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Die CSU ( AfD) aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Lachen sie Merkel an, oder aus ? Sie erhielten was sie wollten! Ihren Schmarren.

Quelle :  Netzpolitik ORG

Von

Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

Die Stimmung ist aufgeheizt im Plenarsaal des bayerischen Landtags. Die flammenden Reden der Opposition gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) werden abwechselnd von Zwischenrufen und Applaus unterbrochen. Nur einen scheint es nicht zu scheren: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Politiker Markus Söder schaut demonstrativ gelangweilt auf sein Smartphone, während Franz Schindler von der SPD spricht. Söder verlässt sogar seinen Platz auf dem Podium und schlendert durch den Saal, um mit einem Parteikollegen zu plaudern. Die CSU kann es sich leisten, den Protest zu ignorieren. Denn dank ihrer absoluten Mehrheit galt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs am Dienstagabend als sicher.

Königliches Regieren im Freistaat

Und so kommt es, wie es kommen musste. In der finalen namentlichen Abstimmung (PDF) beschließen 90 CSU-Abgeordnete das Gesetz, die Opposition gibt 68 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Unterwegs lehnte die CSU noch einige Änderungsanträge und Geschäftsordnungsanträge der Opposition ab.

In Kraft tritt das Gesetz bereits am 25. Mai. Ab dann dürfen Polizistinnen und Polizisten in Bayern zahlreiche neue Maßnahmen gegen Person einsetzen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Beispielsweise darf die Polizei ihre Post öffnen, ihr Konto sperren, per Staatstrojaner Nachrichten mitlesen, ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt aussprechen und elektronische Fußfesseln anlegen. Noch nie durften Polizisten so viele Maßnahmen gegen unschuldige und nicht rechtskräftig verurteilte Personen anwenden.

Damit ist es das bisher härteste Polizeigesetz in Deutschland. Möglich wird das über den Begriff der „drohenden Gefahr“. Heribert Prantl fasst in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zusammen: Das Gesetz „macht aus einer guten Prävention eine schlechte, gefährliche, bürgergefährdende – eine repressive − Prä-Prävention.“ Zudem wird nicht mehr zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen unterschieden, es gibt dann „nur noch Gefahrpersonen, die zur Sicherheit überwacht werden“ müssen.

In den letzten drei Monaten haben wir auf netzpolitik.org in mehreren Artikeln zur Entwicklung der Polizeigesetze berichtet. Eine Zusammenfassung vom Anfang des bayerischen Gesetzentwurfes bis zum Protest gibt es auch zum Ansehen von unserem Vortrag auf der re:publica.

In drei Monaten vom Entwurf zum Gesetz

Das bayerische Polizeigesetz wurde von der CSU im Eiltempo durch den Landtag gebracht. Im Februar berichteten wir als eines von nur wenigen Medien über die erste Lesung des Vorhabens. Und warnten bereits damals, dass die Polizei mit dem Gesetz zur Überwachungsbehörde umgebaut wird.

Als im März eine Expertenanhörung im bayerischen Landtag stattfand, veröffentlichten wir als eine der ersten die Gutachten der Juristen und boten eine Zusammenfassung der Einschätzungen der insgesamt sieben Sachverständigen. Als Aufhänger für unseren Bericht diente das Zitat des Rechtsanwalts Hartmut Wächtler, der in seinem Gutachten schrieb, es sei das „härteste Polizeigesetz seit 1945“.

Wir berichteten auch über das noPAG-Bündnis, in dem sich ungewöhnlich viele Gruppen, darunter die Oppositionsparteien SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften, Fußballfans, Juristen- und Journalistenverbänden zusammen fanden. Über mehrere Wochen organisierte das Bündnis Demos und Infoveranstaltungen in Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Erlangen und München.

Nachdem der Protest wuchs, drehte der bayerische Innenminister Joachim Hermann sein Fähnchen im Wind. Wir zeigten, wie Hermann, der zuvor den Einsatz von Drohnen durch die Polizei öffentlich gefordert hatte, ab April behauptete, das Gesetz diene in erster Linie dem Datenschutz bei der Polizei. Und zwar immer wieder. Mehrmals haben wir daraufhin die Behauptungen der CSU-Politiker entlarvt und richtig gestellt.

An Himmelfahrt gingen dann mehr als 40.000 Menschen aus ganz Bayern in München gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße. Es wurden so viele Menschen mobilisiert wie seit Jahren nicht mehr. Und fünf Tage später beschloss die CSU das Gesetz.

Wie geht’s weiter?

Die CSU hat das Polizeigesetz gegen den Willen der Kritiker durchgesetzt und bangt nun augenscheinlich um Wählerstimmen bei der kommenden Landtagswahl im Herbst. Ministerpräsident Markus Söder kündigte eine „Informationsoffensive“ an, mit der er die seiner Meinung nach „in die Irre geleiteten“ Demonstrantinnen und Demonstranten – und zwar vor allem die Jüngeren unter ihnen – auf CSU-Linie holen möchte. Dafür sollen Polizeibeamte an Schule und Unis geschickt werden, um über das Gesetz „aufzuklären“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Die Bestrebungen führender CSU-Politiker in den vergangenen Wochen, unabhängige Berichterstattung zu diskreditieren, sind extrem bedenklich – etwa Joachim Hermann, der Journalistinnen und Journalisten Lügenpropaganda vorwarf. Wer so agiert, schürt Misstrauen und Unsicherheit. Dass der CSU-Politiker Michael Kuffer den größten Protest seit Langem mit luftigen Rechnungen kleinredet und Ministerpräsident Markus Söder sein Desinteresse an parlamentarischer Debatte derart zur Schau trägt, zeugt zudem von Arroganz.

Das nun beschlossene bayerische Polizeigesetz steht für einen allgemeinen Trend der Polizeiarbeit. Es ist eine bedenkliche Entwicklung in Richtung Straftaten-Wahrsagerei, bei der jeder Mensch zur Gefahrenperson wird. Doch der Protest dagegen zeigt, dass vermeintliche Sicherheit um jeden Preis nicht überall gewünscht ist und erteilt eine Absage an unverhältnismäßige staatliche Überwachung.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Werte und WLAN: Toxische CSU – Heimatkunde

Die CSU gehört nicht zu Deutschland

Der toxische Heimatwahn der CSU ist leider nicht nur ein Problem der Bayern. Das ganze Land muss sich jetzt mit Wertekundequatsch befassen.

Durch die Woche mit Nina Apin

Gipfelkreuz

Eins muss man der CSU lassen: Heimatinszenierung kann sie. Als sich am Montag die Groko-Fraktionschefs auf 2962,06 Metern Höhe zur Tagung einfanden leuchtete der Himmel blau-weiß über dem Zugspitzmassiv. Der Ausblick: inspirierend, das WLAN tadellos, da hatte der Scheuer-Andi, Spezialminister für digitale Infra­struktur, persönlich dafür gesorgt. Und im Hintergrund, gut sichtbar auf sämtlichen Pressefotos, leuchtete gülden das Gipfelkreuz. Laptop und Lederhos’n, die CSU hat die Heimat im Griff, so die unmissverständliche Botschaft derer, denen die Landtagswahl so dermaßen im Nacken sitzt, dass sie Koalition und Republik mit täglich neuen Ausländer-raus-Vorschlägen strapazieren.

Man muss sich, ausgehend vom Zugspitzen-Auftritt und all dem Gerede über sogenannte Anker-Zentren für Geflüchtete und einer angeblichen „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Dobrindt), fragen, ob es auch so was gibt wie eine blöde Heimatliebe: die Zugspitze als Kulisse missbrauchen, aber gleichzeitig mit Megaseilbahnen und neuen Skischaukeln die Alpen kaputtmachen? Die liebliche Landschaft und die Bauern rühmen, aber Nitrat und Stickstoffdünger auf die Felder pumpen lassen? Heimische Autohersteller schützen wollen – und bayerische Wohnmobile mit dreckigen Fiat-Diesel-Motoren auf die Straßen schicken?

Skischaukel

Die Satiriker von der Biermösl Blosn haben diese toxische Heimatliebe längst angemessen gewürdigt: „Grüaß di God, Autobahn, pfia di God, Auerhahn! Grüaß di God, Heimatmuseum, grüaß di God, Squashzentrum! Grüaß di God, AKW, grüaß di God, Co. KG! Grüaß di God, ois’ beinand, tschüß, Bayernland!“

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Leider ist die CSU-Profilneurose aber nicht mehr nur Problem der Bayern, die ja auch selber schuld sind, weil sie aktuellen Umfragen zufolge stolze 42 Prozent Zustimmung für die CSU signalisieren. Seitdem aber Horst „Ankerzen­trum“ Seehofer Innenminister ist, Andreas „Diesel“ Scheuer Verkehrsminister und Markus „Kruzifix“ Söder Bayern regiert, geht der Wahnsinn uns alle an. Von Darmstadt bis Flensburg, von Erfurt bis Saarbrücken muss man sich jetzt mit Forderungen wie der nach einem „Werteunterricht“ für geflüchtete Kinder auseinandersetzen.

Benimm für Ausländerkinder

Als gute Populisten haben Seehofer und Konsorten natürlich offengelassen, wie sie sich einen solchen Unterricht genau vorstellen. Sollen das Benimmkurse für Ausländerkinder sein, etwa statt Religionsunterricht (weil: der wird in unseren Schulen selbstverständlich weiterhin nur für Christen angeboten)? Oder sollen Abdurrahman und Fadila künftig gleich im „Anker-Zentrum“ von einem freundlichen Integrationslehrer lernen, wie man sich zur Begrüßung die Hand gibt, den Müll trennt, Streit mit Hilfe von Behörden und Justiz löst und ohne Kopftuch, aber mit Helm Fahrrad fährt?

Quelle    :       TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben  —   Bavaria’s Prime Minister Horst Seehofer and Minister of Finance Dr. Markus Söder

 

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Essay über offene Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Offene Türen, enge Herzen

File:Grenzschild Freistaat Bayern - panoramio.jpg

Von Stefan Reinecke

Der Geburtsort entscheidet über die Lebenschancen. Das ist nicht fair. Aber würde eine globale Bewegungsfreiheit für alle wirklich weiter helfen?

Über offene Grenzen nachzudenken wirkt aus der Zeit gefallen. Die Stimmung ist nach dem kurzen Refugees-welcome-Herbst 2015 umgeschlagen. Die Republik wirkt wie jemand, der nach einem heftigen Rausch am Tag danach alle Spuren des Fehltritts tilgen will. Die AfD prägt den Diskurs. Die CSU versucht mit Polemik gegen Flüchtlingsunterstützer zu punkten. Und die Grünen sagen lieber gar nichts mehr.

Angesichts dieser verspannten Gemütslage scheint die Frage, was für offene Grenzen spricht, wie von einem anderen Stern. Wer mehr Migranten ins Land lassen will oder prinzipiell die Grenzregime, die in Europa befestigt werden, anzweifelt, gilt als linksradikaler Spinner. Oder, noch schlimmer, als besser verdienender Gutmensch, dessen Alltag unberührt vom Zuzug der Habenichtse ist – während die Unterschicht sich mit knappem Wohnraum und Konkurrenz um Jobs herumschlagen muss. Doch es gibt seriöse Argumente, Grenzen abzuschaffen – zum Beispiel die Menschenrechte.

In Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Es existiert somit kein explizites Menschenrecht, zu leben, wo man will – allerdings hat der Artikel 13 nur Sinn, wenn es auch Staaten gibt, die Migranten aufnehmen.

Der kanadische Philosoph Joseph Carens vertritt die Idee, dass ein individuelles Recht auf globale Freizügigkeit existiert. Warum kann, wer in El Paso geboren ist, ohne Probleme in New York jobben – während wer ein paar Kilometer weiter südlich in Ciudad Juárez groß wurde, dafür als illegaler Migrant sein Leben auf Spiel setzen muss?

Datei:Fieseler Storch - Deutsches Museum.jpg

Fies(el)er Storch – Deutsches Museum, Grenzenlos

Zufälliges Glück

Nichts ist so entscheidend für die Chance, ein gutes Leben zu führen, wie der Ort, an dem man geboren wird. Wer in einem Slum in Lagos aufwächst, hat kaum die Möglichkeit zu bekommen, was in Stockholm oder El Paso selbstverständlich ist: sauberes Wasser, Bildung, Aussicht auf einen guten Job. Mit welchem Recht blockieren Staaten also die Bewegungsfreiheit und gießen das zufällige Glück des Geburtsortes in Beton?

Einige Verfechter offener Grenzen berufen sich auf John Rawls, der mit „Theorie der Gerechtigkeit“ (1971) den politischen Liberalismus auf den Stand gebracht hat. Das gedankliche Experiment lautet, anknüpfend an Rawls, in etwa so: Wenn wir nicht wüssten, ob wir in Lagos oder Stockholm zur Welt kommen, würden wir dann für abgeriegelte Grenzen oder für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit plädieren? Eben.

Für offene Grenzen lassen sich argumentativ nicht nur philosophische Trockenübungen in Anschlag bringen. Der globale Kapitalismus, der in atemlosem Tempo Glanz und Elend erzeugt, jagt Informationen, Kapital und Waren grenzenlos um den Globus.

Wir erleben „die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung. Alle festen, eingerosteten Verhältnisse werden aufgelöst. Alles Ständische und Stehende verdampft.“ So hat Marx 1848 die Effekte des Industrie-Kapitalismus beschrieben. Damals rumpelten die ersten Eisenbahnen durch Europa.

Quelle   :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —       Söders Feistaat nur für Bayern

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Attribution: Ralf Houven
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Garmisch-Partenkirchen, Bayern, Datum/Uhrzeit: 12.05.2008 12:20:10
Date
Source Freistaat Bayern, Zugspitze
Beschreibung
English: Fieseler Fi 156 Storch A-96, Deutsches Museum, Munich
Deutsch: Fieseler Fi 156 Storch A-96, Deutsches Museum, München
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Wuzur

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Demokratie in München

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz

Quelle  :  Netzpolitik ORG

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München, als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.

Am Donnerstag sind mehr als 40.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeigesetz (PAG) in München auf die Straße gegangen. Organisiert wurde die Demonstration von dem „noPAG“-Bündnis, in dem sich Parteien, Gewerkschaften, Anwälte, der Bayerische Journalistenverband und Fußballfans zusammengeschlossen haben.

Das CSU-Polizeigesetz setzt bundesweit neue Maßstäbe. Zukünftig darf die bayerische Polizei zahlreiche Maßnahmen, etwa Fußfesseln und Staatstrojaner, bereits bei vagem Verdacht gegen unschuldige Personen verwenden. Die verantwortlichen CSU-Politiker versuchen sich mit luftigen Rechnungen und falschen Behauptungen raus zureden.

CSU duckt sich vor Verantwortung

Das WDR-Politikmagazin Monitor schreibt auf Facebook: „Es ist eine Demonstration, die man historisch nennen sollte: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung machen so viele Menschen gegen einen beispiellosen Abbau von Grundrechten in ihrem Land mobil“. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Demo mehr Menschen auf den Marienplatz im Zentrum von München gelockt hat, als die Meisterfeier des FC Bayern München.

Die verantwortlichen CSU-Politiker sehen sich nicht bemüßigt, inhaltlich zum Protest Stellung zu nehmen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer schreibt:

„0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern demonstrieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz […] das zeigt auch, dass die Bayern fast vollständig geschlossen hinter unserer konsequenten Sicherheitspolitik und dem neuen PAG stehen.“

Dass Kuffer angesichts der größten Demo in München seit Langem behauptet, die Mehrheit in Bayern stehe hinter dem Gesetz, ist ein perfides Spiel mit den Zahlen. Wer so rechnet, dürfte erst recht keine Pegida-Demo ernst nehmen. Später zog Kuffer seine Aussage zurück.

Passwort vergessen? 110

Ebenso keine Verantwortung übernehmen will der bayerische CSU-Politiker und Innenminister Joachim Hermann, unter dessen Ministerium das Gesetz ausgearbeitet wurde. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk behauptet Innenminister Hermann zum wiederholten Mal, das neue Polizeigesetz sei „eine Verbesserung des Datenschutzes„. Dass Hermann sich noch im Februar damit gebrüstet hatte, das Gesetz würde die „Stärkung der Polizei im Kampf gegen Terror und Kriminalität“ vorantreiben, lässt er angesichts des Protests unter den Tisch fallen.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten beweisen unterdessen Humor: Zu den lustigsten Plakaten gegen das angebliche „Datenschutz“-Polizeigesetz zählt auch dieses: „Passwort vergessen? 110

Verfassungsklage geplant

Das Gesetz wird voraussichtlich am Dienstagabend verabschiedet. Die verantwortlichen CSU-Politiker sind weder bereit, Änderungen am Gesetz zuzulassen, noch öffentlich zu ihren Überwachungsplänen zu stehen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum planen bereits Verfassungsklagen.

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Grafikquelle   :     All rights reserved Bündnis NoPag -/ Facebook

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Großdemo in München

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Zehntausende gegen Polizeigesetz

Aus München Patrick Guyton

In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.

Als erstes sorgen die Fußballfans für Stimmung, die gegen 12.30 Uhr auf dem Münchner Marienplatz eintreffen. Hunderte Männer vom FC-Bayern-Ultra-Fanclub „Schickeria“ singen lauthals: „Wir sind bereit, wir zeigen Flagge!“ Es klingt, als würden sie die Südkurve in der Allianz-Arena bespielen. Doch es ist die Demonstration des breiten Bündnisses „noPAG“, das sich gegen das geplante neue bayerische Polizeigesetz richtet. Die Landesregierung will der Polizei mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine bisher einzigartige Fülle an Befugnissen geben, die von vielen Kritikern als Schaffung eines Überwachungsstaates gesehen werden.

Um 13 Uhr am Donnerstag, zu Beginn der Demonstration, ist der Marienplatz vor dem Münchner Rathaus knallvoll, wie man ihn kaum je gesehen hat. Grüne, die SPD, Attac, Studenten, Republikanische Anwälte und 70 andere Organisationen haben zum Protest gegen das Vorhaben der Söder-Regierung aufgerufen, das kommenden Dienstag den Landtag mit CSU-Mehrheit passieren soll. 7.000 Teilnehmer waren angemeldet, doch jetzt sind es mehr, viel, viel mehr. Die Polizei spricht von 30.000 Menschen, die SPD von 40.000.

Massenweise junge Leute sind da, viele schwarz gekleidet, die sich etwa auf dem Pflaster vor einem Kaufhaus hinfläzen. Illustre Bündnisse bilden sich mit nur einer gemeinsamen Sache, nämlich dem Kampf gegen das PAG. An den Arkaden des Alten Rathauses sammelt sich etwa die FDP, rund 100 Personen stark. „Es gilt, die Bürgerrechte zu verteidigen“, sagt der Liberale Andreas Keck, „und ein Zeichen gegen Auswüchse zu setzen“. Mit den teils linksradikalen Mit­demonstranten hat er nichts am Hut. Er hoffe, dass sie die Demonstration nicht dominieren. Der FDP-Slogan lautet: „Dein Leben, deine Freiheit“.

20 Meter weiter, am Eingang zum Viktualienmarkt, versammelt sich hingegen die Ultralinke. Ein Mädchen von der DKP-Jugendorganisation SDAJ verteilt Flyer gegen den „Polizeistaat Bayern“, weiter heißt es: „Stoppen wir die Vorbereitung des Faschismus!“ Die Linke ist stark vertreten, und selbst die FDJ, einst die DDR-Jugend, ist mit einer Handvoll Uniformierter im Blauhemd dabei.

„Welcome back to 1933“

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Grafikquelle   :     Demonstration Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2018

Freiheit für Nepomuk und den Herrgottswinkel!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Identitätsdiebstahl

In dem kleinen Ort in Bayern, aus dem ich komme, stand lange eine Steinstatue des heiligen Nepomuk an einer Bachbrücke. Eines Tages war sie restaurierungsbedürftig; sie verschwand also, was in Ordnung war – bis irgendwann auffiel, dass sie verschwunden blieb. Nepomuk stand nun an einem geschützten Platz im Landratsamt. Das sei zu seinem Besten, hieß es. Aber die Leute aus meinem Ort witterten, was Phase war: Die mächtige Kreisstadt hatte sich unseren Nepi unter den Nagel gerissen. Kunstraub! Identitätsdiebstahl! Da war was los.

Selbst Teenager, denen der Heilige bis dahin komplett schnurz gewesen war, pappten sich nun „Freiheit für Nepomuk“-Aufkleber auf ihre Stoßstangen und skandierten Slogans, die sich das Ortsmarketing nicht besser hätte ausdenken können. „Das“ würden „wir“ uns von „denen da oben“ nicht gefallen lassen. Es steckte viel Gefrotzel in der Auseinandersetzung, doch da war auch ein interessanter Punkt: Die Selbstverortung und -verteidigung begann just in dem Moment, in dem das Eigene verloren zu gehen drohte.

Die Geschichte ist mir in dieser Woche wieder eingefallen, als ich von Bayerns Kreuz-Entscheid hörte. Der neue Ministerpräsident, Gott schütze ihn, hat, wie man an jeder mecklenburgischen Fischbude mitbekommen haben dürfte, verfügt, dass in bayerischen Behörden künftig Kreuze zu hängen haben. Weniger in ihrer Eigenschaft als religiöses Symbol des Christentums denn als „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns, wie Markus Söder sagte. Damit brachte er eine Batterie von Leuten gegen sich auf, die das für einen Wahlkampftrick zur Abgrenzung gegenüber dem Islam erachten. Womit diese Leute zu 100 Prozent recht haben.

Siva par madam.jpg

Markus-Kreuz

Die Aktion ist in ihrer Durchsichtigkeit wirklich erstaunlich armselig. Das Markus-Kreuz will sagen, dass jene, die angeblich grenzenlos ins Land drängten, obwohl deren Religion angeblich nicht zu Deutschland gehöre, nicht die Oberhand gewinnen werden. Es ist das Zeichen der Kompensation eines eingebildeten Verlusts.

Trotzdem glaube ich, dass Söder schlau handelt (nicht zu verwechseln mit klug). Man zeige im Bekanntenkreis ein Foto eines Herrgottswinkels herum und frage: Wo ist das? Die Antwort wird sein: in Bayern. Es stimmt, wenn Söder sagt, das Kruzifix sei kulturell prägend.

Seine Einlassungen mag man in bayerischen Universitäten, Oppositionsparteien und auch Pfarrhäusern also albern, billig, bigott, blasphemisch, verfassungsrechtlich grenzwertig, zum Kotzen oder gefährlich finden – da ist die Erregungsspirale nach oben offen. Er dürfte bei denen, die er ansprechen will, damit aber schon intuitiv verstanden werden: Kreuz = Heimat – Islam = nicht Heimat.

Immenhof

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Grafikquellen    :

Oben   —      Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Heimat – die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Jetzt müssen wir Deutschland besetzen

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Von Martin Kaul

Die Frage ist im Kern doch, wer das hier alles verteidigt und wann, und nun sehen wir es gerade an der Kreuzaufhängdebatte des Markus Söder. Der gestaltet seine Heimat und will Kreuze aufhängen in Amtsstuben. Gar nicht so sehr als religiöses Bekenntnis, wie er behauptet, sondern als Zeichen von Heimat. Das ist zwar überwiegend rechtswidrig, aber er kann es machen, denn er gestaltet seine Heimat selbst.

Wir müssen sie ihm wegnehmen, natürlich, doch auf die schöne Art, sodass hinterher noch die Blümchen stehen in Bayern und nichts schlechter geworden ist, sondern manches besser.

Es gibt in der Geschichte politischer Kämpfe zwei unterschiedliche Anspruchshaltungen, die es stets zu betrachten lohnt, wenn es um das Verändern geht. Zum einen den Behauptungsanspruch. Zum andern den Gestaltungsanspruch. Die sogenannte Linke beschäftigt sich gerne mit der Behauptung. Das ist schon mal nicht schlecht. Sie behauptet manchmal und beklagt häufig und bekämpft allerlei – aber dabei geht ihr derzeit etwas verloren, das sie noch nie ganz besessen hat. Es sind die Institutionen.

Bekanntlich verhält es sich so, dass immer derjenige die Kreuze aufhängen kann, der die Hämmer und die Dübel dazu hat, vor allem aber braucht es die Wände. Hier nützt keine Behauptung, nur die blanke Tat und der echte Besitz.

Die Frage ist also: Wenn Markus Söder die Kreuze aufhängt – wer nimmt sie denn dann wieder ab? Die Antwort darauf ist einfach: Du und deine Kinder. Aber ihr müsst schon auch. Denn der lange Kampf um die Institutionen geht langsam verloren.

Heimat passiert nicht irgendwie.

Heimat ist nicht einfach da.

Heimat kann man nicht wegreden.

Heimat müsst ihr selber machen.

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Heimat, das ist ja eine Erfahrung. Und es ist übrigens richtig, sie von Bayern aus zu denken. Jenseits dogmatischer Vorbehalte gibt es schließlich zunächst überhaupt keinen Grund, etwa gegen ein Heimatministerium zu sein, wenn es in gutem Sinne Heimat bietet. Wer mal in Bayern war oder dort wohnt, weiß, was das – jedenfalls auch – bedeuten kann: regionale Wertstoffketten, intakte Naturräume, florierender Einzelhandel in Fußgängerzonen, hübsche Häuser, die nicht nur zweckdienlich, sondern auch einladend sind – und Leute, die ihren Müll nicht auf die Straße kippen.

Die Bayern haben schon immer gewusst, dass es sich lohnt, daran zu arbeiten. Sie pflanzen deshalb, zum Beispiel, Blumen. Sie reden mit ihren Nachbarn und helfen sich. Was soll, grundsätzlich, gegen eine solche Heimat einzuwenden sein?

Diese Heimat, die ein gutes, regionales Leben verspricht und in den Kommunen häufig auf Solidarität und Hilfsbereitschaft aufbaut, hat sogar eine eigene Regierung. Diese Heimat ist der Grund, warum Markus Söder als Regierungschef überall Kreuze aufhängen kann und alle mitmachen werden.

Was also soll nun gegen sie einzuwenden sein – wenn sie nicht andere ausschließt? Ihr einziger Fehler ist, dass sie das tut. Das Kreuz ist ein Zeichen davon. Darüber zu schimpfen ist richtig und nützt wenig.

Es ist ja so, dass die großen Befreiungsbewegungen der jüngeren deutschen Geschichte – die sexuelle Befreiung, die ökologische Transformation und der Mauerfall – in die gesellschaftliche Vereinsamung geführt haben. An ihrem Anfang stand das Recht auf Selbstbestimmung. An ihrem Ende, das ist sehr gut, steht der selbst­verständliche Anspruch darauf, als Mensch vom Staat möglichst in Ruhe gelassen und als Frosch beschützt zu werden. Doch gerade in Ostdeutschland sehen wir, auch heimattechnisch betrachtet, was die Nebeneffekte dieser Freiheitsversprechen waren: dass sich die Gesellschaft und die Menschen nach marktwirtschaftlichen Kriterien sortiert haben.

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  .

Oben  —     Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Unten    —     Quelle  :   Wolfgang Wettach  –  Facebook

 

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Mit Pasta für das BASTA

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

Der scheidende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärt „uns“, wie „wir“ auch zukünftig noch kraftvoll zubeißen können

File:2015-12 Sigmar Gabriel SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-65.jpg

Papi – warum zeigst du nicht deine Zähne? Dere Onkel hat wenigsten Haare im Gesicht !

Quelle   :  Scharf – Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt „uns“ der (mittlerweile ehemalige) Außenminister, was Europas und damit Deutschlands außenpolitisches Ziel sein muss: „der militärischen eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen. Und eine Verengung auf die Welt der Fleischfresser nicht zulassen.“ (Gastbeitrag von Sigmar Gabriel in der FAZ, 16.02.2018, S. 8)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich Politiker und Militärs der ganzen Welt um sich in freier Atmosphäre (also ohne Beschlüsse und Abschluss-Kommuniqués) über Krieg und Frieden in der Welt auszutauschen. Gabriel beklagt nun, dass dabei auch im Jahr 2018 „noch das Militärische gegenüber dem Zivilen“ überwiegt. Politiker und Staaten, die militärische Lösungen suchen sind für ihn Fleischfresser und die anderen, die diplomatische Lösungen suchen, sind Vegetarier.

„Dabei wissen wir Europäer aus unserer eigenen Geschichte: Krisen und Kriege werden am Ende nicht militärisch, sondern zivil und diplomatisch beendet und überwunden.“

Tja, wer hätte das gedacht, dass am Ende eines Krieges, glatt der Krieg zu Ende ist? Gabriel wärmt hier einen häufigen Fehler der Friedensbewegung auf, nach der Krieg und Verhandeln ein Gegensatz seien. Ein falscher Gegensatz, der in das Selbstverständnis-Bild der Europäer als Friedensstifter im Gegensatz zu den USA als Cowboys eingeflossen ist. Wer sich die Geschichte aller moderner Kriege anguckt, dem müsste dagegen folgendes auffallen:

a) Vor dem Krieg gab es immer einen Zustand des Friedens und der hatte eine Beziehung zwischen Staaten zum Inhalt, war also nicht einfach ein leeres Blatt Papier, das sich nur durch die Abwesenheit von Bombenabwürfen auszeichnete. Gewaltmonopole, bis an die Zähne bewaffnet, stehen sich gegenüber, erkennen ihre Grenzen an oder auch nicht (Gebietsansprüche). Sie gehen wirtschaftliche Beziehungen ein, damit die Nationen sich jeweils aneinander bereichern können. Dafür machen die Staaten internationale Verträge. Sie verlangen von den anderen Staaten ständig neue, verbesserte Konditionen oder versuchen alte Konditionen zu kündigen, wenn sie zum Schaden der Nation werden. Weil alle Staaten das Gleiche wollen –ihre Kapitalisten sollen sich an der anderen Nation bereichern – stehen sie ständig im Gegensatz. Für bessere nationale Konditionen machen die Staaten Angebote und/oder erpressen sich wechselseitig. Auch wenn diese Erpressung vielleicht erstmal nur mit wirtschaftlichen Mitteln (d.h. drohende Handelsvertragsveränderung) passiert, steht das militärische Potenzial allemal mit hinter der Verhandlungsmacht. Soll ein anderer Staat sogar mit einem Embargo zur Vernunft gebracht werden, muss der Staat sogar allen anderen Staaten in der Welt glaubwürdig machen, dass sich ein Mitmachen des Embargos empfiehlt. (siehe z.B. die Forderung der USA an China, die Geschäfte mit Nord-Korea einzustellen). Auch hier spielt die Gewalt, die ein Staat als Drohung anderen Staaten gegenüber aufbauen kann, eine zentrale Rolle.

Kurzum: Diplomatie ist zwar nicht dasselbe wie Bomben werfen, sie beruht aber auf der glaubwürdigen Drohung, dies jederzeit tun zu können.

b) Wenn zwei Bürger eines Staates einen Vertrag abschließen, dann ist der Staat, der über sie herrscht, die Instanz, die den Vertrag letztlich mit Gewalt sichert. In den internationalen Beziehungen dagegen sind die Staaten als Vertragspartner zugleich die Instanzen, die für die Durchsetzung der Verträge gegen den Vertragspartner sorgen. Den Respekt gegen den „Partner“ müssen sie sich selbst schaffen. Darin liegt immer der mögliche Übergang, einen Antrag des anderen Staates auf Vertragsänderung als mangelhaften Respekt vor sich selbst zu übersetzen. Der andere Staat wolle nicht einfach diese oder jene Regel geändert haben, sondern indem er das macht, greift er in den Augen des betroffenen Staates quasi gleich dessen ganze Souveränität an. Diese Überhöhung ist im diplomatischen Verkehr gang und gäbe, ohne dass es gleich zum Krieg kommt. Sie findet statt in der fortlaufenden öffentlich bekannt gemachten Bewertung der Beziehungen zu anderen Staaten als „freundlich“, „unfreundlich“, „kühl“, „eisig“ oder am Ende der Skala „feindlich“. In diesen einfachen Titeln zieht der Staat Bilanz über alle diversen einzelnen Vertragsbeziehungen, die er zu anderen Staaten hat. In der Regel berücksichtigen die Staaten bzw. deren Regierungen die dabei vorhandenen wirtschaftlichen und militärischen Machtverhältnisse. Respekt für nationale Anliegen, die andere Staaten berücksichtigen sollen, verlangen sie entlang der relativen Machtverhältnisse. Wer das aus nationalistischer Borniertheit nicht so macht, sieht sich schnell in der Lage, dass ein mächtigerer Staat einen selbst zum Feind erklärt. Die Staaten sprechen sich also Rechte in der Welt zu, die mit Ansprüchen anderen Staaten kollidieren und welche Rechte ein Staat dann tatsächlich auch zum Prüfstein internationaler Beziehungen macht, basiert auf den zugrundeliegenden Kräfteverhältnissen. So schafft staatliche Macht Rechte in der Welt und je mächtiger ein Staat vergleichsweise wird, desto mehr Rechte spricht er sich gegen die anderen zu. Und wenn andere Staaten diese Rechte nicht anerkennen, dann liegt der Übergang nahe, dass ein Staat sich entschließt, das als einen Angriff auf die ganze Souveränität zu nehmen.

Zum Krieg kommt es, wenn ein Staat meint, dass der andere Staat das Kräfteverhältnis falsch einschätzt. Jeder Staat kalkuliert bei internationalen Beziehungen darauf, dass die gegenüberstehende Seite in der Lage ist, durchzurechnen, wie militärische und wirtschaftliche Macht verteilt sind. Soweit beide Staaten die Einschätzung haben, dass die Kräfteverhältnisse (Überlegenheit, Unterlegenheit etc.) halbwegs korrekt bei den Verhandlungen eingeschätzt werden, wird weiter verhandelt. Wenn ein Staat aber meint, dass die eigentlich dem Kräfteverhältnis angemessene Unterordnung des anderen Staates nicht eingehalten wird, dann wird die Beziehung kühl, eisig und schließlich feindlich. Gerade in diesem Moment werden diplomatische Noten ausgetauscht, was das Zeug hält. Weil: Auf Krieg ist kein Staat einfach so scharf. Der Krieg vernichtet Reichtum – bei sich, wie beim anderen Staat – statt dass sich die eine Nation an der anderen bereichern kann. Eine durch überlegene Stärke gewonnene Unterordnung des Gegenübers durch vorausschauende Einsicht ist viel besser als ein durch Waffengang erzwungenes Verhältnis. Vor dem Krieg steht also die diplomatische Drohung mit dem Krieg an.

c) Kommt es zum Krieg, gibt es dafür irgendeinen konkreten Anlass, der sich auch gerne gesucht wird. Der eigentliche Grund des Krieges liegt aber in all den zusammenaddierten Gegensätzen vor dem Krieg, bei denen der Staat den Eindruck hat, dass der gegenüberliegende Staat das Kräfteverhältnis nicht richtig einschätzt. Er sieht die ihm zustehende Position in der Staatenhierarchie nicht ausreichend gewürdigt und macht den Übergang, den anderen Staat, der die Anerkennung der beanspruchten Position nicht nachvollziehen mag, militärisch zu schädigen. Dessen Reichtumsquellen werden angegriffen (Land und Produktionsstätten kaputt gemacht, die Untertanen getötet) und das gegenüberliegende Militär soll dezimiert werden, damit der andere Staat seine unterlegene Position endlich anerkennt. Weil es um letzteres geht und nicht einfach um kriegsgeiles Abschlachten, wird während des Krieges fortlaufend diplomatisch weiter verhandelt im Sinne von „siehst du es jetzt endlich ein?“.

d) Der Krieg endet dann wiederum mit Diplomatie. Die Waffen schweigen, wenn der Krieg entweder so gewonnen ist, dass die andere Seite in die ursprünglichen oder auch in zusätzliche, während des Krieges gemachte Forderungen einwilligt. Oder aber der andere Staat kapituliert vollständig. So ist das Kräfteverhältnis praktisch neu entschieden und der Inhalt des Friedens ist dann immer bestimmt durch das Diktat des Siegers. Die Über- und Unterordnungsfrage ist praktisch geklärt. Damit das auch länger so bleibt, sind in den Verträgen am Ende des Krieges in der Regel lauter Abrüstungs- oder Rüstungsbeschränkungsregeln für den Verlierer enthalten. Genau wegen des Wissens des Siegers darum, welche Bedeutung Militärstärke im Frieden hat, wird diese in weiser Voraussicht bei dem Verliererstaat beschränkt.

e) Dann ist wieder Frieden und die Staaten belämmern sich mit ihren gegensätzlichen Interessen auf Grundlage der neuen Über- und Unterordnung. Auch der Verlierer kann sich was rausnehmen, aber eben nur relativ zu dem neuen Kräfteverhältnis – sonst steht der nächste Waffengang an. Für den Sieger war der Waffengang ein Mittel des nationalen Bereicherungsinteresses, weil er nach dem Krieg bessere Über- und Unterordnungsverhältnisse vorfindet, um jetzt den anderen Staat für die nationale Reichtumsvermehrung besser benutzen zu können. Manchmal haben Kriege aber auch ein Unentschieden zum Resultat, d.h., die Staaten einigen sich diplomatisch darauf, dass derzeit keine Seite gewinnen kann. Statt die Vernichtung von Reichtum fortzusetzen – was sich die Staaten auf Dauer nicht leisten wollen, weil andere Staaten wie die Geier auf die Kräfteverzehrung lauern – vereinbart man einen Waffenstillstand ohne eine große Veränderung der vor dem Krieg bestehenden internationalen Verträge. Frieden ist angesagt, weil der Krieg für die Staaten derzeit keinen Sinn macht, und im Frieden wird sich bemüht, mittels neuer Aufrüstung oder Bündnispartner den alten Streit dann doch nochmal irgendwann zu „lösen“. Die Staaten arbeiten dann auf einen Zustand hin, in dem der Krieg wieder Sinn macht, also gewonnen werden kann.

Fazit: An allen Etappen des zwischenstaatlichen Verkehrs zeigt sich, dass Gewalt wie Diplomatie zu jeder Zeit Mittel kapitalistischer Staaten sind und das beide Mittel zeitgleich zum Einsatz kommen, weil sie notwendig zusammengehören.

Das weiß natürlich auch der ehemalige Außenminister der Weltwirtschafts- und „Friedensmacht“ Deutschland:

Bevor Deutschland afghanische Polizisten ausbilden konnte, mussten die USA die Taliban erstmal wegbomben. Bevor Deutschland die irakischen Kurden mit Waffen und Ausbildung daran beglücken konnte, hatten die USA Saddam Hussein weggebombt. Bevor Deutschland in Mali Soldatenausbildung betreiben konnte, musste Frankreich die Tuareg/Islamisten-Kämpfer in die Wüste zurückbomben. Überall ist Deutschland mit Sanitätern und Überwachungsleistungen bei NATO-Einsätzen beteiligt. Dass die nur Sinn machen, wo Leute verletzt werden (also auch sterben) und wo aus der Überwachung Informationen fließen, die dann die Bomber von anderen Staaten unterstützen, sollte klar sein.

Was soll also dieses ganze Gerede von Flexitariern versus Fleischfressern?

 

   

Kannibalismus in Extremsituationen  – Das Floß der Medusa (Théodore Géricault, 1819)

In Sprachbildern aus dem höheren Himmel der Werte (Frieden und Verhandeln besser als Krieg) reagiert Gabriel auf eine Ansage aus den USA und versucht sich hier strategisch zu positionieren:

Trump (wie schon Obama vor ihm) ist sehr unzufrieden mit der Höhe der Militärausgaben seitens seiner NATO-Partner in Europa. Er verlangt von ihnen, mehr Geld für’s Militär zu verpulvern (mindestens 2% des BIP), andernfalls will er seine Bündniszusagen ggf. neu überdenken. Wenn er von anderen Staaten mehr Militärkraft verlangt, ist klar, dass er davon ausgeht, dass diese nicht gegen die USA verwendet wird, sondern sich innerhalb der NATO für die Interessen der USA nutzbar machen lässt.

Dass die Ansage Trumps die Europäer unruhig macht, Frankreich dem Antrag der USA zustimmt und auch die CDU dies so machen will, verweist darauf, dass die Bedeutung der europäischen Rolle in der Welt auf der militärischen Absicherung durch die USA basiert. Das ist kürzlich wieder deutlich geworden: Deutschland musste feststellen, dass die „friedliche“ Eroberung des ehemaligen Ostblocks mittels wirtschaftlicher Anreize und Erpressungen am Fall der Ukraine durch Russland gestoppt wurde: Mit einfacher militärischer Gewalt.

Aber auch das Wunder, dass sich lauter Großmächte innerhalb Europas nach zwei Weltkriegen mit zig Millionen Toten siebzig Jahre lang friedlich (im Sinne von: ohne Kriege) miteinander arrangieren, ja sogar zu einem Bündnis geworden sind, beruhte darauf, dass die USA zuviel Gegensatz und erst Recht einen Waffengang im westlichen Europa einfach nicht erlaubt hätten – zu wichtig war der Kampf gegen den Ostblock. So ist auch erklärt, warum die Wirtschaftsmacht BRD die Führungsrolle in der EU hat und nicht die Atommächte Frankreich und UK. Wo militärische Mittel quasi durch noch überlegenere Mittel der USA innerhalb der EG/EU neutralisiert sind, entfaltet sich eben die wirtschaftliche Macht in Reinform, wenn es um Unter- und Überordnungsfragen geht.

Trump kündigt „America first“ an und will nicht mehr eine bestimmte Weltordnung führend organisieren. Stattdessen beansprucht er einfach so Überlegenheit. Damit geht dann die Sicherheit der bisherigen Räson der EU nach innen, wie nach außen, flöten.

An Trump stört nicht nur seine 2%-Forderung, sondern die Tatsache, dass er gleichzeitig Entwicklungshilfe drastisch kürzen will. Auf diese Strategie reagieren CDU und SPD gleichermaßen verschnupft. Beide betonen die Wichtigkeit des Zusammenspiels beider Sachen. Sie gehen dabei dann unterschiedlich auf Trump ein.

Die CDU stellt sich auf diese neue Lage so ein: Durch höhere Militärausgaben und besserer militärischer Zusammenarbeit in Europa soll das Staatenbündnis einerseits unabhängiger von den USA werden. Zugleich versucht sie durch die Erfüllung des durch Trump geforderten 2%-Ziels, die USA milde zu stimmen und hofft dadurch, die bisherige militärische Absicherung der Rolle Europas durch die USA erstmals auch zu behalten. Gleichzeitig ermahnt die christdemokratische Verteidigungsministerin von der Leyen zur Bündnistreue und erinnert den US-Präsidenten gleichzeitig daran, dass es ja „kein Schuldenkonto in der NATO“ gebe. (FAZ, 17.03.2017).   Dass Entwicklungshilfe und Krieg dem selben Zweck untergeordnet sind, darauf verweist sie gleich zur Eröffnung der Münchener Sicherheitskonferenz 2018:  „Wenn wir IS unter schwersten Kämpfen aus einer Stadt vertrieben haben, dann gewinnen wir die Herzen der Menschen nur, wenn auch Wasser, Elektrizität und Jobs schnellstmöglich wieder da sind. Zugleich müssen die Aufbauhelfer aber dann auch wissen: sie sind nicht allein und schutzlos – Soldatinnen und Soldaten stehen an ihrer Seite. Einer kann nicht ohne den anderen.“ (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/europaeischer-werden–transatlantisch-bleiben-22174)

Die FAZ übersetzt es freundlicherweise nochmal für die Leserschaft: „Ohne die Regierung Trump beim Namen zu nennen warnte von der Leyen vor einer Allianz, in der die einen für das scharfe Ende des Berufs zuständig sind – sprich: das Töten – und andere sich um die humanitären Folgen kümmern“ (FAZ, 16.02.2018)

Hier hat die SPD einen etwas anderen Standpunkt: Sie stört sich daran, einfach umstandslos auf die Forderung Trumps einzugehen, weil das ja gerade das Gegenteil von Deutschlands und Europas Unabhängigkeit ist. Sie will das bisherige Prinzip, bei dem Deutschland von der Militärmacht der USA schmarotzt und sich auf dessen Basis als Weltfriedensmacht präsentiert, nicht kampflos aufgeben. Daher propagiert Gabriel die Idee, dass bei dem 2%-Ziel, dass von den NATO-Staaten gefordert wird, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe oder sonstige „zivile“ Taten, wie Polizeiausbildung im Ausland, angerechnet werden sollten.

Sein Amtsnachfolger Heiko Maas scheint diese Linie fortzusetzen.  Im Gegensatz zu Gabriel betont er aber auch die Gemeinsamkeiten der westlichen Mächte: die Feindschaft zu Russland zum Beispiel. Als Beitrag dazu plant Deutschland, auf seinem Gebiet ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte der NATO zu bauen. Wohl kaum jemand zweifelt, an welchen potentiellen Gegner damit ein Warnsignal rausgeht. Die FAZ stellt es aber nochmal klar: „Mit der Stärkung ihrer Kommando- und Streitkräftestruktur reagiert die Nato vor allem auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russland“ (FAZ, 8.02.2018).

Zugleich ist Gabriels Betonung all der „zivilen“ Leistungen, die Deutschland bringt und die so wichtig seien in der Welt, auch eine Ansage an Frankreich: Das Kräfteverhältnis innerhalb der EU darf sich jetzt nicht verschieben, weil Militär angeblich wichtiger werden wird.

Natürlich hängt die Reaktion Frankreichs oder anderer Staaten nicht von der Überzeugungskraft des Wertehimmel-Artikels eines deutschen Außenministers in der FAZ ab. Solche Artikel werden gemacht, um Ansagen zu machen, die Umsetzung muss dann noch gelingen. Nach innen hin dienen solche Artikel der moralischen Legitimation dessen, was ein Außenminister dann mit aller diplomatischen Gewalt nach außen durchsetzen will.

Von daher ist klar: Wenn Gabriel „uns“ auf eine Flexitarier-Ernährung festlegen will, also Diplomatie und Krieg einsetzen will, mit dem Ziel „eine Verengung auf die Welt der Fleischfresser nicht zuzulassen“, plant er locker die Bevölkerung, über die er regiert, wirtschaftlich und militärisch mit ein, um dem Kampf gegen die unvernünftigen anderen Staaten aufzunehmen. Und wer lauter Raubtiere bändigen will, der muss natürlich in letzter Konsequenz selber ein Raubtier sein. So ist bei Gabriel die kriegsträchtige Logik klar ausgesprochen: Wenn sein jetziges Konzept nichts bringt, dann sind irgendwann die anderen Staaten schuld und haben es nicht anders verdient, dass Deutschland sich dann leider immer mehr zum Raubtier entwickeln muss. Diese Konsequenz mögen Gabriel bzw. sein Nachfolger Maas selber irgendwann ziehen oder sie der CDU oder gleich der AfD überlassen. Einen Beitrag für ein Volk, das da mitmacht, ist Gabriels Artikel allemal. Wie heißt es so schön: Wer den Frieden will, rüste sich zum Krieg.

Wie sehr die Außenpolitik vom inneren Frieden abhängt, also dass die Bevölkerung jeden Scheiß letztlich mitmacht, die die eigenen Führer beschließen, buchstabiert Gabriel explizit vor, wenn er thematisiert, wie genau sich das Ausland den langen Regierungsbildungsprozess in Deutschland angeguckt hat: „Unsere Konzentration auf uns selbst wird bei den einen erstaunt, bei den anderen bereits zynisch betrachtet.“ Gabriel gibt aber Entwarnung: „Denn trotz aller politischen Volten der letzten Monate regiert unser Land ja erstaunlich gelassen und setzt einfach seinen Erfolgsweg fort.“ Er hält also die Regierungsbildungsprozesse der Jahreswende 2017/2018 für kein Glanzstück, aber Pi mal Daumen ist doch alles in Butter. Während der Regierungsbildung gab es ja noch die alte Regierung und die hat einfach weitergemacht und daran kann die neue Regierung nahtlos anknüpfen. Nie gab es eine Pause in Sachen Herrschaftsausübung innerhalb von Deutschland. Zu jedem Zeitpunkt gab es eine Führung, die anderen Staaten Ansagen machen konnte und dabei mit dem eigenen Land und den eigenen Leuten wuchern konnte. „Einige wollen in solchen Prozessen einen erneuten Beweis für die ´westliche Unterlegenheit´ sehen, obwohl die offene Debatte in Wahrheit ein Zeichen unser Stärke ist.“ Also: Der politische Streit der Parteien um die richtige Politik sorgt am Ende für die bessere Einheit von Volk und Regierung. Das Volk bekommt Gelegenheit, sich konstruktiv in alle Nöte der Regierung, also in die Herrschaftsausübung, reinzudenken, mag sich durch die Parteistandpunkte, die in die Regierungsarbeit einfließen, besser repräsentiert fühlen und macht dann bei allem mit, was die Regierung dann nach außen anstellt. Da rechnet also Gabriel China, Russland und dem Iran vor, dass „unser“ demokratisches System  für den Zweck, eine unbedingte Gefolgschaft derjenigen herbeizuregieren, die für den Krieg dann die tatsächlichen Opfer bringen müssen, optimal ist.

Ein Text von den Gruppen gegen Kapital und Nation

www.gegner.in

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Grafikquellen  :

Oben   —      SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

Autor  Olaf Kosinsky  –  Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license

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Unten     —     Das Floß der Medusa (Théodore Géricault, 1819)


Dieses Werk ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten, weil es vor dem 1. Januar 1923 veröffentlicht wurde.Es wurde festgestellt, dass diese Datei frei von bekannten Beschränkungen durch das Urheberrecht ist, alle verbundenen und verwandten Rechte eingeschlossen.

 

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Überwachung aus Bayern ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst

Quelle  :   Netzpolitik-ORG

Von

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.

Das von der bayerischen Regierung geplante neue Polizeigesetz stößt auf immer größeren Widerstand. Einige tausend Menschen protestierten in den vergangenen Wochen gegen den Gesetzentwurf, den ein Jurist als das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 bezeichnet. Mehrere Oppositionsparteien kündigten Klagen vor dem Verfassungsgericht von Bayern an, sollte die CSU das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschieden. Für die kommenden Wochen sind weitere Proteste angekündigt.

„Drohende Gefahr“ ausgeweitet

Worum es geht: Der Entwurf des „Polizeiaufgabengesetzes“ sieht eine massive Ausweitung der Polizeikompetenzen vor. Die Polizei dürfte künftig präventiv Ermittlungen einleiten, bevor eine Straftat begangen wurde oder eine konkrete Gefahr besteht, dass eine solche geplant ist. Es reicht der Verdacht auf eine „drohende Gefahr“. Der Begriff wurde in Bayern bereits letztes Jahr mit dem Gefährdergesetz eingeführt. Die Grünen haben jüngst gegen dieses Gesetz Klage eingereicht.

Geht es nach der CSU, dürfen Polizeibeamte künftig vorbeugend die Post durchsuchen und sämtliche Kommunikation überwachen. Zudem soll die Polizei Dateien auf Computern, Smartphones und der Cloud durchsuchen, speichern und verändern dürfen. Das Gesetz erleichtert zudem den Einsatz von Handgranaten in Ausnahmefällen. Demonstrationen dürften künftig gefilmt werden, auch wenn keine Straftaten erwartet werden.

In einer Anhörung im Bayerischen Landtag äußerten Sachverständige Zweifel an der Verfassungskonformität des Vorhabens. Sie warnten vor einer Aufhebung der Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei. Ähnlich dem Verfassungsschutz soll es der Polizei künftig erlaubt sein, Privatleute als V-Personen einzusetzen.

Großdemo in München

Für bayerische Verhältnisse könnte man angesichts der vielen öffentlichen Proteste schon von einer Demonstrationswelle sprechen. Bisher gab es unter anderem Kundgebungen in Regensburg, Nürnberg und München. In den Stadien vom FC Bayern München und dem 1. FC Nürnberg hängten Fans große Banner mit Sprüchen gegen die CSU-Pläne auf. Für die kommenden Wochen sind weitere Proteste in allen größeren bayerischen Städten geplant. Die Organisatoren können auf viele Teilnehmer hoffen: Rund 60 Prozent der Bayern lehnen das Vorhaben der CSU ab, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag der Grünen in Bayern ergab.

Für den 10. Mai, Christi Himmelfahrt, ruft ein Bündnis aus knapp 50 Organisationen zu einer Großkundgebung unter dem Motto „Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!“ in München auf. Diese soll dazu beitragen, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest zu verhindern und die anhängenden Klagen zu unterstützen, heißt es im Gründungsaufruf. Zu den Unterzeichnern zählen Oppositionsparteien, Bürgerrechtler und Journalistenvereinigungen. Auch linke Jugendorganisationen und Fußballfans rufen zu der Kundgebung auf. Auf Facebook haben bereits mehr als 16.000 Menschen ihr Interesse an der Kundgebung signalisiert.

Eine weitere Klage wird zur Zeit von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorbereitet. Die Bürgerrechtler sammeln mit einer Crowdfunding-Kampagne 25.000 Euro, um unmittelbar nach der Verkündigung gegen das Gesetz juristisch vorzugehen. Mit der Klage wollen sie verhindern, dass das Polizeigesetz Vorbild für den Bund und andere Bundesländer wird.

Kritik an Psychiatriegesetz

Die Proteste richten sich auch gegen die „öffentliche Stigmatisierung“ von psychisch Kranken durch ein weiteres Gesetzesvorhaben der bayerischen Landesregierung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant die CSU-Regierung ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“. Was nach Hilfe klingt – und auch Verbesserungen in der psychiatrischen Versorgung in Krisen enthält – bewirkt laut Kritikern aber überwiegend das Gegenteil. Laut dem Entwurf sollen Personen, die in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden, für fünf Jahre in einem Register erfasst werden. Auf die gespeicherten Daten hätten dann staatliche Stellen Zugriff.

Selbsthilfeorganisationen warnen folglich vor dem „gläsernen Patienten“. Psychisch kranke Menschen würden mit Straftätern gleich gestellt. „Der Gesetzentwurf unterstellt jedem psychisch Kranken, der mal einen Unterbringungsbeschluss hatte, dass er letzten Endes gewaltbereit ist“, sagte Brigitte Richter vom Selbsthilfeverein Pandora der Süddeutschen Zeitung.

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Grafikquelle  :

Bekommen deutlich mehr Befugnisse als bisher: Bayerische Polizisten. Hier im Einsatz auf dem Oktoberfest. CC-BY 2.0 Marco Verch

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Autoritärer Nationalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Führertypen in der Trutzburg

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F051673-0059, Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof.jpg

Von Helmut Däuble

Orbán, Erdoğan & Co: Der globale Erfolg des autoritären Nationalismus ist vor allem eine Reaktion auf einen aggressiven Kapitalismus.

Seit geraumer Zeit raufen sich Gelehrte die Haare, um eine Erklärung für den vermeintlich weltweiten Siegeszug autoritärer Herrschaften zu finden. Sie beschränken sich dabei häufig auf den Rechtspopulismus als Erklärung. Damit können sie die Vielfalt und die Zeitgleichheit rigoros bevormundender Systeme jedoch kaum begreiflich machen. Putins Russland, Xis China, Trumps USA, Orbáns Ungarn, Modris Indien und Erdoğans Türkei – um nur einige zu nennen – sind mit dem Deutungsmuster „globalisierter Rechtspopulismus“ jedenfalls nicht hinreichend zu verstehen.

Eine umfassendere Interpretation beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen radikalökonomischer Globalisierung und autoritärem Nationalismus. Demnach schafft die spezifische Form, in der sich in den einzelnen Staaten die Globalisierung vollzogen hat, einen idealen Nährboden für den Erfolg „charismatischer“ Führertypen. Diese inszenieren eine Wehrhaftigkeit gegenüber „anstürmenden Gefahren“ und stimmen mit ihren Anhängern darin überein, dass nur ein starker Mann die Trutzburg schützen kann.

Um eine solche Entwicklung besser verstehen zu können, muss man die (nach wie vor dominante) Idee der nationalen Souveränität näher betrachten: Der Nationalstaat lebt von der Vorstellung, politische Angelegenheiten – auch im wirtschaftlichen Bereich – selbstbe­stimmt zu gestalten. Seit Langem wird diese Idee jedoch ausgehöhlt. Klimawandel und Migration sind keine rein ­nationalstaatlich lösbaren Angelegenheiten, und technische Globalisierung schert sich nicht um nationale Souveränität. Smartphones plus Social Media haben noch alle nationalen Grenzen überschritten, und die autonom fahrenden Autos werden folgen. Genauso wird die Digitalisierung zügig alle Volkswirtschaften durchdringen, ganz egal, ob in Chile oder in Südafrika, in Portugal oder in Vietnam.

Der Nationalstaat mit seinem Souveränitätsanspruch bemüht sich zwar darum, auch hierfür Regeln zu generieren, doch häufig sind diese von bescheidener Wirkung und können die von dem Ökonomen Joseph Schumpeter treffend als Grundprinzip des Kapitalismus beschriebene „schöpferische Zerstörung“ nicht aufhalten. Betroffene Menschen fühlen sich, bei allen auch positiven Änderungen, der kalten Zugluft dieser ökonomischen Globalisierung oft schutzlos ausgeliefert. Die extreme Beschleunigung der technologischen Entwicklung, etwa im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung, versetzt viele in Schrecken und führt zu Ver­lust­ängsten und einer existenziellen Verunsicherung. Wo werde ich morgen stehen, wo meine Kinder, wo die Gesellschaft? Die Unplanbarkeit der Zukunft hat sich in ihren Augen ins Extreme gesteigert und wird als ungebremste Fahrt in einen dunklen Tunnel wahrgenommen.

Arbeitsplatz- und Standortabbau

Doch nicht nur die Geschwindigkeit der Veränderung verängstigt die Menschen, sondern auch die aggressive Form wirtschaftlicher Globalisierung. Globale Konzerne bekämpfen sich zusehends bis aufs Messer, um einem Konkurrenten Paroli zu bieten. Sie scheuen nicht davor zurück, die Produktion dorthin zu verlagern, wo sie die kostengünstigsten Strukturen vorfinden, und ziehen wie moderne Nomaden heute von Bangladesch nach Äthiopien und morgen nach Kuba. Die Globalisierung hat seit den 1980er Jahren ein alles beherrschendes und vielfach beschriebenes „Hemd“ an: das des ungezügelten Kapitalismus. Diese kapitalistische Landnahme hat unterschiedliche Formen, im Westen etwa ist es der Neoliberalismus, in China hat sich die paradoxe Form des kommunistischen, besser gesagt: des von einer Partei gelenkten Staatskapitalismus durchgesetzt. Gerade durch diesen Wettstreit verschiedener kapitalistischer Varianten ist die Welt jedoch zu einem Ort geworden, in dem immer rücksichtsloser um Marktanteile gerungen wird.

Eine große Anzahl von Menschen erlebt diese Auseinandersetzungen in den wirtschaftlichen Kampfzonen am eigenen Leib. Wenn ein internationaler Konzern Arbeitsplätze an einem Standort abbaut, um an anderer Stelle zu für ihn günstigeren Konditionen neue Produktionsstätten hochzuziehen, ist die viel beschworene „soziale Verantwortung“ oft nur Teil von Sonntagsreden. Und man unterschätze nicht, welche disziplinierende Wirkung die Schließung eines größeren Werks auf Hunderttausende von Arbeitnehmern hat – nicht nur auf die Blue Collar, sondern auch auf die White Collar worker, also auf den Großteil der Mittelschichten. Denn diese wissen damit: Der Nächste kann ich sein. Das Beispiel Siemens in Görlitz findet sich sozusagen in allen Ländern.

Der jeweilige Nationalstaat ist diesem „globalen Spiel“ nahezu machtlos ausgeliefert. Es ist für jedermann erkennbar, welchen „allgemeinen Verlust der ökonomischen Souveränität“ Nationalstaaten zu erdulden haben, so der indische Ethnologe und Globalisierungsforscher Arjun Appadurai. Die Übernahme eines 10-prozentigen Anteils an Daimler durch einen chinesischen Milliardär illustriert diese Entwicklung als Pars pro Toto.

Der alte Chauvinismus

Und genau in diesen Zeiten, in denen eine weltumspannende, als kriegerisch zu betrachtende Rivalität ausgetragen wird und alle Gesellschaften deswegen unter Druck stehen – nicht zuletzt deshalb, weil sich Ungleichheiten erheblich verschärfen –, in diesen Zeiten treten zunehmend „Anführer“ auf die politische Bühne. Sie behaupten, dass auch ökonomische nationale Souveränität wieder gestärkt werden kann. Ihre Ansage ist nicht, die kapitalistische Globalisierung zu stoppen, ihre Beteuerung ist vielmehr, die daraus resultierende Dynamik auf nationaler Ebene steuern und Globalisierungsgewinne nicht mehr teilen zu wollen. Das Wasser der Globalisierung soll sozusagen über die Mühlen des Protektionismus ins eigene Gefolgschaftslager fließen. Trump liefert dafür gerade die besten Beispiele.

Was dabei in modernen Gewändern daherkommt, ist jedoch der alte nationalistische Chauvinismus. Angeführt in aller Regel von einer narzisstischen Persönlichkeit, deutbar als Verkörperung einer In-Group, wird eine autoritäre Politik verfolgt, bei der „Demokratie“ zum Lippenbekenntnis verkommt und instrumentalisiert wird. Das Versprechen lautet, dass von nun an die Privilegien und der (relative) Wohlstand der sich als etabliert Wahrnehmenden – der „Ureinwohner“, der „wirklichen Gläubigen“ oder des „wahren Volks“ – wiedergewonnen beziehungsweise geschützt werden. Der französische Publizist ­Alexis de Tocqueville würde hier von der klassischen Tyrannei der Mehrheit sprechen.

Quelle   :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Title: Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F051673-0059 / CC-BY-SA

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Unten   —   Türkischer Präsidentschaftspalast

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Der letzte Bayer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

Ein Schlagloch von Georg Seesslen

File:Georg Seeßlen.jpg

100 Jahre Freistaat und 200 Jahre Verfassungsstaat Bayern. Glückwunschan ein erfundenes und von Hamlets Geist durchdrungenes Gebilde!

Neulich war ich auf dem Westfriedhof, am Grab der Marieluise Fleisser. Da habe ich ihr erzählt, dass der Horst aus Ingolstadt jetzt Heimatminister in Berlin ist und eine Obergrenze will und dass man den Islam nicht für deutsch hält. Mei, was hat sie gelacht, die Fleisserin. Und das war schön, weil in ihrem Leben in Bayern hat sie nicht so viel zum Lachen gehabt. Und dann hab’ ich ihr noch erzählt, dass man dieses Jahr in Bayern gleich ein doppeltes Jubiläum feiert: 100 Jahre Freistaat und 200 Jahre Verfassungsstaat Bayern. Also seit 200 Jahren sind wir hier so eine Art Staat, und seit 100 Jahren haben wir probiert, eine Republik zu werden. Da hab’ jetzt ich lachen müssen, aber die Fleisser nicht, sie hat gesagt, ich soll sie mit dem Schmarrn in Ruhe lassen und sie will jetzt weiterschlafen.

Ich hätt’ sie schon noch gern gefragt, was sie davon hält, dass ich meine, dass Bayern sowieso nur eine Erfindung ist. Also nicht so eine Erfindung wie Bielefeld. Denn man kann einer Stadt leicht nachsagen, dass sie nur erfunden ist, wenn eh keiner dort hinwill. Aber Bayern ist ja genau das Gegenteil. Alle wollen sie nach Bayern. Die Berliner, die Sachsen, die Chinesen, die Japaner, die Amis, die Italiener, die Spanier, sogar einen Rumänen hab’ ich einmal gesehen, aber der hat da arbeiten müssen.

Die These, dass Bayern nur erfunden ist, bezieht sich nicht nur auf das Trachtendulljöh für die Touristen, die glauben, dass sie bloß genauer hinschauen  müssten, und dann würden sie dahinter ein echtes Bayern sehen. Weil eine Kultur, die so verlogen und korrupt ist wie die bayrische, unbedingt eine Kehrseite gebraucht hätte. Hinter jedem falschen Bayern im „G’wand“ müsste ein richtiger stehen, hinter jedem Fachmenschen für Klischeeverkauf ein beinharter Vertreter der Authentizität. Erwarten Sie diesbezüglich nicht zu viel. Jeder Bayer, dem das Bier nicht bekommen ist oder der keinen gescheiten bayerischen Beruf ergriffen hat, bildet sich weiß Gott was drauf ein, dass er zu einem „anderen Bayern“ gehört. Manchmal glaub’ ich, dass das andere Bayern noch mehr erfunden ist als das eine. Wenn Sie die Paradiesfolie von Bayern abziehen, bleibt bloß ein Gebirge aus Müll und Geld. Es schaut, mit anderen Worten, genauso aus wie überall.

FC Bayern Munchen president Uli Hoeness during his short autograph-session in Minsk before the BATE-FCB match.jpg

Der letzte echte Bayer, nach F.J. Strauss ?

Das mit der Erfindung fängt schon an im gallischen Krieg. Ganz Gallien war von den Römern besetzt. Ganz Gallien? Nein, ein kleines Dorf leistet Widerstand. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wo immer dieses Dorf gelegen sein mag, da, wo heute Freistaat und Verfassungsstaat draufsteht, war es bestimmt nicht, und Bier ist auch kein Zaubertrank. Damals gab es hierzulande weder Bajuwaren noch Bayern, sondern nur gewaltige Haufen von Kelten. Und Römer – beides wilde Mischungen. Unter den römischen Legionären waren syrische Bogenschützen prominent vertreten. Die keltischen Frauen und die syrischen Bogenschützen haben offenbar eine gewisse Anziehungskraft aufeinander gehabt und sie haben das getan, was die Fürstin Gloria von Thurn und Taxis „schnackseln“ nennt.

Quelle   :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —   

Description
English: author Georg Seeßlen at „Kölner Kongress 2017“ at 2017-03-11 in Cologne
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Source Own work
Author alice_d25

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Unten    —      Александр КорчикEigenes Werk

 

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Das Problem sind die Texte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2018

„Tradition ist noch kein Wert“

Schwarz-braun ist die hohle Nuss

Das Interview führte Katja Kullmann

Der Sänger Heino schenkte der Heimatministerin von NRW eine Platte mit Liedern, die auch die SS einst sang. Ein Skandal?

taz: Herr Fischer, als Sie von dem Heino-Geschenk hörten, was ging da in Ihnen vor?

Michael Fischer: Das fand ich sofort spannend – dass das überhaupt eine Nachricht ist. Es handelt sich um eine über 30 Jahre alte Platte mit sogenannten Vaterlandsliedern. Viele stammen aus dem 19. Jahrhundert, einige tauchten später im Liederbuch der SS auf. Ehrlich gesagt, war ich von der allgemeinen Aufregung überrascht.

Warum? Halten Sie es nicht für bemerkenswert, solche Lieder zu verbreiten, als politisches „Gastgeschenk“?

Ich finde die Empörung nicht sehr hilfreich. Das Skandalöse ist aus meiner Sicht der militaristische und chauvinistische Charakter der Liedtexte. Können wir diese alten und überholten Werte noch teilen? Meine klare Antwort: Nein. Es ist aber zu kurz gegriffen, wenn wir uns hier nur auf die NS-Zeit fokussieren. Blättert man das SS-Liederbuch durch, sind auch sozusagen harmlose Lieder enthalten, wie „Kein schöner Land“. Wie soll man damit umgehen? Verbieten? Als Wissenschaftler sage ich: Wenn man so an die Sache herangeht, ist was mit der Hermeneutik falsch, da kommt man nicht weiter.

Aber die Nazis haben solche Volkslieder nun mal besonders geschickt genutzt. Heute tönt es ähnlich aus dem AfD-Pegida-Lager. Auch das erklärt wohl die Aufregung.

Zunächst eine Bitte: Sprechen Sie nicht von „Volksliedern“, besser nur von Liedern. Der Begriff „Volkslied“ weckt falsche Vorstellungen. Es handelt sich um ein Konstrukt aus dem Bürgertum des 19. Jahrhunderts, diese Idee wurde von der Elite vorangetrieben. Man wollte, dass die Nichtbürgerlichen und weniger Gebildeten diese Lieder singen und damit auch den nationalen Gedanken stärken.

Welche Lieder sind für Sie im Hinblick auf die NS-Vergangenheit problematisch?

Es gibt dezidiert nationalsozialistische Lieder, die klar die Ideologie transportieren sollen, etwa das Horst-Wessel-Lied. Ein solches Stück ist auf der umstrittenen Platte, die Heino überreicht hat, nicht enthalten. Zum Zweiten gibt es patriotische, nationalistische Lieder, etwa mit Texten aus den sogenannten Befreiungskriegen, die problematisch sind, weil sie nationalistische und militaristische Werte propagieren, die überholt sind und nicht mehr zu uns passen. Und es gibt, als dritte Kategorie, auch scheinbar unideologische Lieder, etwa „Die hohe Nacht der klaren Sterne“, die in der NS-Zeit beliebt waren.

Was ist daran heute problematisch?

Da greift der „Schock der Wirkungsgeschichte“, wie der Literaturwissenschaftler Hermann Kurzke es einmal formulierte.

Das bedeutet?

Heino und Hannelore Kramm im Heino-Fanshop.jpg

Ein Lied an sich kann sozusagen unschuldig sein, was seine Entstehung und Intention betrifft. Aber es kann in einen spezifischen Moment missbraucht werden – dann verliert es gewissermaßen seine Unschuld. Dann hat man heute zu Recht keine Lust mehr, es zu singen. Oder, noch schärfer formuliert: Es ist ethisch nicht in Ordnung, dieses alte Lied noch einmal zu aktivieren, beispielsweise es mit einem Chor aufzuführen oder neu zu vertonen.

Sie haben zuletzt das Liederbuch der Bundeswehr kritisiert. Die Fassung von 1991 enthielt ebenfalls Stücke, die in der NS-Zeit gesungen wurden.

Beim Liederbuch der Bundeswehr sprechen wir vor einer amtlichen Herausgeberschaft, von einer staatlichen Institution, für die strenge Maßstäbe gelten müssen, die universellen Menschenrechte, das deutsche Grundgesetz. Und die ethische Werte des Humanismus, der Aufklärung oder des Christentums. Wenn militaristische, rassistische oder sexistische Inhalte von dieser Seite ausgegeben werden, muss man sagen: Das geht so nicht. Das Liederbuch von 1991 ist auch lebensfern.

Inwiefern?

Jetzt, da wir längst Soldatinnen bei der Bundeswehr haben, können wir den jungen Leuten nicht Texte vorsetzen, die die Frau als Verehrerin des heldenhaften Soldaten darstellen, die treu zu Hause auf ihn wartet. Das ist fern des Alltags, diese Welt existiert so nicht mehr und das müssen wir nicht betrauern. Das Ministerium hat das Streitkräfteamt jetzt angewiesen, ein neues Liederbuch zu entwickeln.

Die Stimmen, die nationale Inhalte wieder aktualisieren wollen, mehren sich jetzt wieder. Glauben Sie, dass Heino solche Lieder arglos verschenkt oder singt?

Quelle   :   TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grfikquelle    :

Oben   —    Ministerpräsident Seehofer in Markt Schwaben (2009)

 

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Ab Sommer in Bayern:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die BürgerInnen sollten  den Besuch des Freistaat meiden . Beim Oktoberfest sind sie doch so wie so lieber unter sich. Alles andere kann man in Österreich auch und die Nationalisten können ihre Heimat besser genießen.  IE

Quelle   :   Netzpolitik.ORG

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayerischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Ein kurz vor dem Beschluss stehender Entwurf für das neue Polizeigesetz räumt der Exekutive bisher ungeahnte Befugnisse zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein: Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft. Am Mittwoch nahm der Gesetzesentwurf eine vorletzte Hürde. In einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses wurden sieben Juristen als Sachverständige angehört. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher.

Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen. Die Opposition im Landtag kritisiert das Vorhaben scharf, doch bleibt sie angesichts der Mehrheit der CSU vorerst machtlos. Das CSU-geführte bayrische Innenministerium hält das Gesetz in einer Stellungnahme an netzpolitik.org für sauber: Ziel sei die „Stärkung der Bürgerrechte“.

Vorbild für ganz Deutschland?

Bisher gab es in Bayern kaum Öffentlichkeit für das Gesetz, mit Ausnahme eines alarmierenden Berichts in der Süddeutschen Zeitung. Dennoch könnte das Gesetz zum verfassungsrechtlichen Präzedenzfall auf Bundesebene werden. Auch könnte Bayerns Polizeigesetz unter Bundesinnenminister Horst Seehofer bald in ganz Deutschland zum Vorbild werden.

Die bayrische Regierung setzt auf Umsetzung im Eiltempo: Das Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im Oktober beschlossen sein. Nur zweieinhalb Stunden lang hörte der Ausschuss am Mittwoch Experten an, dabei ging es sowohl um das Polizeigesetz als auch um die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. Nun folgt bereits der Beschluss.

Anlass für die Eile ist offiziell die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Sonst auf viel Lärm bei neuen Sicherheitsmaßnahmen bedacht, agieren die CSU-Politiker diesmal geräuschlos: Gesetzesautor Florian Herrmann, normalerweise umtriebiger Verfasser von Pressemitteilungen, blieb zu seinem Werk auf seiner Webseite eine Äußerung bisher schuldig. Auch das bayrische Innenministerium erwähnte das neue Gesetz nur in einer einzigen Erklärung. Claudia Stamm, fraktionsloses Mitglied des Bayerischen Landtags, schreibt: „Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.“

Unlesbares Gesetz

Zur Anhörung diese Woche im Landtag luden die Parteien ausschließlich Juristen als Sachverständige. Gefragt wurden sie zur Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und dem Unionsrecht. Die Experten wagten kein abschließendes Urteil über die Verfassungskonformität des Vorhabens. Über die Zweckmäßigkeit des Gesetzes oder seine Praxistauglichkeit wurde gar nicht erst gesprochen, dafür waren keine Fachkundigen geladen. Das erweckt den Eindruck, der Bayerische Landtag sei eine Verwaltungsbehörde und kein politisches Organ.

Sachverständige äußerten laute Zweifel an der Verständlichkeit des Gesetzes. Der Rechtswissenschaftler Josef Lindner schreibt in seiner Stellungnahme, dass „das Polizeiaufgabengesetz (PAG) allmählich das Stadium der Unlesbarkeit erreicht hat“. Auch der sachverständige Juraprofessor aus Bayreuth, Markus Möstl, gab zu Protokoll, dass die Fülle und Komplexität der vorliegenden Vorschläge ihn „an Grenzen“ führe.

„Drohende Gefahr“ ausgeweitet

Die CSU will das Gesetz trotz bedenklicher Inhalte juristisch feuerfest machen. Dabei könnte die Unlesbarkeit des Entwurfs helfen. Im BKAG-Urteil vom April 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung mit der Begründung einer „drohenden Gefahr“ verfassungsrechtlich zulässig ist. Das hatte das Bundesverfassungsgericht zur Überwachung von sogenannten „Gefährdern“ ermöglicht. Vorgesehen war explizit der Fall des Terrorismus.

Die CSU schöpft den Begriff der „drohenden Gefahr“ voll aus. Der Gesetzesentwurf wendet ihn „auf beinahe sämtliche polizeilichen Befugnisse“ an, sagte der Sachverständige Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied zwischen Kriminalität und Terrorismus. In einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org schreibt das bayrische Innenministerium, ihr Ziel sei es, „Terroristen, aber auch sonstigen Kriminellen frühzeitig auf die Spur zu kommen, um Anschläge oder kriminelle Taten wirksam zu verhindern“.

Das Gesetz nützt den politischen Spielraum durch das Urteil aus Karlsruhe auf clevere Art, sagte Kyrill-A. Schwarz, Sachverständiger und Juraprofessor in Würzburg. Schwarz schreibt in seiner Stellungnahme: Der Gesetzentwurf stelle bei einer „Vielzahl polizeilicher Maßnahmen auf die Eingriffsschwelle der ‚drohenden Gefahr‘ ab“. Damit greife er die „geradezu vorgezeichnete Linie“ des Bundesverfassungsgerichts auf. Dem Polizeigesetz gelingt es so, den neuen Leitbegriff der „drohenden Gefahr“ weit über den von Karlsruhe vorgesehenen Fall des Terrorismus auszuweiten.

Polizei als Nachrichtendienst

Die Trennung von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehört bisher zum Kern des deutschen Sicherheitsapparats. Der Jurist Löffelmann sagt, dass dieser Unterschied mit Inkrafttreten des Gesetzes ein Stück weit aufgehoben wird. Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen dürfen. Auch können verdeckte ErmittlerInnen unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten.

Selbst unter CSU-nahen Sachverständigen umstritten ist die erweiterte DNA-Analyse. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, Genproben auf Augen- und Haarfarbe sowie Hautfarbe und Alter zu untersuchen. Daraus werden Phantombilder erstellt. Die Zuverlässigkeit der Technik und ihre ethische Vertretbarkeit ist aber äußerst umstritten. Juristen und Bürgerrechtler fürchten ethnische Diskriminierung bei der Fahndung auf Basis von nur bedingt aussagekräftigen Analyse-Ergebnissen. Auch fordert der bayrische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri klare Auflagen für den Umgang mit den Daten: „Insbesondere vermisse ich eine Regelung zur Löschung der DNA-Identifizierungsmuster.“

Politische Intervention

Langsam regt sich Widerstand. Schon am 26. April wird das Polizeigesetz voraussichtlich im Landtag verabschiedet. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm bezeichnet das Polizeiaufgabengesetz als „demokratiefeindlich“. Die grüne Abgeordnete Katharina Schulze sagt: „Die massive Ausdehnung der Polizeibefugnisse ins Gefahrenvorfeld geht uns zu weit.“ Sie kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

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Wir LÜGENLESER

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

Das Christentum gehört nicht zu Deutschland!

Von Juri Sternburg

Die Debatte ist alt. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ poltert der Heimatminister und schon geht’s los. Dabei ist die Diskussion vollkommen obsolet. Nicht nur, dass ein Großteil der hier lebenden Muslime faktisch Deutsche sind. Auch die Deutschen können längst nicht mehr ohne ihren Lieblingsgegner. „Der Islam beschäftigt die Deutschen. Fast schon zwanghaft. Er ist Teil ihrer Identität geworden“, stellte Ferda Ataman vollkommen richtig im Spiegel fest. Zeit also, eine neue Debatte anzustoßen: Gehört das Christentum überhaupt noch zu Deutschland?

Gerne beruft man sich hierzulande auf das christlich-jüdische Abendland. Es ist schon einige Jahre her, als dem HB-Männchen Michel Friedman in einer Talkshow der Kragen platzte. Links neben ihm stänkerte nun schon die halbe Sendung über eines dieser austauschbaren CDU-Gesichter gegen den Islam und faselte von der „jüdisch-christlichen Tradition unseres Landes“. Irgendwann bat Friedman den Mann lautstark, sich doch bitte nicht dauernd auf eine „jüdische Tradition“ zu berufen.

Es sind nicht nur die historischen Verbrechen an den Juden (auch lange vor 1933), deretwegen deutsche Politiker vielleicht nicht ganz so laut die jüdische Traditions-Pauke schlagen sollten. Auch aktuell sieht’s nicht prickelnd aus. So fanden etwa 2016 noch zehn Prozent der Deutschen, dass der Einfluss der Juden auf die Welt zu groß sei. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

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Grafikquelle   :   Fotoquelle: Wikipedia – Urheber J. Patrick Fischer — / — CC BY-SA 3.0

 

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— Flughafen München –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Flughafen München, Ankunft 7.21 Uhr

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder München Flughafen Ankunft

Von Armin Ghassim

Nach drei Jahren Warten darf die Familie von Ayman Hasna, Flüchtling aus Syrien, nach Deutschland einreisen. Endlich – es heißt auch für ihn ankommen

Am Abend vor der Ankunft seiner Familie sitzt Ayman Hasna mit seinem Schwager in seiner 10-Quadratmeter-Wohnung in Reutlingen. Der Geruch von frisch gekochtem Kaffee mischt sich mit Tabakrauch. Ob er heute noch schlafen wird? Er lacht. Nein, „Kaffee, Zigaretten, Kaffee, Zigaretten.“ Die ganze Nacht, bis es endlich losgeht, um halb vier Uhr morgens.

Hasna kniet auf dem Teppich. Vor ihm auf einem kleinen Couchtisch: die Schalen aufgebrochener Sonnenblumenkerne, Kürbiskerne, getrocknete Melonenkerne. Nervennahrung. Daneben randvolle Aschenbecher. Bei der Frage, wie er sich jetzt fühlt, wenige Stunden vor der Ankunft seiner Familie, blickt er auf den Boden. Er sucht nach Worten. Er findet keine. Es gibt keine Worte, nur eine Angst kann er aussprechen: Dass sein achtjähriger Sohn ihn nicht erkennen wird.

Drei Jahre hat Hasna auf diesen Moment gewartet. Seit knapp drei Jahren ist er in Deutschland. Ankommen wird er erst morgen.

Es war eines der Streitthemen der Koalitionsverhandlungen. Der Familien­nachzug für subsidiär Geschützte wurde zunächst bis Juli weiter ausgesetzt. Danach gilt eine Obergrenze von 1.000 Personen pro Monat. Migrationsforscher der Bundesagentur für Arbeit sagen, dass die Familie und damit die Perspektive in Deutschland entscheidend für eine erfolgreiche Integration ist. Sie schätzen die Angehörigen, die nachziehen wollen, auf insgesamt 50.000 bis 60.000 Menschen.

In Syrien war er jemand

Sein ganzes Leben war Hasna Flüchtling. Geboren und aufgewachsen in Syrien, im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk am Rande von Damaskus. Dort hatte er sich und seinen vier Kindern, heute im Alter von 8 bis 22 Jahren, ein erträgliches Leben aufgebaut. Drei Wohnungen besaß er. Neben seiner Arbeit als Schreiner machte er Immobiliengeschäfte, kaufte heruntergekommene Wohnungen auf, renovierte sie, verkaufte sie wieder. Er hatte zwei Autos. Er war jemand.

Bis auf den sauber gestutzten, ergrauten Schnurrbart ist Hasna immer glattrasiert. Seine Stirn ist hoch, die Haare an den Schläfen sind grau. Er ist knapp 1,70 groß, füllig, aber nicht dick, trägt meistens eine Stoffhose und Lederschuhe. Sein Auftreten ist das eines betriebsamen, berufstätigen Mannes, auch wenn das kaum die letzten drei Jahre seines Lebens widerspiegelt.

„Drei Jahre war das Warten mein Leben“, sagt Hasna. Und drei Versuche brauchte er, um überhaupt nach Europa zu gelangen. Im September 2013 machte er sich mit seinem älteren Sohn Ahmad, seinem Bruder und dessen vierjähriger Tochter auf den Weg, über Ägypten. Fotos der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigen ihn am 18. September 2013 in einem ägyptischen Gefängnis, fünfzehn Tage verbrachte er dort, schlief neben seinem damals zehnjährigen Sohn auf dem Boden. Nach zwei Stunden auf See war ihr Boot vom ägyptischen Militär abgefangen worden. Soldaten schossen in den Rumpf des Boots. Zwei Menschen starben.

Wenn sich Hasna daran erinnert, wiederholt er den Namen der erschossenen Frau, die er an Deck trug und deren Sohn direkt neben ihr saß, als sie verblutete. Eine Narbe rechts an seinem Nacken wird ihn immer daran erinnern. Ein Holzsplitter traf ihn, als die Soldaten auf das Boot schossen. Im Frühling 2015 unternimmt er den zweiten Versuch. Dieses Mal alleine, über Sudan und Libyen. Wieder wird das Boot abgefangen. Zwei Wochen später klappt es dann. Italien, Frankreich, Deutschland.

Hasna ist aufgeregt, kniet mal auf dem Boden, setzt sich dann wieder auf die Sofalehne. Zwischendurch kocht er frischen Kaffee, der überläuft. Er fuchtelt mit den Armen, wenn er Geschichten von seiner Flucht erzählt. Spricht er von seiner Familie, legt er seine Hand auf die Brust. Er zeigt ein Video von seinem Enkelkind. Die älteste Tochter, Wala, lebt mittlerweile in China. Ihr Mann hatte seine beruflichen Kontakte genutzt, um in China Schutz zu suchen vor dem Krieg. Mit traurigem Lächeln schaut Hasna sich sein Enkelkind an, das er noch nie im Arm halten konnte. Er pustet kräftig aus. „Dieser Krieg hat Familien auseinandergetrieben“, sagt sein Schwager Mohammed Debs, der neben ihm sitzt und schon seit fünfzehn Jahren in Deutschland lebt.

Zwölf Tage zuvor, am 16. Januar gegen neun Uhr morgens, sitzt Hasna im Integrationskurs. Er schaut auf sein Handy und fängt an zu lächeln. Eine Mitschülerin fragt ihn, weshalb er plötzlich so fröhlich schaut. Seine Frau hat ihm geschrieben, die deutsche Botschaft in Beirut hat den Nachzug der Familie endlich genehmigt, 18 Monate nachdem Hasna in Deutschland Asyl erhielt.

In Deutschland ist er kopflos

Quelle    :   TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     .

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Deutsch: Flughafen München ( Franz Josef Strauß), Terminal 2 ( Lufthansa und weitere Star Alliance Flüge),Ebene 4, Check-In und Abflug
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Was ist denn bitte Heimat?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Wir bauen uns eine Heimat

File:KAS-Vertriebene-Bild-5876-3.jpg

Horst Seehofer als Heimatminister – mit Söder im Schlepptau, wie kann das gehen – müssen wir alle demnächst zu Alpenjodlern werden oder die Bayernhymne singen? Na, vielleicht wird das Toilettenpapier dann bald in schwarz, rot, gold gedruckt? Ich jedenfalls finde die folgende Kolumne super und bekenne mich gerne als Heimatloser Geselle, da ich die Gastlichkeit in anderen Ländern immer sehr genossen habe. Heimat ist dort, wo ich mich zu Hause fühle. Ganz gleich wo, ob in Indien, Iran oder Indonesien, auch ganz ohne gepanzertes Fahrzeug – entgegen  unseren Angsthasen Politikern. Diese  glauben sicher darin ihre Schlechtigkeiten verbergen zu können.

Was sind die Deutschen Werte, von welchen Politiker immer so gerne reden, da sie von der Gesellschaft etwas erwarten, was sie selber nicht zu geben bereit sind? Arbeiten bis zum Umfallen um im Urlaub das Ausland zu bereisen, wo es sich besser leben lässt. Saufen auf dem Oktoberfest oder in Köln zu Karneval, auf Schützenfesten oder in den Vereinen, – um dann in den Flieger nach Mallorca zu steigen, um alsbald am Ballermann zu singen .“Warum ist es denn am Rhein so schön“ Danke. – so etwas habe ich nie gebraucht. Aber in diesem Land ist ja scheinbar so ziemlich alles möglich und mich würde nicht wundern wenn sich Angela eine Tages in Heidi umbenennen lässt. Natürlich mit christlichen Segen! Red. – DL – IE

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Von Jagoda Marinić

Wer singt die Heimathymne? Oder, anders gefragt: Will Horst Seehofer aus seinem neuen Amt ein Ministerium für kulturelle Selbstverteidigung machen?

Geht’s in die Heimat?“ Das war die saublöde Frage der Schwaben, die jedes Jahr aufs Neue gestellt wurde, wann immer meine Familie in die Ferien fuhr. Sonst fiel das Wörtchen „Heimat“ in meiner Kindheit nie. Unsere deutschen Nachbarn bezogen „Heimat“ immer auf die Bergdörfer, in denen sie uns vermuteten. Das rückständige Bild dieser „Heimat“ war so schwer auszulöschen wie die Vorstellung, wir hätten diese zurückgelassen – als sei Heimat ein Stück Stoff, das man ordentlich zusammenlegt und da wartet es geduldig im Kleiderschrank.

File:Seehofer, Söder.jpg

Dieses „Geht’s in die Heimat?“ wirkte auch wie eine Entschuldigung für die eher begrenzte Gastfreundlichkeit: Da unten gehört ihr dazu! Da unten seid ihr unter euresgleichen! Da unten nimmt man euch sicher freundlich auf. Die meisten nahmen das Wort „Heimat“ sonst nicht in den Mund. Es kam mir vor, als würden sie letztlich „Geht ihr in eure Vergangenheit?“ fragen. Genau das möchte ich jetzt zurückfragen.

Warum sitze ich plötzlich auf zig Podien und Tagungen, die mit „Heimat“ überschrieben sind? Viele, die „Heimat“ noch vor zehn Jahren nicht als intellektuell tragfähiges Konzept erachtetet hätten, brüten nun darüber, wie man Heimat erneuern könnte. Wobei „Erneuern“ hierzulande meist Nonsense hervorbringt, weil dieses Land zum Erneuern nur bedingt fähig ist. „Heimat“ lässt sich nicht erneuern. Geschichte lässt sich nicht neu erfinden. Sie lässt sich jedoch zum Verschwinden bringen.

Lassen sich Begriffe reinwaschen, nur weil man sie nicht den Rechten überlassen will? Sauber werden sie dadurch nicht, im Gegenteil. Wann kapiert man endlich, dass man mit dieser Normalisierung rechter Diskurse den Rechten vor allem nützt? Ein Blick nach Österreich müsste doch reichen, um zu sehen: Das geht nicht.

Das gesammelte heimatliche Nichtkapieren wird nun in einer Person erneuert: Horst Seehofer. Seehofer besetzt mit knapp siebzig Jahren das Innenministerium und erhält als barockes Beiwerk das Schmuckwort „Heimat“ dazu. Er will auch kräftig bauen dürfen mit seinem Heimatministerium – allerdings hat er in Sachen Bauen die Zuständigkeiten vorher nicht klar abgesteckt, weder mit dem Wirtschaftsministerium noch mit der Wirtschaft.

Coat of arms of Bavaria.svg

Haben die Bayern etwa so gute Erfahrungen mit ihrem Heimatministerium gemacht, dass Seehofer es gleich in den Bund exportieren muss? In Bayern steht, trotz des Heimatministeriums, die CSU so schwach da wie nie. Was durchaus ein Fortschritt sein könnte für Bayern, würde nicht die AfD auf die CSU-Prozente lauern. Nun soll Heimat-Horst es von Berlin aus richten. Doch Seehofer wird höchstwahrscheinlich einen Heimatbegriff propagieren, wie er dem rechten näher steht als dem progressiven Deutschland. Es geht hier jedoch weder um das Progressive noch um das Liberale, schon gar nicht um das Konservative. Es geht schlichtweg um Zukunftsfragen und den Umgang mit gegenwärtiger Realität: Wenn in einer Grundschulklasse inzwischen jedes zweite Kind einen Migrationshintergrund hat, besitzt ein Heimatminister im rentenfähigen Alter die Kompetenz, eine Politik zu entwickeln, die alle einschließt?

Quelle     :       TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Vertriebene Nicht verzweifeln! Für Eure Lebensrechte hier! Für die alte Heimat! CDU

Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » Landtagswahl am 20.4.1947 » Motivplakate

Lizenz  –  KAS/ACDP 10-009 : 27 CC-BY-SA 3.0 DE

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2.) von Oben    —   CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

 

Autor :  Freud   /    Own work

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Unten   —   Coat of arms of Bavaria

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Eigentum ist Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Der Heimat-Horst und andere Eigentümlichkeiten

Descent of the Modernists, E. J. Pace, Christian Cartoons, 1922.jpg

Seehofer und Söder folgen der maskierten Merkel in den Keller der Vergangenheit !
Der Abstieg aus der Modernen beginnt hier?

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Nun soll er also Heimat-Minister werden, der Seehofer Horst. Und ganz Deutschland soll dann die von ihm verwaltete Heimat sein. Das macht Sinn. Denn zugleich wird der oberste aller Bayern auch Innenminister. Fraglos steht das klassische Polizei-Ressort einem Mann blendend, der die Innere Sicherheit so dauerhaft im Munde führt wie andere das Kaugummi. Schon jüngst hatte Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit eine Heimat angemahnt, von der er uns nicht sagen konnte, wie die aussehen soll. Heimat für alle? Für Unten und Oben gleichermassen? Ziemlich durchsichtig ist der neue Heimat-Trend zur Abwehr der AfD und deren nationaler Phrase erfunden worden. Abwehr durch Kopieren? Eine seltsame Heimatschutz-Maßnahme.

Die AfD weiß in Ihrem Grundsatz-Programm viel von Heimat zu faseln. Zumeist geht es um den “Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierte Wanderungsbewegungen in Richtung Europa entgegenzuwirken.“ Hilfe, die Fremden kommen, behauptet die AfD, und dann wäre die Heimat weg. Dieser Heimatbegriff erzählt nicht positiv von der Heimat, sondern von der Abgrenzung gegen andere. Nur einmal erwähnt das Programm die Heimat als erstrebenswerten Zustand – „Wohneigentum schafft Heimatbindung und fördert den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten.“ Eine Eigentumswohnung in Berlin kostet im Schnitt 3.513 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Offenkundig hat die AfD den lyrischen Begriff von der ‚teuren Heimat‘ falsch verstanden.

Ein ähnlich eigentümliches Verständnis von Heimat herrscht auch im nordrhein-westfälischen Heimat-Ministerium vor: „Die Landesregierung unterstützt junge Familien mit Kindern, die ihren Traum von der eigenen Immobilie verwirklichen wollen. Der beste Schutz gegen steigende Mieten ist das selbstgenutzte Wohneigentum.“ Im alten sozialdemokratischen Kernland ist der Schutz vor Mietwucher nicht mehr der Bau von Sozialwohnungen. Oder gar eine mieterfreundliche Gesetzgebung. Sondern das Eigentum. Jenes Wohneigentum, das sich wie die Lepra der Gentrifizierung in gewachsene Viertel frisst und die alten Bewohner aus ihren gewohnten Vierteln wirft. Auf der Website des bayerische Heimatministeriums ist dies nicht zu lesen: „Die Münchener Wohnungspreise steigen in astronomische Höhen. Bis zu 20.000 Euro kostet mittlerweile der Quadratmeter“.

Als Mieter aus Nürnberg und Erlangen im Dezember 2012 vor dem behaglichen Privathaus von Markus Söder gegen den Verkauf der einst staatlichen GBW-Wohnungen demonstrierten, konnten sie den Verkauf der GBW an die Patrizia AG, ein Konsortium, das überwiegend im Steuerparadies Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt ist, nicht verhindern. Längst sind die mehr als 30 000 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt, der Spekulation preisgegeben und als Instrument sozialer Mietenpolitik zerstört. Heimat? Aber nur für Eigentümer, folgt man den Söders, Seehofers oder Gauweilers.

Was mag das sein, eine Heimat? Manchem ist der Fußballverein eine Heimat. Anderen die Kneipe um die Ecke. Eine Stadtlandschaft kann Heimat sein, auch ein Stück Natur, Berge und Täler, Seen und Wälder, werden nicht selten als Heimat begriffen. Und nicht zuletzt findet Heimat in Sprachlandschaften statt. Heimat, sagt das Lexikon, sei der Ort, „in den der Mensch hineingeboren wird, wo die frühen Sozialisationserfahrungen stattfinden, die weithin Identität, Charakter, Mentalität, Einstellungen und auch Weltauffassungen prägen (Brockhaus-Enzyklopädie 1989)“. Heimat muss begriffen und beschrieben werden, damit sie fassbar wird. Sie findet also in der Sprache statt, die man sich aneignet.

In seinem Text „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ hält Friedrich Engels fest, dass die Menschen in ihrer Organisation der Arbeit die Sprache als wesentliches Handwerkzeug entdeckten: „Kurz, die werdenden Menschen kamen dahin, daß sie einander etwas zu sagen hatten.“ Mit Hölderlin, Heine oder Tucholsky haben die Deutschen einen großartigen Werkzeugkasten zur poetischen Aneignung von Wirklichkeit geerbt. Auch der Duden darf als praktischer Schraubenzieher zum Basteln ganzer Sätze gelten. Gerade die knappen, saftigen Sätze der Straßen und Betriebe erklären die Gesellschaft in ihrer groben Wirklichkeit. Sprache ist erlernbar und Heimat ist kein Eigentum, man muss sie erwerben, um sie zu besitzen.

Folgt man der Ministerial-Bürokratie und der AfD kann man Heimat kaufen. So sollen die Deutschen zum Horst gemacht werden, zu jenem peinlichen Wesen aus der Redewendung, das zwar wenig fundiertes Wissen hat, aber auf dem Weg zum Vollhorst, über alles redet.

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Grafikquelle   :    „The Descent of the Modernists“, by E. J. Pace, first appearing in the book Seven Questions in Dispute by William Jennings Bryan, 1924, New York: Fleming H. Revell Company.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Descent of the Modernists, E. J. Pace, Christian Cartoons, 1922.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1924

Diese alte Karrikatur passt sinnbuildlich zum Themea.

 

 

 

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Linke muss Partei bleiben

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Eine Antwort an Leander Sukov

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Wurden hier Blumen vor die Säue geworfen?

Scharf-Links

Von Max Brym

Leander Sukov schreibt sehr viel zum Zustand der Partei „ Die Linke“. Am 08.01.18 auch in der „ Jungen Welt“ unter dem Tite l- „Die Linke muss Partei bleiben“.

Auffällig ist bei Leander Sukov, dass er sich in all seinen Artikeln einerseits in unverbindlichen Altgemeinplätzen ergeht und auf der anderen Seite den rechten Flügel in all seinen Ausprägungen – bis auf Lafontaine – in der Partei unterstützt. Natürlich hat er Recht wenn er für den Erhalt des Parteiencharakters der Linken, statt einer Sammlungsbewegung eintritt.

Allerdings drückt er sich um die Frage herum wie linke Politik konkret aussehen soll. Mit keinem Wort kritisiert er die Lederers und Ramelows in der Partei. Diese Strömung ist vollständig dabei mittels Privatisierungen, Abschiebungen und Sozialabbau in den Landesregierungen Berlin, Brandenburg und besonders in Thüringen das soziale Programm der Linken zu entsorgen. Ministerpräsident Ramelow stimmte bekanntlich als Landesvater von Thüringen der Autobahnprivatisierung zu. Was fällt Leander Sukov dazu ein. Buchstäblich nichts außer dem nebulösen Satz: „ Wer für sie Mandate oder Ämter bekleidet, muss sich zumindest in der Tendenz verpflichtet fühlen, die beschlossene Politik der Partei zu vertreten.“ Tja, in der Tendenz, das ist mehr als nebulös. Keine konkrete Kritik an Regierungsbeteiligungen mit bürgerlich arbeiterfeindlichen Parteien. Für Sukov sollte man nur tendenziell am Programm festhalten.

Dafür hat Sukov eine Sache entdeckt die ihn sichtlich erfreut. Sukov schreibt: „ Wir erleben zur Zeit in einigen Landesverbänden Absetzbewegungen. Einige Genossinnen und Genossen verlassen die Partei, um neue Kleinstparteien und Zirkel zu gründen oder sich in bestehenden zu engagieren. Das wirkt sowohl nach außen als auch in die Partei hinein – und in beide Richtungen überwiegend positiv. Die Linke selbst wird nicht mehr mit Querelen belastet, die hier und da für Unfrieden sorgten. Und diejenigen, die sie verlassen haben, können ihren Traum von der Revolution im Kreise Gleichgesinnter intensiver träumen.“

Das ist nichts als bürgerliche Polemik. Offenbar will Sukov keinen produktiven Streit, um die konkrete Umsetzung des Programms. Auseinandersetzungen um Inhalte sind für Sukov „ Querelen“. Er begrüßt ohne Namen zu nennen wohl den Parteiaustritt von Alexander Süßmair (Stadtrat in Augsburg ehem. MdB.) und der Bezirksrätin von Oberbayern Beate Jenkner aus der Partei. Mit keinem Wort würdigt Sukov, (er wohnt in Bayern) die Leistungen der beiden Mandatsträger Sie haben sich nirgendwo an neoliberalen Sauereien beteiligt. Der Abstraktionskünstler Sukov nennt solche Genossen, um die es schade ist, Leute „die von der Revolution träumen“. Aber die Wahrheit ist nach Hegel immer konkret.

Konkret gibt sich Sukov mit dem Kapitalismus zufrieden. Er besteht auf einer Programmatik welche nach Sukov in „ weiten Teilen linkssozialdemokratisch“ ist. Hat man schon jemals davon gehört, dass eine linkssozialdemokratische Programmatik den Kapitalismus real in Frage stellen kann? Außerdem ist Papier geduldig, programmatische Leitsätze müssen mit Leben erfüllt werden. Erfüllt etwa Bodo Ramelow oder Klaus Lederer die linkssozialdemokratische Programmatik mit Leben? Das Gegenteil ist der Fall. All das kritisiert Sukov nicht. Er ist aus bayrischer Sicht betrachtet zum Schreiber eines hochbezahlten Apparates geworden.

Speziell in Bayern wird jede inhaltliche Debatte im Keim erstickt. Jede Opposition wird als „ Querulantentum“ behandelt. Listen zu den Wahlen werden von den Hauptamtlichen weit im voraus aufgestellt. Damit auch alles klappt, organisiert der Apparat vor jeder Aufstellungsversammlungen die allerletzte Karteileiche und füttert ihn mit erfundenen Geschichten. Im Vergleich dazu war die Partei Lenins als Partei von Aktiven ein Muster an Demokratie und Prinzipienfestigkeit. Aber halt, jetzt schwelge ich nach Sukov sicher in „ Revolutionsromantik“. Aber egal. Was wir benötigen ist eine wirklich sozialistische Partei auf demokratischer Basis. Davon will aber der Schreiber der Parteibürokratie innerhalb der Linken, Sukov nichts hören.

Max Brym

Mitglied der Linken München Nord

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NSU – Die Überlebenden

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Plädoyer der Nebenklage im NSU-Prozess

File:Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Von Konrad Litschko

Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu. Nun sprechen die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte. Es ist die bittere Bilanz eines Mammutverfahrens.

MÜNCHEN taz | Abdulkerim Şimşek kämpft um seine Fassung, ringt mit den Tränen, immer lauter wird seine Stimme. „Warum mein Vater? Wie krank ist es, einen Menschen nur aufgrund seiner Herkunft zu töten? Was hat mein Vater Ihnen angetan?“ Şimşek schreit jetzt fast in den Saal. „Können Sie verstehen, was es heißt, im Bekennervideo den Vater blutend auf dem Boden zu sehen?“ Er muss an sich halten, nimmt einen Schluck Wasser. Dann blickt er zu Richter Manfred Götzl. „Ich möchte, dass alle, die an der Ermordung meines Vaters schuld sind, in höchstem Maße bestraft werden.“

Er hat Abdulkerim Şimşek viel Kraft gekostet, der Auftritt an diesem Mittwoch. Aber der 30-jährige Student der Medizintechnik wollte unbedingt selbst sprechen, jetzt, fast am Ende des Münchner NSU-Prozesses, nach bald fünf Jahren Verhandlung. In schwarzem Jackett und schwarzem Hemd ist Simsek erschienen, angespannt knetet er seine Hände. „Ich bin hier für meinen Vater.“

Der Vater, Enver Şimşek, wurde am 9. September 2000 erschossen. Mitten am Tag kamen die zwei Mörder zu seinem Blumenstand an einer Nürnberger Ausfallstraße. Sie schossen unvermittelt. Neun Schüsse, sechs trafen Şimşek in den Kopf. Dann machten die Täter ein Foto von ihrem Opfer. Zwei Tage überlebte der 38-Jährige noch, dann starb er im Krankenhaus.

Zu der Tat bekannte sich Jahre später der „Natio­nalsozialistische Untergrund“, Enver Şimşek war sein erstes Mordopfer. Neun weitere sollten folgen. Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Dazu verübte der NSU einen Sprengstoffanschlag in Nürnberg, zwei in Köln, mit 24 Verletzten, und 15 Raubüberfälle.

Seit Mai 2013 und 403 Prozesstagen werden all diese Taten im Münchner Oberlandesgericht verhandelt – in allen Details. Wie die Mörder ihren Opfern aus kürzester Distanz ins Gesicht schossen. Wie die Sterbenden an ihrem Blut erstickten. Wie sich in Köln zehn Zentimeter lange Zimmermannsnägel in die Körper der Opfer bohrten.

Enttäuschung über Ermittlungsfehler

Nun kommen noch einmal die Angehörigen der Opfer zu Wort, in den Plädoyers der Nebenklage. Seit November laufen die Schlussworte, vorgetragen von rund 50 Anwälten und einigen Betroffenen. Und sie legen noch einmal das jahrelange Leid der Hinterbliebenen offen – und ihre Enttäuschung über die mangelhafte Aufklärung der Terrorserie, die bis heute andauert.

Abdulkerim Şimşek schildert, wie er damals, 13 Jahre alt, aus dem Internat geholt wurde, wie er in der Klinik vor seiner Mutter stand, die unter Schock nicht reden konnte. Wie er seinen Vater schließlich am Krankenbett sah, kaum mehr zu erkennen, das linke Auge zerschossen, blutige Löcher im Gesicht. „Ein schrecklicher Anblick.“ Einen Tag später war Enver Şimşek tot.

Bei der Beerdigung in der Türkei trug auch Abdulkerim seinen Vater zu Grabe, in einem weißen Leichentuch, das sich rot verfärbte. Es ist der Moment, in dem auch der Sohn zusammenbricht, weint, nur noch weint. „Jetzt hatte ich verstanden, dass ich meinen Vater nie wiedersehen werde.“

Es sind Worte des Schmerzes, die auch schon in den Vorwochen fielen. Wiederholt schilderten die Hinterbliebenen, wie ihr Leben nach dem Tod ihres Vaters, ihres Sohnes oder der Schwester zerstört war. Wie sie litten, als die Ermittler die Ermordeten oder sie selbst verdächtigten. Wie sie bis heute die Angst plagt, da draußen könnten noch Hintermänner unterwegs sein.

Das Leben gefriert

Pajam Rokni-Yazdi 2830a.jpg

Enver Şimşek war 1985 nach Deutschland gekommen. Erst arbeitet er in einer Autofabrik, später als Blumenhändler, sieben Tage die Woche. Mit dem Mord aber gefriert das Leben der Şimşeks. Die Mutter verfällt in Depressionen, Abdulkerim und seine Schwester Semiya ziehen sich zurück. Die Familie muss den Blumenhandel aufgeben. Das Haus, das Enver Şimşek in seinem türkischen Heimatdorf gebaut hatte und in das die Familie ziehen wollte, bleibt leer.

Abdulkerim Şimşek erzählt im Gerichtssaal von seiner Tochter, zwei Jahre alt. „Ihr werde ich erzählen müssen, dass ihr Opa nur aufgrund seiner Herkunft von Nazis umgebracht wurde.“ Wieder drückt die Wut, wieder schwillt Şimşeks Stimme an. Nur den Mitangeklagten Carsten S. nimmt er aus, für ihn fordert Şimşek eine milde Strafe, weil er als Einziger vollständig ausgepackt hat. Carsten S. schlägt die Hände vors Gesicht, beginnt zu weinen. Beate Zschäpe aber, die Hauptangeklagte, blickt starr in den Raum.

Vor Abdulkerim Şimşek sprachen im Prozess zuletzt Elif Kubaşık und ihre Tochter Gamze. Auch ihre Familie zerstörte der NSU. Im April 2006 erschossen die Terroristen Mehmet Kubaşık in Dortmund, in seinem kleinen Kiosk. Ihn, der so stolz auf seinen deutschen Pass war. Immer wieder reisten Elif und Gamze Kubaşık zum Prozess nach München. Nach jeder Reise sei sie krank gewesen, sagt Elif Kubaşık nun, als sie an das Pult tritt, die Stimme erregt. „Mein Herz ist mit Mehmet begraben.“

Auch Gamze Kubaşıklitt. Ein Jahr lang ging sie nicht vor die Tür, schmiss ihre Ausbildung. Günay Kubaşık, Mehmets älteste Schwester, schildert über ihren Anwalt die Reaktion von Mehmets Eltern in der Türkei. Wie der Vater bei der Beerdigung damals in das Grab stieg und rief, er selbst hätte sterben sollen, nicht sein Sohn. Wie die Mutter weinend zusammenbrach und alle an Erschöpfung dachten. „Aber es war ein Herzinfarkt.“ Unerträglich seien diese Momente gewesen, sagt Günay Kubaşık. Bis heute könnten die Eltern kein Bild ihres Sohnes ansehen. „Wir wurden verdammt, ein Leben lang zu leiden.“

Ermittlung gegen die Familien

Es ist nicht nur der Schmerz über den Verlust des Angehörigen. Nach der Tat ermittelte die Polizei auch gegen die Familie. Polizisten durchsuchten Elif Kubaşıks Wohnung mit Hunden, fragten nach Drogengeschäften ihres Mannes, nach Mafia und PKK.

Die Erfahrungen der Kubaşıks teilen fast alle Familien. Auch die Anwältin der Simşıks erinnert daran, wie nach dem Mord das Telefon der Familie überwacht, das Auto verwanzt wurde. Auch sie wurden nach Drogengeschäften des Toten befragt, nach Schutzgeldern, sogar nach einer Geliebten, die die Beamten erfunden hatten, um die Mutter aus der Reserve zu locken. Bis heute wartet die Familie auf eine Entschuldigung der Polizei.

Der Anwalt der Angehörigen von İsmail Yaşar, eines Nürnberger Imbissbetreibers, erschossen im Juni 2005, berichtet, wie sofort nach dem Mord ein Drogenverdacht da gewesen sein. Selbst die Dönerspieße seien mit einem Spürhund untersucht worden. Wäre das bei einem ermordeten Gastronomen namens Müller auch so gewesen, fragt der Anwalt. „Seien wir ehrlich: nein.“ Dabei hätten im Fall Yaşar gleich vier Zeugen von zwei hellhäutigen Radfahrern am Tatort berichtet. Die Ermittler machten daraus nichts. „Weil es nicht in den Mechanismus passte.“ Für die Anwälte der Yaşars, Kubaşıks und Şimşeks hat dieser Mechanismus einen Namen: institutioneller Rassismus.

Differenzen führen zum Eklat

Quelle     :     TAZ         >>>>>     weiterlesen

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403 Tage, 600 Zeugen

File:Demonstration zum NSU Prozess München-3 (8647166419).jpg

Von Konrad Litschko

Es ist die Schlussetappe in einem monumentalen Prozess. Seit 403 Prozesstagen wird in München über die NSU-Terrorserie verhandelt, rund 600 Zeugen wurden befragt. Wenn demnächst die Schlussworte der Nebenkläger beendet sind, stehen nur noch zwei Schritte aus: die Plädoyers der Verteidiger. Und das Urteil.

Der Auftritt der Verteidiger könnte noch einmal turbulent werden. Denn für Bea­te Zschäpe wird es gleich zwei davon geben. Bereits vor dreieinhalb Jahren hatte sich die Hauptangeklagte mit ihren Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm überworfen. Ein Jahr später gewährte ihr das Gericht mit Mathias Grasel einen neuen, zusätzlichen Anwalt. Mit ihm brach Zschä­pe ihr Schweigen im Prozess. Da beide Anwältelager indes nicht miteinander sprechen, wird nun zweimal für Zschä­pe plädiert – Konfusionen wohl nicht ausgeschlossen. Offen bleibt, ob Zschä­pe das „letzte Wort“ nutzt und selbst noch etwas kundtut.

Quelle   :        TAZ >>>>> weiterlesen

 

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Oben    —     

Description Demonstration zum NSU Prozess München-15
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Source Demonstration zum NSU Prozess München-15

Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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2.) von Oben   —   Pajam Rokni-Yazdi, Strafverteidiger im NSU-Prozess

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Unten   —      

Description Demonstration zum NSU Prozess München-3
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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

Die supercoole Sondierungsshow – mit Schleimtopf !

File:Alexander Dobrindt 2012.JPG

Der Merkel Verführer? Merkel “ Mit mir wird es keine Maut geben“.

Durch die Woche mit Klaus Raab

Als wäre nicht schon alles verwirrend genug, kommt jetzt auch noch das Wetter dazu: „Windhose rast über Landkreis Bamberg: Sturmtief Burglind richtet schwere Schäden an“, berichtete das regionale Onlineportal infranken.de am Mittwoch. Am selben Tag schrieb es: „Kreis Bamberg größtenteils vom Sturm verschont.“

Bei so viel Konfusion allüberall über den Tannenwipfeln ist es vielleicht ganz gut, dass demnächst endlich wieder jemand weiß, wo es langgeht mit diesem Land. Leute, holt die Wunderkerzen raus, köpft die Sektpullen, und zieht den Hosenbund unter den Bauchnabel: Am Sonntag beginnen endlich die supercoolen Sondierungen von Union und SPD!

Windhose

Dass die nicht nur eine neue Regierung hervorbringen, sondern zunächst mal eine gute Show werden könnten, die uns bis zum Start des Dschungelcamps am 19. Januar mit täglichen Promi-News versorgt, dafür sprechen die Statements, die dieser Tage vorbeugend abgeliefert wurden. Alexander Dobrindt von der CSU hat sicherheitshalber die SPD vor überzogenen Forderungen gewarnt; eine „20-Prozent-Partei“ könne nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen. Was man halt so vorzubringen hat als Vertreter einer Partei, die bundesweit auf 6,2 Prozent kommt. SPD-Vize Ralf Stegner darauf so: „Ehrlich gesagt ist uns das schnurz.“

Das war doch schon mal ganz klicky! Aber Dobrindt hat dann gleich noch einen rausgehauen – und rief zur atmosphärischen Einstimmung nicht weniger als die „Revolution“ aus, weil Deutschland irgendwie links dominiert sei (Näheres siehe Leitartikel oben). „Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg, aber der Prenzlauer Berg bestimmt die öffentliche Debatte“, beschreibt er das Elend. Als aus Bayern zugewanderter Kreuzberger möchte ich allerdings darauf bestehen, dass nicht der Prenzlauer Berg der linksgrünversiffte Bezirk Nummer eins ist – nee, mein Lieber, wir sind’s!

Die „bürgerlich-konservative Wende“ klingt aber auch ein bisschen nach Kohl. Dessen „geistig-moralische Wende“ hat uns seinerzeit zum Beispiel die Einführung des Privatfernsehen beschert. Hier setzt Dobrindt offensichtlich auch wieder an. Nach zwölf Jahren unionsgeführter Regierung, der er zuletzt als Bundesminister angehörte, steckt in seiner Aufforderung zum konservativen Umsturz auch eine subtile dschungelcampistische Botschaft an Kanzlerin Merkel („Steig endlich in den Topf mit dem rechten Schleim, Angie!“).

Dschungelcamp

Quelle    :      TAZ      >>>>>         weiterlesen

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English: Alexander Dobrindt, general secretary of CSU
Deutsch: Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU auf einer Parteiveranstaltung in Pliening
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Author J. Patrick Fischer

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Weiterer Linker Austritt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2018

KommunalpolitikerInnen verlassen DIE LINKE. Bayern

Die Maden im Speck leben weiter von der Partei Substanz

Beate Jenkner (München, Bezirksrätin Oberbayern) und Alexander Süßmair (Augsburg, Stadtrat und ehemaliger MdB) haben die Partei DIE LINKE. verlassen. Ihre Austrittserklärungen sind nachstehend dokumentiert.

Austrittserklärung aus der Partei DIE LINKE

 

Von Beate Jenkner, Bezirksrätin Bezirk Oberbayern

2005 bin ich der WASG – Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit – beigetreten.

Wie viele politisch links stehende und engagierte Menschen aus den unterschiedlichsten Bewegungen war ich der Überzeugung, dass diese Partei eine reale Alternative gegen die Verwerfungen des kapitalistischen Systems werden könnte. Die anfänglichen lebhaften politischen Diskussionen und Aktivitäten wurden aber immer mehr von Flügelkämpfen ausgebremst.

Nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS und der daraus resultierenden Gründung der Partei die LINKE 2007 traten diese Auseinandersetzungen immer mehr in den Vordergrund. Bereits damals verließen etliche engagierte Genoss*innen die Partei, kaum dass sie gegründet war.

2008 trat ich gegen einige Widerstände als Kandidatin für den Bezirk Oberbayern an und wurde in den Bezirkstag gewählt, dem ich bis heute angehöre.

Seitdem setze ich mich für eine Stärkung der Rechte von Menschen mit Handicap, psychisch Kranken, Pflegebedürftigen und Sozialhilfeempfängern ein.

Auf diesen Gebieten konnte ich in der Zeit auch viel erreichen und habe viele beeindruckende Menschen kennen gelernt. Die konsequente Haltung, mit denen Teile der Angehörigengruppen, Menschen mit Handicap, psychiatrische Patient*innen und sozial Ausgegrenzte ihre Rechte vertreten, hat mich immer beeindruckt und ist mir bis heute ein Ansporn.

Leider trifft das auf das Engagement von Teilen der Partei die LINKE nicht zu.

Die Partei hat sich im Lauf der Zeit in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr viel mit meiner Vorstellung von einer sozialistischen Partei zu tun hat, in der man   demokratisch und solidarisch miteinander umgeht.

Viele Mitglieder haben deshalb bereits resigniert die Partei verlassen oder wurden gemobbt und ausgegrenzt, zuletzt der Augsburger Stadtrat Alexander Süßmair, dessen hohe Sachkenntnis und Kompetenz schmerzlich fehlen wird.

Der vorherrschende Flügel in Bayern setzt mehr auf Kadergehorsam als auf kontroverse politische Diskussionen und demokratische Prozesse.

Unter diesen Verhältnissen ist für mich ein konstruktives und zielführendes Arbeiten nicht mehr möglich. Meine Überzeugungen kann ich hier nicht mehr wieder finden.

Ich bin auch nicht mehr gewillt, mich weiterhin Mobbingversuchen und Demütigungen auszusetzen oder meine Arbeit schlecht reden zu lassen.

Daher kommt als Konsequenz nur mein Austritt in Frage.

Ich bin der Überzeugung, dass gerade in der heutigen Zeit, in der die Profitgier der Kapitalisten, Banken und Konzerne immer mehr Menschen in Ausbeutung, Verarmung und Obdachlosigkeit zwingen, eine starke linke Kraft nötiger ist denn je.

Eine Partei, die sich hauptsächlich mit Machtkämpfen und Gerangel um bezahlte Posten beschäftigt, wird diesen Kampf nicht anführen.

Dies belegen auch die Stimmverluste gerade bei den Arbeiter*innen, Hartz IV Empfänger*innen und sozial Ausgegrenzten, die sich nicht mehr vertreten sehen.

Das ist eine fatale Entwicklung. Der Widerstand auf allen Ebenen gegen die massenhafte Verarmung und Entrechtung der Menschen muss weitergeführt und ausgebaut werden. Dafür werde ich mich auch künftig einsetzen.

Dazu gehört, dass ich den Auftrag, den mir die Wählerinnen und Wähler in der letzten Bezirkstagswahl 2013 gegeben haben, bis zum Ende der Legislaturperiode in 2018 umsetzen werde.

Viele Menschen haben mich damals unterstützt, nicht wenige davon hätten die Partei die LINKE ohne mich nicht gewählt.

Ich lege Wert darauf, dass sie bis zur nächsten Wahl weiterhin in mir einen Ansprechpartner haben, der sich ihrer Probleme annimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Jenkner

Bezirksrätin Oberbayern

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Austritt aus der Partei DIE LINKE

Von Alexander Süßmair, Stadtrat

Ich habe heute gegenüber dem Landesvorstand Bayern meinen Austritt aus der Partei  DIE LINKE zum 31.12.2017 erklärt.

Hauptbeweggründe für diesen Schritt sind vor allem die innere Verfasstheit in der Partei, insbesondere der Umgang miteinander, auch persönlich mit mir, und zum Teil auch politischen Inhalte und strategische Ausrichtung der Partei in den letzten Jahren. In den vergangenen Jahren musste ich zunehmend beobachten wie Worte und Taten immer weniger zusammenpassen. Inzwischen existiert eine eklatante Diskrepanz zwischen den angeblich vertretenen „linken“ Inhalten der Partei und dem wie tatsächlich insbesondere parteiintern gehandelt wird.

Die Forderungen und politischen Ziele der Partei DIE LINKE sind für mich immer noch die richtigen und ich teile diese auch weiterhin. Der Kampf für eine soziale, solidarische, friedliche und demokratische Gesellschaft war und ist auch für mich ein lohnenswerter und richtiger Kampf. Allerdings hab ich erleben müssen, auch persönlich, dass die LINKE intern diese Werte und Ziele nicht mehr ehrlich vertritt!

Bei der Bundestagswahl 2017 konnte DIE LINKE Erfolge erzielen, besonders in den westlichen Bundesländern. Die zunehmend polarisierte politische Stimmung im Lande und das Erstarken der AfD, haben der LINKEN bei den Wahlen genutzt. Es konnten viele neue Mitglieder gewonnen werden, auch viele junge Menschen engagieren sich vermehrt. Das ist grundsätzlich positiv, aber es überdeckt einige sehr negative und für die Zukunft der Partei bedenkliche Entwicklungen.

Zum Teil verheerend sind die Verluste aber bei den Arbeitern, Harzt-IV Beziehern und Geringverdienern. Kurzum bei alle denjenigen armen, ausgegrenzten und marginalisierten Menschen die wir doch eigentlich vorgeben zu vertreten! Die LINKE verliert zunehmend die Fähigkeit zu wissen, was diese Menschen für Sorgen und Nöte haben und was sie von der Politik erwarten, damit ihr Leben besser wird.

Der Wille und die gelebte Realität, insbesondere aus den ersten Jahren während und nach der Gründung der Partei DIE LINKE, gemeinsam eine andere Politik zu vertreten und die gesellschaftlichen Verhältnisse für die Menschen zu verbessern, dabei miteinander solidarisch und menschlich umzugehen, ist inzwischen einem rücksichtlosen und unsolidarischen Umgangen gewichen, bei dem es nur noch um politische Macht, Posten und Mandate geht!

Leider bin ich aber nun zu der Überzeugung gelangt, dass die Partei DIE LINKE sich inzwischen in eine Richtung entwickelt hat, die nicht mehr viel mit meinem Verständnis von einer wirklich sozialistischen, solidarischen und demokratischen Partei zu tun hat. Sie hat sich leider weit weg von dem entwickelt, was bei ihrer Gründung 2007 als Ziele angestrebt wurden.

Dieser Schritt fällt mir nach 21 Jahren Mitgliedschaft (von 1996 in der PDS ab 2007 in der LINKEN) nicht leicht, aber ich muss erkennen, dass diese Entwicklung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und ich möchte auch nicht mehr Mitglied und Repräsentant einer solchen Partei sein, in der in dieser Weise miteinander umgegangen und Politik gemacht wird.

Die oben aufgeführten Punkte und Ansichten, haben mich deshalb nach langem Nachdenken zu der Einsicht gelangen lassen, dass ich nicht mehr in der Lage bin, aus voller Überzeugung, diese Partei zu vertreten und sie in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Selbstverständlich werde ich den Auftrag, den mir die Wählerinnen und Wähler 2014 in der Kommunalwahl gegeben haben, auch bis zum Ende der Legislaturperiode in 2020 erfüllen.

Die Kommunalwahl ist, viel stärker als andere politische Mandate, eine Persönlichkeitswahl.

Es haben mich viele Menschen gewählt und unterstützt, nicht wenige davon die sonst nicht DIE LINKE gewählt hätten. Diesen Menschen fühle ich mich zu allererst verpflichtet und ich werde natürlich auch weiterhin linke Positionen vertreten und mich für eine soziale, solidarische, friedliche und demokratische Politik im Stadtrat Augsburg einsetzten.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Süßmair

Stadtrat

Quelle   :       scharf-links

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Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

 

 

 

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Streit aus linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2018

Heute aus Augsburg
Warum Linke-Stadtrat Süßmair aus der Partei austritt

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Von Ina Kresseon

Alexander Süßmair ist bei den Linken ausgetreten. Er übt harsche Kritik an der Partei. Der Kreisverband fordert ihn auf, sein Stadtratsmandat abzugeben. Doch er denkt nicht daran.

Stadtrat Alexander Süßmair hat am Wochenende den Austritt aus der Partei „Die Linke“ bekannt gegeben. Der Kreisvorstand der Partei fordert von Süßmair nun, dass er sein Stadtratsmandat abgibt. Er denkt allerdings nicht daran.

Hauptbeweggründe für Süßmairs Schritt seien die innere Verfasstheit in der Partei, der Umgang miteinander und auch mit ihm selbst sowie zum Teil auch die politischen Inhalte. „Die Linke hat sich inzwischen in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr viel mit meinem Verständnis von einer wirklich sozialistischen, solidarischen und demokratischen Partei zu tun hat.“ Inzwischen gehe es nur noch um politische Macht, Posten und Mandate, lautet der Vorwurf des 40-Jährigen. Süßmair, der 2009 für eine Legislaturperiode in den Bundestag eingezogen war, musste in der Vergangenheit Niederlagen einstecken. So konnte er sich bei der Kandidatenaufstellung im Bundestagswahlkreis Augsburg-Stadt zur Bundestagswahl 2017 nicht mehr durchsetzen. Er unterlag Frederik Hintermayr. Im Stadtrat, dem er seit 2008 angehört, will Süßmair aber künftig als Parteiloser weiter Politik machen. Dem Kreisverband der Linken dürfte das nicht schmecken.

Süßmair will weiter als Stadtrat Politik machen

In einer Pressemitteilung äußerte nämlich Kreisvorsitzender Cengiz Tuncer, er erwarte von Süßmair, dass dieser sein Stadtratsmandat abgibt. Schließlich habe er es über die Liste der Linken bei der letzten Kommunalwahl errungen. Für Süßmair ist das aber keine Option. Wie er gegenüber unserer Zeitung sagt, habe er dies gegenüber dem Kreisverband auch ausführlich begründet. „Ich finde, dass das Kommunalmandat viel stärker mit einer Persönlichkeitswahl zu tun hat, als andere politische Mandate.“

Quelle   :     Augsburger-Allgemeine      >>>>>        weiterlesen

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Alexander Süßmair aus Bayern im Gespräch mit Messebesuchern

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2017

Über Bonn und Bimbes, Bayern und Bitchfights

2013-10-10 Horst Seehofer mit Markus Soeder 0075.JPG

Von Johanna Roth

Eine Kolumne mit einem Aphorismus zu beginnen, noch dazu einem derart abgedroschenen, ist billig, ich weiß. Bringen wir es also hinter uns: „Freund, Feind, Parteifreund“ wird Konrad Adenauer zugeschrieben, der damit nicht primär eigenes Leid zu beklagen hatte, sondern im Grunde sein machtpolitisches Credo beschrieb – fragen Sie mal Ludwig Erhard. Der reinste Bitchfight war das, wie man heute sagen würde, nur halt in Schwarz-Weiß und mit Zigarren. Richtig schön schmutzig wurde so was freilich erst viel später; da nannte ein gewisser Ralf ­Stegner von der SPD seine glücklose Genossin ­Susanne Gaschke mal „Förden-Hillary auf den Bananenschalen“, und das muss man sich erst mal trauen, wenn man selber eben Ralf Stegner ist.

Vom guten alten Franz Josef Strauß dagegen, Söder hab ihn selig, stammt die Steigerung „Feind, Todfeind, Parteifreund“. Ob er wohl ahnte, dass seine Nachfahren keine andere Tradition zärtlicher pflegen würden? Zu Beginn dieser Woche erreichte der bayerische Zyklopenkampf zwischen Seehofer und ebenjenem Söder sein jähes Ende. Sogar gemeinsame Termine wollen die beiden ab sofort wahrnehmen, Seehofer als amtierender Ministerpräsident spricht dann nur noch kurz, ist sozusagen zum Nummerngirl abgestiegen, sein Erbe darf den Landesvater machen, obschon er erst in ein paar Monaten offiziell das Amt übernehmen wird.

Es ist schon arg schade um diese letzten Jahre und vor allem Monate, in denen die beiden einander dermaßen gründlich in die Hacken traten, dass es einem schon beim Zeitunglesen solidarisch die Tränen in die Augen trieb; besonders während des großen Finales, wo selbst die Altehrwürdigkeit des Bayerischen Rundfunks kurzzeitig ins Wanken kam, als dieser einen Rücktritt Seehofers verkündete, den jener da wohl noch gar nicht beschlossen hatte, dann aber natürlich doch einlösen musste. Wer da wohl die Quelle war?

Ja, mit diesem Markus Söder werden wir noch viel Spaß haben. Er macht das schon sehr hübsch, obwohl er zu jung ist, um die schlimmsten Sauereien der Bonner Republik aktiv miterlebt zu haben. Aber um diese Zeiten wiederauferstehen zu lassen, gibt es zum Glück die Kollegen von Spiegel und ARD, die in dieser Woche eine beeindruckende Recherche präsentierten. Dass man Helmut Kohl nicht zum Feind, noch weniger aber zum Parteifreund haben wollte, ist längst bekannt, mit einiger Bitterkeit speziell jedem, der zum CDU-Personal der neunziger Jahre gehörte. Die Rache wiederum kann deftig ausfallen, zeigt die Doku „Bimbes“ doch einen mephistophelisch zähnefletschenden Wolfgang Schäuble, der nicht nur erklärt, anonyme Spender Kohls habe es nie gegeben, sondern auch die Schlussfolgerung in die Kamera stratzt, als sei allein die Frage danach purer Schwachsinn: „Na, weil es aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab!“

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Horst Seehofer (CSU-Chef) und Markus Söder (CSU) betreten gemeinsam den Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Titel des Werks: „Horst Seehofer und Markus Söder (2013)“

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Macht in der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2017

Vom Teilen und Herrschen

Von Timo Frasch , Eckart Lohse und Albert Schäffer , Berlin und München

Jahrelang hat der Zweikampf zwischen Seehofer und Söder die CSU geprägt. Nun soll jeder eines der beiden wichtigsten Ämter bekommen. Wird das funktionieren?

Das dramaturgische Talent der CSU ist immer noch ungebrochen. Stehend applaudierten die CSU-Landtagsabgeordneten am Montag zur frühen Stunde in ihrem Fraktionssaal Horst Seehofer, als dieser als Friedensfürst antrat, der sich mit dem Dauerrivalen Markus Söder ausgesöhnt hatte. Am Sonntag war in einem Gesprächsreigen in der CSU-Parteizentrale das Skript für den Schulterschluss der Fraktion mit Seehofer geschrieben worden: eine veritable Teilung der CSU in zwei Reichshälften, mit Seehofer als dem Parteivorsitzenden, der in Berlin der CSU Stimme und Einfluss geben soll, und Söder als dem bayerischen Ministerpräsidenten. Es war ein Skript, das schon lange in einer Schublade lag, die Seehofer aber partout nicht öffnen wollte. Im Frühjahr, nach der Bildung einer neuen Regierung in Berlin, soll die Rochade vollzogen werden: Wer König und wer Turm ist, wird sich zeigen.

Vor der Fraktionssitzung herrschte noch Wortkargheit. Seehofer und Söder waren sich in der Einsilbigkeit einig: „Ich sage gar nix“ (Seehofer) und „Warten wir es ab, spannender Tag, eins nach dem anderen“ (Söder). Die folgenden Geschehnisse hinter verschlossenen Türen fasste der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer dann in seiner unnachahmlichen Art so zusammen, als sei alles einem lange verabredeten Plan gefolgt. „Wie bereits seit Wochen angekündigt war“, sei nach den Sondierungsgesprächen in Berlin Zeit für eine „neue Aufstellung“ gewesen. Die Entscheidung sei „wie immer“ per Akklamation erfolgt, ließ Kreuzer wissen, als seien die quälenden Zänkereien in den eigenen Reihen nur ein schlechter Traum gewesen. Kreuzers Gabe, auch größere Havarien als planmäßig darzustellen, wird die CSU in den nächsten Monaten noch brauchen.

Söder hat schon den passenden Slogan parat

Alles war bei der CSU also im Lot, sprich im Plan, zumindest nach Kreuzers Darstellung des Verlaufs der Fraktionssitzung. Zunächst habe der Ministerpräsident bekanntgegeben, dass er „zirka im ersten Quartal 2018“ das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung stellen werde. „Zirka“, das ließ die Verschwörungsexperten in der CSU aufhorchen. Kreuzer korrigierte es eilends in „auf jeden Fall“, und zwar unabhängig davon, was in Berlin passieren werde. „Das steht also fest“, sprach Kreuzer sich und seiner Fraktion Mut zu, die in den vergangenen Wochen lernen musste, dass selbst der Begriff „Klarheit“ deutungsfähig ist, zumindest wenn Seehofer ihn gebraucht. Kreuzer wollte ganz sichergehen, dass er dieses Mal Seehofer richtig verstanden hat: Das nun gefundene Ergebnis spiegle die Stimmung in der Fraktion „hervorragend wider“.

Der fünfzig Jahre alte Söder hatte nach seiner einstimmigen Kür zum Spitzenkandidaten und Nachfolger in der Staatskanzlei sofort den passenden Slogan parat, wie es von einem gelernten Fernsehjournalisten erwartet werden durfte: „Mut und Demut“. Ämter seien nur geliehen, sagte er nach der Fraktionssitzung – und wartete dann mit einer anrührenden vorweihnachtlichen Erzählung auf: Anders als vielfach geschrieben werde, mache er Politik nicht aus karrieristischem Antrieb, sondern um den Bürgern „Ergebnisse zu präsentieren“. Er lobte die Entscheidung Seehofers, Parteichef bleiben zu wollen, als eine „richtige, gute und starke“. Die jüngsten Gespräche mit ihm seien „immer vertraulich, sehr, sehr gut“ gewesen. Den Sonntag bezeichnete Söder als einen „starken Tag des Vertrauens gegeneinander und miteinander“. Vertrauen gegeneinander – schöner hätte er die Stimmung in der Partei in den vergangenen Wochen nicht auf den Begriff bringen können.

Wollte Seehofer Söders Aufstieg verhindern?

Vor der Einigung zwischen Seehofer und Söder waren das Vertrauen gegeneinander jedenfalls groß gewesen. Wo immer sich mehr als zwei Parteigranden trafen, war sogleich von einem „Geheimtreffen“ die Rede; schon die Wahl des Vorder- oder Hintereingangs in der Staatskanzlei wurde als Richtungsentscheidung gedeutet. Die CSU wirkte wie ein Partei, in der keiner dem anderen über den Weg traute. Meldungen über angebliche Ambitionen wurden lanciert und wieder dementiert. Die Angst nahm von Tag zu Tag zu, dass es am Schluss nur noch Verlierer geben werde: Kaum einer werde unbeschädigt aus dem wilden Treiben hervorgehen, wurde geraunt.

Wenn es das Kalkül Seehofers gewesen sein sollte, genau diese explosive Stimmung zu erzeugen, um den Aufstieg seines Finanzministers Söder zu verhindern – eine Stimmung, in der alles möglich schien –, so zündete sie nicht. Im Gegenteil: Sein Taktieren, als er die Fraktion mit dem nicht eingehaltenen Versprechen düpierte, Klarheit über seine Absichten zu schaffen, stärkte Söder. Als kolportiert wurde, Joachim Herrmann, der Innenminister, werde in der Fraktion gegen Söder antreten, war es nicht mehr als das Abfeuern einer Notrakete. Es war ein kühner Gedanke, Herrmann, der gerade als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl ein schlechtes Ergebnis eingefahren hatte – es reichte nicht einmal für ein Mandat für ihn –, wieder bei der Landtagswahl ins Rennen zu schicken.

CSU-Fraktion einigt sich auf einen Kandidaten

Herrmann wollte am Montag in der Fraktion nicht den Zählkandidaten abgeben; die Kräfteverhältnisse unter den Abgeordneten waren eindeutig. Söder hatte in den vergangenen Jahren mit großer Beharrlichkeit Gefolgsleute für sich geworben; niemand konnte besser einem Abgeordneten das Gefühl vermitteln, es käme gerade auf ihn an, was aus der CSU und Bayern werde. Nicht immer hatte er damit Erfolg: Herrmann, wenn er angetreten wäre, hätte zumindest auf eine beachtliche Minderheit von Abgeordneten setzen können, denen Söder zu quecksilbrig ist. Die Fraktion, die sich gerne als „Herzkammer der Partei“ sieht, war am Montag aber diszipliniert genug, Söder als einzigem Kandidaten mit einem einstimmigen Ergebnis einen guten Start zu verschaffen.

In den vergangenen Jahren hatten sich bei CSU-Stammtischen viele Stunden mit Spekulationen bestreiten lassen, wie es kam, dass Seehofer einerseits aus seiner Abneigung gegen Söder keinen Hehl machte, er ihm andererseits aber zusätzliche Macht verschaffte, zuletzt durch die Ergänzung des Finanzressorts um ein Heimatministerium. Das Zerwürfnis reiche „tief ins Persönliche“, wurde gemunkelt, als habe Söder Seehofer einmal den Parkplatz weggeschnappt. Seehofer spiele eben gerne mit einem hohen Einsatz, lautete eine andere Lesart; er erhöhe Söder, dem er „charakterliche Schwächen“ und „Schmutzeleien“ vorwarf, damit dieser umso tiefer fallen werde. Doch die Kraft zum finalen Stoß brachte Seehofer nicht auf, schon gar nicht seit dem Debakel bei der Bundestagswahl. Söders Schmerzunempfindlichkeit zermürbte Seehofer.

Auf dem Parteitag wird es noch einmal spannend

Quelle     :    FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Markus Söder mit Horst Seehofer (2015)

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Türkisches Folteropfer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Vor eineinhalb Jahren war er ein höflicher,
feingeistiger Mensch“

Von Annette Ramelsberger

Seither hat sich der Zustand eines türkischen Folteropfers in deutscher Haft massiv verschlechtert. Alle wissen, dass der Mann im Gefängnis zugrunde gehen wird. Doch die Justiz führt ein Pilotverfahren.

Anfangs ist der Kleine voller Freude auf seinen Vater zugerannt, jetzt will er nicht mehr. Er versteht nicht, warum der Vater gleich wieder weggeht, wo sie doch gerade erst zu spielen begonnen haben. Und warum er dann mit Mutter und Schwester hinter einer raumhohen Glasscheibe sitzen muss und seinen Vater nur von Weitem sehen kann. Berühren verboten. Schmusen verboten. So verwirrt ist das Kind, dass es nun gar nicht mehr zu seinem Vater will. Der Vater weiß nicht, ob er sich wünschen soll, dass das Kind ihn überhaupt besucht. Weil der Kleine ihm so leid tut. Weil er ja denken muss, der Vater wolle ihn nicht mehr sehen. Das Kind ist vier.

Der Vater ist der Untersuchungsgefangene Mehmet Yesilcali, 53 Jahre alt, türkischer Staatsbürger. Seit eineinhalb Jahren untergebracht in der JVA Stadelheim in München. Schlank, grauhaarig, kein leichter Gefangener. Mal schreit er laut, wenn ihn die Angst überkommt, mal tritt er gegen die Zellentür, mal ist er depressiv. „Man merkt, dass dieser Mann unter Strom steht“, sagt Michael Stumpf, der Leiter der JVA. Im Gerichtssaal zuckt beständig Yesilcalis linkes Auge. Ein Sanitäter hat sich in Sichtweite gesetzt.

Protest, Folter, Inhaftierung

Yesilcali trägt eine Last mit sich herum. Er ist Kommunist, er hat immer wieder gegen den türkischen Staat protestiert. Mindestens viermal wurde der Mann von 1980 bis zum Jahr 2003 in der Türkei schwer gefoltert. Einmal über drei Monate hinweg in einem Lager , später bei willkürlichen Verhaftungen. Während einer siebenjährigen Haftstrafe hat sich Yesilcali zum politischen Aktivisten entwickelt. Er trat in den Hungerstreik, elf seiner Mithäftlinge hungerten sich zu Tode. Die Schweiz hat seine politische Verfolgung anerkannt und ihm 2010 Asyl gewährt. Sein Leben begann noch einmal von vorn, so dachte er. Seine Frau und die Tochter zogen zu ihm, sie bekamen noch einmal ein Kind. Alles schien gut zu werden. Dann wurde er am 15. April 2015 in Haft genommen und später nach Deutschland ausgeliefert.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder München Oberlandesgericht

In dieser Geschichte könnte man an vielem verzweifeln: Daran, welche Prioritäten deutsche Strafverfolger setzen. Daran, mit was sich überlastete Gerichte unbeirrt beschäftigen. Daran, dass an dieser Akribie eine Familie zugrunde geht.

Vor dem Oberlandesgericht München wird seit eineinhalb Jahren zehn Angeklagten der Prozess gemacht – ein Prozess, der nach Ansicht selbst vieler Ermittler fragwürdig ist. Weil es sich um kleine Fische handelt. Weil die Beweise dünn sind. Weil der Aufwand immens ist.

Mehrmals haben Psychiater gewarnt, der Häftling könnte sich das Leben nehmen

Den Angeklagten wird vorgeworfen, für die kleine türkische Kommunistische Partei TKP/ML Geld gesammelt, Abgesandte zum Parteikongress geschickt und den strategischen Weg der Gruppe mitbestimmt zu haben. Einmal im Jahr haben sie ein Sommercamp für den Nachwuchs organisiert. Im juristischen Sinne: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Strafbar nach Paragraf 129 b Strafgesetzbuch. Dafür sitzen die zehn nun in Haft: nicht nur Yesilcali, sondern auch eine Ärztin aus Nürnberg, die selbst Folteropfer behandelt hat. Auch sie unter Hochsicherheitsbedingungen.

Nicht einmal der schwer kranke Yesilcali kommt frei. Immer wieder hat das Oberlandesgericht München den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Mann freizulassen. Immer wieder haben Psychiater ihn begutachtet und erklärt, er könne die Haft gerade noch aushalten, ohne dass die Gefahr des Suizids eintritt – wenn er jede Woche Besuch von seiner Familie bekommt, wenn er jeden Tag zweimal in den Hof darf, wenn er regelmäßig Psychotherapie bekommt.

 Doch das geschieht nicht. Die Frau von Mehmet Yesilcali arbeitet in der Nähe von Lausanne bei McDonald’s im Schichtdienst, sie ernährt die Familie, die Tochter geht in die Schule, und der kleine Sohn hat Anwesenheitspflicht in der Ecole Maternelle – von Montag bis Freitag. Aber am Wochenende ist keine Besuchszeit in der Haft. Die JVA hat es möglich gemacht, dass die Familie trotzdem am Samstag kommen kann – aber da können die Beamten des Landeskriminalamtes nicht, die an jedem Besuch teilnehmen müssen.

So kommen Mutter, Tochter und Sohn höchstens einmal im Monat die 490 Kilometer gefahren. Dann darf der Vater eine Stunde mit dem Sohn kuscheln. Dann noch einmal eine Stunde lang seine Familie hinter der Trennscheibe sehen. Die Haftanstalt kann daran nichts ändern. Die Trennscheibe hat das Gericht angeordnet – so ist das in Terrorverfahren. „Uns sind da die Hände gebunden“, sagt JVA-Leiter Stumpf. Selbst in der Haftanstalt zweifeln manche, ob das sinnvoll ist. Die psychische Situation von Yesilcali hat sich in den vergangenen Monate beständig verschlechtert. „Vor eineinhalb Jahren war er ein respektvoller, höflicher, feingeistiger Mensch“, sagt seine Verteidigerin Franziska Nedelmann. „Mittlerweile hat er sich völlig in sich zurückgezogen.

Quelle     :     Sueddeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

auf 2 Seiten lessen  !!

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Grafikquelle   :

Oben    —       :   https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Unten   —    Gerichtsgebäude in der Prielmayerstr. 5

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A Woahnsinn

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

Wie die CSU den Stammtisch verlor

File:X. Stammtisch Memmingen.JPG

von Viktoria Morasch und Philipp Daum

Früher waren die CSU und Bayern eins. Doch in Deggendorf holte die AfD das beste Wahlergebnis in ganz Westdeutschland. Was ist passiert?

DEGGENDORF/GRAFENAU taz | In der Waldbahn, auf dem Weg nach Deggendorf, sitzt man sich auf Dreierbänken gegenüber. Es fühlt sich an wie auf Bierbänken. Sechs Alte sitzen so, reden über Ärzte, Kinder, Urlaube. Ein Paar mit Kinderwagen steigt ein, die Frau in grünem Mantel und mit Kopftuch, der Mann verschnupft. Sie setzen sich und sagen: „Grüß Gott“.

Hier ist die bayerische Welt noch in Ordnung. Nur für die CSU ist seit vergangenem Sonntag gar nichts mehr in Ordnung. 38,8 Prozent der bayerischen Wählerstimmen bekam die Partei noch, über zehn Prozent weniger als bei der Bundestagswahl 2013. In fast allen niederbayerischen Wahlkreisen wurde die AfD zweitstärkste Kraft, weit vor der SPD.

Im Wahlkreis Deggendorf kam die AfD auf 19,2 Prozent, der höchste Wert in Westdeutschland. In München kämpft Horst Seehofer seitdem um seine politische Zukunft, die ersten CSU-Politiker fordern seinen Rücktritt als Parteivorsitzender.

Wieso ist die AfD gerade in Niederbayern so erfolgreich, wo die CSU hier früher eins mit dem Land war und bis zu 60 Prozent der Stimmen holte?

Wer vom Deggendorfer Hauptbahnhof nach links geht, sieht einen großen Klotz mit glatter Fassade, eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Gegenüber steht ein Netto-Supermarkt. Im Wahllokal St. Martin, gleich um die Ecke, überholte die AfD die CSU: Sie kam auf 31,5 Prozent der Stimmen, es ist das Wahllokal mit dem höchsten Wert in ganz Bayern.

„AfD wählen gehört sich anstandshalber schon nicht“

Vor dem Netto-Supermarkt verstaut ein älteres Paar seine Einkäufe. Sie hätten CSU gewählt, erzählen sie, aber wenn das hier so weitergehe, dann wählten sie demnächst AfD. Früher, sagt der Mann, sei hier alles gut gewesen, jetzt sei nachts alles leer, keiner traue sich mehr raus. „Wir sind nicht gegen Flüchtlinge“, sagt sie. „Guten, christlichen Leuten muss man helfen, aber die …“ „Das sind Tiere“, sagt er, „was da in Köln passiert ist, war nicht normal.“

Ende 2015 kamen an manchen Tagen Hunderte von Flüchtlingen in Deggendorf an, die Stadt stellte Zelte auf. Es gab Krisentreffen zwischen Seehofer und den Landräten der Region. Gerüchte verbreiteten sich, dass etwa der Nettomarkt gegenüber der Unterkunft dichtmachen müsste, weil Asylbewerber ihn leer stehlen würden. Zwei Jahre später ist der Nettomarkt weiter offen, die Leute warten ruhig an der Kasse.

Ein paar Straßen weiter, vor der St.-Martin-Kapelle, sitzt ein Arbeiter im Blaumann auf der Bank. Marcel Lachinger arbeitet als Lagerleiter bei einem Großhandel für Hydraulikrohre, er macht gerade Pause. In seiner Familie hätten alle immer CSU gewählt, aber irgendetwas sei jetzt anders als sonst.

Mit Flüchtlingen habe das gar nichts zu tun, sagt Lachinger und spricht von einer enttäuschten Liebe. Es sei wie beim FC Bayern. „Ich war früher großer Bayernfan. Dann kam Hoeneß ins Gefängnis, und es war vorbei.“ Mit der CSU gab es für Lachinger keinen Hoeneß-Moment, es war ein schleichender Prozess der Entfremdung.

„Was mach ich?“, fragte er sich vor der Wahl. AfD wählen „gehört sich anstandshalber schon nicht“. Also dachte er: Von welcher Partei habe ich lange nichts mehr gehört? Freie Wähler. Die versenken die Stimme bestimmt.

So etwas ist hier neu für die CSU. „Eine herbe Enttäuschung“, nannte Horst Seehofer das Ergebnis noch in der Wahlnacht, man müsse nun die „rechte Flanke“ wieder schließen. Markus Söder, der bayerische Finanzminister und Seehofers Gegenspieler, forderte, die Stimmung der Basis aufzunehmen. Nächstes Jahr wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und der Streit ist in vollem Gange, wie weit nach rechts eine Volkspartei rücken kann, ohne die Mitte zu verlieren.

Wie tief die Krise der CSU reicht, lässt sich an der bayerischsten aller Institutionen beobachten, dem Stammtisch. An einem schweren Holztisch in der Ecke des Bräustüberl in Grafenau sitzen Sepp, Walter, Heinz, Horst, Rainer, Ingo und Frank beim Bier zusammen. Jeden Dienstag nach dem Tennis kommen sie hierher. Sie sind in ihren Fünfzigern und Sechzigern, nur Sepp ist 81, spielt aber immer noch Tennis.

Die Männer am Tisch arbeiten als Reiseleiter, KFZ-Mechaniker, Unternehmer. Im Bräustüberl hängen Geweihe an der Wand, ein Kruzifix in der Ecke und die Wirtin bringt das Telefon an den Tisch, wenn eine Ehefrau anruft.

Heinz: „Der Seehofer hat sehr große Schuld. Dass er immer wieder kapituliert und zurückzieht.“

Horst: „Dass er ned zu dem steht, wos er sogt.“

Heinz: „Der Drehhofer. Aber bei uns im Bayerischen Wald ist die wirtschaftliche Lage maßgeblicher als wie die Migration. Weil, von der Arbeitssitua­tion, da samma mir schon abgeschlagen.“

Ingo: „Aber mir hamma ja keine hohe Arbeitslosigkeit in Niederbayern.“

Frank: „Und warum? Weil die Leute bereit sind, unheimlich weit für ihre Arbeit zum fahren.“

Heinz: „Schau dir moi die Situation in der Pflege und in den Krankenhäusern an.“

Horst: „Weil’s einfach am Goid fehlt.“

Heinz: „Für des Goid tät i nie und nimmer oarbeitn.“

Ingo: „Schau dir die Pflegedienste an, die wo umanand fahren und die an Aufwand ham. Fahr i zehn Kilometer zur a Patientin, und dann hob i nur zehn Minuten Zeit, weil dann muss ich wieder weiter fahren. Und dann spiel ich natürlich diesen Ostdeutschen oder Bulgaren in die Hände, denen alles geschenkt wird und die den Staat betrügen, von der Abrechnung her.“

Heinz: „Aber Ingo, des derf ma ned über oan Kamm scheren. Es gibt auch andere. Mir müssen froh sein, dass mir die Leut ham. Wenn wir die nicht hätten …“

Ingo: „Die Guten!“

Heinz: „Die Guten.“

Auch wenn es viel Unzufriedenheit am Stammtisch gibt, viel Distanz zur CSU – von den Männern hier hat nur einer die AfD gewählt. Im Wahlkreis kam die Partei dagegen auf fast 20 Prozent der Zweitstimmen. Das lag auch an einer populären Kandidatin: Katrin Ebner-Steiner. In der Deggendorfer Altstadt hängen noch Wahlplakate von ihr, darauf steht: „Familie. Heimat. Tradition.“

Die AfD-Kandidatin ging in Burka zur Demo

File:Stadtplatz von Grafenau.jpg

Ebner-Steiner sitzt im Café Wiedemann am zentralen Platz der Altstadt, in eine rote Decke gehüllt. Es ist kühl. Immer wieder kommen Leute vorbei und gratulieren. „Bis jetzt habens ja a bissl wenig Themen. Mit der Rente habens gar nix, des is scho a bissl schwach, ge?“, sagt ein älterer Mann. Im Programm der AfD steht nichts zum Rentenprogramm, Ebner-Steiner aber hat einen Vertrauensvorschuss. „Die Rente ist ein Thema, das hier alle interessiert“, sagt sie.

Ebner-Steiner, kurze blonde Haare, Perlenkette, dunkelblaue Bluse, kann viel über die Krise der CSU erzählen. Sie hat sie früher auch gewählt. Sie sei Franz-Josef-Strauß-Fan „durch und durch“, und der würde sich im Grab umdrehen, wenn er sähe, dass sich seine CSU mit den Grünen „ins Koalitionsbett“ lege. Strauß würde die AfD wählen – so steht es auf AfD-Plakaten in Bayern. Er würde schätzen, „dass wir dem Volk aufs Maul schauen und das aussprechen, was sich das Volk nicht mehr zu sagen traut“, sagt Ebner-Steiner.

Wenn sie Klartext spricht, wenn sie Wörter sagt wie „Mauermörderpartei“ und „Koalitionsbett“, wenn sie sich nicht von Wörtern distanziert wie „entsorgen“ und „Mahnmal der Schande“, dann blitzt hinter der gewöhnlich-konservativen Fassade das Radikale auf. Das Radikale, das sie auch dazu gebracht haben muss, am Morgen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidtplatz zu monieren, dass Moderatoren mit Migrationshintergrund über das Thema sprechen.

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlsen

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Oben   —      Stammtisch

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Mitte     —     Loh aus der Ferne

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Unten    —    Der Stadtplatz von Grafenau.

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Die Linke Wahl – halla

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2017

Das Wort zum Wahlsonntag

File:Walhalla -- Linke Wand mit Büsten und zwei der zwölf Marmorsessel von Ernst Mayer (8008657032).jpg

Walhalla —
Linke Wand mit Büsten und zwei der zwölf Marmorsessel von Ernst Mayer (8008657032).jpg

Die Walhalla ist eine Ruhmeshalle berühmter und ausgezeichneter Persönlichkeiten deutscher Sprache. ‚Teutscher Zunge zu seyn, wird erfordert, um Walhallas Genosse zu werden‚ Originalton des Kronprinzen Ludwig von Bayern. Dieser Ludwig von Bayer ließ als König Ludwig I von Bayern die Ruhmeshalle hoch über der Donau bei Regenstaufen, Kreis Regensburg im Stile eines griechischen Tempels ( Panthenon) erbauen und eröffnete sie 1842 am Jahrestag der Völkerschlacht bei Leibzig. Bei der Eröffnung wurden 160 Personen mit Büsten, bzw. wenn eine authentische Abbildung des Gesichtes fehlte, mit Gedenktafel geehrt. Der Namenvorschlag Walhalla stammt vom Schweizer Geschichtsschreiber Johannes von Müller, der auch bei der Auswahl der Persönlichkeiten beteiligt war. Johannes Heribert Pohl.

Bald soll auch das Silwinger Links – Rechts Pärchen zum probe sitzen geladen werden.

MERKE !

Gib Deine stimme nicht einfach ab
sonst bekommst Du sie nie nie wieder

Grüße  — Uli Gellermann  >>>>> HIER <<<<<

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Source Walhalla — Linke Wand mit Büsten und zwei der zwölf Marmorsessel von Ernst Mayer
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450 Schuss Munition

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2017

Prozess zum Amoklauf in München

Autor Konrad Litschko

Ab Montag steht Philipp K. vor Gericht: Er soll die Waffe verkauft haben, mit der David Sonboly neun Menschen erschoss. Wusste er von den Plänen?

Es wird die ganz große Öffentlichkeit sein, in die Philipp K. am Montag tritt. In den Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts mit hundert Zuhörerplätzen. Es ist der Saal, in dem sonst über Beate Zschäpe und den NSU-Rechtsterror verhandelt wird. Nun werden sich dort alle Blicke auf Philipp K. richten. Dabei bevorzugte dieser bis vor einem Jahr noch ein Schattendasein: im Darknet des Internets.

Fahrlässige Tötung in neun Fällen und unerlaubten Waffenhandel wirft die Anklage Philipp K. vor. Der arbeitslose Verkäufer, 32 Jahre alt, groß und kräftig, soll derjenige sein, der dem Münchner Amokläufer David Sonboly die Tatwaffe verkaufte, eine Glock 17. Vor gut einem Jahr, am 22. Juli 2016, hatte der 18-Jährige damit neun – fast durchweg jugendliche – Menschen nahe dem Olmpia-Einkaufszentrum erschossen, zuletzt auch sich selbst. Und eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand versetzt.

Viele fürchteten damals einen Terrorangriff. Nach den Schüssen brach in der ganzen Stadt Panik aus, Hunderte schwer bewaffnete Polizisten durchkämmten Straßenzüge. Erst nach Stunden entdeckten zwei Polizisten Sonboly in einer Nebenstraße – der sich daraufhin erschoss. Für die Ermittler ist der Fall inzwischen abgeschlossen: Es war kein Terror, sondern die Tat eines depressiven Jugendlichen, der jahrelang gemobbt wurde.

Für die Opferfamilien aber bleiben bis heute Fragen. Ist das die ganze Wahrheit? Warum starben ausschließlich Migranten bei dem Amoklauf? Roberto R., Can L., Selcuk K., Armela S., Sevda D., Giuliano K., Dijamant Z., Chousein D., Sabina S. Spielte nicht doch auch Rassismus eine Rolle bei der Tat?

Die Familien verfolgen deshalb den Prozess gegen Philipp K. Mehrere Angehörige sind als Nebenkläger in dem Verfahren vertreten. „Den Familien lässt die Frage keine Ruhe, warum gerade ihre Kinder ermordet wurden“, sagt Yavuz Narin, einer ihrer Anwälte. „Es wäre gut, wenn ihnen dieser Prozess Antworten liefern könnte.“

Übergabe am Busbahnhof

Tatsächlich stand der Händler Philipp K. schon vor der Prozesseröffnung mächtig unter Druck. Im August 2016, drei Wochen nach dem Amoklauf, hatten ihn Polizisten festgenommen. Sie hatten K. über das Darknet gefunden, einen abgeschirmten, verschlüsselten Teil des Internets. Seit 2014 hatte er dort Waffen verkauft. Die Beamten täuschten einen Waffendeal vor, mit den Daten eines zuvor verhafteten Kunden. Bei der Übergabe in K.s Wohnort Marburg wurde Philipp K. verhaftet.

Wenige Wochen zuvor, im Mai, hatte Philipp K. über das Darknet die Glock 17 samt 100 Schuss Munition für 4.000 Euro an einen gewissen „Maurächer“ verkauft. Auch diese Übergabe erfolgte in Marburg, am Busbahnhof. Vier Tage vor dem Münchner Amoklauf überreichte K. „Maurächer“ dort noch mal 350 Schuss Munition für 350 Euro. „Maurächer“ war David Sonboly.

 

Mcdonalds muenchen hanauer strasse oez.jpg

Dass mit der von ihm gelieferten Waffe Menschen getötet werden könnten, müsse für ihn vorhersehbar gewesen sein, heißt es in der Anklage gegen Philipp K. Gerade bei so viel mitverkaufter Munition. Die neun Toten des Amoklaufs müsse sich K. deshalb zurechnen lassen. Mehr noch steht bis heute im Raum, dass der Angeklagte auch von den Amokplänen Sonbolys gewusst haben könnte. Dann würde das Urteil am Ende auf Beihilfe zum neunfachen Mord lauten – und eine bis zu 15-jährige Haftstrafe nach sich ziehen.

Die Ermittler versuchten nach K.s Festnahme, dessen Leben zu rekonstruieren. Immer wieder hatte der 32-Jährige seine Jobs verloren, mal als Lagerist, mal als Staplerfahrer. Zwischendurch war er obdachlos, zog deshalb zu seiner Freundin nach Marburg.

Seit 2014 war er im Darknet unterwegs. Als „Rico“ bot er im Forum „Deutschland im Deep Web“ Pistolen und Gewehre an. Waffen, die er zuvor in der Schweiz oder Tschechien besorgt hatte, ebenfalls über das Darknet.

Mitnutzern galt Philipp K. als Sonderling, wegen seines ungewöhnliches Faibles für persönliche Warenübergaben. In seinen Chats legte er auch seine Gesinnung offen. In Gesprächen mit einem Freund war von „Türkenratten“, „Niggeraffen“ oder „Salafisten Abschaum“ die Rede.

„Man sollte dieses Schlangennest zertreten, bevor es eine Gefahr für Europa wird“, schrieb er. Seine Nachrichten beendete Philipp K. regelmäßig mit „Hitler lebt“. Auf seinem Handy fanden Ermittler Hakenkreuzbilder und eine Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“. In einem Video sieht man, wie Philipp K. den Hitlergruß zeigt.

Als ihn Ermittler später darauf ansprechen, sagt K., das sei Spaß gewesen. Er habe sich nichts dabei gedacht. Als „unglaubwürdig“ wird das in den Akten vermerkt. An anderer Stelle ist von einer „offensichtlich rechten Gesinnung“ von Philipp K. die Rede.

Diese galt auch für David Sonboly. Der Deutschiraner, Sohn eines Taxifahrers und einer Verkäuferin, wächst im Münchner Norden auf, in einem eher schwierigen Viertel. Schon ab der fünften Klasse wird er gemobbt. Mitschüler nennen ihn einen „Affen“, lachen ihn aus, wann immer er etwas sagt, schubsen oder ohrfeigen ihn.

Laut Ermittlern leidet Sonboly unter „massiv psychischen Störungen“. Er zieht sich in die Wohnung seiner Eltern zurück, spielt exzessiv Egoshooter-Spiele. Über Jahre steigert er sich in Rachefantasien hinein, rekonstruieren die Ermittler. Am Ende sei ein „tiefer Hass“ auf türkische und albanische Migranten entstanden – deren Personengruppe er für das Mobbing nun generell verantwortlich macht.

Sonboly dagegen ist stolz, als Iraner und Deutscher „Arier“ zu sein. Iran gilt als Heimat der „Arier“. Statt seines Geburtsnamens Ali lässt er sich zu seinem 18. Geburtstag in David umbenennen – wenige Wochen vor seinem Amoklauf. Zeugen erinnerten sich an seine Flüche über „Kanacken“ bei Computerspielen und an seine Sympathien für die AfD.

Auch Anders Breivik habe er verehrt, den norwegischen Rechtsextremisten, der vor sechs Jahren 77 Menschen erschoss, fast alle Opfer waren Jugendliche. Von dem Attentat war er laut Ermittlern „fasziniert“, Breiviks Foto macht Sonboly zu seinem WhatsApp-Profilbild. In einer Psychotherapie ruft er „Sieg Heil“ und zeichnet Hakenkreuze in einen Block. Von einer Mitpatientin gefragt, ob er ein Nazi sei, verneint Sonboly.

Kondolenzen wegen des Amoklaufs in München am 22. Juli 2016.JPG

Hass auf „Kakerlaken“ und „Untermenschen“

Quelle  :    TAZ    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben :  —  Der Haupteingang des Olympia-Einkaufszentrums (OEZ) in München, 2007

 

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Die Saar Medusa in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2017

Münchener Abendzeitung im Interview
Sahra Wagenknecht: „Die SPD ist unglaubwürdig“

File:Hart aber Fair 21. März 2016 - Sahra Wagenknecht-8010.jpg

Update  : Neues aus der Silwinger Waschküche, in der Münchener „ Abendzeitung“. Ein Interview welches auch als Tritt in den verlängerten Rücken des Gregor Gysi gedeutet werden könnte, welcher noch am letzten Sonntag in Saarbrücken eine Wahlwerbung durchzog. Natürlich in Abwesenheit der Partei Dissidenten.

Habe immer geglaubt im Saarland reichte ein A.- Loch aus , den ganzen Laden von Links nach Rechts herüberzuziehen. Sehen wir dort vielleicht sogar ein Nest voll mit AdolfInen und Adolfs?

Eine Frau, welche schon in Niedersachsen zur Ministerin gekürt werden wollte, springt quasi in jedes Fahrzeug hinein, wo sich gerade eine Tür öffnet ?

Da ist der Gregor Gysi vielleicht im Eifer des Gefecht zu schnell von seinen Posten als Fraktionsführer zurückgetreten? Es würde schon interessieren wie oft er diesen Schritt bereut hat. Wurde es doch nur so möglich aus einen Pisspott einen Bräter zu machen. Ach ja, halte die SPD auch für Unglaubwürdig, so wie alle anderen Parteien auch, bin aber kein Parteimitglied mehr. Will und brauche auch keine Wahlen gewinnen, was viele GenossInnen im Land aber möchten. DL / IE

Das Interview führte Adrian Prechtel

Die Spitzenkandidatin der Linken spricht über Martin Schulz und seine Genossen, die Kanzlerin sowie über Soziales und Verteidigung.

Berlin – AZ-Interview mit Sahra Wagenknecht. Die 48-Jährige gebürtige Jenaerin löste im Oktober 2015 zusammen mit Dietmar Bartsch Gregor Gysi als Fraktionschef der Linken im Bundestag ab und stieg so zur Oppositionsführerin auf. Die AZ traf sie in Berlin zum Interview.

AZ: Frau Wagenknecht, Deutschland denkt über die Trekkinghose von Frau Merkel im Urlaub nach statt über einen Politwechsel. Es wäre doch eigentlich genügend faul im Staate.

SAHRA WAGENKNECHT: Viele Menschen haben die Hoffnung auf einen Wechsel aufgegeben. Denn auch die SPD steht ja für keine grundsätzlich andere Politik. Das ist ein Trauerspiel, denn die Regierungsbilanz von Frau Merkel ist durchaus nicht so, dass sie eine Fortsetzung verdient hätte: Wir haben ein tief gespaltenes Land, die Wirtschaft brummt, aber immer mehr Menschen arbeiten in unsicheren, schlecht bezahlten Jobs und haben Angst vor Altersarmut, Kinder lernen in maroden Schulen, viele Rentner werden um ihre Lebensleistung betrogen.

Außenpolitisch ist die Mehrheit der Deutschen aber überzeugt, dass Frau Merkel eine gute Figur abgibt.

Sie hat die gute Tradition der Entspannungspolitik verlassen und unsere Soldaten in weitere völkerrechtswidrige Kriege, etwa in Syrien, geschickt.

„Wir geben schon viel zu viel für Waffen aus“

Viele halten die Nato-Feindschaft der Linken für verantwortungslos, was Ihre Partei für viele nicht wählbar macht.

Natürlich brauchen wir ein Verteidigungsbündnis, aber die Nato hat sich in ein Interventionsbündnis verwandelt. Und sie ist ein Instrument amerikanischer Vorherrschaft. Spätestens seit Trump sollte jeder verstehen, dass das unsere Sicherheit gefährdet.

 Ausgerechnet Trump will ja da die Europäer da stärker in die Pflicht nehmen.

Wir brauchen keinen höheren Rüstungshaushalt. Wir geben schon viel zu viel für Waffen aus: 300 Milliarden Euro jährlich allein in Europa, um angeblich besser gewappnet zu sein – auch mit modernisierten Atomwaffen, die im Falle ihres Einsatzes Europa unbewohnbar machen würden. Das ist absurd. Wir brauchen Abrüstung und wieder ein besseres Verhältnis zu Russland.

Quelle   :     Abendzeitung-München >>>>> weiterlesen

Ein Nachtrag

2013 war die Situation gleich : 

Siehe  >>>>>  Kein Wahlkampf für Lutze 22. 08. 2013

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Grafikquelle    :

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Mission vollendet

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

Kabarett im Scharfrichterhaus zu Passau

Passau, Scharfrichterhaus.jpg

Aus Passau :  Dominik Baur

Dass Kabarett etwas bewirken kann, zeigt das Scharfrichterhaus in Passau. Für die Stadt war es Schocktherapie, die bayerische Kleinkunstszene hat es aus dem Koma geweckt. Aber was, wenn man plötzlich spürt, dass man Geschichte geworden ist ?

Die Stiefel reichen ihm bis zur Hüfte, auf dem Kopf trägt er einen Dreispitz; es ist früher Nachmittag, als Matthias Koopmann in barockem Gewand den Arkadeninnenhof des Scharfrichterhauses betritt. Im Schlepptau: 17 Touristen.

Im Mittelalter war das Haus in der Passauer Milchgasse mal ein Gefängnis, auch ein Scharfrichter soll hier, wenige Meter vom Donauufer entfernt, gewohnt haben. Die Geschichte, die der Stadtführer seiner Gruppe vorträgt, spielt aber viel später – 1977. In dem Jahr, in dem das Scharfrichterhaus zur Kultstätte wurde.

Koopmann flüstert, dann spricht er wieder ganz laut, er packt einen Zuhörer beim Arm. Eine CSU-Hochburg sei die Stadt damals gewesen, erzählt er. „Und unsere einzige geliebte Tageszeitung, die Passauer Neue Presse, hätte man die damals ausgewrungen, hätte sie nicht nur vor Druckerschwärze schwarz getrieft.“ Ihr Verleger sei ein Duzfreund von Franz Josef Strauß gewesen, die Kirche erzkonservativ. „Spießbürgerlich. Bigott. Doppelmoral. Heuchelei“, ruft Koopmann. „Da muss man doch mal kritisieren, vielleicht auch provozieren, um den Laden kräftig aufzurütteln.“ Er nennt zwei, die das dann auch getan haben. Nur die Vornamen: „Bruno …“ Der Chor der Touristen ergänzt: „Jonas.“ Und: „Sigi …“ Der Chor: „Zimmerschied.“

Bruno Jonas und Sigi Zimmerschied. Im Scharfrichterhaus führen sie 1977 die „Himmelskonferenz“ auf, mit allerhand himmlischem Personal – Gott, Jesus, Petrus, und so weiter. Grund der Krisensitzung: Maria ist zum zweiten Mal schwanger, Petrus hat ihr die Pille verweigert. Sie will wieder auf Jungfrauengeburt machen. Gottvater schimpft: „Na, nix da, den Schmarrn glauben s’ uns a zweit’s Moi nimma.“

Die Heftigkeit der Reaktion überrascht selbst die jungen Kabarettisten. Eigentlich geht es ihnen um das Thema Abtreibung, doch die Stadt wittert Blasphemie. Die Passauer Dreifaltigkeit aus Kirche, CSU und Passauer Neue Presse (PNP) ist ins Mark getroffen. Schon zum zweiten Auftritt, zunächst noch in einem Wirtshaus, kommt die Polizei in Mannschaftsstärke und mit Hundestaffel. Es hagelt Anzeigen gegen die Gotteslästerer. Und Erwin Janik, Marienverehrer und Chefredakteur der PNP, verhängt einen Boykott: Das Lokalblatt berichtet nicht mehr über die neue Bühne. Bald spricht die ganze Republik über das Scharfrichterhaus. Nur Passau nicht.

Zurück in der Gegenwart: Ein Mann kommt aus der Tür, einen Kasten Bier in den Händen. Walter Landshuter. „Ich bin hier Hausmeister und Denkmal“, sagt er. Gemeinsam mit seinem Schulfreund Edgar Liegl hat er das Haus vor 40 Jahren gegründet. „Man wird Geschichte“, sagt er, als der Stadtführer mit seinem Gefolge weitergezogen ist. Landshuter, Jahrgang 1945, arbeitet in den Siebzigern beim Hemdenmacher Eterna, sein Freund Liegl in einem Autohaus. Sie sind erfolgreich, merken aber: Das kann nicht alles sein. „Mich mein ganzes Leben lang über die Farbe von Knöpfen zu unterhalten, war mir zu wenig.“ Sie fahren nach München, um Rudi Dutschke zu hören. Oder zu einem Habermas-Vortrag. „Ich habe kein Wort verstanden, aber ich war begeistert.“

Dann sehen sie die „Himmelskonferenz“. Sie schmeißen ihre Jobs hin, gründen das Scharfrichterhaus, engagieren Jonas und Zimmerschied. Liegl macht das Programm, Landshuter das Tagesgeschäft. Neben Kabarett und Bier gibt es auch Kino und Jazz. Es sind ereignisreiche Jahre. Helmut Qualtinger, Dieter Hildebrandt, Jörg Hube, Lisa Fitz, Hanns-Dieter Hüsch, sogar Chet Baker: Sie alle treten hier auf. Während draußen in der Stadt die DVU aufmarschiert, Strauß am Aschermittwoch in der Nibelungenhalle seine Anhänger zum Grölen bringt und die 20-jährige Anna Rosmus Morddrohungen erhält, weil sie sich für einen Aufsatzwettbewerb mit Passaus NS-Vergangenheit auseinandersetzt.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Redaktions – Tip : Das Video zum Artikel —

40 Jahre Scharfrichterhaus in Passau: Kampf dem Kleinstadtmief

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Grafikquelle  :   Blick auf das Scharfrichterhaus in Passau.

 

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Bayern macht dicht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2017

Seit Februar hat der FC Bayern München seinen eigenen Fernsehsender.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/cf/FC_Bayern_M%C3%BCnchen_Servicecenter.jpg

Autorin Marie Kilg

Rund um die Uhr werden Fans mit Informationen versorgt – aber nur mit solchen, die dem Verein gefallen. Gegenüber kritischen Journalisten schottet er sich ab

Karfreitag, 12.30 Uhr, Bundesligapressekonferenz in der Säbener Straße in München. Carlo Ancelotti, der Trainer des FC Bayern München, hat 15 Minuten in seinem Terminkalender geblockt, um in diesem kleinen, fensterlosen Raum Fragen von JournalistInnen zum nächsten Spiel zu beantworten. Philipp Nagel, seit neun Jahren Sportreporter beim Bayerischen Rundfunk, hebt die Hand: „Herr, Ancelotti, erlauben Sie eine Frage zum Madrid-Spiel? Wie konnte die Mannschaft so versagen?“ Die zweite Halbzeit im Champions-League-Viertelfinale gegen Real Madrid war die schlechteste, die Nagel in der Allianz-Arena je gesehen hat. Ancelotti könnte vom Gegner erzählen, vom Unterzahlspiel, von taktischen Fehlern. Stattdessen hebt er eine Augenbraue und sagt zwei Wörter: „Kleine Details.“ Nagel wartet. „Ist das alles?“ Der Pressesprecher winkt ab, keine weiteren Fragen zum Madrid-Spiel, das habe der Trainer sich so gewünscht.

Nach der Pressekonferenz sitzt Nagel im Auto und fährt ins Funkhaus des BR. Der 30-Jährige trägt Dreitagebart, Holzfällerhemd und Jeans mit Rissen über den Knien. „Es war schon mal leichter für Radio-Journalisten“, sagt er. Ancelotti ist kein einfacher Trainer, der gebürtige Italiener spricht leise und wenig, auf kritische Fragen antwortet er oft nicht. Nagels Arbeit aber lebt von Zitaten. Auch Ancelottis Vorgänger, Pep Guardiola, sprach wenig Deutsch und war bekannt für seine Reporterscheu. Den Wunsch, nicht mit JournalistInnen reden zu müssen, soll er sich im Vertrag gesichert haben.

Während Nagel Auto fährt, packt der Kameramann von FC Bayern.tv gerade seine Ausrüstung zusammen. Der Sender hat den „Pressetalk“ mit Ancelotti live übertragen, direkt aus dem Vereinssitz an der Säbener Straße auf die Smart­phones, Tablets und Fernseher seiner Abonnenten. Seit Februar sendet der Kanal 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, als erster linearer Fernsehsender eines deutschen Vereins. 35 Mitarbeiter machen das Programm: Nach der Pressekonferenz kommen Wiederholungen von Spielen, Analysen und Interviews, um 18 Uhr dann live die neusten Nachrichten. 30.000 Fans zahlen 5,95 Euro im Monat, um das Programm zu empfangen. „Wer braucht da noch Journalisten?“, fragte zum Senderstart die Süddeutsche Zeitung.

Karl-Heinz Rummenigge, der Vorstandsvorsitzende des FC Bayern, warf JournalistInnen letztes Jahr auf der Jahreshauptversammlung des FC Bayern vor, „böse Kampagnen“ gegen Pep Guardiola gefahren zu haben. Die Berichterstattung im Fußball habe dasselbe Muster wie beim Brexit und den US-Wahlen, sagte er. Kritik von Journalisten an der Champions-League-Reform nannte er „Fake News“. Überhaupt sei 2016 „ein schwarzes Jahr für die Medien“ gewesen.

Der FC Bayern ist nicht die einzige Institution, von der Medienmachende sich ausgeschlossen fühlen. Im November 2016 sprach der TSV 1860 München ein zeitweiliges Hausverbot für JournalistInnen aus. Spieler und Funktionäre durften nicht mehr mit der Presse reden, nachdem kritisch über die Entlassung eines Trainers berichtet worden war. Im Januar entzog der Verein drei Zeitungen die Dauerakkreditierung. Im März verlor eine weitere kritische Reporterin die Akkreditierung, der Verein strafte sie in einer Pressekonferenz mit dem Kommentar: „Wir werden deine Fragen nicht beantworten.“

Die Verschwiegenheit gegenüber der Presse ist im Fußball besonders deutlich, sie existiert aber über die Sportwelt hinaus. Der Elektronikhersteller Apple ist berüchtigt für seine Verschlossenheit: „Wir beantworten nur sehr selten Anfragen“, sagt ein Pressesprecher am Telefon. Die AfD hat letztes Jahr mehrmals Medienvertreter von ihren Veranstaltungen ausgeschlossen, und Donald Trump twittert sowieso lieber, als sich mit Medien auseinanderzusetzen – er nennt sie wahlweise „unehrlich“, „falsch“ oder „Feind des amerikanischen Volkes.“

Früher war die Arbeit mit JournalistInnen für viele PolitikerInnen, SportlerInnen und UnternehmerInnen zwar leidig, aber oft auch ein willkommener Weg, Aufmerksamkeit zu bekommen. Heute machen es die sozialen Medien möglich, direkt und selbstbestimmt mit den KundInnen oder WählerInnen zu kommunizieren. Wer selbst formuliert, muss keine Angst haben, falsch zitiert zu werden – und vor allem muss er sich keine kritischen Fragen gefallen lassen.

„Mit dem Finger am Puls der Bayern“ ist das Motto der FC-­Bayern-App. Aus Unternehmenssicht ergibt die direkte Kommunikation mit den Fans doppelt Sinn: Der Verein behält die Kontrolle über die Inhalte und das Geld bleibt auch daheim – auf den eigenen Plattformen können die Vereine sowohl Werbeplätze für Sponsoring-Partner anbieten als auch in eigener Sache kostenlos werben.

Im Studio von FC Bayern.tv steht ein Moderator breitbeinig hinter einem Tisch, eine Hand hält er gegen das Schweinwerferlicht, zu seinen Füßen kriecht ein dickes schwarzes Kabel. „Jap“, sagt er zur Regie, die über einen Knopf im Ohr zu ihm spricht, dann hebt er den Kopf, los geht’s: „Unsere Profis, Bayern, die Meisterschaft in aller Ausführlichkeit …“, kündigt er die Themen an. Wer diese Nachrichtensendungen sieht, bekommt Infos über fast jeden Bereich des Sportvereins: die erste Mannschaft, die U19, das Basketball-Team und die Frauen.

„Es wird alles positiv gefiltert, nichts Unangenehmes gefragt und nichts gegen einen verwendet“, sagt ein Bundesliga­profi des FC Bayern am Telefon, er möchte lieber anonym bleiben. „Das finde ich persönlich sehr angenehm.“ Der Sender entlastet die Spieler, er befindet sich direkt am Trainingsplatz und sammelt das Material, das er dann an andere Medien weitergibt. „Marketing ist ein extrem großer Teil der Arbeit für uns. Klar würden sich die meisten eigentlich lieber aufs Fußballspielen konzentrieren.“

Und dann ließ Jupp Heynckes eine intime Frage zu

Einer, der sich immer gegen einen 24-Stunden-Vereinssender ausgesprochen hat, ist Markus Hörwick. Er war bis 2016 Mediendirektor beim FC Bayern, also der oberste PR-Mann im Verein. Seine Begründung: Viel zu aufwendig. „Ich habe gesagt: Wenn wir es schaffen, ein 24-Stunden-Programm auf die Beine zu stellen, dann müssen die bei Sport1 und bei der ARD doof oder faul sein“, sagt Hörwick. Eine halbe Saison nach seinem Weggang wurde FC Bayern.tv Realität.

Hörwick sitzt in der Kneipe „Stadion an der Schleißheimerstraße“, der Verband Deutscher Sportjournalisten hat ihn an diesem Donnerstagabend im April zu einem Themenabend eingeladen: „Sportjournalismus – gestern, heute, morgen“. Das „Stadion“ ist eine Institution in der Münchner Fußballwelt. Die Wände sind mit Fanschals isoliert, an der Decke klebt Kunstrasen mit laminierten Porträts von Fußballgrößen.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  FC Bayern München – Servicecenter

Source Own work
Author JörgGehlman
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Aus tiefschwarzer Hölle

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayrischen Rundfunks, geht in Rente

File:Unterföhring Bayerischer Rundfunk Pforte.JPG

Sein zuverlässig erzkonservatives Dahermeinen wird uns fehlen – oder auch nicht.

von Andreas Rüttenauer

Die nächste Flutkatastrophe wird sich gut überlegen, ob sie wirklich kommen soll. Welchen Sinn haben Überschwemmungen noch, wenn sie nicht von Sigmund Gottlieb in einem Brennpunkt gewürdigt werden? Der langjährige Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks geht in Rente. Der Wackeldackel des deutschen Fernsehens mit seiner unverwechselbaren Chow-Chow-Frisur, der immer so schön genickt hat bei jedem Wort, das ihm wichtig war, verlässt den Bildschirm. Es ist ein Jammer.

Gottlieb war es, der die Erinnerung daran wachgehalten hat, aus welch tiefschwarzer Hölle der Bayerische Rundfunk kommt. Seine, nun ja, höflichen Interviews mit CSU-Größen waren wie ein Trip mit der Zeitmaschine in jene Epoche, als der Bayerische Rundfunk noch mit Fug und Recht als öffentlich-rechtlicher Arm der bayerischen Staatsregierung bezeichnet werden durfte. „Ist es nicht so, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, dass …“ – Im deutschen Fernsehen gab es keinen besseren Stichwortgeber als Gottlieb.

Auf die Spitze getrieben hat er diese Kunst, als ihm die Ehre zuteil wurde, nach dem Putschversuch in der Türkei für die ARD ein ausführliches Interview mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdoğan führen zu dürfen. Die Säuberung im Justiz- und Bildungswesen war da längst im Gange und die ersten Journalisten aus dem Verkehr gezogen. „Aber müssen Sie nicht dafür sorgen, dass es eine gute Bildung in der Türkei gibt?“ So Fragen halt.

Schon bevor das Interview ausgestrahlt wurde, meinten nicht wenige, bei der Meldung, Sigmund Gottlieb werde dem türkischen Präsidenten auf den Zahn fühlen, könne es sich nur um einen schlechten Scherz handeln. Irgendwie war es dann ja auch einer. Der Gottlieb hat gemacht, was er eben kann. Wir haben sehr gelacht. Und da war sie wieder, die Erinnerung an den liebedienerischen bayerischen Propagandakanal. Alte Schule eben.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Studio Unterföhring des Bayerischen Rundfunks in Unterföhring, Landkreis München, Regierungsbezirk Oberbayern, Bayern.

Author Rudolph Buch / Own work
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Für mehr Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2017

Für eine demokratische Polarisierung
Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht

File:JuergenHabermas.jpg

Interview  mit  Jürgen Habermas

Blätter-Redaktion: Nach 1989 war vom „Ende der Geschichte“ in Demokratie und Marktwirtschaft die Rede, heute erleben wir das Aufziehen eines neuen Phänomens autoritär-populistischer Führerschaft, von Putin über Erdogan bis zu Donald Trump. Offensichtlich gelingt es einer neuen „autoritären Internationale“ mehr und mehr, die Diskurse zu bestimmen. Hatte Ihr Jahrgangsgenosse Ralf Dahrendorf also Recht, als er ein autoritäres 21. Jahrhundert vorhersah? Kann man, ja muss man bereits von einer Zeitenwende sprechen?

Jürgen Habermas: Als Fukuyama nach der Wende von 1989/90 den ursprünglich auf einen grimmigen Konservativismus gemünzten Slogan vom „Posthistoire“ aufgriff, drückte sich in seiner Umdeutung der kurzsichtige Triumphalismus westlicher Eliten aus, die dem liberalen Glauben an eine prästabilisierte Harmonie von Marktwirtschaft und Demokratie anhingen. Diese beiden Elemente prägen die Dynamik der gesellschaftlichen Modernisierung, verbinden sich aber mit funktionalen Imperativen, die immer wieder in Konflikt geraten. Der Ausgleich zwischen kapitalistischem Wachstum und einer auch nur halbwegs als sozial gerecht akzeptierten Teilhabe der Bevölkerung am durchschnittlichen Wachstum hoch produktiver Wirtschaften konnte nur durch einen demokratischen Staat herbeigeführt werden, der diesen Namen verdient. Eine solche Balance, die erst den Namen „kapitalistische Demokratie“ rechtfertigt, war aber, historisch gesehen, eher die Ausnahme als die Regel. Schon deshalb war die Idee einer globalen Verstetigung des „amerikanischen Traums“ eine Illusion.

Die neue Unordnung der Welt, die Hilflosigkeit der USA und Europas angesichts der zunehmenden internationalen Konflikte ist beunruhigend, und die humanitären Katastrophen in Syrien oder im Südsudan zerren ebenso an unseren Nerven wie die islamistischen Terrorakte. Dennoch kann ich in der Konstellation, auf die Sie hinweisen, keine einheitliche Tendenz zu einem neuen Autoritarismus erkennen, sondern eher verschiedene strukturelle Ursachen und viele Zufälle. Das Verbindende ist die Klaviatur des Nationalismus, den aber haben wir mittlerweile auch im eigenen Haus. Russland und die Türkei waren auch schon vor Putin und Erdogan keine „lupenreinen Demokratien“. Mit einer etwas klügeren Politik des Westens hätten die Weichen im Verhältnis zu beiden Ländern vielleicht anders gestellt, hätten vielleicht auch liberale Kräfte in diesen Bevölkerungen gestärkt werden können.

Blätter: Überschätzen wir damit nicht retrospektiv die Möglichkeiten des Westens?

Habermas: Gewiss wäre es für „den Westen“ schon angesichts der Vielfalt seiner divergierenden Interessen nicht einfach gewesen, im richtigen Augenblick auf rationale Weise mit den geopolitischen Ansprüchen der zurückgestuften russischen Großmacht oder mit den europapolitischen Erwartungen einer reizbaren türkischen Regierung umzugehen. Ganz anders liegt der für den Westen insgesamt signifikante Fall des Egomanen Trump. Der treibt mit seinem desaströsen Wahlkampf eine von den Republikanern seit den 1990er Jahren kühl kalkulierte und immer hemmungsloser verschärfte Polarisierung so auf die Spitze, dass der „Grand Old Party“, immerhin die Partei Abraham Lincolns, diese Bewegung völlig aus dem Ruder gelaufen ist. In dieser Mobilisierung des Ressentiments äußern sich auch die sozialen Verwerfungen einer politisch und ökonomisch absteigenden Supermacht.

Für problematisch halte ich daher nicht das Muster einer autoritären Internationale, das Sie vermuten, sondern die Erschütterung der politischen Stabilität in unseren westlichen Ländern insgesamt. Bei der Beurteilung des Rückzugs der USA aus der Rolle der interventionsbereiten globalen Ordnungsmacht muss man den strukturellen Hintergrund im Auge behalten, der Europa in ähnlicher Weise betrifft.

Die wirtschaftliche Globalisierung, die Washington in den 1970er Jahren mit seiner neoliberalen Agenda eingeleitet hat, hatte im globalen Maßstab gegenüber China und den anderen aufgestiegenen BRICS-Staaten einen relativen Abstieg des Westens zur Folge. Unsere Gesellschaften müssen die Wahrnehmung dieses globalen Abstiegs, zusammen mit der technologisch bedingten, explosiv zunehmenden Komplexität der erlebten Alltagswelten, innenpolitisch verarbeiten. Die nationalistischen Reaktionen verstärken sich zumal in den Milieus, die jeweils von den durchschnittlichen Wohlstandsgewinnen der Volkswirtschaften im ganzen entweder gar nicht oder nicht angemessen profitieren, weil die immer wieder beschworenen trickle-down-Effekte seit Jahrzehnten ausbleiben.

Blätter: Selbst wenn die Tendenz zu einem neuen Autoritarismus derzeit nicht eindeutig zu erkennen ist, so erleben wir doch offensichtlich einen massiven Rechtsruck, ja eine rechte Revolte. Und die Pro-Brexit-Kampagne war nur das wohl prominenteste Beispiel dieser Tendenz in Europa. Sie selbst haben, wie Sie unlängst sagten, „nicht damit gerechnet, dass der Populismus den Kapitalismus in dessen Ursprungsland schlagen würde“. Denn jedem vernünftigen Beobachter habe sich die offensichtliche Irrationalität nicht nur des Ergebnisses dieser Wahl, sondern des Wahlkampfes selber aufgedrängt. Fest steht: Auch Europa scheint zunehmend der populistischen Versuchung zu erliegen, von Orbán und Kaczynski bis zu Le Pen und der AfD. Erleben wir also gerade auch so etwas wie eine politische Irrationalisierung des Westens? Teile der Linken plädieren ja bereits dafür, auf den rechten Populismus mit einem linken Populismus zu reagieren.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Jürgen Habermas bei einer Diskussion in der Hochschule für Philosophie München

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Author
English: photographer: Wolfram Huke at en.wikipedia , http://wolframhuke.de

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Gegen den Flüchtlingskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2017

Bayerische Grünen-Abgeordnete gründet eigene Partei

Überraschung im bayerischen Landtag: Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm tritt aus ihrer Partei aus – auch aus Protest gegen die „schwammige“ Flüchtlingspolitik. Jetzt will sie eine neue Partei gründen.

Die bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Kurs der Grünen gehadert. Oft vertrat sie linkere Positionen als ihre Partei und die Grünen-Landtagsfraktion, etwa in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Jetzt zieht die 46-Jährige Konsequenzen und tritt aus ihrer Partei aus.

„Es ist kein Geheimnis, dass ich in den letzten Jahren oft nicht mit dem Kurs oder der Positionierung der Landes-, Bundesländer- oder Bundesgrünen übereingestimmt habe“, schrieb sie am Mittwoch in einer Mail an mehrere Redaktionen. „Diesen Kurs habe ich immer wieder versucht durch Anträge, öffentliche Diskussionsbeiträge oder in Gesprächen zu korrigieren.“

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ruth PlösselFlickr: Claudia Stamm

Claudia Stamm (Sprecherin für Gleichstellung, Bündnis ’90/Die Grünen Bayern) Foto: Ruth Plössel

 

 

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Korruption in Regensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

Eins plus x Beschuldigte

Es gibt Viele in der SPD hinter der sich ein kleiner Bürgermeister verstecken könnte.

Diese stinkenden Parteimafien gehören alle verboten.

Ihr  Filz zerstört die Demokratie

Der Oberbürgermeister erst in Haft, nun suspendiert: Regensburg erlebt eine der größten kommunalen Bestechungsaffären.

Das Alte Rathaus ist ein trutziges Gebäude, Teile davon stammen aus dem 13. Jahrhundert. Sitz des Immerwährenden Reichstags bis 1806. Die Oberbürgermeister der Stadt nutzen das Haus noch heute als Amtssitz. Im ersten Stock befindet sich hinter einer wuchtigen Massivholztür das Zimmer Nummer 9. Auf einem Schild steht: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.

Doch der OB ist nicht da. Sechs Wochen lang, seit dem 18. Januar, hat er im Gefängnis, gesessen. Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr. Und mit ihm sein enger Vertrauter, der Bauunternehmer Volker Tretzel, in Regensburg die Nummer eins der Branche.

In der Stadt an der Donau ist der mutmaßlich größte kommunale Bestechungs- und Spendenskandal der Republik aufgeflogen. Tretzel soll den SPD-Mann Wolbergs geschmiert haben, um ein schönes, großes Grundstück für den Wohnungsbau zu ergattern. Ausgerechnet Wolbergs, der Hoffnungsträger, der alles besser machen wollte. Nun spotten alle über die „Bananenrepublik Regensburg“.

SPD wünscht Rücktritt

Margit Wild sitzt im kleinen Café Anton in der Regensburger Altstadt, die zum Weltkulturerbe erklärt wurde, mit ihren malerischen Gassen, Patrizierhäusern, Kapellen und Wehrtürmen. Die 59-Jährige bestellt einen Tee und sagt als Erstes, dass weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Das sagen alle in Regensburg als Erstes. Derzeit ist es ein Skandal im Konjunktiv. Dann sagt sie weiter: „Jetzt erscheint alles in einem anderen Licht.“ Margit Wild ist Vorsitzende der Regensburger SPD, Stadträtin, Landtagsabgeordnete. „Wir haben ihm vertraut“, sagt sie über Wolbergs. „Menschlich sind ihm viele verbunden.“

Und doch: Die SPD rät ihm zum Rücktritt. Die Landesanwaltschaft hat ihn vorläufig vom Dienst suspendiert und die Bezüge halbiert. Der Haftbefehl wurde am Dienstag nur unter der Auflage außer Vollzug gesetzt, dass Wolbergs nicht mit Leuten aus dem Spendenumfeld sprechen oder sie treffen darf. Es existiert weiter ein dringender Tatverdacht. Sein Amt aber gibt er nicht auf.

Joachim Wolbergs und Volker Tretzel: Das waren die beiden Schaffer, Macher, Hoffnungsmänner der 145.000-Einwohner-Stadt. Nun offenbart sich ihre womöglich tief dunkle, kriminelle Seite.

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Wir Bayern bleiben Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2017

Scheuer: „Wir wollen keine linke Republik“

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Ich sehe es in den Sternen – da will ich hin !

Wenn ich „kleines Twitter Arschloch“ auch einmal so groß bin !

denn

„Wir haben den weltweit politisch größten Stammtisch“

So ganz Unrecht hat er doch gar nicht. Er vergaß nur seine Sätze zu vervollständigen, eine Arbeit welche hier viel zu gerne übernommen wird :

Ja, wir sind ja noch nicht ganz bescheuert – denn wir haben das beste Bier im Freistaat und saufen uns rechts!“ Das einzige was wir noch regeln müssen ist die Arbeitsmoral in unseren Freistaat. Wenn wir über den Weißwurstäquator  so gegen Norden blicken, sehen wir aus unserer errhöhten Sicht,  nur auf flaches Land. Die Menschen im Norden müssen folglich fleißiger sein. Denn sie haben schon vor tauenden vor Jahren damit begonnen ihr Land zu glätten, um nicht mehr als Kletteraffen  zu gelten.  Gar nicht so Dumm.

Redaktion DL/IE

„Wir haben den politisch größten Stammtisch und das bleibt auch so. Sich einzureden, dass in Vilshofen mehr Leute da sind, ist einfach falsch“, sagt Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär angesichts des Berichts von Martin Schulz über den politischen Aschermittwoch.

(01.03.2017)

Mit dem politischen Aschermittwoch steht eine erste lautstarke Kostprobe des Bundestagswahlkampfes an – sämtliche Parteichefs treten auf. CSU-Generalsekretär Scheuer sprach im ZDF von einem „Fest der Demokratie“. Seine Partei werde klarstellen, dass sie „keine linke Republik“ wolle.

Gut sieben Monate vor der Bundestagswahl liefern sich die Parteien am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch in Süddeutschland ihren traditionellen Schlagabtausch. Mit Spannung erwartet wurde neben dem Auftritt von CSU-Chef Horst Seehofer in Passau auch die Rede von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Vilshofen.

„Wir haben den weltweit politisch größten Stammtisch“

Bei der Veranstaltung in Vilshofen sollen sogar mehr Gäste erwartet werden, als bei der CSU in Passau, was CSU-Generalsekretär Scheuer im ZDFmorgenmagazin allerdings bezweifelte. Die Situation aus dem warmen Moma-Büro zu beurteilen, sei ein bisschen schwierig, sagte er. „Wir haben den weltweit politisch größten Stammtisch, und das bleibt auch so“, sagte Scheuer mit Blick auf die CSU-Veranstaltung in Passau.Sich einzureden, dass in Vilshofen mehr Leute kämen, sei einfach falsch. „Wir haben gefühlt 10.000 Leute.“ Der Politische Aschermittwoch sei keine Verlängerung von Karneval, sondern „ein Fest der Demokratie“. Die CSU werde einmal mehr klarstellen: „Wir wollen keine linke Republik aus Rot-Rot-Grün – und das Gesicht dazu ist Martin Schulz.““Die SPD ist ja CSU plus sechs Monate“, sagte Scheuer im ZDFmorgenmagazin. Wenn die CSU etwas fordere, dann falle zunächst jeder über die Partei her – „und nach sechs Monaten klammheimlich schwenkt die SPD auf diese Forderungen ein“. Dies sei bei den Asylpaketen so gewesen und auch beim Konzept zur besseren Sicherheit gerade gegenüber Gefährdern.

Redner werden sich nichts schenken

Nach den Absagen im vergangenen Jahr wegen des schweren Zugunglücks in Bad Aibling steht 2017 wieder der gewohnte politische Aschermittwoch an. 2016 war das traditionsreiche und gerne ins derbe abgleitende Rednerduell von Spitzenpolitikern aus allen großen Parteien aus Rücksicht auf die Opfer des Zugunglücks praktisch ausgefallen. Dieses Jahr ist davon auszugehen, dass sich die Redner nicht zuletzt wegen der am 24. September anstehenden Bundestagswahl nichts schenken werden. Die Besucher wird es freuen.

Alleine zu den beiden größten Veranstaltungen der CSU in Passau und der SPD in Vilshofen werden insgesamt mehr als 9.000 Gäste in Bayern erwartet. Den Spitzenplatz unter den Besucherzahlen dürfte in diesem Jahr die SPD einnehmen. Der Grund ist der Partei-Hoffnungsträger Martin Schulz: Dank ihres Kanzlerkandidaten schwimmt die SPD auf einer Euphoriewelle. Die Mitgliederzahlen schießen in die Höhe, in Umfragen legt die SPD deutlich zu und könnte demnach der Union durchaus gefährlich werden.

Schulz-Effekt: Festzelt in Vilshofen musste vergrößert werden

Der Schulz-Effekt hat für die Organisatoren in Vilshofen auch eine direkte Konsequenz. Seit bekannt ist, dass er reden wird, musste das in den vergangenen Jahren oft nicht komplett gefüllte Festzelt nun sogar vergrößert werden. Die Karten für die mehr als 5.000 Plätze sind dennoch schon lange vergriffen.Im nicht weit entfernten Passau darf die CSU traditionell ebenfalls auf eine voll besetzte Halle setzen. Nach Angaben der Stadt sind jedoch nur 4.100 Besucher zeitgleich zugelassen, um unter anderem den Reden von Parteichef Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu lauschen.

Auch Petry, Özdemir, Lindner und Kipping am Redner-Pult

Deutlich weniger Besucher werden am Mittwochabend bei der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern erwartet – nämlich nur rund 1.000.Auch bei den anderen Parteien dürften die Aschermittwoch-Redner einen Vorgeschmack auf den anstehenden Bundestagswahlkampf bieten. Im bayerischen Osterhofen wird für die AfD deren Bundesvorsitzende Frauke Petry erwartet. In Landshut soll die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, ans Pult gehen. Der Bundesvorsitzende der Partei, Cem Özdemir, will in Köln sprechen. Für die FDP kommt Parteichef Christian Lindner nach Dingolfing in Bayern, die Linke schickt in Passau unter anderem ihre Parteichefin Katja Kipping ins Rennen.

Quelle : Heute / ZDF

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Fotoquellen :

ObenUnterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

UntenAndreas Scheuer (2015)

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Bayern – Haft ohne Straftat

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2017

Ein Farbiger und ein weißer Neger

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 von Christian Rath

Bayern will sein Polizeigesetz superscharf machen. Schon für potentielle Täter würde unbefristeter Gewhrsam möglich. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) glaubt, das sei verhältnismäßig.

Bayern will künftig schon bei einer „drohenden Gefahr“ Menschen präventiv einsperren. Zudem soll die bisherige Obergrenze für die Präventivhaft – 14 Tage – ersatzlos gestrichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die bayerische Landesregierung schon vor einer Woche beschlossen hat. In der offiziellen Vorstellung des „Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ gab es aber keinen Hinweis auf diese Regelungen, so dass sie von der Süddeutschen Zeitung erst jetzt entdeckt wurden.

Gefahrenabwehr ist Ländersache. Deshalb kann Bayern in seinem Polizeiaufgabengesetz (PAG) solche Regelungen einführen. Sie gelten dann natürlich nur in Bayern. Alle Landespolizeigesetze sehen schon jetzt die Möglichkeit einer vorsorglichen Inhaftierung vor, meist „Unterbindungsgewahrsam“ genannt. Zwar hat der Betroffene in diesen Fällen noch keine Straftat begangen. Die Unschuldsvermutung gilt aber nur bei der Strafverfolgung, nicht bei der Abwehr künftiger Gefahren. Hier wird der Staat durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Gefährderhaft in Bayern

Der härteste Hund

von Sabine am Orde

Sogenannte Gefährder können für die Sicherheit der Bevölkerung hochgefährlich sein, das hat der Fall Anis Amri auf furchtbare Weise gezeigt. Amri, der den Sicherheitsbehörden bekannt und als Gefährder eingestuft war, konnte dennoch auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen töten. Der Anschlag ist der Hintergrund, vor dem derzeit eine Gesetzesverschärfung nach der nächsten auf den Weg gebracht wird.

Doch trotz des schrecklichen Attentats gilt: Gefährder haben in der Regel noch keine Straftaten begangen. Sie werden von der Polizei aufgrund der Annahme, dass sie einen Anschlag begehen könnten, eingestuft. Deshalb ist es rechtsstaatlich höchst bedenklich, dass Bayern nun die Möglichkeit schafft, Gefährder künftig unbegrenzt in Präventivhaft zu nehmen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Roberto Blanco

Harald BischoffEigenes Werk Roberto Blanco – User:JarlhelmOwn work

 

 

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CSU und SPD halten ihr Niveau

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Haderthauers Modellbauer

will raus aus der Psychiatrie

Amigofrei – Dieses Versprechen haben auch DIE Linken nicht gehalten

100 %  antisozial – dafür brauchten sie sich nicht anstren

  • Roland S. ist einer der wichtigsten Zeugen in der Modellbau-Affäre um die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und ihren Ehemann.
  • Weil er drei Menschen getötet hat, ist er seit fast 30 Jahren in der forensischen Psychiatrie untergebracht.
  • Nun hat sein Anwalt eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die Grundrechte seines Mandanten würden durch die Unterbringung in der Psychatrie verletzt.

Von Dietrich Mittler

Der psychisch kranke Straftäter Roland S. – einer der tragenden Zeugen in der sogenannten Modellbau-Affäre um die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und ihren Ehemann Hubert – will nach fast 30 Jahren Unterbringung in der forensischen Psychiatrie den Kampf um seine Freilassung aufnehmen.

Sein Münchner Anwalt Adam Ahmed hat zu diesem Zweck eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. In einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragte der Anwalt wörtlich: „Die Unterbringung wird für erledigt erklärt.“

Ahmed begründet seine Forderung im Wesentlichen damit, dass durch zwei Gerichtsbeschlüsse aus dem Jahr 2016, mit denen für Roland S. „der weitere Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet“ wurde, die Grundrechte seines Mandanten „unmittelbar und gegenwärtig“ verletzt worden seien.

Die Gerichte in Ansbach und Nürnberg hätten nicht „dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung“ entsprochen. Ihren Beschlüssen in der Sache Roland S. fehle schlicht die „Begründungstiefe“ bezüglich einer ganz entscheidenden Frage: Geht von S. immer noch die „Gefahr künftiger Straftaten“ aus. Ahmed will beim Studium der Akten mehrere Hinweise darauf gefunden haben, dass dies nicht der Fall ist.

Quelle : Süddeutsche – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Weiter lesen über den Filz in Bayern – Es geht um das Erbe in Höhe von 300 Millionen des Franz -Josef Strauß, die Lichtfigur der CSU. Wir berichteten

Buch über bayerische Korruption

mehr auch  in der FAZ

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eigene Fotomontage DL

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Rüstungsgeld als Werte ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

So ungefähr könnte die Kolonisierung von Drohnen Uschi in Nord-Afrika aussehen

So kommen diese Meldungen gerade zur rechten Zeit, sitzen doch in München die entsprechenden, bereits auf Halde gelegten Verwestis  zu ihrer Unsicherheitskonferenz  beisammen und beraten, wo denn wohl nach Aleppo als nächstes die Waffen ausprobiert werden können. Verspürt man vielleicht schon den Druck, von den Herstellern, durch Regierungen bereitgestellte Steuergelder, in neues Material investiern zu könnte.

Trotz einer Armee aus Freiwilligen scheinen sich doch immer nach Menschen zu melden, welche Ihren Antipoden die Köpfe einschlagen möchten, oder selber bereit sind eigenes Blutgeld zahlen. Denn eines ist sicher, eine Seite wird zahlen, ausgenommen sind immer nur die Anstifter, die Regierenden Politiker, welche sich in den sicheren Hintergrund zurückziehen. Sterben für Volk und Vaterland! Welch eine schmutzige  Ehre als Leiche unter einer Nationalfahne versteckt zu werden.

Gilt es doch immer noch als Ehre, nach Zwölf jähriger Verdummung in einer Armee von Befehlsempfängern einen Job als Beamter auf Lebenszeit, um so den Rest seines Lebens in vollkommener Agonie auf Kosten einer Allgemeinheit ohne Arbeit und Risiko verbringen zu können. Am Besten, man tritt sofort einer Partei bei und macht es sich als PolitikerIn bequem.  Verstrahlte Vorbilder, welche in der Freien Wirtschaft keinen rostigen Nagel verdienen würden, gibt es schließlich, sogar in der Regierung, genug.

Es ist schon interessant die wahren Gründe für die Unfähigkeit Großprojekte in diesem Land nicht mehr durchführen zu können nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, oder dürfen. Als Beispiele seien hier nur der Berliner-Flughafen, Stuttgart, oder auch Autobahnbrücken genannt.  Die Kreativität, das „made in Germany“ ist vollkommen verspielt worden. Elf  Jahre unter Merkels politischer Verweigerung leben zu müssen, ist mehr als jedes Land vertragen kann.

Redaktion : DL/IE

Westliche Waffenbauer im Exportrausch

 Von Thomas Borchert

In den Staaten in Asien und Nahost hat sich die Aufrüstung um beinahe 86 Prozent gesteigert. Williger Rüstungslieferant ist nach wie vor Deutschland.

Die mit dem Namen Donald Trump verbundene weltweite Verunsicherung breitet sich auf dem Hintergrund massiver Aufrüstung in den gefährlichsten Konfliktzonen aus. Allein die Staaten in Nahost einschließlich der Türkei haben ihre Rüstungsimporte in den letzten fünf Jahren mit einer Steigerung um 86 Prozent fast verdoppelt. Nach einem weltweiten Zuwachs um 8,4 Prozent steht der Rüstungshandel auf dem höchsten Pegel seit Ende des Kalten Krieges.

Aus Asien vermeldet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, dass Indien beim Kampf um die regionale Vormacht in Asien bei einer Steigerung um 43 Prozent zum mit Abstand größten Rüstungsimporteur der Welt aufgestiegen ist.

Der Rivale China hat seine Rüstungsexporte zwischen 2012 und 2016 um 74 Prozent gesteigert und dabei vorzugsweise weitere Staaten der Region mit hohem Konfliktpotenzial wie Pakistan, Bangladesch und Myanmar aufgerüstet. „Ohne irgendwelche Vereinbarungen zur regionalen Rüstungskontrolle bauen die asiatischen Länder ihre Arsenale aus,“ sagt Sipris Regional-Experte Siemon Wezeman. Zu Diensten seien ihnen „viele willige Lieferanten“ wie Russland, die USA, europäische Länder einschließlich Deutschland sowie Israel und Südkorea.

USA steigern den Marktanteil

Das Pulverfass Nahost und seine zunehmend aus den Fugen geratenden Kriegszonen werden nach den Sipri-Erhebungen zu 53 Prozent mit Waffen aus den USA versorgt. Als wichtigster US-Kunde überhaupt hat Saudi-Arabien die Rüstungsimporte mehr als verdreifacht (plus 212 Prozent) und setzt die dabei erworbenen Systeme beim Krieg in Jemen ein. Die USA verkauften zwischen 2012 und 2016 21 Prozent mehr Waffen beziehungsweise Waffensysteme und konnten ihren Weltmarktanteil in den Jahren vor dem Antritt von Präsident Donald Trump von 30 auf 33 Prozent steigern.

Russland hat den zweiten Platz mit 23 Prozent gegenüber 6,2 Prozent für China gehalten, das den Abstand zu den beiden dominierenden Waffenlieferanten immer zügiger vermindert.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Nick Macdonald (nickmacdonald.net)

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Die Amigos der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

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Regensburgs Oberbürgermeister sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er soll Spendengelder erhalten und im Gegenzug Baufirmen unrechtmäßig bevorzugt haben.

von Johannes Hartl

Fälle von Bestechung kommen auf kommunaler Ebene hin und wieder vor, doch was sich im Januar in Regensburg ereignete, ist dann doch ungewöhnlich: Die Staatsanwaltschaft ließ Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), den Bauunternehmer Volker Tretzel sowie einen ehemaligen Mitarbeiter Tretzels verhaften. Ihnen wird Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Zudem ist Wolbergs am Freitag voriger Woche von der Landesanwaltschaft vorläufig seines Amtes enthoben worden. Die drei Personen stehen im Zentrum einer Affäre, die die Lokalpolitik seit Juli 2016 beschäftigt.

Damals hatte der Landesschatzmeister der bayerischen SPD Ermittlungen angestoßen, nachdem ihm bei der Prüfung verdächtige Spendensummen an Wolbergs Verband Stadtsüden aufgefallen waren. Offenbar hatten drei Immobilienunternehmer 500 000 Euro an die Sozialdemokraten gespendet, gestückelt auf jeweils weniger als 10 000 Euro, denn unterhalb dieser Grenze sind Parteien nicht verpflichtet, die Namen der Spender zu nennen. Diese Entdeckung veranlasste den Schatzmeister zu einer Meldung an die Behörden, die umge­hend Untersuchungen einleiteten. Es folgten erste Ermittlungen und Durchsuchungen.

Den Verdächtigen wurde zunächst vorgeworfen, sich der Vorteilsgewährung beziehungsweise der Vorteilsannahme schuldig gemacht zu haben. Die Gelder seien demnach geflossen, damit der Oberbürgermeister bei Bauvorhaben zugunsten der Spender entscheidet. Wolbergs hatte den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. Noch in seiner Weihnachtsansprache äußerte er die Absicht, seine Unschuld zu beweisen. Doch inzwischen haben sich die Ermittlungen erheblich ausgeweitet und die Vorwürfe an Gewicht gewonnen.

Quelle: Jungle -world >>>>> weiterlesen

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Ein Präsident des Ruck und Zuck

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2017

File:RomanHerzog.JPG

So haben es auch die Führenden dieses Landes gerne. Gerade verstorben, werden ihnen Denkmäler gebaut welche später kaum wieder einzureißen sind! Aber, in diesem Schatten fühlen sich selbst die größten „Nieten in Nadelstreifen“ plötzlich überaus groß. Pastorale Reden von Protest-anten schreien nach Medialer Aufmerksamkeit welche sodann, in nahezu stündlicher Wiederholung auf die Zuhörer und Seher niederprasseln. Wobei, kann ein Prediger noch Glaubhaft reden, wenn er nach erreichen des Rentenalters nicht nur seinen Gott, sondern auch allen seinen ehemaligen Kirchenbesuchern sprichwörtlich in den „Hintern tritt“, um in Umkehrung seines bis dato Lebenswerkes, Kriege plötzlich für möglich hält ?

Welch ein Verlust an geist( l )iger Beziehung gerade im 500sten Jahr nach Martin Luther! Dem wohl bekanntesten aller Protest-anten!

Als bekanntester aller „Deutschen“ kommt heute immer wieder Konrad Adenauer in Gerede. Das ist sehr einfach. Haben doch viele der heute lebenden BürgerInnen nicht mehr in Erinnerung, dass gerade dieser „Große“ die NS-Vergangenheit wieder zur neuen Blüte verhalf. Den Eintritt in die NATO machte er wohl auch davon abhängig, das Deutsche Nazis welche in alle Welt geflüchtet waren, nicht mehr verfolgt würden. Auch auf die Lieferung Deutscher Waffen nahm er großen Einfluss, setzte  er doch ein Regierungsgremium ein , welches die Macht bekam, an den Bunde4stag vorbei Entscheidungen zu treffen.

IE


Ein Präsident mit Ruck

Nachruf auf Roman Herzog

Aus purer Unionsnot wurde Roman Herzog 1994 zum Bundespräsidenten gewählt. Er profilierte sich nachhaltig als neoliberaler Impulsgeber.

Autor:  Jan Feddersen

Dass man sich an ehemalige Bundespräsidenten, kaum haben sie Bellevue adieu gesagt, kaum mehr erinnert, erstaunt nicht: Die Bundesrepublik hat durch ihre politische Verfasstheit dem ersten Repräsentanten des Landes ja allenfalls den Rang von gehobensten Grüß- und Dankonkeln zugewiesen. Wer also weiß schon noch, dass nach Heinrich Lübke Gustav Heinemann kam und nach diesem Walter Scheel? Der siebte Bundespräsident aber, in persönlicher Hinsicht weitgehend vergessen, war einer, der in der Tat mit einer eigenen politische Agenda vom ersten Tag an seinen Posten versah: Roman Herzog.

An ihn, allerdings, erinnert man sich heute im Hinblick auf den persönlichen Kontakt gern: Ein jovialer Bayer, der freilich außerhalb des CSU-Gebiets Karriere machte und im Umgang bei Empfängen von größter Verbindlichkeit sein konnte. Ein Mann, der seine Popularität wachsen sah, als seine erste Ehefrau Christiane als Kochsendungsteilnehmerin prominent wurde. Roman Herzog indes war ein Mann der Notlösung. 1994, da hatten die Konservativen eine Wahlniederlage zu gewärtigen, wenn ihnen die SPD nicht den Gefallen getan hätte, Rudolf Scharping und nicht Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten zu wählen. Kanzler Kohl wollte aber, erstens,den DDR-Hinterbliebenen einen Gefallen tun, zweitens, obendrein einen Dresdner Ultrakonservativen ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt schicken: Steffen Heitmann. Doch der Mann war indiskutabel, sein Frauenbild schien direkt einem pietistischen Brevier des 19. Jahrhunderts entsprungen, Kohl, vor allem die CDU-Gremien, ließen ihn verzichten.

Roman Herzog war damals Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe – auf den fiel die Wahl: Als sehr konservativer Law-&-Order-Politiker hatte er in der Welt der Christdemokraten einen vorzüglichen Ruf, wenngleich einige seiner Urteile in Karlsruhe missfielen, etwa der zu einem demokratischen, nicht einhegenden Verständnis von Demonstrationsfreiheit.

Roman Herzog gewann die Wahl ins höchste Staatsamt 1994, nachdem die liberale Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher ihre – ohnehin aussichtslosen – Ambitionen hinter die Parteiräson packte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia – gemeinfrei

Urheber User:Zeitblom

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Ein Mann in den besten Jahren

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2017

Hast Du einen Söder – kann der Tag nicht schöner

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Sollten wir diesen Mann nicht einige bunte Luftballons schenken? Oder ist es möglich das er den Text nicht richtig verstanden hat? War ja auch nicht auf Bayrisch gesungen – das Lied. Scheint er doch, über die Parteigrenzen hinweg, einer der größten Lautsprecher von Drohnen Uschi zu sein?

Redaktion/IE

Auch das noch. Markus Söder war mal in Nena verknallt. Nicht dass das irgend jemanden interessieren würde. Aber he, die Bunte hat den CSU-Politiker anlässlich seines 50. Wiegenfestes interviewt – da musste er mit einem Knaller nach vorn. Und im Leben von Markus Söder ist es halt ein Superknaller, sagen zu können, früher mal für Nena geschwärmt zu haben.

Die im Privatfernsehen gern vor sich hinquackelnde Sängerin passt fabelhaft in das Bild, das Söder von sich transportieren will. Sein Instagram-Account legt beredtes Zeugnis ab. Ob er da allerlei Getier streichelt, ob er sein (ziemlich üppiges) Essen fotografiert oder im Dezembernebel stehend rät, ein jeder solle doch „einfach mal in Ruhe nachdenken und überlegen, wie es weitergeht“ – alles bleibt pointenbefreit und auf bizarre Weise lieb.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen/ TAZ

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Urheber Freud/ eigenes Werk

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Polizei nimmt SPD-Abgeordneten fest

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2016

Polizei nimmt Augsburger SPD-Abgeordneten fest

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Schmuddelvorwürfe  

Die Polizei in Bayern hat den Landtagsabgeordneten Linus Förster festgenommen. Einen entsprechenden Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ bestätigte der Anwalt des SPD-Politikers, Walter Rubach, am Freitagmorgen.

Zu den genauen Vorwürfen äußerte Rubach sich zunächst nicht. Auch der zuständige Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai war erst einmal nicht zu erreichen.

Mitte November war bekanntgeworden, dass gegen Förster wegen Verdachts der Körperverletzung ermittelt wird. Zudem soll der Augsburger illegal Bilder einer erwachsenen Frau gemacht haben. Bei einer Razzia waren auch Försters Räume in München und Augsburg durchsucht worden.

Eine Augsburger Prostituierte hatte Förster angezeigt, weil er den Sex bei ihr ohne ihre Einwilligung gefilmt haben soll. Als die Frau ihm die Kamera wegnehmen wollte, sei es zu einem Gerangel gekommen. Unbestätigten Gerüchten zufolge wurden bei den Durchsuchungen auch Nacktaufnahmen von Minderjährigen gefunden worden. Das berichtete der Bayerische Rundfunk.

Immunität aufgehoben, Mandat niedergelegt

Unmittelbar nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hatte Förster seine Posten als Bezirksvorsitzender der Sozialdemokraten im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben und als stellvertretender Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag ruhen lassen. Später kündigte er dann auch an, sein Landtagsmandat zum Ende des Jahres niederzulegen.

Damit die Behörden umfänglich gegen den 51-Jährigen ermitteln können, hatte der Landtag am Mittwochabend die Immunität des Politikers aufgehoben. Das ist nötig, damit die Behörde zum Beispiel Anklage gegen den Verdächtigen erheben oder einen Strafbefehl erlassen kann. Bis zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten kann sie nur eingeschränkt arbeiten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem auf der Grundlage eines Paragrafen, der sich auf voyeuristische Spannerfotos oder Aufnahmen von hilflosen Personen bezieht. Details dazu nannten bislang weder die Ermittler noch Försters Anwalt.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Gerd Seidel (Rob Irgendwer)Eigenes Werk

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Klaus Ernst am Pranger

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2016

Stimmenkauf + Mauscheleien bei der Linken in Bayern?
Gutsherrlicher Führungsstil von Klaus Ernst
wurde schon vor Jahren angeprangert

Bereits in Rheinland-Pfalz kam es bei der Linkspartei zu Auffälligkeiten in der Mitgliederentwicklung, die jetzt  partiell auch in Bayern bei der Linkspartei aufgetreten sind.

Natürlich sind verkrustete Strukturen und das Delegiertensystem ein Grundproblem im Parteiensystem der Bundesrepublik.

Statt direkter Demokratie und Basisdemokratie geht es im Parlamentarismus eher darum, sich seine Mitglieder zusammenzusuchen, die einen Delegiertenplatz auf Listen der Partei bei Wahlen gewährleisten.

Wohl nur ein Rotationssystem, eine Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten und die Trennung von Amt und Mandat und mehr Basisdemokratie  können helfen, verkrustet Strukturen im Parteiensystem aufzubrechen.

Nicht immer geht es dazu transparent zu, wenn mögliche Delegierte sich ihren eigenen Fankreis organisieren.

Und haben sie es geschafft und wurden beispielsweise in den Bundestag gewählt, agieren sie oftmals als autonome Ich AG en, die der Basis gegenüber nicht mehr rechenschaftspflichtig sind bzw. nicht mehr abgewählt werden können, wie es demokratisch-zentralistische Strukturen in der Geschichte der Linken systemisch angedacht hatten. Auch die Abwählbarkeit von Abgeordneten ist durch die Basis nicht mehr möglich.

So wirken sie mit eigenen Mitarbeitern im Umkreis der Linkspartei und in die Partei sowie in das politische System überhaupt mit starken und bezahlten Kräften hinein.

In Niedersachsen hatte Manfred Sohn schon auf solche Probleme der Linkspartei im politischen System der Bundesrepublik schon 2014 aufmerksam gemacht.

Was muss in einem Landesverband los sein, wenn der Vorsitzende den aus seinem Verband entsendeten Bundestagsabgeordneten unterstellt, sie wären an dem Aufbau mafiöser Strukturen beteiligt? So geschehen in einem offenen Brief Sohns an die Mitgliedschaft in Niedersachsen im Jahre 2014.

Sodann, folgert der Landesvorsitzende, würden die Abgeordneten und ihre Angestellten zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien aus dem Landesverband eine persönliche Wahlkampforganisation machen.

Sohn spricht von einer Spaltung des Landesverbandes und rechnet diese anhand der Geldmittel vor. Die noch 2.800 Mitglieder würden im Jahr Mitgliedsbeiträge in Höhe von 220.000 Euro aufbringen. Demgegenüber würde jedem Abgeordneten dank Diäten, Aufwandspauschalen und Angestelltenpauschalen 350.000 Euro jährlich zur Verfügung stehen. Bei vier Abgeordneten macht dies eine Finanzmacht von 1,5 Millionen Euro gegenüber den 220.00 Euro an Mitgliedsbeiträgen aus.

Aufgrund dieses Missverhältnisses sieht Sohn die Gefahr eines „Abgeordneten-Feudalismus“ oder um es weniger prosaisch auszudrücken, der Landesvorsitzende sieht die Gefahr, dass die Mitglieder des Bundestages sich ihre Gefolgschaft kaufen könnten und einen Verband nach ihren persönlichen Vorstellungen erschaffen. Sohn wörtlich: „Finanziell ist das aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihren zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem“. „Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?“ folgert Sohn zuspitzend.

Der Landesvorsitzende in Niedersachsen empfahl dagegen, dass die Abgeordneten sich aus den Diäten nur noch ein Facharbeitergehalt auszahlen sollten, um den Rest der zur Verfügung stehenden Gelder an die Partei zu überweisen. Ferner sollten die Arbeitsverhältnisse bei den Abgeordneten nur in Abstimmung mit den politischen Gremien der Partei begründet werden.

Quelle : Internet Zeitung >>>>> weiterlesen

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CDU verhindert Bayern-CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2016

Gerichtsbeschluss

  • Die beiden Unionsparteien haben Deutschland klar unter sich aufgeteilt: Um Bayern kümmert sich die CSU, um den Rest die CDU.
  • Ein Oberpfälzer hat aber damit begonnen, in Bayern einen CDU-Landesverband zu gründen – wegen der Flüchtlingspolitik.
  • Das Landgericht Bonn hat ihm sein Treiben jetzt untersagt. Falls er sich nicht daran hält, droht ihm sogar Ordnungshaft.

Was ist über eine Ausdehnung der CDU nach Bayern nicht schon alles spekuliert worden. Es gibt sogar Umfragen, wie CDU und CSU abschneiden würden, wenn sie auch im bisherigen Beritt der jeweiligen Schwesterpartei antreten würden. Nur: Dazu gekommen ist es nie. 1976 drohte die CDU der CSU zwar mit einer Ausdehnung nach Bayern, die CSU-Landesgruppe hatte zuvor die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag aufgekündigt. Doch die CSU zog daraufhin ihren legendären Kreuther Trennungsbeschluss zurück – und alles blieb beim Alten. Genau das möchte Michael Kosmala jetzt ändern.

Der 57-Jährige war einmal Mitglied der CSU, Anfang der Neunzigerjahre arbeitete er sogar bei der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung. Doch der Amberger will schon seit Langem nichts mehr mit seiner alten Partei zu tun haben. Derzeit regt ihn vor allem die Flüchtlingspolitik der CSU auf, Kosmala hält es lieber mit dem Kurs von Angela Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer lasse es gegenüber den Flüchtlingen „an Menschlichkeit“ fehlen, schimpft Kosmala. Die CDU-Chefin habe dagegen im vergangenen Jahr großartige Entscheidungen getroffen. Anfang März hat Kosmala deshalb im Internet zur Gründung einer „CDU-Bayern“ aufgerufen. „Es haben sich sofort 120 Bürger gemeldet“, behauptet er. Inzwischen habe er Adressen von etwa tausend Interessierten.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cducsu

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Die Partei und ihre Mafiosis

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2016

Selbst ein Winterkorn musste gehen…!

… warum nicht auch Klaus Ernst (MdB, DIE LINKE.), Thomas Händel (MdEP, DIE LINKE.), Harald Weinberg (MdB, DIE LINKE.), Eva Bulling-Schröter (MdB, DIE LINKE.), Xaver Merk (Mitglied Bundesvorstand DIE LINKE.) und deren treue Handlanger in der Partei DIE LINKE. Bayern!?

Seit Jahren ist innerhalb der Partei DIE LINKE. Bayern ein Strategiepapier bekannt, das detailliert die Methoden zur Zersetzung der innerparteilichen Opposition beschreibt. Das Papier trägt die Überschrift: „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“. Es existieren zahlreiche gut dokumentierte Beispiele, wie die in dem Papier enthaltenen Empfehlungen in die Praxis umzusetzen seien und umgesetzt wurden. Die politisch Verantwortlichen haben nichts unternommen, um diese Praxis zu unterbinden! – Das Gegenteil ist der Fall!

Sie haben Ortsverbände, Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften und andere wichtige Gremien der Partei, wie beispielsweise die Finanzkommission und die Schiedskommission schrittweise mit ihren Gefolgsleuten besetzt und so die Macht innerhalb der Partei übernommen. Aus einem Fonds, in den Anteile ihrer Diäten und Aufwandsentschädigungen fließen, bezahlen sie ergebene Kräfte, um den Verlust aktiver Mitglieder zu kompensieren. Diese Kräfte wurden und werden gezielt dafür eingesetzt, diejenigen, die sie „Gegenkräfte“ nennen, zu mobben, zu diffamieren und unter Druck zu setzen, solange, bis diese resignieren und/oder die Partei verlassen. DIE LINKE. Bayern ist heute eine Partei ohne gesellschaftliche Verankerung und ohne aktive Basis! Viele Kreisverbände existieren nur noch auf dem Papier! Auf dem X. Parteitag in Hof, wo ein Drittel der Delegierten nicht einmal mehr anwesend war, wurde sichergestellt, dass ihre Interessen auch künftig gewahrt bleiben. Trotz der bevorstehenden Wahlkämpfe, 2017 zur Wahl des Deutschen Bundestags und 2018 zur Wahl des Bayerischen Landtags, haben sie den bisherigen Landesgeschäftsführer, die geltende Beschlusslage missachtend, in Personalunion zum Vorsitzenden gewählt. Eine Gefolgsfrau des Abgeordneten und früheren Vorsitzenden der PDL. Bayern, Klaus Ernst, wurde zur Sprecherin gewählt.

Die Partei DIE LINKE. Bayern ist zu einem politischen Wasserkopf ohne aktive Basis verkommen! Wo immer sich innerhalb der Partei Widerstand regt, wird dieser platt gemacht.

Die politischen Folgen dieser Machenschaften sind anhand des dramatischen Niedergangs der Partei DIE LINKE. in Bayern unübersehbar geworden. Sinkende Mitgliederzahlen und das immer schlechtere Abschneiden bei Wahlen, stehen für enttäuschte Hoffnungen, die die Menschen auf die Partei DIE LINKE. einst gerichtet hatten.

DIE LINKE. verspricht in ihrem Erfurter Programm soziale Gerechtigkeit, Frieden, Gleichheit der Chancen und den notwendigen ökologischen Umbau der Gesellschaft. Statt diese Versprechen einzulösen, geht es der Führung der PDL. Bayern ausschließlich um Funktionen und Ämter in einer aussichtlosen rot-rot-grünen Koalition. Effektive Oppositionsarbeit wird praktisch nicht geleistet! – Alle wichtigen Bürgerbegehren, über die in Bayern auf kommunaler und staatlicher Ebene außerparlamentarisch mitregiert werden könnte, kamen ohne Beteiligung der PDL. Bayern zustande.

Quelle : Change org >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 3.0.

eigene Fotomontage DL

 

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Bayern will keine aus SPD und FDP

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2016

Zuwanderer aus nahem Kulturkreis bevorzugt

Ein Einwanderungsgesetz will die CSU nicht, aber irgendwie doch eine Auswahl der Migranten nach Kriterien der deutschen Leitkultur

Die CSU funkt erste Signale, wie sie ihren Wahlkampf ausrichten will. Die kleine Schwester der Kanzlerpartei denkt bekanntlich seit Monaten laut darüber nach, ob sie nicht einen eigenen von Merkel unabhängigen Wahlkampf für die Bundestagswahl im nächsten Jahr führen will.

Ausschlaggebend dafür ist die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. In der CSU-Zentrale ist man damit überhaupt nicht einverstanden. Umfrageergebnisse unterstützen diese Haltung (siehe 40 Prozent wünschen sich einen anderen Kanzler). So zielt auch die erste Markierung der CSU-Eigenständigkeit genau darauf. Der Springer-Zeitung „Die Welt“ war es vorbehalten, sie zu veröffentlichen. Dort wird ein Schlüsselsatz aus dem Entwurf zum CSU-Grundsatzprogramm zitiert:

Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig auch die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Zuwanderer beachtet werden.

Entwurf zum CSU-Grundsatzprogramm

Der Satz steht laut Auskunft der Zeitung, der das Papier zugespielt wurde, auf Seite 16 des Entwurfs, in einem Kapitel mit der Überschrift: „Klare Regeln für Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung“. Das Versprechen der Klarheit wird im oben zitierten Schlüssel-Satz allerdings, aller suggerierten Genauigkeit zum Trotz, nicht eingehalten. „Auswahl der Zuwanderer“? Will die CSU ein Einwanderungsgesetz?

„Zuwanderung“ ist ein Wort, das sich in keine Sprache der Welt übersetzen lässt, klärt Karl-Heinz Meier Braun in seinem Erklärungsbuch zu Einwanderung und Asyl auf. Mit Zuwanderung werde der Begriff „Einwanderung“ umschifft.

Umschifft wird im Satz, der eine Auswahl der Zuwanderer nach dem Kriterium der „Nähe des Kulturkreises“ fordert, nicht nur, dass dies Gegenstand eines Einwanderungsgesetzes wäre, sondern auch, was politisch mit nahen und nicht so nahen Kulturkreisen gemeint ist. Das Stichwort, Islam, wird nicht genannt, ist aber gemeint, wie der Leiter der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, der Welt gegenüber erläutert.

Quelle    :    Heise >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Protest von „Reichsbürgern“, die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes berufen (vor dem Reichstagsgebäude in Berlin 2013)

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Staatsanwaltschaft ermittelt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2016

600.000 Euro-Spenden an SPD-Ortsverein

Logo der SPD

Ein kleiner SPD-Ortsverein hat seit 2013 mehr als 600.000 Euro an Spenden aus der Immobilienwirtschaft erhalten – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die horrenden Spenden wurden offenbar so gestückelt, dass sie bis jetzt unentdeckt blieben. Der Fall hat inzwischen auch die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen.

SPD-Großspender, das waren bislang so bekannte Konzerne wie EADS, Allianz oder die Deutsche Vermögensberatung AG.

Nun stellt sich heraus: Auch drei Immobilienunternehmen aus Regensburg gehören offenbar zum Kreis der potenten SPD-Unterstützer.

Seit 2013 sollen sie zusammen mehr als 600.000 an den SPD-Ortsverein Regensburg Süd überwiesen haben, was bis jetzt jedoch unentdeckt blieb.

Warum das viele Geld von den drei Unternehmen an genau diesen Ortsverein floss, dürfte mit dessen Vorsitzenden zu tun haben: Es ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), der 2014 die OB-Wahl gewonnen hatte. Sein damaliger Wahlkampf soll äußerst teuer gewiesen sein. Laut Medienberichten gab Wolbergs mehr als 800.000 Euro aus.

Nun steht der Verdacht im Raum, die Immobilienunternehmen könnten sich mit ihren Spenden Vorteile verschafft haben. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat deswegen Mitte Juni Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung eingeleitet und Geschäfts- und Privaträume durchsuchen lassen. Wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wird außerdem gegen Oberbürgermeister Wolbergs ermittelt, der seine Unschuld beteuert. Der Regensburger Oberstaatsanwalt Theo Ziegler erklärte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, dass seine Behörde „grundsätzlich den gesamten Komplex“ untersuche – was also nicht nur Parteispenden einschließen würde, sondern auch mögliche andere Geldflüsse, etwa Zahlungen im Rahmen von Politsponsoring.

Quelle : abgeordnetenwatch >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Logo der SPD

 

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Feige Schweine von Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2016

Gauland:
„Ich habe mich an keiner Stelle über Boateng geäußert“

File:FIFA WC-qualification 2014 - Austria vs. Germany 2012-09-11 - Jérôme Boateng 03.JPG

Autor: U. Gellermann

Das hatte die Petry schon vorgemacht: Zwar hat sie dem „Mannheimer Morgen“ klar und deutlich gesagt, das gegenüber Flüchtlingen „auch von der Schusswaffe Gebrauch“ gemacht werden soll, aber als es dann öffentliche Reaktionen der unangenehmen Art gab, da hatte sie es irgendwie doch nie gesagt. Auch jetzt beim Gauland-Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, gab es, wie beim Pertry-Interview, Zeugen und Ton-Protokolle, als der alte CDU-Mann über den Fußballspieler Boateng meinte, dass „die Leute“ ihn „nicht als Nachbarn haben“ wollten. Und auch Gauland will irgendwie nichts gesagt haben. In beiden Fällen gab und wird es keine juristische Auseinandersetzung geben, denn Gauland und Petry wissen, dass sie gesagt haben was sie gesagt haben. Und sie setzen darauf, dass die richtig Rechten Beifall klatschen und dass die versehentlichen AfD-Wähler entweder nicht glauben, dass ihre Lieblinge „so etwas“ geäußert haben, oder dass die nächste Sau durchs mediale Dorf getrieben wird und alles schnell in Vergessenheit geraten wird.

Apropos Sau: Wer schon mal einer wilden Muttersau mit ihren Frischlingen begegnet ist, der wird das Wort Schwein nicht in Zusammenhang mit Feigheit verwenden sondern sollte lieber schnell weglaufen. Auch die sprichwörtliche Schweinerei kann man, bei Beobachtung der Hausschweine, nicht auf die AfD anwenden: Schweine nutzen generell eine separaten Bereich als Kotecke in ihrem Stall. Die AfD-Führung scheisst ihre dreckige Meinung in jede Ecke unseres Landes. Und widerlich feige ist die AfD nicht primär wegen ihres „Das-habe-ich-nie-gesagt“ Verhaltens. Feige ist die Führung dieser Truppe, weil sie die ohnmächtigen Flüchtlinge als Hebel für ihre Wahlprozente nutzt. Kein Ton zu den Banken, kein Ton gegen die USA, starke Gegner meidet die AfD wo sie kann, da tritt man doch lieber auf denen herum, die bereits am Boden liegen. Das machen die Springerstiefelgarden der Neo-Nazis auch so gern, aber nur wenn sie garantiert in der Überzahl sind.

Gauland hat diese Herrenmenschenhaltung bei Walter Wallmann gelernt. Bei diesem ranghohen CDU-Funktionär war Gauland persönlicher Referenten. Wallmann? Richtig, das war der Mann, in dessen Zeit insgesamt 8 Millionen Mark der hessischen CDU ins Ausland transferiert wurde. Wallmann, der CDU-Landesvorsitzender war, wusste davon natürlich nichts. So was trainiert für das „Das-habe-ich-nie-gesagt“-Verhalten. Doch Gauland kann noch ekelhafter: Die Angst und die Not der Flüchtlinge bucht er als Klempner-Problem ab: „Einen Wasserrohrbruch dichten Sie auch ab“, sagte er der ZEIT und legt noch einen Giftzahn zu: „Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen“. Genau: Die brechenden Augen ertrinkender Kinder sind total erpresserisch, wie die Gauland-Deutschen auch vom Hunger in der Welt und den Folgen deutscher Waffen-Exporte terrorisiert werden. So einer nimmt die Flüchtlingskrise als Geschenk: „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise“. So geht der Aufstieg der AfD: Über Leichen steigt es sich einfach besser. Und so wird bei Gauland das Elend der Anderen zur Wohltat: „Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen“, war von ihm zu lesen, “Sie war sehr hilfreich.“

Das Schwein suhlt sich im Schlamm, weil das der Reinigung dient, bei hohen Temperaturen seine Körpertemperatur senkt und vor Sonnenbrand schützt. Solche wie Gauland suhlen sich im eigenen, menschenfeindlichen Dreck. Ein Vergleich mit den unschuldigen Schweinen ist deshalb aus wissenschaftlichen Gründen nicht zulässig.


Grafikquelle    :    Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

 

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Die ewige Mama Bavaria

Erstellt von IE am 26. Februar 2016

So war ihre Rede auf dem Nockherberg

File:Starkbierfest Nockherberg Munich 2006-2.jpg

vonMike Schier

München – Seit sechs Jahren hält Luise Kinseher als Bavaria die Rede am Nockherberg. Noch nie war es wohl so schwierig, dabei den richtigen Ton zu treffen. Doch es gelingt ihr vielleicht besser denn je. Nicht allen gefällt das.

Es ist ein Anfang. Immerhin. Sagt die Mama. Und Mamas haben bekanntlich immer Recht. Ein Anfang also, wenn auch nur ein kleiner. „Alles friedlich soweit“, konstatiert die Bavaria bei ihren Landeskindern, bevor sie sich mit einem Jodler verabschiedet. „Keine Worte der Niedertracht, keine boshaften Ausrutscher gegen Schwächere, keine ekeligen Geschmacklosigkeiten.“ Doch die Mama weiß natürlich auch, woran das liegt. „Ich war bis jetzt die einzige mit Mikrofon.“ Danach haben wieder jene das Wort, die das ganze Jahr lang reden. Und sie sehen das mit den Ausrutschern ein bisschen anders.

Von Jahr zu Jahr traut sie sich mehr

Seit 2011 hält Luise Kinseher inzwischen die Rede auf dem Nockherberg. Immer als Mama, die ihre mehr oder weniger missratenen Kinder schimpft. Es ist eine Konstellation, die ihr enge Zwänge auferlegt, in der Tonart, im Umgang. Sie muss ihre Kinder doch immer alle irgendwie lieb haben. Geht ja nicht anders. Nur tadeln ist erlaubt. Mit der kleinen Ilse (Aigner) empfindet sie Mitleid. „Von der weißblauen Rose der CSU zur Kellerprimel vom Horst.“ Die Rotzlümmel aber bekommen schon mal etwas auf den Deckel. Und Jahr für Jahr traut sich Kinseher ein wenig mehr.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer beispielsweise muss sich einiges anhören: „Da wo andere einen offenen Geist haben, ist bei Dir ein Fliegengitter.“ Auch für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger setzt es (wie fast jedes Jahr) eine besonders deftige Watschn. Ein „Opfer des bayerischen Schulsystems“ sei er. Und dann mutiert er zum Running Gag des Abends.

Vielleicht war es für Luise Kinseher und ihren Co-Autor Thomas Lienenluke noch nie so schwer, den richtigen Ton zu finden. In den Internetforen und auf Facebook tobt der Unmut über die Politik. Wie kann man da einen draufsetzen? Und soll man überhaupt? Kinseher findet die richtige Antwort – mal derb, mal ein wenig moralisierend, aber oft scharf- und hintersinnig. Auf jeden Fall bestens über die Feinheiten der Landespolitik informiert. Selbst den jüngsten Facebook-Hit von der Landtagsrede der SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen hat sie eingebaut. Kohnen aber ist nicht gekommen. Sie sitzt bei Sandra Maischberger in der ARD auf der bundesweiten Bühne.

Horst Seehofer sagt nur noch „Passt scho“

Quelle   :   Merkur >>>>> weiterlesen

Nockherberg 2016 – Das Singspiel ganz: In Seehofers Gehirn

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Grafikquelle    :

Description
Deutsch: Salvator-Ausschank (Starkbierfest) auf dem Nockherberg in München
Date created 2006-03-31, modified 2006-06-28
Source Self-photographed
Author Wolfgang Kopp, modified by King
Other versions Image:Starkbierfest Nockherberg Munich 2006.jpg (original)

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CSU-Klausur in Wildbad Kreuth

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2016

Debatte CSU – Völker, schaut auf dieses Kaff!

Zimmer im Tagungshaus Wildbad Kreuth

Andreas Rüttenauer

Kreuth ist ein Festival des populistischen Irrsinns: Fußfesseln, Dixie-Klos voller Flüchtlingspässe, Söders offene Kirchentür: A Wahnsinn!

Endlich ist die CSU wieder so richtig wichtig. Sogar in Syrien und im Irak. In einer ersten Terrorwarnung, in deren Folge München in der Silvesternacht in partiellen Ausnahmezustand versetzt wurde, soll schließlich das Datum 6. Januar genannt worden sein. Also jener Tag, an dem die CSU die von ihr selbst zur Dauerlegende hochstilisierte Klausurtagung in Wildbad Kreuth kurz hinter dem Tegernsee beginnt.

Bayerische Zeitungen machen sich jetzt bereits Sorgen: Fliegt Kreuth in die Luft? Das liest sich so, als sei die Klausurtagung der Christsozialen schon seit Monaten Thema in der IS-Sympathisantenszene gewesen.

Auch wenn niemand wirklich sagen kann, was das Ziel der potenziellen Täter war, von denen niemand weiß, ob es sie wirklich gibt, posaunt die CSU in die Welt hinaus: Völker, schaut auf dieses Kaff! Sie prahlt damit, dass sich sogar der britische Premier David Cameron angekündigt hat. Die CSU lädt sich ja gern mal jemanden ein, der ihr bestätigt, dass es schon richtig ist, wenn man nicht alle reinlässt, die wollen – und seien sie noch so verfolgt. Den ungarischen Zaunkönig Victor Orbán hat die CSU ja schon umschlungen.

So ein internationaler Star, der schmückt eine Partei wie die CSU, deren letzter außenpolitischer Erfolg die gelungene Landung eines mit der gesamten Parteispitze beladenen und von Partei-Idol Franz-Josef Strauß höchstpersönlich gesteuerten Flugzeugs auf der verschneiten Piste eines Moskauer Flughafens im Jahr 1987 war. Die CSU ist also endlich einmal wieder sauwichtig.

Fußfesseln und anderer Blödsinn

Und wenn die CSU-Abgeordneten am Dreikönigstag in den Himmel schauen und die zur Absicherung ihrer Tagung kreisenden Helikopter zählen, dann werden sie sich gewiss stark genug fühlen, um dieser Frau aus dem Osten, die sie als Kanzlerin mitgewählt haben, noch einmal zu zeigen, wie man sich als Gastgeber nicht verhält. Dass der Besuch in Kreuth keine kuschelige Kaminveranstaltung für Angela Merkel wird, das ist seit dem Wochenende klar, als der bayerische Staats- und Parteichef Horst Seehofer die Zahl 200.000 genannt hat. Mehr Flüchtlinge und Asylbewerber sollen pro Jahr nicht kommen dürfen, hat er gesagt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Dirk Ingo Franke –/– CC BY-SA 3.0

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Silvester-Terror in München

Erstellt von Rationalgalerie am 5. Januar 2016

Terroristen hatten offenbar Angst vor Krachern

Aus dem Nebel tauchen die apokalyptischen Reiter mit den Krummsäbeln auf.
Und der politische Abwehrchef die Misere, ist lange in Sicherheit.

Autor: Wolfgang Blaschka

Zehn Minuten nach zwölf kam eine Sondersendung der Tagesschau mit einer Terror-Warnung für München, möglicherweise zehn Minuten zu spät: Der Rutsch ins neue Jahr gelang gerade nochmal so knapp, bevor das ganze Feuerwerk ausgefallen wäre, weil alle brav bedröppelt nach Hause gegangen wären, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden, wie dringend empfohlen wurde. Doch kam es nicht zum Äußersten. Vermutlich, weil die feiernden Massen zuwenig Tagesschau-Apps auf den Smartphones hatten.

Nichts passierte außer dass massenhaft Raketen krepierten, Knaller, Kracher und Böller explodierten und Heuler herumwirbelten: Der ganz normale Silvester-Terror eben. Nur für Hunde und Kleinkinder war es wohl eine Qual, und für manche Ältere womöglich, denen die Kriegserlebnisse noch in den Knochen steckten. Auch Asylsuchende mochten sich gedacht haben: Geht es denn hier jetzt auch schon los? Die Notärzte saßen in Bereitschaft, um abgerissene Finger oder zerfetzte Unterschenkel wieder zu flicken oder notfalls professionell zu amputieren, wie jedes Jahr. Ansonsten passierte nichts wirklich Außergewöhnliches. Es gab sogar weniger Polizeieinsätze wegen Streit und Prügeleien als 2014. Dafür torkelten 550 zusätzlich zusammengezogene Polizisten, zum Teil hochmotivierte Spezialeinheiten wie das USK, um zwei verwaiste Bahnhöfe herum und bewachten sich selbst. Polizeipräsident Hubert Andrä habe die Maßnahmen nicht flächendeckend konzipiert, sondern „chirurgisch konzentriert“. Was hätte er auch machen sollen? Die angeblich „fünf bis sieben“ Syrer und Iraker waren einfach nicht in dem Hotel, das der französische Geheimdienst bereits am 23. Dezember als gebucht gemeldet hatte. Irgendwas scheint schief gelaufen zu sein. Vielleicht hatten die ominösen Phantom-Bösewichte auch kurzerhand umdisponiert auf den Ostbahnhof und fuhren enttäuscht wieder heim. Niemand hat sie indes bemerkt.

Wieder mal ein Fehlalarm wie schon in Hannover und in mehreren anderen deutschen Städten! Doch diesmal sollte nicht nur ein Fußball-Länderspiel ausfallen, sondern gleich die Silvester-Nacht, mithin auch Neujahr und überhaupt vielleicht sogar das ganze Jahr 2016. Die Polizei hatte Terror-Warnung gegeben: Die Münchner innen und außen sollten mit dem Schlimmsten rechnen, am besten zuhause bleiben und das Geballer den Terroristen und der Polizei überlassen. Die Ordnungshüter standen martialisch gepanzert rund um den Haupfbahnhof und am Pasinger Bahnhof, weil ihnen so befohlen war. Sie hätten ein gutes Ziel abgegeben, so geballt sie ihre Macht mit Maschinenpistolen im Anschlag präsentierten. Angesichts der finster drein blickenden Helmträger hätten selbst noch so jungfrauenversessene Selbstmordkandidaten kaum eine Chance gehabt den Sprengstoffgürtel zu zünden, so schnell wäre ihnen die Staatsmacht zuvor gekommen und hätte sie niedergemäht. Ein Massaker war vorprogrammiert, von wem auch immer.

Möglicherweise wären es auch nur verdutzte Reisende gewesen, für die der Zug dann endgültig abgefahren gewesen wäre, eventuell sogar Belgier. Man hüte sich vor Belgiern mit Migrationshintergrund! Auch Franzosen können gefährlich sein. Syrer natürlich auch. Und Afghanen erst, vielleicht auch Iraker, Somalier, Malis oder Alis. In jedem Fall sollten es zwei sein, so lautete der heiße Tipp aus Top-Geheimdienstkreisen. Sie seien sogar namentlich bekannt. Die Fake-Namen freilich hält die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen noch immer geheim, sonst hätten die Leute auf den Straßen sich gegenseitig gefragt, wie sie denn hießen. Allerdings wusste man im Polizeipräsidium nicht einmal, ob sie überhaupt in München waren oder zumindest in Deutschland. Belgien ist zwar voll von Belgiern und Frankreich strotzt vor Franzosen, aber ob welche und gegebenenfalls wieviele in Deutschland waren, wusste niemand so genau bei der Münchner Polizei. Auch über die genaue Anzahl der Syrer und Iraker sind sich die Behörden nicht ganz sicher, beklagen sie immer wieder. Sehr wahrscheinlich heißen sie Ali und Mahmut oder Idris und Magdi oder aber auch Sven und Ulf. Letztere wären dann entweder deutsche Islam-Konvertiten oder rechtsradikale Islam-Hasser, die ihr eigenes Spiel betreiben.

Da hätte sich die Polizei besser vor Flüchtlings-Unterkünften postiert, denn auf keinen einzigen islamistisch motivierten Anschlag kamen in Deutschland dieses Jahr mehr als 860 von Deutschen realisierte Brandstiftungen und Übergriffe auf Asylsuchende, verübt meist von vorgeblich „besorgten Bürgern“ und anderem nationalistischem Gesindel aus der „Mitte“ der hiesigen Gesellschaft. Das „Pack“ ist eine tickende Zeitbombe, aber vor dieser wurde nicht gewarnt. Vielmehr vor islamistischem Terror. Da genügt ein Telefon-Anruf oder ein FAX, eine Mail oder SMS, und schon läuft der Polizei-Apparat auf Hochtouren. In Heidenau war das auffällig anders. Da konnte der braune Mob tagelang ungeschoren Böller werfen und die Brandfackel schwingen, ohne dass die sächsische Polizei allzu nervös reagiert hätte, obschon die Straße brannte. Soll heißen: Deutscher Terror braucht keine Warnung, den kennen wir, den haben wir im Griff. Im Zweifelsfall veranstalten wir ihn selber: „Betreutes Morden“ unter Beobachtung und Beteiligung der „Dienste“.

Den Rechten gefällt das. PEGIDA-Chef Lutz Bachmann höhnte via Twitter: „Alle #WelcomeKlatscher haben sich umgehend am Hauptbahnhof München einzufinden!“. Prompt erhielt er die ironische Antwort, doch lieber selbst dorthin zu fahren, worauf der sich entspinnende Shitstorm endgültig ins Unappetitliche abglitt. Welch ein erhellendes Feuerwerk über Dunkeldeutschland! Ob es die angekündigten IS-Terroristen überhaupt gebe? Nicht einmal das konnte die Polizei bisher bestätigen. Keine Festnahmen jedenfalls.

Konkreten Schaden erlitt die Gaststätte Alex am Pasinger Bahnhof, die plötzlich im Sperrgebiet lag. 157 Reservierungs-Gäste zur Silvesterfeier mit Mehrgang-Menue und DJ-Dancing blieben ohne den versprochenen Sekt zu Mitternacht. Das Lokal wurde vorzeitig um dreiviertel zwölf zugesperrt. Manche wollten Geld zurück. Auch viele Neujahrsfrühstücks-Gäste stornierten. Warum allerdings der „Islamische Staat“ ausgerechnet den angeblich so komfortablen Rückzugsraum Deutschland mit solch „teuflischen“ Terror-Plänen aufschrecken und dort für erhöhten Fahndungsdruck sorgen sollte, bleibt derweil die unlösbare Denksport-Aufgabe der Terrorfahnder.

Selten wurde auf der Klaviatur des Schreckenverbreitens so souverän hysterisch geklimpert wie seit den Anschlägen von Paris. Als würden Demonstrationsverbote, verschärfte Grenzkontrollen und Panzerwesten-Patrouillen etwaige Terrorakte verhindern können. Allenfalls tragen geballte Polizei-Aufmärsche dazu bei, dass wir uns daran gewöhnen, an jedem Fahrkartenschalter in den Lauf einer Schnellfeuerwaffe zu starren. So lautet vielleicht auch der Masterplan der Sicherheitsapparate: Permanente Unsicherheit beschert die bestmögliche Sicherheitslage: Die Leute bleiben entweder ängstlich zuhause oder ziehen tapfer an die Front. Dazwischen soll es möglichst wenig normales Leben mehr geben, keine Widerworte, kaum Protest. Die Europäer sollen weichgekocht werden, damit sie dankbar Ja sagen zum permanenten Ausnahmezustand, und dass sie irgendwann vielleicht doch noch bereit sind zum Kreuzzug gen Syrien auch mit Bodentruppen. Dort soll es noch imposante Kreuzritterburgen geben, die man wieder in Betrieb nehmen könnte.

Wahrscheinlich träumten westliche Terror-Spezialisten in dieser Silvesternacht bereits davon, auf der Burg Krak des Chevalier, den syrischen Präsidenten Bascher al Assad zu inhaftieren. Bis dahin müssen sie noch einige Fässer Öl ins Feuer gießen, damit ihr Bleigießen Erfolg zeitigt. Die israelischen und US-amerikanischen Schlapphüte werden bestimmt noch ein paarmal anrufen beim Bundeskriminalamt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mummelgrummel –/– CC BY 3.0

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Söder in Not

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2015

Die Hintertupfinger Almjodler und ihre Knetmasse

von Mirko Heinemann

Bayerns Finanzminister wird verwirrt in Berlin aufgegriffen und bekommt Asyl in einer barmherzigen Wohngemeinschaft.

Er rannte in einem dunklen Mantel aufgeregt über das Trottoir, und er fiel auf. Gut gekleidete Männer sieht man im Berliner Bötzowviertel öfter. Aber dieser Mann trug keinen Bart, er konnte also nicht von hier sein. Sein Mund schnappte auf und wieder zu, und dann hatte er diesen irrlichternden Blick und diese schräg stehenden grünen Augen, die nervös flackerten, bevor sie einen fixierten.

„Herr Söder?“, fragte ich vorsichtig und machte einen Schritt auf ihn zu. Er schien dankbar für die Ansprache, wirkte aber unschlüssig, als wisse er nicht, was als nächstes zu tun sei. Was machte er bloß an diesem Abend mitten in Prenzlauer Berg? Wurde nicht soeben in Bayern das neue Kompetenzteam seiner Partei gekürt, wobei es auch darum ging, wer den Horst Seehofer beerben würde?

Plötzlich rannte Söder auf die Straße, auf der gerade ein Taxi mit hoher Geschwindigkeit entlangraste. Ich packte ihn noch am Ärmel, diesen schweren, stämmigen Mann. „Sie sind ja total von Sinnen!“, brach es aus mir heraus, und dann sah ich Markus Söder aus der Nähe. Er war allein und offensichtlich völlig orientierungslos.

Mir fiel ein, dass er in meinem Alter war, wir haben fast gleichzeitig Geburtstag, er und ich. Und da war sofort klar, dass ich ihn erst einmal mitnehme nach Hause. Er folgte auch ganz willig und setzte sich auf das Sofa in der Küche. Und dann war er da, der Söder. Ich erwartete ein paar Gäste, was sollte ich sagen? Das ist der Markus Söder, den habe ich auf der Straße aufgegabelt? Und wenn sie ihn bedrängen würden, gar ausfragen?

Mit den Nerven am Ende

Genau so kam es. „Was macht der Markus Söder bei dir?“, fragte mich ein Freund nach einem kurzen Blick auf das Sofa. Er befürchtete einen Trick. Der Söder, der habe doch einst den Defekt seines Dienstwagens vorgetäuscht und sich in die Serie „Dahoam is Dahoam“ eingeschlichen. Und dann habe er eine Darstellerin vollgeschwafelt, welche Segnungen der Freistaat seiner Partei zu verdanken habe. „Der Söder ist gewitzt“, meinte der Gast, „der macht das so unauffällig, dass es nicht mal dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks auffällt. Und jetzt denkt der Söder, er könne bei uns landen.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Schanz O –/– CC BY-SA 3.0

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Union – Scheinbar liberal

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2015

Debatte Union und Flüchtlinge

Seehofer hätte sicher lieber dem Christkind auf dem CSU Parteitag ein Geschenk überrreicht

von Ulrich Schulte

Der CSU-Chef radikalisiert den Flüchtlingsdiskurs. Dagegen wirkt die Kanzlerin wie eine Liberale, die ein offenes Land verteidigt. Stimmt das?

Der bayerische Springteufel ist außer Rand und Band. Horst Seehofer radikalisiert den Streit mit der Kanzlerin, als säße er in der Opposition und nicht in der Regierung. Der CSU-Vorsitzende warnt vor dem Kollaps angesichts der vielen Flüchtlinge. Er will eine Obergrenze im Asylrecht. Er stellt Angela Merkel sogar ein Ultimatum. Bis Sonntag, donnert Seehofer, müsse sie einwilligen, den Zuzug zu begrenzen.

Gegenüber Seehofers kalter Rhetorik wirkt Merkel wie eine Linksliberale. Wir schaffen das. Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Sätze sind das, die leuchten wie kleine Sonnen in dunkler Nacht. Merkel scheint die Instanz zu sein, die ein weltoffenes Deutschland gegen angeblich besorgte Bürger und die Seehofers dieser Welt verteidigt.

Die Frage ist: Stimmt das eigentlich?

Angela Merkels liberale Großtat ist ja, dass sie das Grundgesetz nicht so streng auslegt, wie sie könnte. Deutschland nimmt im Moment Hunderttausende verzweifelte Menschen aus Syrien, Afghanistan und den Balkanstaaten auf, obwohl es nicht müsste. Die Verfassung ließe viel mehr Restriktionen zu, aber Merkel weigert sich standhaft, sie zu nutzen.

Amputation eines Grundrechts

Früher stand in Artikel 16 des Grundgesetzes ein einfacher Satz. Er gibt die Lehre wieder, die die Verfasser aus zwölf Jahren Nazidiktatur und dem Holocaust zogen. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Diese hell strahlende, historisch begründete Selbstverpflichtung kannte so etwas Kleinliches wie Obergrenzen nicht.

Aber CDU, CSU, FDP und SPD amputierten sie im Jahr 1993. Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, genießen seitdem kein Recht mehr auf Asyl – darunter fallen alle EU-Staaten. Menschen, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsstaat stammen, können schnell zurückgeschickt werden.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber J. Patrick Fischer — / — CC BY-SA 3.0

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Deutschland ohne Bayern

Erstellt von Rationalgalerie am 29. Oktober 2015

Seehofer-Ultimatum führt zur Sezession

Die Deutschen BürgerInnen würden wohl die freie Zufahrt nach Österreich am meisten vermissen

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Oktober 2015

Er hat es gesagt, der Seehofer Horst, wenn die Merkel die Zuwanderung nicht bis Sonntag stoppt, dann wird er „Notwehrmaßnahmen“ ergreifen! Wir werden es erleben, wenn am Sonntag die Glocken der bayerischen Kirchen Sturm läuten, wenn die 47 bayerischen Gebirgsschützenkompanien an den Grenzen zur Bundesrepublik aufmarschieren und von ihren Lippen das Lied der bayerischen Lieder schallt: „Gott mit dir, dem Bayernvolke, dass wir, uns´rer Väter wert, fest in Eintracht und in Frieden, bauen uns´res Glückes Herd!“ Hah, das hätten sie nicht gedacht, die Haderlumpen in Berlin: Sezession! Sezession! schreit es dann auf allen Plätzen Bayerns, und wo gestern noch Flüchtlinge ihr Unwesen trieben, treiben die bayerischen Truppen dann die Fremden zu Paaren.

Schon in der Nacht wird das katholische „Radio Maria“, der Sender im demnächst angeschlossenen Österreich aus der Basilika Sonntagberg im Mostviertel, atemlos verkünden: „Ab heute wird zurückgeschlossen!“ Erst diese, dann jene Grenze, dann die Sozialämter, in denen die Sozialschmarotzer, die ausländischen, das Blut der Bayern bisher abzapften. Da können sie rund um das Brandenburger Tor lange „Völkerrecht“ schreien: Die Bayern werden nur das Unrecht wieder gutmachen, das im Jahre 1949 an ihnen verbrochen worden ist: Erst hatten die Alliierten einen Bundesrepublik-Ausstiegs-Parapgaphen der bayerischen Verfassung brutal gestrichen, dann gaben die bayerischen Landtags-Abgeordneten in der Abstimmung über das Bundes-Grundgesetz ihre Antwort und Landtagspräsident Horlacher verkündete: „Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit JA, 101 mit NEIN und 9 mit `Ich enthalte mich´. Ich habe demgemäß festzustellen: Das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung hat nicht die Zustimmung des Bayerischen Landtags gefunden.“ Und trotzdem darben die Bayern bis heute in der Zwangs-Bundesrepublik, das kann sich ab Sonntag ändern.

Umschauen werden sie sich, die Bundesverbrecher, wenn der bayerische Rüstungskomplex seine eigene Außenpolitik machen wird: EADS, Diehl und Krauss-Maffei Wegmann, alles in Bayern beheimatet. Kampfflugzeuge, Panzer, Drohnen, alles in den blau-weißen Farben. Und wenn sich bisher ein Wirtschaftsminister, ausgerechnet von der SPD, mit Waffen-Lieferungen an Katar hat dicke tun können, wird Bayern gleich an beide Seiten liefern: An Katar und dessen Gegner Assad, an die Kurden und die Türken, und wenn die stolzen Bayern noch einen falschen Ton hören, dann eben auch an Nord- und Süd-Korea. Soll sich das doch zu Hause gegenseitig zu Klump schießen, das Gelump, das fremde, dann lungert es nicht in den schönen bayerischen Gauen herum.

Dass die Tatjana Finsterling oder wie die Pegida-Vorkämpferin genau heißt, nach der Sezession bayerische Innenministerin wird, steht schon mal fest. Die hat Dresden in der Hand, und wer Dresden hat, der hat Sachsen, und Sachsen ist auch ein Freistaat. Da ist die Sezession nicht weit. Die Frau sagt genau das, was der Seehofer-Horst denkt: „Ihr von der radikalen sozialistisch queersexuellen Minderheitenlobby, die Ihr Euch wie Pädophile ständig mit der Sexualität unserer Kinder beschäftigt … Ihr verkorkten Gendertanten, die Ihr mit Eurem überzogenen Sexualscheiß unsere Kinder traumatisiert und frühsexualisieren wollt … euch sage ich in Dresden werdet Ihr nicht gewinnen ….“ – Und Europa? Das sezessiert mit. Die Balten, die Ungarn, Slowenen: Die wollen sich auch aus Brüssel nichts mehr sagen lassen. Hat im gut-katholischen Polen nicht gerade Jaroslaw „Kartoffel“ Kaczynski die Wahlen gewonnen? Das wäre ein Präsident der neuen Süd-Ost-Europäischen Union nach dem Geschmack von Horst Seehofer.

Die Merkel hat es in der Hand: Noch kann sie die Grenzen dicht und den Horst glücklich machen. Schon bald nachdem der einstige Ingolstädter Amtsinspektor Seehofer beschloss Politiker zu werden, hat der das Bundesseuchengesetz auf AIDS-Kranke anwenden wollen und gefordert, Infizierte „in speziellen Heimen zu konzentrieren“. Auch wenn sich diese Konzentrations-Heime damals nicht haben durchsetzen können, sind sie doch bis heute ein Muster für eine Ordnung, die im Land besser herrschen täte, statt dieser Lari-Fari-Politik aus Berlin. Hätte man nur rechtzeitig die Seehofer-Maut auch für ausländische Fußgänger eingeführt, gäbe es die aktuellen Probleme nicht: Mangels Kasse hätten die Ausländer draußen bleiben müssen. Und weil mit der Sezession auch der Länderfinanzausgleich, der ungerechte, ein schmähliches Ende haben wird, können die Berliner sehen, wie sie ihren Flughafen finanziert bekommen, geschweige, dass er fertig werden würde. Der Schritt zur Krönung vom Horst, ist in der Bayernhymne bereits angelegt – „Gott mit ihm, dem Bayer-König! Segen über sein Geschlecht! Denn mit seinem Volk in Frieden, wahrt Er dessen heilig Recht. “ – Unsicher ist, ob die Stelle mit dem Geschlecht nicht doch zu anzüglich ist, sicher ist: Horst der Erste wird das Letzte sein, was nach dem Ultimatum von der ehemaligen Bundesrepublik an Rühmenswertem bleiben wird.


Fotoquelle: Wikipedia – BlueMars at the English language Wikipedia — / — CC BY-SA 3.0

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Schwarzbuch 2015-Poing

Erstellt von IE am 3. Oktober 2015

Kapitel: Skurriles
Persönliche Vorteile auf Kosten der Gebührenzahler

Da berichteten wir am 2. September 2015 durch direkte Informationen über neue Probleme aus er bayrischen Vetternwirtschaft und verwiesen unter anderen auch auf zwei Berichte aus der Sueddeutschen Zeitung. Im gleichen Artikel wurde auch auf eine Stellungnahme zu diesem Vorfall durch die Landessprecherin der LINKEN, Bayern, Frau Eva Bulling Schröter MdB, hingewiesen.

Natürlich mit der Gedanken im Kopf DIE LINKE würde sich wenigstens einmal auf den von ihnen selbst herausgegeben Status „einer Partei der Kümmerer etwas hinzubewegen“. Scheinbar falsch gedacht, das eigene hohe Einkommen im Bundestag reicht privat aus was interessieren da noch  die Bürger. Zur Zeit finden dort keine Wahlen statt, da brauchen sich Abgeordnete nicht um die Wähler zu kümmern, welche dieser Partei sowieso irgendwo daran vorbeigehen.

Ja, natürlich die Täter wurden entlassen, aber dem Whistleblower, den  welcher diesen Fall erst ins Rollen brachte wurde bis heute keine Gerechtigkeit widerfahren. Weder die Ver.di, noch DIE LINKE ist in irgendeiner Art und Weise daran Interessiert sich für die Erhaltung seines Job einzusetzen und handelt frei nach dem Motto: „Ich liebe den Verrat, aber ich hasse den Verräter“ – denn er bringt viel Arbeit mit. Ein Überraschung wenn sich dann weder den Gewerkschaften nach den Linken weitere Mitglieder anschließen wollen? Dieses alles gleicht den leeren Versprechungen welche die Parteien vor den Wahlen abgeben.

Da versuchen man, als Placebo oder leeres Geschwätz, Edward Snowden nach Deutschland zu hohlen und ist nicht bereit den hier im Land Geschädigten die entsprechende Unterstützung zu gewähren, was für Beide mit guten Willen keine große Mühe bereiten würde.  Wahrhaftig keine Werbung welche eine entsprechende Nachhaltigkeit zeigt. Gerade da es sich hier um einen Betrieb der Kommune handelt.

Hier ein Newsletterinhalte  welcher uns zu diesem Thema erreichte.

Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost

Kapitel: Skurriles
Persönliche Vorteile auf Kosten der Gebührenzahler

Geht’s noch? – Der ehemalige Vorstand des gemeinsamen Kommunalunternehmens VE München-Ost hat fragwürdige unternehmerische Entscheidungen mit kostenträchtigen Folgen getroffen.

Poing.

Der ehemalige Vorstand Jens Sch. des gemeinsamen Kommunalunternehmens Ver- und Entsorgung München-Ost (gKu VE München-Ost), dessen Mitgliedsgemeinden die Kommunen Anzing, Aschheim, Egmating, Feldkirchen, Finsing, Grasbrunn, Kirchheim, Kirchseeon, Oberpframmern, Pliening, Poing, Vaterstetten und Zorneding sind, hat sich letztlich auf Kosten der Gebührenzahler persönliche Vorteile verschafft. So mussten z. B. Mitarbeiter des Kommunalunternehmens während der Arbeitszeit mit Dienstfahrzeugen ihrem ehemaligen Vorstand bei dessen Wohnungsumzug helfen.

Desweiteren seien Mitarbeiter beauftragt worden, mit einem Firmenfahrzeug und während der Arbeitszeit Eisenteile zu dem Privathaus von Jens Sch. zu befördern und zu einem Pflanzkasten zusammenzuschrauben. Eine Rechnung für die Eisenteile sei dem Vernehmen nach erst erstellt worden, als die Vorwürfe gegen Jens Sch. schon publik gewesen seien. Desweiteren seien auf Veranlassung des ehemaligen Vorstands des Kommunalunternehmens kostenträchtige Entscheidungen getroffen worden – so z. B. die Anschaffung von Laborgeräten, die niemand habe nutzen können, weil die notwendigen Schulungen für die Mitarbeiter zu teuer erschienen seien. Ein Dienstwagen soll zu privaten Zwecken vom ehemaligen Vorstand und dessen Ehefrau, die in dem Kommunalunternehmen in der Personalverwaltung tätig war, unzulässig genutzt worden sein.

Auf mehrtägige Dienstreisen habe sich das Ehepaar Sch. gemeinsam begeben, obwohl dies nicht dienstlich veranlasst gewesen sei. Auch habe der ehemalige Vorstand die unverhältnismäßig kostenintensive Renovierung einer Werkdienstwohnung veranlasst und diese seiner späteren Ehefrau und nach ihrem Auszug deren Sohn überlassen. Für die großzügige Inanspruchnahme persönlicher Vorteile galten für Jens Sch. aber offenbar enge Grenzen. Jens Sch. teilte z. B. seinen Mitarbeitern im letzten Jahr schriftlich mit, dass für den Fall, dass sich Mitarbeiter am gemeinsamen Kaffee bedienen, ohne den dafür festgesetzten Obulus zu entrichten, dies als Diebstahl gewertet und arbeitsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen werde. Kein Wunder, dass in dem gemeinsamen Kommunalunternehmen dem Vernehmen nach ein „extrem schlechtes Betriebsklima“ geherrscht haben soll. Schließlich muss es auch dem Verwaltungsrat des gKu VE München-Ost gereicht haben. Denn dieser hat den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beauftragt, „die Vorwürfe in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, insbesondere auch die sachgerechte Verwendung von öffentlichen Mitteln, umfassend zu prüfen“. Der Verwaltungsrat des kommunalen Wasser- und Abwasserunternehmens hat umgehend reagiert und die erforderlichen Konsequenzen aus dem Prüfungsbericht gezogen, der „neben vielen arbeitsrechtlichen Verstößen des Vorstands auch mehrere Fälle der Verschwendung von öffentlichen Mitteln aufzeigt“ – wie die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt Ebersberg, dem Bund der Steuerzahler mitteilte. Die Arbeitsverhältnisse mit dem Vorstand Jens Sch. und dessen Ehefrau wurden beendet. Mögliche Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Vorstand werden geprüft und gegebenenfalls geltend gemacht. Auch strafrechtliche Folgen muss der frühere Vorstand fürchten. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft München II, das zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des Schwarzbuches noch nicht abgeschlossen war.

 Zu hoffen bleibt, dass im Interesse der Gebührenzahler im gKu VE München-Ost künftig wieder Rechtstreue herrscht, statt „Selbstherrlichkeit gleichsam nach Gutsherrenart“.

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Oktoberfestung

Erstellt von Rationalgalerie am 25. September 2015

Europa selbst asylreif

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 24. September 2015

München ist gerüstet zum 182. Oktoberfest. Längst sind die Zelte ausgebucht und überfüllt. Das weltweit größte Massenbesäufnis wird binnen zweier Wochen wieder über 6 Millionen Menschen auf die Wiesn spülen, die sich bis zur Bewusstlosigkeit dem Rummel ergeben, aus Achterbahnen oder Autoscootern übergeben und ihr sauer Erspartes leichten Achselzuckens an die zuständige Bedienung abgeben nebst Trinkgeld. Unter 10 Euro ist nirgendwo mehr eine knapp eingeschenkte Mass zu haben; die Maßlosigkeit wird zum Maß aller Tisch-Reservierungen: Bis zu 5000 Euro wurden im Internet gefordert, um noch ein heiß begehrtes Plätzchen in einer der voll ausgebuchten Bierburgen zu ergattern. Möglicherweise war da ein halbes Hendl noch mit drin. Die frechsten dieser Luftbuchungen wurden inzwischen allerdings von den Wirten storniert. Das tut der insgesamten Milliarde Umsatz keinen Abbruch.

Da können die Flüchtlinge nicht mithalten, weder zahlenmäßig noch was die Zahlungskräftigkeit anbelangt. Sie hatten in der Regel um die 3500 Euro an Schlepper zu latzen, allerdings nicht nur für einen Abend, sondern zur Rettung ihres Lebens. An manchen Tagen kamen bis zu 12.000 in München an, jetzt gerade noch tausend. Denn die bayerischen Grenzen sind nahezu dicht. Österreich ist halbdicht. Kroatien ist dicht, Slowenien volldicht. Ungarn sowieso. Hacke-zu lallt Viktor Orban ernüchternde Slibowitz-Weisheiten in die Welt: Man wolle den Zaun jetzt weiter bauen auch an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien, womöglich auch gegen Kroatien. Dublin sticht Schengen. Europa vom freiesten: Feuer frei für Tränengas-Kartuschen, Wasser marsch für Strahl-Kanonen, Knüppel los und stellenweise sogar Schützenpanzer vor! Ungarns Regierungschef fühlt sich so frei, keine Muslime im Land haben zu wollen, weil die angeblich das Christentum gefährden würden. Dabei will so gut wie niemand in Ungarn einen Asylantrag stellen, weder irakische Jesiden noch kurdische Alewiten noch syrische Christen, schon gar keine Muslime. Nur schnell durch nach Österreich und Deutschland! Dann eben auf dem Umweg über Kroatien und Slowenien, solange das noch irgendwie ging.

Orban gefällt sich in der Pose als Grenzwächter Europas gemäß dem Dublin-Abkommen. Dass seine Regierung jetzt ausgerechnet aus Brüssel und Berlin für seine rigorose Abschottungspolitik kritisiert wird, scheint ihn zu kränken. Hatte die EU doch davon lange genug stillschweigend „profitiert“. Nun steht er am Pranger, weil er das hässliche Gesicht der Festung Europa allzu offen gezeigt hat. Der Bundeswehr-Einsatz zur Zerstörung der Boote im Mittelmeer zielt auf nichts anderes: Schutzsuchende fernhalten, Schiffe versenken, Schleuser verhaften, Fluchtrouten kappen. Auf See genau dasselbe wie an Land: Dort kann messerscharfer NATO-Draht die Nahtstellen zum Südosten versperren, quer über die Autobahn. Die Zeiten des „Gulasch-Kommunismus“ sind endgültig vorüber, nun gilt es den „Lager-Kapitalismus“ zu kultivieren, um Vischegrad-Staaten gegen Quotenpläne des Westens in Stellung zu bringen.

Da will die mit allem Fremden fremdelnde CSU nicht abseits stehen und macht sich Sorgen, natürlich um die Flüchtlinge, versteht sich: Denen sei die Begegnung mit stark alkoholisierten Massen nicht zuzumuten. Am Hauptbahnhof werden Gitter aufgebaut oder die Züge gleich weiter an der bayerischen Landeshauptstadt vorbei geleitet, oder gleich beides. Abschottungs-Phantasien beleben die Gehirnwindungen der Engherzigen, die sich vom Elend der Welt geradezu angeekelt fühlen, ohne das eigene zu erkennen. Dem bayerischen Innenminister scheint die Würdigung des CSU-Sympathisanten Roberto Blanco als „wunderbarer Neger“ der höchste Ausdruck seiner Sympathie-Bekundung für Nicht-Eingeborene zu sein. Solche „Fremdenfreunde“ sollten schleunigst zurücktreten.

Das larmoyante CSU-Gemäkel schlägt nun auch der Kanzlerin auf die Raute: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Fast möchte man ihr die ungewöhnliche Gefühlsaufwallung abnehmen, säße da nicht in ihrem Kabinett der gnadenlose Finanzwart mit seiner Kralle auf der Kasse, der statt der dringend benötigten 6 Milliarden Euro mit 500 Millionen Einsparungen quer durch alle Ressorts rechnet ohne Kreditaufnahme. So wird das wohl nichts werden mit „Wir schaffen das“. Da wird die „Mutti aller Flüchtlinge“ noch kräftig anschieben müssen, bis der böse, alte Mann die Schatulle aufklappt, bevor die Kommunen kapitulieren. Mit Zeltstädten ist es ja nicht getan. Der Winter steht vor der Tür. Perspektivisch müssen Wohnungen her: Jährlich 400.000 bundesweit bis 2020, davon mindestens 80.000 mit preisreduzierter Sozialbindung. Tatsächlich werden derzeit nur 270.000 fertig gestellt, davon lediglich 120.000 zur Vermietung.

Und Schulen, Kindergärten, Krippenplätze: Infrastruktur für geschätzt eine Million Menschen! Und nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Einheimische und Zugezogene, die sich schon jetzt in den Ballungsräumen um den letzten bezahlbaren Wohnraum balgen. Ohne ein groß aufgelegtes Wohnungsbauprogramm des Bundes wird die Integration der vielen Neubürger nicht gelingen. Schäuble wird umdenken müssen. Provisorische Trostpflästerchen führen zu nichts außer der Perpetuierung der Not, zu Verteilungskämpfen unter finanziell schlechter Gestellten und zum Erstarken rechter „Abwehr“-Reflexe gegen Ghettoisierung in „Parallelgesellschaften“. Die Erstaufnahme-Unterbringung in Sammelunterkünften kann nur ein schnellstens zu überwindendes Nothilfeprogramm darstellen.

Was derzeit europaweit für verschärftes Grenzregime verpulvert wird, fehlt auf Dauer zur Unterstützung der Arbeit des UNHCR in jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern. Dort können nicht einmal mehr die 13 Euro pro Kopf und Monat für die notwendige tägliche Essensversorgung aufgebracht werden. Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak machen im Libanon ein Drittel der Bevölkerung aus, in Jordanien ein Viertel. In der Türkei warten fast zwei Millionen Menschen in Camps auf eine Chance, von dort wegzukommen. Anstatt Polizisten Autobahnen blockieren zu lassen, sollten diese besser legale Einreise-Möglichkeiten organisieren und betreuen.

So naheliegend der Gedanke an eine Weiternutzung von Bierzelten auch erscheinen mag, sind diese doch nicht beheizbar und für Schneelasten konstruktiv nicht ausgelegt. Zudem könnten sie nicht einmal kurzfristig als Notunterkünfte dienen, ohne zumindest die Bodenplatten komplett auszutauschen, so versifft, fetttriefend und vollgekotzt sie nach zwei Wochen Wiesn aussehen werden mit verschmierten Sauerkraut- und in die Fugen getretenen Hendl-Resten, unzumutbar selbst nach Hochdruckstrahl-Säuberung und mehrmaligem Durchwischen. Dennoch behält sich die bayerische Staatsregierung selbst diese unappetitliche Variante vor. Auf Bundesebene nölt der geschasste CSU-Friedrich, und sein Nachfolger de Maizière faselt bei jeder sich bietenden Gelegenheit von „kriminellen Clan-Strukturen“, mit denen er offensichtlich das gewerbsmäßige Bandenwesen der Deutschen Banker nicht meint, und auch nicht den raffiniert ausgetüftelten Diesel-Abgasbetrug aus der VW-Hauptentwicklungsabteilung unter Herrn Winterkorn.

Sein jüngster Coup: Der Versuch einer Asylrechts-Auslagerung in die Sphären der Europäischen Union samt Kontingentierung, ein grundgesetzwidriger Akt: Denn das Recht auf Asyl ist ein individuelles in Deutschland; unverhandelbar und einklagbar, ohne jegliche zahlenmäßige Begrenzung. Zu dieser juristischen Trickserei passt auch eine pikante Personalie: Frank Jürgen Weise geht fortan seiner Bundesagentur für Arbeit und ihren geknechteten 1-Euro-Jobbern mit aufopfernd persönlichem Beispiel voran, indem er einen (eigentlich verbotenen) Zusatzjob im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge annimmt, und das sogar für deutlich weniger als einen kargen Euro pro Stunde, nämlich ganz umsonst, damit seine kostenlose Nebentätigkeit nicht schon rein formal illegal erscheint. Der Lohn für Doppelbelastung mit Ehrenamt: Beste Vernetzung zwischen Polizeibehörden, Zoll, Jobagentur und BaMF. Als „geldwerte Leistung“ wird dieser immaterielle Zugewinn an Transfer-Transparenz seinem bisherigen Salär allerdings nicht angerechnet, hofft er.

Nach der Bankenrettung muss es nun endlich um Menschenrettung gehen, soll Jean-Claude Juncker nicht für immer recht behalten mit seinem Offenbarungseid: „Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union“, also eigentlich an allem, was die EU so ausmacht. Das blamable Selbstzeugnis des Kommissions-Vorsitzenden weist immerhin auf einen selbstkritischen Ansatz. Ob der allerdings dazu führen wird, das Bashar-al-Assad-Bashing endlich aufzugeben, ist mehr als fraglich. Schon bringen sich Experten in Stellung, die „endlich ein Eingreifen Europas“ in Syrien fordern. Als ob nicht gerade die Aussicht auf militärische und finanzielle Unterstützung die „Rebellen“ zum Bürgerkrieg ermuntert hätte! Russland zu schwächen scheint ihnen allemal wichtiger als dem IS die Lebensadern abzuschneiden oder das Paktieren mit Poroschenko und seinen faschistischen Hilfstruppen aufzugeben. Sie wollen auf Biegen und Brechen den Sturz Assads und am liebsten Putins gleich mit. Und damit den Sturz von noch mehr Menschen ins bodenlose Elend.

Da können soviele Flüchtlinge kommen wie wollen: Ins weißblau gerautete Himmelsgewölbe der Oktoberfestung werden sie nicht gelangen. Schon weil sie nach strapaziöser Flucht ganz andere Sorgen haben. Müde, erschöft und pleite wähnen sie sich erstmal dennoch im Paradies. Es wird nicht mehr geschossen, nur noch vereinzelt an den Schießbuden. Normalerweise platzen auch keine Bomben, sondern nur Luftballons. Geschlagen wird beim „Haut-den-Lukas“, und geköpft wird nur alle halben Stunden beim Schichtl: Herrreinspaziert, Herr Herrmann! Hier kriegt ein Jeder sein Asyl! Keine Angst, die Hinrichtung vor Publikum ist ja bloß reine Schau.


Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Wolfgang H. Wögerer, Wien
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Deppen für Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2015

Verflixter Hirnfieselkatarrh

von  Andreas Rüttenauer

Hund sans scho: Wie die CSU es geschafft hat, dass das Schimpfen in Bayern zur großen Gaudi verkommen ist.

Es ist ein trauriges Kapitel in der Familiengeschichte der Warmedingers. Die Blutlache, in der sie den Großvater des Altbauern von Unsernherrn einst gefunden haben, soll so tief gewesen sein, dass alsbald die Enten des Hofes darin geschwommen seien. Selber schuld sei der Warmedingerbauer gewesen, hieß es schon auf der Beerdigung. Einen wie den Kramergiaglsepp könne man doch nicht ungestraft als Breznsalzer bezeichnen. Außerdem seien noch andere Wörter gefallen, und dann sei dem Nachbarbauern gar nichts anderes übriggeblieben, als zum Hackebeil zu greifen und dem Warmedinger den Schädel zu spalten.

Letztlich konnte nie ganz geklärt werden, welche Beschimpfungen der Kramergiaglsepp sich in den Vorminuten seiner Tat hat anhören müssen. Die, die dabeigewesen sind an jenem Abend vor der Dorfgaststätte, haben oft von den verbalen Entgleisungen des alten Warmedinger berichtet.
Verschärftes Moosbummerl

Depp und Zipfelklatscher seien da noch die harmlosesten Beschimpfungen gewesen und richtig wild sei der spätere Totschläger erst geworden, als ihn der Warmedinger als z ’sammavögelten Pimperer bezeichnet habe, als Moosbummerl, Muhhackl und Bankert, dessen Frau nichts anderes sei als eine damische Gretl. Kein Wunder also, dass es mit dem Warmedingerbauern ein so tragisches Ende genommen hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sirdon

Dieses Werk wurde (oder wird hiermit) durch den Autor, Sirdon auf German Wikipedia, in die Gemeinfreiheit übergeben. Dies gilt weltweit.

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Vetternwirtschaft aus Bayern

Erstellt von IE am 2. September 2015

Gerüchte um Vetternwirtschaft halten an

von Eva Bulling-Schröter

„Mitarbeiter sind unser wichtigstes Kapital“, so betonte es einst Jens-Volkhard Schmidt als er die Leitung im zusammengeführten Abwasserzweckverbandes des  Kommunalunternehmen München –  Ost übernahm. Nun, wie wir wissen sehen hat er seinen eigenen Ansprüchen sehr wohl genüge getan, jedoch den zuvor gemachten großspurigen Ansagen seinen Mitarbeiter gegenüber konnte er zu keinem Zeitpunkt entsprechen. Diese ließ er wie gewohnt im Regen stehen. Die Gewinnverteilung reichte wohl für die Portokasse der Angestellten nicht mehr aus.

Da ist uns in den letzten Tagen eine wirklich schlimme Story aus Bayern zugespielt worden. Und wenn der Eindruck nicht täuscht soll auf den Betrieb heraus Unruhe verbreitet worden sein. Man will sich jetzt wohl zu einer privaten Runde zusammenschließen, um diesem Sumpf im eigenen Betrieb endgültig ein Enge zu bereiten. Vor allen da sowohl die Verdi Teil dieser Verwicklungen sein könnten. Gebracht hat es nichts, diese beiden hinzu gezogen.

Bayern: Ausschuss erklärt Petition für erleddigt

von Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern erklärt zur heutigen Behandlung der Petition zum VE München-Ost im Ausschuss für Kommunales, Inneres und Sport des Bayerischen Landtags: „Die Petition wurde vom Ausschuss für erledigt erklärt, weil inzwischen eine Prüfung durch den Kommunalen Prüfverband stattgefunden hat.

Trotz der Annahme verschiedene Ausschussmitglieder, dass die beteiligten Kommunen und der Prüfungsverband nun ganz genau hinschauen würden, verstummen die Gerüchte um eine weiter andauernde Vetternwirtschaft nicht. Es heißt, dass weiterhin vorrangig Familienmitglieder oder Freunde von leitenden Angestellten neu eingestellt werden, ungeachtet ob diese überhaupt die entsprechende Qualifikation für ihre Arbeit besitzen. Dies geschieht vor den Augen des Verwaltungsrates und des Kommunalen Prüfungsverbandes. Trotzdem sehen weder der Landtagsausschuss noch das Innenministerium sich veranlasst, diese Gerüchte zu prüfen.

Ich fordere deshalb das Innenministerium auf, seine Rechtsaufsicht wahrzunehmen und den neuerlichen Gerüchten um den VE München-Ost auf den Grund zu gehen. Bereicherung und Vetternwirtschaft müssen endlich ein Ende haben. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das hier verschwendet wird. Schon bei der ersten Prüfung wurden zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt und es wurden Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstand eingeleitet.“

So ist nur zu mutmaßen das sich Beide schon viel  zu sehr im Gestrüpp des bayrischen Lobbyisten Klüngel verheddert haben. Zwei sich immer wieder für den Schutz der „kleinen Arbeiter“ brüstende Verbände bringen es nicht zustande Druck auf solch ein Lädchen ausüben zu können? Sollte das die reale Situation darstellen wäre es sicher besser die Beiträge in Zukunft zu sparen.

Ein Partei welche seit Jahren immer wieder fordert den Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu hohlen wird nun mit erstaunen feststellen dass noch nicht mal ein hier im Land lebender verdächtigter „Betrugsaufdecker“ vor dem Jobverlust  geschützt werden kann. Das darf doch wirklich nicht wahr sein. Aber das haben immer schon behauptet, das der Erfolg nur über harte Arbeit erzielbar ist.

Den Jens Folkard Schmidt, aus Dortmund kommend, konnte man wohl loswerden, er war für Bayern nicht bajuwarisch genug? Es fehlte vielleicht noch an den richtigen Verbindungen zum politischen Hochadel? Und den alle diese Auslösende Element den Whistleblower wurde schon zuvor von Schmidt gekündigt, um ihn dann zu unterstellen Unruhe in diesen Betrieb gebracht zu haben. Wie wir aber lesen konnten handelt es sich vielleicht sogar um Betrug.

Mobbing war dort ein sehr kräftiges Werkzeug und und auch der Gang zum Besuch eines Psychiaters  stand wohl auf der Anforderungsliste der „großen“ Herren aus ihrer “kleinen“ bayrischen Welt.

Vetternwirtschaft und schlechtes Klima

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Fotoquelle:

Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

Fotoquelle: Screenshot aus Artikel TAZ

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Buch über bayerische Korruption

Erstellt von IE am 22. August 2015

Buch über bayerische Korruption

Der Artikel ist höchst interessant aber neu ist das Thema nicht. Müssten wir, das Volk nicht sagen, so ist eben Politik, immer schon gewesen und geradeso wird sie auch bleiben über alle Parteien, Nation und Systeme hinweg. So sagte einst der Schauspieler Karl – Heinz Böhm schon, welcher sich stark in Äthiopien arrangierte, als in der Presse das Thema über die Korruption in Afrika wieder einmal an den Pranger gestellt wurde: In Afrika wird mit Millionen – in Deutschland mit Milliarden Korrumpiert.

Aber gerade der vorliegende Fall macht das Dilemma ganz besonders deutlich, scheint  doch hier im Land niemand klären zu wollen wo denn die 300 Millionen, welche Strauß seinen Erben hinterließ herkamen, 300 Millionen welche sich wohl jeder dieser Schmarotzer, wenn auch nur als popeliger Ministerpräsident, so nebenbei und ungestört in die Tasche stecken kann?  Die Fälle Möllemann FDP und Helmut Kohl sind eventuell ähnlich gelagert.

Hier hackt offensichtlich die eine Krähe der Anderen kein Auge aus da auch die heute lebenden Politiker nach ihrem Ableben nicht vom Sockel gestoßen werden möchten. Auch gehört ein solches Verhalten wohl zum Ehrenkodex der vereinten Parteien um sich so gegenseitig an die Macht zu halten. Änderungen an diesen Machenschaften können nur über eine Massenbewegung durch die  Gesellschaft erzwungen werden. Denn die Medien oder auch die Justiz als Beispiel, lassen sich leider viel zu oft von diesen Despoten vereinnahmen. Denn mehr sind sie nicht, mehr können sie nicht, und als etwas anders sollten wir sie auch nicht ansehen. „Schurkenj die die Welt beherrschen wollen“.

Schlötterers Enthüllungen

Die Kultur der Macht um Franz Josef Strauß hat Wilhelm Schlötterer minutiös entlarvt. Warum haben seine Erkenntnisse keine Folgen?

I.

In seinem Buch „Macht und Mißbrauch“ schilderte der Jurist und ehemalige Ministerialrat Wilhelm Schlötterer seine Erfahrungen als Beamter des bayerischen Finanzministeriums, der sich weigerte, Schützlinge des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß von der Steuer zu befreien. Er wurde mit Disziplinarverfahren und Strafanträgen verfolgt, erlebte Nichtbeförderung, Umsetzung, Isolation sowie (seltene, wichtige) Solidarität. Hauptthema des Buches ist jedoch die seit Strauß in der bayerischen Regierung wuchernde Korruption.

Interessant: Keiner der genannten CSU-Politiker, Spitzenbeamten und Großunternehmer klagte gegen das Buch. Sie schwiegen, als existierte es nicht. Auch die Presse griff den Komplex nicht auf. Man diskutierte zwar über Zivilcourage: etwa unter dem Aspekt, ob einer sich zur Rettung der Zivilisation von minderjährigen Delinquenten zusammenschlagen lassen soll. Und man gruselte sich über den korrupten Berlusconi. Doch für Strauß sollte die Sprachregelung „umstritten“ reichen.

Dabei stand das Buch auf der Spiegel-Bestsellerliste mit 96.000 Käufern. Die Leute lasen und waren entsetzt, doch was kann ein entsetzter Leser zu Hause tun? Er rauft sich die Haare. Weiter geschah nichts.

II.

Strauß’ politischen Erben fehlte des Paten enorme kriminelle Energie, doch seine Praxis, Großunternehmern illegal Steuervorteile oder Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren, setzten sie fort. Einzelne Steuer- und Kriminalbeamte sowie Staatsanwälte, die sich widersetzten, wurden behindert, von den Fällen abgezogen, beruflich diskriminiert, mit Disziplinar- und Strafverfahren eingeschüchtert, pathologisiert; ein leitender Oberstaatsanwalt kam ungeklärt zu Tode.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Robert Ward (DoD photo by)

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Die Grundgütige

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2015

Die verstorbene BMW-Großaktionärin Johanna Quandt liebte
die Addition, besonders die auf Kosten anderer.

von Anselm Neft

Als Johanna Maria Quandt Anfang des Monats starb, brach für viele eine Welt zusammen. Die Fließbänder bei BMW standen einen Tag lang still, Arbeiter aller Länder und Tarifklassen hielten sich an den Händen und weinten gemeinsam um die große Frau.

Die grundgütige Aktionärin galt jedem, der sie kannte, als Lichtgestalt, als Engel auf Erden, als das menschliche Antlitz des Kapitalismus. Die heilige Johanna der Wertschöpfungskette, wie sie halb neckisch, halb ehrfürchtig genannt wurde, war nicht bloß eine weitere steinreiche Unternehmerwitwe, die sich in jungen Jahren als Sekretärin an einen millionenschweren Nazi herangewanzt hat. Sie war eine zutiefst bescheidene Milliardärin und herzensgute Unternehmerin, die stets das Wohl des großen Ganzen im Blick behielt.

Glänzendes Kunststück

Wie wird es nun weitergehen? Das fragen sich vom Top-Management bis zum Putzdienst viele Angestellte des BMW-Konzerns. Die Unternehmergattin hatte schließlich „preußisch-pflichtbewusst“ (Stefan Quandt) mit 2,5 mal so vielen Arbeitern wie unter „dem alten Lustmolch Herbert“ (Quelle unbekannt) 5,5 mal so viele Autos hergestellt. Frau Quandt glückte sogar ein Kunststück, das in Zeiten enger geschnallter Gürtel, verheerender Finanzkrisen und hochverschuldeter Staaten nicht einmal 90 Prozent der deutschen Superreichen gelungen ist: Sie wurde immer reicher. Allein in den letzten fünf Jahren wuchs ihr Vermögen um weitere 500 Millionen Euro. Gleichzeitig – und hier zeigte Quandt besondere Größe – wuchs ihre Wohltätigkeit. Allein der CDU ließ sie gemeinsam mit ihren beiden Kindern Susanne und Stefan im Oktober 2013 stattliche 690.000 Euro zukommen.

Stiftungszweck Unternehmertum

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Aegaeon

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Barschels Bächlein

Erstellt von IE am 31. Juli 2015

Kochts Ihnen gourd ?

Deutsche Ehrenstätten: Wo es am schönsten ist, Politikern zu gedenken. Zum Beispiel am Gustl-Lang-Felsen im Oberpfälzer Wald. Wobei es wohl am Besten an deren Grab gelingt. Nur dann kann man sicher sein,  das dieses Geschmeiß kein weiteres Unheil mehr über die Lebenden bringen kann. Was dann zum fröhlichen singen animieren könnte.

von Stefan Wirner

Idyllisch schlängelt sich der Zottbach durch den Oberpfälzer Wald. Die Gegend ist wie von der Welt vergessen, die Menschen sind ursprünglich und schweigsam, sie interessieren sich nicht für irgendwelche Krisenherde und sind stolz auf ihre Heimat. In der Nähe des Zottbachs liegt das berühmte Zottbachhaus, eine Gaststätte mit einladenden Fremdenzimmern und einem Reiterhof. In dieses Wirtshaus hatte einst der große bayerische Politiker Gustl Lang eingeheiratet, und der Ort wurde zu einer Art oberpfälzischem Wildbad Kreuth.

Nicht-Bayern dürfte der Name Gustl Lang (sprich: „Gustllang“ oder auch „Langgustl“) kaum mehr etwas sagen, im Freistaat aber ist der Mann eine Ikone erfolgreicher weiß-blauer Politik. Während der Zeit seines Wirkens hatte er nahezu jedes Amt inne, das von der CSU an ihre Parteisoldaten verliehen wird: Er war Innenminister, Justizminister, Wirtschafts- und Verkehrsminister, daneben auch noch Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag. Er war bedingungsloser Verfechter des seinerzeit geplanten Baus der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf und Befürworter der A 93, die heute durch das bayerisch-tschechische Grenzland führt. Aus jener Zeit stammt auch eine seiner Dalai-Lama-Weisheiten, die er auf Bürgerversammlungen den Autobahngegnern zurief: „Was nützt einem die schönste Natur, wenn man nicht mit dem Auto hinfahren kann?“ Kein Wunder, dass im nahe gelegenen Weiden in der Oberpfalz im hypermodernen Kongresszentrum ein Saal nach Gustl Lang benannt ist.

Denkmal für Allround-Ehrenmann

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Zu diesen Artikel fand ich dann auch noch einen schönen Kommentar. Dieser Kommentar beweist das die Politiker auch früher nichts von dem verstanden was sie ihren Bürgern verkaufen wollten. Wäre vielleicht noch die Frage zu klären mit wie vielen Milliönchen er sich seine Posten vergolden ließ. Strauß, er möge in der Hölle verbrennen, vererbte 300 Millionen. An seine Familie. Das alles zusammen gesehen zeigt wie sehr wir den heutigen politischen Dummköpfen vertrauen schenken dürfen. Die verkaufen wenn auch ihre PartnerInnen und Kinder wenn sie nur einen Vorteil erahnen.

Da gibt es auch keine sichtbaren Unterschiede zwischen den Parteien und zu diesen Flachköpfen kann auch Merkel einbezogen werden.samt ihrervon ihr gepriesene Wertegemeinschaft. Da kann ich gerne drauf verzichten.

Kochts Ihnen gourd ?

Der Gustl-Lang-Felsen hat mich neugierig gemacht. Sie scheinen aus der Gegend zu sein, da Sie den Politiker Gustl Lang und sein Umfeld so treffend beschreiben.

Eine konkrete Erfahrung von mir mit August R. Lang:

Ich bin katholischer Pfarrer, jetzt im Ruhestand (73), und war 34 Jahre Pfarrer in Kohlberg bei Weiden in der Oberpfalz, dem Wahlkreis von August Lang.

Als es 1985 mit der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf konkret wurde, haben mich aus dem Arbeitskreis „Theologie und Kernenergie“ in Regensburg gebeten, mich doch auch im Widerstand zu engagieren. Ich weigerte mich zunächst, da ich ja kaum eine Ahnung von Chemie und Physik hatte.

Eines Tages bot Gustl Lang Sprechstunden im Zottbachhaus an.Ich dachte mir, bevor du dich öffentlich zur WAA äußerst, gehst du zu Lang und informierst dich. Er ist ja christlichkatholisch und gescheit, da er – wie wir später sagten – „Allzweckwaffe“ von FJS ist. Mich hat dieser Mann bis dahin beeindruckt; ich war ja „schwarz“ wie die Nacht groß geworden wie viele Oberpfälzer.  1969, als die SPD an die Macht kam, war ich in die CSU eingetreten, um zu verhindern, dass wir von den Roten an Moskau ausgeliefert werden.

Eine halbe Stunde war ich bei August Lang in der Sprechstunde, wollte ihn näher kennenlernen und auch seine Argumente für WAA erfahren. Ich brauchte nicht viel zu sagen, lehnte mich zurück und hörte ihm zu.Zwischendurch klopfte er mir auf die Schulter und sagte: „Hams a gourde Haushälterin, Herr Pfarrer, kochts ihnen gourd.“

Nach der halben Stunde wusste ich, dass ich mich auf den Mann nicht verlassen kann und dass ich mich in Sachen WAA  engagieren muss.

Lang sagte einmal: „ Wenn die WAAnicht in der Oberpfalz gebaut werden kann, dann kann sie nirgends gebaut werden!“ Er hat recht behalten.

Nun hoffe ich Herr Wirner, das Foto nicht montiert haben, und werde mich gelegendlich auf die Suche nach dem Felsen machen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Allexkoch – Katholische Herz-Jesu-Kirche in Kohlberg

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Die CSU zündelt

Erstellt von Rationalgalerie am 31. Juli 2015

Abschiebelager für Roma in Grenznähe geplant

300.000 Euro wurden vor Erstellung dieses Fotos verfressen

Jetzt suchen diese Pfeifen freiwillige Helfer.

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 30. Juli 2015

Der gemeine bayerische Stammtischdepp, so hofft die CSU, wählt sie nicht wegen ihres staatsmännischen Gehabes, sondern wegen einer gewissen Hemdsärmligkeit, und sei diese von noch so gewissenloser Argumentsärmlichkeit. Rustikal, derb und ohne Blatt vor dem Mund kommen daher ihre Wahlkampfschlager übers Land, egal wie museal, herb und ohne Sinn und Verstand sie verkündet werden in dampfenden Bierzelten und dumpfbrodelnden Kundgebungshallen. Daher befleißigt sich die Parteiführung gern einer gerissenen Härte bei aller Gefühlswärmlichkeit, Hauptsache die Botschaft verfängt: „Mia san mia“ scheint ihr Zauberwort zu sein; und „dahoam samma dahoam“ gerät zur geflügelten Worthülse einer rhetorischen Mordpatrone: Wo Heimat ist, da haben wir das Sagen. Die andern bleiben bestenfalls Touristen, oder, so sie keine Kurtaxe bezahlen, sondern Arbeit, Auskommen und Asyl suchen, eben Wirtschaftsflüchtlinge. Die engstirnige, scheinbar harmlose Heimattümelei verbreitet ihren brenzligen Geruch wie Anfang der Neunziger Jahre. In Bayern brennen wieder Flüchtlingsheime. Nazis jubeln. Die CSU hofft mit dem Thema zu punkten.

Die vom Balkan geflüchteten Sinti und Roma kommen der CSU gerade recht, denn gegen Syrer auf der Flucht vor Bürgerkrieg und IS-Terror wäre schwerer zu stänkern. Doch ziganophobisch gespickte Attacken reiten sich allemal noch unverfänglicher und sind obendrein garantiert verfänglich. Zumal die Leute aus dem nicht zuletzt von deutscher Außenpolitik zerstückelten Jugoslawien nach offizieller Lesart aus so genannt sicheren Herkunftsstaaten stammen, kann man deren Fluchtgründe schamlos pauschal anzweifeln. Sie haben relativ geringe Aussicht auf Anerkennung als politisch Verfolgte, den Grünen sei’s getrommelt und gepfiffen! Denn drei der Nachfolgestaaten Jugoslawiens wurden mit deren Zustimmung aus Baden-Württemberg flugs zu menschenrechtssicherem Terrain umdeklariert, um angeblich bessere Unterbringungs-Bedingungen für Flüchtlinge aus Nahost und Afrika zu schaffen. Ein Kuhhandel auf deutschem Innenminister-Niveau: Asylsuchende unterschiedlicher Provenienz wurden eiskalt gegeneinander ausgespielt.

Ohne Aussicht auf ein wenn auch nur kurzes Bleiberecht lässt sich dieses dann noch deutlich abkürzen, wenn man sie gleich in Sammelstellen zur beschleunigten Abschiebung steckt, denkt sich Horst Seehofer, der diese Durchgangs-Gefängnisse freilich nicht Lager genannt wissen will, sondern vornehm krachert „Abschiebezentren“. Derer zwei plant die bayerische Staatsregierung nun an den Haupt-Fluchtrouten aus den Balkanstaaten in den Landkreisen Rosenheim und Passau einzurichten, um mit beschleunigten Verfahren die „Rückführung“ der Asylsuchenden nach spätestens zwei Wochen zu erzwingen. Damit Bayern bettlerfrei sei.

Dem Eingrenzen und Abgrenzen vom Rest der Welt entspricht logisch das Ausgrenzen ebendieses Restes, der bei beschränktem Horizont selbstredend zu vernachlässigen sei. Je höher die Alpen, desto weniger sieht man vom Mittelmeer. Je enger das Tal, desto fremder erscheinen schon die aus dem Nachbartal. Zwar besteht Bayern nicht nur aus Bergen und Schluchten, doch genügen auch ein Paar Scheuklappen in den Donauniederungen für eine niedere Gesinnung, kalkuliert die Staatspartei gewitzt. In einem Land, da die Gästezimmer „Fremdenzimmer“ genannt werden, ist es nicht weit her mit dem Gespür für Menschen, die anderswo herkommen.

Zumindest auf christsozialer Regierungsebene hat Xenophobie Tradition, während sich in der Bevölkerung erfreulicherweise immer mehr Aufgeschlossenheit entwickelt. Die Hilfsbereitschaft steigt, sie manifestiert sich in zivilgesellschaftlichem Engagement und in zahlreichen Spenden. Ohne die praktischen Hilfsangebote und die persönliche, ehrenamtliche Unterstützung vieler Menschen wären die bayerischen Regierungsbezirke längst am Ende ihres Lateins angelangt. Statt dies zu fördern und zu propagieren, setzen sie auf die perfide Argumentation, man müsse die Akzeptanz der „echten Flüchtlinge“ stärken, indem man die Glaubwürdigkeit der anderen, angeblich „falschen“ auf Null herunterfahre und sie umgehend des Landes verweise. Großzügige Asylgewährung durch restriktive Abschiebungspraxis zu gewährleisten wäre so regierungslogisch wie die Rettung der Demokratie durch eine Überwachungsdiktatur.

Ähnlich dümmlich ließe sich behaupten, man müsse die Protestanten vertreiben, um die unumschränkte Autorität des Papstes und damit das Ansehen des Christentums in der Welt zu sichern. Oder man müsse eine Laubenkolonie niederbrennen, um illegale Schwarzbauten zu verhindern. Man könnte auch die CSU verbieten, um braunes Gedankengut und rassistische Idiotie auszumerzen, das machte wesentlich mehr Sinn. Das Kind mit dem Bade auszuschütten ist indes gewiss nichts neues bei der Regierungspartei.

In letzter Zeit trumpft sie nur noch mit Bauch- und Bruchlandungen auf; eigentlich eine Verlierer-Partei. Den Bierzeltdeppen hat der bauernschlaue Dobrinth eine „Maut für Ausländer“ versprochen, jenseits jeglicher Realisierbarkeit in Europa. Bald werden sie sehen, wie elegant auch eine Maut für Inländer die Staatskasse auffüllen könnte. Ob sie sich da freuen werden, die leichtgläubigen CSU-Wähler? Ähnlich erging es dem „familienfreundlichen“ Wahlkampfschlager „Betreuungsgeld“ für Eltern, die den rechtlich verbürgten Kita-Platz für ihre Sprösslinge nicht in Anspruch nehmen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für diese Herdprämie verneint. Da wird sich so mancher Trachtenverein zur Krabbelgruppe umstrukturieren müssen.

Aber dem unbelehrbaren CSU-Wahlvolk bleibt ja immerhin noch das Flüchtlingsthema, an dem es sich laben darf, solange die EU nicht noch verfügt, dass in Dorfwirtschaften nicht nur nicht geraucht, sondern auch kein Alkohol mehr getrunken werden darf mit Rücksicht auf die Flüchtlinge, die keinen Schweinsbratengeruch in ihren Flüchtlingsunterkünften auf den oberen Stockwerken haben wollen. Dann kommen die Hartgesottenen in Konflikt, ob sie nächstesmal AfD wählen sollen oder gleich die NPD, oder vielleicht erstmal zur nächsten Bagida-Demo zur Rettung des Bayernlandes gehen, um gegen einen Flüchtlings-Container hinterm örtlichen Feuerwehrhaus zu grölen. Anzünden schiene ihnen dort vielleicht nicht ganz so gefährlich, dass gleich ihr eigenes Häuschen mit abbrennen könnte. Frisch nach dem christkatholischen Motto: „Heiliger Sankt Florian, verschon‘ unser Haus, zünd‘ andre an!“

Doch auch bei PEGIDA-Kundgebungen ist es inzwischen kein reines Zuckerschlecken mehr für Reaktionäre, zumindest in größeren Städten: Kürzlich standen in München auf dem Marienplatz etwa 150 verlorene Abendländer in einem Polizeigitter-Pferch, um dem straffällig flüchtigen Lutz Bachmann bei seinen strammen Tiraden gegen „echte und falsche Flüchtlinge“ zu lauschen. Sie mussten schon genau hinhören, denn ringsum tobte der Platz voller Gejohle und Gepfeife von zwei- bis dreitausend Gegendemonstranten und ihren Sprechchören: „Ohne Inzucht wärt ihr gar nicht hier“ oder „Folgt eurem Führer, bringt euch um!“. Der Gastredner aus der Dresdner Pegida-Zentrale wurde nach seinem grotesken Auftritt von einer halben Polizei-Hundertschaft vom Platz weg eskortiert.

Weniger fürsorglich und zuvorkommend reagierten die Ordnungskräfte auf ein Happening von der Gegenseite: Drei junge Leute hatten ihre entblößten Hinterteile gegen das Gitter gereckt. Das wurde mit einer Anzeige wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ geahndet. Dabei war offensichtlich, worin das öffentliche Ärgernis tatsächlich bestand: Die unverhohlene Hetze gegen Menschen in Not blieb straflos. Dagegen sitzt ein Demonstrant bis heute in Untersuchungshaft, weil er seine rote Fahne an einer zu kurzen Stange befestigt hatte und keinen festen Wohnsitz nachweisen konnte. Die Fahne wurde zur potenziellen Schlagwaffe hochfrisiert. So wird in Bayern mit zweierlei Maß gemessen: Volksverhetzung und rassistische Pöbeleien gelten dem Innenministerium offenbar als hinnehmbar, während nackte Ärsche den Freistaat in seinen Grundfesten zu erschüttern vermögen. Das alte kalte, uralte Lied: Partielle Blindheit rechts!

Die geistige Brandstifterei indessen bleibt das Dilemma der CSU. Sie wird sich entscheiden müssen, ob sie bei den dümmlichen Ressentiments ihrer schäbigen Vergangenheit verharren oder in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ankommen will, mit Ehe für alle, Bleiberecht für alle und vor allem Bildung für alle. Von letzterer könnte sie nur profitieren, anstatt irgendwann schmählich in die Opposition verbannt zu werden, und in fernerer Zukunft an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern und aus dem Landtag ausgewiesen zu werden. Wer gäbe ihr dann wohl noch Asyl? Ihre enttäuschten Liebhaber gewiss nicht. Und wo vor allem? Das Bayernland käme gewiss sehr gut ohne sie aus. Ihre Haderthauerin vermisst niemand wirklich. Und ihr Klassenclown Söder könnte sich selbst spielen auf dem Nockherberg, als aus Franken flüchtiger politischer Prinzling in Oberbayern, ohne diskriminierende schwarze Farbe im Gesicht.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cducsu

Unterzeichnung koalitionsvertrag 1311 cdu csu spd reichstag.jpg

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Der Geheimniskrämer

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2015

SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

Landwirtschaftsminister: Der Boss über die Schweine und deren Gülle

Christian „Stummi“ Schmidt

Von Peter Köhler

Sein ganzes Leben war es Christian Schmidt gelungen, seine heimliche Leidenschaft, seine wahres Ich, seine wirkliche Orientierung vor der gierig nach Enthüllungen schmatzenden Medienöffentlichkeit zu verbergen. 1957 unauffällig im fränkischen Obernzenn zur Welt gekommen, hatte er, vordergründig gut angepasst, das Abitur erworben und anschließend seinen Wehrdienst abgebrummt, ohne dass den Kameraden etwas aufgefallen wäre. Er studierte wie viele sonst ganz normale Männer Jura und kam 1985 im deutschen Gerichtswesen als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Arbeits- und Wettbewerbsrecht unter, ohne den Kollegen und Klienten seine eigentliche Neigung jemals zu erkennen zu geben.

Dass er schon während der Pubertät zur CSU gefunden hatte, fand in Bayern sowieso niemand verdächtig, und so saß Christian Schmidt seine Zeit ruhig im Gemeinderat Obernzenn ab, bis er 1990 einen Stuhl ganz hinten im Bundestag bezog. Selbst hier, im geschützten Dunkel am Ende des Saales, entfloh kein verräterisches Wort dem Gehege seiner Zähne. Im Gegenteil, er perfektionierte in der Öffentlichkeit seine Tarnung: wurde 1993 im Präsidium des völlig arglosen Auto- und Reiseclubs Deutschland ARCD ansässig, 2006 von den nichts ahnenden Mitgliedern der Deutschen Atlantischen Gesellschaft zum Präsidenten ernannt, 2010 vom hinter dem Mond lebenden Evangelischen Arbeitskreis der CSU zum Landesvorsitzenden befördert und 2011 von Horst Seehofer zum stellvertretenden Parteivorsitzenden erhoben – ob Seehofer wirklich uninformiert war oder längst hinter der hohlen Hand Bescheid wusste, steht dahin, denn … doch Geduld!

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tobias Koch

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Wahrheiten aus Schloss Elmau

Erstellt von IE am 10. Juni 2015

Wahrheiten aus Schloss Elmau

von links: Cameron, Merkel, Hollande, Renzi, Herper, Abe (unten) Obama und Putin

Es hat doch sicher auch seine Vorteile manchmal Informationen aus dunklen Quellen beziehen zu können. Ganz gleichgültig wo von, auch wenn diese vielleicht NSA heißen mögen. Denn nur so ist es möglich auch einmal hinter die Fassaden einer den BürgerInnen vorgespielten Glitzerwelt schauen zu können. Zumindest sickert nun langsam nach außen durch, warum solche  Veranstaltungen in absoluter Abgeschiedenheit und unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen.

Beginnen wir also mit der wichtigsten Erkenntnis: Putin war sehr wohl anwesend hinter dieser Potemkinschen Wand welche uns ein Schlosshotel vorspielen sollte und Obama wird es schwarz vor Augen geworden sein, als er dieser Überraschung gewahr wurde, so dass er gleich ein Weißbier forderte um diesen Schock entsprechend hinunter spülen zu können.

Auch stellen wir fest dass es sich bei diesem angeblichen Schloss um eine alte Bruchbude handelt in der für alle Bergsteiger nur ein Bett und ein Schrank gemeinschaftlich zur Verfügung stand. Da muss sich natürlich nach nun vorliegender Kenntnis die Frage anschließen wo für denn 360 Millionen den SteuerzahlerInnen aus den Nasen gezogen wurden. Einen solch hohen Wert kann doch selbst die einzig weibliche Person innerhalb dieser selbst bekennenden Wertegemeinschaft kaum darstellen. Auch wenn sie in die Offensive geht und den einzig möglichen Weg durch das Formen einer Raute andeutet.

Und die Andeutung von massiven Rassenproblemen innerhalb dieser Wertegemeinschaft spricht natürlich für sich selbst und könnte als ein Hinweis gedeutet werden warum Diese heute Menschen aus Afrika im Mittelmeer absaufen lässt. Oder gibt es eine vernünftige Erklärung dafür, dass der einzig anwesende Asiat auf die Reservebank platziert wurde, unter dem Bett, zu Füßen der Dame.

Sollte dieses Bett später als Hüpfburg, ähnlich dem der Zuschauerin eines Fußballspiels  missbraucht werden sieht es für den Untermann schlecht aus.  Er wird als luftleere Hülle hervorgezogen werden müssen. Aus gut bürgerlichen Familienkreisen ist übrigens bekannt, dass dort die Hände im Bett immer auf der Bettdecke liegen mussten, was auf eine doch ziemlich niedrige Abstammung aller Anwesenden hindeuten könnte.

Während Camerons linke Hand und die Rechte des Hollande verdeckt einer gemeinsamen Beschäftigung nachgehen könnten, sieht es so aus als wenn sich Renzi und Harper schon darauf konzentrieren sich später mit sich selber zu beschäftigen. Der auf dem Bild zu sehende Hirsch mit weit im Nachen gehaltenen Geweih röhrt derweil noch einsam, nach Aufmerksamkeit brüllend vor sich hin.

Die einzige Person welche wirklich seine Bereitschaft zur ernsten Arbeit anzeigt ist Obama was durch das tragen des Aktenkoffers angedeutet wird. Dieser sieht schon ein wenig ramponiert aus was auf einen häufigeren Einsatz auch als Brustwehr schließen lässt. Putin dagegen scheint seine Außenseiterrolle Freude zu bereiten was er mit dem Zeichen des Hammer und der Sichel auf seiner Gürtelschnalle andeutet. Auch die Bewaffnung könnte Ausdruck seiner Verachtung sein, wird er doch die Anwesenden für Strauchdiebe und damit weit gefährlicher und unberechbarer als die Terroristen der IS halten.

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Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky

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Maskenball in Elmau

Erstellt von Uli Gellermann am 8. Juni 2015

Poroschenko braucht Krieg für neue Kredite

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Juni 2015

„Geh nicht über die Straße“, sagt die Frau in der ost-ukrainischen Stadt, „die schießen wieder.“ – „Aber ich will nur Milch holen“, sagt der kleine Junge. Ein Dialog des alltäglichen Schreckens in einer ukrainischen Gegend, in der man damals, als alles begann, nichts anderes wollte als seine eigene Sprache sprechen: Russisch. Längst sprechen auch wieder die schweren Waffen. Und die Handpuppe des Westens, der Milliardär und Staatspräsident der Rumpf-Ukraine Petro Poroschenko, lässt pünktlich zum G7-Treffen und unbeirrt vom Minsker Abkommen, die verbotenen schweren Waffen an die Front verlegen. Denn die Ukraine ist pleite. Und für nichts macht der Westen so gern Geld locker wie für einen Krieg, der die Menschen in der Ost-Ukraine umbringt, aber Putin meint.

Zur Zeit liegen die Schulden der Ukraine bei mehr als 80 Milliarden Dollar. Mit einer Rückzahlung rechnet niemand. Woher auch? Die ukrainische Industrie hat mit Russland ihren Hauptkunden verloren, der industrielle Osten des Landes ist vom Krieg gelähmt, investiert wird nur in den Krieg. Vor allem die privaten Gläubiger gieren nach einem staatlichen Rettungsschirm, der natürlich nicht vom armseligen ukrainischen Staat aufgespannt werden kann. Da hat man eher den IWF im Auge, der ein Hilfsprogramm von 40 Milliarden für die Ukraine auflegen soll. Damit käme der IWF einer Forderung des Spekulanten George Soros entgegen. Auch die US-Investmentfirma Franklin Templeton, die etwa 9 Milliarden Dollar in der Ukraine zu verlieren hat, drängt auf die staatliche Hilfe des Westens.

Was soll die Ukraine schon wert sein, wenn sie sich nicht gegen den russischen Konkurrenten der USA einsetzen lässt. Nichts. Also arbeiten die Rüstungsbetriebe in drei Schichten. Also wird der Rüstungsetat weiter erhöht. Also wird das Minsker Abkommen gern gebrochen. Und weil es im Land neben der militärischen Opposition auch noch immer einen zivilen Widerstand gegen die Junta in Kiew gibt, sendet Poroschenko den ehemaligen georgischen Präsidenten nach Odessa. Dorthin, wo der Massenmord im Gewerkschaftshaus unvergessen ist. Dort, wo viele Bürger russisch sprechen. Zu viele wie man in Kiew findet. Deshalb soll Micheil Saakaschwili in Odessa Ordnung schaffen. Den mag man in Washington. Der war schon damals kreditwürdig, als man Georgien in einen Krieg mit Russland hetzte.

Und während in der Ukraine der Krieg weiter das Land frisst, zelebrieren die Charakter-Masken der G7 ihren Ball im Schloss Elmau: „Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar“, spitzte Frau Merkel den Mund. Parallel rüstet Boguslaw Pacek im amerikanisch dominierten Polen an einer 100.000-Mann-Armee. Eine Armee aus Zivilisten gegen Russland. Pacek ist Berater im polnischen Verteidigungsministerium. Außerdem berät er die Nato in Fragen der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Und die deutschen Berater von der ARD hatten rechtzeitig ‚gefälschte‘ russische Satellitenfotos gefunden und entlarvt. Die aber waren vom Kronzeugen einer angeblich echten Nachricht, der Recherche-Gruppe Bellingcat gefälscht worden. Macht nichts, die nächste Fälschung wartet an der nächsten Ecke. Das deutsche Fernsehen weiß um die Nöte der Führung in Kiew: Kein Krieg, keine Kredite, da will man wenigstens den Propagandakrieg für Poroshenko gewinnen.

„Oma, wann gibt es wieder Milch?“ – „Wenn der Krieg vorbei ist, Junge.“

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Grafikquell   :    46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Petro Poroshenko, Außenminister, Ukraine.

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Attribution: Kathrin Möbius

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Elmau: Der Gipfel der Verschwendung

Erstellt von Rationalgalerie am 5. Juni 2015

Zwei Tage Bergblick mit Vollpension
für 7 Personen zu knapp 360 Millionen

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 04. Juni 2015

Der bayerische Hang zum Opulenten ist legendär. Da lässt man sich nicht lumpen, wenn es zu repräsentieren gilt. Gerade wenn man dadurch ein bisschen Weltpolitik spielen, zumindest die Kulisse dazu beisteuern kann. Anfang Juni sind die G7-Staats- und Regierungschefs zu Gast; für die sollte nichts zu teuer sein. Vielleicht strahlt ja ein wenig Ruhm, Glanz oder zumindest Tourismus-Werbung aufs Oberland ab. Die zwei Tage Aussicht für 7 Leute werden Bayern allerdings teuer zu stehen kommen. Zwar gibt es im Freistaat noch längst nicht genügend Kita-Plätze, aber die Mächtigen sollen es schön, sauber und sicher haben. Angeblich wollte der Freistaat Bayern für die Gipfel-Sause in Elmau lockere 130 Millionen spendiert haben. Soviel war im Haushalt veranschlagt.

Nun sollen die tatsächlichen Kosten jedoch auf das knapp Dreifache explodiert sein, wie der Präsident des bayerischen Bundes der Steuerzahler moniert. Rolf von Hohenhau, pikanterweise selbst CSU-Mitglied, hält der seehoferschen Staatsregierung vor, sie habe Kommunalpolitiker und Polizeibeamte unter Druck gesetzt zu schweigen, um die wahren Kosten zu verschleiern. Nur unter strikter Zusicherung kompletter Anonymität gelang es seinem Mitarbeiter Ralf Schneider in verschiedenen konspirativen Treffs, ihnen reale Zahlen zu entlocken.

„Ich kam mir vor wie in einem Agentenkrimi“, berichtet Schneider. Es herrsche ein Klima der Angst. „Einige befürchten sogar, dass sie abgehört werden, und wollten deshalb nicht am Telefon sprechen“, bestätigte Rolf von Hohenhau. Daher könne Schneider die Kosten auch nicht detailliert aufschlüsseln, denn „wenn wir die genauen Einzelsummen nennen würden, ließe das Rückschlüsse auf unsere Quellen zu und würde diese gefährden“. Daher also nur eine Schätzung. Der Mammutanteil entfällt auf Personalkosten.

Wird alles einberechnet mitsamt Anreise und Überstunden für das Heer zum Schutz der Weltberrscher, dann kommt man auf einen deutlich höhreren Betrag: Horrende 359 Millionen. Für dieses stattliche Sümmchen igelt man sich hermetisch ein in der temporären Alpenfestung mit einem gigantischen Aufgebot von Ordnungshütern, Spezialkräften und Sicherheits-Beamten in Uniform und Zivil.

Die stehen in Bataillonsstärke zur Verfügung. Seehofer stellt Putin in den Schatten; der hatte zum 9. Mai auf dem Roten Platz 16.000 Soldaten paradieren lassen. Da marschiert Bayern stärker auf: Allein aus deutschen Bundesländern wurden mehr als 17.000 Polizistinnen und Polizisten abkommandiert, und aus Österreich noch einmal 2.100 Uniformierte, die mit Flugabwehrraketen und persönlichem Körpereinsatz dafür zu sorgen haben, dass nur die richtigen akkreditierten Journalisten eingelassen werden und kritische Stimmen möglichst ausgesperrt bleiben. Vor allem natürlich G7-Gegner, die gegen das sündteure Spektakel protestieren wollen. Und das nicht nur wegen der Steuergeld-Verpulverung.

Dabei hatte Innenminister Joachim Herrmann noch im letzten Jahr groß getönt, auch in Bayern herrsche selbstredend Demokratie, und das Versammlungsgesetz sei ein hohes Gut; Demonstrationen dürften also bis auf 200 Meter an den Tagungsort heran auf Hör- und Sichtweite der versammelten Welt-Elite, um dieser die grundsätzliche Ablehnung ihrer verheerenden Politik kundzutun. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. In der heißen Phase geht es nur noch darum, jeglicher Kritik am Gipfel präventiv zu begegnen.

So bezeichnet das Innenministerium die reale Kostenschätzung als „atemberaubenden Unsinn und im höchsten Maße unseriös“, und dessen Sprecher Oliver Platzer nebuliert: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis diese Schätzung erfolgt sein soll. Der Steuerzahlerbund tut so, also würden wir nur Geld reinstecken, das dann nachher einfach weg ist. Aber wenn wir zum Beispiel einen Pkw anschaffen, dann fährt der ja auch nach dem G7-Gipfel für die Polizei. Und wenn wir neue Computer kaufen, können diese später anderswo eingesetzt werden“. So gelingt nachhaltige Polizei-Aufrüstung unter der Hand ohne lange Landtags-Debatten mittels unabweisbaren Nachtragshaushalts. In die Gesamtkosten für den Groß-Event inclusive Bewirtung, Bewachung und modernster Infrastruktur müssen die neuen Autos und Computer freilich eingerechnet werden.

Man will sich im Innenministerium auf „Kostenspiele“ gar nicht erst einlassen. „Die Kosten hängen davon ab, wie der Gipfel verläuft – deshalb kann man auch erst hinterher eine seriöse Gesamtrechnung machen“, betont Platzer. Will heißen: Es hängt alles vom Verhalten der Gipfelgegner ab. Würden sie brav zuhause bleiben, käm’s billiger. Dass einige Informationen nicht öffentlich gemacht werden, erklärt er so: „Wir wollen nicht, dass Details zur Einsatzplanung bekannt werden, die die Einsätze gefährden könnten. Terroristen oder Chaoten sollen schließlich nicht darauf hingewiesen werden, welche Einheiten wann wo stationiert sind.“ So wird die Geheimniskrämerei zur Antiterror-Strategie hochstilisiert, und Intransparenz zur Staatsdoktrin erklärt. So denkt nun mal ein CSU-geführter Gewaltapparat im Sicherheitswahn: Pure Paranoia Politica Bavariensis. Besuche beim Psychotherapeuten kämen billiger.

Rings um Elmau wurden in doppelter Ausführung Glasfaserkabel verlegt, damit das öffentliche Mobilfunknetz während der Gipfel-Tage ausgeknipst werden kann, ohne dass es die Anwohner spürbar vermissen. Nur die Gipfelstürmer sollen nicht ungestört telefonieren können. Ihnen werden Camps verwehrt und strenge Auflagen gemacht. In Klais sollen sie gerade mal 40 Meter weit ziehen dürfen, und am Ortsschild soll Schluss sein. Das wäre Demonstrations-Einschränkungsrekord! Auch die G7-Gäste sollen sich kurzer Wege erfreuen: Ein Helikopter-Landeplatz wurde bereits ins Naturschutzgebiet betoniert. Der muss danach wieder weggerissen und in jenen begrünten Wander-Parkplatz zurückverwandelt werden, der er vorher war. Die dafür gefällten Bäume werden jedoch so schnell nicht wieder nachwachsen.

Auch umliegende Gemeinden bekamen das eine oder andere Zuckerl ab: Ein neues Feuerwehrauto, einen renovierten Rathausplatz oder einen frisch aufpolierten Bahnsteig, an dem wegen der temporären Sperrung des Zugverkehrs in den tollen Tagen zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald allerdings kein Zug hält. Manche Straßen, die extra geteert wurden, müssen danach wieder abgetragen werden wegen der Naturschutz-Satzung. Ebenso wie der 7 km lange Absperrzaun, der nachher noch als Lawinenschutz verwendet werden kann. Die versprochene nachhaltige Infrastruktur-Aufmöbelung erschöpft sich in Resteverwertung.

Das Meiste geht für Personalkosten und Sicherheitsmaßnahmen drauf. „Das verbleibende Drittel setzt sich aus vielen Einzelposten zusammen“, rechnet Schneider, beispielsweise 10 Millionen für neue Wasserleitungen und rund acht Millionen für die sogenannte Ertüchtigung von Gebäuden zur Verwahrung von Straftätern, also für Übergangsgefängnisse. Dort werden 110 Richter rund um die Uhr in drei Schichten Haftprüfungen durchziehen. Etwa vier Millionen veranschlagt der Steuerzahlerbund für Schäden durch mögliche Krawalle, die der Freistaat schon mal pauschal an potenziell Geschädigte einkalkuliert hat. Dafür ließen sich ganz schön viele Farbbeutelspuren von den Lüftlmalerien kratzen. Man scheint es geradezu darauf anzulegen, dass „was passiert“. Nur so ließe sich der Aufwand nachträglich halbwegs rechtfertigen. Vorsicht also vor staatlichen Agents provocateurs!

Jeder umliegende Berggipfel wird besetzt, bewacht und bewehrt wie bei einer groß angelegten Bürgerkriegsübung. Insgesamt ein Schweinegeld für die beiden Tage, an denen die lupenreinsten Demokraten des Planeten ganz feudal im pompösen Schlosshotel residieren und exklusiv den prächtigen Bergblick genießen dürfen für knapp 24 Stunden. Der Bund steuert dazu karge 40 Millionen bei, obwohl er den ganzen Aufwand selbstherrlich verursacht hat. Das hat schon feudale Züge. Nicht einmal Jubelvolk dulden die Herrschaften in ihrer Nähe; die Hofberichterstattung sollen die Mainstream-Medien draußen besorgen und gute Laune verbreiten.

Dafür wurden aus der Bevölkerung per Internet sogenannte „G7-Botschafter“ gesucht. Wichtigste Einstellungs-Voraussetzung neben Fremdsprachen-Kenntnissen: Eigenes Dirndl oder Lederhosen und die schriftliche Einverständnis-Erklärung zu einer umfassenden Sicherheits-Überprüfung durch Geheimdienste und Polizeibehörden. Vielleicht finden sich noch ein paar Naive, die den Gipfel der Verschwendung als Wohltat für die Bevölkerung verkaufen wollen. Angesichts der Bahn- und Straßensperren ausgerechnet zum Ende der Pfingstferien dürfte sich der Applaus jedoch in abgeriegelten Grenzen halten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Horemu

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G – 7 und die 360 Millionen Euro

Erstellt von IE am 29. Mai 2015

Sieben Gangster und die 360 Millionen Euro

Wie groß muss die Angst um das eigene Leben und wie sehr das schlechte Gewissen Menschen belasten wenn sich „StaatsführerInnen“, angeblich ausgestattet mit einem normalen Verstand, freiwillig in ein Luxusgefängnis begeben, um sich dort inmitten der Berge Bayerns aus Angst vor dem Volk einsperren zu lassen?

Oder stimmt das alles gar nicht und wir haben es hier mit geistig kranken Schwerverbrechern zu tun welche die Bürger über viele Jahre so sehr belogen und betrogen haben, als dass sie keine andere Möglichkeit sehen, zwecks Planung weiterer Vergehen, sich nur entsprechend Verbarrikadiert, – gemeinsam beraten zu können.

Nur lächerliche 360 Millionen Euro sollen den Steuerzahlern für die Sicherheit ihrer Großkotzigen Führer aus den Taschen gestohlen werden, so erklärt es unterdessen der Bund der bayrischen Steuerzahler. Rund 20.000 Polizisten und 16 Kilometer Maschendrahtzaun sollten notfalls ausreichen den Krieg gegen die Protestierenden außerhalb der Umzäunung zu halten. Auch werden natürlich entsprechende Hubschrauber mit Wärmebildkameras ausgerüstet, die Berge und Wälder patrouillieren um so die Gegend von den Gipfeln bis hinab in die Täler und Dörfer kontrollieren zu können.

Zeichen von Stärke und die Zuversicht in geleistete gute Arbeiten, zum Wohlergehen ihrer Völker abgeliefert zu haben, sehen eigentlich ein wenig anders aus, oder?  Wäre dem so, brauchte man sich kaum mit militärischen Mitteln abzusichern, gerade so wie viele Gewaltherrscher in anderen Teilen dieser Welt, denen es angeblich nur um die Erhaltung ihrer Macht geht. Stellen wir uns nur einmal vor, ein Grosskonzern wie Daimler würde sich bei den Versammlungen ihren Aktionären gegenüber so verhalten?

Auch bei den Gewaltherrschern fehlen Gelder für Bildung, verhungern Kinder und muss sich eine breite Masse mit Niedriglöhnen herumschlagen damit sich Einzelne in ihrer Großmannssucht frönen können. An die Obdachlosen und verarmten Rentnern wollen wir erst gar nicht erinnern, denn wir leben ja hier in Deutschland. Einem Land welche ihre freie Demokratie gerne in andere Länder hinein kämpfen möchte, so zum Beispiel nach Afghanistan.

In diesem ach so freien Land werden nun auch Protestcamps verboten. Brauchen wir ja eigentlich auch nicht, denn der Bürger sagt ja so oder so nichts und hat nach einigen Tagen bereits alles wieder vergessen. Er jubelt den Kostenverursachern sogar noch zu und freut sich vielleicht, bald wieder in Reih und Glied marschieren zu dürfen. Für sein Vaterland und um die politischen Gnomen in ihren Bunkern zu verteidigen welche dort die Mutti umgeben. So wurde das Schengen Abkommen vorübergehend schon einmal ausgesetzt und die Grenzkontrollen wieder aufgenommen. Denn wenn hier die „Mächtigen“ gipfeln, müssen die Grenzen absolut sicher sein, auf das derer Köpfe dicht bleiben.

Ja, das Ganze wird hier auch Demokratie genannt obwohl die Maßlosigkeit streng an den Größenwahn längst vergangener Zeiten erinnert. Alle Macht geht vom Volke aus, so steht es im Grundgesetz geschrieben und unsere Despoten weisen mit ihren Taten darauf hin dass sie das Lesen und entsprechende Verstehen lange verlernt haben. Hatten wir nicht unlängst in einen Buch über Helmut Kohl gelesen in dem er auch Messer und Gabel erwähnte? Das aber scheint mir auf Schloß Elmau nicht das entscheidende zu sein. Wichtiger wäre es wieder einmal die Schulbank zu drücken um so nachzuholen was über den Umgang von Menschen untereinander zwischenzeitlich verlernt wurde. Der Glaube Macht ausüben zu können hat in der Vergangenheit des öfteren manch einer Despot-in das Hirn vernebelt.

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Selbstlenkende Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2015

Schlagloch Automation

SCHLAGLOCH VON MATHIAS GREFFRATH

Dobrindts Vision der schönen neuen Automatenwelt ist alt – und unheimlich. Doch sie wird noch viel schneller kommen als wir es befürchten.

Selbstlenkende Pkws und Laster? Absurd. Wer will das schon? So die Stimmen am abendlichen Tisch. Aber ich werde keine Wette gegen die Prognose des Auto-und-Internet-Ministers Dobrindt wagen, dass in zehn Jahren autonome Autos über teilprivatisierte Autobahnen brausen. Denn erstens kommt es dümmer, und zweitens, als man denkt. Vor allem aber schneller.

Vor fünfzehn Jahren las ich zwei Bücher von Bill Gates. Das erste hieß „The Road Ahead“. Da ging es um PCs, die mich so gut kennen, dass sie mir automatisch alle Bücher, CDs oder Filme anbieten, die zu mir passen; um Stadtpläne, die mir sagen, ob die Toiletten in der Lieblingspizzeria sauber sind, und ob irgendwo in der Stadt eine Single-Frau wohnt, die meine Vorliebe für nächtliches Schachspielen teilt; um Autos, die mir nahelegen, jetzt gleich rechts abzubiegen; um Smart Homes mit Fernsehern, die merken, wie mir die Werbung gefällt. Ich fand das komisch – eine Fehleinschätzung.

Das zweite Buch hieß „Business@the speed of thought“: ein Programm für „reibungslosen Kapitalismus“, der Produktion, Logistik, Finanzwesen rationalisiert – und die Bedürfnisweckung dazu: denn wir Menschen hätten zu lange in einem System gelebt, in dem wir „gar nicht wissen, was uns fehlt“.

Bill Gates hat sich vom digitalen Acker gemacht, aber mit Amazon, Google und Facebook sind wir on the road ahead zur reibungslosen Fusion von kapitalistischem Wachstumsdrang und technologischer Machbarkeitsfreude gut vorangekommen.

Und nun sollen im Herbst die ersten „Tablets auf Rädern“, wie sie der fortschrittspopulistische Minister nennt, auf der Autobahn Nürnberg–München überholen üben. Offen ist nur noch, ob die Software von Google kommt oder vom Fraunhofer-Institut.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jakub Hałun

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Justiz in Bayern

Erstellt von IE am 13. Februar 2015

„Die Polizei hat uns geopfert“

Der Skandal ?, oder auch Ausgangspunkt dieses Interview geht auf das Jahr 2010 zurück und wir verweisen auf unseren Artikel vom 23. 11. 2013 „Neue Amigo Affäre in Bayern?“ in welchem wir das Thema aufnahmen. Das verlinkte Interview ist sehr aussagekräftig, berichten doch die beiden Beteiligten über Details welche besonders auch bei etlichen ehemaligen LINKEN die Alarmsirenen klingeln lassen.

Sogar ein Gregor Gysi wird hier namentlich erwähnt und wir zitieren die Aussage eines Beteiligten: „Trotzdem hat man sehenden Auges Amtspflichtverletzungen begangen. Das macht man nur, wenn man weiß, dass einem nichts passieren kann. Ein solches „System“ ist in meinen Augen intolerabel. Wenn jeder sakrosankt ist, dann ist der Kriminalität Tür und Tor geöffnet.“ Weiter erfahren wir: „Alle, die gegen uns vorgegangen sind, sind noch auf ihren Posten“. Oder: „Das Menschen Befehle befolgen, ohne sich die Freiheit und das Recht zu nehmen, zu sagen: Nein das ist Unrecht.“

Das ist nicht nur in Bayern so, auch wenn angeblich die Handlungsanweisungen der LINKEN, die  „Analyse der Gegenkräfte“ vermutlich dort ausgedacht und dann verteilt wurden. Die Kräfte aus der Justiz wischen ja auch kräftig in den Schiedskommissionen der Parteien auf, egal ob Richter oder Anwälte, wenn es darum geht den Vorständen der Parteien hilfreich unter die Arme zu greifen, zeigen sie was sie einst gelernt haben, um vielleicht einen besser dotierten Posten zu bekommen. So erziehlen Alte, welche in Ihrem Leben noch keine Erfolge vorzuweisen haben, plötzlich ein OhHa Erlebnis.

Das dergleichen Manipulationen auf allen Ebenen eines Rechtsstaat zumeist stillschweigend akzeptiert werden, das ist der eigentliche Skandal. Können doch auch die Bayern sagen das eine Partei immer recht hat und eine Amigo Affäre die Andere ablöst.  Als nächste Erkenntnis zeigt sich auch wie wichtig die Wahl des richtigen Anwalt ist. Ja die Mentalität der Bayern ist mit der Partei die LINKE schon auf vielen Ebenen vergleichbar.

„Die Polizei hat uns geopfert“

INTERVIW LISA SCHNELL

RECHT & GESETZ Stephan Sattler und Robert Mahler versuchten einen Betrug im bayerischen Gesundheitswesen aufzuklären. Damit machten sie sich die Politik zum Feind und wurden von „Jägern zum Gejagten“

taz: Herr Mahler, der Freistaat stört sich an Ihrem „übersteigerten Unrechtsbewusstsein“. Darf man das als bayerischer Polizist nicht haben?

Robert Mahler: Mir wurde mal gesagt: In bestimmten Bereichen sollte man’s nicht so eng sehen. Wenn es um den einfachen Bürger geht, dann ja, aber, da wo’s politisch wird, darf man nicht ganz so am Wort des Gesetzes kleben bleiben.

Herr Sattler, wie wurden Ihre Ermittlungen gegen den Laborunternehmer Schottdorf erschwert?

Stephan Sattler: Die Arbeitsbedingungen waren widrig. In dem Gebäude wurde umgebaut. Es war furchtbar laut und staubig. Im Winter hatten wir keine Heizung. Manchem Mitarbeiter wurde direkt oder indirekt gesagt: Wir wissen nicht, ob du später noch auf deine alte Dienststelle zurückkannst, und suggeriert: Kümmer dich drum, dass du da wegkommst. Die Ermittlungen bestätigten den Grundverdacht auf einen Multimillionen-Euro-Betrugsschaden. Normal hätte man da unwahrscheinlich viel ermitteln müssen, stattdessen wurde meine Einheit abgebaut und eingestellt. Verzeihen Sie den Ausdruck, aber ich hab mich massiv verarscht gefühlt.

Wie kamen Sie drauf, dass die Order von ganz oben kamen?

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Fotoquelle: Wikipedia – Author JG-NF (http://www.flickr.com/photos/68082922@N06/

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Institut für Oligarchen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2015

Das Sandmännchen grübelt sich einen Wolf

Mit solch einen Namen kann viel  „Unsinn“ verzapft werden.

von Moritz Hürtgen

ORTSTERMIN Auf den Spuren des IFO-Index. Wo und wie tickt das wichtigste Stimmungsbarometer der deutschen Wirtschaft?

München. Millionendorf. Macht und Moneten. Hort von Zaster und Laster. Und Ort des sagenhaften Ifo-Instituts, des Instituts für Wirtschaftsforschung samt seinem kinnbärtigen Leiter Professor Hans-Werner Sinn. Von dort, am Hochufer der Isar in Bogenhausen – eine Lage, die sich eigentlich nur Freimaurer und die jüdische Weltregierung leisten können -, von dort wird monatlich der Ifo-Index getickert. Doch wie kommt dieses gefühlige Barometer der germanischen Ökonomie zustande? Ein Ortsbesuch.

Bevor wir die heiligen Hallen des Instituts in der Poschingerstraße betreten, treffen wir Eva „Evi“ Stadlmayr (54). Einem Insider-Tip zufolge, weiß sie in Sachen Ifo-Index bestens Bescheid. Evi ist Geschäftsführerin und CEO von „Evi’s Backstubn“, einem aufsteigenden Backwarenfranchise-Unternehmen mit einer einzigen Niederlassung in Schwabing.

„Freilich, es ist wahr!“ bestätigt Evi stolz, während sie ein Blech knackige Brezn aus dem Ofen hievt. „Schon seit vierzehn Jahren werde ich, wie viele andere deutsche Wirtschaftsbosse, monatlich vom Ifo-Institut befragt. Und zwar vom Chef persönlich – gerade vorgestern war er wieder da!“

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Hodenprellung

Erstellt von Rationalgalerie am 31. Oktober 2014

Wie man einen linken Stadtrat beschädigt

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 30. Oktober 2014

VON UNSEREM KORRESPONDENTEN AUS BAYERN

Der Kalauer „Mann beißt Hund“ stammt von gestern. Heute heißt es: „Stadtrat schlägt Polizisten“. Egal ob das wahr war. Das kam so: In München trafen kürzlich zwei Männer aufeinander, gelegentlich einer Kurden-Solidaritäts-Demonstration am Stachus. Es kam zu einem verbalen Schlagabtausch. Und anschließend zu einem Ermittlungsverfahren. Klar, einer musste als Täter herhalten, der andere als Opfer. Schön schwarz-weiß, dafür mit großem Farbfoto garniert, prominent platziert auf der Titelseite.

Der eine war Polizist vom USK, jenem berüchtigten „Unterstützungskommando“, das bei Demonstrationen gerne mal beherzt dazwischenhaut, wenn jemand es wagt gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes zu verstoßen oder gegen restriktive Bestimmungen des Auflagen-Bescheids, wie sie die Polizei auslegt, manchmal sogar im Widerspruch zu vorher extra erwirkten Urteilen zugunsten der Veranstalter gegen allzu weitgehende Formulierungen. Dann wird dennoch gerempelt und geschubst, gekniffen und gekrallt, manchmal auch geknüppelt und gepfeffersprayt, bis ein zu konfiszierendes Transparent entrissen oder ein widerspenstiger Demonstrant aus der Menge gezerrt ist. Einem deeskalierenden Demo-Clown hatte ein baden-württembergischer Beamter mit der Handschuhfaust vor Jahren frontal auf die Nase geschlagen, die dadurch noch dicker und röter wurde und blutete. Der wurde zwar (letztlich aufgrund des eigenen Polizei-Videos) rechtskräftig verurteilt, doch versuchen sie immer wieder, wieweit sie gehen können.

Kampferprobte Spezialkräfte also, nicht zimperlich und skrupellos im Austeilen, gut gepolstert und durchtrainiert, passiv und aktiv bewaffnet. Man sollte nicht meinen, dass diese Heißsporne besonders zart besaitet oder gar überempfindlich sind. Es sei denn, ihr martialisches Auftreten sei pure Kompensation ihrer tief schlummernden Sensibilität und nur männliche Maskarade. Frauen sind bei diesen Greiftrupps (im Gegensatz zur normalen Bereitschaftspolizei) eher selten dabei.

Der andere war Zivilist, erst kürzlich in den Stadtrat gewählt für die Partei DIE LINKE, als „erster Kommunist, der eine Großstadt mitregieren würde“, wie der neue Oberbürgermeister Reiter halb respektvoll, halb mit Schaudern und Abscheu bemerkte. Cetin Oraner ist Mitglied der DKP und stammt aus einem kommunistischen Elternhaus, kam also kaum umhin, als Türke auch die Sache des unterdrückten kurdischen Volkes zu seiner eigenen zu machen, denn er konnte sich nicht vorstellen als Türke frei zu leben, während seine Landsleute die Kurden drangsalierten. Er wurde Internationalist, für ihn gelten die Menschenrechte als universell und unteilbar. Das ist in der Türkei nicht unumstritten. Als Musiker singt er selbstverständlich auch kurdisch, wofür ihm seine Fans bei Konzerten in der Türkei zu Zehntausenden zujubeln. Als linker Türke wurde er also in den Stadtrat gewählt.

Wäre es zu einer rot-grünen Kommunalregierung gekommen unter Duldung der LINKEn und anderer Gruppierungen, wäre der sich großstadt-kompatibel gebende CSU-Kontrahent Seppi Schmid heute nicht Bürgermeister in einer Großen Koalition und könnte sich als Wiesnchef beliebt machen und für die nächste Wahl profilieren. Cetin opponiert nun also. Das macht verdächtig. Anscheinend traut man kurdenfreundlichen Linken das Schändlichste zu, vor allem wenn sie aus der Türkei stammen und nicht aus dem Nordirak, wo die „guten“ Kurden-Clans wohnen, die neuerdings sogar mit deutschen Waffen verwöhnt werden. Die PKK ist auch hierzulande nach wie vor als „terroristisch“ verboten, auch wenn sie die einzige Kraft ist, die den syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräften von der YPG konsequent beisteht in ihrer verzweifelten Abwehr-Schlacht um Kobane gegen die faschistoiden IS-Dschihadisten.

Tatsächlich steht Cetin auf der historisch richtigen Seite im Gegensatz zu den westlichen Staaten, die bis vor kurzem noch die Gotteskrieger ausgerüstet und finanziert haben im Verbund mit Saudi-Arabien und Katar. Das NATO-Mitglied Türkei gewährt noch heute den ISIS-Kämpfern Unterschlupf, Nachschub, Rekrutierungsfeld und medizinische Versorgung. Jeden Tag wechseln Öllieferungen im Wert von einer Million Dollar (zum halben Weltmarktpreis ein gern genommenes Schnäppchen) über die offene Grenze zur Finanzierung des Kalifats. Dafür lässt die türkische Regierung auf die Kurden im eigenen Land schießen. Für Kurden ist die türkische Grenze hermetisch dicht. Natürlich prangert Cetin Oraner das an, ganz öffentlich auf Demonstrationen. Peinlich für die Bundesrepublik Deutschland, die der Türkei Erdogans noch immer die Stange hält, Bayern ganz besonders eisern. Unangenehm auch für die Presse, die das treudeutsche dämonisierende Kurden-Kriminalisierungs-Spiel so lange kritiklos mitgetragen hat. So jemand musste mal demontiert werden.

Es gibt viele Methoden jemandem wehzutun, psychisch wie physisch. Männer können da besonders empfindlich sein, wo das Ego sitzt; bei manchen scheint das direkt im Gemächt zu hängen. Es gibt kaum Unfaireres als Tiefschläge unter die Gürtellinie. Die gelten als unsportlich und werden mit Disqualifikation bestraft. So ist es im Sport. So scheint es in der Politik nicht zu sein.

Und schon gar nicht bei den Medien. Da wird schamlos gelogen und verdreht, weggelassen und unzulässig verkürzt, was die Rotationsmaschinen hergeben ohne an mangelndem Wahrheitsgehalt zu zerspreißeln. Vom Rufmord im Einzelnen bis zur tendenziösen Berichterstattung im Allgemeinen ist alles drin. Die Boulevardpresse ist da besonders anfällig. Auflage lässt sich am besten mit Übertreibungen, Aufbauschungen oder glatten Falschmeldungen steigern, die sind nämlich exklusiv. Möglichst frei erfundene blutige Geschichten kann niemand nachprüfen, doch notfalls geht es noch billiger, weil phantasiesparend, mit ausgiebigen Episoden aus dem Polizeibericht oder einfach brav abgeschriebener Regierungspropaganda. Damit kann man nicht falsch liegen. Die meisten Redakteure wissen, was sie zu schreiben haben und wie. Immer für Oben und gegen Links. Auf den Titelseiten geht es kaum noch um Politik, sondern um Lifestyle- und Freizeit- oder Gesundheitsberatung. Kürzlich war das mal wieder anders: Stadtrat verletzt Polizisten ergab ein Paradestück zeitgenössischen Polit-Journalismus mit klaren Fronten.

Da wurde nun also „berichtet“, der hochgewachsene Cetin Oraner hätte bei einer Protest-Intervention gegen die Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers einem USK-Polizisten mit dem Fuß in den empfindlichen Genitalbereich getreten, und der hätte dadurch eine Hodenprellung erlitten. Nun weiß jeder Mann, der schon einmal einen „Schlag in die Eier“ einstecken musste, dass das zwar momentan höllisch wehtun kann, der akute Schmerz jedoch nach wenigen Minuten abklingt, keinesfalls jedoch für vierzehn Tage Krankschreibung ausreicht, es sei denn, es wäre wirklich etwas Schlimmeres passiert. Dann wäre der Betroffene allerdings auch nach zwei Wochen nicht wieder (minne-)diensttauglich geworden. Zum Beleg für die ruchlose Tat musste ein angeblich beschlagnahmtes, in Wirklichkeit jedoch dem Landeskriminalamt freiwillig übergebenes Video herhalten, das die Version des Getroffenen zu stützen schien. So stand es in der Zeitung: Es hätte eine ruckartige Bewegung von Oraner gezeigt, und unmittelbar darauf eine zurückweichende Abwehrbewegung des Polizeibeamten rückwärts. Vom behaupteten Fußtritt war zwar nichts zu sehen, doch reichte es für eine draufsattelnde Meldung tags darauf, die Aufnahme belege die Polizeiversion.

Die völlig entgegengesetzte Schilderung des Beschuldigten wurde zwar auch erwähnt, jedoch mit dem „objektiven“ Beweismittel umgehend konterkariert. Demnach habe der aggressive Polizist mit einem Ausfallschritt nach vorne geschlagen und sei dann schnell wieder zurückgetreten. Einen Fußtritt von ihm selbst hätte es freilich nicht gegeben. Er habe als Stadtrat schlichten wollen und nicht prügeln. Nun, wem glaubt man da zuerst? Je nach Erfahrungsschatz und Weltsicht, politischer Einstellung und Plausibilitäts-Abwägung: Dem „Beweismittel“ natürlich, das die Polizei pfauenstolz hochhielt wie eine den Task-Force-Trupp entlastende Trophäe.

Inzwischen haben sich die LKA-Beamten die Szene immer und immer wieder angesehen und mussten zu dem objektiven Schluss kommen, dass der Ruckler nicht von Oraner herrührte, sondern ein Ruckler in der Kamera war. Das ganze Bild war verruckelt, nicht der linke Türke. Das zweifellos ungeschnittene Material gab ein „Vorruckeln“ von Cetin einfach nicht her. Zumal der ein standfester Genosse ist und nicht wackelt. Mittlerweile ist von „Hodenprellung“ seltsamerweise auch nicht mehr die Rede. Der Arzt, der das attestiert haben soll, könnte sich geirrt haben. Man spricht jetzt von einem „Schlag auf den Penis“.

Vielleicht sind einfach die Dienstunterhosen beim USK etwas zu kratzig. Eigentlich sollte beim Vorpreschen eines Polizisten nirgendwo was klemmen außer vielleicht im Hirn ein letzter Rest von Skrupel vorm Zuschlagen. Davon stand jedoch in der Abendzeitung bisher nichts zu lesen. Süddeutsche und tz haben den Sachverhalt zumindest nachträglich richtiggestellt, nachdem Oraner eine Gegendarstellung verlangt hatte. Er hat längst auch Anzeige gegen den Schläger in Uniform gestellt, den armen Überreizten. Dem wird das freilich ganz schön auf den Sack gehen.


Grafikquelle :   Logo der PKK (1978–1995)

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Weltgipfel im Wiesn-Wahn

Erstellt von Rationalgalerie am 23. September 2014

The „Original Bavarian Gemutlic-kite“

.Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 22. September 2014

Große Ereignisse werfen lange Schatten voraus. In und um Schloss Elmau reißen sie die Straßen zur Verlegung von Breitband-Kabeln auf, bauen neue und teeren einen Hubschrauber-Landplatz auf die grüne Wiese. Da fällt auch der eine oder andere Baum. Für genau zwei Tage, damit sich dort die G7-Platzhirsche der Welt treffen können mitten im Naturschutzgebiet. Danach wird alles rückgebaut, so wurde verdruckst versprochen. Da können Münchner nur süffisant lächeln: Das haben sie jedes Jahr, eigentlich die ganze Zeit über: Aufgerissene Straßen, großräumige Versiegelung des Bodens, Gentrifizierung, allerdings noch kaum Helikopter-Ports auf den Dächern ihrer schnieken Lofts. Der Gipfel des Internationalismus: 7 Millionen Mass Bier in zwei Wochen, schlecht eingeschenkt. Bei 7 Milliarden Erdenbewohnern also immerhin ein Milli-Liter für jeden Menschen. Die einen saufen halt für die andern mit. Seit Monaten wird aufgebaut, gewerkelt und gezimmert, gebohrt und geschraubt, gehobelt und gefräst, gemalt und lackiert, damit nur alles rechtzeitg fertig wird zum Einzug der Festwirte auf Kutschen mit Trachtenumzug und sechsspännigen Brauereiwägen. Die Politprominenz winkt dabei nicht weniger beifallheischend. Sowas verlangt Opfer.

Das erste Wiesn-Opfer im Vorfeld war eine Kuh. Ihr winkte der Schlachthof, da büxte sie aus. Erst rannte sie in Panik durch eine Lücke im Gatter, dann trottete sie gemächlich über Kreuzungen zielsicher auf die nahe Theresienwiese zu, schließlich galoppierte sie einmal drumherum, als wollte sie sich die Karussells und Achterbahnen im Aufbau genauer beäugen. Irgendwann begegnete sie einer Joggerin, die entgegengesetzt die Festwiese umrundete, und ging auf sie los, trampelte angeblich sogar auf ihr herum, sodass die für einige Tage ins Krankenhaus musste. Die dumme Kuh hatte anscheinend nicht realisiert, dass man ihr auch „in Freiheit“ nach dem Leben trachtete, und wohl auch das Polizeifahrzeug nicht beachtet, aus dessen offenem Fenster sie mit einer Maschinenpistolen-Salve zur Strecke gebracht wurde, von 25 Kugeln durchsiebt nun allerdings unverzehrbar. Am Tatort stellten tierliebende Menschen ein Lichtlein auf mit einer Stoffkuh über der selbst gebastelten Beileids-Bekundung, und tauften sie post mortem auf „Bavaria“, in deren Schatten ihre Blutlache weggespült worden war. Ein Trauerspiel schon vorab.

Nicht ganz so tödlich traf das Schicksal das zweite Wies´n-Opfer: Claudia Roth von den Grünen. Ihre Betroffenheit galt vor allem ihr selbst und dem unerbittlichen Ältestenrats-Beschluss, diesmal nur einheimische Politiker aus dem Landkreis in die Ratsbox einzuladen. Claudia hatte in Augsburg kandidiert, war aber bisher immer dabei. Mit ihrer Vorliebe für quietschbunt dralle Dirndln stahl sie den andern Damen jedesmal die Schau. Nun sind die rot-grünen Zeiten in München vorbei, die Fürsprache des grünen Bürgermeisters Hep Monatzeder fällt flach, und Reiter ist nicht Ude. Gegen die Ratsältesten käme er auch gar nicht an. Also muss Claudia fortan schmollend ihre Kulleraugen rollen und draußen bleiben. Kein schönes Oktoberfest für sie. Aber egal.

O`zapft is´ zur Wiesn mit vier Hammerschlägen in den Hirschen (200-Liter-Fass, d. Ü.), das erste Fass im Nu geleert: Himmel und Hölle in einem. Im Hofbräu-Zelt hängt sogar der legendäre Dienstmann Aloysius übergroß schwebend in den Wolken, und wartet auf göttliche Eingebungen an die bayerische Staatsregierung, eventuell etwas anderes als Maut für Ausländer und Mütterrente für Einheimische. Aloysius, der im langweiligen katholischen Jenseits-Himmel beim dreimal täglich Hosianna-Rufen das lätscherte Manna verweigert und nach süffigem Bier lechzt, wird je später der Abend desto üppiger mit überschwänglich hochgeworfenen BHs und Slips garniert, in ultimativer Selbstentäußerung, als kollektive Demonstration kompletter Frauenbefreiung. Nur eine Frage von Jahrhunderten, bis da droben die erste Burka hängt.

Draußen an der Pissrinne in der glitschigen Männertoilette babylonisches Sprachengewirr, sofern die Artikulation über Rülpsen und Röcheln noch hinauskommt. Meist sind es „Kiwis“ und „Aussis“ (Neuseeländer und Australier), die sich beim Kotzen treffen, manchmal knapp aneinander vorbei. Obwohl die Italiener die zahlenmäßig stärkste Touristengruppe stellen (manche campieren die gesamten 14 Tage im Wohnmobil, mit „Vorglühen“ ab 6 Uhr morgens und „Nachreihern“ bis 5.55 Uhr, sind die Erstgenannten am auffälligsten verkleidet und am offenkundigsten blau. Die Japaner sind nicht so zahlreich, aber zahlkräftig; wenn sie ihre anfängliche Zurückhaltung der Aufwärmphase überwunden haben, geraten sie außer Rand und Band, tanzen wie alle andern auf den Tischen und geben sich die Hacke bis kurz vor´m Harakiri. Chinesen und Südkoreaner umarmen sich, stellvertretend für die nicht anwesenden Nordkoreaner, zum Bruderkuss. Nebenan streiten sich Österreicher mit Slowenen, wer die nächste Mass zahlt. Für ethnologische Studien ist die Wiesn ein weites Feld. Wenn es nicht die deutschen Dumpfdödel aus dem hohen Norden im Billigdirndl für 49.90 und die bayerischen Bierblödel aus dem Oberland gäbe, die mit der Lederhose schon geboren sind, und sie deshalb nur zu gewissen Verrichtungen ausziehen und dreckstarrend neben´s Bett stellen zum Durchlüften, wäre die Versuchung groß, sich in völkerkundlichen Untersuchungen über Nichtdeutsche zu verlieren.

So aber ist klar: Das sind zumindest zur Hälfte (Wahl-)Münchner, also Nachbarn, Bekannte, Geschäftspartner und Parkzettel-Aufschreiber von nebenan. Auf der Wiesn gehen sie auf im Völkergemisch der ebenso Verkleideten. Soziale Unterschiede werden übertüncht, Nationalitäten verschwimmen, je mehr „Prosits“ das Stimmungsgebrodel gen Zelthimmel steigen lassen. Die gefragtesten Musikkapellen spielen ungefragt die meisten Prosits; da rinnen auf einen Tusch 25 Hektoliter Gerstensaft in die gröhlenden Kehlen oder knapp daneben. Da tatschen sich wildfremde Menschen unterschiedlichster Provenienz an die unsäglichsten Körperstellen, umarmen sich Richter und Haftentlassener ohne sich wieder zu (er)kennen im Suff, gießen sich halbleer gezutzelte Bierlachen in die Ausschnitte, stoßen an, stoßen auf und stoßen hin und wieder um sich, dass es eine Gaudi sondersgleichen ist. Am Rande des Wiesn-Wahns bleiben bewusstlose Bierleichen, Vergewaltigungs-Opfer, allerhand Verletzte und Verirrte auf der Strecke, und jedesmal massenhaft Fundstücke liegen vom Gebiss bis zur Unterhose. Gsuffa!

Klassenversöhnung, Völkerverbrüderung und bacchantischer Exszess auf ganzer Linie, kurz vor´m Kommunismus also. Einzig Profis und Unerprobte lassen sich noch unterscheiden, je nach dem, wie vollgesabbert ihre Kostümierung ist. Um halb elf ist gnadenlos Schluss mit Lustig, doch in manchen Zelten wird weitergeschunkelt bis eins. Alles eine Frage der Konzession und der Kondition. Ein Riesengeschäft ist es allemal. Ein Einfamilenhaus oder eine neue Luxuslimousine springen schon heraus für einen Wirt, wenn er richtig kalkuliert und zuverlässige Schankkellner angestellt hat. Selbst die Bedienungen können nach der zweiwöchigen Plackerei mit knapp fünfstelligem Verdienst in Urlaub fahren, wenn sie immer schön gelächelt haben und zwölf Krüge auf einmal packen konnten. Ganz abgesehen vom Tourismusgewerbe insgesamt. Manche Münchner räumen extra ihre Wohnungen und vermieten zu horrenden Preisen ein, zwei Zimmerchen. Abzüglich der Kosten für die Aufräumarbeiten bleibt da gut und gern ein Vierteljahr mietfreies Wohnen übrig. Was im mietpreisterrorisierten München kein Pappenstiel ist.

Es gibt also Gewinner und Verlierer, Täter und Opfer bei diesem Großereignis, wie fast überall im Leben. Doch nur selten werden kollektiv zu begehende Verbrechen gegen die Menschlichkeit verabredet wie nächstes Jahr voraussichtlich in der Oberland-Idylle von Elmau. Kein Gerede von Bombardements und Rüstungs-Exporten in Kriegsgebiete, allenfalls ein paar abschätzige Bemerkungen über die ISIS-Spielverderber, die sowas niemals zulassen würden. Auch wenn man selber nicht mehr rauchen darf im Zelt. Während draußen auf dem Turmpodest der Löwe brüllt, ballert die Festbeleuchtung die Tera-Lux in den nächtlichen Himmel über der Stadt, die jeden Alien aus dem All blenden würden. Ein paar Häuser weiter tagt indes die zweite bundesweite Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Proteste gegen den G7-Gipfel nächstes Jahr im Werdenfelser Land. Das Bündnis konstituiert sich ausgerechnet an diesem Wochenende im EineWeltHaus, in aller Nüchternheit. Elmau, wir kommen! Allemal besser so: Liaba Masskriag ois Weltkriag! Oder, wie wir Lateiner zu sagen pflegen: Lieber Masskrüge als Weltkrieg!


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Andreas Steinhoff

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Wo leben wir eigentlich ?

Erstellt von IE am 9. September 2014

Scheindebatte Mautkasper

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PARLAMENT Noch nie nach 1945 war die politische Lage an so vielen Orten so explosiv. Doch die deutsche Politik beschäftigt sich mit der Maut

von Rudolf Walther

Leicht kann man dieser Tage verzweifeln. In der Welt ist buchstäblich der Teufel los, doch hierzulande beschäftigt sich die Politik vor allem mit Wohlstandssicherung und Kinkerlitzchen wie der Maut. Gleichzeitig gibt es eine extensive Berichterstattung über Bürgerkriege und Gewalt, denn an den politischen Brennpunkten von der Ukraine über den Irak und Syrien bis nach Israel und Libyen brennt es wirklich. Noch nie nach 1945 war die politische Lage an so vielen Orten so explosiv wie momentan in Osteuropa und im Nahen Osten.

In den genannten Ländern, aber auch anderswo – etwa in Afrika – schaukeln sich Konflikte reihenweise zu brutalen asymmetrischen Kriegen hoch, durch die Hunderttausende vertrieben und ins Flüchtlingselend gezwungen werden. Die Signatur des noch jungen 21. Jahrhunderts bilden kaum übersehbare Flüchtlingsströme und riesige Flüchtlingslager.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Bizarres aus Bayreuth

Erstellt von Rationalgalerie am 2. September 2014

Wenn das der Wagner wüsste

Datei:Festspielhaus - Panorama.jpg

Autor: Reyes Carrillo

Rationalgalerie

Datum: 01. September 2014

„Horch Draudl, kummd die Mergl odda der Goddschalch des Johr a widder?“
(„Hör mal, Waltraud, kommen die Merkel oder der Gottschalk dieses Jahr auch wieder?“)

Unsere die Waltraud fragende Freundin ist selbstverständlich frei erfunden. Es gibt keine(n) BayreutherIn, die nicht über die jeweilige detaillierte Liste derer im Kopf verfügte, deren traditionelle Premierenauffahrt zum Heiligen Gral des Festspiel-Theaters viele Hunderte von süchtigen Mit-Atmern prominenten Odems an die Straßenränder des Festtspielparks löckte. Wenige darunter, Störer ist zuviel gesagt, kämpfen aber mit antizipiertem, zuverlässigem Würgereiz in Anbetracht der eigentlich immergleichen unappetitlichen Bagage aus Politik, Wirtschaft, Kunst, Show usw., die da Frack- und Abendkleid lüpfend aus gewienerten Limousinen fällt und dreist umherlächelt. Gut, auch diese Gegen-An-Atmer sind selbstverständlich auf ihre Weise süchtig. Letztere findet man dann später schimpflallend beim dreizehnten „Zwick’l“-Bier (die Bierdeggelstrichla geben Auskunft) im „Herzogkeller“ wieder. Viele Mit-Atmer hingegen schleichen nach Vorstellungsende zum Künstlerlokal „Eule“, um dort vielleicht noch den beleidigten D-Prominenten zu treffen, der nicht auf den traditionellen „Staatsempfang der bayerischen Landesregierung“ im Neuen Schloss eingeladen ist. Und Costa, der in diesem Fall wirklich so heißt, wirklich vor langen Jahren aus Griechenland kam und wirklich Taxifahrer ist, sammelt dann in dieser langen Nacht zum Premieren-Kehraus ein paar Mit- und Gegen-An-Atmer, vereint und versöhnt nun im gemeinsamen Ausgeatmet-Haben, ein und freut sich jedes Jahr aufs Neue, ein kleines Rädchen dieser magischen Wochen Wagnerschen Hochamts sein zu dürfen. In dieser Zeit trägt er Anzug und Krawatte.

Aber wo sind die Nazis, wo der braune Sumpf, wo diejenigen, die den langjährigen intimen Freund Bayreuths, den Führer, vermissen? Wo diese typische „Bayreuther Brühe“ aus den einen Parsifal in die Gehörgänge implantiert habenden und über Schwabs „Deutsche Heldensagen“ masturbierenden Großdeutschland-Träumern? Zur mehr oder weniger großen Enttäuschung eines jeden aufrechten Antifaschisten wird es dummerweise tatsächlich schwer, unter solcherart Begriffsbildern in Bayreuth fündig zu werden. Was freilich mitnichten meint, all dies gäbe es nicht – auch. Die Realität des fast imperialen Wagner-Anteils Bayreuths ist aber längst eine andere, eine entspannte, glaubhaft entspannte. Von den traditionellen, aufgemotzten, mal interessanten, meist langweiligen Fehden innerhalb des Wagner-Clans natürlich einmal abgesehen. Wäre dies anders (auch schon länger), dann hätten sich kaum Regisseure und Dirigenten wie Patrice Chéreau, Pierre Boulet, Christoph Schlingensief, Frank Castorf, Werner Herzog, Heiner Müller, Jürgen Flimm, Daniel Barenboim usw. nach Bayreuth verpflichten lassen. Deren oft heftige Leiden unter dem bizarren und verkrusteten Paten-Onkel Wolfgang Wagner waren vor allem dem Kampf um ihre eigene künstlerische Freiheit geschuldet. Bemerkenswert ist unter anderem auch die gemeinsame Zeitachse völlig divergierender „Aggregatzustände“ in Bayreuth Mitte der 1970er Jahre: Da ist auf der einen Seite die in die Annalen der Bayreuther Festspiele eingegangene „linke“ Ring-„Skandal-Inszenierung“ von Patrice Chéreau, 1976. Und auf der anderen Seite das ebenso große Aufmerksamkeit erregende filmische 5-Stunden-Mammut-Interview von Hans-Jürgen Syberberg von 1975 mit Winifried Wagner (der Busen-Freundin Hitlers), in der diese noch einmal eindringlich die Unbelehrbare gibt (Hans-Jürgen Syberberg: „Winifried Wagner und die Geschichte des Hauses Wahnfried“). O-Ton Winifried: „Wenn der Hitler heute hier zur Tür reinkäme, ich wäre genauso fröhlich und so glücklich, ihn hier zu sehen und zu haben, als wie immer.“
Chéreaus Inszenierung unter der musikalischen Leitung des Dirigenten und Komponisten Pierre Boulez wird von Linken überdies als sozusagen erste (und letzte) „materialistische“ Inszenierung auf dem Grünen Hügel gefeiert. Nach der Wut des Publikums und der Kritik bis hin zu wüsten Schlägereien 1976 setzte Wolfgang Wagner den Provokations-Ring in einem mutigen Jetzt-erst-Recht vier Jahre hintereinander auf den Bayreuther Speiseplan. 1980 schließlich verabschiedete sich diese Inszenierung mit legendären neunzig Minuten Applaus und 101 Vorhängen. Wolfgang Wagner stand in einer seltenen wiewohl segensreichen Gespaltenheit nicht nur für einen drögen inszenatorischen Traditionalismus, sondern auch für seine innovatorische Aufgeschlossenheit, polarisierende Gastarbeiter wie Chéreau, Boulez, Götz Friedrich oder Harry Kupfer nach Bayreuth zu locken.

Mit Winifried an der Spitze und in gewisser Hinsicht auch mit Wolfgang verließen dann aber schließlich vor allem der letzte braune Stuhl und ein insgesamt zäher Konservatismus endgültig die Mauern des Festspielhauses und der von Haus Wahnfried.
Die heutigen Bayreuther Wagner-Spiele also unter den Generalverdacht zu stellen, ihre braune Vergangenheit müsse quasi mit der Lindwurm-Kraft eines Siegfrieds dauerhaft an ihr kleben bleiben, verkennt die Realitäten oder will sie bewusst verkennen. Eine klare und deutliche Vergangenheitsbewältigung des gesamten Clans, die auch strengeren Maßstäben genügen würde, gab es indes in der Tat nicht. Der sich freilich anbietende Umkehrschluss führt jedoch auf eine längst von braunen Duftmarken befreite und damit sinnlose Fährte.

Etwas anderes ist es, den Komponisten selbst, sein Wesen, sein Denken, seine Musik nicht zu mögen. Das bleibt natürlich jedem selbst überlassen, obschon sich – außer der Geschmacksfrage – um alle diese Fragen einige Mythen ranken, die dem Mann nicht gerecht werden. Richard Wagner, der wohl der in allen Einzelteilen sezierteste Komponist und Mensch der Musikgeschichte ist, war, was von niemandem ernsthaft bezweifelt wird, ein musikalisches Genie und hat vor allem mit seiner speziellen Harmonik die kompositorische Weiterentwicklung zu jener Zeit stark beeinflusst. Gesichert zudem ist, dass er – zwischenmenschlich – ein egoistisches Arschloch und eitler Sack gewesen sein muss, das und der alles und jeden nach seinem Nutzen für sich selbst beurteilte. Richard Wagner war darüber hinaus aber ein sehr politischer Genosse seiner sowieso sehr politischen Zeit. Doch wenn einer wie Springer-Chef Mathias Döpfner noch im Juli vergangenen Jahres im Stern-Interview Wagner als „einen rassistischen Reaktionär“ bezeichnet, dann klingt das zwar überraschend wohlfeil, sollte aber angesichts der Personalie, die dieses behauptet, ein gesundes Misstrauen generieren. Bis in linke (Fach-)Kreise hinein ist Richard Wagner längst vom eindimensionalen Vorwurf des Rassisten und Judenhassers befreit. Wagner wird hier – biografisch nachvollziehbar – als „Romantischer Linker“ gesehen, als Frühsozialist, der die vernichtenden Kräfte des aufkommenden Kapitalismus erkannte und fürchtete. In seinem Selbstbild begriff er sich sowieso als Revolutionär – musikalisch und politisch. Zu Wagners Pariser Zeit um 1830 war es unter den Frühsozialisten übrigens üblich, Kapitalisten und Juden als Synonym zu verwenden. Obwohl dies der damaligen Wirklichkeit freilich nicht standhielt, sondern sich aus den zu jener Zeit entstehenden Großbanken in jüdischem Besitz herleitete. So stellt Wagners gefürchtetes Elaborat „Das Judentum“ (in der Musik) die Juden gleichsam als Synonym für die Kommerzialisierung von jeglicher Kunst und Kultur dar. Wagners Hingezogensein zu den großen, schwülen Heldensagen des deutschen Mittelalters ist Teil seines Konzepts: Einer (natürlich von ihm) zu erschaffenden „deutschen Kunst“, eines komplexen „Gesamtkunstwerks“, das einst frei von jeglicher kommerziellen Ausbeutung die von ihm so erkannte revolutionäre Botschaft dieser Sagen verbreiten möge. Wagner visionierte eine Art von „Kunst-Religion“, die die Fähigkeit habe, gesellschaftliche Einheit (heute würde man wohl sagen: gesellschaftliche Solidarität) zu erzeugen und damit der Wucherung kapitalistischer Einzelinteressen vorzubeugen. Im Übrigen distanzierte er sich durchgängig von der nationalistischen und rassistischen Rechten seiner Zeit.
Auch der Vorwurf, Wagner habe erst den Nationalsozialismus möglich gemacht, ist freilich genauso absurd wie seine umgekehrte Variante, Marx als Vorhut des Stalinismus zu betrachten. Verbriefte antijüdische Äußerungen Wagners sind zudem im Kontext seiner Zeit zu verstehen, in der dieses Juden-Bashing zum gängigen Repertoire des Bildungsbürgertums hüben und drüben des Rheins gehörte. Das mag nicht jede/r gerne hören (die Autorin früher inbegriffen!), aber die Fairness verlangt (leider?) solcherart entlastende Kontextuierung wahrzunehmen. Und last not least hatte sich Hitler in seinem Judenhass nie auf Richard Wagner bezogen. Auch dies ein hartnäckiger Mythos.

Nein, das was Bayreuth mit seinen jeden Juli wie Heuschrecken einfallenden Wagnerianern gestern, heute und morgen so bizarr und skurril macht, ist die meist freakige Klientel selbst und die satirische Metamorphose eines temporär zu internationaler Bedeutung aufwachenden, biederen Provinzstädtchens mit Gartenzwergidylle. Es ist diese Mischung aus deutschtümelndem, internationalem (!) Bildungs- und Großbürgertum, intellektuellen Musik-Profilneurotikern, natürlich auch der Spezies mit eingebautem Wichtigkeits-Gen, dem armen, besessenen Schlucker aus Amazonien, der sein Leben für die Teilnahme an einer Generalprobe hingibt und natürlich das bunte Grüppchen, das sich Wagners Pathos einfach mal als Zwischendurch-Dröhnung geben muss.

Ach ja: Frau Merkel war zur Premiere nicht da (aber später), auch nicht Herr Gottschalk, dafür aber Johannes B. Kerner.

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Grafikquelle     :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Guido Radig

Panorama (mit Hughin Software aus 4 Bildern zusammengesetzt)

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Ein Hadern und Hauen

Erstellt von Rationalgalerie am 29. August 2014

Der bayerische Modellautomatismus

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 28. August 2014

VON UNSEREM KORRESPONDENTEN AUS MÜNCHEN

Am höchsten Punkt Deutschlands, auf der Zugspitze, sieht man weit ins Land, bis nach München an Föhntagen. Drunten im Tal wuseln die blinkenden Blechkolonnen auf der Autobahn, die weiland für die Winterspiele 1936 als Olympiastraße gebaut wurde, wie aufgereihte Modellautos. Das hat schon etwas reizvolles, die Welt so klein und den Himmel so nahe zu sehen, sich selbst den Schäfchenwolken deutlich näher als dem Stau in der Ebene. Dachte sich auch die Familie Haderthauer. Man wollte oben sein und nicht unten. Von ganz unten an der Donau ist der soziale Aufstieg nach ganz oben durchaus möglich. Auch Horst Seehofer stammt aus Ingolstadt. Zur Arbeit musste man also „hinauf“, sie nach München, er rauf nach Franken.

Dort im Maßregelvollzug des Bezirkskrankenhauses Ansbach mit üblich übler Sicherungsverwahrung wie im Knast wurden die schönsten Modellautos gebaut, die man sich nur denken kann. Dr. Hubert Haderthauer, der Ehemann der heutigen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU), hatte das Talent bei einem Langzeit-Gefangenen entdeckt in seiner Eigenschaft als Landgerichtsarzt, der diesen zu betreuen hatte. Nun, betreuen wäre zuwenig, er hat ihn vielmehr betraut: Mit einer schönen Aufgabe, die dessen Fähigkeiten und Fertigkeiten genau entsprach. Der Dreifachmörder Roland S. hatte ein besonders feines Händchen, das dummerweise auch Penisse abgeschnitten hatte, weswegen er in Sicherheitsverwahrung mit der höchsten Risikostufe sitzt. Man richtete einen eigenen Werkraum ein für gestrauchelte Feinmotoriker: Tüfteln und Basteln als Therapie-Chance. Das war zugegeben allemal gesellschaftsfähiger als Morden und Totschlagen, Urkunden oder Kunstwerke Fälschen und andere grobe Gesetzesverstöße, und brachte auch noch etwas ein: Den Patienten 264 Euro im Monat, dem Landgerichtsarzt ein Vielfaches, im Einzelfall bis zu 135.000 Dollar für ein Auto. Das Geschäft mit psychisch kranken Straftätern war für Christine Haderthauer lediglich „ein von Idealismus getragenes Engagement finanzieller Art“.

Aus 5400 Einzelteilen, allein 96 Speichen pro Rad, inklusive des Ersatzrades also 480 Speichen, wurde beispielsweise ein 1930-er Mercedes-Benz SSK, von dem es real nur 40 Exemplare gab, in weltweit höchster Qualität und Perfektion gebaut, verkauft für 32.500 US-Dollar. Sogar mit Ledersitzen und funktionierender Kupplung. Die kleine Welt der Oldtimer im großen Maßstab, eins zu acht. Meisterwerke des Mehrfachmörders. 138 solcher Modellautos habe er seit 1989 gebaut, sagt er.

Und weil es sich so ergab, dass die Modelle in Liebhaberkreisen so sehr gefragt und außerordentlich gut bezahlt waren mit im Durchschnitt 15.000 US-Dollar, gründete der Mediziner eine eigene Firma zum Vertrieb dieser Kleinstserien-Sammlerstücke, zusammen mit noch zwei Teilhabern und seiner Gattin. Damals war diese noch nicht ganz oben angelangt auf der politischen Karriereleiter, die sie bis zur obersten Büroleiterin des „Königs Horst“ hinauf klomm. Sie war allenfalls so etwas wie eine stille Nutznießerin, die sich heute an nichts erinnern kann. Stille Teilhabe geht so. Ehefrauen wollen manchmal nicht alles ganz genau wissen, was ihre Männer beruflich so treiben, sonst würden sie ihre Geschmeide besudelt sehen von Schweiß und Blut und Tränen, mit denen sie erkauft und bezahlt wurden. Natürlich nicht vom eigenen Ehemann, sondern von dessen Haupt- und Nebenverdienstquellen, den Ausgebeuteten eben. In diesem Fall waren es Zwangs-Patienten im Maßregelvollzug der Forensik, besonders abhängige und wehrlose Ausbeutungsobjekte, die sich ansonsten mit Tütenkleben beschäftigen hätten müssen bei minimalster Entlohnung. Die Haderthauerin hatte also keine Ahnung, wie sie standhaft beteuert, und mag sich an Roland S., dessen Arbeitsvertrag sie aufgesetzt hatte, kaum erinnern. Sie leitet nur die Staatskanzlei, ohne jede Ahnung.

Dabei hätte sie sich des inzwischen 75-jährigen Bastlers mit einem IQ von 150 durchaus entsinnen können, verkehrte er doch in ihrem Haus, war regelmäßig zum Essen eingeladen und bekam von ihr das Du angeboten, wie er behauptet. Mal alleine, mal begleitet von einem Polizisten, der beteuert, nicht im Dienst gewesen zu sein, sondern rein privat. Vorgeschrieben waren zwei Bewacher und Handschellen. Egal. Der privat tätige Polizist war ihm zum Freund geworden. Dem hatte er nämlich bei seiner Verhaftung sogar noch einen dritten Mord gestanden, von dem bis dahin nichts bekannt gewesen war. Ähnlich vertraut dürfte das Verhältnis zu den Haderthauers gewesen sein. Sie gingen gemeinsam ins Restaurant, um seinen Geburtstag nachzufeiern, fuhren gemeinsam zu Messen oder mal ins Museum, einmal sogar nach Frankreich angeblich, in Begleitung eines Bewachers. So sagt es zumindest Roland S., der inzwischen ins BKH nach Straubing verlegt wurde: „Hätte ich die Vergünstigungen von mir aus wohl ablehnen sollen?“ Haderthauer dementiert. Sie hat überhaupt für fast alles eine Erklärung.

Noch im Jahr 2008 bekam sie von der Firma Sapor Modelltechnik, aus der sie bereits 2003 ausgestiegen war, zweimal Überweisungen über insgesamt 5500 Euro auf ihr Privatkonto, aber auch nur aus einem Irrtum heraus. Sie erklärt das so, dass sie zuvor Rechnungen eines Ingolstädter PR-Unternehmens von ihrem Konto beglichen habe. Die zugrundeliegenden Rechnungen hätten Dienstleistungen für die Firma Sapor Modelltechnik betroffen und seien auch an diese adressiert gewesen, da das PR-Unternehmen zur gleichen Zeit auch für sie als Abgeordnete Dienstleistungen erbracht habe. Wohl aus diesem Grund habe sie auch die Rechnungen an Sapor Modelltechnik zunächst versehentlich von ihrem Konto bezahlt, berichtete die SZ. „Als ich später beim Zusammenstellen meiner Belege sah, dass die Rechnungen gar nicht an mich adressiert waren, sondern dass es sich um Rechnungen für die von meinem Mann beauftragten Leistungen für Sapor Modelltechnik handelte, habe ich mir das Geld erstatten lassen. So etwas kommt in jedem Handwerkerhaushalt mal vor“.

Das ist handwerklich sauber durchargumentiert, hilft ihr aber insgesamt wenig. Denn Staatsanwaltschaft, Steuerprüfer und bald auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss wollen es jetzt doch genauer wissen. Nach BR-Informationen war sie noch während ihrer Amtszeit als Sozialministerin Domain-Inhaberin und Administratorin der Internetseite der umstrittenen Firma Sapor Modelltechnik. Laut Recherchen des Politikmagazins Kontrovers war die Internetadresse der Firma, mit der sie längst nichts mehr zu tun haben wollte, noch im August 2009 auf Haderthauer gemeldet. Insgesamt gehe es nach Ermittlungen der Steuerfahndung um einen Betrag in Höhe von 143.500 Euro, den das Ehepaar Haderthauer den Behörden wie auch ihrem damaligen Mitgesellschafter Roger Ponton verschwiegen haben könnte, wie SPIEGEL-online berichtete. Der klagt jetzt gegen die Haderthauers wegen Betrugs, weil er sich geprellt sieht. Er war mit läppischen 20.000 Euro abgefunden worden, als er 2011 ausstieg, und klagt, seine Beteiligung sei das Doppelte oder Dreifache wert gewesen. Demnach seien über Jahre hinweg die Betriebsergebnisse zu niedrig angegeben und versteuert worden. Laut Staatsanwaltschaft war die Ministerin auch nach 2003 weiter in die Geschicke der Firma involviert. Unter anderem führte sie den Briefverkehr mit dem Steuerberater. In einem überwiegend von ihr genutzten gemeinsamen Arbeitszimmer fand sich bei einer Hausdurchsuchung ein Aktenordner „Sapor“. Damit besteht für die Ermittler der Verdacht, dass sie über die finanzielle Lage der Firma gut informiert war.

Zudem bekommt nun ihr Ehemann Hubert Ärger mit dem Freistaat, denn der fordert zehntausende Euro zurück für offenbar zu Unrecht erhaltene Zahlungen für Drogentests im Hunderttausender-Bereich, zur Kontrolle von Bewährungsauflagen. So ist er, der Freistaat, ganz streng, laut Verfassung immerhin „ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Allgemeinwohl“. Kein Wunder daher, dass aus SPD-Kreisen bereits die Forderung erhoben wurde, das Land künftig mehr an den Gewinnen aus Häftlings-Beschäftigung zu beteiligen. Denn Ausbeutung ist im Kapitalismus schließlich kein Verbrechen. Vielleicht ein bisschen anrüchig und moralisch fragwürdig, aber doch niemals strafbar! Geradezu gemein nützig.

Von den höchsten bayerischen Höhen, dort wo die Luft besonders dünn und der Feinstaub am dicksten ist, also nicht auf der Zugspitze, sondern im Gewächshaus der Staatskanzlei, hat man einen schönen Blick über den Hofgarten auf die Münchner Stadt und ihre Bürger, die dort unter schattigen Bäumen Boule spielen, im Dianatempel Tango tanzen oder einfach durch die französischen Gartenanlagen flanieren, Eis schlotzen oder auf Parkbänken lümmeln und knutschen. Das durften die Bürger schon zu Königs Zeiten, wenn auch gesitteter. Es gab sogar einen höchstmajestätischen Erlass, nach dem niemand seinen Hut lupfen durfte vor dem andern, schon gar nicht vor dem Zylinder eines Höhergestellten. Ja, so vordemokratisch ging´s zu in München. Möglicherweise kommt von daher die sprichwörtlich unhöfliche Muhackeligkeit (ungehobelt sein, d. Übers.), die den Eingeborenen nachgesagt wird. Man grüßte sich mit aufbehaltener Kopfbedeckung und hatte einander gleichgestellt zu gelten, zumindest beim Freigang im Hofgarten. Das ist ehrenwert. Zwischen Oben und Unten sollte es weder Dünkel noch Untertänigkeit geben, nicht hier.

Die Gleichstellung geht heute immerhin soweit, dass die derzeitige Staatskanzlei-Chefin mit dem nutzbringenden Dreifach-Mörder ausging (er sollte ja auch mal was Anständiges zu essen bekommen; mit Flüchtlingen ging sie als Sozialministerin weniger kulant um, denen mutete sie Essenspakete zu), Ausflüge unternahm und sogar in Urlaub fuhr, wie der behauptet und sie dementiert. Da steht nun Aussage gegen Aussage. In der CSU ist klar, an wen man zu glauben hat. Seehofer hält bislang eisern an ihr fest, bevor er sie vermutlich fallen lassen muss wie eine heiße Kartoffel, von ganz oben nach ganz unten.

Das geht dann fast automatisch, sollte dadurch „die Regierungsarbeit beeinträchtigt werden“, wie er sich festlegte. Doch während der Sommerpause wird nicht regiert, auch nicht reagiert. Erst ab 9. September wieder, dann wird sich’s vielleicht erweisen, ob sowas die christliche Befindlichkeit an der Spitze des Eisbergs beeinträchtigen kann. Christine, die Christin aber hadert und haut … ab in den Urlaub. Und die restliche Republik hat wieder mal ihren Spaß an bayerischen Verhältnissen.


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Waffen für Kurdistan

Erstellt von IE am 22. August 2014

Waffen für Kurdistan

Datei:Grenzschild Freistaat Bayern - panoramio.jpg

Diese Meinung verbreitet zur Zeit der Kreisvorsitzende Georg Liebl des Kreisverband Aschaffenburg und bayrischer Untermain über das Internet. Für den Mut der Freien Meinungsäußerung sollte im ein Kompliment sicher sein.

Werte Parteimitglieder mit E-Mail-Anschluss,
vom Kreisverband Aschaffenburg und dem bayerischen Untermain,

der bayerischen Parteispitze,
den beiden Bundesvorsitzenden und Gregor Gysi,

zur Kenntnis.

Ich will euch nicht im Unklaren lassen welche persönliche Position ich zur Problematik habe.

Ich teile die Meinung von Daniel Cohn-Bendit (heute, 20.08.2014 in der taz) und bin für deutsche Waffenlieferungen an die Kurden in diesem einen besonderen Fall.

Wir können, meine ich, die vom Völkermord bedrohten Menschen nicht wehrlos lassen. Sie haben ein Recht auf Leben und sie haben das Recht sich zum Erhalt ihres Lebens, auch mit Waffen zu wehren.

Wenn wir nicht mitschuldig mit den ISIS-Mördern werden wollen, haben wir die moralische Verpflichtung den von der Ermordung bedrohten Menschen auch mit Waffenlieferungen zu helfen.

Von daher reicht die Position der Linksfraktion und der Partei Die Linke nicht, z.B. geäußert am 15.08.2014 von Ulla Jelpke.

>>>>>Hier<<<<<

Terrorkalifat als Folge westlicher Nahostpolitik

Gregor Gysi hat mit seinem politischen Instinkt richtig erkannt, dass in diesem besonderen Fall deutsche Waffenlieferungen als letztes Mittel ermöglicht werden müssen und die letzte richtige Notwehrmaßnahme ist.

Ein Teil von prominenten und weniger prominenten Parteifunktionärinnen und Parteifunktionären sind meines Erachtens zu Unrecht „über ihn hergefallen“, wegen seiner vorsichtig geäußerten Position.

Da ich der Meinung bin, dass jedes interessierte Parteimitglied anhand der Original-Quellen mitdiskutieren können soll, habe ich natürlich die beiden angeführten Quellen als pdf-Dateien diesem E-Mail angehängt.

Für sachlich und mit Argumenten vorgetragene Meinungsäußerungen bedanke ich mich schon jetzt.

Von eventuell beleidigenden Äußerungen bitte ich abzusehen.

Mit solidarischen Grüßen

Georg Liebl
Kreisvorsitzender
Kreisverband Aschaffenburg
und bayerischer Untermain
Kreisvorsitzender
Georg Liebl

Deutsche Waffen für die Kurden?

 IRAK Rüstungshilfe gegen Islamisten: Der Grüne Daniel Cohn-Bendit ist dafür, SPD-Vize Ralf Stegner dagegen

 Ein PRO von Daniel Cohn-Bendit

 Ja, selbstverständlich muss man Waffen an die Kurden liefern. Man muss alles tun, damit der Islamische Staat (IS) und seine Milizen nicht weiter vorrücken. Der Wettkampf der Gutmenschen – Claudia Roth, Jürgen Trittin oder Norbert Röttgen -, wer die friedlichste Lösung für den Irak hat, ist peinlich und beschämend. Wenn ich Kurde wäre, möchte ich nicht von Deutschland abhängig sein, um zu überleben!

 Ein CONTRA von Ralf Stegner

 Ein bisschen unheimlich ist es schon, wie leicht es sich manche von CSU bis Linkspartei damit machen, deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak zu fordern. Denn einfach ist die Gemengelage ganz sicher nicht: Während des Irakkriegs wurden dort die Strukturen zerstört, die jetzt vielleicht den islamistischen IS-Milizen Einhalt gebieten könnten. Ein Krieg gegen jenen Saddam Hussein übrigens, den der Westen vorher gegen die iranischen Ajatollahs militärisch bis auf die Zähne bewaffnet hatte. Und das ist nicht die erste Geschichte dieser Art.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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„So arbeitet die Justiz“

Erstellt von IE am 21. August 2014

Mollaths Verteidiger über den Prozess

FEHLURTEILE Nach dem Mollath-Prozess: Verteidiger Gerhard Strate spricht über das schwierige Verhältnis zu seinem Mandanten, den Zynismus der Richter und über Anwälte mit Pokerface

INTERVIEW LISA SCHNELL, MARTIN REEH

taz: Herr Strate, wie viele Mollaths sitzen noch in den deutschen Psychiatrien?

Gerhard Strate: Wahrscheinlich einige. Das liegt an der heutigen Vormachtstellung der Psychiatrie in der Gesellschaft. Aber das kann ich nur vermuten, konkrete Fälle kann ich nicht nennen.

Sie haben in den letzten eineinhalb Jahren mehrere Hundert Briefe von Menschen bekommen, die sich ebenfalls für unschuldig verfolgt halten …

„Bei mir ist es noch zehnmal so schlimm“, hieß es da zum Teil. Das Problem ist: Wenn man Mollath verteidigt, kann man die anderen Fälle nicht gleichzeitig bearbeiten. Der Prozess hat mich bestimmt 1.400 Arbeitsstunden und 50.000 Euro gekostet. Wir haben die Briefe aber alle sorgfältig aufbewahrt, kein einziger wurde weggeworfen.

Wie unterscheiden Sie eingebildeten Psychiatrieopfer von echten?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber JG-NF (http://www.flickr.com/photos/68082922@N06/)

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Des is a Wahnsinn

Erstellt von IE am 1. August 2014

Gott mit dir, du Land der Bayern,
deutsche Erde, Vaterland!
Über deinen weiten Gauen ruhe Seine Segenshand!

Sieben Monate Bayern

FREISTAAT Betrug und Bestechung. Justizopfer, Drogenhandel, schießwütige Polizisten. Und immer wieder die CSU. Im Süden der Republik häufen sich die Fälle von … äh … Brauchtum?

Eine Chronik

VON LISA SCHNELL UND MARTIN REEH

7. Januar: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag beschließt in Wildbad Kreuth ein Papier gegen die Zuwanderung aus Südosteuropa: „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es darin. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt weist Vorwürfe zurück, die CSU betreibe die Politik von Rechtspopulisten.

7. Januar: 79 bayerische Abgeordnete, die Verwandte als Mitarbeiter mit Staatsgeld versorgt haben, müssen keine Rückzahlungsforderungen fürchten, erklärt Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU).

7. Januar: Die EU-Kommission kritisiert die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Sie sieht das Prinzip der Nichtdiskriminierung in Gefahr, da die Pkw-Maut nur Ausländer belasten soll.

23. Januar: Die CSU hält an ihrem Landratskandidaten Jakob Kreidl in Miesbach fest. Er hatte seine Frau mit 1.500 Euro im Monat auf Staatskosten versorgt und sich seinen Doktortitel erschummelt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Richard Bartz, Munich Makro Freak

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NSU: Prozess ohne Aufklärung

Erstellt von IE am 14. Mai 2014

NSU: Prozess ohne Aufklärung

Autor: Thomas Moser

Am 6. Mai 2013 beginnt vor dem Oberlandesgericht München (OLG) der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und die drei anderen Angeklagten. Draußen vor dem Justizzentrum bewegen sich seit dem frühen Morgen Hunderte von Menschen. Es wird live übertragen. Und es wird demonstriert – nicht nur gegen den Mordterror der rechtsradikalen Vereinigung, sondern auch gegen den amtlichen Umgang mit dem NSU-Komplex. Dazu zählt der viel zu kleine Gerichtssaal, der nur 100 Zuschauern und Journalisten Platz bietet. Die Hauptverhandlung war um drei Wochen verschoben worden. Als Hausordnung verfügte das OLG unter anderem: „Das Lagern und Campieren auf dem Gelände des Strafjustizzentrums ist verboten. – Es ist untersagt: Waffen, gefährliche Gegenstände, die als Waffen oder Wurfgeschosse Verwendung finden könnten, mitzuführen; Flaschen sowie Trinkbehältnisse aus Glas mitzubringen; Klappstühle oder Leitern mitzubringen; Trillerpfeifen oder Megaphone mitzubringen.“

 Hier bereits zeigt sich: Die Justiz verliert unter dem öffentlichen Ansturm Überblick und Maßstäbe. Dabei soll der Prozess rechtsstaatliche Normalität demonstrieren – das jedenfalls war der Plan. Der unappetitliche NSU-Komplex soll beendet und begraben werden, indem man ihn juristisch abschließt. Der Prozess ist somit auch politisch intendiert. Dafür musste der NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin die Bühne verlassen. Er wäre eine Art Parallelprozess gewesen und eine Belastung für die Hauptverhandlung. Denn Verstrickungen staatlicher Akteure und Instanzen, zum Beispiel durch V-Leute, die der Ausschuss auftragsgemäß hätte beleuchten sollen, hätten die Inszenierung von München gestört.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber

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Linke gehen Ihre eigenen Wege

Erstellt von IE am 17. April 2014

Mit Kurs der Partei nicht zufrieden
„Irrsinn!“ Stadtrat Akman verlässt die Linkspartei

So gehen sie dann ihrer Wege. Vorgestern im Norden, gestern im Westen, ja auch im Süden, in München entscheidet der Münchener Stadtrat Orhan Akman in Zukunft besser seinen Weg alleine fortzusetzen und tritt aus DIE LINKE aus. Wird es nicht immer in der Politik so schön gesagt: Die Menschen stimmen mit den Füßen ab. Eine Partei blutet aus.

Es sind nicht die schlechtesten welche diesen Entschluss treffen. Sie sind einfach müde geworden gegen eine Wand der Unvernunft anzulaufen. Unvernunft in einer Partei in der politische Dilettanten mit Bagatellen auf sich aufmerksam machen, wie gestern aus dem Saarland berichtet, da sie den größeren Zusammenhang geistig nicht verstehen können oder wollen.

Natürlich wird auch gegen Akman nun die Keule geschwungen werden. So wird sich dieser als Anti-Kommunist beschimpfen lassen müssen. Über soviel Dummheit sollte er lächelnd hinwegsehen, hat doch in Westdeutschland gerade diese Gruppe, die gleichen Beschimpfungen vorgetragen und als Anlass benutzt, die Partei so auszubluten wie sie in Westdeutschland jetzt auftritt und in der Bevölkerung angesehen wird. Als Anti-Demokratisch.

Da gab es zum Beispiel gestern  interessante Wortmeldungen aus dem Karl-Liebknecht Haus zu diesen Thema. „23 der 64 Abgeordnete von die linke stimmten für den sozialchauvinismus“. Ein Artkel welcher auf dem Blog „Kommunistische Intiative“ erschien.

Hier ein Auszug aus diesen Wortmeldungen, geführt von verschiedenen Personen:

Da gibt’s noch mehr große Zitate. Muss man aber nicht wirklich ernst nehmen.

Das hab selbst ich nie geschafft…

Die werden doch jeden morgen mit der goldenen Schippe geweckt.

Alles inszeniert. Die Seite wird als Satire vom Verfassungsschutz betrieben.

so schwurbeli kann nicht mal der verfasssungsschutz

ganz großes kino. da steht also, wenn es um den richtigen krieg geht, soll die linke mitmachen. nur bei den falschen kriegen nicht. hossa.

Ich finde, wenn die „Schriftliche Zentrale Parteikontrollkommission“ so etwas schreibt, muss man es sehr ernst nehmen

Nein, ernst nehmen sollte man so etwas gewiss nicht, es ist aber ein Hinweis was in dieser Partei so abläuft und warum es nicht rund laufen kann. Aber das ist ein Thema welches in der Partei trotzt vieler Mahnungen seit Jahren nicht beachtet wurde und damit immer weiter wächst.

Das wohl einzige bei dem ich Akman widerspreche: Dieses ist kein ausschließliches Thema der PDS. Der große Anteil der kaputten Typen ist durch die WASG in diese Partei gespült worden. Das sind genau Jene welche ihr ganzes Leben am Nabel des Kapitalismus gehangen haben, dick und fett geworden sind, heute dort noch hängen und diesen für sich persönlich benutzt haben.

Welche von Russland, Kuba und anderen Kommunistischen und Sozialistischen Ländern geträumt haben ohne zu wissen was solch ein Leben für sie bedeuten würde.  Spinner welchen in ihren Traumsystemen nie die Möglichkeiten geboten wären ihre Meinungen so zu äußern wie hier. Dort wären sie notfalls zur Arbeit in Lagern gezwungen worden um ihrer erträumten  Gesellschaft nicht auf die Tasche zu liegen.

Diese Leute gab es natürlich auch in der PDS aber nicht in dieser Masse. Die weitere Entwicklung wird mit Sicherheit interessant bleiben.

Mit Kurs der Partei nicht zufrieden
„Irrsinn!“ Stadtrat Akman verlässt die Linkspartei

Ein berühmter Linker verlässt die die Linke in München: Orhan Akman bezeichnet die Partei inzwischen als „harmoniebdürftigen Haufen“. Die Gründe.

Stadtrat Orhan Akman ist aus Protest über den Kurs der „Linken“ in München aus der Partei ausgetreten. Er beklagt, dass die Linke auf dem aussichtsreichen Listenplatz 2 einen Mann aufgestellt habe, der seine DKP-Mitgliedschaft verschwiegen habe. Dadurch habe die Partei die Chance vertan, in einem rot-rot-grünen Bündnis im Rathaus mitzuregieren.

„Geblieben ist ein ,harmoniebedürftiger Haufen’, der sich nach parteiinterner Ruhe sehnt und eine inhaltliche Weiterentwicklung, die alle Teile der Partei einbezieht, aktiv verhindert“, so Akman: „Das ist taktisch gesehen nicht nur ein völliger Irrsinn.“ Es zeige, dass die „Alt-PDS-Garde“ inklusive der Stadträtin Brigitte Wolf „lieber leise auf der angewärmten Oppositionsbank sitzen wollen, statt an wichtigen Stellen die Politik für die Stadt zu gestalten“.

Außer Akman verlässt auch der Verdi-Funktionär Georg Wäsler die Linke.

Die Erklärung von Orhan Akman im Wortlaut:

Stadtrat Orhan Akman tritt aus der Partei DIE LINKE aus:Opportunismus der LINKEN und Rückfall in alte PDS-Strukturen

Quelle: Abendzeitung München: >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Schwaigen im Oberland

Erstellt von Rationalgalerie am 21. März 2014

Demokratie-Wunder bei bayerischer Kommunalwahl

File:Abbazia di Ettal - Baviera.jpg

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 20. März 2014

VON UNSREM TAPFEREN FRONT-KORRESPONDENTEN IN BAYERN

In Bayern ticken die Uhren etwas anders, sagt man. Vergisst aber regelmäßig hinzuzufügen, wie denn anders, also ob der Zeiger vor geht oder nach. Dabei funktioniert die Demokratie auf dem Land so unmittelbar, dass es schon zukunftsträchtig ist, zumindest bei Gemeinderatswahlen. Da geschehen echte Wunder, gelegentlich auch im Ort Schwaigen. Da überlegen Leute, die gar nicht kandidiert haben, stattdessen als Wahlleiter fungierten, ob sie nicht zur Stichwahl antreten sollen, nachdem der Bürgermeister-Kandidat nicht einmal 50 Prozent geschafft hat, obwohl er keinen Gegenspieler hatte. Er war wohl nicht oft genug im Wirtshaus gewesen, der Schwarzberger Karl, hat scheint´s zuwenig Freibier ausschenken lassen, sonst wäre ihm das vielleicht nicht passiert.

Jedenfalls haben sie ihn gewählt, aber nicht mehrheitlich. Da wollte er nach der Wahl einfach nicht mehr den Dorfdeppen abgeben und schmiss entnervt hin. Mit 46,41 Prozent fehlten ihm 22 Stimmen. Als einziger Kandidat im ersten Anlauf zu scheitern, das war schon hart, zumal es eben keinen Kontrahenten für die Stichwahl gab.

Noch härter war, dass der Wahlleiter, der Nichtkandidat Hubert Mangold, immerhin 55 Stimmen bekam, wie gültig oder ungültig auch immer. Nun ist zwar das Bayerische Kommunalwahlgesetz sehr basis-freundlich, aber soweit geht es natürlich auch wieder nicht, dass man gar nicht antreten müsste, um dennoch gewählt werden zu können. Die Wahlberechtigten dürfen ansonsten treiben, was sie wollen: Einzelne KandidatInnen vorhäufeln und streichen, kumulieren und panaschieren, also querbeet durch alle Listen kreuzeln, bis der Arzt kommt, weil die Wahlhelfer reihenweise umkippen beim Auszählen. Natürlich dürfen sie auch die kompletten Wahlvorschläge der Parteien und Wählervereinigungen übernehmen sowie versehentlich falsch und damit ungültig, absichtlich ungültig oder gar nicht wählen. Nicht zielführend wäre zum Beispiel, auf den Stimmzettel den Heiligen Ambrosius oder den Abt von Kloster Ettal zu schreiben, wenn der gar nicht zur Wahl stünde, oder eben einen anderen Kandidaten, der überhaupt keiner ist.

Damit nähern wir uns also der Region, in der dies tatsächlich vorkam. Dort, wo die Garmischer Autobahn im Nichts bzw. in die alte Bundesstraße 2 mündet, wo das Ettaler Mandl grüßt, wo die Welt noch oder schon wieder in Ordnung und die CSU weitgehend abgemeldet ist, weil plötzlich alle nur noch Unabhängige Wähler sein wollen, da liegt ein weit verstreutes Dorf, ein Geheimtipp der Postdemokratie zwischen grünen Wiesen und Hängen mit einigen Gehöften, darunter historische Bauernhäuser als Flachsatteldachbau mit Traufbandwerk, teils mit Bundwerk-Kniestock und Hochlaube am Zierbund sowie Blockbauten auf Feldsteinunterbau als Kornkästen samt einer Kapelle und einer Kirche irgendwo inmitten von nichts als Schwaigen. Die Ortsteile drumherum tragen lauschige Namen: Apfelbichel, Grafenaschau, Plaicken, Vorderbraunau, Hinterbraunau und Fuchsloch. Schwaigen gibt es also eigentlich nur als Zusammenschluss von Weilern und Dörfern, es gehört verwaltungsmäßig zu Ohlstadt. Dennoch hat es ein eigenes Rathaus mit 8 Gemeinderäten und einem Bürgermeister. Der mag aber jetzt nimmer.

Nun redet man offen darüber, ob man das Schweigen brechen darf: Wer hat die Stimmzettel aus dem Feuerwehrhaus in die Lindach geworfen? Sie mussten kurzfristig nachgedruckt werden, was sicherlich weniger aufwändig war als dies bei den Riesenlappen mit den 932 Namen in München gewesen wäre. Die waren ausgeklappt 1,38 Meter breit und hätten leicht als Zeltplanen getaugt, wären sie nur wasserdicht gewesen. In Schwaigen ging das bei den knapp 600 Einwohnern und entsprechend weniger Wahlberechtigten deutlich leichter. Dennoch ein schwerer Fall für die Polizei, weit schlimmer als Maibaumstehlen: Wahlsabotage!

Die hatte sich bereits bei der Aufstellungsversammlung angekündigt. Da hatte der 66-jährige Schwarzberger, der schon seit 1996 den Rathauschef gibt, einen heftigen Dämpfer hinnehmen müssen: Von den 67 möglichen Stimmen konnte er nur 36 auf sich vereinigen. Immerhin mehr als die Hälfte, aber eben doch irgendwie blamabel. Mangels Rückhalt wollte er schon damals alles hinwerfen, zumal er ahnte, wie die Wahl erst ausgehen würde. Ihn hat das Ergebnis also nicht wirklich überrascht: „Das war für mich klar. Das hat sich so abgezeichnet.“

Was aber nicht so klar ist: Wie der 49-jährige Mangold, der als Wahlleiter fungierte, an die 55 Stimmen kam. Er konnte auch noch nicht sagen, wie er mit der aktuellen Situation umgehen und ob er sich einer Stichwahl stellen kann. Er müsse die Sache erst mit seiner Familie und seinem Arbeitgeber besprechen. So läuft das auf dem Dorf: Man fragt erst mal zuhause und beim Chef nach, ob man das überhaupt darf. Vielleicht sagt auch der Pfarrer: „In Gott’s Namen, dann mach´s halt“. Aber was wird die Wahlleitung in Ohlstadt dazu sagen, oder gar der Landkreis-Wahlleiter in Garmisch-Partenkirchen? „Passt scho´, dann macht´s halt nachad der Andere“?! Wenn das nun der Wolpertinger gewesen wäre?! Selbst wenn jetzt der jüngere Telekom-Referent am 30. März tatsächlich antreten dürfte, fände er keinen Gegenkandidaten mehr. Eine Stichwahl ist eben was anderes als ein Schafkopf-Solo. Wahrscheinlich muss es doch einfach im Wirtshaus ausgekartelt werden. Dann könnten die Schwaigener ihre Stimmzettel getrost unbeschriftet lassen, woraus ihr Wählerwille allerdings auch nicht viel eindeutiger herauszulesen sein dürfte, was jedoch zwingend vorgeschrieben ist. So humorlos ist das Wahlgesetz vermutlich auch im Werdenfelser Land, oder?

Dort im 23,58 Quadratkilometer großen Schwaigen herrscht eine ganz spezielle Form direkter Demokratie. Jeder kennt jeden, alle sind um ein paar Ecken miteinander verwandt, versippt und verschwägert, und können sich daher kaum noch riechen, weil allen derselbe Stallgeruch anhaftet. Deswegen liegen die Ortsteile auch so weit auseinander. 25 Personen pro Quadratkilometer können sich gut aus dem Weg gehen und brauchen eigentlich keinen „Moar“, wenn´s der alte schon nicht mehr machen will, soll oder darf. Vielleicht schickt die Bezirksregierung von Oberbayern ihnen einen kommissarischen Zwangsverwalter, den sie dann auflaufen lassen.

So unabhängig und frei haben Wähler selten agiert. Sie haben einfach dem Wahlleiter ihre Stimmen gegeben, der gar nicht auf dem Zettel stand. Ein ungewöhnliches Verfahren, zugegeben. Freilich: Notorische Legalisten könnten an dieser Wahl etwas regelwidriges entdecken. Aber davon sie gar für ungültig zu erklären war noch keine Rede. Dieses jenseitsdemokratische Schwaigen hat vielleicht sogar Zukunftspotenzial. 2011 gab es dort immerhin noch 5 freie Kindergartenplätze neben 15 bereits belegten.

Wer also unbedingt eine konkurrenzlose kommunalpolitische Karriere hinlegen möchte … bis dahin geht sogar die Autobahn von und nach München. In sehr schöner Landschaft so nah am Fuße des höchsten Gipfels der deutschen (naja, nicht ausdrücklich Demokratischen) Republik. Es muss halt noch ein bissel geübt werden. Das wird schon noch.

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Grafikquelle    :  

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Attribution: Andrea Griffini at Italian Wikipedia

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Hoeneß – 3 Jahre / 6 Mon.

Erstellt von IE am 13. März 2014

Richter schickt Uli Hoeneß
für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis

Im spektakulären Steuerprozess gegen den Präsidenten des FC Bayern München ist das Urteil gefallen. Uli Hoeneß soll für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßt das Urteil.

Bayern-Präsident Uli Hoeneß ist schuldig. Das Landgericht München II stufte seine Selbstanzeige zu einem Schweizer Konto am Donnerstag als ungültig ein und befand ihn der Steuerhinterziehung in sieben Fällen für schuldig. Am Ende standen zwei Extrempositionen: Die Anklage hatte in ihrem Plädoyer fünfeinhalb Jahre Gefängnis für den Steuerhinterzieher Hoeneß gefordert. Die Verteidigung hielt höchstens eine Bewährungsstrafe für angemessen. Dreh- und Angelpunkt war die Frage, ob Hoeneß‘ Selbstanzeige wirksam war oder nicht.

Uli Hoeneß muss aber nicht sofort in Haft. Der Anwalt des zu einer Haftstrafe verurteilten Hoeneß will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. „Wir werden das Urteil natürlich mit dem Rechtsmittel der Revision angreifen“, sagte Hanns Feigen. Nächste Instanz ist der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Bis zu einer Entscheidung des BGH ist das Münchener Urteil auch noch nicht rechtskräftig. Auf jeden Fall wird Hoeneß seine Steuerschuld begleichen müssen. Zu den schon gezahlten zehn Millionen Euro kommen noch 17,2 Millionen. Ob er Präsident des FC Bayern bleiben kann, scheint nun mehr als fraglich. Der Aufsichtsrat der FC Bayern München AG werde kurzfristig zu einer Beratung zusammenkommen und dann zeitnah über das Ergebnis seiner Beratungen informieren, teilt der Autobauer Audi mit. Audi-Chef Rupert Stadler ist einer der beiden Vizechefs des Aufsichtsrats, dem Hoeneß vorsitzt. Laut Prozessbeobachter nahm Hoeneß den Urteilsspruch mit gesenktem Kopf, nahezu regungslos auf. „Na, begeistert war er nicht“, kommentierte Hoeneß-Anwalt Feigen.

Sigmar Gabriel begrüßt das Hoeneß-Urteil

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat unterdessen das Urteil im Steuer-Prozess gegen Uli Hoeneß begrüßt. „Der Rechtsstaat funktioniert. Ich hoffe, dass wir jetzt im Kampf gegen Steuerhinterziehung eine neue Qualität erreichen, sagte der SPD-Vorsitzende. Bayern-Präsident Hoeneß war am Freitag vom Münchner Landgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dass Millionen-Gewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sei zu einem regelrechten Geschäftsmodell geworden, klagte Gabriel. Man müsse die Schweizer Banken deshalb zwingen, alles offen zu legen. Noch besser wäre es, wenn „einige der Bankvorstände, die derartige Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung leisten, genauso vor Gericht stehen würden“, erklärte Gabriel.

FC Bayern: Vereinsgremien kommen zur kurzfristigen Beratung zusammen

Der FC Bayern München hat nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß eine kurzfristige Beratung der wichtigsten Gremien angesetzt. Wie der deutsche Fußball-Rekordmeister am Donnerstag mitteilte, werden die entsprechenden Gremien des Vereins und der Aktiengesellschaft, also Präsidium, Verwaltungsbeirat und Aufsichtsrat, zusammenkommen. Zeitnah, aber nicht vor dem Freitag, werde man über das Ergebnis informieren.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte dem Tagesspiegel, er halte das Urteil für „gerecht“. Die strafmildernden Umstände seien berücksichtigt worden. Die Strafe sei für Hoeneß „eine gute Brücke, um in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden“.

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Hoeneß bleibt Präsident!

Erstellt von Uli Gellermann am 13. März 2014

Das Volk will es so und Volkswagen auch

Wo ist der Unterschied ? Einer macht und der Andere lässt?

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 13. März 2014

Eine unheilige Allianz aus SPD, GRÜNEN und LINKEN fordert in diesen Tagen den Rücktritt von Uli Hoeneß vom Amt des Bayern-Präsidenten und rüttelt so an den Grundfesten unseres Landes. Nur wegen läppischer 27 Millionen irgendwie vermiedener Steuern. Aber Hoeneß ist ein ehrenwerter Mann! Hat er sich nicht in den 34 Jahren seiner Managertätigkeit um die Unterhaltung der Deutschen verdient gemacht? Saßen nicht neben ihm, auf allen Tribünen dieser Erde, Kanzler, Minister und Bundespräsidenten, um dem Ausland mal zu zeigen was gewachsene deutsche Verantwortung bedeutet? Stammt nicht von ihm jener deutsche Kernsatz „The trend is your friend“, der in seinem weisen Opportunismus wesentlicher Bestandteil aller deutschen Wahlkämpfe und auch der Parlamentsdebatten ist? Also!

Als 2008 irgend so ein dahergelaufener Finanzminister und seine Gebrauchskanzlerin die letzten Hemden der Deutschen gegen den Untergang der „Hypo Real Estate“ verwetteten, gingen den Deutschen etwa 19 Milliarden Euro verloren. Was gelang dem Uli zur gleichen Zeit? Eine Wette gegen den Dollar in Höhe von 150 Millionen Euro. Und was kam dabei heraus? Rund 70 Millionen Gewinn! Während die europäischen Regierungen in den letzten Jahren eine Bank nach der anderen mit Steuergeldern retteten, hat der Hoeneß-Uli sein eigenes Geld in die Spekulationen gesteckt und so den Banken zu gesunden Geschäften verholfen. Mal ehrlich: Was ist das bisschen Steuerhinterziehung gegen jene Steuergeldvergeudung der europäischen Rettungsschirme?

Der Uli Hoeneß und sein FC Bayern München sind außerdem auch das soziale Abbild unserer Republik: Allein im letzten Jahr konnte der bayerische Fußballklub 373 Millionen Euro umsetzten während solche Schluss- und Nordlichter wie Eintracht Braunschweig mal gerade 17 Millionen verzeichneten. Wahrscheinlich bekommen deren Spieler zusätzlich Hartz IV, weil sie von ihrem Job nicht leben können. Kennen Sie Norman Theuerkauf? Der ist Spieler bei Eintracht Braunschweig – geboren in Nordhausen (DDR!) – war ein Schnäppchen. Der hat 0,2 Mio. Ablöse gekostet und so spielt er auch. Philipp Lahm, der Kapitän der Bayern, den jeder kennt, schleppt jährlich 14 Millionen ab. Ja, so geht Marktwirtschaft. Und diesem Sinnbild von Leistung, die sich lohnen soll, will man jetzt den Kopf abschlagen!

Jeder weiß, dass Deutschland ein einig Autoland ist, von daher ist es nur folgerichtig, wenn das VW-Tochterunternehmen AUDI zehn Prozent der Aktien von Bayern München hält und im letztem Jahr mal eben 25 Millionen zusätzlich in den Verein steckte. Und nur logisch, dass der Vorstandsvorsitzende von VW, Martin Winterkorn, im Aufsichtsrat des FC Bayern sitzt. „Volks-Wagen“ heißt der Laden ausgeschrieben, dem der Mann vorsteht, es ist also das Volk, das so oder so an Bayern München beteiligt ist. Und dem prominentesten Vertreter des deutschen Volkes soll jetzt der Prozess gemacht werden?

Schließlich und endlich: Bayern München hat unter der Führung von Uli Hoeneß beinahe schon alle geschlagen: Die russischen Fußballklubs ZSKA Moskau, Zenit St. Petersburg oder wie sie alle heißen mögen. In der jetzigen kriegerischen Situation ist deshalb der Rat des Deutschen Meisters unersetzlich. Schön, der Klub aus München hat auch schon mal gegen die Russen verloren. Aber so ein Missgeschick ist einem anderen Führer auch schon passiert. Uli Hoeneß jedenfalls muss Präsident bleiben!

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Das war die Linke Würzburg

Erstellt von IE am 10. März 2014

DIE LINKE verliert Mitglieder und Kreisvorstand

Schrieben wir nicht noch gestern in den Artikel über das „Klassentreffen der WASG“: „Und es war der Anfang vom Ende des Aufbruchs von unten“. Die Natur richtet es so dass nach einen Aufbruch wiederum der Abbruch folgt. So wie in Würzburg, wie wir lesen können. Dort passierte genau das Gleiche wie in vielen anderen Verbänden der Linken bereits zu vor. Wobei die Erfahrung lehrt das es genau so weiter geht, in „dieser jungen Partei“, in der die Führung weiterhin vollkommen unbeteiligt ihrer Wege geht, da es nicht interessiert und sie ihr Scherflein lange im Trockenen haben.

So geht DIE LINKE: Gestern bestellt – heute geliefert!

DIE LINKE verliert Mitglieder und Kreisvorstand

Über ein Dutzend Mitglieder haben in den letzten Tagen ihren Austritt aus dem Kreisverband DIE LINKE Würzburg erklärt. Darunter alle Mitglieder des Kreisvorstandes und Stadtrat Holger Grünwedel.

 chon seit Jahren wurde durch den Landesvorstand unter Führung des Landesgeschäftsführer Engelhard und Schweinfurter Mitgliedern die konsequente Zerstörung des Kreisverbandes Würzburg betrieben. Was schon vorher unter anderem in Aschaffenburg und anderen Kreisverbänden gelungen war, ist jetzt auch in Würzburg zu ende geführt worden.

Es geht dabei um einen grundsätzlichen politischen Kurzwechsel, jegliche politische Diskussion wurde behindert bzw. Angebote zur Debatte wurden nicht angenommen. Statt dessen gab es Hinterzimmertreffen in denen es vor allem darum ging persönliche Diffamierungen und Intrigen als Kampagne zu betreiben um einen grundsätzlichen politischen Wechsel herbeizuführen, dabei war jedes Mittel recht, wie man in der Vergangenheit sehen konnte.

Selbst schwer kranke Mitglieder wurden auf das übelste verleumdet, bis dahin, dass man ihnen den Tod wünschte. Mit radikalen Worthülsen soll von den wahren politischen Absichten abgelenkt werden. Doch an ihren Taten kann man sie erkennen. Schon die Zustimmung der LINKE Stadträtin Belinda Brechbilder für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung und der Fahrpreise des ÖPNV 2012 sowie zur Bebauung des Benediktinerarsenal zeigten den grundsätzlichen Politikwechsel auf.

So ist es nur logisch, dass die jetzige Spitzenkandidatin und nicht nur sie, für 1-Eurojobs eintreten, was mit einer sozialen Politik unvereinbar ist. Da ist es schon nicht weiter verwunderlich, dass in den letzten Jahren weder ein Antrag noch eine Anfrage im Stadtrat von Belinda Brechbilder kam.

Die Mitglieder die jetzt DIE LINKE verlassen, haben ihr mit unter Jahrzehnte angehört. Einige ehemalige Mitglieder haben angekündigt sich in anderen Zusammenhängen in Würzburg für eine konsequente sozial-ökologische Politik mit einem Maximum an Bürgerbeteiligung zu engagieren.

Wie gerade die jetzige Kommunalwahl zeigt, gibt es weiterhin keine politische Kraft die in der Lage ist die große Unzufriedenheit mit der Stadtpolitik in Würzburg  im Stadtrat zu vertreten. Gerade letzteres, eine unabhängige linke politische Kraft im Stadtrat zu etablieren, sollte verhindert werden.

Quelle: DIE Linke Würzburg

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Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion

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Linke Bayern betteln

Erstellt von IE am 1. März 2014

Linkes Tollhaus – Baern

Na, ob für eine LINKE Partei im Westdeutschen Raum nicht jede Anzeige verschenktes Geld ist? Es ist erstaunlich dass es immer noch Menschen gibt welche glauben aufgrund einer Zeitungsanzeige gewählt zu werden. Wobei doch eine Jeder welcher die Jahre über, die Medien auch nur ein klein wenig verfolgt hat, unterdessen bestens informiert ist, warum es nicht lohnt diese Partei im Westen zu wählen.

So vernehmen wir jetzt die Hilferufe von fanatisierten Überbleibseln welche weder das Geld für Werbung noch über das Personal verfügen, um das entsprechende Druckmaterial dann unter die Leute zu bringen. Dieses alles wurde verspielt in der Gier in der Partei nach oben zu kommen. Nun haben einige eine bestimmte Höhe erreicht reiben sich verwundert die Augen plötzlich alleine im weiten Raum zu sein.

So stellen wir denn fest, dass die Gewerkschaftsfraktion inzwischen die Kreisverbände von Würzburg und Aschaffenburg unter ihre Kontrolle bekommen haben, die Mitglieder aber zum großen Teil verschwunden sind.  So bemühen sie nun den Spruch, dass „Die neuen Besen gut„ kehren“ nach Kräften gerecht zu werden.

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Von: Georg Liebl

 

Gesendet: Freitag, 28. Februar 2014 15:24

An: A 1 Georg

Betreff: SOS Nr. 2: Bitte um Spende für eine Anzeige zur Stadtratswahl am 16.03.2014 in Aschaffenburg.

liebe Parteimitglieder von Aschaffenburg und vom bayerischen Untermain,
liebe Interessenten,
lieber Klaus Ernst,
lieber Thomas Händel,

die Anwesenden unserer Mitgliederversammlung am 22.02.2014 waren mit großer Mehrheit der Meinung wir müssten zu den Kommunalwahlen am Bayerischen Untermain positiv öffentlich in Erscheinung treten, wenn wir schon nicht mit eigenen Listen zur Kommunalwahl antreten.

Zur Information, wer es nicht weiß: Einzig zur Stadtratswahl kandidieren einige Mitglieder auf der sogenannten freien KI-Liste. KI steht für kommunale Initiative und ist auf Aschaffenburger Ebene ein parteiübergreifendes kommunales Bündnis.

Nach längerer Diskussion waren sich die Anwesenden am 22.02.2014 einig, dass wir, d.h. Die Linke vom bayerischen Untermain wenigstens mit einer Anzeige Präsenz zeigen sollten und wollen, auch schon als Vorbereitung (wir sind noch da !)

Auf den anstehenden Europawahlkampf.

Nun ich bin am Organisieren einer Anzeige in Prima Sonntag (eine kostenlose Werbezeitung in der auch alle anderen Parteien Anzeigen platzieren). Das Organisieren ist fast abgeschlossen, ich habe sie bestellt, die Anzeige, ich warte jetzt nur noch auf den Entwurf vor dem Druck, der mir zum Korrekturlesen hergereicht wird.

Größe: 9,5 cm Breite und 8,0 cm Höhe. Rote Umrandung und eine Zeile in der Mitte mit größerem Druck in Rot; das Parteilogo natürlich entsprechend groß und auffällig.

Auflage der Werbezeitung 145000 nach deren Angabe. Sie wird kostenlos an die Haushalte verteilt.

Die Anzeige soll am Sonntag, den 09.03.2014 / eine Woche vor der Kommunalwahl/ erscheinen.

Mir ist bewusst, dass ein immer größerer Teil per Briefwahl wählt.

Eine wichtige Rolle hat in der Diskussion Anzeige ja oder nein gespielt, dass die Anzeige für uns als Linke eine wichtige Imagewerbung ist, wo wir überhaupt auf uns aufmerksam machen und uns noch inhaltlich positionieren.

Bei der Frage der Finanzierung hat sich sehr schnell ergeben, dass das vom vorherigen örtlichen Vorstand übergebene Konto zur Zeit 157,- Euro im Haben aufweist. Davon gehen ab 120,- Euro Mietnachzahlung (60,- Euro pro Monat) für angemietete Räume vom Vorgängervorstand, sodass dann nach Überweisung der 120,- Euro noch 37,- Euro auf dem Konto sind. etc. Ausstehende Überweisungen vom Landesverband Bayern ( nach Aussage des früheren Vorstandes, was wir noch nicht überprüfen konnten, da wir noch nicht den zertifizierten Zugang zu den Abrechnungsunterlagen haben) existieren möglicherweise oder auch nicht (?).

Da vom Landesverband Bayern wegen knapper Finanzlage keine Zuschüsse möglich sind, bleibt uns nur die Möglichkeit die Anzeige, die mehrere hundert Euro kostet mit Spenden zu finanzieren.

Zwei Parteimitglieder und eine Sympathisantin haben am 22.02.2014 auf der Mitgliederversammlung spontan zusammen 60,- Euro für die Finanzierung der Anzeige gespendet.

Ich bitte euch nun, soweit es euch möglich ist auch etwas zu spenden. Wir nehmen auch Spenden ab 2,- Euro an (wer einfach nicht mehr geben kann). Stärkere Schultern dürfen und solle auch Scheine spendieren.

Ich will mit gutem Beispiel vorangehen und spende, nach Prüfung meiner privaten Finanzen ein Fünftel der Gesamtkosten der Anzeige. Die Anzeige ist bei weitem noch nicht finanziert.

Ich bitte hiermit auch die Abgeordneten Klaus Ernst und Thomas Händel uns etwas finanziell zu helfen. Wir werden sie demnächst wieder bei uns in Aschaffenburg für die Linke als Referenten bei öffentlichen Veranstaltungen haben.

Alle Spenderinnen und Spender werden akribisch festgehalten und bekommen im 1. Quartal 2015 vom Landesverband Bayern eine Spendenquittung fürs Finanzamt.

Bei Spenden ab 50,- Euro fahre ich vorbei und hole sie persönlich ab (falls gewünscht).
Und denkt daran: Wenn nichts eingeht bleibe ich privat an den Kosten hängen.
Ich danke Euch schon im Vorhinein für eure Solidarität

Mit solidarischen Grüßen

Kreisvorsitzender

Georg Liebl

File:Shimogamo-Broom-M1625.jpg

Von: Georg Liebl

Gesendet: Freitag, 28. Februar 2014 11:37

An: A 1 Georg

Betreff: SOS Flyer-Verteilhilfe in WÜ Nachbarschaftshilfe / am Do., den 06.02. und Freitag, den 07.02.2014

Liebe Parteimitglieder von Aschaffenburg und vom bayerischen Untermain,
liebe Sympathisanten unserer Partei, die Würzburger Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 16.03.2014 brauchen dringend Hilfe beim Verteilen von Flyern.

Sie haben 20.000 geordert, die schnellstens unter die Leute (in die Briefkästen kommen müssen).

Wie ihr wahrscheinlich wisst hat es um die Einreichung einer offenen Parteiliste Streit gegeben. Eine Mitgliederversammlung dazu hat sich parteiintern mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Für den Fall dass Die Linke wieder Sitze im Stadtrat von Würzburg erringt, was wir hoffen und wünschen, dann ist auch bei der nächsten Wahl ohne Unterschriftensammlung die Einreichung einer Kandidatenliste der Linken gesichert.

Aber die Sitze im Stadtrat von Würzburg fallen nicht vom Himmel, dafür muss in den nächsten zwei Wochen noch geworben werden.

Die Würzburger haben einen Hilferuf an mich gerichtet.

Die Würzburger brauchen dringend unsere Hilfe.

Ich fahre am Donnerstag, den 06.03.2014 und am Freitag, den 07.03.2014 nach Würzburg zum Verteilen von Flyern.

 1.    Fahrt von mir am Donnerstag, den 06.03.2014. Abfahrt um 9.00 Uhr von Leidersbach oder Aschaffenburg. Verteilung so  von ca. 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr in Würzburg.

 2.    Fahrt von mir am Freitag, den 07.03.2014 . Abfahrt von Leidersbach oder Aschaffenburg nach Würzburg.

 Am Freitag, den 07.03.2014 um 17.00 Uhr kommt Gregor Gysi zum Marktplatz nach Würzburg zum reden und Unterstützen der würzburger Parteikandidatinnen und –kandidaten. Wir sollten da um 17.00 Uhr auch dabei sein. Ich will von ca. 14.00 Uhr bis ca. 16.30 Uhr Flyer verteilen, hoffentlich mit Unterstützung von euch.

 3.    Fahrkosten entstehen den Mitfahrerinnen und Mitfahrern bei mir nicht.

 In mein Auto passen bequem 4 Mitfahrerinnen bzw. Mitfahrer.

 4.    Meldet euch bitte umgehend bei mir. Ich weiß es kann nicht Jede/Jeder, etliche aber doch.

 Auf eure Unterstützung hoffend

Euer Kreisvorsitzender
Georg Liebl

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Fotoquelle: Oben –

Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Fotoquelle: Linker Besen: Wikipedia – Broom at Shimogamo Shrine, Kyoto, Japan. I took this photo and contribute my rights in the file to the public domain; individuals and organizations retain rights to images in the file.

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltwe

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Linke gegen Linke vor Gericht

Erstellt von IE am 23. Februar 2014

Linke gegen Linke vor Gericht

Da wussten sie Heute wieder einmal nicht wie sie Morgen auf ihre eigenen Beschlüsse reagieren werden. Ein wunderschönes Ebenbild aus der Partei DIE LINKE welches da aus Bayern verbreitet wird.

So geht es letztlich hin und her in der Partei. Es startet in den unteren Verbänden wo der Eine jemanden aus den Führungsetagen kennt. Landet dann vor den Schiedskommissionen welche Kraft sich groß aufblasende „Staranwälte und Richter“ alles zu einen schmutzigen Brei aus Verleumdungen, bewussten Falschaussagen und Diffamierungen miteinander vermischen. Ja und endet dann zu guter Letzt vor den Schranken der Zivilgerichte. Dort wird dann endlich Recht gesprochen und die entsprechenden Möchtegern in ihre Schranken verwiesen. Das ist sehr gut und wird auch hoffentlich in nächster Zeit des öfteren genutzt werden.

Ist es ein Zufall dass sich der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst bei der Abstimmung zur Erhöhung der Abgeordneten Diäten, entgegen der überwiegenden Mehrheit seiner Partei GenossenInnen im Bundestag, der Stimme enthält,  oder nur ein wunderschönes Beispiel wieder einmal auf den Unterschied zwischen Reden und Handeln von Politikern hinzuweisen. Einige Andere schaffen es ja auch genau dann mit Abwesenheit zu glänzen, wenn sich einmal die Chance ergibt, zugunsten der Bevölkerung im Bundestag abzustimmen. Also nur Politik für das eigene Ego und das im Besonderen in der DIE LINKE?

Linke gegen Linke vor Gericht

Würzburger Parteichef wollte eigenen Parteitagsbeschluss für unwirksam erklären lassen

David Frühling, der Kreisvorsitzende der Linkspartei, ist mit einer Attacke gegen seinen eigenen Kreisverband gescheitert. Das Landgericht München sollte die Unrechtmäßigkeit des Kreisparteitagsbeschlusses vom 18. Januar feststellen. Dort war mit knapper Mehrheit beschlossen worden, dass die Linkspartei unter eigenem Namen – „Die Linke“ – zur Stadtratswahl antritt. Frühling wollte, wie Linken-Stadtrat Holger Grünwedel und weitere Vorstandsmitglieder der Linkspartei, gemeinsam mit der Initiative Würzburg 21 kandidieren. Weil die Initiative nicht im aktuellen Stadtrat vertreten ist, hätte sie 385 Unterschriften sammeln müssen. Um das zu vermeiden, organisierten Stadtrat Grünwedel, Frühling und Genossen eine Allianz mit der Linkspartei und nannten ihre Liste „Würzburg 21/Die Linke“, kurz Wue 21.

Quelle: Main – Post  >>>>> weiterklesen

Ein zum Thema passender Kommentar welcher auch auf ganz Westdeutschland bezogen werden kann. Eine Partei in der zu viele Narren das Sagen haben und sich Mensch gegen diese Machenschaften nur noch Strafgerichtlich wehren kann.

Standpunkt: Alles, was hässlich macht

Die Linkspartei fällt nur noch mit Querelen auf!

Quelle: Main – Post >>>>> weiterlesen

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Bajuwarische Impressionen

Erstellt von IE am 20. Februar 2014

Bajuwarische Impressionen

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Im Auftrag von M.S.
Gesendet: Samstag, 15. Februar 2014 23:19
An: akl-bayern@googlegroups. com
Betreff: Thomas Händel auf Platz 2 der Europaliste

Genoss*innen,

eben hat sich Thomas Händel gegen Tobias Pflüger bei der Bewerbung um Platz 2 der Europaliste durchgesetzt. Unterstützt wurde er dabei insbesondere durch die Fürsprachen von zwei prominenten Ost-Genossen: Dietmar Bartsch und Rico Gebhardt.

Beste Grüße

Mario

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Am 16. Februar 2014 08:52 schrieb Dieter XXXX

Liebe Genossinnen und Genossen,

Tobias Pflüger ist auch mit seiner Kandidatur auf dem 4. Platz beim „Mauscheltag“ in Hamburg gescheitert. Damit ist meine Mitgliedschaft in der Partei Die Linke. beendet!

Dieter

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„Die Mächtigen erscheinen nur groß, weil wir auf unseren Knien sind – Lasst uns aufstehen!“ „Was braucht man Grundsätze, wenn man einen Apparat hat?“
(Tucholsky)

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Lieber Dieter,

immer mehr gute GenossInnen wenden sich von unserer Partei ab, Martina, Dagmar, jetzt Du, um nur drei zu nennen.

Das ist sehr sehr schade! Denn unsere Partei braucht genau Euch und nicht die Mitglieder der Beutegemeinschaft, denen jetzt auch die Kandidatur von Tobias zum Opfer gefallen ist.

Und das ist ja das besonders bedauerliche, dass es nicht das FDS war, an dem Tobias (nun zum wiederholten Mal) scheiterte, sondern er scheiterte an Frau Wagenknecht, Christine Buchholz und co. Leider hat Tobias das nie wahrhaben wollen.

Ich erinnere mich noch gut an den letzten EU-Parteitag. Holger und ich hatten Tobias geraten, gegen Händel zu kandidieren, damit er eine Chance hat, im Parlament seine Friedenspolitik einzubringen. Er wurde genau von den o.g. bearbeitet, nicht gegen Händel zu kandidieren, auch der nächste Männerplatz würde reichen und da würde er gewiss gewählt, sagten sie. Und er hörte auf sie.
Tobias hatte -soweit ich weiß, lange bevor SW daran dachte- überlegt, vom EU-Parlament in den BT zu wechseln, weil er da noch besser seine Politik umsetzen könnte. Er wollte dazu in NRW kandidieren. Aber nachdem er Sahra davon erzählte, machte sie sich m.E. diese gute Idee zu eigen.
Dann bekam er die Unterstützung gegen Micha Schlecht in BaWü nicht, denn man wollte lieber Schlecht, statt Pflüger.

Und bei dieser BT-Aufstellung waren sogar Leute/Delegierte, die er zu seinem Umfeld zählte, nicht im Raum, als er gegen Richard Pitterle antrat.

Und so machte man Tobias zum Verlierer in diesem bösen „Spiel“ und er hielt trotzdem an diesen Leuten fest und versuchte uns, die wir kritisch zu diesen Leuten standen, auf deren Linie zu bringen.

Und so spielte auch er damals mit, als Ulla Jelpke sich in der Fraktion auf den Platz der Frauenpolitischen Sprecherin bewerben wollte, aber Oskar diesen Platz für sich beanspruchte (denn es ist auch ein Platz im Fraktionsvorstand damit verbunden). Da hat sich Tobias offen gegen Ulla gestellt, die fachkompetent diesen Platz ausgefüllt hätte und hat sich für Yvonne Plötz (eine absolute frauenpolitische Nullnummer) ausgesprochen, weil Oskar Yvonne auf dieser Stelle sehen wollte.

Aber auch Ullas und Inge Högers Rolle sind nicht wirklich immer eindeutig gewesen. Das hat sich besonders in der ganzen Dossier-Geschichte ausgedrückt, wo sich besonders Inge aggressiv gegen uns Bayern gewandt hat und die Thesen der Beutegemeinschaft vertrat und das in einer Zeit, in der Holger schwer an Krebs erkrankte. Und Ullas guter Kontakt zu Nicole Gohlke ist ja bekannt. Sie und Hunko (der ja auch ein ehemaliger Linksruck ist) fanden immer, Nicole sei eine wirkliche linke Linke. Unsere Erfahrungen in Bayern störten da nur.

Warum erzähle ich das jetzt, wo Du austrittst weil Tobias nicht gewählt wurde, wirst Du Dich fragen. Ich respektiere Deine Entscheidung, möchte aber mit meinen Erfahrungen mit dazu beitragen, das ganze „Feld“ zu beleuchten.

Es war immer auch die Schwäche von Genossen wie Tobias aber auch anderen, die diese Beutegemeinschaft gestärkt und am Leben gehalten haben. Dies ist meine bittere Erkenntnis. Dazu gehören aber ebenso die vielen schönen Erfahrungen hier aus unserem bayerischen Landesverband, von gemeinsamen Werten und dem gemeinsamen Einstehen dafür und der Kraft und Stärke, die aus diesem gemeinsamen Kampf kamen. Und für diese schönen Erfahrungen danke ich auch Dir!

Herzliche Grüße,

K

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Neues von den linken SchK

Erstellt von IE am 7. Februar 2014

Neues von den link Bundesschiedskommission

Was erreichen andere Parteien innerhalb von vier Jahren? Mehr als DIE LINKE? Wie oft haben wir in der Vergangenheit die Arbeitsweisen der Schiedskommissionen kritisiert – scheinbar ohne Aussicht auf Erfolg. Aber wir werden nicht nachlassen die willigen Handlanger der Partei in ihrer Unfähigkeit bloßzustellen.

Heute ein Fall aus Bayern in welchem die Bundesschiedskommission VIER JAHRE benötigte um einen Beschluss wegen der Gültigkeit des Landesparteitag des Landesverbandes Bayern zu verkünden. Die wahrhaft heroische Leistung einer Institution welche von den Mitgliedern noch ernst genommen werden soll?

Den Beschluss  unter dem  -AZ:BSchK/35c-i/2011/B LschK/Bayern- findet ihr

<<<<< HIER <<<<<

Dass es sich aber dabei auf keinen Fall um einen Einzelfall handelt beweist ein Fall aus dem Saarland. Dort wurde am 18. 05. 2008 ein Beschluss der LschK unter -3/08- und -4/08- von Mitgliedern des Saarpfalz Kreis am 20. 02. 2009 in die Berufung vor die BschK gebracht.

Seit dieser Zeit ruht die Berufung und wird von der BschK unter Verschluss gehalten.

Sollten Mitglieder diese Art der Arbeitsverweigerung als vorsätzlichen Betrug, Manipulation oder was sonst anderes werten?

So soll ja auch gestern Abend, am 06.02.2014 wieder solch eine Schießbudenkommission im Saarland getagt haben. Gleich dem Klu Klux Klan hinter verschlossenen Türen in abgedunkelten Räumen. „Verschwörer und Faschisten“ unter sich? Der Ort der Tagung und auch die Uhrzeit wurde vorsorglich entgegen der Satzung nicht öffentlich gemacht.

Teilnehmer können sich jederzeit melden denn wir versichern absolute Vertraulichkeit. Solche Machenschaften gehören in die Öffentlichkeit da sie jegliches Vertrauen in die Demokratie zerstören.

Aber ist vielleicht genau dieses das Ziel, der Partei DIE LINKE ?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q466165

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Keine Bayern für die Linke

Erstellt von IE am 4. Februar 2014

Kommunalwahl ohne die Linke

Auch knapp verloren ist eine Niederlage und sollte auch als sollte beurteilt werden. So geschieht es jetzt immer öfter zuungunsten der bayrischen Linken in ihrer Vorbereitung auf die anstehenden  Kommunalwahlen. Das lesen wir jetzt immer häufiger im bayrischen Blätterwald. Ohne Masse fehlt auch die Klasse und später die Kasse?

Ändern die nach den Niederlagen zu hörenden Klagen irgendetwas an den Tatsachen nicht genug Stimmen erhalten zu haben? Die Bedingungen waren zuvor bekannt, für alle Starter gleich und wenn dann zuvor gesteckte Ziele nicht erreicht wurden zeigt dieses, dass die eigene Wählergemeinschaft so nicht anerkannt wurde, von der Bevölkerung. Weder Ziele, Aussagen noch Personen stimmten mit den Ansprüchen, welche die Bürger an eine Partei stellt, nicht überein. Egal wie auch immer dann argumentiert wird..

Das ist doch gut so, denn eine Käuferschaft findet sich nur wenn das Angebot stimmt, was nichts anders bedeutet als das es gekauft werden muss. Wenn nicht, bleibt den Verlierern nur ihr Angebot zu ändern, oder den Laden dicht zu machen.

Kläuschen alleine im Land der fetten Wiesen und hohen Berge. Wo war dieser „bayerische Charmeur“ Klaus Ernst? Wo blieb das Engagement, das immer von der Basis eingefordert wird? Wäre es möglich das die Basis es satt hat die Stiefelputzer für großspurige politische Gewerkschaftsbonzen zu spielen. Für Funktionäre welche schon in ihrer Arbeit für die ihnen vertrauenden Arbeiter versagt haben und sich seitdem auf der Flucht befinden.

Wäre es möglich das erneut Enttäuschte endgültig genug haben und die Sitzengebliebenen sitzen lassen. Wir glauben der Bürger versteht die große Verarsche der Politik immer besser, was noch nicht einmal das Problem einer einzelnen Partei ist, sondern sich quer durch die Politik zieht. Sehen wir doch immer wieder, wenn es darum geht sich persönlich die Taschen zu füllen, allseits große Einigkeit herrscht.

Es ist für den Bürger vollkommen uninteressant sich an Wahlen zu beteiligen, da letztendlich doch nur wieder die Vollpfosten zusammen hocken welche sich über Parteilisten gefunden haben. Menschen welche der eigenen Sache nicht kritisch gegenüber stehen, sind Fanatiker und in einer offenen Gesellschaft untragbar.

Passau: Zu wenig Unterschriften

Linke und Piraten dürfen bei der Kommunalwahl in Passau nicht antreten

Die Eintragungsfrist für Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahl am 16. März 2014 ist am Montagmittag abgelaufen. „Die Linke“ und die „Piratenpartei“ konnten nicht genügend Unterschriften sammeln.

Unterstützer der eingereichten Wahlvorschläge „Die Linke“, Passauer Liste (PaL), Piratenpartei Deutschland und Wählervereinigung Pro Passau hatten bis Montagmittag Zeit, mit ihrer Unterschrift auf den ausgelegten Listen im Alten Rathaus und im Dienstleistungszentrum Passavia die Zulassung der neuen Wahlvorschläge zu unterstützen.

Quelle: Wochenblatt Passau >>>>> weiterlesen

Neuburg: Kommunalwahl ohne die Linke

Neuburger Partei scheitert knapp. Roland Keller will klagen

Am Ende war es durchaus knapp, aber gereicht hat es nicht. Die Linke hat die benötigten 190 Unterschriften nicht zusammenbekommen, um am 16. März bei der Kommunalwahl in Neuburg antreten zu dürfen.

186 für die Oberbürgermeister-Wahl und 188 Unterschriften für die Stadtratswahl standen gestern Mittag um Punkt 12 Uhr auf der Liste. Noch am Vormittag waren an die 40 bis 50 Personen ins Einwohnermeldeamt in der Altstadt gekommen, um zu unterschreiben. Doch es reichte nicht. Wie viele gültige Unterschriften nun tatsächlich abgegeben wurden, wird der Wahlausschuss heute Nachmittag in einer öffentlichen Sitzung klären

Quelle: Augsburger-Allgemeine >>>>>> weiterlesen

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Ein Brief an Katja Kipping

Erstellt von IE am 31. Januar 2014

Die Zeitschrift Titanic schreibt an Kipping

Einen Leserbrief an Katja Kipping, die Vorsitzende der LINKEN aus der Zeitschrift Titanic wurde uns aus Bayern zugesandt. Quelle: Titanic 2/2014.

Da, Linken-Chefin Katja Kipping,

haben sie Ihre Partei aber wunderbar analysiert: „Nostalgie verträgt sich nicht mit dem Ringen um die Zukunft“, stellten Sie laut Spiegel in einer „kritischen Bestandsaufnahme“ fest. „In der kommenden Legislatur werden die Agenda-Beschlüsse über zehn Jahre zurückliegen“, weshalb „die Linke einen strategischen Anker braucht, der nicht nur nach hinten weisen darf“. Denn:“Immer weniger Menschen teilen das kollektive Gedächtnis, an das wir appellieren … Wir brauchen eine nach vorne weisende Perspektive, um sie (neu) zu formulieren.“ Wenn wir für die Neuformulierung Ratschläge geben dürften:

1. Selbst wenn es einen Anker gäbe, der in verschiedene Richtungen zeigen könnte, wäre er Ihrem Wunsch, vorwärts zu kommen, nicht dienlich.

2. Ein Gedächtnis, das kaum jemand teilt, ist kein kollektives.

3. Eine „nach vorn weisende Perspektive“ nennt man kurz: Perspektive.

Aber immerhin, Kipping, sind Sie für ein anderes Ziel aus Ihrem Papier bestens gerüstet: Es dürfe „nicht darum gehen, dass Die Linke den Leuten sagt, was sie denken sollen.“ Richtig! Wie sollte das einer Partei auch gelingen, deren Vorsitzende nicht einmal sagen kann, was sie selbst denkt? Bzw. bei der es manchmal fraglich erscheint, ob sie überhaupt denkt.

 Nach vorne weisende Grüße:

Titanic

Weiter schreibt uns der/die ZusenderIn.

Die kritischen Anmerkungen dazu von Halina Wawzyniak empfehle ich, um das Bild von „Realos“ und „Linken“ in der Linken einmal etwas zu differenzieren.

Damit will ich nicht etwa auf eine spannende Debatte aufmerksam machen, aber verdeutlichen, dass von der Parteispitze ebenfalls nichts zu erwarten ist. Die Ausführungen von Kipping und Riexinger gehen vollkommen an der Realität vorbei und nehmen die Probleme der Partei nicht einmal wahr. Sie sind nicht ansatzweise was sie zu sein vorgeben: eine strategische Orientierung.

Sie geben aber beredt Auskunft über das Verständnis von Partei und Mitgliedschaft sowie das Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen. Sehr konkret wird es nur, wenn darum geht, den Parteiapparat als Wahlkampfmaschine fit zu machen. Das können sie sich aber eigentlich schenken, denn für diese Aufgaben wird bald nur noch hauptamtliches Personal zur Verfügung stehen und denen brauchen sie keine Strategiepapiere schreiben. Es genügen einfache Arbeitsanweisungen.

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Linke Bayern – Merk weint

Erstellt von IE am 29. Januar 2014

Gegen uns wurden sogar Bannmeilen durchgedrückt

Ohhhh, und das ausgerechnet in Bayern. Das ist aber wirklich ein höchst bedauerliches Lied welches der Vorsitzende des Landesverband Bayern, Xaver Merk hier anstimmt.  Diese bösen, bösen Mitarbeiter der Kommunen, dass die aber auch bemerkt haben könnten wie der Umgang mit den eigenen Mitgliedern in der LINKEN ist. Vielleicht haben diese es sich  jetzt zur Aufgabe gemacht ihre Bürger vor dem Resthaufen dieser Partei zu beschützen?

Aber das ist schon immer so gewesen. Zuerst wird hemmungslos alles zerstört was andere mühsam aufgebaut haben und dann sind andere daran Schuld wenn die Erfolge ausbleiben, wenn nichts mehr geht. Sehr wahrscheinlich wegen Mangel an Masse. Und da baut kluger Mann vorsichtshalber schon einmal vor. Denn Wahlniederlagen beschädigen das Image der Macher und offenbaren das nicht Können.

Dann sollte Merk mal dazu Stellung beziehen, warum der LV dem KV Altötting zum Beispiel die Konten gesperrt wurden, oder in anderen Orten die Mitglieder in Scharen davonlaufen. Sollte er nun lieber einmal zeigen was er kann. Was er nicht kann hat sich mittlerweile Bundesweit herumgesprochen.

Hat sich das große Machwerk, die „Analyse der Gegenkräfte“ jetzt auch bis auf den letzten Bergbauernhof herumgesprochen und die Mitbürger passen auf das ihren Mitmenschen nicht gleichermaßen geschieht. Wir habe immer gesagt dass dieses euch allen einmal vor die Füße fallen wird. Das ist jetzt erst der Anfang, warten wir einmal das Ende ab. Da wird das Geschrei noch größer.

Auffällig auch hier wieder. Von den Leuten mit denen wir in Kontakt sind haben wir dergleichen Klagen noch nicht gehört. Die gehen dort in eine andere Richtung. So gab es schon einmal Zeiten das Menschen stolz waren links zu denken. Wer mag wohl daran Schuld haben wenn Merk sich nun beschwert das viele Angst haben sich outen zu müssen?

»Gegen uns wurden sogar Bannmeilen durchgedrückt«

Die Linkspartei in Bayern beschwert sich darüber, daß sie mit Blick auf die Kommunalwahlen am 16. März von den Behörden gezielt behindert wird. Wie sieht das in der Praxis aus?

In kleineren Städten und Gemeinden z. B. überschreitet die für den Wahlantritt benötigte Mindestzahl an Unterstützungsunterschriften fünf Prozent der Wahlberechtigten. Unterschriften müssen persönlich unter Vorlage des Ausweises im Rathaus abgegeben werden. Die Lage verschlimmert sich von Wahl zu Wahl: Jetzt dürfen wir beispielsweise nicht einmal mehr die Bevölkerung in der Nähe der Rathäuser und Bürgerbüros auffordern, hineinzugehen und für uns zu unterschreiben.

Gegen uns wurden sogar Bannmeilen durchgedrückt, die sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich groß. In einigen Gemeinden heißt es, wir dürften keine Transporte anbieten, um Interessierte von zu Hause zum Rathaus zu bringen. All das sind kleine Nadelstiche, das wird von Verwaltung zu Verwaltung unterschiedlich gehandhabt. Wir dürfen Unterschriftswillige nicht einmal mehr begleiten, um ihnen zu zeigen, in welchen Räumen sie unterzeichnen können. In manchen Kommunen gibt es inkompetente Mitarbeiter, in kleineren Orten steht sogar der Bürgermeister daneben, so daß sich der Betreffende unter seinen Augen als Linker outen muß. Das sind unerträgliche Zustände, die offenbar Bürger dazu bringen sollen zu sagen: Das mach ich lieber nicht. All dies erweckt den Eindruck – die da oben wollen unter sich bleiben.

Sind das spezifisch bayerische Verhältnisse – wie ist es denn in anderen Bundesländern?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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LINKER Austritt in Bayern

Erstellt von IE am 27. Januar 2014

Partei – Austrittserklärung von Dagmar

Hier eine Partei Austrittserklärung aus dem Landesverband der LINKEN Bayern welche uns heute erreichte.

Liebe Leute,

auf der heutigen KMV bin ich mit der folgenden Erklärung aus der LINKEN ausgetreten:

Im kommenden Sommer ist es zehn Jahre her, dass die WASG gegründet wurde. Es schien ein Aufbruch und ein Aufbrechen; und es war dringend nötig, die bundesdeutsche Linke aus dem Dornröschenschlaf zu wecken, in den sie seit 1989 verfallen war, als die Regierung Schröder mit ihren Hartz-Gesetzen ein Sozialstrafrecht in die Welt stieß, das zurück in die Zeit der Arbeitshäuser und Galeerensklaven wies. In den Anfängen sammelte sich eine vielfältige Mischung, und es hätte eine lebendige und wirkungsmächtige Partei werden können, die endlich die so dringend erforderliche Alternative zum Kapitalismus wieder zum gesellschaftlichen Thema macht.

Es hätte. Und wer damals dabei war, als wir die Kampagne zum Sozialticket führten, weiß, dass das auch auf kommunaler Ebene in greifbarer Nähe war. Die drei Mandate in der letzten Kommunalwahl waren auch das Ergebnis dieser Arbeit, dieses Erfolgs.

Für mich war dieses Mandat immer genau das, was der Begriff besagt: ein Auftrag. Keine Pfründe als Belohnung wofür auch immer, sondern die Aufgabe, Widersprüche aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen, auszusprechen, was ist und nicht die komfortable Fassade einer wohlhabenden, eitlen Stadt unangestastet zu lassen. Die Grausamkeiten verbergen sich in München hinter einem wohlwollenden Gesicht, und es braucht viel Aufmerksamkeit und starke Grundsätze, um hinter einer mit fürsorglichem Ton vorgetragenen Abqualifizierung von ALG II-Beziehern als doch irgendwie sämtlich beschädigten Personen die Verhüllung von Diskriminierung zu erkennen (weil weder Menschen über 50 noch Alleinerziehende einen Schaden haben) oder in einem Satz in einer Beschlussvorlage den Versuch zu ertappen, die Grenzen für Ein-Euro-Jobs zu kippen. Hinter scheinbar verständnisvoller Rhetorik verbergen sich tief reaktionäre Positionen, die nur gelegentlich, etwa bei Udes Schulterschluss mit Seehofer zum Hungerstreik der Flüchtlinge, sichtbar an die Oberfläche treten. Aufgabe linker Politik muss es sein, den Abstand zwischen den Verkündungen und der Wirklichkeit kenntlich zu machen, sei es beim Umgang mit der Wohnungslosigkeit oder beim Einkochen der politischen Bildung weg von der Selbstermächtigung hin zu staatsregierungskompatiblen Wissenshäppchen. Ich meine, ich habe diese Aufgabe erfüllt, mit der gebotenen Klarheit. Und ich gebe zu, auch mit Vergnügen.

Allerdings war diese politische Arbeit schon länger eine, die nur noch auf sich selbst beruhte. Über Jahre hinweg gab es in diesem Kreisverband kein Interesse an kommunalpolitischen Themen, höchstens mal die Aufforderung des Kreisvorstands, ihm in kleinen verdaulichen Häppchen vorzulegen, was im Stadtrat so passiert, weil es so anstrengend sei, das unserer Internetseite oder der Zeitschrift zu entnehmen. Es gab nie eine Aufforderung, bestimmte Themen einzubringen, geschweige denn eine kontinuierliche Debatte auf Kreisebene über die Richtung der kommunalpolitischen Arbeit. Es gab auch keine ausformulierte Kritik. Die einzige KMV, auf der über eine Position beschlossen wurde, ehe sie im Stadtrat auf dem Tisch lag, war zur Frage der Optionskommune, und diese KMV hatte ich schon fast gewaltsam eingefordert. Von politischen Initiativen auf Bezirksebene, die einmal das Ziel waren, als wir die Ortsverbände einführten (mit wir meine ich den damaligen WASG-Vorstand), ganz zu schweigen. Politik im Sinne einer Entwicklung von Inhalten findet nicht statt, selbst das Kommunalwahlprogramm, das heute hier beschlossen werden soll, wäre ohne die Federführung der Stadtratsgruppe nicht einmal mehr entstanden. So gut unsere Arbeit im Stadtrat war, dieser Koloss hatte nicht einmal tönerne Füße.

Verglichen mit den Möglichkeiten eines Mitglieds dieser Partei ist man im Stadtrat in einer privilegierten Position. Schließlich kann frau selbst Inhalte formulieren und an die Öffentlichkeit bringen. Nicht nur im Kreis, im ganzen Landesverband gilt das sonst als Vorrecht der Bundestagsabgeordneten, sofern diese sich für Inhalte hergeben; es gibt weder funktionsfähige Landesarbeitsgemeinschaften noch irgendein Medium, in dem Debatten stattfinden; das Beschlusswesen, das inhaltliche Rückgrat einer Partei, ist so tot, dass ein ganzer Landesparteitag ohne inhaltliche Anträge stattfindet, als würde im Land oder in der Welt nichts mehr geschehen. Als wäre alles so in Ordnung; es gibt keine deutsche Politik, die Europas Süden verwüstet, es gibt keine Krise, ob NSA oder NSU, auch in dieser LINKEN sind das Meldungen, die nicht wirklich erschüttern, nicht wirklich Fragen aufwerfen. Aber das war schon am lauwarmen Engagement zum Versammlungsrecht im Jahr 2008 erkennbar; wer da nicht aufschreit, ist weitgehend schmerzunempfindlich.

Das ist alles kein Problem. Landtagswahlen gehen krachend verloren, der Landesvorstand kommt nicht einmal auf die Idee, das könnte damit zu tun haben, dass man in den fünf Jahren davor schlicht keine Landespolitik betrieben hat, aber die vorhandene Mitgliedschaft ist es auch zufrieden, lässt sich das Lied von der bösen bürgerlichen Presse vorsingen und erwartet gar nicht mehr, als gelegentlich auf SPD-Wahlkampfaktionen wie „Umfairteilen“ ein paar Linke-Fähnchen schwenken zu dürfen. Die politische Rendite, das Vertrauen, das wir durch die Stadtratsarbeit der vergangenen Jahre erworben haben, das wird mal eben mit dem Arsch eingerissen. Hauptsache, es sagt niemand mehr etwas gegen unsere tollen Bundestagsabgeordneten.

Die Süddeutsche hat diese Woche das Verhältnis der Partei zu mir als Mobbing bezeichnet. Damit mag sie recht haben. Aber ich kann damit leben, dass mich Menschen nicht mögen, schließlich habe ich schon in den siebzigern in München linke Flugblätter verteilt, da ist frau abgehärtet. Und es ist mir auch egal, ob das deshalb ist, weil ich in das Weibchenschema nicht passe, weil ich gerne selber denke oder eine politische Partei nicht als Wellnesspool sehe, in dem sich alle liebhaben müssen. Was ich nicht ertrage, ist die Abwesenheit von Politik, die Unmöglichkeit, außerhalb eines Mandats überhaupt noch politisch wirken zu können. Was ich nicht ertrage, ist, in der unverhohlenen Freude darüber, mir und meinen in Sippenhaft genommenen Töchtern die Perspektive Hartz IV zu eröffnen, die Fratze der selben rohen Bürgerlichkeit zu erblicken, die diese Gesellschaft verwüstet. Die völlige Unfähigkeit zur Kritik, die tiefe Übereinstimmung mit den bestehenden Verhältnissen, die von Begriffen wie Selbstermächtigung und Solidarität nur noch bigotte Worthülsen übrig lässt.

Das herrschende Denken, das bekanntlich das Denken der Herrschenden ist, lässt sich nur durch beständiges Hinterfragen aus den Köpfen vertreiben. Das hat man einmal gewußt; darum hätte eine Bemerkung wie „ich kann nicht so viel lesen“ abgesehen vom Rat, einen Augenarzt aufzusuchen, früher das abrupte Ende jeder Mitgliedschaft in einer linken Organisation bedeutet. Obrigkeiten stets kritisch zu betrachten, das ist die erste Schlussfolgerung, die eine frühere Generation aus der deutschen Vergangenheit gezogen hat. In diesem Kreisverband lag man Jahre lang einem Kreissprecher zu Füßen, dem nicht nur sämtliche Umgangsformen abgingen, sondern der selbst zur Forderung des Mindestlohns Positionen vertrat, die die CSU jüngst in die Koalitionsverhandlungen drückte. Da fällt dann eine Einladung zu einem Film mit Jürgen Elsässer gar nicht mehr besonders auf, zumal die Fähigkeit, sich kritisch mit irgend etwas auseinanderzusetzen, nicht gefragt ist. Auf diesem Boden kann nichts Linkes mehr wachsen.

Mitten in der tiefsten Krise seit sechzig Jahren, hier, im Herzen der Bestie, ist eine linke Antwort nötiger denn je. In einem Deutschland, dessen Arbeitsplätze gesichert werden, indem man griechischen Rentnern das Essen und portugiesischen Arbeitern den Lohn nimmt, das schon so tief in den Nationalismus abgesunken ist, dass selbst Gysi in seiner Rede zur NSA eine lupenrein rechte Argumentation liefert, ohne jeden Aufschrei, bräuchte es eine Stimme von Liebknechtscher Schärfe. Die LINKE ist diese Stimme nicht, und sie kann es, wenn man den bayrischen Zustand zu Grunde legt, auch nicht mehr werden.

Daher beende ich mit dem heutigen Tag meine Mitgliedschaft in dieser Partei.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Neues aus der Linken Bayern

Erstellt von IE am 23. Januar 2014

Vor der Stadtratswahl:
Chaos bei der Linkspartei

Es ist schon so wie wir immer wieder berichten, im Westen des Landes nehmen die Streitereien innerhalb der Partei DIE LINKE immer größere Ausmaße an. Die fahrlässigen Unterlassungen aus Gründungszeiten lassen die Partei nicht zur Ruhe kommen. Denn wie von Beginn an sitzen einige gleich Guts -herren -damen auf ihren fest gemauerten Sesseln und schwingen in allzu stümperhafter Weise ihren Dirigentenstab. Das ihnen dabei die Mitglieder abhanden kommen scheint sie nicht zu interessieren.

Hier ein Artikel aus Würzburg. Dort weiß die „Main Post“ über ein für DIE LINKE schon typischen Durcheinander in der Partei und eine Anzeige eines Ortsverband gegen seinen Landesvorstand zu berichten. In Verbindung mit diesem Artikel erreichten uns auch einige Mails, wobei wir der Bitte um Verbreitung gerne entsprechen.

Ortsvorstand zeigt Landesvorstand an

Zwei Monate vor der Stadtratswahl sorgt die Linkspartei für Verwirrung. Einerseits treten sechs Mitglieder gemeinsam mit der Gruppierung Würzburg 21 zur Wahl an, unter dem Namen Wue 21/Die Linke. Diese Allianz bedeutet für Würzburg 21, dass zur Zulassung zur Wahl keine 385 Unterstützerstimmen beschafft werden müssen, denn die Linkspartei ist bereits im Stadtrat vertreten.

Andererseits beschloss der Linken-Kreisparteitag am 18. Januar mit elf gegen zehn Stimmen, ohne Würzburg 21 zur Wahl anzutreten. An diesem Mittwochabend trafen sich die Parteimitglieder zur Aufstellungsversammlung. Sie war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet.

Quelle: Main-Post >>>>> weiterlesen

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F.<fXXXXXXXX> schrieb:
Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
es gibt Leute, die behaupten in unseren Kreisverbänden wäre nichts mehr los  Der in der Anlage (img 177 ) beigefügter Artikel aus „ Main – Echo „ vom 20.Januar 2014 beweist genau das Gegenteil ! Die Gewerkschafter/innen aus Würzburg liefern sich wieder einmal ein „ Gefecht „ ! Diesmal scheint „ernst „ zu werden „ .
Mit sozialistischen Grüßen
F.

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—–Original-Nachricht—–
Betreff: Re: Bündnispolitik in KV
Datum: Tue, 21 Jan 2014 01:14:35 +0100
Von: „D. RXXXXXXXXX>
Liebe Genossinnen und Genossen,
auch für den Kvst München wird rs aufregend. Am kommenden Samstag bin ich bei der Schiko in Nürnberg zu Gast.
Ich beantrage, die Aufstellungsversammlung für den Stadtrat für ungültig zu erklären. Grund ; Ich wurde nicht eingeladen .Ich wohne in München, bin aber im KV Augsburg gemeldet. Es ist unfassbar, wie die sog. “ Sprecherin“ und der selbstherrliche „Sprecher “ im KV München agieren. Wenn am Samstag keine Einigung erzielt wird, beantrage ich vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung.
Mindestens 10 Genossinnen und Genossen wurden ebenfalls nicht eingeladen. Ich habe keine Lust, die Unfähigkeit des Münchner Kreisvorstands auszubaden. Es wird immer schlimmer.

MsGD.R.

Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon mit GMX Mail gesendet.

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Am 22.01.2014 10:08 schrieb „J..RXXXXXXXXX>:
Lieber D,
durch die Ereignisse in Würzburg ist Deine Mail leider etwas in den Hintergrund getreten. Wenn ich Deine Mail so lese, dann haben Sie dich bereits verarscht, denn der Samstag als Schiko-Termin ist bereits zu spät. Der letztmögliche Abgabetermin für eine Kommunalliste ist Donnerstag 18:00Uhr. Falls du also große rechtliche Bedenken hast, und die scheinen mir da durch die selektive Einladung der Mitglieder offensichtlich, müsstest du bereits zur Fristwahrung vorher die ordentliche Gerichtsbarkeit einschalten, damit rein formal der KV seinen Fehler noch heilen kann.
Gruß J.

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Am 22. Januar 2014 11:25 schrieb K. M. <m.k.XXXXXXXXXX>:
Lieber J.,

da hast Du wohl recht. Aber dass sie gutwillige und gutgläubige Mitglieder verarschen, ist leider auch nichts neues. Lieber D, da befindest Du Dich in bester Gesellschaft mit den Würzburgern.

Liebe Grüsse, K.

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Am 22. Januar 2014 15:45 schrieb M. B. <mXXXXXXXXXXXXXX.com>:
Ich bin dafür gegen die Machenschaften in Würzburg und München, vor die SCHIKO zu gehen. Ich bin auch dafür öffentlich, die Verantwortlichen bezüglich ihrer Aktionen anzugreifen. Ich rate aber dringlich davon ab, vor bürgerliche Gerichte zu ziehen. Denn erstens ist eine Klage gar nicht mehr möglich und zweitens wäre eine Klage für uns verheerend. Die Reaktion würde so aussehen, dass wir als “ Feinde des Wahlantritts der “ Linken“ dargestellt würden. Was uns fehlt ist eine landesweit verabschiedete politische Plattform der AKL. Ich teile schon fast die Befürchtung, dass es die AKL als politische Initiative in Bayern gar nicht mehr gibt. Die Folge ist, jeder macht was er will, die EINEN schlafen und meckern, andere treten aus, wieder andere wollen klagen, Dies alles individuell ohne politisch gemeinsame Basis. Wenn wir nicht schnell uns wieder politische Strukturen geben und Treffen einberufen haben wir keine Chance und bekommen den Ruf “ politische Irrlichter“ zu sein. Nebenbei bemerkt halte ich die Einschaltung von Gerichten in diesem Zusammenhang für völlig unzulässig. Ich weiß wie die Stadtratsliste in München manipuliert wurde. Dennoch ist es politisch richtig, dass es eine Stadtratsliste gibt. Alles andere ist falsch und verderblich. Angenommen was ich nicht glaube es gelingt Dieter, die Kandidatur per Gericht zu verhindern- was ist damit gewonnen ? Sämtliche Ganz und HALB- Faschisten würden in München jubeln. Denn dadurch würden sie mehr Stimmen bekommen. Bei aller berechtigten Wut auf den KV München und den KV Würzburg bitte ich darum, den Verstand nicht auszuschalten. Ich schlage schnellstens ein politisches Treffen der AKL vor, um sich organisatorisch und politisch neu aufzustellen.
Grüße M.

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„K. M. <m..k.XXXXXXXX schrieb:
Hallo Max,
schön mal wieder etwas von Dir zu lesen.
Auch ich halte es wichtig, dass es linke Stadträte in Bayern gibt und wir haben sehr gute, z.B.: Alex in Augsburg, Dagmar in München, Holger in Würzburg und Irmi und Richard in Regensburg.
Gute Stadträte (ebenso wie unsere guten Gemeinderäte) sind ein wichtiges Aushängeschild im Land, oft wichtiger noch als Bundestagsabgeordnete, denn sie sind die Gesichter vor Ort. Das was sie tun und wofür sie stehen, wird von den Menschen konkret wahrgenommen. Das bedeutet aber auch, dass je nach dem wer Stadtrat ist, es geschehen kann, dass die Person der Partei auch schaden kann.
Die Frage, ob Gerichte eingeschaltet werden sollen oder nicht hat uns alle schon so oft beschäftigt und in der Regel haben wir immer gesagt: bloss nicht, weil es der Partei schadet. Was oft, wenn auch nicht immer, stimmt.
Wer sich mit dieser Frage ernsthaft auseinander setzt muß sich auch fragen, ob die Ablehnung immer stimmt, z.B. dann, wenn darüber die Partei von Kriminellen in Geiselhaft genommen wird. Der Schaden, den Kriminelle dabei anrichten würden, die mit ihren kriminellen Machenschaften das Vertrauen von Menschen in unsere Partei zerstören, kann dann u.U. größer sein, als ein klarer Schnitt, der helfen könnte, Vertrauen zurück zu gewinnen.
Für mich persönlich ist immer da eine Grenze erreicht, sobald ich es mit Krimminellen und/oder mit Rechten zu tun habe.
Dies alles ist natürlich sehr theoretisch, ob so etwas in Bayern auf Leute unserer Partei zutrifft, dazu kann sich jede und jeder selbst eine Meinung bilden, sollte das nicht schon längst geschehen sein.
Ich persönlich wäre sehr froh, wenn wir noch viel mehr gute StadträtInnen, GemeinderätInnen, Landtags- und Bundestagsabgeordnete bekämen und vor allem ganz viel mehr Mitglieder. Aber dazu muss unsere Partei eine Alternative bieten zum „korrupten Dreckspack“ (um mal einen Ausdruck unserer sehr wertgeschätzten Genossin Dr. Martina Tiedens zu verwenden) um uns herum, dass Menschen nur noch als Verbrauchsartikel sieht und die ihr eigenes Fortkommen über das Wohl Aller stellen.
Mit sozialistischen Grüßen,
K. M.

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Am 22.01.2014 20:07, schrieb „D. RXXXXXX“:
Liebe K.,
es ist nicht nur allein die, in meinen Augen ungültige, Aufstellungsversammlung. Einige Mitglieder des Kvst führen sich wie Feudalherren bzw . Frauen auf. Eine hysterisch keifende sog. Kreissprecherin Fingert auf die Frage eines Genossen bei der Aufstellungsversammlung, ob es stimme, das nicht alle Wahlberechtigten eingeladen wurden:“ Wir haben keine Zeit, um darüber zu diskutieren“. ( Bericht eines anwesenden Genossen)., Ein Choleriker und völlig unfähiger Kreissprecher,Lohmüller, stöbert in den Akten der Hartz IV Beratung rum und verletzt den Datenschutz. ( Bericht des an dem Abend anwesenden Hartz IV Beraters. )
Du weißt selber aus unserer gemeinsamen Beraterzeit im KV München, wie wichtig eine vertrauensvolle Atmosphäre ist. Ich hätte niemals gedacht, das es nach Wendls Abgang noch schlimmer kommt. Diesem Kvst werden Grenzen gesetzt, das steht fest. Ich bin wirklich froh, in Augsburg gelandet zu sein, wo noch nie jemand die Beratung gestört hat.

Sozialistische Grüße von
D.

Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon mit GMX Mail gesendet.

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Liebe Genoss*innen,

ich muss den Appell, sich für das Wohl der Partei verantwortlich zu zeigen, zurückweisen. Es kann nicht sein, dass diejenigen Mitglieder, die sich dieser Verantwortung stets bewusst waren, einzig und allein darauf verwiesen werden, während die Spitzenfunktionäre und Mandatsträger lediglich ihre privaten Interessen zu denen der Partei machen. Die Ruchlosigkeit, mit der die Interessen, das Wohl und der Aufbau einer sozialistischen Partei der Absicherung der eigenen Position, des eigenen Mandats geopfert werden, ist politisch nicht zu rechtfertigen und der eigentliche Fall von Verantwortungslosigkeit. Hier wird keine Verantwortung eingefordert oder aber angesichts der dreisten Verantwortungslosigkeit kapituliert.

Persönliche Interessen zu denen der Partei zu erklären, diese Methode findet ihre Vorbilder in dem Führerprinzip verpflichteten faschistischen Organisationen oder „bestenfalls“ in ihren stalinistischen Pendants. Personalbesetzungen der Partei werden explizit unter der Vorgabe vorgenommen, dass der vorgesetzte Mandatsträger sich in der nächsten Legislatur immer noch dort befinden will, wo er gerade sitzt. Dies musste sich ein Genosse in einem Bewerbungsgespräch anhören.

Die blinde Zerstörung kommunaler Kompetenz dort, wo aus ihr langfristig eine Konkurrenz zu Bundestagsmandatsträgern erwachsen könnte, ist gleichfalls über alle Maßen verantwortungslos gegenüber der Partei, die einzig ein Interesse daran haben kann, dass sie von den klügsten und kompetentesten Mitgliedern in den Parlamenten vertreten wird.

Die Verlässlichkeit der politische Haltung solcher verantwortungslos, unsolidarisch und zerstörerisch wirkenden Personen wird gemeinhin vollkommen überschätzt. An keiner Stelle in der kurzen Geschichte der Linken musste eine dieser Personen unter Beweis stellen, dass ihr das politische Hemd näher ist als der Rock der persönlichen Interessen und Einflusssphären. Ich möchte nur daran erinnern, dass es aus der Fraktion der radikalen Anti-Militaristen Lafontaine war, der versuchte ein Willy Brandt Korps programmatisch zu verankern.

Und wenn ich mir Gysi anhöre, wie er sich angesichts der NSA-Bespitzelung schützend vor die deutsche Wirtschaft und die deutsche Regierung wirft, dann frage ich mich, wohin dieser kaum verhohlene  Ruf nach einem nationalen Abschirmdienst führen soll. Als gäbe es für andere Nationen nicht hinreichend Anlass, sowohl den Verlautbarungen einer deutschen Regierung wie auch den Interessen des deutschen Kapitals zu misstrauen. Allein dieser abstoßende, saisonal auftretende Flirt der Linken mit dem Nationalismus, wenn er gerade wieder opportun erscheint, sollte Sozialisten zutiefst misstrauisch machen.

Eine mit den Finanzen der Partei verantwortungslos umgehende Clique will sich der finanziellen Last einer Büroangestellten entledigen und schickt dafür eine kämpferische und unbequeme Stadträtin mit ihren schulpflichtigen Kinder zurück in Hartz VI, ja billigt ihr nicht einmal den Zipfel einer Chance zu, sich von einem hinteren Listenplatz (zum Wohl der Partei) nach vorn zu kämpfen. Sie tut dies vor einem selbst verschuldeten personellem und intellektuellem Aderlass, vor einer abgewirtschafteten Organisation, die sie zwingen, sich bedingungslos in die Arme des reformistischen Flügels einer vergreisten Promillepartei wie der DKP zu werfen. Die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit werden zunehmend mit Bedeutungslosigkeit honoriert, und das ist auch gut so.

Gegenüber dieser gemeinhin mit einer sozialistischen Partei verwechselten Beutegemeinschaft, ihren Schergen und Mitläufern muss sich niemand verantwortlich fühlen. Mit denjenigen, die Arme aus der Organisation drängt haben, weil sie sich von ihren Bedürfnissen und Nöten belästigt gefühlt haben, von der Anmaßung dieser „Versager“ Partizipation auf gleicher Augenhöhe zu fordern, statt in Demut und Dankbarkeit zu verharren, mit denen, die auf diese Armen spucken, aber auf jedem Podium soziale Phrasen dreschen, gibt es keine Solidarität und gegenüber ihrem Apparat gibt es keine Verpflichtung.

Im Gegenteil, die verbrannte politische und organisatorische Erde auf die wir blicken, die ungezählten engagierten Menschen, die diese bayerische Partei resigniert und deprimiert zurückgelassen hat, manche würden behaupten krank und tot, rechtfertigen es, dass dieser Club von eitlen Blendern, Hasadeuren, menschlichen und politischen Idioten ohne Umwege zum tiefsten Punkt der Hölle fährt. Macht Euch keine Sorgen um die vereinzelten Regionen, in denen noch Gliederungen oder Mandatsträger existieren, die sich der Solidarität, der Aufklärung und einem emanzipatorischen Geist verpflichtet haben. Es wird sie weiter geben, aber sie werden sich immer häufiger der quälenden Frage stellen müssen, ob ihnen das Label „DIE LINKE“ eine Hilfe oder eine Last ist.

Macht Euch auch keine Sorgen, der Niedergang der Linken könnte der politischen Rechten nützen. Von oben aufgezählten Ausnahmen abgesehen, gibt es keinerlei Hinweis darauf, dass diese abgewirtschaftete Linke irgendeinen relevanten Einfluss auf den Zulauf zur Rechten hat. Sie ist weder als Konkurrentin noch als Gegnerin von Relevanz. Gnade Gott, wenn Antifaschismus einmal vom Engagement der Linken abhängen sollte. Das rechte U-Boot Christian Holz oder der auf einer KMV der Münchner Linken verteilte Veranstaltungsflyer für einen Film mit Jürgen Elsässer sind nur zwei Münchner Beispiele, wie durchlässig die Grenzen zur Rechten sind.

Sorgt Euch auch nicht um „DIE LINKE“, solange es noch 400 Mitglieder, Bundestagsabgeordnete ihre Angestellten, Freunde und Angehörigen gibt, solange das Fernsehen einem eloquenten, schlagfertigen und gewitzten Gregor und zwei drei anderen eine Bühne bietet, solange wird auch immer ein Pulk von politischen Zombies und Sektenanhängern aus dem Westen in den Bundestag einziehen. Politisch begabte Kommunal- und Landespolitiker oder geistig lebendige Kreisverbände sind in dieser Politiksimulation nur bedrohlich.

Mit autonomen Grüßen
M.

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Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
in Prinzip haben K., M. aber auch J. Recht. Nur kann man Schiedskommissionen in dieser Partei noch vertrauen und sie als wirklich unabhängig betrachten? Nach meinen persönlichen Erfahrungen mit diesen „ demokratisch“ gewählten Gremien der internen Parteigerechtigkeit, muss ich leider sagen, nein !
Sie ergreifen wann  immer möglich, die Partei der Strömung zu der sie gehören.
Nicht in allen Fällen, wo „ kriminellen Machenschaften „ sichtbar wurden, war die Einschaltung der ordentlichen ( bürgerlichen ) Gerichte angebracht aber in sehr vielen, die wir in den letzten fünf Jahren in unserem LV erlebt haben.
Gerade deshalb , weil man den Gang vor ordentlichen Gerichte gescheut hat, wurden einige Funktionsträger in unserem Landesverband in ihrer Vorgehensweise immer dreister.
Die von K. erwähnte gute Arbeit einige Stadträte aus KV unsere Partei in Bayern interessiert Leute die zum Beispiel jetzt versuchen den Wahlbündnis in Würzburg zum Fall zu bringen überhaupt nicht. Diesen „ Elemente“ geht es nur um die Beherrschung und Kontrolle über die KV mit eigenen Leuten.
Der „traurige „ Fall der ehemaligen „Genossin „ B. B. aus Würzburg ist der beste Beweis für diese Behauptung. Sie wird dafür benutzt, den KV wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und macht da auch noch fleißig mit. Vielleicht will sie auch, die nach ihrer Meinung noch „offene Rechnungen „ begleichen.
Der „ Schmusekurs „ die einige Genossen/innen mit diesen Leuten, die namentlich alle bekannt sind und hier nicht extra erwähnt werden müssen, aus Parteiraison gefahren haben, rächt sich zunehmend.
Gegner muss man auch in eigenen Reihen konsequent bekämpfen, wenn man mit ihnen nicht vernünftig reden kann.
Alle die bei der Delegiertenwahl in Nürnberg vor vier Wochen zugegen waren, wissen wovon ich spreche.
Die AKL in Bayern ist für eine demokratisch geführte Auseinandersetzung mit diesen Kreisen völlig ungeeignet. Sie wurde gegründet um sich mit den politischen Gegner außerhalb der Partei auseinanderzusetzen. Weil sie sich aber nur mit endlosen politische Diskussionen und Stellungnahmen, ohne Wirkung beschäftigte, wurde für viele Mitglieder uninteressant. Erst muss Ordnung im eigenen Haus geschaffen werden und dann kann man sich mit der Umgebung beschäftigen!
Mit Sicherheit wäre wie von M. vorgeschlagen, einen Versuch wert diese LAG mit neuen Leben zu erfüllen, aber dann mit einer anderen Führung, die Interesse alle Mitglieder wahrnimmt und auch entsprechend mit Nachdruck vertritt.
Es mag vielen noch nicht ganz klar geworden zu sein, dass wir innerhalb des LV Bayern einen Gegner haben, den man ernst nehmen muss und der zumindest den sozialistisch orientierten Mitglieder der Partei in diesem LV ein „ Dorn „ im Auge ist. Diesen Gegner zu ignorieren und so zu tun als man nur außerhalb politische Widersacher hatte würde die Gräben in LV in Bayern, aber auch nicht nur da , weiter vertiefen.

Mit sozialistischen Grüßen

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Grafikquelle   : Die Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes, 2013 auf einer Demonstration zum NSU-Prozess in München

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Linke Bayern: Finanzratssitzung

Erstellt von IE am 15. Januar 2014

Amigoprobleme  —  Finanzsorgen

In der Linken scheint wohl die Zeit der Mutigen angebrochen zu sein, denn immer mehr Mailzuschriften gehen bei uns in den letzten Wochen ein. Mails, in welchen immer wieder auf das demokratische System in der Linken hingewiesen wird. Das Diktat von Oben. Brauchen wir in diesem Land nicht, wollen wir nicht. Wird den Bürgern auch von allen anderen Parteien schon über alle Massen auf die Augen gedrückt.

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

die Besucher der letzten Finanzratssitzung der Partei am Samstag, den 11.Januar 2014 in Nürnberg, haben „ Merkwürdiges“ zu berichten.

Die „ chronischen „Finanzprobleme des Landesverbandes sind scheinbar größer geworden und die „ Melkkuh“ in Berlin, scheint ihre „ Milchzuteilung“ deutlich zu reduzieren !

So versucht der LSM H. Ruttmann mit neuen „Überlegungen“ die Kreisverbände auf seine Linie zu bringen. Es soll nach seinen Vorstellungen der Finanzrat in Zukunft nur noch über eine beratende Funktion verfügen, aber keine Finanzentscheidungen des LV und des LSM beeinflussen können.

Trotz der angeblichen „Neumitglieder-Schwemme“ nach den Wahlen scheint der LV finanziell aus dem „letzten Loch zu pfeifen“! Zwar keine wirkliche Sensation, aber nach vollmundigen Ankündigungen der LS X. Merk über die angebliche, großzügige Unterstützung des LV durch die Bundespartei, wohl schon wieder ein Märchen aus dem Kreise der Bayern AG!

Den dringend notwendigen Sparmaßnahmen, sollten angeblich einige Büros der Partei in Bayern zur Opfer fallen und auch vor der Beschneidung der Arbeitsverhältnisse der Angestellten in LV will man nicht halt machen. Selbst das Büro der Landesgeschäftsführung in München soll von diesen Maßnahmen nicht sicher sein. Zwar protestierte die ehemalige LSM gegen eine Verlegung der „Parteizentrale“ von München nach Nürnberg, weil alle Parteien ihren Hauptsitz in München haben, aber ob man ihr am Ende den Wunsch erfüllen wird, hängt wohl von der „Spendenfreudigkeit“ der Mitglieder in Bayern ab, die sie dringend anforderte. Überhaupt sollten in der Zukunft nach der Vorstellungen der Schatzmeisterei mehrere Institutionen der Partei in gemeinsamen Büros der LV und der MdB zusammengelegt werden. Ob das gesetzeskonform ist, bleibt wohl eine andere Frage.

Eine der besten Kräfte in LV bei der Finanz- und Mitgliederverwaltung wird künftig nur noch zwei Tage in der Woche ihr Dienst tun und Überstunden sind ab sofort tabu!

Der „Wasserbauch“ den die Partei den Größenwahnsinn einiger Mitglieder der Bayern AG aus der Vergangenheit zu verdanken hat, wird jetzt wohl mangels Masse „entleert“ werden und die „Bäcker“ aus Gewerkschaftsetagen werden wohl wieder kleine Brötchen backen müssen.

Wie groß das Interesse der KV und KSM an den Finanzen der Partei im LV ist, wurde auch dadurch deutlich, das bei der Finanzratssitzung nur 13 KSM anwesend waren, obwohl man 21 erwartet hatte. Die Mitteilung des LSM, dass inzwischen ¼ der KV die Finanzhoheit durch den LV weggenommen wurde, zeugt auch nicht gerade von einer „aufstrebenden Partei“ wie das von einigen „ Träumern/innen“ gerne behauptet wird.

Es kommt wohl alles wie schon 2009 vorausgesagt und besonderes ärgerlich ist es dabei, das die eigentlich für diese Miesere Verantwortlichen, wieder einmal ungeschoren davon kommen werden.

Die Schuld auf die Mitglieder und derer mangelnden Beitragsehrlichkeit abzuwälzen wird auch diesmal nicht gelingen. Es sind nicht die einfachen Mitglieder sondern die gewählten Funktionsträger der Partei dafür verantwortlich, die Finanzen ordentlich zu verwalten und nicht mehr auszugeben als sie einnehmen.

Das Prinzip „ Hoffnung“ war schon bei den Diskussionen um die Anstellung eines hauptamtlichen LGF in den Jahren 2008/2009 alles beherrschend. Inzwischen scheint sich da zwar etwas geändert haben, aber auch nur deshalb weil am allen Ecken und Enden die „ Kohle“ fehlt.

Mit sozialistischen Grüßen

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Linke + DKP Streit in Bottrop

Erstellt von IE am 8. Januar 2014

Blocks kurz vor seiner Krönung

Der nächste Bürgermeister von Bottrop ?

Da wird er wieder ausgetragen, der Kampf der Giganten um die Stimmenmehrheit bei den nächsten Kommunalwahlen, die Auseinandersetzung zwischen der DKP und der LINKEN. Und wie so oft im Leben, das Schlachtfeld wird am Nabel der Welt vorbereitet, in Bottrop, im Pott. Nur bei näherer Betrachtung werden keine Heere gesichtet. Nein, der Krieg wird  zwischen den Einzelkämpfern Günter Blocks (LINKE) und Michael Gerber (DKP) ausgetragen.

Gut lassen wir hier einmal die beiden Parteien außen vor, da bürgen die Namen ähnlich wie in der Werbung, einfach für Qualität. Michael Gerber ist für uns ein Unbekannter und den Meinungen  anderer schließen wir uns nicht an. Günter Blocks ist uns natürlich sehr gut persönlich bekannt und somit wäre das Einzige, für uns, was gegen Michael Gerber spricht die Tatsache  das dieser sich auf das Niveau eines Blocks herablässt.

Sind verletzte, persönliche Eitelkeiten der Anlass dieses Streit? Wobei der Eine Angst hat von den Anderen in den Schatten gestellt zu werden. Für einen Karrieristen dessen einziges Ziel es ist endlich die reichlich gefüllten Tröge der Steuerzahler zu erreichen besonders problematisch.  Jedes mal wenn der Wurstzipfel in Reichweite kommt, zieht in ein Anderer wieder weg? Ja sicher, uns sind die Eitelkeiten des Günter Blocks sehr nachhaltig in bleibender Erinnerung.

Die gemachten Aussagen Gerbers in die „Junge Welt“ können wir dick unterstreichen wo es um Ausländerfeindlichkeit, und um ein mangelndes Interesse für die Belange der Bürger geht. Die Linke sucht keine Bürgernähe, zumindest in großen Teilen Westdeutschlands nicht. Kann sie auch nicht da es das erste Interesse ist, eigene Vorteile zu erwirtschaften. Typisch für die Splittergruppe einer Wahlvereinigung. War die Verbreitung dieser „Folienarbeit“ als Eigenleistung nicht ein hervorragendes Beispiel?

So hinterlässt  Blocks eine Spur aus verbrannter Erde wo immer er auch in NRW auftrat und Bottrop wird sicher nicht seine letzte Station sein. In der letzten Woche wurde auch sein Wirken aus Essen bekannt und so wird es nur eine Frage der Zeit sein, wann auch dieser Verband zerlegt ist. Immer klarer sind auch in den letzten Monaten Duisburger Stimmen von Personen zu vernehmen, welche sich mehr und mehr in der Richtung äußern, einst von ihm wohl manipuliert worden zu sein.

»Grundsätzlich antikapitalistische Haltung«

Kommunisten setzen kommunal zunehmend auf eigene Wahlantritte – auch in Konkurrenz zur Linkspartei. Gespräch mit Michael Gerber

 Michael Gerber ist Fraktionsvorsitzender der DKP im Rat der Stadt Bottrop

 Die DKP Bottrop ist derzeit mit drei Abgeordneten im Rat der Stadt vertreten. Wie haben Sie es geschafft, Ihre Partei in der Ruhrgebietsstadt seit Jahren so gut zu verankern?

 Kommunistische Kommunalpolitik heißt für uns, daß wir uns der Sachlogik angeblich leerer Kassen verweigern. Unsere Vertreter im Rat und in den Bezirken sind vor allem außerparlamentarisch aktiv. Wir informieren vor Ratsentscheidungen über geplante Streichungen kommunaler Leistungen, Gebührenerhöhungen oder Verschlechterungen im Wohnumfeld z.B. durch neue Bebauungspläne. Als einzige Partei treten wir konsequent für ein gläsernes Rathaus ein. Dies hat uns bereits mehrfach Verfahren wegen »Mißachtung der Verschwiegenheitspflicht« eingebracht. Das Grundrecht der Bürger auf Information ist uns aber wichtiger als die Regeln des bürgerlichen Parlamentarismus. Wir sorgen dafür, daß die Bürger informiert sind und selbst für ihre Interessen aktiv werden können. Gemeinsam mit den Bürgern hat die DKP wichtige Erfolge erreicht.

 Welche?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Das in anderen Städten sehr wohl eine Zusammenarbeit mit der DKP gesucht wird zeigt der Fall München. Ja, hier ist auch wohl kein Günter Blocks am werkeln, welcher ansonsten jeden, welcher nicht bei drei auf den nächsten Baum sitzt, als Antikommunisten beschimpft. Wir werden diesen Linken auf der rechten Straßenseite weiterhin beobachten und über sein politisches Unvermögen berichten. Auch wenn er demnächst mit einen Prozent zum Bürgermeister von Bottrop gewählt wird.

DKP München unterstützt

DIE LINKE bei Kommunalwahlen

31.12.2013: Im März 2014 finden in München Kommunalwahlen statt. Von den achtzig Stadträten stellt die Partei DIE LINKE bisher drei. Die Position des Oberbürgermeisters und die Mehrheit der Sitze sind bisher fest in SPD-Hand. Bereits im Oktober hatte eine Kreismitgliederversammlung der DKP München die Unterstützung der Partei DIE LINKE und den Verzicht auf eine Eigenkandidatur beschlossen. Der Kreisvorstand wurde beauftragt, DKP-Mitglieder für die Kandidatur auf der Liste der Linken vorzuschlagen. Die DKP zieht mit diesem Wahlverhalten Schlussfolgerungen aus dem Parteiprogramm, in der kommenden Etappe gesellschaftliche Kräfte im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln und damit die Voraussetzung zu schaffen, die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Die Kandidatur auf der Liste der Linken leistet einen Beitrag dazu, auch wenn es vor allem auf die außerparlamentarische Bündelung von Linkskräften ankommt.

Quelle: Kommunisten

Stadtratliste München >>>>> HIER <<<<<

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Die Linke in München

Erstellt von IE am 17. Dezember 2013

Amigos blieben unter sich bei der Listenaufstellung

Da geht es „Hoch“ her auf Facebook nach der Listenaufstellung für die BewerberInnen in den Münchener Stadtrat und es fühlen sich wohl Einige von der MdB Gohlke über den, wie wir so schön sagen, Tisch gezogen.

Die Liste findet ihr >>>>> HIER <<<<<

Liebe Freund*innen,

mir fehlten bis eben die Worte, um meine Empfindungen nach der gestrigen „Aufstellung“ zu beschreiben. Eben habe ich auf Facebook ein paar Gedanken dazu in Worte gefasst, die ich Euch auch mitteilen möchte.

Anlass für den Aufsatz war ein Streit über die Motive einer Kandidatur und die Aufrichtigkeit der diesbezüglichen Erläuterung des Betroffenen.

Was ich so unsäglich enttäuschend finde, ist die Tatsache, dass es keinen Raum in der Partei für solche Diskussionen gibt. Stattdessen immer nur dieses Einerlei des 3-minütigen „Ich bin verheiratet, bei Verdi und Attac. Engagiere mich hier und da…“ Zur Kompensationen einer echten kontroversen, inhaltlichen Debatte, eines Streits um das Für und Wider, mit verschiedenen Meinungen finden dann Facebook-Gefechte statt.

Aber sie können eine offene Real-Time-Debatte niemals ersetzen. Und das ist im Hinblick auf die Tradition von Debatten in der Arbeiterbewegung ein jämmerlicher Rückschritt, sterbenslangweilig, von Missverständnissen durchtränkt und Konsolen Autismus geprägt.

Die eine Feigenblattfraktion klärt die andere Feigenblattfraktion über den Status ihrer Marginalität auf. Auf FB im ausgewählten Kreis kann dann mal gesagt werden, was wirklich bewegt. Ein fragwürdiges Ventil ohne Konsequenz und Bewegung. Aber nicht-virtuelle Konfrontation ist ja so anstrengend. Diesen Reflex habe ich auch. Es macht aber letztlich krank und verhaltensgestört.

Heutzutage werden Redebeiträge unterbrochen, weil die eine oder drei Minuten abgelaufen sind, nicht weil das Gesagte von fünf Vorredner*innen in der einen oder anderen Form bereits gebracht wurde. Drei Minuten für eine Bewerbung auf sechs lange Jahre Mandat, Aufwandsentschädigung und das Gesicht der Partei in der Öffentlichkeit ist allein schon ungeheuerlich. Dafür aber minutenlange hohle Lobeshymnen oder unverschämte Fragen/Unterstellungen.

Auf Menschen, die in dieser Hinsicht nicht konditioniert wurden, wirkt es kalt, teilnahmslos, ritualisiert und abschreckend. Dieses ritualisierte Spiel mag solang interessant sein, wie es neu ist und erprobt werden kann, wie gut -mensch selbst in dieser Disziplin ist. Ein echter Austausch ist so nicht möglich. Da ist allenfalls zu erahnen, welche Beweggründe oder welche analytischen Schlussfolgerungen die Grundlage für einen Redebeitrag oder eine Meinung bilden könnten.

So eine Art Speakers Corner oder Indemnität wie im Bundestag, dass wäre das Mindeste wenn Kommunikation und Konformität oder wenigstens Synchronizität erwünscht sind. Stattdessen werden Top-Down Disziplin (Wahlkampf) und Korporatismus (Zusammenhalt) wie ein Mantra vorgebetet, ohne dass die dafür notwendigen Grundlagen geklärt und darüber Konsens hergestellt wurde und zwar mit allen die darin eingebunden werden sollen. Aber das war schon in dieser unberechenbaren WASG lästig und wird in der Linken generell als Zumutung betrachtet.

Hinterzimmerzirkel sind zwar effektiver aber nicht besser als Threads in Foren. Nein, so wird das nichts, und die Kraft die da entstand, ist alles anderes als ein neues politisches Projekt. Es ist nur eine Austausch-Plattform für eine SPD Kultur, die bei den Konferenzen der SPD zum GroKo-Vertrag beobachtet werden konnte (siehe Anhang). Diese Debattenkultur kommt mir nur allzu bekannt vor. Gut, es ist vielleicht in der Linken noch nicht gar so abgeschmackt wie dort. Viel fehlt jedoch nicht.

Deswegen verstehe ich auch nicht, dass kürzlich wieder ein Genosse von uns in die SPD gewechselt ist. Weil es da authentischer ist, als die dilettantische Performance unserer kompetenzzertifizierten Spitzenfunktionär*innen, den Chargen der B und C Klasse?

Dagmar bekam nach Jahren, in denen sie sich vergeblich bemüht hatte, auf KMVs aktuell aus dem Stadtrat berichten zu können, bei der OB-Aufstellung/KMV erstmals ein Referat. Dabei kann Dagmar viel vorgeworfen werden, aber nicht dass alles was sie im Stadtrat tut kein solides analytisches Fundament hätte. Ich habe mich gelegentlich mit ihr über die Stichhaltigkeit der Analyse gestritten und war nicht immer der selben Meinung. Das Niveau dieser Auseinandersetzungen übertraf aber regelmäßig alles, was ich auf Parteitagen erleben musste. Dieses Wissen und die Analyse nicht mitteilen und zur Diskussion stellen zu können, ist das eigentlich Armseelige (entsprechende Texte im mitLINKS wurden vielleicht von fünf oder zehn Leuten gelesen. In fünf Jahren kamen vielleicht vier Leser*innenbriefe).

Es wollte nicht zur Kenntnis genommen und eine Auseinandersetzung sollte nicht geführt werden. Über den Haasenburg Skandal durfte Dagmar berichten. Ohne sie wüsste heute in München niemand, dass die Stadt München über Jahre regelmäßig Kinder/Jugendliche in diese Bootcamps geschickt hat. Dagmar ist bei den Recherchen auch auf ein autistisches Kind gestoßen, für das der Aufenthalt in einem geschlossenen Heim wie Folter gewesen sein muss. Die Haasenburg hat so viele Facetten und es tun sich solche Abgründe an neuzeitlicher Menschenverachtung (oder roher Bürgerlichkeit) auf, dass es mich erschüttert hat, wie wenig Interesse daran bestand. Es gab etwas höflichen Beifall. Bei der äußerst interessanten Veranstaltung die Woche darauf, waren im Publikum lediglich zwei Parteimitglieder unter den wenigen Gästen (siehe neues mitLINKS, demnächst hier). Die traumatisierten Jugendlichen hat es viel Überwindung gekostet dorthin zu kommen und von ihren Erlebnissen zu berichten. Ganz wunderbar und sehr einfühlsam war übrigens der Podiumsgast und Genosse Mehmet Yildiz aus der Hamburger Bürgerschaft. Zur Kenntnis haben es neben einem Traumapsychologen nur eine Hand voll Menschen genommen.

Sind Linke Mitglieder wie Bild-Leser*innen, dass sie insgeheim hoffen, dann vor diesen „kriminellen“ und „drogensüchtigen Kindern“ in Sicherheit zu sein, wenn dieser menschliche „Unterschicht-Abfall“ eingesperrt und hart diszipliniert wird?

Auch die exzellente Beilage „München solidarisch: Gute Arbeit – Soziale Stadt“ (ist online und nicht vom Titel irritieren lassen) die wir gemeinsam mit Orhan entwickelt haben und bei der besonders seine Mitarbeiterin Maren tolle Arbeit abgeliefert hat, gab es keine Reaktionen, Rückmeldungen aus bzw. Diskussionen in der Partei. Dafür haben sich aber immerhin gemeinnützige Träger und Verbände interessiert. Das ist doch das Verhalten einer hirntoten Masse und nicht einer politischen Partei! Klar steht die Essenz dann irgendwo im Kommunalprogramm, aber wurde dann eine der wichtigsten Grundlagen linker kommunaler Arbeit überhaupt nur vorgestellt? Nicken dann alle, weil sie das auch gut finden? Da gab es erhebliche inhaltliche Differenzen mit Kreissprecher Jürgen. Ist das nicht interessant oder wäre einer Diskussion würdig gewesen? Stattdessen wird eine Redaktion, die erste Glättung in der Programm AG vollenden und am Ende kommt vielleicht noch eine Frage oder ein Änderungsantrag auf der Programm KMV. Wer möchte mit mir wetten, ob das überhaupt geschehen wird? Sicher wollen an dem Tag alle schnell nach Hause. Funktionären*innen denen so was über die Lippen geht, sind eine Fehlbesetzung. Denn sie missachten die Arbeit vieler Stunden, die darin steckt sowie das Bedürfnis des Austauschs und der Erörterung. Wer das nicht will soll sehen, ob sie/er in einer der Kirchen nicht besser aufgehoben ist.

Erst jetzt, mit etwas Abstand, treten mir die Ungeheuerlichkeiten, ja die Zumutungen der letzten Jahre deutlich vor Augen. Im Hinblick auf das „Dossier“ muss ich im Wesentlichen feststellen: „mission accomplished“ beziehungsweise „target assimilated“.

Mit herzlichen Grüßen

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Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Jusos stimmen gegen GroKo

Erstellt von IE am 7. Dezember 2013

Da mecker noch Einer über die Jugend

Da nützte auch all das Werben von SPD-Chef Sigmar Gabriel nichts, die Jusos haben sich auf ihren Bundeskongress in Nürnberg mir rund 70 % gegen die große Koalition ausgesprochen. Dabei sagte die neue Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann, ein „echter Politikwechsel“ werde mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD; CDU und CSU  nicht umgesetzt“.

In seiner Ansprache hatte Gabriel zuvor für ein Ja beim Mitgliederentscheid der SPD über die große Koalition geworben. Die SPD dürfe die Menschen nicht weitere vier Jahre lang auf „bessere Lebensbedingungen warten lassen“, sagte er vor den anwesenden Delegierten der Jusos. Wie auch bereit zuvor betonte er dieser Koalitionsvertrag beinhalte fast an 90 Prozent von dem, was im 100-Tage-Programm des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gestanden habe. In den Bereichen Arbeitsmarkt, Renten und Sozialpolitik finde ein „Richtungswechsel in die richtige Richtung“ statt. Gabriel räumte ein, dass die angestrebte Koalition mit der Union „keine Liebesheirat“ sei, sondern eine „Koalition der nüchternen Vernunft“.

Weiter rief er seine Partei zudem dazu auf, selbstbewusst in die Koalition mit CDU und CSU zu gehen. „Es gibt nur eine Partei, die die SPD klein machen kann: Das ist die SPD selber.“ Er reagierte damit auf die Sorge vieler Sozialdemokraten, dass ihre Partei durch eine Koalition mit der Union unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter geschwächt werden könnte.

Die neu gewählte Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann lehnte dagegen den Koalitionsvertrag ab und warb für den Initiativantrag mehrerer Landesverbände. „Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht“, sagte sie mit Blick auf die abgeschlossenen Koalitionsgespräche. Uekermann bemängelte insbesondere den Verzicht auf Steuererhöhungen für Besserverdienende, fehlende Bafög-Erhöhungen und eine „Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge“.

Die Juso-Chefin sprach sich stattdessen für Neuwahlen und eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen aus. Sie betonte zugleich, dass ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Nein zur Parteispitze sei.

Die 26-Jährige war am Tag zuvor mit 69,69 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden der Jusos gewählt worden.

Ihr Herausforderer Hauke Wagner erhielt demnach 27,6 Prozent. Uekermann ist Nachfolgerin von Sascha Vogt, der seit 2010 an der Spitze der Jusos gestanden hatte und nicht wieder angetreten war.

Unterdessen bekräftigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, dass die SPD-Spitze fest mit einer Zustimmung beim Mitgliederentscheid rechne. „Wir sind alle sehr zuversichtlich“ ließ sie in der Presse verlauten. Einen Plan B für den Fall eines Neins gebe es jedenfalls nicht. Die SPD-Mitglieder können noch bis Donnerstagabend über die Koalitionsvereinbarung mit der Union abstimmen. Am Sonntag nächster Woche soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Amekrümel

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Neue, Alte – Linke Kumpel

Erstellt von IE am 27. November 2013

Die Familienpartei – Mafia

Da hatte sich die Linke noch weit aus den Fenstern gehangen als vor einigen Monaten die „Amigo“ Affäre in Bayern aufkam. Was keiner in der Linken dabei bedachte war, einmal einen  Blick in die eigene Partei, hinter die zumeist zugezogenen Gardinen zu werfen. Auch wird bei solchen Kampagnen allzu gerne versäumt einen benutzten Ausdruck einmal entsprechend seiner Herkunft zu durchleuchten.

Amigos verknüpfen sich über feste Bande in Freundschaften und werden auch als Kumpel, Familie, Abhängige, oder Genossen bezeichnet. Die bekannteste Amigotruppe ist wohl die italienische Mafia. Diese Strukturen finden wir praktisch in allen Parteien und vielen Verbänden wieder und die dadurch erreichte Unfähigkeit begegnet uns auch in diesen Land tagtäglich. Wir bezeichnen dieses als das „Peter Prinzip“ welches eine Gesellschaft auf Dauer zur Unfähigkeit degradiert.

So hatten wir schon am 25. 10. 2010, also vor drei Jahren unter den Artikel „Alles alte Kumpel“ auf ein vermutlich aus der WASG kommendes Problem aufmerksam gemacht. Dieser Kreis aus Amigos hat die Partei mit dahin gebracht wo sie heute steht.

So erreichte uns aus Hessen zu diesen Thema die folgende Erklärung:

2005 werden auf der Landesliste der hessischen Linkspartei Wolfgang Gehrcke (PDS) & Werner Dreibus (WASG) in den Bundestag gewählt. Da es für MdBs nicht erlaubt ist Familienmitglieder einzustellen, „übernimmt“ Wolfgang Gehrcke die Tochter von Werner Dreibus, Natalie (linksruck) als Wahlkreismitarbeiterin in Frankfurt.

Mitarbeiterin von Werner Dreibus wird Natalies Studienkollegin Janine Wissler (ebenfalls linksruck)..Seine Mitarbeiterin in Kassel wird Christine Buchholz (auch linksruck).

2008 wird Janine Wissler in den Hessischen Landtag gewählt. Ihr Mitarbeiter (und späterer Liebhaber) Adrian Gabriel (Landesvorstand Die Linke & linksruck) wird ihr Mitarbeiter „Wirtschaftsexperte“ der Fraktion wird David Meienreis (linksruck).

2009 wird Christine Buchholz in den Bundestag gewählt. Mitarbeiterin wird Natalie Dreibus (s.o.). Weitere Mitarbeiter sind u.a. Lucia Schnell (linksruck), Lisa Hofmann (linksruck), Tim Renken (linksruck).

2010 wird Gisela Dreibus, geschiedene Ex-Frau von Werner Dreibus (s.o.) Buchhalterin des Hessischen Landesverbandes der Linken. Dadurch verringern sich die Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ex-Frau.

Über ähnlich gelagerte Verbindungen und Abhängigkeiten berichten auch die Potsdamer Neueste Nachrichten in einen ausführlichen Artikel. Sie ordnet die Linke als eine Familienpartei ein.

Die Familienpartei

Bei der Versorgung von Genossen mit Posten ist die Linke nicht besser als andere Parteien. Nur fehlt ihr das Handwerk. Ein Sittengemälde

Keine andere Personalentscheidung in der rot-roten Landesregierung hat derart viel Entrüstung ausgelöst. Justizminister Volkmar Schöneburg und Umweltministerin Anita Tack (beide Linke) müssen sich derzeit wegen der geplanten Versetzung zweier Abteilungsleiter harte Kritik anhören. Ihnen wird unrechtmäßige Amtsführung vorgeworfen. Die Vorgänge in beiden Ministerien werfen auch ein Schlaglicht auf die Personalpolitik, die die Linke seit 2012 betreibt.

Dass Regierungsparteien insbesondere vor Wahlen Posten an die ihrigen verteilen, ist nicht neu. Das war auch bei der CDU 2009 vor der Landtagswahl so, nach der sie in die Opposition ging. In Brandenburg erstaunt aber das Tempo, mit dem die Linken Genossen – und auch Familienangehörige von Genossen – unterbringen.

Erstaunlich ist auch, wie handwerklich ungeschickt die Linke dabei vorgeht. Beim Koalitionspartner SPD ist man seit dem Eklat um die Rochade des Zentralabteilungsleiters im Umweltressort mit der Abteilungsleiterin im Justizministerium hochnervös. Führende Sozialdemokraten fürchten, dass auch andere Personalentscheidungen thematisiert werden. Ein Überblick:

Linke Familienbande

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Neue Amigo Affäre in Bayern?

Erstellt von IE am 23. November 2013

Auf der Jagd nach dem Spitzel

Dieses ist die Geschichte des Lokaljournalisten Hubert Denk welcher in seinem Monatsmagazin „Bürgerblick Passau“ über eine Parteispende berichtete. Eine Parteispende in Höhe von 20.000 Euro aus dem Jahr 2010 an die CSU mit Begleitbrief an Edmund Stoiber.

Das hört sich bislang alles noch ziemlich harmlos an, doch auch dieses ist wieder einmal ein Vorgang aus dem schönen „Freistaat“ Bayern und der Beginn diese Skandal erinnert doch stark an den Fall Gustl Mollath welcher ebenfalls im finanziellen Bereich startete um dann für Mollath tragisch, in der Psychiatrie zu enden.

Wo bei sich die bayrische Staatsanwaltschaft nun nicht auf die Suche nach eventuellen Tätern sondern auf die nach den Maulwürfen begeben hat. Wichtig für den Staat ist also wer denn hier die Affäre an den Journalisten gemeldet hat, während der Vorgang als Ganzen scheinbar belanglos erscheint. Als Gegenangriff wurde nun eine Anzeige von Denk gegen Stoiber eingereicht.

Auf der Jagd nach dem Spitzel

PRESSEFREIHEIT Der Lokaljournalist Hubert Denk berichtete nur über eine kontroverse Parteispende. Nun wird gegen den Herausgeber des „Bürgerblicks Passau“ ermittelt

Hubert Denk ist Lokaljournalist. Der Herausgeber des Bürgerblicks Passau schreibt für das Monatsmagazin über die vollen Hörsäle in der Uni, die wiedereröffnete Kultkneipe in der Stadt und manchmal auch die Gerichtsprozesse aus der Region.

Im Januar 2010 berichtete der 53-jährige Denk über den „Fall Schottdorf“. Der Großlaborbesitzer Bernd Schottdorf spendete 20.000 Euro an die CSU und sendete einen Begleitbrief an Stoiber: „Als langjähriges Mitglied der CSU erwarte ich, dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht werden kann. Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU in der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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