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Archiv für die 'Bayern' Kategorie

Die Saar Medusa in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2017

Münchener Abendzeitung im Interview
Sahra Wagenknecht: „Die SPD ist unglaubwürdig“

File:Hart aber Fair 21. März 2016 - Sahra Wagenknecht-8010.jpg

Neues aus der Silwinger Waschküche, in der Münchener „ Abendzeitung“. Ein Interview welches auch als Tritt in den verlängerten Rücken des Gregor Gysi gedeutet werden könnte, welcher noch am letzten Sonntag in Saarbrücken eine Wahlwerbung durchzog. Natürlich in Abwesenheit der Partei Dissidenten.

Habe immer geglaubt im Saarland reichte ein A.- Loch aus , den ganzen Laden von Links nach Rechts herüberzuziehen. Sehen wir dort vielleicht sogar ein Nest voll mit AdolfInen und Adolfs?

Eine Frau, welche schon in Niedersachsen zur Ministerin gekürt werden wollte, springt quasi in jedes Fahrzeug hinein, wo sich gerade eine Tür öffnet ?

Da ist der Gregor Gysi vielleicht im Eifer des Gefecht zu schnell von seinen Posten als Fraktionsführer zurückgetreten? Es würde schon interessieren wie oft er diesen Schritt bereut hat. Wurde es doch nur so möglich aus einen Pisspott einen Bräter zu machen. Ach ja, halte die SPD auch für Unglaubwürdig, so wie alle anderen Parteien auch, bin aber kein Parteimitglied mehr. Will und brauche auch keine Wahlen gewinnen, was viele GenossInnen im Land aber möchten. DL / IE

Das Interview führte Adrian Prechtel

Die Spitzenkandidatin der Linken spricht über Martin Schulz und seine Genossen, die Kanzlerin sowie über Soziales und Verteidigung.

Berlin – AZ-Interview mit Sahra Wagenknecht. Die 48-Jährige gebürtige Jenaerin löste im Oktober 2015 zusammen mit Dietmar Bartsch Gregor Gysi als Fraktionschef der Linken im Bundestag ab und stieg so zur Oppositionsführerin auf. Die AZ traf sie in Berlin zum Interview.

AZ: Frau Wagenknecht, Deutschland denkt über die Trekkinghose von Frau Merkel im Urlaub nach statt über einen Politwechsel. Es wäre doch eigentlich genügend faul im Staate.

SAHRA WAGENKNECHT: Viele Menschen haben die Hoffnung auf einen Wechsel aufgegeben. Denn auch die SPD steht ja für keine grundsätzlich andere Politik. Das ist ein Trauerspiel, denn die Regierungsbilanz von Frau Merkel ist durchaus nicht so, dass sie eine Fortsetzung verdient hätte: Wir haben ein tief gespaltenes Land, die Wirtschaft brummt, aber immer mehr Menschen arbeiten in unsicheren, schlecht bezahlten Jobs und haben Angst vor Altersarmut, Kinder lernen in maroden Schulen, viele Rentner werden um ihre Lebensleistung betrogen.

Außenpolitisch ist die Mehrheit der Deutschen aber überzeugt, dass Frau Merkel eine gute Figur abgibt.

Sie hat die gute Tradition der Entspannungspolitik verlassen und unsere Soldaten in weitere völkerrechtswidrige Kriege, etwa in Syrien, geschickt.

„Wir geben schon viel zu viel für Waffen aus“

Viele halten die Nato-Feindschaft der Linken für verantwortungslos, was Ihre Partei für viele nicht wählbar macht.

Natürlich brauchen wir ein Verteidigungsbündnis, aber die Nato hat sich in ein Interventionsbündnis verwandelt. Und sie ist ein Instrument amerikanischer Vorherrschaft. Spätestens seit Trump sollte jeder verstehen, dass das unsere Sicherheit gefährdet.

 Ausgerechnet Trump will ja da die Europäer da stärker in die Pflicht nehmen.

Wir brauchen keinen höheren Rüstungshaushalt. Wir geben schon viel zu viel für Waffen aus: 300 Milliarden Euro jährlich allein in Europa, um angeblich besser gewappnet zu sein – auch mit modernisierten Atomwaffen, die im Falle ihres Einsatzes Europa unbewohnbar machen würden. Das ist absurd. Wir brauchen Abrüstung und wieder ein besseres Verhältnis zu Russland.

Quelle   :     Abendzeitung-München >>>>> weiterlesen

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Mission vollendet

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

Kabarett im Scharfrichterhaus zu Passau

Passau, Scharfrichterhaus.jpg

Aus Passau :  Dominik Baur

Dass Kabarett etwas bewirken kann, zeigt das Scharfrichterhaus in Passau. Für die Stadt war es Schocktherapie, die bayerische Kleinkunstszene hat es aus dem Koma geweckt. Aber was, wenn man plötzlich spürt, dass man Geschichte geworden ist ?

Die Stiefel reichen ihm bis zur Hüfte, auf dem Kopf trägt er einen Dreispitz; es ist früher Nachmittag, als Matthias Koopmann in barockem Gewand den Arkadeninnenhof des Scharfrichterhauses betritt. Im Schlepptau: 17 Touristen.

Im Mittelalter war das Haus in der Passauer Milchgasse mal ein Gefängnis, auch ein Scharfrichter soll hier, wenige Meter vom Donauufer entfernt, gewohnt haben. Die Geschichte, die der Stadtführer seiner Gruppe vorträgt, spielt aber viel später – 1977. In dem Jahr, in dem das Scharfrichterhaus zur Kultstätte wurde.

Koopmann flüstert, dann spricht er wieder ganz laut, er packt einen Zuhörer beim Arm. Eine CSU-Hochburg sei die Stadt damals gewesen, erzählt er. „Und unsere einzige geliebte Tageszeitung, die Passauer Neue Presse, hätte man die damals ausgewrungen, hätte sie nicht nur vor Druckerschwärze schwarz getrieft.“ Ihr Verleger sei ein Duzfreund von Franz Josef Strauß gewesen, die Kirche erzkonservativ. „Spießbürgerlich. Bigott. Doppelmoral. Heuchelei“, ruft Koopmann. „Da muss man doch mal kritisieren, vielleicht auch provozieren, um den Laden kräftig aufzurütteln.“ Er nennt zwei, die das dann auch getan haben. Nur die Vornamen: „Bruno …“ Der Chor der Touristen ergänzt: „Jonas.“ Und: „Sigi …“ Der Chor: „Zimmerschied.“

Bruno Jonas und Sigi Zimmerschied. Im Scharfrichterhaus führen sie 1977 die „Himmelskonferenz“ auf, mit allerhand himmlischem Personal – Gott, Jesus, Petrus, und so weiter. Grund der Krisensitzung: Maria ist zum zweiten Mal schwanger, Petrus hat ihr die Pille verweigert. Sie will wieder auf Jungfrauengeburt machen. Gottvater schimpft: „Na, nix da, den Schmarrn glauben s’ uns a zweit’s Moi nimma.“

Die Heftigkeit der Reaktion überrascht selbst die jungen Kabarettisten. Eigentlich geht es ihnen um das Thema Abtreibung, doch die Stadt wittert Blasphemie. Die Passauer Dreifaltigkeit aus Kirche, CSU und Passauer Neue Presse (PNP) ist ins Mark getroffen. Schon zum zweiten Auftritt, zunächst noch in einem Wirtshaus, kommt die Polizei in Mannschaftsstärke und mit Hundestaffel. Es hagelt Anzeigen gegen die Gotteslästerer. Und Erwin Janik, Marienverehrer und Chefredakteur der PNP, verhängt einen Boykott: Das Lokalblatt berichtet nicht mehr über die neue Bühne. Bald spricht die ganze Republik über das Scharfrichterhaus. Nur Passau nicht.

Zurück in der Gegenwart: Ein Mann kommt aus der Tür, einen Kasten Bier in den Händen. Walter Landshuter. „Ich bin hier Hausmeister und Denkmal“, sagt er. Gemeinsam mit seinem Schulfreund Edgar Liegl hat er das Haus vor 40 Jahren gegründet. „Man wird Geschichte“, sagt er, als der Stadtführer mit seinem Gefolge weitergezogen ist. Landshuter, Jahrgang 1945, arbeitet in den Siebzigern beim Hemdenmacher Eterna, sein Freund Liegl in einem Autohaus. Sie sind erfolgreich, merken aber: Das kann nicht alles sein. „Mich mein ganzes Leben lang über die Farbe von Knöpfen zu unterhalten, war mir zu wenig.“ Sie fahren nach München, um Rudi Dutschke zu hören. Oder zu einem Habermas-Vortrag. „Ich habe kein Wort verstanden, aber ich war begeistert.“

Dann sehen sie die „Himmelskonferenz“. Sie schmeißen ihre Jobs hin, gründen das Scharfrichterhaus, engagieren Jonas und Zimmerschied. Liegl macht das Programm, Landshuter das Tagesgeschäft. Neben Kabarett und Bier gibt es auch Kino und Jazz. Es sind ereignisreiche Jahre. Helmut Qualtinger, Dieter Hildebrandt, Jörg Hube, Lisa Fitz, Hanns-Dieter Hüsch, sogar Chet Baker: Sie alle treten hier auf. Während draußen in der Stadt die DVU aufmarschiert, Strauß am Aschermittwoch in der Nibelungenhalle seine Anhänger zum Grölen bringt und die 20-jährige Anna Rosmus Morddrohungen erhält, weil sie sich für einen Aufsatzwettbewerb mit Passaus NS-Vergangenheit auseinandersetzt.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Redaktions – Tip : Das Video zum Artikel —

40 Jahre Scharfrichterhaus in Passau: Kampf dem Kleinstadtmief

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Grafikquelle  :   Blick auf das Scharfrichterhaus in Passau.

 

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Bayern macht dicht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2017

Seit Februar hat der FC Bayern München seinen eigenen Fernsehsender.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/cf/FC_Bayern_M%C3%BCnchen_Servicecenter.jpg

Autorin Marie Kilg

Rund um die Uhr werden Fans mit Informationen versorgt – aber nur mit solchen, die dem Verein gefallen. Gegenüber kritischen Journalisten schottet er sich ab

Karfreitag, 12.30 Uhr, Bundesligapressekonferenz in der Säbener Straße in München. Carlo Ancelotti, der Trainer des FC Bayern München, hat 15 Minuten in seinem Terminkalender geblockt, um in diesem kleinen, fensterlosen Raum Fragen von JournalistInnen zum nächsten Spiel zu beantworten. Philipp Nagel, seit neun Jahren Sportreporter beim Bayerischen Rundfunk, hebt die Hand: „Herr, Ancelotti, erlauben Sie eine Frage zum Madrid-Spiel? Wie konnte die Mannschaft so versagen?“ Die zweite Halbzeit im Champions-League-Viertelfinale gegen Real Madrid war die schlechteste, die Nagel in der Allianz-Arena je gesehen hat. Ancelotti könnte vom Gegner erzählen, vom Unterzahlspiel, von taktischen Fehlern. Stattdessen hebt er eine Augenbraue und sagt zwei Wörter: „Kleine Details.“ Nagel wartet. „Ist das alles?“ Der Pressesprecher winkt ab, keine weiteren Fragen zum Madrid-Spiel, das habe der Trainer sich so gewünscht.

Nach der Pressekonferenz sitzt Nagel im Auto und fährt ins Funkhaus des BR. Der 30-Jährige trägt Dreitagebart, Holzfällerhemd und Jeans mit Rissen über den Knien. „Es war schon mal leichter für Radio-Journalisten“, sagt er. Ancelotti ist kein einfacher Trainer, der gebürtige Italiener spricht leise und wenig, auf kritische Fragen antwortet er oft nicht. Nagels Arbeit aber lebt von Zitaten. Auch Ancelottis Vorgänger, Pep Guardiola, sprach wenig Deutsch und war bekannt für seine Reporterscheu. Den Wunsch, nicht mit JournalistInnen reden zu müssen, soll er sich im Vertrag gesichert haben.

Während Nagel Auto fährt, packt der Kameramann von FC Bayern.tv gerade seine Ausrüstung zusammen. Der Sender hat den „Pressetalk“ mit Ancelotti live übertragen, direkt aus dem Vereinssitz an der Säbener Straße auf die Smart­phones, Tablets und Fernseher seiner Abonnenten. Seit Februar sendet der Kanal 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, als erster linearer Fernsehsender eines deutschen Vereins. 35 Mitarbeiter machen das Programm: Nach der Pressekonferenz kommen Wiederholungen von Spielen, Analysen und Interviews, um 18 Uhr dann live die neusten Nachrichten. 30.000 Fans zahlen 5,95 Euro im Monat, um das Programm zu empfangen. „Wer braucht da noch Journalisten?“, fragte zum Senderstart die Süddeutsche Zeitung.

Karl-Heinz Rummenigge, der Vorstandsvorsitzende des FC Bayern, warf JournalistInnen letztes Jahr auf der Jahreshauptversammlung des FC Bayern vor, „böse Kampagnen“ gegen Pep Guardiola gefahren zu haben. Die Berichterstattung im Fußball habe dasselbe Muster wie beim Brexit und den US-Wahlen, sagte er. Kritik von Journalisten an der Champions-League-Reform nannte er „Fake News“. Überhaupt sei 2016 „ein schwarzes Jahr für die Medien“ gewesen.

Der FC Bayern ist nicht die einzige Institution, von der Medienmachende sich ausgeschlossen fühlen. Im November 2016 sprach der TSV 1860 München ein zeitweiliges Hausverbot für JournalistInnen aus. Spieler und Funktionäre durften nicht mehr mit der Presse reden, nachdem kritisch über die Entlassung eines Trainers berichtet worden war. Im Januar entzog der Verein drei Zeitungen die Dauerakkreditierung. Im März verlor eine weitere kritische Reporterin die Akkreditierung, der Verein strafte sie in einer Pressekonferenz mit dem Kommentar: „Wir werden deine Fragen nicht beantworten.“

Die Verschwiegenheit gegenüber der Presse ist im Fußball besonders deutlich, sie existiert aber über die Sportwelt hinaus. Der Elektronikhersteller Apple ist berüchtigt für seine Verschlossenheit: „Wir beantworten nur sehr selten Anfragen“, sagt ein Pressesprecher am Telefon. Die AfD hat letztes Jahr mehrmals Medienvertreter von ihren Veranstaltungen ausgeschlossen, und Donald Trump twittert sowieso lieber, als sich mit Medien auseinanderzusetzen – er nennt sie wahlweise „unehrlich“, „falsch“ oder „Feind des amerikanischen Volkes.“

Früher war die Arbeit mit JournalistInnen für viele PolitikerInnen, SportlerInnen und UnternehmerInnen zwar leidig, aber oft auch ein willkommener Weg, Aufmerksamkeit zu bekommen. Heute machen es die sozialen Medien möglich, direkt und selbstbestimmt mit den KundInnen oder WählerInnen zu kommunizieren. Wer selbst formuliert, muss keine Angst haben, falsch zitiert zu werden – und vor allem muss er sich keine kritischen Fragen gefallen lassen.

„Mit dem Finger am Puls der Bayern“ ist das Motto der FC-­Bayern-App. Aus Unternehmenssicht ergibt die direkte Kommunikation mit den Fans doppelt Sinn: Der Verein behält die Kontrolle über die Inhalte und das Geld bleibt auch daheim – auf den eigenen Plattformen können die Vereine sowohl Werbeplätze für Sponsoring-Partner anbieten als auch in eigener Sache kostenlos werben.

Im Studio von FC Bayern.tv steht ein Moderator breitbeinig hinter einem Tisch, eine Hand hält er gegen das Schweinwerferlicht, zu seinen Füßen kriecht ein dickes schwarzes Kabel. „Jap“, sagt er zur Regie, die über einen Knopf im Ohr zu ihm spricht, dann hebt er den Kopf, los geht’s: „Unsere Profis, Bayern, die Meisterschaft in aller Ausführlichkeit …“, kündigt er die Themen an. Wer diese Nachrichtensendungen sieht, bekommt Infos über fast jeden Bereich des Sportvereins: die erste Mannschaft, die U19, das Basketball-Team und die Frauen.

„Es wird alles positiv gefiltert, nichts Unangenehmes gefragt und nichts gegen einen verwendet“, sagt ein Bundesliga­profi des FC Bayern am Telefon, er möchte lieber anonym bleiben. „Das finde ich persönlich sehr angenehm.“ Der Sender entlastet die Spieler, er befindet sich direkt am Trainingsplatz und sammelt das Material, das er dann an andere Medien weitergibt. „Marketing ist ein extrem großer Teil der Arbeit für uns. Klar würden sich die meisten eigentlich lieber aufs Fußballspielen konzentrieren.“

Und dann ließ Jupp Heynckes eine intime Frage zu

Einer, der sich immer gegen einen 24-Stunden-Vereinssender ausgesprochen hat, ist Markus Hörwick. Er war bis 2016 Mediendirektor beim FC Bayern, also der oberste PR-Mann im Verein. Seine Begründung: Viel zu aufwendig. „Ich habe gesagt: Wenn wir es schaffen, ein 24-Stunden-Programm auf die Beine zu stellen, dann müssen die bei Sport1 und bei der ARD doof oder faul sein“, sagt Hörwick. Eine halbe Saison nach seinem Weggang wurde FC Bayern.tv Realität.

Hörwick sitzt in der Kneipe „Stadion an der Schleißheimerstraße“, der Verband Deutscher Sportjournalisten hat ihn an diesem Donnerstagabend im April zu einem Themenabend eingeladen: „Sportjournalismus – gestern, heute, morgen“. Das „Stadion“ ist eine Institution in der Münchner Fußballwelt. Die Wände sind mit Fanschals isoliert, an der Decke klebt Kunstrasen mit laminierten Porträts von Fußballgrößen.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  FC Bayern München – Servicecenter

Source Own work
Author JörgGehlman
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Aus tiefschwarzer Hölle

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayrischen Rundfunks, geht in Rente

File:Unterföhring Bayerischer Rundfunk Pforte.JPG

Sein zuverlässig erzkonservatives Dahermeinen wird uns fehlen – oder auch nicht.

von Andreas Rüttenauer

Die nächste Flutkatastrophe wird sich gut überlegen, ob sie wirklich kommen soll. Welchen Sinn haben Überschwemmungen noch, wenn sie nicht von Sigmund Gottlieb in einem Brennpunkt gewürdigt werden? Der langjährige Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks geht in Rente. Der Wackeldackel des deutschen Fernsehens mit seiner unverwechselbaren Chow-Chow-Frisur, der immer so schön genickt hat bei jedem Wort, das ihm wichtig war, verlässt den Bildschirm. Es ist ein Jammer.

Gottlieb war es, der die Erinnerung daran wachgehalten hat, aus welch tiefschwarzer Hölle der Bayerische Rundfunk kommt. Seine, nun ja, höflichen Interviews mit CSU-Größen waren wie ein Trip mit der Zeitmaschine in jene Epoche, als der Bayerische Rundfunk noch mit Fug und Recht als öffentlich-rechtlicher Arm der bayerischen Staatsregierung bezeichnet werden durfte. „Ist es nicht so, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, dass …“ – Im deutschen Fernsehen gab es keinen besseren Stichwortgeber als Gottlieb.

Auf die Spitze getrieben hat er diese Kunst, als ihm die Ehre zuteil wurde, nach dem Putschversuch in der Türkei für die ARD ein ausführliches Interview mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdoğan führen zu dürfen. Die Säuberung im Justiz- und Bildungswesen war da längst im Gange und die ersten Journalisten aus dem Verkehr gezogen. „Aber müssen Sie nicht dafür sorgen, dass es eine gute Bildung in der Türkei gibt?“ So Fragen halt.

Schon bevor das Interview ausgestrahlt wurde, meinten nicht wenige, bei der Meldung, Sigmund Gottlieb werde dem türkischen Präsidenten auf den Zahn fühlen, könne es sich nur um einen schlechten Scherz handeln. Irgendwie war es dann ja auch einer. Der Gottlieb hat gemacht, was er eben kann. Wir haben sehr gelacht. Und da war sie wieder, die Erinnerung an den liebedienerischen bayerischen Propagandakanal. Alte Schule eben.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Studio Unterföhring des Bayerischen Rundfunks in Unterföhring, Landkreis München, Regierungsbezirk Oberbayern, Bayern.

Author Rudolph Buch / Own work
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Für mehr Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2017

Für eine demokratische Polarisierung
Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht

File:JuergenHabermas.jpg

Interview  mit  Jürgen Habermas

Blätter-Redaktion: Nach 1989 war vom „Ende der Geschichte“ in Demokratie und Marktwirtschaft die Rede, heute erleben wir das Aufziehen eines neuen Phänomens autoritär-populistischer Führerschaft, von Putin über Erdogan bis zu Donald Trump. Offensichtlich gelingt es einer neuen „autoritären Internationale“ mehr und mehr, die Diskurse zu bestimmen. Hatte Ihr Jahrgangsgenosse Ralf Dahrendorf also Recht, als er ein autoritäres 21. Jahrhundert vorhersah? Kann man, ja muss man bereits von einer Zeitenwende sprechen?

Jürgen Habermas: Als Fukuyama nach der Wende von 1989/90 den ursprünglich auf einen grimmigen Konservativismus gemünzten Slogan vom „Posthistoire“ aufgriff, drückte sich in seiner Umdeutung der kurzsichtige Triumphalismus westlicher Eliten aus, die dem liberalen Glauben an eine prästabilisierte Harmonie von Marktwirtschaft und Demokratie anhingen. Diese beiden Elemente prägen die Dynamik der gesellschaftlichen Modernisierung, verbinden sich aber mit funktionalen Imperativen, die immer wieder in Konflikt geraten. Der Ausgleich zwischen kapitalistischem Wachstum und einer auch nur halbwegs als sozial gerecht akzeptierten Teilhabe der Bevölkerung am durchschnittlichen Wachstum hoch produktiver Wirtschaften konnte nur durch einen demokratischen Staat herbeigeführt werden, der diesen Namen verdient. Eine solche Balance, die erst den Namen „kapitalistische Demokratie“ rechtfertigt, war aber, historisch gesehen, eher die Ausnahme als die Regel. Schon deshalb war die Idee einer globalen Verstetigung des „amerikanischen Traums“ eine Illusion.

Die neue Unordnung der Welt, die Hilflosigkeit der USA und Europas angesichts der zunehmenden internationalen Konflikte ist beunruhigend, und die humanitären Katastrophen in Syrien oder im Südsudan zerren ebenso an unseren Nerven wie die islamistischen Terrorakte. Dennoch kann ich in der Konstellation, auf die Sie hinweisen, keine einheitliche Tendenz zu einem neuen Autoritarismus erkennen, sondern eher verschiedene strukturelle Ursachen und viele Zufälle. Das Verbindende ist die Klaviatur des Nationalismus, den aber haben wir mittlerweile auch im eigenen Haus. Russland und die Türkei waren auch schon vor Putin und Erdogan keine „lupenreinen Demokratien“. Mit einer etwas klügeren Politik des Westens hätten die Weichen im Verhältnis zu beiden Ländern vielleicht anders gestellt, hätten vielleicht auch liberale Kräfte in diesen Bevölkerungen gestärkt werden können.

Blätter: Überschätzen wir damit nicht retrospektiv die Möglichkeiten des Westens?

Habermas: Gewiss wäre es für „den Westen“ schon angesichts der Vielfalt seiner divergierenden Interessen nicht einfach gewesen, im richtigen Augenblick auf rationale Weise mit den geopolitischen Ansprüchen der zurückgestuften russischen Großmacht oder mit den europapolitischen Erwartungen einer reizbaren türkischen Regierung umzugehen. Ganz anders liegt der für den Westen insgesamt signifikante Fall des Egomanen Trump. Der treibt mit seinem desaströsen Wahlkampf eine von den Republikanern seit den 1990er Jahren kühl kalkulierte und immer hemmungsloser verschärfte Polarisierung so auf die Spitze, dass der „Grand Old Party“, immerhin die Partei Abraham Lincolns, diese Bewegung völlig aus dem Ruder gelaufen ist. In dieser Mobilisierung des Ressentiments äußern sich auch die sozialen Verwerfungen einer politisch und ökonomisch absteigenden Supermacht.

Für problematisch halte ich daher nicht das Muster einer autoritären Internationale, das Sie vermuten, sondern die Erschütterung der politischen Stabilität in unseren westlichen Ländern insgesamt. Bei der Beurteilung des Rückzugs der USA aus der Rolle der interventionsbereiten globalen Ordnungsmacht muss man den strukturellen Hintergrund im Auge behalten, der Europa in ähnlicher Weise betrifft.

Die wirtschaftliche Globalisierung, die Washington in den 1970er Jahren mit seiner neoliberalen Agenda eingeleitet hat, hatte im globalen Maßstab gegenüber China und den anderen aufgestiegenen BRICS-Staaten einen relativen Abstieg des Westens zur Folge. Unsere Gesellschaften müssen die Wahrnehmung dieses globalen Abstiegs, zusammen mit der technologisch bedingten, explosiv zunehmenden Komplexität der erlebten Alltagswelten, innenpolitisch verarbeiten. Die nationalistischen Reaktionen verstärken sich zumal in den Milieus, die jeweils von den durchschnittlichen Wohlstandsgewinnen der Volkswirtschaften im ganzen entweder gar nicht oder nicht angemessen profitieren, weil die immer wieder beschworenen trickle-down-Effekte seit Jahrzehnten ausbleiben.

Blätter: Selbst wenn die Tendenz zu einem neuen Autoritarismus derzeit nicht eindeutig zu erkennen ist, so erleben wir doch offensichtlich einen massiven Rechtsruck, ja eine rechte Revolte. Und die Pro-Brexit-Kampagne war nur das wohl prominenteste Beispiel dieser Tendenz in Europa. Sie selbst haben, wie Sie unlängst sagten, „nicht damit gerechnet, dass der Populismus den Kapitalismus in dessen Ursprungsland schlagen würde“. Denn jedem vernünftigen Beobachter habe sich die offensichtliche Irrationalität nicht nur des Ergebnisses dieser Wahl, sondern des Wahlkampfes selber aufgedrängt. Fest steht: Auch Europa scheint zunehmend der populistischen Versuchung zu erliegen, von Orbán und Kaczynski bis zu Le Pen und der AfD. Erleben wir also gerade auch so etwas wie eine politische Irrationalisierung des Westens? Teile der Linken plädieren ja bereits dafür, auf den rechten Populismus mit einem linken Populismus zu reagieren.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Jürgen Habermas bei einer Diskussion in der Hochschule für Philosophie München

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Gegen den Flüchtlingskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2017

Bayerische Grünen-Abgeordnete gründet eigene Partei

Überraschung im bayerischen Landtag: Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm tritt aus ihrer Partei aus – auch aus Protest gegen die „schwammige“ Flüchtlingspolitik. Jetzt will sie eine neue Partei gründen.

Die bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Kurs der Grünen gehadert. Oft vertrat sie linkere Positionen als ihre Partei und die Grünen-Landtagsfraktion, etwa in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Jetzt zieht die 46-Jährige Konsequenzen und tritt aus ihrer Partei aus.

„Es ist kein Geheimnis, dass ich in den letzten Jahren oft nicht mit dem Kurs oder der Positionierung der Landes-, Bundesländer- oder Bundesgrünen übereingestimmt habe“, schrieb sie am Mittwoch in einer Mail an mehrere Redaktionen. „Diesen Kurs habe ich immer wieder versucht durch Anträge, öffentliche Diskussionsbeiträge oder in Gesprächen zu korrigieren.“

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ruth PlösselFlickr: Claudia Stamm

Claudia Stamm (Sprecherin für Gleichstellung, Bündnis ’90/Die Grünen Bayern) Foto: Ruth Plössel

 

 

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Korruption in Regensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

Eins plus x Beschuldigte

Es gibt Viele in der SPD hinter der sich ein kleiner Bürgermeister verstecken könnte.

Diese stinkenden Parteimafien gehören alle verboten.

Ihr  Filz zerstört die Demokratie

Der Oberbürgermeister erst in Haft, nun suspendiert: Regensburg erlebt eine der größten kommunalen Bestechungsaffären.

Das Alte Rathaus ist ein trutziges Gebäude, Teile davon stammen aus dem 13. Jahrhundert. Sitz des Immerwährenden Reichstags bis 1806. Die Oberbürgermeister der Stadt nutzen das Haus noch heute als Amtssitz. Im ersten Stock befindet sich hinter einer wuchtigen Massivholztür das Zimmer Nummer 9. Auf einem Schild steht: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.

Doch der OB ist nicht da. Sechs Wochen lang, seit dem 18. Januar, hat er im Gefängnis, gesessen. Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr. Und mit ihm sein enger Vertrauter, der Bauunternehmer Volker Tretzel, in Regensburg die Nummer eins der Branche.

In der Stadt an der Donau ist der mutmaßlich größte kommunale Bestechungs- und Spendenskandal der Republik aufgeflogen. Tretzel soll den SPD-Mann Wolbergs geschmiert haben, um ein schönes, großes Grundstück für den Wohnungsbau zu ergattern. Ausgerechnet Wolbergs, der Hoffnungsträger, der alles besser machen wollte. Nun spotten alle über die „Bananenrepublik Regensburg“.

SPD wünscht Rücktritt

Margit Wild sitzt im kleinen Café Anton in der Regensburger Altstadt, die zum Weltkulturerbe erklärt wurde, mit ihren malerischen Gassen, Patrizierhäusern, Kapellen und Wehrtürmen. Die 59-Jährige bestellt einen Tee und sagt als Erstes, dass weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Das sagen alle in Regensburg als Erstes. Derzeit ist es ein Skandal im Konjunktiv. Dann sagt sie weiter: „Jetzt erscheint alles in einem anderen Licht.“ Margit Wild ist Vorsitzende der Regensburger SPD, Stadträtin, Landtagsabgeordnete. „Wir haben ihm vertraut“, sagt sie über Wolbergs. „Menschlich sind ihm viele verbunden.“

Und doch: Die SPD rät ihm zum Rücktritt. Die Landesanwaltschaft hat ihn vorläufig vom Dienst suspendiert und die Bezüge halbiert. Der Haftbefehl wurde am Dienstag nur unter der Auflage außer Vollzug gesetzt, dass Wolbergs nicht mit Leuten aus dem Spendenumfeld sprechen oder sie treffen darf. Es existiert weiter ein dringender Tatverdacht. Sein Amt aber gibt er nicht auf.

Joachim Wolbergs und Volker Tretzel: Das waren die beiden Schaffer, Macher, Hoffnungsmänner der 145.000-Einwohner-Stadt. Nun offenbart sich ihre womöglich tief dunkle, kriminelle Seite.

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Wir Bayern bleiben Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2017

Scheuer: „Wir wollen keine linke Republik“

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Ich sehe es in den Sternen – da will ich hin !

Wenn ich „kleines Twitter Arschloch“ auch einmal so groß bin !

denn

„Wir haben den weltweit politisch größten Stammtisch“

So ganz Unrecht hat er doch gar nicht. Er vergaß nur seine Sätze zu vervollständigen, eine Arbeit welche hier viel zu gerne übernommen wird :

Ja, wir sind ja noch nicht ganz bescheuert – denn wir haben das beste Bier im Freistaat und saufen uns rechts!“ Das einzige was wir noch regeln müssen ist die Arbeitsmoral in unseren Freistaat. Wenn wir über den Weißwurstäquator  so gegen Norden blicken, sehen wir aus unserer errhöhten Sicht,  nur auf flaches Land. Die Menschen im Norden müssen folglich fleißiger sein. Denn sie haben schon vor tauenden vor Jahren damit begonnen ihr Land zu glätten, um nicht mehr als Kletteraffen  zu gelten.  Gar nicht so Dumm.

Redaktion DL/IE

„Wir haben den politisch größten Stammtisch und das bleibt auch so. Sich einzureden, dass in Vilshofen mehr Leute da sind, ist einfach falsch“, sagt Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär angesichts des Berichts von Martin Schulz über den politischen Aschermittwoch.

(01.03.2017)

Mit dem politischen Aschermittwoch steht eine erste lautstarke Kostprobe des Bundestagswahlkampfes an – sämtliche Parteichefs treten auf. CSU-Generalsekretär Scheuer sprach im ZDF von einem „Fest der Demokratie“. Seine Partei werde klarstellen, dass sie „keine linke Republik“ wolle.

Gut sieben Monate vor der Bundestagswahl liefern sich die Parteien am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch in Süddeutschland ihren traditionellen Schlagabtausch. Mit Spannung erwartet wurde neben dem Auftritt von CSU-Chef Horst Seehofer in Passau auch die Rede von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Vilshofen.

„Wir haben den weltweit politisch größten Stammtisch“

Bei der Veranstaltung in Vilshofen sollen sogar mehr Gäste erwartet werden, als bei der CSU in Passau, was CSU-Generalsekretär Scheuer im ZDFmorgenmagazin allerdings bezweifelte. Die Situation aus dem warmen Moma-Büro zu beurteilen, sei ein bisschen schwierig, sagte er. „Wir haben den weltweit politisch größten Stammtisch, und das bleibt auch so“, sagte Scheuer mit Blick auf die CSU-Veranstaltung in Passau.Sich einzureden, dass in Vilshofen mehr Leute kämen, sei einfach falsch. „Wir haben gefühlt 10.000 Leute.“ Der Politische Aschermittwoch sei keine Verlängerung von Karneval, sondern „ein Fest der Demokratie“. Die CSU werde einmal mehr klarstellen: „Wir wollen keine linke Republik aus Rot-Rot-Grün – und das Gesicht dazu ist Martin Schulz.““Die SPD ist ja CSU plus sechs Monate“, sagte Scheuer im ZDFmorgenmagazin. Wenn die CSU etwas fordere, dann falle zunächst jeder über die Partei her – „und nach sechs Monaten klammheimlich schwenkt die SPD auf diese Forderungen ein“. Dies sei bei den Asylpaketen so gewesen und auch beim Konzept zur besseren Sicherheit gerade gegenüber Gefährdern.

Redner werden sich nichts schenken

Nach den Absagen im vergangenen Jahr wegen des schweren Zugunglücks in Bad Aibling steht 2017 wieder der gewohnte politische Aschermittwoch an. 2016 war das traditionsreiche und gerne ins derbe abgleitende Rednerduell von Spitzenpolitikern aus allen großen Parteien aus Rücksicht auf die Opfer des Zugunglücks praktisch ausgefallen. Dieses Jahr ist davon auszugehen, dass sich die Redner nicht zuletzt wegen der am 24. September anstehenden Bundestagswahl nichts schenken werden. Die Besucher wird es freuen.

Alleine zu den beiden größten Veranstaltungen der CSU in Passau und der SPD in Vilshofen werden insgesamt mehr als 9.000 Gäste in Bayern erwartet. Den Spitzenplatz unter den Besucherzahlen dürfte in diesem Jahr die SPD einnehmen. Der Grund ist der Partei-Hoffnungsträger Martin Schulz: Dank ihres Kanzlerkandidaten schwimmt die SPD auf einer Euphoriewelle. Die Mitgliederzahlen schießen in die Höhe, in Umfragen legt die SPD deutlich zu und könnte demnach der Union durchaus gefährlich werden.

Schulz-Effekt: Festzelt in Vilshofen musste vergrößert werden

Der Schulz-Effekt hat für die Organisatoren in Vilshofen auch eine direkte Konsequenz. Seit bekannt ist, dass er reden wird, musste das in den vergangenen Jahren oft nicht komplett gefüllte Festzelt nun sogar vergrößert werden. Die Karten für die mehr als 5.000 Plätze sind dennoch schon lange vergriffen.Im nicht weit entfernten Passau darf die CSU traditionell ebenfalls auf eine voll besetzte Halle setzen. Nach Angaben der Stadt sind jedoch nur 4.100 Besucher zeitgleich zugelassen, um unter anderem den Reden von Parteichef Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu lauschen.

Auch Petry, Özdemir, Lindner und Kipping am Redner-Pult

Deutlich weniger Besucher werden am Mittwochabend bei der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern erwartet – nämlich nur rund 1.000.Auch bei den anderen Parteien dürften die Aschermittwoch-Redner einen Vorgeschmack auf den anstehenden Bundestagswahlkampf bieten. Im bayerischen Osterhofen wird für die AfD deren Bundesvorsitzende Frauke Petry erwartet. In Landshut soll die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, ans Pult gehen. Der Bundesvorsitzende der Partei, Cem Özdemir, will in Köln sprechen. Für die FDP kommt Parteichef Christian Lindner nach Dingolfing in Bayern, die Linke schickt in Passau unter anderem ihre Parteichefin Katja Kipping ins Rennen.

Quelle : Heute / ZDF

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Fotoquellen :

ObenUnterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

UntenAndreas Scheuer (2015)

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Bayern – Haft ohne Straftat

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2017

Ein Farbiger und ein weißer Neger

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 von Christian Rath

Bayern will sein Polizeigesetz superscharf machen. Schon für potentielle Täter würde unbefristeter Gewhrsam möglich. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) glaubt, das sei verhältnismäßig.

Bayern will künftig schon bei einer „drohenden Gefahr“ Menschen präventiv einsperren. Zudem soll die bisherige Obergrenze für die Präventivhaft – 14 Tage – ersatzlos gestrichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die bayerische Landesregierung schon vor einer Woche beschlossen hat. In der offiziellen Vorstellung des „Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ gab es aber keinen Hinweis auf diese Regelungen, so dass sie von der Süddeutschen Zeitung erst jetzt entdeckt wurden.

Gefahrenabwehr ist Ländersache. Deshalb kann Bayern in seinem Polizeiaufgabengesetz (PAG) solche Regelungen einführen. Sie gelten dann natürlich nur in Bayern. Alle Landespolizeigesetze sehen schon jetzt die Möglichkeit einer vorsorglichen Inhaftierung vor, meist „Unterbindungsgewahrsam“ genannt. Zwar hat der Betroffene in diesen Fällen noch keine Straftat begangen. Die Unschuldsvermutung gilt aber nur bei der Strafverfolgung, nicht bei der Abwehr künftiger Gefahren. Hier wird der Staat durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Gefährderhaft in Bayern

Der härteste Hund

von Sabine am Orde

Sogenannte Gefährder können für die Sicherheit der Bevölkerung hochgefährlich sein, das hat der Fall Anis Amri auf furchtbare Weise gezeigt. Amri, der den Sicherheitsbehörden bekannt und als Gefährder eingestuft war, konnte dennoch auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen töten. Der Anschlag ist der Hintergrund, vor dem derzeit eine Gesetzesverschärfung nach der nächsten auf den Weg gebracht wird.

Doch trotz des schrecklichen Attentats gilt: Gefährder haben in der Regel noch keine Straftaten begangen. Sie werden von der Polizei aufgrund der Annahme, dass sie einen Anschlag begehen könnten, eingestuft. Deshalb ist es rechtsstaatlich höchst bedenklich, dass Bayern nun die Möglichkeit schafft, Gefährder künftig unbegrenzt in Präventivhaft zu nehmen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Roberto Blanco

Harald BischoffEigenes Werk Roberto Blanco – User:JarlhelmOwn work

 

 

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CSU und SPD halten ihr Niveau

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Haderthauers Modellbauer

will raus aus der Psychiatrie

Amigofrei – Dieses Versprechen haben auch DIE Linken nicht gehalten

100 %  antisozial – dafür brauchten sie sich nicht anstren

  • Roland S. ist einer der wichtigsten Zeugen in der Modellbau-Affäre um die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und ihren Ehemann.
  • Weil er drei Menschen getötet hat, ist er seit fast 30 Jahren in der forensischen Psychiatrie untergebracht.
  • Nun hat sein Anwalt eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die Grundrechte seines Mandanten würden durch die Unterbringung in der Psychatrie verletzt.

Von Dietrich Mittler

Der psychisch kranke Straftäter Roland S. – einer der tragenden Zeugen in der sogenannten Modellbau-Affäre um die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und ihren Ehemann Hubert – will nach fast 30 Jahren Unterbringung in der forensischen Psychiatrie den Kampf um seine Freilassung aufnehmen.

Sein Münchner Anwalt Adam Ahmed hat zu diesem Zweck eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. In einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragte der Anwalt wörtlich: „Die Unterbringung wird für erledigt erklärt.“

Ahmed begründet seine Forderung im Wesentlichen damit, dass durch zwei Gerichtsbeschlüsse aus dem Jahr 2016, mit denen für Roland S. „der weitere Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet“ wurde, die Grundrechte seines Mandanten „unmittelbar und gegenwärtig“ verletzt worden seien.

Die Gerichte in Ansbach und Nürnberg hätten nicht „dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung“ entsprochen. Ihren Beschlüssen in der Sache Roland S. fehle schlicht die „Begründungstiefe“ bezüglich einer ganz entscheidenden Frage: Geht von S. immer noch die „Gefahr künftiger Straftaten“ aus. Ahmed will beim Studium der Akten mehrere Hinweise darauf gefunden haben, dass dies nicht der Fall ist.

Quelle : Süddeutsche – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Weiter lesen über den Filz in Bayern – Es geht um das Erbe in Höhe von 300 Millionen des Franz -Josef Strauß, die Lichtfigur der CSU. Wir berichteten

Buch über bayerische Korruption

mehr auch  in der FAZ

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Rüstungsgeld als Werte ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

So ungefähr könnte die Kolonisierung von Drohnen Uschi in Nord-Afrika aussehen

So kommen diese Meldungen gerade zur rechten Zeit, sitzen doch in München die entsprechenden, bereits auf Halde gelegten Verwestis  zu ihrer Unsicherheitskonferenz  beisammen und beraten, wo denn wohl nach Aleppo als nächstes die Waffen ausprobiert werden können. Verspürt man vielleicht schon den Druck, von den Herstellern, durch Regierungen bereitgestellte Steuergelder, in neues Material investiern zu könnte.

Trotz einer Armee aus Freiwilligen scheinen sich doch immer nach Menschen zu melden, welche Ihren Antipoden die Köpfe einschlagen möchten, oder selber bereit sind eigenes Blutgeld zahlen. Denn eines ist sicher, eine Seite wird zahlen, ausgenommen sind immer nur die Anstifter, die Regierenden Politiker, welche sich in den sicheren Hintergrund zurückziehen. Sterben für Volk und Vaterland! Welch eine schmutzige  Ehre als Leiche unter einer Nationalfahne versteckt zu werden.

Gilt es doch immer noch als Ehre, nach Zwölf jähriger Verdummung in einer Armee von Befehlsempfängern einen Job als Beamter auf Lebenszeit, um so den Rest seines Lebens in vollkommener Agonie auf Kosten einer Allgemeinheit ohne Arbeit und Risiko verbringen zu können. Am Besten, man tritt sofort einer Partei bei und macht es sich als PolitikerIn bequem.  Verstrahlte Vorbilder, welche in der Freien Wirtschaft keinen rostigen Nagel verdienen würden, gibt es schließlich, sogar in der Regierung, genug.

Es ist schon interessant die wahren Gründe für die Unfähigkeit Großprojekte in diesem Land nicht mehr durchführen zu können nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, oder dürfen. Als Beispiele seien hier nur der Berliner-Flughafen, Stuttgart, oder auch Autobahnbrücken genannt.  Die Kreativität, das „made in Germany“ ist vollkommen verspielt worden. Elf  Jahre unter Merkels politischer Verweigerung leben zu müssen, ist mehr als jedes Land vertragen kann.

Redaktion : DL/IE

Westliche Waffenbauer im Exportrausch

 Von Thomas Borchert

In den Staaten in Asien und Nahost hat sich die Aufrüstung um beinahe 86 Prozent gesteigert. Williger Rüstungslieferant ist nach wie vor Deutschland.

Die mit dem Namen Donald Trump verbundene weltweite Verunsicherung breitet sich auf dem Hintergrund massiver Aufrüstung in den gefährlichsten Konfliktzonen aus. Allein die Staaten in Nahost einschließlich der Türkei haben ihre Rüstungsimporte in den letzten fünf Jahren mit einer Steigerung um 86 Prozent fast verdoppelt. Nach einem weltweiten Zuwachs um 8,4 Prozent steht der Rüstungshandel auf dem höchsten Pegel seit Ende des Kalten Krieges.

Aus Asien vermeldet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, dass Indien beim Kampf um die regionale Vormacht in Asien bei einer Steigerung um 43 Prozent zum mit Abstand größten Rüstungsimporteur der Welt aufgestiegen ist.

Der Rivale China hat seine Rüstungsexporte zwischen 2012 und 2016 um 74 Prozent gesteigert und dabei vorzugsweise weitere Staaten der Region mit hohem Konfliktpotenzial wie Pakistan, Bangladesch und Myanmar aufgerüstet. „Ohne irgendwelche Vereinbarungen zur regionalen Rüstungskontrolle bauen die asiatischen Länder ihre Arsenale aus,“ sagt Sipris Regional-Experte Siemon Wezeman. Zu Diensten seien ihnen „viele willige Lieferanten“ wie Russland, die USA, europäische Länder einschließlich Deutschland sowie Israel und Südkorea.

USA steigern den Marktanteil

Das Pulverfass Nahost und seine zunehmend aus den Fugen geratenden Kriegszonen werden nach den Sipri-Erhebungen zu 53 Prozent mit Waffen aus den USA versorgt. Als wichtigster US-Kunde überhaupt hat Saudi-Arabien die Rüstungsimporte mehr als verdreifacht (plus 212 Prozent) und setzt die dabei erworbenen Systeme beim Krieg in Jemen ein. Die USA verkauften zwischen 2012 und 2016 21 Prozent mehr Waffen beziehungsweise Waffensysteme und konnten ihren Weltmarktanteil in den Jahren vor dem Antritt von Präsident Donald Trump von 30 auf 33 Prozent steigern.

Russland hat den zweiten Platz mit 23 Prozent gegenüber 6,2 Prozent für China gehalten, das den Abstand zu den beiden dominierenden Waffenlieferanten immer zügiger vermindert.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Nick Macdonald (nickmacdonald.net)

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Die Amigos der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

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Regensburgs Oberbürgermeister sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er soll Spendengelder erhalten und im Gegenzug Baufirmen unrechtmäßig bevorzugt haben.

von Johannes Hartl

Fälle von Bestechung kommen auf kommunaler Ebene hin und wieder vor, doch was sich im Januar in Regensburg ereignete, ist dann doch ungewöhnlich: Die Staatsanwaltschaft ließ Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), den Bauunternehmer Volker Tretzel sowie einen ehemaligen Mitarbeiter Tretzels verhaften. Ihnen wird Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Zudem ist Wolbergs am Freitag voriger Woche von der Landesanwaltschaft vorläufig seines Amtes enthoben worden. Die drei Personen stehen im Zentrum einer Affäre, die die Lokalpolitik seit Juli 2016 beschäftigt.

Damals hatte der Landesschatzmeister der bayerischen SPD Ermittlungen angestoßen, nachdem ihm bei der Prüfung verdächtige Spendensummen an Wolbergs Verband Stadtsüden aufgefallen waren. Offenbar hatten drei Immobilienunternehmer 500 000 Euro an die Sozialdemokraten gespendet, gestückelt auf jeweils weniger als 10 000 Euro, denn unterhalb dieser Grenze sind Parteien nicht verpflichtet, die Namen der Spender zu nennen. Diese Entdeckung veranlasste den Schatzmeister zu einer Meldung an die Behörden, die umge­hend Untersuchungen einleiteten. Es folgten erste Ermittlungen und Durchsuchungen.

Den Verdächtigen wurde zunächst vorgeworfen, sich der Vorteilsgewährung beziehungsweise der Vorteilsannahme schuldig gemacht zu haben. Die Gelder seien demnach geflossen, damit der Oberbürgermeister bei Bauvorhaben zugunsten der Spender entscheidet. Wolbergs hatte den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. Noch in seiner Weihnachtsansprache äußerte er die Absicht, seine Unschuld zu beweisen. Doch inzwischen haben sich die Ermittlungen erheblich ausgeweitet und die Vorwürfe an Gewicht gewonnen.

Quelle: Jungle -world >>>>> weiterlesen

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Author dbenzhuser
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English: The emblem has been made public domain by the management of this political party.

 

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Ein Präsident des Ruck und Zuck

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2017

File:RomanHerzog.JPG

So haben es auch die Führenden dieses Landes gerne. Gerade verstorben, werden ihnen Denkmäler gebaut welche später kaum wieder einzureißen sind! Aber, in diesem Schatten fühlen sich selbst die größten „Nieten in Nadelstreifen“ plötzlich überaus groß. Pastorale Reden von Protest-anten schreien nach Medialer Aufmerksamkeit welche sodann, in nahezu stündlicher Wiederholung auf die Zuhörer und Seher niederprasseln. Wobei, kann ein Prediger noch Glaubhaft reden, wenn er nach erreichen des Rentenalters nicht nur seinen Gott, sondern auch allen seinen ehemaligen Kirchenbesuchern sprichwörtlich in den „Hintern tritt“, um in Umkehrung seines bis dato Lebenswerkes, Kriege plötzlich für möglich hält ?

Welch ein Verlust an geist( l )iger Beziehung gerade im 500sten Jahr nach Martin Luther! Dem wohl bekanntesten aller Protest-anten!

Als bekanntester aller „Deutschen“ kommt heute immer wieder Konrad Adenauer in Gerede. Das ist sehr einfach. Haben doch viele der heute lebenden BürgerInnen nicht mehr in Erinnerung, dass gerade dieser „Große“ die NS-Vergangenheit wieder zur neuen Blüte verhalf. Den Eintritt in die NATO machte er wohl auch davon abhängig, das Deutsche Nazis welche in alle Welt geflüchtet waren, nicht mehr verfolgt würden. Auch auf die Lieferung Deutscher Waffen nahm er großen Einfluss, setzte  er doch ein Regierungsgremium ein , welches die Macht bekam, an den Bunde4stag vorbei Entscheidungen zu treffen.

IE


Ein Präsident mit Ruck

Nachruf auf Roman Herzog

Aus purer Unionsnot wurde Roman Herzog 1994 zum Bundespräsidenten gewählt. Er profilierte sich nachhaltig als neoliberaler Impulsgeber.

Autor:  Jan Feddersen

Dass man sich an ehemalige Bundespräsidenten, kaum haben sie Bellevue adieu gesagt, kaum mehr erinnert, erstaunt nicht: Die Bundesrepublik hat durch ihre politische Verfasstheit dem ersten Repräsentanten des Landes ja allenfalls den Rang von gehobensten Grüß- und Dankonkeln zugewiesen. Wer also weiß schon noch, dass nach Heinrich Lübke Gustav Heinemann kam und nach diesem Walter Scheel? Der siebte Bundespräsident aber, in persönlicher Hinsicht weitgehend vergessen, war einer, der in der Tat mit einer eigenen politische Agenda vom ersten Tag an seinen Posten versah: Roman Herzog.

An ihn, allerdings, erinnert man sich heute im Hinblick auf den persönlichen Kontakt gern: Ein jovialer Bayer, der freilich außerhalb des CSU-Gebiets Karriere machte und im Umgang bei Empfängen von größter Verbindlichkeit sein konnte. Ein Mann, der seine Popularität wachsen sah, als seine erste Ehefrau Christiane als Kochsendungsteilnehmerin prominent wurde. Roman Herzog indes war ein Mann der Notlösung. 1994, da hatten die Konservativen eine Wahlniederlage zu gewärtigen, wenn ihnen die SPD nicht den Gefallen getan hätte, Rudolf Scharping und nicht Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten zu wählen. Kanzler Kohl wollte aber, erstens,den DDR-Hinterbliebenen einen Gefallen tun, zweitens, obendrein einen Dresdner Ultrakonservativen ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt schicken: Steffen Heitmann. Doch der Mann war indiskutabel, sein Frauenbild schien direkt einem pietistischen Brevier des 19. Jahrhunderts entsprungen, Kohl, vor allem die CDU-Gremien, ließen ihn verzichten.

Roman Herzog war damals Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe – auf den fiel die Wahl: Als sehr konservativer Law-&-Order-Politiker hatte er in der Welt der Christdemokraten einen vorzüglichen Ruf, wenngleich einige seiner Urteile in Karlsruhe missfielen, etwa der zu einem demokratischen, nicht einhegenden Verständnis von Demonstrationsfreiheit.

Roman Herzog gewann die Wahl ins höchste Staatsamt 1994, nachdem die liberale Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher ihre – ohnehin aussichtslosen – Ambitionen hinter die Parteiräson packte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia – gemeinfrei

Urheber User:Zeitblom

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Ein Mann in den besten Jahren

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2017

Hast Du einen Söder – kann der Tag nicht schöner

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Sollten wir diesen Mann nicht einige bunte Luftballons schenken? Oder ist es möglich das er den Text nicht richtig verstanden hat? War ja auch nicht auf Bayrisch gesungen – das Lied. Scheint er doch, über die Parteigrenzen hinweg, einer der größten Lautsprecher von Drohnen Uschi zu sein?

Redaktion/IE

Auch das noch. Markus Söder war mal in Nena verknallt. Nicht dass das irgend jemanden interessieren würde. Aber he, die Bunte hat den CSU-Politiker anlässlich seines 50. Wiegenfestes interviewt – da musste er mit einem Knaller nach vorn. Und im Leben von Markus Söder ist es halt ein Superknaller, sagen zu können, früher mal für Nena geschwärmt zu haben.

Die im Privatfernsehen gern vor sich hinquackelnde Sängerin passt fabelhaft in das Bild, das Söder von sich transportieren will. Sein Instagram-Account legt beredtes Zeugnis ab. Ob er da allerlei Getier streichelt, ob er sein (ziemlich üppiges) Essen fotografiert oder im Dezembernebel stehend rät, ein jeder solle doch „einfach mal in Ruhe nachdenken und überlegen, wie es weitergeht“ – alles bleibt pointenbefreit und auf bizarre Weise lieb.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen/ TAZ

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Urheber Freud/ eigenes Werk

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Polizei nimmt SPD-Abgeordneten fest

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2016

Polizei nimmt Augsburger SPD-Abgeordneten fest

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Schmuddelvorwürfe  

Die Polizei in Bayern hat den Landtagsabgeordneten Linus Förster festgenommen. Einen entsprechenden Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ bestätigte der Anwalt des SPD-Politikers, Walter Rubach, am Freitagmorgen.

Zu den genauen Vorwürfen äußerte Rubach sich zunächst nicht. Auch der zuständige Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai war erst einmal nicht zu erreichen.

Mitte November war bekanntgeworden, dass gegen Förster wegen Verdachts der Körperverletzung ermittelt wird. Zudem soll der Augsburger illegal Bilder einer erwachsenen Frau gemacht haben. Bei einer Razzia waren auch Försters Räume in München und Augsburg durchsucht worden.

Eine Augsburger Prostituierte hatte Förster angezeigt, weil er den Sex bei ihr ohne ihre Einwilligung gefilmt haben soll. Als die Frau ihm die Kamera wegnehmen wollte, sei es zu einem Gerangel gekommen. Unbestätigten Gerüchten zufolge wurden bei den Durchsuchungen auch Nacktaufnahmen von Minderjährigen gefunden worden. Das berichtete der Bayerische Rundfunk.

Immunität aufgehoben, Mandat niedergelegt

Unmittelbar nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hatte Förster seine Posten als Bezirksvorsitzender der Sozialdemokraten im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben und als stellvertretender Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag ruhen lassen. Später kündigte er dann auch an, sein Landtagsmandat zum Ende des Jahres niederzulegen.

Damit die Behörden umfänglich gegen den 51-Jährigen ermitteln können, hatte der Landtag am Mittwochabend die Immunität des Politikers aufgehoben. Das ist nötig, damit die Behörde zum Beispiel Anklage gegen den Verdächtigen erheben oder einen Strafbefehl erlassen kann. Bis zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten kann sie nur eingeschränkt arbeiten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem auf der Grundlage eines Paragrafen, der sich auf voyeuristische Spannerfotos oder Aufnahmen von hilflosen Personen bezieht. Details dazu nannten bislang weder die Ermittler noch Försters Anwalt.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Gerd Seidel (Rob Irgendwer)Eigenes Werk

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Bayern: Klaus Ernst am Pranger

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2016

Stimmenkauf + Mauscheleien bei der Linken in Bayern?
Gutsherrlicher Führungsstil von Klaus Ernst
wurde schon vor Jahren angeprangert

Bereits in Rheinland-Pfalz kam es bei der Linkspartei zu Auffälligkeiten in der Mitgliederentwicklung, die jetzt  partiell auch in Bayern bei der Linkspartei aufgetreten sind.

Natürlich sind verkrustete Strukturen und das Delegiertensystem ein Grundproblem im Parteiensystem der Bundesrepublik.

Statt direkter Demokratie und Basisdemokratie geht es im Parlamentarismus eher darum, sich seine Mitglieder zusammenzusuchen, die einen Delegiertenplatz auf Listen der Partei bei Wahlen gewährleisten.

Wohl nur ein Rotationssystem, eine Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten und die Trennung von Amt und Mandat und mehr Basisdemokratie  können helfen, verkrustet Strukturen im Parteiensystem aufzubrechen.

Nicht immer geht es dazu transparent zu, wenn mögliche Delegierte sich ihren eigenen Fankreis organisieren.

Und haben sie es geschafft und wurden beispielsweise in den Bundestag gewählt, agieren sie oftmals als autonome Ich AG en, die der Basis gegenüber nicht mehr rechenschaftspflichtig sind bzw. nicht mehr abgewählt werden können, wie es demokratisch-zentralistische Strukturen in der Geschichte der Linken systemisch angedacht hatten. Auch die Abwählbarkeit von Abgeordneten ist durch die Basis nicht mehr möglich.

So wirken sie mit eigenen Mitarbeitern im Umkreis der Linkspartei und in die Partei sowie in das politische System überhaupt mit starken und bezahlten Kräften hinein.

In Niedersachsen hatte Manfred Sohn schon auf solche Probleme der Linkspartei im politischen System der Bundesrepublik schon 2014 aufmerksam gemacht.

Was muss in einem Landesverband los sein, wenn der Vorsitzende den aus seinem Verband entsendeten Bundestagsabgeordneten unterstellt, sie wären an dem Aufbau mafiöser Strukturen beteiligt? So geschehen in einem offenen Brief Sohns an die Mitgliedschaft in Niedersachsen im Jahre 2014.

Sodann, folgert der Landesvorsitzende, würden die Abgeordneten und ihre Angestellten zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien aus dem Landesverband eine persönliche Wahlkampforganisation machen.

Sohn spricht von einer Spaltung des Landesverbandes und rechnet diese anhand der Geldmittel vor. Die noch 2.800 Mitglieder würden im Jahr Mitgliedsbeiträge in Höhe von 220.000 Euro aufbringen. Demgegenüber würde jedem Abgeordneten dank Diäten, Aufwandspauschalen und Angestelltenpauschalen 350.000 Euro jährlich zur Verfügung stehen. Bei vier Abgeordneten macht dies eine Finanzmacht von 1,5 Millionen Euro gegenüber den 220.00 Euro an Mitgliedsbeiträgen aus.

Aufgrund dieses Missverhältnisses sieht Sohn die Gefahr eines „Abgeordneten-Feudalismus“ oder um es weniger prosaisch auszudrücken, der Landesvorsitzende sieht die Gefahr, dass die Mitglieder des Bundestages sich ihre Gefolgschaft kaufen könnten und einen Verband nach ihren persönlichen Vorstellungen erschaffen. Sohn wörtlich: „Finanziell ist das aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihren zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem“. „Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?“ folgert Sohn zuspitzend.

Der Landesvorsitzende in Niedersachsen empfahl dagegen, dass die Abgeordneten sich aus den Diäten nur noch ein Facharbeitergehalt auszahlen sollten, um den Rest der zur Verfügung stehenden Gelder an die Partei zu überweisen. Ferner sollten die Arbeitsverhältnisse bei den Abgeordneten nur in Abstimmung mit den politischen Gremien der Partei begründet werden.

Quelle : Internet Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

 

 

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CDU verhindert Bayern-CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2016

Gerichtsbeschluss

  • Die beiden Unionsparteien haben Deutschland klar unter sich aufgeteilt: Um Bayern kümmert sich die CSU, um den Rest die CDU.
  • Ein Oberpfälzer hat aber damit begonnen, in Bayern einen CDU-Landesverband zu gründen – wegen der Flüchtlingspolitik.
  • Das Landgericht Bonn hat ihm sein Treiben jetzt untersagt. Falls er sich nicht daran hält, droht ihm sogar Ordnungshaft.

Was ist über eine Ausdehnung der CDU nach Bayern nicht schon alles spekuliert worden. Es gibt sogar Umfragen, wie CDU und CSU abschneiden würden, wenn sie auch im bisherigen Beritt der jeweiligen Schwesterpartei antreten würden. Nur: Dazu gekommen ist es nie. 1976 drohte die CDU der CSU zwar mit einer Ausdehnung nach Bayern, die CSU-Landesgruppe hatte zuvor die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag aufgekündigt. Doch die CSU zog daraufhin ihren legendären Kreuther Trennungsbeschluss zurück – und alles blieb beim Alten. Genau das möchte Michael Kosmala jetzt ändern.

Der 57-Jährige war einmal Mitglied der CSU, Anfang der Neunzigerjahre arbeitete er sogar bei der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung. Doch der Amberger will schon seit Langem nichts mehr mit seiner alten Partei zu tun haben. Derzeit regt ihn vor allem die Flüchtlingspolitik der CSU auf, Kosmala hält es lieber mit dem Kurs von Angela Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer lasse es gegenüber den Flüchtlingen „an Menschlichkeit“ fehlen, schimpft Kosmala. Die CDU-Chefin habe dagegen im vergangenen Jahr großartige Entscheidungen getroffen. Anfang März hat Kosmala deshalb im Internet zur Gründung einer „CDU-Bayern“ aufgerufen. „Es haben sich sofort 120 Bürger gemeldet“, behauptet er. Inzwischen habe er Adressen von etwa tausend Interessierten.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cducsu

Unterzeichnung koalitionsvertrag 1311 cdu csu spd reichstag.jpg

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Die Partei und ihre Mafiosis

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2016

Selbst ein Winterkorn musste gehen…!

… warum nicht auch Klaus Ernst (MdB, DIE LINKE.), Thomas Händel (MdEP, DIE LINKE.), Harald Weinberg (MdB, DIE LINKE.), Eva Bulling-Schröter (MdB, DIE LINKE.), Xaver Merk (Mitglied Bundesvorstand DIE LINKE.) und deren treue Handlanger in der Partei DIE LINKE. Bayern!?

Seit Jahren ist innerhalb der Partei DIE LINKE. Bayern ein Strategiepapier bekannt, das detailliert die Methoden zur Zersetzung der innerparteilichen Opposition beschreibt. Das Papier trägt die Überschrift: „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“. Es existieren zahlreiche gut dokumentierte Beispiele, wie die in dem Papier enthaltenen Empfehlungen in die Praxis umzusetzen seien und umgesetzt wurden. Die politisch Verantwortlichen haben nichts unternommen, um diese Praxis zu unterbinden! – Das Gegenteil ist der Fall!

Sie haben Ortsverbände, Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften und andere wichtige Gremien der Partei, wie beispielsweise die Finanzkommission und die Schiedskommission schrittweise mit ihren Gefolgsleuten besetzt und so die Macht innerhalb der Partei übernommen. Aus einem Fonds, in den Anteile ihrer Diäten und Aufwandsentschädigungen fließen, bezahlen sie ergebene Kräfte, um den Verlust aktiver Mitglieder zu kompensieren. Diese Kräfte wurden und werden gezielt dafür eingesetzt, diejenigen, die sie „Gegenkräfte“ nennen, zu mobben, zu diffamieren und unter Druck zu setzen, solange, bis diese resignieren und/oder die Partei verlassen. DIE LINKE. Bayern ist heute eine Partei ohne gesellschaftliche Verankerung und ohne aktive Basis! Viele Kreisverbände existieren nur noch auf dem Papier! Auf dem X. Parteitag in Hof, wo ein Drittel der Delegierten nicht einmal mehr anwesend war, wurde sichergestellt, dass ihre Interessen auch künftig gewahrt bleiben. Trotz der bevorstehenden Wahlkämpfe, 2017 zur Wahl des Deutschen Bundestags und 2018 zur Wahl des Bayerischen Landtags, haben sie den bisherigen Landesgeschäftsführer, die geltende Beschlusslage missachtend, in Personalunion zum Vorsitzenden gewählt. Eine Gefolgsfrau des Abgeordneten und früheren Vorsitzenden der PDL. Bayern, Klaus Ernst, wurde zur Sprecherin gewählt.

Die Partei DIE LINKE. Bayern ist zu einem politischen Wasserkopf ohne aktive Basis verkommen! Wo immer sich innerhalb der Partei Widerstand regt, wird dieser platt gemacht.

Die politischen Folgen dieser Machenschaften sind anhand des dramatischen Niedergangs der Partei DIE LINKE. in Bayern unübersehbar geworden. Sinkende Mitgliederzahlen und das immer schlechtere Abschneiden bei Wahlen, stehen für enttäuschte Hoffnungen, die die Menschen auf die Partei DIE LINKE. einst gerichtet hatten.

DIE LINKE. verspricht in ihrem Erfurter Programm soziale Gerechtigkeit, Frieden, Gleichheit der Chancen und den notwendigen ökologischen Umbau der Gesellschaft. Statt diese Versprechen einzulösen, geht es der Führung der PDL. Bayern ausschließlich um Funktionen und Ämter in einer aussichtlosen rot-rot-grünen Koalition. Effektive Oppositionsarbeit wird praktisch nicht geleistet! – Alle wichtigen Bürgerbegehren, über die in Bayern auf kommunaler und staatlicher Ebene außerparlamentarisch mitregiert werden könnte, kamen ohne Beteiligung der PDL. Bayern zustande.

Quelle : Change org >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 3.0.

eigene Fotomontage DL

 

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600.000 Euro-Spenden an SPD-Ortsverein

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2016

Staatsanwaltschaft ermittelt

Logo der SPD

Ein kleiner SPD-Ortsverein hat seit 2013 mehr als 600.000 Euro an Spenden aus der Immobilienwirtschaft erhalten – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die horrenden Spenden wurden offenbar so gestückelt, dass sie bis jetzt unentdeckt blieben. Der Fall hat inzwischen auch die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen.

SPD-Großspender, das waren bislang so bekannte Konzerne wie EADS, Allianz oder die Deutsche Vermögensberatung AG.

Nun stellt sich heraus: Auch drei Immobilienunternehmen aus Regensburg gehören offenbar zum Kreis der potenten SPD-Unterstützer.

Seit 2013 sollen sie zusammen mehr als 600.000 an den SPD-Ortsverein Regensburg Süd überwiesen haben, was bis jetzt jedoch unentdeckt blieb.

Warum das viele Geld von den drei Unternehmen an genau diesen Ortsverein floss, dürfte mit dessen Vorsitzenden zu tun haben: Es ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), der 2014 die OB-Wahl gewonnen hatte. Sein damaliger Wahlkampf soll äußerst teuer gewiesen sein. Laut Medienberichten gab Wolbergs mehr als 800.000 Euro aus.

Nun steht der Verdacht im Raum, die Immobilienunternehmen könnten sich mit ihren Spenden Vorteile verschafft haben. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat deswegen Mitte Juni Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung eingeleitet und Geschäfts- und Privaträume durchsuchen lassen. Wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wird außerdem gegen Oberbürgermeister Wolbergs ermittelt, der seine Unschuld beteuert. Der Regensburger Oberstaatsanwalt Theo Ziegler erklärte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, dass seine Behörde „grundsätzlich den gesamten Komplex“ untersuche – was also nicht nur Parteispenden einschließen würde, sondern auch mögliche andere Geldflüsse, etwa Zahlungen im Rahmen von Politsponsoring.

Quelle : abgeordnetenwatch >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Logo der SPD

 

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Spott und Moralpredigt auf dem Nockherberg

Erstellt von IE am 26. Februar 2016

«Mama Bavaria» hat das alljährliche Politiker-Derblecken auf dem Münchner Nockherberg heuer um eine Moralpredigt ergänzt: Kabarettistin Luise Kinseher rief Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU bei der Starkbierprobe am Mittwochabend dazu auf, in der Flüchtlingspolitik auf Polemik zu verzichten: «Warum lasst ihr diese ganzen unappetitlichen Sprüche nicht endlich bleiben?» Sie erwarte, «dass ihr es nicht verlernt, auf das Schicksal jedes einzelnen Menschen zu schauen, damit dieser nicht in eurem unbarmherzigen Wald aus Statistik und Polemik zugrunde geht», sagte Kinseher. «Es ist schwer, für Menschen eine Obergrenze zu finden, wenn es fürs Leid keine gibt.»

Quelle: Welt >>>>> weiterlesen

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Nein zu allen Abschiebungen!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2016

Nein zu allen Abschiebungen!

Asylrecht ist kein „Gastrecht“ sondern Grundrecht!

Der Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) kritisiert die Äußerung von Sahra Wagenknecht: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt.“ Wir stellen klar: Das Recht auf Asyl ist kein Gastrecht, sondern ein Grund- und Menschenrecht. Grundrechte gelten für alle und jederzeit. Das Gerede vom „Gastrecht“ öffnet Tür und Tor für rechte Argumentationsmuster.

Dietmar Bartsch äußerte sich ähnlich: „Wer Straftaten begeht, hat sein Recht verwirkt.“ Wir stellen klar: Wer Straftaten begeht, für den gilt das Recht. Die sexuellen Übergriffe in Köln, Hamburg und anderen Städten in der Silvesternacht müssen geahndet und die Täter bestraft werden. Sie dürfen nicht zu einer Debatte über das Asyl- und Aufenthaltsrecht missbraucht werden. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen Sexismus und Rassismus.

DIE LINKE ist für gleiche Rechte für alle. Das bedeutet, dass wir sexuelle Gewalt von allen verurteilen und bekämpfen und dafür sind, dass dies bestraft wird. Straftaten müssen für alle Straftäter*innen die gleichen Rechtsfolgen haben – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft. Eine Sonderbehandlung von Menschen mit Migrationshintergrund lehnen wir ab. Und erst Recht eine doppelte Bestrafung durch Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Die AKL lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab.

Wir erleben nach den schrecklichen Übergriffen auf Frauen derzeit eine heuchlerische Debatte der Regierenden, die sexuelle Gewalt gegen Frauen ausnutzen, um Migrant*innen unter Generalverdacht zu stellen. Die AKL ist für die Stärkung von Frauen- und Mädchenrechten. Wir setzten uns ein für mehr Geld für Frauenhäuser und Mädchenprojekte und insgesamt für einen Kampf gegen Sexismus und für die Gleichberechtigung von Frauen: ökonomisch, politisch und kulturell. Was wir nicht brauchen, sind schärfere Asylgesetze. Sexuelle Gewalt gehört bestraft und bekämpft – egal von wem sie ausgeht.

Angesichts von rechtem Terror, Hetzjagden auf Migrant*Innen und einer neuen Qualität von Rassismus ist eine entschiedene Kampagne der LINKEN nötig, um die drohende Spaltung der einfachen Bevölkerung abzuwenden und die wahren Verursacher von Armut, Wohnungsnot und Fluchtursachen zu benennen.

Wenn unter Bodo Ramelows Regierung in Thüringen oder einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg Menschen abgeschoben werden, wenn sich Oskar Lafontaine für feste Kontingente von Flüchtlingen ausspricht und Sahra Wagenknecht von „Gastrecht“ redet, können wir nur sagen: Nicht mit uns.

Wir sagen NEIN zu Abschiebungen und JA zum Grundrecht auf Asyl!

Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen LINKEN (AKL)

Quelle: AKL Berlin

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CSU-Klausur in Wildbad Kreuth

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2016

Zimmer im Tagungshaus Wildbad Kreuth

Debatte CSU-Klausur in Wildbad Kreuth

Völker, schaut auf dieses Kaff!

Kreuth ist ein Festival des populistischen Irrsinns: Fußfesseln, Dixie-Klos voller Flüchtlingspässe, Söders offene Kirchentür: A Wahnsinn!

Andreas Rüttenauer

Endlich ist die CSU wieder so richtig wichtig. Sogar in Syrien und im Irak. In einer ersten Terrorwarnung, in deren Folge München in der Silvesternacht in partiellen Ausnahmezustand versetzt wurde, soll schließlich das Datum 6. Januar genannt worden sein. Also jener Tag, an dem die CSU die von ihr selbst zur Dauerlegende hochstilisierte Klausurtagung in Wildbad Kreuth kurz hinter dem Tegernsee beginnt.

Bayerische Zeitungen machen sich jetzt bereits Sorgen: Fliegt Kreuth in die Luft? Das liest sich so, als sei die Klausurtagung der Christsozialen schon seit Monaten Thema in der IS-Sympathisantenszene gewesen.

Auch wenn niemand wirklich sagen kann, was das Ziel der potenziellen Täter war, von denen niemand weiß, ob es sie wirklich gibt, posaunt die CSU in die Welt hinaus: Völker, schaut auf dieses Kaff! Sie prahlt damit, dass sich sogar der britische Premier David Cameron angekündigt hat. Die CSU lädt sich ja gern mal jemanden ein, der ihr bestätigt, dass es schon richtig ist, wenn man nicht alle reinlässt, die wollen – und seien sie noch so verfolgt. Den ungarischen Zaunkönig Victor Orbán hat die CSU ja schon umschlungen.

So ein internationaler Star, der schmückt eine Partei wie die CSU, deren letzter außenpolitischer Erfolg die gelungene Landung eines mit der gesamten Parteispitze beladenen und von Partei-Idol Franz-Josef Strauß höchstpersönlich gesteuerten Flugzeugs auf der verschneiten Piste eines Moskauer Flughafens im Jahr 1987 war. Die CSU ist also endlich einmal wieder sauwichtig.

Fußfesseln und anderer Blödsinn

Und wenn die CSU-Abgeordneten am Dreikönigstag in den Himmel schauen und die zur Absicherung ihrer Tagung kreisenden Helikopter zählen, dann werden sie sich gewiss stark genug fühlen, um dieser Frau aus dem Osten, die sie als Kanzlerin mitgewählt haben, noch einmal zu zeigen, wie man sich als Gastgeber nicht verhält. Dass der Besuch in Kreuth keine kuschelige Kaminveranstaltung für Angela Merkel wird, das ist seit dem Wochenende klar, als der bayerische Staats- und Parteichef Horst Seehofer die Zahl 200.000 genannt hat. Mehr Flüchtlinge und Asylbewerber sollen pro Jahr nicht kommen dürfen, hat er gesagt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Dirk Ingo Franke –/– CC BY-SA 3.0

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Silvester-Terror in München

Erstellt von Rationalgalerie am 5. Januar 2016

Aus dem Nebel tauchen die apokalyptischen Reiter mit den Krummsäbeln auf.
Und der politische Abwehrchef die Misere, ist lange in Sicherheit.

Silvester-Terror in München

Terroristen hatten offenbar Angst vor Krachern

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 04. Januar 2016

Zehn Minuten nach zwölf kam eine Sondersendung der Tagesschau mit einer Terror-Warnung für München, möglicherweise zehn Minuten zu spät: Der Rutsch ins neue Jahr gelang gerade nochmal so knapp, bevor das ganze Feuerwerk ausgefallen wäre, weil alle brav bedröppelt nach Hause gegangen wären, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden, wie dringend empfohlen wurde. Doch kam es nicht zum Äußersten. Vermutlich, weil die feiernden Massen zuwenig Tagesschau-Apps auf den Smartphones hatten.

Nichts passierte außer dass massenhaft Raketen krepierten, Knaller, Kracher und Böller explodierten und Heuler herumwirbelten: Der ganz normale Silvester-Terror eben. Nur für Hunde und Kleinkinder war es wohl eine Qual, und für manche Ältere womöglich, denen die Kriegserlebnisse noch in den Knochen steckten. Auch Asylsuchende mochten sich gedacht haben: Geht es denn hier jetzt auch schon los? Die Notärzte saßen in Bereitschaft, um abgerissene Finger oder zerfetzte Unterschenkel wieder zu flicken oder notfalls professionell zu amputieren, wie jedes Jahr. Ansonsten passierte nichts wirklich Außergewöhnliches. Es gab sogar weniger Polizeieinsätze wegen Streit und Prügeleien als 2014. Dafür torkelten 550 zusätzlich zusammengezogene Polizisten, zum Teil hochmotivierte Spezialeinheiten wie das USK, um zwei verwaiste Bahnhöfe herum und bewachten sich selbst. Polizeipräsident Hubert Andrä habe die Maßnahmen nicht flächendeckend konzipiert, sondern „chirurgisch konzentriert“. Was hätte er auch machen sollen? Die angeblich „fünf bis sieben“ Syrer und Iraker waren einfach nicht in dem Hotel, das der französische Geheimdienst bereits am 23. Dezember als gebucht gemeldet hatte. Irgendwas scheint schief gelaufen zu sein. Vielleicht hatten die ominösen Phantom-Bösewichte auch kurzerhand umdisponiert auf den Ostbahnhof und fuhren enttäuscht wieder heim. Niemand hat sie indes bemerkt.

Wieder mal ein Fehlalarm wie schon in Hannover und in mehreren anderen deutschen Städten! Doch diesmal sollte nicht nur ein Fußball-Länderspiel ausfallen, sondern gleich die Silvester-Nacht, mithin auch Neujahr und überhaupt vielleicht sogar das ganze Jahr 2016. Die Polizei hatte Terror-Warnung gegeben: Die Münchner innen und außen sollten mit dem Schlimmsten rechnen, am besten zuhause bleiben und das Geballer den Terroristen und der Polizei überlassen. Die Ordnungshüter standen martialisch gepanzert rund um den Haupfbahnhof und am Pasinger Bahnhof, weil ihnen so befohlen war. Sie hätten ein gutes Ziel abgegeben, so geballt sie ihre Macht mit Maschinenpistolen im Anschlag präsentierten. Angesichts der finster drein blickenden Helmträger hätten selbst noch so jungfrauenversessene Selbstmordkandidaten kaum eine Chance gehabt den Sprengstoffgürtel zu zünden, so schnell wäre ihnen die Staatsmacht zuvor gekommen und hätte sie niedergemäht. Ein Massaker war vorprogrammiert, von wem auch immer.

Möglicherweise wären es auch nur verdutzte Reisende gewesen, für die der Zug dann endgültig abgefahren gewesen wäre, eventuell sogar Belgier. Man hüte sich vor Belgiern mit Migrationshintergrund! Auch Franzosen können gefährlich sein. Syrer natürlich auch. Und Afghanen erst, vielleicht auch Iraker, Somalier, Malis oder Alis. In jedem Fall sollten es zwei sein, so lautete der heiße Tipp aus Top-Geheimdienstkreisen. Sie seien sogar namentlich bekannt. Die Fake-Namen freilich hält die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen noch immer geheim, sonst hätten die Leute auf den Straßen sich gegenseitig gefragt, wie sie denn hießen. Allerdings wusste man im Polizeipräsidium nicht einmal, ob sie überhaupt in München waren oder zumindest in Deutschland. Belgien ist zwar voll von Belgiern und Frankreich strotzt vor Franzosen, aber ob welche und gegebenenfalls wieviele in Deutschland waren, wusste niemand so genau bei der Münchner Polizei. Auch über die genaue Anzahl der Syrer und Iraker sind sich die Behörden nicht ganz sicher, beklagen sie immer wieder. Sehr wahrscheinlich heißen sie Ali und Mahmut oder Idris und Magdi oder aber auch Sven und Ulf. Letztere wären dann entweder deutsche Islam-Konvertiten oder rechtsradikale Islam-Hasser, die ihr eigenes Spiel betreiben.

Da hätte sich die Polizei besser vor Flüchtlings-Unterkünften postiert, denn auf keinen einzigen islamistisch motivierten Anschlag kamen in Deutschland dieses Jahr mehr als 860 von Deutschen realisierte Brandstiftungen und Übergriffe auf Asylsuchende, verübt meist von vorgeblich „besorgten Bürgern“ und anderem nationalistischem Gesindel aus der „Mitte“ der hiesigen Gesellschaft. Das „Pack“ ist eine tickende Zeitbombe, aber vor dieser wurde nicht gewarnt. Vielmehr vor islamistischem Terror. Da genügt ein Telefon-Anruf oder ein FAX, eine Mail oder SMS, und schon läuft der Polizei-Apparat auf Hochtouren. In Heidenau war das auffällig anders. Da konnte der braune Mob tagelang ungeschoren Böller werfen und die Brandfackel schwingen, ohne dass die sächsische Polizei allzu nervös reagiert hätte, obschon die Straße brannte. Soll heißen: Deutscher Terror braucht keine Warnung, den kennen wir, den haben wir im Griff. Im Zweifelsfall veranstalten wir ihn selber: „Betreutes Morden“ unter Beobachtung und Beteiligung der „Dienste“.

Den Rechten gefällt das. PEGIDA-Chef Lutz Bachmann höhnte via Twitter: „Alle #WelcomeKlatscher haben sich umgehend am Hauptbahnhof München einzufinden!“. Prompt erhielt er die ironische Antwort, doch lieber selbst dorthin zu fahren, worauf der sich entspinnende Shitstorm endgültig ins Unappetitliche abglitt. Welch ein erhellendes Feuerwerk über Dunkeldeutschland! Ob es die angekündigten IS-Terroristen überhaupt gebe? Nicht einmal das konnte die Polizei bisher bestätigen. Keine Festnahmen jedenfalls.

Konkreten Schaden erlitt die Gaststätte Alex am Pasinger Bahnhof, die plötzlich im Sperrgebiet lag. 157 Reservierungs-Gäste zur Silvesterfeier mit Mehrgang-Menue und DJ-Dancing blieben ohne den versprochenen Sekt zu Mitternacht. Das Lokal wurde vorzeitig um dreiviertel zwölf zugesperrt. Manche wollten Geld zurück. Auch viele Neujahrsfrühstücks-Gäste stornierten. Warum allerdings der „Islamische Staat“ ausgerechnet den angeblich so komfortablen Rückzugsraum Deutschland mit solch „teuflischen“ Terror-Plänen aufschrecken und dort für erhöhten Fahndungsdruck sorgen sollte, bleibt derweil die unlösbare Denksport-Aufgabe der Terrorfahnder.

Selten wurde auf der Klaviatur des Schreckenverbreitens so souverän hysterisch geklimpert wie seit den Anschlägen von Paris. Als würden Demonstrationsverbote, verschärfte Grenzkontrollen und Panzerwesten-Patrouillen etwaige Terrorakte verhindern können. Allenfalls tragen geballte Polizei-Aufmärsche dazu bei, dass wir uns daran gewöhnen, an jedem Fahrkartenschalter in den Lauf einer Schnellfeuerwaffe zu starren. So lautet vielleicht auch der Masterplan der Sicherheitsapparate: Permanente Unsicherheit beschert die bestmögliche Sicherheitslage: Die Leute bleiben entweder ängstlich zuhause oder ziehen tapfer an die Front. Dazwischen soll es möglichst wenig normales Leben mehr geben, keine Widerworte, kaum Protest. Die Europäer sollen weichgekocht werden, damit sie dankbar Ja sagen zum permanenten Ausnahmezustand, und dass sie irgendwann vielleicht doch noch bereit sind zum Kreuzzug gen Syrien auch mit Bodentruppen. Dort soll es noch imposante Kreuzritterburgen geben, die man wieder in Betrieb nehmen könnte.

Wahrscheinlich träumten westliche Terror-Spezialisten in dieser Silvesternacht bereits davon, auf der Burg Krak des Chevalier, den syrischen Präsidenten Bascher al Assad zu inhaftieren. Bis dahin müssen sie noch einige Fässer Öl ins Feuer gießen, damit ihr Bleigießen Erfolg zeitigt. Die israelischen und US-amerikanischen Schlapphüte werden bestimmt noch ein paarmal anrufen beim Bundeskriminalamt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mummelgrummel –/– CC BY 3.0

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Söder in Not

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2015

Die Hintertupfinger Almjodler und ihre Knetmasse

Söder in Not

Bayerns Finanzminister wird verwirrt in Berlin aufgegriffen und bekommt Asyl in einer barmherzigen Wohngemeinschaft.

von Mirko Heinemann

Er rannte in einem dunklen Mantel aufgeregt über das Trottoir, und er fiel auf. Gut gekleidete Männer sieht man im Berliner Bötzowviertel öfter. Aber dieser Mann trug keinen Bart, er konnte also nicht von hier sein. Sein Mund schnappte auf und wieder zu, und dann hatte er diesen irrlichternden Blick und diese schräg stehenden grünen Augen, die nervös flackerten, bevor sie einen fixierten.

„Herr Söder?“, fragte ich vorsichtig und machte einen Schritt auf ihn zu. Er schien dankbar für die Ansprache, wirkte aber unschlüssig, als wisse er nicht, was als nächstes zu tun sei. Was machte er bloß an diesem Abend mitten in Prenzlauer Berg? Wurde nicht soeben in Bayern das neue Kompetenzteam seiner Partei gekürt, wobei es auch darum ging, wer den Horst Seehofer beerben würde?

Plötzlich rannte Söder auf die Straße, auf der gerade ein Taxi mit hoher Geschwindigkeit entlangraste. Ich packte ihn noch am Ärmel, diesen schweren, stämmigen Mann. „Sie sind ja total von Sinnen!“, brach es aus mir heraus, und dann sah ich Markus Söder aus der Nähe. Er war allein und offensichtlich völlig orientierungslos.

Mir fiel ein, dass er in meinem Alter war, wir haben fast gleichzeitig Geburtstag, er und ich. Und da war sofort klar, dass ich ihn erst einmal mitnehme nach Hause. Er folgte auch ganz willig und setzte sich auf das Sofa in der Küche. Und dann war er da, der Söder. Ich erwartete ein paar Gäste, was sollte ich sagen? Das ist der Markus Söder, den habe ich auf der Straße aufgegabelt? Und wenn sie ihn bedrängen würden, gar ausfragen?

Mit den Nerven am Ende

Genau so kam es. „Was macht der Markus Söder bei dir?“, fragte mich ein Freund nach einem kurzen Blick auf das Sofa. Er befürchtete einen Trick. Der Söder, der habe doch einst den Defekt seines Dienstwagens vorgetäuscht und sich in die Serie „Dahoam is Dahoam“ eingeschlichen. Und dann habe er eine Darstellerin vollgeschwafelt, welche Segnungen der Freistaat seiner Partei zu verdanken habe. „Der Söder ist gewitzt“, meinte der Gast, „der macht das so unauffällig, dass es nicht mal dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks auffällt. Und jetzt denkt der Söder, er könne bei uns landen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Schanz O –/– CC BY-SA 3.0

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Das FIFA-Märchen

Erstellt von IE am 9. November 2015

Schwarze Kassen, eine mutmaßlich gekaufte WM 2006, Steuer-Razzia beim DFB – immer neue Enthüllungen erschüttern die Fußballwelt. Wohin flossen die ominösen 6,7 Millionen Euro? Wozu diente das Geld? Und wer wusste davon? Während sich der damalige WM-Chef Franz Beckenbauer trotz schwerer Vorwürfe weiterhin schweigsam gibt, bringt nun einer Licht ins Dunkel und offenbart zum ersten Mal seine Insiderinformationen über den WM-Skandal: „Schorsch“ Aigner. Anstelle Deutschlands Lichtgestalt nahm Aigner alias Olli Dittrich u.a. auch eine Reihe offizieller Termine als Chef der Fußball-WM 2006 wahr und führte in dieser Funktion immer wieder vertrauliche Gespräche mit FIFA-Verantwortlichen.

Siehe Video   >>>    Video ARD

Es ist doch eigentlich heute kein Skandal mehr wenn wieder einmal ein Korruptionsaufschrei in Form einer fetten Sau durch die Deutsche Kulturlandschaft gejagt wird.  Ist es doch dieses mal nur der Fußball dem vorgeworfen wird  eine WM an Katar verkauft zu haben was ja für die Kultur diese Landes nicht so wichtig wäre, da dieses ausschließlich Sache der FIFA ist.

Schwarze Kassen, eine mutmaßlich gekaufte WM 2006, Steuer-Razzia beim DFB – immer neue Enthüllungen erschüttern die Fußballwelt. Wohin flossen die ominösen 6,7 Millionen Euro? Wozu diente das Geld? Und wer wusste davon? Während sich der damalige WM-Chef Franz Beckenbauer trotz schwerer Vorwürfe weiterhin schweigsam gibt, bringt nun einer Licht ins Dunkel und offenbart zum ersten Mal seine Insiderinformationen über den WM-Skandal: „Schorsch“ Aigner. Anstelle Deutschlands Lichtgestalt nahm Aigner alias Olli Dittrich u.a. auch eine Reihe offizieller Termine als Chef der Fußball-WM 2006 wahr und führte in dieser Funktion immer wieder vertrauliche Gespräche mit FIFA-Verantwortlichen.

Nein jetzt wollen diese Kulturschänder den Bürgern auch noch das Sommermärchen von 2006 abspenstig machen. Ist doch der Fußball das Einzige was den Deutschen danach an Kultur bliebe nachdem es wohl der Plan einiger Politiker scheint, dieses Land islamisieren zu wollen. Schreckliche Zeiten stehen uns bevor, wollen wir einen Teil der Medien glauben, welche das Land zwar aus dem Jahre Null in die moderne, aber nur um runde 850 Jahre noch vorne schieben wollen. Die restlichen Jahre sollen erst dann folgen wenn die Politik gelernt hat Autos zu bauen und WM auszurichten – auf festen Untergrund.

Angeblich wäre es die einzige Möglichkeit die Kirchen wieder mit Leben zu füllen indem der Name des Gottes ausgewechselt wird und diese in Moscheen umgewandelt werden, da der Unterhalt dieser Kulturhistorischen Bauwerke ansonsten unrentabel sei. Und einfach abreißen, das ginge auch nicht, stände das Land doch sonst völlig nackt da, denn die heutigen Baumeister sind wohl nicht einmal mehr in der Lage einen einfachen Flugplatz, eine U-bahn oder sonst dergleichen zu erstellen.

Dieses Land ist unterdessen so korrupt geworden das die Chefin innerhalb ihrer Jahresansprache schon aktive Werbung für ihre Partei – Mafia machen muss indem sie aufruft: „Folgt diesen Leuten nicht.“ In Ordnung sie fügte nicht hinzu: „Folgt nur meiner Partei“. Den Satz hatte sie wohl noch im letzten Moment unzerkaut hinunterschlucken können vieles weitere in naher Folge auch. Aber, liebe Medien, hat denn je einer hinterfragt warum sie nicht folgenden Ausspruch tätigte : „Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, kauft in Zukunft keinen VW mehr. Diese Firma hat im Laufe der Jahre viele Millionen Menschen aus vorsätzlicher Habgier betrogen und ihrer Gesundheit großen Schaden zugefügt.

Da bleibt sie natürlich ruhig, will sie doch ihren Posten behalten, koste es was es wolle, auch notfalls die Gesundheit oder den Tod ihrer MitbürgerInnen. Dazu gehören wie ganz selbstverständlich  die Skandale um Banken, besonders die ihres ehemaligen Vorkosters Ackermann – die Deutsche Bank also, Mercedes, oder ganz besonders die Waffenverkäufe welche wohl als Hauptursache der Flüchtlingswanderungen angesehen werden dürften. Soviel Schäden wie die Politik in den letzten Jahren der einheimischen Bevölkerung zufügte, können alle Herkommenden auch nicht annähernd verursachen. Selbst wenn alle Gekommenen für 100 Jahre im deutschen Elendstandart von Hartz 4 ihr Leben fristen müssten.

Und der Fußball? Wer auf den Tribünen nach oben hüpft, um entsprechend in das Blickfeld einer jeden Kamera zu gelangen, kommt auch irgendwann wieder unten an und schrumpft zur wahren Grüße zurück. Und was sind denn schon sieben Millionen wenn Frau entsprechend gesehen werden möchte, – im Verhältnis zu den verbrannten Billionen einer vollkommen durchgedrehten Regierung welche vorgibt Werte verteidigen zu wollen?  Wo gibt es denn hier noch etwas zu verteidigen, ist nicht alles schon verscherbelt und damit unter die Politiker verteilt worden ?

Wer das obige Video noch nicht gesehen hat sollte es nicht verpassen. Ich würde es als ein Meisterwerk über Beckenbauer bezeichnen.

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Politiker singen Flüchtlingssong

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2015

[youtube LQ5X14Kl5-4]

Achtung – Nix für schwache Nerven

Politiker singen Flüchtlingssong – ein Schlager in die Magengrube

Wer bislang noch kein Mitleid mit Kriegsflüchtlingen hatte, der hat es nach diesem Lied bestimmt: Politiker von Linke, den Grünen und Piraten machen auf Band Aid – und singen einen Schlager zur Flüchtlingskrise.

Wie wird eigentlich Fremdscham hergestellt? Man nehme drei scheue Politiker, einen unvorstellbar glücklichen Schlagersänger, der auch schreiben kann, eine Prise Bob Geldorf, eine Extraportion Betroffenheit und ein schnödes Impro-Studio in kräftigem Beige. Und dann stellt man ein Mikrofon mittenrein. Das Ergebnis ist ein Lied – nein: ein „Song“! – über Kriegsflüchtlinge. Ein echter Schlager in die Magengrube.

Mit dem Ausdruck feierlicher Ergriffenheit in Augen und Stimme singen Fabio Reinhardt von den Piraten, Hakan Taş von der Linken, Thomas Birk von den Grünen und der Schlagersänger Donato Plögert über das Leid der Flüchtlinge – und über die Erlösung, die die Zielländer ihnen bieten kann. Für die Liebe und das Leben (so, wie eben jeder Schlagersong) und gegen Hass und Angst und Gewalt und Krieg und all das. „Sie wollen weiter nichts als leben, weil nur das noch ihnen blieb. Denn sie fliehen aus ihrer Heimat vor Gewalt und Glaubenskrieg“, erklärt der Text dem aufmerksamen Hörer.

„Wer Assad entkommen ist, übersteht auch diese vier Minuten“

Quelle: Stern >>>>> weiterlesen

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Rücktritt nach rassistischen Äußerungen

Erstellt von IE am 3. November 2015

Vorsicht ! Bayrische Wildschweine kreuzen

Nun haben also die Ersten ihren Rücktritt vollbracht und es ist schon erstaunlich mit was für ein Gesocks eine Partei, welche sich auch in der Bundesregierung repräsentiert so alles Umgang pflegt. Die frommen Christen in Bayern beschimpfen ihren Pfarrer, nur weil er eine andere Hautfarbe trägt als „Neger“. Bleiben wir doch bei diesem landläufigen Sprichwort: „Zeige mir mit wem du gehst (Politik machst)  – und ich sage dir wer du bist. Grüß Gott, Merkel. Sollte vielleicht jeder Wähler einmal an den nächsten Bundestagswahlen wie folgt denken. Wer Merkel wählt, bekommt ganz automatisch auch die CSU aufs Auge gedrückt. Die bayrischen Hasspatrioten.

Als ich heute den Ortsnamen „Zornedinger“ , ein passender Name, las, kam mir gleich unser Artikel vom 02. 09. dieses Jahres wieder in Erinnerung. Da berichteten wird über die „Vetternwirtschaft aus Bayern“ welcher sich sich mit einem Skandal um die Abwasserwirtschaft des Kommunalunternehmen München-Ost beschäftigte. Dort wurden Mafia ähnliche Strukturen einschließlich privater Vorteilnahmen aufgedeckt und die Führung dieses Klub unterdessen auch in die Wüste geschickt. Wie aber bei innerparteilichen Vorgängen durchaus nicht unüblich durfte der Whistleblower gleich mitgehen. Hatte er doch die innerparteilichen Schweinereien an die Öffentlichkeit gebracht. Bayrisches Demokratieverständnis.

Einen Monat später am 03. 10 legten wir mit unseren Artikel „Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost“ noch einmal nach, da sich unterdessen auch der Bund der Steuerzahlen für den besagten Skandal interessierte. Ja und heute also der nächste Akt dieses Schauspiel. Vielleicht hat der Whistleblower auch eine schwarze Hautfarbe? Wir wissen es nicht, möchten es aber fast vermuten, denn auch die Verdi als zuständige Gewerkschaft und ebenfalls DIE LINKE, beide selbsternannte Kümmerer der kleinen Leute zeigte keine große Hilfsbereitschaft und machten sich auf den Sozius der CSU bequem.

Die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter der Linken brachte ihren Anspruch auf einen weichen Sitzplatz in diesem Gremium, durch ein paar Zeilen zu Ausdruck was ja im Nachhinein vermuten lässt, das es nie in ihrer Absicht lag sich für die BürgerInnen entsprechend einzusetzen.
Kassieren Ja, entsprechende Leistungen – Fehlanzeigen.

Rücktritt nach rassistischen Äußerungen

Der oberbayrische CSU-Politiker und Ortsvorsitzende Johann Haindl ist nach rassistischen Äußerungen zurückgetreten. Er hatte einen aus Afrika stammenden Ortspfarrer beleidigt. Mit ihm legte die Ortsvorsitzende Sylvia Boher ihr Amt nieder.

Nach einer Affäre um rassistische Äußerungen über einen aus Afrika stammenden Ortspfarrer ist ein oberbayerischer CSU-Lokalpolitiker mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der stellvertretende Zornedinger CSU-Ortsvorsitzende Johann Haindl soll zudem angekündigt haben, den Gemeinderat zu bitten, ihn von seinem Gemeinderatsmandat zu entbinden, wie Medien am Dienstag berichteten. Mit ihm legte die Ortsvorsitzende Sylvia Boher ihr Amt nieder. Sie hatte mit einem Beitrag im Parteiblatt «Zornedinger Report» einen Skandal ausgelöst, in dem sie gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck polemisierte.

Zugespitzt hatte sich die Situation um Haindl, als er nach Kritik des Pfarrers am CSU-Ortsvorstand am Freitag in der Ebersberger Lokalausgabe des «Münchner Merkur» mit den Worten zitiert wurde: «Der (Pfarrer von Zorneding) muss aufpassen, dass ihm der Brem (Altpfarrer von Zorneding) nicht mit dem nackerten Arsch in Gesicht springt, unserem Neger.» Daraufhin meldete sich das Münchner Erzbischöfliche Ordinariat und verurteilte die Bemerkung, sollte sie korrekt zitiert worden sein, «auf das Schärfste». Der betroffene Pfarrer behalte sich rechtliche Schritte vor. Der 66-jährige Priester stammt aus dem Kongo und ist seit 2012 Pfarrer von Zorneding bei München.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Ludwig Gruber — / — Gemeinfrei

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Debatte Union und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2015

Seehofer hätte sicher lieber dem Christkind auf dem CSU Parteitag ein Geschenk überrreicht

Scheinbar liberal

Der CSU-Chef radikalisiert den Flüchtlingsdiskurs. Dagegen wirkt die Kanzlerin wie eine Liberale, die ein offenes Land verteidigt. Stimmt das?

von Ulrich Schulte

Der bayerische Springteufel ist außer Rand und Band. Horst Seehofer radikalisiert den Streit mit der Kanzlerin, als säße er in der Opposition und nicht in der Regierung. Der CSU-Vorsitzende warnt vor dem Kollaps angesichts der vielen Flüchtlinge. Er will eine Obergrenze im Asylrecht. Er stellt Angela Merkel sogar ein Ultimatum. Bis Sonntag, donnert Seehofer, müsse sie einwilligen, den Zuzug zu begrenzen.
Gegenüber Seehofers kalter Rhetorik wirkt Merkel wie eine Linksliberale. Wir schaffen das. Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Sätze sind das, die leuchten wie kleine Sonnen in dunkler Nacht. Merkel scheint die Instanz zu sein, die ein weltoffenes Deutschland gegen angeblich besorgte Bürger und die Seehofers dieser Welt verteidigt.

Die Frage ist: Stimmt das eigentlich?

Angela Merkels liberale Großtat ist ja, dass sie das Grundgesetz nicht so streng auslegt, wie sie könnte. Deutschland nimmt im Moment Hunderttausende verzweifelte Menschen aus Syrien, Afghanistan und den Balkanstaaten auf, obwohl es nicht müsste. Die Verfassung ließe viel mehr Restriktionen zu, aber Merkel weigert sich standhaft, sie zu nutzen.

Amputation eines Grundrechts

Früher stand in Artikel 16 des Grundgesetzes ein einfacher Satz. Er gibt die Lehre wieder, die die Verfasser aus zwölf Jahren Nazidiktatur und dem Holocaust zogen. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Diese hell strahlende, historisch begründete Selbstverpflichtung kannte so etwas Kleinliches wie Obergrenzen nicht.

Aber CDU, CSU, FDP und SPD amputierten sie im Jahr 1993. Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, genießen seitdem kein Recht mehr auf Asyl – darunter fallen alle EU-Staaten. Menschen, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsstaat stammen, können schnell zurückgeschickt werden.

Quelle: TAZ >>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber J. Patrick Fischer — / — CC BY-SA 3.0

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Deutschland ohne Bayern

Erstellt von Rationalgalerie am 29. Oktober 2015

Die Deutschen BürgerInnen würden wohl die freie Zufahrt nach Österreich am meisten vermissen

Seehofer-Ultimatum führt zur Sezession

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Oktober 2015

Er hat es gesagt, der Seehofer Horst, wenn die Merkel die Zuwanderung nicht bis Sonntag stoppt, dann wird er „Notwehrmaßnahmen“ ergreifen! Wir werden es erleben, wenn am Sonntag die Glocken der bayerischen Kirchen Sturm läuten, wenn die 47 bayerischen Gebirgsschützenkompanien an den Grenzen zur Bundesrepublik aufmarschieren und von ihren Lippen das Lied der bayerischen Lieder schallt: „Gott mit dir, dem Bayernvolke, dass wir, uns´rer Väter wert, fest in Eintracht und in Frieden, bauen uns´res Glückes Herd!“ Hah, das hätten sie nicht gedacht, die Haderlumpen in Berlin: Sezession! Sezession! schreit es dann auf allen Plätzen Bayerns, und wo gestern noch Flüchtlinge ihr Unwesen trieben, treiben die bayerischen Truppen dann die Fremden zu Paaren.

Schon in der Nacht wird das katholische „Radio Maria“, der Sender im demnächst angeschlossenen Österreich aus der Basilika Sonntagberg im Mostviertel, atemlos verkünden: „Ab heute wird zurückgeschlossen!“ Erst diese, dann jene Grenze, dann die Sozialämter, in denen die Sozialschmarotzer, die ausländischen, das Blut der Bayern bisher abzapften. Da können sie rund um das Brandenburger Tor lange „Völkerrecht“ schreien: Die Bayern werden nur das Unrecht wieder gutmachen, das im Jahre 1949 an ihnen verbrochen worden ist: Erst hatten die Alliierten einen Bundesrepublik-Ausstiegs-Parapgaphen der bayerischen Verfassung brutal gestrichen, dann gaben die bayerischen Landtags-Abgeordneten in der Abstimmung über das Bundes-Grundgesetz ihre Antwort und Landtagspräsident Horlacher verkündete: „Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit JA, 101 mit NEIN und 9 mit `Ich enthalte mich´. Ich habe demgemäß festzustellen: Das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung hat nicht die Zustimmung des Bayerischen Landtags gefunden.“ Und trotzdem darben die Bayern bis heute in der Zwangs-Bundesrepublik, das kann sich ab Sonntag ändern.

Umschauen werden sie sich, die Bundesverbrecher, wenn der bayerische Rüstungskomplex seine eigene Außenpolitik machen wird: EADS, Diehl und Krauss-Maffei Wegmann, alles in Bayern beheimatet. Kampfflugzeuge, Panzer, Drohnen, alles in den blau-weißen Farben. Und wenn sich bisher ein Wirtschaftsminister, ausgerechnet von der SPD, mit Waffen-Lieferungen an Katar hat dicke tun können, wird Bayern gleich an beide Seiten liefern: An Katar und dessen Gegner Assad, an die Kurden und die Türken, und wenn die stolzen Bayern noch einen falschen Ton hören, dann eben auch an Nord- und Süd-Korea. Soll sich das doch zu Hause gegenseitig zu Klump schießen, das Gelump, das fremde, dann lungert es nicht in den schönen bayerischen Gauen herum.

Dass die Tatjana Finsterling oder wie die Pegida-Vorkämpferin genau heißt, nach der Sezession bayerische Innenministerin wird, steht schon mal fest. Die hat Dresden in der Hand, und wer Dresden hat, der hat Sachsen, und Sachsen ist auch ein Freistaat. Da ist die Sezession nicht weit. Die Frau sagt genau das, was der Seehofer-Horst denkt: „Ihr von der radikalen sozialistisch queersexuellen Minderheitenlobby, die Ihr Euch wie Pädophile ständig mit der Sexualität unserer Kinder beschäftigt … Ihr verkorkten Gendertanten, die Ihr mit Eurem überzogenen Sexualscheiß unsere Kinder traumatisiert und frühsexualisieren wollt … euch sage ich in Dresden werdet Ihr nicht gewinnen ….“ – Und Europa? Das sezessiert mit. Die Balten, die Ungarn, Slowenen: Die wollen sich auch aus Brüssel nichts mehr sagen lassen. Hat im gut-katholischen Polen nicht gerade Jaroslaw „Kartoffel“ Kaczynski die Wahlen gewonnen? Das wäre ein Präsident der neuen Süd-Ost-Europäischen Union nach dem Geschmack von Horst Seehofer.

Die Merkel hat es in der Hand: Noch kann sie die Grenzen dicht und den Horst glücklich machen. Schon bald nachdem der einstige Ingolstädter Amtsinspektor Seehofer beschloss Politiker zu werden, hat der das Bundesseuchengesetz auf AIDS-Kranke anwenden wollen und gefordert, Infizierte „in speziellen Heimen zu konzentrieren“. Auch wenn sich diese Konzentrations-Heime damals nicht haben durchsetzen können, sind sie doch bis heute ein Muster für eine Ordnung, die im Land besser herrschen täte, statt dieser Lari-Fari-Politik aus Berlin. Hätte man nur rechtzeitig die Seehofer-Maut auch für ausländische Fußgänger eingeführt, gäbe es die aktuellen Probleme nicht: Mangels Kasse hätten die Ausländer draußen bleiben müssen. Und weil mit der Sezession auch der Länderfinanzausgleich, der ungerechte, ein schmähliches Ende haben wird, können die Berliner sehen, wie sie ihren Flughafen finanziert bekommen, geschweige, dass er fertig werden würde. Der Schritt zur Krönung vom Horst, ist in der Bayernhymne bereits angelegt – „Gott mit ihm, dem Bayer-König! Segen über sein Geschlecht! Denn mit seinem Volk in Frieden, wahrt Er dessen heilig Recht. “ – Unsicher ist, ob die Stelle mit dem Geschlecht nicht doch zu anzüglich ist, sicher ist: Horst der Erste wird das Letzte sein, was nach dem Ultimatum von der ehemaligen Bundesrepublik an Rühmenswertem bleiben wird.


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Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost

Erstellt von IE am 3. Oktober 2015

Da berichteten wir am 2. September 2015 durch direkte Informationen über neue Probleme aus er bayrischen Vetternwirtschaft und verwiesen unter anderen auch auf zwei Berichte aus der Sueddeutschen Zeitung. Im gleichen Artikel wurde auch auf eine Stellungnahme zu diesem Vorfall durch die Landessprecherin der LINKEN, Bayern, Frau Eva Bulling Schröter MdB, hingewiesen.

Natürlich mit der Gedanken im Kopf DIE LINKE würde sich wenigstens einmal auf den von ihnen selbst herausgegeben Status „einer Partei der Kümmerer etwas hinzubewegen“. Scheinbar falsch gedacht, das eigene hohe Einkommen im Bundestag reicht privat aus was interessieren da noch  die Bürger. Zur Zeit finden dort keine Wahlen statt, da brauchen sich Abgeordnete nicht um die Wähler zu kümmern, welche dieser Partei sowieso irgendwo daran vorbeigehen.

Ja, natürlich die Täter wurden entlassen, aber dem Whistleblower, den  welcher diesen Fall erst ins Rollen brachte wurde bis heute keine Gerechtigkeit widerfahren. Weder die Ver.di, noch DIE LINKE ist in irgendeiner Art und Weise daran Interessiert sich für die Erhaltung seines Job einzusetzen und handelt frei nach dem Motto: „Ich liebe den Verrat, aber ich hasse den Verräter“ – denn er bringt viel Arbeit mit. Ein Überraschung wenn sich dann weder den Gewerkschaften nach den Linken weitere Mitglieder anschließen wollen? Dieses alles gleicht den leeren Versprechungen welche die Parteien vor den Wahlen abgeben.

Da versuchen man, als Placebo oder leeres Geschwätz, Edward Snowden nach Deutschland zu hohlen und ist nicht bereit den hier im Land Geschädigten die entsprechende Unterstützung zu gewähren, was für Beide mit guten Willen keine große Mühe bereiten würde.  Wahrhaftig keine Werbung welche eine entsprechende Nachhaltigkeit zeigt. Gerade da es sich hier um einen Betrieb der Kommune handelt.

Hier ein Newsletterinhalte  welcher uns zu diesem Thema erreichte.

Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost

Kapitel: Skurriles

Persönliche Vorteile auf Kosten der Gebührenzahler

Geht’s noch? – Der ehemalige Vorstand des gemeinsamen Kommunalunternehmens VE München-Ost hat fragwürdige unternehmerische Entscheidungen mit kostenträchtigen Folgen getroffen.

Poing.

Der ehemalige Vorstand Jens Sch. des gemeinsamen Kommunalunternehmens Ver- und Entsorgung München-Ost (gKu VE München-Ost), dessen Mitgliedsgemeinden die Kommunen Anzing, Aschheim, Egmating, Feldkirchen, Finsing, Grasbrunn, Kirchheim, Kirchseeon, Oberpframmern, Pliening, Poing, Vaterstetten und Zorneding sind, hat sich letztlich auf Kosten der Gebührenzahler persönliche Vorteile verschafft. So mussten z. B. Mitarbeiter des Kommunalunternehmens während der Arbeitszeit mit Dienstfahrzeugen ihrem ehemaligen Vorstand bei dessen Wohnungsumzug helfen.

Desweiteren seien Mitarbeiter beauftragt worden, mit einem Firmenfahrzeug und während der Arbeitszeit Eisenteile zu dem Privathaus von Jens Sch. zu befördern und zu einem Pflanzkasten zusammenzuschrauben. Eine Rechnung für die Eisenteile sei dem Vernehmen nach erst erstellt worden, als die Vorwürfe gegen Jens Sch. schon publik gewesen seien. Desweiteren seien auf Veranlassung des ehemaligen Vorstands des Kommunalunternehmens kostenträchtige Entscheidungen getroffen worden – so z. B. die Anschaffung von Laborgeräten, die niemand habe nutzen können, weil die notwendigen Schulungen für die Mitarbeiter zu teuer erschienen seien. Ein Dienstwagen soll zu privaten Zwecken vom ehemaligen Vorstand und dessen Ehefrau, die in dem Kommunalunternehmen in der Personalverwaltung tätig war, unzulässig genutzt worden sein.

Auf mehrtägige Dienstreisen habe sich das Ehepaar Sch. gemeinsam begeben, obwohl dies nicht dienstlich veranlasst gewesen sei. Auch habe der ehemalige Vorstand die unverhältnismäßig kostenintensive Renovierung einer Werkdienstwohnung veranlasst und diese seiner späteren Ehefrau und nach ihrem Auszug deren Sohn überlassen. Für die großzügige Inanspruchnahme persönlicher Vorteile galten für Jens Sch. aber offenbar enge Grenzen. Jens Sch. teilte z. B. seinen Mitarbeitern im letzten Jahr schriftlich mit, dass für den Fall, dass sich Mitarbeiter am gemeinsamen Kaffee bedienen, ohne den dafür festgesetzten Obulus zu entrichten, dies als Diebstahl gewertet und arbeitsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen werde. Kein Wunder, dass in dem gemeinsamen Kommunalunternehmen dem Vernehmen nach ein „extrem schlechtes Betriebsklima“ geherrscht haben soll. Schließlich muss es auch dem Verwaltungsrat des gKu VE München-Ost gereicht haben. Denn dieser hat den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beauftragt, „die Vorwürfe in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, insbesondere auch die sachgerechte Verwendung von öffentlichen Mitteln, umfassend zu prüfen“. Der Verwaltungsrat des kommunalen Wasser- und Abwasserunternehmens hat umgehend reagiert und die erforderlichen Konsequenzen aus dem Prüfungsbericht gezogen, der „neben vielen arbeitsrechtlichen Verstößen des Vorstands auch mehrere Fälle der Verschwendung von öffentlichen Mitteln aufzeigt“ – wie die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt Ebersberg, dem Bund der Steuerzahler mitteilte. Die Arbeitsverhältnisse mit dem Vorstand Jens Sch. und dessen Ehefrau wurden beendet. Mögliche Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Vorstand werden geprüft und gegebenenfalls geltend gemacht. Auch strafrechtliche Folgen muss der frühere Vorstand fürchten. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft München II, das zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des Schwarzbuches noch nicht abgeschlossen war.

Zu hoffen bleibt, dass im Interesse der Gebührenzahler im gKu VE München-Ost künftig wieder Rechtstreue herrscht, statt „Selbstherrlichkeit gleichsam nach Gutsherrenart“.

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Oktoberfestung

Erstellt von Rationalgalerie am 25. September 2015

Europa selbst asylreif

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 24. September 2015

München ist gerüstet zum 182. Oktoberfest. Längst sind die Zelte ausgebucht und überfüllt. Das weltweit größte Massenbesäufnis wird binnen zweier Wochen wieder über 6 Millionen Menschen auf die Wiesn spülen, die sich bis zur Bewusstlosigkeit dem Rummel ergeben, aus Achterbahnen oder Autoscootern übergeben und ihr sauer Erspartes leichten Achselzuckens an die zuständige Bedienung abgeben nebst Trinkgeld. Unter 10 Euro ist nirgendwo mehr eine knapp eingeschenkte Mass zu haben; die Maßlosigkeit wird zum Maß aller Tisch-Reservierungen: Bis zu 5000 Euro wurden im Internet gefordert, um noch ein heiß begehrtes Plätzchen in einer der voll ausgebuchten Bierburgen zu ergattern. Möglicherweise war da ein halbes Hendl noch mit drin. Die frechsten dieser Luftbuchungen wurden inzwischen allerdings von den Wirten storniert. Das tut der insgesamten Milliarde Umsatz keinen Abbruch.

Da können die Flüchtlinge nicht mithalten, weder zahlenmäßig noch was die Zahlungskräftigkeit anbelangt. Sie hatten in der Regel um die 3500 Euro an Schlepper zu latzen, allerdings nicht nur für einen Abend, sondern zur Rettung ihres Lebens. An manchen Tagen kamen bis zu 12.000 in München an, jetzt gerade noch tausend. Denn die bayerischen Grenzen sind nahezu dicht. Österreich ist halbdicht. Kroatien ist dicht, Slowenien volldicht. Ungarn sowieso. Hacke-zu lallt Viktor Orban ernüchternde Slibowitz-Weisheiten in die Welt: Man wolle den Zaun jetzt weiter bauen auch an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien, womöglich auch gegen Kroatien. Dublin sticht Schengen. Europa vom freiesten: Feuer frei für Tränengas-Kartuschen, Wasser marsch für Strahl-Kanonen, Knüppel los und stellenweise sogar Schützenpanzer vor! Ungarns Regierungschef fühlt sich so frei, keine Muslime im Land haben zu wollen, weil die angeblich das Christentum gefährden würden. Dabei will so gut wie niemand in Ungarn einen Asylantrag stellen, weder irakische Jesiden noch kurdische Alewiten noch syrische Christen, schon gar keine Muslime. Nur schnell durch nach Österreich und Deutschland! Dann eben auf dem Umweg über Kroatien und Slowenien, solange das noch irgendwie ging.

Orban gefällt sich in der Pose als Grenzwächter Europas gemäß dem Dublin-Abkommen. Dass seine Regierung jetzt ausgerechnet aus Brüssel und Berlin für seine rigorose Abschottungspolitik kritisiert wird, scheint ihn zu kränken. Hatte die EU doch davon lange genug stillschweigend „profitiert“. Nun steht er am Pranger, weil er das hässliche Gesicht der Festung Europa allzu offen gezeigt hat. Der Bundeswehr-Einsatz zur Zerstörung der Boote im Mittelmeer zielt auf nichts anderes: Schutzsuchende fernhalten, Schiffe versenken, Schleuser verhaften, Fluchtrouten kappen. Auf See genau dasselbe wie an Land: Dort kann messerscharfer NATO-Draht die Nahtstellen zum Südosten versperren, quer über die Autobahn. Die Zeiten des „Gulasch-Kommunismus“ sind endgültig vorüber, nun gilt es den „Lager-Kapitalismus“ zu kultivieren, um Vischegrad-Staaten gegen Quotenpläne des Westens in Stellung zu bringen.

Da will die mit allem Fremden fremdelnde CSU nicht abseits stehen und macht sich Sorgen, natürlich um die Flüchtlinge, versteht sich: Denen sei die Begegnung mit stark alkoholisierten Massen nicht zuzumuten. Am Hauptbahnhof werden Gitter aufgebaut oder die Züge gleich weiter an der bayerischen Landeshauptstadt vorbei geleitet, oder gleich beides. Abschottungs-Phantasien beleben die Gehirnwindungen der Engherzigen, die sich vom Elend der Welt geradezu angeekelt fühlen, ohne das eigene zu erkennen. Dem bayerischen Innenminister scheint die Würdigung des CSU-Sympathisanten Roberto Blanco als „wunderbarer Neger“ der höchste Ausdruck seiner Sympathie-Bekundung für Nicht-Eingeborene zu sein. Solche „Fremdenfreunde“ sollten schleunigst zurücktreten.

Das larmoyante CSU-Gemäkel schlägt nun auch der Kanzlerin auf die Raute: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Fast möchte man ihr die ungewöhnliche Gefühlsaufwallung abnehmen, säße da nicht in ihrem Kabinett der gnadenlose Finanzwart mit seiner Kralle auf der Kasse, der statt der dringend benötigten 6 Milliarden Euro mit 500 Millionen Einsparungen quer durch alle Ressorts rechnet ohne Kreditaufnahme. So wird das wohl nichts werden mit „Wir schaffen das“. Da wird die „Mutti aller Flüchtlinge“ noch kräftig anschieben müssen, bis der böse, alte Mann die Schatulle aufklappt, bevor die Kommunen kapitulieren. Mit Zeltstädten ist es ja nicht getan. Der Winter steht vor der Tür. Perspektivisch müssen Wohnungen her: Jährlich 400.000 bundesweit bis 2020, davon mindestens 80.000 mit preisreduzierter Sozialbindung. Tatsächlich werden derzeit nur 270.000 fertig gestellt, davon lediglich 120.000 zur Vermietung.

Und Schulen, Kindergärten, Krippenplätze: Infrastruktur für geschätzt eine Million Menschen! Und nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Einheimische und Zugezogene, die sich schon jetzt in den Ballungsräumen um den letzten bezahlbaren Wohnraum balgen. Ohne ein groß aufgelegtes Wohnungsbauprogramm des Bundes wird die Integration der vielen Neubürger nicht gelingen. Schäuble wird umdenken müssen. Provisorische Trostpflästerchen führen zu nichts außer der Perpetuierung der Not, zu Verteilungskämpfen unter finanziell schlechter Gestellten und zum Erstarken rechter „Abwehr“-Reflexe gegen Ghettoisierung in „Parallelgesellschaften“. Die Erstaufnahme-Unterbringung in Sammelunterkünften kann nur ein schnellstens zu überwindendes Nothilfeprogramm darstellen.

Was derzeit europaweit für verschärftes Grenzregime verpulvert wird, fehlt auf Dauer zur Unterstützung der Arbeit des UNHCR in jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern. Dort können nicht einmal mehr die 13 Euro pro Kopf und Monat für die notwendige tägliche Essensversorgung aufgebracht werden. Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak machen im Libanon ein Drittel der Bevölkerung aus, in Jordanien ein Viertel. In der Türkei warten fast zwei Millionen Menschen in Camps auf eine Chance, von dort wegzukommen. Anstatt Polizisten Autobahnen blockieren zu lassen, sollten diese besser legale Einreise-Möglichkeiten organisieren und betreuen.

So naheliegend der Gedanke an eine Weiternutzung von Bierzelten auch erscheinen mag, sind diese doch nicht beheizbar und für Schneelasten konstruktiv nicht ausgelegt. Zudem könnten sie nicht einmal kurzfristig als Notunterkünfte dienen, ohne zumindest die Bodenplatten komplett auszutauschen, so versifft, fetttriefend und vollgekotzt sie nach zwei Wochen Wiesn aussehen werden mit verschmierten Sauerkraut- und in die Fugen getretenen Hendl-Resten, unzumutbar selbst nach Hochdruckstrahl-Säuberung und mehrmaligem Durchwischen. Dennoch behält sich die bayerische Staatsregierung selbst diese unappetitliche Variante vor. Auf Bundesebene nölt der geschasste CSU-Friedrich, und sein Nachfolger de Maizière faselt bei jeder sich bietenden Gelegenheit von „kriminellen Clan-Strukturen“, mit denen er offensichtlich das gewerbsmäßige Bandenwesen der Deutschen Banker nicht meint, und auch nicht den raffiniert ausgetüftelten Diesel-Abgasbetrug aus der VW-Hauptentwicklungsabteilung unter Herrn Winterkorn.

Sein jüngster Coup: Der Versuch einer Asylrechts-Auslagerung in die Sphären der Europäischen Union samt Kontingentierung, ein grundgesetzwidriger Akt: Denn das Recht auf Asyl ist ein individuelles in Deutschland; unverhandelbar und einklagbar, ohne jegliche zahlenmäßige Begrenzung. Zu dieser juristischen Trickserei passt auch eine pikante Personalie: Frank Jürgen Weise geht fortan seiner Bundesagentur für Arbeit und ihren geknechteten 1-Euro-Jobbern mit aufopfernd persönlichem Beispiel voran, indem er einen (eigentlich verbotenen) Zusatzjob im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge annimmt, und das sogar für deutlich weniger als einen kargen Euro pro Stunde, nämlich ganz umsonst, damit seine kostenlose Nebentätigkeit nicht schon rein formal illegal erscheint. Der Lohn für Doppelbelastung mit Ehrenamt: Beste Vernetzung zwischen Polizeibehörden, Zoll, Jobagentur und BaMF. Als „geldwerte Leistung“ wird dieser immaterielle Zugewinn an Transfer-Transparenz seinem bisherigen Salär allerdings nicht angerechnet, hofft er.

Nach der Bankenrettung muss es nun endlich um Menschenrettung gehen, soll Jean-Claude Juncker nicht für immer recht behalten mit seinem Offenbarungseid: „Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union“, also eigentlich an allem, was die EU so ausmacht. Das blamable Selbstzeugnis des Kommissions-Vorsitzenden weist immerhin auf einen selbstkritischen Ansatz. Ob der allerdings dazu führen wird, das Bashar-al-Assad-Bashing endlich aufzugeben, ist mehr als fraglich. Schon bringen sich Experten in Stellung, die „endlich ein Eingreifen Europas“ in Syrien fordern. Als ob nicht gerade die Aussicht auf militärische und finanzielle Unterstützung die „Rebellen“ zum Bürgerkrieg ermuntert hätte! Russland zu schwächen scheint ihnen allemal wichtiger als dem IS die Lebensadern abzuschneiden oder das Paktieren mit Poroschenko und seinen faschistischen Hilfstruppen aufzugeben. Sie wollen auf Biegen und Brechen den Sturz Assads und am liebsten Putins gleich mit. Und damit den Sturz von noch mehr Menschen ins bodenlose Elend.

Da können soviele Flüchtlinge kommen wie wollen: Ins weißblau gerautete Himmelsgewölbe der Oktoberfestung werden sie nicht gelangen. Schon weil sie nach strapaziöser Flucht ganz andere Sorgen haben. Müde, erschöft und pleite wähnen sie sich erstmal dennoch im Paradies. Es wird nicht mehr geschossen, nur noch vereinzelt an den Schießbuden. Normalerweise platzen auch keine Bomben, sondern nur Luftballons. Geschlagen wird beim „Haut-den-Lukas“, und geköpft wird nur alle halben Stunden beim Schichtl: Herrreinspaziert, Herr Herrmann! Hier kriegt ein Jeder sein Asyl! Keine Angst, die Hinrichtung vor Publikum ist ja bloß reine Schau.


Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Wolfgang H. Wögerer, Wien
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Keine Solidarität in und außerhalb der Linken

Erstellt von IE am 6. September 2015

Die mangelnde Solidarität in der Partei DIE LINKE wird aus der Basis heraus immer öfter hart in der Öffentlichkeit kritisiert. So verbreitet sich schon der Eindruck das Mitglieder in ihren Verbänden gar kein Gehör mehr finden und mehr und mehr den Weg über das Internet suchen.

Ich habe das heutige Schreiben einmal als Anlass genommen einige Beschwerden aus den letzten Wochen zu einen Bericht zusammenzufassen.

So teilte mir einer unserer Leser folgendes mit:

am 10. Oktober 2015 findet in Berlin eine Demo gegen TTIP statt. Die Fahrt ab Bahnhof Frankfurt-Süd  kostet 50.- Euro, was ich mir aber als Hartz4-Empfänger nicht leisten kann. Dennoch halte ich das Thema für wichtig.

Die Linke ist ja angeblich auch gegen TTIP & CETA, hat aber diesbezüglich noch nichts unternommen & erreicht.  Das scheint aber den „linken“ MdEPs & MdBs auch ziemlich egal zu sein.  Eine Möglichkeit wäre m.E. jedeR diesbezügliche Parlamentarier der Linken mietet einen Bus (das wären immerhin über 60 mit ca. 40 Sitzplätzen) und bietet günstig Fahrten zur Demo an.

Das wäre für mich ein  Beispiel praktischer Solidarität. So würden auch schon 2.400 Demonstranten zusammen kommen. In Frankfurt wäre das z.B. MdB Wolfgang Gehrcke, der jetzt bereits seine vierte Legislaturperiode macht, in Offenbach/Main wäre das MdB Christine Buchholz und in Hanau MdB Sabine Leidig.

Die Fahrpreise könnten je nach Einkommen gestaffelt werden (z.B. Hartz4-Empfänger 20 Euro, Gewerkschaftssekretäre 80 Euro u.s.w.). Das könnten diese m.E. sogar von der Steuer absetzen. Tatsächlich laden sie aber nur ihnen genehme UnterstützerInnen zu Berlinfahrten im Bundestag auf Kosten der Steuerzahler ein.

Man sieht, mit der Solidarität der „Linken“ ist es nicht weit her.

Die Preise für Zugfahrten sind  >>>>> HIER <<<<< einzusehen

Ein weiteres, diesmal weibliches Mitglied teilte mir vor einigen Tagen mit, dass schon zum Landesparteitag der Linken 2011 in Gießen die Preise für den Verzehr so hoch geschraubt waren dass sie  für die einfache Besucherin zur einer enormen Belastung wurden. Damals wurde schon für eine Kaffeetasse Gulasch 5,50 Euro verlangt. „Gut, für Fahrkosten brauchte ich dort nicht aufkommen da sich eine Mitfahrgelegenheit  fand, anderseits wäre ich aber auch zu Hause geblieben“.

Nach dem sich ein Parteigenosse bei den Landesvorsitzenden Ulrich Wilken persönlich beschwerte, bekam dieser erwidert, dass dafür die Hallenmiete billiger sei. Des weiteren empfahl er sich doch Butterbrote schmieren zu sollen. „Die typische Antwort eines Zynikers welche ich mir in meiner Freizeit nicht unbedingt anhören musste und darum beschloss die Partei mit solch ungebildeten Leuten schnell wieder zu verlassen“.

Trotz mannigfaltiger Kritik wurde mir berichtet dass sich dieses gleiche Spielchen ein Jahr später innerhalb der gleichen Räumlichkeit wiederholt habe. Nur gut für mich, das ich rechtzeitig den Absprung gefunden habe. Den Sozialismus hatte ich bis dahin ein wenig anders gesehen. Gut das wir alle immer dazu lernen.

Nicht wenige Personen kannten sich ja schon von 2005 als MitgründerInnen der WASG. Darunter auch die heute, stellvertretende Bundesvorsitzende & Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Janine Wißler. Trotz eines Einkommens von satten 10.000 Euro wurde sie gefürchtet, mehrfach bei einfachen H4-Empfängern um Zigaretten zu schnorren.

„Das kann man scheinbar mit ca. 10.000 Euro monatlich nicht mehr bezahlen! Geschweige denn, das ich jemals einen Dank dafür erhalten habe, sie als ehemalige Langzeitstudentin (> 20 Semester Dipl. Politologie) mit in den Landtag befördert habe“.

Das waren einmal nur fünf verschiedene Stimmen welchen ich hier das Wort geben wollte. Heute morgen schon, hatte ich einmal mehr die Ideenlosigkeit angeschrieben welche in dieser Partei auch mit einer Chaos- Haltung verglichen werden kann, angeschrieben. Die BürgerInnen müssen die Arbeit für das bezahlte Gerümpel der Mandatsträger übernehmen. wobei sich jeder mehr und mehr an die Ränder der Gesellschaft drängt um ja nicht positiv auf sich Aufmerksam zu machen, da frau/man sich gegenseitig schon nicht nehr in die „Fresse“ sehen kann, wie es Pofalla schon einmal vornehm äußerte ?

Das gewisse Gespür für Situationen in der Gesellschaft war nie nie vorhanden. Ist auch im Keller- oder Bunkerleben nicht hineingebracht worden.  Ausgestattet mit euren Möglichkeiten hätte ich am Münchener Bahnhof eine Riesen Sause veranstaltet. Mit Life Band und allem drumherum und so wäre die Partei ohne weitere Kosten auf jeder Fernsehstation in Europa über die Bildschirme geflimmert. Als äüßert positive Werbung. Aber keine Sorge, das kann man nicht lernen – so etwas hat Einer oder Einer kann es nicht. Ihr könnt es nicht, dass ist jetzt sicher.

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Ausnahmezustand ohne Souverän

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2015

Politik ist mehr als Staatlichkeit. Das belegen unter anderem die vielen freiwilligen Helfer inmitten der großen Migrationsbewegung.

von Daniél  Kretschmar

Mitten in der Staatskrise – die irreführenderweise immer wieder „Flüchtlingskrise“ genannt wird – in Zeiten des rechten Terrors, inmitten ausufernder Hilfsbereitschaft und Medienaufmerksamkeit wird immer wieder der Ruf nach einem klaren Bekenntnis der Kanzlerin laut. Das ist der erkennbare Wunsch nach einer Positionierung des Souveräns im Angesicht des Ausnahmezustands. Das ist der Wunsch nach einem Machtwort – die späte und vorsichtige Wortmeldung Angela Merkels wurde dementsprechend von vielen Seiten als beinahe epochemachend gefeiert.

Auch der Neonazi-Terror vor den Unterkünften der Asylbewerber ist im Wesentlichen ein Appell an den Souverän. Niemand dort glaubt, selbst die Macht übernehmen zu können, niemand unter den Claqueuren rechtsradikaler Ausschreitungen will auf Dauer zwischen Barrikaden und unter Tränengasbeschuss leben. Man wünscht sich einen als „normal“ empfundenen Zustand zurück und verlangt von „denen da oben“, in diesem Sinne zu handeln, die souveräne Macht einzusetzen.

Staatliche Souveränität wird seit Erscheinen der „Politischen Theologie“ von Carl Schmitt im Jahr 1922 immer wieder entlang seiner so prägnanten Formel „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ verhandelt. Was Generationen reaktionärer Juristen und Politiker beim Lesen dieses Satzes ein wohliges Schaudern über den Rücken jagt, ist die Begeisterung Schmitts für die Verschmelzung der politischen Macht, der Souveränität, mit dem Körper eines uneingeschränkten Führers.

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben nennt dieses Phänomen den ununterscheidbaren Raum zwischen Faktum und Recht. Dort wo keine Rechtsnorm, sondern allein unmittelbare Entscheidungen Fakten und damit Recht setzen, sei der Ort des Ausnahmezustandes. Dieser außerrechtliche Ort kennt neben dem Souverän, der dort in seiner Person das Recht ist, den homo sacer, eine auf ihr „nacktes Leben“ reduzierte, im Wortsinne rechtlose Existenz.

Allgegenwärtiger Ausnahmezustand

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Vetternwirtschaft aus Bayern

Erstellt von IE am 2. September 2015

„Mitarbeiter sind unser wichtigstes Kapital“, so betonte es einst Jens-Volkhard Schmidt als er die Leitung im zusammengeführten Abwasserzweckverbandes des  Kommunalunternehmen München –  Ost übernahm. Nun, wie wir wissen sehen hat er seinen eigenen Ansprüchen sehr wohl genüge getan, jedoch den zuvor gemachten großspurigen Ansagen seinen Mitarbeiter gegenüber konnte er zu keinem Zeitpunkt entsprechen. Diese ließ er wie gewohnt im Regen stehen. Die Gewinnverteilung reichte wohl für die Portokasse der Angestellten nicht mehr aus.

Da ist uns in den letzten Tagen eine wirklich schlimme Story aus Bayern zugespielt worden. Und wenn der Eindruck nicht täuscht soll auf den Betrieb heraus Unruhe verbreitet worden sein. Man will sich jetzt wohl zu einer privaten Runde zusammenschließen, um diesem Sumpf im eigenen Betrieb endgültig ein Enge zu bereiten. Vor allen da sowohl die Verdi Teil dieser Verwicklungen sein könnten. Gebracht hat es nichts, diese beiden hinzu gezogen.

Bayern: Ausschuss erklärt Petition für erledigt –

Gerüchte um Vetternwirtschaft halten an

von Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern erklärt zur heutigen Behandlung der Petition zum VE München-Ost im Ausschuss für Kommunales, Inneres und Sport des Bayerischen Landtags: „Die Petition wurde vom Ausschuss für erledigt erklärt, weil inzwischen eine Prüfung durch den Kommunalen Prüfverband stattgefunden hat.

Trotz der Annahme verschiedene Ausschussmitglieder, dass die beteiligten Kommunen und der Prüfungsverband nun ganz genau hinschauen würden, verstummen die Gerüchte um eine weiter andauernde Vetternwirtschaft nicht. Es heißt, dass weiterhin vorrangig Familienmitglieder oder Freunde von leitenden Angestellten neu eingestellt werden, ungeachtet ob diese überhaupt die entsprechende Qualifikation für ihre Arbeit besitzen. Dies geschieht vor den Augen des Verwaltungsrates und des Kommunalen Prüfungsverbandes. Trotzdem sehen weder der Landtagsausschuss noch das Innenministerium sich veranlasst, diese Gerüchte zu prüfen.

Ich fordere deshalb das Innenministerium auf, seine Rechtsaufsicht wahrzunehmen und den neuerlichen Gerüchten um den VE München-Ost auf den Grund zu gehen. Bereicherung und Vetternwirtschaft müssen endlich ein Ende haben. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das hier verschwendet wird. Schon bei der ersten Prüfung wurden zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt und es wurden Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstand eingeleitet.“

So ist nur zu mutmaßen das sich Beide schon viel  zu sehr im Gestrüpp des bayrischen Lobbyisten Klüngel verheddert haben. Zwei sich immer wieder für den Schutz der „kleinen Arbeiter“ brüstende Verbände bringen es nicht zustande Druck auf solch ein Lädchen ausüben zu können? Sollte das die reale Situation darstellen wäre es sicher besser die Beiträge in Zukunft zu sparen.

Ein Partei welche seit Jahren immer wieder fordert den Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu hohlen wird nun mit erstaunen feststellen dass noch nicht mal ein hier im Land lebender verdächtigter „Betrugsaufdecker“ vor dem Jobverlust  geschützt werden kann. Das darf doch wirklich nicht wahr sein. Aber das haben immer schon behauptet, das der Erfolg nur über harte Arbeit erzielbar ist.

Den Jens Folkard Schmidt, aus Dortmund kommend, konnte man wohl loswerden, er war für Bayern nicht bajuwarisch genug? Es fehlte vielleicht noch an den richtigen Verbindungen zum politischen Hochadel? Und den alle diese Auslösende Element den Whistleblower wurde schon zuvor von Schmidt gekündigt, um ihn dann zu unterstellen Unruhe in diesen Betrieb gebracht zu haben. Wie wir aber lesen konnten handelt es sich vielleicht sogar um Betrug.

Mobbing war dort ein sehr kräftiges Werkzeug und und auch der Gang zum Besuch eines Psychiaters  stand wohl auf der Anforderungsliste der „großen“ Herren aus ihrer “kleinen“ bayrischen Welt.

Vetternwirtschaft und schlechtes Klima

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Fotoquelle:

Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

Fotoquelle: Screenshot aus Artikel TAZ

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Khaleds Schokoriegel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2015

Durchgangsstation Budapest-Ostbahnhof

2.000 Fliehende warten an Budapests Ostbahnhof auf ihren Zug in ein besseres Leben. Einzelne Bürger leisten Hilfe, der Staat schickt nur die Polizei.

von Martin Kaul

Ein Mann hält einen kleinen Jungen auf dem Arm. Er blickt ratlos. Der dicke Schokoladenriegel, den er dem Jungen gerade gegeben hat, ist geschmolzen. Mit seinen kleinen Fingern hat Khaled, so wird das Kind genannt, die Schokolade umklammert. Seine Finger kleben, seine Handflächen sind verschmiert.

Khaled streckt seine schmalen Arme in die Höhe, seine hellblauen Augen blicken teilnahmslos in den wolkenlosen Himmel. Es wirkt, als sei er erstarrt, eingefroren für eine Zeit, in der ihn jemand weckt, in der er wieder aufwachen kann und ihm jemand sagt, dass nun alles gut wird. Es kommt aber niemand.

Khaled ist zwei Jahre alt, vielleicht auch drei. Er ist auf der Flucht und er ist verloren gegangen. Ein Mann hat ihn vorhin gefunden, wie er sich allein seinen Weg bahnte, entlang der blauen Hosenbeine uniformierter Polizisten, entlang am Gleis 6, dann durch die Bahnhofshalle hinaus, die massiven Treppenstufen hinab und durch die Menge der Hunderte Menschen, die hier auf dem Bahnhofsvorplatz an Budapests Ostbahnhof auf dem Steinboden liegen. Menschen, die ihre Babys in den Armen halten, die vor der Polizeiabsperrung eng an eng aneinanderstehen. Manche schreien, und teilweise jubeln sie sogar.

Wo sind Khaleds Eltern? Wo in dieser fremden Stadt in diesem Land, das er nicht kennt, sind sie geblieben? Und wo kommt Khaled her?

Budapest-Keleti ist ein prunkvolles Bahnhofsgebäude. Hinter seiner weißen Fassade war er einst – 1881erbaut – einer der modernsten Bahnhöfe Europas. Heute ist er das Drehkreuz von Tagespendlern Ausgangsort der wichtigsten Fernverbindungen.

Heute, an diesem Dienstagmorgen, ist der Bahnhof eine Art Abbild von Ratlosigkeit, die allmächtig scheint. Ein Ort, an dessen Eingangsstufen schon es nach Schweiß und faulenden Lebensmittelresten riecht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author TUX

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Bottroper LINKE im Krankenbett

Erstellt von IE am 23. August 2015

Hallo Sahin Aydin, danke für die Frage im ersten Kommentar unter diesen Artikel welchen ich hier nur allzu gerne wiederhole:  „Wo ist Günter Blocks ? Er schreibt nicht mehr im Lokalkompass, was ist passiert?“

Wobei uns das „warum“ eher weniger Interessiert. Es zählt allein die Tatsache das er nicht mehr da ist. – Zumindest im Moment nicht. In Erinnerung an diesen Manipulator und politischen Betrüger aus der Linken habe ich gestern Abend, gleich nach Bekanntwerden dieses freudigen Ereignisses eine brennende Kerze auf mein Fensterbrett aufgestellt. Sie nährt vielleicht die Hoffnung, dass diesem Intriganten von Seiten der Partei die Mitgliedschaft ausgelöscht wurde. Sie möchte sich eventuell von diesen Hohlpfosten für die Zukunft selber erlösen?

Jetzt also folgt der Wandervogel aus Bayern, Niels – Holger Schmidt im Austausch? Also ein Franz Josef Strauß Verschnitt als Abwechselung für diesen gerupften Kuckuck an – oder auf der Bottroper Halde? Gut, eine gewisse Lehrzeit um zwischen Kohle und Holz zu unterscheiden sollte man ihm schon zubilligen, das lernt er schon noch. Aber sonst – zwischen Bayern und dem Pott besteht sicherlich eine weit größere Entfernung als der Kilometerzähler bei einer Fahrt auf der Autobahn anzeigt.

Der Versuch durch das Aufstellen von Krankenhausbetten mit einer wohlgenährten Personen auf  Probleme hinzuzuweigen welche den Menschen wohl zur Zeit eher weniger interessieren, sollte vielleicht wieder einmal nur als Linkes Ablenkungspolemik gelten? Auf den Fotos jedenfalls war von einem gewissen Zuspruch an dieser Aktion recht wenig zu sehen, wie es uns auch durch unseren  anwesenden Beobachter bestätigt wurde. Dieses gezeigte  Ablenkungsmanöver  folgte schon recht eindeutig einer seit Jahren bekannten Blockschen Arbeitsweise, dem werfen von Rauch – und Stinkbomben

Solidarisch wäre es gewesen die Betten den Flüchtlingen zu ihrer Verfügung zu stellen, welche solcherart- für gesunde Bürger, Showelemente -, wohl in den meisten Nächten vermissen. Aber ist einmal ein Bett freigeworden drängt sich – wie ganz natürlich – zuerst einmal jemand von den Linken hinein um auf diese Art ihren Anspruch auf Bequemlichkeit zu demonstrieren. Die Parkuhren mögen als ein Hinweis auf Bayern gelten wo die CDU nach großem Anfangsklamauk auch kläglich mit ihrer Maut scheiterten, welche sie nun wohl als Ersatz in den Krankenhäusern einführen möchten?

Sehen wir uns einmal die Probleme mit den Krankenkassen und den Versicherungen ein wenig genauer an, stellen wir fest, das sich während der Zeit in denen DIE LINKE existiert  der Zustand beständig verschlechterte. Wie auf allen anderen „LINKEN“ Themenfeldern ebenfalls. Einen fühlbaren Vorteil für die Gesellschaft konnten die WählerInnen durch ihre Wahl nicht beziehen. Im Gegenteil – die Situation verschlechterte sich in schöner Regelmäßigkeit. Die Einzigen welche Vorteile verbuchen konnten sind die Mandatsträger der Partei deren Konten in den Ausmaßen anwuchsen wie sie sich innerhalb derProblemfeldern verschlechterten. Moderne Solidarität eben.

Wird in der nun hoffentlich, offensichtlichen nach – Blocks Zeit nun alles besser? Oder werden  nicht nur in Bottrop noch sehr viele Aufräumarbeiten  benötigt ?

Behandlung nur gegen Bares?

LINKE will gute Behandlung für alle

Mit einer kreativen Aktion warb DIE LINKE im Bundestag am Samstag, 22. August, in Bottrop für ihr Konzept eines solidarischen Gesundheitswesens. Mitten auf dem Berliner Platz platzierte die LINKSFRAKTION ein halbes Dutzend Krankenhausbetten, an deren Kopfenden Parkuhren die Betrachter zur Zahlung horrender Liegegebühren auforderten. Viele erstaunte Passanten suchten das Gespräch mit den Politikern, die mit der Aktion die Kommerzialisierung des Gesundheitssektors veranschaulichten. Ihre Fragen konnten die Menschen an Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, und an die Bottroper LINKE-Ratsmitglieder richten.

„Es geht heute leider nicht mehr um Menschen und ihre optimale Versorgung. Die Jagd nach Gewinnen und der gnadenlose Wettbewerb dominieren unseren Gesundheitsbereich mehr und mehr”, analysierte Hunko die Lage der Krankenversorgung. Aus Patientinnen und Patienten würden Kundinnen und Kunden, Gesundheit werde zur Ware, das Gesundheitssystem ein eigener Markt, kritisierte der Abgeordnete. Diese Entwicklung sei das Resultat von politischen Entscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte. „Doch unser Konzept beweist: Es geht auch anders. Die soziale und gerechte Alternative bietet eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Tomasz Sienicki [user: tsca, mail: tomasz.sienicki at gmail.com]

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Buch über bayerische Korruption

Erstellt von IE am 22. August 2015

Der Artikel ist höchst interessant aber neu ist das Thema nicht. Müssten wir, das Volk nicht sagen, so ist eben Politik, immer schon gewesen und geradeso wird sie auch bleiben über alle Parteien, Nation und Systeme hinweg. So sagte einst der Schauspieler Karl – Heinz Böhm schon, welcher sich stark in Äthiopien arrangierte, als in der Presse das Thema über die Korruption in Afrika wieder einmal an den Pranger gestellt wurde: In Afrika wird mit Millionen – in Deutschland mit Milliarden Korrumpiert.

Aber gerade der vorliegende Fall macht das Dilemma ganz besonders deutlich, scheint  doch hier im Land niemand klären zu wollen wo denn die 300 Millionen, welche Strauß seinen Erben hinterließ herkamen, 300 Millionen welche sich wohl jeder dieser Schmarotzer, wenn auch nur als popeliger Ministerpräsident, so nebenbei und ungestört in die Tasche stecken kann?  Die Fälle Möllemann FDP und Helmut Kohl sind eventuell ähnlich gelagert.

Hier hackt offensichtlich die eine Krähe der Anderen kein Auge aus da auch die heute lebenden Politiker nach ihrem Ableben nicht vom Sockel gestoßen werden möchten. Auch gehört ein solches Verhalten wohl zum Ehrenkodex der vereinten Parteien um sich so gegenseitig an die Macht zu halten. Änderungen an diesen Machenschaften können nur über eine Massenbewegung durch die  Gesellschaft erzwungen werden. Denn die Medien oder auch die Justiz als Beispiel, lassen sich leider viel zu oft von diesen Despoten vereinnahmen. Denn mehr sind sie nicht, mehr können sie nicht, und als etwas anders sollten wir sie auch nicht ansehen. „Schurkenj die die Welt beherrschen wollen“.

Schlötterers Enthüllungen

Die Kultur der Macht um Franz Josef Strauß hat Wilhelm Schlötterer minutiös entlarvt. Warum haben seine Erkenntnisse keine Folgen?


I.

In seinem Buch „Macht und Mißbrauch“ schilderte der Jurist und ehemalige Ministerialrat Wilhelm Schlötterer seine Erfahrungen als Beamter des bayerischen Finanzministeriums, der sich weigerte, Schützlinge des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß von der Steuer zu befreien. Er wurde mit Disziplinarverfahren und Strafanträgen verfolgt, erlebte Nichtbeförderung, Umsetzung, Isolation sowie (seltene, wichtige) Solidarität. Hauptthema des Buches ist jedoch die seit Strauß in der bayerischen Regierung wuchernde Korruption.

Interessant: Keiner der genannten CSU-Politiker, Spitzenbeamten und Großunternehmer klagte gegen das Buch. Sie schwiegen, als existierte es nicht. Auch die Presse griff den Komplex nicht auf. Man diskutierte zwar über Zivilcourage: etwa unter dem Aspekt, ob einer sich zur Rettung der Zivilisation von minderjährigen Delinquenten zusammenschlagen lassen soll. Und man gruselte sich über den korrupten Berlusconi. Doch für Strauß sollte die Sprachregelung „umstritten“ reichen.

Dabei stand das Buch auf der Spiegel-Bestsellerliste mit 96.000 Käufern. Die Leute lasen und waren entsetzt, doch was kann ein entsetzter Leser zu Hause tun? Er rauft sich die Haare. Weiter geschah nichts.

II.

Strauß’ politischen Erben fehlte des Paten enorme kriminelle Energie, doch seine Praxis, Großunternehmern illegal Steuervorteile oder Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren, setzten sie fort. Einzelne Steuer- und Kriminalbeamte sowie Staatsanwälte, die sich widersetzten, wurden behindert, von den Fällen abgezogen, beruflich diskriminiert, mit Disziplinar- und Strafverfahren eingeschüchtert, pathologisiert; ein leitender Oberstaatsanwalt kam ungeklärt zu Tode.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Robert Ward (DoD photo by)

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Die Grundgütige

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2015

Die verstorbene BMW-Großaktionärin Johanna Quandt liebte die Addition, besonders die auf Kosten anderer.

von Anselm Neft

Als Johanna Maria Quandt Anfang des Monats starb, brach für viele eine Welt zusammen. Die Fließbänder bei BMW standen einen Tag lang still, Arbeiter aller Länder und Tarifklassen hielten sich an den Händen und weinten gemeinsam um die große Frau.

Die grundgütige Aktionärin galt jedem, der sie kannte, als Lichtgestalt, als Engel auf Erden, als das menschliche Antlitz des Kapitalismus. Die heilige Johanna der Wertschöpfungskette, wie sie halb neckisch, halb ehrfürchtig genannt wurde, war nicht bloß eine weitere steinreiche Unternehmerwitwe, die sich in jungen Jahren als Sekretärin an einen millionenschweren Nazi herangewanzt hat. Sie war eine zutiefst bescheidene Milliardärin und herzensgute Unternehmerin, die stets das Wohl des großen Ganzen im Blick behielt.

Glänzendes Kunststück

Wie wird es nun weitergehen? Das fragen sich vom Top-Management bis zum Putzdienst viele Angestellte des BMW-Konzerns. Die Unternehmergattin hatte schließlich „preußisch-pflichtbewusst“ (Stefan Quandt) mit 2,5 mal so vielen Arbeitern wie unter „dem alten Lustmolch Herbert“ (Quelle unbekannt) 5,5 mal so viele Autos hergestellt. Frau Quandt glückte sogar ein Kunststück, das in Zeiten enger geschnallter Gürtel, verheerender Finanzkrisen und hochverschuldeter Staaten nicht einmal 90 Prozent der deutschen Superreichen gelungen ist: Sie wurde immer reicher. Allein in den letzten fünf Jahren wuchs ihr Vermögen um weitere 500 Millionen Euro. Gleichzeitig – und hier zeigte Quandt besondere Größe – wuchs ihre Wohltätigkeit. Allein der CDU ließ sie gemeinsam mit ihren beiden Kindern Susanne und Stefan im Oktober 2013 stattliche 690.000 Euro zukommen.

Stiftungszweck Unternehmertum

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Aegaeon

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Blocks große Pläne in der SPD ?

Erstellt von IE am 17. August 2015

„In Bottrop tut sich was“ schreibt mir heute einer unserer Mitarbeiter aus dem Pott und ich nun zuversichtlich  dass  Günter Blocks noch unter uns weilt. Politisch gesehen natürlich, denn menschlich ziehen wir besser einen Teppich darüber. Umso größer die Enttäuschung dann natürlich dass aus seinen eigenen Reihen keine näheren Informationen zu bekommen sind. Werden ihn die  Rest – MitgenossenInnen seiner Bottroper Splittergruppe  wohl unter eine politischen Quarantäne gestellt haben?

Hier einmal ein Linke zu den gesammelten Werken des Günni welche auf diesen abrupten Abbruch am 18.07.15hinweisen: „Lokalkompass

Versuchen sie vielleicht heimlich still und leise  die verstreuten Scherben wieder zusammen zu suchen um diese dann irgendwie zu einem, einer Partei  ähnelnden Gebilde wieder zusammen zu kleben. Das Werkeln erinnert doch sehr stark an die Besetzung der ersten Europäer in Nordamerika welche sich immer zu einer Wagenburg zusammenzogen wenn Einheimischen Bürger sie von ihrem Grund und Boden wieder vertreiben wollten. Nun dürften die Bottroper Bürger wohl ausreichend vor diese Eindringlinge gewarnt sein.

Unser Informant weist auf folgendes hin:

„Nachdem sich der in Oberhausen wohnende, ehemalige NRW Landesgeschäftsführer, Günter Blocks, entschlossen hat, endlich in Bottrop die Klappe zu halten, meldet sich jetzt der ehemalige Bayern Landesgeschäftsführer hier zu Wort.

So wie die Sache aussieht, sind die einheimischen Parteimitglieder, also jene Leute die länger als drei Jahre in Bottrop wohnen, der Partei DIE LINKE Bottrop, nicht willens oder nicht in der Lage, Politik für ihre Stadt zu machen. Blocks stammt aus Oberhausen, und Schmidt, ist ein Wanderer ohne kommunale Bindung. NRW, Bayern und zurück. Wie Kommunalpolitik geht, sollten die Bottroper im Umkreis, als Beispiel von denen in Oberhausen oder Gladbeck lernen.“ „Tagesticker 15.08.15 Nr. 2“

Zwecks Verstärkung wurde speziell jemand geholt welcher als Mitglied, der CSU nicht bayrisch genug erschien? Nils Holger Schmidt selber ehemaliger Landesgeschäftsführer in Bayern, sollte – wollte seinem Leidensgenossen beim Ausfüllen der Reisekostenabrechnungen auf die Beine helfen, sprich unter die Arme greifen. Getroffen auf einer Tagung der linken Resterampe welche sich wohl im jährlichen Rhythmus zusammen findet um Strategien zwecks Machtübernahme gegen die Oligarchen der Partei aus Düsseldorf und Berlin zu beraten?

So ist es sicherlich kein Zufall, wenn nun die Vermutung aufkommt, dass die Bottroper Schreiber in ihrem Linken Kampfblatt dem Lokalkompass unter gezinkten Namen auftreten. Da macht man uns  darauf aufmerksam dass nun nicht etwa der Ratsherr und Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand, sondern, der Ratsherr Niels Holger Schmidt, mit dem veränderten Namen Niels Schmidt die Bühne der Schreiber betritt.

„Hier ist sein erster Artikel“

Die Frage geht in Bottrop nun um, und viele rätseln über das warum nicht mehr Niels-Holger Schmidt,

Unser Informant suchte nach Hinweisen in der bayrischen Vergangenheit. Dort ist vieles aus dem Netz verschwunden, aber nicht alles und er macht auf folgenden Artikel aus Hamburg aufmerksam wo er auch nur als Niels Schmidt auftaucht.

Warum ich aus der Partei DIE LINKE ausgetreten bin

„Landesgeschäftsführer Niels Schmidt kürzlich mitgeteilt, dass die Kreisverbände jetzt auch die Pappen, auf denen die Plakate aufgezogen werden müssen, selbst bezahlen sollen. Offensichtlich wissen die GenossInnen in Berlin nicht, dass die wichtigste Parteiarbeit im Wahlkampf vor Ort gemacht wird. Wahlkämpfe à la Obama, wie der Parteivorstand es neuerdings gern hätte, wird auch nicht funktionieren, wenn die Basis streikt.„

Quelle: DIE LINKE Hamburg

In der letzten Woche erhielt ich eine Info von einem Mitglied aus dem KV WAF und wir führten ein längeres Gespräch am Telefon. Alte Zeiten wurden aufgefrischt. So  wurde mir unter anderen erzählt das Günter Blocks wohl verbreitet habe, in eine andere Partei wechseln zu wollen. Er sein es leid in dieser kleinen Partei weiterhin seine Zeit zu vergeuden, da er ja auch nicht jünger werde. So soll er die letzten Jahre als eine verschenkte Zeit bezeichnet haben.

Alle Bemühungen ein Mandat zu erreichen, sei es für den Bundes- oder Landtag sei vergeblich gewesen und auch der Griff nach den Posten auf den Oberbürgermeister sei letztendlich an der mangelnden Größe der Partei gescheitert. Er sei nun fest dazu entschlossen es noch einmal in der SPD zu versuchen, denn schließlich sei bei ihm um sein Interesse angefragt worden. Dort würde schließlich noch ein Gegenspieler zu Merkel gesucht und bessere Kandidaten habe die Partei zur Zeit ja auch nicht aufzuweisen. So sei es ihm auf den letzten Landesparteitag von NRW berichtet worden.

Wir halten uns in solch einer Situation natürlich nicht zurück und wünschen schon lange in voraus viel Erfolg. Gibt es doch dann besonders für uns auf DL weiterhin viele Gründe interessante Berichte aus DIE LINKE zu verbreiten.

Hier der Bericht über DIE LINKE KV WAF

“Nazis ehrt man nicht” – Linke wählt man nicht

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Fotoquelle: Facebook Verlinkung /

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Wer ist der Nächste

Erstellt von IE am 5. August 2015

Das Ganze ging zum Schluss doch ziemlich schnell über die Bühne. Ein Knall, wie bei einer Papiertüte, welche erst aufgeblasen wurde, um dann mit einem leichten Schlag zum platzen zu bringen. Wichtig allein eine saubere bereits entleerte Tüte zu finden um sich an diesem Hohlkörper nicht die Hände zu beschmutzen. So in Kürze die Geschichte über das Gerangel und das Ende des Range und nun dürfte es vielen kleinen Kindern ja nicht mehr bange werden.

Ein Opfer als Lockvogel für mehrere bislang noch unbekannte Täter? Da wird sehr viel von diesen Opfer geschrieben. Demnach müssten doch noch viele Bauern unterwegs sein. Ähnlich wie im noch laufenden NSU Prozess welchen wir auch mit der Wintersportart, dem Curling vergleichen könnten. Da gelten als wichtigste SpielerInnen auch die Personen mit den Besen, welche im Prozess wie auf der Eisfläche die Spuren verwischen. Ich war nicht der einzige welcher seinerzeit forderte diesen Prozess vor einem internationalen Gericht zu führen. Viele Zweifel auch aus der eigenen Bevölkerung wären der Politik erspart geblieben.

Auch immer wieder verwunderlich das Menschen welche sich als intelligent bezeichnen und stolz bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit auf ihre Studienerfolge hinweisen dazu bereit sind, sich den Politikern als unterwürfige Diener anzubiedern. Die persönliche Freiheit aufzugeben um für eine korrupte Laienschar in drittklassigen Schauspielen den Diener zu mimen? Auch immer im Gedenken dessen, dass in der Politik zu wenig Geld zu verdienen sei. Da kommen den Clowns im Zirkus nicht nur die Tränen, sondern auch sonst vieles andere, weit ehrlicher herüber.

Jetzt kommt also ein Gelehrter von der berühmten Seehofer Akademie, dem das Prädikat des Einserjuristen vorangestellt wird. Hat ihn denn schon jemand bis zwei zählen hören? Verteilte Vorschlusslorbeeren über Fünf– oder Sechs -klassige  Juristen sowie andere „Experten“ werden an und für sich im täglichen Rhythmus verteilt und erweisen sich in schöner Regelmäßigkeit als Rohr- oder Gehirnkrepierer. Eine Fachfrau oder Fachmann war bislang äußerst selten anzutreffen. Kann ja auch nicht sein wenn die Herkunft aus einer Partei über die Zuteilung eines Postens entscheidet. Erinnern wir hier wieder einmal an das Peter-Prinzip,  Nach dem der Untergebene nicht klüger als der Chef sein darf, da sonst die gesamte Hierarchie kollabiert

Obskure finstere Gestalten welche in immer wiederkehrenden Rhythmus vor die heraufziehenden Gefahren rechtsextremer Gewalt warnen. An der Spitze der Beschwörer dieser Apokalypse stellt sich nun der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen, welcher nun ebenfalls um seine monatliche Schlafprämie fürchtet? Heißt es nicht „Gefahr erkannt, – Gefahr gebannt“? Um für Panik in der Bevölkerung zu sorgen, reichen doch die allseits bekannten Pressenachrichten voll und ganz. Gab es nicht viele Jahre Zeit zur Klärung welche ganz einfach verpennt wurde. Aus Unfähig- oder Unwissenheit.

Wenn denn die Kleinstpartei „Der III Weg“ eine wichtige Rolle spielt, warum wird dann geredet und nicht gehandelt, wofür doch letztlich auch bezahlt wird.  Apropos, einmal bitte auch einen Blick über die linke Schulter werfen!  Dort laufen seit vielen Jahren mehrere Hundert  Irre  im Kreis umher und haben ihre richtigen Wege auch noch nicht gefunden. Sollten diese erst einmal ihre Zombies aus den Gräbern zu neuen Leben erwecken, welche sich mit den noch Lebenden  vermischen, könnte auch das im Chaos enden.

Wenn die Türmer dieser Bananenrepublik  immer noch nach versteckten Bedrohungen suchen, sollten sie die lauten Warnschreie ihres Miseren Minister endlich einmal ernst nehmen. Dieses preußische Überbleibsel, vermutlich einer der Nachkommen des Nostradamus  streckt uns schon seit langer Zeit unsere eigenen Köpfe, aufgespießt auf einen Speer als Warnung entgegen.  So werdet ihr einmal alle enden wenn erst, wie zu Zeiten des Dschingis Khan die Horden der IS unser schönes Land heimsuchen. Wählt also alle Mutti Merkel, damit sie sich gemeinsam mit unserer CDU den Barbaren entgegenstellen kann. Die anderen sind soooo gefährlich.

An dieses Peter System wird sich auch Heiko Maas erinnert haben als nach einem neuen Paten gesucht wurde. Oder war die Position Teil einer Anzahlung an die CSU als Ausgleich für die verlorene Maut? Stünde sonst eventuell der Fortbestand der Koalition aufs Spiel?

Die LINKE hätte doch sicher auch adäquate Angebote als Giftpfeile in ihrem Köcher gehabt. Die weiblichen Anwaltsspezies aus der ehemaligen Stasi. Nach Gründung der DIE LINKE verdingten sie sich in der Bundesschiedskommission. In Verbindung mit den Duisburger Familienrichter Hendrik gewiss ein eingespieltes Team welchem weder die Presse- noch Meinungsfreiheit ein fester Begriff ist. Solche Typen braucht das Land heute. Auch in Sachen des politischen Betrug haben sie alle große einschlägige Erfahrungen. Systemdiener welche bereit sind für Geld alles zu machen hat es zu allen Zeiten gegeben.

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Fotoquelle: Wikipedia –

Links : „Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0“

Rechts: Urheber SPD-Saar

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Barschels Bächlein

Erstellt von IE am 31. Juli 2015

Deutsche Ehrenstätten: Wo es am schönsten ist, Politikern zu gedenken. Zum Beispiel am Gustl-Lang-Felsen im Oberpfälzer Wald. Wobei es wohl am Besten an deren Grab gelingt. Nur dann kann man sicher sein,  das dieses Geschmeiß kein weiteres Unheil mehr über die Lebenden bringen kann. Was dann zum fröhlichen singen animieren könnte.

von Stefan Wirner

Idyllisch schlängelt sich der Zottbach durch den Oberpfälzer Wald. Die Gegend ist wie von der Welt vergessen, die Menschen sind ursprünglich und schweigsam, sie interessieren sich nicht für irgendwelche Krisenherde und sind stolz auf ihre Heimat. In der Nähe des Zottbachs liegt das berühmte Zottbachhaus, eine Gaststätte mit einladenden Fremdenzimmern und einem Reiterhof. In dieses Wirtshaus hatte einst der große bayerische Politiker Gustl Lang eingeheiratet, und der Ort wurde zu einer Art oberpfälzischem Wildbad Kreuth.

Nicht-Bayern dürfte der Name Gustl Lang (sprich: „Gustllang“ oder auch „Langgustl“) kaum mehr etwas sagen, im Freistaat aber ist der Mann eine Ikone erfolgreicher weiß-blauer Politik. Während der Zeit seines Wirkens hatte er nahezu jedes Amt inne, das von der CSU an ihre Parteisoldaten verliehen wird: Er war Innenminister, Justizminister, Wirtschafts- und Verkehrsminister, daneben auch noch Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag. Er war bedingungsloser Verfechter des seinerzeit geplanten Baus der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf und Befürworter der A 93, die heute durch das bayerisch-tschechische Grenzland führt. Aus jener Zeit stammt auch eine seiner Dalai-Lama-Weisheiten, die er auf Bürgerversammlungen den Autobahngegnern zurief: „Was nützt einem die schönste Natur, wenn man nicht mit dem Auto hinfahren kann?“ Kein Wunder, dass im nahe gelegenen Weiden in der Oberpfalz im hypermodernen Kongresszentrum ein Saal nach Gustl Lang benannt ist.

Denkmal für Allround-Ehrenmann

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Zu diesen Artikel fand ich dann auch noch einen schönen Kommentar. Dieser Kommentar beweist das die Politiker auch früher nichts von dem verstanden was sie ihren Bürgern verkaufen wollten. Wäre vielleicht noch die Frage zu klären mit wie vielen Milliönchen er sich seine Posten vergolden ließ. Strauß, er möge in der Hölle verbrennen, vererbte 300 Millionen. An seine Familie. Das alles zusammen gesehen zeigt wie sehr wir den heutigen politischen Dummköpfen vertrauen schenken dürfen. Die verkaufen wenn auch ihre PartnerInnen und Kinder wenn sie nur einen Vorteil erahnen.

Da gibt es auch keine sichtbaren Unterschiede zwischen den Parteien und zu diesen Flachköpfen kann auch Merkel einbezogen werden.samt ihrervon ihr gepriesene Wertegemeinschaft. Da kann ich gerne drauf verzichten.

Kochts Ihnen gourd ?

Der Gustl-Lang-Felsen hat mich neugierig gemacht. Sie scheinen aus der Gegend zu sein, da Sie den Politiker Gustl Lang und sein Umfeld so treffend beschreiben.

Eine konkrete Erfahrung von mir mit August R. Lang:

Ich bin katholischer Pfarrer, jetzt im Ruhestand (73), und war 34 Jahre Pfarrer in Kohlberg bei Weiden in der Oberpfalz, dem Wahlkreis von August Lang.

Als es 1985 mit der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf konkret wurde, haben mich aus dem Arbeitskreis „Theologie und Kernenergie“ in Regensburg gebeten, mich doch auch im Widerstand zu engagieren. Ich weigerte mich zunächst, da ich ja kaum eine Ahnung von Chemie und Physik hatte.

Eines Tages bot Gustl Lang Sprechstunden im Zottbachhaus an.Ich dachte mir, bevor du dich öffentlich zur WAA äußerst, gehst du zu Lang und informierst dich. Er ist ja christlichkatholisch und gescheit, da er – wie wir später sagten – „Allzweckwaffe“ von FJS ist. Mich hat dieser Mann bis dahin beeindruckt; ich war ja „schwarz“ wie die Nacht groß geworden wie viele Oberpfälzer.  1969, als die SPD an die Macht kam, war ich in die CSU eingetreten, um zu verhindern, dass wir von den Roten an Moskau ausgeliefert werden.

Eine halbe Stunde war ich bei August Lang in der Sprechstunde, wollte ihn näher kennenlernen und auch seine Argumente für WAA erfahren. Ich brauchte nicht viel zu sagen, lehnte mich zurück und hörte ihm zu.Zwischendurch klopfte er mir auf die Schulter und sagte: „Hams a gourde Haushälterin, Herr Pfarrer, kochts ihnen gourd.“

Nach der halben Stunde wusste ich, dass ich mich auf den Mann nicht verlassen kann und dass ich mich in Sachen WAA  engagieren muss.

Lang sagte einmal: „ Wenn die WAAnicht in der Oberpfalz gebaut werden kann, dann kann sie nirgends gebaut werden!“ Er hat recht behalten.

Nun hoffe ich Herr Wirner, das Foto nicht montiert haben, und werde mich gelegendlich auf die Suche nach dem Felsen machen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Allexkoch – Katholische Herz-Jesu-Kirche in Kohlberg

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Die CSU zündelt

Erstellt von Rationalgalerie am 31. Juli 2015

300.000 Euro wurden vor Erstellung dieses Fotos verfressen
Jetzt suchen diese Pfeifen freiwillige Helfer.
Abschiebelager für Roma in Grenznähe geplant

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 30. Juli 2015

Der gemeine bayerische Stammtischdepp, so hofft die CSU, wählt sie nicht wegen ihres staatsmännischen Gehabes, sondern wegen einer gewissen Hemdsärmligkeit, und sei diese von noch so gewissenloser Argumentsärmlichkeit. Rustikal, derb und ohne Blatt vor dem Mund kommen daher ihre Wahlkampfschlager übers Land, egal wie museal, herb und ohne Sinn und Verstand sie verkündet werden in dampfenden Bierzelten und dumpfbrodelnden Kundgebungshallen. Daher befleißigt sich die Parteiführung gern einer gerissenen Härte bei aller Gefühlswärmlichkeit, Hauptsache die Botschaft verfängt: „Mia san mia“ scheint ihr Zauberwort zu sein; und „dahoam samma dahoam“ gerät zur geflügelten Worthülse einer rhetorischen Mordpatrone: Wo Heimat ist, da haben wir das Sagen. Die andern bleiben bestenfalls Touristen, oder, so sie keine Kurtaxe bezahlen, sondern Arbeit, Auskommen und Asyl suchen, eben Wirtschaftsflüchtlinge. Die engstirnige, scheinbar harmlose Heimattümelei verbreitet ihren brenzligen Geruch wie Anfang der Neunziger Jahre. In Bayern brennen wieder Flüchtlingsheime. Nazis jubeln. Die CSU hofft mit dem Thema zu punkten.

Die vom Balkan geflüchteten Sinti und Roma kommen der CSU gerade recht, denn gegen Syrer auf der Flucht vor Bürgerkrieg und IS-Terror wäre schwerer zu stänkern. Doch ziganophobisch gespickte Attacken reiten sich allemal noch unverfänglicher und sind obendrein garantiert verfänglich. Zumal die Leute aus dem nicht zuletzt von deutscher Außenpolitik zerstückelten Jugoslawien nach offizieller Lesart aus so genannt sicheren Herkunftsstaaten stammen, kann man deren Fluchtgründe schamlos pauschal anzweifeln. Sie haben relativ geringe Aussicht auf Anerkennung als politisch Verfolgte, den Grünen sei’s getrommelt und gepfiffen! Denn drei der Nachfolgestaaten Jugoslawiens wurden mit deren Zustimmung aus Baden-Württemberg flugs zu menschenrechtssicherem Terrain umdeklariert, um angeblich bessere Unterbringungs-Bedingungen für Flüchtlinge aus Nahost und Afrika zu schaffen. Ein Kuhhandel auf deutschem Innenminister-Niveau: Asylsuchende unterschiedlicher Provenienz wurden eiskalt gegeneinander ausgespielt.

Ohne Aussicht auf ein wenn auch nur kurzes Bleiberecht lässt sich dieses dann noch deutlich abkürzen, wenn man sie gleich in Sammelstellen zur beschleunigten Abschiebung steckt, denkt sich Horst Seehofer, der diese Durchgangs-Gefängnisse freilich nicht Lager genannt wissen will, sondern vornehm krachert „Abschiebezentren“. Derer zwei plant die bayerische Staatsregierung nun an den Haupt-Fluchtrouten aus den Balkanstaaten in den Landkreisen Rosenheim und Passau einzurichten, um mit beschleunigten Verfahren die „Rückführung“ der Asylsuchenden nach spätestens zwei Wochen zu erzwingen. Damit Bayern bettlerfrei sei.

Dem Eingrenzen und Abgrenzen vom Rest der Welt entspricht logisch das Ausgrenzen ebendieses Restes, der bei beschränktem Horizont selbstredend zu vernachlässigen sei. Je höher die Alpen, desto weniger sieht man vom Mittelmeer. Je enger das Tal, desto fremder erscheinen schon die aus dem Nachbartal. Zwar besteht Bayern nicht nur aus Bergen und Schluchten, doch genügen auch ein Paar Scheuklappen in den Donauniederungen für eine niedere Gesinnung, kalkuliert die Staatspartei gewitzt. In einem Land, da die Gästezimmer „Fremdenzimmer“ genannt werden, ist es nicht weit her mit dem Gespür für Menschen, die anderswo herkommen.

Zumindest auf christsozialer Regierungsebene hat Xenophobie Tradition, während sich in der Bevölkerung erfreulicherweise immer mehr Aufgeschlossenheit entwickelt. Die Hilfsbereitschaft steigt, sie manifestiert sich in zivilgesellschaftlichem Engagement und in zahlreichen Spenden. Ohne die praktischen Hilfsangebote und die persönliche, ehrenamtliche Unterstützung vieler Menschen wären die bayerischen Regierungsbezirke längst am Ende ihres Lateins angelangt. Statt dies zu fördern und zu propagieren, setzen sie auf die perfide Argumentation, man müsse die Akzeptanz der „echten Flüchtlinge“ stärken, indem man die Glaubwürdigkeit der anderen, angeblich „falschen“ auf Null herunterfahre und sie umgehend des Landes verweise. Großzügige Asylgewährung durch restriktive Abschiebungspraxis zu gewährleisten wäre so regierungslogisch wie die Rettung der Demokratie durch eine Überwachungsdiktatur.

Ähnlich dümmlich ließe sich behaupten, man müsse die Protestanten vertreiben, um die unumschränkte Autorität des Papstes und damit das Ansehen des Christentums in der Welt zu sichern. Oder man müsse eine Laubenkolonie niederbrennen, um illegale Schwarzbauten zu verhindern. Man könnte auch die CSU verbieten, um braunes Gedankengut und rassistische Idiotie auszumerzen, das machte wesentlich mehr Sinn. Das Kind mit dem Bade auszuschütten ist indes gewiss nichts neues bei der Regierungspartei.

In letzter Zeit trumpft sie nur noch mit Bauch- und Bruchlandungen auf; eigentlich eine Verlierer-Partei. Den Bierzeltdeppen hat der bauernschlaue Dobrinth eine „Maut für Ausländer“ versprochen, jenseits jeglicher Realisierbarkeit in Europa. Bald werden sie sehen, wie elegant auch eine Maut für Inländer die Staatskasse auffüllen könnte. Ob sie sich da freuen werden, die leichtgläubigen CSU-Wähler? Ähnlich erging es dem „familienfreundlichen“ Wahlkampfschlager „Betreuungsgeld“ für Eltern, die den rechtlich verbürgten Kita-Platz für ihre Sprösslinge nicht in Anspruch nehmen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für diese Herdprämie verneint. Da wird sich so mancher Trachtenverein zur Krabbelgruppe umstrukturieren müssen.

Aber dem unbelehrbaren CSU-Wahlvolk bleibt ja immerhin noch das Flüchtlingsthema, an dem es sich laben darf, solange die EU nicht noch verfügt, dass in Dorfwirtschaften nicht nur nicht geraucht, sondern auch kein Alkohol mehr getrunken werden darf mit Rücksicht auf die Flüchtlinge, die keinen Schweinsbratengeruch in ihren Flüchtlingsunterkünften auf den oberen Stockwerken haben wollen. Dann kommen die Hartgesottenen in Konflikt, ob sie nächstesmal AfD wählen sollen oder gleich die NPD, oder vielleicht erstmal zur nächsten Bagida-Demo zur Rettung des Bayernlandes gehen, um gegen einen Flüchtlings-Container hinterm örtlichen Feuerwehrhaus zu grölen. Anzünden schiene ihnen dort vielleicht nicht ganz so gefährlich, dass gleich ihr eigenes Häuschen mit abbrennen könnte. Frisch nach dem christkatholischen Motto: „Heiliger Sankt Florian, verschon‘ unser Haus, zünd‘ andre an!“

Doch auch bei PEGIDA-Kundgebungen ist es inzwischen kein reines Zuckerschlecken mehr für Reaktionäre, zumindest in größeren Städten: Kürzlich standen in München auf dem Marienplatz etwa 150 verlorene Abendländer in einem Polizeigitter-Pferch, um dem straffällig flüchtigen Lutz Bachmann bei seinen strammen Tiraden gegen „echte und falsche Flüchtlinge“ zu lauschen. Sie mussten schon genau hinhören, denn ringsum tobte der Platz voller Gejohle und Gepfeife von zwei- bis dreitausend Gegendemonstranten und ihren Sprechchören: „Ohne Inzucht wärt ihr gar nicht hier“ oder „Folgt eurem Führer, bringt euch um!“. Der Gastredner aus der Dresdner Pegida-Zentrale wurde nach seinem grotesken Auftritt von einer halben Polizei-Hundertschaft vom Platz weg eskortiert.

Weniger fürsorglich und zuvorkommend reagierten die Ordnungskräfte auf ein Happening von der Gegenseite: Drei junge Leute hatten ihre entblößten Hinterteile gegen das Gitter gereckt. Das wurde mit einer Anzeige wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ geahndet. Dabei war offensichtlich, worin das öffentliche Ärgernis tatsächlich bestand: Die unverhohlene Hetze gegen Menschen in Not blieb straflos. Dagegen sitzt ein Demonstrant bis heute in Untersuchungshaft, weil er seine rote Fahne an einer zu kurzen Stange befestigt hatte und keinen festen Wohnsitz nachweisen konnte. Die Fahne wurde zur potenziellen Schlagwaffe hochfrisiert. So wird in Bayern mit zweierlei Maß gemessen: Volksverhetzung und rassistische Pöbeleien gelten dem Innenministerium offenbar als hinnehmbar, während nackte Ärsche den Freistaat in seinen Grundfesten zu erschüttern vermögen. Das alte kalte, uralte Lied: Partielle Blindheit rechts!

Die geistige Brandstifterei indessen bleibt das Dilemma der CSU. Sie wird sich entscheiden müssen, ob sie bei den dümmlichen Ressentiments ihrer schäbigen Vergangenheit verharren oder in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ankommen will, mit Ehe für alle, Bleiberecht für alle und vor allem Bildung für alle. Von letzterer könnte sie nur profitieren, anstatt irgendwann schmählich in die Opposition verbannt zu werden, und in fernerer Zukunft an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern und aus dem Landtag ausgewiesen zu werden. Wer gäbe ihr dann wohl noch Asyl? Ihre enttäuschten Liebhaber gewiss nicht. Und wo vor allem? Das Bayernland käme gewiss sehr gut ohne sie aus. Ihre Haderthauerin vermisst niemand wirklich. Und ihr Klassenclown Söder könnte sich selbst spielen auf dem Nockherberg, als aus Franken flüchtiger politischer Prinzling in Oberbayern, ohne diskriminierende schwarze Farbe im Gesicht.


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Aus dem linken Tollhaus

Erstellt von IE am 30. Juni 2015

Und wenn sie nicht bald ausgestorben sind, dann prügeln sie sich munter weiter. Wobei es an und für sich einmal interessant wäre, wenn jemand aus der Parteiführung genau definieren könnte wer, oder was denn eigentlich links im politischen Sinne – in dieser sich selbst so nennenden Partei ist. Höchstwahrscheinlich scheint dazu keiner in der Lage zu sein, da man es selber nicht weiß?

So könnte es für den normalen Wähler oder die Wählerin eventuell sehr aufschlussreich sein zu erfahren, ob sie denn nach einer positiven Wahlentscheidung mit den Marxismus, den Leninismus, den Stalinismus oder auch den  Bolschewismus zu jonglieren haben. Die vielen Ismen aus den Religionen werden dabei bewusst nur am Rande erwähnt, wie auch den Sozialismus oder Kommunismus.

Höchst interessant wäre es auch zu erfahren welch eine Rolle in all diesen Mischmasch dann noch der Monotheismus, der Egoismus, Kapitalismus, Antikapitalismus oder auch der Sexismus spielt. Das alles miteinander vermischt, verrührt und entsprechend geknetet soll ja dann auch noch  Platz für ein beschauliches Leben miteinander, friedliebender Bürger und Bürgerinnen innerhalb einer pluralistisch funktionierenden demokratischen Gesellschaft finden? Oder vielleicht doch eher ein Leben zwischen untereinander konkurrierenden Sekten?

Wenn denn dieses alles irgendwann einmal geklärt wäre ständen immer noch viele Fragen unbeantwortet im Raum. Wie die folgende zum Beispiel: Wo in diesen ganzen Sammelsurium finden den nun die „Wertegemeinschaft“ BRD oder die ehemalige DDR ihr Plätzchen?  Auf der Linken oder doch eher der Rechten Seite?

Wie Sevim Dagdelen die Linke in Kosova diskreditiert

von Agron Sadiku München

Als Mitglied der Partei „ Die Linke“ hat mich wieder einmal die Bundestagsabgeordnete meiner Partei „ Die Linke“ Sevim Dagdelen entsetzt.

Die „ Genossin“ sprach zur Entwicklung in Kosova vor einigen Tagen im Bundestag. Seit dieser Rede sind die Zeitungen in Kosova voll mit Auszügen aus diesem Text . Die reaktionären kosovarischen Medien benützen die Rede dazu,, die Linke in Kosova und Deutschland zu diskreditieren. Frau Dagdelen erklärte zur Situation in Kosova und Mazedonien: „ Die UCK überzieht Mazedonien unter dem Schutz deutscher Panzer mit Terror“ und weiter- „ mit der Anerkennung Kosovas wurde das Völkerrecht gebrochen“. Frau Dagdelen belegt mit diesen Äußerungen wiederum ihre Grundhaltung, welche mit dem Marxismus nichts gemein hat und völlig von der konkreten Situation abstrahiert.

In Mazedonien ist eine rechte Regierung unter Grusevski an der Macht. In Mazedonien hat der Privatisierungsprozess zu extremer Armut geführt. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei über 30%. Besonders hoch ist die Arbeitslosigkeit unter der albanischen Bevölkerung. Albaner und Roma werden in Mazedonien, bei der Vergabe von staatlichen Stellen und der wenigen Sozialleistungen extrem benachteiligt. Gleichzeitig erzielen internationale Investoren aufgrund der niedrigen Löhne in Mazedonien, enorme Extraprofite. Grusevski regiert zusammen mit der Partei des Ex – UCK Führers in Mazedonien, Ali Ahmeti. Beide Parteien bereicherten sich auf der Basis der Korruption, sowie der Klientelwirtschaft. Rebellion ist demzufolge gerechtfertigt. Der wichtigste Handelspartner aus den EU Staaten ist für Mazedonien Deutschland-. Auch Mazedonien wurde durch deutsche Exporteure kaputt exportiert. In Mazedonien werden kritische Journalisten verfolgt und verhaftet.

All dies interessiert diese sogenannte deutsche Linke Dagdelen nicht. Sie steht objektiv an der Seite der mazedonischen Regierung. Die Kämpfe in Komanova waren eine Provokation der mazedonischen Regierung, um den sozialen Protest der einfachen Menschen in Mazedonien im nationalistischen Taumel zu ersäufen. Gleichzeitig nahm Dagdelen wieder gegen das Selbstbestimmungsrecht Kosovas Stellung. Offensichtlich übersieht sie die Tatsache, dass Kosova faktisch eine EU Kolonie ist. Kosova hat keinerlei Souveränität. Als Lösungsmittel empfiehlt sie den alten serbischen Kolonialismus Sie fordert Kosova bei Serbien zu belassen. Denn für die abstrakte Metaphysikerin Dagdelen haben einst bestehende Grenzen faktisch einen Heiligenschein.

Dies hat mit einer marxistischen Position soviel gemein wie eine Kuh mit dem Schlittschuhlaufen. Lenin sprach sich 1905 für die Unabhängigkeit Norwegens von Schweden aus, um die Beziehungen zwischen norwegischen und schwedischen Arbeitern nicht zu belasten. Die Bolschewiki akzeptierten das Selbstbestimmungsrecht Finnlands. Lenin führte seinen letzten Kampf gegen Stalin in der georgischen Frage. Lenin war der Meinung, dass Stalin das Selbstbestimmungsrecht Georgiens verletzte. Der serbische Sozialistenführer Tucevic forderte im Januar 1914 in seinem Buch „ Serben und Albaner“ die serbischen Sozialisten dazu auf ,dass „Recht Kosovas auf Loslösung von Serbien“ zu akzeptieren.

All dies hat Sevim Dagdelen nicht auf ihrem politischen Schirm. Mit ihrem abstrakten Bezug auf das Völkerrecht und den „ heiligen Grenzen“ hat sie die einstige Haltung der französischen Kolonialisten gegenüber Algerien. Bis 1962 bezeichneten die französischen Kolonialisten Algerien als „ unveräußerlichen Bestandteil Frankreichs“. Sevim Dagdelen hat gegenüber Kosova, die selbe Haltung wie einst General De Gaulle gegenüber Algerien. Eine linke Haltung ist dies nicht.

Zudem schadet Frau Dagdelen mit ihrer Rede im Bundestag vor wenigen Tagen der kosovarischen Linken. Die rechte albanische Presse nützt den reaktionären Unfug von Frau Dagdelen aus, um die Linke in Kosova zu schwächen. An all dies denkt die Dame in Berlin nicht. Es bleibt jedoch zu bilanzieren: Frau Dagdelen hat zum Balkan und zu Kosova eine reaktionäre Haltung. Ihre Position gegenüber Kosova ist identisch mit der Haltung der serbischen Tschetniks.

Quelle: scharf – links

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Der Geheimniskrämer

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2015

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SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

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Landwirtschaftsminister: Der Boss über die Schweine und deren Gülle

Christian „Stummi“ Schmidt

Von Peter Köhler

Sein ganzes Leben war es Christian Schmidt gelungen, seine heimliche Leidenschaft, seine wahres Ich, seine wirkliche Orientierung vor der gierig nach Enthüllungen schmatzenden Medienöffentlichkeit zu verbergen. 1957 unauffällig im fränkischen Obernzenn zur Welt gekommen, hatte er, vordergründig gut angepasst, das Abitur erworben und anschließend seinen Wehrdienst abgebrummt, ohne dass den Kameraden etwas aufgefallen wäre. Er studierte wie viele sonst ganz normale Männer Jura und kam 1985 im deutschen Gerichtswesen als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Arbeits- und Wettbewerbsrecht unter, ohne den Kollegen und Klienten seine eigentliche Neigung jemals zu erkennen zu geben.

Dass er schon während der Pubertät zur CSU gefunden hatte, fand in Bayern sowieso niemand verdächtig, und so saß Christian Schmidt seine Zeit ruhig im Gemeinderat Obernzenn ab, bis er 1990 einen Stuhl ganz hinten im Bundestag bezog. Selbst hier, im geschützten Dunkel am Ende des Saales, entfloh kein verräterisches Wort dem Gehege seiner Zähne. Im Gegenteil, er perfektionierte in der Öffentlichkeit seine Tarnung: wurde 1993 im Präsidium des völlig arglosen Auto- und Reiseclubs Deutschland ARCD ansässig, 2006 von den nichts ahnenden Mitgliedern der Deutschen Atlantischen Gesellschaft zum Präsidenten ernannt, 2010 vom hinter dem Mond lebenden Evangelischen Arbeitskreis der CSU zum Landesvorsitzenden befördert und 2011 von Horst Seehofer zum stellvertretenden Parteivorsitzenden erhoben – ob Seehofer wirklich uninformiert war oder längst hinter der hohlen Hand Bescheid wusste, steht dahin, denn … doch Geduld!

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Wahrheiten aus Schloss Elmau

Erstellt von IE am 10. Juni 2015

von links: Cameron, Merkel, Hollande, Renzi, Herper, Abe (unten) Obama und Putin

Es hat doch sicher auch seine Vorteile manchmal Informationen aus dunklen Quellen beziehen zu können. Ganz gleichgültig wo von, auch wenn diese vielleicht NSA heißen mögen. Denn nur so ist es möglich auch einmal hinter die Fassaden einer den BürgerInnen vorgespielten Glitzerwelt schauen zu können. Zumindest sickert nun langsam nach außen durch, warum solche  Veranstaltungen in absoluter Abgeschiedenheit und unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen.

Beginnen wir also mit der wichtigsten Erkenntnis: Putin war sehr wohl anwesend hinter dieser Potemkinschen Wand welche uns ein Schlosshotel vorspielen sollte und Obama wird es schwarz vor Augen geworden sein, als er dieser Überraschung gewahr wurde, so dass er gleich ein Weißbier forderte um diesen Schock entsprechend hinunter spülen zu können.

Auch stellen wir fest dass es sich bei diesem angeblichen Schloss um eine alte Bruchbude handelt in der für alle Bergsteiger nur ein Bett und ein Schrank gemeinschaftlich zur Verfügung stand. Da muss sich natürlich nach nun vorliegender Kenntnis die Frage anschließen wo für denn 360 Millionen den SteuerzahlerInnen aus den Nasen gezogen wurden. Einen solch hohen Wert kann doch selbst die einzig weibliche Person innerhalb dieser selbst bekennenden Wertegemeinschaft kaum darstellen. Auch wenn sie in die Offensive geht und den einzig möglichen Weg durch das Formen einer Raute andeutet.

Und die Andeutung von massiven Rassenproblemen innerhalb dieser Wertegemeinschaft spricht natürlich für sich selbst und könnte als ein Hinweis gedeutet werden warum Diese heute Menschen aus Afrika im Mittelmeer absaufen lässt. Oder gibt es eine vernünftige Erklärung dafür, dass der einzig anwesende Asiat auf die Reservebank platziert wurde, unter dem Bett, zu Füßen der Dame.

Sollte dieses Bett später als Hüpfburg, ähnlich dem der Zuschauerin eines Fußballspiels  missbraucht werden sieht es für den Untermann schlecht aus.  Er wird als luftleere Hülle hervorgezogen werden müssen. Aus gut bürgerlichen Familienkreisen ist übrigens bekannt, dass dort die Hände im Bett immer auf der Bettdecke liegen mussten, was auf eine doch ziemlich niedrige Abstammung aller Anwesenden hindeuten könnte.

Während Camerons linke Hand und die Rechte des Hollande verdeckt einer gemeinsamen Beschäftigung nachgehen könnten, sieht es so aus als wenn sich Renzi und Harper schon darauf konzentrieren sich später mit sich selber zu beschäftigen. Der auf dem Bild zu sehende Hirsch mit weit im Nachen gehaltenen Geweih röhrt derweil noch einsam, nach Aufmerksamkeit brüllend vor sich hin.

Die einzige Person welche wirklich seine Bereitschaft zur ernsten Arbeit anzeigt ist Obama was durch das tragen des Aktenkoffers angedeutet wird. Dieser sieht schon ein wenig ramponiert aus was auf einen häufigeren Einsatz auch als Brustwehr schließen lässt. Putin dagegen scheint seine Außenseiterrolle Freude zu bereiten was er mit dem Zeichen des Hammer und der Sichel auf seiner Gürtelschnalle andeutet. Auch die Bewaffnung könnte Ausdruck seiner Verachtung sein, wird er doch die Anwesenden für Strauchdiebe und damit weit gefährlicher und unberechbarer als die Terroristen der IS halten.

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Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky

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Maskenball in Elmau

Erstellt von Uli Gellermann am 8. Juni 2015

Poroschenko braucht Krieg für neue Kredite

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Juni 2015

„Geh nicht über die Straße“, sagt die Frau in der ost-ukrainischen Stadt, „die schießen wieder.“ – „Aber ich will nur Milch holen“, sagt der kleine Junge. Ein Dialog des alltäglichen Schreckens in einer ukrainischen Gegend, in der man damals, als alles begann, nichts anderes wollte als seine eigene Sprache sprechen: Russisch. Längst sprechen auch wieder die schweren Waffen. Und die Handpuppe des Westens, der Milliardär und Staatspräsident der Rumpf-Ukraine Petro Poroschenko, lässt pünktlich zum G7-Treffen und unbeirrt vom Minsker Abkommen, die verbotenen schweren Waffen an die Front verlegen. Denn die Ukraine ist pleite. Und für nichts macht der Westen so gern Geld locker wie für einen Krieg, der die Menschen in der Ost-Ukraine umbringt, aber Putin meint.

Zur Zeit liegen die Schulden der Ukraine bei mehr als 80 Milliarden Dollar. Mit einer Rückzahlung rechnet niemand. Woher auch? Die ukrainische Industrie hat mit Russland ihren Hauptkunden verloren, der industrielle Osten des Landes ist vom Krieg gelähmt, investiert wird nur in den Krieg. Vor allem die privaten Gläubiger gieren nach einem staatlichen Rettungsschirm, der natürlich nicht vom armseligen ukrainischen Staat aufgespannt werden kann. Da hat man eher den IWF im Auge, der ein Hilfsprogramm von 40 Milliarden für die Ukraine auflegen soll. Damit käme der IWF einer Forderung des Spekulanten George Soros entgegen. Auch die US-Investmentfirma Franklin Templeton, die etwa 9 Milliarden Dollar in der Ukraine zu verlieren hat, drängt auf die staatliche Hilfe des Westens.

Was soll die Ukraine schon wert sein, wenn sie sich nicht gegen den russischen Konkurrenten der USA einsetzen lässt. Nichts. Also arbeiten die Rüstungsbetriebe in drei Schichten. Also wird der Rüstungsetat weiter erhöht. Also wird das Minsker Abkommen gern gebrochen. Und weil es im Land neben der militärischen Opposition auch noch immer einen zivilen Widerstand gegen die Junta in Kiew gibt, sendet Poroschenko den ehemaligen georgischen Präsidenten nach Odessa. Dorthin, wo der Massenmord im Gewerkschaftshaus unvergessen ist. Dort, wo viele Bürger russisch sprechen. Zu viele wie man in Kiew findet. Deshalb soll Micheil Saakaschwili in Odessa Ordnung schaffen. Den mag man in Washington. Der war schon damals kreditwürdig, als man Georgien in einen Krieg mit Russland hetzte.

Und während in der Ukraine der Krieg weiter das Land frisst, zelebrieren die Charakter-Masken der G7 ihren Ball im Schloss Elmau: „Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar“, spitzte Frau Merkel den Mund. Parallel rüstet Boguslaw Pacek im amerikanisch dominierten Polen an einer 100.000-Mann-Armee. Eine Armee aus Zivilisten gegen Russland. Pacek ist Berater im polnischen Verteidigungsministerium. Außerdem berät er die Nato in Fragen der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Und die deutschen Berater von der ARD hatten rechtzeitig ‚gefälschte‘ russische Satellitenfotos gefunden und entlarvt. Die aber waren vom Kronzeugen einer angeblich echten Nachricht, der Recherche-Gruppe Bellingcat gefälscht worden. Macht nichts, die nächste Fälschung wartet an der nächsten Ecke. Das deutsche Fernsehen weiß um die Nöte der Führung in Kiew: Kein Krieg, keine Kredite, da will man wenigstens den Propagandakrieg für Poroshenko gewinnen.

„Oma, wann gibt es wieder Milch?“ – „Wenn der Krieg vorbei ist, Junge.“

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Wir können auch woanders

Erstellt von IE am 6. Juni 2015

Manchmal bleibt auch ein wenig Zeit zum Denken zwischen all der Schreiberei und so habe ich mich gefragt warum ähnliches, wie im folgenden Artikel beschrieben, nicht aus einer Linken Partei berichtet werden kann. Aus einer Partei welche sich die Solidarität selber in Ihre Glaubensbücher geschrieben hat. Nur für die Basis – die Untertanen?

Wo bleiben sie denn die Wagenknecht, Ensch-Engel, Höger oder Dagdelen mit ihren großen Ideen und dem vielen Geld welches Sie den Steuerzahlern aus den Nasen ziehen? Alles nur Frauen und darum die gleiche Frage auch an Gehrcke, Lafontaine, Hunko oder Dehm – Personen welche dieses Land bekanntermaßen in den Sozialismus oder Kommunismus entführen möchten.

Eine einzelne Frau macht es Euch vor, zeigt Euch was alles mit Geld angefangen werden kann – außerhalb der Parteien. Schön die Dame ist sehr gut betucht und kann sich diese großzügigen Gesten erlauben. Sie könnte sich aber auch innerhalb Eurer Glamourwelt, so zwischen Gala und Bunte mit Sekt und Kaviar tummeln. Das alles besonders darum, da sie sonst mit der Politik recht wenig am Hut hat und auf die Gesellschaft keine Rücksicht nehmen müsste. Ganz im Gegensatz zu Euch macht die Frau etwas wofür Ihr Euch zwar gut bezahlen lasst, ansonsten aber die Leistung verweigert.

Ihr alle Genannten und Ungenannten wollt gewählt werden um weiterhin auf Kosten der Bürger leben zu können, – Euer Leben – und zu Zeiten des Stimmenfang auch ein klein wenig mit leeren Versprechungen an die Wähler. Das war es dann wohl, denn nach den Wahlen ist das Ende der Solidarität bereit wieder erreicht.

Wir können auch woanders

AUFSTAND Eine reiche Erbin macht seit Jahren da Urlaub, wo sich jetzt Barack Obama und Angela Merkel treffen. Sie will gegen den G-7-Gipfel protestieren. Erfahrene Aktivisten zögern. Sie kämpfen lieber in Meuchefitz

AUS ELMAU, BERLIN, FRANKFURT UND MEUCHEFITZ MARTIN KAUL UND CHRISTIAN JAKOB

An einem sonnigen Morgen im März fährt Eva Stilz mit ihrem Kleinwagen zur Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen, um einen Goldbarren gegen Bargeld einzutauschen. Von den 17.000 Euro will sie ihre Hotelrechnung begleichen, in den kommenden Tagen ein fünftes Auto kaufen und einem Politaktivisten die Krankenkasse und etwas Unterhalt zahlen, damit er sich ganz auf die Proteste gegen den G-7-Gipfel konzentrieren kann.

Ein paar Stunden später sitzt Stilz, 54, auf einem großen Ledersofa im Teesaal des Hotels Schloss Elmau, fünf Sterne Superior. Die meisten Polstersessel sind leer, es läuft leise Jazzmusik. Durch die großen Fenster in ihrem Rücken ist ein Bergmassiv zu sehen, der Wettersteinkamm. Auf den Gipfeln liegt Schnee. Das Holz im Kamin verbrennt mit feinem nussigem Duft, kein Vergleich zum beißenden Qualm der Feuertonnen, um die sich Stilz mit anderen Atomkraftgegnern einst bei den Castorprotesten im Wendland drängte.

Ihre Füße sind nackt, die Fußnägel bunt, der Lack blättert ein wenig ab. Sie ist die Einzige, die hier im Hotel barfuß läuft. Im Schneidersitz spricht sie von Tausenden Menschen, die Anfang Juni die Wege zu diesem Schloss blockieren sollen, in dem sie seit 30 Jahren zu Gast ist.

Stilz hat hier morgens gesungen, wenn hinter den Bergen die Sonne aufging, und abends getanzt. „Elmau“, sagt sie, „war für mich ein Ort des Rückzugs, wo ich wichtige Lebensentscheidungen noch einmal durchdacht habe.“ Sie machte schon als junge Frau mit ihrer Mutter hier Urlaub, als das Schloss noch vor allem Esoteriker und Naturfreunde anzog.

Oben am Hang haben sie frisch asphaltiert, da wird Barack Obama aus einem Militärhubschrauber steigen, um sich dann mit Angela Merkel zu treffen, mit David Cameron und den anderen Staats- und Regierungschefs. Demonstranten wollen die Zufahrten rund um das Schloss blockieren, Eva Stilz möchte dabei sein. „Blockade ist ein Bürgerrecht“, sagt sie, „und für mich ist es auch Bürgerinnenpflicht.“ Sie hat einen Traum, sie arbeitet dafür, seit Monaten: Es sollen große Proteste werden, Proteste, von denen die Welt reden wird, so wie 2007, so wie in Heiligendamm.

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Elmau: Der Gipfel der Verschwendung

Erstellt von Rationalgalerie am 5. Juni 2015

Zwei Tage Bergblick mit Vollpension

für 7 Personen zu knapp 360 Millionen

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 04. Juni 2015

Der bayerische Hang zum Opulenten ist legendär. Da lässt man sich nicht lumpen, wenn es zu repräsentieren gilt. Gerade wenn man dadurch ein bisschen Weltpolitik spielen, zumindest die Kulisse dazu beisteuern kann. Anfang Juni sind die G7-Staats- und Regierungschefs zu Gast; für die sollte nichts zu teuer sein. Vielleicht strahlt ja ein wenig Ruhm, Glanz oder zumindest Tourismus-Werbung aufs Oberland ab. Die zwei Tage Aussicht für 7 Leute werden Bayern allerdings teuer zu stehen kommen. Zwar gibt es im Freistaat noch längst nicht genügend Kita-Plätze, aber die Mächtigen sollen es schön, sauber und sicher haben. Angeblich wollte der Freistaat Bayern für die Gipfel-Sause in Elmau lockere 130 Millionen spendiert haben. Soviel war im Haushalt veranschlagt.

Nun sollen die tatsächlichen Kosten jedoch auf das knapp Dreifache explodiert sein, wie der Präsident des bayerischen Bundes der Steuerzahler moniert. Rolf von Hohenhau, pikanterweise selbst CSU-Mitglied, hält der seehoferschen Staatsregierung vor, sie habe Kommunalpolitiker und Polizeibeamte unter Druck gesetzt zu schweigen, um die wahren Kosten zu verschleiern. Nur unter strikter Zusicherung kompletter Anonymität gelang es seinem Mitarbeiter Ralf Schneider in verschiedenen konspirativen Treffs, ihnen reale Zahlen zu entlocken.

„Ich kam mir vor wie in einem Agentenkrimi“, berichtet Schneider. Es herrsche ein Klima der Angst. „Einige befürchten sogar, dass sie abgehört werden, und wollten deshalb nicht am Telefon sprechen“, bestätigte Rolf von Hohenhau. Daher könne Schneider die Kosten auch nicht detailliert aufschlüsseln, denn „wenn wir die genauen Einzelsummen nennen würden, ließe das Rückschlüsse auf unsere Quellen zu und würde diese gefährden“. Daher also nur eine Schätzung. Der Mammutanteil entfällt auf Personalkosten.

Wird alles einberechnet mitsamt Anreise und Überstunden für das Heer zum Schutz der Weltberrscher, dann kommt man auf einen deutlich höhreren Betrag: Horrende 359 Millionen. Für dieses stattliche Sümmchen igelt man sich hermetisch ein in der temporären Alpenfestung mit einem gigantischen Aufgebot von Ordnungshütern, Spezialkräften und Sicherheits-Beamten in Uniform und Zivil.

Die stehen in Bataillonsstärke zur Verfügung. Seehofer stellt Putin in den Schatten; der hatte zum 9. Mai auf dem Roten Platz 16.000 Soldaten paradieren lassen. Da marschiert Bayern stärker auf: Allein aus deutschen Bundesländern wurden mehr als 17.000 Polizistinnen und Polizisten abkommandiert, und aus Österreich noch einmal 2.100 Uniformierte, die mit Flugabwehrraketen und persönlichem Körpereinsatz dafür zu sorgen haben, dass nur die richtigen akkreditierten Journalisten eingelassen werden und kritische Stimmen möglichst ausgesperrt bleiben. Vor allem natürlich G7-Gegner, die gegen das sündteure Spektakel protestieren wollen. Und das nicht nur wegen der Steuergeld-Verpulverung.

Dabei hatte Innenminister Joachim Herrmann noch im letzten Jahr groß getönt, auch in Bayern herrsche selbstredend Demokratie, und das Versammlungsgesetz sei ein hohes Gut; Demonstrationen dürften also bis auf 200 Meter an den Tagungsort heran auf Hör- und Sichtweite der versammelten Welt-Elite, um dieser die grundsätzliche Ablehnung ihrer verheerenden Politik kundzutun. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. In der heißen Phase geht es nur noch darum, jeglicher Kritik am Gipfel präventiv zu begegnen.

So bezeichnet das Innenministerium die reale Kostenschätzung als „atemberaubenden Unsinn und im höchsten Maße unseriös“, und dessen Sprecher Oliver Platzer nebuliert: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis diese Schätzung erfolgt sein soll. Der Steuerzahlerbund tut so, also würden wir nur Geld reinstecken, das dann nachher einfach weg ist. Aber wenn wir zum Beispiel einen Pkw anschaffen, dann fährt der ja auch nach dem G7-Gipfel für die Polizei. Und wenn wir neue Computer kaufen, können diese später anderswo eingesetzt werden“. So gelingt nachhaltige Polizei-Aufrüstung unter der Hand ohne lange Landtags-Debatten mittels unabweisbaren Nachtragshaushalts. In die Gesamtkosten für den Groß-Event inclusive Bewirtung, Bewachung und modernster Infrastruktur müssen die neuen Autos und Computer freilich eingerechnet werden.

Man will sich im Innenministerium auf „Kostenspiele“ gar nicht erst einlassen. „Die Kosten hängen davon ab, wie der Gipfel verläuft – deshalb kann man auch erst hinterher eine seriöse Gesamtrechnung machen“, betont Platzer. Will heißen: Es hängt alles vom Verhalten der Gipfelgegner ab. Würden sie brav zuhause bleiben, käm’s billiger. Dass einige Informationen nicht öffentlich gemacht werden, erklärt er so: „Wir wollen nicht, dass Details zur Einsatzplanung bekannt werden, die die Einsätze gefährden könnten. Terroristen oder Chaoten sollen schließlich nicht darauf hingewiesen werden, welche Einheiten wann wo stationiert sind.“ So wird die Geheimniskrämerei zur Antiterror-Strategie hochstilisiert, und Intransparenz zur Staatsdoktrin erklärt. So denkt nun mal ein CSU-geführter Gewaltapparat im Sicherheitswahn: Pure Paranoia Politica Bavariensis. Besuche beim Psychotherapeuten kämen billiger.

Rings um Elmau wurden in doppelter Ausführung Glasfaserkabel verlegt, damit das öffentliche Mobilfunknetz während der Gipfel-Tage ausgeknipst werden kann, ohne dass es die Anwohner spürbar vermissen. Nur die Gipfelstürmer sollen nicht ungestört telefonieren können. Ihnen werden Camps verwehrt und strenge Auflagen gemacht. In Klais sollen sie gerade mal 40 Meter weit ziehen dürfen, und am Ortsschild soll Schluss sein. Das wäre Demonstrations-Einschränkungsrekord! Auch die G7-Gäste sollen sich kurzer Wege erfreuen: Ein Helikopter-Landeplatz wurde bereits ins Naturschutzgebiet betoniert. Der muss danach wieder weggerissen und in jenen begrünten Wander-Parkplatz zurückverwandelt werden, der er vorher war. Die dafür gefällten Bäume werden jedoch so schnell nicht wieder nachwachsen.

Auch umliegende Gemeinden bekamen das eine oder andere Zuckerl ab: Ein neues Feuerwehrauto, einen renovierten Rathausplatz oder einen frisch aufpolierten Bahnsteig, an dem wegen der temporären Sperrung des Zugverkehrs in den tollen Tagen zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald allerdings kein Zug hält. Manche Straßen, die extra geteert wurden, müssen danach wieder abgetragen werden wegen der Naturschutz-Satzung. Ebenso wie der 7 km lange Absperrzaun, der nachher noch als Lawinenschutz verwendet werden kann. Die versprochene nachhaltige Infrastruktur-Aufmöbelung erschöpft sich in Resteverwertung.

Das Meiste geht für Personalkosten und Sicherheitsmaßnahmen drauf. „Das verbleibende Drittel setzt sich aus vielen Einzelposten zusammen“, rechnet Schneider, beispielsweise 10 Millionen für neue Wasserleitungen und rund acht Millionen für die sogenannte Ertüchtigung von Gebäuden zur Verwahrung von Straftätern, also für Übergangsgefängnisse. Dort werden 110 Richter rund um die Uhr in drei Schichten Haftprüfungen durchziehen. Etwa vier Millionen veranschlagt der Steuerzahlerbund für Schäden durch mögliche Krawalle, die der Freistaat schon mal pauschal an potenziell Geschädigte einkalkuliert hat. Dafür ließen sich ganz schön viele Farbbeutelspuren von den Lüftlmalerien kratzen. Man scheint es geradezu darauf anzulegen, dass „was passiert“. Nur so ließe sich der Aufwand nachträglich halbwegs rechtfertigen. Vorsicht also vor staatlichen Agents provocateurs!

Jeder umliegende Berggipfel wird besetzt, bewacht und bewehrt wie bei einer groß angelegten Bürgerkriegsübung. Insgesamt ein Schweinegeld für die beiden Tage, an denen die lupenreinsten Demokraten des Planeten ganz feudal im pompösen Schlosshotel residieren und exklusiv den prächtigen Bergblick genießen dürfen für knapp 24 Stunden. Der Bund steuert dazu karge 40 Millionen bei, obwohl er den ganzen Aufwand selbstherrlich verursacht hat. Das hat schon feudale Züge. Nicht einmal Jubelvolk dulden die Herrschaften in ihrer Nähe; die Hofberichterstattung sollen die Mainstream-Medien draußen besorgen und gute Laune verbreiten.

Dafür wurden aus der Bevölkerung per Internet sogenannte „G7-Botschafter“ gesucht. Wichtigste Einstellungs-Voraussetzung neben Fremdsprachen-Kenntnissen: Eigenes Dirndl oder Lederhosen und die schriftliche Einverständnis-Erklärung zu einer umfassenden Sicherheits-Überprüfung durch Geheimdienste und Polizeibehörden. Vielleicht finden sich noch ein paar Naive, die den Gipfel der Verschwendung als Wohltat für die Bevölkerung verkaufen wollen. Angesichts der Bahn- und Straßensperren ausgerechnet zum Ende der Pfingstferien dürfte sich der Applaus jedoch in abgeriegelten Grenzen halten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Horemu

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G7-Treffen ohne Putin

Erstellt von Uli Gellermann am 4. Juni 2015

Das gefährliche Hornberger Schießen

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. Juni 2015

Also der Putin, der müsste mal, sagt Angela Merkel, die Hände in die Hüften gestützt, der sollte, sofort, sonst aber! – Je suis no Putin, entgegnet François Hollande, mit einem spitzem Ü in Pütin. Und beide reden gern über Russland, über das eigentlichen Thema des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Nur Putin ist nicht dabei. – Wasse brauche Putine? Ische bine grosse genuge für Grosse Siebene, capisce? ist vom italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu hören. Und natürlich hat er Recht, denn Italien hat satte 60 Millionen Einwohner während Russland nur 143 Millionen zählt. Und so ist es auch mit der Fläche: Die große Europäische Union bringt glatt 4 Millionen Quadratkilometer auf die Karte, während sich die Russen mit 17 Millionen Quadratkilometern begnügen müssen.

Diese armseligen Russen. Na schön, sie haben Rohstoffe. Aber keine Demokratie, wie sie zum Beispiel die westliche Führungsmacht USA vorweisen kann: Zwei Parteien, die sich kaum voneinander unterscheiden, aber sie wechseln sich mit großem Getöse alle paar Jahre ab: Mal haben die amerikanischen Oligarchen die eine, dann die andere Partei mit den erforderlichen Wahlkampf-Sieges-Millionen ausgestattet. In Russland ist es so grausam langweilig wie in Deutschland: Putin macht seinen Job schon 15 Jahre, Helmut Kohl brachte es auf 16 zähe Jahre, Angela Merkel ist mit ihren 10 Jahren auf dem besten Putin-Weg. Aber natürlich ist Deutschland viel demokratischer. Denn Merkel setzt konsequent das fort, was Gerhard Schröder einst begonnen hatte: Niedrige Steuern für die Reichen, Hartz-Vier für den Armen, billiges Geld für die Banken und eine teure Bürokratie in der Europäischen Union. Ja, so sehen die atemberaubenden demokratischen Wechsel in Deutschland aus.

Was hat Wladimir Putin auf Schloss Elmau zu suchen, wo Shinzo Abe die „Jimintō“, die Liberaldemokratische Partei Japans vertritt, die mit unwesentlichen Unterbrechungen seit 1955 die Regierung stellt und seit dem Jahr 2011 so tut, als wäre in Fukushima nichts gewesen. Sou desu ka (alles in Ordnung, klar?) wird Abe den anderen mitteilen, wenn es um die drohende Klima-Katastrophe gehen wird. Da trifft er sich auf das Schönste mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper, der das Kyoto-Protkoll aufgekündigt hat, weil er es für eine „sozialistische Verschwörung“ hält. Die andere Form von Wirklichkeitsverweigerung wird beim G7-Treffen von David Cameron und Barack Obama vertreten. Beide lassen seit langem ihre Geheimdienste auf die Bürger anderer Länder los, und beide behaupten, das diene der Sicherheit der Welt, dem Schutz vor Terrorismus und was es sonst für Vorwände gibt: Yes, wie scan, wherever we can.

Syrien, Irak, der Kampf gegen die Terrormiliz IS und nicht zuletzt die Ukraine – alles Themen, die beim G7-Treffen auf der Agenda stehen. Und alles Themen, für die es kaum eine Lösung ohne Russland geben kann. Aber die unendlich Großen Sieben – sechs Zwerge, die auf den Schultern der USA sitzen und ihre fragile Größe am liebsten durch Gehabe demonstrieren – haben die Russen in die Ecke gestellt, als seien sie die Lehrer und Russland der Schüler. Was verdammt sollen die Russen von den Amerikanern wohl lernen? Wie man Kriege führt und Staaten zerstört? Wie man mit Drohnen die Zivilbevölkerung terrorisiert? Oder wie man viele Farbige einsperrt und für die frei lebenden die polizeiliche Jagd eröffnet?

Damals in Hornberg, unweit von Freiburg, hatte sich im Jahr 1564 der Herzog Christoph von Württemberg angesagt. Der sollte mit einem Salut-Schießen begrüßt werden. Dreimal schossen die Hornberger: Erst wegen einer Postkutsche, die sie für den Herzog hielten, dann eines Karrens wegen, dann, um eine Rinderherde zu begrüßen. Als endlich der Herzog kam, war alle Munition verschossen. Also versuchten die Hornberger Bürger das Donnern der Kanonen durch kräftiges Brüllen zu imitieren. Die Nachfolger der Hornberger in Elmau brüllen nicht einmal, sie säuseln. Aber die Kanonen und Raketen, mit denen sie die Welt unter Führung der USA beglücken, sind leider echt. Diese Neuauflage des Hornberger Schießens ist höchst gefährlich.


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Das Letzte aus RLP

Erstellt von IE am 31. Mai 2015

Hier also der Beschluss des Amtsgericht Mainz mit entsprechenden Kommentar. Gründe zum Kommentieren erübrigen sich damit.

N.D. :

So weit sind wir in RLP.
Juristisch wird festgestellt, dass der Landesvorstand in Mitgliederinfos diese hinter die Fichte führt, um nicht belügt zu sagen.

J.  R. : Einfach nur noch krank…

R. D. : Das ist die Methode Ulrich. Lug und Trug. Jetzt juristisch bescheinigt.

U. S. : Iss schon ne peinliche Nummer bei euch in RLP

U. S. : Es wird auch durch Facebookveröffentlichungen nicht weniger peinlich …

R. D. :Da niemand eingreift haben die Kläger nur noch diese Möglichkeit.

D. S. : Sehr belustigend R. D. ich frage mich zum wiederholten male, warum ihr euch das antut……

A. C. : Ich kennte einige Mitglieder in der „Linken“ Bayern, die nur Mitglied sind, um den LaVo zu ärgern und/oder den LaVo zu verklagen.

R. D. : Eigentlich Danny macht das sogar irgendwie Spaß. Gestern das musst du dir Vorstellen, wurde vom früher besten Freund bei der Polizei Anzeige erstattet.
Glaub mir Danny, da steckt kein Tropfen Herzblut mehr drin.

R. D. : Danny du kannst dir vorstellen wer der beste Freund ist.

S. C. : Oh Mann, oh Mann

S.  C. : Gehört sowas in die Öffentlichkeit?

R. D. : Aber ja doch. Zumal beim Amtsgericht Mainz eine Klage anhängig ist. Die Staatsanwaltschaft eine Anzeige vorliegen hat und und und.

R. D. : Und die Presse berichtet habe ich vergessen.

A. C. :Wenn ich daran denke, wie oft in der „Linke“ Bayern gelogen wurde.De facto war alles,was der Landesschatzmeister behauptet hat, falsch, da war es besser, er sagt er hat keine Ahnung, wie viel Geld der LV Bayern hat, wie viele Überstunden die Mitarbeiter des LV haben, wie viel von den Zuschüssen des Bundespartei schon verbraucht sind, Wir sollen ihn nicht so viel fragen. Die völlig unbekannten Doppelhaushalte 2013/2014 sind dann als Tischvorlage während der Raucherpause nach Antragschluß auf dem LPT aufgetaucht und mit ein Haufen Finanzsatzungsänderungsanträgen/Entlastung des LSM/Ablehnung anderer Anträge mit 10 Minuten Aussprache beschlossen worden.Daß für den Kommunalwahlkampf 2014 damit null Euro eingeplant waren, hat später niemand gewußt. Eingangsbestätigung für meinen Schiedsantrag gabs keine, wie immer halt.

R. D. : Es ist in Teilen eine kriminelle Vereinigung

A. C. : Ist die Erklärung eigentlich verschickt worden ?

R. D. : Bis jetzt nicht.
N.  R. : Die Linke muss ja in Geld schwimmen….oder wer bezahlt die 1500 Euro?

A.  C. : Falls der Landesverband Rheinland-Pfalz nicht zahlen kann, muß die Bundespartei zahlen.
Der Landesverband als Gliederung ist nur ein Unterkonto.
Da jemand in seiner Unfähigkeit Spenden für die WASG Rheinland-Pfalz nicht verbucht hatte, war eine Strafzahlung fällig, die auch die Bundespartei zahlen durfte.
Die betreffende Person ist schon länger Europaabgeordneter der Linken und ist vor allem in Bayern bekannt dafür, währenddessen jahrelang nur 40Euro/Monat Beitrag gezahlt zu haben.

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G – 7 und die 360 Millionen Euro

Erstellt von IE am 29. Mai 2015

Wie groß muss die Angst um das eigene Leben und wie sehr das schlechte Gewissen Menschen belasten wenn sich „StaatsführerInnen“, angeblich ausgestattet mit einem normalen Verstand, freiwillig in ein Luxusgefängnis begeben, um sich dort inmitten der Berge Bayerns aus Angst vor dem Volk einsperren zu lassen?

Oder stimmt das alles gar nicht und wir haben es hier mit geistig kranken Schwerverbrechern zu tun welche die Bürger über viele Jahre so sehr belogen und betrogen haben, als dass sie keine andere Möglichkeit sehen, zwecks Planung weiterer Vergehen, sich nur entsprechend Verbarrikadiert, – gemeinsam beraten zu können.

Nur lächerliche 360 Millionen Euro sollen den Steuerzahlern für die Sicherheit ihrer Großkotzigen Führer aus den Taschen gestohlen werden, so erklärt es unterdessen der Bund der bayrischen Steuerzahler. Rund 20.000 Polizisten und 16 Kilometer Maschendrahtzaun sollten notfalls ausreichen den Krieg gegen die Protestierenden außerhalb der Umzäunung zu halten. Auch werden natürlich entsprechende Hubschrauber mit Wärmebildkameras ausgerüstet, die Berge und Wälder patrouillieren um so die Gegend von den Gipfeln bis hinab in die Täler und Dörfer kontrollieren zu können.

Zeichen von Stärke und die Zuversicht in geleistete gute Arbeiten, zum Wohlergehen ihrer Völker abgeliefert zu haben, sehen eigentlich ein wenig anders aus, oder?  Wäre dem so, brauchte man sich kaum mit militärischen Mitteln abzusichern, gerade so wie viele Gewaltherrscher in anderen Teilen dieser Welt, denen es angeblich nur um die Erhaltung ihrer Macht geht. Stellen wir uns nur einmal vor, ein Grosskonzern wie Daimler würde sich bei den Versammlungen ihren Aktionären gegenüber so verhalten?

Auch bei den Gewaltherrschern fehlen Gelder für Bildung, verhungern Kinder und muss sich eine breite Masse mit Niedriglöhnen herumschlagen damit sich Einzelne in ihrer Großmannssucht frönen können. An die Obdachlosen und verarmten Rentnern wollen wir erst gar nicht erinnern, denn wir leben ja hier in Deutschland. Einem Land welche ihre freie Demokratie gerne in andere Länder hinein kämpfen möchte, so zum Beispiel nach Afghanistan.

In diesem ach so freien Land werden nun auch Protestcamps verboten. Brauchen wir ja eigentlich auch nicht, denn der Bürger sagt ja so oder so nichts und hat nach einigen Tagen bereits alles wieder vergessen. Er jubelt den Kostenverursachern sogar noch zu und freut sich vielleicht, bald wieder in Reih und Glied marschieren zu dürfen. Für sein Vaterland und um die politischen Gnomen in ihren Bunkern zu verteidigen welche dort die Mutti umgeben. So wurde das Schengen Abkommen vorübergehend schon einmal ausgesetzt und die Grenzkontrollen wieder aufgenommen. Denn wenn hier die „Mächtigen“ gipfeln, müssen die Grenzen absolut sicher sein, auf das derer Köpfe dicht bleiben.

Ja, das Ganze wird hier auch Demokratie genannt obwohl die Maßlosigkeit streng an den Größenwahn längst vergangener Zeiten erinnert. Alle Macht geht vom Volke aus, so steht es im Grundgesetz geschrieben und unsere Despoten weisen mit ihren Taten darauf hin dass sie das Lesen und entsprechende Verstehen lange verlernt haben. Hatten wir nicht unlängst in einen Buch über Helmut Kohl gelesen in dem er auch Messer und Gabel erwähnte? Das aber scheint mir auf Schloß Elmau nicht das entscheidende zu sein. Wichtiger wäre es wieder einmal die Schulbank zu drücken um so nachzuholen was über den Umgang von Menschen untereinander zwischenzeitlich verlernt wurde. Der Glaube Macht ausüben zu können hat in der Vergangenheit des öfteren manch einer Despot-in das Hirn vernebelt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Horemu

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Güter auf den Gehweg

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2015

LOGISTIKLÖSUNGEN

Wenn Lokführer streiken, müssen Flüchtlinge ran

von Andreas Czech und Daniel Schmidtmann

Die Arbeitsgruppe „Pro Flüchtlingsnutzung“ der CSU hat einen Vorschlag erarbeitet, der schnellstmöglich als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden soll. Auf einer Pressekonferenz in München hat am Donnerstag Hans Pfundeisen, der Gruppensprecher und Landrat von Auting, den Kerngedanken des Papiers auf den Punkt gebracht:

„Da man leider nicht alle Flüchtlinge zurückschicken kann, sollen sich die hiergebliebenen wenigstens nützlich machen. Und wir übertragen den Asylbewerbern eine Aufgabe, die ohnehin auf der Agenda steht: die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Fußwege. Das schwere Schleppen von Gegenständen unter Zeitdruck sind diese Menschen ja schon von ihrer Flucht gewohnt – warum also nicht mal einen T-Träger, einen Windradflügel oder eine Fischfilet-Wassereinspritzanlage in die Hand nehmen? Das entlastet erstens die Straßen – Stichwort ,Freie Fahrt für freie Bürger‘ -, zweitens werden wir unabhängig von Bahnstreiks und drittens leisten die Fußwege endlich mal einen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung. Zudem sind die CO2-Werte so exzellent, dass die Bahn keine Zertifikate mehr kaufen muss. Ganz nebenbei: Durch die vielen sperrigen Gegenstände werden auch endlich die Kampfradler in den Fußgängerzonen ausgebremst. Ach ja, natürlich sollen auch deutsche Langzeitarbeitslose an dem Programm teilnehmen.“

Das Konzept ist europaweit angelegt und sieht nach den Plänen der Christlich Sozialen Union ganz bewusst auch die Nutzung bekannter Pilgerwege vor. „Warum“, so Pfundeisen „sollen nicht auch spanische Apfelsinen über den Jakobsweg getragen werden? Oder ausrangierte Smartphones und Spielekonsolenschrott über den Pfad der heiligen Chantalle?“

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Selbstlenkende Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2015

SCHLAGLOCH VON MATHIAS GREFFRATH

Dobrindts Vision der schönen neuen Automatenwelt ist alt – und unheimlich

Selbstlenkende Pkws und Laster? Absurd. Wer will das schon? So die Stimmen am abendlichen Tisch. Aber ich werde keine Wette gegen die Prognose des Auto-und-Internet-Ministers Dobrindt wagen, dass in zehn Jahren autonome Autos über teilprivatisierte Autobahnen brausen. Denn erstens kommt es dümmer, und zweitens, als man denkt. Vor allem aber schneller.

Vor fünfzehn Jahren las ich zwei Bücher von Bill Gates. Das erste hieß „The Road Ahead“. Da ging es um PCs, die mich so gut kennen, dass sie mir automatisch alle Bücher, CDs oder Filme anbieten, die zu mir passen; um Stadtpläne, die mir sagen, ob die Toiletten in der Lieblingspizzeria sauber sind, und ob irgendwo in der Stadt eine Single-Frau wohnt, die meine Vorliebe für nächtliches Schachspielen teilt; um Autos, die mir nahelegen, jetzt gleich rechts abzubiegen; um Smart Homes mit Fernsehern, die merken, wie mir die Werbung gefällt. Ich fand das komisch – eine Fehleinschätzung.

„Digitales Wirtschaftswunder“

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„Die Polizei hat uns geopfert“

Erstellt von IE am 13. Februar 2015

Der Skandal ?, oder auch Ausgangspunkt dieses Interview geht auf das Jahr 2010 zurück und wir verweisen auf unseren Artikel vom 23. 11. 2013 „Neue Amigo Affäre in Bayern?“ in welchem wir das Thema aufnahmen. Das verlinkte Interview ist sehr aussagekräftig, berichten doch die beiden Beteiligten über Details welche besonders auch bei etlichen ehemaligen LINKEN die Alarmsirenen klingeln lassen.

Sogar ein Gregor Gysi wird hier namentlich erwähnt und wir zitieren die Aussage eines Beteiligten: „Trotzdem hat man sehenden Auges Amtspflichtverletzungen begangen. Das macht man nur, wenn man weiß, dass einem nichts passieren kann. Ein solches „System“ ist in meinen Augen intolerabel. Wenn jeder sakrosankt ist, dann ist der Kriminalität Tür und Tor geöffnet.“ Weiter erfahren wir: „Alle, die gegen uns vorgegangen sind, sind noch auf ihren Posten“. Oder: „Das Menschen Befehle befolgen, ohne sich die Freiheit und das Recht zu nehmen, zu sagen: Nein das ist Unrecht.“

Das ist nicht nur in Bayern so, auch wenn angeblich die Handlungsanweisungen der LINKEN, die  „Analyse der Gegenkräfte“ vermutlich dort ausgedacht und dann verteilt wurden. Die Kräfte aus der Justiz wischen ja auch kräftig in den Schiedskommissionen der Parteien auf, egal ob Richter oder Anwälte, wenn es darum geht den Vorständen der Parteien hilfreich unter die Arme zu greifen, zeigen sie was sie einst gelernt haben, um vielleicht einen besser dotierten Posten zu bekommen. So erziehlen Alte, welche in Ihrem Leben noch keine Erfolge vorzuweisen haben, plötzlich ein OhHa Erlebnis.

Das dergleichen Manipulationen auf allen Ebenen eines Rechtsstaat zumeist stillschweigend akzeptiert werden, das ist der eigentliche Skandal. Können doch auch die Bayern sagen das eine Partei immer recht hat und eine Amigo Affäre die Andere ablöst.  Als nächste Erkenntnis zeigt sich auch wie wichtig die Wahl des richtigen Anwalt ist. Ja die Mentalität der Bayern ist mit der Partei die LINKE schon auf vielen Ebenen vergleichbar.

„Die Polizei hat uns geopfert“

RECHT & GESETZ Stephan Sattler und Robert Mahler versuchten einen Betrug im bayerischen Gesundheitswesen aufzuklären. Damit machten sie sich die Politik zum Feind und wurden von „Jägern zum Gejagten“

INTERVIW LISA SCHNELL

taz: Herr Mahler, der Freistaat stört sich an Ihrem „übersteigerten Unrechtsbewusstsein“. Darf man das als bayerischer Polizist nicht haben?

Robert Mahler: Mir wurde mal gesagt: In bestimmten Bereichen sollte man’s nicht so eng sehen. Wenn es um den einfachen Bürger geht, dann ja, aber, da wo’s politisch wird, darf man nicht ganz so am Wort des Gesetzes kleben bleiben.

Herr Sattler, wie wurden Ihre Ermittlungen gegen den Laborunternehmer Schottdorf erschwert?

Stephan Sattler: Die Arbeitsbedingungen waren widrig. In dem Gebäude wurde umgebaut. Es war furchtbar laut und staubig. Im Winter hatten wir keine Heizung. Manchem Mitarbeiter wurde direkt oder indirekt gesagt: Wir wissen nicht, ob du später noch auf deine alte Dienststelle zurückkannst, und suggeriert: Kümmer dich drum, dass du da wegkommst. Die Ermittlungen bestätigten den Grundverdacht auf einen Multimillionen-Euro-Betrugsschaden. Normal hätte man da unwahrscheinlich viel ermitteln müssen, stattdessen wurde meine Einheit abgebaut und eingestellt. Verzeihen Sie den Ausdruck, aber ich hab mich massiv verarscht gefühlt.

Wie kamen Sie drauf, dass die Order von ganz oben kamen?

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Das Sandmännchen grübelt sich einen Wolf

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2015

Mit solch einen Namen kann viel  „Unsinn“ verzapft werden.

ORTSTERMIN Auf den Spuren des IFO-Index. Wo und wie tickt das wichtigste Stimmungsbarometer der deutschen Wirtschaft?

München. Millionendorf. Macht und Moneten. Hort von Zaster und Laster. Und Ort des sagenhaften Ifo-Instituts, des Instituts für Wirtschaftsforschung samt seinem kinnbärtigen Leiter Professor Hans-Werner Sinn. Von dort, am Hochufer der Isar in Bogenhausen – eine Lage, die sich eigentlich nur Freimaurer und die jüdische Weltregierung leisten können -, von dort wird monatlich der Ifo-Index getickert. Doch wie kommt dieses gefühlige Barometer der germanischen Ökonomie zustande? Ein Ortsbesuch.

Bevor wir die heiligen Hallen des Instituts in der Poschingerstraße betreten, treffen wir Eva „Evi“ Stadlmayr (54). Einem Insider-Tip zufolge, weiß sie in Sachen Ifo-Index bestens Bescheid. Evi ist Geschäftsführerin und CEO von „Evi’s Backstubn“, einem aufsteigenden Backwarenfranchise-Unternehmen mit einer einzigen Niederlassung in Schwabing.

„Freilich, es ist wahr!“ bestätigt Evi stolz, während sie ein Blech knackige Brezn aus dem Ofen hievt. „Schon seit vierzehn Jahren werde ich, wie viele andere deutsche Wirtschaftsbosse, monatlich vom Ifo-Institut befragt. Und zwar vom Chef persönlich – gerade vorgestern war er wieder da!“

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Das müsst ihr unter euch regeln

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2015

Unser Autor hat keine Lust, mit Pegida-Demonstranten zu diskutieren. Wenn er zu Hause in Berlin ist, will er sich lieber von der Diktatur in Ägypten erholen. Und den Schnee genießen

VON KHALID EL KAOUTIT

Was hältst du eigentlich von dem ganzen Pegida-Kram?“, fragte mich letztens mein türkischer Hotdog-Verkäufer in Berlin-Mitte. Ich war nach drei Monaten Aufenthalt in Ägypten, wo ich seit mittlerweile einem Jahr lebe und arbeite, wieder in Berlin und die Pegida-Proteste hatte ich nur aus der Ferne verfolgt. Anfangs war ich überrascht und ratlos. Überfordert von der Dummheit und dem Hass.

Wenn ich die Pegida-Demonstranten reden hörte, bekam ich eine Gänsehaut, denn ich erkannte sofort einige Parallelen zu dem, was in Ägypten immer wieder gesagt wird. Dort entsteht gerade eine Diktatur, die mit allen Mitteln die Macht an sich reißen und jeden Traum von Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, sozialer Gerechtigkeit, Trennung von Staat und Religion töten will. All diese Träume, die mit den Umbrüchen von 2011 – dem arabischen Frühling – in greifbarer Nähe zu sein schienen.

Pegida-Sound

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Hodenprellung

Erstellt von Rationalgalerie am 31. Oktober 2014

Wie man einen linken Stadtrat beschädigt

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 30. Oktober 2014

VON UNSEREM KORRESPONDENTEN AUS BAYERN

Der Kalauer „Mann beißt Hund“ stammt von gestern. Heute heißt es: „Stadtrat schlägt Polizisten“. Egal ob das wahr war. Das kam so: In München trafen kürzlich zwei Männer aufeinander, gelegentlich einer Kurden-Solidaritäts-Demonstration am Stachus. Es kam zu einem verbalen Schlagabtausch. Und anschließend zu einem Ermittlungsverfahren. Klar, einer musste als Täter herhalten, der andere als Opfer. Schön schwarz-weiß, dafür mit großem Farbfoto garniert, prominent platziert auf der Titelseite.

Der eine war Polizist vom USK, jenem berüchtigten „Unterstützungskommando“, das bei Demonstrationen gerne mal beherzt dazwischenhaut, wenn jemand es wagt gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes zu verstoßen oder gegen restriktive Bestimmungen des Auflagen-Bescheids, wie sie die Polizei auslegt, manchmal sogar im Widerspruch zu vorher extra erwirkten Urteilen zugunsten der Veranstalter gegen allzu weitgehende Formulierungen. Dann wird dennoch gerempelt und geschubst, gekniffen und gekrallt, manchmal auch geknüppelt und gepfeffersprayt, bis ein zu konfiszierendes Transparent entrissen oder ein widerspenstiger Demonstrant aus der Menge gezerrt ist. Einem deeskalierenden Demo-Clown hatte ein baden-württembergischer Beamter mit der Handschuhfaust vor Jahren frontal auf die Nase geschlagen, die dadurch noch dicker und röter wurde und blutete. Der wurde zwar (letztlich aufgrund des eigenen Polizei-Videos) rechtskräftig verurteilt, doch versuchen sie immer wieder, wieweit sie gehen können.

Kampferprobte Spezialkräfte also, nicht zimperlich und skrupellos im Austeilen, gut gepolstert und durchtrainiert, passiv und aktiv bewaffnet. Man sollte nicht meinen, dass diese Heißsporne besonders zart besaitet oder gar überempfindlich sind. Es sei denn, ihr martialisches Auftreten sei pure Kompensation ihrer tief schlummernden Sensibilität und nur männliche Maskarade. Frauen sind bei diesen Greiftrupps (im Gegensatz zur normalen Bereitschaftspolizei) eher selten dabei.

Der andere war Zivilist, erst kürzlich in den Stadtrat gewählt für die Partei DIE LINKE, als „erster Kommunist, der eine Großstadt mitregieren würde“, wie der neue Oberbürgermeister Reiter halb respektvoll, halb mit Schaudern und Abscheu bemerkte. Cetin Oraner ist Mitglied der DKP und stammt aus einem kommunistischen Elternhaus, kam also kaum umhin, als Türke auch die Sache des unterdrückten kurdischen Volkes zu seiner eigenen zu machen, denn er konnte sich nicht vorstellen als Türke frei zu leben, während seine Landsleute die Kurden drangsalierten. Er wurde Internationalist, für ihn gelten die Menschenrechte als universell und unteilbar. Das ist in der Türkei nicht unumstritten. Als Musiker singt er selbstverständlich auch kurdisch, wofür ihm seine Fans bei Konzerten in der Türkei zu Zehntausenden zujubeln. Als linker Türke wurde er also in den Stadtrat gewählt.

Wäre es zu einer rot-grünen Kommunalregierung gekommen unter Duldung der LINKEn und anderer Gruppierungen, wäre der sich großstadt-kompatibel gebende CSU-Kontrahent Seppi Schmid heute nicht Bürgermeister in einer Großen Koalition und könnte sich als Wiesnchef beliebt machen und für die nächste Wahl profilieren. Cetin opponiert nun also. Das macht verdächtig. Anscheinend traut man kurdenfreundlichen Linken das Schändlichste zu, vor allem wenn sie aus der Türkei stammen und nicht aus dem Nordirak, wo die „guten“ Kurden-Clans wohnen, die neuerdings sogar mit deutschen Waffen verwöhnt werden. Die PKK ist auch hierzulande nach wie vor als „terroristisch“ verboten, auch wenn sie die einzige Kraft ist, die den syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräften von der YPG konsequent beisteht in ihrer verzweifelten Abwehr-Schlacht um Kobane gegen die faschistoiden IS-Dschihadisten.

Tatsächlich steht Cetin auf der historisch richtigen Seite im Gegensatz zu den westlichen Staaten, die bis vor kurzem noch die Gotteskrieger ausgerüstet und finanziert haben im Verbund mit Saudi-Arabien und Katar. Das NATO-Mitglied Türkei gewährt noch heute den ISIS-Kämpfern Unterschlupf, Nachschub, Rekrutierungsfeld und medizinische Versorgung. Jeden Tag wechseln Öllieferungen im Wert von einer Million Dollar (zum halben Weltmarktpreis ein gern genommenes Schnäppchen) über die offene Grenze zur Finanzierung des Kalifats. Dafür lässt die türkische Regierung auf die Kurden im eigenen Land schießen. Für Kurden ist die türkische Grenze hermetisch dicht. Natürlich prangert Cetin Oraner das an, ganz öffentlich auf Demonstrationen. Peinlich für die Bundesrepublik Deutschland, die der Türkei Erdogans noch immer die Stange hält, Bayern ganz besonders eisern. Unangenehm auch für die Presse, die das treudeutsche dämonisierende Kurden-Kriminalisierungs-Spiel so lange kritiklos mitgetragen hat. So jemand musste mal demontiert werden.

Es gibt viele Methoden jemandem wehzutun, psychisch wie physisch. Männer können da besonders empfindlich sein, wo das Ego sitzt; bei manchen scheint das direkt im Gemächt zu hängen. Es gibt kaum Unfaireres als Tiefschläge unter die Gürtellinie. Die gelten als unsportlich und werden mit Disqualifikation bestraft. So ist es im Sport. So scheint es in der Politik nicht zu sein.

Und schon gar nicht bei den Medien. Da wird schamlos gelogen und verdreht, weggelassen und unzulässig verkürzt, was die Rotationsmaschinen hergeben ohne an mangelndem Wahrheitsgehalt zu zerspreißeln. Vom Rufmord im Einzelnen bis zur tendenziösen Berichterstattung im Allgemeinen ist alles drin. Die Boulevardpresse ist da besonders anfällig. Auflage lässt sich am besten mit Übertreibungen, Aufbauschungen oder glatten Falschmeldungen steigern, die sind nämlich exklusiv. Möglichst frei erfundene blutige Geschichten kann niemand nachprüfen, doch notfalls geht es noch billiger, weil phantasiesparend, mit ausgiebigen Episoden aus dem Polizeibericht oder einfach brav abgeschriebener Regierungspropaganda. Damit kann man nicht falsch liegen. Die meisten Redakteure wissen, was sie zu schreiben haben und wie. Immer für Oben und gegen Links. Auf den Titelseiten geht es kaum noch um Politik, sondern um Lifestyle- und Freizeit- oder Gesundheitsberatung. Kürzlich war das mal wieder anders: Stadtrat verletzt Polizisten ergab ein Paradestück zeitgenössischen Polit-Journalismus mit klaren Fronten.

Da wurde nun also „berichtet“, der hochgewachsene Cetin Oraner hätte bei einer Protest-Intervention gegen die Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers einem USK-Polizisten mit dem Fuß in den empfindlichen Genitalbereich getreten, und der hätte dadurch eine Hodenprellung erlitten. Nun weiß jeder Mann, der schon einmal einen „Schlag in die Eier“ einstecken musste, dass das zwar momentan höllisch wehtun kann, der akute Schmerz jedoch nach wenigen Minuten abklingt, keinesfalls jedoch für vierzehn Tage Krankschreibung ausreicht, es sei denn, es wäre wirklich etwas Schlimmeres passiert. Dann wäre der Betroffene allerdings auch nach zwei Wochen nicht wieder (minne-)diensttauglich geworden. Zum Beleg für die ruchlose Tat musste ein angeblich beschlagnahmtes, in Wirklichkeit jedoch dem Landeskriminalamt freiwillig übergebenes Video herhalten, das die Version des Getroffenen zu stützen schien. So stand es in der Zeitung: Es hätte eine ruckartige Bewegung von Oraner gezeigt, und unmittelbar darauf eine zurückweichende Abwehrbewegung des Polizeibeamten rückwärts. Vom behaupteten Fußtritt war zwar nichts zu sehen, doch reichte es für eine draufsattelnde Meldung tags darauf, die Aufnahme belege die Polizeiversion.

Die völlig entgegengesetzte Schilderung des Beschuldigten wurde zwar auch erwähnt, jedoch mit dem „objektiven“ Beweismittel umgehend konterkariert. Demnach habe der aggressive Polizist mit einem Ausfallschritt nach vorne geschlagen und sei dann schnell wieder zurückgetreten. Einen Fußtritt von ihm selbst hätte es freilich nicht gegeben. Er habe als Stadtrat schlichten wollen und nicht prügeln. Nun, wem glaubt man da zuerst? Je nach Erfahrungsschatz und Weltsicht, politischer Einstellung und Plausibilitäts-Abwägung: Dem „Beweismittel“ natürlich, das die Polizei pfauenstolz hochhielt wie eine den Task-Force-Trupp entlastende Trophäe.

Inzwischen haben sich die LKA-Beamten die Szene immer und immer wieder angesehen und mussten zu dem objektiven Schluss kommen, dass der Ruckler nicht von Oraner herrührte, sondern ein Ruckler in der Kamera war. Das ganze Bild war verruckelt, nicht der linke Türke. Das zweifellos ungeschnittene Material gab ein „Vorruckeln“ von Cetin einfach nicht her. Zumal der ein standfester Genosse ist und nicht wackelt. Mittlerweile ist von „Hodenprellung“ seltsamerweise auch nicht mehr die Rede. Der Arzt, der das attestiert haben soll, könnte sich geirrt haben. Man spricht jetzt von einem „Schlag auf den Penis“.

Vielleicht sind einfach die Dienstunterhosen beim USK etwas zu kratzig. Eigentlich sollte beim Vorpreschen eines Polizisten nirgendwo was klemmen außer vielleicht im Hirn ein letzter Rest von Skrupel vorm Zuschlagen. Davon stand jedoch in der Abendzeitung bisher nichts zu lesen. Süddeutsche und tz haben den Sachverhalt zumindest nachträglich richtiggestellt, nachdem Oraner eine Gegendarstellung verlangt hatte. Er hat längst auch Anzeige gegen den Schläger in Uniform gestellt, den armen Überreizten. Dem wird das freilich ganz schön auf den Sack gehen.


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Bürgerbegehren gegen Münchner Islamzentrum

Erstellt von IE am 27. September 2014

Es ist noch keine Woche vergangen dass wir von diesen grandiosen Erfolg der saarländischen Linken zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen zu hohe Dispozinsen berichteten. Nach sechsmonatiger Arbeit des Stimmensammelns wurde die Endzahl von 5255 Unterschriften bei der dafür zuständigen Behörde eingereicht. Unter den sinnigen Titel „Linke Saar: „Probleme mit Mund, Kopf und Hand“ berichteten wir darüber.

Heute lesen wir in der Tageszeitung „Neues Deutschland“ über ein beantragtes Bürgerbegehren in München. Dort reichte die Partei „Die Freiheit“ 35.000 gültige Stimmen gegen die Errichtung eines Islamzentrum bei der Stadtverwaltung ein.

München meldet zur Zeit 1.477.961 Einwohner laut veröffentlichter Statistik der Stadtverwaltung. Im Saarland waren 2011 laut Zensus 990 718 Einwohner gemeldet.

Bemühen wir an dieser Stelle einmal den Rechenmeister Adam Riese: Nach Pi x Daumen leben in München ein drittel  mehr Menschen als im Saarland.  Zwei drittel von 35.000 Stimmen = 23.300. Die Zahl entspräche folglich der Summe welche im Saarland mit der erreichten Zahl von 5.255  verglichen werden müsste. Ja natürlich ein Vergleich zwischen Stadt und Flächenland passt nicht richtig zusammen, aber die Zahl in München ist viermal höher. Also ein Zeichen für Fleiß und gute Arbeit und an der Saar doch eher wie geschrieben, ein Problem zwischen Mund, – Kopf und Hand?

Fakt scheint aber folgendes, den Bürgern ist in diesem Land die Nichterrichtung einer Moschee wichtiger als die Senkung des Dispo-Kredit? Was ich noch nicht einmal glaube da dieses alles nur eine Frage der Verkaufsstrategie ist. Wobei ich ausdrücklich betone, dass in einem Land in dem Kirchen gebaut werden auch der Islam das Recht haben muss seine Moscheen zu erbauen. Statt mit den Fingern beständig auf die Rechten zu zeigen, sollte der Kopf einmal dazu benutzt werden darüber nachzudenken warum die Einen Erfolge haben und die Anderen nicht. Vielleicht wäre der Finger in der eigenen Nase besser aufgehoben?

Das hier im Land einiges schief läuft bemängeln wir seit langem. Das diese Probleme nicht mit Hilfe der Linken Partei zu lösen sind, haben die Bürger lange begriffen. Maulhelden haben in einer Gesellschaft auf Dauer nie Gehör gefunden. Spätestens bei den letzten Wahlen konnte jeder sehen welche von den zuvor gegebenen Versprechungen eingelöst wurde und somit alles nur der persönlichen Versorgung dient.

Solche Ergebnisse lösen bei den Kritikern einer sich selber Linke nennenden Partei nur eine allgemeine Belustigung hervor. Wobei natürlich die Schadenfreude immer die Schönste ist. Weitere solche Ergebnisse werden in den nächsten Wochen und Monaten folgen. Wobei wir uns jetzt schon gegenseitig auf die Schenkel klopfen. Wir trainieren gewissermaßen. Denn so  lautet „Das Peter-Prinzip“ oder: „Die Hierarchie der Unfähigen“:

In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.  Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgaben zu erfüllen.

Rechte sammeln genug Stimmen für

Bürgerbegehren gegen Münchner Islamzentrum

Rechtspopulistische Partei »Die Freiheit« reicht 35.000 gültige Unterschriften bei der Stadtverwaltung ein

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Fotoquelle: Fotoquelle: Screenshot DL / Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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Weltgipfel im Wiesn-Wahn

Erstellt von Rationalgalerie am 23. September 2014

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The „Original Bavarian Gemutlic-kite“

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 22. September 2014

Große Ereignisse werfen lange Schatten voraus. In und um Schloss Elmau reißen sie die Straßen zur Verlegung von Breitband-Kabeln auf, bauen neue und teeren einen Hubschrauber-Landplatz auf die grüne Wiese. Da fällt auch der eine oder andere Baum. Für genau zwei Tage, damit sich dort die G7-Platzhirsche der Welt treffen können mitten im Naturschutzgebiet. Danach wird alles rückgebaut, so wurde verdruckst versprochen. Da können Münchner nur süffisant lächeln: Das haben sie jedes Jahr, eigentlich die ganze Zeit über: Aufgerissene Straßen, großräumige Versiegelung des Bodens, Gentrifizierung, allerdings noch kaum Helikopter-Ports auf den Dächern ihrer schnieken Lofts. Der Gipfel des Internationalismus: 7 Millionen Mass Bier in zwei Wochen, schlecht eingeschenkt. Bei 7 Milliarden Erdenbewohnern also immerhin ein Milli-Liter für jeden Menschen. Die einen saufen halt für die andern mit. Seit Monaten wird aufgebaut, gewerkelt und gezimmert, gebohrt und geschraubt, gehobelt und gefräst, gemalt und lackiert, damit nur alles rechtzeitg fertig wird zum Einzug der Festwirte auf Kutschen mit Trachtenumzug und sechsspännigen Brauereiwägen. Die Politprominenz winkt dabei nicht weniger beifallheischend. Sowas verlangt Opfer.

Das erste Wiesn-Opfer im Vorfeld war eine Kuh. Ihr winkte der Schlachthof, da büxte sie aus. Erst rannte sie in Panik durch eine Lücke im Gatter, dann trottete sie gemächlich über Kreuzungen zielsicher auf die nahe Theresienwiese zu, schließlich galoppierte sie einmal drumherum, als wollte sie sich die Karussells und Achterbahnen im Aufbau genauer beäugen. Irgendwann begegnete sie einer Joggerin, die entgegengesetzt die Festwiese umrundete, und ging auf sie los, trampelte angeblich sogar auf ihr herum, sodass die für einige Tage ins Krankenhaus musste. Die dumme Kuh hatte anscheinend nicht realisiert, dass man ihr auch „in Freiheit“ nach dem Leben trachtete, und wohl auch das Polizeifahrzeug nicht beachtet, aus dessen offenem Fenster sie mit einer Maschinenpistolen-Salve zur Strecke gebracht wurde, von 25 Kugeln durchsiebt nun allerdings unverzehrbar. Am Tatort stellten tierliebende Menschen ein Lichtlein auf mit einer Stoffkuh über der selbst gebastelten Beileids-Bekundung, und tauften sie post mortem auf „Bavaria“, in deren Schatten ihre Blutlache weggespült worden war. Ein Trauerspiel schon vorab.

Nicht ganz so tödlich traf das Schicksal das zweite Wies´n-Opfer: Claudia Roth von den Grünen. Ihre Betroffenheit galt vor allem ihr selbst und dem unerbittlichen Ältestenrats-Beschluss, diesmal nur einheimische Politiker aus dem Landkreis in die Ratsbox einzuladen. Claudia hatte in Augsburg kandidiert, war aber bisher immer dabei. Mit ihrer Vorliebe für quietschbunt dralle Dirndln stahl sie den andern Damen jedesmal die Schau. Nun sind die rot-grünen Zeiten in München vorbei, die Fürsprache des grünen Bürgermeisters Hep Monatzeder fällt flach, und Reiter ist nicht Ude. Gegen die Ratsältesten käme er auch gar nicht an. Also muss Claudia fortan schmollend ihre Kulleraugen rollen und draußen bleiben. Kein schönes Oktoberfest für sie. Aber egal.

O`zapft is´ zur Wiesn mit vier Hammerschlägen in den Hirschen (200-Liter-Fass, d. Ü.), das erste Fass im Nu geleert: Himmel und Hölle in einem. Im Hofbräu-Zelt hängt sogar der legendäre Dienstmann Aloysius übergroß schwebend in den Wolken, und wartet auf göttliche Eingebungen an die bayerische Staatsregierung, eventuell etwas anderes als Maut für Ausländer und Mütterrente für Einheimische. Aloysius, der im langweiligen katholischen Jenseits-Himmel beim dreimal täglich Hosianna-Rufen das lätscherte Manna verweigert und nach süffigem Bier lechzt, wird je später der Abend desto üppiger mit überschwänglich hochgeworfenen BHs und Slips garniert, in ultimativer Selbstentäußerung, als kollektive Demonstration kompletter Frauenbefreiung. Nur eine Frage von Jahrhunderten, bis da droben die erste Burka hängt.

Draußen an der Pissrinne in der glitschigen Männertoilette babylonisches Sprachengewirr, sofern die Artikulation über Rülpsen und Röcheln noch hinauskommt. Meist sind es „Kiwis“ und „Aussis“ (Neuseeländer und Australier), die sich beim Kotzen treffen, manchmal knapp aneinander vorbei. Obwohl die Italiener die zahlenmäßig stärkste Touristengruppe stellen (manche campieren die gesamten 14 Tage im Wohnmobil, mit „Vorglühen“ ab 6 Uhr morgens und „Nachreihern“ bis 5.55 Uhr, sind die Erstgenannten am auffälligsten verkleidet und am offenkundigsten blau. Die Japaner sind nicht so zahlreich, aber zahlkräftig; wenn sie ihre anfängliche Zurückhaltung der Aufwärmphase überwunden haben, geraten sie außer Rand und Band, tanzen wie alle andern auf den Tischen und geben sich die Hacke bis kurz vor´m Harakiri. Chinesen und Südkoreaner umarmen sich, stellvertretend für die nicht anwesenden Nordkoreaner, zum Bruderkuss. Nebenan streiten sich Österreicher mit Slowenen, wer die nächste Mass zahlt. Für ethnologische Studien ist die Wiesn ein weites Feld. Wenn es nicht die deutschen Dumpfdödel aus dem hohen Norden im Billigdirndl für 49.90 und die bayerischen Bierblödel aus dem Oberland gäbe, die mit der Lederhose schon geboren sind, und sie deshalb nur zu gewissen Verrichtungen ausziehen und dreckstarrend neben´s Bett stellen zum Durchlüften, wäre die Versuchung groß, sich in völkerkundlichen Untersuchungen über Nichtdeutsche zu verlieren.

So aber ist klar: Das sind zumindest zur Hälfte (Wahl-)Münchner, also Nachbarn, Bekannte, Geschäftspartner und Parkzettel-Aufschreiber von nebenan. Auf der Wiesn gehen sie auf im Völkergemisch der ebenso Verkleideten. Soziale Unterschiede werden übertüncht, Nationalitäten verschwimmen, je mehr „Prosits“ das Stimmungsgebrodel gen Zelthimmel steigen lassen. Die gefragtesten Musikkapellen spielen ungefragt die meisten Prosits; da rinnen auf einen Tusch 25 Hektoliter Gerstensaft in die gröhlenden Kehlen oder knapp daneben. Da tatschen sich wildfremde Menschen unterschiedlichster Provenienz an die unsäglichsten Körperstellen, umarmen sich Richter und Haftentlassener ohne sich wieder zu (er)kennen im Suff, gießen sich halbleer gezutzelte Bierlachen in die Ausschnitte, stoßen an, stoßen auf und stoßen hin und wieder um sich, dass es eine Gaudi sondersgleichen ist. Am Rande des Wiesn-Wahns bleiben bewusstlose Bierleichen, Vergewaltigungs-Opfer, allerhand Verletzte und Verirrte auf der Strecke, und jedesmal massenhaft Fundstücke liegen vom Gebiss bis zur Unterhose. Gsuffa!

Klassenversöhnung, Völkerverbrüderung und bacchantischer Exszess auf ganzer Linie, kurz vor´m Kommunismus also. Einzig Profis und Unerprobte lassen sich noch unterscheiden, je nach dem, wie vollgesabbert ihre Kostümierung ist. Um halb elf ist gnadenlos Schluss mit Lustig, doch in manchen Zelten wird weitergeschunkelt bis eins. Alles eine Frage der Konzession und der Kondition. Ein Riesengeschäft ist es allemal. Ein Einfamilenhaus oder eine neue Luxuslimousine springen schon heraus für einen Wirt, wenn er richtig kalkuliert und zuverlässige Schankkellner angestellt hat. Selbst die Bedienungen können nach der zweiwöchigen Plackerei mit knapp fünfstelligem Verdienst in Urlaub fahren, wenn sie immer schön gelächelt haben und zwölf Krüge auf einmal packen konnten. Ganz abgesehen vom Tourismusgewerbe insgesamt. Manche Münchner räumen extra ihre Wohnungen und vermieten zu horrenden Preisen ein, zwei Zimmerchen. Abzüglich der Kosten für die Aufräumarbeiten bleibt da gut und gern ein Vierteljahr mietfreies Wohnen übrig. Was im mietpreisterrorisierten München kein Pappenstiel ist.

Es gibt also Gewinner und Verlierer, Täter und Opfer bei diesem Großereignis, wie fast überall im Leben. Doch nur selten werden kollektiv zu begehende Verbrechen gegen die Menschlichkeit verabredet wie nächstes Jahr voraussichtlich in der Oberland-Idylle von Elmau. Kein Gerede von Bombardements und Rüstungs-Exporten in Kriegsgebiete, allenfalls ein paar abschätzige Bemerkungen über die ISIS-Spielverderber, die sowas niemals zulassen würden. Auch wenn man selber nicht mehr rauchen darf im Zelt. Während draußen auf dem Turmpodest der Löwe brüllt, ballert die Festbeleuchtung die Tera-Lux in den nächtlichen Himmel über der Stadt, die jeden Alien aus dem All blenden würden. Ein paar Häuser weiter tagt indes die zweite bundesweite Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Proteste gegen den G7-Gipfel nächstes Jahr im Werdenfelser Land. Das Bündnis konstituiert sich ausgerechnet an diesem Wochenende im EineWeltHaus, in aller Nüchternheit. Elmau, wir kommen! Allemal besser so: Liaba Masskriag ois Weltkriag! Oder, wie wir Lateiner zu sagen pflegen: Lieber Masskrüge als Weltkrieg!


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Wo leben wir eigentlich ?

Erstellt von IE am 9. September 2014

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PARLAMENT Noch nie nach 1945 war die politische Lage an so vielen Orten so explosiv. Doch die deutsche Politik beschäftigt sich mit der Maut

von Rudolf Walther

Leicht kann man dieser Tage verzweifeln. In der Welt ist buchstäblich der Teufel los, doch hierzulande beschäftigt sich die Politik vor allem mit Wohlstandssicherung und Kinkerlitzchen wie der Maut. Gleichzeitig gibt es eine extensive Berichterstattung über Bürgerkriege und Gewalt, denn an den politischen Brennpunkten von der Ukraine über den Irak und Syrien bis nach Israel und Libyen brennt es wirklich. Noch nie nach 1945 war die politische Lage an so vielen Orten so explosiv wie momentan in Osteuropa und im Nahen Osten.

In den genannten Ländern, aber auch anderswo – etwa in Afrika – schaukeln sich Konflikte reihenweise zu brutalen asymmetrischen Kriegen hoch, durch die Hunderttausende vertrieben und ins Flüchtlingselend gezwungen werden. Die Signatur des noch jungen 21. Jahrhunderts bilden kaum übersehbare Flüchtlingsströme und riesige Flüchtlingslager.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Bizarres aus Bayreuth

Erstellt von Rationalgalerie am 2. September 2014

Wenn das der Wagner wüsste

Autor: Reyes Carrillo

Rationalgalerie

Datum: 01. September 2014

„Horch Draudl, kummd die Mergl odda der Goddschalch des Johr a widder?“
(„Hör mal, Waltraud, kommen die Merkel oder der Gottschalk dieses Jahr auch wieder?“)

Unsere die Waltraud fragende Freundin ist selbstverständlich frei erfunden. Es gibt keine(n) BayreutherIn, die nicht über die jeweilige detaillierte Liste derer im Kopf verfügte, deren traditionelle Premierenauffahrt zum Heiligen Gral des Festspiel-Theaters viele Hunderte von süchtigen Mit-Atmern prominenten Odems an die Straßenränder des Festtspielparks löckte. Wenige darunter, Störer ist zuviel gesagt, kämpfen aber mit antizipiertem, zuverlässigem Würgereiz in Anbetracht der eigentlich immergleichen unappetitlichen Bagage aus Politik, Wirtschaft, Kunst, Show usw., die da Frack- und Abendkleid lüpfend aus gewienerten Limousinen fällt und dreist umherlächelt. Gut, auch diese Gegen-An-Atmer sind selbstverständlich auf ihre Weise süchtig. Letztere findet man dann später schimpflallend beim dreizehnten „Zwick’l“-Bier (die Bierdeggelstrichla geben Auskunft) im „Herzogkeller“ wieder. Viele Mit-Atmer hingegen schleichen nach Vorstellungsende zum Künstlerlokal „Eule“, um dort vielleicht noch den beleidigten D-Prominenten zu treffen, der nicht auf den traditionellen „Staatsempfang der bayerischen Landesregierung“ im Neuen Schloss eingeladen ist. Und Costa, der in diesem Fall wirklich so heißt, wirklich vor langen Jahren aus Griechenland kam und wirklich Taxifahrer ist, sammelt dann in dieser langen Nacht zum Premieren-Kehraus ein paar Mit- und Gegen-An-Atmer, vereint und versöhnt nun im gemeinsamen Ausgeatmet-Haben, ein und freut sich jedes Jahr aufs Neue, ein kleines Rädchen dieser magischen Wochen Wagnerschen Hochamts sein zu dürfen. In dieser Zeit trägt er Anzug und Krawatte.

Aber wo sind die Nazis, wo der braune Sumpf, wo diejenigen, die den langjährigen intimen Freund Bayreuths, den Führer, vermissen? Wo diese typische „Bayreuther Brühe“ aus den einen Parsifal in die Gehörgänge implantiert habenden und über Schwabs „Deutsche Heldensagen“ masturbierenden Großdeutschland-Träumern? Zur mehr oder weniger großen Enttäuschung eines jeden aufrechten Antifaschisten wird es dummerweise tatsächlich schwer, unter solcherart Begriffsbildern in Bayreuth fündig zu werden. Was freilich mitnichten meint, all dies gäbe es nicht – auch. Die Realität des fast imperialen Wagner-Anteils Bayreuths ist aber längst eine andere, eine entspannte, glaubhaft entspannte. Von den traditionellen, aufgemotzten, mal interessanten, meist langweiligen Fehden innerhalb des Wagner-Clans natürlich einmal abgesehen. Wäre dies anders (auch schon länger), dann hätten sich kaum Regisseure und Dirigenten wie Patrice Chéreau, Pierre Boulet, Christoph Schlingensief, Frank Castorf, Werner Herzog, Heiner Müller, Jürgen Flimm, Daniel Barenboim usw. nach Bayreuth verpflichten lassen. Deren oft heftige Leiden unter dem bizarren und verkrusteten Paten-Onkel Wolfgang Wagner waren vor allem dem Kampf um ihre eigene künstlerische Freiheit geschuldet. Bemerkenswert ist unter anderem auch die gemeinsame Zeitachse völlig divergierender „Aggregatzustände“ in Bayreuth Mitte der 1970er Jahre: Da ist auf der einen Seite die in die Annalen der Bayreuther Festspiele eingegangene „linke“ Ring-„Skandal-Inszenierung“ von Patrice Chéreau, 1976. Und auf der anderen Seite das ebenso große Aufmerksamkeit erregende filmische 5-Stunden-Mammut-Interview von Hans-Jürgen Syberberg von 1975 mit Winifried Wagner (der Busen-Freundin Hitlers), in der diese noch einmal eindringlich die Unbelehrbare gibt (Hans-Jürgen Syberberg: „Winifried Wagner und die Geschichte des Hauses Wahnfried“). O-Ton Winifried: „Wenn der Hitler heute hier zur Tür reinkäme, ich wäre genauso fröhlich und so glücklich, ihn hier zu sehen und zu haben, als wie immer.“
Chéreaus Inszenierung unter der musikalischen Leitung des Dirigenten und Komponisten Pierre Boulez wird von Linken überdies als sozusagen erste (und letzte) „materialistische“ Inszenierung auf dem Grünen Hügel gefeiert. Nach der Wut des Publikums und der Kritik bis hin zu wüsten Schlägereien 1976 setzte Wolfgang Wagner den Provokations-Ring in einem mutigen Jetzt-erst-Recht vier Jahre hintereinander auf den Bayreuther Speiseplan. 1980 schließlich verabschiedete sich diese Inszenierung mit legendären neunzig Minuten Applaus und 101 Vorhängen. Wolfgang Wagner stand in einer seltenen wiewohl segensreichen Gespaltenheit nicht nur für einen drögen inszenatorischen Traditionalismus, sondern auch für seine innovatorische Aufgeschlossenheit, polarisierende Gastarbeiter wie Chéreau, Boulez, Götz Friedrich oder Harry Kupfer nach Bayreuth zu locken.

Mit Winifried an der Spitze und in gewisser Hinsicht auch mit Wolfgang verließen dann aber schließlich vor allem der letzte braune Stuhl und ein insgesamt zäher Konservatismus endgültig die Mauern des Festspielhauses und der von Haus Wahnfried.
Die heutigen Bayreuther Wagner-Spiele also unter den Generalverdacht zu stellen, ihre braune Vergangenheit müsse quasi mit der Lindwurm-Kraft eines Siegfrieds dauerhaft an ihr kleben bleiben, verkennt die Realitäten oder will sie bewusst verkennen. Eine klare und deutliche Vergangenheitsbewältigung des gesamten Clans, die auch strengeren Maßstäben genügen würde, gab es indes in der Tat nicht. Der sich freilich anbietende Umkehrschluss führt jedoch auf eine längst von braunen Duftmarken befreite und damit sinnlose Fährte.

Etwas anderes ist es, den Komponisten selbst, sein Wesen, sein Denken, seine Musik nicht zu mögen. Das bleibt natürlich jedem selbst überlassen, obschon sich – außer der Geschmacksfrage – um alle diese Fragen einige Mythen ranken, die dem Mann nicht gerecht werden. Richard Wagner, der wohl der in allen Einzelteilen sezierteste Komponist und Mensch der Musikgeschichte ist, war, was von niemandem ernsthaft bezweifelt wird, ein musikalisches Genie und hat vor allem mit seiner speziellen Harmonik die kompositorische Weiterentwicklung zu jener Zeit stark beeinflusst. Gesichert zudem ist, dass er – zwischenmenschlich – ein egoistisches Arschloch und eitler Sack gewesen sein muss, das und der alles und jeden nach seinem Nutzen für sich selbst beurteilte. Richard Wagner war darüber hinaus aber ein sehr politischer Genosse seiner sowieso sehr politischen Zeit. Doch wenn einer wie Springer-Chef Mathias Döpfner noch im Juli vergangenen Jahres im Stern-Interview Wagner als „einen rassistischen Reaktionär“ bezeichnet, dann klingt das zwar überraschend wohlfeil, sollte aber angesichts der Personalie, die dieses behauptet, ein gesundes Misstrauen generieren. Bis in linke (Fach-)Kreise hinein ist Richard Wagner längst vom eindimensionalen Vorwurf des Rassisten und Judenhassers befreit. Wagner wird hier – biografisch nachvollziehbar – als „Romantischer Linker“ gesehen, als Frühsozialist, der die vernichtenden Kräfte des aufkommenden Kapitalismus erkannte und fürchtete. In seinem Selbstbild begriff er sich sowieso als Revolutionär – musikalisch und politisch. Zu Wagners Pariser Zeit um 1830 war es unter den Frühsozialisten übrigens üblich, Kapitalisten und Juden als Synonym zu verwenden. Obwohl dies der damaligen Wirklichkeit freilich nicht standhielt, sondern sich aus den zu jener Zeit entstehenden Großbanken in jüdischem Besitz herleitete. So stellt Wagners gefürchtetes Elaborat „Das Judentum“ (in der Musik) die Juden gleichsam als Synonym für die Kommerzialisierung von jeglicher Kunst und Kultur dar. Wagners Hingezogensein zu den großen, schwülen Heldensagen des deutschen Mittelalters ist Teil seines Konzepts: Einer (natürlich von ihm) zu erschaffenden „deutschen Kunst“, eines komplexen „Gesamtkunstwerks“, das einst frei von jeglicher kommerziellen Ausbeutung die von ihm so erkannte revolutionäre Botschaft dieser Sagen verbreiten möge. Wagner visionierte eine Art von „Kunst-Religion“, die die Fähigkeit habe, gesellschaftliche Einheit (heute würde man wohl sagen: gesellschaftliche Solidarität) zu erzeugen und damit der Wucherung kapitalistischer Einzelinteressen vorzubeugen. Im Übrigen distanzierte er sich durchgängig von der nationalistischen und rassistischen Rechten seiner Zeit.
Auch der Vorwurf, Wagner habe erst den Nationalsozialismus möglich gemacht, ist freilich genauso absurd wie seine umgekehrte Variante, Marx als Vorhut des Stalinismus zu betrachten. Verbriefte antijüdische Äußerungen Wagners sind zudem im Kontext seiner Zeit zu verstehen, in der dieses Juden-Bashing zum gängigen Repertoire des Bildungsbürgertums hüben und drüben des Rheins gehörte. Das mag nicht jede/r gerne hören (die Autorin früher inbegriffen!), aber die Fairness verlangt (leider?) solcherart entlastende Kontextuierung wahrzunehmen. Und last not least hatte sich Hitler in seinem Judenhass nie auf Richard Wagner bezogen. Auch dies ein hartnäckiger Mythos.

Nein, das was Bayreuth mit seinen jeden Juli wie Heuschrecken einfallenden Wagnerianern gestern, heute und morgen so bizarr und skurril macht, ist die meist freakige Klientel selbst und die satirische Metamorphose eines temporär zu internationaler Bedeutung aufwachenden, biederen Provinzstädtchens mit Gartenzwergidylle. Es ist diese Mischung aus deutschtümelndem, internationalem (!) Bildungs- und Großbürgertum, intellektuellen Musik-Profilneurotikern, natürlich auch der Spezies mit eingebautem Wichtigkeits-Gen, dem armen, besessenen Schlucker aus Amazonien, der sein Leben für die Teilnahme an einer Generalprobe hingibt und natürlich das bunte Grüppchen, das sich Wagners Pathos einfach mal als Zwischendurch-Dröhnung geben muss.

Ach ja: Frau Merkel war zur Premiere nicht da (aber später), auch nicht Herr Gottschalk, dafür aber Johannes B. Kerner.

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Ein Hadern und Hauen

Erstellt von Rationalgalerie am 29. August 2014

Der bayerische Modellautomatismus

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 28. August 2014

VON UNSEREM KORRESPONDENTEN AUS MÜNCHEN

Am höchsten Punkt Deutschlands, auf der Zugspitze, sieht man weit ins Land, bis nach München an Föhntagen. Drunten im Tal wuseln die blinkenden Blechkolonnen auf der Autobahn, die weiland für die Winterspiele 1936 als Olympiastraße gebaut wurde, wie aufgereihte Modellautos. Das hat schon etwas reizvolles, die Welt so klein und den Himmel so nahe zu sehen, sich selbst den Schäfchenwolken deutlich näher als dem Stau in der Ebene. Dachte sich auch die Familie Haderthauer. Man wollte oben sein und nicht unten. Von ganz unten an der Donau ist der soziale Aufstieg nach ganz oben durchaus möglich. Auch Horst Seehofer stammt aus Ingolstadt. Zur Arbeit musste man also „hinauf“, sie nach München, er rauf nach Franken.

Dort im Maßregelvollzug des Bezirkskrankenhauses Ansbach mit üblich übler Sicherungsverwahrung wie im Knast wurden die schönsten Modellautos gebaut, die man sich nur denken kann. Dr. Hubert Haderthauer, der Ehemann der heutigen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU), hatte das Talent bei einem Langzeit-Gefangenen entdeckt in seiner Eigenschaft als Landgerichtsarzt, der diesen zu betreuen hatte. Nun, betreuen wäre zuwenig, er hat ihn vielmehr betraut: Mit einer schönen Aufgabe, die dessen Fähigkeiten und Fertigkeiten genau entsprach. Der Dreifachmörder Roland S. hatte ein besonders feines Händchen, das dummerweise auch Penisse abgeschnitten hatte, weswegen er in Sicherheitsverwahrung mit der höchsten Risikostufe sitzt. Man richtete einen eigenen Werkraum ein für gestrauchelte Feinmotoriker: Tüfteln und Basteln als Therapie-Chance. Das war zugegeben allemal gesellschaftsfähiger als Morden und Totschlagen, Urkunden oder Kunstwerke Fälschen und andere grobe Gesetzesverstöße, und brachte auch noch etwas ein: Den Patienten 264 Euro im Monat, dem Landgerichtsarzt ein Vielfaches, im Einzelfall bis zu 135.000 Dollar für ein Auto. Das Geschäft mit psychisch kranken Straftätern war für Christine Haderthauer lediglich „ein von Idealismus getragenes Engagement finanzieller Art“.

Aus 5400 Einzelteilen, allein 96 Speichen pro Rad, inklusive des Ersatzrades also 480 Speichen, wurde beispielsweise ein 1930-er Mercedes-Benz SSK, von dem es real nur 40 Exemplare gab, in weltweit höchster Qualität und Perfektion gebaut, verkauft für 32.500 US-Dollar. Sogar mit Ledersitzen und funktionierender Kupplung. Die kleine Welt der Oldtimer im großen Maßstab, eins zu acht. Meisterwerke des Mehrfachmörders. 138 solcher Modellautos habe er seit 1989 gebaut, sagt er.

Und weil es sich so ergab, dass die Modelle in Liebhaberkreisen so sehr gefragt und außerordentlich gut bezahlt waren mit im Durchschnitt 15.000 US-Dollar, gründete der Mediziner eine eigene Firma zum Vertrieb dieser Kleinstserien-Sammlerstücke, zusammen mit noch zwei Teilhabern und seiner Gattin. Damals war diese noch nicht ganz oben angelangt auf der politischen Karriereleiter, die sie bis zur obersten Büroleiterin des „Königs Horst“ hinauf klomm. Sie war allenfalls so etwas wie eine stille Nutznießerin, die sich heute an nichts erinnern kann. Stille Teilhabe geht so. Ehefrauen wollen manchmal nicht alles ganz genau wissen, was ihre Männer beruflich so treiben, sonst würden sie ihre Geschmeide besudelt sehen von Schweiß und Blut und Tränen, mit denen sie erkauft und bezahlt wurden. Natürlich nicht vom eigenen Ehemann, sondern von dessen Haupt- und Nebenverdienstquellen, den Ausgebeuteten eben. In diesem Fall waren es Zwangs-Patienten im Maßregelvollzug der Forensik, besonders abhängige und wehrlose Ausbeutungsobjekte, die sich ansonsten mit Tütenkleben beschäftigen hätten müssen bei minimalster Entlohnung. Die Haderthauerin hatte also keine Ahnung, wie sie standhaft beteuert, und mag sich an Roland S., dessen Arbeitsvertrag sie aufgesetzt hatte, kaum erinnern. Sie leitet nur die Staatskanzlei, ohne jede Ahnung.

Dabei hätte sie sich des inzwischen 75-jährigen Bastlers mit einem IQ von 150 durchaus entsinnen können, verkehrte er doch in ihrem Haus, war regelmäßig zum Essen eingeladen und bekam von ihr das Du angeboten, wie er behauptet. Mal alleine, mal begleitet von einem Polizisten, der beteuert, nicht im Dienst gewesen zu sein, sondern rein privat. Vorgeschrieben waren zwei Bewacher und Handschellen. Egal. Der privat tätige Polizist war ihm zum Freund geworden. Dem hatte er nämlich bei seiner Verhaftung sogar noch einen dritten Mord gestanden, von dem bis dahin nichts bekannt gewesen war. Ähnlich vertraut dürfte das Verhältnis zu den Haderthauers gewesen sein. Sie gingen gemeinsam ins Restaurant, um seinen Geburtstag nachzufeiern, fuhren gemeinsam zu Messen oder mal ins Museum, einmal sogar nach Frankreich angeblich, in Begleitung eines Bewachers. So sagt es zumindest Roland S., der inzwischen ins BKH nach Straubing verlegt wurde: „Hätte ich die Vergünstigungen von mir aus wohl ablehnen sollen?“ Haderthauer dementiert. Sie hat überhaupt für fast alles eine Erklärung.

Noch im Jahr 2008 bekam sie von der Firma Sapor Modelltechnik, aus der sie bereits 2003 ausgestiegen war, zweimal Überweisungen über insgesamt 5500 Euro auf ihr Privatkonto, aber auch nur aus einem Irrtum heraus. Sie erklärt das so, dass sie zuvor Rechnungen eines Ingolstädter PR-Unternehmens von ihrem Konto beglichen habe. Die zugrundeliegenden Rechnungen hätten Dienstleistungen für die Firma Sapor Modelltechnik betroffen und seien auch an diese adressiert gewesen, da das PR-Unternehmen zur gleichen Zeit auch für sie als Abgeordnete Dienstleistungen erbracht habe. Wohl aus diesem Grund habe sie auch die Rechnungen an Sapor Modelltechnik zunächst versehentlich von ihrem Konto bezahlt, berichtete die SZ. „Als ich später beim Zusammenstellen meiner Belege sah, dass die Rechnungen gar nicht an mich adressiert waren, sondern dass es sich um Rechnungen für die von meinem Mann beauftragten Leistungen für Sapor Modelltechnik handelte, habe ich mir das Geld erstatten lassen. So etwas kommt in jedem Handwerkerhaushalt mal vor“.

Das ist handwerklich sauber durchargumentiert, hilft ihr aber insgesamt wenig. Denn Staatsanwaltschaft, Steuerprüfer und bald auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss wollen es jetzt doch genauer wissen. Nach BR-Informationen war sie noch während ihrer Amtszeit als Sozialministerin Domain-Inhaberin und Administratorin der Internetseite der umstrittenen Firma Sapor Modelltechnik. Laut Recherchen des Politikmagazins Kontrovers war die Internetadresse der Firma, mit der sie längst nichts mehr zu tun haben wollte, noch im August 2009 auf Haderthauer gemeldet. Insgesamt gehe es nach Ermittlungen der Steuerfahndung um einen Betrag in Höhe von 143.500 Euro, den das Ehepaar Haderthauer den Behörden wie auch ihrem damaligen Mitgesellschafter Roger Ponton verschwiegen haben könnte, wie SPIEGEL-online berichtete. Der klagt jetzt gegen die Haderthauers wegen Betrugs, weil er sich geprellt sieht. Er war mit läppischen 20.000 Euro abgefunden worden, als er 2011 ausstieg, und klagt, seine Beteiligung sei das Doppelte oder Dreifache wert gewesen. Demnach seien über Jahre hinweg die Betriebsergebnisse zu niedrig angegeben und versteuert worden. Laut Staatsanwaltschaft war die Ministerin auch nach 2003 weiter in die Geschicke der Firma involviert. Unter anderem führte sie den Briefverkehr mit dem Steuerberater. In einem überwiegend von ihr genutzten gemeinsamen Arbeitszimmer fand sich bei einer Hausdurchsuchung ein Aktenordner „Sapor“. Damit besteht für die Ermittler der Verdacht, dass sie über die finanzielle Lage der Firma gut informiert war.

Zudem bekommt nun ihr Ehemann Hubert Ärger mit dem Freistaat, denn der fordert zehntausende Euro zurück für offenbar zu Unrecht erhaltene Zahlungen für Drogentests im Hunderttausender-Bereich, zur Kontrolle von Bewährungsauflagen. So ist er, der Freistaat, ganz streng, laut Verfassung immerhin „ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Allgemeinwohl“. Kein Wunder daher, dass aus SPD-Kreisen bereits die Forderung erhoben wurde, das Land künftig mehr an den Gewinnen aus Häftlings-Beschäftigung zu beteiligen. Denn Ausbeutung ist im Kapitalismus schließlich kein Verbrechen. Vielleicht ein bisschen anrüchig und moralisch fragwürdig, aber doch niemals strafbar! Geradezu gemein nützig.

Von den höchsten bayerischen Höhen, dort wo die Luft besonders dünn und der Feinstaub am dicksten ist, also nicht auf der Zugspitze, sondern im Gewächshaus der Staatskanzlei, hat man einen schönen Blick über den Hofgarten auf die Münchner Stadt und ihre Bürger, die dort unter schattigen Bäumen Boule spielen, im Dianatempel Tango tanzen oder einfach durch die französischen Gartenanlagen flanieren, Eis schlotzen oder auf Parkbänken lümmeln und knutschen. Das durften die Bürger schon zu Königs Zeiten, wenn auch gesitteter. Es gab sogar einen höchstmajestätischen Erlass, nach dem niemand seinen Hut lupfen durfte vor dem andern, schon gar nicht vor dem Zylinder eines Höhergestellten. Ja, so vordemokratisch ging´s zu in München. Möglicherweise kommt von daher die sprichwörtlich unhöfliche Muhackeligkeit (ungehobelt sein, d. Übers.), die den Eingeborenen nachgesagt wird. Man grüßte sich mit aufbehaltener Kopfbedeckung und hatte einander gleichgestellt zu gelten, zumindest beim Freigang im Hofgarten. Das ist ehrenwert. Zwischen Oben und Unten sollte es weder Dünkel noch Untertänigkeit geben, nicht hier.

Die Gleichstellung geht heute immerhin soweit, dass die derzeitige Staatskanzlei-Chefin mit dem nutzbringenden Dreifach-Mörder ausging (er sollte ja auch mal was Anständiges zu essen bekommen; mit Flüchtlingen ging sie als Sozialministerin weniger kulant um, denen mutete sie Essenspakete zu), Ausflüge unternahm und sogar in Urlaub fuhr, wie der behauptet und sie dementiert. Da steht nun Aussage gegen Aussage. In der CSU ist klar, an wen man zu glauben hat. Seehofer hält bislang eisern an ihr fest, bevor er sie vermutlich fallen lassen muss wie eine heiße Kartoffel, von ganz oben nach ganz unten.

Das geht dann fast automatisch, sollte dadurch „die Regierungsarbeit beeinträchtigt werden“, wie er sich festlegte. Doch während der Sommerpause wird nicht regiert, auch nicht reagiert. Erst ab 9. September wieder, dann wird sich’s vielleicht erweisen, ob sowas die christliche Befindlichkeit an der Spitze des Eisbergs beeinträchtigen kann. Christine, die Christin aber hadert und haut … ab in den Urlaub. Und die restliche Republik hat wieder mal ihren Spaß an bayerischen Verhältnissen.


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Waffen für Kurdistan

Erstellt von IE am 22. August 2014

Diese Meinung verbreitet zur Zeit der Kreisvorsitzende Georg Liebl des Kreisverband Aschaffenburg und bayrischer Untermain über das Internet. Für den Mut der Freien Meinungsäußerung sollte im ein Kompliment sicher sein.

Werte Parteimitglieder mit E-Mail-Anschluss,
vom Kreisverband Aschaffenburg und dem bayerischen Untermain,

der bayerischen Parteispitze,
den beiden Bundesvorsitzenden und Gregor Gysi,

zur Kenntnis.

Ich will euch nicht im Unklaren lassen welche persönliche Position ich zur Problematik habe.

Ich teile die Meinung von Daniel Cohn-Bendit (heute, 20.08.2014 in der taz) und bin für deutsche Waffenlieferungen an die Kurden in diesem einen besonderen Fall.

Wir können, meine ich, die vom Völkermord bedrohten Menschen nicht wehrlos lassen. Sie haben ein Recht auf Leben und sie haben das Recht sich zum Erhalt ihres Lebens, auch mit Waffen zu wehren.

Wenn wir nicht mitschuldig mit den ISIS-Mördern werden wollen, haben wir die moralische Verpflichtung den von der Ermordung bedrohten Menschen auch mit Waffenlieferungen zu helfen.

Von daher reicht die Position der Linksfraktion und der Partei Die Linke nicht, z.B. geäußert am 15.08.2014 von Ulla Jelpke.

>>>>>Hier<<<<<

Terrorkalifat als Folge westlicher Nahostpolitik

Gregor Gysi hat mit seinem politischen Instinkt richtig erkannt, dass in diesem besonderen Fall deutsche Waffenlieferungen als letztes Mittel ermöglicht werden müssen und die letzte richtige Notwehrmaßnahme ist.

Ein Teil von prominenten und weniger prominenten Parteifunktionärinnen und Parteifunktionären sind meines Erachtens zu Unrecht „über ihn hergefallen“, wegen seiner vorsichtig geäußerten Position.

Da ich der Meinung bin, dass jedes interessierte Parteimitglied anhand der Original-Quellen mitdiskutieren können soll, habe ich natürlich die beiden angeführten Quellen als pdf-Dateien diesem E-Mail angehängt.

Für sachlich und mit Argumenten vorgetragene Meinungsäußerungen bedanke ich mich schon jetzt.

Von eventuell beleidigenden Äußerungen bitte ich abzusehen.

Mit solidarischen Grüßen

Georg Liebl
Kreisvorsitzender
Kreisverband Aschaffenburg
und bayerischer Untermain
Kreisvorsitzender
Georg Liebl

Deutsche Waffen für die Kurden?

IRAK Rüstungshilfe gegen Islamisten: Der Grüne Daniel Cohn-Bendit ist dafür, SPD-Vize Ralf Stegner dagegen

Ein PRO von Daniel Cohn-Bendit

Ja, selbstverständlich muss man Waffen an die Kurden liefern. Man muss alles tun, damit der Islamische Staat (IS) und seine Milizen nicht weiter vorrücken. Der Wettkampf der Gutmenschen – Claudia Roth, Jürgen Trittin oder Norbert Röttgen -, wer die friedlichste Lösung für den Irak hat, ist peinlich und beschämend. Wenn ich Kurde wäre, möchte ich nicht von Deutschland abhängig sein, um zu überleben!

Ein CONTRA von Ralf Stegner

Ein bisschen unheimlich ist es schon, wie leicht es sich manche von CSU bis Linkspartei damit machen, deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak zu fordern. Denn einfach ist die Gemengelage ganz sicher nicht: Während des Irakkriegs wurden dort die Strukturen zerstört, die jetzt vielleicht den islamistischen IS-Milizen Einhalt gebieten könnten. Ein Krieg gegen jenen Saddam Hussein übrigens, den der Westen vorher gegen die iranischen Ajatollahs militärisch bis auf die Zähne bewaffnet hatte. Und das ist nicht die erste Geschichte dieser Art.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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„So arbeitet die Justiz“

Erstellt von IE am 21. August 2014

FEHLURTEILE Nach dem Mollath-Prozess: Verteidiger Gerhard Strate spricht über das schwierige Verhältnis zu seinem Mandanten, den Zynismus der Richter und über Anwälte mit Pokerface

INTERVIEW LISA SCHNELL, MARTIN REEH

taz: Herr Strate, wie viele Mollaths sitzen noch in den deutschen Psychiatrien?

Gerhard Strate: Wahrscheinlich einige. Das liegt an der heutigen Vormachtstellung der Psychiatrie in der Gesellschaft. Aber das kann ich nur vermuten, konkrete Fälle kann ich nicht nennen.

Sie haben in den letzten eineinhalb Jahren mehrere Hundert Briefe von Menschen bekommen, die sich ebenfalls für unschuldig verfolgt halten …

„Bei mir ist es noch zehnmal so schlimm“, hieß es da zum Teil. Das Problem ist: Wenn man Mollath verteidigt, kann man die anderen Fälle nicht gleichzeitig bearbeiten. Der Prozess hat mich bestimmt 1.400 Arbeitsstunden und 50.000 Euro gekostet. Wir haben die Briefe aber alle sorgfältig aufbewahrt, kein einziger wurde weggeworfen.

Wie unterscheiden Sie eingebildeten Psychiatrieopfer von echten?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Des is a Wahnsinn

Erstellt von IE am 1. August 2014

Gott mit dir, du Land der Bayern,

deutsche Erde, Vaterland!

Über deinen weiten Gauen ruhe Seine Segenshand!

Sieben Monate Bayern

FREISTAAT Betrug und Bestechung. Justizopfer, Drogenhandel, schießwütige Polizisten. Und immer wieder die CSU. Im Süden der Republik häufen sich die Fälle von … äh … Brauchtum?

Eine Chronik

VON LISA SCHNELL UND MARTIN REEH

7. Januar: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag beschließt in Wildbad Kreuth ein Papier gegen die Zuwanderung aus Südosteuropa: „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es darin. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt weist Vorwürfe zurück, die CSU betreibe die Politik von Rechtspopulisten.

7. Januar: 79 bayerische Abgeordnete, die Verwandte als Mitarbeiter mit Staatsgeld versorgt haben, müssen keine Rückzahlungsforderungen fürchten, erklärt Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU).

7. Januar: Die EU-Kommission kritisiert die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Sie sieht das Prinzip der Nichtdiskriminierung in Gefahr, da die Pkw-Maut nur Ausländer belasten soll.

23. Januar: Die CSU hält an ihrem Landratskandidaten Jakob Kreidl in Miesbach fest. Er hatte seine Frau mit 1.500 Euro im Monat auf Staatskosten versorgt und sich seinen Doktortitel erschummelt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber MFB.jpg Richard Bartz, Munich Makro Freak

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