: „Und so füllt Wetzel (der Autor des Textes in der SÜDDEUTSCHEN) jede Zeile seines Artikels mit einer Methode, die man auf ihn anwenden muss, etwa so: „Wetzel ist eine echte Schmierblatt-Sau, auch wenn das nicht bewiesen ist, kann es gut sein, dass er auf seinen Artikel onaniert hat. Zwar weiß man es nicht genau, aber wenn man diese Behauptung ernst nimmt, dann erhält man ein erschreckendes Bild. Weitere erschreckende Details sollten auch Sie alarmieren.“ Gellermann stellt also zu Beginn seiner vorgeblichen Beleidigung fest, dass er nichts anderes macht als das Verfahren der SÜDDEUTSCHEN auf sie selbst anzuwenden. Er garniert diese eindeutig fiktiven Aussage auch noch mit „wenn man – dann – etwa so“. Gellermann benutzt also eben jenen Konjunktiv, den der SZ-Redakteur als sonderbare Grundlage für seinen vorgeblich faktischen Artikel als Methode benutzt. Er zitiert sogar wörtlich aus dem Artikel des Münchner Konzernblattes.

Satire, schreibt der DUDEN ist eine „Kunstgattung (Literatur, Karikatur, Film), die durch Übertreibung, Ironie und [beißenden] Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt“. Für Richter, die lesen können und wollen, sollte man die Worte „Übertreibung“ und „geißeln“ mit gelbem Marker unterstreichen. Und sicherheitshalber auch das Wort „Kunstgattung“. Denn Frau Silberzweig hat in ihrem Urteil „eine Abwägung zwischen dem Rechtsgut der persönlichen Ehre und der Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, also dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz“ vorgenommen. Und in ihrem Urteil die persönliche Ehre des SZ-Redakteurs über das Grundgesetz gestellt. Die Ehre eines Menschen, der natürlich im inkriminierten Artikel aus der RATIONALGALERIE nie wirklich gemeint war, der nur als ausführende Figur einer Zeitung, eines Medienkonzern genutzt wurde, um die fraglos beißende Kritik Gellermanns an der SÜDDEUTSCHEN plastisch zu machen.

„Ein postfaktisches Arschloch in der SÜDDEUTSCHEN“ titelte Gellermann seinen Artikel in der RATIONALGALERIE. Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat diesen Begriff zum Wort des Jahres 2016 gekürt und so übersetzt: „Das Kunstwort postfaktisch, eine Lehnübertragung des amerikanisch-englischen post truth, verweist darauf, dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen heute zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht.“ Die in der SÜDDEUTSCHEN zusammengerührte Geheimdienst-Story rund um Donald Trump ist ziemlich frei von Fakten. Aber voller Gefühle. Das sagt und meint die Überschrift in der RATIONALGALERIE. Beleidigung? Nein. Kritik an miesem Journalismus? Ja. Und auch eine Parodie des faktenfreien SZ-Artikels und dessen primitiver Konjunktiv-Methode. Es ist diese Kritik, die das Münchner Gericht versucht zu verbieten. Selbst wenn man der Kritik nicht folgen wollte: Gellermann hat eine MEINUNG geäußert. Und außerhalb des Münchener Amtsgerichtes steht eine MEINUNG nach wie vor unter dem Schutz des Grundgesetzes.

„Im Namen des Volkes“ ist das Urteil überschrieben Welches Volk mag das Münchner Gericht meinen, wenn es Urteile fällt? Ein Volk der SZ-Abonnenten? Ein Volk, das von Konzernblättern und angepassten öffentlich-rechtlichen Sendern seit Jahr und Tag für blöd verkauft wird? – Unter dem deutschen Volk versteht man die Gesamtheit der deutschen Staatsbürger im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetz. Noch hat das Grundgesetz keine Lex SÜDDEUTSCHE. Und noch gehört das Land nicht der Verlegerfamilie Schaub. Zwar besitzen sie die SÜDDEUTSCHE. Aber noch nicht das Grundgesetz.

(Dieser Artikel steht auf der Seite SCHMOCK weil dieser jiddische Ausdruck in Gustav Freytags Lustspiel „Die Journalisten“ von 1853 erstmals als Name für einer Figur verwandt wurde und seither als eine Bezeichnung für einen opportunistischen Zeitungsschreiber steht, der jede Meinung vertritt, wenn man ihn dafür bezahlt).


Grafikquelle    :    A cartoon from the 13 December 1911 issue of the British satirical magazine Punch. It shows the Russian Bear sitting on the tail of the Persian Cat while the British Lion looks on, and represents a phase of The Great Game.

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CSU macht in AfD-Rhetorik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Die gefährliche Scharnierfunktion der AfD

Alice Weidel vergreift sich des öfteren im Ton – aus Kalkül.

Quelle   :   Untergrundblättle

von Tobias Tscherrig / Infosperber

Unwissenheit, Kehrtwenden, missglückte Anfragen an die Regierung: Es läuft nicht bei der AfD – trotzdem bleibt sie gefährlich.

Es sind schwierige Zeiten für die Alternative für Deutschland (AfD). Zwar gab es kürzlich prominente Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump, der aufgrund seiner gnadenlosen Flüchtlingspolitik immer mehr unter Druck gerät und diese mit dem Beispiel Deutschland rechtfertigen wollte.

Die deutsche Regierungskrise sei die Folge einer «falschen Migrationspolitik», schrieb Trump auf Twitter. «Es war ein grosser Fehler, in ganz Europa Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben.» Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete er. «Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert.»

AfD verliert Kernthemen

Nur – die präsidialen Aussagen stimmen nicht. So ist die Kriminalität in Deutschland nicht etwa gestiegen, im Gegenteil. Sie befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Für Trump ist das nicht relevant.

Die historisch tiefen Kriminalitätszahlen sind aber ein Problem für die AfD. Zwar ist der Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten überproportional hoch. Um ein richtiges Bild zu erhalten, müssten die Zahlen aber alters- und geschlechtsabhängig verglichen werden. So sind junge deutsche Männer ebenfalls besonders häufig kriminell. Das richtige Bild entstünde auch bei einem Vergleich von jungen deutschen Arbeitslosen mit jungen ausländischen Arbeitslosen, den es so aber nicht gibt.

Statt diese Zahlen einzufordern und die Statistik richtig einzuordnen, spricht die AfD von einem «Ausverkauf von Deutschlands Zukunft» oder macht es wie die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die sich bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Ton vergriff. «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern», sagte sie und warf der Regierung nebenbei «tarnen und täuschen» im Bundeshaushalt vor. Damit würden die «Steuerzahler nach Gutsherrenart» ausgebeutet.

CSU übernimmt AfD-Rhetorik

Es ist die alte Leier der AfD: Egal, welches Problem ansteht, die Ausländer und die Regierung sind daran schuld. Andere Inhalte gibt es nicht. Stattdessen begründet die rechtspopulistische Partei ihre fremdenfeindliche Politik, indem sie gezielt die Empörung über einige Verbrechen hochschaukelt. Sie politisiert auf Kosten der Opfer.

Mit ihrer Kritik an Merkel und einer ausländerfeindlichen Einwanderungspolitik wurde die AfD 2017 in den Bundestag gewählt. Seitdem hat sich die Partei kaum bewegt.

Dabei hat die rechtspopulistische Partei zumindest einen Teilerfolg errungen: Zwar regiert die bayerische Christlich-Soziale Union (CSU) seit dem Beginn der Flüchtlingskrise mit – gibt sich gleichzeitig aber über die Regierung empört. Aus Angst, ihre absolute Mehrheit zu verlieren, imitieren die Christlich-Sozialen nun die Rechtspopulisten von der AfD: Plötzlich sprechen sie davon, eine «Asylwende» einleiten zu wollen, und sehen sich im «Endspiel um die Glaubwürdigkeit». Dabei befindet sich Deutschland in keiner asylpolitischen Notlage. Trotzdem übernimmt die CSU die Rhetorik der AfD und macht sie weiter salonfähig.

Trotz eintöniger Politik: Die AfD wird einflussreicher

Die CSU legt sich mit einer gefährlichen Partnerin ins Bett. So untersuchte die «Tageszeitung (TAZ») im Verbund mit der Zeitschrift «Der Rechte Rand» und dem «Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum» den Hintergrund von mehr als 350 AfD-Mitarbeitenden. Dabei fanden die Rechercheure nicht nur zahlreiche Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, sie attestieren der AfD die Funktion eines Scharniers zwischen der extremen Rechten und der bürgerlichen Mitte.

«Das Netzwerk der AfD verbindet Milieus, die sich offiziell nach wie vor voneinander abgrenzen, und wird so immer dichter und einflussreicher», schreibt die «TAZ».

Rechtsradikale sind enttäuscht

Dabei unternimmt die AfD eine heikle Gratwanderung. Immerhin sitzt sie im Bundestag – die extrem Rechten wollen Resultate sehen. Die Erwartungshaltung der Radikalen vermag die AfD aber nur bedingt zu erfüllen. So brüllte etwa der Thüringer NPD-Chef und militante Neonazi Thorsten Heise beim grössten deutschen Neonazi-Festival von diesem Jahr ins Mikrofon, alle müssten zusammen kämpfen, für 1’000 Jahre Deutschland. Eine Formulierung aus der NS-Zeit, die man zuletzt von AfD-Politiker Alexander Gauland gehört hatte.

Davon abgesehen, kommt die AfD bei Heise nicht gut weg: Nur Stimmen zu bekommen, reiche nicht, irgendwann müssten sich die Politikerinnen und Politiker auch zu erkennen geben, sagte er vor den rund 2240 anwesenden Rechtsextremen.

Kein Zündstoff für die AfD

Die Rechtspopulisten brauchen Themen, die sie öffentlichkeitswirksam beackern können. Also stellte die AfD eine kleine Anfrage im Bundestag. Aufgrund eines Sprengstofffundes bei «Personen aus dem linken Milieu» wollte sie wissen, wie viele Bomben im Zeitraum von 2000 und 2017 gefunden wurden und welcher politischen Gesinnung die Täter zugeordnet sind – mit besonderem Augenmerk auf die Einordnungen «links», «rechts» und «islamistisch».

Die Antwort der Bundesregierung liefert der AfD keinen Zündstoff. Demnach wurden im genannten Zeitraum 136 explosionsgefährliche Stoffe, Spreng- oder Brandvorrichtungen gefunden. Davon seien 69 Prozent politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13 Prozent dem Linksextremismus und 18 Prozent dem Islamismus. Also fielen rund Zweidrittel der Funde auf den Rechtsextremismus, einer der Bombenbastler ist zudem bekennender AfD-Wähler. Fakten, aus denen die Rechtspopulisten kein Kapital schlagen können – und die deshalb ignoriert werden.

Parlamentsarbeit überfordert AfD

Bei einem weiteren Thema musste die AfD kürzlich zurückkrebsen: So hielten die Rechtspopulisten den anderen Parteien stets vor, sie würden Sitzungen schwänzen und wo immer möglich öffentliche Gelder abschöpfen.

Mehr als ein halbes Jahr nach ihrem Einzug in den Bundestag scheint die AfD nun erkannt zu haben, dass die Parlamentsarbeit eben doch Kraft und Zeit erfordert. «Die Realität holt uns ein», sagte der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel im «Spiegel». Sein Parteikollege Uwe Kamann fordert Funktionszulagen und pauschale Aufwandsentschädigungen für die Spitze der Fraktion. Ausserdem habe die AfD beschlossen, dass eigene Abgeordnete bei wichtigen Gründen den Plenarsitzungen künftig fernbleiben dürfen.

Wie der «Spiegel» schreibt, unterstützt die Mehrheit der AfD-Abgeordneten dieses Vorhaben. Trotz der jahrelangen scharfen AfD-Kritik an der «Selbstbedienungsmentalität der Altparteien».

AfD kann nicht mitreden

Zum politischen Alltag gehört nicht nur die Arbeit im Bundestag, auch der Umgang mit Journalisten will gelernt sein. Hier zeigt die AfD Defizite – vor allem, wenn man sie ernst nimmt. Das tat WDR-Journalist Philipp Menn in einem Interview, das er mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel führte. Das Resultat ist entlarvend:

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -46.jpg

  • Die Partei hält sich nicht an ihre eigenen Grundsätze: So steht in ihrem Grundsatzprogramm, «dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln wollen wir nicht länger tatenlos zusehen.» Nur ist in den ersten acht Monaten der Legislaturperiode bereits die Immunität von sieben Bundestagsabgeordneten aufgehoben worden. Fünf davon sind – oder waren – Mitglieder der AfD.
  • Die Partei hat den G7-Gipfel nicht verstanden: Für Weidel ist die Bundesregierung schuld am Scheitern des Gipfels – und nicht etwa Donald Trump. Obwohl der Journalist nachhakt, bleibt Weidel bei dieser Aussage.
  • Fremdenfeindliche Einwanderungspolitik, ansonsten Leere: Der Journalist und Weidel sind sich einig, sie wollen nicht schon wieder über Nazi-Sprüche und andere ‚Ausrutscher‘ sprechen. Also stellt Menn Fragen zum Mindestlohn, zur Pendlerpauschale, der Bürgerversicherung, dem Renteneintrittsalter und zu Schusswaffen für Bürger. Weidel kann dazu nichts beitragen, verweist auf den Parteitag, sagt, man habe keine Grundhaltung oder erklärt: «Kommt drauf an.»

Ein weiteres Beispiel, wie die AfD mit unliebsamen Fakten umgeht, liefert Beatrix von Storch in einem BBC-Interview. Per Twitter verbreitete die AfD-Politikerin die Falschmeldung von Trump, wonach die Kriminalität in Deutschland gestiegen sei. Als sie die BBC-Journalistin darauf anspricht, argumentiert von Storch mit abenteuerlichen Erklärungsversuchen, die sogar die Moderatorin zum Schmunzeln bringen.

Von Storch hält – trotz einem erneuten Hinweis der Moderatorin – an ihrer Version der Dinge fest. Später sah sie sich dann in der Opferrolle und twitterte: «Bemerkenswertes Interview. Diese BBC-Redakteurin hat mich derart angebrüllt mit ihren hysterischen Fragen, dass ich sie später noch bitten musste, nicht so rumzuschreien.»

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben   —     Alice Weidel vergreift sich des öfteren im Ton – aus Kalkül. Hier am AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel. / Olaf Kosinskykosinsky.eu (CC BY-SA 3.0 cropped)

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Unten    —   AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel / Olaf Kosinskykosinsky.eu (CC BY-SA 3.0

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Der Rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2018

Prost, Halbzeit. Doch irgendwie geht einiges bergab

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Durch die Woche mitJohanna Roth

Halbzeit, liebes Publikum! Das Jahr ist an diesem Wochenende zur Hälfte vorbei, die Weltmeisterschaft sogar schon ganz. Ach was, nicht nur die: Der Sommer hat schlicht den Sinn verloren, Bier mögen wir auch keines mehr, vom Untergang des Abendlandes ganz zu schweigen. Seitdem zwei Bälle in Manuel ­Neuers ­Vorrundentor kullerten, sind die Straßen wie leer gefegt. Nur manchmal sieht man eine Gardine ganz leicht sich bewegen, pustet jemand auf der Suche nach Trost in eine heimlich mit nach Hause genommene Vuvuzela, trottet mit hängenden Schultern ein Kind über die staubige Fanmeile, einen zerbeulten Fußball bekümmert vor sich herschiebend.

Am härtesten getroffen schien der Berliner ­Kurier, der seine Titelseite am Donnerstag gegen eine großformatige Anzeige tauschte: „Wir trauern um Schland, 2006–2018“. (Wer hat denn bitte nach 2010 noch „Schland“ gesagt? Und sind es dieselben Menschen, die 2014 ein Spielfeld aus Zwiebelmett formten und 2018 Toilettenpapier mit Rasenduft kaufen?) Dann doch gleich die ganz dicken Stifte auspacken wie der Kölner Express, dessen Seite eins am Donnerstag das WM-Aus mit angemessenem Tiefgang verkündete: „Der Untergang“. Natürlich ließ die entsprechende Kommentierung der Titanic-Kollegen da nicht lange auf sich warten: „Jogi Löw hat sich im WM-Quartier erschossen.“ Deutschland, einig Gagaland.

Aber reden wir nicht groß drum herum: Es geht bergab, und das nicht nur im Fußball. Nehmen wir uns also die regelmäßig an diesem 30. Juni eingefügte Schaltsekunde Zeit, um allumfassend Abschied zu nehmen. Anlässe gab es in dieser Woche genug.

1. Danke, Jogi! Als stets frohgemute wie verlässlich ahnungslose Fußballguckerin geriet ich am Donnerstag mit diversen KollegInnen in Streit, die erklärten: Der MUSS jetzt zurücktreten, ist eben so. Ich, bockig: Darf man nicht mal verlieren? Was ist denn das für ein Argument, „das ist eben so“? Und ihr erzieht Kinder?! Überzeugt hat mich dann am Ende der Kompromissvorschlag: Wenn, dann sollten einfach ALLE zurücktreten. Und künftig auf einer grau melierten Sitzlandschaft dahinmeditieren, ab und an versonnen an einer großen Dose Nivea-Creme schnuppernd.

2. Tschüss, Herr Minister! Tach, Kollege! Sigmar Gabriel, neulich noch Außenminister, wird einer von uns: Autor, unter anderem für Handelsblatt und Zeit. Das Bundeskabinett hat die neue Tätigkeit schon genehmigt, da muss man ja jetzt immer fragen, wegen Karenzzeit und so. Ob er dazu auch in der SPD-Zentrale angerufen hat, einfach so zum Spaß, um der alten Zeiten willen? Die Nachricht, dass er mit seinen gefürchteten Querschlägen Richtung Parteispitze jetzt auch noch Geld verdient, dürfte dort jedenfalls grenzenlose Begeisterung ausgelöst haben.

Quelle    :    TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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CSU – Am Abgrund ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Seehofer, Merkel und die Unions-Krise

Datei:Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Von Dominik Baur und Anja Maier

Seehofer denkt an Rücktritt. Söder entdeckt die Liebe zur CDU. Die will Merkel halten. 24 Stunden, die über die Zukunft der Konservativen entscheiden.

Am Montagmorgen um 9.30 Uhr wird in Passau die Wiederauferstehung gefeiert. Nein, es ist keine katholische Prozession, und angeführt wird das Ganze dazu noch von einem Protestanten: Es ist die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). 1998 war die Truppe abgeschafft worden, der Beitritt Österreichs zum Schengen-Abkommen hatte sie überflüssig gemacht.

Jetzt sollen die 500 von der Landespolizei abgestellten Beamten wieder kontrollieren und für mehr Sicherheit an der Grenze sorgen. Oder zumindest für ein verstärktes Gefühl von Sicherheit.

Einen solchen Termin lässt sich Söder nicht entgehen. Deshalb begibt er sich ins hinterste Niederbayern. Da spielt es dann auch kein Rolle, dass es am Abend zuvor verdammt spät geworden ist und dass er am Nachmittag in Berlin erwartet wird. Denn selbstverständlich ist Söder Teil der Delegation, mit der Horst Seehofer bei der CDU-Zentrale in Berlin aufschlagen will, um – ja, was eigentlich? – das Streitthema Asyl zu lösen. Beziehungsweise den Unionszwist. Nicht zu vergessen die Zukunft von Seehofer.

Der Termin in Berlin ist für Söder eigentlich ein wenig bedauerlich, der für just diesen Abend sein Sommerfest für die Landtagspresse ausrichten wollte. Ein gemütliches Zusammensein im Prinz-Carl-Palais, einem edlen zweihundert Jahre alten Bau neben der Staatskanzlei. Hier unterhalten sich dann der Regierungschef, Kabinettsmitglieder und Journalisten bei Gegrilltem über die aktuelle politische Lage, zu WM- und EM-Zeiten wird auch gern mal miteinander Fußball geschaut. In diesem Jahr wäre es erstmals Söders Fest gewesen. Doch am Vormittag lässt der Regierungssprecher eine E-Mail verschicken: Das Fest könne aus aktuellem Anlass leider nicht stattfinden. Man bitte um Verständnis.

Markus Söder findet konziliante Worte

Stattdessen soll in der fernen Hauptstadt gerettet werden, was noch zu retten ist. Die CSU sei auch durchaus kompromissbereit, kündigt Söder bei der Grenzpolizei in Passau an. Die Stabilität der Regierung stehe für die CSU nicht infrage, auch von einem Ende der Fraktionsgemeinschaft könne überhaupt keine Rede sein. „Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb.“ Für einen Markus Söder sind dies geradezu konziliante Worte.

Am Montagvormittag scheint über dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus die Sonne. Wüsste man nicht, wie ernst die Lage ist, könnte man glauben, eine ganz normale CDU-Parteivorstandssitzung sei zu Ende gegangen. Aber so ist es nicht. In der Tagung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble düstere Worte gewählt. CDU und CSU würden in „einen Abgrund blicken“, wenn sie sich nicht einigten.

Bei der Kanzlerinnenpartei bemüht man sich tapfer um einen Rest bürgerlichen Anstands. Wir sehen Verhandlungsspielraum – aber Finger weg von Merkels Verhandlungsergebnissen! Das ist die Botschaft, die die Mitglieder des Parteivorstands an diesem Montag zu senden versuchen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlendert zu seinem schwarzen Fahrrad, schließt es auf und schiebt es in Richtung Klingelhöferstraße. Der Europapolitiker Elmar Brok ruft dem schwergewichtigen Altmeier zu: „Doppelrahmen, Peter? Aber der hört ihn nicht. JournalistInnen kommen auf ihn zu. Wie war die Vorstandssitzung, Herr Altmaier? Was hören Sie aus der CSU?

In der CDU bemüht man sich um einen freundlichen Ton

Altmaier bemüht sich, Optimismus zu verbreiten. Man werde alles tun, damit die Union zusammenbleibt, brummelt er und radelt los. Thüringens Landesvorsitzender Mike Mohring schlendert scheinbar absichtslos an den JournalistInnen vorbei. Angesprochen sagt er, CDU und CSU wollten doch das Gleiche: die Sicherung der Grenzen. Es sei aber „notwendig und auch tragfähiger, erst den europäischen Weg zu gehen“. Dass in Brüssel überhaupt 28 Mitgliedstaaten ein flüchtlingspolitisches Paket geschnürt hätten, wäre doch schon mal ganz gut.

Auf die Frage, ob es Horst Seehofer um die Sache oder um eine Haltung ginge, antwortet Mohring: „Es geht allen um Haltung.“ Handlungsfähigkeit mache sich aber an Taten fest – nicht