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Archiv für die 'Bayern' Kategorie

CSU-Chef Markus Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

Der bayerische Scheinriese

2021-07-12 Markus Söder 0125.JPG

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Woher nimmt Markus Söder die Chuzpe, sich als Retter der Nation aufzuspielen, der landauf, landab als Kandidat und Kanzler herbeigesehnt wird? Tatsächlich droht dem Bayern eine ernüchternde Bundestagswahlnacht.

Es passiert ja nicht so selten, dass jemand die Backen aufbläst, der dazu eigentlich keinen Anlass hat. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat diese Technik bis zur Meisterschaft verfeinert – ohne dass dies allerdings weithin aufzufallen scheint. Dafür gibt es Gründe.

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Unten        —       Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Grup Yorum im Gerichtssaal

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Richter verbietet Notizen und wie das Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz Hand in Hand gegen Revolutionäre Suryoye vorgehen!

Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB).gif

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sami Baydar

Eine 27-Jährige Suryoye Aktivistin steht seit November 2019 vor dem Amtsgericht Augsburg. Am 23. August 2021 war der zweite Verhandlungstag nach einer Unterbrechung wegen einer rechtlichen Überprüfung zur frage der Symbolik der roten Fahne mit einem gelben Hammer, Sichel und Stern.

Das Gericht wirft der Suryoye-Aktivisten vor die Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) auf der 1.Mai Demo 2018 getragen zu haben.

Laut verschiedenerstaatlicher Institutionen, Gerichte und Behörden sei die Fahne der SGB mit der Fahne der in Deutschland verbotenen marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C (Revolutionären Volksbefreiungspartei–Front) aus der Türkei »zum Verwechseln ähnlich« und damit ebenfalls verboten.

Als Zeuge trat ein Beamte der Staatsschutzpolizei Schwaben Nord auf.
In seiner Aussage gab er an, dass die SGB Fahne nach seiner Sicht und Meinung offensichtlich der DHKP-C zuzuordnen wäre.

Nachdem er seine Aussage beendet hatte, forderte die Staatsanwaltschaft und der Richter einen Mitschreiber im Zuschauerbereich auf,
das Notizen machen mit Papier und Stift sofort zu unterlassen und das obwohl der Mitschreiber sich als Journalist bezeichnete, der alle nötigen Auskünfte sogar als nachwies dem Gericht nachreichen könnte und würde.

Ein anderer Zeuge der vom Gericht eingeladen wurde war ein Turkologe vom Bayerischen Inlandsgeheimdienst. Er sagte, dass die Fahnen der SGB und der DHKP-C ähnlich seien.

Als Rechtsanwalt Mathes Breuer ihn dann fragte was die Fahnen dann unterscheiden würde, wenn sie nur ähnlich seien und nicht gleich? Darauf antwortete der Turkologe: „beide Fahnen haben einen roten Hintergrund mit einem Hammer und Sichel“.

Auf die wiederholte Nachfrage von Breuer was denn nun der Unterschied sei? Sagte der Türkologe des Inlandsgeheimdienst: „es geht um Hammer und Sichel“ und das machst sie schon ähnlich.

Rechtsanwalt Mathes Breuer hat vor Gericht ein schreiben vom Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat zur Fahne der SGB vorgetragen, darin heißt es:

„Das Emblem zeigt Hammer und Sichel in einem gelben Stern. Dieses Emblem ist beim Bundesinnenministerium nicht bekannt und ist auch in dem Verfassungsschutzbericht 2019 des Bundesamt für Verfassungsschutz nicht erfasst.

Die Wappenkunde des Kommunismus hat hier verschiedene Variationen hervorgebracht, von denen Hammer und Sichel die ursprüngliche darstellt…

Hammer und Sichel sind zwar bei Teilen der Anhänger des Linksextremismus das Sinnbild für den Kommunismus, aber grundsätzlich gilt:

Der Gebrauch von Symbolen des linken Extremismus ist weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit.“

Dem entgegen verlas der Richter ebenfalls ein schreiben vom Bundesministerium, welches auf Rücksprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu der Frage der Fahne der SGB getätigt wurde. Dort heißt es:

„das versehentlich wurde eine falsche
Auskunft erteilt… In den hier vorliegenden Stellungnahmen des Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamtes für Verfassungsschutz im Ergebnis zu dem Schluss, dass das Symbol der SGB eine starke Ähnlichkeit zu der in der Verbotsverfügung ausgeführten Symbolik aufweist; nicht zuletzt, da es sich einzelner Symbolbestandteile der verbotenen Organisation (DHKP-C, Anm. d. Red)bedient.“

Am Freitag den 27. August war der letzte Prozesstag vor dem Amtsgericht Augsburg. Zur sogenannten Beweiserhebung wurde ein Video von der 1. Mai Demo vorgetragen, in dem die Suryoye Aktivisten angeblich abgebildet ist, wie sie an ihrem Kinderwagen befestigt, die SGB Fahne trägt.

Während das Gericht das Video abspielte, drang dadurch das Lied 1 MAYIS von Grup Yorum durch den ganzen Gerichtssaal und begeisterte Prozessbeobachter so sehr, dass sie mit gesummt haben.

Anschließend kam das Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe
von insgesamt 2000,00 € gefordert hat
und sagte, dass die SGB Fahne nicht die der DHKP-C, ihr jedoch zum verwechseln ähnlich sei und deswegen ebenfalls verboten ist.

Rechtsanwalt Mathes Breuer entgegnete,
dass dieses Gericht nicht das letzte Wort gesprochen hat, sondern bereits eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu diesen Prozesse gestellt worden ist.

Dieses Gericht hier, so Breuer, hat wieder einmal beweisen dass es in keiner Weise Neutral ist, sondern von Anfang an bereits der Verurteilungswille besteht und dieser mit allen Mittel versucht wird aufrechtzuerhalten.

Das ist klar und offensichtlich bewiesen,
anhand des Beispiels der Revidierung des Bundesinnenministeriums nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz aber auch durch sogenannte Sachbarerbeiter, wie eines Turkologen oder eines Beamten der Staatspolizei, die nichts aber auch gar nichts wirklich zur Sache beitragen können außer, dass die Gemeinsamkeiten der Fahnen in den Farben (Gelb und Rot) liegen, beide Hammer und Sichel haben und dadurch eine Ähnlichkeit bestehe und verboten sei. Mathes Breuer beantragte deswegen Freispruch.

Quellbild anzeigen

Corona Fahnen sind erlaubt ! Hoch lebe das Mittelalter.

Das Gericht verurteilte die Suryoye Aktivisten zur einer Geldstrafe von insgesamt 1200,00 € und den Verfahrenskosten. Rechtsanwalt Breuer und die Suryoye Aktivisten gehen dagegen in Berufung und kämpfen weiterhin um Gerechtigkeit.

Der Volksrat der Suryoye in Europa kritisiert dieses Urteil und das Vorgehen der deutschen Justiz. Hand in Hand gehen hier das Bundesinnenministerium und das Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen das ultimative Menschenrecht wie der Meinungsfreiheit vor und versuchen systematisch das Symbol der Arbeiter, Bauern und der unterdrückten Völkern zu kriminalisieren.

Dieses vorgehen ist ein Präzedenzfall um zukünftig Tür und Tor für eine allumfassende Kriminalisierungspolitik gegen alle fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen und Linken im allgemeinen, als auch Suryoye jederzeit mit dem Vorwand, dass die Farbe Rot, Gelb als auch ein Hammer, Sichel und Stern, ob nun getrennt oder kombiniert, ob nun symbolisch für die sozialistische Sowjetunion oder auch als klassische Fahne von Marxisten-Leninisten, Kommunisten, Sozialisten strafrechtlich belangen werden können.

Es würde nur noch der Vorwurf reichen,
es handle sich um ein verbotenes Kennzeichen oder ist diesem zumindest zum verwechseln ähnlich und damit ebenfalls verboten.

Der Kalte Krieg mit der Sowjetunion ist zwar vorbei aber nicht der Klassenkampf!

Volksrat der Suryoye in Europa-

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Grafikquelle :

Oben      —   Gelber Hammer, Sichel und einem Stern auf rotem Grund

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Wie verursacht HIV-1 AIDS?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Offene Fragen an Frau Prof. Dr. Ulrike Protzer

 

Von Johannes Kreis

BetreffOffene Fragen an Frau Prof. Dr. Ulrike Protzer (Mitglied im Expertenrat der bayerischen Staatsregierung zur Corona-Krise)

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Protzer,

meinen Sie nicht, dass Sie doch mehr Zeit im Labor verbringen sollten, als vor der Fernsehkamera?

Wann gedenken Sie die „one big question“ von Coffin und Swanstrom (2013) zu beantworten?

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HOW DOES HIV-1 CAUSE AIDS?  As is apparent from this article and the rest of the collection, in the 25+ years since its discovery, we have learned an enormous amount about HIV, but we still cannot answer the one big question: How does HIV-1 cause AIDS?

Even if we knew the mechanism of HIV-mediated cell killing, we would not know how HIV-1 causes CD4+ T-cell decline and AIDS in humans. The observation that virus and cell turnover rates in various SIVs in their natural hosts (such as SIVsm in sooty mangabeys), which do not progress to AIDS, are essentially identical to those in humans, who do progress, implies that cell killing alone cannot account for AIDS pathogenesis. Indeed, this result is consistent with the high natural turnover rate of activated effector memory helper T cells, the primary target for HIV-1 infection, on the order of 1010 cells per day, of which only a small fraction are infected after the initial primary infection phase.”

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Übersetzung

“Wie verursacht HIV-1 AIDS? Wie aus diesem Artikel und dem Rest der Sammlung hervorgeht, haben wir in den 25 Jahren seit seiner Entdeckung, einen enormen Menge über HIV gelernt, aber wir können die eine große Frage nicht beantworten: Wie verursacht HIV-1 AIDS?

„Selbst wenn wir den Mechanismus der HIV-vermittelten Zelltötung wüssten, würden wir nicht wissen, wie HIV-1 einen Rückgang der CD4 + T-Zellenzahl beim Menschen verursacht. Die Beobachtung, dass die Viren- und Zellumsatzraten von verschiedenen SIVs in ihren natürlichen Wirten (wie SIVSM in Sooty Mangabeys [Rußmangabe]), die nicht zu AIDS  fortschreiten, im Wesentlichen identisch sind mit denen beim Menschen, der zu AIDS fortschreitet, bedeutet, dass eine Tötung von Zellen allein nicht für die AIDS Pathogenese Ausschlag gebend sein kann. In der Tat ist dieses Ergebnis in Einklang mit der hohen natürlichen Umsatzrate von aktivierten Effektor-Helfer-T-Zellen, dem primären Target für die HIV-1-Infektion, in einer Größenordnung von 1010 Zellen pro Tag, von denen nur ein kleiner Teil nach der anfänglichen, primären Infektionsphase infiziert ist.

Der letzte Satz bezieht sich auf das seit 25 Jahren ungelöste Bystander-Zellen-Problem. Bei dem für AIDS kennzeichnenden Rückgang der CD-4 Helferzellen sterben vor allem die nicht-infizierten Zellen. Die derzeitige Mutmaßung ist, dass HIV es schafft, keiner weiß wie, einen Selbstmord von nicht-infizierten Zellen zu induzieren (Apoptose).  Diese sehr bequeme, vollkommen unbelegte Hypothese könnte man wohl auch auf jeden anderen Tod einer Zelle anwenden, unabhängig vom Erreger.

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With a limited number of infected cells and vastly disproportionate apoptosis in HIV infected patients, it is believed that apoptosis of uninfected bystander cells plays a significant role in this process.”
The number of HIV infected cells in patients is relatively low and cannot solely account for the loss of CD4 cells in vivo. Hence, it is believed that the loss of CD4 cells during HIV infection is due to the process of bystander apoptosis induction.”
Apoptosis mediated by HIV infections is more complex than previously thought. A role of both host and viral factors in this phenomenon is becoming increasingly evident.”

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Übersetzung

Bei einer begrenzten Anzahl infizierter Zellen und einer stark unverhältnismäßigen Apoptose bei HIV-infizierten Patienten wird angenommen, dass die Apoptose nicht infizierter Bystander-Zellen bei diesem Prozess eine wichtige Rolle spielt.“

Die Zahl der HIV-infizierten Zellen bei Patienten ist relativ gering und kann nicht allein den Verlust von CD4-Zellen in vivo erklären. Daher wird angenommen, dass der Verlust von CD4-Zellen während einer HIV-Infektion auf den Prozess der Induktion einer Apoptose von Bystander-Zellen zurückzuführen ist.“

Die durch HIV-Infektionen vermittelte Apoptose ist komplexer als bisher angenommen. Es wird immer offensichtlicher, dass sowohl Wirts- als auch Virusfaktoren bei diesem Phänomen eine Rolle spielen.“

Wäre es nicht an der Zeit die typischen „Vorerkrankungen“ eines normalen AIDS Patienten, d.h. langjährige schwere Drogenabhängigkeit und multiple Infektionen in Industrieländern, Unterernährung, multiple Infektionen und Parasiten in Entwicklungsländern, und beiden gemeinsam, eine jahrelange „Therapie“ mit hochtoxischen Substanzen, zu berücksichtigen?

Was soll hier der Zusatzbeitrag eines Virus sein?

Es ist verständlich, dass die alten HIVler jetzt alle zu den neuen Futtertrögen von SARS-CoV2 wechseln wollen. Aber hinterlassen Sie doch bitte ein bestelltes Feld.

Bei der Gelegenheit könnten Sie auch nochmal nachschärfen, warum der Vorgänger Virus bei Affen (SIV) einige Millionen Jahre alt ist, während HIV vor ca. 90 Jahren durch mehrfache Zoonosen entstanden sein soll?

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“The pattern of adaptive mutation suggests that SIV has been infecting OWM on timescale of millions of years.”

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Übersetzung

„Das Muster der adaptiven Mutation legt nahe, dass SIV OWM auf einer Zeitskala von Millionen von Jahren infiziert hat.“

Angesichts der sehr weiten Verbreitung von Lentiviren (slow virus) im Tierreich war das auch nicht anders zu erwarten (Schafe, Ziegen, Katzen, Rinder, Affen etc.).

Aber um 1930 herum kam es dann zur Katastrophe und SIV sprang fast gleichzeitig von 3 Affenarten auf den Menschen über, um sich dann 50 Jahre später zuerst in stark vorgeschädigten Populationen von drogenabhängigen Homosexuellen in den USA zu zeigen? Denn vor 1981 gab es kein AIDS.

So steht es sogar im Lehrbuch.

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  • Medical Microbiology”, Jawetz, Melnick and Adelberg, 26th Edition, 2013, p. 656,

“Origin of AIDS – HIV in humans originated from cross-species infections by simian viruses in rural Africa, probably due to direct human contact with infected primate blood. Current evidence is that the primate counterparts of HIV-1 and HIV-2 were transmitted to humans in multiple (at least seven) different occasions. Sequence evolution analyses place the introduction of SIVcpz into humans that gave rise to HIV-1 group M about 1930, although some estimates push the date back to about 1908. Presumably, such transmissions occurred repeatedly over the ages, but particular social, economic, and behavioral changes that occurred in the mid 20th century provided circumstances that allowed these virus infections to expand, become well-established in humans, and reach epidemic proportions.”

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Übersetzung

„Ursprung von AIDS – HIV bei Menschen stammt aus Cross-Spezies Infektionen von Simian-Viren [SIV] in ländlichen Gebieten in Afrika, wahrscheinlich aufgrund eines direkten, menschlichen Kontaktes mit infiziertem Primatenblut. Der aktuelle Stand ist, dass die Gegenstücke von HIV-1 und HIV-2 bei Primaten [SIV] auf den Menschen bei mehreren (mindestens sieben) verschiedenen Gelegenheiten übertragen wurden. Sequenz-Evolutions Analysen schätzen die Übertragung von SIVcpz auf den Menschen, was zur HIV-1-Gruppe M führte, auf etwa 1930, obwohl einige Schätzungen das Datum auf etwa 1908 drücken. Vermutlich traten solche Übertragungen wiederholt auf, aber besondere soziale, wirtschaftliche Umstände und Verhaltensänderungen Mitte des 20. Jahrhunderts führten zu Umständen, die es zuließen, dass  sich die Virusinfektionen ausbreiteten, beim Menschen weit verbreitet wurden und epidemische Ausmaße erreichten.“

Es ist ziemlich dünn, was im Lehrbuch angeboten wird. Lediglich eine weite Umschreibung des Umstandes, dass man nichts weiß. Sind die ca. 50 Jahre zwischen ca. 1930 und 1981 nicht ein rein rechnerischer Wert, weil es bei Lentiviren 15 – 20 Jahre dauern soll bis es nach einer Infektion zu dem Ausbruch einer Krankheit kommen soll (slow virus Hypothese)?

Jeder, der sich ein bißchen mit HIV auskennt, hat in der Wuhan-Fischmarkt Story von SARS-CoV2 sofort die alte SIV/HIV Ente aus Zentralafrika wiedererkannt.

Es wäre mindestens zu fragen, wo das genetische Material aus früheren Zoonosen geblieben sein soll und welche Rolle es bei HIV Tests spielt?

Aber niemand stellt die Frage. Diese Frage nicht und auch keine andere. Das Muster ist in der Virologie seit 30 Jahren dasselbe. Die Theorien sind so „glasklar belegt“, dass eine Diskussion dazu gar nicht mehr notwendig ist.

Danach sieht es ganz und gar nicht aus. Irgendwann wird man einmal die Frage stellen müssen, woran die ca. 37 Mio. Menschen, die seit 1981 mit einem positiven HIV Test an den Katalogkrankheiten des AID Syndroms (u.a. Tuberkulose, Durchfall und längeres Fieber) gestorben sein sollen, denn nun wirklich verstorben sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kreis

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Grafikquellen       :

Oben         —       Das Audimax der TUM auf dem Stammgelände (Werner-von-Siemens-Hörsaal).

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Unten     —       Luftansicht auf den Campus Garching

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Vom Augsburger Landgericht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

31-Jährige Suryoye Aktivistin wegen Hammer, Sichel und Stern verurteilt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sami Baydar

Eine 31-Jährige Suryoye Aktivistin wurde am 5. August vom Landesgericht Augsburg wegen des Tragens einer Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) auf der 1. Mai-Demonstration 2018, zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro mit 60 Tagessätzen verurteilt.

Suryoye ist die Eigenbezeichnung orientalischer Christen wie der Assyrer, Aramäer und Chaldäer in Syrien, dem Irak, Iran und der Türkei.

Parallel dazu laufen gegen weitere Aktivisten der Volksbewegung Revolutionäre Suryoye ebenfalls Gerichtsprozesse in Augsburg (Amtsgericht und Landgericht) als auch in München (Bayerisches oberstes Landesgericht) wegen der gleichen Thematik.

Nach durch und durch widersprüchlichen Angaben der Behörden (Staatspolizei, Verfassungsschutz, Staatsanwälte und das Innenministerium) führten sie
Fahnen der marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) mit sich.

Verschiedene Instanzen der Gerichte bringen verschiedene Meinungen, Auffassungen und Interpretationen der Fahne der SGB wieder.

So wurde anfangs noch gesagt es handelt sich dabei um die Fahne der DHKP, in einem anderen Verfahren um die der DHKC und wiederum in einem anderem Prozess um die der Dev-Sol. Dann ging das so weiter, dass die Fahne von einer angeblichen Kombination aus DHKP, DHKC und der Dev-Sol darstellt.

Nach langen Kämpfen durch verschiedene Instanzen ist die allgemeine aktuelle Auffassung der Gerichte, dass die Fahne der SGB die der DHKP-C „zum verwechseln ähnlich“ sei, dadurch laut Vereinsgesetz verboten und ebenfalls strafbar.

Auf ihrer Parteifahne führt die marxistisch-leninistische DHKP, Hammer
und Sichel auf rotem Stern im gelben Kreis, während ein gelbgerahmter roter Stern ohne Hammer und Sichel die DHKC kennzeichnet. Dagegen zeigt die Fahne der SGB zwar einen gelbgerahmten roten Stern, aber mit Hammer und Sichel in der Mitte.

Die Staatsanwaltschaft betonte, dass es nicht auf die Unterschiede, sondern die identischen Hauptmerkmale gelber Stern, sowie Hammer und Sichel auf rotem Grund ankomme und das sie sich sogar schwer tut Unterscheide zu finden bei den Fahnen.

Die Fahne der SGB besteht ja nicht aus 6 Zacken sondern 5 Zacken und das kann alles kein Zufall sein mit der Farbe und den Symbolen so die Staatsanwaltschaft.

Demgegenüber demonstrierte Verteidiger Mathes Breuer anhand verschiedener Fahnen von Kommunistischen Organisationen und Parteien, dass es im Internet offiziell quasi eine identische Fahne der SGB sogar zu kaufen gibt als Büchercover, Dekorationszwecken und natürlich als Fahnen selber, aber
die Staatsanwaltschaft dagegen keine Ermittlungen eingeht weil sie ganz genau weiss, das dies absurd wäre.

Die Symbole der Kommunisten und der Arbeiterbewegung tragen alle in irgendeiner Art und Weise Stern, Hammer und Sichel als auch Rot und Gelb als Kennzeichnen und alle unterscheiden sich mit leichten Unterschieden in ihren Kennzeichen. Rechtsanwalt Breuer und die Suryoye-Aktivisten kündigen Revision gegen das Urteil an.

Der Volksrat der Suryoye in Europa kritisiert das Augsburger Landgericht wegen der diffusen Rechtslage beim Umgang mit der Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens. Sie schränkt zahlreiche Menschen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Vielleicht wäre dem Richter die Fahne recht gewesen ?

Obwohl diese Fahne Gelber Stern, Hammer und Sichel auf Roten Grund das universale Symbol der sozialistischen bzw. kommunistischen Bewegung sind und es eigentlich legal ist, kann das Zeigen der Fahne je nach Situation und örtlich zuständiger Polizeibehörden nun als strafbare Werbung für eine verbotene Vereinigung aufgefasst werden. Diese an Willkürlichkeit grenzende Praxis ist unter Rechtsstaatlichkeitsgesichtspunkten völlig inakzeptabel.

Es ist mit dem Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht in keiner Weise vereinbar, wenn lokale Ermittlungsbehörden von Fall zu Fall entscheiden, ob das an sich rechtmäßige Zeigen der SGB-Fahne in der konkreten Situation verboten ist.

Dieser fragwürdige Umgang besteht bei zahlreichen Kennzeichen völlig legaler Suryoye Organisationen wie kürzlich beim Zeigen der Assyrischen-Suryoye Fahne in Düsseldorf die von der Polizei als angeblicher Verstoß gegen das Vereinsgesetz gewertet wurde.

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Oben      —   Barna Karine Johnsen og Jovnna Alex Sanatip Guttorm får overrekke blomster til Hans Majestet Kong Harald og Hans Kongelige Høyhet Kronprins Haakon ved åpningen av Sametinget 2013. Foto: Kenneth Hætta

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Geist und Verstand

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2021

Geist und Körper gehören gleichwertig zusammen

Mammy's Cupboard Restaurant, Natchez, Mississippi LCCN2011631465.tif

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Cogito ergo sum“ (ich denke, also bin ich – je pense, donc je suis), hatte Descartes in seinem Discours de la Méthode 1637 geschrieben, sei die Gewissheit, dass man ohne Leiblichkeit nicht denken könne. Damit brach er radikal mit Plato, der die Leiblichkeit als Kerker, die geistige Welt hingegen als Befreiung sah. Seitdem streiten Philosophen endlos über dieses Thema.

Ganz originell sieht das der Bildhauer Rodin mit seiner Plastik Der Denker. Völlig unvoreingenommen könnte man denken, dass da ein Mann seine Notdurft verrichtet, sitzt er doch in einem bei Verstopfungen hilfreichen anorektalen Winkel. Und tatsächlich sagt Rodin: „Mein Denker denkt nicht nur mit seinem Hirn, seinen geweiteten Nasenflügeln und seinen zusammengekniffenen Lippen, sondern mit jedem Muskel seiner Arme und Beine, seines Rückens, mit seiner geballten Faust und seinen zugreifenden Zehen.“ Geist und Körper sind also wie bei Descartes ganzheitlich und komplementär zu sehen. Und das begegnet uns heute täglich. Da gibt es solche, die behaupten, alles (besser) zu wissen, und ganz offenbar nichts verstanden haben, und solche, die nicht unbedingt alles verstehen (wollen) und doch z.B. wunderschöne Gartenarbeit machen. Für normale Mensch ist das trivial und keiner Überlegung wert.

Ohne viel nachzudenken kann man zwar recht und schlecht leben, aber denken ohne den Kopf auf dem Rumpf geht gar nicht. Da fragt man sich, um welchen Bart die Philosophen da eigentlich streiten, bis hinauf in die höchsten Hochschullehrstühle. Ganz zu schweigen von dem verbissenen Kampf der christlichen Religion gegen die Leiblichkeit als Ursprung der Sünde schlechthin. Auf die Spitze hat es da der große Kirchenlehrer Augustinus getrieben, der anatomisch genau und drastisch gesagt hat, wie wir geboren werden, nämlich „inter faeces et urinam nascimur“ – zwischen Kot und Urin werden wir geboren. Noch verächtlicher geht es kaum! Und auch nicht geistloser!

Geist und Körper gehören gleichwertig zusammen. Erst wenn man beide versteht, kann man richtig handeln, mal mehr körperlich, mal mehr geistig betont. Auf jeden Fall sollte man stets gut geerdet sein, entweder mit beiden Füßen auf dem Boden oder eben in der Sitzhaltung nach Rodin. Auf jeden Fall sollte man verstehen, begreifen, was man warum tut. Nur wer denkt lebt wirklich. „Lernen, ohne zu denken, ist eitel; denken, ohne zu lernen, ist gefährlich“, meinte schon Konfuzius.

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Oben      —       Title: Mammy’s Cupboard Restaurant, Natchez, Mississippi Physical description: 1 transparency : color ; 4 x 5 in. or smaller. Notes: Credit line: Photographs in the Carol M. Highsmith Archive, Library of Congress, Prints and Photographs Division.; Forms part of the Selects Series in the Carol M. Highsmith Archive.; Gift and purchase; Carol M. Highsmith; 2011; (DLC/PP-2011:124).; Title, date, and keywords provided by the photographer.; Digital image produced by Carol M. Highsmith to represent her original film transparency; some details may differ between the film and the digital images.; Photographed before restoration in the 1980’s

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Fremdscham fürs Feindesland

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Wiche mit Ariane Lemme

Auch wenn der Wegzug aus Bayern schon Jahre zurückliegt, ist man vor Nostalgie nicht gefeit. Vor allem nicht bei Kontakt mit Berliner Behörden.

Schockschwere Not, dachte ich, als ich diese Woche sah, dass #münchen auf Twitter trendete. Jetzt haben wir uns schon ­wieder unmöglich gemacht. Dieses „wir“ in Bezug auf die Stadt, in der ich geboren bin und die ersten 22 Jahre meines Lebens verbracht habe, hat sich in mir auch erst formuliert, als ich weggezogen war. Überall sonst aber, stellte ich bald fest, gilt München, diese mir immer etwas langweilige Stadt, in der ich trotz allem eine recht wilde Jugend verlebt hatte, als „Feindesland“.

So nennen es manche unserer Verwandten aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, und wenn sie zu Besuch kommen, stellen sie erstaunt fest, dass es „landschaftlich ja ganz schön“ ist. Ein Satz, den meine Münchner Familie inzwischen immer lachend zitiert, wenn wir irgendwo auf eine Ansammlung richtiger Unsympathen treffen.

Der fragliche Twitter-Trend bezog sich gar nicht auf den jüngsten Fauxpas der CSU oder eine andere Söderei, sondern – viel schlimmer – auf das Attentat im Olympiaeinkaufszentrum (OEZ) vor 5 Jahren. Das trotz eindeutiger Hinweise – etwa fand der Anschlag am Jahrestag des rechten Terrors von Utøya statt, die Opfer hatten alle eine Migrationsgeschichte – vielen lange als Amoklauf galt, nicht als rechtsextreme Tat.

Auch in meinem inneren Kompass steht OEZ nicht so wirklich in einer Reihe mit Halle, Hanau und Kassel, den anderen rechtsextremen Anschlägen der letzten Jahre – warum eigentlich nicht? Weil es noch länger als in Deutschland üblich gedauert hat, bis er als solcher anerkannt wurde? Und warum hab ich heute Morgen beim Radiohören über die Opfer von Utøya geweint, nicht aber über die von München? Oder anders: Warum hab ich mir den einen Beitrag angehört, den anderen aber nicht?

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Eigentlich ist es doch so: Nähe, ob räumlich oder aus irgendeiner gefühlten Verbundenheit heraus, verzerrt immer die Wahrnehmung, auch von Nachrichten. Aber ja eigentlich andersherum: Die Überschwemmung im Nachbardorf wühlt mehr auf als die am anderen Ende der Welt, genauso wie Menschen, die man liebt, immer ein bisschen schöner erscheinen, als sie sind.

Bekloppter Boykott

Nur bei den Behörden in Berlin ist man da schon weiter. Nähe gibt wenigstens hier keinen unsachgemäßen Vorteil. Es kommt einfach keiner rein. Da spielt Nähe schon mal gar keine Rolle. Mein Freund etwa ist kürzlich Vater geworden. Doch obwohl er bei der Geburt direkt neben mir stand, taucht er bisher nirgends als Vater auf. Und wird es, so will es das Berliner Beamtentum, auch in absehbarer Zeit nicht.

„Notbetrieb!“, muffelte man, als ich – lange vor der Geburt – zaghaft fragte, ob man vielleicht, möglicherweise, einen Termin zur Vaterschaftsanerkennung … nein? „Sie hatten doch neun Monate Zeit!“, schrie es, diesmal spitz, aus dem Telefon, als ich es, naiv wie ich bin, neulich noch mal probierte. Worin die Not beim Betrieb genau besteht, traute ich mich gar nicht mehr zu fragen. Vermutlich hat es mit der besten Ausrede zu tun, die den Behörden jemals in den Schoß gefallen ist: Corona.

Quelle     :            TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —  Bismarck-Album des Kladderadatsch. „Ein Missverständnis.“ Karikatur auf die Hoffnung Napoleons III., nach dem Deutschen Krieg Saarbrücken annektieren zu können. Bismarck, dessen Preußen Hannover und andere Staaten „ererbt“ hat, lehnt dies ab.

Urheber Wilhelm Scholz       /     Quelle    –    Bismarck-Album des Kladderadatsch von 1866
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Der Bock als Gärtner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Es sind politische Fehler welche Unheil bringen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Leider bedarf es unvorstellbar tragischer Ereignisse wie derzeit in unserem Land, um auch dem letzten Zweifler, Besserwisser oder Politiker vorzuführen, dass er bei all seinem behaupteten Wissen ganz offenkundig nichts von der Tragweite der von uns Menschen gemachten Klimaveränderung versteht. Ebenso bedauerlich und immer wiederkehrende Übung ist es auch, dass sich gerade in solchen Zeiten Menschen zu Wort melden, die behaupten, das Rezept zur Besserung zu haben. Propheten dieser Art kennen offenbar nicht die simple Bemerkung von A. Einstein, dass man nämlich Probleme niemals mit derselben Denkweise lösen kann, durch die sie entstanden sind. Ein geradezu makaberes Beispiel dafür ist Mark Carney, ehemaliger Gouverneur der Bank of England und heute UN-Beauftragter für den Klimawandel und Finanzberater von Boris Johnson in Sachen Klima.

Es ist zwar seine richtige Erkenntnis, dass die liberalen Finanzmärkte von sich aus nichts für eine Änderung oder gar Besserung der Lage tun, ist doch die Gier nach Geld und Macht ein wesentlicher Antrieb für die Ausbeutung von Mensch und Natur ohne Rücksicht auf deren Folgen. Seine Forderung aber ist stupend: Die Regierungen müssten der (Finanz)Wirtschaft Vorgaben machen, damit diese die Klimakrise angeht.

Erstens haben die Regierungen darin bisher total versagt, siehe unsere komplett bescheuerte Verkehrspolitik bis heute, und zweitens braucht man die Finanzwirtschaft nicht hinter der Kuh mit der meisten Milch hertreiben. Das macht sie aus kapitalistischem Antrieb ganz alleine und oft mit Methoden, die unsere Politiker alt aussehen lässt: siehe Cum-Cum, hier verbotene Pestizide werden dann eben anderswo verkauft, Urwälder werden schamlos für den Anbau von Soja oder Ölpalmen abgebrannt bzw. gerodet etc. Und unsere Politiker schauen wie dumme Esel einfach zu, geht es den Leuten hierzulande doch scheinbar bestens.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Ganz zu schweigen von der angesprochenen (Finanz)Wirtschaft, die Zeter und Mordio schreit, sobald z.B. die EU ihr „Green Deal“ oder „Fit for 55“ verkündet. So z.B. F. Merz mit seiner dringenden Empfehlung von Bitcoin bei Lanz und seinen klassisch konservativen Vorstellungen zu den Ankündigungen der EU. Insofern befindet sich Mark Carney bei uns in bester Gesellschaft, ganz zu schweigen von den USA, wenn er postuliert, dass man ohne den Finanzsektor nicht zum Ziel [Klimaschutz] kommt. Die Finanzmärkte – der Kapitalismus – würden Lösungen hervorbringen, die den Menschen just das geben, was sie wollen. Und dieser Mann spielt eine wichtige Rolle bei der Glasgow climate change conference 2021 (Cop26)!

Wen überrascht es da noch, dass Carney eine weitere Ausbeutung fossiler Stoffe selbstverständlich für möglich hält, wenn man für den Ausgleich der CO2-Belastung nur genügend viel investiert. Ist es da nicht viel naheliegender und sinnvoller, Geld und Kraft in zukunftsträchtige und klimaschonende Verfahren und Technologien zu investieren, als in alte und nachgewiesen klimaschädliche Verhaltensweisen und Produktionen. Einen solchen kapitalorientierten Bock brauchen wir wahrlich nicht für die längst überfällige Neubestellung unseres Gartens Erde.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —    Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Aus Wirtschaft und Umwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Der Quatsch mit dem Querschnitt

Noch ein Ministerium für die Armee der ahnungslosen Politiker-Innen ? Mittels  Masse erreicht niemand eine Klasse !

Von Svenja Bergt

Ein Bundesministerium für digitale Transformation muss her. Der Ansatz, dass beim Internet alle mitdenken, ist illusorisch.

Als Alexander Dobrindt, erster Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, 2013 sein Amt antrat, wurde er gerne vorgestellt als Mann für die Netze. Gemeint war: das Straßen- und das Schienennetz und – haha, das Internet. Letzteres wurde meist intoniert wie ein joviales Sich-gegenseitig-auf-die-Schuler-Klopfen: Seht her, was sind wir fortschrittlich. Wir haben jetzt ein Ministerium, das sich ganz offiziell ums Internet kümmert – und das zum damaligen Zeitpunkt nur rund 20 Jahre nach dem Start des WWW, also des immer noch Standards setzenden Konzepts dessen, was wir heute als Internet verstehen, mit Webseiten und Links.

Dass sich das erste Andocken der Digitalisierung auf Bundesministeriumsebene ausgerechnet des Segments Infrastruktur annahm, ist sicher kein Zufall, sondern Symptom dessen, wie das Internet gerade in den tonangebenden konservativen Po­li­ti­ke­r:in­nen­krei­sen – abgesehen natürlich von einem phänomenalen Überwachungsinstrument – immer noch verstanden wird: Als eine technische Infrastruktur, die man mit ein paar Pilotprojekten hier und ein bisschen Förderung da zumindest so weit in den Griff kriegen kann, dass es am Ende der Legislatur für etwas Eigenlob reicht. Und klar, Netzinfrastruktur ist wichtig. Aber das Internet hört doch nicht da auf, wo es zu Hause aus dem Router oder unterwegs aus der SIM-Karte kommt. Im Gegenteil: Es fängt da gerade erst an.

In der Politik ist in solchen Fällen dann gerne von Querschnittsressorts die Rede. Themen quasi, die alle mitdenken sollen, weshalb es kein eigenes Ministerium dafür brauche. Und auf den ersten Blick mag das schlüssig klingen: Digitalisierung – ist das nicht alles? Ist das nicht genauso Verbraucherschutz wie Agrar, nicht genauso Bildung wie Verkehr, Energie wie Gesundheit? Geht es nicht um Tracking im Internet genauso wie um vernetzte Landmaschinen, um digitalen Unterricht ebenso wie um selbstfahrende Autos, um Smart Meter für die Energieversorgung wie um die elektronische Patientenakte?

Klar. Tatsächlich betrifft die Digitalisierung sämtliche Lebensbereiche und damit auch sämtliche politischen Ressorts. Und dann schließt sich leider ein Denkfehler an. Nämlich dass, was alle mitbetrifft, auch schon mitgedacht würde. Dass mitdenken mitunter das Gegenteil von daran denken ist, weiß, wer sich zum Beispiel schon mal mit Inklusion oder Genderthemen befasst hat. Und auch bei der Digitalisierung ist offensichtlich: Das kann nur schief gehen. Denn allein ein Ressortzuschnitt wie Verkehr birgt mehr Binnenkonflikte, als sich harmonisch lösen lassen. Wer oder was soll denn nun Priorität haben: Lkws oder Schienengüterverkehr? Wege für Autos oder für Radfahrende? Klimaschutz oder individuelle Freiheit? Interessen der Industrie oder Belange des Naturschutzes? Wie sollen es da erst sämtliche Ministerien schaffen, eine digitale Transformation „mit“zudenken? Und das daraus Entstehende dann auch noch einigermaßen elegant untereinander in Balance zu bringen?

Genau, sie schaffen es nicht. Wozu das führt, ist bekannt: Schulen und Universitäten, die technisch derart unterirdisch ausgestattet sind, dass nach über einem Jahr Pandemie guter digitaler Unterricht immer noch eher die Ausnahme als die Regel ist. Regionen, in denen es eine halbe Stunde dauert, eine E-Mail mit Anhang zu verschicken, von der Teilnahme an einer Videokonferenz müssen wir gar nicht erst sprechen. Behörden und Verwaltungen, die lieber auf Microsoft-Produkte setzen als auf schlanke Open-Source-Lösungen im Sinne von digitaler Souveränität. Ein Wirtschaftsminister, der mit Gaia X eine europäische Cloud-Lösung promotet, gar einen europäischen „Moonshot“ verspricht, eine Alternative zu Cloud-Anbietern wie Google und Amazon. Die dann aber später doch mit ins Boot dürfen. Als wäre es undenkbar, dass auch ohne die US-amerikanischen Anbieter etwas Brauchbares herauskommt.

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Selbst die versammelte politische Clownerie an seiner Seite haben weder der Bahn noch den Straßen Fortschritte gebracht.

Das Problem hat einen gemeinsamen Nenner: Es fehlt ganz offensichtlich jemand, der: ­die ausreichend Kompetenzen, Wissen und Durchsetzungsfähigkeit hat, um ein tragfähiges Fundament für einen immer weitergehenden gesellschaftlichen Transformationsprozess zu schaffen. Und deshalb braucht es nach der Bundestagswahl dringend ein eigenes Digitalministerium oder, noch besser: ein Ministerium für digitale Transformation. Man kann den Unterschied in der Wortwahl – Digitalisierung versus digitale Transformation – erbsenzählerisch finden, er weist aber auf einen zentralen Unterschied hin: Digitalisierung ist ein Prozess, etwas, das passiert und dem man sich – mehr oder weniger enthusiastisch und erfolgreich – stellt. Zur bewussten und gewollten Gestaltung einer digitalen Transformation hingegen gehören Ideen, Konzepte, Budgets, Beteiligungsverfahren, Initiativen, Gesetze, globale Vereinbarungen und noch viel mehr, das nicht nur reaktiv gedacht wird, sondern aktiv und nach vorne. Es geht also nicht darum, Digitalisierung bedingungslos gut zu finden, à la FDP „Digital first, Bedenken second“. Es geht auch nicht darum, Digitalisierungsprozesse, die ohnehin stattfinden und stattfinden werden, ein bisschen zu begleiten, vielleicht hier und da abzufedern oder mal etwas rumzulenken. Es geht um aktive Gestaltung. Und ja, auch darum, ungemütlich zu werden, das muss ein:e Fi­nanz­mi­nis­te­r:in schließlich auch.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen, die über die notwendige Lösung der bereits genannten Missstände hinausgehen: Wie kann eine digitale Transformation dazu beitragen, uns als Gesellschaft einen großen Schritt weiter in Richtung Nachhaltigkeit zu bringen? Wie kriegen wir die Beschaffung der öffentlichen Hand mit ihren Millionen von Geräten grün? Welche Anreize können wir setzen für eine Programmierkultur, die schlanken, energiesparenden Code schreibt? Wie schaffen wir es, den zahlreichen Rebound-Effekten, die auf allen Ebenen entstehen und noch entstehen werden, entgegen zu wirken? Wie lassen sich alle nötigen und gewollten Prozesse bewusst inklusiv gestalten? Welche Facetten hat die digitale Kluft in der hiesigen und in der globalen Bevölkerung? Und wie erreichen wir gerade hier digitale Suffizienz, um auch bei globaler digitaler Teilhabe diesem Planeten nicht noch mehr zuzumuten? Vielleicht traut sich ja ein:e Mi­nis­te­r:in für digitale Transformation sogar an die Postwachstums-Idee heran – die aktuelle digital-industrielle Revolution wäre in dieser Hinsicht eine Chance, die es so schnell nicht wieder geben wird.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die digitale Gesellschaft in Deutschland und ihre Nutzertypen: 63 % Digital wenig Erreichte und 37 % Digital Souveräne

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Unten      ––       1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

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Der Deutsche Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Kassel, Hanau, Halle – und München

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Von Dominik Baur

Am 22. Juli 2016 ermordete ein Jugendlicher bei einem Münchner Einkaufszentrum neun Menschen. Lange kämpften die Hinterbliebenen darum, dass das OEZ-Attentat als rassistischer Anschlag anerkannt wird. Nun fürchten sie das Vergessen.

Als der erste Schuss fällt, denkt sich Lumnije Azemi noch nicht wirklich etwas dabei. Hast du das gehört?, fragt sie ihren Mann. Sie weiß, wie Schüsse klingen, sie hat während des Krieges im Kosovo gelebt. Aber vielleicht war es ja doch nur ein geplatzter Luftballon. Sonst würden die Leute hier im McDonald’s wohl kaum so ruhig bleiben. Die Azemis sitzen mit ihren drei Kindern beim Essen. Draußen auf der Terrasse, gerade haben sie sich noch ein Eis geholt.

Es ist wenige Tage vor Ferienbeginn, sie freuen sich auf den Urlaub, wollen in das Kosovo fahren, Familie besuchen. Gegenüber im Olympia-Einkaufszentrum, dem OEZ, haben sie vorher noch ein paar Sachen dafür eingekauft. Sie wohnen in der Gegend und kommen gern hierher. Im McDonald’s können die Kinder zwischen Burger, Pommes und der Rutsche hin- und herspringen.

Es sind die Bilder dessen, was dann passierte, die Lumnije Azemi nicht mehr loswird. „Es ist für mich wie ein Film. Während ich jetzt darüber spreche, ist das, als hätte ich einen Fernsehbildschirm vor mir, und es laufen die ganzen Bilder von diesem Abend ab.“ Bilder wie ein Albtraum. Nur dass Azemi sie den ganzen Tag über sieht.

Azemi ist zum Gespräch in die Münchner Innenstadt gekommen. Zwischen Hamam und Trattoria hat sich hier in der Nähe des Sendlinger Tors in einem Rückgebäude die Opferberatungsstelle Before einquartiert. Before unterstützt Menschen, die in München von Diskriminierung, Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind. Jetzt sitzt die 49-Jährige im Besprechungsraum und schildert den Inhalt dieses Filmes, der keiner ist. Lumnije Azemi ist eine Überlebende des Attentats am Münchner Olympia-Einkaufszentrum, das sich am Donnerstag zum fünften Mal jährt.

Inzwischen weiß Azemi, warum es nach dem ersten Schuss so ruhig blieb. Ein Angestellter des McDonald’s hat ihr später erzählt, dass der Attentäter zunächst auf der Toilette die Waffe getestet habe. Es ist der Knall, den die Gäste in dem Moment noch nicht zuordnen konnten. Erst zehn Minuten später, vielleicht auch 15, das Eis ist noch nicht aufgegessen, fällt der zweite Schuss. Und der dritte und der vierte … Es hört nicht mehr auf. Allein in dem Schnellrestaurant soll der Attentäter 18 Schuss aus einer Glock 17, einer Selbstladepistole, abgefeuert haben. Ein Mitarbeiter kommt auf die Terrasse gerannt und schreit: Alle raus!

In Panik laufen alle, die eben noch auf der Terrasse saßen, los, versuchen sich in den benachbarten Saturn-Markt zu retten, etwa 50 Meter sind es bis dort. Auf dem Weg suchen die Azemis zunächst Deckung hinter einer Hecke. Der Vater wirft sich schützend über die Kinder, die Mutter kauert neben ihm. Hinter sich hören sie noch immer die Schüsse. Ein Jugendlicher fasst sich an den Hals, schreit „Hilfe“, dann fällt er zu Boden, ist tot. „Er lag genau neben mir“, erzählt Azemi.

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Zu dieser Zeit hatte noch niemand auch nur eine Ahnung, was hier vor sich ging.

Inzwischen haben die Ermittler recht genau rekonstruiert, wie das Attentat am 22. Juli 2016 ablief: Gegen 17 Uhr kam der 18-jährige Täter David S. zum McDonald’s am OEZ. Zuvor hatte er noch via Facebook unter falschem Namen Jugendliche aufgefordert, ebenfalls dorthin zu kommen. Um 17.51 Uhr fielen dann die ersten Schüsse im Schnellrestaurant. Fünf Jugendliche starben. Anschließend ging S. nach draußen, schoss weiter um sich, tötete weitere Personen, überquerte die Straße und betrat schließlich das Einkaufszentrum. Dort traf er auf sein letztes Opfer. Insgesamt waren es nur acht Minuten, in denen er neun Menschen erschoss und fünf weitere schwer verletzte. Danach versteckte er sich über zwei Stunden in ­einem Fahrradkeller. Als er ihn verließ und von Polizisten gestellt wurde, erschoss er sich.

Juli 2021, ein heißer Sommervormittag. Auf der Hanauer Straße, die den McDonald’s vom Olympia-Einkaufszentrum trennt, herrscht reger Verkehr. Es riecht nach Döner, die Imbissbude steht gleich neben dem McDonald’s. Dort, wo jetzt das Denkmal für die Opfer des Attentats ist, muss damals der Obststand gestanden haben. Mitten im Schussfeld. Fünf Kugeln bekam der Stand ab, der Händler überlebte unverletzt. Um das Denkmal befindet sich ein Bauzaun. Es soll vor dem Jahrestag noch mal herausgeputzt werden, heißt es.

Die Münchner Künstlerin Elke Härtel hat es gestaltet. Ein Edelstahlring windet sich bis auf zweieinhalb Meter Höhe um einen Ginkgobaum. Titel: „Für Euch“. Neun Fotos erinnern an die Todes­opfer. Auf der Innenseite des Rings steht: „In Erinnerung an alle Opfer des rassistischen Attentats vom 22. 7. 2016“. Um den Begriff des „rassistischen Attentats“ mussten die Angehörigen hart kämpfen. Drei Jahre lang war in der Inschrift lediglich von einem „Amoklauf“ die Rede.

Ein paar Meter weiter geht es zur U-Bahn. Katharina Schulze kommt die Treppe hoch. Die Grünen-Politikerin hat vor wenigen Wochen ein Kind bekommen, ist noch im Mutterschutz. Doch für ein Gespräch über die Folgen des OEZ-Attentats nimmt sie sich Zeit, das Thema sei ihr „superwichtig“. Sie zeigt die Straße runter. Dahinten habe ihr Bruder gewohnt. Entsprechend groß war an dem Abend der Schrecken, als sie von den Schüssen am OEZ hörte. Sie selbst war zu dem Zeitpunkt im unterfränkischen Kahl am Main, sollte bei ­einer Veranstaltung ihrer Partei sprechen. Thema: Rassismus in der Gesellschaft. Wenigstens konnte sie ihren Bruder schnell erreichen, er befand sich in Sicherheit.

Schulze, inzwischen Oppositionsführerin im bayerischen Landtag, machte sich schon früh dafür stark, das Attentat als rechten Terror einzustufen. Eine Bewertung, die ursprünglich keineswegs der Lesart der bayerischen Staatsregierung entsprach. Die war sich mit Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt einig, dass David S. zwar rechtsextremes Gedankengut gehabt habe, dies aber nicht das ausschlaggebende Motiv für das Attentat gewesen sei. Vielmehr sei der 18-Jährige psychisch krank gewesen und habe sich dafür rächen wollen, dass er an der Schule jahrelang gemobbt worden sei.

Während der Attentäter noch immer um sich schoss, wagten die Azemis einen letzten Sprint zum Saturn. Bis zum Eingang des Elektromarkts waren es vielleicht zehn Meter. Vorne er mit den Kindern, sie hinterher.

„Schmerzen habe ich erst gar nicht gespürt“, erzählt Lumnije Azemi. „Nur wie das Blut aus meinen Beinen gespritzt ist.“ Die Kugeln haben sie getroffen, als sie gerade loslaufen wollte. In beide Unterschenkel, oberhalb der Wade. Mit letzter Kraft schleppte sie sich zum Eingang. „Ich habe keine Ahnung, wie ich das geschafft habe.“

Saturn-Mitarbeiter binden die Wunden ab. Ohne sie, glaubt Azemi, wäre sie verblutet. Sie ziehen die Frau weiter ins Innere des Ladens, verstecken sie hinter Kühlschränken. Um sie herum Menschen in Panik, Schreie, weinende Kinder. Ihre eigenen Kinder sehen die Mutter in der Blutlache. „Es war die Hölle da drin“, sagt sie. „Wir haben uns so ausgeliefert gefühlt. Wir haben gedacht, jetzt kommt er jeden Moment rein und das war’s dann.“

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Mit diesem Gefühl sind die am OEZ verbarrikadierten Menschen an diesem Abend nicht allein: Kurz nach 18 Uhr ist der Attentäter erst einmal von der Bildfläche verschwunden – und noch immer ist nicht klar, ob es nicht doch mehrere Täter sind. Es folgen Stunden, in denen nichts passiert – und doch scheinbar so viel. Genug jedenfalls, um ganz München in Angst und Schrecken zu versetzen. Es ist ein Phänomen, das so zuvor noch nirgends beobachtet wurde: Überall in der Stadt werden Schüsse gemeldet – am Stachus, am Marienplatz, am Max-Joseph-Platz. Im Hofbräuhaus beobachtet eine Frau sogar, wie ein Mann von Kugeln getroffen von der Balustrade stürzt.

Am Ende wird die Polizei für den Zeitraum von 17.51 Uhr bis 24 Uhr 4.310 Notrufe registriert haben, darunter 310 Mitteilungen über konkrete Terrorakte an insgesamt 71 verschiedenen Orten. Doch nichts davon ist tatsächlich passiert. Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins führt dafür den bislang in der Kriminalistik unbekannten Begriff des Phantomtatorts ein. Der Filmemacher Stefan Eberlein hat die vermeintlichen Ereignisse dieser Nacht 2018 in einer Dokumentation nachgezeichnet. „München – Stadt in Angst“ heißt der Film.

Die Panik freilich ist echt, die Menschen verbarrikadieren sich stundenlang in Läden, Anwohner öffnen ihre Wohnungen für verängstigte Passanten. Die öffentlichen Verkehrsmittel stellen den Betrieb ein, Tausende Polizeibeamte sind im Einsatz. Die Terroranschläge von Paris sind erst acht Monate her. Gefühlt herrscht in München nun dieselbe Situation: Mordende Terroristenbanden ziehen durch das gesamte Stadtgebiet.

Quelle       :           TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     McDonald’s-Restaurant in der Hanauer Straße 83 in München.

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2.) von Oben    —     Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

Questo file è licenziato in base ai termini della licenza Creative Commons Attribuzione-Condividi allo stesso modo 3.0 Unported

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Unten     ––    Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Die Jagd auf Fälscher

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2021

Plagiate an deutschen Hochschulen

Von Manfred Ronzheimer

Mit der Doktorarbeit von Ex-Minister zu Guttenberg ging 2011 ein Beben durch die Unis. Wie haben Plagiatsjäger die Wissenschaft verändert?

Debora Weber-Wulff war wütend auf ihre Studierenden. Kurz nach ihrem Wechsel an die Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft bestanden die eingereichten Arbeiten zu einem Drittel aus Plagiaten, wie sie der Plattform Netzpolitik.org berichtet. Das war im Jahr 2001. „Ich habe meine Wut auf die Studierenden dadurch rausgelassen, dass ich anderen Dozenten beibringen wollte, wie man mit Google Plagiate findet“, sagt die Informatikprofessorin. Weber-Wulff machte sich an die Arbeit. „Bis heute bin ich dabei, Leuten zu zeigen, wie einfach das ist!“

Fast genau zehn Jahre ist es her, dass die gefälschte Doktorarbeit des damaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg bekannt wurde und zu einem Beben in der Politik und im Wissenschaftssystem führte. Zugleich war es die Geburtsstunde der Plagiatsplattformen im Internet. Wie hat sich die Suchtechnik der digitalen Betrugsfahnder seitdem entwickelt? Und hat an den Hochschulen mittlerweile eine Kultur der Vorsorge und Plagiatsprävention Einzug gehalten? Eine Spurensuche.

Rückblick: Am 16. Februar 2011 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung erste Hinweise eines Bremer Rechtswissenschaftlers, wonach in der juristischen Dissertation, für die der aufstrebende CSU-Politiker zu Guttenberg von der Universität Bayreuth den Doktortitel erhalten hatte, etliche Passagen aus anderen Texten ohne Quellenangabe übernommen worden waren.

Tags darauf gründete sich die Online-Plattform GuttenPlag Wiki, die die Textpassagen der öffentlich zugänglichen Dissertation per Internetsuche mit anderen Texten verglich. Wenig später entstand die Plattform VroniPlag Wiki mit dem Ziel, Plagiate in Hochschulschriften zu dokumentieren. Weber-Wulff kam im April 2011 dazu.

Plagiate auf 94 Prozent der Seiten

Das Ergebnis von GuttenPlag Wiki: auf 94 Prozent aller Seiten der Guttenberg-Arbeit waren Plagiate enthalten. Am 21. Februar stellte sich Bundeskanzlerin Merkel noch vor ihren Minister, der bis dahin jede Schuld abstritt. Aber der öffentliche Druck wurde zu groß, vor allem nachdem die Uni Bayreuth Guttenberg in einer schnellen Entscheidung den Doktorgrad aberkannte. Am 1. März trat der Politiker von allen Ämtern zurück. Andere deutsche Politiker sollten später folgen, darunter Deutschlands oberste Wissenschaftsministerin, Annette Schavan.

Die Missetäter standen am Pranger. Aber auch das Wissenschaftssystem, deren Hochschulen die inkriminierten Arbeiten zunächst gebilligt hatten, häufig mit zugedrücktem Auge, zog Kritik auf sich. „Eine breite Welle grundsätzlicher Kritik am deutschen Promotionsverfahren“ setzte ein, wie die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie zusammenfasste.

Und es wurden Forderungen erhoben, um gegen den befürchteten „Qualitätsverfall“ vorzugehen, etwa durch eine bundesweite Stichprobenkontrolle von Dissertationen durch Bundesbildungsministerium und Deutsche Forschungsgemeinschaft. Debora Weber-Wulff schlug eine nationale „Beratungsstelle Plagiat“ vor, die präventiv wirken und Verstöße ahnden sollte. Noch im Jahr 2011 beschloss der Wissenschaftsrat ein Positionspapier zu „Anforderungen an die Qualitätssicherung der Promotion“.

Konkret sprach er sich unter anderem dafür aus, „Doktorandinnen und Doktoranden einen einheitlichen Status zu geben und zusätzlich zu den Betreuerinnen und Betreuern durch ein fachnahes Promotionskomitee zu begleiten“. Auch „die Unabhängigkeit von Begutachtung von Dissertationen“ müsse verbessert werden, so das Beratungsgremium.

„Einige Male befasst“

Auch die Hochschulrektorenkonferenz als oberste Interessenvertretung der deutschen Universitäten und Fachhochschulen war gefordert. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren einige Male mit der Qualitätssicherung von Promotionen befasst“, berichtet Monika Gross, die dem Leitungsgremium der Hochschulrektorenkonferenz als Präsidentin der Berliner Beuth-Hochschule für einige Jahre angehörte, der taz.

Feierliches Gelöbnis.jpg

Merkel und ihr Bester? 

Im Jahr 2016 habe man den Beschluss zur Qualitätssicherung der Promotionen in der Medizin verabschiedet, 2017 Stellung zu Promotionen mit externen Arbeitsverträgen bezogen, 2018 gemeinsame Grundsätze bei der Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft bei Promotionen entwickelt. „Natürlich müssen die qualitätssichernden Maßnahmen von den Universitäten auch umgesetzt werden!“

Wie weit das flächendeckend in den letzten zehn Jahren geschehen ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. An Guttenbergs Heimathochschule, der Uni Bayreuth, wurde ein eigenes Graduiertenzentrum eingerichtet, das die Promovenden bei der Forschung und dem Verfassen ihrer Dissertation begleitet, und eine „Plagiats-Findungs-Software“ eingeführt. Andere Hochschulen unternahmen ähnliche Schritte.

211 gefälschte Arbeiten hat VroniPlag Wiki inzwischen dokumentiert

„Halbherzig“ findet Debora Weber-Wulff die Antworten des Wissenschaftssystems. „Es ist kaum etwas passiert.“ Deswegen haben die Plagiatsfahnder von VroniPlag Wiki ihre Arbeit fortgesetzt. Die Internetplattform ist nach der Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Veronica Saß, benannt, einem der ersten Prüfungsfälle der ehrenamtlich Tätigen.

Eingangsbestätigung nach 30 Minuten

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Karl-Theodor zu Guttenberg (Februar 2011)

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Nach Morden von Würzburg

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2021

Erklärungswut nach der Tat

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Von Joachim Kersten

Systematische Analysen von Amoktaten sind rar und geschehen viel zu selten. Sie könnten jedoch auch häusliche Gewalt verhindern helfen.

Untersuchungen über Amokgeschehen und die Motive der Täter gibt es in Deutschland seit 1913. Damals tötet der Hauptlehrer Ernst Wagner zunächst seine Familie mit einem Dolch und danach im Nachbardorf mit Schusswaffen 8 Personen, 12 verletzte er schwer. Wagner litt an Wahnvorstellungen, ähnlich wie Anders Breivik, der Täter von Oslo und Utøya, dessen Bombenanschlag und Schüssen fast 80 Menschen zum Opfer fielen. Breivik sah sich als „Vollstrecker einer großen Sache“ und wollte „sein Volk“, vermeintlich bedroht vom muslimischen Bevölkerungswachstum, „erlösen“.

Ein 24-jähriger Mann in Würzburg tötete am vergangenen Freitag Menschen, die ihm nichts getan hatten. Der Hergang der Bluttat macht es schwierig, trennscharf zu erkennen, ob es ein Anschlag oder eine Amoktat war. Das ist von einiger Wichtigkeit, weil der junge Mann als geduldeter Bürgerkriegsflüchtling nicht zur einheimischen Gesellschaft gehörte, dieser aber auf fürchterliche Weise die Schuld an seinem Elend aufbürdet. Dass er Flüchtling ist, gibt der Tat eine politische Bedeutung.

Welchem Wahn der Täter von Würzburg ausgesetzt war, werden vielleicht die psychiatrischen Gutachten zeigen. Ob damit ein islamistischer Dschihadwahn einherging, wissen wir noch nicht. Die Fremdheit des Würzburger Täters und seines schrecklichen Verhaltens wird durch die mögliche Verbindung zum Dschihad zu einer für uns nicht nachvollziehbaren „religiösen“ Gewaltbereitschaft. Die Tat erhält eine besonders befremdende, ja – im eigentlichen Sinn abstoßende – Dimension eines Verbrechens.

Systematische Analysen von Amoktaten sind Mangelware. Sie geschehen zu selten, beispielsweise gemessen an der Zahl der Tötungsdelikte, die Ehemänner oder Ex-Partner an Frauen begehen und die in unserem Land durchschnittlich jeden dritten Tag passieren. Bei denen gibt es – im Unterschied zu Würzburg und anderen Vorfällen – deutliche Vorgeschichten und Warnhinweise.

Amok wird nicht einheitlich definiert, aber ein gemeinsames Merkmal ist, dass unbekannte Opfer wahllos ermordet werden. In der Zeit vor den Taten werden im Nachhinein unmittelbare „Auslöser“ entdeckt. Meistens sind das persönliche Kränkungen oder subjektiv wahrgenommene Bedrohungslagen.

Keine Planung der Tat

In Würzburg gab es offenbar keine Planung der Tat. Sie erfolgte in einem hochgradig erregten Zustand. Liegen bei Tätern Wahnvorstellungen zugrunde, so müssen diese keine Referenz in der Wirklichkeit haben – und können, weil sie realitätsfern sind, von außen auch nicht nachvollzogen werden. Häufiges aggressives Verhalten wie Angriffe und Drohungen gegen andere Personen können ernste erste Signale für Amoktaten sein. Im Würzburger Fall gab es solche Hinweise. Sie wurden aber in dem Obdachlosenheim, in dem der Täter lebte, nicht ausreichend erkannt.

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Der IMI als Dritter von der Zankstelle ? Zuständig – ja – aber ohne Standing? 

Hätten Sicherheitskräfte die Tat verhindern können? Etwa 5 Prozent der Einsätze von Spezialeinsatzkräften der Polizei erfolgen wegen psychisch erkrankter, gewalttätiger oder bedrohlich agierender Personen. Im Würzburger Fall hätten Sondereinheiten der Polizei nur dann einschreiten können, wenn sie sich zufällig im selben Kaufhaus aufgehalten hätten.

Viele, aber nicht alle Amoktäter sind oder waren psychisch krank. Der Täter von Würzburg war in der Zeit vor der Bluttat psychisch auffällig und wurde in die Psychiatrie eingewiesen. Mit Blick auf Selbst- oder Fremdgefährdung wurde jedoch die psychische Verfassung des jungen Manns von den dortigen Ärzten so beurteilt, dass man ihn nicht gegen seinen Willen im Krankenhaus behalten konnte.

Hätte ihn die Polizei nach den aggressiven Vorfällen in den Obdachloseneinrichtungen, in denen Streit alltäglich vorkommt, als islamistischen „Gefährder“ einschätzen sollen? Auf welcher Grundlage? Auch jetzt, nach intensiven Durchsuchungen und Befragungen, gibt es wenig handfeste Hinweise, außer seinen „Allahu akbar“-Rufen bei den Angriffen, und dem, was er nach seiner Festnahme geäußert haben soll.

Quelle         :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Along the River Main in Würzburg, Germany.

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Unten       —        Titel des Werks: „Horst Seehofer, Joachim Herrmann und Markus Söder (2013)“

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

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Ein Herz für Verlierer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Ein Fußallkrimi mit Herz für Verlierer

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Das Herz von Leon Goretzka zeigt die TAZ über den Artikel.

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Aus München von Andreas Rüttenauer

Mit viel Glück kann sich die DFB-Elf gegen Ungarn für das Achtelfinale qualifizieren. Besonders ist das Spiel auch, weil es politisch aufgeladen ist.

Am Ende hatte die Liebe gewonnen. Das Herz, das Leon Goretzka den finsteren Gesellen in der ungarischen Fankurve zeigte, nachdem er gerade das die deutsche Fußballnation erlösende 2:2 erzielt hatte, knüpfte ein Band zwischen den beiden großen Geschichten, die dieses Spiel geschrieben hat. Gerade hatte der Mittelfeldspieler des FC Bayern München das Ausscheiden der Deutschen in der Vorrunde der Europameisterschaft durch seinen Treffer kurz vor Schluss der Partie verhindert, da erinnerte er noch einmal eindrucksvoll daran, dass dieses Spiel im Zeichen des Regenbogens gestanden hatte.

Das Herz, das er ausgerechnet jenen zeigte, die den ganzen Tag lang versucht hatten, durch ihr martialisches Auftreten, durch ihre Sprüche und ihre Drohgebärden München in Angst und Schrecken zu versetzen, war der versöhnliche Höhepunkt eines aufreibenden Tages. Das war so dramatisch, so kitschig fast, dass man glatt hätte vergessen können, wie elend der Auftritt der deutschen Mannschaft lange Zeit war.

Die hatte sich gewiss einiges vorgenommen und sinnierte am Nachmittag vor dem Anpfiff über den Matchplan gegen Ungarns weit hinten verteidigende Fünferkette, als sich im eigentlich so friedlichen und wohlstandsgrünen Münchner Stadtteil Haidhausen die ungarischen Fans versammelten, vor denen vor dem Spiel so sehr gewarnt worden war. Wie sie darauf reagieren würden, dass sich Deutschland an diesem Tag selbst zur Regenbogennation erklärt hat, war eine der spannendsten Fragen des Tages.

Im Biergarten des Hofbräukellers am Wiener Platz lief so manche Mass Bier durch die Kehlen der ungarischen Fans in ihren schwarzen T-Shirt-Uniformen. Wackere Aktivistinnen hatten sich vor dem Biergarten postiert und zeigten die Regenbogenfarben. Ein Großaufgebot der Polizei war nötig, um ihnen zu signalisieren, dass ihnen nichts passieren würde.

“Viktor! Viktor! Viktor!“, skandierten sie, als sie sich formierten, um sich auf den Weg ins Stadion zu machen. Rote und grüne Feuertöpfe sorgten für eine Atmosphäre, wie sie der Wiener Platz, wo sich sonst gut und teuer gekleidete Münchnerinnen und Münchner zum unvermeidlichen Aperol Sprizz nach Feierabend versammeln, vielleicht noch nie gesehen hat. Dass die ungarischen Fans das politische Spiel angenommen haben, das lief, seit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter die Uefa aufgefordert hatte, die EM-Arena in den Regenbogenfarben als Protest gegen die homofeindliche Gesetzgebung Ungarns erstrahlen zu lassen, war schnell zu erkennen. Die Stadt München beflaggte das Rathaus mit Regenbogenfahnen, überall in der Innenstadt wurden bunte Winkelemente verteilt und sorgten für eine nie dagewesene Spieltagsstimmung in München.

„Deutschland, Deutschland, homosexuell“

“Deutschland – Pussy!“, riefen die wilden Männer, von denen nicht wenige T-Shirts mit dem Aufdruck “Hooligan“ trugen. Sie posierten noch einmal besonders aggressiv, bevor sie von der Polizei in die Busse verfrachtet wurden, mit denen man sie zum Stadion transportierte. “Deutschland, Deutschland, homosexuell!“, auch das riefen einige ungarische Fans und zeigten Stinkefinger in Richtung Polizei und natürlich den Dutzend Aufrechten, die mit Regenbogensonnenschirmchen oder bunten Fähnchen winkten. Dass die Polizei die Aktivistinnen aufgefordert hat, den Platz zu verlassen, weil man nicht für ihre Sicherheit sorgen könne, gehört zu den Tiefpunkten dieses Nachmittags.

Was das mit dem Spiel zu tun hat, das sich später entwickeln sollte, lässt sich nur schwer sagen. Auf jeden Fall haben alle Mitwirkenden an diesem Abend mehr als nur gespürt, dass da eine ganz besondere Spannung in der Luft lag. Die vielen Regenbogenfähnchen, die die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen der Münchner Pride Week auf den geschwungenen Wegen von der U-Bahn zur Arena verteilt haben, sorgten für eine in Fußballstadien selten gesehene Farbmischung. Die biedersten Schlandianer liefen mit FFP2-Maske in den Regenbogenfarben zum Stadion.

Die ungarischen Problemfans, die nicht über diese Pride-Meile ins Stadion geleitet wurden, sondern auf einem anderen Weg direkt in ihre Kurve, wandten dem Spielfeld den Rücken zu, als die deutsche Hymne erklang. Während der ungarischen Hymne lief ein Zuschauer im deutschen Trikot eine Regenbogenfahne schwenkend auf das Spielfeld und posierte sich vor denen, die am wenigsten zur politisierten Stimmung vor dieser Partie beigetragen hatte, den ungarischen Spielern. Der Applaus der meisten deutschen Fans war ihm gewiss.

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Vatikan gegen Antidiskriminierungsgesetz:

Der Anti-Anti-Papst

Pope Francis in March 2013.jpg

Mit Kreuz und Mütze stehe ich hier  – erschlag die Sünder-Innen mit meinen Brevier. Die Katholen erkennen nur Partys an ihren Altären der Welt als Glaubensgrundlage an, in der die Zeremonienmeister zum Umtrunk dem Wein als „Blut Jesus“ zuprosten, während das geduldig wartende Volk in langen Schlangen um ein Stückchen Brot anstehen muss, um dieses dann im Sinne eines  kannibalischen Ritus „als Leib Jesus“ hinunterschlingen müssen.

Aus Rom von Michael Braun

Ein neues Gesetz gegen homo- und transfeindliche Hassrede in Italien? Nicht mit dem Papst. Der greift doch glatt in die laufende Gesetzgebung ein.

Eigentlich sollte der Dienstag ein wunderschöner Tag für Italiens Ministerpräsident Mario Draghi werden. Schließlich war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Rom gereist, um das grüne Licht der Union für Italiens Wiederaufbauplan in Höhe von 191 Milliarden Euro zu verkünden.

Doch stahlen andere Draghi und von der Leyen die Schau: die Prälaten des Vatikans. Sie stellten am selben Tag die Ampel für Italiens Regierung auf Rot, weil sie erbost sind über das neue Antidiskriminierungsgesetz, das gerade im Senat verhandelt wird. Zumindest einen Erfolg errang der Vatikan sofort: Am Mittwoch beschäftigten sich alle Zeitungen oft seitenlang mit der Attacke der Kurie.

Die reichte – das hat es noch nie gegeben – formalen Protest bei der Regierung ein, eine „Verbalnote“ ans Außenministerium. Angeblich sei das Konkordat zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl verletzt, dessen letzte Version von 1984 stammt. Dort, so die Protestnote, sei die Freiheit der Kirche in ihrer Verkündigung ebenso geschützt wie die Lehrfreiheit an den katholischen Schulen des Landes.

Diese Freiheit sei nun durch das gerade im Parlament beratene Gesetz in Gefahr. Es sieht vor, jene strafverschärfenden Normen, die bisher bei Hasstiraden oder gewalttätigen Angriffen aus religiösen oder auch ethnischen Motiven greifen, auch auf verbale oder physische Angriffe auf Schwule, Lesben, Transsexuelle und Menschen mit Behinderung auszudehnen. Zudem soll mit dem Gesetzesvorschlag der 17. Mai zum Festtag gegen die Homo- und Transphobie erhoben werden, der auch an den Schulen begangen werden soll.

Die Franziskus-Ruhe ist vorbei

Dass das dem traditionellen Flügel der katholischen Kirche nicht schmeckt, liegt auf der Hand. Trotzdem rieben sich viele in Italien angesichts des offiziellen Vatikanprotests die Augen. Einen solchen, nie da gewesenen Schritt hätten sie nicht erwartet, nicht unter Papst Franziskus. Hatte der nicht bis dahin ungekannt versöhnliche Töne gegenüber Homosexuellen angeschlagen? Hatte er nicht explizit verkündet, auch sie hätten „das Recht, in einer Familie zu leben“, und wegen seiner sexuellen Orientierung dürfe niemand aus der Kirche „hinausgeworfen oder unglücklich gemacht werden“?

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Oben        —       Beleuchtung in Regenbogenfarben zum Christopher Street Day 2016

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3. von Oben  —

Links      —      Jarosław Kaczyński

Kancelaria Sejmu / Paweł Kula – Prezydent USA, Donald Trump w Polsce This file has been extracted from another file: Jarosław Kaczyński na wystąpieniu Prezydenta USA Donalda Trumpa w Polsce.jpg

Rechts      —    Recep Tayyip Erdoğan

Senat RP/Polish Senate – http://www.senat.gov.pl/k7/agenda/goscie/2009/090514/1.jpg

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Unten     —       Das Stundenbuch Maria Stuarts, das sie bei ihrer Hinrichtung bei sich trug

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Mission Entschwoerungen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2021

„Die Anfragen zum Umgang mit Verschwoerungsideologien haben sich von 2019 bis 2021 mehr als verdreifacht“

Von Johannes Drosdowski

Schü­le­r-In­nen, die von gefährlichen Tests erzählen. Eltern, die Lehrkräften Videos von Co­ro­nal­eug­ne­r-In­nen nahelegen. Verschwörungsmythen haben längst ihren Weg in die Klassenzimmer gefunden. Was tun ?

Peer Gärtner* ist zu spät. Als er versucht, seine Schü­le­r*in­nen im Unterricht gegen Verschwörungsmythen zu stärken, bevor sie bei ihnen ankommen, muss er feststellen: Sie sind längst da. Lügen über ein Virus aus dem Labor, über Bill Gates, über eine Regierung, die die Bevölkerung angeblich unterdrücken will – sie haben längst den Weg zu seinen Schü­le­r*in­nen an einer bayerischen Mittelschule gefunden. „Die ganzen typischen Erzählungen waren bei den Schülern schon aufgeploppt.“ Gärtner hat ein Problem.

30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland halten Verschwörungserzählungen für wahrscheinlich richtig oder sicher richtig, wie eine repräsentative Befragung von Infratest dimap zwischen Oktober 2019 und Februar 2020 mit mehr als 3.200 Teilnehmenden ergab. 11 Prozent sind laut der im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführten Studie überzeugte Verschwörungsgläubige – und das noch vor der Pandemie.

Die Schule ist kein geschlossener Raum, bei dem gesellschaftliche Entwicklungen außen vorbleiben. Ideen werden hineingetragen durch Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte – auch Verschwörungsmythen. Und so sehen sich Schü­le­r*in­nen mit verschwörungsideologischen Lehrkräften konfrontiert, Leh­re­r*in­nen müssen mit Verschwörungsmythen von Schü­le­r*in­nen und Eltern umgehen.

Das spürt auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). „Die Anfragen zum Umgang mit Verschwörungsideologien haben sich von 2019 bis 2021 mehr als verdreifacht und machen jetzt etwa ein Viertel aller Anfragen an uns aus“, sagt Berater Michael Sulies. Auch im Kontext Schule konnte die MBR diese Steigerung feststellen. Sulies erreichen Fortbildungsanfragen für Re­fe­ren­da­r*in­nen und Beratungsgesuche zum Umgang mit Verschwörungsideologien im Kollegium, bei Schü­le­r*in­nen und Eltern.

Peer Gärtner sah sich schon vor der Pandemie mit verschwörungsgläubigen Jugendlichen konfrontiert. Der Geschichts- und Politiklehrer spricht in Ruhe mit ihnen, fühlt nach, woher die Einstellungen stammen. „Dort, wo die eigenen Ängste gelagert sind, docken Verschwörungsmythen an“, erklärt Beate Leinberger. Sie ist Kinder- und Jugendpsychotherapeutin und Professorin für Soziale Arbeit an der Internationalen Hochschule Nürnberg. Seit dem Ausbruch des Virus wachse die Angst. Verschwörungsmythen betrachtet Leinberger als Plattformen, die Gläubigen Orientierung gäben. „Ein Mythos kann einen wahren Kern haben, an den die Jugendlichen sich klammern, mit dem sie argumentieren.“ Aktuell bieten viele ihnen diese Plattformen an.

Oft sind es die Eltern, die den Jugendlichen den Zugang zu Verschwörungsideologien eröffnen. Das erlebt Christoph Becker*. Der Politiklehrer unterrichtet an einer Privatschule in Berlin. Mindestens drei seiner Siebt- und Achtklässler seien durch ihre Eltern dem „Querdenken“-Milieu nahe, begleiteten sie sogar auf Demonstrationen. Becker will sie damit nicht alleine lassen. Er nutzt Online-Einzelgespräche mit den Jugendlichen, fragt sie, was sie auf der Demo erlebt haben, wie es ihnen gefallen hat. „So kann ich sehen, welchen Erlebnissen die Schülis ausgesetzt sind, und kann es mit ihnen gemeinsam einordnen.“ Die Schü­le­r*in­nen nehmen das Angebot an. Relativ ungefiltert berichteten sie dann von angeblich gefährlichen Tests und nutzlosen Masken. Und sie haben Fragen an Becker: „Warum bezeichnen mich Leute als Nazi, wenn ich auf ‚Querdenken‘-Demos gehe?“

Laut Psychotherapeutin Leinberger ist es wichtig, den Jugendlichen zuzuhören, sich mit ihren Perspektiven auseinanderzusetzen und möglichst neutral zu diskutieren. „Eine Diskussion lebt von These und Antithese. Ein Mythos aber ist eine Verfestigung von nur einem dieser Bestandteile.“ Die Diskussion als Ausweg aus einer Gedankensackgasse. Schü­le­r*in­nen bloßzustellen sei jedoch „nicht Sinn der Sache“. Stattdessen müsse ein Raum für Ideen geöffnet werden, auch für die Ideen der anderen Schüler, sagt Leinberger. „Wenn ein Schüler, der einem Verschwörungsmythos anhängt, mitbekommt, dass da 28 Menschen anders denken, ist das eine Möglichkeit, angeregt zu werden.“ Nur so sei man in der Lage, den eigenen Standpunkt zu verändern.

Doch manchmal lassen sich Standpunkte nicht ändern. Gärtner kennt das Scheitern. Bei zwei Schü­le­r*in­nen dringt er auch nach noch so umfangreichen Gesprächen nicht durch. „Fakten und Aufklärung haben nicht gefruchtet. Die Beziehung zu mir war nicht prägend genug, als dass sie von ihrer Ideologie hätten ablassen können.“ Er trifft mit den Schü­le­r*in­nen eine Vereinbarung über Dinge, die in seinem Klassenraum nicht gesagt werden dürfen, zieht eine rote Linie.

Gärtner und Becker finden es wichtig, auch mit den Eltern ins Gespräch zu kommen. Bei Becker entstehen dabei immer wieder Konflikte. Manche Eltern beschränkten sich darauf, ihm Yotube-Kanäle von Co­ro­nal­eug­ne­r*in­nen zu empfehlen. Andere schrieben ihm E-Mails, in denen sie einen kritischeren Umgang mit den Maßnahmen der Bundesregierung fordern oder dass sich die Schule über die Hygienemaßnahmen hinwegsetzt. Immerhin zahle man ja Schulgeld. Einige Eltern schickten ihre Kinder gar nicht mehr in die Schule. Während ihre Mit­schü­le­r*in­nen im Wechselunterricht sind und sich ihr Leben langsam wieder normalisiere, blieben sie ausschließlich im Online-Unterricht. Bei ihnen sieht Becker momentan besonders große Motivationsprobleme.

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Oben     —     Protestwagen fordert freie Impfentscheidung, Berlin am 1. August 2020

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Clan-Politik und Pfründe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2021

Repräsentative Kleptokratie?

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Knarx

„Die Münchner Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler, hat üppige Provisionen bei Maskendeals der Schweizer Firma Emix mit dem Freistaat Bayern, dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen kassiert. Es geht um Ansprüche in Höhe von 34 bis 51 Millionen Euro für die Firma Little Penguin.“

Das ist ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung von heute. Der Artikel stammt von von Andreas Glas, Lena Kampf, Klaus Ott und Jörg Schmitt.

Dieser Satz ist von den Autoren sicher, im wohlverstandenen Sinne eines investigativen Journalismus formuliert worden.

Knarx sagt: Der Satz führt leider in die Irre. Wer glaubt, das Konto von Frau Tandler sei nun um 51 Millionen Euro, oder so angewachsen und das bliebe auch so, hat die Systematik der kleptomanischen Parteien- korruption nicht verstanden.

Wir sehen prognostisch und mit freudiger Erwartung einen großen Teil dieses untreu ausgegebenen Steuergeldes in Richtung CSU Kasse direkt, oder in Projekte mit CSU – nützlichem Charakter fließen. Niemals wird das offen zu Tage treten. Das Geld fließt gewissermaßen um die Ecke zu Vertrauten, die „little Penguin“ dafür faszinierende Rechnungen ausstellen werden und anschließend, nach Abzug ihrer „Beteiligungsentgelte“ eine kleine Spende, unterhalb des Radars der Veröffentlichungspflicht an die Partei oder Vor- Zwischen- und Nachfeldorganisationen der CSU entrichten werden. Untreue ist eine Straftat nach §266 StGb, die keineswegs auf Frau Tandler anzuwenden ist. Frau Tandler hat einfach nur ein ganz normales kapitalistisches Geschäft gemacht: Vermittlung von Kontakten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass die öffentlichen Geschäftspartner sich untreu verhalten werden. Auch die schweizerischen Lieferanten haben nur ein ganz normales Geschäft gemacht. Untreu waren Verwaltungsbeamte der Bayerischen Landesverwaltung als sie die Aufträge für die horrend überteuerten Masken vergaben. Das Ministerium hatte Anfang März 2020 eine Million dieser Masken für 8,9 Millionen Euro bei Emix gekauft. Also für – im Schnitt – 8,90 Euro pro Maske. Getoppt wurde das nur in NRW, dort kaufte man offenbar (ebenfalls vom selben schweizerischen Lieferanten) 500.000 Masken für 9.90 Euro das Stück.

Bundesarchiv Bild 183-1990-0226-315, Leipzig, Frühjahrsmesse, Strauß, Honecker.jpg

Ha, haha, bleiben doch alle Clan-Erbschaften in der CSU !

Was hier geschah ist normal Knarx? So mögt ihr entsetzt fragen.

Knarx antwortet: Ja, das ist kapitalistische Normalität, soweit die privaten Unternehmen dazu beitrugen. Die Untreue der Verwaltungen ist auch normal, weil sie durch kriminelle Organisationen kontrolliert werden. Wie wir wissen, ist das nicht der Wähler, sondern es sind regierende Parteien. Das ist auch normal, im Sinne von „die Norm“.

Wenn daran irgendwas skandalös ist, dann die Regelmäßigkeit, mit der das geschieht. Um die Verhältnisse etwas aufzuklären: für 51 Millionen Euro Provision hätte der Staat (zur Erinnerung: das seid ihr) Dreimillionenzweihunderttausend Impfdosen kaufen können, deren Entwicklung er vorher mit Forschungssubventionen bereits bezahlt hatte. Das Übel sind nicht die Verbrecher, die sich in diesem System tummeln. Das Übel ist das verbrecherische System.

Euer Knarx

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Die Kraft der Zerstörung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Wasserkraftwerk Walchensee in Bayern

Von Ulrike Fokken

Das Walchenseekraftwerk in Bayern erzeugt Energie mit Wasserkraft. Das gilt als klimafreundlich, dabei werden dafür Tiere und Pflanzen verdrängt.

Goldbraun heben sich die Huchen in der Strömung vom Kies im Isar-Bett ab. Sie könnten als rostiger Zaunpfahl durchgehen, wenn nicht dann und wann eine Schwanzflosse aus dem Wasser ragen würde. Zwei Huchen stehen einen halben Meter vom Ufer der Schotterbank am Münchner Flaucher entfernt. Am schmalen Kopf zeichnet sich ein langes Maul ab. Raubtiere.

Da schnellt das 80, 90 Zentimeter lange Huchen-Weibchen um die eigene Achse, zeigt weißen Bauch, peitscht mit der hinteren Körperhälfte den Kies, liegt für einen Moment rücklings im Wasser, schwappt zurück und steht schon wieder ruhig in der Strömung, als das Männchen über dem Kies hoffentlich das macht, was er soll: Die im Kies liegenden Eier besamen.

Die bis zu 1,50 Meter großen Huchen (Hucho hucho) sind mit den Forellen und Lachsen verwandt. Angeln verboten, sie sind vom Aussterben bedroht, auch wenn sie hier mitten in der Millionenstadt München laichen und leben. In ihrem Lebensraum einiger Alpenflüsse auf dem Weg zur Donau fehlen die mit sauerstoffreichem, kaltem Wasser überspülten Kiesflächen. Der Großteil des Wassers aus den Alpen wird wie aus der Isar alle paar Kilometer in Kanälen für Wasserkraftwerke abgeleitet. Der Fluss ist eine Restwasserstrecke, wie Wasserbauingenieure sagen.

Oder die Flüsse werden wie der Lech alle paar Kilometer gestaut und plumpsen dann durch die Turbinen, damit aus der gewonnenen Energie irgendwo Strom wird. Die Huchen, Äschen, Nasen und anderen Fischarten der Alpenflüsse brauchen den Kies. Er ist Brutkammer und Kinderstube der Fischlarven und deren Futter aus Insektenlarven und Kleinkrebsen. Fließt zu wenig Wasser, verklebt ein Schmodder aus Lehm und Pflanzenresten die Lebensritzen der Flusstierchen.

Hoch oben in den Alpen gibt es ein anderes Problem. Den für die Wasserkraft geteilten Alpenflüssen fehlt die Kraft, um Steine und Kiesel zu bewegen. Geschiebe heißen die Schottermengen in natürlichen Alpenflüssen, doch die Isar schiebt am Oberlauf nichts mehr. Der Schotter türmt sich, muss aus dem trockenen Flussbett gebaggert und abtransportiert werden. Die Wasserkraft der Isar fließt in das System des Walchenseekraftwerks.

„Das Walchenseekraftwerk ist eine ältere Dame“, sagt Theodoros Reumschüssel, der Pressesprecher für Wasserkraft bei dem Energieunternehmen Uniper. Er spricht mit Pausen, ist geübt darin, das komplexe Kraftwerkssystem auch Laien verständlich zu machen. Das Kraftwerk gehört Uniper, 2030 läuft die Genehmigung dafür ab, Uniper hat beim Bayerischen Umweltministerium bereits den Weiterbetrieb beantragt. Reum­schüssel hält auch den Kontakt zu den Bürgermeistern entlang der Flüsse, spricht mit den Fischereiverbänden und mit der kommunalen „Notgemeinschaft Rettet die Isar jetzt“. „Eine ältere Dame mit einer weitverzweigten Verwandtschaft“, sagt Reumschüssel und lässt seinen Blick über einen Schaukasten mit dem Walchenseekraftwerk-System schweifen.

Vom Kochelsee schaut er die sechs grünen Rohre des Druckwasser-Kraftwerks hinauf zum Walchensee. Am südlichen Seeufer erhebt sich das Karwendelgebirge, zwischen den 2.500 Meter hohen Bergen für das Spielzeugeisenbahnformat windet sich der Rißbach. Isar und Loisach laufen bis nach Wolfratshausen im Alpenvorland, Streichholz große Strommasten ziehen sich durch die alpenländische Miniaturlandschaft bis in die Münchner Ebene. „Die Verwandtschaft oder das Kraftwerkssystem beginnt am Wehr in Krün“, sagt Reumschüssel, drückt einen Knopf am Schaukasten und eine winzige Lampe leuchtet tief in den Alpen am Stausee einer blau gemalten Isar bei der Ortschaft Krün.

In Krün leitet Uniper den Großteil des Isarwassers in ein Betonkorsett. Hier ist die alte Dame knausrig und lässt seit einem Landtagsbeschluss 1990 drei beziehungsweise 4,8 Kubikmeter Wasser pro Sekunde im Flussbett. Die Wasserverringerung hat die Kilowattstundenausbeute im Walchenseekraftwerk um 50 Millionen kWh im Jahr geschmälert. Doch das der Isar überlassene Restwasser reicht für das natürliche Ökotop am Alpenfluss nicht aus. Lavendel- und Purpurweiden verbuschen die Schotterinseln, Fichten breiten sich in der Au aus, wo Schneeheide und Kiefern wachsen sollten. Es fehlt die Wasserkraft der Zerstörung, die das Ökosystem Alpenfluss ermöglicht. Alpenflüsse wie einst die Isar winden sich durch breite Täler, schieben Steine und Kiesel von den Gletschern hinab, mäandern klar und türkisgrün, schwellen während Regen und der Schneeschmelzen zu schlammigen Strömen, reißen Weidengebüsch von den Ufern und Schotter von ihren Bänken.

Die Flüsse wechseln mit den Hochwassern ihren Lauf, türmen Steine, wo zuvor der Enzian blühte. Die Harmonie der Alpenflüsse liegt in der Zerstörung, erst der ewige Wandel verschafft den an dieses Ökosystem angepassten Tieren und Pflanzen einen sicheren Lebensraum. Noch grünt im kargen Kiesbett der Isar unscheinbar und weltweit einzigartig die Deutsche Tamariske, die sich an Hitze, Dürre und Kälte in den Schotterritzen angepasst hat. Der seltene Flussregenpfeifer brütet auf dem Kies, die Gefleckte Schnarrschrecke hat auf den Geröllhalden der Alpenflüsse ihren letzten Lebensraum in Deutschland.

2030 läuft die Konzession für das Walchenseekraftwerkssystem ab. „Voraussetzung für eine neue Zulassung ist, dass die Belange der Wasserrahmenrichtlinie im wasserrechtlichen Verfahren angemessen berücksichtigt werden“, schreibt das Bayerische Umweltministerium auf Anfrage. Bislang vernachlässigt der Freistaat die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie rund um das Walchenseekraftwerk. Die Wasserrahmenrichtlinie schreibt vor, dass Flüsse in „gutem ökologischenZustand“ sein müssen. Späteste Frist ist 2027. Das Umweltministerium will sich diese Zeit nehmen.

Alle Bundesländer müssen die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Sie soll vor allem den Lebensraum von Fischen wieder herstellen. An Tausenden Flüssen mit kleiner Wasserkraft tut sich die Bayerische Landesregierung bislang schwer, dem Druck der Wasserkraftlobbyisten zu widerstehen. So verschleppt das Bayerische Umweltministerium seit 2017 einen Mindestwasserleitfaden, der das ökologisch notwendige Restwasser in Zeiten des Klimawandels in den Flüssen regelt. Rund 4000 der 4268 Wasserkraftanlagen an den bayerischen Flüssen und Bächen sind so klein, dass sie zusammen nicht mehr als 9 Prozent des bayerischen Stroms aus Wasserkraft erzeugen.

Die Betreiber der Kleinwasserkraftanlagen sind politisch bestens vernetzt. Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (seit dem Corona-Maskenskandal nicht mehr in der CSU) und Peter Ramsauer (CSU) haben „stets ein offenes Ohr für die Anliegen von uns Wasserkraftwerksbetreibern“, schreibt der Verband der Bayerischen Wasserkraftwerke in einem Rundschreiben Anfang 2021. Er dankt den beiden CSU-Lobbyisten, dass sie im Dezember 2020 dafür sorgten, dass die Kleinwasserkraftbetreiber nach der Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes 3 Cent mehr pro Kilowattstunde aus der Staatskasse erhalten.

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Oben     —     Blick vom Kochelsee auf das Kraftwerk

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Spitzbuben & Partner

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Der tragische Fall des Ehepaars von und zu Guttenberg

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Sie waren eigentlich zu Höherem bestimmt – der damalige Shooting-Star des deutschen Konservativismus Karl-Theodor und seine Gattin, die Buhl-Freifrau Stephanie von und zu Guttenberg, ein Traumpaar, das wie Kennedy (ebenfalls katholischer Staatsmann) mit seiner Jacqueline der deutschen Politik endlich zu Glanz und Glamour verholfen hätte. Wenn, ja wenn. Es kam dann, wie man in den einschlägigen Wikipedia-Einträgen zu „Guttenberg“ nachlesen kann, anders: 2011 beendete eine blöde Belanglosigkeit, eine hingepfuschte Doktorarbeit, die Karriere des Wirtschafts- bzw. Verteidigungsministers und damit seine Rolle in der Politik.

Er zog mit seiner Familie in die USA, gründete die weltweit aktive Unternehmensberatungsfirma Spitzberg & Partners – und leistete sich wieder einen Griff ins Klo. Er beriet die renommierte deutsche DAX-Firma Wirecard, antichambrierte dafür bei Merkel und warb in einem FAZ-Artikel für den Schutz dieses interessanten Geschäftsmodells vor fiesen ausländischen (jüdischen?) Spekulanten. Was daraus wurde, weiß heute jeder. Im Bundestagsuntersuchungsausschuss gab Guttenberg eine traurige Figur ab, die Qualitätspresse bescheinigte ihm einen „Irrglauben“ (FAZ, 24.4.21) und ein CSU-Kollege wollte ihm bei der Merkel-Befragung Kanzlerinnentäuschung nachsagen. Im Youtube-Video der „Finanzschelle“ (https://www.youtube.com/watch?v=4MbTDaXtm64) kann man ihn jetzt bewundern, wie er in seiner Glanzzeit als Spitzberg-Berater zu klugen Investments riet: Es sei „really, really, really“ notwendig, bei Finanzanlagen dem Trend zuvorzukommen und nicht von ihm erschlagen zu werden.

Vergessene Verdienste

Das ist alles so tragisch und ungerecht – vor gerade mal zehn Jahren noch hoch zu Rosse und dann das! Doch sollen hier nicht die zahlreichen Verdienste Guttenbergs aufgezählt werden. Es sei nur an seine führende Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise 2008 erinnert. Als Wirtschaftsminister warnte er vor einer Ausweitung der Rolle des Staates und verwies, zum Problem der Verteilungsgerechtigkeit befragt, auf eine „Schieflage“ der Debatte: Das Wort Gerechtigkeit erfreue sich „großer Beliebtheit“, werde von vielen aber nur im Sinne einer „Umverteilungsgerechtigkeit“ missverstanden. Das sind doch wichtige Anstöße für eine moderne Krisenbewältigung! Im März 2010 brach Guttenberg – jetzt im Verteidigungsressort – ein Tabu in Sachen Afghanistan-Einsatz: Er räumte ein, man könne „umgangssprachlich von Krieg“ reden. Eine wichtige Klarstellung, die jetzt beim Abzug der Bundeswehr aus dem endlich befriedeten Land hilfreich sein dürfte!

Hier soll allerdings nicht an KT, sondern vor allem an seine Gattin erinnert werden. Man weiß ja, hinter jedem erfolgreichen Mann steht eine starke Frau, und Stephanie, geb. von Bismarck-Schönhausen, war eine solche und das ganze Shooting-Star-Zeug sicher mit ihr abgesprochen. Im Grunde war 2010 schon alles in die Wege geleitet, dass hier ein photo- und telegenes Duo auf die politische Bühne tritt und der Durchsetzungswille des Mannes durch den weiblichen Care-Standpunkt aufs Schönste ergänzt wird – compassionate conservatism, wie man ihn von den US-Republikanern kennt.

Aus den USA stammte wohl auch die Idee, der Politikergattin eine öffentlichkeitswirksamen Charity-Auftrag zuzuschustern. Sie betrieb seit 2006 Öffentlichkeitsarbeit für die international operierende NGO „Innocence in Danger“, die gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und insbesondere gegen die Verbreitung von Kinderpornografie durch die Neuen Medien eintrat, wurde auch 2009 Präsidentin der deutschen Sektion. Das Muster ist ja bekannt: Mitte der 80er Jahre hatte in den USA Tipper Gore, die Gattin des aufstrebenden Jungpolitikers Al Gore, die legendären Porn Wars, die gegen die Unsittlichkeit der Rockmusik zu Felde zogen, initiiert und mediale Zensur gefordert. Ihr Gatte schaffte es dann ja immerhin bis zum Vize-Präsidenten…

Die Ministergattin startete also 2010 mit RTL-II die scharf gewürzte TV-Enthüllungsserie „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“, im selben Jahr legte sie die Aufklärungsschrift „Schaut nicht weg! Was wir gegen sexuellen Missbrauch tun müssen“ vor (mit Anne-Ev Ustorf, Freiburg, Kreuz-Verlag, 16,90 €). Doch mit diesen Auftritten begann sich schon die spätere Tragödie abzuzeichnen, ja wurde auch bei der Ehefrau zum Problem, was ihren Mann 2011 den Kopf kostete.

Nicht weg-, sondern hinschauen!

Anfang 2010 passierte nämlich UnvorhergesehenesDer Direktor des Berliner Elitegymnasiums Canisius-Kolleg unternahm einen Vorstoß zur pädagogischen Vergangenheitsbewältigung (siehe „Sexueller Missbrauch: Aufarbeitung immer noch am Anfang?!“, Scharf links, 20.4.21). In der Folge flog eine Serie von Missbrauchsskandalen auf und erschütterte nicht nur die katholische Kirche in Deutschland, sondern überhaupt gängige Vorstellungen vom fortschrittlichen, dem Kindeswohl verpflichteten Charakter der Republik, zeigte damit auch, dass gar nicht von weit draußen, vom Internet her, die Gefahren drohten, sondern mitten im Herzen des überkommenen Erziehungs- und Familenwesen nisteten.

Ramsauer, Merkel, von und zu Guttenberg.jpg

Gute Freude grinsen als DR. alles weg !

Was tun? Die katholische Freifrau hatte wohl schon ihre Aufklärungsschrift unter der Feder, d.h. die Ghost-Writer an die Arbeit geschickt, die auf Lady Gaga oder Christina Aguilera mit ihren gottlosen Musikvideos einprügeln sollten. Jetzt geriet ausgerechnet die Sancta Catholica ins Visier, alle Welt erfuhr, dass im Zölibat allerlei dunkle Triebe hausen, deren Ausleben von den höchsten Autoritäten verharmlost, verniedlicht und weiß Gott noch was wurde. Da machte wohl auch Frau G. den klassischen Fehler: Man lässt die Ghost-Writer einfach zu- und nachliefern, erspart sich dann aber den Endredakteur, der den ganzen Sums noch einmal durchsieht, die Anführungszeichen an der richtigen Stelle setzt und überprüft, ob das rasch zusammengezimmerte Gebilde haltbar ist.

Was beim Opus des Kreuz-Verlags herauskam, konnte sich dabei noch halbwegs sehen lassen. Das Buch gab den Stand der deutschen Debatte vom Sommer 2010 wieder und wirkte in Teilen wie ein Kompress des fachlichen Wissens. So weit hatte sich die Mitwirkung einer Koautorin, einer professionellen Beraterin und des BKA-Präsidenten gelohnt. Wüsste man nicht, wer Frau Guttenberg ist, würde man an eine linke Sozialpädagogin denken. Hier fielen deutliche Worte über die Vertuschungsstrategie der katholischen Kirche, über die harten Anforderungen „unserer leistungsorientierten Gesellschaft“ (151), die schon Kleinkinder unter Druck setzen, oder über das Desinteresse der schwarzgelben Koalition an solchen Fragen (13f). Es wurden pädagogische Ratschläge zur Stärkung des Selbstbewusstseins oder zu einer Sexualaufklärung jenseits prohibitiver Muster gegeben, was eher an Traditionen der antiautoritären Erziehung erinnerte. Lustbetontes Entdecken des eigenen Körpers samt pädagogischer Hilfestellung wurde verlangt (42ff) – alles unter der emanzipatorischen Devise „Mein Körper gehört mir“ (44). Kinder sollten ein deutliches Körper- und Selbstgefühl entwickeln, das sie zu unzumutbaren Anforderungen Nein sagen lässt. Bei Jugendlichen fand es das Buch dann selbstverständlich – Gender Mainstreaming war in der CSU angekommen –, dass sie sich, auch angeregt durch mediale Leitbilder, sexuell ausprobieren (136) usw.

Doch das ganze Engagement fand keine besonders freundliche Aufnahme. Die Bildzeitung assistierte zwar gleich mit der dicken Schlagzeile „Pornografie verdirbt unsere Kinder – Besorgte Minister-Gattin schlägt Alarm“ (13.9.10): Die besagten Videos würden mit ihrer popmusikalischen Pornographisierung zur Sexualisierung der Gesellschaft beitragen und somit letztendlich an der Pest des sexuellen Missbrauchs mitschuldig sein. Doch das war, wie der Spiegel (38/10) gleich nachwies, „natürlich Unfug“. Seit gut einem halben Jahrhundert, seit Elvis the pelvis das Hüftwackeln samt dem obszönen Ausdruck „rock’n’roll“ populär machte, gehört ja das sexuell explizite Image zur Jugendmusik dazu, was seit den 1990er Jahren (da Nacktheit in Videoclips verboten ist) eher künstlerisch verdrechselt daherkommt.

Dass sich Guttenbergs Entdeckungen aus etwas Anderem als der Sichtung zeitgenössischer Musikvideos speisten, war offenbar. Sie wollte konservatives Profil zeigen und sich als Gattin eines Politstars, der, zu höchsten Ämtern berufen war, profilieren – mit Buch, Charity-NGO und eigener Fernsehshow. Es fiel natürlich auch auf und wurde in böswilligen Rezensionen vermerkt, dass sich die Frau eines Politikers, dessen Ressort über Milliarden verfügt, an das geneigte Publikum mit der Bitte wandte, nicht wegzuschauen. Vielmehr sollte fleißig an diverse Vereine gespendet werden, damit – endlich! – etwas für die Opfer getan wurde. Man erfuhr nämlich von der Autorin, dass blasse, verstörte, kränkliche Kinder, um die sich kein Mensch kümmert und die mit ihren überforderten Eltern allein gelassen sind, einmal, dank der Spendengroschen von Hinz und Kunz, an einer „Kunstwoche“ teilnehmen durften, bei der sie regelrecht aufblühten… Dieser Zustand bei den Betroffenen schien also ganz normal zu sein und die Aufklärungsschrift verlor darüber kein Wort: Wer unter die Räder gekommen ist, soll selber sehen, wie er sich wieder aufrappelt; und selbst die guten Ratschläge sollte man sich für 16,90 Euro in der Buchhandlung besorgen.

Dass sich das Buch weniger für Ursachenforschung interessierte – das war im angesagten medialen Enthüllungsszenario nichts Ungewöhnliches. „Natürlich wird es sexuellen Missbrauch immer geben, da müssen wir uns nichts vormachen“ (17), hieß es abgeklärt. Doch gab es auch ein paar treffende Hinweise zur Täterpsychologie, die ja gerne in Richtung krankhaft veranlagter Einzeltäter exterritorialisiert wurde und wird. Das Buch kritisierte eine solche Ausgrenzungsstrategie: Es gehe um sexualisierte Gewalt und um Gewaltverhältnisse, die irgendwie zur BRD dazugehören. Wie es zu den katholischen Fällen hieß, liege „kein Kirchenproblem, sondern ein Gesellschaftsproblem“ (12) vor. Eine interessante Auskunft)! Aber das warf gleich die Frage auf: Was ist das für eine Gesellschaft, in der Übergriffe auf Schwache an der Tagesordnung sind? Woher kommt die Alltäglichkeit von Familienverhältnissen, in denen Kinder nicht Liebe, sondern Gewalt erfahren? Und wie passt das dazu, dass die Familienpolitik seit Beginn der Bundesrepublik eine Domäne christdemokratischer und christlich-sozialer Politik ist?

Guttenberg visited the provincial reconstruction team in Kunduz Province.jpg

Dass die Koproduktion mehrerer Mitschreiber zu Unstimmigkeiten und Schiefheiten im Buch führte, wäre vielleicht gar nicht groß aufgefallen. Bei den Statistiken und Schätzungen gibt es ja eh gewisse Schwankungsbreiten – da kann man schon einmal die Zahl der weiblichen Täter beim Missbrauch mit 20 % (28), ein anderes Mal mit rund einem Drittel (171) angeben. Ungeschickter war es, wieder die Bedrohungslegende vom Internet als rechtsfreier Raum aufzutischen und hartes staatliches Durchgreifen zu fordern. Dazu hätte man besser noch einen IT-Experten hinzugezogen, um zumindest den sachlichen Kern des Streits über den Sinn von Sperr- und Zensurmaßnahmen zu erläutern. Vor allem aber zeigte sich ein scharfmacherischer Ton bei Fragen des Jugendschutzes, obwohl das Buch der Tradition prohibitiver Medienpädagogik nicht mehr folgen wollte.

Entscheidend war eben, dass im Jahr 2010 mit großem medialem Tamtam klar wurde: Die psychosexuelle Verstörung des Nachwuchses geht weniger von Prince und Pink aus, dafür mehr von Kardinal Meissner und Konsorten. Daraus ergab sich eine Schieflage der ganzen Kampagne, was in dem Buch nur notdürftig kaschiert ist. In der Folge eckte Frau Guttenberg auch mit ihrer RTL-Serie an, bevor dann das Desaster um die Promotion ihres Mannes begann. Bei dem ging es dann gezielt um die Schludrigkeiten, die entstehen, wenn man Texte fürs Renommee zusammenhaut – im Grunde also um dasselbe Problem wie bei der gut gemeinten Aufklärungsschrift. Merke: Man muss, really, really, genau hinschauen, wenn man Partner engagiert, und darf nicht am falschen Ende sparen!

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Grafikquellen       :

Oben        —    Preisverleihung Quadriga 2010

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2.) von Oben          —     Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender CSU-Landesgruppe MdB, Dr. Angela Merkel, CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin und Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, CSU-Generalsekretär MdB

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Unten      —   KUNDUZ, Afghanistan-German Minister of Defence,Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg visited the provincial reconstruction team in Kunduz Province with five members of parliament on December 11, 2009. During his visit he joined the Commander of PRT Kunduz for a meeting with senior provincial security and government officials. (Photo by ISAF Public Affairs)

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Grenzen in Coronazeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

Lockdownleben im Grenzgebiet

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Als ich vor mehr als 25 Jahren nicht mehr gezwungen war, meine Arbeitskraft zu verkaufen und der immer nähere rückende „Ruhestand“ mich zwang, eine Restlebensplanung vorzunehmen, war ich fest entschlossen den Niederrhein, der Namensbeginn beschreibt die dortige Landschaft und Einstellung der Bevölkerung, die nach geäußerter Kritik meist meinte: „DAS haben Sie gesagt“, zu verlassen. Also entschloss ich mich, gläubiger Europäer der ich war, mir ein schöneres Leben zu gönnen. In Bad Reichenhall war dann mein Hauptwohnsitz und in Salzburg ein Zweitwohnsitz in der Nähe von Schloss Leopoldskron, wo der Festspielgründer Max Reinhardt und verantwortlich für die zerstörerische Festspielbesucherkultur, die die Stadt Salzburg bis heute nährt und zerstört, verantwortlich war.

Es war kein Problem zwischen den beiden Wohnorten zu pendeln, in diversen Gremien zu arbeiten, die die jetzige Gesellschaftsordnung für nicht akzeptabel und radikal veränderungswürdig ansahen. Dazu gehört in Bayern leider nicht die Partei DIE LINKE. Das Schengener Abkommen sorgte für offene Grenzen. Kein Schlagbaum, keine Grenzkontrolle störte das Leben in den Grenzgebieten zwischen Salzburg und dem angrenzenden Berchtesgadener Land.

m Jahr 2010 gab es sogar einen „Masterplan Salzburg“. Da konnte man Lobeshymnen auf Landschaft und Freiraum, auf den Wert der Kulturlandschaft im Landkreis Berchtesgadener Land und Salzburg lesen. Die “Inwertsetzung der gesamten regionalen Kulturlandschaft“ sollte realisiert werden und „Schutzgebiete aufgrund ihrer landschaftsräumlichen und kulturlandschaftlichen Qualitäten“ zur touristischen “Markenbildung“ beitragen. Es hat sich einiges entwickelt in diesem grenzfreien Landstrich. Plötzlich, im März 2020 waren die Grenzen geschlossen. An der Grenze zwischen Deutschland und Österreich war selbst der kleinste Grenzübergang verriegelt und verrammelt. „Halt Grenze“ wurde da mitgeteilt und „Die Grenzkontrollen sind aufrecht, dieser Übergang wird kontrolliert!“. An den größeren Grenzübergängen fanden plötzlich, begleitet durch mobile Wachgebäude die wie Dixi- Klos aussahen, Kontrollen statt. Heute im Jahr 2021 sind die kleinen Grenzübergänge nicht mehr geschlossen.

Nach einem Jahr Lockdown darf Bürgerin Bürger in diesem Grenzgebiet sich immer noch der Worte des großen Virologen und österr. Bundeskanzler Sebastian Kurz vergegenwärtigen: „Das Virus kommt mit dem Auto“ und darf nur mit einem negativen PCR Test in Österreich einreisen. War dieser Test aus Bayern, dann gab es Quarantäne. Da der kostenlose Schnelltest in Bayern noch immer nicht flächendeckend angeboten wird, obwohl der Ministerpräsident fast jede seiner Reden mit „Gott schütze Bayern“ beendet, findet zwischen dem „Freistaat“ Bayern und dem Land Salzburg ein äußerst erklärungsbedürftiger Grenzverkehr statt. Wer zum Beispiel im Bezirk Pinzgau wohnt, kann über das Deutsche Eck, nach Salzburg fahren und passiert die Grenzübertritte meist problemlos – ohne PCR Schnelltest, ohne Quarantäneandrohung oder großen Bürokratieaufwand. Wer „pendelt“(weil er in Deutschland wohnt und in Österreich arbeitet/lebt und umgekehrt) der braucht einen PCR Schnelltest der negativ ist, nicht älter als 72 Stunden alt (mal weniger oder mehr, je nach „Lage“ und Wasserstand der Bürokratie), samt einem zweiseitig ausgefüllten Dokument „Registrierung gemäß §2a COVID-19-EinreiseV“. Kommt man als „Gast“ gilt: „Ärztliches Zeugnis oder Testergebnis liegt vor: Ich trete zusätzlich unverzüglich eine zehntägige selbstüberwachte Heimquarantäne oder die Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft, deren Kosten ich selbst zu tragen habe, an und verlasse in diesem Zeitraum die Quarantäneunterkunft nicht. Ich kann frühestens am fünften Tag nach der Einreise einen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 oder Antigen-Test auf SARS-CoV-2 durchführen lassen. Die kosten für einen Test auf SARS-CoV-2 sind selbst zu tragen. Liegt in negatives Testergebnis vor, gilt die Quarantäne als vorzeitig beendet.“

Hat man kein ärztliches Zeugnis oder Testergebnis, gilt die gleiche Prozedur wie mit Zeugnis und Test!

Der Amtsschimmel wiehert gewaltig. Sprachlich erinnert das alles an jene Zeiten, in denen die Prügelstrafe noch ein wichtiges Werkzeug der Pädagogik war. In Österreich und wahrscheinlich auch bald in Deutschland gibt es, rund um die Pandemie und den Lockdown feine neue Wortschöpfungen: „Freitesten“ oder „Friseurzugangstest“ bald wird es auch den „Filmzuschautest“ geben und, wenn im Theater Nestroys „Freiheit in Krähwinkel“ gespielt wird, den „Freiheitstheaterzugangstest“. Natürlich wird es auch für die Gläubigen den „GroßerGottwirLobenDichTest“ geben oder, für die überaus sündigen Katholen den „Beichtfreiheitzugangstest“. Ja, die Welt wird eine andere werden und da wünscht man sich, vor allem in jenen Häusern wo bisher die Demokratie praktiziert wurde und wird, den „HerrLassHirnregnenTest“.

Dazu meldet die Medienwelt besorgt: „Auf Kinder in der Krise wird vergessen!“ weniger besorgt ist zu vermelden, dass die Sterberate in den Altenheimen hoch ist. Obwohl dort jene leben, die, so die Politik, besonderen Schutz genießen. Auch sonst gibt es Weisheiten, die die Politik, immer häufiger verkündet:

„Wir müssen einen zweiten/dritten/vierten Lockdown verhindern.“

„Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels.“

„Wir sind gut durch die Krise gekommen.“

„Das Virus wurde eingeschleppt.“

Die Phrasendreschmaschine läuft auf Hochtouren. Ganz ohne Licht im Tunnel frage ich mich, wer ist eigentlich „wir“, der da durch die Krise kam?

Trotzdem gibt es in Land Salzburg die Möglichkeit, sich so oft man will kostenlos testen zulassen. Viele Apotheken, eingerichtete Teststrecken bieten den Antigen-Test auf SARS-CoV-2 an und das mit einem überaus einfachen Prozedere. Über das Portal „Salzburg testet kostenlos“ muss man einige Daten eingeben, sucht sich einen Wunschtermin und Testort aus, bekommt als Bestätigung einen „Laufzettel“ als Datei, den man ausrucken kann. Am Test Ort wird kurz die Identität überprüft, der Test durchgeführt und sogar etwa anfallende Parkkosten ersetzt. 15 Minuten später kann man sich über seine E-Mail-Adresse das Attest ausdrucken lassen. Ich lasse mich seit Wochen mindestens einmal beim Messezentrum in der Stadt Salzburg testen. Das geht schnell, ohne Wartezeiten mit einem überaus freundlichen Personal!

Es gibt aber auch andere Erfahrungen. Am 14.1.2021 habe ich mich bei Impfportal der bayerischen Landesregierung einen Impftermin angemeldet, ich bekam einen Account samt Passwortschutz. Bis zum heutigen Tag (16.3.2021) teilt mir der Account mit: „Kein Impftermin“.

Also entschloss ich mich, das Landratsamt anzurufen.

Es folgt ein O-Tongespräch mit BuchbinderWanninger Qualität.

„Telefonzentrale Landratsamt-Grüß Gott“

„Mein Name ist…, ich bin 81 Jahre alt und habe neben COPD weitere Erkrankungen. Ich habe am 14.1.2021 einen Impfterminaccount eingerichtet bei dem ich bis heute keinen Impftermin zugewiesen bekommen habe. Ich möchte nach geduldigstem warten wissen, wann kann ich mit einem Impftermin rechnen, um meine weitere zukünftige Lebensplanung vorzunehmen. Ich finde es skandalös, dass man nicht informiert wird, nach dieser Wartezeit, wann ein Impftermin stattfindet.“

„Ich verbinde Sie weiter – ich bin nicht zuständig“

„XYZ-Abteilung 4711“

„Mein Name ist…“

„Es tut mir sehr leid, Herr…, aber der Chef ist in Urlaub. Ich habe leider keine Zugangsberechtigung zum Infosystem, ich kann Ihnen keine Auskunft geben.

„Sind Sie, Herr XYZ denn als Stellvertreter des Chefs nicht zugangsberechtigt?“

„Tut mir leid, ich bin nicht der Abteilungsleiterstellvertreter, ich bin hier nur Sachbearbeiter und habe keinen Zugang.“

„Wo ist denn der Abteilungsleiterstellvertreter? Herr XYZ?“

„Tut mir leid, der ist krank!“

Bei meinem letzten Besuch in Salzburg im Schnelltestzentrum für Antigen-Test auf SARS-CoV-2 habe ich meine Impfterminproblemgeschichte erzählt. Meinte einer der freundlichen Helfer:

„No lossn eana bei uns in Östarreich impfn!“

„Wer außer den Politikern, die sie begehen, beklagt die Dummheiten in der Politik? Sind die Gescheitheiten in der Politik gescheitert?“

Das fragte Karl Kraus vor langer Zeit.

Antwort: Ja!

Dieter Braeg

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»Ich stehe vor Ihnen —

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

— als stolze Deutsche – obwohl alles dagegensprach«

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Ich stehe vor Ihnen – als stolze Deutsche. Wie einst meine Großmutter Albertine Neuland, seligen Angedenkens. Mit meinem Großvater treu ihrer deutschen Heimat verbunden. Hoch angesehen in der Bayreuther Kaufmannsgesellschaft. Passionierte Wagnerianerin. Ermordet in Theresienstadt im Januar 1944. Von meiner Großmutter habe ich die Liebe zu den Menschen geerbt – trotz der Menschen. Ich stehe als stolze Deutsche vor Ihnen. Wie einst mein g‘ttseliger Vater Fritz Neuland. Als treuer deutscher Patriot 1919 zutiefst empört über den Versailler Vertrag. Ein dekorierter Veteran des Ersten Weltkriegs, der für sein deutsches Vaterland an der Front gekämpft hatte. Seine Loyalität, sein Eisernes Kreuz, schützten ihn unter den Nationalsozialisten vor keiner Demütigung – nicht vor Berufsverbot, Enteignung, der Deportation seiner Mutter, der Trennung von seiner Tochter, der Zwangsarbeit. Mein Vater hat mich Liebe zu Deutschland gelehrt – trotz dem.

Am 9. November 1938 hat Deutschland das Tor zu Auschwitz aufgestoßen – vor den Augen der Welt und unter dem Beifall weiter Teile der Bevölkerung. Die Nationalsozialisten, Hass und Gleichgültigkeit besiegelten das Schicksal von Millionen Juden in Europa. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Die Gleichgültigkeit wich der Gewissheit über ein singuläres, präzedenzloses, bis heute kaum vorstellbares Menschheitsverbrechen. 76 Jahre später erzähle ich Ihnen im Bundestag aus meinem Leben – einem deutschen Leben. Ende Oktober 1932 werde ich in München geboren. In der Stadt kommt das nach Jahrhunderten der Diskriminierung und Verfolgung erlangte jüdische Selbstbewusstsein in drei Synagogen zum Ausdruck. Die meisten deutschen Juden sind deutsche Patrioten. Sie wollen sich assimilieren, wollen dazugehören.

Als Hitler an die Macht kommt, bin ich drei Monate alt. Doch auch erwachsene Freunde und Bekannte begreifen nicht die Verheerung dieses Tages. Die gut 500 000 deutschen Juden sind zu tief in ihrer Heimat verwurzelt, um zu zweifeln: Über 1600 Jahre leben damals Juden auf diesem Boden – seit 1871 als gleichberechtigte Staatsbürger. Und Gesetz ist schließlich Gesetz. Oder nicht?

Als ich vier Jahre alt bin, verlässt uns meine Mutter. Sie war dem Druck gewichen, dem sie durch Konversion und Ehe mit einem Juden ausgesetzt war. Was blieb, war Schmerz. Meine Großmutter zieht zu uns. Sie möchte mir ein annähernd normales Leben ermöglichen: Wir spielen, singen, lachen. Sie lehrt mich die Grundlagen unseres Glaubens. Aber keine Bemühung kann überspielen: Das Leben wird für uns Juden immer beschwerlicher: Erlasse, Verbote, Verunglimpfung machen den Alltag – unerträglich. Eines Nachmittags will ich zum Spielen raus. Im Hof gegenüber treffe ich mich oft mit Mädchen und Buben aus der Nachbarschaft. Heute ist das Gatter verschlossen. Ich rufe. Sie drehen sich weg. Von hinten raunt mich die Hausmeisterfrau an: „Judenkinder dürfen hier nicht spielen!“ Tränen schießen mir in die Augen. Zuhause nimmt mich Großmutter auf den Schoß. Sinnlos, das Erlebte kleinzureden. Sie spricht von finsteren Zeiten, die bald vergehen würden. – Es ist meine erste Begegnung mit dem Anderssein. Danach darf ich nicht mehr allein aus dem Haus. Die finstere Zeit vergeht nicht. Im Jahr 1938 wird sie immer dunkler. Seit dem Frühjahr gehe ich auf die jüdische Schule. Ich hatte mich auf das Lernen gefreut. Doch jetzt sitzt die Furcht mit im Klassenzimmer. Der Schulweg ist ein Spießrutenlauf voller Parolen und Pöbeleien. Egal wie stark man sein will: Ausgrenzung und Anfeindung hinterlassen tiefe Verletzungen.

Ende der 1930er ist die Arisierung in vollem Gange. Systematisch werden die geschäftlichen und beruflichen jüdischen Existenzen vernichtet – sichtbar, inmitten der deutschen Gesellschaft. Unser Leben findet nur noch zuhause statt. Aber Privatsphäre gibt es nicht mehr: Meist abends – wenn es dunkel und Juden verboten ist, das Haus zu verlassen – klingelt es Sturm. Männer in langen Mänteln streifen durch die Wohnung, als sei es die ihre. Porzellan, Teppiche, Besteck, Bilder, Antiquitäten, Leuchter – sie bedienen sich nach Belieben und quittieren, akkurat. Deutschland. Schikane, Bedrohung, Beleidigung und nicht nur verbale Gewalt sind inzwischen der übliche Umgang mit Juden. – Angst, Verunsicherung, Verschüchterung begleiten jeden Gedanken. Und die bange Frage: Was passiert als nächstes? Einmal wollen mein Vater und ich kurz an die Luft. Männer springen von einem Wagen. Mitkommen! Vater wird mir von der Hand gerissen. Eine mir Unbekannte greift meine Hand und legt sie an ihren Kinderwagen. Sie begleitet mich ein Stück. Zuhause warte ich mit Großmutter. Schreckliche Stunden später kehrt mein Vater zurück. Wir hatten noch einmal Glück.

Wer Corona-Maßnahmen mit der nationalsozialistischen Judenpolitik vergleicht, verharmlost den antisemitischen Staatsterror und die Schoah.

Lassen Sie es mich hier klar sagen: Wer Corona-Maßnahmen mit der nationalsozialistischen Judenpolitik vergleicht, verharmlost den antisemitischen Staatsterror und die Schoah. Das ist inakzeptabel!

Im Juni 1938 besucht Hitler München. Die Hauptsynagoge – sticht ihm ins Auge. Tags darauf ordnet er den Abriss an. Stahlbirne und Sprengungen machen das G’tteshaus dem Erdboden gleich. Der 9. November. Am Abend verlassen wir eilig die Wohnung. Keine Zeit für Fragen. An der Hand meines Vaters irre ich durch die Straßen. Lärm. Geschrei. Rauch qualmt aus den Fenstern der Ohel-Jakob-Synagoge. Zwei SAler zerren Justizrat Rothschild – Opa Rothschild – aus seinem Haus. Blut läuft ihm übers Gesicht. Ich darf nicht stehen bleiben. Nicht stolpern. Nicht weinen. Nur nicht auffallen!

Als die Wehrmacht in Polen einmarschiert, bin ich sieben. Mit Kriegsbeginn stehen die Chancen für Juden, ihre deutsche Heimat zu verlassen, nahe null. Meinem Onkel in New York gelingt es, zwei Bürgschaften zu organisieren. Großmutter ist nach den US-Bestimmungen zu alt. Sie will, dass wir gehen. Vater und ich würden sie nie verlassen. Thema erledigt. Ich höre, was die Menschen erzählen, die zu meinem Vater kommen. Seit ihm die Anwaltszulassung entzogen wurde, ist er Rechtshelfer für jüdische Mandanten. Sie berichten von Verwandten, die ins KZ Dachau verschleppt wurden. Ich verstehe nicht alles – aber ich begreife: Es geht um Leben und Tod. Mit wenigen Habseligkeiten müssen wir ins Souterrain ziehen. Die letzte scheinbare Geborgenheit ist fort.

Seit November 1941 fahren Züge aus München in Richtung Osten. Darin: jüdische Münchnerinnen und Münchner allen Alters, zusammengepfercht. Bekannte und Freunde verschwinden für immer. Mehr und mehr Verzweifelte ersuchen meinen Vater um Hilfe. Deportationsbefehle in Händen. Sie weinen. Schreien. Flehen. – Ich höre sie noch heute. – Aber Vater kann ihnen nicht helfen. Niemand kann es. Wir alle wissen es.

Ich bin neun, als wir informiert werden: ein Alten- und Kindertransport nach Theresienstadt. Großmutter oder ich müssen in den Zug. Meine starke Großmutter trifft augenblicklich die unmögliche Entscheidung. Früh am nächsten Tag wird Vater mich wegbringen – in erhoffte Sicherheit. Zuvor, der schwerste Moment meines Lebens: Großmutter sagt, sie gehe zur Kur und komme bald zurück. Ich weiß, was das bedeutet. Weinend klammere ich mich an sie – an Liebe, Zärtlichkeit, Geborgenheit. Sie werden für lange Zeit aus meinem Leben verbannt sein.

Mein Vater bringt mich in ein Dorf in Franken. Die Familie von Zenzi Hummel, dem ehemaligen Dienstmädchen meines Onkels, nimmt mich als Zenzis uneheliches Kind auf. Ich muss mich von Vater verabschieden – vielleicht für immer. Ich werde Lotte Hummel. Gewöhne mich an Plumpsklo, eine Waschwanne Warmwasser für alle, karge, eiskalte Zimmer, körperliche Arbeit – an Angst, Heimweh und unsagbare Einsamkeit. Zenzi ist eine strengreligiöse Frau. Sie war mit Gott einen Pakt eingegangen: Wenn sie mich beschützt, werden ihre Brüder heil aus dem Krieg wiederkehren. So kam es.

Ende Mai 1945 fahre ich mit Leitkuh Alte vor dem Karren zum Hof. Ein Auto hält. Mein Vater steht vor mir. Es ist kein unbeschwertes Wiedersehen. Bis heute ahne ich nur, welche Qualen sie ihm zufügten. Säure hat sein Augenlicht fast gänzlich zerstört. Aber er lebt und ich lebe! Ich will nicht zurück nach München! Zurück zu den Leuten, die uns beleidigt, bespuckt, uns in jeder Form gezeigt haben, wie sehr sie uns plötzlich hassten! Aber ich habe keine Wahl. Und so begegne ich ihnen allen. Ich will weg aus dieser Stadt, aus diesem Land.

Mit 16 lerne ich Samuel Knobloch aus Polen kennen. Im Ghetto wurden seine Mutter und fünf Geschwister ermordet. Im KZ Plaszow erschossen sie den Vater vor seinen Augen. Er und sein Bruder Ruben überlebten die Konzentrationslager Plaszow und Buchenwald und den Todesmarsch gen Süden. Am 8. Mai 1945 wurden sie von russischen Soldaten befreit. Samuel ist die Liebe meines Lebens. Wir kommen zusammen und wünschen uns nichts sehnlicher als ein neues Leben in der Neuen Welt. Für die Auswanderung lerne ich Damenschneiderei, um ein Visum zu erhalten. Alle zwei Tage suchen wir unsere Namen auf der Liste der Einreisegenehmigung. Ende 1951 kommt mein Sohn Bernd zur Welt. Sobald er laufen kann, soll es losgehen. Es heißt: „Wenn Du G’tt zum Lachen bringen möchtest – mach Pläne.“ Saint Louis, Missouri, das Ziel unserer Ausreise, hat mich nie gesehen. Wir bekamen noch zwei Töchter, Sonja und Iris.

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Na – wenn er nicht Politiker wäre ?

Im schweigsamen Nebeneinander mit dem nichtjüdischen Umfeld versuchte die jüdische Gemeinschaft aus dem Überleben ein Leben zu formen. – Ein Leben, das sechs Millionen Töchtern, Söhnen, Brüdern, Schwestern, Müttern, Vätern, Großeltern genommen wurde. Ein Leben in Trauer. In Schmerz. In Wut. Ein Leben in Deutschland. Aber: Heimat ist Heimat.

Erst in den 60er und 70er Jahren wird das Schweigen durchbrochen. Auf nichtjüdischer Seite wuchs das Bewusstwerden über die Verbrechen der Vergangenheit. Es wuchs die Erkenntnis, dass Auseinandersetzung und Aufarbeitung unerlässlich sind für das Bauen der Zukunft. So konnte auf jüdischer Seite das Vertrauen wachsen – in die neue Bundesrepublik, in der es gelang, auf den Trümmern der Geschichte eine tragfähige freiheitliche Demokratie zu errichten. Einen positiven Akteur im vereinten Europa, in der liberalen Welt. Einen Staat, der die unverbrüchlichen Menschenrechte jeder und jedes Einzelnen wahrt und verteidigt. Ich fing an, mich zu engagieren. Zunächst sozial in der eigenen Kultusgemeinde und dann immer mehr dafür, dass aus dem Nebeneinander ein Miteinander wurde. Ein gesellschaftlicher Kraftakt! Wir haben Brücken über unüberwindbar scheinende Abgründe gebaut und beschritten. Heute gibt es wieder jüdische Gemeinden im ganzen Land. Oft klein. Aber sie sind da. Und sie bleiben! Allen Rückschlägen zum Trotz!

Neue Synagogen wurden gebaut. In meiner Heimatstadt bildet das jüdische G’tteshaus wieder eine Symbiose mit der Frauenkirche und dem Rathaus. Jüdische Schulen, Lehrstühle, Studienwerke, Sportvereine, Rabbinerseminare – eine Vielzahl von Institutionen, Vereinen und Gruppierungen zeugen davon: In unserer Gesellschaft ist das pluralistische, vitale deutsche Judentum wieder eine anerkannte Kraft. Die Zuwanderung jüdischer Kontingentflüchtlinge aus dem postsowjetischen Raum zeigte schließlich der Welt am Ende des 20. Jahrhunderts: Deutschland ist für Juden wieder eine gute, mit Hoffnungen verbundene Heimat. Heute danke ich G’tt dafür, dass ich daran mitarbeiten darf, dem jüdischen Leben in Deutschland eine Perspektive auf Dauer zu geben. Ich danke der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land, die sich genau das wünschen. Und ich danke meinen Mitstreitern in Politik und Gesellschaft, die mir dabei geholfen haben – unbeirrbar, mutig, beherzt.

Wir dürfen stolz sein auf unsere Bundesrepublik, verehrte Damen und Herren! Aber wir müssen sie wehrhaft verteidigen! Nicht einen Tag dürfen wir vergessen, wie zerbrechlich die kostbaren Errungenschaften der letzten 76 Jahre sind! Ich muss Ihnen nicht die Chronologie antisemitischer Vorfälle in unserem Land darlegen. Sie erfolgen offen, ungeniert – beinahe täglich. Verschwörungsmythen erfahren immer mehr Zuspruch. Judenfeindliches Denken und Reden bringt wieder Stimmen. Ist wieder salonfähig – von der Schule bis zur Corona-Demo. Und natürlich: im Internet – dem Durchlauferhitzer für Hass und Hetze aller Art.

Quelle       :        Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Oben        —       48. Münchner Sicherheitskonferenz 2012: Am Sonntag: Claudia Roth (re), Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Charlotte Knobloch (mi), Präsidentin, Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern, Tawakkul Karman (li), Friedensnobelpreisträgerin 2011, Journalistin.

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Fast ein Kanzlerkandidat

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2021

CDU für Laschet, CSU für Söder

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Von Sabine am Orde und Dominik Baur

Es hätte so harmonisch werden können. Da stellt sich die CDU einmütig hinter Armin Laschet. Doch Markus Söder mag nicht einfach klein beigeben.

ls Armin Laschet am Montagmittag mit einer halben Stunde Verspätung in der CDU-Zentrale ans Redepult tritt, hält er sich mit der Kandidatenfrage nicht lange auf. Er habe sich sehr gefreut über die große Unterstützung in Präsidium und Bundesvorstand, sagt der CDU-Chef. Und geht dann schnell zur Zukunft über. „Ich will ein modernes Deutschland, das die Klimafrage mit der wirtschaftlichen Frage verbindet“, sagt Laschet.

Dann spricht er über Industriearbeitsplätze, über Nachhaltigkeit und über Vielfältigkeit, Stadt und Land, junge und alte Wähler und über Europa und macht damit klar: Hier sieht sich einer nicht mehr als Anwärter. Armin Laschet sieht sich als Kanzlerkandidat der Union.

Doch sein Kontrahent will so schnell nicht klein beigeben. Am Nachmittag meldet sich Markus Söder aus München zu Wort: Da hatte sich das CSU-Präsidium einmütig für ihn als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Es sei jetzt noch nicht der Tag der Entscheidung, vielmehr werde man sich Ende der Woche zusammensetzen, sagt Söder. Und er werde auch darum bitten, dass sich nicht nur zwei Personen zusammensetzen, sondern dass weitere Vertreter beider Parteien mit dabei seien. Er sei gegen ein „Hauruckverfahren“.

2019-11-23 Markus Söder CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6037.jpg

Der bayerische Ministerpräsident betonte zudem, der Kanzlerkandidat der Union müsse von einer breiten Mehrheit der Mitglieder getragen werden. Er, Söder, sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Der erste Akt: Das CDU-Präsidium tagt

Um neun Uhr am Montagvormittag hatte in Berlin der Versuch begonnen, die Kanzlerkandidatenkür zu klären. Da war bereits das Präsidium der großen Schwesterpartei CDU zusammengekommen, zum ersten Mal seit Monaten zu einer Präsenzsitzung im Konrad-Adenauer-Haus. Laschet bat dort „um Vertrauen“, so hatte er es zumindest am Abend zuvor in einem Interview angekündigt. Das aber ist vorsichtig ausgedrückt. Laschet forderte ein Votum des CDU-Spitzengremiums für seine Kanzlerkandidatur.

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, nach der Sitzung in Berlin:

„Das Meinungsbild im Präsidium sowie im Vorstand ist eindeutig“

Und das bekam er dann auch. Alles andere hätte allerdings auch bedeutet, den frisch erwählten CDU-Chef gleich wieder zu demontieren. „Das Meinungsbild im Präsidium sowie im Vorstand ist eindeutig“, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der am Redepult neben Laschet steht und als Erster spricht. „Es gibt breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat von CDU und CSU.“ Das Präsidium habe deutlich gemacht, dass man Laschet für „außergewöhnlich geeignet halte“, ließ sich unter anderem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zitieren, einer der Granden der CDU.

Es soll eine breite Aussprache gegeben haben, Ziemiak sprach von über 40 Wortmeldungen. Im Präsidium hätten mehrere Mitglieder deutlich gemacht, berichten Teilnehmer:innen, dass die aktuellen Umfragen nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen sollten. In denen liegt Laschets Konkurrent Söder weit vorne. Die Präsidiumsmitglieder aber attestierten Laschet, er könne „Meinungen zusammenführen, Haltung entwickeln und diese auch durchgehend vertreten“. Große Unterstützung soll Laschet im Vorstand von Wolfgang Schäuble erhalten haben.

All das ist zwar noch kein offizieller Beschluss, wie auch Laschet am Mittag betont. Er spricht von „einem Meinungsbild der CDU“. Doch dass es keinen offiziellen Beschluss geben werde, war schon vorher klar. Denn darauf hatten sich Laschet und Söder zuvor geeinigt. Doch hinter die Voten ihrer höchsten Führungsgremien kann die CDU nun schwerlich zurück. Das heißt dann: Armin Laschet, 60, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wird aller Voraussicht nach Kanzlerkandidat der Union werden und würde damit das Duell mit Söder, das erst seit Sonntag ein offenes ist, für sich entscheiden.

Das Vorspiel: der freundliche Söder

Am Sonntag nämlich hatten die Parteichefs von CDU und CSU, die auch Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern sind, bei einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Willen zur Kandidatur erklärt – Söder hier zum ersten Mal. Der Franke hatte lange beteuert, dass sein Platz in Bayern sei. Überraschend für Laschet aber kam Söders Auftritt nicht.

Die beiden Kontrahenten hatten am Samstag lange telefoniert, es aber nicht geschafft, sich auf einen Kandidaten zu einigen. „Wir haben festgestellt, dass wir beide geeignet und beide bereit sind“, sagte Söder am Sonntagnachmittag und das klang ein wenig danach, dass ein Showdown in diesem Machtkampf, den er seit vielen Wochen mit Kritik und Sticheleien in Richtung Nordrhein-Westfalen anheizt, noch ausstehe – was er am Montagnachmittag mit seinen Äußerungen befeuerte. Doch Söder sagte am Sonntag auch: „Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit.“ Wenn die CDU, die nun einmal die größere der beiden Schwesterparteien sei, sich aber anders entscheide, „bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit“.

Damit hat Söder eigentlich eine Hintertür aufgemacht, durch die er wieder entschwinden könnte. Darauf wies auch Laschet am Montag hin, wenn auch etwas verklausuliert: „Sie kennen die Erklärung von Markus Söder vom gestrigen Tag“, sagte Laschet den fragenden Jour­na­lis­t:in­nen – und dürfte damit die Bedeutung der CDU-Entscheidung gemeint haben.

Der zweite Akt: Die CSU tagt

Ob es aber bei Söders Erklärung vom Sonntag bleibt, das wurde am Montagnachmittag eben fraglich. Aus Stellungsnahmen der CSU zum Beschluss der Schwester CDU wurde deutlich, dass die bayerische Partei keineswegs unwidersprochen ihren Kandidaten Söder einfach zurückziehen will. Söder selbst strafte alle Beobachter Lügen, die vermutet hatten, vielleicht sei die Bewerbung vom Sonntag nur ein besonders geschicktes Rückzugsmanöver, um sich hinterher nicht vorwerfen zu lassen, er habe gekniffen.

Das Warming-up bei der Pressekonferenz nach der CSU-Präsidiumssitzung in München erledigte Generalsekretär Markus Blume und winkte gleich mal mit dem Zaunpfahl zur CDU-Spitze nach Berlin: Es sei nicht der Tag der Entscheidung, sondern der Beginn der Beratung. Es gebe je eine Empfehlung für Armin Laschet und eine für Markus Söder, aber auch „eine deutliche Mehrheitsmeinung in der deutschen Bevölkerung“.

Quelle       :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

K-Frage der Union:

Es geht nur um Macht

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Die CSU will Laschet nicht als Kanzlerkandidaten akzeptieren. Damit riskiert sie einen selbstzerstörerischen Kampf in der Union.

Es gibt – oder soll man sagen gab – zwei Möglichkeiten für Markus Söder, Kanzlerkandidat zu werden. Erstens: Eine der zentralen CDU-Figuren will ihn unbedingt. Doch bislang haben sich nur Hinterbänkler oder kleine Landesverbände gegen Armin Laschet gestellt. Die CDU ist einfach noch nicht verzweifelt genug, um sich Söder auszuliefern.

Szenario zwei: In der Unionsfraktion wird die Panik, den Job zu verlieren, so groß, dass sie gegen Laschet putscht. Doch in der Fraktion scheint vielen zu dämmern, dass man in der zerklüfteten Parteienlandschaft auch mit weniger als 30 Prozent viele Direktmandate gewinnt. Das dämpft den Willen zum Aufruhr.

Söder selbst hatte in einem scheinbaren Anflug ungewohnter Bescheidenheit gesagt, dass er nie gegen die CDU antreten würde. Das Match ist damit eigentlich entschieden. Doch nun bockt die CSU. Wahrscheinlich will sie nur eine Schonfrist, um nicht sofort die Fahne wieder einrollen zu müssen. Wenn aber nicht, dann droht der Union nun ein selbstzerstörerisches Scharmützel.

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden ähnelt schon seit längerem Kasperletheater – mit Söder als Krokodil. Es lohnt, es sich zu vergegenwärtigen, worum es geht. Dies ist kein Zwist um Konzepte, zwischen Liberalen und Konservativen, der im Kampf entschieden werden muss. Politisch passt zwischen Laschet und Söder kaum ein Löschblatt. Es geht nicht um Prinzipielles, nur um Macht.

Quelle          :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —       Armin Laschet vor dem Aachener Dom im Rahmen des Karlspreises 2019 am 30. Mai 2019 in Aachen.

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Die Kanzlerfrage der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2021

Zu Ostern einen Eiertanz

Von Sabine am Orde, Dominik Baur und Andreas Wyputta

Armin Laschet und Markus Söder entscheiden bald, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Einer hat den größeren Willen – der andere bessere Umfragewerte.

ienstagvormittag kurz nach 11 Uhr, im Foyer der CDU-Zentrale. Armin Laschet, dunkler Anzug, weißes Hemd, dezente Krawatte, steht vor einer blauen Wand und ruft ein Jahrzehnt der Modernisierung aus. Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie müsse neu justiert werden, spricht der CDU-Chef in die Kameras.

„Klimaschutz allein reicht nicht.“ Die CDU könne sprudelnder Quell für eine nachhaltige Umweltpolitik, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, eine nachhaltige Sozialpolitik und eine nachhaltige Digitalpolitik sein. Laschet steht mit geschlossenen Beinen hinter dem Rednerpult, seiner aufrechten Körperhaltung merkt man die innere Spannung an.

Vor Laschet stehen nur wenige Fernsehkameras und Fotografen, von der Galerie in der CDU-Zen­trale aus dürfen zehn Jour­na­lis­t:in­nen zuschauen, die zuvor auf Corona getestet worden sind. Die Rede und auch das anschließende Schaltgespräch mit vier „Macherinnen und Machern“ aus der Bevölkerung, darunter eine Schulleiterin und der Chef der Drogeriekette dm, werden live ins Netz gestreamt. Unter dem Hashtag #zusammenmachen startet die CDU eine Beteiligungskampagne für ihr Wahlprogramm.

Doch das Event im Konrad-Adenauer-Haus ist viel mehr. Mit seiner Rede bewirbt sich Laschet, wenn auch unausgesprochen, um die Kanzlerkandidatur der Union und formuliert seinen Anspruch auf die Macht im Land. Damit zielt er auch nach Bayern, wo CSU-Chef Markus Söder längst zum offiziellsten aller inoffiziellen Kanzlerkandidaten avanciert ist.

Es steht schlecht um die Union

„Wir sind als Partei der Mitte innovativer Kern deutscher Politik“, sagt Laschet. „Wir können Veränderungen, aber wir sind in den letzten Jahren zu bequem geworden.“ Der CDU-Chef bemängelt Bürokratie und Behäbigkeit, die Engagement und Modernisierung bremsten, betont das Zusammenspiel von Freiheit und Verantwortung. Manchmal hört er sich dabei fast wie FDP-Chef Christian Lindner an. Auch eine Warnung vor einer grün-rot-roten Koalition nach der Bundestagswahl im September fehlt nicht. „Die Zukunft lässt sich nicht mit ideologischen linken Experimenten gestalten“, sagt Laschet. Und dass die CDU das Bollwerk dagegen sei.

Aber der CDU-Chef spricht auch von Fehlern im Pandemiemanagement und „persönlichem Fehlverhalten“ in den eigenen Reihen. Das habe dazu geführt, dass das Vertrauen in Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Union gesunken sei.

Das ist vorsichtig formuliert. Um die Union steht es derzeit schlecht. Chaos in der Pandemiebekämpfung trifft auf Korruptionsaffären, politisches Versagen paart sich mit moralischem. Das ist für die Union eine toxische Mischung. Zwei Landtagswahlen hat die CDU gerade krachend verloren, und das zu Beginn des Superwahljahres, an dessen Ende die Bundestagswahl steht.

Oft schien es, als müsse sich Laschet noch sortieren, während Söder schon vor den Kameras stand

In den Umfragen dazu brechen die Werte jeden Tag ein bisschen stärker ein, in einer der letzten lag die Union nur noch 2 Prozentpunkte vor den Grünen. Das Kanzleramt könnte im Herbst verloren gehen, warnen Unionsgranden bereits öffentlich. Was die Frage befeuert: Ist Laschet der Mann, der das Ruder rumreißen kann? Oder wäre Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, nicht doch der bessere Kanzlerkandidat für die Union?

Die beiden Parteichefs haben verabredet, diese Frage zwischen Ostern und Pfingsten zu klären. Während Söder diese Formulierung gebetsmühlenartig wiederholt, betont Laschet neuerdings: „Ostern beginnt bekanntlich am kommenden Sonntag.“ Der Nordrhein-Westfale, der als Chef der weitaus größeren der beiden Schwesterparteien das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat, weiß, dass die Zeit gegen ihn arbeiten könnte. Stürzt die Union in den Umfragen weiter ab, könnten die Rufe nach dem Mann mit den höheren Beliebtheitswerten lauter werden. Und das ist nun einmal Söder.

2016-11-08 Markus Söder (impfen) 2869.JPG

Bei dem Specknacken, reicht ein Liter kaum aus !

Laschet und Söder, das sind zwei Politiker mit sehr unterschiedlicher Ausstrahlung. Während der Franke, breitbeinig und zupackend, für das steht, was man beschönigend Leadership nennt, zeichnet Laschet eher ein integrativer Stil aus; er wägt ab und versucht, unterschiedliche Interessen zu verbinden. In der Pandemie kam Söders Ansatz gut an. Oft schien es, als müsse sich Laschet noch sortieren, während Söder schon vor den Kameras stand und der verunsicherten Öffentlichkeit erklärte, wo’s langgeht.

Von Laschet dagegen ist das peinliche Foto hängen geblieben, das ihn zu Beginn der Pandemie bei einem Besuch des Klinikums Aachen zeigt – mit einer Maske, die ihm unter die Nase gerutscht ist. Dass Laschet sich in Talkshows auch gern mal verheddert, wenn er unter Druck gerät, bestärkte diesen Eindruck der Nichtsouveränität. Am Dienstagabend blitzte diese Gefahr in einer ZDF-Sendung wieder auf, als Moderator Markus Lanz Laschet in Bedrängnis brachte. Zwei Bilder setzten sich durch: Söder, der Macher. Laschet, der Loser.

Wie chaotisch tatsächlich Laschets Coronapolitik mitunter ist, hat sich in der vergangenen Woche wieder einmal gezeigt. Letzten Mittwoch, direkt nach der Nachtsitzung der MinisterpräsidentInnen mit der Kanzlerin, beschwört Laschet im Düsseldorfer Landtag die Gefahr der dritten Welle: „Die Lage ist immer noch dramatisch“, ruft der Mann aus Aachen. „Wir müssen den Lockdown verlängern.“ Die Mutante habe eine neue Pandemie entstehen lassen. Doch kaum hat er die Dramatik der dritten Welle beschworen, kündigt er „Modellprojekte“ an, in denen mit negativem Test der Besuch von Kinos, Kultur- und Sportveranstaltungen möglich sei soll.

Am vergangenen Freitag wird dann klar: Mit der neuen Coronaschutzverordnung hebelt NRW die vereinbarte Notbremse aus. Statt bei einer Inzidenz von über 100 Handel, Museen und Zoos zu schließen, bleiben diese mithilfe von Tests in den allermeisten der 31 Kreise und kreisfreien Städte NRWs geöffnet – obwohl die Inzidenz dort inzwischen bei über 130 liegt.

Das hat Laschet nicht nur Kritik von der Opposition im Land, sondern auch einen öffentlichen Rüffel der Kanzlerin eingebracht. „Wo die Inzidenz über 100 ist, gibt es keinen Ermessensspielraum“, sagte ­Angela Merkel vergangenen Sonntag bei „Anne Will“. Und auf Nachfrage machte sie klar: Ja, Laschet verstoße gegen die von ihm selbst mitgefassten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz.

„Klar ist es schön, wenn man Herrn Söder zuhört und den Eindruck hat, da weiß einer, wo’s hingehen soll“, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, die die Akademie für Politische Bildung in Tutzing leitet und die CSU schon viele Jahre beobachtet. Diesen Eindruck habe man bei Laschet nicht unbedingt. „Den Unterschied macht vor allem die Inszenierung. Mit Blick auf den Erfolg der Politik sieht man keinen so großen Unterschied“, sagt Münch.

Das zeigen auch die Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts, sogar mit leichter Tendenz zugunsten von NRW. Auf die Anzahl der Ein­woh­ne­r:in­nen gerechnet, sind die Fallzahlen in Bayern höher, auch gibt es dort mehr Todesfälle. Wobei zu berücksichtigen ist, dass Bayern mit seiner Grenze zu Tschechien und Österreich vor besonderer Herausforderungen steht.

Bei den bayerischen Wäh­le­r:in­nen wächst die Skepsis gegenüber Söders Krisenmanagement. Der Entschlossene, der Durchgreifer, das ist ein Image, das Söder sorgsam pflegt. „Söder ist einer, der schnelle Entscheidungen treffen kann, auch wenn’s mal nicht bis zu Ende gedacht ist“, sagt Ludwig Hartmann, Oppositionsführer im Bayerischen Landtag. „Das war am Anfang der Krise auch durchaus richtig.“ Aber fundierte Umsetzungsarbeit sei nicht Söders Stärke, so der Grünen-Politiker. Anfang März habe er angekündigt, jetzt sofort in großem Stil testen zu lassen, doch dann habe sich erst mal gar nichts getan.

Laut einer Allensbach-Umfrage ziehen nur noch 29 Prozent der Befragten in Betracht, CDU oder CSU zu wählen. Die Union ist damit beim Wähler:innen-Potenzial erstmals hinter die Grünen gerutscht

Hinzu kommt: Was manche für Laschets Wankelmut halten, kann man auch als Strategie deuten. Der neue CDU-Chef versucht sich seit geraumer Zeit als Freund der Wirtschaft darzustellen. Schon im vergangenen Frühjahr drängte er im Shutdown früh auf das Öffnen der Geschäfte, für Möbelhäuser argumentierte er mit dem lustigen Satz, NRW sei das Land der Küchenbauer. Auch beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Wirtschaftsrates trat Laschet ganz im Sinne der Unternehmen als Lockerungsfreund auf. Er sagte dort: „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“

2021-01-23 Armin Laschet MG 5668.jpg

Da hat er so gar den Muckefuck von Nestle im Hintergrund

Laschet punktet damit mehrfach: Er grenzt sich von der Kanzlerin ab, an deren Seite er in der Flüchtlingsfrage treu stand. Er bleibt bei seinem Koalitionspartner FDP, mit dem er im Landtag gerade eine Stimme Mehrheit hat. Außerdem hält er die AnhängerInnen von Friedrich Merz, die bei der Vorsitzendenwahl noch gegen ihn votierten, bei der Stange und positioniert sich und die CDU als wirtschaftsnahe Kräfte. Aus vielen Befragungen ist bekannt: Die CDU kann Wahlen gewinnen, wenn die BürgerInnen ihr Wirtschaftskompetenz zuschreibt. Nach der Pandemie dürfte dies umso wichtiger sein. Ähnlich verfährt Laschet auch beim Thema innere Sicherheit, wo er sich mit Innenminister Heribert Reul einen harten Hund ins Landeskabinett geholt hat.

In Umfragen liegt die Union im Bund derzeit noch bei 25 Prozent. Stärker noch als ihre Werte bei der sogenannten Sonntagsfrage ist das eingesackt, was man Potenzial nennt, wie jüngst eine Allensbach-Umfrage zeigte. Demnach ziehen nur noch noch 29 Prozent der Wäh­le­r:in­nen überhaupt in Betracht, CDU oder CSU zu wählen. Die Union ist damit erstmals hinter die Grünen gerutscht. Hauptgrund dafür sei das schlechte Krisenmanagement der Regierung, konstatierte Allensbach-Chefin Renate Köcher in der FAZ.Und klarer noch: Das Vertrauen in die Aussage „Die CDU kann Krise“ sei erschüttert.

Die Maskenaffäre reicht bis zur CSU-Spitze

Das ist eine Analyse, die an den Grundfesten der Union rüttelt. Eine Partei, deren Selbstverständnis zuallererst darin besteht, den Kanzler zu stellen, hat ein ernsthaftes Problem, wenn ihr die Regierungsfähigkeit abhandenzukommen scheint. Dazu gesellen sich die Korruptionsaffären.

Nach der CSU-Vorstandssitzung am vergangenen Freitag kommt Söder gemeinsam mit seinem Generalsekretär Markus Blume in die Kantine der Münchener Parteizentrale und stellt sich mit durchgedrücktem Kreuz ans Pult. Hängende Schultern – gibt es bei Söder nicht. „Dies war eine schlechte Woche für die Union“, sagt der CSU-Chef. Im Parteivorstand haben sie gerade über die Folgen des Maskenskandals diskutiert und einen 10-Punkte-Plan beschlossen, der „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften der CSU-Mandatsträger garantieren soll.

Quelle       :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —   Pieter Aertsen, Der Eiertanz (1552)

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2.) von Oben         —     Markus Söder erhält am 8. November 2016 eine Grippe-Impfung von der damaligen Bayerischen Gesundheitsministerin Huml. Titel des Werks: „Markus Söder, Grippe-Impfung, November 2016“

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Unten      —       Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Austritt aus die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Austritt aus der Partei die Linke

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Da bin ich dann weg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Franz Rockinger

Irgendwann muss Schluss sein, irgendwann macht es keinen Sinn mehr für eine Partei zu kämpfen, die sich immer schneller von ihren Prinzipien verabschiedet und sich einreiht in den Einheitsbrei der neoliberalen Einheitsparteien. Dieser Wandlungsprozess lässt sich schön an den Grünen, den potentiellen zukünftigen Regierungspartnern der Linken beobachten, die inzwischen olivgrün gefärbt rechts von der CDU angekommen sind. Von Antikriegsrhetorik zu NATO-Sympathisanten, von Umweltschutz zu Elektroautos und Frackinggas.

Einen ähnlichen Weg geht nun die Linke, sie gibt die Neugrünen in der Annahme, sie dürfe in einer zukünftigen Koalition den Kurs der Regierungspolitik mitbestimmen. Da aber eine solche Mitbestimmung nur möglich ist, wenn man das tut, was die potentiellen Partner vorgeben, werden die Hürden schon im Vorfeld abgebaut, damit im ziemlich unwahrscheinlichen Fall einer möglichen Mitregierungskonstellation keine Hindernisse mehr im Weg sind.
Ich habe in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahren (mit Freude) viel auf Straßen und Plätzen mit Menschen gesprochen und diskutiert und dabei habe ich der Aussage „wartet nur bis ihr dran seid, dann macht ihr es auch nicht anders“ immer vehement widersprochen. Wie man sich doch täuschen kann. Inzwischen muss ich all jenen Recht geben, die eine derartige Wandlung der Linken prophezeit haben.

Dieser Prozess scheint unaufhaltsam, es scheint sich die Aussage zu bewahrheiten, dass politische Parteien spätestens nach 15 Jahren zum Selbstzweck werden. Es sind nicht mehr nur die Sozialdemokraten, die uns verraten. Es sind auch die Grünen und jetzt die Linken.

Die Grundvoraussetzung um in Deutschland mitregieren zu dürfen, ist die Erfüllung folgender 3 Bedingungen: ein positives Verhältnis zur USA, ein positives Verhältnis zur EU und ein positives Verhältnis zur NATO.
Und die Erfüllung dieser 3 Bedingungen wird in weiten Kreisen der Linken, sei es durch Höhn oder Gysi, durch Bartsch oder Liebig oder Andere durch sukzessive Aufweichung der friedenspolitischen Prinzipien der Linken immer weiter vorangetrieben.

Da wird jetzt nicht nur die NATO als Verteidigungsbündnis akzeptiert, nein es wird auch die Kriegspolitik der NATO im Einzelfall gut geheißen. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden nicht mehr bedingungslos abgelehnt und die gigantischen Erhöhungen der Rüstungsausgaben eher als notwendiges Übel gesehen. Und wenn sich der langjährige außenpolitischer Sprecher im Honoratiorenverein Atlantikbrücke über Joe Biden in der Münchner Sicherheitskonferenz freut, lässt das Böses ahnen. Ein Joe Biden, der die Eskalation gegen Russland und China verspricht, der den Afghanistankrieg verlängert, der von der EU und Deutschland weitere Aufrüstung fordert, sollte seine Freunde doch eher bei Kramp-Karrenbauer oder Heiko Maas finden als in der Linken. Aber wenn Richard Grenell als Ehrengast zum Neujahrsempfang geladen wird, sind die Zeichen wohl kaum mehr zu übersehen.

Und da derzeit Russophobie geradezu eine Conditio sine qua non fürs mitregieren ist, zeigt auch hier die Linke, dass sie inzwischen eine etablierte staatstragende Partei ist.

Von Kipping über Buchholz bis Aaken wird, unterstützt von der proimperialistischen Politiksekte Marx21, Russlandbashing auf’s heftigste betrieben. Wenn Katja Kipping sich ganz regierungskonform für Navalny einsetzt, zeigt das schon Regierungsfähigkeit. Wenn allerdings Regierungsfähigkeit gerade mit so einer abstrusen Geschichte wie der Vergiftung Navalnys demonstriert wird, sagt das einiges über den Zustand der Linken. Dass sich Katja Kipping dagegen in keinster Weise um Julian Assange kümmert, ist in diesem Zusammenhang nur noch bitter.
Und dass die Stellungnahmen der Linken zu Venezuela und Kuba ebenfalls eher auf der Maas’schen Regierungslinie liegen, komplettiert das desaströse Bild der Linken nur noch.

Die Liste der (neuen) linken Positionen lässt sich leider fast endlos fortsetzen.

Ob da marktradikale Figuren wie Klaus Lederer in Berlin schon mal die Privatisierung der Daseinsvorsorge (S-Bahn, Schulwesen) ausprobieren, oder ob die Genossen in Bremen die Schuldenbremse im Koalitionsvertrag festschreiben, ob mit der unreflektierten Forderung nach „offenen Grenzen“ ganze Regionen wie Osteuropa von Medizinern und Pflegepersonal leergeräumt werden, weil die ja für billiges Geld besser unseren Versorgungsmangel beseitigen, all das zeigt Regierungsfähigkeit. Wenn Kritiker dieser Politik wie einst Albert Schweitzer meinen, es sei besser ausgebildete Ärzte und Krankenschwestern nach Afrika zu schicken, als sie dort abzuwerben, wird Ihnen parteiintern Rassismus, manchmal sogar Antisemitismus vorgeworfen.

Ob Gender-Gaga, der folgende Satz stammt aus einem Gesetzesantrag der Linken, „Im Falle einer Schwangerschaft stellt sich für Frauen und weitere gebärfähige Personen die Frage…..“, ob die Haltung gegenüber dem brutalen Vorgehen der Polizei in Frankreich, ob Demontierung der letzten Reste DDR-Vergangenheit, ob Vernachlässigung der Menschen am unteren Rand der Einkommensskala, die sich dann enttäuscht der AfD zuwenden, die Linke zeigt sich auf allen Gebieten regierungsfähig.

Und auch das abstempeln jeglicher Kritik an der Israelischen Palästinapolitik und dem israelischen Siedlungskolonialismus als antisemitisch zeigt den Zustand der Partei. Wenn die Linksjugend zusammen mit der olivgrünen Jugendorganisation Hass- und Hetzkampagnen veranstaltet, gegen jeden der über israelische Politik auch nur zu diskutieren versucht, tut sie das offensichtlich mit Billigung der Parteiführung, denn auch das ist eine Grundvoraussetzung für’s mitregieren dürfen.

Mit am übelsten stößt einem aber heute der Umgang mit Menschen auf, die auch nur die Sinnfälligkeit der Pandemiemaßnahmen hinterfragen wollen, oder sich Sorgen machen über die Gefahr der Einschränkung von Grundrechten. Es hat sich hier eine seltsame Querfront zwischen Regierung und Linken gebildet, die sich gegenseitig in ihrem Maßnahmen zu übertreffen suchen. Und wer nur die Frage stellt, ob es außer den von der Regierung bestellten (Regime)Wissenschaftlern auch noch andere Meinungen in der Wissenschaft geben könnte, wird gnadenlos niedergemacht und wahlweise als Idiot, Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Nazi oder gar als Antisemit beschimpft.

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Dieser Satz von Rosa Luxemburg scheint in der Linken heute keinen Platz mehr zu haben.

Nein, das ist nicht mehr meine Partei, auch wenn es sicher noch einige (hoffentlich viele) gibt, die die Prinzipien der Linken in der Linken nach wie vor hochhalten.

Da ich aber nicht mehr an eine Erneuerung der Linken glaube und den Kampf dafür für eine Sysiphusarbeit ohne Aussicht auf Erfolg halte, trete ich mit sofortiger Wirkung aus dieser Partei aus.

Ich tue das nicht ohne Wehmut, habe ich doch auch viel schönes erlebt, vor allem während der Wahlkämpfe.
Jetzt halte ich es mit dem weisen Dakotahäuptling der sagte:

„Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab“.

So bleibt mir nur ein letztes Mal meinen Lieblingskabarettisten Volker Pispers zu zitieren, der einmal gesagt hat: “ CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne, das ist Scheiße mit verschiedener Geschmacksrichtung“.
Leider hat die Linke jetzt eine weitere Geschmacksrichtung hinzugefügt.
Franz Rockinger

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Grafikquellen       :

Oben         —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —       Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.  Fotomontage DL

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Korruption in der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

Söders routinierter Frühjahrsputz

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Ein Kommentar von Anna Clauß

Alfred Sauter ist Geschichte, Markus Söder formt eine »neue CSU« voller Saubermänner? Sehr witzig.

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CSU im Korruptionssumpf

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Sein Platz ist in Bayern – oder?

2019-11-23 Markus Söder CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6014.jpg

Von Dominik Baur

Die Rückkehr der Amigos bringt die CSU schwer in Bedrängnis. Parteichef Markus Söder in der K-Frage der Union abzuschreiben, wäre dennoch verfrüht.

Eigentlich ist de Sache ja denkbar einfach: Markus Söder und seine CSU haben es versemmelt. Die Partei versinkt im Korruptionsmorast, innerhalb von zwei Wochen hat die Landesgruppe deshalb zwei Abgeordnete verloren; und mit den Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ist nun auch das Innerste der Partei getroffen worden, die Herzkammer, wie sich die Fraktion gern bezeichnet. Sauter war kein Hinterbänkler, sondern vernetzt und nicht ohne Einfluss.

Der Verdacht liegt nahe: Hier konnten sich Amigo-Strukturen halten – sei es unter den Augen der Parteiführung oder aber weil diese gerade besonders konzentriert wegsah. Und diese Parteiführung hat einen Namen: Markus Söder.

Dazu kommt: Den Nimbus des erfolgreichen Krisenmanagers, der uns, so sicher es eben ging, durch das Seuchenjahr geführt hat, hat der CSU-Chef längst eingebüßt. Spätestens die Entscheidung, entgegen allen früheren Bekundungen und wider besseres Wissen bei massiv steigenden Infektionszahlen Geschäfte, Schulen und Museen zu öffnen und die Menschen in das schlittern zu lassen, was er nun vermeintlich witzig als drohende „Dauerwelle“ bezeichnet, hat den CSU-Chef viel Kredit gekostet.

Die logische Folgerung: Die K-Frage stellt sich für den Franken nun nicht mehr. So einfach ist die Sache. Eigentlich.

Uneigentlich ist es komplizierter. Denn zum einen steht die Schwesterpartei momentan nicht viel besser da; zusätzlich zur Maskenaffäre müssen die Christdemokraten noch die Schmach der verlorenen Landtagswahlen verdauen. Und zum anderen: Wir reden hier von Markus Söder, dem Erfinder des politischen Teflons. Dem Mann, der es immer wieder schafft, die Deutungshoheit über den Erfolg der eigenen Politik für sich zu beanspruchen.

Söder hasst das Abenteuer

Wenn etwas schief lief, war es nie er, der den Kopf dafür hinhalten musste. Bei der Landtagswahl 2018 zum Beispiel: Da fuhr die CSU unter ihrem neuen Ministerpräsidenten Söder ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein. Die Folge: Man rief nach einem, der die Partei aus dieser desaströsen Lage herausholte – Söder.

Alfred Sauter 2010.jpg

Und keiner hat Opportunismus je derart professionell betrieben wie er. Sobald es eng wurde, hat er es stets verstanden, schnell die Seite zu wechseln und einer Gegenbewegung den Sturm aus den Segeln zu nehmen. Man erinnere sich an das Volksbegehren zum Artenschutz vor zwei Jahren: So schnell konnten dessen Initiatoren gar nicht „Gewässerrandstreifen“ sagen, wie Söder plötzlich Bayerns größter Naturschützer und Baumversteher wurde. In dieser Hinsicht ist Söder in der Tat ein Ausnahmepolitiker.

Quelle         :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Markus Söder (Vorsitzender der CSU auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Unten       —       Alfred Sauter auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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Maskenaffäre der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Ermittlungen gegen Bayerns Ex-Justizminister Sauter

Peter Claus Hartmann with Horst Seehofer and Alfred Sauter 2012.jpg

Von Sven Röbel

Im Korruptionsskandal der Union wird nach SPIEGEL-Informationen nun auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Durchsuchungsmaßnahmen wurden bereits angeordnet.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Alles ist entgrenzt – fast alles

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Pausenbrot für den halben Schultag schmieren und gleichzeitig Texte redigieren. Alltag in der Pandemie heißt vor allem: Radikal ohne Grenzen.

Zurzeit muss ich öfter an meinen Professor damals in Leipzig denken. Als einer der führenden Erforscher und Verfechter der Postmoderne drapierte er sich gern in seinem beigen Leinenanzug ans Pult, blickte uns herausfordernd an und schleuderte uns ein Zitat von Derrida entgegen: „Il n’ya pas de hors-texte“, es gibt kein Außerhalb des Textes. Darüber sollten wir dann bis zum nächsten Seminar nachdenken.

Fürs theo­retisch-philosophische Denken nicht überbegabt, machten mich solche Aufgaben manchmal neugierig, meist aber hilflos oder sogar wütend: pas de hors-texte – was sollte das denn heißen? Dass alles bloß Text war, die ganze Welt? Aber war dann nicht alles unterschiedslos, bedeutungslos, ein einziger Brei?

Das, klärte uns der Professor später auf, sei eine verbreitete Fehlrezeption von Derrida. Dieser habe gemeint, dass alles um uns herum zum Text beiträgt – ein Gedanke, der eine radikale Entgrenzung der Konzepte der Moderne bedeutet: Wissen, Macht, Normen – der Kontext wird instabil, die Bedeutung verändert sich fortwährend, der Text endet nie. Radikal entgrenzt: Was beschriebe besser den Alltag in der Pandemie?

Arbeit ist Wohnen ist Schule ist Alltag ist Nachrichtenkonsum; während der Mann nebenan Codes schreibt – eine spezielle Textform, die nur Eingeweihten zugänglich ist–, schreibe ich diesen Text stehend im Wohnzimmer und versuche auszublenden, dass aus dem Zimmer des Sohnes zur Unzeit gedämpfte „Minecraft“- Spielgeräusche dringen. Was will man auch erwarten, wenn die Rumpfschule erst um elf anfängt.

Nüßlein Georg 2017 by Marta Ifrim.jpg

Der Tagesablauf ist ebenso fluide geworden wie die Grenzen zwischen privat und beruflich: Ich frühstücke in der Zoom-Konferenz, bespreche Texte und Projekte beim Spazierengehen und schmiere, während ich redigiere, das Pausenbrot für den halben Schultag. Alles ist digital: Die Verwandtschaft wird per Skype ins Wohnzimmer zugeschaltet, die Pilateslehrerin gibt von irgendwo aus NRW die Anweisung, den Rücken gleichmäßig abzurollen, und einmal die Woche klicke ich mich abends in die Küche eines Ingenieurs aus Parma, der in gebrochenem Deutsch vom Leben in der zona arancione berichtet, während ich in ebenso gebrochenem Italienisch versuche, ihm das Klischee vom effizienten Deutschland auszutreiben. Denn das beschreibt schon lange nicht mehr die Wirklichkeit.

Chips in der Online-Englischstunde

Wir sind vernünftig? Ich sage nur Coronaleugnerdemos. Wir sind nicht korrupt? Ich sage nur CSU und Nüßlein oder CDU und Amthor. Na gut, sagt er, aber wenigstens habt ihr eine kompetente Regierung. Ich sage Mautdesaster – und erzähle ihm, dass sich in den Impfzentren unseres Landes die Vakzine nur so stapeln, weil unsere staatliche Infrastruktur überfordert ist. Denn nicht „alles“ ist digital – während die Deutschen im Alltag einen nie gekannten Digitalisierungsschub erfahren, herrscht in der Verwaltung noch Analogzeitalter pur.

Quelle        :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Pro Quote für Mi­gran­t-In­nen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Vielleicht glaubt der brabbelnde IMI
seine rein Deutschen Schäfchen besser an der Leine zu haben ?

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1929.jpg

Von Naika Foroutan

Gerade der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion. Warum die SPD für die Frauenquote, aber gegen eine Migrationsquote ist, bleibt ein Rätsel.

Berlin wollte einen Sprung machen. Die Linkspartei peilte für den öffentlichen Dienst eine Quote an, damit sich die Vielfalt der Stadt auch in ihrer Verwaltung widerspiegelt. Mehr als ein Drittel aller Ber­li­ne­r:in­nen haben ausländische Wurzeln oder Migrationsbiografien. Im öffentlichen Dienst der Hauptstadt liegt ihr Anteil aber nur bei schätzungsweise 12 Prozent. Die linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, wollte für diese Gruppe eine Quote von 35 Prozent festschreiben, die auch für Landesbetriebe, Gerichte und Staatsanwaltschaften gelten sollte. Doch die SPD sperrte sich dagegen. Manche fürchten, die Forderung würde die Gesellschaft spalten.

Das Gegenteil ist der Fall: Eine Quote für den öffentlichen Dienst würde dazu beitragen, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden. Knapp 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten im öffentlichen Dienst. Er ist damit einer der größten Arbeitgeber des Landes und hat eine Vorbildfunktion. Seine Mit­ar­bei­te­r:in­nen repräsentieren für viele Menschen den deutschen Staat. Doch obwohl gerade der öffentliche Dienst sehr viel mit Menschen mit Migrationsgeschichte zu tun hat – in Schulbehörden, Bezirksverwaltungen, Arbeitsagenturen oder KfZ-Meldestellen –, sind Menschen mit Migrationsgeschichte hier besonders selten beschäftigt. Der sogenannten Diversität- und Chancengleichheit-Survey im Auftrag der Bundesregierung zeigte, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln auch in der Bundesverwaltung deutlich unterrepräsentiert sind. In den Behörden sind sie überdurchschnittlich oft nur befristet eingestellt und oft überqualifiziert, sie werden seltener befördert und sind in Führungspositionen kaum vertreten.

Dabei haben 22 Prozent aller Menschen im arbeitsfähigen Alter einen Migrationshintergrund. Bei schulpflichtigen Kindern sind es rund 40 Prozent – in Großstädten noch mehr. Es ist überfällig, dass sie sich angemessen in den Strukturen dieses Landes wiederfinden. Sie würden sich stärker mit dem Staat identifizieren. Gleichzeitig würden Stereotype abgebaut und gezeigt, wie vielfältig Deutschland heute ist. Dafür braucht es eine Quote. Von allein ändern sich Strukturen kaum. Das wissen wir aus den Elitenstudien zu Ostdeutschen, wo sich seit 25 Jahren nichts an der Repräsentation in den Spitzen verändert hat. Dass Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert sind, hat viele Gründe. Zum Teil mangelt es an Bewerbungen, an Kenntnissen der deutschen Sprache, an der fehlenden Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Diverse Studien zeigen aber auch, dass Be­wer­be­r:in­nen mit „ausländisch“ klingenden Namen bei gleicher Qualifikation benachteiligt werden.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Hier macht er der Grußonkel mit rechter Hand 

In einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) im Jahr 2019 sprach sich fast ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland für Quoten aus. Doch diese Forderung wird derzeit von keiner politischen Partei aufgegriffen – außer jetzt erstmals von der Linkspartei in Berlin. Dabei wäre gerade die SPD berufen, aktiv zu werden. Wenn manche Menschen im öffentlichen Dienst systematisch seltener eingestellt werden, dann widerspricht das Artikel 3 des Grundgesetzes. Das darf die SPD, bei der die Sehnsucht nach Gleichheit zur DNA gehört, nicht akzeptieren.

Menschen mit Migrationshintergrund haben sich in der Coronakrise als „systemrelevant“ erwiesen: als Ärz­t*in­nen und Pflegekräfte, als Paketzustellende oder als Er­fin­de­r*in­nen von Impfstoff. Dennoch werden sie im Durchschnitt schlechter bezahlt, sind häufiger prekär beschäftigt, haben weniger an politischen Entscheidungen teil und werden häufiger pauschal abgewertet. Sich um Vielfalt und Diversität sowie um gerechte und gut bezahlte Arbeit für alle zu bemühen, gehört zusammen. Folgerichtig haben 20 Berliner Gewerkschafter und Betriebsräte die SPD in einem offenen Brief aufgefordert, den Weg für die weiche Quote freizumachen. Warum die SPD offensiv für eine Frauenquote kämpft, aber eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund vehement ablehnt, ist nicht nachvollziehbar.

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Rechtsextreme Getriebe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Waffenhandelsring in Bayern

Von Christiana Schmidt, Sebastian Erb, Luise Kuhn, Dors Akrap

In Bayern wird gegen einen rechten Waffenhandelsring mit Verbindungen nach Kroatien ermittelt. Sollte mit den Verkäufen der Aufbau einer AfD-nahen Organisation finanziert werden?

Es gibt ein Foto von Alexander R. aus dem Jahr 2016. Er und seine Ka­me­ra­d*in­nen halten ein Transparent, vor das sich Björn Höcke gestellt hat. Darauf der Name der Gruppe: „Patriotische Alternative“. Alexander R. trägt einen Anstecker in Schwarz-Weiß-Rot. „Deutschland über alles“, steht darauf geschrieben. Es ist das Kyffhäuser-Treffen 2016, eine Art politisches Sommerfest des rechtsextremen AfD-Flügels, und eine der wenigen Gelegenheiten, zu denen sich die „Patriotische Alternative“ als Unterstützungsverein des Flügels öffentlich präsentiert.

Vier Jahre später fliegt ein Waffenhandelsring auf. Alexander R., ein ehemaliger Zollbeamter, 48 Jahre alt, soll Kopf des Ganzen sein. Er sitzt seit vergangenen Sommer in Untersuchungshaft. Gleich mehrere der Beschuldigten aus den Waffenermittlungen waren damals treibende Kräfte beim Aufbau der „Patriotischen Alternative“. Manche trafen sich an dem Tag, als das Foto entstand, zum ersten Mal.

Der Handel

Wer heimlich Waffen verkaufen will, überlegt sich gern Codenamen. Eine Uzi-Maschinenpistole könnte dann schon mal „UZ Getriebe“ heißen, die dazugehörige Munition „9mm Flansch“, aus Gewehr wird „Pumpe“ oder „Kurbelwelle“, ein Verkaufsgespräch klingt dann so:

Am 22. Juni 2016 schreibt Alexander R. einem Bekannten aus Sachsen eine private Facebooknachricht – die Fehler alle wie im Original: „bekomm am freitag vom autozulieferbetrieb 4× UZ Getriebe mit 9mm flansch und 4 x AK Getriebe mit 7,62 flansch jedes Getriebe neu Stück 1500 Euronen“. Der Bekannte schreibt: „dan weiss ich ja bescheid, der lieferservice kommt drauf <?„ Alexander R. schreibt: „1× UZ und 1× Ak sind schon verkauft, also noch 4 Getriebe verfügbar“.

Zwei Jahre später verhaften Er­mitt­le­r*in­nen einen Mann an der Autobahn. Sie halten ihn für einen Kurier, der illegal Waffen aus Kroatien nach Deutschland bringt. Die Festnahme markiert den Beginn jahrelanger Ermittlungen, die von Kroatien nach Deutschland führen, nach Österreich und in die Schweiz.

Sie wühlen ein Geflecht auf, in dem ein kroatischer Waffenhandelsring andere Waffenhandelsringe mit Ware versorgt, darunter auch eine Gruppe, die hauptsächlich von ­Bayern aus agiert, geschmuggelte Waffen ­gekauft und weiter vertickt haben soll. Ihr mutmaßlicher Kopf: ­Alexander R.

Alexander R. ist einer, der Mails mit „Front heil“ oder „Alex von der Südfront“ unterschreibt

Inzwischen ermittelt der Fachbereich Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München gegen 16 Personen. Es geht um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz. Das Besondere an der Gruppe: Die meisten von ihnen sind Teil der rechtsextremen Szene, und einige von ihnen haben mit der AfD zu tun, als Mitglieder, Mitarbeitende oder Strippenzieher am rechten Rand der Partei – mit Kontakten bis in den Bundestag und zu Björn Höcke.

Manche der Beschuldigten sind bereits aufgefallen – wegen Verstößen gegen das Waffenrecht. Die Frage ist: Was hatten die Beschuldigten mit den Waffen vor? Wollten sie eine militante Gruppe aufbauen?

Im Januar 2020 durchsuchen die Münchner Er­mitt­le­r*in­nen zum ersten Mal Wohnhäuser und Büros mehrerer Beteiligter in Deutschland und der Schweiz, sie nehmen Handys mit, Computer, Datenträger.

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Im Juli 2020 kommen sie erneut, sie sind überzeugt, dass Alexander R. und fünf weitere Personen mit Waffen handelten, darunter ein Reichsbürger, der Geld mit Vorträgen über das „BRD-System“ verdient und ein Neonazi; zehn Verdächtige gelten als ihre Ab­neh­me­r*in­nen. Jetzt verhaften sie einen Beschuldigten in Bayern und Alexander R. in Kroatien. R. hat zeitweise dort ­gelebt, seine Frau ist Kroatin und mit ultranationalistischen Veteranen paramilitärischer Milizen vernetzt, die im Kroatienkrieg kämpften. R. wird nach Deutschland ausgeliefert und sitzt bis heute in Untersuchungshaft.

Blickt man auf die Ermittlungen und die Verhaftungen, ließe sich eine Erfolgsgeschichte erzählen. Davon, wie Er­mitt­le­r*in­nen einen Waffenschiebering sprengen, bevor er die rechtsex­treme Szene in großer Zahl mit Waffen und Kriegswaffen versorgen konnte – und diese zum Einsatz kommen konnten.

Interne Chatnachrichten, E-Mails und Dokumente, die wir zugespielt bekommen, zeichnen aber ein anderes Bild. Darin lesen wir, wie der Kern der Gruppe begann, den Handel aufzuziehen und wie Alexander R. zeitgleich daran arbeitete, neue rechtsextremistische Zirkel zu erschaffen.

Er sucht die Nähe von rechtsextremen Organisationen, wirkt selbst daran mit, neue zu gründen, wozu es dann meist nicht kommt. Das alles macht er jahrelang, ohne dass ihn jemand daran hindert. Dass Alexander R. nicht noch gefährlicher geworden ist, liegt nicht an den Sicherheitsbehörden, sondern wohl allein an ihm selbst.

Das Umfeld

Am 9. Januar 2016 schreibt Alexander R. eine E-Mail an die „Identitäre Bewegung“: „Hallo Euch. Ich möchte mich beteiligen am Kampf für die Erhaltung unserer Heimat. Bitte nehmt Kontakt mit mir auf.“ R. wird in den Verteiler der Ein-Prozent-Bewegung aufgenommen, die damals am Entstehen ist, bestellt Antiasyl-Aufkleber der Partei „Dritter Weg“, nimmt Kontakt zur Schweizer „Avalon-Gemeinschaft“ auf und zur „Europäischen Aktion“; alles Organisationen, die rassistisches und rechtsextremes Gedankengut verbreiten, viele von ihnen sind damals schon für Geheimdienste interessant. Am 13. Februar 2016 begrüßt ihn die AfD als Neumitglied.

Alexander R. war schon Jahre früher in rechtsextremen Kreisen unterwegs, in der Kameradschaftsszene und bei der NPD in München, tauchte dann aber ab. Jetzt, zu Beginn des Jahres 2016, bereitet er seine erste Rede für eine Pegida-Demonstration vor. Es sind die Monate, in denen überall in Deutschland Gruppierungen zusammenfinden, die ihre rassistische Ideologie mit Kritik an der Flüchtlingspolitik tarnen.

Und Alexander R. versucht, bei möglichst vielen dabei zu sein. Er schreibt Organisationen an und einzelne Akteure und sagt immer: Ich will mitmachen. Und: Lass uns kooperieren. Er macht das verblüffend systematisch.

Alexander R. ist einer, der Mails mit „Front heil“ oder „Alex von der Südfront“ unterschreibt. Der in persönlichen Nachrichten sagt, dass er Schwule „krank“ finde, der von „Revolution“ und „Freikorps“ träumt und sich im „Kampf gegen eine Diktatur“ wähnt. Einmal schreibt er: „Wir müssen die Elite des weissen Europas bilden“. Ein anderes Mal verschickt R. das Foto einer lebensgroßen Puppe in SS-Uniform, Betreff „Mein neuer Untermieter“.

Sucht man R. im Internet, findet man einen Geschäftsmann: Ausgebildet beim Zoll, Erfahrung bei großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen in München, dann als Berater und Experte für Import- und Exportgeschäfte tätig. Zuletzt hatte er in der Schweiz erfolglos versucht, eigene Firmen aufzubauen. Alexander R.s Anwalt antwortet uns auf mehrere Anfragen nicht.

Also besuchen wir Orte, an denen sich R. aufhielt, wir treffen Menschen, die ihn gut kennen. Manche, die nichts Schlechtes über ihn zu sagen und andere, die mit ihm gebrochen haben. Ein Mann aus R.s Umfeld nennt ihn „intelligent“, „er hat ja auch studiert“. R. ist einer, der Anzug trägt, der sich vermeintlich Dinge leisten kann. Auch wenn er in Wahrheit ständig Geldsorgen hat, sich Geld leiht, das er oft nicht zurückzahlt. Die anderen sind Handwerker, eine Sekretärin, ein Mitarbeiter einer Hotelverwaltung, Hausmeister.

Es sind Menschen, die sich damals, als Telegram noch nicht verbreitet war, in Gruppen bei Facebook oder in Mailverteilern politisch heißreden, Pam­phle­te teilen, gegenseitig Ängste schüren. Menschen, die sich auch mal schnell mit losen Onlinekontakten verabreden, weil sie Gleichgesinnte sind.

Wir besuchen einen Mann, der von R. eine Waffe gekauft haben soll, das aber bestreitet, im Münchner Umland. An seinem Haus hängt das Wappen des Königreichs Bayerns, eines, das Reichs­bür­ge­r*in­nen nutzen. Über R. sagt er: „Korrekter Typ. So wie ich.“

Als wir ankommen, sitzt der Mann, Stefan S., in einem Bagger und schiebt Schnee beiseite. Als er fertig ist, fährt er damit in seine Lagerhalle, neben dem Eingang hängt ein Gewehr und das Bild einer nackten Frau. S. ist Zimmermann. Als im vergangenen Sommer die Er­mitt­le­r*in­nen sein Grundstück samt Lagerhalle durchsuchten, fanden sie eine Pistole in seinem Auto. Klein genug, um in eine Damenhandtasche zu passen, sagt S. Illegal genug, um ihn als Beschuldigten zu führen, sagen die Ermittler*innen.

Als sie ihn befragen, antwortete Stefan S. kaum. Uns erzählt er, wie er Alexander R. 2016 bei einem Treffen in einem Gasthaus im Ort kennenlernte, ein Reichsbürger hatte dort einen Vortrag über den „gelben Schein“ gehalten. Das ist ein Dokument, mit dem Behörden Deutschen im Ausland die Staatsbürgerschaft bescheinigen. Inzwischen beantragen das auch Reichsbürger, um aus der BRD auszusteigen. Klassische Ausweise wie den Personalausweis lehnen sie ab, weil er sie als Angestellte der „BRD GmbH“ kennzeichne.

Recherchen der taz ergeben, dass neben Stefan S. mindestens ein weiterer mutmaßlicher Waffenkäufer im Gasthaus anwesend war; der Referent des Abends zählt sogar zum Kern von R.s mutmaßlicher Verkäufergruppe.

Die Er­mitt­le­r*in­nen wissen nichts von diesem Treffen, erfahren wir. Sie wissen nicht, ob an diesem Abend auch über Waffen gesprochen wurde. Oder ob es darum ging, sich als Gruppe zu formieren. Dabei ist aus Er­mitt­le­r*in­nen­krei­sen auch zu hören, dass Alexander R. den Ertrag aus dem Waffenhandel nutzen wollte, um eine neue politische Organisation aufzubauen.

In einer kleinen Anfrage wollten die Grünen des Bayerischen Landtages wissen, ob es sich bei den Waffenhändlern um eine kriminelle Vereinigung handele. Das Bayerische Justizministerium wiegelt ab: „Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist dies nicht der Fall.“ Auf die Frage, zu welchem Zweck die Gruppe in Bayern die Waffen verkaufte, antwortet das Ministerium nicht – und verweist auf die laufenden Ermittlungen.

Congrès international fasciste de Montreux 1934 (caricature).jpg

Das Umfeld   —  Vielleicht nicht ganz zufällig die Bayrische CSU ?

Bereits im April 2019 hat ein kroatisches Gericht insgesamt elf Personen verurteilt, die in den internationalen Handel mit Kriegswaffen und Waffen involviert waren. Der Prozess fördert einen entscheidenden Tipp zutage: Ein Zeuge sagte, dass er wisse, an wen die Waffen gehen sollten: an die AfD.

Im Bundestag

Tatsächlich finden sich unter den Beschuldigten neben Alexander R. noch weitere AfD-Mitglieder und Sympathisanten der Partei. Eine Frau ist sogar die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Dagmar S. arbeitet im Münchner Wahlkreisbüro von Petr Bystron.

Am 30. September 2016 schreibt Alexander R. eine Nachricht an einen seiner Geschäftspartner: „Hast Du irgendwie die Möglichkeit bei Dagmar das Getriebe und Drucker abzuholen? ich trau der irgendwie gar nicht mehr. die macht Spielchen mit uns.“ Nun kann in solchen Nachrichten vieles stehen, sie sind kein zweifelsfreier Beleg – doch das Justizministerium bestätigt: Dagmar S. ist beschuldigt, zeitweise eine Kriegswaffe aufbewahrt zu haben.

Unsere Recherchen ergeben darüber hinaus: Mindestens einmal stellte sie zudem einem potenziellen Käufer den Kontakt zu Alexander R. her, wie uns dieser bestätigt. Trotzdem zählen die Er­mitt­le­r*in­nen sie nicht zur Kerngruppe.

Quelle        :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Das Wortkarge Mauern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Stadt Würzburg verweigert Maskenzertifikat

Demonstration Tierschutzpartei Würzburg 2014.JPG

Yes we Care – aber nur für Tiere

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Heike Pauline Grauf

Wie viele Städte hat auch die Stadt Würzburg im Januar Corona-Schutzmasken an Menschen mit geringem Einkommen versendet. Einer Bürgerin mit geringem Einkommen kamen die fünf Masken ohne jede  Beschriftung außer der KN95-Einstanzung seltsam vor. Sie recherchierte deshalb und richtete am 24. Januar 2021 eine ausführliche Anfrage an OB und Sozialreferentin, die den Beibrief der Maskensendung unterzeichnet hatten.

Die zentrale Frage:  Da KN95-Masken seit Oktober 2020 in Deutschland verboten seien, möge die Stadt  deshalb bitte mitteilen, ob sie im Besitz des nötigen Zertifikates  v o r  dem 1. Oktober sei, das einen Abverkauf von KN95-Restbeständen erlaube.

http://www.scharf-links.de/137.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76378&tx_ttnews[backPid]=136&cHash=3d82c967cc

Während die Würzburgerin auf eine Antwort wartete, leitete sie ihre Anfrage u.a. an eine Gruppe Erwerbsloser weiter.  Diese wollten aber „aus taktischen Gründen“  zu der Sache mehrheitlich lieber schweigen.

Am 12. Februar entdeckte die Sozialmaskenbeschenkte morgens in der SZ online zu ihrem Erschrecken den Bericht über die Maskenpanne in München vom 11. Februar 2021, 17:39 Uhr:  28000 falsche Masken seien dort laut Leiter der Münchner Branddirektion verteilt worden.  Die Stadtverwaltung  habe die Panne auf eine Anfrage der Linkspartei  hin eingeräumt. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ffp2-masken-beduerftige-muenchen-panne-1.5202797

Ein Herr Peter Taler (Pseud.) hatte die Sache ins Rollen gebracht.  Er führte bis zur Coronakrise einen eigenen Betrieb „und weiß daher, worauf zu achten ist“. Laut SZ online vom 3. Februar 2021, 18:58 Uhr, spricht Herr Taler „von Fälschungen“ und fühlt „sich verschaukelt“. Er mutmaßt, es seien „offenbar problematische Restbestände ausgeteilt worden“. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-ffp2-maske-faelschung-1.5194759

Sofort richtete die Würzburgerin daraufhin am 12. Februar  – ein Freitag –  eine erneute  EILT!-Mail an OB und Sozialreferentin mit der nachdrücklichen Bitte, angesichts der  in der SZ aufscheinenden Münchner Sozialmaskenpanne jetzt doch wenigstens vor einer ausführlichen Beantwortung das betreffende Zertifikat „noch heute“ zuzusenden, „das  die KN95 Masken als tauglich bescheinigt“.  Sie hängte ihr Schreiben vom 24.01. 2021 noch einmal an und zitierte die signifikante Stelle wörtlich:

„KN95 Masken müssen eine Sonderzulassung oder einen Schnelltest einer zugelassenen Prüfstelle mit einer Bestätigung der Marktüberwachungsbehörden vorweisen. Dies muss bei jedem Verkauf vorgelegt bzw. beigefügt werden. VerbraucherInnen sollten sich beim Kauf von zum Eigenschutz notwendigen KN95 Masken unbedingt diese Dokumente vorlegen lassen.“ https://www.produktwarnung.eu/rubrik/atemschutzmasken

Am Rosenmontag (15. Februar) schließlich kam um 15:38:01 Uhr eine Antwort von der Stadt Würzburg. Allerdings nicht vom Oberbürgermeister oder der Sozialreferentin, sondern vom  Kommunalreferenten. Laut einer ehemaligen Frauenbeauftragten der mächtigste Mann einer Kommune.  Dieser schreibt so knapp wie nebulös:

„die Beschaffung und Verteilung von Masken durch die Stadt Würzburg unterliegt strengen Qualitätskriterien. Wir haben keinerlei Anhaltspunkt, dass Masken von uns ohne entsprechende Zulassungen in den Verkehr gebracht worden sind.

Damit erübrigt sich ein Eingehen auf Ihre sehr ins Detail gehenden weiteren Fragen.“

Und für diese 3 Wischiwaschi- oder Wischiwegi-Sätze hat es 22 Tage gebraucht? Diese Antwort wäre doch schon nach einem Tag drin gewesen. Steckt nicht auch der Teufel im Detail? Vielleicht wäre es bei der ohnehin erklärungsbedürftig  langen Dauer auch besser gewesen, sie nicht am Rosenmontag, sondern am Aschermittwoch zu verschicken, um jeden Anschein von blickdichter Vermummung  auszuschließen. Denn hier, wo es ja doch um Gesundheit und Menschenleben geht, ist Transparenz geboten und kein politisches Verschleiern.

OB und Sozialreferentin hatten in ihrem Brief vom  14.01.2021, der den fünf zugesendeten Masken beilag, geschrieben:

„Zur raschen Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen stellt die Stadt Würzburg Ihnen kurzfristig aus ihren Beständen fünf dieser Masken pro Person als Erstausstattung zur Verfügung.“

Die Masken stammen also offensichtlich oder zumindest dem Text zufolge nicht aus dem Bayerischen Pandemiezentrallager, sondern aus den eigenen städtischen Beständen. Dies ist laut einem weiteren Bericht der SZ online vom 28. Januar 2021, 8:00 Uhr – „Verwirrung um FFP2-Masken vom Freistaat“ – möglich.  Christian Bernreiter, Präsident des bayerischen Landkreistags, geht „davon aus, dass auch die Masken in den Lagern der Landkreise zugelassen seien, da alle Bestellungen vom Krisenstab der Staatskanzlei genehmigt hätten werden müssen.“  Tja. Hätte Wäre Könnte.  Aber woher hat die Stadt Würzburg ihre KN95-Maskenbestände? Von Lagern der Landkreise? Oder waren es ältere Bestände?  Da alle Bestellungen  „nach März 2020…zentral über das LGL [Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit] gelaufen“ sind, müßten sie also auf jeden Fall von früher datieren. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-ffp2-masken-beduerftige-ce-kn95-1.5187240

In obigem  SZ-Artikel  finden wir folgende aufschlußreiche Stelle über KN95-Masken:

„Sie sind laut der Prüfstelle Dekra nur verkehrsfähig, wenn sie den sogenannten CPA-Schnelltest bestanden haben und mit dem Aufdruck „Corona-Pandemie-Atemschutzmaske“ („CPA-Maske“) gekennzeichnet sind. Die vom Freistaat verschickten KN95-Masken haben dieses Kennzeichen nicht und sind damit Masken, die im Handel nicht verkauft werden dürften. Der Grund: Das LGL akzeptiert das Schnelltest-Verfahren nicht. Aussagekräftiger sei der vom Importeur mitgelieferte Prüfbericht eines in China akkreditieren Labors. In der Vergangenheit mussten allerdings insgesamt 500 000 KN95-Masken vom LGL gesperrt werden, weil die zwischenzeitlich durchgeführten Eigenuntersuchungen gezeigt hätten, dass sie den Anforderungen nicht genügen.“

Es ist also vermutlich noch undurchsichtiger  und schwerer überprüfbar als gedacht. Wenn  laut produktwarnung.eu bis jetzt noch davon ausgegangen werden konnte, dass der Schnelltest und das Zertifikat eine Aussagekraft besitzen, so wird all dies von der SZ  bzw. den Auskunft erteilenden Stellen hier in Zweifel gezogen und am Ende von der überprüften Realität widerlegt.  EIGENUNTERSUCHUNGEN haben gezeigt, dass KN95-Masken trotz importiertem  Prüfbericht den Anforderungen nicht genügten!  Die fraglichen Masken müßten also eigentlich einem Test unterzogen werden, und zwar keinem Schnelltest.  Zudem müßte auch noch recherchiert werden, ob die „Sonderzulassung“ und /oder die  „Bestätigung der Marktüberwachungsbehörden“ identisch sind mit dem mitgelieferten Bericht des chinesischen Importeurs.

Unabhängig von diesen Recherchen sieht die mit drei vagen Sätzen abgespeiste Würzburgerin sich nun gezwungen, an die Stadt Würzburg eine Anfrage nach dem IFG, dem Informationsfreiheiheitsgesetz, zu stellen.

NOTABENE! Wie aus einer Pressemeldung der Stadt München vom 15. Februar 2021 zur „Umtauschaktion falsch deklarierter KN95-Masken“ hervorgeht, gibt es offensichtlich nicht nur eine, sondern  z w e i   Maskenpannen in München.

Town halls in Würzburg 02.JPG

Die kriminellen Fälschungen, die Herr Taler entdeckte  u n d  die ungenügend Schutz bietenden KN95 Masken , die nicht dem KN95-Standard entsprechen. Letztere – nicht die entdeckten Masken des Herrn Taler – sind 28000 an der Zahl!

Zitat:

„Konkret handelt es sich um Masken mit folgenden Kennzeichen:
Aufdruck: GB2626-2006
Stanzung: KN95
Verarbeiteter, nicht sichtbarer Bügel
Hersteller: Sanmen Senbo Outdoor Products Co., Ltd.No.10, Industry Avenue, Industry area, Sanmen Country, Zhenjiang, China”

Die Würzburger Masken haben die fast identischen Kennzeichen wie diese Masken, nur mit dem Unterschied, dass alle Zahlen und Buchstaben auf der Maske EINGESTANZT sind. Ein Hersteller ist allerdings in Würzburg überhaupt nicht zu erkennen, da außer der Stanzung auf der Maske nicht das Geringste auf der Umhüllung angegeben ist. Dadurch dürfte sich die Rückverfolgung noch erschweren.

In Ochsenfurt kamen  übrigens  stark übelriechende Masken  und in  Krefeld  anscheinend die gleichen KN95-Masken wie in Würzburg zur Verteilung. Wenn man bedenkt, dass  – laut SZ-Bericht vom 28. Januar über die Maskenverwirrung  –  „im bayerischen Pandemiezentrum noch 11,7 Millionen KN95-Masken“ liegen, kann man sich überlegen, wieviele in den anderen Bundesländern im günstigsten Falle ihrem Verfallsdatum entgegendümpeln oder doch schon an „Bedürftige“ verteilt wurden.

Nur der Münchner LINKEN-Stadtrat  Jagel schien  laut SZ online vom  11. Februar 2021, 17:39 Uhr, über all das  „fassungslos“.  Frau Gaßmann von der CSU dagegen meint, „bedauerlich“, aber „wo gearbeitet werde, würden auch Fehler gemacht“ .  Stimmt, Frau Gaßmann:  28000 gegen fast 12 Millionen – das ist doch nur ein äh! nein, ich sage das Wort jetzt nicht. Die Geschichte ist ja auch noch nicht zu Ende.

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Oben           —    Eine Demonstration der Tierschutzpartei gegen die Tötung von Straßenhunden in Rumänien vor der Europawahl 2014.

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Eine königliche Zustimmung-

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2021

 würde den Tod der Demokratie bedeuten !

President Trump and First Lady Melania Trump's Trip to the United Kingdom (48007712351).jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Georg Korfmachen, München

Mitten in den Schlamassel in der britischen Wirtschaft seit dem endgültigen Austritt des UK aus der EU platzt eine Nachricht, die an Brisanz und Scheinheiligkeit alles übertrifft, was man von der scheinbar ältesten Demokratie bisher dachte. Spätestens jetzt muss jedem klar werden, wie bissig zutreffend das Urteil von J.-J. Rousseau über die Demokratie auf der Insel schon vor weit über 200 Jahren war: Das englische Volk ist nur während der Wahl der Parlamentsmitglieder frei; sind diese gewählt, ist es Sklave, ist es nichts.

Seit vermutlich 1707 gibt es im Britischen Königreich eine wenig bekannte, da sorgfältig geheimgehaltene Regelung, den sog. Queen’s oder King’s Consent. Danach legt die Regierung dem Königshaus alle Gesetzesvorhaben mit möglichen Auswirkungen auf die Belange der Krone zur Genehmigung vor, und zwar noch bevor sie in die parlamentarische Debatte gehen. Die Brisanz liegt darin, dass die aktuelle Königin ins Kreuzfeuer geraten ist, die Scheinheiligkeit, dass die Krone die Rolle der Königin als heute „rein formal“ („purely formal„) bezeichnet und dass der Consent auf einer seit langem bestehenden Konvention (“a long established convention”) beruhe. Bezeichnend ist das Bild der Queen vor einer schweren roten Kassette, in der diese Konvention wohl eingeschlossen ist.

Die Bombe platzte aufgrund einer von TheGuardian veröffentlichten Recherche über die Aktivitäten der Queen in den 1970er Jahren, ihr peinlich großes Vermögen vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Seinerzeit wollte MP Edward Heath ein sog. Transparenzgesetz durch das Parlament bringen, mit dem die Herkunft großer Vermögen öffentlich einsehbar gemacht werden sollte. Die Queen intervenierte über ihren Anwalt Matthew Farrer mit der Folge, dass in das Gesetz eine Ausnahmeregelung für Unternehmen von „Staatsoberhäuptern“ eingefügt wurde. Damit konnte die Queen ihr Image als zwar sicher wohlhabende Frau aber vor allem als gütige Landesmutter pflegen und gleichzeitig verbergen, wieviele hundert Millionen sie wirklich besitzt, ganz zu schweigen von ihrem Sohn Prinz Charles.

Nachdem seit eh und je felsenfest galt, dass das Königshaus sich nicht in die Angelegenheiten des Parlaments einmischt, stellen jetzt plötzlich namhafte Rechtsgelehrte infrage, wie und warum das Königshaus überhaupt auch nur eine theoretische Möglichkeit haben kann, strangulierend und in einem sehr frühen Stadium in die Rechtsprechung einzugreifen. Ein Verfassungsrechtler der Oxford University meint gar, dass von „dieser Art der Beeinflussung der Gesetzgebung Lobbyisten nur träumen können“ und dass die bloße Existenz des Consent  Monarchen eine „wesentliche Beeinflussung“ der Gesetzesvorlagen ermöglicht, in denen ihre Angelegenheiten betroffen sein könnten.

Mit diesen Nachweisen von TheGuardian wird dem ganzen britischen System der Parlamentarischen Monarchie die Maske von der Fratze gerissen. Es wird als völlig undemokratisch enttarnt. Was Rousseau schon damals sagte wird heute von seriösen englischen Journalisten bewiesen. Die Königliche Zustimmung (Consent) ist der Tod der Demokratie. Und das Volk sieht wieder einmal dumm drein und muss sich zudem noch mit einer offenbar inkompetenten Regierung herumschlagen.

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President Donald J. Trump and First Lady Melania Trump review items from the Royal Collection with Britain’s Queen Elizabeth II Monday, June 3, 2019, in the Picture Gallery at Buckingham Palace in London. (Official White House Photo by Andrea Hanks)

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Die Brose-Dynastie

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

Vom ehrbaren Nazi-Opa zum Weltkonzern in Niedriglohnländern

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Peter Schaber / lcm

Die Toleranz der Polit-Elite gegenüber NS-Verbrechen hat in Deutschland eine eigene Ökonomie.

Wenn ein paar hundert Glatzköpfe sich mit Fahnen und Lautsprecherwagen die Springerstiefel in den Bauch stehen und unter der Losung „Opa war ein Held“ ein gebührendes Andenken an die Kriegsverbrechergeneration fordern, kommt so gut wie niemand auf die Idee, eine Strasse nach den jeweiligen Grossvätern zu benennen.

Nun ist aber Michael Stoschek kein Hängengebliebener ohne Haupthaar, sondern einer der reichsten Deutschen. Und auch der Milliardär Stoschek hat einen deutschen Opa. Der hiess Max Brose. Und auch den wollte der Coburger Stadtrat zunächst nicht ehren, weil der Herr Grosspapa typisch für seine soziale Schicht am grossen deutschen Konjunkturprogramm von 1933 bis 1945 ganz reichlich teilgenommen hatte. Aber das wiederum beleidigte den Michael Stoschek. Nur weil der Opa an Zwangsarbeit verdiente, Rüstung für Hitlers Weltmachtstreben produzierte, NSDAP-Mitglied und „Wehrwirtschaftsführer“ war, konnte ihm doch keiner die Strasse verwehren. Wo kämen wir da hin?

Der Herr Stoschek entschloss sich also, nunmehr weniger von dem Geld, das er aus dem Betrieb des Nazi-Opas geschlagen hatte, an die Stadt Coburg weiterzugeben. Und nach einiger Zeit sah man dann auch im Stadtrat ein: Non olet. Und wenn das Geld nicht stinkt, wie kann dann der stinken, der einst begann, es zu akkumulieren? Also kam 2015 doch die Ehrung und so hat die Stadt Coburg – gebührend für die „erste nationalsozialistische Stadt Deutschlands“, wie sie sich ab 1939 stolz nannte – nun eine Max-Brose-Strasse.

“Humanitätserscheinungen sind keineswegs am Platze!”

Woher kommt so viel Patte, dass man in der Lage ist, eine Stadt zu erpressen, eine Strasse nach dem eigenen Nazi-Opa zu benennen? Die Antwort ist: Letztinstanzlich von eben jenem Nazi-Opa. Denn Max Brose begründete eine Unternehmensdynastie und der gehört eben auch noch sein Enkel Michael Stoschek sowie dessen Schwester Christine Volkmann an.

Die ersten Anfänge sind nicht genau rekonstruiert, aber insgesamt geht der Reichtum des Clans auf die Gründung eines Unternehmens für Automobilausrüstung zurück, das der da 24-jährige Max Brose 1908 in Berlin eintragen liess. 1919 tut sich Brose mit seinem langjährigen Geschäftspartner Ernst Jühling zusammen, und beide schlängeln sich mal erfolgreicher, mal weniger erfolgreich durch die entstehende Auto-Industrie der Weimarer Republik. Sie werden reich, aber natürlich gibt es auch Krisen.

Aber es ging immer wieder bergauf. So etwa, als 1932 ein richtig mieses Jahr war, dann aber zum Glück der deutschen Bourgeoisie Hitler kam und ab 1933 ordentlich das Business ankurbelte. Selbst der den von ihm porträtierten Unternehmerfamilien stets sehr wohlwollend gesonnene Historiker Gregor Schöllgen schreibt in seiner Unternehmensgeschichte „Brose. Ein deutsches Familienunternehmen 1908 – 2008“: „Es ist erstaunlich, wie schnell die deutsche Automobilindustrie aus dem Tief des Jahres 1932 herausfindet. […] Hinter diesem Erfolg steckt ein Name: Am 11. Februar 1933 hat erstmals ein Reichskanzler die Internationale Automobil- und Motorradausstellung in Berlin eröffnet. Es ist zugleich die erste öffentliche Amtshandlung Adolf Hitlers in seiner neuen Funktion.“

Im Juni 1933 stellt Max Brose seinen Antrag auf Aufnahme in die NSDAP. Er wird auch noch Mitglied in der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, in der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation, im Nationalsozialistischen Kraftfahr-Korps“, im „NS-Reichsbund für Leibesübungen“, in der Freizeitorganisation „Kraft durch Freude“ sowie in der „Deutschen Arbeitsfront“. Er ist hochrangiger Funktionär der Industrie- und Handelskammer Coburg und „Wehrwirtschaftsführer“. Vom Sicherheitsdienst des Reichsführers SS wird Brose als „national, ohne weitere Bindungen“ eingestuft. 1935 attestierte ihm Obersturmbannführer Linke in der Führerbeurteilung des Nationalsozialistischen Kraftfahrer-Korps: “Weltanschauliche Festigung: Guter Nationalsozialist”.

Kurz: ein klassischer unbelasteter und nur durch äusseren Druck sich anpassender deutscher Unternehmer, wie wir sie nur allzu gut kennen.

Brose leidet immens unter dem Nationalsozialismus: 1935 macht er sich an einen Neubau einer standesgemässen Villa. Zuvor im Eigentum des von Nazis gefolterten und vertriebenen Juden Abraham Friedmann, wird man nach dem Krieg aber gottseidank feststellen, dass der Kauf seitens Broses voll und ganz ordnungsgemäss war. Welcher Ordnung er gemäss war, diese Frage verbot sich schon unmittelbar nach Kriegsende.

Broses Umsatz – so Schöllgen – erreicht bis 1944 „ungebremst nicht gekannte Dimensionen“. Ab 1939 beginnt Brose mit der Fertigung von Rüstungsgütern, der Krieg steht ja vor der Tür. Die Firma Brose blüht in dem Masse auf, in dem faschistische Aggressionsarmee voranschreitet. Das Repertoire: Der Klassiker, der Brose 20-Liter-Kanister; Aufschlagzünder; Panzergeschosse; Sprenggranaten. Alles mögliche, bis hin zur Luftfahrtausrüstung.

Wer produziert nun? Viele Frauen, denn Arbeiter wurden massenhaft eingezogen. Und Zwangsarbeiter:innen. Für 1942 nennt Schöllgen 200 sowjetische Kriegsgefangene, 60 Kroaten und etwa 20 Franzosen. In Broses Werk gab es von der Wehrmacht vereidigte „Hilfswachleute“ und Geschäftspartner Jühling forderte die Gestapo auf, flüchtige kroatische Fremdarbeiter:innen wieder einzufangen. In der Firma hängt nun aus: „Allen Nichtbefugten ist jeglicher Verkehr mit den kriegsgefangenen Sowjetrussen verboten!“ Und in einem namentlich von Brose gezeichneten Schreiben heisst es zum Umgang mit den Gefangenen: “Humanitätserscheinungen sind keineswegs am Platze!”

Broses Umsatz explodiert bis 1944. Dann geht‘s mit dem Hitler-Faschismus zu Ende. Aber glücklicherweise hatte Max Brose ja mit dem Faschismus gar nichts zu tun, also hört die Unternehmensgeschichte der Broses hier nicht auf.

Alles nur Mitläufer

Der stets wohlgesonnene Auftragshistoriker Schöllgen trifft ungewollt den Punkt: Nach der Niederlage des Hitler-Faschismus war klar, dass Coburg „nicht unter sowjetische, sondern unter westliche, unter amerikanische Herrschaft gerät, und das wiederum erklärt, dass Max Brose, soweit das unter den gegebenen Umständen möglich ist, der kommenden Entwicklung gelassen entgegensieht.“

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Brose hat, das sollte die weitere Geschichte zeigen, allen Grund dazu, denn in der heraufziehenden Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus machte sich der Westen prompt an die Wiederverwendung noch nahezu jedes Nazi-Verbrechers. Es folgte zwar eine Episode, in der Brose und seinem Kumpan Jühling von den US-Behörden die Firmenleitung entzogen worden war. Die endete aber rasch. Jühling wird als „Mitläufer“ eingestuft, Brose zunächst als „Minderbelasteter“, dann ebenfalls als „Mitläufer“. Wohl bekomm‘s und weiter gehts.

1948 kehrt Brose zurück an die Firmenspitze und es geht ab ins Wirtschaftswunder, denn das – ja von wem eigentlich? – in Ruinen zurückgelassene Land will wieder aufgebaut werden. Dazu kommt, dass nach dem Krieg ja bekanntlich vor dem Krieg ist – in diesem Fall des Koreakriegs, bei dem die USA rund 5 Millionen Menschen umbrachten und der in der Bundesrepublik eine wirtschaftliche Boom-Phase auslöste.
Brose positioniert sich voll und ganz auf dem Markt für Automobil-Zulieferer und kann bald expandieren. Arbeitskraft ist genügend vorhanden, Absatz auch. Und so wird die Firma Brose das, was sie heute ist, eines der Aushängeschilder der deutschen Automobilindustrie.

Billige Lohnkosten im Ausland

1968 stirbt Max Brose. Seine Tochter Gisela führt das Unternehmen einige Jahre, dann übernimmt Michael Stoschek, der heute amtierende Erbe der Familiendynastie. Damals nimmt das Unternehmen rund 1000 Arbeiter:innen aus und erwirtschaftet 50 Millionen D-Mark. Heute sind es nach Unternehmensangaben 25 000 bei einem Umsatz von 6,2 Milliarden Euro (Stand 2019).

Einen Einblick in den Arbeitsalltag dieser Beschäftigten zu gewinnen, ist nicht einfach – gibt es doch gerade für die Produktionsanlagen im Ausland kaum Quellen. Wer subjektive Eindrücke aus deutschen Werken lesen will, kann das auf der Plattform kununu, auf der anonym Erfahrungen mit Unternehmen eingestellt werden können – allerdings selten von Produktionsarbeiter:innen genutzt. Wiederkehrende Themen sind: Eine auf extremem Druck basierende Arbeitskultur, miese Kommunikation, Arbeitsplatzunsicherheit durch Stellenstreichungen und Leiharbeitsverhältnisse, die den „untersten“ Teil der Arbeiterklasse bei Brose in Deutschland bilden.

Die Löhne – ist man nicht gerade Leiharbeiter – sind, wie bei allen deutschen Unternehmen von Welt, so ausgerichtet, dass es im Mutterland keinen Aufstand gibt, dafür aber eine Reihe von Fabriken in Niedriglohnländern existieren. Auch Brose hat die seit den 1970er-Jahren andauernde allgemeine Tendenz zur Verlagerung von Produktionstätigkeiten und Wertschöpfung ins Ausland mitgemacht.

1988 beginnt Brose in Grossbritannien und Spanien zu produzieren. Schon damals hat die Internationalisierung klare Gründe: In Grossbritannien werden „im Jahresdurchschnitt fast 110 Stunden mehr gearbeitet als in der Bundesrepublik, und das bei deutlich günstigeren Lohnkosten und einer Nutzung der Maschinen im Dreischichtbetrieb“, schreibt Schöllgen.

Und wenn das schon in Grossbritannien so viel günstiger ist, wie wird es erst in Slowenien, Brasilien, Indien, China sein? Von den späten 1980ern an baut Brose sich insgesamt 64 Standorte in 24 Ländern auf. Die Mehrheit der Beschäftigten des „deutschen“ Unternehmens arbeitet heute nicht in Deutschland und nicht zu den mit der IG Metall ausgehandelten Bedingungen (auch wenn Brose selbst im Inland gelegentlich versucht, den Tarif zu untergraben).

Und was bekommt man im Ausland so? Ein Inserat für Produktionsarbeiter:innen im slowakischen Prievidza verspricht „742 bis 1000 Euro“ Brutto fürs Malochen im Dreischichtbetrieb. In Mexiko, dem Eldorado für Billigproduktion und Union-Busting, verdienen die Brose-Arbeiter:innen so wenig, dass es für den Konzern günstiger war, auf eine weitergehende Automatisierung der Produktion zu verzichten. Für einen ganzen Tag Arbeit gibt es um die 30 US-Dollar, schreibt die Wirtschaftswoche. Kein Wunder, dass dann gilt: Die Arbeiter:innen sind „durchweg Mexikaner bis auf den Werksleiter“ – der ist natürlich Deutscher.

Dieser Prozess der Verlagerung ins Ausland ist keineswegs abgeschlossen. Die Standorte in Niedriglohnländern, die zudem oft keine oder kaum gewerkschaftliche Organisation kennen, wird durch die sogenannte Corona-Krise beschleunigt. Während das Unternehmen bereits vor Covid-19 ankündigte, etwa 2000 Stellen in der Bundesrepublik abzubauen, meldete es in den vergangenen Jahren den Ausbau der Produktionskapazitäten etwa in China oder Mexiko.

Hilflose Gewerkschaften

Die Antwort der zuständigen IG Metall ist dürftig. Als Brose in Coburg kurzfristig Stellen abbauen will, heisst es nur: Die Gewerkschaft „beobachtet“ die Situation sorgfältig, aber man habe ja eine Betriebsvereinbarung, die bis 2024 betriebsbedingte Kündigungen ausschliesst. Und dann? Bei anderer Gelegenheit kritisierten IG-Metall-Gewerkschafter zwar die „Steinzeitmethoden“ von Brose und ähnlichen Betrieben in der Corona-Krise, aber mehr als ein Appell an einen anderen „Unternehmergeist“ war dann auch nicht drin. Im Oktober 2020 wurde kurz symbolisch gestreikt – aber auch das bleibt völlig wirkungslos.

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 Am Ende geht es der IG Metall um die Aushandlung von „sozial verträglichem“ Arbeitsplatzabbau, Abfindungen und langsamen Kündigungen. Brose bezahlt die für die Abwicklung nötigen Summen aus der Porto-Kasse. Und wer erwirtschaftet die? Na die Arbeiter:innen in Produktionsstandorten irgendwo anders, die fortan für deutlich niedrigere Lohnkosten produzieren.

Michael Stoschek kann den Gewerkschafts“widerstand“ jedenfalls gelassen sehen. Während die IG Metall Pressemitteilungen ohne erkennbare Wirkung schreibt, sammelt der Brose-Erbe Sportwagen und lässt sich auf Ferrari-Modellen basierende Unikate anfertigen. Seine Tochter Julia verwirklicht sich als Kunstsammlerin, Sohn Maximilian gönnt sich neben dem Brose-Anteil eine Helikopter-Charter-Firma.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —   Firma Brose in Coburg Einfahrt Werk 2 Bamberger Straße

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Die ewige Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Kevin mit Corona allein zu Haus und ein Kanzlerkandidat outdoor!

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Nach dem Covid-19-Virus kommt ein mutierter Virus und dann noch einer, denn die Evolution schreitet bekanntermaßen mittels ’Mutation’ voran. Nach dem ersten ’Lockdown’ kommt der zweite, dann der dritte und noch viele, viele weitere, denn die von Politikern erlassenen Bekämpfungsmaßnahmen gegen die virale Sintflut kennen im Gegensatz zur Natur kaum Entwicklung. Mit Maske und Händewaschen, mit Lüften und Abstandhalten, schon ist das Ende der allgemeinen, staatlichen Schutztipps erreicht, deren Sinn oder Unsinn dennoch auch medizinisch (noch) hinterfragt werden dürfen. Neben der großen „Hoffnung“ auf ein Ende der Corona-Zeit, verbreitet nun die Staatsführung der BRD und die Pharmaindustrie nicht nur ihre Reklame für die Grippenmedikamente, bei denen seit Neuem die wundersame Wirkung – auch zu 99% gegen „Viren“ – vorhanden ist, sondern sie informieren die schlangenstehenden Deutschen über die flächendeckende Impfung, wobei der gesamtdeutsche „Chefarzt“ in Berlin Dr. Drosten schon vor unterschiedlichen Einschätzungen durch seine eigenen Mediziner-Kollegen (sic) warnend den Zeigefinger erhebt.

Nach der medialen Panik vom März 2020 kommt jetzt im Januar 2021 die nächste mediale Panik mit den unglaublich ’hohen’ Infektionszahlen und den ’vielen’ Verstorbenen am Codiv-19 Virus und dem ’Run’ auf die doppelt (?) zu verabreichende Impfung, ohne dass dem allzeit gläubigen Fernsehpublikum überhaupt ’Vergleichzahlen’ geliefert werden. Der mittelalterliche Lebensgrundsatz „Ora et labora!“ (Bete und arbeite!) der asketischen Mönche erfährt in der Virushysterie der Jahre 2020/21 eine ungeahnte Renaissance bei der ewig glaubenden und um Erlösung betenden Bevölkerung mit dem Rhythmus gebenden Doppel-Doppel-Imperativ: „Kauf und Iss!, Schlafe und arbeite!“ Die bekannte Regel gesellschaftlichen Zusammenlebens aus dem mittelalterlichen Fronstaat scheint zurück. Gibt dieses „Back in the future“ den systemrelevanten Arbeitenden nicht wahrlich eine wundersame Lebensperspektive? Viele andere Menschen in der BRD möchten gerne wieder arbeiten, doch unser Modelldeutscher „Kevin“ genannt ist nicht systemrelevant und wird so allein in seine Home-Isolationzelle verbannt. Anstatt dass die Politikerkaste seit März das vorhandene Krankensystem verstärkt ausbauen würde, werden immer noch in der BRD, auch jetzt noch, Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut! Die ergraute politische Führungsschicht der BRD, besonders diese sich traute Talkrunde von sechzehn Ministerpräsidenten, stielt zudem offensichtlich den gegenwärtig Heranwachsenden ihre ’Jugend’, die mit illegalen Rave-Partys ihren Trotz und Widerstand gegen das „Scheißsystem!“ ausdrücken. Natürlich werden im Deutschen Fernsehen den dauermanipulierten Konsumenten nur die französischen „Jugendlichen“ gezeigt, denn, das was die sich im dauer-revolutionären Frankreich so leisten, soll im Land der „Biedermänner und Querdenker“ nicht auch noch um sich greifen. „Jawoll!“

Zwar darf unser ’Kevin’ täglich zur Arbeit, doch zum Fußballplatz darf er nicht, auch nicht ins Konzert, zum Frisör, in seine Eckkneipe… usw., denn dort, dort lauert die unsichtbare Infektionsgefahr. Wie aber haben sich die Zahlen, mit denen die Bevölkerung in ihren Wohnraum gebannt wird, wirklich entwickelt? Leider bringen die staatlich finanzierten Fernseh-Manipulatoren bisher keine kritischen Überblicke, sondern verschleiern mit ihren „Schockberichten“ die Faktenlage. Eigentlich könnten diese Zahlen „im Netz“ abgerufen werden. Das federführende deutsche Robert Koch Institut addierte zum 31. Dezember 2020 genau „32552“ (www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/ Dez_2020/ 2020-12-31-de.pdf?__blob=publicationFile) an Corona Verstorbenen für die BRD, was, wenn man die Gesamtzahlen für die Mortalität in der BRD berücksichtigt, dennoch niedrig ist. Unser Nachbarstaat Frankreich hat zum Vergleich mit „65 048“ Verstorbenen (Vgl.: 3. 1. 2021: www.coronavirus.jhu.edu/map.html) fast doppelt so viele Fälle, bei rund 20 Millionen weniger Einwohnern, zu verzeichnen.

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Niemand hat doch gesagt Merkel wäre der bessere Söder !

Was also soll diese Panikmache der Medien? Das real existierende Gesellschaftssystem wie das aktuelle Staatswesen der BRD mit seinem föderalen Regierungswesen jedoch sind weder göttlich gegeben noch natürlich gewachsen, sondern menschengemacht in einem unaufhörlichen Kampf um die „Herrschaft“. Der moderne Staat gründet sich bekanntermaßen auf einen ’Gesellschaftsvertrag’, die eigentlich unveränderliche ’Verfassung’, der alle Staatsbürger zustimmen sollten und an den sich jede Regierung zu halten hätte. Die im Rahmen der Corona-Hysterie von Politikern der Merkel-Regierung ergriffenen Maßnahmen zum „Schutz der Bevölkerung“ gegen den Virus Covid 19 sind Spiegelbild dieses Machtkampfes. Nach dem angekündigten Rückzug der Kanzlerin Frau Merkel kommt von den Mainstream-Medien offensichtlich favorisiert ein Nachfolger wohl aus dem Kreis der sechzehn ’Macher’ und das soll wohl der „starke Bayer“ Markus Söder sein. Er, ein harter Mann, verlängert jetzt den bisher verhängten ’Lockdown’ eben hart und lässt zudem die Kitas schließen! „Völker Deutschlands hört die Signale…..“

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Grafikquellen     :

Oben         —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten         —   Markus Söder während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

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Nicht mehr dieselben

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Spätfolgen durch Coronavirus

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Von Marthe  Ruddat

Auch Monate nach ihrer Corona-Erkrankung leiden Steffi Maier und Birgit Birner an den Folgen. Ob die Beschwerden je verschwinden, wissen sie nicht.

Für Birgit Birner fing es mit einer Bolognese an. Sie kochte sie an einem Montag Anfang April und bekam einfach keinen Geschmack hin, erzählt sie. Als ihr Mann nach Hause kam, ließ sie ihn probieren. Er sagte, die Bolognese schmecke doch in Ordnung. Erst in diesem Moment sei ihr bewusst geworden, dass sie nichts schmeckte, sagt Birner. Die Bolognese sei eigentlich etwas zu würzig gewesen, ihr Mann habe es vermutlich nur nicht sagen wollen. Und dann sagte er: „Na, du wirst auch Corona haben.“ „Mal den Teufel nicht an die Wand“, entgegnete sie.

Birgit Birners Mann ist Hausmeister in einem Altenheim. Am Wochenende zuvor waren dort die ersten Coronafälle aufgetreten. Das Personal wurde getestet, auch Birners Mann. Das Ergebnis stand an diesem Montag noch aus. Birgit Birner, die bei einer Sparkasse angestellt ist, arbeitete trotzdem schon von zu Hause aus, zur Sicherheit.

Mittwoch kam das Test-Ergebnis ihres Mannes: positiv. Da saß Birgit ­Birner schon mit dem Fieberthermometer unterm Arm am Laptop. „Ich hab schon gedacht: Irgendwie geht’s dir nicht so gut.“

Auch als sie Mitte Dezember an ihrem Küchentisch im bayerischen Hirschau sitzt, ist Birgit Birner all das, was vor Monaten passiert ist, noch sehr präsent. Auch, weil es ihr Leben bis heute beeinflusst. Sie ist eine von den Menschen, die eine Corona-Infektion zu Hause durchgestanden haben. Und eine von denen, die, obwohl sie nicht im Krankenhaus waren, noch Monate danach mit den Folgen kämpfen. „Ich bin nicht mehr die, die ich vorher war“, sagt sie.

Birner hat Kuchen gebacken und ihn zusammen mit Stollen und Keksen, Kaffee und Wasser auf den Tisch gestellt. Sie erzählt erst einmal von der Stadt Hirschau. Aus dem schrägen Dachfenster im Flur sieht man den Monte Kaolino, die Halde des Kaolinbergbaus. Dort ist auch ein Freizeitpark, eine Langlaufstrecke, ein Schwimmbad. Und dort war Birgit Birner früher oft Schwimmen, ist im Winter Ski gelaufen, erzählt sie.

Birner weiß nicht nur so viel über die Gegend, weil sie schon ihr ganzes Leben hier in der Oberpfalz verbracht hat. Die 46-Jährige war auch jahrelang in der CSU aktiv, war Ortsvorsitzende, Kreisvorsitzende der Frauenunion, Stadträtin. Irgendwann konnte sie das Ehrenamt nicht mehr mit dem Beruf in Einklang bringen. Daran, es jetzt wieder aufzunehmen, ist nicht zu denken. Zu sehr hat sie noch mit den Folgen ihrer Covid-19-Erkrankung zu kämpfen.

Im April hatte Birgit Birner sehr lange Fieber, „wahnsinnigen Husten“, teilweise Herzrasen und Schweißausbrüche, erzählt sie. „Weil das Wetter so schön war, habe ich mich mal in den Garten gelegt, um frische Luft zu atmen. Als ich dann die Treppen wieder raufging, musste ich anhalten. Ich wäre in einem Stück nicht hinaufgekommen.“ Dann kam der Geschmacks- und Geruchsverlust. Und bis September hatte sie noch Haarausfall. Dass das etwas mit Corona zu tun hatte, wusste sie lange nicht.

Auch dass sie sich wirklich mit Corona infiziert hatte, wusste Birner lange nicht. Zuerst wurde sie beim Testen einfach vergessen, dann war ihr Testergebnis negativ. Vielleicht war es schon zu spät für einen Nachweis. Birner sagt aber auch, der Abstrich beim Coronatest sei vielleicht ungenau gemacht worden.

Sie blieb die ganze Zeit zu Hause, ihr Mann kümmerte sich, der Hausarzt erkundigte sich nach ihr. Irgendwann ging es Birner besser. In der ersten Maiwoche ging sie wieder arbeiten. „Aber ich bin nicht wirklich auf die Füße gekommen. Ich hatte zwar kein Fieber mehr, aber ich war total kaputt“, erzählt sie. Ihr Hausarzt machte einen Antikörpertest und kümmerte sich darum, dass bei Birner schnell eine Computertomografie der Lunge gemacht wurde.

Birgit Birner sagt, sie hatte so viele Antikörper, dass die Skala des Tests nicht ausreichte. Und das Bild ihrer Lunge sah so schlecht aus, dass ihr Arzt sie sofort zu sich bestellte. In der Akutphase hatte sie wohl eine Lungenentzündung gehabt. Ihr Arzt schrieb Birner krank, sie machte eine Reha.

„Ich habe gedacht, ich gehe in die Reha und danach ist alles wieder gut“, erzählt Birner. Sie räuspert sich beim Sprechen mittlerweile etwas häufiger. Birner war immer eine sportliche Frau. „Wenn es in den Urlaub ging, war immer ein Sportgerät dabei“, sagt sie. „Im Winter die Langlaufski, im Sommer das Fahrrad.“

Heute muss sie kleinere Brötchen backen, wie sie sagt. Das heißt auch, herausfinden, wo die Grenzen sind. Birner hat sich mittlerweile ein E-Bike gekauft. Nicht nur wegen ihrer Krankheit, sie dachte schon vorher darüber nach, sagt sie. Als sie einmal mit ihrem Mann und einem Freund eine Radtour machte, schätzte sie die Grenzen noch nicht richtig ein, überschätzte sich. „Ich weiß nicht, wo mein Puls war, ich war total fix und alle und kurzatmig“, erzählt sie. Ihr Mann und der Freund haben sie gefragt, ob sie wieder werde. Birgit Birner lacht, als sie davon erzählt.

Das Lachen geht in ein Husten über. Im November wurde erneut geröntgt. Trotz Reha hat sich die Lunge nicht erholt

Das Lachen geht in ein Husten über. Im November wurde ein neues Bild von ihrer Lunge gemacht. Trotz Reha, trotz Atemtherapie hat es sich nicht verbessert, hat sich die Lunge nicht erholt. Für Birner war das aber nicht nur eine schlechte Nachricht, sondern auch eine gute: „Ich habe es jetzt schwarz auf weiß“, sagt sie. „Ich bilde mir das nicht ein.“

„Ich wollte mir das am Anfang auch nicht eingestehen, aber wenn du vom Rad steigst und denkst, du erholst dich nicht mehr, dann wirst du schlauer“, sagt Birner. Sie habe auch zugenommen, bestimmt 10 Kilo. „Wenn das der Preis ist, dann ist das so.“

Wenn Menschen unter den Langzeitfolgen einer Covidinfektion leiden, wird oft von Long Covid gesprochen. Weil das Krankheitsbild noch so neu ist und wegen der sehr unterschiedlichen Symptome, gibt es noch keine einheitliche Definition von Langzeitfolgen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) auf seiner Webseite schreibt.

Mittlerweile gibt es in ganz Deutschland Post-Covid-Ambulanzen. Es sind Anlaufstellen für Menschen, die eine Infektion durchgemacht haben, aber auch Wochen oder Monate danach noch nicht gesund sind. Und das betrifft nicht nur Menschen, die im Krankenhaus, vielleicht sogar auf der Intensivstation waren, sondern eben auch solche, die einen leichteren Verlauf hatten.

„46 Prozent unserer Patienten haben die Erkrankung zu Hause durchgemacht“, sagt Andreas Stallmach. Er ist Direktor der Klinik für Innere Medizin IV an der Uniklinik Jena und leitet die dortige Post-Covid-Ambulanz.

Die Ambulanz in Jena gibt es seit August. „Wir haben hier ein neues Krankheitsbild gesehen und es ist wichtig, diesbezüglich klinisch-wisenschaftliche Erfahrungen zu generieren und natürlich Patienten zu helfen“, sagt Stallmach am Telefon. „Deshalb haben wir die Ambulanz eröffnet.“ Der Bedarf ist offenbar groß. Aus ganz Deutschland riefen Patient:innen an, um aufgenommen zu werden. Die Warteliste gehe bisher bis in den Februar des nächsten Jahres, sagt Stallmach.

Zentrum Jenas 2008-05-24.JPG

„Die Patienten haben verschiedene Symptome: Luftnot bei körperlicher Belastung, zum Beispiel beim Treppensteigen, Geschmacks- und Geruchsverlust, Bauschmerzen, Durchfall, Depressionen, Schlafstörungen und Müdigkeit, die sogenannte Fatigue“, fährt er fort.

Die Folgen einer Corona-Infektion betreffen offenbar jede Altersgruppe. Stallmach sagt, seine jüngste Patientin sei 17 Jahre alt, das Durchschnittsalter liege bei etwa 51 Jahren. In der Ambulanz werden die Patient:innen gründlich untersucht, Blutentnahmen, Ultraschall und Weiteres gemacht. „Aus den geschilderten Beschwerden und Befunden entsteht dann ein Bild, ein Verdacht, und wir entscheiden, was die richtige Therapie ist“, sagt Stallmach.

Wie viele Menschen sind überhaupt von Langzeitfolgen betroffen? „Verlässliche, repräsentative Daten zum Anteil der Erkrankten mit Langzeitfolgen liegen derzeitig nicht vor“, schreibt das RKI. Eine englische Studie lege nahe, dass bei 40 Prozent der Menschen, die im Krankenhaus behandelt wurden und 10 Prozent derer, die nur leicht erkrankt waren, Beschwerden auch nach vier Wochen noch anhalten.

Andreas Stallmach, Leiter der Post-Covid-Ambulanz Jena
„Es ist unklar, ob die Symptome komplett verschwinden. Wir können die Krankheit noch nicht vollständig überblicken“

Andreas Stallmach hat in seiner Post-Covid-Ambulanz die Erfahrung gemacht, dass chronische Beschwerden langsam besser werden. „Ob die Symptome vollständig verschwinden, können wir nicht sagen, weil wir das Krankheitsgeschehen noch nicht vollständig überblicken“, sagt er.

„Wir brauchen noch mehr Beobachtungszeit“, sagt auch Stefanie Joos. Sie ist Professorin, Leiterin des Instituts für Allgemeinmedizin und Interprofessionelle Versorgung an der Uniklinik Tübingen und arbeitet selbst in einer Hausarztpraxis. Auch sie sieht oft Menschen, die mit den Folgen einer Corona-Infektion zu kämpfen haben. „Die häufigste Post-Covid-Folge ist die Fatigue, also diese Müdigkeit, die mit mangelnder Belastbarkeit einhergeht. Auch Atemnot ist recht häufig.“ Es gebe auch Menschen, die kognitive Probleme haben, sich Dinge nicht gut merken können, nicht mehr abstrahieren oder definieren können. Auch psychische Probleme wie Depressionen seien häufig.

Joos möchte herausfinden, wie viele Menschen mit leichten Krankheitsverläufen auch nach dem eigentlichen Ende der Infektion noch gesundheitliche Beschwerden haben. Im Rahmen einer Studie sollen deshalb insgesamt etwa 2.000 Menschen aus fünf Landkreisen in Baden-Württemberg befragt werden, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Ein Beispiel dafür kann die Frage sein, ob ein bestimmtes Medikament den Verlauf der Erkrankung oder die Entwicklung von Langzeitfolgen beeinflusst habe. Joos rechnet Anfang oder Mitte Februar mit Ergebnissen. Bis wirklich klar ist, wie viele Menschen betroffen sind und wie lange Beschwerden anhalten können, wird es aber noch dauern.

Mit genau dieser Unsicherheit muss Steffi Maier schon seit Wochen leben. Die junge Lehrerin hat sich im Oktober mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Und bis heute hat sie sich nicht davon erholt. Während der Infektion hatte sie Gliederschmerzen und starke Kopfschmerzen, war müde und hat auch mal ein Brennen in der Lunge gespürt. Ihre Symptome haben etwa eineinhalb Wochen angehalten. Dann waren sie erst einmal weg. „Ich dachte, das war es. Aber dann gingen die Kopfschmerzen wieder los“, erzählt die 27-Jährige Mitte Dezember bei einem Spaziergang durch einen Park in Leipzig.

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Oben      —       Hirschau ist eine Stadt im Landkreis Amberg-Sulzbach in Bayern.

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Geschäftsmodell – Quandt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2020

Vom firmeneigenen KZ zur Kinderarbeit im Kongo

2017-09-12 IAA 2017 Susanne Klatten bei BMW by Olaf Kosinsky-9.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

von  Peter Schaber / lcm

Im Forbes-Rating der reichsten Deutschen belegt Stefan Quandt mit 18,1 Millarden US-Dollar Platz 7, seine Schwester Susanne Klatten ist mit 24,2 Milliarden US-Dollar auf Platz 3.

Beide stammen aus einem alten Geschlecht des deutschen Geldadels und wenn man sich die Frage stellt, wie jemand so reich wird, muss man in der Geschichte ein klein wenig zurückschauen. Denn Stefan Quandt und Susanne Klatten sind schon reich geboren. Also ist die nächstliegende Frage: Wie sind beider Eltern, Herbert und Johanna Quandt, so reich geworden? Das Ergebnis ist ähnlich, auch die beiden kamen schon wohlhabend zur Welt. Eine Generation vorher, also bei Herbert Quandts Vater Günther sind wir immer noch nicht am Ziel, weil der war auch schon Fabrikantensohn, und zwar von einem gewissen Emil Quandt.

Geld machen im Ersten Weltkrieg

Und mit Emil Quandt können wir jetzt beginnen. Denn Emil war nicht immer reich, sondern arbeitete zunächst in der Pritzwalker Tuchfabrik der Gebrüder Draeger, bis er die Fabrikantentocher Hedwig Draeger ehelichte und so in die Lage versetzt wurde, 1883 seinerseits den Laden zu übernehmen. Produziert wurde schon vor dem 1. Weltkrieg fürs Militär, bis zur Jahrhundertwende wuchs der Betrieb.

Emil Quandt lernte früh seinen Sohn Günther an und gab ihm die Werte eines Kapitalisten der Jahrhundertwende mit: „Der Junge erlebte das Unternehmen mit seiner strengen Hierarchie aus Arbeitern, Vorarbeitern und Meistern. Über allem thronte der Vater, ein grosser, früh ergrauter Mann mit mächtigem, nach oben gezwirbeltem Schnauzbart“, schreibt der (leider gelegentlich sehr beschönigende) Chronist der Dynastie, Rüdiger Jungbluth, in seinem Buch „Die Quandts. Deutschlands erfolgreichste Unternehmerfamilie“.

Günther übernimmt Vaters Fabriken und expandiert. In einer Zeit der beschleunigten Monopolisierungstendenzen des Kapitalismus setzt er sich an die Spitze eines Kartells deutscher Tuchfabrikanten. Und dann kommt die Chance: Das grosse Schlachten und Sterben des 1. Weltkriegs beginnt. Nicht dass man den Krieg nicht ins Geldmachen eingerechnet hatte: „Für alle drei Fabriken lagen schon seit Jahren Pläne für den Fall der Mobilmachung bereit. Wurden bisher etwa 400 Uniformen in der Woche gefertigt, stieg deren Zahl nun in kurzer Zeit auf das Vierfache. Die Werke waren bald voll ausgelastet“, schreibt Jungbluth.

Krieg ist Sterben fürs Proletariat und eine Feier des Profits für Leute wie die Quandts. Also ging´s auf den Leichenbergen von Verdun steil nach oben. Günther Quandt selber ist natürlich, wie konnte es anders sein, ausgemustert, muss selber nirgends seinen Kragen riskieren. Er verdient und verdient. Irgendwann aber endet der Krieg und viele Proleten haben es satt. Es kommt die Zeit, in der auch Deutschland fast eine sozialistische Revolution stattfindet, wenn da nicht die nun schon gewendete SPD wäre, die das Alte vor dem Untergang schützt. „Unser Vaterland stand vor dem Chaos“, schreibt Günther Quandt später, aber immerhin hätten die Sozialdemokraten „etwas Ordnung in das Staatswesen“ gebracht. Die „Ordnung“, die die Sozialdemokraten durch den Massenmord an Arbeiter:innen und Sozialist:innen stabilisierten, war die, die den Quandts ermöglichte, ihre Geschäfte weiterzuführen.

Geld machen im Zweiten Weltkrieg

Man kann nicht alle krummen Geschäfte dieser Dynastie in einen Artikel packen, also voran im Zeitraffer zum nächsten Glücksfall für die Familie Quandt: Hitler-Faschismus und Zweiter Weltkrieg. Schon in der Weimarer Republik hatte Günther Quandt das Protfolio des Clans diversifiziert. Er war in die Kali-Industrie eingestiegen. Schon seit 1918 war er im Vorstand von Wintershall, das in den 1920ern konkurrierende Kali-Konzerne aufkaufte. Und im Zuge der 20er schichtete er auch einen Grossteil seines Vermögens um in Steinkohle-, Braunkohle- und Kaligruben. Und er hatte eine feindliche Übernahme des Elektrokonzerns Accumulatoren-Fabrik AG (AFA) durchgedrückt. Quandt war nun im Besitz eines Weltkonzerns – und baute ihn weiter aus. Zudem gelangte er noch an die Spitze der Firma Berlin-Karlsruher Industriewerke (BKI), ehemals: Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken (DWM).

Gut gerüstet zog die Familie also in die neue Zeit. Als Hitler an die Macht kam, war Günther Quandt stinkreich und sein Sohn Herbert, da Anfang seiner 20er-Jahre, schon strammer Antikommunist. Noch 1979 wird er von Hitler schwärmen, der „in sehr eindrucksvoller und kerniger Weise immer und immer wieder dem Kommunismus in Deutschland den Kampf angesagt hat.“

Das Quandt-Imperium wird zu einer tragenden Säule und einem Gewinnler des Hitler-Faschismus und ist in alle möglichen Verbrechen verwickelt. Produktion für den mörderischen imperialistischen Krieg sowieso. Aber die Quandts profitieren auch von Zwangsarbeit und unterhalten – auf dem Gelände der AFA-Tochterfirma Varta – ein hauseigenes KZ. Systematisch wurden Häftlinge im Dienst des Imperiums zu Tode geschunden.

„In der Fabrik des Industriellen Günther Quandt mussten sie Batterien für deutsche U-Boote bauen. Ohne Schutzkleidung hantierten sie mit giftigen Schwermetallen“, zitierte der Spiegel den ehemaligen Gefangene und Widerstandskämpfer Adolf Soerensen. In Karlsruhe unterhielt die Quandt-DWM eine eigene „Strafabteilung“ für Zwangsarbeiter:innen, von der es in einem Schreiben des Gauarbeiteramtes hiess, dass „1. die Unterbringung in geschlossenen Lagern möglich ist, 2. genügend Bewachungskräfte vorhanden sind, 3. Gewähr für strenge Zucht und Ordnung gegeben ist und 4. mindestens 12 Stunden gearbeitet werden kann“, wie der Historiker Jungbluth dokumentiert.

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 Das Quandt-Imperium hatte Hitler schon vor der Machtergreifung finanziert, Günther Quandt fand auch ideologisch Gefallen am Faschismus. Der Hitler-Faschismus wäre ohne ihn und seine Klassenkameraden aus der Bourgeioisie nicht an die Macht gekommen und als er an der Macht war, profitierten sie von seinen Verbrechen. Im Falle der Quandts ging es um das volle Programm: Rüstungsproduktion für den Angriffskrieg, Konzentrationslager auf Firmengelände, Zwangsarbeit, Arisierungen. Alles. Sogar der V2-Bombenterror gegen Zivilist:innen trägt die Handschrift der Verbrecherfamilie.

Geld machen in der Bundesrepublik

Der Faschismus aber unterlag trotz aller Bemühungen von Quandt und Co. Und die Kapitalisten mussten sich umstellen. Doch sie waren flexibel. Einer der heute noch lebenden direkten Erben des Varta-Vermögens, Sven Quandt, wird später sagen: „Wir müssen endlich mal versuchen, das“ – Shoa, Hitler-Faschismus, Krieg – „zu vergessen. Es gibt in anderen Ländern ganz ähnliche Dinge, die passiert sind. Auf der ganzen Welt. Da redet keiner mehr drüber.“ Und der kapitalistische Westen, der sich schon für den Kampf gegen die Sowjetunion in Position brachte, war dazu gerne bereit.

Die Quandts wurden nicht, wie sie es redlich verdient gehabt hätten, enteignet und bis zu ihrem Verrotten eingekerkert. Warum eigentlich nicht? Die britischen Behörden verfügten über die Dokumente, die von der schweren Schuld der Quandts zeugten, doch sie schickten sie nicht an die für das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal Zuständigen, „wohl auch deshalb, weil Quandts Werke schon seit Mai 1945 für die Briten Batterien produzierten“, so Eric Friedler, einer der Macher des Films „Das Schweigen der Quandts“. Und er fährt fort: „Wir haben die Dokumente dem ehemaligen amerikanischen Ankläger Benjamin Ferencz gezeigt. Er sagt, hätten diese Unterlagen in Nürnberg vorgelegen, wären die Unternehmer angeklagt worden.“

Günther Quandt war indessen vor den Sowjets gen Westen geflohen, es drohte ihm also keinerlei Vergeltung für seine Verbrechen. 1948 wurde der Mann, der Hitlers Uboote und Raketen mitbaute, als „Mitläufer“ eingestuft und straflos entlassen. Und so begann der Wiederaufstieg, diesmal in der Bundesrepublik. Statt der Zwangsarbeiter kamen nun die „Heimatvertriebenen“ aus dem Osten als billige Arbeitskräfte und später die Gastarbeiter:innen. Die Räder, die für den Krieg rollten, rollten nun für den Wiederaufbau des deutschen Kapitalismus.

Spulen wir ein wenig vor: Die Quandts machten aus so gut wie allem Profit. Während die Währungsreform von 1948 die Mehrheit der Deutschen ihres Geldes beraubte, gingen die Quandts als Gewinner aus ihr hervor; sie verdienten am Korea-Krieg der USA, der Millionen Menschen das Leben kostete; und sie machten Kohle aus dem Wiederbau des Landes, das sie massgeblich in Schutt und Asche gelegt hatten. Ende der 70er war´s kurz mal brenzlig, da hatte die RAF ihren Kumpel und ebenfalls hochrangigen Ex-Nazi Hanns Martin Schleyer entführt und erschossen. Ansonsten war alles ein immerwährender Sommer des Geldzählens.

Günther Quandt starb 1954, der Laden ging an seine Söhne über: Herbert und den bei Goebbels, den Günther Quandts Ex-Frau Magda geheiratet hatte, aufgewachsenen Harald. Die setzten das Werk des Vaters fort – und begannen in die wachsende Auto-Industrie zu investieren. Zuerst bei Daimler-Benz, aber da war schon ein anderer Nazi-Kapitalist am Werk, Friedrich Flick. Ab Mitte der Fünfziger stiegen sie bei BMW ein und legten so die Grundlage für den immensen Reichtum der heutigen Quandts.

Geld machen im modernisierten kapitalistischen Welt-System

BMW ist heute ein weltumspannender Konzern, eines der Flaggschiffe der deutschen Auto-Industrie, des Prestigesektors des deutschen Kapitalismus. Die zwei Quandt-Erben, Susanne Klatten und Stefan Quandt, teilen sich die Anteile. Wie funktioniert so ein riesiges Firmenkonglomerat?

BMW unterhält Produktionsstandorte in Deutschland, den USA, Grossbritannien, Österreich, Mexiko und natürlich China. Zusätzlich gibt es Werke, in denen sogenannte CKD-Sätze produziert werden. CKD steht dabei für „completely knocked down“, die Werke produzieren also Komponenten von Autos, die dann im Importland nur noch zusammmengebaut werden müssen – ein Weg zur Umgehung höherer Einfuhrzölle. Die CKD-Werke befinden sich in Russland, Ägypten, Indien, Thailand und Brasilien.

Die Grundlage des Reichtums der Quandts ist, wie könnte es anders sein, die Ausbeutung von Mensch und Natur. Entlang der Wertschöpfungskette der BMW-Modelle arbeiten hunderttausende Proletarier:innen. Die Lebensrealität dieser Arbeiter:innen variiert äusserst stark. Während in Deutschland gewerkschaftlich ausgehandelte Tarifverträge ein relativ hohes Lohnniveau selbst für Produktionsmitarbeiter sichern, sieht es anderswo in der Wertschöpfungskette ganz anders aus.

Schon im Werk in den USA erhalten Produktionsarbeiter:innen nur noch 15 US-Dollar die Stunde, in China noch deutlich weniger und in Mexiko sind es sage und schreibe umgerechnet 1 US-Dollar Einstiegsgehalt, maximal können Arbeiter sich auf 2,30 US-Dollar die Stunde steigern. Für Indien, Indonesien, Südafrika sind Zahlen schwerer zu finden, aber auch hier sind die durchschnittlich für Produktionsarbeiter:innen gezahlten Löhne extrem niedrig. Die Fabriken in den Niedriglohnländern produzieren vor allem für den Export, denn in Südafrika oder Mexiko wird man die Luxuskarossen logischerweise nicht los. Gewerkschaftliche „Sozialpartnerschaft“ wie in Deutschland gibt es in all diesen Ländern nicht.

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 Noch „unter“ den jeweiligen Kernbelegschaften auch in vom Imperialismus abhängigen Ländern stehen die jeweiligen Zulieferbetriebe. Auch sie sind kapitalistische Betriebe, auf die der Monopolkapitalist Druck ausüben kann, die die „kleineren“ Kapitalisten dann noch viel schärfer an die Arbeitskräfte weitergeben. Die Mehrheit der Arbeiter:innen, die an der Produktion eines Autos beteiligt sind, sind in solchen Zulieferbetrieben beschäftigt. So kommen etwa für Südafrika auf 5000 Arbeiter:innen im BMW-Werk rund 40 000 Arbeiter:innen bei „first tier supplier“, also Zulieferbetrieben der ersten Stufe. Der Wertschöpfungsanteil von Zulieferern in der Autoindustrie liegt bei 75 Prozent und schon heute wird der überwiegende Teil der verbauten Teile im Ausland produziert. Der Konzern selbst spricht von 12 000 solchen Betrieben in 70 Ländern, die seiner Produktion zuarbeiten.

Aktuell sind es u.a. die Hersteller von Batterien für Elektro-Autos, die diesen Druck bekommen und weitergeben. Wie alle anderen Auto-Hersteller macht auch BMW den „grün“ angestrichenen Wandel zu E-Mobilität mit und dafür braucht es eben vor allem zweierlei: Kobalt, Lithium und billige Arbeitskraft. Die Arbeitsbedingungen beim Kobalt-Abbau im Kongo sind berüchtigt, Kinderarbeit weit verbreitet. Wer BMW-Elektroautos kauft, kauft die Arbeit von einigen der 40 000 Kinder, die im Kongo unter brutalsten Bedingungen für einen Dollar am Tag in 12-Stunden-Schichten Kobalt schürfen – fürs gute Gewissen und die Umwelt. Und der Lithiumabbau, etwa in Chile, ist wiederum bekannt für seine verheerenden Auswirkungen auf die Natur und indigene Communities.

Das System BMW ist typisch für jene imperiale Produktionsweise, bei der man die Arbeiter:innen im imperialistischen Heimatland des jeweiligen Konzerns mit Zugeständnissen in Sachen Lohn ruhig stellt, während anderswo, weit weg von Regulierungen und heimischer Öffentlichkeit, die Zeche gezahlt wird.

Geld für alle, von CDU bis Grüne

Dieses System der Ausbeutung lohnt sich für die Eigentümer. 2019 lag der Umsatz des Konzerns über 100 Milliarden Euro. 425 Millionen Euro Dividende konnte sich Stefan Quandt ausschütten lassen, Susanne Klatten rund 344 Millionen Euro. Die Portfolios beider Clanchefs sind natürlich diverser, BMW ist „nur“ die Haupteinnahmequelle. Beide beziehen aber auch aus anderen Investitionen Einkünfte, kontrollieren eine Reihe weiterer Milliardenunternehmen, die nach dem selben Prinzip wie BMW als internationale Konzerne funktionieren.

Ein Taschengeld aus dem Profit gibt es traditionellerweise für diejenigen, die in Deutschland demokratisch zur Lenkung des Staates bestimmt werden. Die Lobbytätigkeit der Quandts ist umfangreich. CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne – alle bekamen schon mal was. Die NGO Lobbycontrol rechnet vor, dass seit 2000 rund 10 Millionen Euro an die genannten Parteien flossen. Besonders eng sind traditionell die Beziehungen zu den Christdemokraten, so war etwa der Leiter des Bereichs „Konzernkommunikation und Politik“, Maximilian Schöberl, zuvor Leiter der Pressestelle der Münchener CSU.

Die Investitionen – zusammen mit der erpresserischen Macht der sogenannten „Standortsicherung“ – lohnen sich: So intervenierte etwa CSU-Politiker Horst Seehofer nach dem sogenannten Abgasskandal, in den auch BMW verwickelt war, bei Merkel, um strengere Auflagen für die Autokonzerne zu verhindern. Die staatliche Intervention lohnt sich aber auch ganz ohne Korruption und legal, wie die „Eingriffe“ ins sogenannte freie Unternehmertum in Krisenzeiten zeigen. In der Corona-Pandemie kassierte BMW für gut 20 000 Arbeiter:innen staatlich subventionierte Kurzarbeit, schüttete aber dennoch Dividenden an die Quandts aus.

Die vielen Millionen Euro jährlich, die bei BMW&Co. In Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit fliessen, haben aber nicht nur Auswirkungen auf die staatliche Stabilisierung der Ausbeutungsbedingungen. Sie sorgen auch dafür, dass das „Image“ von Konzernen wie diesen stets sauber bleibt. Wenn Artikel in den Mainstreammedien erscheinen, die ja auch vom Anzeigengeschäft der Grosskonzerne leben, sind das meist handzahme Auftragsberichterstattungen ohne jede kritische Stossrichtung. Um überhaupt Informationen zu finden, was ein:e BMW-Arbeiter*in in Südafrika oder Indien verdient oder wie die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern sind, muss man lange suchen – es interessiert niemanden. Der Reichtum der Ausbeuter wird als „unternehmerische Leistung“ verbrämt, die Frage, woher er denn kommt, ist eines der grossen Tabus der bürgerlichen Öffentlichkeit.

Die Verbrechen der Reichen-Clans kommen dabei stets viele Jahre später ans Licht – wenn überhaupt. Und so kann sich jede Generation einreden, dass ja „früher“ sicher was schief gelaufen ist, aber heute doch nicht mehr. Denn heute, erklären die PR-Abteilungen in riesigen orchestrierten Kampagnen, ist alles grün, sozial und gerecht.

Quandts und ähnliche Gestalten leben nicht nur völlig unbehelligt, sie werden geehrt und hofiert, erhalten Preise und Auszeichnungen. Nach Herbert Quandt sind Strassen in Dingolfing, Göttingen, Hildesheim, Regensburg und München benannt, eine Schule und ein Medienpreis tragen seinen Namen. Die Namen derer, die in den KZs seiner Sippe starben, kennt dagegen kaum noch jemand. Und die der heute im Kongo verwerteten Kinderarbeiter:innen sowieso nicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben      —      Susanne Klatten auf dem Messestand von BMW auf der IAA 2017 in Frankfurt

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SZ – In der Druckkammer

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

Sparkurs bei der „Süddeutschen Zeitung“

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Von Anne Fromm

2020 war hart für alle Zeitungen. Aber bei keiner der großen wird jetzt so gespart wie bei der „Süddeutschen“. In der Redaktion kommt langsam Wut auf.

Die Süddeutsche Zeitung ist die größte seriöse Tageszeitung in Deutschland. Aus einem verspiegelten Hochhaus am Ostrand von München schaut sie auf die Alpen, auf Deutschland und die Welt. Krisen sind hier eigentlich für die Seiten der Zeitung vorgesehen. Doch in diesem Jahr haben die Krisen auch mit Wucht bei der SZ eingeschlagen. Es geht um Verlagsmanager, die ihre Mitarbeiter duzen, während sie zugleich sparen wie selten zuvor. Um Frauen, die bei der eigentlich linksliberalen SZ das Gefühl haben, an die gläsernen Decken des Hochhauses zu stoßen. Und um eine Redaktion, die ihre Arbeit nicht gewürdigt sieht. Kurz: um den holprigen Weg einer alten Institution ins 21. Jahrhundert.

Stellenabbau als Dank für die Kurzarbeit, so sehen das viele „SZ“-Mitarbeiter

Die Geschichte beginnt im April dieses Jahres. Da schickt der Verlag die Redaktion in Kurzarbeit. Weil, so sah das der Verlag, durch Corona weniger zu berichten sei. Im Gegenteil, erzählen SZ-Mitarbeiter: In den meisten Ressorts habe sich der Arbeitsaufwand extrem vergrößert. Und das wurde auch gelesen. Während der Verlag über neue Abo­rekorde jubelte, kürzte er seinen Mitarbeitern die Arbeitszeit – und bekam dafür Geld vom Staat.

Im September dann – die Kurzarbeit war gerade beendet – kündigten die Verleger etwas an, das sie „Effizienzprogramm“ nannten: 50 Leute sollten gehen, innerhalb von drei Monaten. Bis Freitag können sich Freiwillige melden. Wer länger als drei Jahre bei der SZ gearbeitet hat und geht, bekommt eine Abfindung.

Stellenabbau als Dank für die Kurzarbeit, so sehen das viele SZ-Mitarbeiter. Sie sind wütend auf die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH), jenen Verlag, der die Zeitung seit 2008 mehrheitlich besitzt. Die SWMH habe mit der Süddeutschen einen Edelstein bekommen und schleife ihn nun „zu einem Isarkiesel“, sagte im September ein Redakteur vor der versammelten Belegschaft.

Die Sparer laden zum „Lunch“

Es werden wohl nicht ganz 50 Leute sein, die SZ freiwillig verlassen, eher 35, sagen Mitarbeiter. Am Jahresende dürfte die Redaktion der relevantesten Tageszeitung Deutschlands dann etwa um 10 Prozent geschrumpft sein. Ob dem Verlag das reicht, ist unklar. Gegenüber der taz will sich ein SWMH-Sprecher nicht äußern. Es gehen Sekretärinnen, aber auch Print- und Onlineredakteure. Namen, die das Haus geprägt haben, durch ihre Expertise oder ihre Haltung.

Aber schon vor dem Sparprogramm haben auffallend viele Mitarbeitende die SZ verlassen, vor allem junge, digital geprägte Frauen. Im Sommer gab außerdem Kurt Kister nach neun Jahren seinen Posten als Chefredakteur auf. Er stand für die Zeitung wie sonst nur der Apostel Heribert Prantl.

Kister ist jetzt leitender Redakteur der Zeitung. Über die heutigen Verleger der SZ könne man keine Fernsehserie drehen, jedenfalls keine lustige, schrieb er neulich in seinem Nachruf auf die Alt-Verlegerin Anneliese Friedmann auf der Seite 3. Es ist die Freiheit eines ehemaligen Chefredakteurs, der keine Rücksicht mehr nehmen muss auf die Launen einer Holding.

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Das Verhältnis zwischen Redaktion und Geschäftsführung ist in kaum einem Verlag freundschaftlich. Man hält Abstand. SZ-Redakteure erzählen aber, dass ihre Geschäftsführung präsenter im Redaktionsalltag geworden sei. Sie schreibe Mails, in denen sie die Mitarbeiter jetzt duze. Mitarbeiterversammlungen heißen neuerdings „Town Hall Meetings“, vor Corona lud Christian Wegner, CEO der SWMH, Angestellte zum „Lunch mit Christian“ in die Kantine ein.

Es ist der Versuch einer Unternehmenskultur wie im Silicon Valley. Nur dass die Süddeutsche eben kein Start-up ist.

Digitales läuft gut, aber nicht gut genug

Der Umbau von einem alten in ein neues Medienhaus ist die größte Herausforderung für alle Medienunternehmen. Er knirscht überall. Natürlich kann man auch die Konflikte bei der SZ als das übliche Geschimpfe von Angestellten auf ihren Arbeitgeber sehen. Aber bei keiner anderen Zeitung ballt es sich gerade so wie bei der Süddeutschen. Der Spiegel hat seine Online- und Printredaktion relativ harmonisch integriert und kam ohne Kurzarbeit durch das Jahr. Die Zeit vermeldet die höchste Gesamtauflage seit ihrer Gründung, und die FAZ gehört nicht Schwaben, die Silicon Valley spielen, sondern einer Stiftung, die nicht profitorientiert arbeitet.

Die SWMH will bis 2023 über 30 Prozent des Umsatzes aus digitalen Produkten generieren. Davon ist sie weit entfernt, heißt es aus Redaktionskreisen – und das, obwohl das Jahr nicht schlecht lief: Im Sommer vermeldete die SZ 150.000 Digitalabonnenten, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Während der Spiegel sein Jugendangebot Bento einstampfte, steigerte jetzt.de, das junge Angebot der SZ, seine Klickzahlen.

Im Sommer veröffentlichte der Redaktionsausschuss der SZ einen Zehn-Punkte-Plan, der in der digitalen Transformation „als Kompass“ dienen soll. Die SZ verstehe sich „als Leuchtturm in einer unruhigen und unübersichtlichen Welt“, steht darin. Und: „Ein guter Text ist ein guter Text, egal ob dieser digital ausgespielt oder gedruckt wird.“ Es geht um Wertschätzung, um Diversität in der Autorenschaft und darum, die Digitalisierung als Chance zu begreifen. Einiges mag banal klingen, aber für eine altes Haus wie die SZ sind solche Sätze nicht selbstverständlich.

Spricht man mit Leuten, die für das Online-Angebot der SZ arbeiten, sagen die, der Zehn-Punkte-Plan sei weit entfernt vom Redaktionsalltag. Das hat auch strukturelle Gründe. Print und Online-Redaktion sind zwei verschiedene Gesellschaften. Die Printler haben bessere Arbeitsbedingungen als die Onliner, sind tarifgebunden, müssen vertraglich weniger arbeiten und werden im Schnitt besser bezahlt. Wenn beide nebeneinander an denselben Produkten arbeiten, wirft das Gerechtigkeits- und Machtfragen auf.

Immer wieder „eine von draußen“

Die Süddeutsche hat ein in dieser Form einzigartiges Gremium: die „Impressionisten“. Da versammeln sich all jene, die im Impressum stehen, also leitende Funktionen innehaben. Weil das fast ausschließlich Printler sind, können die Onliner bei wichtigen Entscheidungen kaum mitsprechen. Viele Onliner fühlen sich zurückgesetzt. Das schlage sich auch in der Arbeitskultur nieder, erzählen einige. Gelobt werde, wer einen Leitartikel in der Zeitung geschrieben habe oder eine Reportage auf der Seite 3.

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —    Hochhaus der SZ    –   Momentaufnahme der Kolonialsiedlung im Dezmeber 2017

Unten     —       Frankfurter Buchmesse 2017 – Das Blaue Sofa mit Ranga Yogeshwar. Moderator: Jo Schück

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Weiter im Text

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2020

Unterwegs sein? Kann man jetzt nur noch im Text.

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Ein Schlagloch von Georg Seesslen

Also kommen Sie mit, durch die Alleen der Pointen, über Dörfer des Wissens, auf ein Bad im Wörter-See!

Pssst. Hallo, Sie! Leser*in! Ja, Sie. Ich hab’ hier ein Textangebot, das Sie nicht ablehnen können.

Texte sind wie Spuren, denen man folgen kann. Verkehrsmittel, die einen von A nach B bringen, oder auch nicht. Begleiter beim Flanieren durch die Auslagen von Ideen und Fantasien. Wegweiser in allerlei Wildnis. Nahrung. Droge. Willkommenes Ärgernis. Nützlich oder überflüssig. Texte sind, was Sie wollen. Und auch immer noch was anderes.

Gerade jetzt, Leser*in, brauchen Sie Texte. Wo kommen Sie schon hin ohne Texte in dieser Gemeinschaft der Isolierten? In dieser Zeit der stillen Raserei? In diesem Weltverschwinden vor Ihren Augen? Unterwegs sein, das können Sie jetzt fast nur noch mit uns. Damit Sie mal wissen, was Sie an uns Texten haben.

Texte kennen keinen Lockdown. Wir müssen uns bewegen, bis zum Ende. Ein Wort folgt auf das andere, ein Satz folgt auf den anderen, ein Abschnitt auf den anderen. Ein Text kann niemals stehen bleiben

Ich sag’s, wie es ist: Die meisten Texte fahren nur auf den Autobahnen hin und her. Berlin, Paris, Wanne-Eickel … Von einem Textstau zur nächsten Texta-Raststelle. Links und rechts Schallschutzmauern. Texte, die nie was anderes sagen als das, was Sie je schon immer gewusst haben wollen. Laaaangweilig.

Ich bin da anders. Kommen Sie, wir nehmen eine Ausfahrt. Wir fahren über die Dörfer des Wissens und der Empfindungen. Alleen der Pointen, Tunnel der Ungewissheit, Brücken der Visionen. Wir sehen uns um. Und unterwegs …Wie wäre es mit einem erfrischenden Bad im Wörter-See?

Wie das glitzert und glimmert, wogt und wellt, tropft und träufelt, spritzt und splascht. Toll, was? Zugegeben: Wir Texte sind ein bisschen eitel. Jeder Text hält sich selbst für super, das liegt in seiner Natur. Oder haben Sie schon mal einen Text gelesen, der sich selber scheiße findet? Das wäre rein handwerklich so anspruchsvoll, dass es schon wieder toll wäre.

Also jetzt weiter im Text. Texte kennen keinen Lockdown. Wir müssen uns bewegen, bis zum Ende. Ein Wort folgt auf das andere, ein Satz folgt auf den anderen, ein Abschnitt auf den anderen. Ein Text kann niemals stehen bleiben. Stehen bleiben. Stehen bleiben. Es funktioniert einfach nicht.

Natürlich hätten wir auch gern ein Zuhause. Welcher Text träumt nicht von einem schön gebundenen Buch mit Schutzumschlag, Hochglanz und abwaschbar, mit einem festen Platz in einem Bücherregal? Bisschen retro, ich weiß. Aber Bücherschränke sind auch der ideale Hintergrund für Skype-Gespräche und Zoom-Konferenzen. Davon können kurze Textchen wie ich nur träumen. Aber ich will nicht meckern. Dafür kommen wir ganz schön rum. Wer uns so alles liest. Oder wenigstens damit anfängt. Wir Texte werden ja gern mal von unseren Leser*innen verlassen. Aber es gibt auch ein paar richtig Gemeine unter uns. Texte, die ihre Leser*innen verlassen. Einfach so stehen lassen. Um die Ecke verschwinden, ganz woanders hin.

… die CDU nach Merkel wird sich offenkundig nur in eine Richtung bewegen. Nach rechts. Der eine Teil will zum beinhart stalinistischen Neoliberalismus der neunzehnhundertneunziger Jahre zurück. Der andere steht schon mit einem Bein in einer populistischen Halbnazi-Koalition. Gemeinsam sind sie unausweichlich. Da wäre ja ein hemmungsloser Opportunist wie Markus Söder …

Da sehen Sie es. Jetzt hat uns ein anderer Text gekreuzt. Es gibt so viele davon, da bleibt das nicht aus, dass man sich gegenseitig über den Weg läuft. Gerade hier draußen. Für Texte gilt übrigens das selbe wie sonst im Verkehr: rechts vor links. Okay, wir Kleintexte sind manchmal zugegeben schon ein bisschen albern. Es hat vielleicht mit der Angst vor der Zombifizierung zu tun: Texte leben ja nur, wenn sie gelesen werden. Aber sterben können sie auch nicht einfach. Und so irren einige von uns auf ewig durch Netze und Fußnoten. Untot.

Wie dem auch sei. Jetzt verlassen wir aber wirklich alle ausgetretenen Pfade. Wir sind im Urwald. Hier kann alles passieren. Hören Sie die Kakadus schreien? Und diese schwere, süße Luft … Sie werden sich jetzt vielleicht fragen: Gibt es hier Tiger? Natürlich gibt es hier Tiger. Was wäre ich denn für ein Text, wenn es bei mir keine Tiger gäbe. Denken Sie an diese verdammt starken Pranken, an die messerscharfen Krallen, an das Blut und den brennenden Schmerz.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —           U-Bahnhof Rotes Rathaus


Unten         —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Öl aus Bojos Mühlen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2020

Ein Haufen Mist ist kein Ölzweig

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Seit dem BREXIT-Votum von 2016 hat die EU-Kommission sehr präzise ihre Bedingungen für einen Handelsvertrag nach dem Austritt des Vereinigten Königsreiches (VK) formuliert und offengelegt. Am 1.2.2020 ist das VK dann effektiv aus der EU ausgetreten, und 3 Wochen vor Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 haben die Unterhändler nach neun Monaten vergeblicher Gespräche aufgegeben. Jetzt sollen es Boris Johnson (Bojo) und Ursula von der Leyen richten. Nach zwei gescheiterten Telefonaten will Bojo mit einem Ölzweig persönlich nach Brüssel kommen, um ein „deal“ durchzubringen, während er am Mittwoch im Unterhaus über das neue britische Binnenmarktgesetz abstimmen lassen will und die Presse im VK durchgängig titelt, dass Bojo bereit ist, die Gespräche mit der EU zu beenden („ready to quit‘ EU talks). In VK-Regierungskreisen prahlt man gar damit, dass man alle Karten in der Hand halte.

Aber was ist denn nun der Ölzweig, der Bojo in seiner endlosen Folge von Spektakeln jetzt plötzlich zum großen Durchbruch verhelfen soll? Man mag es kaum glauben, es ist die Aussicht, dass das VK im Falle eines deal mit der EU die Schlüsselklauseln aus dem Binnenmarktgesetz nehmen wolle. Wohl gemerkt, diese Klauseln verstoßen gegen internationales Recht, weil sie dem VK ermöglichen, einseitig Teile des bereits mit der EU geschlossenen Austrittsvertrages nach eigenem Gutdünken zu ändern. Will Bojo dieses zum Himmel stinkende Gesetz jetzt wirklich Brüssel als Ölzweig präsentieren? Für wie dumm hält Bojo die EU eigentlich?

Einigkeit besteht beidseits des Kanals nämlich darüber, dass es in drei äußerst kritischen Vertragspunkten noch keinerlei Einigkeit gibt: Fischerei, Streitschlichtung und Wettbewerbsregeln. Obwohl es schier unmöglich erscheint, diese Punkte in einem einzigen Gespräch abzuhaken, befindet sich Bojo in der für ihn misslichen Lage, dass er praktisch unterschreiben muss, will er sein Land nicht in eine Zivil- und Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes treiben. Die von der EU verhandelten Forderungen entsprechen nämlich der dem VK seit über 40 Jahren bekannten Praxis, mit der es sein Land eindeutig saniert hat, während das VK von Wiedererlangung seiner Souveränität faselt und dafür totale Freiheiten fordert.

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Natürlich riskiert Bojo eine Zerreißprobe in seiner mehrheitlich von Brexiteers getriebenen Partei, die aber allesamt die gewaltigen wirtschaftlichen Einbrüche nach einer Trennung von der EU ohne Vertrag nur durch vollmundige Versprechen von Größe und globalen Erfolgen übertünchen, wohlwissend, dass keines ihrer Versprechen je eingetreten ist und auch nicht eintreten wird.

Bei alledem überstürzen sich die Ereignisse. Die ganze Situation in und um Zentral- und Nordirland spielt ja auch noch eine wichtige Rolle, ganz zu schweigen von den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer, die derzeit nur durch Militärflugzeuge eingeflogen werden können, weil die Zivilluftfahrt praktisch ausgefallen ist. Ein Ölzweig ist in diesem Haufen Mist nirgends zu sehen oder zu erahnen. Mist stinkt, egal wie schön und/oder heuchlerisch er verpackt ist.

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Oben      —        OlivenAnbauBeiJaén

Author Joergsam      / Source    —   Own work
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Unten        —          Photos taken at the BoatLeave protest on Wednesday 15 June 2016.

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Hinterzimmermauschelei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

 statt Transparenz und Bürgerbeteiligung

Quelle:    Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE kritisiert die Vorgänge zur touristischen Erschließung des Muna-Areals am Brombachsee scharf. Großprojekte müssen im Bürgerdialog und unter Einbeziehung der Bevölkerung geplant und durchgeführt werden.

Die Süddeutsche Zeitung und das Weißenburger Tageblatt deckten zu Beginn der Woche ein ungewöhnliches Treffen auf: ein Spaziergang des Landrats Weißenburg-Gunzenhausens, Manuel Westphal, des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des Bürgermeisters der Gemeinde Pfofeld, Reinhold Huber und des Münchener PR Unternehmers Stephan Heller auf dem Gelände der Muna Langlau.

Felix Goldhorn, Kreistagsabgeordneter der LINKEN und Mit-Organisator der Bürgerinitiative „Seenland in Bürgerhand“, verurteilt das Verhalten scharf: „Der Kreistag wurde am 01. Oktober, am 03. November und am 02. Dezember 2020 jeweils mit einem internen Newsletter über die aktuellen Abläufe, Arbeiten und Planungen auf dem Gelände der ehemaligen Luftmunitionshauptanstalt vom Landrat selbst informiert. In keinem dieser Schreiben wird auch nur mit einer Silbe der Besuch des bayerischen Innenministers erwähnt. Auch ansonsten ist mir nicht bekannt, dass der Kreistag darüber informiert worden wäre. Besonders brisant ist jedoch die Tatsache, dass mit der Anwesenheit von Stephan Heller eine direkte Verbindung zu der Marketing- und Strategieabteilung von Center Parcs hergestellt werden kann.“

Goldhorn legt dar, dass in dem von Heller&Partner veröffentlichten Video auf YouTube, in den von Center Parcs erstellten Werbebroschüren und auch bei den bisherigen Veranstaltungen des Konzerns wiederholt nachweislich Falschaussagen und Halbwahrheiten publiziert werden, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass die Muna Langlau ein hochgradig belastetes Areal wäre:  Eine Narbe der Vergangenheit, die nur durch das Allheilmittel Center Parks bereinigt werden könnte. Belege dafür haben übrigens bis heute weder der Konzern, noch der Innenminister und schon gar nicht der Landrat geliefert.

Immer wieder sprach vor allem Landrat Westphal von einem „ergebnisoffenen“ Prozess und betonte die absolute Transparenz mit der er vorgehen wolle. Diese Aussagen entpuppen sich somit als knallharte Lüge in die Gesichter der vom Projekt betroffenen Anwohner, den engagierten Mitgliedern der Bürgerinitiative und auch den Mitgliedern des Kreistags, des Zweckverbands und der umliegenden Stadt- und Gemeinderäte.

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern, betont: „Bei Projekten von solcher Größenordnung ist es zwingend erforderlich, eine Bürgerbeteiligung von Anfang an zu ermöglichen. Die Vorgänge zur touristischen Entwicklung des Muna-Areals in Kooperation mit Center Parcs ist jedoch geprägt von absoluter Intransparenz und Hinterzimmermauschelei – der geheime Spaziergang, der Anfang der Woche stattgefunden hat, steht symbolisch dafür. Um eine Nutzung des Geländes im Sinne der Bevölkerung und unter ökologischen Kriterien zu ermöglichen, fordern wir als LINKE. Bayern die beteiligten Entscheidungsträger dazu auf, in einen transparenten Dialog mit der Bürgerinitiative, Umweltverbänden und der Bevölkerung zu treten, Fehler einzugestehen und somit in Zukunft wirklich ergebnisoffen zu arbeiten!

EPP Summit, Brussels, May 2019 (47951981152).jpg

Wer hänselt denn hier mit seiner Gretel ?

Auch Goldhorn kämpft weiter um eine echte Beteiligung der Bevölkerung: „Ich fordere den Landrat einmal mehr auf, alle bisherigen Vorgänge offen zu legen und endlich und endlich den Mut zu haben, seine eigene Position offen darzulegen. In einem Interview mit dem Weißenburger Tagblatt spricht der Landrat davon, dass ihm vor allem wichtig sei, dass das Projekt nicht zu einer Spaltung in der Region führe. Diese Aussage kommt, meines Erachtens reichlich spät und unüberlegt. Seit mehreren Monaten überlässt der gesetzlich, repräsentative Vertreter unseres Landkreises vor allem die direkt betroffenen Anwohner vor Ort, sich selbst! Als Chef der Kreisverwaltung hätte Herr Landrat Westphal mehr als genug Möglichkeiten an der einen oder anderen Stelle etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Doch auch hier verweist man lieber auf die Darstellungen und die Öffentlichkeitsarbeit des CP- Konzerns anstatt sich selbst einmal um Informationen zu bemühen und diese der Bevölkerung offen darzulegen. Das Unverständnis und auch die Wut über so viel Unverfrorenheit – vor allem auf Seiten der CP- Gegner – wächst stetig. Von einer Spaltung der vor allem in der Gemeinde Pfofeld möchte ich noch nicht sprechen, aber die ersten Risse bilden sich und leider bleibt festzuhalten, dass vor allem die politisch Verantwortlichen einen großen Teil dazu beigetragen haben.“

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Mutter ist lange nicht Mutti

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2020

Mutter Mechthild muss vor Gericht

Aus Kirchschletten (Kreis Bamber) von Dominik Baur

Was Äbtissin Mechthild Thürmer gerade widerfährt, gibt es nur in Bayern: Die Geistliche gewährte geflüchteten Frauen Kirchenasyl im oberfränkischen Kirchschletten – und bekam dafür einen Strafbefehl.

Mutter Mechthild sieht nicht aus wie eine, die mit einem Bein im Knast steht. Flott, aber ohne Geschwindigkeitsüberschreitungen fährt sie mit ihrem himmelblauen Mitsubishi Space Star durch die oberfränkische Landschaft. Am Vormittag war sie noch drüben in Zapfendorf in der Schule, hat Religionsunterricht gegeben. Es regnet, ist kalt und ungemütlich. Den Regen, den hätten sie hier schon etwas früher gebrauchen können. Die Benediktinerin erzählt von dem trockenen Sommer, unter dem sie hier wie in ganz Franken gelitten hätten. Die Salaternte – ein totaler Reinfall.

Kaum hat sie den Wagen geparkt, führt sie auf direktem Weg in die Klosterkirche – der größte Stolz der Nonnen von Kirchschletten. In den Siebzigern haben sie die damals noch überwiegend philippinischen Nonnen zum Teil in Handarbeit aufgebaut, in einem Seitenflügel des Gebäudes. In dieser Phase ist auch Mechthild Thürmer, damals noch Teenager, zu ihnen gestoßen. Nur mal so zu Besuch, Freundinnen hatten sie mitgenommen. Natürlich haben die Mädchen gleich mit angepackt, „Die Zusammenarbeit mit den Schwestern war unendlich schön, wir haben miteinander Brotzeit gemacht, sind miteinander zum Beten gegangen.“ Und um Mechthild, die damals noch Anna hieß, war es geschehen. „Und dann habe ich eines Tages gesagt: So wie die möchte ich auch werden.“

Nein, es braucht wirklich nicht viel Menschenkenntnis, um zu erkennen, dass die kriminelle Energie der Äbtissin Mechthild Thürmer ein doch sehr überschaubares Ausmaß annimmt. Und doch ist es genau diese Frau, die im Februar plötzlich Post von der Staatsanwaltschaft Bamberg bekam, einen Strafbefehl über 2.500 Euro. Der Vorwurf: Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Und später, Thürmer hatte Widerspruch eingelegt, folgte die Vorladung vor Gericht. Dreimal platzte der Termin, zuletzt weil zu dem ursprünglich angeklagten Fall noch zwei weitere hinzugekommen waren, wie sie das Amtsgericht in einem Schreiben wissen ließ. Und sie solle doch bitte ihr Verhalten überdenken, habe sie der Richter noch gewarnt, und dass ihr andernfalls eine „empfindliche Freiheitsstrafe“ drohe.

Ihr Verhalten? Was die Staatsanwälte und offenbar sogar das Amtsgericht an diesem so ungebührlich finden, das dürfte in Mutter Mechthilds Milieu unter christlicher Nächstenliebe laufen: Die Ordensfrau hat Frauen und Männern, die nach Deutschland geflüchtet waren und denen die Abschiebung drohte, Kirchenasyl gewährt. Über 30 Menschen hat sie so schon geholfen.

Erst vor ein paar Tagen seien zwei von ihnen hier gewesen, die inzwischen eine Bleibeperspektive hätten, erzählt Mechthild Thürmer, während sie in dem schlichten Speisesaal des Gästehauses Kaffee einschenkt und Mohnstreuselkuchen reicht. Die eine der beiden Frauen sei fünf Jahre auf der Flucht gewesen. „In Libyen hat sie erlebt, wie die Kinder, Frauen, Männer reihenweise enthauptet worden sind. Und hat sich gedacht: Vielleicht bin ich die nächste. Das können wir uns nicht vorstellen, was die erlebt haben.“

Die 62-Jährige ist eine konservative Frau, die ihr Kloster mit viel Liebe und Strenge führt. Sie sagt auch Sätze wie „Deutschland kann nicht alle retten“ und ist dafür, dass man denjenigen, die sich nicht integrieren wollten, „sagt, wo’s langgeht“. Aber sie hat eben auch ihre Prinzipien. Und dazu gehört, dass man denen, die in Not sind, hilft.

Eigentlich wollte sie in die Entwicklungshilfe gehen, machte deshalb nach der Real­schule eine Ausbildung zur Krankenschwester. Aber nachdem sie Kirchschletten kennengelernt hatte, kam für sie nichts anderes mehr in Frage. Aufgewachsen ist sie auf einem kleinen Bauernhof in der Fränkischen Schweiz, nur 50 Kilometer entfernt, als ältestes von sechs Geschwistern.

2011 wählten sie ihre Mitschwestern zur Äbtissin von Kirchschletten. Neun Schwestern sind sie derzeit noch, die hier beten und arbeiten, wie es das alte Benediktiner-Motto will. Die Standbeine des Klosters sind die ökologische Landwirtschaft, das Gästehaus, die Kerzenmanufaktur und die Lehrertätigkeit der Äbtissin.

Noch heute kann sie aus einem Radiobeitrag aus den Siebzigern über Kirchschletten zitieren: „Da lagen sanftnasige Schafe in pastoraler Ruhe hingebettet unterm Apfelbaum.“ Es ist ein friedliches, fränkisches Idyll, in dem Mutter Mechthild ihre angeblichen Straftaten begeht.

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„Ich weiß es ehrlich nicht.“ Mehrfach sagt die Äbtissin diesen Satz. Sie weiß nicht, warum sie unter Anklage steht, was bei den drei angeklagten Fällen von Kirchenasyl anders gewesen sein soll als sonst. Konkret geht es um eine Eritreerin, eine Irakerin und eine Nigerianerin, die nach der Dublin-III-Verordnung nach Italien und Rumänien hätten abgeschoben werden sollen und die die Schwestern von Maria Frieden zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 bei sich aufgenommen haben. Mechthild Thürmer ist überzeugt, dass alle drei Härtefälle sind, dass sie die Frauen etwa vor der Zwangsprostitution bewahrt habe und davor, unter Brücken zu schlafen.

Den Strafbefehl zu zahlen, nur um ihre Ruhe zu haben, kommt für sie nicht in Frage – „weil ich mir keiner Schuld bewusst bin“. Angst vor dem Gefängnis habe sie keine, sagt Mutter Mechthild und deutet mit dem Kopf zum vergitterten Fenster: „Gitter habe ich schon 42 Jahre.“ Doch sofort wird sie wieder ernst: „Dann müssten alle verurteilt werden, die je Kirchenasyl gewährt haben.“

Allerspätestens hier stellt sich die Frage, was es mit diesem Kirchenasyl überhaupt auf sich hat? Die romantische Vorstellung eines Don Camillo, der Menschen auf der Flucht in der Sakristei versteckt, das Kirchenportal verriegelt und seine Gewissenskonflikte allenfalls im Gespräch mit dem Gekreuzigten höchstpersönlich austrägt, hilft hier jedenfalls kaum weiter. Das zeigt sich schon daran, dass Mutter Mechthild, wenn immer sie jemanden aufnimmt, als Erstes die Behörden informiert.

Quelle             :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Benediktinerabtei St. Michael – Benedictine monastery

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Unten         —          Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Der Besuch im Zoo ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Mundschutz – und Kopftuchtragepflicht

Quelle        :      Scharf   —   Links

Satire von Dieter Braeg

Bei der epidemiologischen Abklärung von Covid-19-Erkrankungen hat die Agentur für Gesundheit und ErnährungsUNssicherheit (ARGES) in der Kalenderwoche 41 insgesamt 734 Cluster – Häufungen von Fällen innerhalb eines bestimmten Zeitraums in einer bestimmten Region – mit 3.099 betroffenen Personen identifiziert. Rund vier Fünftel der zwischen 5. und 11. Oktober aufgetretenen Fälle betrafen private Haushalte und den Freizeitbereich.

Konkret konnten 436 Cluster dem familiären Bereich zugeordnet werden, was 58,8 Prozent der Neuerkrankungen entsprach. 155 Cluster oder 20,9 Prozent waren Freizeitaktivitäten zuordenbar. Kaum eine Rolle spielten dagegen Sport, Reisen sowie die Hotellerie und Gastronomie mit acht, elf bzw. zwölf Clustern. 18 Cluster machte die AGES im Bildungs-, 27 im Gesundheits- und Sozialbereich aus. 46 Cluster traten im beruflichen Umfeld auf.

Die einzelnen Cluster, die sich in Haushalten bildeten, umfassten allerdings deutlich weniger Personen als jene in der Freizeit und im Gesundheits- und Sozialbereich. In absoluten Zahlen gab es in den Familien 1.332 Betroffene, was 41,7 Prozent aller Neuerkrankten betraf. Fast ein Viertel aller Betroffenen – exakt 24,3 Prozent bzw. 755 Personen – infizierten sich dagegen bei  privaten Haarpflegeaktivitäten, etwas mehr als jeder Zehnte – 344 Personen bzw. 10,8 Prozent – im Gesundheits- und Sozialbereich vor allem durch übertriebene Benutzung von Kamm und Haarbürste.

Was das Auffinden von Clustern anlangt, konnte die AGES in der Kalenderwoche 41 um 75 mehr Cluster als in der Woche zuvor orten. Um die Weiterverbreitung im Familienkreis zu vermeiden, wiederholte die AGES ihre Empfehlungen, bei Auftreten eines Falles den Betroffenen zu isolieren, von übertriebener Haarpflege abzusehen, die Wohnung nicht zu verlassen und Privatbesuche zu vermeiden. Eine Kopftuchtragepflicht ist neben Mundschutz bei Verlassen der Wohnung  bei allen Geschlechtern und  Säuglingen gesetzlich vorgeschrieben.  Sanitäre Einrichtungen sollten von sämtlichen Haushaltsmitgliedern zeitlich getrennt benutzt, Hygieneartikel und Handtücher separat verwendet werden. Mundschutz und Kopftücher sind täglich mit mindestens 65 Grad warmem Wasser zu reinigen!

Wie die genauen Untersuchungen von Clustern in Kindergärten und Schulen zeigten, infizieren sich Kinder überwiegend über Pädagoginnen und Pädagogen, die sich in der alopezidsymptomatischen Phase befinden, also noch keine Symptome zeigen, aber bereits ansteckend sind. In der Altersgruppe der Unter-Zehnjährigen sind bis zur Hälfte der Kinder asymptomatisch. Für eine Weiterverbreitung der Infektion spielen durch das Kopftuch ungeschützte Frisurenträgerinnen und Trägersymptomatisch infizierte Personen nach bisherigen Erkenntnissen eine eher übergeordnete betont die ARGES.

FREIHEIT FÜR DEN LANDKREIS BERCHTESGADENER LAND !

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Oben      —     Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof.

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Das rote Burghausen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Die Schlacht im Glöckelhofer

Burghausen (1).JPG

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Max Brym

Aus der Geschichte lernen heißt siegen lernen. Auch Lokalgeschichte die ich aufwendig zur Zeit recherchiere kann dabei helfen.

Für den 7. Juni 1932 luden die Nazis den damaligen ADGB Kreisvorsitzenden zu einer Debatte in den heute noch existierenden Gasthof Glöckelhofer. Dort wollte sich der kaufmännische Angestellte Ludwig Malcomeß und ein Reichsredner der NSDAP als Sozialisten verkaufen. Es kam aber anders. Mehrere hundert Gewerkschafter, sowie der Reichsbanner unter Georg Schenk als auch die KPD unter Führung von Alois Haxpointner, zerschlugen im wahrsten Sinn des Wortes diese Naziprovokation. Aber lassen wir ein Dokument aus der damaligen Zeit selbst sprechen. In der Anklageschrift des Landgerichtes in Traunstein vom Oktober 1932 ist zu lesen:

Dokument Anklageschrift vom 11.Oktober 1932 Landgericht Traunstein (Auszüge)

-Schon vor Beginn der Versammlung saßen Sozialdemokraten und Kommunisten im Wirtshausgarten. An ihren Tischen vielen Äußerungen wie: Den Buben (gemeint waren die Nationalsozialisten) werden wir es heute schon noch zeigen. Auch „vom Darm herauslassen“ war die Rede. Außerhalb des Versammlungssaal befanden sich viele Sozialdemokraten und Kommunisten. Im Versammlungssaal waren 50 bis 60 linksgerichtete Sozialdemokraten und Kommunisten. Nach Beginn der Veranstaltung begannen sie mit dem Lied „Brüder zur Sonne zur Freiheit“ und der „Internationale“ die Veranstaltung der NSDAP zu verhindern, sie hielten auch Bier und Limonadenflaschen zum zuschlagen bereit. Es war die planmäßige Absicht erkennbar, die Versammlung der NSDAP zu sprengen als nun noch Brunnhuber , der Führer der Burghauser Sozialdemokraten in verdächtiger Weise unmittelbar neben der elektrischen Lichtschaltungsanlage Aufstellung nahm. Er hörte die Aufforderung der Nationalsozialisten sich zu entfernen. Brunnhuber weigerte sich jedoch, dieser Aufforderung nachzukommen. Malcomeß erklärte daraufhin, dass er nunmehr von seinem Hausrecht Gebrauch mache und verlangte wiederholt von Brunnhuber, dass er den Saal verlassen solle. Brunnhuber leistete jedoch der wiederholte Aufforderung zum Verlassen des Saales keine Folge, zumal er in seiner Weigerung durch den Zuruf des Kommunisten Haxpointner „nein Brunnhuber du bleibst“ noch bestärkt wurde als sich der Nationalsozialist Ambros Bauer mit einigen SS Leuten auftragsgemäß am Lichtschalter zu diesem Schutze posieren wollte wurde er plötzlich von sozialdemokratisch- kommunistischer Seite mit einem Stuhl zu Boden geschlagen. Fast zur gleichen Zeit sprang in einem anderen Teil des Saales der Kommunist Rißl den SA Mann Zierhut an, dieser konnte jedoch den Angreifer zur Seite stoßen. Im nächsten Augenblick war er aber schon von Kommunisten umzingelt. Diese warfen mit Stühlen und schlugen den SA Mann Zierhut nieder. Aus diesen Vorfällen entwickelte sich in wenigen Sekunden eine allgemeine Saalschlacht bei der von sozialistisch, kommunistischer Seite wie von nationalsozialistischer Seite mit Stühlen Biergläsern Aschenbechern und Salzbüchsen zugeschlagen und geworfen wurde. Die Nationalsozialisten die sich zunächst auf die Abwehr der zusammenarbeiteten Sozialdemokraten und Kommunisten beschränken gingen alsbald über diese Abwehr hinaus, im einzelnen ereignete sich folgendes 1. Der Kommunisten Zinner war es gewesen, der den Nationalsozialisten Bauer ohne jeden Anlass einen Stuhl auf den Kopf geschlagen hatte, so dass Bauer zusammenbrach. 2. Der Kommunisten Zinner viel über den von seinem Parteigenossen niedergeschlagenen Nationalsozialisten Zierhut her und drückte ihm die Kehle zu, währenddessen schlugen seine Parteigenossen den Zierhut mit Fäusten und mit Füssen. 3. Der Sozialdemokrat Höcketstaller wollte mit einem Stuhl einem Nationalsozialisten einen Schlag auf den Kopf versetzen, der Schlag ging jedoch fehl. 5. Der Sozialdemokrat Schenk verbarg sich hinter seinem Parteigenossen Wimmer warf einen Stuhl auf den Nationalsozialisten Hagenberger gleichzeitig wurde mit einem weiteren Stuhl auf den Nationalsozialisten Malcolmeß einschlagen. 6. Der Kommunist Haxpointner schlug mit einem Stuhl auf mehrere Nationalsozialisten ein. ( Landgericht Traunstein 11.10.1932“

In diesem Stil fährt die Anklageschrift fort. Gegen 21 Uhr 30 beendete herbeigerufene Landespolizei die Saalschlacht. Der Glöckelhofer glich einem Trümmerhaufen. Die Landespolizei rettete die Nazis vor der totalen physischen Niederlage. In die Krankenhäuser Altötting und Burghausen wurden 24 schwer verwundete Personen gebracht. Die meisten davon waren Hitlerfaschisten. Die Nazifaschisten waren geschlagen und wurden sogar noch den Stadtberg hinunter verfolgt. Der Naziführer Malcomeß konnte sich der Verfolgung durch eine rasante Flucht entziehen. Nicht aber der Nazirechtsanwalt Dr. Remmler. Er wurde bis ins Cafe Winklmeier Stadtplatz 57 verfolgt. Am Hinterausgang stellten ihn KPD Aktivisten. Sie schlugen ihn so zusammen, dass Remmler sein Leben lang zu 25% erwerbsgemindert war. Später machte Dr. Remmler eine steile Karriere in der Nazipartei. Das Kräftebehältnis in Burghausen war damit klargestellt. Der KPD Reichstagsabgeordnete Hans Beimler nannte in seiner letzten legalen Rede in Deutschland in Burghausen am 11.02.33 die Schlacht beim Glöckelhofer : „Ein Musterbeispiel für die kommende rote Einheitsfront“ und in Verkennung der Lage: „Ein Beispiel für den kommenden Sieg der KPD“. Dabei assistierten ihm Alois Haxpointner aus Burghausen und der KPD Funktionär Anton Griebl aus Neuötting.

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Die Nazis kommen an die Macht

Im November 1932 verloren die Nazis in Deutschland bei den Reichstagswahlen 2 Millionen Stimmen. Der Höhenflug der Partei schien beendet zu sein. Auch in Burghausen ging der Stimmenanteil der Nazis zurück. Im Wahlkampf erklärte der bereits bekannte Kommunist Simon Vorburger aus Burghausen: „ Wenn Hitler kommt, kommt der Krieg“. Alois Haxpointner plädierte im Wahlkampf für ein „rotes Burghausen in einem roten Rätedeutschland“. In dieser Situation intervenierte der „Reichsverband der deutschen Industrie“ beim Reichspräsidenten Hindenburg mit der Forderung Hitler zum Kanzler zu machen. Die Industrie hatte einfach zuviel Geld in die Nazipartei investiert. Gleichzeitig waren sie davon überzeugt dass nur die Nazipartei mittels Zerschlagung der Arbeiterbewegung und der versprochenen Aufrüstung ihre Kapitalverwertungsprobleme beheben könnte. So sah es auch die Direktion der Wacker Chemie vor Ort. Zunächst aber folgte mit der Ernennung von General Schleicher zum Reichskanzler im Dezember 1932 ein letztes kurzes Zwischenspiel vor dem 30. Januar 33. Schleicher wurde schnell abserviert. Sein Versuch die Nazipartei mittels Gregor Strasser zu spalten ging nicht auf. Auch sein Ansinnen den ADGB in die Regierung zusammen mit „gemässigten Nationalsozialisten“ einzubinden schlug fehl. Die Querfrontkonzeption des angeblich „sozialen Generals“ ging ins Leere. Am 30 Januar 1933 ernannte Hindenburg, Hitler zum Kanzler. In Berlin fand eine große Siegesparade statt. In München und im Landkreis Altötting wurde der Naziaufmarsch wegen extremen Glatteis abgesagt. Die KPD forderte im Reich wie auch in Südostoberbayern zum Generalstreik auf. Die SPD hingegen gab die Anweisung heraus „ legal zu bleiben, denn Hitler sei legal zur Macht gekommen“. Das war offener Verrat und irritierte auch viele Leute vom Reichsbanner. In Altötting demonstrierten jedoch am 31 Januar mehrere hundert Kommunisten gegen die „ offene faschistische Diktatur“. Die Anführer waren der aus Neuötting stammende Anton Griebl und Alois Haxpointner, aus Burghausen. Am Ende sprach der Unterbezirksleiter Wimmer der KPD aus Mühldorf am Inn. Erstaunlich war dass in Altötting noch demonstriert wurde. In München hingegen wurden Demonstrationsversuche der KPD von SA und Landespolizei unterbunden. Der bürgerliche „ Burghauser Anzeiger“ berichtete sehr negativ am 1. Februar über die kommunistische Demonstration in Altötting. Im Kommentar der Zeitung ist die Befürchtung herauszulesen, dass auch die hitzige örtliche KPD „ Unruhen schaffen könnte“. Letzteres war auch die Absicht der KPD unter Alois Haxpointner. Das BVP Bürgertum sehnte sich nach Ruhe auch wenn der Reichskanzler Hitler hieß. Allerdings ging auch der Generalstreikaufruf der KPD in Burghausen nicht auf. Das hatte mehrere Gründe. Die KPD Propaganda vor 33 sprach vom Zentrumsfaschismus, Sozialfaschismus ( SPD) ja sogar vom Trotzkifaschismus. Durch den inflationären Gebrauch des Begriffes Faschismus hatte man selbst die Arbeiter abgestumpft. Die Besonderheit des Hitlerfaschismus war dadurch auch für viele Arbeiter nicht mehr erkennbar. Der jahrelange verbissene Kampf gegen die Sozialdemokratie führte zu einer Entfremdung der Arbeiter. Auch wenn in Burghausen, die Nazis gemeinsam verprügelt wurden folgten die Arbeiter in der Wacker Chemie 1933 mehrheitlich der Sozialdemokratie. Da die Gewerkschaft den an sich richtigen Aufruf der KPD zum Generalstreik ablehnte musste der Aufruf scheitern. Die KPD auch in Burghausen hatte sich durch die Organisierung ihrer Mitglieder in der RGO ( Revolutionäre Gewerkschaftsopposition) von der Mehrheit der Arbeiter bei Wacker selbst isoliert. Nachdem dies klar wurde forderte der KPD Kunstschütze Simon Vorburger zum bewaffneten Widerstand auf um die Sozialdemokraten mitzureissen. Der Vorschlag wurde als „ abenteuerlich“ von Haxpointner und Breu abgelehnt.

Zur Info Alois Haxpointner ab 1930 Vorsitzender der KPD in Burghausen. Im März 1933 bis Dezember 33 im Zuchthaus Bernau.Von September 1935 bis zur Befreiung im KZ Dachau. 1946 zum Kreisrat der KPD gewählt. Ab 1955 bis 1965 aus Entäuschung über die Entwicklung in Osteuropa SPD Mitglied. Dann parteilos. 1979 in Traunstein verstorben.

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Oben      —          Südansicht der Altstadt der deutschen Herzogstadt Burghausen im oberbayerischen Landkreis Altötting.

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 Unten      —      Burghausen Stadt in Oberbayern

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Rassismusbekämpfentheater

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

NS-Verbrechen und rechte Gewalt

Es sollte jedem/r Bürger-inn bekannt sein, wem er sich als IMI in sein Nest holt – nur der Regierung nicht ? Folgerichtig ist Vorsatz angesagt !

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Horst Seehofers Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist reichlich halbherzig. Dabei wäre eine konsequente Haltung notwendig.

Was geht in den Menschen vor, wenn Menschen anderen Menschen das Menschsein absprechen?“ Das ist so ein Satz von Esther Bejarano. Eine ihrer klaren, schlichten Antworten auf die Frage, was Faschismus genau ist. Esther Bejarano hat erlebt, was Faschismus ist.

Bejarano hat Auschwitz überlebt. Sie hat überlebt, dass Nazis ihr musikalisches Talent missbrauchten: Im Mädchenorchester musste sie spielen, als Gefangene in den Tod geschickt wurden. Als wäre das Töten eine Inszenierung. Sie hat den Tag der Befreiung als ihre zweite Geburt erlebt. Das Talent, das sie in den Lagern entdeckt und das ihr das Leben gerettet hat, nutzt sie heute, um mit jüngeren Menschen eine Verbindung zu suchen. Sie rappt. Sie will, das man „schunkelt“ zu ihren Liedern. „Nach Auschwitz wollte ich mich an den Nazis rächen. Das habe ich natürlich nicht getan. Oder doch. So lange über das Grauen der Faschisten reden zu dürfen, das ist meine Rache“, sagt sie heute. Ihre Rache besteht auch darin, das Leben zu lieben. Und es mit anderen zu feiern.

Wer eine Stunde mit der bald sechsundneunzigjährigen Frau spricht, ihren Kampf gegen Rassismus und Faschismus erlebt, der wird das Wort Antifaschismus nie wieder infrage stellen. Ich durfte sie diese Woche kennenlernen bei der Verleihung des diesjährigen Hermann-Maas-Preises in Heidelberg. Ich war Teil der Jury, ich bin daher insofern befangen, als ich die Arbeit dieser Frau und ihre Kraft bewundere. Sie ist eine der letzten Zeitzeuginnen. Wenn wir als Gesellschaft das Glück haben, wird sie noch einige Jahre bei uns sein, denn ihr Ziel, so sagt sie im Gespräch, sei weiterzukämpfen, „bis es keine Nazis“ mehr gibt. Ein wenig utopisch, sagt sie.

In Deutschland, dem Land, in dem der Faschismus Menschen auf grausame Weise ermordet hat, in dem während der Nazi-Herrschaft Bürokratie zum Synonym für eiskaltes Morden wurde, sollte so ein Ziel nicht so utopisch sein. Es sollte das Ziel eines jeden Demokraten in diesem Land sein. So steht es in der deutschen Verfassung. Doch die Regierung, so Bejarano, tue nicht genug gegen Rassismus und Faschismus. Im Gegenteil, sie bekämpfe etwa den Verein, dessen Ehrenvorsitzende sie sei: die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA). Dem Verein wurde letztes Jahr die Gemeinnützigkeit aberkannt. Bejarano schrieb damals einen offenen Brief an den Finanzminister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz: „Das Haus brennt – und sie sperren die Feuerwehr aus.“

Vereinigung der Überbenden

Es ist ein Verein, den die Überlebenden von Konzentrationslagern gegründet haben. Der bayerische Verfassungsschutz soll maßgeblich daran beteiligt sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Organisation als „extremistisch“ aufführt. Steuernachzahlungen im fünfstelligen Bereich werden gefordert. Mitarbeiter in Finanzministerien wissen erfahrungsgemäß, wie man zivilgesellschaftliche Organisationen in die Knie zwingt oder stärkt. Zu Recht lässt Bejarano im Gespräch die Frage im Raum stehen, wie sich so viele rechtsextreme Netzwerke und Strukturen halten können. Die Regierung tut nicht genug, sagt sie.

Für eine Überlebende ist der Kampf gegen Rassismus naturgemäß nie genug. Diese Kompromisslosigkeit der Zeitzeug:innen ist auch ein Grund dafür, dass die Bundesrepublik heute eine der stabilsten Demokratien weltweit ist. Hier konnte man von Überlebenden lernen: Demokratien stehen nie von selbst, sie stehen nur, wenn die Bevölkerung klug über die Herrschenden wacht. Zeitzeug:innen wie Bejarano gehen von uns. Doch sind wir, die nächsten Generationen, mit genug Wissen und Sensoren ausgestattet, um diesen Kampf fortzusetzen? Wer keine eigene Erfahrung mit Faschismus hat, dessen Haut ist vermutlich etwas dicker, oder es wird gern vorgeworfen, seine Humanität sei nur Pose. Schreiten wir früh und laut genug ein, wenn es darum geht, antidemokratische Strukturen zu bekämpfen?

Quelle         :     TAZ        >>>>>>         weiterlesen

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Oben          —           Olaf Scholz (l.), Angela Merkel (m.) und Horst Seehofer (r.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018)

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Verleger vor Gericht:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Geschäftsführer des Oekom Verlags droht Anklage wegen übler Nachrede in Südtirol

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von oekom verlag und Umweltinstitut München

Verhandlung gegen Geschäftsführer von größtem deutschen Nachhaltigkeits-verlag am 22.10. in Bozen. Vorwurf: Jacob Radloff hat ein Buch verlegt, das durch Kritik an Pestizideinsatz angeblich dem Ansehen der Südtiroler Landwirtschaft schadet. Strafgerichtsprozess wäre weitere Eskalation im Südtiroler »Pestizidprozess« und schwerer Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Europas größter Apfelanbau-Region Südtirol erreichen die nächste Stufe: Am 22. Oktober wird am Bozner Landesgericht darüber verhandelt, ob auch gegen den Geschäftsführer des Münchner oekom verlag, Jacob Radloff, Anklage erhoben wird. Radloff verlegte im Jahr 2017 Alexander Schiebels Buch »Das Wunder von Mals«, wegen dem Schiebel im Januar 2021 vor Gericht gestellt wird. Der Vorwurf gegen Radloff lautet »Mittäterschaft beim Verbrechen der üblen Nachrede«.

Neben Schiebel ist auch Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, wegen übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Obstwirtschaft angeklagt. Der Prozess gegen Karl Bär begann bereits im September. Schiebel und Bär hatten den hohen Pestizideinsatz in der größten zusammenhängenden Apfelanbau-Region Europas öffentlich kritisiert. Initiator der insgesamt über 1600 Anzeigen ist der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler.

Jacob Radloff, Geschäftsführer des oekom verlags: »Der oekom verlag publiziert seit mehr als 30 Jahren zu den Themen Ökologie und Nachhaltigkeit. Neben der Vermittlung von relevantem Wissen für eine zukunftsfähige gesellschaftliche Entwicklung sehe ich es als unsere Aufgabe an, auch auf ökologische Missstände hinzuweisen. »Das Wunder von Mals« von Alexander Schiebel erfüllt diese Aufgabe auf ganzer Linie. Dass ich mich als Verleger des Buches nun in Bozen wegen haltloser Vorwürfe als Verbrecher vor Gericht verantworten soll, ist für mich absolut unverständlich. Berechtigte Kritik, Meinung und offene Diskussion muss erlaubt sein und bleiben, und ich baue auf die italienische Justiz, dass sie das genauso sieht.«

Die Staatsanwaltschaft Bozen hatte zunächst nach zwei Jahren Ermittlungen gegen Jacob Radloff die Einstellung der Anzeige beantragt. Landesrat Schuler legte jedoch Widerspruch ein, weshalb nun am 22. Oktober im Gericht in Bozen darüber verhandelt wird, ob Anklage erhoben wird oder nicht und ob ggf. weitere Ermittlungen gegen Radloff stattfinden.

Radloff: »Es darf nicht sein, dass sich haltlose Klagen gegen Publizist*innen als Mittel etablieren, um unliebsame Kritik zum Schweigen zu bringen. Weder Autor*innen noch unabhängige Verlage wie wir haben die finanziellen Ressourcen für Anwalts- und Prozesskosten, um sich in aufwändigen Verfahren gegen derartige Anschuldigungen zu wehren. Natürlich besteht die Gefahr, dass – allein aus dem ökonomischen Zwang heraus – schon vorher die Schere im Kopf ansetzt und unbequeme Aussagen vermieden werden. Das hätte einen massiven Einschnitt für freiheitliche Demokratien zur Folge.«

Für die Beklagten und ihren vertretenden Rechtsanwalt Nicola Canestrini handelt es sich bei den Klagen und Strafanzeigen um einen klaren Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Nicola Canestrini: »Die Meinungsfreiheit ist ein fundamentaler Bestandteil der Demokratie und eine der mächtigsten Waffen im Kampf gegen Tyrannei und Machtmissbrauch. Es ist bedauerlich für die Rechtsstaatlichkeit, dass hier jemand angeklagt wird, weil er von diesem Recht Gebrauch macht.«

Neben der Frage, ob Jacob Radloff angeklagt wird, steht am Donnerstag auch zur Verhandlung, ob gegen weitere Mitglieder des Umweltinstituts München Anklage erhoben wird. Der Verein führte in 2017 eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zum Pestizideinsatz in Südtirol, die Anzeigen gegen Agrarreferenten Karl Bär und die Vorstandsmitglieder zur Folge hatten. Auch hier wird über einen Archivierungsantrag aus Mangel an Beweisen entschieden.

Den Betroffenen der »Pestizidprozesse« in Bozen drohen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft- und Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von der Landesregierung und den Nebenklägern in Millionenhöhe und damit der finanzielle Ruin.

In seinem Buch »Das Wunder von Mals. Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet« stellt Alexander Schiebel die VordenkerInnen, AktivistInnen und Bio-LandwirtInnen aus Mals vor und begleitet aus dokumentarischer wie persönlicher Sicht die Geschichte ihres Kampfes für eine pestizidfreie Gemeinde. Bis heute ist ihm eines völlig unverständlich: Warum werden die Menschen in Mals, die pestizidfrei leben und umweltschädigende Produktionsweisen nicht hinnehmen wollen und vor Ort aktiv nach zukunftsweisenden Alternativen suchen, mit so viel Aufwand bekämpft?

Alexander Schiebel: »Das Wunder von Mals. Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet«, 256 S., Softcover, ISBN: 978-3-96006-014-7, 19 Euro / 19,60 Euro (A). Auch als E-Book verfügbar.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —       Stachus and Karlstor

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Söder gegen Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Bayerns Atommüll-Dilemma

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Von Dominik Baur

Der Streit ums Atommüll-Endlager ist nicht der Lackmustest für die Kanzlerambitionen des CSU-Chefs. Aber er wirft eine entscheidende Frage auf.

Die Versuchung war sicherlich da, und es gab Zeiten, da hätte ihr ein Markus Söder wohl kaum widerstehen können: die Versuchung, mal wieder so richtig auf den Tisch zu hauen, den Mir-san-mir-Bayern raushängen zu lassen, denen da oben im übrigen Deutschland deutlich verstehen zu geben, dass sich Bayern das nicht gefallen lasse und in diesem schönen Freistaat ganz bestimmt kein Platz für ein Atommüll-Endlager sei. Basta! Der Beifall der CSU-Stammtische wäre dem Ministerpräsidenten sicher gewesen. Restdeutschland jedoch hätte mal wieder die Nase gerümpft über Söder, die CSU oder gleich ganz Bayern. Allzu fein wird in solchen Situationen nicht unterschieden.

Aber Söder widerstand. In die Falle, es sich mit den einen oder den anderen zu verderben, tappte der Mann, in dem nicht wenige den Heilsbringer der Union sehen, nicht. Stattdessen war seine Reaktion auf den Zwischenbericht zur Endlagersuche wohlaustariert. „Wir müssen uns stellen, keine Frage“, sagte der Ministerpräsident. Ausschließen gehe nicht. Aber schon wissen, wie’s ausgeht, gehe eben auch nicht. Allgemeinplätze, gegen die sich kaum etwas vorbringen lassen kann. Und mit dem Befremden darüber, dass ausgerechnet Gorleben schon zum jetzigen Zeitpunkt ganz raus ist, steht Söder nicht allein da. Auch die Annahme, dass das Nürnberger Stadtgebiet vielleicht kein idealer Standort sein könnte, wird man Söder zugestehen, ohne gleich Eigeninteressen des Nürnbergers zu unterstellen.

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Sollte der Müll nicht unter den Bundestag entsorgt werden ? Verursacher sollten für die Schäden eingestehen.

Söder hält zwar an seiner Einschätzung fest, dass die bayerischen Böden – ganz gleich, ob Salz, Ton oder Granit – für ein Endlager ungeeignet sind, verschließt sich aber nicht einer weiteren Erkundung, es werde keine Totalblockade geben. Die schlimmste Drohung hört sich so an: „Wir bringen uns konstruktiv ein. Konstruktiv heißt aber auch: mit Argumenten.“ Und die schärfste Kritik kriegen ohnehin die bayerischen Grünen ab, da kann man schließlich nichts falsch machen: Wie die sich bei der Standortsuche anbiederten, schimpft Söder, das gehe gar nicht.

Quelle      :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Zum Bundesminister für Atomfragen

Am 12. Oktober 1955 wurde ihm das neu gegründete Bundesministerium für Atomfragen, ein Vorläufer des heutigen Bundesministeriums für Bildung und Forschung, übertragen. In dieser Funktion war er am Aufbau der Deutschen Atomkommission beteiligt. Er leitete deren erste Sitzung am 26. Januar 1956 im Palais Schaumburg.

Für die Beseitigung der Schäden reicht das hinterlassene Erbe aber nicht aus !

Der neue „Atom-Minister“ setzte sich entschieden für die Erforschung und zivile Nutzung der Kernenergie ein und forderte, dass bis 1970 die ersten Kernkraftwerke Strom produzieren sollten. Abweichend von der Gesetzeslage in den USA plädierte Strauß für ein „Privateigentum“ an Kernbrennstoffen, um einen zügigen Aufbau der privaten Kernenergiewirtschaft zu gewährleisten, der möglichst frei von staatlichen Reglementierungen sein sollte.[24] Dazu gehörte auch eine private Haftung für durch Kernenergie verursachte Schäden. Am 9. Dezember 1955 äußerte er im Süddeutschen Rundfunk: „Wenn wir unseren 10- bis 15-jährigen Rückstand nicht sehr rasch aufholen, werden wir wahrscheinlich darauf verzichten müssen, in Zukunft zu den führenden Nationen gezählt zu werden.“[25][26] Am 25. Juli 1956 stellte er einen Gesetzentwurf zur „Erzeugung und Nutzung der Kernenergie“ vor, der 1960 zum ersten deutschen Atomgesetz führte.[27]

Auszug aus der Wikipedia – 3.3.2Bundesminister für Atomfragen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Dr. Markus Söder, Politiker (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, CSU-Parteivorsitzender Titel des Werks: „Dr. Markus Söder (Okt. 2019)“

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3.) von Oben        —         Barrels of the wastes

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Unten       —   Strauß und de Gaulle, 1962

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Zur LINKS – PARTEI

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2020

Antwort von Charlotte Ullmann auf „Wieder Klartext reden“ (Klaus Ernst, Thomas Händel

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Jawohl : Herr Oberlehrer !

Quelle     :      Scharf   —  Links

Von Charlotte Ullmann

Jetzt sich darauf zu besinnen, was der „Markenkern“ der WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit) war, aber sehenden Auges in die Gefahr zu laufen bei der Fusion zwischen der ehemaligen  WASG und PDS?

Es war doch reichlich bekannt, dass die zahlenmäßig viel größere Ost-PDS eigentlich eine SPD war, die sämtliche neoliberalen Schandtaten wie bsw. Privatisierung der Wasserversorgung oder des Blindengeldes im Zuge der Agenda 2010 mitexekutiert hat.

Also da frage ich mich, wo unsere Herren Gewerkschafter geistig waren, das nicht mitbekommen zu haben?

Die Hälfte der WASG-Mitglieder ist angesichts dieses Skandals nicht mit in die Fusion gegangen!

Ich kann mich noch an den Bundesparteitag in Ludwigsburg erinnern, 2006. Da stand die alles entscheidende Frage im Raum: Gehen wir mit der PDS zusammen?

Oskar Lafontaine und die Gewerkschafter Klaus Ernst und Ulrich Maurer beherrschten den Parteitag, schwungen Kampfreden, rissen sich nachgerade gegenseitig das Mikrophon aus der Hand, um die Delegierten auf ein Ja zur Fusion einzuschwören.

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Lobbyisten im Gleichklang !

Ihr Argument: Die Linke in Deutschland hätte sich all die letzten Jahrzehnte immer nur zerlegt, es käme jetzt endlich einmal darauf an, sie zu vereinen, und zwar zu einer gesamtdeutschen Partei. Die Losung dazu war: Lässt uns darauf schauen, was uns eint, und nicht darauf, was uns trennt

Nachdem das „Ja“ äußerst knapp ausgefallen war, packten unzählige WASG-Mitglieder ihre Taschen und stoben von dannen.

Jetzt darüber zu jammern, dass uns der „Markenkern“ abhanden gekommen ist, nämlich für die Armen und Geschundenen dazusein, für die Lohnsklaven und deren Reservearmee, den Arbeitslosen, deren Sprachrohr zu sein in den Parlamenten?

Das war der eigentliche Gründungsmythos der WASG, nämlich der von der SPD und den Grünen zu verantwortenden Agenda 2010 den Kampf anzusagen, deren sozialen Kahlschlag rückabzuwickeln, Anwalt zu sein für die kleinen Leute, ja das, lieber Oskar, Klaus und Ulrich, ist uns gehörig abhanden gekommen im Zuge unserer Etablierung als Linke Partei!

Was tun?

Herausstellen, dass die SPD es war, im Schlepptau die Grünen, die uns in diese soziale Wüste geschickt hat, die im Grunde die konsequente Fortentwicklung kapitalistischer Profitinteressen ist, das Gegengewicht zum „tendenziellen Fall der Profitrate“ (Karl Marx).

Und da sage mir einmal jemand, der Kapitalismus lasse sich zähmen, von seinen exzessiven neoliberalen Auswüchsen befreien, lieber Oskar!

Nein, es geht um Sein oder Nichtsein!

Will der Kapitalismus sich noch retten, braucht er diese Auswüchse, diesen losgelassenen Neoliberalismus, die Natur aussaugend, den Menschen, bis auf den letzten Bluts tropfen. Und anschließend kann auch er nicht mehr überleben.

Das zu verhindern, den Untergang der Welt, ist höchste Eisenbahn! Friday for Future marschiert bereits, die Grünen besinnen sich ebenfalls ihres Markenkerns, jedoch nicht konsequent genug.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Sie haben noch nicht begriffen, dass es der Kapitalismus ist, der aufgrund seines immanenten Gesetzes zur Überproduktion, um auf Teufel komm heraus noch Profit machen zu können, gezwungen ist, die Natur, die Umwelt, den Menschen zu zerstören und dass er deswegen mit Haut und Haaren überwunden gehört.

Und jetzt, zu den Coronazeiten, wo jeder daran erinnert wird, wie kurz das Leben sein kann, wie gerne er im Grunde lebt, ja, jetzt ist die beste Gelegenheit, dem Kapitalismus massenweise den Kampf anzusagen, ihn mit Stumpf und Stil aus dem Boden zu reißen, auch  durch die Partei DIE LINKE !

Charlotte Ullmann

Gründungsmitglied der WASG und der Linkspartei

Urheberrecht
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Grafikquellen           :

Oben      —          Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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2.) von Oben         —      European Parliament, Mr. Thomas Hendel, Chair EMPL Informal Meeting of Ministers for Employment and Social Policy ph halime sarrag

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 This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141753.linkspartei-wieder-klartext-reden.html

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„Kaltschnäuzig + pietätlos“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Oktoberfest-Attentatsopfer über Behördenversagen

Von einem Staat hat niemals jemand etwas geschenkt bekommen – für alles wurde vorher reichlich gezahlt. Die Staaten sind die größten Lumpen  auf dieser Erde und Politiker vielfach nur daran interessiert sich selber die Taschen zu füllen, ohne je eine Leistung für die Gesellschaft zu leisten .

Interview mit Hans Roauer von Dominik Baur

Ein zerfetzter Fuß, ein Trauma, Erniedrigung – Hans Roauer ist ein Opfer des Oktoberfestattentats. Er ist wütend – aber nicht auf den Attentäter.

taz am wochenende: Herr Roauer, am 26. September 1980 detonierte am Eingang des Oktoberfests eine Bombe. Sie standen nur ein paar Meter entfernt und überlebten schwer verletzt. Wie präsent ist dieser Tag heute in Ihrem Alltag?

Hans Roauer: Er ist ein ständiger Begleiter. Wenn zum Beispiel in der Küche ein Topf runterfällt, dann ist es vorbei. Das geht bei mir von oben nach unten und von unten nach oben.Da reicht dieser eine Schepperer und alles ist wieder da: der Wiesn-Eingang, dieser Feuerblitz, der Geruch von Feuerwerksraketen und verbrannten Haaren, dann dieser Moment der Stille, und schließlich die Geräusche, die einen nur dumpf durch das kaputte Trommelfell erreichen: auf der einen Seite das Stöhnen und Schreien, die ersten Sirenen, und auf der anderen Seite noch Blasmusik.

Wie gehen Sie damit um?

Ich bin jetzt seit neun Jahren in psychologischer Behandlung, und habe von meiner Therapeutin Tipps für so eine Situation an die Hand bekommen. Das sind vor allem Atemübungen; nach ein paar Minuten geht es dann wieder besser.

„Sie müssen den Menschen Ihre Geschichte aufs Auge drücken“, soll Ihre Therapeutin Ihnen geraten haben. Hilft das?

Ja. Es wühlt mich zwar schon auf. Aber das ist kein Vergleich zu dem Zustand vor der Therapie. Ich war ja 30 Jahre lang auf praktisch keiner Feier, vielleicht zweimal im Kino. Das Schlimmste war Silvester. Da habe ich mir so um zehn Uhr eine anständige Portion Schlaftabletten reingeschmissen, Ohropax in die Ohren und dann bis zum Neujahrsmorgen durchgeschlafen.

Hat Ihnen denn zuvor nie jemand empfohlen, sich psychologische Hilfe zu suchen?

Nein, nie. Erst als ich mich an eine Rentenberaterin gewandt habe, hat die mich gefragt, ob man mich denn schon mal auf posttraumatische Belastungsstörungen untersucht habe. Ich wusste noch nicht mal, was das ist.

Können wir über Ihre Erlebnisse des 26. September reden?

Ja, inzwischen geht das.

Wie haben Sie diesen Tag erlebt?

Ich habe damals in Ingolstadt gewohnt und bin jeden Tag mit dem Zug nach München gependelt, wo ich als Finanzbeamter gearbeitet habe. Wir waren da so eine Pendlergruppe, die im Zug immer zusammensaß und einmal im Jahr gemeinsam auf die Wiesn gegangen ist – auch an diesem Tag. Wir waren im Bierzelt, es war ein lustiger Abend. Kurz vor zehn sind wir dann zum Ausgang, um mit der Tram zum Hauptbahnhof zu fahren. Da standen wir noch eine Weile, weil wir auf eine aus unserer Gruppe warten mussten. Das war ganz in der Nähe von dem Papierkorb, vielleicht drei, vier Meter entfernt.

Der Papierkorb, in dem dann um 22.19 Uhr der Attentäter Gundolf Köhler die Bombe zur Explosion brachte.

Genau. Ich habe sogar noch gesehen, wie dieser Typ mit einer weißen Tasche Richtung Papierkorb ging. Aus irgendeinem Grund habe ich unmittelbar davor einen Schritt weiter weg gemacht, so dass ich hinter meinem Bekannten stand. Ich muss es so hart sagen: Dieser Bekannte war mein Kugelfang.

Waren Sie die ganze Zeit bei Bewusstsein?

Ich denke schon. Aber ob ich da jetzt 30 Sekunden oder 3 Minuten gelegen bin – keine Ahnung. Ich weiß auch nicht mehr, wer oder was da auf mir lag. Ich habe mich jedenfalls darunter hervorgewühlt, bin aufgestanden und wollte einfach nur weg. Ich bin aber gleich wieder zusammengebrochen, weil ich in meinem rechten Fuß keinen Halt mehr hatte. Am Ende lag ich mit zwei anderen Verletzten in einem Rettungswagen, und nach anderthalb Stunden haben sie uns ins Krankenhaus gefahren.

Wie haben Sie die Szene nach dem Knall wahrgenommen?

Ich hatte einen starken Tunnelblick. Viel Blut, Menschen, die hysterisch rumgelaufen sind. Gleich neben mir habe ich den Oberkörper des Mannes gesehen, von dem ich später erfahren habe, dass es Köhler war. Da habe ich mir noch gedacht: Scheiße, den armen Kerl hat’s auch erwischt.

Später haben Sie dann vermutlich etwas anders gedacht.

Natürlich. Aber ich weiß nicht, warum: Wut oder Hass habe ich auf den nicht verspürt. Ich habe nur eine Wut auf unsere Behörden, dass sie uns so schlecht behandelt haben.

Wie meinen Sie das?

Das ging los, als nach zwei Monaten eine Ärztin vom Versorgungsamt ins Krankenhaus kam. Die sagte, ich dürfe in keinem Privatzimmer liegen. Ob ich als Beamter denn die Reichsversicherungsordnung nicht kenne. Darin stehe, dass man sich in einem solchen Fall, obwohl man als Beamter privat versichert ist, als Kassenpatient einweisen lassen muss. Als Opfer eines Anschlags müsse mich der Staat versorgen, und der habe schließlich nicht das Geld, mich hier als Privatpatient durchzufüttern. Damit ging es los. Und das war die Art von Sätzen, die ich 30 Jahre lang zu hören bekommen hab. Bei jedem Behördengang.

Wie lange waren Sie im Krankenhaus?

Knapp drei Monate. Und dann noch ein paar paar Wochen in Reha. Lange wusste man nicht, ob man den Fuß nicht amputieren muss. Am Ende war es zum Glück nicht nötig.

Haben Sie nach dem Anschlag wieder in Ihr altes Leben zurückgefunden?

Nein, ich habe mich zehn oder fünfzehn Jahre lang nicht mehr nach München getraut, war immer extrem reizbar, bekam später auch Schwierigkeiten im Job. Das ging so weit, dass ich meinem Vorgesetzten Schläge angedroht und ihn einmal mit einer Schere bedroht habe. Schließlich wurde ich strafversetzt und habe kurz darauf den Beamtenjob hingeschmissen. Seitdem kämpfe ich mich so durchs Leben.

Und damals hat sich niemand gefragt, warum es zu diesen Aussetzern kam? Die kannten ja schließlich Ihre Geschichte.

Quelle       :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —    Gedenkveranstaltung und Demonstrationszug 25 Jahre Oktoberfestattentat, München

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Sind wir nicht alle Franz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

Beckenbauers 75. Geburtstag

Politiker welche sich hier nicht angesprochen fühlen, können sich gerne als Kommentatoren melden ! Wetten dass ??

Eine Kolumne von Peter Unfried

Ästhetischer Ballspieler, Nachkriegskind und deutscher Staatsbürger – was sagt die Figur Beckenbauer über dieses Land und seine Gesellschaft?

Franz Beckenbauer ist nicht nur bundesdeutsche Geschichte, er steht für die Bundesrepublik. Heute an seinem 75. Geburtstag lautet die Frage: Was sagt „der größte Glücksfall des deutschen Fußballs“ (FAZ, 2010) nach den Erschütterungen der vergangenen Jahre über diese Gesellschaft?

Zunächst: Kein anderer Fußballer mit bundesrepublikanischem Pass hat ein so ästhetisches Zusammenspiel von Ball und Körper zur Aufführung gebracht wie Beckenbauer. Das bleibt ewig.

Was seine Wirkungsgeschichte angeht, so wurde der am 11. September 1945 geborene Sohn einer Hausfrau und eines Postlers im Zuge der steigenden Wichtigkeit der Unterhaltungsbranche Profifußball von seinen Geschäftspartnern als heroische Figur modelliert, die auch die klischierten Zuschreibungen der bundesrepublikanischen Aufstiegsgesellschaft nach dem Menschheitsverbrechen bediente und kontrastierte: Dass brave, fleißige, pünktliche Leute den Turnaround hingekriegt haben, weil sie brav, fleißig und pünktlich waren.

Und sich auf ein paar Außerirdische verlassen konnten. Zuvorderst Beckenbauer: Genie, Weltbürger, Laisser-faire. Aber gleichzeitig „normal“. Toll. Sooo kann der Deutsche auch sein!

Angsthasenfußball als Trainer

Das ist der entscheidende Satz, und den muss man sich jetzt halt in einer veränderten Betrachtung reinziehen, in der Beckenbauer erzählt wird über die Steuerhinterziehung in den 70ern, seinen Schutz durch ein großes CSU-Amigonetz, die Flucht nach New York, seinen Pragmatismus als Spieler, seinen Angsthasenfußball als Trainer, seine weltweiten Beziehungen zu Halsabschneidern in Funktionärs-, Vereins-, Unternehmensfunktionen und Medien. Und als Höhepunkt, die mit Bestechung gekaufte WM 2006.

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Aber man hat Beckenbauer halt jahrzehntelang bestärkt darin, dass alles okay und großartig sei und er selbst unantastbar. Deshalb kann er sich jetzt nur wundern, was die Aufregung soll. Und das „Sommermärchen“ war ja auch eine wirklich geile Party, wie sie die Bundesrepublik weder davor noch danach je wieder gefeiert hat. Dafür bin ich Franz Beckenbauer dankbar, wie auch für WM- und EM-Siege, an denen ich emotional teilhaben konnte und die vielen Jahre mit ihm als lustigem Fernsehunterhalter.

TAZ

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Grafikquellen      :

Oben       —     Beckenbauer with Edmund Stoiber

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Unten     —     Geburtstagsempfang Thomas Bach in Tauberbischofsheim

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250 Jahre Hegel

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Die Revolution der Freiheit

von Klaus Vieweg

In den vergangenen Jahren haben wir eine erstaunliche Hegel-Renaissance erlebt, ein Comeback seines monistischen Idealismus, selbst in den Gefilden der analytischen Philosophie, wo Hegels moderne Logik zumeist ignoriert wird. Gar in die „New York Times“ schaffte es der deutsche Großdenker unter der Überschrift „Hegel on Wall Street“: Seiner praktischen Philosophie als Denken der Freiheit gelinge es, so Jay M. Bernstein, die Verbindung von moderner Individualität und freiheitsgarantierender Gemeinschaften und Institutionen zu denken.

In Deutschland hingegen wirkt noch immer die durch Karl Raimund Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ dominierte Rezeptionsgeschichte nach. Darin verunglimpfte Popper Hegel in perfider und von jeder Sachkunde freien Weise als Vordenker des Totalitarismus. Ernst Cassirer diskreditierte Hegel gar als den perfekten philosophischen Wegbereiter des Faschismus. Dabei durchzieht das Denken der Freiheit als Grundmotiv Hegels gesamtes Werk, basierend auf dem Erlebnis der Französischen Revolution als dem prägenden Ereignis seines Lebens und Denkens.

Der Philosoph Hegel war stets ein politicus, ein sich zu politischen Fragen öffentlich positionierender Mensch, der sein ganzes Leben hindurch als vehementer Verteidiger der Grundgedanken der Französischen Revolution auftrat. Er feierte die Revolution als „herrlichen Sonnenaufgang“ der modernen Welt, als „Morgenröte“ freier Existenz. Hegel soll jedes Jahr am 14. Juli, dem Tag des Beginns der Französischen Revolution, ein Glas Champagner genossen haben. War er in seiner Jugendzeit Bewunderer von Schillers gegen die Unterwürfigkeit geschriebenen „Räubern“ und dem „Fiesco“, wird er in seinen Jahren im legendären Tübinger Stift einer der Wortführer eines revolutionär-republikanischen Studentenkreises und auch enger Vertrauter des Revolutionsanhängers, Publizisten und Dichters Gotthold Friedrich Stäudlin. In Bern konspirierte er mit den aus Paris gesendeten Revolutionären Konrad Engelbert Oelsner und Georg Kerner und beginnt die Übersetzung einer Kampfschrift des Girondisten Jean Jacques Cart aus dem Waadtland. In Frankfurt steht er in enger Verbindung mit den Stuttgarter Oppositionellen um Christian Friedrich Baz und Carl Friedrich von Penasse, ebenso mit führenden Köpfen der Mainzer Republik wie Franz Wilhelm Jung, und vermittelt einen Brief an den berühmten Revolutionär Abbé Emmanuel Joseph Sieyès nach Paris, was den Tatbestand des Hochverrats erfüllt.[1]

Hegel legt einen Verfassungsentwurf für Württemberg vor und publiziert anonym die Übersetzung der girondistischen „Cart-Schrift“. In Jena erarbeitet er ein Konzept für eine föderative, moderne Verfassung Deutschlands und ist fasziniert von der Weltseele Napoleon, den er nach Jena hineinreiten sieht. In Bamberg wirkt Hegel als politischer Journalist und erklärter Anwalt der Napoleonischen Gesetzgebung, auch steht er in bester Verbindung mit Meta Forkel-Liebeskind, einer interessanten Figur der Mainzer Republik. In Nürnberg verkehrt er mit dem Elsässer Revolutionsfreund Justus Christian Kießling, der sein Haus mit einem Freiheitsbaum und der Trikolore schmückt. Hegel pflegt freundschaftlichen Kontakt mit seinem Heidelberger Kollegen Philipp Christoph Heinrich Eschenmayer, einem der Hauptangeklagten im württembergischen Jakobinerprozess von 1800, der als eine der Zentralfiguren der republikanisch-demokratischen Kräfte zu zwei Jahren Kerkerhaft verurteilt wurde. Eine der beiden Strömungen der Heidelberger Burschenschaft, die antinationalistische Richtung, trug nicht zufällig den Namen „Hegelianer“, geführt von Hegels erstem Assistenten Friedrich Wilhelm Carové, der die inhaltlich wichtigste Rede zum Wartburgfest hält.

In Berlin schließlich avanciert Hegel zum intellektuell bedeutendsten Gegenspieler des Restaurationsgeistes, zu einem Denker, der von der reaktionären Hofpartei und ihrem Oberschnüffler Karl Albert von Kamptz des Republikanismus verdächtigt wird, maßgebend hierbei Hegels vernichtende Attacke auf einen der Hauptideologen der Restauration, Karl Ludwig von Haller. Auch opponiert er mit seiner „Rechtsphilosophie“ ausdrücklich gegen den Kopf der Historischen Rechtsschule, Carl Friedrich von Savigny, der den napoleonischen Code civil als ein revolutionäres Krebsgeschwür ansieht und sich gegen die Konzeptionen des Vernunftsrechts wendet.

Die Revolution der Franzosen als ein »echt philosophisches Schauspiel«

Schon im Tübinger Stift war das Hauptelement des „lebhaftesten geselligen Verkehrs“ unbestritten der Enthusiasmus für die Französische Revolution. Hegel beobachtet mit dieser Revolution ein „echt philosophisches Schauspiel“, das Schauspiel, wie ein Staat aus der Idee des Staates, aus seinem Begriff in die Welt trete. [2] Die Revolution ist sein politisches Grunderlebnis. Die philosophischen Gedanken von Rousseaus „Contrat social“ gewinnen in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und in der neuen Verfassung Frankreichs von 1791 politische Wirksamkeit. Die Französische Revolution hat von der Philosophie nicht weniger, aber auch nicht mehr als ihre erste Anregung erhalten; sie sei, Hegel zufolge, die „Morgenröte der Freiheit“. Mit einem Male mache sich der Begriff des Rechts geltend, wogegen das „alte Gerüst des Unrechts“ keinen Widerstand leisten könne. Diese Einsicht des jungen Hegel erlangt zentrales Gewicht für sein Weltverständnis: „Es gibt keine zweite Philosophie, die so sehr und bis in ihre innersten Antriebe hinein Philosophie der Revolution ist, wie die Hegels. […] In dem Gedanken, daß Freiheit das Recht für alle Menschen ist, liegt für Hegel der weltgeschichtliche Sinn der Revolution.“[3]

In der Tübinger Zeit setzt Hegel für dieses sein Denken durchgängig bestimmende Prinzip erste Grundpfeiler, sowohl im Nachdenken über die Philosophien von Rousseau und Kant als auch durch sein Wirken in den mit der Revolution sympathisierenden, konspirativen Studentenkreisen. Ein Freund schreibt in Hegels Stammbuch: „Was schätzt man höher noch als Gold? Die Freiheit!“[4] Der unter den Studierenden wegen seines lustigen und immer heiteren Wesens beliebte Hegel war Mitglied in einem politischen Zirkel, der sich intensiv mit der Französischen Revolution beschäftigte; wahrscheinlich war er einer der Wortführer. Geheimrat Fischer berichtet von einem politischen Klub, dessen Absicht es sei, die „Freyheit und Gleichheit im Land wie bey den Franzosen einzuführen“. Laut Rosenkranz „bildete sich im Stift ein politischer Club. Man hielt die Französischen Zeitungen. Man verschlang ihre Nachrichten.“ Hegels Kommilitone und enger Freund Fink spricht kryptisch von einer „Kandidaten-Gesellschaft“ und setzt zwei Ausrufezeichen. 1794 fragt Hegel bei Schelling an: „Lest Ihr noch französische Papiere?“ Auch habe er gehört, dass diese in Württemberg verboten seien.

File:Georg Wilhelm Friedrich Hegel - Dorotheenstädtischer Friedhof - Berlin, Germany - DSC00377.JPG

Die Revolutionssympathisanten im Stift lasen „Le Moniteur Universel“, die wichtigste Tageszeitung während der Revolutionszeit. Von besonderer Bedeutung für dieses Journal waren die ausführlichen Bulletins zu den Sitzungen der Nationalversammlung mit Redebeiträgen einflussreicher Politiker über alle Fragen des politischen und bürgerlichen Lebens, 1792 auch zur Verfassungsdebatte. Wahrscheinlich zählt auch „Les Révolutions de Paris“, eine revolutionär-demokratische Wochenzeitung, zur Lektüre des Kreises. Über diese Journale kommen direkte Informationen aus Paris.

Die Eule der Minerva aus dem Geist der Revolution

Dies gilt auch für die ab 1792 vom Schubart-Freund Archenholtz herausgegebene Zeitschrift „Minerva“. Aus Bern erwähnt Hegel Schelling gegenüber die „Dir wohl bekannten Briefe in Archenholtz’ ‚Minerva‘“ aus der Feder Oelsners. In dessen Berichten aus der französischen Metropole wird die Bedeutung der Philosophie für die Revolution gerühmt: „der belebende Odem der Philosophie hat alle Atome der bürgerlichen Gesellschaft durchdrungen“ und das Wissen um die Rechte der Menschen begründet und verbreitet. Alle Menschen, so im Anschluss an Rousseau, seien mit gleichen Ansprüchen auf die Güter der Natur geboren, und die Völker seien dabei, die Ketten zu sprengen. Auch wenn die Französische Revolution scheitern sollte, so würden „ihre Funkeln über ganz Europa fallen, und zünden müssen“. Auf einem Titelblatt der „Minerva“ sieht man eine zum Flug ansetzende Eule, mit einem Zitat aus Shakespeares „Hamlet“ unterlegt: „dem Jahrhundert und Körper der Zeit den Abdruck seiner Gestalt zu zeigen“. Die in der einbrechenden Dämmerung zum Flug aufsteigende Eule, das freie, gebildete Denken symbolisierend, avanciert später zur berühmtesten Metapher Hegels.

Der Freudentaumel über die Pariser Ereignisse verbindet sich mit dem Pathos von Menschenrecht und Freiheit, mit einem von Schiller inspirierten enthusiastischen Freiheitssinn und Kosmopolitismus, gemäß dem Slogan des Hegel-Freundes Isaac von Sinclair: „mein Vaterland ist die Menschheit“, gemäß Schillers Verkündung der „Rettung vor Tyrannenketten“ und dem „Untergang der Lügenbrut“. Schiller wird für die Studenten zur wichtigsten revolutionären Orientierungsfigur. Sie spitzen die Schillerschen Zeilen zu: Die „Lügenbrut“ wird zur „Adels- und Tyrannenbrut“. Der Schiller-Freund Conz, dessen Gedichtsammlung Hegel erwirbt, schwärmt in einem Gedicht von 1791 über die Vernunft, die in ihre heiligen Rechte eintrete, über den Sturm auf die Bastille und den Sieg über den Despotismus. In seinen „Hymnen an die Freiheit und an die Unsterblichkeit“ singt auch Hegels Stiftsfreund Hölderlin „der Menschheit Recht“ und „der Freiheit heilig Ziel“, „hinzuschmettern sind die Tirannenketten“. Im Mai 1795, nach dem Studium von Schellings ersten Publikationen und Fichtes „Wissenschaftslehre“, schreibt Hegel sein politisches Credo im Sinne der beiden Fundamentalprinzipien Freiheit und Vernunft auf: „es ist kein besseres Zeichen der Zeit als dieses, daß die Menschheit an sich selbst so achtungswert dargestellt wird; es ist ein Beweis, daß der Nimbus um die Häupter der Unterdrücker und Götter der Erde verschwindet. Die Philosophen beweisen diese Würde, die Völker werden sie fühlen lernen, und ihre in den Staub erniedrigte[n] Rechte nicht fordern, sondern selbst wieder annehmen, – sich aneignen. Religion und Politik haben unter einer Decke gespielt, jene hat gelehrt, was der Despotismus wollte, Verachtung des Menschengeschlechts.“[5]

Die Kanonade von Valmy und die explosive Mischung von Rousseau und Kant mit den Prinzipien der Revolution

Besonders der Sieg der Franzosen über die europäischen Feudalmächte bei Valmy, der Sturz des Königs sowie die Proklamation der Republik am 20./21. September 1792 hinterließen bei den Tübinger Republikanern einen tiefen Eindruck. So kam es zu einer explosiven Mischung der Gedanken von Rousseau und Kant mit den Prinzipien der Revolution. Hegels Lehrer Jakob Friedrich Abel, inzwischen Professor in Tübingen, vermerkt die „Anhänglichkeit einiger Matadors an die neueste Philosophie“. 1791 hält der Befund einer Visitation das „subordinationswidrige Betragen“ eines Großteils der Stipendiaten fest. Es grassiere die „Verachtung der Theologie“ und der „Hang nach heterodoxen Meinungen“, auch Unbotmäßigkeit und „Abneigung gegen den geistlichen Stand“. Streng gerügt wurde der „Drang nach mißverstandener Freiheit“ und der „falsche Freiheitssinn“.

Die gesamte Schelte, jede Facette der Strafrede trifft auch auf den Stiftler Hegel zu. Der obligatorischen Sonntagspredigt werde, so ein späterer Student, mit „entschiedenste[r] Gleichgültigkeit“ begegnet, über hundert junge Stiftler, fast der ganze Nachwuchs der Geistlichkeit des Landes, nehme am Gottesdienst keinen Anteil, man lese Schiller und Goethe. Hegel hat für Predigten auch später „nie sonderlichen Geschmack“ entwickelt. Es wurde sogar das „saubre Liedchen von den Marseiller Banditen“ im Stift und in Tübingen gesungen. Auch Ephorus Christian Friedrich Schnurrer musste 1793 eingestehen, dass die jungen Leute „großenteils von dem Freyheits-Schwindel angesteckt“ seien. Die Attacken zielten stets auf das neue Verständnis von Freiheit: Freiheitsschwindel, verkehrte Begriffe von Freiheit, Freiheitsunwesen, falscher Freiheitssinn. Ein herzogliches Reskript beschreibt am 13. August 1793 die Stimmung im Stift als „äußerst democratisch“. Und Herzog Friedrich Eugen bekundete unumwunden: „wir wollen keine Jakobiner zu Predigern haben“. Zum Abschluss seines Studiums im Oktober 1793 schrieb Hegel den Zusatz in das Stammbuch Hillers: „den Freiheitshut recht tief ins Auge gedrückt!“

Gleichheit und Brüderlichkeit, Recht und Staat

Zu Hegels „Ideal des Jünglingsalters“ gehört das Bild vom „freien Republikaner“, des selbstbewusst handelnden Menschen in einer vernünftig gestalteten Gemeinschaft von Freien. Eine solche Lebensform verlange eine republikanische Volkserziehung. Jeder Mensch, unabhängig von Kultur, Nationalität, Ethnie, Geschlecht, Religion etc., werde frei geboren, jedem komme das Recht eines freien Lebens zu. Nur sei das „Original“ einer solchen Gestalt „von der Erde entflohen“, so Hegels Rekurs auf den „Genius“ der Antike, einer beschönigten antiken Polis-Ordnung bei Schiller und Hölderlin.

Dieser Gedanke der Gleichheit und Brüderlichkeit war wohl einer der Gründe für das Interesse Hegels am Stoizismus, zum einen am Stoiker Epiktet, der als Sklave ein Sinnbild von Knechtschaft und Bildung darstellt. Zum anderen erhalten die Ideen des Stoikers Marc Aurel von der vollständigen Rechtsgleichheit und der Freiheit aller Bürger einen weltbürgerlich-universalistischen Zuschnitt: Der Polit wird Kosmopolit. Wir sind „alle Bürger Eines Staates. Die Welt ist Eine Republik, unter Einer grossen Regel, der Regel der allgemeinen Vernunft“. Dieses Denken des Einen, des Allgemeinen korrespondiert mit den kosmopolitischen Gedanken bei Schiller und in Hölderlins „Hymne an die Menschheit“. Diese ganzheitliche Perspektive bestimmt auch Hegels Sicht auf das Leben einer Gemeinschaft, das schon hier mit dem Terminus „Geist eines Volkes“ bezeichnet wird. Dieser die Einheit eines Gemeinwesens ausdrückende Geist verbindet erstens in sich die verschiedenen Sphären des menschlichen Lebens, die sich als selbstständige ausdifferenzieren, zweitens ist dieser Geist Resultat der Selbsttätigkeit des Menschen und drittens kommt dem Grad politischer Freiheit eine herausragende Bedeutung in diesem Ganzen zu. In Anlehnung an antike Muster hat dieser „Genius“ als Geist eines Volkes die Zeitumstände, Chronos, zum Vater und die Politeia, die Verfassung, zur Mutter. Als Säug-Ammen fungieren Religion, Kunst und Vernunft. Diese außerordentliche Wertschätzung von Verfassungen wird sich als bleibendes Faible Hegels erweisen.

File:Bamberg Hegel Haus Pfahlplätzchen1 1.jpg

Das geschichtliche Gesamtgefüge von Moral, Religion, Kunst, Wissenschaft sowie den „bürgerlichen und politischen Verhältnissen“ präsentiert Keimformen für den späteren Geistbegriff und erste Ansätze zur Unterscheidung dessen, was später als objektiver Geist (Recht, Moral, bürgerliche und politische Strukturen, Geschichte) und als absoluter Geist (Kunst, Religion, Philosophie) gefasst wird. Im Rahmen dieses Ganzen gewinnen die miteinander verknüpften Teilsphären zunehmend an Selbstständigkeit.

Schon der Tübinger Student plädiert massiv für die klare Trennung von Staat und Religion – die „unglücklichsten Länder“ sind diejenigen, in denen „die geistlichen Herren regieren“. Im Gegenzug zur These, dass Religion und Moral unzertrennlich vereinigt sein müssten, insistiert Hegel auf der Unterscheidung von Moral und Religion, auf einer Koexistenz von Volksreligion und Gewissensfreiheit, auf der Gedankenfreiheit im Geiste von Schillers „Marquis Posa“. Als theoretische Grundlage wird schon die Auffassung von der Vielfalt der Vorstellungsarten genannt, von der Vielfalt der Religionen im Rekurs auf Lessings „Nathan der Weise“. Es darf „keinen Befehl und kein Verbot“ von moralischen und religiösen Auffassungen weder seitens der Kirche noch des Staates, weder seitens „fanatischer Priester noch schwelgender Despoten“ geben. Der gegenteilige Fall führt direkt, so Hegels später weiterentwickelte These, zum Fanatismus, sein Wort für Fundamentalismus. Von Staat oder Kirche öffentlich aufgestellte Sittenwächter, mit „religiösem Lineal“ messende Moralitätsapostel oder „kirchliche Policey-Einrichtungen“ seien unvereinbar mit einem freien Staat. Die Institutionen des Staates „müssen sich mit der Freiheit der Gesinnungen vertragen, dem Gewissen und der Freiheit nicht Zwang anthun“, sondern indirekt auf die Bestimmungsgründe des Willens wirken. Hegel formuliert darauf eine zentrale Frage für ein modernes Staatsverständnis: „Wieviel kann der Staat tun? Wieviel muß jedem Menschen überlassen werden?“

Quelle      :         Blätter        >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Hegel lecturing, sketch by Franz Kugler, ca. 1830

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2.) von Oben      —      Grave of Georg Wilhelm Friedrich Hegel – Dorotheenstädtischer Friedhof – Berlin, Germany.

Author Daderot

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Unten       —     Bamberg,

Haus Pfahlplätzchen 1 („Haus zum Krebs“), ehemaliges Tanzhaus der Juden, 1807/08 Sitz der Bamberger Zeitung und Wohnhaus von Georg Wilhelm Friedrich Hegel

Author Photo: Andreas Praefcke

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Beitrag zur Steuerpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Wie Wirtschaft die Demokratie zerstört

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :      Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Unter Demokratie versteht man landläufig die Herrschaft des Volkes. Soweit so gut, aber auch naiv. Denn wenn man sich so anschaut, was unsere demokratisch gewählten Parlamentarier und die Regierung tatsächlich machen, hat das oft mit dem Willen und Wohl des Volkes nichts zu tun. Ein aktuelles Beispiel ist die Steuerpolitik.

Obwohl sich unsere Regierung Steuergerechtigkeit als Schwerpunkt auf ihre Fahnen geschrieben hat, blockiert sie völlig unverständlich und stur den seit Jahren geforderten Kampf gegen die Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne. Diese verschieben ihre Gewinne im heutigen Europa in Länder mit minimaler Besteuerung und verweigern somit ihren Steuer-Beitrag den Ländern, in denen sie diesen Gewinn erzielt haben, d.h. sie fügen dem Volk in einem betroffenen Land einen direkten Schaden zu. Geradezu gespenstisch ist der Hintergrund dieser Blockade: während sich der Finanzminister und die Justizministerin (beide SPD) für eine entsprechende Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene ausgesprochen haben, hält der Wirtschaftsminister (CDU) dagegen und befördert damit den Verdacht einer Begünstigung der infrage stehenden Wirtschaft.

In Anbetracht der völligen Intransparenz der Beziehungen zwischen der Regierung und der Wirtschaft (Lobby) muss man annehmen, dass unser Wirtschaftsminister sich für die betroffene Wirtschaft einsetzt und somit gegen die Interessen des Volkes handelt. Damit verletzt er seinen Schwur beim Amtsantritt, wonach er sein Amt zum Wohl des Volkes führen werde.

Dieser Vorgang beweist wieder einmal, dass verdeckte Beziehungen ebenso wie die Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik demokratiefeindlich und für uns alle schädlich sind. Die vielen kleinen Gefälligkeiten à la Amtor und noch mehr die großen Abgänge von Politikern aus Schlüsselpositionen in die Wirtschaft mit dem Paradebeispiel Merz zu Blackrock füllen Aktenschränke. All diese einmal gewählten Politiker sind derart tumb bis skrupellos, dass sie den Spruch: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ tunlichst vergessen haben. Und das Volk schaut zu wie eine blöde Hammelherde, obwohl die Drehtür mittlerweile ohrenbetäubend quietscht.

Die ganze Geschichte um die Bekämpfung der Steuervermeidung bei uns und in Europa bekommt jetzt auch noch eine pikante Note dadurch, dass wir derzeit den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft und somit die Hoheit bei der Tagesordnung der zu behandelnden Themen haben….und prompt die Initiative (CBCR) einiger EU-Staaten für mehr Transparenz und gegen Steuervermeidung dadurch blockieren, dass wir uns weigern, das Thema auf die Tagesordnung zu setzten. Dafür kann man sich nur noch schämen! Dadurch wird die Steuerpolitik der Bundesregierung nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern sie befeuert geradezu, dass die Wirtschaft unsere Demokratie zerstören kann. Wo könnte man dieses brisante Thema besser und transparenter diskutieren als auf höchster EU-Ebene?!

Dass dieses brisante Thema der Steuervermeidung derart jämmerlich von unserer Bundesregierung behandelt wird, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Hier wird offensichtlich gegen das Wohl des Volkes gehandelt, und alle schweigen.

Urheberrecht
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Grafikquelle :          Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Tod einer Saisonarbeiterin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Arbeitsbedingungen für Erntehelfer

Mamming00.jpg

Von Jost Maurin

Nein, es war kein faires Arbeitsverhältnis zwischen Marianna J. und Alois Wagner, dem Chef des bayerischen Gemüsehofs, auf dem sich Ende Juli 250 ErntehelferInnen mit dem Coronavirus angesteckt haben: Die Arbeiterin aus der Ukraine sprach kein Wort Deutsch und schon gar nicht das breite niederbayerische Idiom Wagners, sie kannte ihre Rechte nicht, nach wenigen Monaten wollte sie wieder zurück in ihre Heimat.

Das sind beste Bedingungen für Gurkenbauer Wagner, um osteuropäische Beschäftige auf seinem Großbetrieb in Mamming auszubeuten, ihnen weniger zu zahlen, als er müsste, sie einzuschüchtern, sie anzuschreien. J. kostete Wagners Rücksichtslosigkeit aber nicht nur Geld und Respekt: Sein fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit von Beschäftigten kostete die Ukrainerin im Jahr 2018 möglicherweise sogar ihr Leben.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Lage der in normalen Jahren rund 300.000 Saisonarbeitskräfte etwa aus Rumänien, Polen oder Bulgarien in der deutschen Landwirtschaft. Gewerkschafter kritisieren schon lange, dass viele ErntehelferInnen ausgebeutet würden. Auch dem Gemüsebau Wagner mit in der Regel etwa 500 Aushilfen hat die Beratungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbunds für osteuropäische Arbeitnehmer vorgeworfen, er habe weniger als den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt, den Arbeitern ihre Personalausweise vorenthalten und die Menschen ohne Coronasicherheitsabstand untergebracht.

Was sich aber Anfang Juli 2018 auf Wagners Hof ereignet hat, dürfte alle bisherigen Beschuldigungen übertreffen. „J. meldete Wagner über den Vorarbeiter mehrmals, dass es ihr schlecht ging, sie Schmerzen in der Brust und am Herzen hatte“, sagte der taz ein Insider, der aus Angst vor Repressalien hier nicht genannt werden möchte. „Um sechs Uhr morgens musste sie trotz massiver Beschwerden auf das Feld zum Arbeiten.“

Die KollegInnen hätten Angst gehabt, einen Krankenwagen zu rufen. „Herr und Frau Wagner sagten immer, dass ein Krankenwagen 1.500 Euro kostet und die Saisonarbeiter das aus der eigenen Tasche zahlen müssen.“ Erst nach ein paar Stunden Arbeit habe Alois Wagner die erkrankte Ukrainerin von einem Mitarbeiter in die Unterkunft fahren lassen. „Sie starb auf der Fahrt, die nur wenige Minuten dauerte.“ Auf der Sterbeurkunde, die der taz vorliegt, ist 8.30 Uhr als Zeitpunkt des Todes angegeben. Marianna J. wurde nur 34 Jahre alt.

Krankenwagen? Zu teuer

Ein weiterer Informant sagte der taz über den Fall: „Wagner hat das früh gewusst. Weil sie auf dem Feld sofort sagte, dass sie nach Hause fahren muss, weil sie nicht auf dem Flieger auf der Brust liegen konnte.“ Gurkenflieger sind Fahrzeuge mit zwei Auslegern einige Zentimeter über dem Boden, auf denen die Arbeiter bäuchlings die Gurken ernten. „Sie hat gesagt: Sie braucht Hilfe, sie braucht einen Krankenwagen, weil sie sich so schlecht fühlt.“ Man habe ihr aber dann geantwortet, sie müsse zu Fuß nach Hause kommen, obwohl das Feld einige Kilometer vom Hof entfernt lag. Und: „Wenn sie sich schlecht fühlt, dann muss sie heute oder morgen in ihre Heimat fahren. So war das immer.“ Denn ein Krankenwageneinsatz koste zu viel.

„Wenn jemand krank ist, schicken die nicht sofort ein Auto zum Feld, sondern sagen: Du musst sitzen und warten. Das dauert 3 oder 4 Stunden. Die Leute sitzen und warten oder gehen allein zu Fuß nach Hause.“ Wer krank war, bekam oft keine Hilfe, sondern Misstrauen: „Sie haben immer gesagt, wenn jemand krank war: Er hat letzten Tag zu viel Alkohol getrunken, lügt oder ist faul. Wagner ist kein guter Mensch“, sagt der Insider. Ein Grund sei die unzureichende Krankenversicherung der Arbeiter gewesen, sagt der andere Informant.

Mamming02.jpg

Später habe sich herausgestellt, dass J. schon länger Herzprobleme gehabt habe. „Wäre sie früher in das Krankenhaus gekommen, dann hätte man ihr helfen können“, kritisiert einer der Informanten.

„Diese Leute haben kein Herz“

Sogar nach ihrem Tod hätten die Wagners J. ausgebeutet. Der Witwer sei aus der Ukraine gekommen, um die Leiche seiner Frau zu überführen. „Er hat so wenig Geld bekommen“, berichtet einer der Informanten. Von ihrem ohnehin niedrigen Lohn für zwei Monate Arbeit habe der Betrieb Hunderte Euro abgezogen unter anderem für „Dokumente“. „Die Wagners waren so unnett zu ihm. Diese Leute haben kein Herz.“

Wie respektlos und unfair Wagner mit seinen Erntehelfern umgeht, zeigt auch eine Audioaufnahme, die der taz zugespielt wurde. Darin brüllen er und seine Frau eine osteuropäische Vermittlerin extrem laut an, weil ihre Gruppe Arbeiter bestimmte Papiere nicht übergeben habe. Mit diesen Dokumenten können Wagners die Arbeiter so beim Sozialversicherungsträger melden, dass sie wenig oder gar keine Beiträge zahlen müssen.

Quelle         :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     Ortsschild

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Neues vom Hunde-Paddler

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

Wenn ein Präsident ins Schwimmen gerät

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Als Wüstenspringer im Trockendock

Quelle      :       Scharf  —   Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist schon erstaunlich, dass und wie der Präsident der größten Volkswirtschaft ins Schwimmen gerät, wenn ihm tumbe Phrasen und noch so viel Geld bei seiner Aufgabe – oder sollte man sagen Geschäft – nicht weiterhelfen. Seit der Covid-19-Pandemie herrscht in den USA Chaos, verstärkt durch seit langem schwelende innenpolitische Unruhen, die jetzt gnadenlos ausbrechen.

Manifest ist, dass der aktuelle Präsident der USA nicht stressfest ist. Seine stereotypen Reden und Antworten sind erschreckend nichtssagend bis falsch. Alles, was er nicht kennt oder versteht ist „fake news“. Nur er macht alles richtig und weiß alles besser. So auch wieder kürzlich in einem Interview des Nachrichtenportals Axios zu Fragen der Zeit.

Nach einem zähen Hin und Her über das mangelhafte Management der Corona-Pandemie bemerkte der Präsident flapsig: „Ja, richtig, sie sterben. Und Sie – es ist wie es ist“. Und schließlich: „Es ist unter Kontrolle soweit man es kontrollieren kann“, um dann mit der Aussage zu prahlen: „Die USA sind die niedrigsten in zahlreichen Kategorien. Wir sind niedriger als die Welt. Niedriger als Europa“. Auf die Entgegenhaltung, dass die USA viel schlechter dastünden als Deutschland und Südkorea, kam die stupende Antwort: “You can’t do that.” (das können Sie doch nicht machen). Vor zwei Wochen hatte er nämlich in einem Fox-Interview geprahlt: „Das glaube ich nicht, und wissen Sie warum? Weil ich wahrscheinlich mehr als alle anderen recht hatte“. Während er den Corona-Experten des Weissen Hauses, Dr. Anthony Fauci, einen Panikmacher (alarmist) nennt, meint er zu den täglichen Sterberaten zynisch: “It is what it is.” (so ist es nun mal).

Da ist die Feststellung zu den jüngsten Rassen-Protesten nicht mehr überraschend: „Ich habe für die schwarze Bevölkerung mehr getan als jeder andere, mit Ausnahme vielleicht von Abraham Lincoln, ob Ihnen das passt oder nicht“. (‘I did more for the black community than anybody with a possible exception of Abraham Lincoln, whether you like it or not.’)

Bei so viel Chuzpe verschlägt es einem schier den Atem. Der Mensch muss in seiner eigenen Welt leben, in der es immer nur um „deals“ geht. Probleme von Menschen oder gar einer ganzen Bevölkerung lösen kann er nicht. Er versucht es nicht einmal. Und wenn es doch einmal einen Erfolg gibt, ist es sein Erfolg. Er hat ja immer recht. Gleichwohl gibt er zu Corona oder dem Rassismus nie eine konkrete, geschweige denn konstruktive Antwort oder Empfehlung. Nur immer wieder Dekrete mit protzig gekritzelter Signatur vor dem Hintergrund getreuer aber oft wechselnder Berater.

Und auch international schwimmt der Präsident der USA wie ein Kind im Plantschbecken. Patscht rechts und links, dass es nur so spritzt, ohne jede Rücksicht auf langjährige Vereinbarungen und feierlich eingegangene Verpflichtungen. Da fragt man sich schon, ob und wie lange eine Volkswirtschaft unter einer solchen Führung gefahrlos für die Welt überleben kann.

Sein ehemaliger Berater Bolton hält den aktuellen Präsidenten für geistig überfordert und seine Nichte meint, er sei der gefährlichste Mann der Welt. Da muss man mit allem rechnen. Hoffentlich mit einem Neuen im November, der besser schwimmen kann.

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Grafikquelle      :     Donald Trump vs. CNN

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Bewusst exponiert

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Bedrohungen ausgelöst von „Welt“-Autor

Die Welt, Berlin.JPG

Von Peter Weissenburger

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Rainer Meyers Blog bei Springer und Psychoterror gegen Journalist*innen. Der Verlag hingegen sieht kein Problem.

Die sozialen Medien sind für den Journalismus nicht bloß Gegenstand argwöhnischer Betrachtung. Sie sind längst Teil des journalistischen Ökosystems – vor allem Twitter, aber auch Facebook, Instagram und Youtube, neuerdings TikTok. Die klassischen journalistischen Medien erhalten auf diesen Plattformen Hinweise, treffen auf Quellen, Protagonist*innen, Expert*innen. Für freie Journalist*innen sind die sozialen Netzwerke deshalb wichtige berufliche Plattformen. Immer mehr journalistische Stimmen etablieren sich zum Beispiel auf Twitter, ehe sie von Redaktionen regelmäßig beauftragt oder befragt werden.

Gleichzeitig ist die Präsenz auf Social Media für Sie eine Gefahr. Ein gewisser Bekanntheitsgrad dort macht es wahrscheinlicher, zum Ziel von gezielter Hetze zu werden. Das betrifft insbesondere Menschen, die über Dinge schreiben, die im rechten Spektrum Reizthemen sind. Und es betrifft insbesondere Frauen, denen gegenüber die Trollarmeen auch sexualisierte Gewaltdrohungen zur Einschüchterung einsetzen. Doppelten Druck baut auf, dass freie Journalist*innen alleine arbeiten und keiner Institution angehören, die ihnen juristisch zu Seite stehen könnte.

Redaktionen beginnen, das zu verstehen, aber langsam. Ende letzten Jahres haben die Fälle um das Umwelt-Kinderlied des WDR und um den ehemaligen BR-Journalisten Richard Gutjahr gezeigt, der seine Zusammenarbeit mit dem BR beendete und das mit fehlender Unterstützung gegen Hass aus dem Netzbegründete. Es zeigte sich, dass die Sender Bedrohungen durch Online-Mobs unterschätzten oder zögerlich reagierten.

Das ist zumindest fahrlässig. Erschreckend aber wird es, wenn Medien den Mob im Netz offenbar bewusst anheizen, Bedrohungen von Personen in Kauf nehmen und das Ganze dann als unvermeidbar in der öffentlichen Debatte herunterspielen. Wer das seit Jahren tut, ist der Springer-Verlag mit Blogger und Autor Rainer Meyer, der unter dem Künstlernamen „Don Alphonso“ auftritt. Meyer schrieb ab 2009 seine Blogs „Die Stützen der Gesellschaft“ und „Deus Ex Machina“ unter dem publizistischen Dach der FAZ, 2018 wechselten die Blogs zur Springer-Zeitung Welt.

Gezielte Diffamierung

Meyers Marke ist das Antagonisieren des linken und liberalen Spektrums. Angriffsfläche für seine Texte sind unter anderem Feminismus, Antirassismus und Antifaschismus. Dabei hebt Meyer immer wieder Einzelpersonen hervor, die in den sozialen Medien aktiv sind und aus seiner Sicht dieses Spektrum repräsentieren.

2014, damals noch unter der der FAZ-Marke, veröffentlichte Meyer einen Text, der sich an der feministischen Autorin Anne Wizorek abarbeitete. Meyer war nicht einverstanden mit Wizoreks Haltung zum Umgang mit Vorwürfen sexueller Gewalt, aber der Text war von einer Kritik oder Argumentation weit entfernt. Gezielt diffamierte Meyer Wizorek als „selbststilisierte Aufschrei-Initiatorin“ und verglich sie mit dem Verschwörungsideologen Akif Pirinçci. Das geschah im selben Jahr wie #Gamergate, also Fällen von orchestriertem Mobbing gegen Feminist*innen, die Sexismus in der Videospiel-Szene beklagt hatten. Es war also bekannt, dass Texte in entsprechender Tonlage, die konkrete Personen, zumal Feminist*innen derart hervorheben, solches auslösen.

Meyer hat seitdem immer wieder Personen auf diese Weise hervorgehoben, unter anderem die Journalist*innen Sibel Schick, Sebastian Pertsch und Anna-Mareike Krause berichten von massiven Wellen von Gewaltdrohung nach Texten von Meyer. Es ist nicht Meyer selbst, der droht, sondern Accounts aus dem rechten Spektrum, die ihm folgen oder ihn lesen und bereit sind, Zeit zu investieren um jede Person, die er auswählt, fertigzumachen.

Ingolstadt Altes Rathaus 2012 02.jpg

In diesen Tagen ist die freie österreichische Journalistin Natascha Strobl betroffen. Strobl erforscht und schreibt über Rechtsextremismus, vor einer Woche trat sie im ARD-Recherchemagazin „Panorama“ auf. „Panorama“ berichtete über Indizien, dass der Social-Media-Chef der Bundeswehr, Marcel Bohnert, Kontakte zu rechtsradikalen Personen unterhalte.

Strobl, die mit der Recherche an sich nichts zu tun hatte, war angefragt, über rechtsextreme Strukturen zu sprechen und wurde zum Beispiel gefragt, ob ein „Gefällt mir“ unter einem rechten Tweet als Bekenntnis zu werten sei, was Strobl bejahte. Nach dem Panorama-Beitrag starteten rechte Accounts bei Twitter einen Shitstorm, in den auch Strobl hineingeriet. Allerdings sagt sie der taz, es sei erst unerträglich geworden, als Rainer Meyer am Mittwoch auf welt.de einen Text über sie veröffentlichte.

Nach inhaltlicher Kritik kam die Hetze

Quelle          :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Die Welt, Berlin, at Trabi World, June 2012

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Die Habgierigen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2020

Wenn Gier die Erde frisst

Quelle          :         Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die aktuelle Pandemie zwingt uns alle, darüber nachzudenken, in welcher Welt wir leben wollen. Vielen Menschen fällt es wie Schuppen von den Augen, dass ein gelingendes Leben wichtiger ist als das Aufrechterhalten der profitorientierten Finanzmärkte und Wirtschaft. So ziemlich alles, was wir planen und über das wir bisher verfügen konnten, ist nicht mehr möglich oder stark eingeschränkt. Urlaub, Sport, Kultur, Biergarten, ja sogar Beruf sind nicht mehr so, wie es einmal unsere Gewohnheit war. Das fällt vielen schwer und sie reagieren mit Panik oder Aggression.

Zwei Instanzen reagieren überraschend gar nicht: die Wirtschaft und die Kirchen. Die Wirtschaft ist ratlos, weil sie plötzlich mit noch so viel Geld und Businessplänen nichts mehr im Sinne ihrer Profitziele erreichen kann, die Kirchen, weil sich all ihre Versprechen und Allweisheitsvorstellungen wie Schnee in der Sonne in Luft auflösen. Beide haben in der Pandemie weder Erklärungen noch überzeugende Rezepte für die Zukunft unserer Gesellschaft und das praktische Leben.

Natürlich ist die Pandemie für viele Menschen ein manchmal harter Lernprozess. Festzustellen, dass Konsum eher Zwang und Abhängigkeit bedeutet als ein erfülltes Leben, ist für viele eine neue Erkenntnis, und Ohnmacht ist für so manche Wohlhanden eine unerträgliche Qual. Wir alle müssen lernen, mit Verzicht umzugehen und mit mehr Demut und Achtsamkeit zu leben und zu handeln.

Während gesundheitspolitisch im Wesentlichen gut regiert wurde, sind die finanzpolitischen Maßnahmen eher saurer Wein aus alten Schläuchen. Wer in Pandemiezeiten üppige Dividenden und unanständig hohe Gehälter auszahlen kann, braucht wahrlich keinerlei Staatshilfe aus Steuergeldern. Den wirklich Bedürftigen in Grundsicherung wird hingegen arrogant nicht geholfen. Die kurze MWSt.-Senkung ist eine grandioser Flopp, und selbst die fetten Zuschüsse beim Autokauf sind laut Umfrage nicht entscheidend für einen Neukauf. Jetzt werden Versäumnisse und Fehler aller Art sichtbar, von der menschenunwürdigen Grundsicherung bis hin zur gerechten Besteuerung der Superreichen und in der Finanzwirtschaft generell. Hier sind neue Ideen und Initiativen gefragt, keine alten Rezepte und Machenschaften.

Täglich flimmern Katastrophenberichte über die Verschmutzung der Meere und Flüsse, die brutale Zerstörung und Ausplünderung der Natur, die Klimaerwärmung, vergiftete Narung, die krasse Not vieler Menschen auf der Welt in unser Wohnzimmer. Das alles ist menschengemacht. Hauptsache, der Gewinn stimmt. Wir müssen uns endlich und schnell entscheiden, wie wir unsere Leben zum Wohl der Menschen gestalten wollen. Es darf nicht sein, dass die oberen 10 Prozent 83 Prozent des Weltvermögens besitzen. Das ist kein Neid, das ist einfach ungerecht und ungesund, weil es im Wesentlichen durch Ausbeutung aller Art angehäuft worden ist. Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Gier unsere Erde frisst.

Vielleicht hilft da ein einfacher Vers, den ein weiser oder verzweifelter Mensch vor ca. 1000 Jahren in eine Kirchentüre in Burgund geritzt hat: Nicht alles haben wollen, was man sieht; nicht alles glauben, was man hört; nicht alles sagen, was man weiß; nicht alles tuen, was man kann.

Urheberrecht
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Grafikquelle          :              Abendmahl‘ von Arno Funke

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2020

Nicht witzig, Herr Seehofer

Horst Seehofer.jpg

Wer hätte das Gedacht – er toppt seine Vorgänger um stotternde Längen.

Von Daniel Kretschmar

Die Forderung des Innenministers nach einer Studie über Gewalt gegen Polizisten ist mehr als ein schlechter Scherz. Es geht um ihre Unantastbarkeit.

Es gibt Witze, die schreiben sich von selbst. Die allerbesten davon können jederzeit aktualisiert abgerufen werden. Als Bundes­innenminister Horst Seehofer vor gerade einmal zwei Wochen der Idee einer Studie zu Racial Profiling eine Absage erteilte, weil diese Ermittlungstechnik ja verboten sei und es deshalb einer Untersuchung nicht bedürfe, war so ein Witz geboren.

Innerhalb kürzester Zeit war das Netz voll von Dingen, die nicht mehr untersucht oder ermittelt werden müssten, weil sie schließlich nicht erlaubt seien: Einbruch, Totschlag, Diebstahl – alles verboten. Man fragte sich, wozu es überhaupt noch eine Polizei brauche, untersuche die doch im Wesentlichen Dinge, die es gar nicht geben dürfe.

Horst Seehofer, dieser Mario Barth der deutschen Innenpolitik, lässt sich angesichts dieses Selbstläufers nicht lumpen und legt nun nach. Nach Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende will der Minister eine Studie über Gewalt gegen die Polizei beauftragen. Seehofers Fans erkennen den klassischen Recall, wie die Technik der variierenden Wiederholung eines Gags in der Stand-up-Comedy genannt wird, und füllen die Timelines auf Twitter und Facebook zügig mit Kommentaren, wie: „gewalt gegen beamte ist doch verboten, wozu dann eine studie?“

Zunächst aber spricht natürlich gar nichts gegen eine entsprechende Erhebung. Solide Empirie ist zweifellos die Grundlage einer informierten Debatte. Dass verschiedene Polizeibehörden bereits entsprechende Daten sammeln und veröffentlichen, geschenkt. Eine ausführliche bundesweite Untersuchung könnte die Zahlen schließlich sammeln, eine einheitliche Erfassung fördern, ihre Entstehung, ihre interne und mediale Verwertung einer kritischen Betrachtung unterziehen.

Zerschlagene Scheiben in Stuttgart werden zum Untergang des Abendlandes stilisiert

Denn allein die Meldungen bei Einsätzen verletzter Uniformierter halten einer detaillierten Überprüfung selten stand. Ein genauerer Blick auf die Zahlen während des G20-Gipfels zum Beispiel ließ diese deutlich schrumpfen, um mehr als die Hälfte nämlich.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Des Flugunwilligen Deutschen sein Ballermann: Eine Kutschfahrt mit Horstl durch München ?

Populistische Abwehr jeglicher Kritik

Aber Seehofer geht es bei seinem Vorschlag gar nicht um Genauigkeit oder überhaupt um die Durchführung einer soliden Studie, sondern nur um den kurzfristigen Lacher, respektive den Propagandaerfolg. Schließlich stehen die Polizeibehörden spätesten seit dem Schub der Black-Lives-Matter-Bewegung auch in Deutschland unter ungewöhnlich kritischer Beobachtung.

Quelle          :      TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Horst Seehofer an seinem letzten Tag als CSU-Parteivorsitzender auf dem CSU-Parteitag am 19.01.2019 in der Kleinen Olympiahalle in München

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Unten       —        Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Der Glanz von Herrenchiemsee

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Markus Söder hat in der Coronakrise bewiesen, dass er „Krise kann“, aber „kann“ er auch Komplexität? Ob er dies als Kanzler wird beweisen müssen, liegt letztlich an Armin Laschet.

Alle reden von Söder, niemand redet von Laschet. Was ein Fehler ist. Denn Armin Laschet ist derzeit die Schlüsselfigur im Machtkampf zwischen den Unionsparteien. Solange der nordrhein-westfälische Ministerpräsident an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz festhält, fehlt der CDU ein Zugpferd für den Wahlkampf. Da die Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen von der Pandemie zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wurden, kann Laschet sich vermutlich gegen sie durchsetzen. Und dann schlägt die Stunde von Markus Söder.

Der erklärte kürzlich, nur wer Krisen meistere, könne Kanzler werden. Es war eindeutig, wer und was damit gemeint war. Der bayerische Ministerpräsident hat während der Coronakrise an Statur gewonnen, er ist populär wie nie zuvor. Armin Laschet hingegen hat Erwartungen enttäuscht und keine gute Figur abgegeben. Was kann für Söder da noch schiefgehen? Alles.

Es gibt gute Gründe, sich zu fragen, ob Markus Söder noch bei Trost ist. Zumindest hat er alle Maßstäbe verloren – und das wird sich bei nächster Gelegenheit rächen. Der Spiegelsaal von Herrenchiemsee: Was für prächtige Fotos und Fernsehbilder sind bei der Audienz entstanden, die der König von Bayern der demnächst scheidenden Kanzlerin gewährt hat! Die werden beim nächsten Fehler, den Söder macht, aus den Archiven geholt werden. Alle machen Fehler. Aber nicht alle liefern eine solche Steilvorlage für künftige Häme, wie er es jetzt getan hat. Der Glanz von gestern wird morgen lächerlich wirken.

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Wer sieht eine Kartoffel die Treppen hinunter rollen ?

Söder dürfte das erst merken, wenn es zu spät ist. Er neigt dazu, sich selbst zu überschätzen und die Komplexität von Anforderungen zu unterschätzen. Wie übrigens auch seine Definition der Qualifikation fürs Kanzleramt beweist. Ja, der baye­rische Ministerpräsident konnte sich über Monate hinweg vollständig auf ein Problem – Corona – konzentrieren. Auf Landesebene geht das, jedenfalls vorübergehend. Auf Bundesebene hingegen gibt es stets viele, allzu viele Themen, die gleichzeitig bearbeitet werden müssen. Innenpolitisch sowieso, und dann kommt auch noch die jeweilige Weltlage hinzu.

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Unten     —    Neues Schloss Herrenchiemsee, das unvollendete Prunktreppenhaus

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Gegen Rechtsextremismus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Die Topflappigkeit der Union

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Die politischen Trolle von den Hinterbänken

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ob es nun rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei oder Todesdrohungen gegen die Kabarettistin Idil Baydar sind: Die Union zaudert, zappelt und zögert. Wie soll das erst in der Post-Merkel-Ära werden?

Konservativ sein im 21. Jahrhundert bedeutet bisher, sich gegen notwendige Veränderungen zu sträuben, bis man vergessen hat, warum. Schwarze Null, bis man merkt, dass es Wichtigeres gibt. Veraltete Geschäftsmodelle gegen Digitalisierung schützen, bis man merkt, dass dieser Schutz eigentlich Schwächung bedeutet. Das reicht allerdings nicht mehr, Konservatismus ist in einer Dauerkrise. Und das ist derzeit in Deutschland noch eine günstige Deutung der Lage.

Außerhalb der hohen, aber weitgehend Merkel-basierten und damit eher Inhalte-unabhängigen Umfragewerte für die Union ist ihre politische Substanz in erbärmlichem Zustand. Der Hauptgrund ist eine Zwickmühle, in die sich Konservative selbst hineinmanövriert haben – erforderliche Neuerungen zwar zu erkennen, aber sie nicht konservativ organisiert zu bekommen. Sie analysieren richtig und setzen sich damit selbst unter Handlungsdruck. Aber die Union wirkt in der Umsetzung derart fahrig und unambitioniert, dass selbst Anhänger zweifeln, ob der Wesenskern aller konservativen Politik – wir schaffen das, auch wenn es für Nichtkonservative echt schwer wird – noch in CDU und CSU zu Hause ist.

Das aktuellste und bitterste Beispiel ist der Umgang mit dem, was Bundesinnenminister Horst „Ich bin auch Antifaschist“ Seehofer jüngst selbst als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ bezeichnet hat: Rechtsextremismus. Die Worte sind wahr und richtig, aber faktisch geht die Union dagegen nicht hart und klar, sondern mit großer Topflappigkeit vor.

An dieser Stelle ist zunächst ein – nicht vergiftetes oder ironisches, sondern echtes – Lob der Konservativen angebracht, denn ich möchte zunächst unterstellen: Anders als im ausgehenden 20. Jahrhundert scheint es der Union diesmal weitgehend ernst zu sein mit dem Kampf gegen Nazis. Noch 1992 konnte Ralph Giordano treffend sagen: „Die deutschen Konservativen und ihre Führungsriege sind unfähig, sich von rechts wirklich bedroht zu fühlen.“ Aber mit der AfD ist eine ernsthafte Bedrohung für Wählerstimmen entstanden. Und mit dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke ist vielen Konservativen klar geworden, welche Gefahr auch für sie selbst im Rechtsextremismus liegt.

Trotzdem zaudert, zappelt und zögert die Union im Angesicht des Offensichtlichen. In der hessischen Polizei existieren offenbar rechtsextreme Netzwerke, die mit einer derartigen Dreistigkeit operieren, dass sie sich schon sehr, sehr sicher fühlen müssen. Das ist kein Zufall. Die Kanzlerin ist zwar eine Art Anti-Dramaqueen, sie wird auch von vielen Linken als Garantin für die geringste Desasterwahrscheinlichkeit betrachtet. Aber unabhängig davon, ob und wie sehr das stimmen mag, trägt Angela Merkel eine große Mitverantwortung an der katastrophalen, über viele Jahre gewachsenen Selbstsicherheit der Nazis.

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Wo war Merkels Eingreifen im Fall Oury Jalloh, der höchstwahrscheinlich von Polizisten getötet wurde, wo anschließend eine ganze Vertuschungsmaschinerie in Gang gesetzt wurde, ohne dass entsprechende Konsequenzen gezogen wurden? Warum spricht Merkel kein Machtwort, wenn die versprochene, öffentliche Totalaufklärung der Taten des NSU 1.0 durch die Union verbaselt oder sogar verhindert wird? Warum äußert sich Merkel kaum dazu, dass mit Hans-Georg Maaßen ein Mann für ebendiese Aufklärung zuständig war, der Teile der harmlosesten SPD aller Zeiten als „linksradikal“ betrachtet und entsprechend weit rechts stehen dürfte? Im Verfassungsschutzbericht 2018 kam die AfD zwar vor, aber nur als Opfer von „Linksextremisten“, das ist wirklich wahr – warum lässt Merkel diese rechte Groteske der Ära Maaßen nicht nachvollziehbar aufarbeiten?

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Oben      —    1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

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Nachfolger Angela Merkels

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

Kann Söder Kanzler?

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Eine Schädelhöhe überragt er jetzt schon

Eine Kolumne von Peter Unfried

Wer Kanzler-In werden will, muss der Bundesrepublik Orientierung für die nächste Phase geben. Das Duell ist ab sofort eröffnet.

Es ist überhaupt nicht erstaunlich, wie schnell sich Markus Söder für Teile der Mediengesellschaft von einem Hallodri-artigen Ego-Opportunisten in einen reifen, differenzierten Staatsmann verwandelt hat. Es ist nur ein Ausweis, wie diese Mediengesellschaft funktioniert. Einerseits wurzelt sie in anachronistischen Politikvorstellungen. Andererseits ist sie oberflächenfixiert und immer bereit für den nächsten heißen Scheiß.

Und so versichern einem die Unbeirrbaren mit routinierter Verachtung, dass der bayerische Ministerpräsident sich nur verstelle und für Mehrheiten „alles“ tun würde, während die Beirrbaren mit frischer Überzeugung davon reden, dass dieser Söder sich ja richtig gut entwickelt habe.

Bayerns reale Coronabilanz – relativ viele Erkrankungen, relativ viele Arbeitslose – steht im Widerspruch zu Söders neuem Image als „Kann-Kanzler“ und Führungsfigur in Krisenzeiten, aber das nur nebenbei. Wichtig ist die Frage, welche Bedürfnisse und welche Vorstellung von Politik Leute haben, die die komplexen Antworten darauf jetzt in Söder projizieren. Meine Unterstellung wäre, dass es auf die gefühlte Hoffnung hinausläuft, dass der Beste der Union das ganze Zeug schon regeln wird.

Besessen von Symbolpolitik

Da wir besessen von Oberfläche, Symbolpolitik und unseren Lieblingsthemen sind – ein Kollateralschaden der sorglosen 70 Jahre Bundesrepublik (Westsicht) –, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es ab Herbst ein weiteres Wahlkampf-Gesellschaftsgespräch geben wird, in dem Charakter-, Moral-, Geschlechter- oder gar Kleidungsfragen im Vordergrund stehen, alles immer schön nationalfixiert.

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Na, Söder – ist bislang noch nicht aus seinen Paddelboot hinausgekommen !

Die Frage für liberaldemokratische Europäer ist aber, wie wir die liberale Demokratie und die planetarischen Lebensgrundlagen gegen illiberale und autoritäre Neu-Angebote verteidigen. Das geht nur, indem diese liberale Demokratie doch noch in der Lage ist, die großen Fragen zum Wohle möglichst vieler zu bearbeiten. Große Fragen sind globale und europäische Fragen und die Antwort kann nicht mehr sein: So geht’s gar nicht, sondern muss sagen, wie und mit wem es geht.

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Oben        —         EPP Summit, Brussels, May 2019

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Die Corona-Wende:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Markus Söder ante portas

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Hätte er seine Hände bis an die Ellbogen in die Taschen gesteckt, würde er einen höflicheren Eindruck hinterlassen haben !

von Albrecht von Lucke

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat nicht „nur“ für massive globale Verwerfungen gesorgt, sondern auch die Koordinaten der deutschen Innenpolitik regelrecht auf den Kopf gestellt – oder, wie andere sagen würden, vom Kopf auf die Füße.

Zur Erinnerung: Just vor einem Jahr und noch voll unter dem Eindruck der Hitzesommer 2018 und 2019 wie auch der enormen Resonanz auf die gewaltigen Demonstrationen von Fridays for Future rangierten die Grünen erstmalig im Sonntagstrend als stärkste Kraft vor der Union.[1] Und mit dem Desaster von Thüringen und dem Abgang der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geriet das sogenannte bürgerliche Lager noch tiefer in die Krise. Von grüner Hegemonie und Deutungshoheit war die Rede, Grün-Rot-Rot schien, jedenfalls rein arithmetisch, zum Greifen nah und Robert Habeck wurde bereits als potentieller nächster Kanzler gehandelt.

Doch tempi passati: Nach über drei Monaten Coronakrise ist nichts mehr wie zuvor. Die Union erreicht plötzlich wieder knapp 40 Prozent – fast so viel wie vor der großen Fluchtkrise 2015 und mehr als Grüne und SPD zusammen. Grün-Rot-Rot ist dagegen fast zehn Prozentpunkte von einer Mehrheit entfernt. Eine derart radikale Verschiebung im Parteienspektrum hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur einmal gegeben, nämlich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011. Damals waren die Grünen die Nutznießer; Winfried Kretschmann avancierte kurz darauf zum ersten grün-roten Ministerpräsidenten. Heute sind die Grünen die Leidtragenden. Eben noch Kopf an Kopf mit der Union, wenn nicht sogar vor dieser, scheinen sie plötzlich wieder auf Normalmaß geschrumpft – und sichtlich verunsichert. Denn ihr Erfolgs- und Wachstumszyklus droht zum Erliegen zu kommen.

Unter normalen Umständen wäre ein solcher Rückstand auf die Union von über 20 Prozent binnen gut eines Jahres uneinholbar, doch, so das einzige Glück von Grünen und SPD: Die Zeiten sind nicht normal und die Wählerinnen und Wähler hoch volatil. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Zustimmung zur Union nicht so schnell schwinden wird. Denn mit der Coronakrise wurde das gesamtdeutsche Dispositiv schlechthin reaktiviert, das Bedürfnis nach Sicherheit.

Spätestens seit der tiefgreifenden gesellschaftlichen Erfahrung der großen Inflation der 1920er Jahre hat sich das Leitmotiv „Ohne Stabilität ist alles nichts“ tief in die deutsche Mentalitätsgeschichte eingeschrieben. Wie der Historiker Eckart Conze nachgewiesen hat, war die „Suche nach Sicherheit“ auch bei Bundestagswahlen stets der Schlüssel zum politischen Erfolg – und damit der entscheidende Siegfaktor für die Union.[2] Das gilt für Adenauers „Keine Experimente“ von 1957 über Kohls Versprechen „blühender Landschaften“ 1990 bis zu Merkels „Sie kennen mich“ von 2013. Und angesichts von Corona und einer Welt in Aufruhr wird das Sicherheitsbedürfnis noch zunehmen, zumal die OECD bereits vor der „schlimmsten Rezession in Friedenszeiten seit hundert Jahren“ warnt. Die Frage „Wer ist der größte Stabilitätsgarant?“ dürfte damit zu dem dominierenden Wahlkampfthema des Superwahljahres 2021 werden.

Diese fundamentale Reaktivierung des deutschen Gefühlshaushalts durch Corona erklärt in erster Linie den Umfrage-Absturz der Grünen. Sie stehen für die meisten eben gerade nicht für das Versprechen von Sicherheit, sondern von Wandel. Auch deshalb wird ihnen die erforderliche Krisenkompetenz – zumal als Kanzlerpartei – offensichtlich derzeit nicht zugetraut.

Denn, und hier liegt das grüne Dilemma: Während wir es gegenwärtig mit einem schier maximalen Corona-Krisenbewusstsein zu tun haben, ist das Klimakrisenbewusstsein – an den realen Herausforderungen gemessen – offensichtlich noch immer viel zu gering. Während Corona dramatische Gegenwartsprobleme und -bilder schafft, wird der Klimawandel noch immer primär als Problem der Zukunft wahrgenommen. Anders ausgedrückt: Der Mehrheit ist in Zeiten von Corona das Hemd näher als der Rock. Otto Normalverbraucher sorgt sich heute weniger um die Klimakatastrophe als (vermeintlich) bloße Zukunftsgefährdung, sondern vor allem um seine höchst gegenwärtigen Interessen – den Erhalt des Arbeitsplatzes wie seines Konsumstatus. It’s the economy, stupid. Ökonomie geht damit wieder vor Ökologie. Das zeigt die allgemeine, weitgehend kritiklose Zustimmung zu einem Konjunkturpaket, das in erster Linie auf die Wiederankurbelung des Wachstums setzt.[3]

Die Grünen als „Schlechtwetterpartei“ hinsichtlich der Ökologie erweisen sich damit als vom Schönwetter in der Ökonomie abhängig. Und da die großen Einschläge in Folge von Corona mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit ob der Schwäche der Weltwirtschaft erst noch vor uns liegen, dürften ihre Werte den einstigen Höchststand so bald nicht wieder erreichen.

Damit droht das herrschende Bedürfnis nach Sicherheit auch die Chancen von Grün-Rot-Rot zu minimieren. Denn auch Linkspartei und SPD sind derzeit nicht in der Lage, Orientierung zu geben und Sicherheit zu verkörpern. Im Gegenteil: In beiden Parteien fehlt ein strategisches Zentrum, ist die Führungsfrage völlig ungelöst. Und das Gleiche gilt für die inhaltliche Ausrichtung. Während die Linke erst im Oktober über ihre neue Führung entscheidet – und damit implizit auch über die Frage, ob man überhaupt auf eine Koalitionsbeteiligung abzielen will, wie es die Noch-Parteispitze, Katja Kipping und Bernd Riexinger, avisiert –, ist die Lage der SPD noch fataler. Obgleich an der Regierung beteiligt, und mit Finanzminister Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey auch durchaus prominent und sichtbar vertreten, profitiert sie nicht von den guten Umfragewerten für die „Krisen-Performance“ der Regierung. Im Gegenteil: Die 15 Prozent der SPD in den Umfragen scheinen wie festbetoniert; Krisengewinnler ist allein die Union. Ein wesentlicher Grund dafür: Vizekanzler Scholz wird trotz seines „Wumms“ – des vor allem von ihm vorgestellten 130-Milliarden-Konjunkturprogramms – nicht als der entscheidende Repräsentant seiner Partei wahrgenommen. Denn seit der Wahl ihres neuen Parteivorsitzenden-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betreibt die Partei gemeinsam mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich einen klaren Linkskurs, um so einer neuen rot-rot-grünen Koalition näher zu kommen. Faktisch erreicht sie damit jedoch genau das Gegenteil, sie verengt das eigene Wählerspektrum – und minimiert damit das Wählerpotential von Rot-Rot-Grün.

Das strategische Dilemma der SPD

Ob Mützenich den anerkannten Wehrbeauftragten Klaus-Peter Bartels durch die bundeswehrunerfahrene Eva Högl ersetzt oder ob er das Ende der nuklearen Teilhabe und damit eine Lockerung des transatlantischen Bündnisses fordert, ob Walter-Borjans einer besonderen Förderung der Automobil- und Zulieferer-Branche eine Absage erteilt oder ob Esken der Polizei „latenten Rassismus“ vorwirft: Alle diese Positionen haben strategisch eines gemeinsam – sie zielen eindeutig auf eine eher linke, sozial-ökologische Wählerschaft. Für ein gemeinsames rot-rot-grünes Projekt ist dieser Ansatz jedoch wenig gewinnbringend. Wenn die SPD grüner sein will als die Grünen und linker als die Linkspartei, kannibalisieren sich die drei Parteien gegenseitig – und überlassen die Mitte faktisch der Union.

Besonders deutlich zeigt sich das strategische Dilemma der SPD an ihrer aktuellen Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften, insbesondere mit der IG Metall: Auf der einen Seite muss sie die Interessen ihrer Wählerschaft im Blick behalten, auf der anderen Seite darf sie das Gemeinwohl nicht negieren. Gerade weil ihr der gewaltige Protest gegen den dürftigen Klimakompromiss noch immer anhängt, wollte die SPD diesmal mit der konkreten Ausgestaltung des Konjunkturpakets dem Gemeinwohl klar den Vorrang vor Partikularinteressen geben. Deshalb hatte die Parteispitze gute Gründe dafür, einer allgemeinen Abwrackprämie eine Absage zu erteilen.

Andererseits sah die Forderung der IG Metall durchaus ökologische Kriterien vor, etwa die ausdrückliche Förderung energiesparender Kleinwagen. Zudem verfügt die SPD mit der gewerkschaftsnahen Facharbeiterschaft fast über ihre letzte, wenn auch immer kleiner werdende Bastion. Will sie nicht endgültig bedeutungslos werden, darf sie diese nicht auch noch verprellen. Schließlich ist es ihr nach der verheerenden Agenda 2010 nur mit großer Mühe gelungen, die gewaltige Entfremdung zu überwinden und die zerstörten Beziehungen zu den Gewerkschaften wieder zu erneuern.

Markus Söder, Ursula von der Leyen, Eugénia da Conceição-Heldt, Abigail S. Post, Ulrike E. Franke, Cindy McCain, Ilse Aigner und Wolfgang Ischinger MSC 2019.jpg

Der bajuwarische Bauer  und die sieben Zwerge

Umso fataler ist es daher, dass nun auch Walter-Borjans – eigentlich der mediale „good guy“ des SPD-Spitzenduos – große kommunikative Fehler begeht. Zwar wirft er den Konzernen zu Recht vor, dass sie die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos vernachlässigt haben. Es könne nicht sein, „dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat“, weil sonst, so Walter-Borjans, „der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll.“ So richtig die Kritik an den Konzernführungen auch ist, verkennt Walter-Borjans dabei jedoch eins: Mit der Absage an eine spezifische Förderung für die Automobil- und Zuliefererbranche werden vor allem die Angestellten getroffen, die um ihre Arbeitsplätze und Zukunft fürchten. So musste bei ihnen der Eindruck entstehen, die SPD interessiere sich nicht für ihre Anliegen.

Nicht weniger fatal, gerade in der gesellschaftlichen Gesamtwahrnehmung, ist die Auseinandersetzung von Saskia Esken mit der Polizei. Beginnend mit ihrer Fern-Kritik per Twitter nach den Polizeieinsätzen in Leipzig-Connewitz an Silvester über ihr reichlich undifferenziertes Bekenntnis zum Antifaschismus („58 und Antifa. Selbstverständlich.“) bis hin zum Vorwurf des „latenten Rassismus“ gegenüber der Polizei erweckte die SPD-Vorsitzende den Eindruck, sich nicht primär als (durchaus kritische) Vertreterin einer Regierungspartei und damit auch des staatlichen Gewaltmonopols zu verstehen, sondern bereits eindeutig als Opposition. Prompt sah sich selbst Dietmar Bartsch veranlasst, die Polizei vor einem „Generalverdacht“ in Schutz zu nehmen[4] – womit er natürlich, ganz uneigennützig, auch auf eine Erweiterung der eigenen, nicht gerade breiten Wählerbasis zielte.[5]

Mit dieser anhaltenden Sehnsucht nach Opposition kommen in der SPD drei Jahre der Selbstbeschäftigung und -zerstörung zum Abschluss – beginnend mit der so euphorisch gestarteten und dann kläglich gescheiterten Kanzlerkandidatur von Martin Schulz 2017 über das ewige Hü-und-hott gegenüber der großen Koalition 2018 bis hin zum Abgang von Andrea Nahles und zur Wahl der GroKo-Gegner Esken und Walter-Borjans Ende 2019. Wenn heute die SPD an der großen Koalition bis zum Ende festhält, dann primär im Wissen um einen drohenden Absturz bei früheren Neuwahlen. Für die kommende, unter dem Stabilitätsimperativ stehende Wahl ist das fatal, zeigt es doch: Die SPD ist in katastrophalem Zustand und bleibt bis auf Weiteres ein unsicherer Kantonist. Wie sie aus dem Tal der Tränen herauskommen und eines Tages wieder die 20-Prozent-Marke erreichen könnte, ist derzeit völlig schleierhaft.

Quelle    :          Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Oben        —        EPP Summit, Brussels, May 2019

Unten       —   Markus Söder, Ursula von der Leyen, Eugénia da Conceição-Heldt, Abigail S. Post, Ulrike E. Franke, Cindy McCain, Ilse Aigner und Wolfgang Ischinger während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

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Von Tuten und Blasen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Aufruf zum gemeinsamen Blasen

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Vom Blasen zu Corona-Zeiten

Quelle       :      Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Kaum jemand hat etwas gegen Musik, aber beim Blasen scheiden sich die Geister. In unserer Zeit mit ihren vielfältigen Problemen fragt man sich schon, ob die Humanistische Vereinigung nichts Wichtigeres zu tun hat, als uns allen etwas blasen zu wollen, wie sie das in ihrem Newsletter vom 29.6.2020 anbietet.

Dabei soll es nicht um Virtuosität gehen, sondern nur um einen gemeinsamen Klang und um das „wichtigstes Ziel“, „miteinander in Kontakt zu kommen.“ In einem Brass-Ensemble Kontaktblech sollen technisch einfache Stücke aus der Romantik, über die Wiener Klassik, den Barock bis hin zu Gabrieli geblasen werden. Diese Repertoire passt nun aber gar nicht zusammen mit technisch einfachen Stücken. Wer schon einmal einer Blasmusik zugehört hat, weiß, wie schnell ein nicht perfekt geblasener Ton in eine allgemeine Kakophonie entartet, es sei denn, man gibt sich mit dumpfem Rumtata zufrieden. Bei diesem Ansinnen und in Anbetracht des bereits übergroßen Angebots drängt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Projekts auf.

Auch das Ziel, „miteinander in Kontakt zu kommen,“ ist für einen bayernweit agierenden Verband höchst fragwürdig. In einem Blas-Orchester wirken i.A. etwa 20 Bläser*innen zusammen, und hier sollen solche nur aus dem Raum Nürnberg angesprochen werden. Ist es wirklich Aufgabe eines humanistischen Verbandes, sich um 20 Bläser*innen in einer Stadt zu kümmern? Das riecht eher nach Aktionismus oder mangelnden humanistischen Themen. Denn, dass Menschen, die es gerne wollen, miteinander musizieren, ist nun wirklich kein speziell humanistisches Thema. Mehr Humanität als Blasmusik!

Dabei sind Humanisten gerade in der aktuellen Zeit des Umbruchs unserer Gesellschaft und Wirtschaft aufgerufen, ihre Einstellung zur selbstbestimmten Lebensführung in Harmonie mit dem Universum aktiv einzubringen. Das bedeutet, sich einsetzen gegen den menschenverachtenden Turbo-Kapitalismus, für die Würde und Rechte aller Menschen, für den Respekt der Tiere und die sinnvolle Nutzung unserer Natur. Als K.d.ö.R. genießt die Humanistische Vereinigung Privilegien, die ihr nicht nur besondere Freiheiten bringen, sondern vor allem auch Verpflichtungen mit öffentlichen Aufgaben gegenüber der Gesellschaft auferlegen. Ob da gemeinsames Blasen – und sei es noch so einfach oder schräg – dazugehört, darf hinterfragt werden, oder frei nach Shakespeare: „Blasen oder nicht Blasen, das ist hier die Frage…“

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Grafikquellen        :        Procesión del Santo Entierro, 2008. León, España.

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Vor Ort mit Klaus und Gerd

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Er ist wieder da : Schröder im Wirtschaftsausschuss

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Reich mir einfach die Flosse – Basta: Genosse !

Aus Berlin von Malte Kreutzfeldt

Gerhard Schröder, Exkanzler und Gazprom-Lobbyist, tritt als Sachverständiger im Bundestag auf. Der SPD scheint das peinlich zu sein.

Auf den ersten Blick ist alles wie früher: Als Gerhard Schröder in den großen Anhörungssaal des Bundestags tritt, ist er von Kameras umringt. Braungebrannt und im gut geschnittenen Anzug posiert er vor seinem Platz, auf dem er als „Bundeskanzler a. D.“ vorgestellt wird.

Doch schnell zeigt sich, dass sich einiges geändert hat, seit er hier vor 15 Jahren – damals noch ohne den Zusatz „a. D.“– unterwegs war: Seine eigenen Parteifreunde bleiben demonstrativ auf Abstand; lediglich Klaus Ernst, Abgeordneter der Linken und Vorsitzender des Bundestagswirtschaftsausschusses, in dem Schröder heute auftritt, begrüßt den Exkanzler und plaudert vor Beginn der Anhörung minutenlang mit ihm. So gut war das Verhältnis zwischen den beiden nicht immer: Es war Schröders Agenda 2010, wegen der Ernst im Jahr 2004 den Aufruf zur Gründung der WASG verfasste, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte.

Heute sind die einstigen politischen Gegner sich dagegen völlig einig, und zwar in ihrer Begeisterung für Russland und die Gaspipeline Nordstream 2, die das Land gerade nach Deutschland verlegt. Um die geht es heute im Wirtschaftsausschuss, genauer gesagt um die Sanktionen, mit denen die USA ihre Fertigstellung in letzter Minute noch verhindern wollen. Das gefällt Klaus Ernst nicht, denn er hält die Pipeline für notwendig und die geplanten Sanktionen für einen Angriff auf die deutsche und europäische Souveränität.

Und noch weniger gefallen die US-Pläne Gerhard Schröder. Denn nachdem er 2005 noch als Bundeskanzler die Pläne für die neue Gaspipeline vom russischen Wyborg ins deutsche Greifswald auf den Weg gebracht hatte, wechselte er 2006 fast nahtlos in den Aufsichtsrat der Gazprom-Tochter Nordstream, die die erste Pipeline gebaut hat und jetzt um die Fertigstellung der zweiten fürchten muss.

Die Linke fragt ausgiebig und wohlwollend

Den meisten seiner früheren Genossen ist dieser unmittelbare Wechsel vom Kanzler zum Lobbyisten bis heute peinlich. Und dass er jetzt sogar im Bundestag auftritt, um die Interessen seines neuen Arbeitgebers zu vertreten, dürfte dieses Gefühl eher verstärkt haben. Die SPD-Abgeordneten verzichten in den ersten Runden darauf, eine Frage an ihren ehemaligen Vorsitzenden zu richten.

So dauert es über eine halbe Stunde, bis Schröder auf eine Frage von Ernst hin erstmals das Wort ergreifen kann – per Handy dokumentiert von seiner Ehefrau Schröder-Kim So-yeon, die den Auftritt von der Besuchertribüne verfolgt. Den zuvor von der FDP geäußerten Vorwurf, sein Auftritt als „Kreml-Lobbyist“ würde das Thema unnötig „politisieren“, weist der Exkanzler dabei zurück: „Ich bin nicht hier, um etwas zu politisieren, sondern weil Sie mich eingeladen haben“, erklärt er. „So groß ist mein Respekt vor dem Parlament immer noch, dass ich dann auch komme.“ Neben den Linken befragen auch die Abgeordneten der AfD Schröder ausgiebig und wohlwollend; von der SPD und der CDU gibt es jeweils nur eine einzige kurze Frage.

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Grafikquellen      :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —            Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

Fotomontage DL

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Seehofer und die taz:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

Einsam an der Spitze

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1929.jpg

Wenn es im Kopf bei den Politiker-Innen  nicht mehr stimmt, bleibt zumeist eine Sitzfläche einsam auf ihren Stuhl pappen. Vielleicht sollte man es hier einmal mit einer Uniform versuchen, welche das Selbstwertgefühl wieder ins Gleichgewicht bringen könnte ?

Von Anja Maier

Bundesinnenminister Seehofer fällt die Trennung von Amt und Person schwer. Für fällige gesellschaftliche Debatten bedeutet das nichts Gutes.

Was für eine Woche. In Stuttgart marodieren Jugendliche durch die Fußgängerzone und verletzen PolizistInnen. Beim Militärischen Abschirmdienst und dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr müssen sie mal nach den Rechten schauen. In Hamburg spricht ein Gericht einen Polizisten frei, der einen Geflüchteten erschossen hat. In Berlin soll der Verfassungsschutzbericht vorgestellt werden – die Zahl der erfassten RechtsextremistInnen in Deutschland ist von 24.100 auf beunruhigende 32.080 angestiegen.

Und der Innenminister? Ist sauer, sagt alle Termine ab und verschwindet für 48 Stunden von der Bildfläche. Der Grund ist ein Interview, das Horst Seehofer (CSU) der Bild-Zeitung gegeben hatte. Darin erklärte er, gleich am Montag Strafanzeige gegen die taz erstatten zu wollen. Deren Autor_in Hengameh Yaghoobifarah hatte in einer Kolumne über Möglichkeiten des Einsatzes von PolizistInnen abseits ihres Berufsstandes spekuliert und war dabei auf der „Mülldeponie“ gelandet.

Horst Seehofer (CSU), oberster Dienstherr der Polizei, war empört. Eine Anzeige, mag er sich gedacht haben, wäre ein starkes Zeichen der Solidarität mit seinen PolizistInnen. Aber eben auch ein medial gut verkäuflicher Profilierungs-Move für ihn selbst. Das war eine Fehleinschätzung, deren Tragweite zu erfassen Seehofer deutlich zu lange gebraucht hat. Und darin liegt das eigentlich Beunruhigende. Ein Innenminister muss tun, was ein Innenminister tun muss. Aber eben nicht, was ihm sein persönliches Gefühl sagt.

Andere SpitzenpolitikerInnen haben für solche Fälle versierte Fachleute und BeraterInnen. Seehofers störrischer Entscheidungsprozess hingegen wirkte verdammt einsam. Bei einem Regierungsmitglied, dessen Land jederzeit in eine Großlage geraten kann, könnte dies gefährlich werden. Es macht einen Unterschied, ob Privatpersonen und Vereinigungen ihrer Empörung per Strafanzeige Ausdruck verleihen oder ob das der Verfassungsminister tut.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer vermischt die Gewalten

Wenn also ein Mitglied der Exekutive mit Mitteln der Judikative versucht, Auseinandersetzungen in eigener Sache zu führen, verrutschen die Machtverhältnisse. Die Kanzlerin sieht das so, die Union sieht das so, erst recht die demokratische Opposition. Nur Horst Seehofer hat für diese Erkenntnis länger als alle anderen gebraucht.

Quelle      :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —       Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Unten       :          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Seehofer und der Weltgeist

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Durch die Woche mit Ulrich Gutmaier

Wer Rassismus Fremdenfeindlichkeit nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will. Sogar der Innenminister hat dazugelernt.

Es gibt geschichtsträchtige Momente, die unspektakulär sind. Geschichtsträchtig sind sie, wenn vor aller Augen und Ohren deutlich wird, dass sich etwas radikal geändert hat, dass es nicht mehr so ist, wie vorher. Unspektakulär sind solche Momente, wenn sie nicht als symbolträchtige, bildmächtige Taten daherkommen, sondern als bescheidene Gesten oder gar als einziges Wort.

Als Horst Seehofer nach dem rassistischen Mordanschlag nach Hanau reiste, sagte er: „Rassismus ist Gift. Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und dafür sorgt, dass das Böse hervortritt.“ Horst Seehofer – ein Innenminister von der CSU!

Ich will ihm nicht Unrecht tun, vielleicht hat er auch schon vorher von Rassismus gesprochen. Festhalten kann man aber, dass es in den bürgerlichen Parteien und in den Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks viele, viele Jahrzehnte gedauert hat, bis man sich durchringen konnte, von Rassismus statt von Fremdenfeindlichkeit zu sprechen. Entweder konnte oder wollte man nicht begreifen, was alle anderen längst wussten. Fremdenfeindlichkeit ist eine anthropologische Konstante.

Das Fremde zieht uns an, aber es flößt uns auch Angst ein. Wer Rassismus aber „Fremdenfeindlichkeit“ nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will: Die Markierung des Mitmenschen als Anderen, als Fremden. Rassismus ist keine Fremdenangst oder -feindlichkeit, sondern eine Ideologie der Überlegenheit und Form von Gewalt, die sich mal „nur“ in Worten, mal in Terror und Mord ausdrückt.

Weil es keine Menschenrassen gibt, war es nur eine Frage der Zeit, wann der Gebrauch des Wortes Rasse im Grundgesetz einer kritischen Überprüfung unterzogen werden würde. In dieser Woche war es so weit. Aminata Touré, grüne Vizepräsidentin des Landtags von Schleswig-Holstein, und Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, schrieben in einem Gastbeitrag in der taz, es sei Zeit, Rassismus zu verlernen: „Ein starkes Zeichen dafür wäre, den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz zu streichen. Er manifestiert eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die dem Anspruch und Geist unseres Grundgesetzes, ‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘, widersprechen.“

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Die Forderung von Touré und Habeck ist politisch richtig, aber philosophisch nicht ganz korrekt argumentiert, weil das Grundgesetz in Artikel 3 den Begriff „Rasse“ ja paradoxerweise in einem antirassistischen Geist nutzt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Streichen des Begriffs „Rasse“ kommt zu spät

Quelle       :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Mit Radi gegen das Virus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2020

Verschwörungstheorie auf Bayerisch

Von Georg Seeßlen

Ein echter bayerischer Durchblicker durchschaut auch die Spargel-Oktoberfest-Kinderverschwörung der Eliten.

Also, jetzt kann ich es Ihnen ja sagen. Weil, ich hab Beweise. Viele sagen ja, dass hinter allem, also den Kindermorden und Impfzwang und G5 und alles, die Hillary Clinton, der Gates und seine Frau und der George Soros stecken. Und das stimmt ja auch, aber halt hauptsächlich für Amerika. Bei uns ist es noch ein ganz anderer, der die Fäden aus dem Hintergrund zieht und uns umvolken und störilisieren will und alles. Und das ist nämlich der Sepp.

Der Sepp ist der, der wo immer so scheinheilig aus dem Fenster in unserer Straße schaut und zu allen Grüß Gott sagt, obwohl die vielleicht Islamisten oder Terroristen oder Linke sind und alles. Dem Sepp seinen Namen brauchen Sie nur rückwärts lesen, dann wissen Sie schon Bescheid. Neulich, da hat er sich selbst verraten, der Sepp. Wie nämlich einer gesagt hat, dass die Merkel und der Bill Gates und alle unser Oktoberfest haben verbieten lassen, obwohl Corona im Oktober ja nachweislich schon vorbei ist, da hat der Sepp gesagt, er geht sowieso nicht aufs Oktoberfest, weil, das ist ihm zu teuer, laut und stinkig. Seitdem steht der Sepp bei mir unter Beobachtung.

Und dann hab ich den Beweis auch gekriegt. Im Supermarkt. In der Obst-Abteilung. Da haben sie die Einweckgläser aufgestellt wie eine Pyramide. Und der Sepp, der ist ganz fasziniert stehen geblieben und hat ein Auge auf diese gläserne Pyramide geworfen. Verstehen Sie! Pyramide. Auge. Ein Weck. Und wie ich den Sepp mit dem Handy fotografiert hab als Beweis, da ist mir noch etwas aufgefallen. OBST! Das ist eine Botschaft, und das kann nichts anderes heißen als Oktoberfest Beerdigen durch Staats Terror. Wie Schuppen ist es mir von den Augen gefallen. Und was GEMÜSE in Wirklichkeit heißt, da komme ich auch noch drauf.

Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Bei uns jedenfalls gibt es solchene „Obst-Standel“, da kann man jetzt vor allem Spargel und Erdbeeren kaufen. Und wer steht da und verkauft? Türken. Studenten. Und Frauen. Da sind sie wieder beisammen, die Islam-Terroristen, und die grünlinken Chaoten und die genderwahnsinnigen Frauen. Erst neulich hab ich wieder gesehen, wie der Sepp von einer von denen ein ganzes Pfund Erdbeeren gekauft hat. Weil er zur Elite hält, und die haben einen Spargel lieber als wie einen Radi, mit dem man bekanntlich jeden Virus bekämpfen kann.

Wer erntet die Erdbeeren? Die Kinder!

Aber jetzt. Wo kommt das denn her, der Spargel und die Erdbeeren. Wo doch die Polen und die Tschechen gar nicht mehr in unser Land dürfen? Wer sticht denn jetzt den Spargel? Wer erntet die Erdbeeren? Ich sag’s Ihnen. Es sind die Kinder.

Das Merkel-Regime und die Virolügen haben ja dafür gesorgt, dass sie nicht mehr in die Schule dürfen. Und da sitzen sie daheim und würden gern raus. Und dann kommen der Sepp und seine Helfershelfer und locken sie raus, und dann werden sie unterirdisch gefangen und zur Spargelernte missbraucht. Ich hab doch Beweise! Der Spargel ist dieses Jahr durchschnittlich ein Viertel kürzer. Wegen der Kinderhände. Der Sepp bringt die in seinem Auto heimlich nach Schrobenhausen. Und die Spargelbauern sagen ganz frech in die Fernsehkamera, dass sie erstaunt sind, wie gut der Spargel gestochen worden ist, ganz ohne Polen. Dabei zwinkern sie ganz hinterhältig, das hab ich gesehen.

Besonders beliebt ist bei diesen Spargelkinderhändlern der Nachwuchs von den schwäbischen Hausfrauen. Das werden Sie ja wissen, dass die schwäbischen Hausfrauen bei uns für den Staatshaushalt zuständig sind. Und jetzt werden denen die Kinder entführt, und die grämen sich natürlich. Und weil die schwäbischen Hausfrauen vor lauter Gram nicht mehr g’scheid rechnen können, kommt jetzt der ganze Staatshaushalt durcheinander, und dann ist die schwarze Null weg und wir haben wieder Schulden bei Europa. Und dabei schaut der Sepp scheinheilig aus dem Fenster und sagt zu jedem Grüß Gott, auch wenn er aus Europa kommt. So hängt das alles zusammen. Man muss nur erst einmal dahinterkommen.

Weiß-blauer Mundschutz ist unser Geheimzeichen

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen              :

Oben       —        Tiroler Schützen – traditionelle Hutformen der Ortstracht, v. l. n. r.: Bozen STir., Lienz OTir., Abfaltersbach OTir., Kaltern STir., Jenesien STir. (Kommandanten)

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Eine fressende Winzigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Wenn Gier die Welt frisst (1)

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Quelle       :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist geradezu beschämend, wie wir von einem Viruswinzling vorgeführt werden. Global, national, kommunal bis in unsere Familien hinein werden wir mit Herausforderungen konfrontiert, die einzeln nicht unbedingt neu sind, uns in ihrer Gleichzeitigkeit und erdweiten Reichweite aber zu überfordern scheinen. Trotz aller Bildung, allen Wohlstandes, aller scheinbar unbegrenzter Möglichkeiten sind wir auf uns selbst zurückgeworfen, ahnungslos.

Plötzlich ist es nicht mehr wichtig, ob ich einen SUV in der Garage stehen habe, mich nach dem letzten Schrei der neueste Frühjahrsmode kleiden kann, ob ich noch einen Platz auf einem überfüllten Kreuzschiff für eine Destination buchen kann, an die ich mich im Nachhinein nur noch anhand der Prospekte und Fotos erinnere. Plötzlich und völlig unvorbereitet geht es um die Existenz. Es geht nur noch um die Deckung der dringenden Bedürfnisse. Schon der erfolgreiche Kauf von Klopapier macht einen glücklich.

Obwohl man den Feind nicht sieht, wird allenthalben ein Krieg ausgerufen, für den man noch gar keine Waffen hat. Nach den typisch asiatischen Reaktionen auf solche Epidemien war Deutschland das einzige Land in Europa, das relativ zügig und nach dem Vorbild aus dem fernen Osten die Eindämmung des Virus durch die absolute Konzentration auf die Gesundheit aller am besten organisiert hat. Zum Vergleich: Schweden hat mit seinem lockeren Sonderweg bei 10 Mio. Einwohnern 3700 Corona-Tote, Bayern bei 13 Mio. Einwohnern 2300 (Stand 19.5.2020).

Bei allen Einschränkungen musste keiner auf lebensnotwendige Dinge verzichten. Gleichwohl beruft man sich auf die Zeit unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg, um die Nöte und Zwänge von heute drastisch anzuprangern. Wer das tut, hat von jener Zeit und den Nöten damals keine Ahnung! Nach zwei Monaten relativer Zurückhaltung bei Kontakten und Reisen ist der Wunsch nach einem „normalen“ Leben verständlich, privat wie geschäftlich. Die Reaktionen bei den schrittweisen Lockerungen aber sind erstaunlich. Es gab einerseits keinen Run auf die Kaufhäuser für Dinge, die man wirklich nicht braucht, während andererseits die Industrie, der Stolz unserer Nation, beim Staat für Hilfen aus Steuergeldern Schlange stand.

Inmitten und vor allem nach der aktuellen Pandemie kann und darf es nicht mehr darum gehen, Profit um jeden Preis, am Bedarf der Menschen vorbei und auf Kosten unserer Umwelt zu machen. Zukunftsträchtige Neu- oder Weiterentwicklungen zum Wohl von Mensch und Natur ja, Änderungen nur um der Änderungen willen und zur Steigerung des Umsatzes am eigentlichen Bedarf vorbei nein.

File:South Africa - Cape Town Imizamo Yethu Township (15879095023).jpg

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. Alles, was am vernünftigen Bedarf der Menschen vorbei produziert, gedienstleistet oder zerstört wird, führt zur Spaltung in sehr wenige Reiche und sehr viele Arme und schließlich zum Untergang einer Welt, in der wir Menschen leben und uns entwickeln können.

Wird in Kürze fortgesetzt….

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben         —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      South Africa – Cape Town Imizamo Yethu Township

Author Diriye Amey from Locarno, Switzerland
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Hilfe? — Nein danke!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

Viele ältere Menschen nehme keine Hilfe an

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Ein Applaus zur Befriedung persönlicher Eitelkeit.

Von Susanne Kutz und Karin Haist

Viele wollen älteren Menschen helfen – doch die nehmen in der Coronakrise kaum Unterstützung an. Das hat mehrere Gründe und zeigt Chancen auf.

Siebzehneinhalb Hilfsbereite teilen sich derzeit einen älteren, Hilfe suchenden Menschen. Nicht nur bei der Corona Nachbarschaftshilfe Hamburg sind sie gesucht, die Älteren, die sich melden, wenn sie Unterstützung brauchen. Hamburg ist nicht die Ausnahme, es ist ein flächendeckender Befund, der Irritationen auslöst: Jeder will helfen, und die Alten gehen nicht hin.

Es ist großartig, dass sich in Krisenzeiten eine beachtliche Solidarität und Hilfskultur entwickelt hat für die vielen isolierten alten Menschen, die in der Pandemie nicht aus ihren Wohnungen dürfen. BürgerInnen sind zur Stelle, denn einkaufen, Sachen rauf- und Müll runtertragen, das kann jede und jeder und es ist auch ohne viel Zeitaufwand spontan zu erledigen. Die Nachbarschaftsnetzwerke haben großen Zulauf, aber eben: nur aufseiten der HelferInnen. Die meisten, für die die Unterstützung gedacht ist, bleiben ihr fern. Woran liegt das?

Die heute über 80-Jährigen, besonders die Frauen, gehören zur Nachkriegsgeneration, die dazu erzogen wurde, nicht schwach zu sein und unbedingt selbst zurechtzukommen. Zähne zusammenbeißen, sich nichts anmerken lassen, auf sich selbst vertrauen, das galt ein Leben lang. Erst recht im Alter will diese Generation niemandem zur Last fallen. Um etwas zu bitten und ohne Gegenleistung einfach zu nehmen, sich als schwach und hilfsbedürftig „zu outen“, entspricht nicht der Prägung dieser Generation. Es ist weder gelernt noch gewollt.

Aber es ist nicht nur ein Habitus, wenn viele Ältere keine Hilfe annehmen wollen. Alt sein ist nicht gleichbedeutend mit hilfsbedürftig sein. Immer mehr Menschen arbeiten über das Rentenalter hinaus, engagieren sich in Vereinen und Schulen, stellen einen Großteil der Kulturkonsumenten. Sie unterstützen mit Zeit und Geld ihre Kinder und Enkel. Sie nutzen die Bildungsangebote von Volkshochschulen und Universitäten, sind in Parteien und sozialen Bewegungen aktiv oder gründen sogar nach dem Erwerbsleben eigene Unternehmen. Als 2015 viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, waren die Älteren unersetzliche Helfer und Helferinnen. Jetzt zum passiven Empfänger der Hilfe erklärt zu werden, passt mit dem eigenen Selbstverständnis nicht zusammen. Auch jetzt definieren sich Ältere als aktiver Teil der Gesellschaft: Wer trotz Ansteckungsrisiko selbst auf die Straße geht, will teilhaben. Und wer in der Pandemie soziale Distanz einhält, will, dass es den Kindern und Enkeln gut geht. Zu Hilfesuchenden macht diese Vernunftentscheidung die Älteren aber nicht.

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Die wichtigste Erkenntnis, um das Fernbleiben der Alten von den Hilfsangeboten zu verstehen, ist aber, dass es „die Alten“ gar nicht gibt. Zur Corona-Risikogruppe zählen „Menschen ab 50 oder 60“ – das umfasst bis zu drei Generationen. Mehr als jeder Vierte in Deutschland ist über 60 Jahre alt. Und die Menschen dieser großen Altersspanne sind so verschieden, wie sie es während ihres ganzen Lebens waren. Jede pauschale und stereotype Ansprache der Alten als homogene Gruppe steht allen Bemühungen der letzten Jahrzehnte, die Vielfalt des Alters zu betonen, antagonistisch gegenüber. Keine Hilfe anzunehmen, ist insofern auch ein Zeichen von Selbstbewusstsein der Generationen 60 plus, die mit Alter Stärke, Potenziale und Ressourcen – und eben auch Diversität – assoziieren.

Quelle        :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

Unten     —       Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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Corona – Kommentar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2020

Erst der Hammer, dann der langsame Walzer

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Quelle      :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In den Diskussionswirrwarr um die Interessen und notwendigen Maßnahmen in Verbindung mit dem Viruswinzling und Covid-19 hat eine neue Begrifflichkeit Einzug gehalten, die verblüffender Weise aus dem Land kommt, in dem der Kampf gegen das Virus ganz offensichtlich politisch am schlechtesten gemanagt wird, nämlich die USA. Tomas Peuyo, ein Ingenieur und Betriebswirt aus der Bildungsschmiede Stanford, Kalifornien, zeigt die Komplexität um Covid-19 in verblüffend einfachen Darstellungen auf und arbeitet dabei mit den Begriffen Hammer und Dance.

© Tomas Pueyo, medium.com

Drei Kurven zeigen sehr einfach und deutlich das Verhalten der Fallzahlen über die Zeit. Beim Nichtstun (do nothing) wachsen die Fallzahlen exponentiell, was aktuell in Schweden passiert. Bei unschlüssigem Verhalten (Mitigation) gehen die Fallzahlen unkontrolliert hoch. Das passiert gerade in Brasilien. Die dritte, glockenförmige Kurve zeigt das Krisenmanagement mit Hammer und Tanz. Diese Kurve beginnt mit dem Tag, an dem man mit einer Dämpfung der Infektionen durch geeignete Mittel beginnt (Today). Die Hammerzeit dauert nach Pueyo 3 bis 7 Wochen und bedeutet teilweise sehr hart erscheinende Maßnahmen. Deutschland befindet sich ganz offenbar Dank der bisherigen Maßnahmen am Ende dieser Zeit.

Demnach befinden wir uns in der Zeit des Übergangs zum Tanz. Dieser etwas flapsige, aber einprägsame Begriff bedeutet aber keineswegs totale (Bewegungs)Freiheit à la Rock’n Roll oder ähnlich Wildes und sofort, sondern eher die Sanftheit eines langsamen Walzers, bei dem man sich geschmeidig in den nächsten Schritt einlässt. Es ist eine Zeit des Lernens und Tastens, um mit dem Virus zu leben, solange es kein wirksames Medikament oder eine Impfung dagegen gibt. Hierbei spielt der Reproduktionsfaktor R eine entscheidende Rolle. Wir befinden uns nämlich noch lange nicht in der Endphase der Pandemie.

Und so sieht die Welt nach Pueyo Mitte April 2020 aus:

© Tomas Pueyo, medium.com

Diese Darstellung zeigt sehr anschaulich, wo wir und die anderen Länder stehen. Während die wichtigen asiatischen Länder sich bereits in der Tanzphase befinden, kämpfen alle westlichen Volkswirtschaften noch heftig, Deutschland mittlerweile mit deutlichem Abstand vor seinen Nachbarn und kurz vor dem Tanz. Demnach befindet sich Deutschland im Wesentlichen auf dem richtigen Weg. Der Eintritt in die Tanzphase kann nur gelingen, wenn wir alle bereit sind, in kleinen Schritten Lockerungen der Hammer-Maßnahmen kontrolliert und mit Verstand anzugehen. Eben wie bei einem langsamen Walzer und nicht stürmisch wie beim Rock’n Roll.

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Oben           —            Flyer

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Nach Kassel-Halle-Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

nun Waldkraiburg ?

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So geht Politik in Bayern – da läuten noch die Glocken eine Sitzung den Stadtrat ein?

Quelle       :     Scharf  —   Links

Von     Max Brym

Der Brandanschlag auf das Geschäft eines türkischen Ladenbesitzers in Waldkraiburg in der Nacht von Sonntag den 26 auf Montag- den 27 April lkalkulierte vorsätzlich nicht nur die Zerstörung des Ladens, sondern auch die Gefährdung von Menschenleben ein.

Die Neugegründete Soko „Prager“ ermittelt in diesem Zusammenhang auch zu zwei weiteren Taten in Waldkraiburg. In der Nacht von 16. auf 17. April wurde ein Friseurladen am Stadtplatz und in der Nacht von 18. auf 19. April ein Lokal am Annabergplatz beschädigt. Diese Anschläge haben mit Sicherheit einen faschistisch rassistischen Hintergrund. Alle betroffenen Inhaber haben türkische Wurzeln. Die Taten haben allerdings einen gesellschaftlichen Hintergrund. Durch die Wahlerfolge der AFD sehen sich terroristisch faschistische Gruppen in Gesamtdeutschland in Ihrem tun ermutigt. In Oberbayern hat die AFD die meisten Prozente in den Landkreisen Mühldorf und Altötting in Südostoberbayern. Die meisten Stimmen in der größten Stadt Waldkraiburg mit knapp 26.000 Einwohnern. Das hat leider Tradition in Waldkraiburg. In den sechziger Jahren galt das für die NPD und in den achtziger Jahren für die “Republikaner„. Jetzt scheint der offen faschistische Wurmfortsatz der AFD zur Tat überzugehen. Auch die 2015 begonnene Debatte über die Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen BFZ Peters wurde meist rassistisch geführt. Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) musste von der Staatsregierung fast gezwungen werden dieses Zentrum in Waldkraiburg zuzulassen. Seit dieser Zeit gibt es einen breiten rassistischen Diskurs in der Stadt über dieses Zentrum. Jeder Konflikt im Zentrum wird breit und negativ kommentiert. Richtig wäre es hingegen festzustellen: Wer Menschen unterschiedlichster Ethnien, Sprachen und Religionen auf engstem Raum konzentriert provoziert in diesen Zentren Konflikte. Das wird im öffentlichen Diskurs in Waldkraiburg unterschlagen All das motiviert rassistische Straftäter, türkische Läden im Stil des NSU anzugreifen. Es hätte in Waldkraiburg TOTE geben können. Waldkraiburg wäre in einer Reihe mit Kassel – Halle- und Hanau gestanden.

Was tun?

In Waldkraiburg muss sich der Antifaschismus zu Wort melden. Es darf keinen Platz und kein Recht auf rechte Propaganda geben. Die Arbeiterbewegung muss reaktiviert werden. Wie wäre es mit einem eintägigen Solidaritätsstreik zugunsten der angegriffenen türkischen Mitbürger in den Waldkraiburger Betrieben? Viele müssen zudem noch arbeiten in Bereichen die momentan gesellschaftlich nicht notwendige Produkte herstellen. Dabei werden viele Arbeiter gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Ein Solidaritätsstreik vom Bau, im Metallbereich bis hin zu den Schlachthöfen könnte die Arbeiter mit dem Antifaschismus zusammenbringen und die Nazis welche auf gesellschaftliche Akzeptanz setzen isolieren. Isoliert gehört auch jeder AFD Politiker in Waldkraiburg.

Max Brym
München

Ehemals lange Jahre in Waldkraiburg

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Oben      —       Waldkraiburg Rathaus mit Glockenturm

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Die Korona des Königs

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Thailands Monarch in Bayern

The Coronation of King Rama X B.E. 2562 (A.D. 2019).JPG

Mit Hut von Söder ?

Aus Garmisch-Partenkirchen von Doris Akrap

Der thailändische König lässt es sich in Oberbayern gut gehen. Gilt für ihn die Corona-Einschränkung von Bewegungs- und Reisefreiheit nicht?

Es ist Samstagabend, der 4. April 2020, und der Flugverkehr auf der ganzen Welt liegt fast vollständig lahm. Nur wenige Flugzeuge sind auf dem Radar zu sehen. Darunter eine Boeing 737 mit der Registrierung „HS-HMK“, die von München nach Zürich fliegt. Es ist die private Boeing des thailändischen Königs, der seit einigen Jahren mehr in Bayern als in Thailand lebt.

Von Zürich aus fliegt am Sonntagnachmittag dann eine Maschine der Thai Airways mit der Flugnummer TG971 nach Bangkok, die Montag früh ankommt und Montagnacht wieder zurückfliegt. Der Flughafen in Bangkok ist seit Tagen komplett gesperrt. Der internationale Flugbetrieb von Thai Airways ist wegen der Corona-Epidemie vollständig eingestellt.

Warum also flog TG971 überhaupt, und wer saß in dieser Maschine? Jemand mit viel Geld, Wichtigkeit oder Diplomatenpass? Gar der König Maja Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun selbst? Und kam er nach seinem Thailand-Tagestrip anschließend wieder nach Deutschland?

In der EU herrscht derzeit striktes Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger. Ausnahmen sind lediglich ein „längerfristiges Aufenthaltsrecht in der EU“ oder ein „dringender Einreisegrund“ wie Beerdigung oder Gerichtstermin. Sollte König Vajiralongkorn Anfang der Woche also tatsächlich einen Ausflug nach Thailand unternommen haben, hätte er von der Einreise nach Deutschland abgehalten werden müssen. Es sei denn, für ihn gelten andere Regeln.

Der König lebt gern in Bayern

Der 67-jährige Monarch besitzt in Bayern unter anderem zwei Villen am Starnberger See, weshalb er hier auch den Spitznamen „Thai-Kini von Tutzing“ trägt. Eine Anspielung auf den „Kini“ genannten, berühmtesten König von Bayern, Ludwig II., der ebenfalls an diesem See ein Refugium fand.

Der Thai-Kini hätte einigen Grund gehabt, am Montag zu Hause zu sein. Also in Thailand. Denn am 6. April ist dort Chakri-Tag, der Geburtstag der thailändischen Monarchie, an dem Rama I. gedacht wird.

Rama X., wie der offizielle Titel von Vajiralongkorn alias Thai-Kini lautet, hätte dafür allerdings seinen Aufenthalt im Grand Hotel Sonnenbichl im südbayerischen Garmisch-Partenkirchen unterbrechen müssen. Dort residiert der schräge Vogel bereits seit einigen Jahren immer wieder mit seinen über hundert Dienern, Leibwächtern und Konkubinen. Seit Corona mit Sondergenehmigung vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen.

Dienstag, 10 Uhr: In einer halben Stunde etwa soll Flug TG 971 mit Vajiralongkorn an Bord in Zürich landen. Unterdessen herrscht in Garmisch-Partenkirchen, der Stadt mit Hitlers Olympiaschanze, gähnende Leere. Vor einem Bäcker stehen ein paar Menschen. Niemand von ihnen hat den König schon mal gesehen. Eine 32-jährige Studienrätin erzählt, dass niemand hier ein Problem damit habe, dass er das Sonnenbichl belege. Schließlich gehöre ihm doch das Hotel. „Stimmt nicht“, entgegnet der 80-jährige Klaus, der sich als „Hobbyphilosoph“ vorstellt und auf einer Bank vor der Alten Apotheke sitzt, die im imposanten „Empirestil“ gebaut ist. „Das Sonnenbichl gehört einem Scheich“, sagt Klaus.

Der sehr beredte Picassomützenträger hat noch mehr Royal News auf Lager: „Der Thai-König führt sich auf wie König Ludwig XIV.“ Dann zitiert er noch Kant, Demokrit und den russischen Zukunftsforscher Leo Nefiodow, bevor er seine Buddha-Statue erwähnt und mir einen Tipp gibt, wie man an der Hotelrezeption des Sonnenbichl gut ankommt: „Sagen Sie ‚sawat di kha‘, wenn da eine Frau sitzt, und ‚sawat di khrap‘ für alles andere.“

Gegen 10.45 Uhr am Flughafen Zürich: Ein von Bild beauftragter Fotograf, der Vajiralongkorns Ankunft dokumentieren soll, wird von der Schweizer Polizei festgenommen.

Gegen 12.30 Uhr: Vor dem Sonnenbichl, das am nördlichen Ende von Garmisch liegt, haben RTL und Bild ihre Kameras aufgebaut. Der Himmel ist königsblau, die Sonne scheint. Das 4-Sterne-Hotel sieht nicht sehr royal aus: ein schlichter gelber, fünfgeschossiger Bau mit einem an ein Puffschild erinnernden blauen Schriftzug „Grand Hotel Sonnenbichl“. Nur der Blick von hier aus auf die Alpen ist majestätisch.

Den Bichl hoch

Einen kleinen Hügel, einen Bichl eben, muss hoch, wer zur Rezeption des Hotels möchte. Ein Mann in schwarzer Funktionskleidung und Schnurrbart kommt mit eiligen Schritten herunter. Kurz bevor ich „sawat di khrap“ sagen kann, sagt er zu mir: „Ich muss Sie bitten, das Gelände sofort zu verlassen.“ – „Ich bin Journalistin von der taz und habe eine Frage.“ – „Ich beantworte keine Fragen. Gehen Sie.“ – „Arbeiten Sie für das Hotel oder für den König?“ – „Für das Hotel. Gehen Sie jetzt!“

Vajiralongkorn ist der reichste Monarch der Welt, seinen Zwergpudel Fufu ernannte er zu einem General der Luftwaffe, er heiratete Kellnerinnen und Stewardessen, machte seine Leibwächterinnen zu Nebenfrauen, und wenn eine Ehe scheitert, wird die Familie der Verstoßenen aus dem Land gejagt oder ins Gefängnis geworfen. Auf Majestätsbeleidigung stehen bis zu 15 Jahre Haft.

70 Jahre lang war Vajiralongkorns Vater, König Bhomibol, als Monarch tätig. Kurz vor seinem Tod 2016 wurde sein Thronfolger auf dem Flughafen in München fotografiert: bauchfreies Tanktop, Schlabberbauch, Schlabberjeans, Trekkingsandalen, tätowierte Arme und tätowierter Rücken. Eine Münchner Thai-Restaurantbetreiberin, die ich abends beim Essenholen nach Rama X. frage, schüttelt den Kopf. „Um König zu sein, muss man früh aufstehen“ und fasst sich dabei ans Herz. Rama X. genieße lieber seine Freizeit.

Quelle          :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :        พระราชพิธีบรมราชาภิเษก พุทธศักราช 2562

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Die fressende Bürokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Amtsschimmel frisst Goldesel

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Der Goldesel verschwand und wurde ausgetauscht!

Von  Annette Lübbers

Ein fränkischer Schrotthändler erfindet eine vielversprechende Recyclinganlage für Elektronikmüll – dann bremst ihn die Bürokratie aus.

Vor neun Jahren war Thomas Adamec drauf und dran, den Elektro-Recycling-Markt zu revolutionieren. Heute aber ist der fränkische Unternehmer finanziell ruiniert. Er kämpft jetzt um sein Lebenswerk.

Adamec, der aus Fürth kommt, hatte eine Anlage entwickelt, die Elektronikschrott zu 95 Prozent wiederverwertbar macht, schadstoffhaltige von schadstofffreien Kunststoffen trennt und die unbelasteten Kunststoffe dann wieder zurück in den Rohstoffkreislauf bringt. Ein erstaunlicher Wiederverwertungsquotient, wenn man bedenkt, wie elektronische Altgeräte sonst gemeinhin entsorgt werden: Je nach Schätzungen produziert die Menschheit jedes Jahr zwischen 20 und 50 Millionen Tonnen Elektromüll: Smartphones, Rechner, Bildschirme, Drucker.

Die Warenwelt unseres ständig steigenden Technologiekonsums wird immer leistungsstärker – und immer schneller entsorgt: Unternehmer und Kommunen verkaufen den Wohlstandsmüll an Recycling-Unternehmen, die die Geräte grob zerlegen. Die Bruchstücke gehen dann an Firmen, die auf die Rückgewinnung von Eisen, Kupfer oder Kunststoffe spezialisiert sind. Alle Bestandteile, die diese nicht verwerten können, landen in der Müllverbrennung.

In Thomas Adamecs Anlage hingegen bleibt von einem Computer gerade mal ein Häufchen Staub übrig. Aber auch damit gab er sich nicht zufrieden. Sein Ziel: 100 Prozent Wiederverwertung. 100 Prozent Recycling von Kühlschränken, Computern, Haartrocknern und Elektroherden. Eigentlich eine Goldgrube.

Adamec ist gelernter Schrotthändler. Er sieht aus wie Manfred Krug, in fränkischer Ausführung: mit Handschlagqualität. In Hemdsärmeln, wenn möglich. Im Anzug, wenn nötig. 1988 übernahm er eine gut gehende Firma von seinem Vater. Am Anfang stand nicht das Bemühen um Nachhaltigkeit oder grüne Kreislaufwirtschaft, sondern einfach nur: Technikbegeisterung. Tüftlerei. 2003 kaufte Adamec ein 3.000 Quadratmeter großes Grundstück mit einer Halle auf 2.000 Quadratmetern. Hier baute er mit schon vorhandenen, aber entsprechend modifizierten Maschinen seine Recycling-Anlage. In Nürnberg, nicht in Fürth. Dass diese Ortswahl Folgen haben würde, konnte der Schrotthändler damals noch nicht wissen.

Noch heute bekommt er leuchtende Augen, wenn er seine Anlage beschreibt: Vom Schredder am Anfang – „wie man ihn aus der Automobilverwertung kennt, allerdings kleiner und mit neuartigen Mahlwerkzeugen“ – über selbst entwickelte Kabeltrommeln bis zu einem Sieb, das Kupferdrahtmaterial ausgeschleust und einen „Wirbelstromabscheider“, der Aluminium und Grobstahl sortiert herausgefiltert habe. Übrig blieben nur Kunststoffe und Leiterplatinen. Auch für die hat Adamec ein Verwertungsverfahren entwickelt: Spezialmagneten trennten die letzten Eisenteile von den Platinen, worauf der Kunststoff in einem Röntgentrenn- und Sortierverfahren von Metallresten befreit und die Platinen vermahlen wurden. Auf diese Art, sagt Adamec, habe er neu zu verwendenden Stahl ebenso gewonnen wie Aluminium, Edelstahl, Kunststoffgranulate und edelmetallhaltige Materialien, hoch angereichert mit Gold, Silber, Platin und Palladium. „Und wenn meine Mitarbeiter alle 14 Tage die Kabeltrommel auskratzten, dann haben wir aus den Rückständen sogar noch etwa fünf Tonnen hochwertiges Neodym-Magnetmaterial gewonnen. Gleichzeitig forschten wir zusammen mit den Fraunhofer-Instituten daran, wie man aus den fünf Prozent Reststaub noch seltene Erden filtern könnte“.

Eigentlich eine Goldgrube eben.

Adamec bekommt Preise

Adamec ist immer noch stolz darauf, dass seine Anlage weniger gesundheitsschädlich als andere war und mit einen erheblich höheren Rückgewinnungsanteil gearbeitet habe. „Was andere Unternehmen dieser Art selbst mit Handarbeit nicht erreichen“, sagt er, „das konnte meine Anlage mit ganz wenig Personal“. Dass „sowohl die einzelnen Verfahrensschritte mit den dazu jeweils vorgesehenen Apparaten als auch das technische Gesamtkonzept“ realisierbar erschienen, bestätigte ihm 2004 das Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung. Und 2008 bescheinigte ihm ein unabhängiger Gutachter, dass die Adamec-Anlage ein „wesentlicher Schritt in eine Zukunft“ sei, „in der wir unsere wertvollen Ressourcen endlich wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll zu nutzen wissen.“ Das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos Marktprognosen schätzte daraufhin einen weltweiten Bedarf von 10.000 Anlagen derselben Größenordnung.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Die Schweine fühlten sich wohl nicht genügend gefüttert ?

Es war kein Zufall, dass Adamec bald Besuch aus Ghana bekam. Dort landet heute ein großer Teil des Elektroschrotts aus Europa, wo ihn die Müllverwerter von Agbogbloshie, einem Slum am Rande der ghanaischen Hauptstadt Accra unter krassesten Bedingungen verwerten (der Freitag 5/2019).

Zwölf Jahre lang baute Adamec Teile ein, aus, um. Er entwickelte seine Anlage immer weiter; er investierte rund 10 Millionen Euro. 2011 nahm er den Testbetrieb auf. Die KfW-Bank gab ihm 1,5 Millionen Euro aus ihrem Umwelt-Förderprogramm, freigegeben durch den damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Von fünf Beschäftigten war die Firma auf 24 Mitarbeiter gewachsen.

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Grafikquellen        :

Oben        —       Diekirch-Donkey-Fountaine

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Unten      —       Karikatur

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Der Primat von Colonia

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

–  schwebt auf der aller höchsten Wolke

Zeigung des Treueeides.jpg

Spätesten dann  – wenn es ums Geld geht – wird Religion politisch.

Quelle       :      Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nach der Ankündigung, für das Amt des Vorsitzes der deutschen Bischofskonferenz nicht mehr zu kandidieren, hat der Primat von der Isar – warum auch immer – ein Vakuum erzeugt. Nach der Ankündigung tauchen tiefe Risse mehr den je auf, und mögliche Anhänger marx’scher Gesinnung werden sich tunlichst zurückhalten, und am „synodalen Weg“ wird wohl bald ein Schild hängen: Durchgang verboten. Alldieweil schwebt der Primat von Colonia nun auf der allerhöchsten Wolke. Es war schon immer gegen die marx’schen Ideen und Initiativen, ohne zu realisieren, auf welch kleinem Wölkchen er da eigentlich unterwegs ist, während die Gläubigen zuhauf davonlaufen.

Heute schauen viele mit Erstaunen, Unwillen oder Empörung auf das total autoritäre System in China und sehen nicht, dass die Catholica seit 2000 Jahren noch autoritärer ihre Gläubigen (ebenso wie die Nichtgläubigen) zu beherrschen sucht. Nihil nec bene über den Papst als Vertreter des dreifachen Gottes der Catholica auf Erden, kein Kommentar, wenn ein Priester (in den USA) Gläubigen, die für eine Anerkennung der Homosexualität sind, die Sakramente verweigert und gleichzeitig die Meinung vertritt, dass sexueller Missbrauch von Minderjährigen durch Kleriker ja nicht tödlich sei, also quantité négligeable ist.

Keine Demokratie (wird vom Vatikan strikt abgelehnt), keine Frauenrechte (die Frau sei dem Manne untertan), ja gar keine Menschenrechte (die Menschenrechts-Konvention von 1948 ist bis heute vom Vatikan nicht ratifiziert), keine Gewaltenteilung (alle Macht ist in der Hand des unfehlbaren Vertreters Gottes auf Erden), ja nicht einmal Respekt vor dem geltenden Recht und Gesetz, das laut GG für alle gilt (siehe die Handhabung der Missbrauchsfälle durch die Catholica). In einer normalen Gesellschaft heute würde man solche Zustände als chaotisch bezeichnen bzw. als untragbar und unhaltbar.

Warum, fragt man sich, regen sich da Säkulare und Humanisten auf. Glaube ist schließlich Privatsache. Sehr wohl, aber eben nur solange er Rechte anderer nicht schädigt. Und da gibt es einen massiven Grund für Verärgerung. Der ganze Hokuspokus der Catholica wird nämlich weitgehend aus öffentlichen Steuermitteln finanziert. Und dies nicht aufgrund eines demokratischen Konsenses unserer heutigen Republik nach dem Dritten Reich, sondern auf Grundlage des Konkordats zwischen Hitler und der Catholica von 1933. Honi soir qui mal y pense! Pfui Daifi, würde da ein Bayer schimpfen. Und doch ist es unglaubliche Wahrheit in unserer Demokratie. Die Catholica liefert täglich Argumente, warum und dass dieser Zustand endlich bereinigt werden muss. Packen wir’s an, wir schaffen das!

Bei dieser Wetterlage sollte sich also der Primat von Colonia auf seinem Wölkchen nicht so sicher fühlen. Irgendwann platzt auch den geduldigsten Bundesbürger*innen der Kragen ob solcher Widrigkeiten. Nach einem klärenden Gewitter scheint dann hoffentlich bald die Sonne für alle. Geistig frei, selbstverantwortlich und in Harmonie mit den Menschenrechten, weltweit.

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Grafikquelle        :        Besuch anlässlich der Abnahme des Treueeides von Rainer Maria Kardinal Woelki als neuer Erzbischof von Köln und Eintrag in das Gästebuch der Landesregierung in der Staatskanzlei NRW

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Thüringen und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2020

Der Teufel an der Türe

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Ein Kommentar von Jagoda Marinic

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist zum moralischen Imperativ der Konservativen geworden. Und das kommt so:

Gott sei Dank gibt es Markus Söder. Dieser Gedanke war mein persönlicher Dammbruch nach Thüringen. An einem ganz normalen Tag im Jahr 2020 musst du Videos mit Markus Söder retweeten. Söder als einer der vernünftigsten Konservativen in diesem Land. Das sagt viel über Deutschland aus.

Rechts von der CDU/CSU sei kein Platz, sagt Markus Söder. Das ist die Lektion, die er aus dem letzten Wahlkampf gezogen hat. Markus Söder war der Prototyp des Politikers, an dem sich jemand mit linken Einstellungen reiben kann: Ein Ego wie ein Felsmassiv, weil Zweifel nicht zum Selbstbild eines Konservativen gehören, schließlich hat ein Konservativer die Welt überschaubar sortiert. Machtlust gepaart mit Machtfürsorge. Das ist ja der älteste Trick der Konservativen:

daherkommen wie Väter, um jene anzusprechen, die Verantwortung gerne an zuverlässige, saumagenessende Übermächte abgeben.

Nach Thüringen ist Söder plötzlich der wandelnde moralische Imperativ der Konservativen. Einer, der das Konservative in die Zukunft retten möchte – und es vielleicht vermag. Vor einigen Jahren habe ich in einer Konfrontation mit Söder verstanden, was der Unterschied zwischen einem Söder und einem Gauland ist. Einem Demokraten und einem Antidemokraten also.

Das war bei Anne Will. Wir talkten zum Thema Merkel und Willkommenskultur. Söder hielt Monologe, für Konservative ist Mansplaining eher Zulassungsvoraussetzung als Makel. Plötzlich redete er über das Thema doppelte Staatsbürgerschaft und weshalb diese nicht möglich sei – obwohl es rechtlich längst geht. Ich entgegnete damals: „Nein, Herr Söder, was nicht geht, ist zig jungen Deutschen ihre Identität rückabwickeln.“ Da hielt Söder kurz still und widersprach nicht. Er merkte, warum auch immer: Es geht hier um die Zukunft Deutschlands, um friedliches Zusammenleben, um Menschen, die Teil dieses Landes sind und für die er als Politiker mitverantwortlich ist.

Jugend entheimaten

Danach dachte ich: Wie wäre das Gespräch gelaufen, wenn da an Söders Stelle Gauland gesessen wäre? Gauland wäre es schlichtweg egal, wie vielen jungen Deutschen mit eingewanderten Eltern er den Boden unter den Füßen wegreißt. Er würde meine Sätze als Sprungbrett missbrauchen, weiter zu spalten und diese Jugend zu entheimaten.

In diesem Moment wurde mir erstmals in einer Debatte erlebbar, warum wir von demokratischen Parteien sprechen und von solchen, die es nicht sind. Demokratische Parteien halten sich an demokratischen Konsens. Artikel 1 des Grundgesetzes, zum Beispiel: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Würde reservieren undemokratische Politiker – in noch vorsichtigen Dosen – nur für einige Menschen. Alle wissen, welche das sind. Und welche nicht. Die Trennlinien sind völkisch, mehr nicht. Diese Trennlinie zu inszenieren ist eines ihrer Ziele – in jedem Gespräch.

FC Bayern Munchen president Uli Hoeness during his short autograph-session in Minsk before the BATE-FCB match.jpg

Die deutsche Mitte hat jahrzehntelang extrem rechte Positionen mitgetragen. Sie war es gewohnt, Alt-Nazis in Führungspositionen zu hieven nach dem Krieg, weil man ja Eliten brauchte. Die deutsche Mitte ließ Ende der Neunziger Roland Koch Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sammeln. Ich war 21 Jahre alt damals und verstand: Der sammelt gegen Menschen wie mich. Ich schrieb wegen diesem Roland Koch meinen ersten Artikel. Sie waren peinlich, diese Roland Kochs, sie wurden bald schon lächerlich. Die CDU hat sich weiterentwickelt. Hin zur Mitte. Kann sie weiter in die Zukunft? Das ist die Frage, um die es jetzt geht.

Quelle         :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —            Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten           —        Александр КорчикEigenes Werk

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Klinsmann kapituliert

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2020

Flucht des Messias

Austria vs. USA 2013-11-19 (067).jpg

Von Johannes Kopp

Jürgen Klinsmann gibt überraschend sein Traineramt bei Hertha BSC auf und deutet interne Unstimmigkeiten an. Dem Klub drohen Grabenkämpfe.

Die große Show dauerte 76 Tage an. Viel Raum nimmt die Amtszeit von Trainer Jürgen Klinsmann in der fast 118-jährigen Geschichte von Hertha BSC Berlin wahrlich nicht ein. Aber das knappe Kapitel, das er hier geschrieben hat, so viel lässt sich bereits jetzt sagen, wird unvergessen bleiben.

Ende November letzten Jahres kam er aus Los Angeles eingeflogen. Es drängte sich damals der Eindruck auf, der lang ersehnte Erlöser sei da beim Viertletzten der Fußball-Bundesliga gelandet. Die Überraschung war so groß wie das Entzücken. Manager Michael Preetz schwärmte schon mit seinen ersten Worten von der Strahlkraft des Weltmeisters von 1990. Neun Spieltage später ist Klinsmann abgetreten, wie er gekommen ist: völlig überraschend. Und mittlerweile dürfte es gar einige Hertha-Fans geben, die das nach den letzten Auftritten des Teams auch als Erlösung empfinden.

Ohne Abstimmung mit dem Verein setzte der 55-Jährige via Facebook die Öffentlichkeit von seinem Rückzug bei Hertha in Kenntnis. Unstimmigkeiten im Verein haben offenbar den Ausschlag gegeben. Klinsmann schrieb: „Als Cheftrainer benötige ich allerdings für diese Aufgabe […] auch das Vertrauen der handelnden Personen. Gerade im Abstiegskampf sind Einheit, Zusammenhalt und Konzentration auf das Wesentliche die wichtigsten Elemente. Sind die nicht garantiert, kann ich mein Potenzial als Trainer nicht ausschöpfen und kann meiner Verantwortung somit auch nicht gerecht werden.“

Michael Preetz zeigte sich am Dienstag völlig perplex: „Insbesondere nach der vertrauensvollen Zusammenarbeit hinsichtlich der Personalentscheidungen in der für Hertha BSC intensiven Wintertransferperiode gab es dafür keinerlei Anzeichen.“

„Größenwahnsinnige Ziele“

Über 80 Millionen Euro gab Hertha unter der Regie von Klinsmann und mit der großzügigen Unterstützung von Investor Lars Windhorst in der Winterpause aus. So viel wie weltweit kein anderer Klub. Schon bei seinem Amtsantritt verblüffte Klinsmann, der eigentlich nur den Übergang bis zum Sommer gestalten sollte, mit seinen weitreichenden Personalumbau im Verein.

Groß war die Kluft zwischen dem behaupteten Möglichen und dem Realen

Er trat mit einem vielköpfigen Betreuerstab an und pflegte mit eigenwilligen Entscheidungen seinen Ruf als großer Macher und Visionär. Andreas Köpke, der Torhütertrainer des DFB-Nationalteams, wurde für einen Monat angestellt, als erster Performance Manager der Bundesligageschichte wurde der ehemalige Hertha-Spieler Arne Friedrich vorgestellt.

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Rücktritte, gebt uns Rücktritte!

Die K-Frage

Bischofsstab-Priesterweihe-Leisner.JPG

Von Uli Hannemann

Es sind Chaostage in good old Deutschland. Einige immerhin können noch Verantwortung übernehmen und hauen in den Sack.

Kaum hat sich „Sabine“ hinter die Gardine zurückgezogen, da erschüttern Rücktrittsmeldungen unser anscheinend noch nicht genug gezaustes kleines Land: Die drei Ks, Klinsmann, Kramp-Karrenbauer, Kardinal Marx – sie wollen alle drei nicht mehr.

Der Münchener Erzbischof Kardinal Marx verkündet seinen Rückzug vom Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Nach außen gibt er Altersgründe an, doch letztlich dürfte ihn der Kampf mit dem Rapistenflügel um den Kölner Kardinal Woelki zermürbt haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und mittelfristig auch auf den CDU-Vorsitz. Zeitlich verbunden wirkt der Entschluss mit ihrem Unvermögen, in der Affäre Kemmerich die Thüringer CDU zu bremsen.

2019-11-23 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6506.jpg

Deren Fraktionsvorsitzender Mike Mohring hat die offizielle Linie und damit auch seine Vorsitzende verraten. Allerdings ist es derart untypisch für diese Partei, dass ihre Leute die Verantwortung dafür übernehmen, was unter ihnen, geschweige denn über, neben oder auch nur in ihnen vorgeht, dass man automatisch nach den echten Gründen weiter­forschen will.

Schwabe-Kalifornier-Gemisch

Hohe Frustration mit dem nachfolgenden Gefühl der Überforderung möchte man sowohl bei Kramp-Karrenbauer als auch bei Marx kurzdiagnostizieren. Ganz anders unser dritter Rücktritt der Woche: Jürgen Klinsmann, der Trainer des Fußballbundesligisten Hertha BSC. Der Wahl-Weddinger hinterfragt andere kaum und sich selbst schon mal gar nicht.

Da mischt sich der Schwabe ungut mit dem Kalifornier; gierige, provinzielle und rechthaberische Kleinbürgerlichkeit mit oberflächlichem und angesichts der Umstände (Jahrhundertwaldbrände, Jahrtausenderdbeben, Tabellenvierzehnter) notorisch unangebracht wirkendem Sunnyboy-Optimismus. Alles in allem ergibt das eine Mentalitätskombination aus der Hölle.

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Grafikquellen           :

Oben         —          Friendly-match Austria vs. USA (1:0) in the Ernst-Happel-Stadion in Vienna at 2013-03-22. – The photo shows the teamchef of USA Jürgen Klinsmann.

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2.) von Oben      —           Reinhard Marx   — Bischofsstab, von Häftlingen angefertigt im KZ Dachau für Priesterweihe von Karl Leisner

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Unten           —       Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

CC BY-SA 3.0 de

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Best Scheuer ever

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

Andreas Scheuer und die Fachleute

2019-12-09 Andreas Scheuer 1649.jpg

Hey Alter. Der Andy kann sogar die Fahrpläne der Bahn lesen ! Dann braucht er auch keinen Führerschein, kann Trinken und Rauch wann uns was immer er will!

Von Anja Krüger

Der Bundesverkehrsminister hat es derzeit nicht leicht. Dabei versucht er alles, um sich ins beste Licht zu rücken. Das gelingt nur bedingt.

Der angeschlagene Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat es in diesen Tagen nicht leicht, viele warten seit Monaten auf die Nachricht von seiner Abberufung. Doch davon ist dem CSU-Mann nichts anzumerken, als er am Dienstagabend im Auditorium Friedrichstraße in Berlin-Mitte im grünen Pullover und dunklem Jackett ans Podium tritt. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist Scheuer in diesem Raum. Das letzte Mal war er hier bei einer Veranstaltung des Fahrradverbands ADFC, lässt er die etwa 200 ZuhörerInnen wissen. Für Radpolitik hat Scheuer viel Geld lockergemacht. „Die Stimmung war gut, davon können Sie sich inspirieren lassen“, ruft Scheuer.

Das Publikum regt sich nicht.

Es sitzen an diesem Abend vor allem VerkehrswissenschaftlerInnen und VertreterInnen der Industrie im Parkett. Und zu denen möchte kein Funke so richtig überspringen, so sehr sich der Minister auch bemüht.

Die Akademiker und (wenigen) Akademikerinnen sind zum parlamentarischen Abend der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ gekommen. Das ist eine von der Regierung eingesetzte Kommission, die Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. Beteiligt sind VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik, Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden. Die Kommission soll versuchen, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bekommen, die etwa beim autonomen Fahren oder der Umstellung von Verbrennungsmotoren auf E-Autos aufeinanderprallen.

Wer den Schadenersatz hat, braucht für den Spott …

Scheuer spricht von „einem breit angelegten Prozess“ und von Emotionen, die bei Fragen der Mobilität aufbrechen würden. „Wir denken nicht nur ans Automobil“, ruft er. Scheuer wirkt nicht eben entspannt, aber auch nicht getrieben.

Dabei steht er wegen des von ihm verursachten Pkw-Maut-Desasters enorm unter Druck. Scheuer hatte nämlich Verträge mit den Maut-Betreibern unterschrieben, bevor der Europäische Gerichtshof Zeit hatte, überhaupt über die Rechtmäßigkeit des Projekts zu entscheiden. Seit die Richter die Maut verboten haben, stehen Schadenersatzansprüche von mehr als einer halben Milliarde Euro im Raum.

File:Spatenstich Wendlingen-Ulm 20120507a.jpg

Wir schaufeln, wir schaufeln, an unseren eigenen Grab  ………..

Andernorts zeigt Scheuer durchaus, dass dieses Debakel an ihm nagt. Als der Minister jüngst über die Angriffe auf ihn ausgiebig im CSU-Parteivorstand gejammert hat, soll Parteichef Markus Söder Medienberichten zufolge demonstrativ desinteressiert gewesen sein – autsch!

Quelle       :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        —        Andreas Franz Scheuer, deutscher Politiker (CSU), seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit März 2018 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV. Hier am 9.12.2019 während einer Pressekonferenz der Deutschen Bahn im Münchner Hauptbahnhof. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister (12/2019)“

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Im Land des Holocaust

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

Deutschland macht mich ratlos

Hauptplatz Schoener Turm Landsberg-1.jpg

Von   Ilana Hammerman

Ich besuche das Land, das meine Großeltern ermordete. Eine gute Idee? In Landsberg am Lech beginnen die Zweifel .

Saftige Wiesen, kristallklare Seen, malerische Dörfer und am Horizont die Alpen: Bayern ist wunderschön und voller Heiterkeit, weswegen ich im vergangenen Jahr entschied, meinen Urlaub während der jüdischen Neujahrsfeiertage hier zu verbringen. Eine sanfte Herbstsonne begrüßt mich am Tag nach meiner Ankunft und ich mache mich auf den Weg zu meiner ersten Radtour.

Den Windungen des Flusses Lech folgend radele ich bis nach Landsberg, der Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises. Ihr mittelalterlicher Charme, so lese ich in einer der Broschüren, die in meinem Hotel ausliegen, sei prächtig erhalten, was sich toll anhört, da ich wenige Dinge so sehr mag wie mittelalterliche europäische Städte. Nach einer zweistündigen Radtour sitze ich mit einem Eisbecher auf einer Bank am alten Hauptplatz, der eindrucksvoll restauriert und aufgeputzt worden ist, von den Pflastersteinen bis zu den pastellfarbenen Hausfassaden und reich verzierten Dächern.

Aber schon jetzt, noch ganz am Anfang meines Urlaubs, habe ich auf einmal das Gefühl, dass ich womöglich einen Fehler gemacht habe, als ich mich dafür entschied, hierherzukommen. Tatsächlich bringt mich mein Urlaub schnell an Orte, an denen ich auf keinen Fall sein will.

Ein Wallfahrtsort der Nazis

Das passiert, als ich auf meinem Smartphone auf Wikipedia den Eintrag „Landsberg am Lech“ anklicke. Jetzt sehe ich, dass es darin einen besonderen Abschnitt über die Geschichte Landsbergs unter der

Naziherrschaft gibt, ja sogar einen Hauptartikel, in dem es nur um dieses Thema geht. Ich lese:

In Landsberg schrieb Hitler Mein Kampf, als er dort nach seinem Münchner Putschversuch im Jahr 1923 im Gefängnis saß. Dadurch wurde die Stadt zu einem Wallfahrtsort der Nationalsozialisten und von 1937 bis 1945 sogar neben München, der „Stadt der Bewegung“, und Nürnberg, der „Stadt der Reichsparteitage“, zur drittwichtigsten Stätte des Nationalsozialismus. Ein Treffpunkt der Hitlerjugend, deren Mitglieder hier aufmarschierten und sich zu Reden und Kundgebungen auf dem malerischen alten Hauptplatz versammelten. Ich blicke auf und betrachte ihn noch einmal. In der Zelle Nummer 7, der ehemaligen Gefängniszelle Hitlers, bekamen die Jugendlichen ein Exemplar von Mein Kampf überreicht.

Außerdem erfahre ich von der Webseite, dass der Stadt, entgegen den offiziellen Darstellungen der Behörden, ihre exponierte Stellung nicht „von außen übergestülpt“ wurde. Im Gegenteil, sie selbst vermarktete sich bereits ab 1933 mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln als „Stadt des Führers“, als Stadt, in der die Ideen der nationalsozialistischen Ideologie geboren wurden, und profitierte von dem wirtschaftlichen Wohlstand, den der Hitlertourismus ihr bescherte.

Die Stadt und ihre malerische Umgebung, so lese ich weiter, spielten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine besonders schreckliche Rolle: Im Sommer 1944 begann hier die Errichtung des größten Konzentrationslagerkomplexes innerhalb der Reichsgrenzen: zwölf Lager, alle als „Kaufering“ bekannt, wie der Bahnhof in der Nähe von Landsberg, der bis heute als zentraler Eisenbahnknotenpunkt dient. Ab September 1944 wurden Häftlinge, zumeist Juden, aus den Ghettos und Konzentrations- und Vernichtungslagern im Osten zu diesem Bahnhof gebracht und von hier auf die Lager verteilt. In einem Lager wurden auch französische Widerstandskämpfer inhaftiert.

Die Häftlinge mussten als Zwangsarbeiter in der Rüstungsindustrie schuften, die Deutschland vor der immer näher rückenden Niederlage retten sollte. Viele Gefangene verloren ihr Leben bereits in den Viehwaggons, die sie nach Kaufering brachten. Hunderte und Tausende von Menschen starben in den folgenden Monaten in den Lagern, an Hunger, verschiedenen Krankheiten, weil sie erfroren, erschossen wurden oder zu Tode gefoltert. Ende April 1945, am Vorabend der endgültigen Niederlage, evakuierten die Deutschen die Überlebenden aus den Lagern, damit, wie es Himmler befahl, kein einziger KZ-Häftling lebend in die Hände der Alliierten fallen würde. So zog der Marsch der Frauen und Männer aus den Lagern – erschöpft und krank, abgemagert bis auf die Knochen – durch die Altstadt von Landsberg, vor den Augen der Bürger der Stadt: ein weiterer Todesmarsch, für dessen Durchführung das zusammenbrechende Deutschland immer noch die Willenskraft fand.

Es ist das gleiche Altstadtviertel, durch dessen Gassen ich heute spaziert bin und auf dessen Hauptplatz ich sitze, so wie viele andere zufriedene Touristen, die meisten davon Deutsche – jetzt bin ich völlig verstört.

Dieses Land, dessen Söhne meine Großeltern ermordeten und dessen Nachgeborene mich mit Stipendien ausgezeichnet und in seine akademischen Einrichtungen aufgenommen hatten, dieses Land, dessen Sprache und Kultur ich kennengelernt und dessen Geschichte und Literatur ich erforscht habe, in dem ich viele Jahre gelebt und Beziehungen geknüpft habe – dieses Land macht mich immer wieder ratlos.

Auf dem Bayertor - Flickr - cspannagel (1).jpg

Meinem Urlaub ist der Boden entzogen: Bald darauf erfahre ich, dass es kein Zufall war, dass ich über diesen Lagerkomplex, der dem KZ-Dachau angegliedert war, nichts weiß. Jahrzehntelang versuchten Anwohner und Behörden nach dem Krieg, die Existenz dieser Lager zu ignorieren und sie der Vergessenheit anheimfallen zu lassen. An dem Ort, wo die Häftlinge Bunker für die nationalsozialistische Rüstungsindustrie gebaut hatten, am Stadtrand von Landsberg am Lech, befindet sich heute ein Gewerbegebiet. Die Überreste der Baracken, in denen die Zwangsarbeiter und ihre Wächter untergebracht waren, wurden beseitigt. Erst in den frühen 1980er Jahren entstand eine gemeinnützige Organisation, deren Mitglieder sich dafür einsetzten, die Verbrechen, die vor ihrer Haustür begangen worden waren, zu erforschen und Gedenkstätten an den Massengräbern der Opfer zu errichten. Heute steht die Information allen zur Verfügung, die darüber mehr erfahren möchten – und das will ich nun tun.

Floskeln für die Toten

Ich bitte einen deutschen Bekannten meiner Generation – wir gehören beide der „zweiten Generation“ an, jeweils der nach jener der Henker und ihrer Opfer –, mich mit seinem Auto zu fahren und die Gedenkstätten mit mir zu besichtigen. Er stimmt zu und ist sich sicher, die Orte problemlos finden zu können. Als die Initiative einst ins Leben gerufen worden war, hatte er ihre Aktivitäten verfolgt und einige der Gedenkstätten besucht.

In der lieblichen Landschaft rund um Landsberg/Kaufering ist es aber keine leichte Aufgabe, die Gedenkstätten für die Ermordeten zu finden. Wir folgen einer Karte, die wir aus dem Internet heruntergeladen haben, und fahren auf den Landstraßen kreuz und quer, bis wir den ersten Hinweis finden, ein niedriges weißes Schild am Anfang einer Schotterstraße: „KZ-Friedhof 100 m“.

Wir gehen zu Fuß weiter. Der Weg teilt sich in mehrere kleinere Pfade. Wir probieren den einen, dann den anderen, schließlich führt uns ein weiterer zu einem kleinen Areal, von einer niedrigen Steinmauer umzäunt, ein Tor mit einem Davidstern und gegenüber die Gedenkstätte.

Wir bleiben eine lange Stunde dort, trostlos und schweigend, jeder in seinen Gedanken und Erinnerungen gefangen, dann kehren wir zum Auto zurück, um unseren Weg fortzusetzen. Aber die anderen Wegweiser sind genauso unauffällig, und wir können nur einige der Denkmäler finden. Jedes von ihnen hat eine Inschrift im Gedenken an Hunderte, die dort begraben sind, manchmal auf Deutsch, manchmal auf Deutsch und Hebräisch, manchmal nur auf Hebräisch, also in einer Sprache, die weder mein Begleiter noch seine Landsleute verstehen. Sei’s drum, ohnehin sind die geschriebenen Worte bloß hohle Floskeln, von der Art, an die ich als Israeli seit meiner Kindheit gewöhnt bin: von Heiligen, Reinen und Gerechten, die von verfluchten Bösewichtern ermordet worden waren, von jenen, die der Hass erniedrigt, aber das Leid erhoben und geadelt hatte, und weitere solche Phrasen ohne menschlichen oder politischen Bezug zu dem Geschehen in jenen Jahren in Europa. Eine Inschrift ist in deutscher Sprache verfasst: „Durch die Nacht zum Licht! Hier ruhen KZ-Opfer“. „Was zum Teufel ist das“, frage ich meinen deutschen Bekannten, „zu welchem Licht sind die Opfer gegangen?“ Und er, ein politisch aktiver Mann mit kritischem Verstand, der bei Kriegsende ungefähr sechs Jahre alt war, sagt ohne offensichtlichen Zusammenhang: „Weißt du, es war die Generation meiner Eltern, die all diese Verbrechen begangen hat.“ Dann schweigen wir wieder.

Ich frage mich, wer unter den Deutschen, abgesehen von ihm und ein paar anderen, sich die Mühe machen würde, solche verborgenen Denkmäler zu suchen? Wer will sich daran erinnern und mahnen, dass das heutige Deutschland im Umgang mit den politischen Lehren der Vergangenheit versagt? Mehr darüber in Kürze.

Wie auch immer, die kleinen Steine auf den Mauern und einige private Gedenktafeln mit den Namen und den Geburts- und Sterbedaten einiger Toter, die wenigstens dem Vergessen entrissen wurden, weisen darauf hin, dass die meisten Besucher anscheinend jüdische Nachfahren sind, die hier einem Vater, einer Mutter, einer Großmutter, einem Bruder oder einer Schwester ein ehrendes Andenken bewahren.

Quelle       :            Der Freitag            >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben             —       Hauptplatz 184; Schöner Turm oder Schmalzturm, ehemaliges Stadttor, sog. Schöner Turm oder Schmalzturm, siebengeschossiger Torturm mit laternenbekröntem Zeltdach, Stadttor mit Unterbau wohl nach 1270, obere Geschosse und Dachwerk um 1450; mit Ausstattung; siehe Stadtbefestigung. D-1-81-130-105

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Unten      —       Auf dem Bayertor

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Friedenskonferenz München

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

Schwere Vorwürfe zum Abschied

File:Neues Rathaus in München - Panorama.jpg

Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an ?

Aus München von Dominil Baur

Dann halt gar nicht: Nach dem Vorwurf des Antisemitismus haben die Organisatoren die Tagung abgesagt – und noch mal kräftig ausgeteilt.

 Als kleiner, aber deutlicher Kontrapunkt war sie geplant: Wenn am 14. Februar in München die diesjährige Sicherheitskonferenz beginnt, hätte die Friedenskonferenz mal wieder ein Alternativprogramm bieten sollen. Ein Konzept wollten die Organisatoren vorstellen, das beschreibt, wie die Sicherheit Deutschlands ohne Militär möglich ist. Doch dazu wird es nun nicht kommen. Die Friedenskonferenz, deren Hauptveranstaltung im Alten Rathaus hätte stattfinden sollen, ist abgesagt.

Zuvor hatten die Veranstalter einen Eklat verursacht, als sie den SPD-Stadtrat Marian Offman, der für die Stadt das Grußwort hätte sprechen sollen, ausgeladen hatten. Offman ist Münchens einziger jüdischer Stadtrat. Und wie die Mehrheit des Stadtrats ist auch er Gegner der Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott und zur Isolation Israels aufruft.

Ganz anders als Friedenskonferenz-Organisator Thomas Rödl, der offensichtlich ein starker BDS-Befürworter ist. Dennoch ist Offman der erste Vertreter der Stadt, der wegen seiner Haltung zur Persona non grata wurde. In den Jahren zuvor hielten ebenfalls BDS-kritische Stadträte von Grünen und SPD die Grußworte – ohne Beanstandung der Organisatoren. Für Offman ist dies „ganz klar israelbezogener Antisemitismus in Reinstform“. Eine Einschätzung, mit der er nicht allein dasteht, die etwa auch vom bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle geteilt wird.

Rödl dagegen wies den Vorwurf des Antisemitismus zunächst weit von sich und begründete die Ausladung vielmehr damit, dass man befürchtet habe, dass Offman die BDS-Kampagne zum Thema machen werde – „und unsere Veranstaltung durch Zwischenrufe und Tumulte gestört und Herr Offman beleidigt wird“. Rödl scheint nicht damit gerechnet zu haben, dass gerade die Ausladung selbst von Offman wie auch von der Stadt München, namentlich deren Oberbürgermeister Dieter Reiter, als Beleidigung aufgefasst werden könnte.

Quelle     :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Absage der Münchner Friedenskonferenz

Schuld sind die anderen

P dove peace.png

Kommentar von Martin Krauss

Die Münchner Friedenskonferenz ist nach Antisemitismus-Vorwürfen abgesagt. Zeit für innere Einkehr bei der linken Friedensbewegung.

Ohne Großmäuligkeit können sie es anscheinend nicht. Weil „die Unversehrtheit für alle an der Münchner Friedenskonferenz Beteiligten nicht mehr gewährleistet“ sei, hätten sich die Veranstalter zur Absage entschieden, teilen sie mit. Schuld sind die anderen, und diese seien auch gefährlich.

Dabei waren es die Konferenzveranstalter selbst, die verhindern wollten, dass mit dem SPD-Stadtrat Marian Offman ein Jude das traditionelle Grußwort des Münchner Oberbürgermeisters übermittelt. „Kein Jude“, so hätten sie es selbst gewiss nicht formuliert, aber dass sie konkret etwas gegen Offman haben, das sagen sie schon. Dieser ist seit Jahren ein engagierter Sozialpolitiker und aktiv in der jüdischen Gemeinde.

Marian Offman

Judenhass bekämpft Offman nicht nur bei Rechten, sondern auch im linken Milieu Münchens. Dort kommt das Ressentiment meist mit einer verschwiemelten Ablehnung Israels daher. Dass damit mehr als bloß die Regierung in Jerusalem gemeint ist, offenbart sich immer dann, wenn es unter der antizionistischen Fahne auch gegen einen deutschen Sozialpolitiker geht. Und zwar gegen einen, der Jude ist und auch deswegen zu Israel steht – weswegen sich Offman unter anderem sehr kritisch zur Boykottbewegung BDS geäußert hat – was die Veranstalter zum Anlass für seine Ausladung machten. Der jüdische Staat ist für Juden eben auch eine Rückversicherung, wenn der Hass hier wieder stärker wird.

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Neues Rathaus in München; Ansicht aus dem 4. Stock

Source Own work
Author Guido Radig
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2. ) von Oben        P dove peace…        —    Friedenstaube

 

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Unten             —            Marian Offman

Attribution 3.0 Unported

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Kinder – Strafmündigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2020

Das Kind, der Verbrecher und die CSU

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Die Seifenbläser der CSU

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die CSU will das Strafrecht auf Kinder anwenden. Von allen Möglichkeiten, mit kindlichen Grenzüberschreitern umzugehen, wäre das die sinnloseste, erbärmlichste und schädlichste.

Winterblues

Vom 6. bis 8. Januar tagte, wie üblich, die CSU-Landesgruppe an einem schönen Ort im Freistaat. Wie stets fasste sie dort Beschlüsse, welche die Welt erschüttern, die Überzeugten erbauen und die Presse rauschen lassen sollen. Das geht am besten mit Fanfarenklängen, die nichts kosten außer der Kraft der Lungen und nichts bringen als ein schönes Gefühl. „Politik für einen starken Staat und eine wehrhafte Demokratie“, heißt der Beschluss zur (inneren und äußeren) Sicherheit, der – wir schreiben das Jahr 2020 – in zwanzig Spiegelstrichen den Übeln der Welt im Allgemeinen und dem Verbrechen im Besonderen den Garaus machen will. Beim Lesen stößt man auf so lustige Pläne wie „Die Hisbollah in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“ oder „Wir wollen ein digitales Beleidigungsstrafrecht“, bei denen man sich fragen könnte, um welche Tageszeit die redaktionellen Schlussarbeiten wohl stattfanden. Die Hisbollah soll „unter die Lupe“ genommen und in Europa „gemeinsam bewertet“ werden, was insoweit etwas rätselhaft ist, als das Ergebnis unter dem Titel „Mit allen Mitteln bekämpfen“ ja schon feststeht. Gewiss wird sich die Hisbollah aber sehr fürchten vor der CSU-Landesgruppe, und Funk und Fernsehen werden uns erklären, es sei von allen Hisbollahs dieser Welt einmal mehr „die radikalislamische“ gemeint. Auf das digitale Beleidigungsstrafrecht bin ich schon gespannt. Ich wusste ja gar nicht, dass es überhaupt schon digitales Recht gibt! Vielleicht meint die CSU ja auch etwas anderes, also irgendwie dasselbe wie alle anderen auch, und ihre Medien-Agentur hat einfach noch nicht die richtige Grammatik dafür generiert. Weitere 16 Spiegelstriche will ich Ihnen hier ersparen, weil sie mich, wie so oft, glatt am Thema vorbeiführen würden, und dann müssen mir wieder 250 enttäuschte „Schwurbel“-Kritiker schreiben, ich solle gefälligst mal zur Sache kommen.

Kinderstrafe

Daher nun Spaß beiseite und zum Thema: „Wir wollen schwere Straftaten altersunabhängig sanktionieren“, lautet Spiegelstrich Nummer neun des CSU-Beschlusses. „Altersunabhängig“ ist ein mutiger Griff ins Ungewisse, genauer gesagt in die Lebensspanne zwischen Geburt und Tod. Die Bestrafung von Menschen wegen „schwerer Straftaten“ möchte die CSU „allein von der Einsichtsfähigkeit und der Schwere der Tat“ abhängig machen und auf jedwede „starre Altersgrenze“ verzichten. Bevor Sie jetzt von dreijährigen Gewaltverbrechern in Handschellen und guten Hochsicherheits-Kitas zu träumen beginnen, wird man einräumen müssen, dass Mutter Natur selbst der Freude am Strafen gewisse Grenzen setzt: Migrantengangs aus Vierjährigen sowie zweijährige Intensivtäter wurden zwischen Aschaffenburg und Passau noch nicht gefunden.

Andererseits muss man sagen: Nichts ist unmöglich. Und so ein kleiner Vorschulteufel, der mit Mamas Einwegfeuerzeug das sauer vom Munde abgesparte Reihenhaus in Schutt und Asche legt, hat nach vielfacher Erfahrung keinen Mangel an „Einsicht in das Unrecht seines Tuns“, da ihm jedes Herumkokeln streng verboten ist. Ich erwähne dieses Beispiel, weil ich selbst im zarten Alter von sieben einmal das heimische Badezimmer beim Durchführen chemisch-pyrotechnischer Experimente in Brand gesetzt habe und mich erinnere, dass ich über jede Menge Einsicht(sfähigkeit), aber null Feuerbekämpfungsstrategie verfügte. Das hätte mir, jedenfalls in Augsburg, leicht ein paar Monate U-Haft wegen (bedingt vorsätzlichen) versuchten gemeingefährlichen Mehrfachmords und schwerer Brandstiftung einbringen können. Gut, dass meine Eltern mich nicht angezeigt haben!

 

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Nich nur polit SF dramolett

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

AM ENDE DES TUNNELS SCHON WIEDER…
kein licht

Datei:2014-11-22 angebliche „Demo für Alle“-Kundgebung in Hannover, (1005).JPG

Quelle       :         Scharf  —   Links

von dieter braeg

Wir schreiben das Jahr 2020. Ein Marktlpatz in irgend einer xbeliebigen Stadt in Bayern. Es herrscht reges Treiben. Neben den sonst üblichen Wahlbewerberständen sieht man drei  mit hell- mittel und dunkelorangenen Sonnen/Regenschirmen.

Die Hellorangenen:

„WählerinWähler nehmt uns, wir sind die die bürgernäher als nah sind.  Wir sind die radikalen Wieauchimmerbasisdemokraten. Wir machen alles was SIE wollen, wenn wir es auch wollen. Kommen Sie näher. Demokratie  ist machbar. Nehmen Sie unseren Bastelausschneidebogen mit und basteln sie in ihren vierHartzVIwänden den einzig wahren basisdemokratischen Basisdemokraten.“

Die Mittelorangenen die manchmal auch MiittelGRÜNorangenen gennnt werden:

WählerinWähler gebt uns eure Stimme. Wir sind die die es geschafft haben die historische Chance zu verwirklichen, wir haben Deutschland eine einzige einige deutsche Linkspartei geschenkt. Mit unseren Führerinnen und Führern garantieren wir auch weiterhin:  konsequentradikaldemokratischer Verkauf von öffentlichem Eigentum, Abbau der Bürgerrechte, kein Mindesteinkommen für Arbeitsverweigerer und chronische Faulenzer. Nehmen sie den Gutschein mit für eine ermäßigte Fahrt in der einzigen und wahren neuen Linkspartei Geisterbahn. Dort erleben Sie wie das Politkasperle die böse Groko Hexe besiegt,  um dann mit ihr Verlobung zu feiern. Trauzeugen werden ausgelost! Wählen sie uns, die anderen sind genau so schlecht.“

Die Dunkelorangenen diskutieren mit sich selbst, welche Taktik angebracht sei um herauszufinden wer nun die 5% Klausel schafft – die Hellorangenen oder die Mittelorangenen. Ein Einziger (sieht Dunkelrotorange aus) schreit: „BürgerinBürger unterstützt die XYZ Aufbauorganisation, geht nicht wählen. Spendet zur Sanierung der Bundesparteizentralkasse.“

Ein Polizeieinsatzwagen fährt vorbei.  Der Polizeilautsprecher:

„Letzte Aufforderung an alle Arbeits- und Obdachlosen. Ab 16.00 tritt das tägliche Ausgehverbot in Kraft. Sie haben sich unverzüglich im zuständigen Bezirksarbeitslager einzufinden.“

Meine  Verwunderung über die Strategiedebatte in der Partei DIE LINKE; sie wird sicherlich wie so oft bei den Bestimmenden in dieser Partei keine Veränderung bewirken, nimmt jene grotesken Züge an, die ich in der österreichischen Politik erlebe. Eine nationalreaktionäre FPÖ hat nach reichlichen Skandalen noch immer mehr Zuspruch beim jenen die abhängig beschäftigt sind, während die Sozialdemokratie mit einem „weiterso“ jenen Niedergang dokumentiert, der in Deutschland und Österreich sich mehr und mehr der 5%Hürde nähert.

Die jetzige Strategiedebatte unterscheidet sich kaum von jenen Diskussionen, die in der Linken schon immer geführt wurden. Wer eine Veränderung, eine Abschaffung dieses nichtmeinen Gesellschaftssystems zwar in sein Programm schreibt um dann „mitzuregieren“, der wird, so zeigt es die Entwicklung, auf Dauer kaputt gehen. Wer sich den jetzigen „ParteiParlamentsspielregeln“ unterwirft, seine Existenz letztendlich einem Mandat verdankt, das den Spieregeln dieser kapitalistischen Gesellschaft entspricht,  trägt nur zu jener Entwicklung bei, die wir jetzt erleben. Das zum Beispiel in Österreich der 12 Stundentag Gesetz ist, der Widerstand gegen diesen Arbeitszeitwahnsinn unwirksam blieb, zeigt doch deutlich wie wenig  Organisationen wie Gewerkschaften, Parteien, soziale Netzwerke wirken um den notwendigen Widerstand zu entwickeln.

Die Partei DIE LINKE. hat in der Zwischenzeit eine Qualität der „Parteitagsinszenierung“ erreicht, die keine Unterscheidungen gegenüber dem Rest der Parteien in diesem nichtunseren Land erkennen lässt.  Wie lächerlich das schon klingt, wenn man, mal wieder, die Endlosspruchschleife  „Wir sind anders, Wir werden die Welt retten!“  noch dazu mit zum Teil jämmerlichster Rhetorik auf die Parteitagslandschaft niederprasseln lässt.

Man erkennt, hier trifft das die Macht habende Parteiestablishment auf das schlecht vorbereitete Parteivolk, dass nicht am Tropf des Parlamentarismus hängt. Hier erlebt man

die bürgerliche Gesellschaft.  Ja es ist eine Zusammenkunft derer, die über Arbeitsplätze in der Partei und Fraktion entscheiden, mit denen, die froh sind hier und dort untergekommen zu sein. Gar nicht gefragt sind jene, die, sprachlich und politisch erbärmlich, noch  den Anschluss zum Apparat suchen. Das alles haben viele von uns, immer machtvoller und ausgeprägter erlebt, seit den Tagen der WASG mit Fortsetzung in der Zusammenschlusspartei Die Linke.

Die AKL verkündet SEIT LANGER Zeit so oder ähnlich:

„Wir stehen für eine Partei, in der Pluralität, Offenheit, Inklusion, Demokratie, Mitgliederbeteiligung keine Worthülsen sind. Wir werben für eine Parteiführung, die nicht in Programmen das eine unterstützt und im Alltag das Andere verkündet oder gar umsetzt. Mit dieser Praxis muss Schluss sein. Sie frustriert Mitglieder, Symphatisantinnen sowie Bewegungen und präsentiert DIE LINKE in der Öffentlichkeit als eine Partei, die so funktioniert wie die anderen Parteien auch: von oben nach unten. Unsere Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung ist bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen der bürgerlichen Parteien. Aber sie hat all diesen etwas voraus: sie ist Leben.“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Niemand hier und keiner da.

Stehen? Für eine Partei? Als Antikapitalist liegt man doch schon lange am Boden und ist der Fußabtreter für jene, die mit blankgeputzten Schuhen gar nicht abwarten können mit der SPD Seit an Seit zu schreiten. Dass die AKL nun endgültig zum Komplettanhängsel der Partei Die Linke. werden will und für einen Beitritt in die Partei wirbt, ist das Signal für jene, die eine Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich haben wollen, sich aus dieser Partei der Versöhnung mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten zu verabschieden.

Alle haben sich schon vor Jahrzehnten vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und abhängiger Beschäftigung verabschiedet und wollen mit einer Gießkanne den Kapitalismusgroßbrand löschen, bei dem zum Schluss höchstens die reiche Minderheit überleben wird.

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Oben           —     „Demo für Alle“

Urheber Foto: Bernd Schwabe      /  Quelle     —     Eigenes Werk

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Unten            —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die Linke aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

Vertrauen ist gut, rote Haltelinien besser

Von   Johannes König

Der Parteivorstand lädt ein zur großen Strategiedebatte. Ein Plädoyer für Pluralismus, (neue) rote Haltelinien und Lernen aus Fehlern

Die Gründung der LINKEN ist historisch eng mit der Agenda 2010 und dem Kriegskurs der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder verbunden. Daraus ergab sich die Notwendigkeit einer neuen gesamtdeutschen Sammlungspartei, die allen eine politische Heimat bieten soll, die sich links von SPD und Grünen verorten. Die politische Vielfalt, die sich unter dem gemeinsamen Dach der LINKEN vereinigt, gehört somit zu ihrer Identität. In der Praxis zeigt sich, dass im Pluralismus Stärken genauso wie Schwächen liegen. Zwar ist eine Bündelung aller linken Kräfte, die gegen Neoliberalismus und Rechtsruck kämpfen, heute angesichts der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse mindestens so dringlich wie im Gründungsjahr 2007. Gleichzeitig zeigen aber vor allem die letzten Jahre, dass wir unser Potential aufgrund von Innenwendung und parteiinternen Reibereien, die sich auch aus ebendiesem Pluralismus ergeben, nicht ausschöpfen konnten. Politische Energie wird nach innen verschwendet, während wir nach außen ein zerstrittenes und politisch inkonsistentes Bild abgeben. So hat denn auch der Niedergang der Sozialdemokratie der LINKEN kaum Gewinne eingebracht.

Der Grundkompromiss der pluralistischen LINKEN

Seit es DIE LINKE gibt, schlagen (mindestens) zwei Herzen in ihrer Brust. Antikapitalist*innen, die auf außerparlamentarische Bewegung als Grundlage für gesellschaftliche Veränderung setzen, gehören ebenso dazu wie Reformer*innen, die eine schrittweise Annäherung an eine sozialistische Gesellschaft im Rahmen einer Regierungsbeteiligung anstreben. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit dieser beiden Pole (und allerlei dazwischen) ist kein leichtes Unterfangen, sondern bedarf Anstrengungen. Der Errungenschaft, die eine gesamtdeutsche plurale Linkspartei bedeutet, sollte man sich dabei bewusst sein.

DIE LINKE hat zur Frage der Regierungsbeteiligung – also dort, wo sich Positionen innerhalb der Partei mitunter am meisten unterscheiden – im Erfurter Programm einen Kompromiss festgeschrieben, der Regierungsbeteiligung nicht ausschließt, jedoch deutlich formuliert, was mit ihr auf keinen Fall zu machen ist: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ Dieser Formulierung von roten Haltelinien ging eine intensive Programmdebatte voraus, die auch unter dem Eindruck der Politik in Berlin stand. Die PDS koalierte dort seinerzeit mit der SPD und verkaufte über 100.000 öffentliche Wohnungen an private Immobilienkapitalisten. Sie verlor innerhalb von zehn Jahren fast die Hälfte ihrer Wähler*innen. Das Meinungsspektrum in der Programmdebatte reichte dabei von Positionen grundsätzlicher Ablehnung von Regierungsbeteiligungen bis hin zur Befürwortung ohne nennenswerte Vorbedingungen. Einem Lager waren die formulierten Haltelinien nicht weitgehend genug, dem anderen zu streng, doch letztlich stimmten 95 Prozent aller Mitglieder in einer Urabstimmung für das Erfurter Programm und den darin enthaltenen Kompromiss.

Rote Haltelinien müssen zur verbindlichen Grundlage werden

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Gregor Gysi sagte 2017 in seiner Rede auf dem Hannoverschen Parteitag: „Ich weiß, dass wir dazu tendieren, 50 rote Haltelinien zu verabschieden, aber ich habe Vertrauen zu unserer Parteiführung und weiß, dass sie diese nicht benötigt.“ Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Jede einzelne Landesregierung, an der DIE LINKE bisher beteiligt war, hat auf die ein oder andere Weise die roten Haltelinien des Erfurter Programms verletzt: 2017 stimmten die links mitregierten Bundesländer Berlin, Thüringen und Brandenburg im Bundesrat einer Grundgesetzänderung zu, die Privatisierung der Autobahnen ermöglichte. Der Berliner Senat verabschiedete 2018 eine „Schulbauoffensive“, die neben richtigen Investitionen gleichzeitig auch Privatisierungen von Schulgebäuden ermöglichte. 2019 schrieb schließlich die Brandenburger LINKE gemeinsam mit der SPD die Schuldenbremse in die Landesverfassung. All diese Regierungsbeteiligungen haben die roten Haltelinien des Erfurter Programms untergraben und somit der Glaubwürdigkeit der LINKEN als anti-neoliberale Kraft Schaden zugefügt. Auch 2020 drohen sich ähnliche Fehler zu wiederholen: Im Rahmen der ersten westdeutschen Regierungsbeteiligung der LINKEN in Bremen stehen derzeit Kürzungen im Krankenhausbereich an, während der Berliner Senat kürzlich zwei Drittel der Berliner S-Bahn ausgeschrieben hat, was aufgrund der wahrscheinlichen Zerschlagung bereits Proteste von Gewerkschafter*innen und Klimaaktivist*innen auf den Plan gerufen hat. Diese Erfahrungen zeigen, dass DIE LINKE dort, wo sie regiert, vonseiten SPD und Grünen (im Verbund mit Kapitalfraktionen und ihren Medien) unter großem Druck steht, neoliberale Politik mitzutragen. Dies hat wenig mit persönlichem Versagen, jedoch viel mit der systemischen Sogwirkung zu tun, der linke Regierungen im Kapitalismus grundsätzlich ausgesetzt sind. Die Notwendigkeit roter Haltelinien begründet sich daher nicht in einem „Misstrauen“ gegenüber der Parteiführung, sondern in einer realistischen Einschätzung der kapitalistischen Rahmenbedingungen.

DIE LINKE als antikapitalistische Klimapartei

Quelle          :           Der Freitag         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —       Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

Fotomontage DL

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Unten            —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Von Eseln und Vätern

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2019

Ein Stallbesuch bei der Bundeswehr

Fichier:Nürnberg Frauenkirche Krippe Anbetung der Könige.jpg

Von Clemens Sarholz

100 Tannen, 70 Menschen, ein Esel, zwei Ziegen und viele Schafe – ein Krippenspiel der Extraklasse. Zu Besuch bei der Bundeswehr in Bad Reichenhall.

Soldaten reiten Esel, schmusen Lämmer und bekommen von Gott ein Kind geschenkt – das Krippenspiel in der Kaserne von Bad Reichenhall zeigt eine andere Seite der Bundeswehr.

Draußen: Bad Reichenhall ist eingekesselt von Bergen. Ihre Gipfel sieht man heute nicht, Wolken haben sie umhüllt. Es ist ein kalter Freitag Mitte Dezember und es nieselt. Am Eingang der Kaserne, in der die Stallweihnacht gefeiert wird, ist ein vier Meter hohes Fresko von 1936, das Wehrmachtssoldaten zeigt. Eine Informationstafel warnt vor den Gefahren des Nationalsozialismus.

Drinnen: Hier sind die „Mulitreiber“ stationiert. Die letzte Einheit in der Bundeswehr, die noch mit Maultieren arbeitet. Ställe sind in Hufeisenform angeordnet. In ihrer Mitte ist ein Freilauf, in dem die Tiere Heu fressen, im Stroh liegen, schlafen. Es ist kurz vor sechs Uhr abends und ziemlich dunkel in der Alpenlandschaft. Es riecht nach Glühwein und Bratwurst.

Die Stallweihnacht: 1962 gab es die Stallweihnacht zum ersten Mal. Der Dienstherr wollte damals den Soldaten, die an Weihnachten Stallwache hatten – also auf die Tiere aufpassten und deshalb nicht bei ihrer Familie sein konnten – ihren Dienst mit einer Feier versüßen. Mit einer Holzkarre, die es heute noch gibt, wurde den Tieren spezielles Weihnachtsfutter kredenzt. Aus dieser kleinen Feier hat sich mittlerweile ein Krippenspiel entwickelt, zu dem jährlich fast 3.000 Menschen aus dem Umland kommen.

File:DA-SD-03-00283 German Engineers (IFOR) in Bosnia near Gorazde as part of Operation Joint Endeavor.jpeg

Maultiere und Maulesel: Ein Hauptfeldwebel führt das Maultier Achilles durch den Regen in die Reithalle. Er erklärt die Eselsbrücke, die Soldaten hilft, sich den Unterschied zwischen Maultieren und Mauleseln zu behalten. „Bei den Maultieren ist es wie bei den Menschen“, sagt er, „der Esel ist immer der Vater“. Im Gegensatz zu den Mauleseln, die eine Eselsmutter haben. Achilles übernimmt die Rolle des Esels, der die Jungfrau Maria vor etwa 2020 Jahren nach Nazareth getragen hat.

Publikum: Auf der Tribüne finden 750 Leute Platz. Fast alle Stühle sind besetzt. Die Leute tragen Mützen und Jacken und Schals, kleine Atemwölkchen steigen in die kalte Luft. Die erste Reihe ist reserviert für Soldaten, die Eichenlaub auf ihren Schultern tragen – für hohe Dienstgrade also und für eingeladene Gäste.

Kulisse: Die Inzeller Alphornbläser beginnen die Aufführung mit einer serenadenartigen Melodie. Sie stehen inmitten der Reithalle und liefern mit ihren meterlangen Instrumenten den Alpensoundtrack. Hinter ihnen ein Schuppen, in dem ein rotgoldbraun gescheckter Ochse im Heu steht und futtert. Links daneben, in einem Feld aus Stroh, sitzen die Hirten. Auf der gesamten Längsseite hinter dem Schuppen haben die Soldaten über 100 Tannen aufgestellt, die zwischen 1,20 und 6 Meter groß sind.

Geduschte Darsteller: Das kleine Lamm Anton tapst zwischen den Schauspielern umher. Es sieht aus wie ein flauschiges, prall gefülltes Kopfkissen, mit kurzen Beinchen. Hufschmied und Stabsunteroffizier Karl Wellinger erklärt, wie sie das Tier so „schee griagd hom“. „Mia hom des Lamm a Woch lang jedn Dog gwaschn“, eine tägliche Dusche ist das Geheimnis. Und damit Anton nicht krank wird, haben sie ihn auch wieder trocken geföhnt. Stolz streicht Wellinger über Antons Fell und schmust ihn.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Lukas wäre stolz: „Sei gegrüßt, Begnadete“, klingt eine göttliche Stimme, die sich an die Soldatin Nadine Brandl, alias Maria, richtet. „Der Herr ist mit dir.“ Sie bekommt nun vom Engel Gabriel erzählt, dass Gott ihr den kleinen Jesus schenken wird. Alles so, wie man das aus dem Lukasevangelium kennt. Auftritt: Maultier Achilles. Das Tier wackelt gemächlich über die Bühne. Sein Fell ist schwarzbraun und glänzt. Sein Bauch ist kugelrund und während er die Jungfrau auf seinem Rücken trägt, knabbert er auf seinem Führhalfter herum. Er wird von dem Soldaten Basti Goedecke, der Josef spielt, geführt.

Quelle      :           TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Oben        —        Frauenkirche, Nürnberg     –  Krippe (Szene: Anbetung der Könige)

Auteur Photo: Andreas Praefcke
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2.) von Oben     —        German Engineers belonging and supporting the Implementation Force (IFOR) in Bosnia as part of Operation JOINT ENDEAVOR.

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Great Seal of the United States (obverse).svg

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Unten      —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Jahresaussteigerin : Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Sahra Wagenknecht verlässt die Politik, bleibt aber die Stimme der Linken

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Da hätte man früher gesagt: „Nun geh doch und Heule dich aus“

Von Peter Gauweiler

Sicher unter dem Motto: „Gute Freunde kann niemand trennen? „

Auch wenn die 50-Jährige von allen politischen Ämtern zurückgetreten ist, bleibt sie die Stimme des linken Lagers. Und sie ist noch nicht am Ende.

Niederlagen sehen anders aus. Mitte November gab Sahra Wagenknecht den Fraktionsvorsitz der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag auf, indem sie sich nicht zur Wiederwahl stellte – einen Wimpernschlag später wird sie vom Meinungsforschungsinstitut Insa zur beliebtesten Politikerin Deutschlands ausgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel – bis heute auch irgendwie, aber noch nicht wirklich zurückgetreten – verwies sie damit auf den zweiten Platz.

Vier Jahre zuvor hatte das ZDF-Politbarometer Wagenknecht noch zur unbeliebtesten Politikerin Deutschlands erklärt. Lieben und geliebt werden wollen alle, die dem Volke dienen. Bezogen auf das deutsche hat Sahra Wagenknecht im Jahr 2019 diese Erfüllung gefunden. „Bewege dich in deinen Eigenfarben, bis du im Recht bist“, sagte gerade in Stockholm der Nobelpreisträger Peter Handke.

Nicht, dass sie diese Alleinstellung gesucht hätte: Als Wagenknecht Anfang des Jahres aufgrund eines Burn-outs eine Auszeit nehmen musste, nannte sie auch die innerparteilichen Angriffe auf ihre Person als Grund. Kurz darauf kündigte sie an, nicht erneut als Fraktionsvorsitzende der Linken zu kandidieren. Sahra Wagenknecht hatte genug von den ewigen Kämpfen.

Denn das Kämpfen bestimmte schon seit frühester Jugend ihr Leben und zieht sich wie ein roter Faden durch die Biografie der Ostwestdeutschen. 1969 wird sie in Jena geboren. Der Vater stammte aus dem Iran, lernte ihre in der DDR lebende Mutter als West-Berliner Studentin kennen. Von einer Reise nach Teheran kehrte er nie mehr zurück. Wagenknecht selbst beschrieb dieses Erlebnis als „Verlustschmerz, den man mit ins Leben nimmt“ – ihr Elterngepäck auf dem Weg zur bekanntesten Einzelkämpferin der deutschen Politik.

Früh eckt sie mit ihren Ansichten an. Nach dem Abitur 1988 wird der außergewöhnlich begabten Gymnasiastin im real existierenden Sozialismus das Studium verweigert. Sie sei „nicht aufgeschlossen genug fürs Kollektiv“, wurde ihr attestiert. Wie klarsichtig!

Eine Arbeitsstelle als Sekretärin kündigt sie nach drei Monaten. Mit Nachhilfeunterricht hält sie sich finanziell über Wasser. Aber als alle sich von der delegitimierten DDR abwenden – im Jahr 1989 –, tritt Wagenknecht in die SED ein. Ich will kein Wendehals sein! Die 19-Jährige äußert demonstratives Verständnis für die Klassiker des Kommunismus. Für uns Antikommunisten eine unerhörte Provokation. „Lass dich ein“, heißt es bei Peter Handke. „Verachte den Sieg.“

Nach der Wende studiert sie in Jena und Berlin Philosophie und Neuere Deutsche Literatur. Dann schmeißt sie hin und lernt und forscht im niederländischen Groningen weiter. Mit einer Arbeit über die Hegelrezeption des jungen Marx schließt sie ihr Studium ab. Später promoviert sie in Volkswirtschaftslehre über das Verhältnis von Einkommen und Rücklagen in entwickelten Ökonomien.

Peter Gauweiler MdB.jpg

Ihre politische Karriere gewann in all den Jahren weiter an Fahrt. Doch auch hier verlief ihr Weg voller Reibungen. 1991 wurde Wagenknecht Mitglied des Parteivorstandes der SED-Nachfolgepartei PDS. Vier Jahre später musste sie jedoch auf Druck Gregor Gysis aus dem Vorstand ausscheiden – er hielt sie für untragbar. 2000 wurde sie erneut in den Vorstand der Partei gewählt.

Vier Jahre später zog sie für ihre Partei in das Europaparlament ein. Vorausgegangen war wieder eine innerparteiliche Kampfabstimmung. 2007 wurde sie Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die Linke. 2009 zog sie in den Bundestag ein. Ein Jahr später wird sie stellvertretende Parteivorsitzende, kurz darauf stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 2015 übernimmt sie gemeinsam mit Dietmar Bartsch den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag. Die ewige Eifersucht der zu kurz Gekommenen nimmt damit kein Ende. Im Gegenteil.

Quelle      :           Das Handelblatt       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Augsburg-Weihnachtsmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Ein merkwürdiges Verbrechen

Ein Kommentar von

In Augsburg ist ein Mann durch eine Gewalttat zu Tode gekommen. Ein anderer Mann ist verletzt worden. Die öffentliche Behandlung dieses Geschehens wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der Gesellschaft.

Merkwürdigkeit

„Aktenmäßige Darstellung merkwürdiger Verbrechen“ nannte einst der Wirkliche Staatsrat und Präsident des Appellationsgerichts Ansbach, der Strafrechtslehrer Paul Johann Anselm Ritter von Feuerbach eine von ihm herausgegebene Sammlung von Kriminalfällen. Er meinte mit „merkwürdig“ nicht „seltsam“, sondern: bemerkenswert. Und als bemerkenswert erschienen ihm die Fälle, weil man daraus etwas lernen konnte: Über die Taten, die Menschen, die sie begehen und erleiden, die Aufklärung und das Recht, das sie als strafwürdige Taten erfassen und „würdigen“ will. Seit dem Jahr 1828, als Feuerbach sein Buch veröffentlichte, hat sich die Schlagzahl der Berichte über Straftaten vertausendfacht. Die daraus zu ziehenden Lehren haben sich nicht im selben Maß entwickelt.

Seit dem 6. Dezember ist wiederum die Rede von einem merkwürdigen Verbrechen: In Augsburg ist ein Mann durch Gewalteinwirkung getötet worden; ein zweiter Mann wurde verletzt. Wenn man den seither anhaltenden Verlautbarungen und Berichten folgt, ist die Tat, vorab und auf jeden Fall, als entsetzlich, grauenhaft, fürchterlich, schockierend, zutiefst verstörend, unfassbar usw. zu bezeichnen. Alles andere wäre fast schon wieder selbst ahndungswürdig, da es „verharmlost“, die Opfer missachtet, die Realität verkennt, Verbrechen entschuldigt, usw. Man kann sich also vermutlich, sofern man nicht alsbald, ungefragt und bedingungslos in das lautest mögliche Wehgeschrei einstimmt, nur unbeliebt machen, mindestens aber verdächtig der Förderung von Gewalt, Verrohung und Menschenverachtung.

Dennoch ist es notwendig, auf Distanz zum Geschehen zu gehen, ein wenig Luft zu holen und die Geschehnisse von außen zu betrachten. Im Gegensatz zu den teils erlogenen, teils erfühlten Eindrücken, die rund um die Uhr vermittelt und berichtet werden, befinden sich nämlich annähernd 100 Prozent aller Menschen im „Außen“ des Geschehens: Sie sind nicht betroffen, auch wenn sie noch so laut ihre „Betroffenheit“ versichern. Sie waren nicht dabei, auch wenn sie noch so lang die Fotos vom Tatort anschauen. Und sie sind nicht Teil des nun ablaufenden „Verfahrens“ medialer, strafrechtlicher, politischer Art, sei es als Verletzte oder Hinterbliebene, sei es als Beschuldigte oder (deren) Angehörige.

Pressekonferenz

Bitte überlegen Sie einmal, wann Sie zuletzt in ARD oder ZDF eine live übertragene polizeiliche Pressekonferenz von 50 Minuten Dauer gesehen haben, und bei welchem Tat-Ereignis das der Fall war. Ich denke, da wird vielen gar nichts einfallen, andere werden vage Erinnerungen an Terroranschläge, andere katastrophale Ereignisse oder ungewöhnlich gravierende Ermittlungsverfahren haben. Zu den im vergangenen Jahr von der Polizei registrierten 3.200 vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten hat die ARD, soweit ich weiß, keine Live-PK bundesweit übertragen.

Vor den Kameras: Ein Polizeipräsident, ein Leiter der Kriminalinspektion, ein Leitender Oberstaatsanwalt. Jeder der drei hat viele Jahre Berufserfahrung. Jeder weiß, was ein Totschlag ist, was eine Körperverletzung. Jeder kennt den Unterschied zwischen Jugendlichen und Erwachsenen, die Voraussetzungen für Haftbefehle und für Verurteilungen. Jeder kennt die Statistiken über Gewaltdelikte, und hat schon viele hundert Verfahren wegen solcher Delikte gesehen. Von all diesen Erfahrungen fließt in die Statements der drei Auskunftspersonen ein: Nichts. Und keiner der zahlreichen Journalisten fragt danach. Der Polizeipräsident versichert, er sei über die Tat ganz besonders betroffen, weil der „Blaulichtsektor“ (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) in Augsburg besonders gut zusammenarbeiten, und lobt die herausragend gute Zusammenarbeit in der vorliegenden Sache. Der KPI-Leiter erklärt ein ums andere Mal, wie ganz außerordentlich gut, erfolgreich und perfekt er und die von ihm geleitete Inspektion gearbeitet haben. Die „20-köpfige Ermittlungsgruppe“ habe in „herausragender Polizeiarbeit“ die Tat aufgeklärt und alle Verdächtigen festgenommen. Etwas später erläutert er: Ein Jugendlicher habe der Polizei auf Befragen mitgeteilt, er könne sich vorstellen, wer bei der Tat dabei gewesen sein könnte. Von diesem Hinweis aus habe man die Täter ermittelt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es ist allerdings nicht „herausragend“, sondern ziemlich schlichte Routinearbeit.

Der Leitende Oberstaatsanwalt (LOStA) bittet um Entschuldigung dafür, dass „seine Kapitaldezernentin“ (er meint: die für Tötungsdelikte zuständige Staatsanwältin) nicht anwesend sei: Gerade im Moment sei sie beim Amtsgericht, „um Haftbefehle zu erwirken“. Fünf habe sie schon erwirkt, er hoffe, dass er noch im Laufe der PK für die weiteren zwei Vollzug melden könne.

Alle sieben Haftbefehle sind, wie man erfährt, wegen dringenden Verdachts des Totschlags (ein Beschuldigter) bzw. der Beihilfe dazu (sechs Beschuldigte) am ersten Opfer sowie der gefährlichen Körperverletzung (alle sieben Beschuldigte) am zweiten Opfer ergangen. Das ist aus verschiedenen Gründen wichtig, vor allem deshalb, weil nach § 112 Abs. 3 StPO bei Verdacht eines Totschlags ein so genannter „Haftgrund“ nicht erforderlich ist: Die Annahme von Totschlagsverdacht führt auch ohne Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr zur Anordnung von Untersuchungshaft. LOStA und KPI-Leiter erwähnen diesen Umstand nicht. Es trifft sich freilich gut, dass man der in Angst, Schrecken und Zorn aufgewühlten Bevölkerung und „Social-Media“-Nation nicht erklären muss, was Haftgründe sind und warum man Jugendliche mit „mehreren Staatsangehörigkeiten“ eventuell nicht in Haft genommen hat. Erst mal einsperren ist immer gut. Bayern ist sicher.

Tatverdacht

Die Sache selbst blieb in der Pressekonferenz im Vagen. Das Geschehen, aufgezeichnet von einer Überwachungskamera, soll sich nach Auskunft der Polizei innerhalb weniger Sekunden abgespielt haben: Die Opfer-Gruppe ging zunächst an der Tätergruppe vorbei; dann dreht sich das spätere erste Opfer um und ging auf die sieben Personen zu. Diese „umringten“ ihn kurz, es wurde geredet; dann schlug einer unvermittelt mit der Hand gegen den Kopf. „Und das führte so zum Tod“, wiederholte der KPI-Leiter gleich mehrmals; auf weitere Journalistenfragen gab es „aus Gründen des Opferschutzes“ keine Auskunft. Diese Schilderung lässt natürlich alles offen. Das kann vielleicht auch gar nicht anders sein, weil man halt noch nicht mehr weiß. Aber man sollte dann nicht so tun, als stünden irgendwelche ausschlaggebenden Tatsachen schon fest.

Quelle         :           Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben        —        Augsburger Christkindlesmarkt

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Unten              —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Geld – Fußball – Absturz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2019

„Da steckt schon Sprengstoff drin“

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Ein Interview von Ambros Waibel

Der Historiker und FC-Bayern-Sympathisant Hans Woller wollte nach seiner Pensionierung eine Biografie über seinen Lieblingskicker Gerd Müller schreiben. Herausgekommen ist eine Kriminalgeschichte des Fußballs zwischen großem Geld, Politik und privatem Absturz.

Das Gespräch mit Hans Woller findet in einem Café in der Schwabinger Clemensstraße statt. Nur ein paar Gehminuten entfernt befand sich von 1900 bis 1907 der erste Fußballplatz des FC Bayern München, an den heute eine Gedenktafel erinnert. Der Italienspezialist Woller hat das Café empfohlen, weil es da „den besten Kaffee Münchens gibt“. Seinen Cappuccino auch zu trinken, muss man Woller dann allerdings erinnern, so konzentriert, engagiert und sich Notizen machend ist er im Gespräch.

taz: Herr Woller, als Historiker haben Sie erforscht, wie das Agrarland Bayern nach 1945 zu einem Motor der westdeutschen Modernisierung wurde. Welche Rolle spielt in dieser Erfolgsstory der FC Bayern, welche sein bedeutendster Spieler Gerd Müller?

Hans Woller: Die Modernisierung des Fußballs beginnt mit der Einführung der Bundesliga zur Saison 1963/64. Die Folge ist eine Dynamisierung des Fußballs insgesamt. Davon profitieren viele junge Leute – wie Gerd Müller, Franz Beckenbauer, Paul Breitner und Uli Hoeneß –, die die Chance zum sozialen Aufstieg haben, weil der Fußball für die Wirtschaft und die Medien interessant wird und dadurch viel Geld in die Kassen kommt. Die Bayerische Staatsregierung und die dahinterstehende CSU mischen dabei kräftig mit: der Freistaat Bayern und der FC Bayern – modern, aber mit autoritärer Führung, unter konservativen Vorzeichen. Daraus ist dann eine Lebenspartnerschaft geworden.

Wie ist man seitens der CSU vorgegangen?

In einem Gespräch, das der bayerische Finanzminister Ludwig Huber um 1970 mit dem damaligen FCB-Präsidenten Wilhelm Neudecker geführt hat, wird klar ausgesprochen, dass die „bayerische Achse“ der Stars zusammengehalten werden muss, nicht nur als sportliches, sondern als ein explizit politisches Erfordernis. Und ich nenne in dem Buch eine ganze Reihe von Beispielen, wie Huber für den FC Bayern, aber auch für einzelne Spieler Vorteile herausgeschlagen hat, insbesondere für Gerd Müller. Er hat die Führung des FC Bayern zum Steuerbetrug bei den Einnahmen aus Auslandsgastspielen ermuntert. Der Großteil dieser illegalen Gelder wurde noch im Flugzeug in Briefumschlägen in bar an die Stars wie Müller weitergegeben. Huber hat Müllers Schwager eine gut dotierte Stelle bei einer Bank verschafft, er hat Gerd Müller einen Manager zur Seite gestellt und vieles andere.

Der bayerische Finanzminister als Mädchen für alles?

Er und Gerd Müller haben sich geduzt, das war schon ein enges Verhältnis.

In fünfjähriger Arbeit hat sich ihr Buch von einer Biografie des wohl bedeutendsten deutschen Fußballers zu einer Kriminalgeschichte ausgewachsen. Welche Entdeckungen waren da entscheidend?

Der Nachlass von Rainer Keßler im Hauptstaatsarchiv in München. Keßler war Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, CSU-Mitglied und eine der prägenden Figuren im Verwaltungsbeirat des FC Bayern. In diesem Nachlass bildet sich ab, wie eng die Kooperation zwischen Politik und Verein war. Das ist aber nicht die einzige Quelle. In den nicht veröffentlichten Memoiren von Neudecker findet sich zum Teil wortwörtlich dasselbe.

Warum sind die nicht veröffentlicht – und wie kamen Sie an die dran?

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Die Memoiren fanden sich in der „FC Bayern Erlebniswelt“ in der Allianz­arena. Neudecker hat sie geschrieben, nachdem er Ende der 1970er Jahre im Streit vom FC Bayern geschieden war, eine Abrechnungsschrift, nicht zuletzt auch mit Uli Hoeneß. In meinen Augen sind diese Memoiren hoch brisant, was ich den sehr freundlichen Leuten bei der „FC Bayern Erlebniswelt“ dann auch gesagt habe: Da steckt schon Sprengstoff drin. Vermutlich sind sie deshalb unveröffentlicht geblieben.

Und hat sich die Führung des FC Bayern dazu verhalten?

Karl-Heinz Rummenigge ist wohl derjenige, der noch am ehesten ansprechbar ist für historische Fragen. Wer überhaupt keinen Sinn hat dafür, ist Uli Hoeneß. Der begegnete mir im Gespräch eher mit Misstrauen und Unverständnis; den interessierte eine Gerd-Müller-Biografie nicht, den interessiert anscheinend auch kaum, wie sich der FC Bayern im „Dritten Reich“ betragen hat. Er ist ein Mensch der Zukunft, der so viele Pokale wie möglich gewinnen will. Ein Traditionsverein wie der FC Bayern müsste aber Interesse an der eigenen Geschichte haben, zumal diese ja nicht nur negativ ist. Viele Innovationen sind mit den Bayern verbunden, auch wenn man mit Blick auf die Präsidenten seit den 1950er Jahren sagen muss: Da werden sie kaum einen finden, der nicht mit Recht und Gesetz zum Teil in massiver Form in Konflikt geraten ist.

Sie beschreiben Gerd Müller mit einer gewissen Sympathie. Gehen Sie nicht etwas zu nett mit ihm um, wo Müller sich doch auch für den Wahlkampf von CSU-Größen wie Huber und Franz Josef Strauß hat einspannen lassen?

Ich will eine gewisse Empathie für Gerd Müller nicht abstreiten. Das hat mit seinen Leistungen als Fußballspieler zu tun und mit meinem Verständnis für die Problematik des sozialen Aufsteigers. Unter diesen Problemen, zumal der Zerrissenheit, habe ich selber auch gelitten.

Wie würden Sie den Fußballer Gerd Müller beschreiben, für jemanden, der den Namen noch nie gehört hat, der ihn nie hat spielen sehen? Was hat ihn ausgezeichnet?

Zunächst, dass er außerordentlich viele Tore geschossen hat – und zwar im Gegensatz etwa zum heutigen Bayern-Stürmerstar Robert Lewandowski die entscheidenden Tore. Das andere ist, der Mann ist so unglaublich schnell in den Bewegungen, der liegt am Boden, sein Gegenspieler auch, und bevor der nur daran denken kann, wieder aufzustehen, ist Müller schon auf den Beinen und schießt irgendwie sein Tor. Und schließlich hatte Gerd Müller einfach ein Füßchen, rechts wie links gleich gut. Ein kompletter Fußballer eben, denn er war auch sehr kopfballstark.

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Woran bemerkenswert ist, dass Gerd Müller den Spitznamen seines ersten Trainers bei Bayern nie losgeworden ist: „kleines, dickes Müller“. Dabei war er immerhin 1,76 groß, wog um die 80 Kilo. Warum hielt sich diese Zuschreibung?

Quelle           :         TAZ           >>>>>             weiterlesen

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GrafoOben        —      Der ehemalige Fußballnationalspieler Gerd Müller bei einem öffentlichen Auftritt in Berlin (Juni 2006).

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2.) von Oben       —        Franz Beckenbauer, Gerd Müller en Udo Lattek bij aankomst op Schiphol voor de wedstrijd Ajax – Bayern München

  • CC0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Beckenbauer, Müller, Lattek.jpg
  • Erstellt: ‎5‎. ‎März‎ ‎1973

 

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Onten       —    Wereldkampioenschap voetbal 1974 in Munchen; supporters omhelsen Duitse spelers Datum : 1974 Locatie : München Trefwoorden : sport, voetbal, wereldkampioenschappen Fotograaf : Mieremet, Rob / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Dia (kleur) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.06 Bestanddeelnummer : 254-9557

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Stadtgespräch aus München

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

Mir san Sommer –
Änderung des Ferienbeginns in Bayern

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Von Ambros Waibel

Früher in die Ferien? Markus Söder will die Ferienzeiten bewahren. Das ist identitätspolitisch clever, preußisches Rumgenöle wirkt da eher kontraproduktiv.

„Das bayerische Abitur bleibt bayerisch“, hat Bayerns Ministerpräsident Söder den Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus dem geplanten nationalen Bildungsrat kommentiert – „übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen.“

Das sind gleich zwei inhaltliche Nullaussagen. Denn dass ein bayerisches Abitur einen im Leben irgendwie weiter brächte als ein beliebiges anderes, ist genauso Unsinn – ich kann hier mitreden – wie das trotzige Bestehen auf dem späten Sommerferientermin in Zeiten des Klimawandels; der ja insbesondere den Juli auch in Nürnberg oder in München zu einem Monat macht, in dem sinnvoller Unterricht in den zumeist nicht klimatisierten Lehranstalten kaum mehr möglich ist.

Politisch, also identitätspolitisch hingegen sind beide Aussagen wirkmächtig. Ich brauchte mindestens zehn Jahre, um mich daran zu gewöhnen, dass die Sommerferien in nördlichen Gefilden nicht mehr oder weniger am 1. August beginnen und am 15. September enden. Es erschien mir grausam, ein Kind, wie in diesem Jahr in Berlin, am 5. August nicht in die Sonne, sondern in die Schule zu schicken.