DEMOKRATISCH – LINKS

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Archiv für die 'Süddeutschland' Kategorie

Offener Brief an :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2019

„Schwäbisch Media“ und die Redaktion der „Schwäbischen Zeitung“

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

Von Stefan Weinert/Ravensburg

Oberflächliche und hintergrundarme Berichterstattung ist gefundenes „Fressen“ für die afd-affinen Flüchtlings- und Islamhasser.

Vater von IS-Anhänger aus Oberschwaben fordert Rückkehr nach Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren von „Schwäbisch Media“ und der „Schwäbischen Zeitung“,

seit nun genau  vier Jahren ist es immer das gleiche Spiel Jedesmal, wenn Sie in Ihrer „schwäbischen“ Art einen Artikel veröffentlichen, in dem Menschen islamischen Glaubens und/oder  mit Migrationshintergrund Gegenstand der Berichterstattung sind, gibt es auf dem Online Portal von „schwaebisch.de“ jede Menge von diskriminierenden, unqualifizierten, hasserfüllten, unwürdigen, Verständnis-losen und verachtenden Kommentare und Unterkommentare, die dann – wie in diesem Falle – an die 300 mal geliket werden. Wer anderer Meinung ist, ist selbstverständlich links-grün versifft, oder ein „Gut“mensch, wird gesteinigt und unzensiert beleidigt.

So auch in konkretem vorliegenden Fall *)

Selbst Vater zweier Söhne, kann ich den Vater des ehemaligen IS-Kämpfers sehr gut verstehen, ohne den IS-Kampf und die (ehemalige?) Philosophie des Sohnes zu verteidigen,  und hoffe (und bete) inständig, dass seine – von der ehemaligen Justizministerin Herta Däublin-Gmelin unterstütze – Petition schnellen Erfolg zeigt. Auch für die Ehefrau und das Kleinkind des Inhaftierten.

Allerdings sehe ich es als Fehler an ,  wie  und dass Sie  so  in dieser Ihrer typischen Art dann überhaupt darüber berichten. Das ist kein Journalismus, das ist lediglich „von irgendwo unbedacht  abgeschrieben bzw. vom Fernseher ohne eigene recherche übernommen.“  Die von mir oben erwähnten und unten aufgeführten Kommentare, die öffentlich für jeden zu lesen sind,  bestätigen dies sehr eindrucksvoll.

M. E.  „klatschen“ Sie diese Meldung portionsgerecht so hin, dass sie für den Islam- und Flüchtlingshasser ein gefundenes und leicht verdauliches „Fressen“ sind, eine Einladung und ein Ventil, den Hass-Stau in Sachen „Flüchtlinge und Gutmenschen“ abzulassen.  Und  Flüchtlingshasser und Gutmensch-Verachter gibt es in und um Ravensburg offensichtlich jede Menge! Und Sie tun das, obwohl Sie, wie auch ich, aus Erfahrung wissen (müssten), wie die Reaktionen sein werden und wen und wen nicht Ihre derartigen Artikel auf den Plan rufen.

In Ihrem Bericht ist für den Leser nichts darüber zu erfahren, warum der damals 32-jährige in den „Heiligen Krieg“ gezogen ist. Wurde er angeworben und wenn ja, in der Moschee, im Internet auf der Strasse? Oder ging er aus eigenen Stücken? Hatte sein Vater ihn gebeten, zu bleiben, hatte er ihn gewarnt? Oder taten das andere? Die Mutter, die Freunde? Wie verlief die religiöse, schulische, berufliche Kindheit und Jugend des Sohnes? In welcher Art besteht der Kontakt zwischen Vater und Sohn aktuell? Konnten sie miteinander telefonieren, Briefe schreiben, im Internet chatten? Bereut der Sohn, dass er sich dem IS angeschlossen hatte? Wo ist die Petition zu finden und wo kann man/frau sie  unterschreiben?!

Nichts, kein Jota  ist von dem zu erfahren, was dem Leser helfen könnte, den „Fall“ besser und differenzierter einordnen zu können, konstruktiv, diferenziert  und sachlich zu kritisieren, wie er der Familie helfen könnte (Petition) – und was andererseits dem afd-affinen „Flüchtlings- und Islamspanner“ den Wind aus den Segeln nehmen könnte

Wer selbst Buben zu Söhnen, oder Mädchen zu Töchtern groß gezogen und sie bis ins Erwachsenealter fürsorgend begleitet hat und weiß, dass jeder Vater jeder Generation Fehler in der Erziehung macht und gemacht hat – und wer darüber hinaus auch nur eine kleine Portion von Selbstkritik, humanem Denken, christliche Prägung und Emphatie besitzt – sieht und – vor allem – versteht das gebrochene und blutende Herz eines Vaters und einer Mutter angesichts der Not ihres Kindes hinter Gittern in der unkalkulierbaren Fremde – selbst dann, wenn die Not  vom Kind selbst verschuldet ist und selbst dann, wenn der Vater die Taten des Sohnes verabscheut. und vor allem auch dann, wenn der Vater und die Mutter sich durch ihren  Erziehungsstil mitverantwortlich fühlen..

Ein Leser, der den Fremden und Andersgläubigen grundsätzlich hasst und dem es an dem fehlt, was einen aufgeklärten, gebildeten und humanen Zeitgenosse ausmacht,  kann wohl nicht anders  re-agieren, wie Michaelea M. und ihre bald 60 Liker und all‘ die anderen, die bis auf ein/zwei von den anderen zerfleischt werdenden Kommentatoren, alle in die gleiche Kerbe schlagen. Die Kommentare auf Ihrem Portal lesen zu müssen (einer unabhängigen und christlichen Zeitung), ist schon eine Zumutung, die nicht ohne Folgen bleiben darf. Ein Sammelbecken ist das, in das sich ein freiheitlicher Demokrat und Humanist mit seinem Kommentar nicht mehr hineintraut bzw. sich mit seinem Kommentar auch lieber von den braunen Piranhas dort fernhält.

So ein brauner Stuhlkreis  –  wie ihn die „Schwäbische“ und deren Online-Redaktion zulässt – gehört doch eher auf die Seite einer rechtsgerichteten Zeitung, deren Kommentatoren sich an dem Mord eines freiheitlich demokratischen Politikers ergötzen.

Sicher haben Sie Ihre Begründnungen parat (bitte verschonen Sie mich damit)t, warum Sie so und nicht anders berichtet haben. Sie sollten sich nur darüber im Klaren sein, dass  bei manchem Bürger der Eindruck entstehen könnte, Vater und Sohn und das familiäre Schicksal sind für Sie tatsächlich nur „Gegenstand“ und „Objekt“ Ihrer oberflächlichen und hintergrundarmen Berichterstattung, die Sie dazu benutzen, Ihre Zeitung im Gespräch zu halten und die Auflage zu erhöhen. Aber danke, ich verzichte!

Wer also ist letztlich für diesen Artikel verantwortlich? Wer von der „Schwäbischen“ hat ihn recherchiert? Wer hat seiner Veröffentlichung zugestimmt? Wer ist für den unsäglichen Kommentarteil verantwortlich?

Beginnen Sie bei der „Schwäbischen“ bitte endlich mal mit Journalismus und beenden Sie die populistische, BILDhafte, oberflächliche und gewinnorientierte Berichterstattung!

Mit freundlichen Grüßen, Stefan Weinert

Quelle    :      Schwäbische – Zeitung

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Grafikquelle      :     Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

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Die Linke in Riegelsberg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Eklat im Riegelsberger Gemeinderat

Jetzt geht die Nächste ?

Von Monika Jungfleisch

Petra Brück von der Linken tritt noch in der ersten Sitzung des Gemeinderats aus ihrer Fraktion aus. Ihre Parteigenossen reagieren auf die Entscheidung mit Unverständnis.

Mit einem Paukenschlag endete am Montag die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Riegelsberg. Petra Brück, die für „Die Linke“ neu in den Rat gewählt worden war, trat noch in der Sitzung aus der Fraktion aus.

Zuvor hatte die 64-Jährige, vor der Wahl des 2. Beigeordneten, eine Erklärung abgegeben: Sie plädierte, entgegen der anderen Linken, für Dominik Blaes von der SPD als 2. Beigeordneten. „Dies entspricht meinem Demokratieverständnis und auch dem Wählerwillen. Die zwei stärksten Fraktionen sollten den ersten und zweiten Beigeordneten stellen.“ Dies hätten auch vor fünf Jahren die damalige Linken-Fraktionsvorsitzende Birgit Huonker sowie das Grünen-Ratsmitglied Stephan Lehberger zu Protokoll gegeben. Ihre Unterstützung für den SPD-Kandidaten nützte jedoch nichts, denn der Linken-Kandidat, ihr (Ex-)Fraktionskollege Ludwig Dryander, gewann die Wahl mit 17 zu 14  und einer ungültigen Stimme (Sitzverteilung: CDU 13 Sitze, SPD 10, Bündnis 90/Die Grünen 4, Die Linke 3, AFD 2, FDP 1 (fehlte wegen Urlaub).

Und Mama Hu ?

Bautzen Großwelka - Sauriergarten - Homo erectus 03 ies.jpg

Die sucht nun bei den ALTEN Ruhm ?

Schon im Zuge der Bürgermeisterwahl im Mai war das enge Verhältnis der Linken-Bürgermeisterkandidatin Birgit Huonker mit der CDU auffallend. Nach ihrer Niederlage im ersten Wahlgang, knapp hinter dem zweitplatzierten CDU-Kandidaten, hatte sich Huonker für den CDU-Herausforderer Benjamin Schmidt stark gemacht – was vielen in den eigenen Parteireihen missfiel. Auch in den Verhandlungen nach den Gemeinderatswahlen bestimmte sie die Gespräche zwischen den im Rat vertretenen Parteien.

Quelle        :         Saarbrücker-Zeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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 2.) von Oben      —      Wahlplakat aus Riegelsberg DL- privat Aufnahme

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Unten         —      Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

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Raus muss er – der Linke!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Schlammschlacht bei der Linken

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Von , München

Die Linke in Bayern will einen Büromitarbeiter rauswerfen – der wehrt sich vor Gericht. Kritiker sagen: Der Mann müsse gehen, weil er Wagenknecht-Anhänger ist.

Als Wolfgang Seidel im Büro der Münchner Linken anfing, wähnte er sich im Angestellten-Paradies. „Eine Arbeitnehmerpartei – einen besseren Arbeitgeber kann es nicht geben.“ Das sei ihm damals durch den Kopf gegangen, sagt Seidel heute.

In Teilzeit sollte sich der Kaufmann in der Geschäftsstelle des Kreisverbands um die Mitglieder kümmern, Sitzungen vorbereiten, solche Dinge. Eingestellt hatte ihn der bayerische Landesvorstand der Linken. Aus Seidels Sicht eine sichere Sache.

Doch dann der Schock: Anfang 2019 kündigte die Partei ihrem Genossen. Aus „finanziellen Gründen“, teilte man Seidel damals mit. Der Fall landete vor dem Münchner Arbeitsgericht. Am Mittwoch gab die Kammer der Partei recht.

Kündigungsschutz soll nicht gelten

Doch die Angelegenheit dürfte damit noch nicht erledigt sein. Vielmehr wirft sie gleich eine ganze Reihe von Fragen auf. Es sind Fragen, die ans Innerste der Linkspartei rühren, an ihr Selbstverständnis – und die hineinführen in die großen Macht- und Grabenkämpfe, die seit Jahren die Partei zerreißen.

Da wäre zunächst die Art, wie die Linken Seidels Rauswurf juristisch rechtfertigten. Der gesetzliche Kündigungsschutz, erklärte während des Prozesses ein Parteianwalt, gelte für den Linken-Landesverband nicht. Schließlich seien dort nicht mehr als zehn Angestellte beschäftigt. Man kann das in den Gerichtsunterlagen nachlesen.

Tatsächlich gibt es im Gesetz eine entsprechende Ausnahmeregelung für Kleinbetriebe. In ihrer jetzigen Form stammt diese Einschränkung des Kündigungsschutzes aus Gerhard Schröders Agenda 2010. Und das macht die Sache besonders brisant.

Es waren eben diese umstrittenen Sozialreformen, die die heutige Linke erst groß gemacht haben. Der Widerstand gegen den Schröder-Kurs gehört zur DNA der Partei. Die Bundestagsfraktion der Linken will sogar den Kündigungsschutz auf alle Betriebe ausweiten – egal wie viele Mitarbeiter diese haben.

Ausgerechnet die Genossen berufen sich jetzt auf das Produkt einer Politik, die sie sonst bei jeder Gelegenheit verteufeln?

„Outsourcing“ wie in der Wirtschaft

Seidel sagt, diese Argumentation mache ihn „fassungslos“. Auch der Linken-Betriebsrat steht an seiner Seite, wirft dem Vorstand „Outsourcing“ wie in der freien Wirtschaft vor – schließlich sollen Seidels Aufgaben künftig Ehrenamtliche übernehmen.

Was ist los bei den bayerischen Genossen?

Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine.jpg

Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

Könnte auch als Beleidigung der Partei ausgelegt werden, Oskar den Sitzenbleiber eine Linke Zukunft zu zu schreiben!

Im Freistaat kommt der ungewöhnliche Rausschmiss manchen Linken so falsch, so unpassend, so sonderbar vor, dass bereits ein Verdacht die Runde macht: Es sei in Wahrheit gar nicht um Geld gegangen – sondern um Seidel selbst. Die Führung habe ihn loswerden wollen. Weil er zu Sahra Wagenknecht hält.

Wie keine andere Genossin hatte die Noch-Chefin der Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren polarisiert, vor allem mit ihren Rufen nach einer strikteren Flüchtlingspolitik. Und mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“.

Wer steht auf Wagenknechts Seite? Wer nicht? Das wurde bei einigen Genossen durchaus zur Glaubensfrage. Doch würden Linke auch so weit gehen, wegen des Streits Angestellte rauszuwerfen? Seidel selbst meint: ja. Er habe immer offen gesagt, dass er Wagenknechts Positionen gut finde.

Quelle          :     Spiegel          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 2014-05-10 13:18:56

 

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2. von Oben       —         Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten          —    Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

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Der Grüne Markus

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

kolumne die eine frage

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Von Peter Unfried

Meint CSU-Ministerpräsident Söder seine klimapolitischen Worte ernst?

ie klimapolitische Verbaloffensive des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden wurde in dieser Woche an den linksliberalen Stammtischen als verlogene Taktik verurteilt. Jedenfalls an denen, an denen ich saß. Söder will Politik gegen Erderhitzung? Schlimmer Heuchelanfall. Manchmal beschleicht mich allerdings das Gefühl, es wäre noch schlimmer, wenn Söder wirklich Klimapolitik zur Priorität machte, denn dann stünde er ja auf der richtigen Seite. In einem rein ästhetisch und verbal verstandenen Dagegen-Politikstyle des 20. Jahrhunderts geht das nicht.

Damit will ich überhaupt nicht bestreiten, dass Söders landespolitische Möglichkeiten begrenzt sind und er ein pragmatischer Machtpolitiker ist, der den neuen AfD-Wählern genauso hinterherhechelt wie den neuen Grünen-Wählern in der Mitte. Das ist sein Job. Die anachronistisch-bayerischen Mobilitätskonzerne scheinen ja auch ausdrücklich nicht Teil seines zukunftspolitischen Entwürfchens zu sein. Und solange wir nicht prioritär über grüne Wirtschaft reden, reden wir nicht über die Gewinnung von Zukunft.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat in Bezug auf Söder den weisen Satz gesagt, dass sie seine Worte daran messe, was er tue, und nicht daran, was er bezwecke. Wenn liberalkonservative Publizisten den Nürnberger Selfmademan nun also einen „Grünen“ nennen, so haben sie insofern einen Punkt, dass die Grünen ja im Bund seit 2005 nur daherreden und nichts tun, weil sie zuletzt unfähig und davor ein Jahrzehnt unwillig waren, in die politische Verantwortung zu kommen. Was sie damit bezweckten, ist für einen jungen Menschen der Fridays-for- Future-Generation nicht mehr zu verstehen. Aber vielleicht wissen die Jungen das auch gar nicht. Das wäre dann auch okay. Weil es abgehakt sein muss, wie vieles andere.

Quelle         :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —       Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Ravensburger Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Manifest der Menschlichkeit 2019

Verfasst und unterschrieben von Stefan Weinert, Ravensburg, 1. August 2019

Jede/r ist eingeladen, dieses Manifest ebenfalls zu unterschreiben und ihm damit ein Gewicht mehr, und der Welt ein Stück Menschlichkeit mehr, zu geben. Danke.

Wir

sind keine Verwaltungsobjekte. Wir bestehen nicht aus Papier, einer Heftvorrichtung, ein paar Büroklammern und einem Pappdeckel, auf dessen Rücken „Leitz“ gedruckt ist; und wir bestehen auch nicht aus endlosen Zahlenreihen, in denen sich Nullen und Einser gefühllos die Hand geben und über den Bildschirm huschen. Wir sind Individuen und bestehen aus Haut und Haar. Wir können lieben und hassen, lachen und weinen, unterstützen und Hilfe versagen, wir empfinden Schmerz und Trauer, wir gewinnen und wir verlieren, wir hoffen und sind enttäuscht. Wir haben eine Seele, und auf unserer Stirn steht das Wort „Mensch“.

Wir

brauchen keine Verordnungen, Erlasse und Gesetze toter  Buchstaben, die zwar juristisch ausgefeilt und aneinander gereiht unwiderlegbar scheinen, aber mit Moral und Ethik, mit Verantwortung und Solidarität nichts gemein haben. Sie wurden mit industrieller Tinte fixiert, um zu zeigen, wer „Herr im Hause ist“, keinesfalls aber wurden sie mit Herzblut geschrieben und gedruckt, um die Freiheit des Einzelnen zu fördern.

Wir

sind womöglich Idealisten oder Realisten oder Humanisten, oder auch alles zusammen. Keinesfalls aber sind wir Ideologen, die ihre rassistischen, religiösen, gesellschaftlichen und politischen – sei es rechts oder links – Ziele und Ideen auf militante, menschenverachtende und radikale Weise um- und durchsetzen wollen. Genau das lehnen wir strikt ab.

Wir

sind Kinder liebende und Kinder schützende Menschen. Mit Bürgerinnen und Bürgern, die Babys, Kleinkinder (griech.: = paidion) und Kinder sexuell, körperlich und seelisch missbrauchen und ausnutzen und schädigen, haben wir nichts gemein. Für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit fordern wir eine wesentlich schärfere  Strafgesetzgebung (analog zu Totschlag und Mord).

Wir

sind weder Versuchskaninchen, noch Labormäuse, sondern Vertreter/innen  des freien, friedliebenden und aufgeklärten aufrecht gehenden homo sapiens im Europa des 21. Jahrhunderts — mit dem Recht auf Menschenwürde und Unversehrtheit. Deshalb verwahren wir uns gegen die Implementierung und Installierung von Strahlentechniken (5G-Mobilfunk; 6G-Mobilfunk per Satellit), so lange deren Unbedenklichkeit für das Leben  von Mensch, Fauna und Flora nicht durch unabhängige ärztliche und wissenschaftliche Gutachten und Expertisen belegt und bescheinigt sind.

Wir

wollen keine „Standardisierung des Lebens“ durch mechanische und elektronische Maschinen, durch Pauschalisierungen,  Anwendung des „Gießkannenprinzips“ und durch die Verabreichung von „Pillen“aus der Verwaltungsapotheke.

Die

Technisierung, die Globalisierung und die Digitalisierung mögen uns einen höheren „Lebensstandard“ gebracht haben und noch bringen, der sich niederschlägt in weniger anstrengende  körperliche Arbeit, weniger Übernahme von Verantwortung, und eine höhere Lebenserwartung. Sie haben aber auch dazu beigetragen, dass der Mensch als soziales Wesen mehr und mehr abstumpft,  die Minderung  seiner kognitiven Fähigkeiten und sich die „Schere der Lebensqualitäten“ bis an den Anschlag öffnet.

Wir

wollen also keinen Turm gebaut bekommen, der uns bis an den „Himmel“ bringt, sondern wir benötigen ein würdiges „Dach über dem Kopf“, das uns Trockenheit, Wärme und  Geborgenheit garantiert. Wir wollen nicht Brot und Spiele, die uns angesichts der Omnipotenz, Arroganz und Ignoranz „der Obrigkeit“ betäuben, bestechen, korrumpieren und zum Schweigen bringen, sondern wir benötigen Brot für die Seele, Mitempfinden mit dem, was uns wirklich bewegt, wir wollen ernstlich und gehört und verstanden werden.

Kurzlink zur Online-Petition:

>>> http://chng.it/JcNyvHbknx <<<

Das vorliegende RAVENSBURGER MANIFEST DER MENSCHLICHKEIT ist mir schon seit Längerem (5. November 2018) ein starkes Anliegen. Nun habe ich es noch einmal durchgesehen, überarbeitet und formuliert. Wenn Sie, wenn du und ihr euch diesem Manifest anschließen könnt und wollt, dann macht das bitte durch Unterschrift unter diese Petition = Manifest deutlich.

Diese Petition / Manifest ist gerichtet an den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament. Ziel ist es, dass dieses Manifest, als Anlage und Ergänzung, fester Bestandteil des „Deutschen Grundgesetzes“ (GG) und des „Europarechts“ (EUV, AEUV) wird. Denn zwar werden viele Politiker und politisch engagierte Menchen sagen, das im Manifest Fixierte sei doch schon alles irgendwie im GG und Europarecht verbrieft und verankert – doch wir alle wissen, dass das a) so nicht stimmt und b) wenn, dann doch oft im Alltag nicht eingehalten wird.

Sollte es unter euch/Ihnen jemanden geben, der den Text des Manifestes (ehrenamtlich) in eine der Amtsprachen der EU *) übersetzen und mir zusenden kann – ich wäre sehr dankbar. Merci, gratie, fala, mange tag, thanks!

*) Das sind die offiziellen Amtsprachen der EU: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch/Gälisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.

Das Manifest trägt den Namen Ravensburg im Titel, weil es dort entstanden ist. Es soll aber für die gesamte Bundesrepublik und auch darüber hinaus gelten.

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Die Münchner Räterepublik

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

Kunst wird Macht, Kunst wird Blut

Bundesarchiv Bild 146-1977-087-27, Autokarawane mit MG und Kämpfern.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle  ch

Von megafon 445

In den Wirren um die Macht im neuen Deutschland endet das progressivste der Experimente, die Münchner Räterepublik, im Blutbad. Anhand des Beispiels München zeigt sich exemplarisch, wozu die Väter der Weimarer Republik fähig waren – und was das heute mit uns zu tun hat. Die Rekonstruktion einer grossen Geschichte.

In München trifft sich am «Fin de Siècle» alles, was sich als fortschrittlich oder revolutionär versteht. Die Gesellschaft hat den ersten Schock der Industrialisierung verdaut und profitiert nun von grösserem materiellem Reichtum und mehr individuellen Freiheiten: Die immer grösser werdenden, vielfältigen Bewegungen für die Befreiung von Unterdrückung und vom Joch der Arbeit; für Vegetarismus und Frauenrechte sind in München besonders stark. Die Menschen gehen leicht bekleidet durch die Stadt, scheren sich nicht mehr um konservative Konventionen. In Cafès trifft sich die Bohème und die Avantgarde: Gemeinsam diskutiert und streitet man darüber, wie man die Gesellschaft verändern könnte und wie das am Schnellsten geht.

Kunstgruppen wie der «Blaue Reiter» um Wassili Kandinsky, Franz Marc und Gabriele Münter (später um Paul Klee ergänzt) entstehen; Schriftsteller und Überlebenskünstler wie Oskar Maria Graf, Hermann Hesse, Rainer Maria Rilke leben hier oder sind regelmässig zu Gast. Max Weber, neben Marx einer der Urväter deutscher Soziologie, ist Münchener. Im damaligen Künstlerquartier Schwabing entstehen gelebte Utopien, die weit über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus ihre Wirkung entfalten: Deutschland hat ausser München nur Berlin, das eine ähnliche Ausstrahlung hat. Wien und Zürich sind als Zentren der Progressiven, Künstler*Innen und Sozialist*innen zudem als unmittelbar einflussreich zu erwähnen.

Die Urkatastrophe

Der ungebrochene Optimismus lässt viele verkennen, dass sich nach den bürgerlichen Revolutionen mit dem Effekt der Gründung der Nationalstaaten die Konkurrenz nicht gelegt, sondern verschärft hat. Nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870 herrschte 44 Jahre Frieden in Mitteleuropa, ehe im Sommer 1914 der 1. Weltkrieg ausbricht – im englischen Sprachraum bis heute «the Great War», im deutschsprachigen oft «Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts» genannt. Jahrelang war das Säbelrasseln immer lauter geworden, Nationalismus vermischte sich mit dem omnipräsenten Fortschrittsglauben. Auch Künstler wie Franz Marc zogen als Freiwillige euphorisiert in den Krieg und kehrten nicht mehr wieder. Viele andere wurden durch den Krieg zu Pazifisten und Sozialisten. Die Gesellschaft bricht zusammen.

Das Fenster der Geschichte öffnet sich

Nach dem 1. Weltkrieg nutzen Soldaten, Matrosen, Sozialdemokrat*innen, Anarchisten, Sozialist*innen, Schriftsteller, Dichterinnen und Arbeitende die Gunst der Stunde und übernehmen die Macht in ganz Deutschland – so auch in München. Als in Berlin der Kaiser abdanken muss, vertreibt das Volk in München die Wittelsbacher Königsfamilie, die seit Jahrhunderten Bayern beherrschte. Es ist eine Sensation, und alles scheint möglich. Augenzeugen und Historiker*innen beschreiben es eher als Zufall, denn als geplante Aktion, dass am 7. November 1918 Kurt Eisner sich an der Spitze einer Riesendemonstration auf der Theresienwiese wiederfindet – und von der Welle der Euphorie bis ins Parlament geschwemmt wird. Dort verkündet er mitten in der Nacht den «Freistaat Bayern». Bayern ist keine Monarchie mehr – sondern eine Republik. Angeführt von einem Theaterkritiker und Schriftsteller, der in der USPD politisiert und sowohl eine parlamentarische als auch eine Rätedemokratie anstrebt.

Der Mord an Kurt Eisner

Die Euphorie hält an, wird aber längst nicht von allen geteilt. Bei den ersten freien Wahlen, die Eisner anberaumt, verliert seine Partei haushoch – Konservative, MSPD, Kommunisten, Nazi-Vorläufer – sie alle holen mehr Stimmen. Eisner ist desillusioniert, will weiterkämpfen. Doch er entschliesst sich, das Resultat zu respektieren und kündigt auf den 21. Februar 1919 seinen Rücktritt an. Auf dem Weg zur Abschiedsrede wird Eisner von einem jungen Mann hinterrücks erschossen. Statt einer geordneten Machtübergabe herrscht nun Chaos. Sein Tod radikalisiert die Konflikte zwischen Anhänger*innen der Räterepublik und autoritärer Kommunist*innen auf der einen und Parlamentarier*innen und Monarchisten und Vor-Nazis auf der anderen Seite.

File:Portrait - Kurt Eisner.jpg

Nach Wochen der Unruhe und des faktisch regierungslosen Zustandes, der ungekannte Freiheiten ermöglichte und zu den wohl verrücktesten Tagen gehörte, die München je gesehen hatte, entscheidet sich Anfang April 1919 eine illustre Gruppe, die Macht zu übernehmen. Es handelt sich dabei nicht um Politiker*innen: Ernst Toller, Gustav Landauer, Erich Mühsam, Res Marut, Silvio Gesell und andere sind Schriftsteller, Dramaturgen, Dichter, Übersetzer und Ökonomen. Sie sind erfüllt vom Geist der goldenen Zukunft, die sie in München und anderswo vor dem Krieg aufgesogen haben. Sie kennen sich von früher. Sie glauben daran, die Gesellschaft jetzt verändern zu können und Eisners Werk konsequenter weiterzuführen. Sie sind Helden – ihrer Zeit voraus. Sie wissen aber auch, dass sie etwas Unmögliches wagen.

Eine Woche Anarchie

Das Werk der Münchner Räterepublik hält sich eine Woche. Dabei wird die Prügelstrafe abgeschafft und Privateigentum kollektiviert. Im Wittelsbacher Palais ist ständige Bürger*innensprechstunde, der ehemalige Königspalast ist nun Volkshaus. Doch der Traum währt nur kurz. Am Palmsonntag sickern von der SPD aus dem Exil in Bamberg geschickte bewaffnete Einheiten in die Stadt. Es kommt zu schweren Gefechten am Hauptbahnhof. Erich Mühsam wird festgenommen und inhaftiert. Die anderen grossen Figuren kommen davon – werden nun aber ersetzt von der kommunistischen Bewegung um Max Levien und Eugen Levinée.

Die beiden KPD-Führer hatten die Räterepublik nicht unterstützt, da deren Führer auf Gewalt und revolutionären Terror bei der Machtübernahme verzichten wollten und dies auch durchzogen. Die Kommunisten gehen nun rabiater gegen Gegner*innen, Kapitalist*innen und Medien vor. Gleichzeitig kreisen Reste des deutschen Heeres und vor allem völkisch-nationalistische Freikorps München ein und hungern es aus. Eine Verleumdungskampagne – massgeblich von der SPD losgetreten – hetzt gegen die Führer der Räterepublik. Da viele unter ihnen Juden sind, fällt das noch leichter.

München versinkt in Strassenkämpfen am Tag der kämpfenden Arbeiterklasse. Gegen die Übermacht der Freikorps haben die Arbeiter*innen kaum Chancen. Am 4. Mai ist der Widerstand vorüber: Die Räterepublik ist Geschichte, ihre Führer werden gefasst, eingesperrt oder zu Tode geprügelt; nur Res Marut kann fliehen. Über 1000 Menschen werden in wenigen Tagen massakriert, die Vor-Nazis haben freie Hand. München wird vom progressiven Paradies zur «Ordnungszelle», die Konservativen und Reaktionären übernehmen die Macht. Ab 1923, dem Jahr des Hitler-Ludendorff-Putsches, wird München zur «Hauptstadt der Bewegung» – die Folgen sind bekannt: Zehn Jahre später ist die junge Weimarer Republik schon wieder Geschichte.

Vier Jahre politischer Mord

Der Mathematiker und Statistiker Emil-Gustav Gümbel veröffentlicht 1922 ein Werk, das die junge Republik wie eine Bombe trifft. Gümbel weist in seinem akribisch recherchierten Werk 380 politisch motivierte Morde seit dem Ende des 1. Weltkrieges nach. Dabei stellt er fest: Von den 358 Morden rechtsextremer Attentäter*innen werden viele nicht geklärt. Im Schnitt erhielten die Mörder Haftstrafen von vier Monaten. Wer aus «linker Gesinnung» gemordet hatte, wurde in zehn von 22 Fällen zum Tode verurteilt, der Rest waren lebenslange Haftstrafen. Diese Zahlen wurden vom Innenminister bestätigt.

Gümbels Recherche zeigte auf, wie einseitig das Weimarer Deutschland von Reaktionären und Völkischdenkenden geprägt war. Die SPD paktierte von Beginn an lieber mit Monarchisten, Konservativen und völkischen Kräften, als sich mit Sozialist*innen für eine Rätedemokratie einzusetzen. Sie ist massgeblich für dutzende Massaker an Arbeitenden und zehntausende Tote verantwortlich: Innenminister Noske ordnete den Tod Luxemburgs und Liebknechts persönlich an. Was in Berlin geschehen, zog sich in München im Mai 1919 weiter. Nur mit Glück und dank wichtigen Fürsprechern entkamen Mühsam und die Pazifisten Toller und Gesell mit Festungshaft, statt dem Tode davon.

Und heute?

Bis heute gibt es in Deutschland und München kaum Gedenken über die Ereignisse jener Tage. Bis heute werden die MSPD-Väter Scheidemann und Ebert verklärt und deren Pakte mit dem Teufel verschwiegen. Dabei hätte die NSDAP niemals so stark werden können, hätte die SPD deren Freikorps-Vorläufer nicht quasilegalisiert und als Eingreiftruppen eingesetzt. München wäre nicht von der freiheitlichsten aller Städte Europas zu Hochburg der Braunen geworden, Hitler wäre nicht nach nur zwei Jahren Festungshaft nach dem Putsch wieder entlassen worden.

Bis heute sträubt sich die SPD dagegen, ihre Taten, die bereits 1914 mit der Zustimmung zum Kriegskredit begannen, aufzuarbeiten. Bis heute verschweigt die CSU der bayrischen Bevölkerung die Wurzeln ihrer Herrschaft und die wahren Väter und Mütter des identitätsbildenden Freistaates. Bis heute warten die Held*innen der Münchner Räterepublik auf die Wiederherstellung ihrer Ehre und ihrer Denkmäler, die von den Nazis nach der Machtergreifung alle zerstört wurden. Bis heute wartet die Welt auf die Verwirklichung der humanistischen, sozialen und künstlerisch geprägten Vision einer befreiten Gesellschaft.

Lang lebe Landauer! Lang lebe München! Lang lebe die Räterepublik!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —        Bundesarchiv Bild 146-1977-087-27, Autokarawane mit MG und Kämpfern

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Söders Schaufensterpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2019

Franke for Future

Söder, seine Ehefrau und eine grüne Heuschrecke

Kommentar von Anja Maier

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder prescht mit Klimaschutzmaßnahmen vor, dass Berlin kaum hinterherkommt. Das ist reine Machttaktik.

Wenn das so weitergeht, zeigen die Bayern denen in Berlin mal eben, wie aus einer Steinzeitpartei einsfixdrei eine umweltpolitische Taskforce werden kann. In München führt Markus Söder jedenfalls gerade eindrucksvoll vor, wie ökologische Schaufensterpolitik funktioniert.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident schlägt vor, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Zuvor ist der Unionspolitiker bereits damit auffällig geworden, dass er die Mehrwertsteuer für Bahnreisen abschaffen will, zudem den von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstieg mal eben um acht Jahre vorziehen möchte und das größte bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zur offiziellen Landespolitik umetikettiert hat. Medienträchtig zelebrierte er mit Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine „Südschiene“-Kabinettssitzung, als handele es sich beim gemeinsamen Spaziergang am Ufer des Bodensees um eine Art Staatsbesuch zwischen Kim und Trump.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Hier und in der TAZ  mit Eselsohren und Merkel in Grün (Bayreuth)

Man könnte also sagen: Söder setzt auf Effekte. Aber wie es so ist: Auch die bleiben nicht ohne Wirkung. Die Öko-Attacke aus Richtung Südwest setzt die Bundesregierung spürbar unter Zugzwang – und zwar sowohl umweltpolitisch als auch koalitionsarithmetisch. Und sie zeigt, dass klimapolitische Instrumente vor aller Augen auf dem Tisch liegen. Es müsste sie nur mal jemand gebrauchen.

Bloß taktisches Agieren

Quelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Söder als Prinzregent Luitpold von Bayern mit seiner Frau bei der Fastnacht in Franken (2018)

Unten     —

Unten   —   Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Zum Erdüberlastungstag

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2019

Gedanken und Bedenken zum „ERDÜBERLASTUNGSTAG“
am 29. Juli 2019

von Stefan Weinert

Aus der ökonomischen Perspektive betrachtet, befindet sich die Menschheit ab dem Earth Overshoot Day (EOD, 2019 = 29. Juli) in einem Ressourcendefizit, weil sie ihr ganzes jährliches Ressourceneinkommen bereits aufgebraucht hat und sich deshalb „Geld von der Bank“ – das heißt der Erde – leihen muss. Dieser Zustand wird mit overshoot bezeichnet.

Das Konzept des EOD misst einerseits die menschliche Nachfrage nach und andererseits das globale Angebot an natürlichen Ressourcen. Heute sind schon nach knapp sieben Monaten alle erneuerbaren Ressourcen und CO2-Abgaben eines ganzen Jahres verbraucht.

Während in den vergangenen Jahrzehnten in Sachen Klimaveränderung und ökologischem Fussabdruck „nur“ die CO2-Emmissionen bedacht wurden, muss in der Gegenwart und für die Zukunft auch der E-Fingerabruck (E-Smog) stark berücksichtigt werden. So wird für die Betreibung und Bereitstellung der zukünftig geplanten 5G-Mobilfunktechnik eine enorme Menge an elektrischer Energie benötigt, die erst einmal generiert werden muss. Außerdem trägt der E-Smog und vor allem die neue 5G-Technik per se zur Erhöhung der Lufttemperatur bei (nahe Mikrowellenbereich).

Im Jahr 2019 liegt der EOD auf dem  29. Juli. Jeder BAUM, der ab heute gefällt wird, ist unwiderrulich einer zuviel und  auch nicht nachwachsbar … Der Trend der letzten 25 Jahre zeigt eine deutliche Vorverlegung zu einem früheren Datum. 2003 wurde der Tag für den 22. September berechnet, 1993 für den 21. Oktober, wobei es aufgrund inzwischen verfeinerter Methodiken sowie neuer Erkenntnisse zu einer gewissen Schwankungsbreite z. B. aufgrund wetterbedingt unterschiedlicher Emissionen kommt.

Overshoot Day Verbrauch in Erde-Einheiten (1,0)

1961 0,73 (hier ließ die globale jährliche Ressourceninanspruchnahme noch Reserven übrig)…

1971 21. Dezember 1,01 (ab hier übersteigt der jährliche Verbrauch die global zur Verfügung stehenden Ressourcen) …

1987 19. Dezember 1,23

1990 7. Dezember 1,29

1995 21. November 1,32

2000 1. November 1,37

2005 20. Oktober 1,54

2007 26. Oktober 1,62

2008 23. September 1,61

2009 25. September 1,59

2010 21. August 1,66

2011 27. August 1,69

2012 22. August 1,5

2013 20. August 1,7

2014 19. August 1,69

2015 13. August

2016 3. August

2017 2. August 1,7

2018 1. August

2019 29. Juli 1,75

Wir bräuchten heute (2019) 1³/4, (~ 2) „Erden“, um auf den Stand von 1971 zu kommen, wo die Weltbevölkerung 3,772 Milliarden Menschen betrug. Ende 2019 werden es 7,678 Milliarden sein und 2030 = 8,501 Milliarden. Bis zum Jahr 2099 werden schätzungsweise 11,201 Milliarden Menschen den Planet e) bevölkern. Zur Erinnerung: Im Jahre 1800 betrug die Erdbevölkerung der damals bekannten Welt 0,98 Milliarden Menschen. Um die Zeitenwende waren es 300 Millionen Menschen. *)
Quelle EOD: wikipedia

Quelle Weltbevölkerung: UN Population Database, World Population Prospects, the 2010 Revision

 

Wer sich entsprechend „gegen den Trend“ engagieren will,
u.a. hier klicken
: http://chng.it/Qx4DkQBK
= A: Außerparlamentarische Ökologen – Aufruf, Gründung, Forderungen
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Grafikquelle      :        So sah es früher einmal aus !

Mount Robson and the Robson Glacier as seen from the Snowbird Pass route.

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Affront der „Schwäbischen“

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2019

des Polizeipräsidenten und des Ministers:
Landsknechte sind keine Verbrecher

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Landsknechte Schützenumzug.jpg

Eine Betrchtung von Stefan Weinert – Ravensburg

Sehr geehrter Damen und Herren,

die Überschrift „Landsknechte sind keine Verbrecher“ mit dem dazu gehörigen Foto in der „Schwäbischen Zeitung“ zum Rutenfest 2019 empfinde ich als einen Affront der „Schwäbischen“ und der unten genannten Personen gegen all diejenigen Bürger, die zu Recht auf die Missstände des Rutenfestes hinweisen. Zudem ist es eine ganz bewusste Provokation seitens der „Ravensburger Blutwurscht“.

Auf dem Foto zu diesem Artikel sind von links nach rechts abgelichtet: der Herr Polizeipräsident Uwe Stürmer (grinsend), der Herr Vorsitzende der RFK Dieter Graf (vor Lachen prustend), der Herr Sozialminister Manfred Lucha (mit gespieltem Ernst). Sehr wohl kenne ich den „Hintergrund der Geschichte“, doch verkennen die für dieses Foto Verantwortlichen das tatsächliche Signal dieser visuellen Botschaft. Vorweg: Sowohl unser Herr OB Dr. Rapp, als auch Herr EB Blümcke und alle anderen Personen, die nicht auf diesem Foto zu sehen sind, können sich glücklich schätzen.

Wer als Mann mit dem Trikot von Christiano Ronaldo herumläuft, idendifiziert sich mit seinen Rasenkünsten am Ball. Der italienische und legendäre Fussballtorwart Buffon hatte es abgelehnt, ein Trikot mit der Nummer „66“ zu tragen, dass man ihm zu einem Jubiläum geschenkt hatte. Wer als muslimische Frau das Kopftuch oder gar die Burka trägt wird nicht gefragt warum, sondern jeder „weiß“ es und viele dulden es in dem freien, aufgeklärten und inkludierten Deutschland nicht. Die Geschichte des „Hauptmanns von Köpenick“ zeigt, welche unzweideutige Botschaft eine Uniform (Kostüm) aussendet. Und jemand, der öffentlich den „Hitlergruß“ zeigt, wird vor Gericht auch nicht frei gesprochen weil er sagt: TRADITION IST TRADITION.

Das alles sei nicht mit den kostümierten Landknechten und den mit Schwertern und Hirschmesser, mit den Insignien der Macht bewaffneten Trokos zu vergleichen, unter denen beider Gruppen der „unbedingte Gehorsam“ und der Alkohol entscheidende Rollen spielen!? Es ist viel schlimmer. Denn während wir alle über Ronaldo, die historische Bedeutung der Zahl „66“, die Burka und den erhobenen rechten Arm Bescheid wissen, klammern wir bei den genannten Rutentrommlern die Geschichte einfach aus, um sagen zu können: TRADITION IST TRADITION – um sich damit von der „Geschichte“ frei zu sprechen.

Die Landsknechte des Mittelalters waren nicht edle Ritter, der Schutz von Frau und Kind. Im Gegenteil, sie waren deren Verderben. Mal kämpften sie im Dreißigjährigen Krieg auf seiten der „Katholen“, mal auf der der „Evangelen“, mal töteten sie für die Schweden, mal für die Österreicher. Je nach dem, wer ihnen mehr Sold zahlte, oder wer ihnen überhaupt ihren „Dienst“ entlohnte. Und wenn sie diesen nicht erhielten plünderten und marodierten sie ohne Gnade. Und vor allem waren sie Saufbolde, Mörder und Vergewaltiger.

Die Landsknechte waren nicht besser als die deutschen Soldaten 1942 und 43 in Vilna oder der Ukraine – nur eben in einem anderen Jahrhundert; sie waren nicht besser als die GIs in Vietnamm – nur mit anderen Uniformen. Zu behaupten, es wäre anders, es auszuklammern und/oder zu Verdrängen, nennt der Psychoanalythiker Derealisierung. Hier wird glorifiziert, was einst zum Ertrinken im lut führte. Und — dadurch, dass das beim Rutenfest schon hunderte von Jahren so gemacht wird, wird es auch nicht besser, sondern zeigt nur, dass Ravensburg in gewissen Weise nicht zum aufgeklärten Deutschland gehört und ebenso auch nicht ein aus ihr stammender Sozialminister.

Man stelle sich vor, Morgen würde eine Gruppe der Pegida oder der AfD in braunen Hemden und einer weiß-roten Hakenkreuzbinde am Arm, im Stechschritt über den Marienplatz marschieren und das Schild TRADITION IST TRADITION vor sich hertragen – und Herrn Stürmers Polizisten gegenüber behaupten, sich mit den Gräueltaten der Philosophie der Nazis nicht zu identifizieren. Niemand !! würde ihnen das abnehmen – und zu dem ist es gesetzlich untersagt … Und noch einmal: Das alles ist sehr wohl „miteinander zu vergleichen“ und es ist auch „nichts anderes“, wenn man die Angelegenheit nüchtern betrachtet.

In der Erwartung, dass von offizeller Seite nichts geschieht, sondern alles beim Alten = Tradition = Glorifizierung der dunklen Vergangenheit, bleibt, *)
*) Was ich jedoch hoffe ist, dass sich endlich ein paar mutige Frauen und Männer – denen ihr Ruf in Ravensburg nicht wichtiger ist als die Wahrheit – outen, und sich gegen dieses verherrlichte Brauchtum stellen. Rutenfest ja – aber im Gewand der Moderne.
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Grafikquelle        :         Ravensburg, Germany: Rutenfest, Die „Landsknechte“ („Alte „Spohngruppe“) beim Altschützenumzug am Rutensonntag
Source Self-photographed
Author Photo: Andreas Praefcke

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Das Leck von München

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Uli Hoeneß tritt offenbar bald zurück.

Uli Hoeneß 2745.jpg

Von

Und für den FC Bayern gibt es eine noch dramatischere Nachricht: Er verkündet es nicht mal selbst.

Geht es beim FC Bayern noch nach Uli Hoeneß, darf nun lange und munter gemutmaßt werden, wie es weitergeht. Die Bild-Zeitung schreibt, dass der FC Bayern ab November ohne Uli Hoeneß auskommen muss. Angeblich will sich der Präsident nicht mehr zur Wahl stellen. Der umstrittene, gleichzeitig auch erfolgreichste Manager des deutschen Sports tritt offenbar bald zurück. Der Verein und der gesamte deutsche Fußball stünden vor einem epochalen Einschnitt.

Wenn es denn stimmt, muss man ergänzen, denn Hoeneß, mit dieser für ihn sicher überraschenden Schlagzeile konfrontiert, sagte dem Kicker und der Süddeutschen Zeitung, dass er sich bis zum 29. August dazu nicht äußern wolle. Dann tagt der Verwaltungsbeirat des Vereins.

Hält er dieses lange Schweigen durch, wird über die Hintergründe spekuliert werden, etwa über folgende Variante, nennen wir sie A: Die Story ist eine Ente. Das ist nicht unmöglich, doch sie wurde von drei Reportern verfasst, die in der Regel gut informiert sind über die Verhältnisse und Ränkespiele an der Säbener Straße. Wahrscheinlicher ist, dass da viel dran ist. Aber auch dann muss gedeutet werden, was die Veröffentlichung für das komplexe Machtgefüge des Vereins bedeutet, wofür sich zwei weitere Hypothesen anbieten.

Zum Beispiel Variante B: Vielleicht ist Hoeneß von einer altersmilden Einsicht übermannt, der Einsicht, dass es Zeit wird, zu gehen. Im Januar feiert er seinen 68. Geburtstag. Sicher hat er auch registriert, dass seine Außenwirkung sehr gelitten hat. Früher war er eine Art zweiter Bundespräsident, doch Steuerstraftat und Haft haben seinem Ruf geschadet. Fehler und Peinlichkeiten, wie das mangelhafte Referat über das Grundgesetz, werden ihm heute auch von früher zahmen Medien vorgehalten. Selbst von manchen Mitgliedern und Fans des FC Bayern, wie auf der Jahreshauptversammlung 2018, als Redner sehr kritisch wurden.

Er muss sein Erbe regeln

Getroffen sagte Hoeneß damals: „Heute gibt es Ansätze, wie ich mir den FC Bayern nicht vorstelle.“ Später sagte er: „Der Tag ist nicht mehr fern, an dem ich sage: ‚Das war’s!'“ Vielleicht ist er nun so weit.

Andererseits gibt es Leute in und um München, und damit sind wir bei Variante C, die sich sehr darüber wundern, was sie am Dienstagabend lesen mussten. Die glauben, dass es Hoeneß nicht entgangen sein kann, dass es beim FC Bayern viele Baustellen gibt. So sind etwa zwei Hoeneß-Spitzenkräfte angezählt, der Sportdirektor Hasan Salihamidžić und der Trainer Niko Kovač. Der neue Macher Oliver Kahn kommt erst im Januar, könnte demnach von Hoeneß nicht aufgebaut und eingearbeitet werden. Etwa in die nicht unkomplexe Aufgabe, mit dem Vorstandsvorsitzenden Karl-Heinz Rummenigge zusammenzuarbeiten, den Kahn irgendwann ersetzen soll.

Quelle         :     Zeit-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Uli Hoeneß im Münchner Rathaus 2013

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Heimatdorf und Pakistan

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2019

Irgendwas ist immer.

Weitnauer tal 2013.jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Jetzt zum Beispiel ist bei uns Heimat. Und das kam so :

er bayerische Heimatminister hat einen Wettbewerb ausgerufen, dass ein Dorf in Bayern, das besonders heimatverbunden ist und eine Lebensqualität zu bieten hat, einen Preis kriegt. „Mit dem Wettbewerb Gütesiegel Heimatdorf 2019“, hat es geheißen – ich hab’s mir aufschreiben müssen, weil es so schön ist, „begibt sich das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) auf die Suche nach kleinen Gemeinden, die mit überragender Lebensqualität und besonderer Heimatverbundenheit ihrer Bewohner für das bayerische Heimatgefühl unverzichtbar und Vorbild für andere Gemeinden sind.“ Das hat der Minister Fü­racker gesagt, und unsere Bürgermeisterin, die Hinterberger-Carola, die hat gesagt, da machen wir mit, weil es da nicht bloß eine Urkunde und alles gibt, sondern auch so 50- bis 60.000 Euro, und das wäre doch was.

Wir haben ja einen Maibaum und den Kirchplatz hergerichtet. Und ein Bürgerheim mit Pokalen vom Schützenverein und Fahnen und alles, das ist doch eine Heimatverbundenheit. Wenn wir gewinnen, kommt das Fernsehn und alles, und wir haben ja auch „Urlaub auf dem Bauernhof“ und im Gewerbegebiet Nord eine Kletterhalle.

Auch in der Tauberbachstraß’ ist man sehr heimatverbunden. Also da war früher ein Bach, der hat Tauberbach geheißen, aber den hat man dann halt zuschütten müssen, wegen der neuen Häuser, die man da gebaut hat. Von den Leuten sieht man nicht so viel, die sind in der Stadt beim Arbeiten, so Mänädscher und Banker und Inscheniöre und alles. Aber die Leute haben alle ihre Landlust und die Trachten Trends und Mein schöner Bauerngarten abonniert.

Also, sonst is eher nicht viel interessant in der Tauberbachstraß’, wenn man sich nicht für Mähroboter und so Autos interessiert, die so ausschauen, wie wenn man einen Bulldog zusammengeschrumpft hätt. Alle Kinder haben da die gleichen Baumhäuser und Trampolins.

Der Huberbauer, das ist so ein ganz altmodischer. Der hat immer noch einen Misthaufen und Henna und auch an Hahn. Da regen sich die Leut immer furchtbar auf, weil ihnen das stinkt und weil ihnen das Kikeriki zu laut is. Weil, das hat in der Landlust und in Trachten Trend nicht gestanden, dass es auf dem Land einen Misthaufen und einen Hahn gibt, der wo schreit.

Da geht es dann im Bürgerheim schon einmal hoch her, aber jetzt müssen wir doch alle zusammenhalten, wegen dem Preis für die Heimatverbundenheit. Hat der Lampl auch gesagt. Der war einmal ein Lehrer und ein Linker, und der trägt noch heute eine Texas-Hose zum Trachtenjanker. Jetzt schreibt er so Gedichte für die Zeitung und alles. Und er sagt, er schreibt auch einen Heimatkrimi, da wo unser Dorf vorkommt, er weiß nur noch nicht, wer da ermordet werden muss, weil einen Mord gibt es schon auch in einem Heimatkrimi.

Aber da hat er schon seine sechste Halbe Bier dringehabt. Und ich glaub nicht, dass der Lampl noch einmal einen Heimatkrimi schreiben tut, weil er so viel Bier trinkt. Aber für eine Heimatverbundenheit wär des schon schön.

File:Journey Pakistan swat valley.JPG

Neulich hab ich doch einmal mit der Frau Bollmann geredet, in der Tauberbachstraß’, und da hab ich sie gefragt, ob sie eppad weiß, ob die Frau Merkel vielleicht Pakistan hat. Weil der Josef, der wo mein Schwager ist, der hat gesagt, das hat beim Muhammad Ali auch so angefangen, und dann hat er Pakistan gehabt. Aber die Frau Bollmann hat gesagt, das weiß sie nicht, weil sie ist zwar aus Berlin, aber deswegen weiß sie doch nicht gleich alles politisch. Und ich hab gesagt, ich bin in der CSU, und deswegen bin ich doch auch nicht gleich politisch. Und dann hat die Frau Bollmann lieber von ihren Kohlrabi geredet, weil die sind nämlich basisch oder so und deshalb so gesund. Ja mei, das kann schon sein, aber ich mag trotzdem keinen Kohlrabi.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —     Bild vom Weitnauer Tal (September 2013)

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Andreas Scheuer, der Vierte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge.

2017-09-11 Andreas Scheuer CSU 8452.JPG

Mensch der Scheuer – wann bezahlt er die Steuer ?
Regel die Maut – sonst biste aut

Von Yasmine M’Barek

Sonderlich erfolgreich war keiner von ihnen, und der aktuelle zeichnet sich durch Inkompetenz aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Alleingang Verträge zur geplanten Pkw-Maut abschließen lassen. Bevor das EuGH überhaupt eine noch ausstehende Klage Österreichs rechtskräftigen konnte, handelte er bereits. Das Urteil erteilte der geplanten Maut eine Absage. Im Grunde wussten alle Beteiligten, inklusive der zahlreichen Gutachten, die bereits im Mautrausch von Dobrindt und Seehofer im Jahre 2014 ein „unmöglich“ erteilten, dass das niemals rechtens sein kann. Wieso hörte man nicht auf Warnungen? Konsumierte der Bayer keine Medien? Wusste er von dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages?

Scheuers Ego wusste bereits alles, entgegen jegliche Zweifel. Zu den schriftlichen Gutachten äußerte er, sie seien so grundfehlerhaft, dass es sofort zum Altpapier gehöre. Verfasser wollte er gar feuern lassen. In der ersten Sitzung des Ausschusses Ende Juni, in welcher er sich den Fragen fassungsloser Abgeordneter stellen musste, äußerte er, dass ihm alle Abgeordneten dankbar sein würden, hätte er dieses Prestigeprojekt auf die Beine stellen können. Er unterstellte ihnen, sie würden sich darüber freuen, dass keine Entlastung für den deutschen Steuerzahler erfolgen würde. Reue? Eine peinliche Inszenierung mit patriotischem Beigeschmack.

Dass ein Schaden entstanden ist, inszeniert er damit als einkalkulierten Faktor, den es wert war zu riskieren. Seelenruhig erklärte Scheuer, dass er rechtens gehandelt habe durch die direkte Gründung einer Taskforce zur Kündigung der Verträge und Aufarbeitung der Schäden, umgehend nach dem das EuGH sein Urteil gefällt hatte. Zudem seien beim Abschließen der Verträge „Maßnahmen“ verfasst worden, die bei Scheitern vor dem EuGH den Schaden begrenzen würden. Er habe wohl schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt. Welche, sagt er nicht. Zu der Summe, die zu Beginn 53 Millionen, nun 1,9 Milliarden sein soll, verliert er kein Wort. Die Zwischenrufe wütender FDP-Abgeordneter, weshalb er die Verträge überhaupt abgeschlossen habe, ignorierte er fast gänzlich. Die Verträge legte er, längst überfällig, nun offen. Jedoch mit Schwärzung von Personalien und Betriebsgeheimnissen. Der Vertrag zur Kontrolle der Maut des Bundesministeriums könne er noch nicht vorlegen, es würde daran gearbeitet werden laut Scheuer. Offen bleibt jedoch: Wieso hat er den Betreibern eine üppige Entschädigung zugestanden? War das vorherige Abschließen der Verträge kalkuliertes Risiko oder pure fachliche Arroganz?

File:Spatenstich Wendlingen-Ulm 20120507a.jpg

Politische Scheinriesen graben sich ein.

Die verkehrspolitische Sprecherin der CSU, Daniela Ludwig, argumentierte, es sei ein beschlossenes Gesetz des Bundestags gewesen, der Verkehrsminister habe nur seinen Job gemacht. Im Verkehrsministerium beruft sich auf das Unternehmen Kapsch, welches für die Prüfung der Maut beauftragt wurde, sowie auf die Festlegung des Koalitionsvertrags, in welchem die SPD dem Prestigeprojekt der CSU zustimmte. Sein Sprecher, Wolfgang Ainetter, nannte das Ganze #GrillDenScheuer, als sei nichts der kostenlastigen Folgen seine Verantwortung. Lustig ist an der Summe, die sein Alleingang verursachte, aber nichts. Ignoranz auf einer erschütternden Ebene, das hat Scheuer damit final bewiesen. Die Schuld sucht man auch bei den Exklägern in Österreich, die das Mautverbot erst zustande brachten. Diese Verträge hätten trotzdem niemals vorher unterzeichnet, und damit verbunden zahlreiche Arbeitsplätze und Gelder, vernichtet werden dürfen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle

Obeen     —      Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

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Kritik: Jobcenter Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2019

Armutskonferenz geht gegen „Richtwerte“ bei Heizkosten vor

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von SAK – Wolfgang Edlinger, Vorsitzender

Harte Kritik an Regionalverband und Jobcenter Saarbrücken

Was wir derzeit erleben, gefährdet das Recht armer Menschen auf eine menschenwürdige Wohnung“, so Wolfgang Edlinger, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz (SAK).
Die eingeführten „Richtwerte“ der Heizkosten bei Hartz-IV-Beziehenden sei der bislang letzte Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, die das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung in Frage stellen, so die Armutskonferenz.

Um konkrete Verbesserungen zu erreichen will sich die SAK e.V. mit einer Petition an den saarländischen Landtag richten und mit einer Internet-Petition die Unterstützung der Öffentlichkeit suchen.

Bisher schon habe eine zu geringe Erstattung der Wohnkosten zu finanziellen Problemen für Hartz-IV-Bezieher geführt. Auch nach der letzten Erhöhung der sogenannten „Angemessenheitsgrenze für Wohnkosten“ müssten immer noch rund 2.300 Menschen im Regionalverband aus ihrem kargen Hartz-IV-Regelsatz von 424 € bei Alleinlebenden anteilig Wohnkosten finanzieren.

Dies sei mit geltendem Recht nicht vereinbar. Das Jobcenter bzw. der Sozialhilfeträger müsse die vollen Kosten der Wohnung übernehmen, soweit sie angemessen seien.

Derzeit sei der Wohnungsmarkt aber so angespannt, dass nicht alle Sozialleistungsbeziehenden sich mit den von Jobcenter bzw. Regionalverband gewährten Mitteln eine menschenwürdige Wohnung leisten könnten.

Nach Erkenntnissen der Armutskonferenz haben die neue Heizkostenrichtwerte dazu geführt, dass Haushalte nun noch weitere Kosten der Wohnung aus den Hartz-IV-Leistungen für Nahrung, Kleidung und gesellschaftlicher Teilhabe bestreiten müssten.

Die Saarländische Armutskonferenz befürchtet, dass im Winter jetzt viele Wohnungen kalt blieben, da die gezahlten Heizkosten nicht ausreichen. Dies habe dann unabsehbare Folgen für die Gesundheit insbesondere von Alten, Kranken und Kindern.

Nachdem es nun endlich Bemühungen gäbe, das Problem der Stromsperren und ihrer Folgen zu verringern, tue sich hier ein neues, ernsthaftes Problem auf. Die Folge seien eine noch größere Armut, insbesondere menschenunwürdige Wohn- und Lebensverhältnisse, von Hartz-IV-Beziehenden. Dies dürften die politisch Verantwortlichen, die Landkreise und die Jobcenter nicht zulassen. Die Öffentlichkeit sei aufgerufen, die Forderungen der Saarländischen Armutskonferenz zu unterstützen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle        :       Twitter  — 9. März 

 

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5G – Mobilfunkstrahlung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

Offener Brief an die designierte und zukünftige Kommissionspräsidentin der EU

Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,

zunächst meinen allerherzlichsten Glückwunsch zu Ihrer Wahl als neue und zukünftige Kommissionspräsidentin des Europäischen Parlaments. Auf Sie warten viele Herausforderungen und Fragen, die zu meistern und zu beantworten sind. Damit Ihnen das gelingt, wünsche ich Ihnen Kraft, Mut, Glück, Gesundheit und Gottes Segen!

Wie Ihnen sicher bekannt, soll in den kommenden Jahren in Deutschland aber auch Europa weit, flächendeckend die 5G-Mobilfunktechnik implementiert und installiert werden. Einige Städte Deutschlands – darunter auch meine Heimatstadt 88212 Ravensburg – haben sich, bzw. wollen sich bei den vier Anbietern, die die 5G-Lizenzen ersteigert hatten, als Modellstadt für 5G-Mobilfunk bewerben. Dagegen und grundsätzlich gegen die 5G-Mobilfunkstrahlung, gibt es jedoch in Ravensburg und anderen Städten Deutschlands und der EU teilweise heftigen Widerstand aus der Bevölkerung.

Die belgische Stadt und Hauptstadt der EU, Brüssel, hat sich schon vor Monaten offiziell und explizit gegen 5G ausgesprochen. In Deutschland gibt es mannigfache Proteste durch Petitionen, Arbeitskreise und Vereine gegen die 5G-Technik, da es zur Zeit einerseits weltweit kein Unbedenklichkeitsgutachten bezüglich der 5G-Mobilfunkstrahlung,andererseits aber viele Ärzte, Wissenschaftler und weitere Experten vor der hoch gefährlichen 5G-Strahlung warnen. Dazu liegen einige seriöse Gutachten mit empirischen Daten vor.

Sehr wohl ist mir bewusst, dass Sie aufgrund der auf Sie wartenden Aufgaben (s.o.) der 5G-Mobilfunktechnik mit ihrer zu befürchtende schädigende Auswirkung auf den Menschen, die Fauna, die Flora, die gesamte Umwelt, nicht Ihre ganze Aufmerksamkeit widmen können.

Dennoch füge ich als Beispiel des Widerstands gegen 5G in Deutschland, den Link zur Ravensburger Online-Petition „NO5G in Ravensburg und Deutschland weit – 5G womöglich rechtswidrig“ hier bei. Sie wurde bereits im Juli 2018 von mir ins Netz gestellt, hat mittlerweile 2.400 Unterschriften und  enthält neben dem Haupttext sehr viele Updates mit wichtigen Hinweisen zu der 5G-Mobilfunkstrahlung und dem Widerstand gegen diese in Deutschland und der EU.

Hier der Kurzlink zur Petition: http://chng.it/RGtvXLd5PZ

Auch im Namen der 2.400 Mitunterzeichner/innen der genannten Petition bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass die 5G-Mobilfunkstrahlung in der EU erst dann zum Einsatz kommen darf, wenn a) ein unabhängiges, seriöses Unbedenklichkeitsgutachen, von zweiter Stelle bestätigt, vorliegt, das b) gleichzeitig anders lautende Gutachen (s.o.) widerlegen kann.

Im Namen der der Petent/innen mit Dank und mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert
Unabhängiger Bundestagskandidat 2017, WK 294
Theologe, Sozialberater i.R., Konfliktmanager FH
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Grafikquelle      :        Ursula von der Leyen

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Frei – Fridays-for-Future

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

88,50 Euro Bußgeld wegen Greta

Start of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 28.jpg

Glück und Unterstützung von den Eltern möchte man den SchülerInnen bei ihren berechtigten Protesten wünschen. Eine Unterstützung welche uns versagt blieb, als wir in den 50 Jahren in unserer Schulzeit wenig Gehör fanden, als aus der Gefangenschaft zurückkommende Nazis wieder die Kontrolle in den Schulen Kraft Prügeleien übernahmen. Auf Geheiß von Adenauer, welcher die Hörigkeit der Staatsdiener brauchte, um wie er selber sagte, – wieder einen tatkräftigen Staat aufbauen zu können. Es waren die Erben der Nachkriegsgeneration mit welchen sich schon die 68ger herumschlagen mussten, welche auch heute in der 3ten Generation wieder an Macht gewinnen. Eine Erbschaft welche auf den Besitzstand einer CDU aufbaute welche immer noch maßgeblich Präsent ist, wenn es darum geht, Neues abzuwehren. Red. -DL – IE –

Non Jaris Lanzendörfer

Weil sie für die Demo geschwänzt haben, sollten Mannheimer Schüler Bußgelder zahlen. Aber nun hat die Stadt zurückgezogen.

Der Streit um die Schulpflicht während der Klimaproteste von Fridays for Future (FfF) geht in eine neue Runde. In Mannheim bekamen jetzt die bundesweit offenbar ersten Schüler Bußgeldbescheide, weil sie während des Unterrichts demonstriert hatten.

Fünf Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums erhielten einen Brief vom Ordnungsamt. Sie sollten 88,50 Euro zahlen. 60 Euro Geldbuße, 25 Euro Gebühr und 3,50 Euro Auslagen.

Der kalkulierte Unterrichtsboykott von Tausenden SchülerInnen für die Klimaproteste ist seit Beginn der wöchentlichen Demonstrationen auch in Deutschland vor einigen Monaten umstritten. Konservative Politiker sind dagegen und ­pochen auf die Schulpflicht. So riet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Schülern, ihre Proteste in die Freizeit zu verschieben. Sanktionen in Form von Geldbußen waren ­bislang nicht bekannt geworden.

Ein 14-Jähriger erzählte dem Mannheimer Morgen, er sei bisher zweimal auf einer „FfF“-Demo gewesen. „Wir haben nie den ganzen Tag gefehlt“, sagt der Jugendliche, der anonym bleiben wollte. „Nur die letzten zwei Stunden.“

„Politisch neutrale“ Schulleiterin?

Wochen später kam der Anhörungsbescheid. „Ihnen wird zur Last gelegt, am 24. 5. 2019 in Mannheim als Schulpflichtiger folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie haben von der 5. bis zur 6. Stunde vorsätzlich den Unterricht an der Geschwister-Scholl-Schule versäumt.“ Das Beweismittel sei das Klassen­tagebuch. Die Zeugin: Silke Herr, die Schulleiterin.

Greta Thunberg in Global Strike for Climate 2019 -2.jpg

Sie „habe als Schulleiterin gehandelt“, antwortete Herr auf die Frage, was sie von der Bewegung halte. „Schulen haben sich politisch neutral zu verhalten. Ich habe nicht nachzufragen, warum geschwänzt wird. Fakt ist: Es wurde geschwänzt.“

Quelle     :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

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Unten       —     Greta Thunberg in Kungsträdgården, Stockholm, for „Global Strike for Climate“ on May 24, 2019. (Fridays For Future )

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Den 20. JULI zum

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2019

„WIDERSTANDSTAG GEGEN RECHTS“ erklären!

Ein Beitrag von Stefan Weinert

Liebe Freunde, liebe politische Mitstreiter, liebe Bekannte in Nah und Fern, sehr geehrte Damen und Herren,

noch bis weit in die 1950er Jahre wurden die mutigen Männer des Umsturzversuches des Nationalsozialismus oft als Verräter bezeichnet. Die Witwen der am 20.Juli 1944 und in den Monaten danach hingerichteten Männer, die versucht hatten, Deutschland von dem Tyrannen Adolf Hitler und seinen Gefolgsleuten wie Himmler, Göhring und Goebels zu befreien und zu erlösen, wurden lange Zeit gleich einer Kriegerwitwe behandelt, nicht aber in Ehren gehalten. Ebenso gedachte man lange Zeit auch nicht des Schicksals der  Kinder des Grafen Stauffenberg und der anderen Hitler-Attentäter, die von den Nazis in einem Kinderheim in Bad Sachsa bis Kriegsende zwangsinterniert waren..

Auch der erst 1965 – zwanzig Jahre nach Kriegsende  – beginnende Auschwitzprozess (den die damalige  Politik aber mit aller Macht verhindern wollte)  zeigt, wie schwer sich Deutschland von Beginn an (und bis in unsere Tage) mit der Anerkennung des Hitlerregimes als Unrechtstaat und der in ihm begangenen Gräueltaten tat und in bestimmten Kreisen immer noch tut. Die AfD heute bezeichnet diese Zeit als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“ – was nicht weiter kommentiert werden muss.

Die Beschäftigung Staatssekretären, Pressesprechern, Richtern und Lehrern mit erheblich dunkler Nazivergangenheit und ein Bundeskanzler mit selbiger (Kiesinger), die NPD, die Republikaner, das Oktoberfestattentat, ein Herr Höcke, der sich als ideologischer Enkel Adolf Hitlers entpuppt, Pegida mit dem Galgen für den damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), die Reichsbüger mit ihren verworrenen rechten Verschwörungstheorien,  die Identitären, die auf  „deutsches Blut in deutschen Landen“  schwören und der Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke in diesem Jahr zeigen, dass der deutsche Nationalsozialismus viral immer vorhanden war, und …

hier weiterlesen: —> http://chng.it/kDCpX2W7mM

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Neues vom Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Welcome Home, Mr. President

Kallstadt Hauptstrasse.jpg

Kallstadt, Weinstrasse; Weinstraße 80/82: Gasthaus „Weinkastell“; im Hintergrund Weinstraße 107: Protestantische Pfarrkirche

Von Juri Sternburg

Das pfälzische Kallstadt ist ein beschaulicher Ort. In der Nähe von Mannheim zwischen Weinbergen gelegen, tummeln sich etwa 1.200 Einwohner in den Gassen. Besonders viel los ist hier nicht. Die Einwohner erzählen gern davon, dass Helmut Kohl hier seine Leibspeise eingekauft habe. Aus Kallstadt kommt nämlich der Pfälzer Saumagen. Tolle Geschichte. Ach ja, und die Familie Donald Trumps stammt auch von hier.

Und wenn man dem Mann, der alles dafür tut, dass der deutsche Antiamerikanismus Hochkonjunktur erfährt, beim Wort nimmt, dürfte er auch bald zwischen Marktplatz und Kirche flanieren. Denn der US-Präsident forderte jüngst, dass Menschen dorthin zurückkehren, wo sie irgendwann einmal herkamen.

Nicht etwa irgendwelche Menschen, ausgerechnet junge, erfolgreiche Politikerinnen wurden Ziel seiner flinken Wurstfinger. In mehreren Tweets forderte Trump „progressive“ Abgeordnete auf, die USA zu verlassen und in ihre angebliche Heimat zurückzukehren. „Warum gehen Sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen Sie gekommen sind“, schrieb er vergangenen Sonntag auf Twitter, das längst zu einer Troll-, Empörungs- und Mobbingplattform verkommen ist.

Kallstadt 21.JPG

Namen nannte Trump nicht. Man muss sich ja im Falle des Falles herausreden können. Doch es ist relativ klar, dass er eine Gruppe junger, linker Frauen meinte: die äußerst beliebte New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und ihre Kolleginnen Ayanna Pressley aus Massachusetts, Ilhan Omar aus Minnesota und Rashida Tlaib aus Michigan. Selbstredend, dass alle vier Frauen amerikanische Staatsbürgerinnen sind. Bis auf die aus Somalia stammende Omar sind sie auch alle in den USA geboren.

Quelle         :           TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Kallstadt, Weinstrasse; Weinstraße 80/82: Gasthaus „Weinkastell“; im Hintergrund Weinstraße 107: Protestantische Pfarrkirche

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Blick über den Tellerrand

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

Die Smopo (CH) wurde zum Westfernsehen der deutschen Rechten und vor allem der AfD

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Ein Bericht von Stefan Weinert.

Hallo und Servus und guten Tag,

ein Blick über den eigenen Tellerrand ist immer gut und kann nicht schaden. Die renommierte und seriöse österreichische Zeitung „BLICK/SonntagsBlick“ berichtet heute (Sonntag, 14. Juli 2019) über die Schweizer Online-Zeitung „Schweizer Morgenpost (Smopo), die eine der Hauptquellen der deutschen Rechtsaußenpartei AfD ist. — Dort wo . . . stehen, habe ich gekürzt; fett unterlegt habe ich, was dem Leser zur Orientierung dient; in [  ] stehen meine Ergänzungen, Hinweise. Bei meinen Recherchen im rechten Spektrum, bin ich auch wieder auf den Mord an Walter Lübcke, rip, aufmerksam geworden.

Mit demokratischen und migrationsfreundlichen Grüßen, Stefan Weinert
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Der österreichischen BLICK/SonntagsBlick berichtet heute, 14. Juli 2019

Von: Simon Huwiler
Jeden Tag Hetze: «Obama ein brutaler Massenmörder?», «Gehören Transsexuelle in die Psychiatrie?» oder «EU will bis zu 300 Millionen afrikanische Flüchtlinge holen». Artikel wie diese werden jeden Tag auf der «Schweizer Morgenpost» (Smopo) publiziert. Diese Onlinezeitung ist keine der üblichen Meinungsseiten am rechten Rand, wie sie sich zu Tausenden im Internet tummeln. Die Smopo ist eine gut geölte Manipulationsmaschine, entwickelt, um die westliche Gesellschaft zu stören und ihr ein rechts gerichtetes Weltbild aufzustülpen. Gesteuert aus einem Dorf auf der sankt-gallisch-appenzellischen Grenze.Dasselbe Ziel verfolgen in der Schweiz mehrere Webseiten, wie der SonntagsBlick recherchiert hat. Doch keine macht das so geschickt wie die Smopo: Sie versteckt ihre Hetze geschickt hinter einem seriösen Gewand. Verschwörungstheorien und rechtsradikales Gedankengut zwischen leicht verdaulichen News über Stars und Sternchen.

Das funktioniert: Die Artikel der Smopo werden von Politikern geteilt, von Bürgern auf Facebook kommentiert und in Foren als vermeintlich seriöse Quelle zitiert. Besonders die deutsche Rechtsaussen-Partei Alternative für Deutschland (AfD) legitimiert ihre Politik immer wieder mit Artikeln der Smopo. Die Smopo wurde zum Westfernsehen der deutschen Rechten.

Einer der grössten Erfolge dieser Plattform: Sie hat den Uno-Migrationspakt auf das politische Parkett gebracht und damit eine rechts gerichtete Kampagne ausgelöst, wie sie Europa schon lange nicht mehr erlebt hat.

Wie funktioniert diese Manipulationsmaschine? Der SonntagsBlick hat die Seite über Monate beobachtet, automatisiert ausgelesen und kann nun ihre Strategie enttarnen.

Das Hauptquartier der Smopo liegt in … Schönengrund AR. … Vornehmlich Rentner bewohnen das dreigeschossige Haus. Ralph Boldini, Inhaber der Smopo, ist einer davon. … Aufgewachsen in Deutschland, in seinen 40ern einem Sparprogramm der Deutschen Post zum Opfer gefallen, seitdem zwangspensioniert. … Elf Webseiten konnte der SonntagsBlick auf Boldini zurückführen.
Genaue Zugriffszahlen der Webseite [Smopo] sind nicht bekannt, doch auf sozialen Plattformen verbreiten sich manche Artikel wie im Lauffeuer. Zum Beispiel der vor einem Jahr publizierte Artikel «Merkels mögliche Nachfolgerin bezeichnet Wähler als Ratten». 20’000 Mal wurde er auf Facebook geteilt. Für die Verbreitung sorgen auch Deutsche Politiker und Parteien vom rechten Spektrum. Vor allem AfD-Kreisverbände legitimieren ihre Politik mit Artikeln der Smopo. Aber auch Russland ist auf die Schweizer Seite aufmerksam geworden. Das vom russischen Staat betriebene Nachrichtenportal «Sputnik News» verlinkte auch schon auf die Schweizer Seite.

Manche Artikel der Smopo sind offensichtlich falsch, wie etwa «Europäischer Gerichtshof spricht Sex mit kleinen Kindern heilig». Andere sind geschickter konstruiert und kommen in der Mitte der Gesellschaft an. Journalisten halten dagegen: Schon mehrfach haben renommierte Nachrichtenseiten Falschnachrichten aus der Smopo-Küche widerlegt

«EU will bis zu 300 Millionen afrikanische Flüchtlinge holen» titelt die Smopo am 6. Juli 2018, dazu ein Bild mit dunkelhäutigen Menschen. Als eines der ersten Portale richtet die Smopo den Scheinwerfer auf den Uno-Migrationspakt und löst damit eine der grössten politischen Kampagnen der letzten Jahre aus. Belege weisst Boldini für seine Migrationsthese keine aus, doch die Zahl von 300 Millionen verbreitet sich schnell über weitere rechts gerichtete Plattformen wie «Journalistenwatch», «Epoch Times», «Philosophia Perennis», «Islamnixgut» oder «Freie Welt». [Siehe auch „Hartgeld.com“] *). Der Viraleffekt ist perfekt. Schliesslich werden auch rechte Parteien auf den Migrationspakt aufmerksam. Das zahnlose Positionspapier wird zum Teufelsdokument erklärt. In einer bisher beispiellosen Kampagne vereinen sich europäische Rechte über die Grenzen hinaus. Ein Land nach dem anderen knickt unter der Kampagne ein. Auch der Schweizer Bundesrat wird vom öffentlichen Druck überrollt und bleibt der Unterzeichnung des Migrationspakts fern. Monate später analysiert Focus.de: «Dass der Migrationspakt – noch bevor der abschliessende Entwurf vorgestellt wird – für Aufsehen sorgt, liegt vor allem an der rechtsextremen Internetseite Schweizer Morgenpost».

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*) zum Mord an Walter Lübcke am 2. Juli 2019:
[13:30] TO:
Mordfall Walter Lübcke Tatverdächtiger Stephan E. widerruft Geständnis
Vermutlich hat er nie ein Geständnis abgelegt. Hat sein Anwalt mit etwas gedroht? WE. [WE = Redaktion]
[14:50] Silberfan: Diese Wendungen sind genialer Bestandteil des Systemwechsels. Erst ein Mord an einem Politiker mit vielen Ungereimtheiten zum Tatort und Tätersuche, dann eine Festnahme eines 10 Jahre unauffälligen Rechtsradikalen, dann sein Geständnis, danach gleich die Hexenjagd auf die AfD, dann Kritik von Kubicki wegen der Hexenjagd, dann noch mehr Ungereimtheiten und noch mehr Hexenjagd und jetzt der Widerrufsjoker! Wer jetzt wohl davon profitiert und wer sich noch mehr blamiert hat dürfte klar sein, die AfD wird profitieren, weil sich alle anderen blamiert haben. Mal sehen wie es nun weiter geht!

27. Juni 2019
[9:35] ET: Medien: Mehrere Waffenfunde im Mordfall Lübcke
Vermutlich ist das alles Lüge, weil es von Linksmedien kommt.WE. 

[15:00]  Leserkommentar-DE:
Wenn das System – bildlich – so einen verwesten, stinkenden Hasen aus dem Zauberhut zaubern muß, dann ist ES am Ende. Problem ist, die Schäfchen glauben ALLES! Der Klimahype ist auch nur eine riesen Ablenkung vom kollabierenden Finanzsystem und der unter dem Zuzug kollabierenden sog. BRD. Der verwesende, stinkende weiße Hase aus dem Zaubererhut von Merkel und Co. wäre etwas für die Karikaturisten…

Von Insidern wurde schon vorausgesagt, dass man jemandem aus der rechten Szene als Mörder präsentieren wird. Die haben nichts in der Hand, aber die Politik fordert wohl, dass ein Mörder präsentiert wird.WE.

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Wie ist der Erfolg der Smopo zu erklären? Zwei Komponenten spielen zusammen: die Auswahl der Themen und ein geschickter Aufbau der Webseite.

Um herauszufinden, welche Ziele die Smopo verfolgt, muss man ihre Artikel studieren. Ein typischer Tag der Smopo liest sich so:
6:59 – «Raub auf Taxichauffeur»
7:53 – «Hass der Linken immer schlimmer»
9:21 – «Schweden: Junge Mädchen sollen nicht mehr alleine ausgehen»
10:12 – «Kommerzielle Passagierflüge für Schweizer Ju-Air gestrichen»
10:35 – «Schwere Sicherheitslücke im neuen E-Voting-System der Post»
12:35 – «Zwei Drittel der Schweizer reservieren Termine online»
12:48 – «Sonnenbrillen im Wert von mehreren 10‘000 Franken gestohlen»

Zwischen Artikel über einen Sonnenbrillenraub und Sicherheitslücken im E-Voting verstecken sich Artikel gegen die Migrationspolitik Schwedens und gegen Linke. Die Strategie dahinter: Belanglose Artikel sollen ein seriöses Medienportal vorgaukeln. Zwischen dieses Füllmaterial werden die eigentlichen Botschaften gestreut. Nach diesem Muster publiziert die Smopo jeden Tag akribisch zwischen sieben und zwölf Artikel, auch am Wochenende.

Der Aufwand für Bolidini: Überschaubar, denn die meisten Artikel schreibt er nicht selbst.  

1’335 Artikel hat BLICK ausgewertet. Davon stammen die wenigsten aus der Feder der Smopo.

Gerade mal ein Drittel der Artikel schreibt er selbst, nämlich jene mit rechter Schlagseite. Der Rest: Copy & paste aus Medienmitteilungen der Polizei, Informationen des Bundes, Communiqués von Autoherstellern oder direkt von

Werfen wir einen Blick auf die hauseigenen Texte der Smopo, zeigt sich ihre Agenda. Und ein besonders klares Freund- und Feindbild. Der Westen, allen voran die USA, gilt als böse. In 38 Prozent aller selbst verfassten Texte wird die USA erwähnt. In mehr als der Hälfte negativ. Anders hingegen geht die Smopo mit Russland um: Die zweite Weltmacht wird durchwegs positiv oder neutral beschrieben. Aber auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban oder der venezolanische Ministerpräsident Nicolás Maduro erhalten Unterstützung durch die Smopo.
Gegenüber amerikanischen Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten ist die Smopo nicht zimperlich. Über Hillary Clinton wie auch Barack Obama werden verschiedene Verschwörungstheorien verbreitet. Einzig bei Trump scheint Boldini hin- und hergerissen zu sein. Trumps Flüchtlingspolitik stösst zwar auf positives Echo, kollidiert aber mit der Abneigung gegenüber den USA.

File:Rhino.svg

Ja – so sind sie

Die Idee hinter diesem Themenmix: den Westen diffamieren, um den Leser zu einer prorussischen Haltung zu bewegen.

Das zweite Feindbild der Smopo: Migration. Fast jeder fünfte Artikel handelt von Ausländern. Die Tendenz ist eindeutig: Dreiviertel negativ, der Rest neutral.
Besonders eine Gruppe wird Tag für Tag in ein schlechtes Licht gerückt: Muslime. 93 Prozent aller Texte über Muslime sind negativ geprägt.
Manche Texte bringen auf eine banale Art und Weise Muslime mit Gewalt und Terror in Verbindung. Bei anderen Texten wird eine negative Entwicklung auf eine ganze Religion projiziert. Geschickt wird eine erhöhte Mordrate in London mit der Religion des Bürgermeisters verknüpft. Mit anhaltenden Gewaltmeldungen von Muslimen und Flüchtlingen will die Smopo Stimmung gegen Einwanderung machen.

Die Macher der Smopo wissen: Der Absender ist genauso wichtig wie die Botschaft selbst. Deshalb mischen sie ihre Botschaft nicht nur geschickt mit generellen Themen aus dem Leben, auch ihre Webseite ist nach diesem Muster aufgebaut.

. . .

Boldini selbst konnte nicht für ein Gespräch gewonnen werden. Weder per E-Mail noch vor Ort wollte er Stellung beziehen. Er teilt lediglich mit, die Idee hinter der Schweizer Morgenpost sei es, Menschen ausserhalb des Mainstreams zu informieren und sie zu kritischem Denken anzuregen und – wie das «Schweiz Magazin» – ideologisch frei und unabhängig zu sein, ohne jede direkte Beeinflussung von Aussen durch Interessengruppen, Parteien oder Einzelpersonen.

Diese Analyse beweist das Gegenteil. Die Smopo zeigt, wie einfach Falschnachrichten verbreitet werden können. Stoppen kann man Boldini und seine Smopo nicht. Der Nachrichtendienst fühlt sich nicht zuständig. Ein Gesetz zur Volksverhetzung wie in Deutschland gibt es in der Schweiz nicht. Die Verbreitung von Falschnachrichten geht weiter.

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Grafikquellen    :

Oben    :      AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Source Own work
Author Olaf Kosinsky
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
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Unten     —       English: Line art drawing of a rhinoceros, right-facing side-on view
This file is from the Open Clip Art Library, which released it explicitly into the public domain (see here). Original URL: http://openclipart.org/detail/175334/rhino-by-artbejo-175334rhino

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Geht es der Wirtschaft gut

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

Wann es einer Stadt wirklich gut geht

Ravensburg Luftbild 1992.jpg

Von Stefan Weinert, Ravensburg

Diese Satz war heute in der „Schwäbischen“ zu lesen. Ausgesprochen hat ihn der Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg, Dr. Daniel Rapp. Wenn Dr. Rapp mit „Stadt“ das Portemonaie der Geschäftsleute, der Unternehmer, der „oberen 100“ und das der  priviligierte Mittelschicht meint, könnte ich ihm zustimmen. Doch „die Stadt“, das sind „ein paar tausend“ Menschen mehr (insgesamt über 51.000) und es geht auch nicht nur um den Geldbeutel/Konto und seinen Inhalt.

Die These des Oberbürgermeisters ist nachweislich unhaltbar und hiermit zu wiederlegen. Mit anderen Worten: Ich insistiere.

Nur soweit vorweg: Einer Stadt (polis) kann es nur dann wirklich und für alle spürbar gut gehen, wenn die Aspekte und die Anliegen von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gleichermaßen = gleichberechtigt und/oder angemessen = bedarfsgerecht unter dem Gesichtspunkt der „Nachhaltigkeit“ berücksichtigt werden. Dazu gehört aber eine Politik vor Ort (Stadtverwaltung, Stadtrat), die unter Zulassung auch der partizipativen Demokratie, dieses „Dreifelderschema“ durch entsprechende Bildung anerkennt und willens und auch in der Lage ist, es umzusetzen.
Das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung geht von der Vorstellung aus, dass nachhaltige Entwicklung nur durch das gleichzeitige (synchrone) und gleichberechtigte (egalisierte) Umsetzen von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann. Nur auf diese Weise kann die ökologische, ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft sichergestellt und verbessert werden. Die drei Aspekte bedingen dabei einander.
Der Erfinder der Nachhaltigkeit war Carl von Carlowitz (1645 bis 1714). In seinem Werk „Sylvicultura oeconomica“ schreibt er auf Seite 105: „eine sothane Conservation und Anbau des Holtzes anzustellen, daß es eine continuierliche beständige und nachhaltende Nutzung gebe.“ Was er damit sagen wollte und ins Neudeutsche übersetzt: Dem Wald solle man nicht mehr Holz entnehmen als nachwächst… Dieses Prizip kann und muss auf alle Bereiche des Lebens angewendet werden. 
Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages („Schutz des Menschen und der Umwelt“) beschreibt Nachhaltigkeit als die Konzeption einer dauerhaft zukunftsfähigen Entwicklung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimension menschlicher Existenz. Diese drei Bereiche („areas“) *) der Nachhaltigkeit stehen miteinander in Wechselwirkung und bedürfen langfristig einer ausgewogenen Koordination.*) Ökologische Nachhaltigkeit: Sie orientiert sich am stärksten am ursprünglichen Gedanken, keinen Raubbau an der Natur zu betreiben. Ökologisch nachhaltig wäre eine Lebensweise, die die natürlichen Lebensgrundlagen nur in dem Maße beansprucht, wie diese sich regenerieren. (sieh von Carlowitz)Ökonomische Nachhaltigkeit: Eine Gesellschaft sollte wirtschaftlich nicht über ihre Verhältnisse leben, da dies zwangsläufig zu Einbußen der nachkommenden Generationen führen würde. Allgemein gilt eine Wirtschaftsweise dann als nachhaltig, wenn sie dauerhaft betrieben werden kann.Soziale Nachhaltigkeit: Ein Staat oder eine Gesellschaft sollte so organisiert sein, dass sich die sozialen Spannungen in Grenzen halten und Konflikte nicht eskalieren, sondern auf friedlichem und zivilem Wege ausgetragen werden können.Diese drei Bereiche werden vielfach um eine vierte – die der politischen Umsetzungsebene – erweitert. In der deutschen Politik wird dabei die Bildungsperspektive besonders betont. Ein Bundestagsantrag aller Parteien unterstreicht die Priorität von Bildung in diesem Kontext. Dies aber – so die Kritiker – führe zu einer „Hyperkomplexität, die das arbeitsteilige politische System überfordert“. 

Wird das Drei-Säulen-Modell jedoch beibehalten, so ist dieses den Erfordernissen einer integrierten Darstellung anzupassen. In diesem Sinne muss Abschied von der Vorstellung dreier isolierter Säulen [x+y+z=100 Prozent]genommen werden. Stattdessen sind die Säulen als Dimensionen aufzufassen, denen Nachhaltigkeitsaspekte kontinuierlich zugeordnet werden können. Beispielsweise betrifft die Ökoeffizienz als ökonomisch-ökologisches Konzept zwei Dimensionen gleichermaßen (50 Prozent Ökonomie + 50 Prozent Ökologie), während die Biodiversität vorwiegend als ein ökologisch dominiertes Thema (100 Prozent Ökologie) anzusehen ist.

Diese integrierende Darstellungsweise ermöglicht eine wesentlich differenziertere Analyse, zielgenauere Einbindung anderer Konzepte (z. B. Ökoeffizienz) und zugleich eine synoptische (neben einander gestellte) Zusammenstellung. Gegenüber früheren Ansätzen für ein Magisches Nachhaltigkeitsdreieck nutzt das Integrierende Nachhaltigkeitsdreieck die Innenfläche aus und betont das Zusammenwirken der drei Nachhaltigkeitsdimensionen.

Wichtig und noch einmal zu unterstreichen, sind die „Nachhaltikeit“, die „Gleichzeitikeit“ und die „Gleichberechtigung“ von Ökonomie, Ökologie und Sozialem.  Es nützt nichts, wenn eine Kommune beispielsweise von 2015 bis 2025 diachron die Ökonomie verantreibt, sich aber erst ab 2026 um die Ökologie (Baumschutzsatzung, Kreisverkehre, Verkehrsberuhigung in der City, Verbesserung und Förderung des ÖPNV) und das Soziale (Schaffung bezahlbaren Wohnraums, kostenloser ÖPNV für Schüler usw.) kümmert.

Zusammengestellt, ergänzt, teilweise neu formuliert von Stefan Weinert
D – 88212 Ravensburg
    Publizist, Politikbeobachter, Stakeholder

Ich bitte auch um Beachtung der folgenden Petition :

APÖ — Ausserparlamentarische Ökologen —
Aufruf, Gründung, Forderungen

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Grafikquellen      :

Oben       —Ravensburg von Süden

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Unten       —       Verschiedene Modelle der Nachhaltigkeit (Drei-Säulen-Modell und Vorrangmodell)

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Feinstaub und Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Offene Antwort-Email an Herrn Albert Hagn, Ravensburg

Besser feste  feiern als tief Luftholen ?

Von Stefan Weinert , Ravensburg

Lieber Herr Hagn,

zunächst muss ich Ihnen hohen Respekt dafür zollen, dass Sie trotz Ihres fortgeschrittenen Alters und des (zusätzlich noch) – im doppelten Sinne – aktuellen erhitzen Klimas im Mittleren Schussental die Energie aufbringen, sich gegen die partiell-parteiliche Haltung und den Chauvinistmus der so genannten „vierten Macht“ und der Politik in Ravensburg (und Weingarten [ich prsönlich lege meinen Fokus auf Ravensburg]) zu wehren. Vor einiger Zeit schrieben Sie einmal sinngemäß: Hätte Ravensburg eine andere Zeitung, dann hätte Ravensburg auch eine andere Politik. Das war hervorragend formuliert und beschreibt analythisch präzise, kurz und bündig die politische-mediale Landschaft des Mitlleren Schussentals.

Die diesbezüglichen und zulässigen Höchst-Werte des „politischen NOx“ (= POx) im Mittleren Schussental sind längst überschritten. Die von Politik und Presse Hand in Hand generierte, vergiftete und weiter vergiftende Klimaveränderung ist skandalös; skandalös deshalb, weil  ungestraft und von „Oben“ noch bestätigt, die wirklichen, nachdenkenden und ernsthaften Kritiker (politiksensibel) von Politik und Presse verunglimpft und ihr Verhalten auf die Psycho- und Verschwörungsschiene geschoben wird. Zum Schweigen bringen durch das Diskreditieren. Manchmal soll es funktionieren.
Man denke nur an den unsäglichen Artikel über den mit mir befreundeten Alfred Schneider aus dem Haldenweg. Dass der dafür verantwortliche Redakteur heute noch für die „Schwäbische“ schreiben darf, zeigt uns, dass es die „vierte Macht“ in Ravensburg (und Weingarten [dito]) inzwischen nicht mehr gibt. Man denke dabei auch an die jüngsten Verunglimpfungen durch Stadt und Presse beim Thema „Petition und Petenten“  und die Reaktion der kommunalen Aufsichtsbehörde in Tübingen.

Auch ich habe in der Vergangenheit einige Mails – mit Cc bis hin zum deutschen Presserat – an die „Schwäbische“ geschrieben und auf diesen von mir empfundenen  „Missbrauch der Macht“ hingewiesen. Dieses wäre zur Zeit der „Vogler-Administrationr“ (1987 bis 2010) nicht nötig gewesen. Und ganz anders war es vor allem, bevor die „Schwäbische“ nachweislich Ende der 1990er Jahre ihre Berichterstattung auf „Bild light“ umgestellt hatte.

Demnach hat also (solange sich bei der „Schwäbischen“ nichts ändert)  der Leserbriefschreiber oder auch der Bürger die größte Chance mit seiner Meinung und/oder Anliegen „veröffentlicht“ zu werden, der
a) den Ravensburger Mainstream bedient, und „für den Zeitungsleser [für welchen denn??] besonders interessante Fälle“ bringt (Zitat RPT)
b)  die Überlegenheit und Unantastbarkeit von Presse und Stadtspitzen, Regierungspräsidien und Ministerien am besten nicht in Frage stellt (Devotheit)
c) zur Verunglimpfung einer „handvoll Bürger und einem abgrenzbaren Personenkreis“ beiträgt (so geschehen beim doppelten „Alfred Schneider“, denn da hatte sich der „falsche“ Alfred Schneider bei der Presse gemeldet und beschwert, woraufhin der Artikel erschien). Genau dieses Signal hat die „Schwäbische“ mit diesem Artikel gesendet.

 

Allerdings muss man aber auch festhalten, dass durchaus auch schon  (behörden)kritische Leserbriefe von Ihnen und auch von mir abgedruckt wurden – ein Recht auf Abdruck haben normalsterbliche Menschen, wie Sie, Familie Schneider oder ich leider nicht. Dieses Recht hat nur Herr Engler. Wenn der Herr Stadtrat heute Mittag einen „Furz“ (Duden) macht, steht das Morgen recht ausführlich via offiziellem Artikel (nicht Leserbrief, denn den darf er als StR nicht schreiben))  als „Donnerschlag“ in der Zeitung. Manchmal zwei Mal pro Woche, wo wir uns doch nur einmal im Monat melden dürfen („weil sonst andere nicht zu Worte kommen“, haha).

Welcher Kriterienkatalog diesbezüglich da in der Karlstrasse gilt, der festlegt „wer, wann, wie und wo und überhaupt“ seine Meinung in der Zeitung abgedruckt findet,  ist mir auch nicht klar. Manchmal denke ich, dass es da eine feste Regel nicht gibt. Möglich ist natürlich auch, dass Stadt(e), andere Behörden und Presse vor Veröffentlichung  einer von uns angesprochenen Angelegenheit miteinander telefonieren oder mailen, um gemeinsam zu eruieren, was für wen und wie bei Veröffentlichung schädigend sein könnte. Im Fall „Alfred Schneider“ und beim Thema „Petition“ (der auch meine Person anbetrifft), hat man das auf jeden Fall nicht getan. *)

 

Noch ein theologischer Tipp zum Guten: Der von Ihnen etwas abgewandelte Spruch  „wessen Herz voll ist, dessen Mund läuft über“ heißt im Original: „Wovon das Herz voll ist, davon läuft der Mund über“ (die Bibel). Beide Versionen haben ihre Berechtigung. Wenn „wir“ also die hiesige Zeitung lesen und „hören“, was der OB und seine Bürgermeister und sein Pressesprecher oder die Verantwortlichen in Weingarten oder an höherer Stelle zu sagen haben, was sie aber auch nicht sagen, verschweigen oder mit Halbwahrheiten garnieren, und die Zeitung dies unkritisch (wohl wissend, dass es durchaus anders ist) abdruckt, dann wissen „wir“, was diese „Erwählten“ (eigentlich: Gewählten)  im Innern wirklich bewegt (motiviert) und wohin der oberschwäbische Hase läuft. Insofern kann sogar die „Schwäbische“ (natürlich ungewollt) sehr informativ und aufdeckend (investigativ) für uns sein!!
 

Lassen Sie sich nicht entmutigen und bleiben Sie bei Ihrem klaren und guten und sauberen Stil.

 

Mit bürgerlichen und allerbesten Grüßen, Stefan Weinert
File:Ravensburg Marienapotheke Marktstraße.jpg
 
*) Nach einer angeblich wahren Geschichte: Wie jeden Morgen, so schüttelte das alte Weib auch heute ihr Kopfkissen nach einer gut durchschlafenden Nacht vom Balkon in den in den  frischen Morgenwind aus. Und während das Weib dankbar in den Garten hinab schaute, riss ihr das Kopfkissen an einer Stelle auf und die Daunenfedern wurden vom Wind hinweg geweht. Einige wenige von ihnen landeten auf dem Rasen des Gartens, im Apfelbaum oder in den Blumenbeeten. Doch die allermeisten von ihnen wirbelte der Wind hoch hinauf und weit über das Grundstück der alten Dame hinaus. „Ich werde sie wohl alle suchen und aufsammeln müssen,“ seufzte das Weib und macht sich auf den Weg und an die Arbeit. Doch bis zum späten Abend hatte es nur eine kleine Handvoll von Federn finden und in ihr Haus zurück bringen können. All‘ die anderen waren, solange sie auch suchte  für immer in „alle Welt“ verstreut. So ist es auch mit den Gerüchten, den Verunglimpfungen und den üblen Nachreden, die Menschen über andere Menschen verbreiteten. – Verfasser unbekannt

Albert Hagn schrieb:Sehr geehrte Damen und Herren,

wessen Herz voll ist, dessen Mund läuft über. Mein Herz ist voll über die Verhinderung eines Leserbriefes zur Verschwendung von Steuermitteln in Weingarten, die an anderer Stelle fehlen.
Am 24.Juni berichtete die SZ-Ravensburg/Weingarten unter der Überschrift  „Bastin will eigenes städtisches Umweltamt“ über ein Gespräch mit dem Baubürgermeister, bei dem dieser meinte, so wie bisher könne es mit dem Flächenverbrauch nicht weitergehen und das gelte auch für den
CO2-Fussabdruck. In einem Leserbrief dazu führte ich aus, was aus meiner Sicht dazu beitragen könnte, den Fussabdruck zu verkleinern. Dieser Leserbrief wurde gestern, nach neuntägiger Liegezeit, in welcher der  Anlass im Gedächtnis weitgehend verloren gegangen ist, ohne den letzten Satz veröffentlicht. Dieser hieß: „Was meint die vierte Gewalt, die Presse?“ Meiner nachträglichen Bitte, „in diesem Kommentar auf den Widerspruch zwischen den Bemühungen um einen kleineren ökologischen
Fussabdruck und dem Streben nach bevorzugtem G5-Ausbau und zögerlichem  Vorgehen auf anderen Feldern hinzuweisen, hat die Zeitung bisher nicht  entsprochen.
Am 28. Juni erschien die SZRV/Wgt. mit zwei sehr gut recherchierten,  elektrisierenden Berichten zur Situation des Krankenhauses 14-Nothelfer in Weingarten, die fraglos die Folge krasser politischer
Fehlentscheidungen ist. Anstelle meines empörten Leserbriefes aufgrund  der SZ-Berichte, der am selben Tag per Fax der Zeitung zuging, erschien gestern sehr überraschend mein Leserbrief vom 25. Juni zur Aussage des  Baubürgermeisters, dessen Veröffentlichug ich bereits abgeschrieben  hatte. Die Zeitung fragte nicht, auf welche Veröffentlichung ich  größeres Gewicht legen würde. Sie veröffentlichte kurzer Hand den Leserbrief zur Aussage des Bürgermeisters und hielt den verfänglichen  Leserbrief zur Krankenhaussituation, in dem Ross und Reiter genannt  werden, zurück. Schlimm? Sehr schlimm, weil die meist harmlose  Öffentlichkeit erfahren soll, wer die Suppe einbrockte. Ich werde Ihnen  den bisher nicht veröffentlichten Leserbrief, der nur als Briefkopie  vorliegt, mailen, damit Sie sehen, über wen unsere Presse ihren  Schutzmantel breitete und wie sie mit Lesermeinungen und dem Recht auf Meinungsveröffentlichung umgeht. Wenn die Fraktionen, die Parteien,  die Verwaltung diese Umgangsform billigen oder ihr sogar heimlich  applaudieren, dürfen sie sich nicht wundern, wenn mehr und mehr Bürger  sich von ihnen abwenden und unser Land Schaden nimmt.Mit freundlichen Grüßen, Albert Hagn
PS.. nicht veröffentlichter Leserbrief folgt hier:Chapeau für den Beitrag „Urkundenfälschung, Untreue, Falschaussage“  (sz/olli). Die Geschichten um 14-Nothelfer gehoren ins Guinnesbuch der  Schildbürgerstreiche und dazu die Wiederwahl des ahnungslosen OB. Nun  drohen mindestens „Massive Einschnitte“,wenn nicht mehr, bei der  95%-Tochter des Medizin Campus Bodensee (MCB), bei der 14-Nothelfer  GmbH, an der die Stadt Weingarten noch mit schambedeckenden 5% beteiligt  ist. Der Hauptbetreiber der irrationalen Pseudo-Rettung des nicht mehr  lebensfähigen Krankenhauses, 17,8 Mill. Verlust waren unter der Decke aufgelaufen, der damalige Geschäftsführer des MCB ist inzwischen, wahrscheinlich gut versorgt, von Bord gegangen. Aber es gibt noch andere  Hauptverantwortliche für die Fehlinvestition in Weingarten: Das Land  Baden-Württemberg und seine Regierung als Planungsbehörde, insbesodere
den grünen Sozialminister des Landes, Manne Lucha. Die Steuermillionen  sind zwar futsch, aber die Verantwortlichen müssen genannt werden, um  ähnliche Fehler künftig nach Möglichkeit zu vermeiden. Wahrscheinlich  wäre es 2008, als der Schwindel aufkam, klüger gewesen, die Immobilie
unter Auflagen an einen Investor zu verkaufen, um dort Wohnungen zu  bauen, die Kranken dem EK zu überlassen und diesem unter die Arme zu  greifen, um den Patientenzuwachs zu versorgen. Alles verschüttete Milch.  Wenigstens sollten diese Schildbürgerstreiche gut lesbar und gut  sichtbar im Rathausfoyer zur Erinnerung und Abschreckung ausgehängt werden.
Albert Hagn
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Grafikquellen     :

Oben        —Rutenfest on an 1873 painting

Source Self-photographed
Author Photo: Andreas Praefcke

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Mehr Demokratie wagen !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

„WIR WOLLEN MEHR DEMOKRATIE WAGEN“ – 1969  oder:
DEMOKRATIE LEBEN – 2019

Willy Brandt01.jpg

Von Stefan Weinert

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“ – Willy Brandt (1913 bis 1992) am 28.10.1969 im Deutschen Bundestag Quelle: https://www.nn-ghostwriting.de/willy-brandt-2/ und: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 6. Wahlperiode, Stenographische Berichte Bd. 71, Bonn 1969/70, S. 20-34. Willy Brandt, Regierungserklärung vom 28.10.1969 “ … Unser Volk braucht wie jedes andere seine innere Ordnung. In den 70er Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen.

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.

… … …

Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. Diese Regierung sucht das Gespräch, sie sucht kritische Partnerschaft mit allen, die Verantwortung tragen, sei es in den Kirchen, der Kunst, der Wissenschaft und der Wirtschaft oder in anderen Bereichen der Gesellschaft.

… … …

Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muss, brauchen wir alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen … Wir werden uns ständig darum bemühen, dass sich die begründeten Wünsche der gesellschaftlichen Kräfte und der politische Wille der Regierung vereinen lassen.

… … …

Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das Selbstbewusstsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. (Lachen bei der CDU/CSU.) Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben manche in diesem Land befürchtet, die zweite deutsche Demokratie werde den Weg der ersten gehen. Ich habe dies nie geglaubt. Ich glaube dies heute weniger denn je. Nein: Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.

— — — — —

Stefan Weinert:

Die Sprengkraft dieser fünf Wörter “Wir wollen mehr Demokratie wagen“  liegt in der damaligen Unerhörtheit des Gedankens. Denn 1969 rebellierte die APO gegen die verkrusteten Strukturen des Bundestages. Die „demokratisch“ verordnete Polizei aber schlug auf sie ein und die devote Gesellschaft sah nur mit Beifall zu. Und nun der Bundeskanzler selbst, der ausdrücklich die kritische Mitsprache der Jugend billigt. Und das nicht nur an der „Gesellschaft allgemein,“ sondern mit dem „Wir“ bezieht der Sprecher sich, die von ihm zusammen gestellte Regierung und das gesamte Parlament mit ein. Brandt gesteht, dass die beschworene deutsche Demokratie noch lange nicht auch wirklich schon „Herrschaft  des deutschen Volkes“ ist, wissend und meinend, dass gerade das „Hohe Haus in Bonn“ dieser im Wege steht.

Die damalige deutsche Regierung fordert den Bürger nicht auf , an dem mitzuarbeiten und das voranzutreiben „was ist“, also den politischen Status Quo zu festigen und zu zementieren, sondern  sie  wendet sich an die kritischen Geister der damaligen Zeit und ermutigt diese, sich zu Worte zu melden. Heute würde man sagen, „sich zu outen.“ Und sie taten es, sie hatten es schon durch Rudi Dutschke, Rainer Langhans und die APO getan. Nun war es legitim und es war gut so.

Bundesarchiv Bild 183-1990-0316-035, Wismar, SPD-Wahlkundgebung, Willy Brandt.jpg

Wenngleich es womöglich auch etwas zu spät war und Jahre später von radikalen und militanten Kräften missbraucht wurde.  Denn eineinhalb Jahre zuvor – am 11. April 1968 – schießt der Neonazi Josef Bachmann am Kurfürstendamm 142 Rudi Dutschke, die charismatische Leitfigur der APO,  nieder. (Dutschke selbst hatte sich immer ideologisch zwischen Che Guevara und Jesus verortet. Seine amerikanische Frau Gretchen hatte Theologie studier).Zwar überlebt Dutschke dieses Attentat, doch ist er nicht mehr und kann er auch nicht mehr der „alte“ Rudi sein. Elf Jahre später, am Heiligen Abend 1979, stirbt Dutschke an den Folgen seiner schweren Hirnverletzungen im dänischen Aarhus, wo er mit Gretchen und den drei Kindern zurück gezogen gelebt hatte.  Es ist deshalb davon auszugehen, dass – hätte das Attentat von Rechts auf Dutschke nicht stattgefunden – Deutschland heute eine andere Republik wäre, als sich Rechte Kräfte von damals und heute gewünscht hätten.

1969 zerfiel die APO (Außerparlamentarische Opposition) in viele zerstrittene Splittergruppen. Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg 1967, am Rande der Demonstrationen gegen den persischen Schah und das letztendlich auch tödliche Attentat auf Rudi Dutschke, führten mit zu Radikalisierung vieler Kräfte in der APO.  Die Besonnenen unter ihnen  wurden Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) oder versuchten auf anderen Wegen den Marsch durch die Institutionen. Aus der Protestbewegung heraus entwickelte sich in den Folgejahren aber eben auch ein militanter Flügel, aus dem sich die erste Generation der RAF und später die Bewegung 2. Juni (1972), die Revolutionären Zellen (1973) und die Rote Zora (spätestens 1977) entwickelten. Die RAF verstand sich als Teil des internationalen Antiimperialismus und war der Ansicht, dass der „bewaffnete Kampf“ gegen den so genannten „US-Imperialismus“ auch in Westeuropa geführt werden müsse.

Genau in diese Zeit hinein, ein Gespür haben für die „Zeichen der Zeit“, fällt der Satz Willy Brandts: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“   Es ist die ehrlich ausgestreckte Hand der Volksrepräsentanten hinaus in die aufgewühlte Republik.

Der schlichte Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ ist aber auch deshalb so durchschlagend, weil er inmitten bürokratischer und ausladender Aussagen hinein gesprochen wurde. Abgesehen davon wird der Satz von dem dreifache „W“ dominiert:  Wir Wollen Wagen. Dieses Tautogramm  ist wie der Zucker, der die Medizin „mehr Demokratie“ vor allem für Dr. Barzel und die CDU/CSU versüßt.

Das war mutig und ein Risiko zugleich. Aber es war im Sinne einer wörtlich genommenen Demokratieentwicklung vollkommen richtig. Doch dem Deutschen Staat erging es – so sah es zumindest oberflächlich aus – ähnlich dem goethischen  Zauberlehrling, der am Ende rief: Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“  Bei Goethe wendet sich das Übel schnell, denn der gerufene Meister kommt umgehend und spricht mit durchschlagender Autorität: „In die Ecke, Besen, Besen! Seids gewesen. Denn als Geister ruft euch nur zu seinem Zwecke, erst hervor der alte Meister.“  Bei der RAF allerdings war es anders. 1970 von Andreas Bader, Gudrun Ensslin und Horst Mahler gegründet, verkündete die RAF erst 1998 ihre Auflösung.

Ich bringe allerdings Willy Brandts Regierungserklärung mit seinem schlichten Satz (es gab im Parlament weder Beifall noch Buuh-Rufe, nachdem er ihn ausgesprochen hatte, so überraschend kam er) nicht in einen kausalen Zusammenhang mit dem Entstehen der RAF. Und auch historisch gesehen gibt es ihn nicht. Denn wie schon dargelegt, waren der Besuch des Schahs und Benno Ohnsorgs Tod 1967 und das Attentat auf Rudi Dutschke  1968 bereits Nährboden für das entstehen der Bader-Meinhoff-Bande. Und vergessen werden darf auch nicht, dass die linksextremistische Rote-Armee-Fraktion auf deutschem Boden ihren Kampf gegen den „US-amerikanischen Imperialismus“ blutig durchführte. Vielmehr war Willy Brandts Satz samt seinem Kontext der Versuch, genau diese Eskalation zu verhindern.

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50 Jahre später heißt es in Deutschland etwas anders: Demokratie leben.

Hier handelt es sich nicht um die Aussage eines Politikers, sondern um einen Slogan der Bundesregierung, mit dem sie die Arbeit von gemeinnützigen Trägern, die mit ihrer Arbeit das Engagement des Bundes für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Gewalt sowie Menschenfeindlichkeit stärken, verfestigen und etablieren will. Wichtige nichtstaatliche Organisationen sollen unterstützt und langfristig als Kooperationspartner der Regierung gestärkt werden. Des Weiteren sollen diese Träger besser vernetzt werden. Der Slogan impliziert: Unsere Demokratie ist gut und ausreichend, ir müssen sie nur auch leben und pflegen.

Folgenden Themenfeldern werden gefördert: Ausgewählte Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiestärkung im ländlichen Raum; Radikalisierungsprävention; Engagement und Vielfalt in der Arbeits- und Unternehmenswelt; Demokratieförderung im Bildungsbereich; Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft; Stärkung des Engagements gegen Hass im Netz; Prävention und De-Radikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe.

Die Umsetzung des Programms liegt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die sach- und fachgerechte Programmbewertung übernimmt das Deutsche Jugendinstitut, das von Bund und Ländern finanziert wird.

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Stefan Weinert:

Es geht bei dem „Demokratie leben“ ausschließlich um die Unterstützung des Staates durch Bürgergruppen verschiedenster Benennung (Verein, Forum, Agenda, Gemeinschaft, Arbeitskreis, Plattform, Gruppe, Initiative usw.), um dessen Ziele zu erreichen. Das ganze firmiert unter der Bezeichnung „Ehrenamt“ oder besser „Ehrenamtliches Engagement“, wobei nicht immer klar ist, ob der ehrenamtlich engagierte Bürger in die Bresche springt, weil staatliche Einrichtungen diese Arbeit nicht leisten können, oder diese Arbeit nicht leisten wollen. Dieses ehrenamtliche Engagement ist grundsätzlich sicher wichtig, es reicht aber bei Weitem nicht, um „mehr Demokratie“ zu erreichen, es ist zudem „Opium des Volkes“  und hat seine Tücken. Kritik am Staat und seinen vorgegebenen Zielen, vor allem der Weg dahin mit seinen eingeschränkten Spielräumen, ist nicht erwünscht. Schon gar nicht erwünscht sind die berechtigten Hinweise an den Staat, dass er selbst für manche der zu bekämpfenden Übel aufgrund seiner laissez-fairen Politik und falsch verstandene Toleranz verantwortlich ist. Das Dulden von AfD, Pegida, Reichsbürgern und Identitären beispielsweise, macht die Forderung des Staates an seine Bürger, sich in Sachen „Radikalisierungsprävention“ (siehe oben) einzusetzen – im Kontext seines Versagens –  absolut skandalös und lächerlich. Wer so kritisiert, wird gewiss keine der in Aussicht gestellten Zuschüsse aus dem zuständigen Ministerium erhalten.

Der Aufruf zum ehrenamtlichen Engagement  suggeriert dem Bürger und gaukelt ihm vor, er sei an der Demokratie im Sinne von „Mitsprache und Mitgestaltung und Mitentwicklung“ beteiligt. Dem aber – so wie oben dargelegt – ist  nicht so. Denn statt „Mitsprache und Mitgestaltung und Mitentwicklung“ (Diskurs, Kritik, Hinterfragen, eigene Vorstellungen zur Diskussion bringen und auch mal durchzusetzen) muss es richtiger Weise „Mitarbeit und Zustimmung und Teilhabe am Establishment“ heißen.  

Willy brandt grave.jpg

Weiter fällt auf, dass nicht er einzelne Bürger (Brandt:  „jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken“.) in seinem ehrenamtlichen Engagement  gefragt ist, sondern nur die „bürgerliche Gruppe“, alos der Bürger der bereit ist, sich in einer Gruppe zu organisieren und sich ihr unterzuordnen – und das auch noch mit Einflussnahme und unter Aufsicht  des Staates und seiner Organe. Jedes Verwaltungsorgan, vom Bundesministerium bis zur Verwaltungsspitze der einzelnen Kommune ist erfreut, wenn sich angesichts öffentlicher Probleme lieber Agenden, Foren, Arbeits- und Freundeskreise bilden, als dass „Einzelkämpfer“ (die sie zu Recht fürchtet) die politische Bühne betreten.  Weiß sie doch um die gruppendynamischen und -psychischen Prozesse einer jeden Gruppe, die sie  zu einem zahnlosen Papiertiger mutieren lässt. Es ist zudem eine sozialpsychologische Erkenntnis, dass die Aktivität einzelner Personen in Gruppen mit zunehmender Größe abnimmt. Diese Scheindemokratie wird unter dem Einfluss des vom Staate verordneten ehrenamtlichen Engagements scheinbar zur ausreichend  „gelebten Demokratie.“

WILLY – WE MISS YOU! RIP!

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Grafikquellen     :

Oben       —       Willy Brandt; zwischen 1970 und 1974 bei einem Parteitag in Düsseldorf

2. von Oben     —        ADN-ZB-Sindermann-16.3.90 Wismar: Für eine neue deutsche Verfassung, die auf dem bewerten Grundgesetz der BRD aufbaue, hat sich der Ehrenvorsitzende der SPD beider deutschen Staaten, Willy Brandt, ausgesprochen. Auf einer Kundgebung in Wismar, mit der die SPD den Endspurt ihres Wahlkampfes im Norden der DDR einleitete, sprach er vor rund 30 000 Besuchern.

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5G Mobilfunk rechtswidrig?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Implementierung von 5G-Mobilfunktechnik in der BRD womöglich rechtswidrig !!

File:Antennen Mobilfunk Wlan5GHz Richtfunk.JPG

Von Stefan Weinert

Nachrichtlich: Bundesverkehrsministerium, Digitalbeauftragte Bund, RP Tübingen, Presse, OB Ravensburg, Stadtrat Ravensburg u.a. (auch als Update auf Petition)

An die Leitung des „Bundesinstituts für Risikobewertung“

Herrn Präsident Professor Dr. Dr. Andreas Hensel
Berlin – ………………

Vermutliche Unterlassung der Risikobewertung der 5G-Mobilfunktechnik durch Ihr Institut – vor allem hinsichtlich der Auswirkung auf Fauna und Flora und der aus ihnen generierten Lebensmittel
Implementierung und Installierung der 5G-Mobilfunktechnik in der BRD eventuell rechtswidrig?

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Hensel,

hinsichtlich dieses Schreibens an Sie berufe ich mich, so wie auch die mittlerweile 2.250 Unterzeichner dieser Petition —-> http://chng.it/ZVdqvzCTyH, auf Ihre Schrift „Wissenschaft im Dienst des Menschen“, Herausgeber: BfR – Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Redaktion: Bundesinstitut für Risikobewertung, Auflage: 10.000 (ohne Datumsangabe), in der Sie klar darlegen, dass im Zentrum des BfR der gesundheitliche Verbraucherschutze im Sinne des Vorsorgeprinzip liegt, da der Verbraucher zu Recht verlangt, dass die Behörden weit im Vorfeld konkreter gesundheitlicher Gefährdung handeln und schützende Maßnahmen ergreifen. Demnach sind die wissenschaftliche Risikobewertung, der Vorschlag von Maßnahmen, die geeignet sind, diese Risiken zu minimieren und die Kommunikation des Prozesses mit den Zielgruppen des Instituts, Ihre zentralen Aufgaben.*) Bezüglich einer womöglich fehlenden Risikobewertung der 5G-Mobilfunkstrahlung durch Ihr Institut, sind Sie aber meines Wissens Ihrer Aufgabe in diesem Fall nicht nachgekommen.

*) Dazu bewerten rund 250 Wissenschaftler Ihres Instituts aus verschiedenen Disziplinen an drei Standorten in Berlin Risiken, die von Lebensmitteln, die ja vor allem aus der Tierwelt und Pflanzenwelt generiert werden, Stoffen und Produkten (dito) ausgehen und die Gesundheit des Verbrauchers beeinträchtigen können. Diese Risiken können dabei sowohl von Stoffen als auch von Mikroorganismen ausgehen.

Allerdings haben wir (siehe oben) bis heute über keine Bewertung von 5G durch das BfR gehört oder gelesen. Stattdessen verkünden sämtliche staatliche Behörden – vom Bundeskanzleramt bis zum Bürgermeisteramt – die 5G-Technik sei harmlos, was aber so nicht stimmt, weswegen Leute wie ich und Gruppierungen wie die „weissezonerhoen e.V.“ und viele andere sich auf den Weg gemacht haben, den (allerdings sehr hohen) gesundheitlichen Risiken für Mensch (Endverbraucher), Tiere und Pflanzen der 5G-Technik auf die Spur zu kommen. Es reicht auch nicht aus, wenn Sie auf die Bundesnetzagentur oder Strahlenkommissionen, Beauftragte Digital, oder das Bundesamt für Umwelt und Infrastruktur verweisen! Von Ihrer Selbstbeschreibung her, zeichnen vor allem Sie hier verantwortlich.

Als Bundesinstitut in Deutschland hat das BfR nach Ihren Angaben den gesetzlichen Auftrag zur Risikokommunikation. Darunter verstehen Sie den kontinuierlichen und interaktiven Prozess der Öffnung gegenüber der Öffentlichkeit, der Wissenschaft, anderen Prozessbeteiligten und interessierten Gruppierungen. Wo denn bitte in diesem konkreten Fall? Dabei wollen Sie über mögliche Gesundheitsrisiken so früh wie möglich informieren und Einblick in Bewertung und Arbeitsergebnisse geben. Im Rahmen der so genannten Risikokommunikation sollen Informationen gesammelt, Erwartungen von Verbrauchern und Interessengruppen abgefragt und, wo immer wissenschaftlich vertretbar, in die Risikobewertung einbezogen werden, die den gesamten Prozess der Risikoanalyse und damit die Fragestellung, die Festlegung der Schutzziele, die wissenschaftliche Bewertung und Erläuterung, das Risikomanagement, die Kontrolle und die Evaluierung der Maßnahmen festlegt. Der gesetzliche Auftrag des BfR beinhaltet in diesem Prozess auch den Teilaspekt der Kommunikation von Aspekten der Risikoabschätzung und –bewertung sowie der Evaluierung der Maßnahmen.

Sie verstehen die Risikokommunikation als partizipativen Dialog unter Einbeziehung qualitativer und quantitativer Faktoren. Vorrangiges Ziel sei der risikomündige Bürger. Er soll in seiner Entscheidungsfindung unterstützt werden, indem er
in die Lage versetzt wird, Risiken auf der Basis vorhandener Erkenntnisse und in Kenntnis der verbleibenden Unsicherheiten selbst zu beurteilen.
Ich darf sie dabei darauf hinweisen, dass es nur wenige Bürger gibt, die über beide Seiten von 5G eingehend (auto-)informiert sind (schätzungsweise 15 Prozent) und dass selbst Politiker vor Ort keine wirkliche Ahnung von 5G haben.

Mit Ihrem  Verständnis von Risikokommunikation (so Ihre Broschüre) möchten Sie dazu beitragen, dass
• die Wahrnehmungskompetenz und Problemsensibilität verbreitert wird,
• Verständnis und Wissen sich verbessern,
• die Beurteilungskompetenz sich verbessert und dass das Entscheidungsvermögen  unterstützt wird,
• Einstellung, Akzeptanz und Verhalten sich verändern,
Konflikte und Krisengefahren bearbeitet werden und
• die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in Regulierungsinstanzen gestärkt wird.

Nichts davon ist hinsichtlich der 5G-Mobilfunktechnik Ihrerseits geschehen – trotz meiner Recherchen im Internet, konnte ich diesbezüglich nicht fündig werden. Sollte sich dies so bestätigen, wären Sie Ihrer Pflicht der Bürgeraufklärung, zur Erhöhung der Beurteilungskompetenz, des Entscheidungsvermögens und der Problemsensibilität des Bürgers nicht nachgekommen, weshalb die Implementierung und Installierung der 5G-Mobilfunktechnik in der BRD zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig sein dürfte.

Ich bitte Sie daher, die Risikobewertung der 5G-Mobilfunktechnik im Sinne Ihrer Behördenphilosophie „Im Dienst des Menschen“ nachzuholen und dabei nicht nur mit den Befürwortern, sondern auch mit den Gegnern von 5G interaktiv zu kommunizieren. Vielen Dank.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Stefan Weinert

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Grafikquelle      :

Oben      —      Funkantennen auf einem Blechturm in Höchst/Hassenroth im Odenwald. Links eine Mobilfunkantenne, rechts davon eine Kombination aus (oben) 5 Ghz-WLAN- und Parabolrichtantenne als Relaisstation. Mit der WLAN-Technik ermöglicht ein privater Anbieter die Internetanbindung, da in diesem Dorf DSL teilweise überhaupt nicht oder nur in der langsamsten Variante angeboten wird. Voraussetzung ist freie Sicht zu dieser Anlage, was leider nur für einen Teil der Häuser zutrifft.

Source Own work
Author Mirkotim

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten        —       Stefan Weinert – privat

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CDU mit Karre Führungslos?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Die Transformation der Volksparteiendemokratie

File:KAS-Kramp-Karrenbauer, Annegret-Bild-38891-2.jpg

Von Albrecht von Lucke

In der nunmehr 40jährigen Geschichte der Europa-Wahlen gab es noch nie einen Urnengang mit derart massiven Auswirkungen auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Zum ersten Mal bringen Christ- und Sozialdemokraten keine eigene Mehrheit zustande. Ab jetzt, so die schon heute historische Dimension dieser EU-Wahl, müssen sich völlig neue Allianzen und Koalitionen bilden. Die deutsche Lage entpuppt sich dabei als getreues Abbild der europäischen Situation im Kleinformat. Nach 53 Prozent bei der letzten Bundestagswahl brachten es Union und SPD diesmal nur noch auf 43 Prozent, Tendenz laut Umfragen weiter fallend. Was wir dieser Tage erleben, ist die bislang tiefgreifendste Erosion der bundesrepublikanischen Demokratie – oder genauer: ihre Transformation zu einer bisher noch nicht klar absehbaren neuen Formation.

Die alte Republik war eine Volksparteidemokratie; über 70 Jahre bildeten Union und SPD ihre tragenden Pfeiler. Doch heute funktionieren sie nicht länger als milieu- und regionenübergreifende Klammer. Damit endet, was die alten Volksparteien noch zu leisten in der Lage waren, nämlich das ganze Land zu integrieren. Dafür entstehen mit Grünen und AfD zwei „halbe Volksparteien“, die den Volkspartei-Status entweder nur im Westen oder im Osten für sich reklamieren können. Wie der gesamte Kontinent ist Deutschland tief gespalten; drei sich teilweise überlappende Konfliktlinien tun sich auf: ökologisch-postmaterialistisch, vornehmlich im Westen, versus ökonomisch-materialistisch, vornehmlich im Osten, jung versus alt, und zwar durchaus länderübergreifend, und schließlich weltoffen-progressiv versus national(istisch)-reaktionär, oft einhergehend mit dem Gegensatz von Stadt und Land.

Mit dieser neuartigen Polarisierung verabschiedet sich die Bundesrepublik aus ihrer Kultur der Mitte. Die alte Republik war hochgradig mitte-zentriert, die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky) mehr noch als sozial vor allem kulturell nivelliert: Sieht man von gewissen Erregungsphasen wie 1968 ab, gab es einen moderaten Konsens, der durch Union und SPD verkörpert wurde. Heute sehen wir ein neues Bedürfnis, radikal zu denken – die einst breite Mitte der Volksparteien leert sich, weil sich die Gesellschaft wieder polarisiert.

Wir erleben eine doppelte Politisierung: einerseits mit der AfD vom rechten Rand her, andererseits mit den Grünen und der neuen ökologischen Bewegung aus der Mitte selbst heraus. Das Machtverhältnis dreht sich damit um: Die alte Mitte schrumpft. Indem die Fliehkräfte größer werden, wird sie selbst zum Verliererplatz. Das Ende dieser Transformation unseres Volksparteiensystems ist gegenwärtig noch nicht absehbar, da sie in tiefgreifenden globalen Transformationen wurzelt, die mit Migration, Klimawandel und Digitalisierung nur unzureichend umschrieben sind. Die Transformation unserer Demokratie folgt damit einer großen Transformation des realexistierenden Kapitalismus. Dieser stößt an seine Grenzen – ökologisch, sozial, aber auch ökonomisch – und setzt damit immenses Konfliktpotential frei. Alle diese Konflikte gehen mit massiven gesellschaftlichen Ausdifferenzierungen und Polarisierungen einher.

Fest steht heute schon eines: Die bipolare Ordnung der alten Bundesrepublik, basierend auf zwei starken Volksparteien, gehört inzwischen der Vergangenheit an. Als dagegen im Jahr 1967 Johannes Agnoli seine „Transformation der Demokratie“ schrieb, die alsbald zur „Bibel der APO“ avancieren sollte, standen die Volksparteien noch in voller Blüte.[1] CDU/CSU und SPD repräsentierten knapp 90 Prozent der Wählerschaft; die FDP war mit 9,5 Prozent der Stimmen die einzige Oppositionspartei im Bundestag. Agnoli warf der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik auch deshalb vor, dass sie die gesellschaftlichen Konflikte wie die antagonistischen Gegensätze im Kapitalismus nicht wirklich abbilde, sondern befriede. Er sah in der angeblich bloß formalen, von Volksparteien getragenen Demokratie folglich keinen evolutionären Fortschritt, sondern eine Involution, also eine Rückbildung zu vor- oder antidemokratischen Formen.

Allerdings verkannte er dabei die große Stärke und innovative Kraft des Systems, aus sich heraus neue Impulse zu erzeugen. So sorgte nur zwei Jahre später die FDP mit ihrem Seitenwechsel dafür, dass die sozialliberale Koalition den ersten „Machtwechsel“ (Arnulf Baring) nach 1949 zuwege brachte und Willy Brandt als Bundeskanzler einen außen- wie innenpolitischen Neustart einleiten konnte, der die Demokratie enorm revitalisierte. Noch stärker wirkte die Gründung der Grünen, die ihren Ausgang von den Neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre nahm, womit ganz neue Themen in den Bundestag eingebracht wurden. Stets waren es dabei die beiden Volksparteien, die diese Interessen entweder aufnahmen oder andere Mehrheiten aufbauten und sich so in wechselnden Koalitionen selbst erneuerten.

In einem hatte Agnoli allerdings recht: Den Volksparteien gelang es durch neue Bündnisse auch, die harten Konflikte zu kaschieren und die gesellschaftliche Polarisierung im Zaume zu halten. Jetzt ist diese Zeit offensichtlich vorbei. Weder Union noch SPD scheinen in der auf Dauer gestellten großen Koalition in der Lage zu sein, die gewaltigen Fliehkräfte im Lande wieder zu integrieren.

Im Fall der SPD ist das besonders offenkundig. Wenn es noch einen letzten Zweifel gegeben haben sollte, hat diese Wahl ihn ausgeräumt: Die SPD ist heute keine Volkspartei mehr, wenn man darunter auch den Anspruch auf die Kanzlerschaft versteht. Mit knapp 15 Prozent kämpft sie um ihre Existenz und gegen den fortgesetzten Absturz, bis in den Zehn-Prozent-Turm. Der Abgang von Andrea Nahles ist dabei nur der letzte in einer langen Reihe scheiternder Parteivorsitzender. Organisationstheoretisch stellt sich damit die grundsätzliche Frage, ob und wie eine derart diverse Gesellschaft heute noch durch Volksparteien zu integrieren ist. Im Falle der SPD gelingt dies durch eine Person an der Spitze offensichtlich nicht mehr. Mit Nahles‘ Abgang nach kaum einem Jahr im Parteivorsitz endet das alte Prinzip der Verkörperung der SPD durch eine, in der Regel aus der Arbeiterschaft stammende möglichst authentische Figur. Diese Tradition funktionierte von August Bebel über Theodor Ebert bis zu Willy Brandt und (mit gewaltigen Abstrichen) Gerhard Schröder. Doch heute ist das „schönste Amt neben dem Papst“ (Franz Müntefering) endgültig zum Schleudersitz geworden und durch eine Person nicht mehr auszufüllen. Das demonstriert das herrschende Vakuum an der SPD-Spitze, verkörpert durch die bloß kommissarisch agierende Troika, von deren Beteiligten keiner bereit ist, die Partei danach zu führen.

Die Knaller gingen – nun soll Weber, wird die EU wirklich schöner ?

Dass eine Person nicht mehr in der Lage ist, eine dramatisch auseinanderdriftende Partei wie die SPD zu verkörpern, zeigen die aktuellen parteiinternen Konflikte: auf der einen Seite die Jusos mit Kevin Kühnert an der Spitze, die für einen klar ökologischen, links-internationalistischen Kurs plädieren, auf der anderen Seite „Die wahre SPD“ um Ex-NRW-Chef Mike Groschek, die unter dem Motto „Deutschland braucht keine zweite Linkspartei“ gegen diesen Kurs national-paternalistisch Front macht.

In den 80er Jahren befand sich die SPD in einer ähnlichen Zerreißprobe, wenn auch auf wesentlich höherem inhaltlichen wie prozentualen Niveau. Schon damals erodierten mit dem Aufkommen der „Neu(bürgerlich)en Mitte“ die alten Milieus und mit ihnen die Parteibindung, drohte die SPD ihre Jugend an die Grünen zu verlieren. Die SPD war hin- und hergerissen zwischen den Grünen-Sympathisanten bei den Jusos und den strukturkonservativen gewerkschaftsnahen „Kanalarbeitern“. Damals war es der Parteivorsitzende Willy Brandt, der für ein „kräftiges Sowohl-als-auch“ plädierte und damit die immensen Gräben in der Partei überbrückte, auch gegen den „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“-Kanzler Helmut Schmidt. Erst mit dem Nato-Doppelbeschluss, bei dem am Ende fast die gesamte Partei Schmidt den Gehorsam verweigerte, scheiterte dieser Spagat zwischen den beiden Lagern. Dennoch war das „Sowohl-als-auch“ der einzige Ausweg für die SPD, der sie 1998 noch ein – vielleicht letztes Mal – ins Kanzleramt brachte. Mit der damaligen Doppelspitze Schröder/Lafontaine und dem Slogan „Innovation und Gerechtigkeit“ gelang es der SPD, Modernisierer und Traditionalisten anzusprechen und so 40,9 Prozent zu erzielen. Doch spätestens mit dem Abgang Lafontaines, Hartz IV und der Gründung der Linkspartei ist von dieser Klammer wenig übriggeblieben. Alle Parteivorsitzenden, die sich seither alleine an der Integration versucht haben, sind über kurz oder lang daran gescheitert. Deshalb spricht alles dafür, dass die Partei nun mit einer Doppelspitze versucht, die massiven Spaltungen in der Gesellschaft aufzufangen – am besten durch die Verkörperung von jung und alt, Frau und Mann, gegenwartsbezogen-materialistisch und zukunftsbezogen-postmaterialistisch. Eine andere Chance, die eigene viel zu geringe Spannbreite wieder zu vergrößern, scheint derzeit nicht in Sicht.

Quelle           :              Blätter            >>>>>          weiterlesen

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Gradikquellen        :

Oben    —        Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit einer Kassiererin an der Kasse

Lizenz:
KAS/ACDP 10-011 : 1903 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten          —      Manfred Weber bei einer Debatte (2019)

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Debate of lead candidates for the European Commission presidency (32917075567).jpg
  • Erstellt: 2019-05-15 21:41

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Zurück in den Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Mit gutem Gewissen abschieben

Von  René Loch

Unionspolitiker wie Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen mehr Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Dort drohen den Geflüchteten Gewalt und Obdachlosigkeit.

Vor knapp einem Jahr freute sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über ein ganz besonderes Geschenk. Auf einer Pressekonferenz sagte er am 10. Juli 2018: »Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 (…) Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.« Aus Sicht vieler Kritiker Seehofers lag diese Äußerung auch weit über dem, was bisher an öffentlich ­geäußerter Freude über Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland üblich war. Beides – sowohl die Zahl 69 als auch die Abschiebungen nach Afghanistan – spielte in der vergangenen Woche bei der halbjährlichen Innenministerkon­ferenz (IMK) eine wichtige Rolle.

Horst Seehofer berief sich auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach sich die Situation in Afghanistan verbessert habe.

Seehofer hatte auf die Tagesordnung des Treffens mit den Landesinnen­ministern in Kiel einen Antrag gesetzt, nicht mehr nur bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben, sondern alle Ausreisepflichtigen. Derzeit gilt noch ein Abschiebestopp – jedoch nicht für Straftäter, sogenannte Gefährder und Menschen, die ihre Hilfe bei der Identitätsfeststellung verweigern. Seehofer berief sich in seinem Antrag auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach sich die Situation in Afghanistan verbessert habe.

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl widersprechen dieser Darstellung. Die islamistischen Taliban brächten immer mehr Gebiete des Landes unter ihre Kontrolle. Fast 4 000 Zivilisten seien im vergangenen Jahr bei Anschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen gestorben. Zudem drohe vielen Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr die Obdachlosigkeit. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte »vor umfassenden Abschiebungen« nach Afghanistan.

»Es gibt eine klare Linie innerhalb der Bundesregierung, wonach nach ­Afghanistan abgeschoben werden kann«, sagte Seehofer während des Treffens. »Ich möchte alle Länder dazu aufrufen, dies zu tun.« Sein Aufruf stieß allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die SPD-geführten Länder und Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wollen an ihrer Praxis festhalten, lediglich Straf­täter, »Identitätstäuscher« und sogenannte Gefährder dorthin abzuschieben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: »Afghanistan ist kein Land, in das zum jetzigen Zeitpunkt mit gutem Gewissen unbescholtene Menschen oder Familien mit Kindern abgeschoben werden können.« Offen blieb jedoch, warum es »mit ­gutem Gewissen« möglich sein soll, andere Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben – unter anderem Menschen, denen die Sicherheitsbehörden lediglich unterstellen, schwere Straftaten begehen zu wollen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Eins, Zwei ……

Zu den Unterstützern von Seehofers Antrag zählte der sächsische Innen­minister Roland Wöller (CDU). Er forderte zudem, den Abschiebestopp nach Syrien einzuschränken. Für Straftäter, »Identitätstäuscher« und sogenannte Gefährder sowie »Anhänger des Assad-Regimes« sollte er nicht mehr gelten. Das Bundesinnenministerium wurde von der Konferenz aufgefordert, ein Konzept zur Umsetzung dieser Forderung vorzulegen; bis dahin solle der Abschiebestopp nach Syrien weiter­gelten.

Quelle     :     Jungle World        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —         Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

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Tag der offenen Gartentür 19

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Was wollen wir zukünftig essen, sieben Tage lang?

Quelle    :   Scharf  –  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Eine neue Gartenwelt zwischen Ernährung, Entspannung und Dialog

Unter dem Motto „Freitags für die Zukunft“ gehen die jugendlichen Schüler schulschwänzend auf die Straße, um zu protestieren! Zielgruppe des naiv-jugendlichen Protestes sind die untätigen Politiker der ’Altparteien’, die heute zurecht gescholten werden. Dass eigentlich vor rund 40 Jahren mit der Gründung der Partei Die Grünen der ökologische Umbau der Industriegesellschaft angegangen werden sollte, wird von den Machthabern in den Strukturen der Industriekonzerne heute ebenso bewusst verdrängt, wie das Thema der ’Ökologie’, das in der Berichterstattung der Mainstreammedien nur halbherzig Erwähnung findet. In der von bedeutungsloser Information überfluteten Welt ist deshalb klare Erkenntnis eine große Macht!

„Dank fortschrittlicher Technologien stehen den Menschen der Industrienationen erstmals in der Geschichte ganzjährig und ausreichend Lebensmittel zur Verfügung“, wurde im Jahr 2000 im Buch „Die Entwicklung des Obst- und Gartenbaus und die Geschichte seiner Vereine“ geschrieben und sodann die aktuellen Protestthemen der heutigen ’No-Future-Generation’ zentriert: „Doch jetzt, dem Konsumrausch verfallen, begann die Spezies Mensch seinen Planeten Erde bedenkenlos zu plündern, ohne sich zunächst der verheerenden Konsequenzen für die Umwelt bewusst zu sein. Weltweite radioaktive Verseuchung, großflächige Vergiftung von Land, Luft und Wasser durch den Abfall der Industrieproduktion, die Klimaverschiebung durch die CO2 Abgasproblematik, die Überfischung der Weltmeere und das sich potenzierende Artensterben der Pflanzen- und Tierwelt – soweit seien die ’Highlights’ benannt, aus dem umfangreichen Katalog der globalen Umweltbedrohung“ (Siehe: Seite 186). Jedoch diese Worte verklangen ebenso ungehört, wie die zahlreichen wissenschaftlichen Fachartikel, auf denen die damaligen Aussagen beruhten.

Leider wird in den Diskussionen mit diesen ’Protestanten’ vor dem Hintergrund der drohenden Klimakatastrophe nicht die konkrete und doch so einfache Frage gestellt: „Was werden wir in der Zukunft essen, sieben Tage lang“, wenn der befürchtete Klimawandel kommt, oder viel wahrscheinlicher, wenn das aktuelle Transportsystem als Voraussetzung für die tagtägliche Güterversorgung der Lebensmittelgeschäfte ausfällt. In Deutschland zumindest gibt es seit langem den Verband der Obst- und Gartenbauvereine, dessen Arbeit als NGO oft belächelt wird, der jedoch als positiv ’konservative’ Organisation unermüdlich Jahr für Jahr dem Voltaireschen Gebot nachgeht, „…mais il faut cultiver le jardin!“ (dt.: …aber man muss den Garten bestellen!) und der so ’alternative’ Versorgungswege zeigt.

Exemplarisch beispielsweise geschieht das „Aufzeigen anderer Möglichkeiten“ am kommenden Sonntag, dem 30. Juni 2019, wenn im Saarland und in Rheinland-Pfalz und angrenzenden Gebieten viele Gartenbesitzer ihre Gärten zum „Tag der offenen Gartentür“ weit aufschließen. „Mit dem ‘Tag der offenen Gartentür‘ möchte der Verband der Gartenbauvereine Saarland / Rheinland-Pfalz e.V. die Wertschätzung für die Gartenkultur fördern, möchte für die Erhaltung und Schaffung lebendiger, liebevoll gestalteter Gärten werben. Gärten sind Oasen des Glücks, sind eine Augenweide, bereichern den Speiseplan und bieten wichtigen Lebensraum für Tiere und Insekten. Die Gärten – in diesem Jahr rund 200 – sind sehr vielfältig, zeigen verschiedene Stilrichtungen und sind ganz nach Phantasie und Neigung ihrer Besitzer gestaltet. Der „Tag der offenen Gartentür“ bietet Gelegenheit sich die privaten Gärten anderer Gartenliebhaber anzuschauen, Anregungen für den eigenen Garten zu sammeln und er bietet Raum für anregende (Garten)Gespräche mit den Gartenbesitzern“ (siehe: www.gartenbauvereine.de/saarland_rheinland-pfalz/aktionen/themen/ tag-der-offenen-gartentuer).

Datei:Smoker Grill Eigenbau.jpg

Unter dem Motto, „Eine andere Welt ist pflanzbar und erfahrbar“, präsentiert das ’Atelier Mario Andruet’ in Saarwellingen/Saarland ihren Garten, der, so schreiben diese engagierten Gartenliebhaber, sie das ganze Jahr über ernährt. Dieser Garten bildet eine Symbiose von Kunst und Kultur, ist Wohlbefinden für alle Besucher und liefert zugleich eine ökologisch hochwertiger Ernährung. Und hier trifft man sich auch zum Gespräch. Unter anderem wird an diesem Sonntag gegen 15 Uhr dort der Saarbrücker Literaturhistoriker Dr. Nikolaus Götz erwartet. Dieser war 1979 Gründungsmitglied der Partei Die Grünen im Saarland, wendete sich der Sozialen Frage bei der Gründung der Partei Die Linke von 2006/7 zu und plädiert heute vehement für die sofortige Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE) für alle Menschen. Im Jahr der Nachhaltigkeit von 2019 gilt nämlich immer noch die politische Aussage von Herbert Gruhl und seinem Buch „Der Planet wird geplündert“: „Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind vorne! Ja, auch deshalb ist eine starke Bewegung „Fridays for future“ notwendig!

Urheberrecht
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Oben      —         Private gardens

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Unten       —      Auf dem Bild ist ein Eigenbau Smoker Grill zu sehen.

Urheber Chris Straube    —   Quelle  :    Eigenes Werk

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Wehret der AFD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2019

DIE AFD IST DIE IDEOLOGISCHE NACHFOLGEPARTEI DER NSDAP

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7933.jpg

Die Köpfe leer und trotzdem schwer – da muss ganz schnell die Stütze her !

Von Stefasn Weinert BW

All die Politiker – vom Bundesinnenminister bis zum Vorsitzenden des Deutschen Städtetages, all die Experten und Kommentartoren in den TV-Nachrichtensendungen und den Zeitungen (und sicher auch noch bei Anne Will, Maischberger, Phoenix und Co.), die nun nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke angesichts der Täter-Spur in das rechtsextreme Lager, wehklagen, anklagen und verdammen was in Wolfhagen geschehen ist, hätten bereits ab dem Herbst 2015 (Galgen reserviert für …) Klartext gegen PEGIDA, AfD und fundamentalistische Freichristen reden und vor allem handeln müssen. Mir persönlich wäre es hochgradig peinlich, so, wie viele Grosskopfigen und Experten heute wider die Rechtsextremen zu heulen und zu tönen und von „Abscheu“ zu sprechen, wenn ich vor vier Jahren bis dato zum Thema geschwiegen hätte. Hab‘ ich aber nicht. Im Gegenteil – ich habe mich sehr unbeliebt gemacht.

Schon vor vier Jahren schrieb ich öffentlich, dass „die AfD die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP ist“ und hatte dies auch gut begründet. Selbst meine Freunde, die privaten und politischen, haben damals über mich den Kopf geschüttelt, gemeint „dass wäre ihnen doch zu heavy“ und so schlimm sei es ja gar nicht. Bereits 2015 lehnte ich mich offen gegen die Verharmlosung der einstigen NSDAP angesichts des neuen aufkeimenden Rechtsradikalismus auf, in dem ich mich gegen das Gebäunde der ehemaligen Nazizentrale als „Festabzeichen“ (vergeblich übrigens) wendete („Die Sprache der Rechten“, Seite 100, Tectum). Und was für ein langer Kampf war es, bis die Verantwortlichen am selbigen Gebäude bereit waren, ein kleines Erinnungstäfelchen aus Plastik anzubringen (30. Januar 2017).

Es waren nicht die führenden Politiker, die Experten und die Kommentatoren großer Medien, es waren vor allem die kleinen Bürger wie du und ich, die immer wieder mahnten: WEHRET DEN ANFÄNGEN, die auf die Straße gingen, Leserbriefe schrieben, Anträge bei Staatsanwalt und Bundesverfassungsgericht stellten, Petitionen ins Netz stellten und Widerstandsbewegungen wie „Oberschwaben ist bunt“ gründeten.

Ich selbst hatte im Herbst 2015 einen christlichen (!?) Hassprediger aus Oberschwaben wegen Volksverhetzung u.a. strafangezeigt. Verurteilt wurde er  –  nicht. Es folgten mehrere Petitionen von mir, die ein Verbot der AfD verlangten, bzw. die Verurteilung der AfD wegen „Mobbing gegen Mitmenschen mit Migrationshintergrund.“ Dazu gab es weitere Publikationen von mir, die auf die Gefährlichkeit von PEGIDA und AfD hinwiesen.

Schon der Galgen 2015 gegen Sigmar Gabriel und das Video von November 2016 (ich sah und hörte es damals auf facebook), auf dem hörbar schlimme Drohungen gegen Herrn Walter Lübcke+, der dort der Hauptredner gewesen war, augerufen wurden, hätte die Staatsverantwortlichen zum Handeln bringen müssen – zumal viele engagierte Bürger diese auch aus vielen anderen Gründen (siehe oben) dazu drängten.

Es scheint immer das selbe zu sein: erst muss ein Kind zu Tode überfahren werden, bevor eine hoch frequentierte Straße verkehrsberuhigt wird (siehe mein vergeblicher Kampf in der Unteren Burachstrasse in Ravensburgseit über drei Jahren); erst muss ein hochrangiger Vertreter des Staates von Rechtsextremen ermordet werden, bevor man über deren Verbot ernsthaft diskutiert.

2018-11-30 Horst Seehofer Innenministerkonferenz in Magdeburg-2315.jpg
Der Mord an Herrn Regierungspräsident Walter Lübcke hätte womöglich nie stattgefunden und auch nicht stattfinden müssen, wenn unsere Politiker und Rechtsexperten und auch unsere modernen Medien nicht so geschichtsvergessen und „rechts-laissez-faire“ wären. Aber das passt zur Nachkriegsgeschichte Deutschlands, in der der „braune Virus“ nie ausgerottet, sondern weiter geduldet wurde – vor allem und sogar im Staatsdienst (Vorbildcharakter) als Lehrer, Richter, Staatsanwalt und Bundeskanzler (Kiesinger). Durch all die Jahrzehnte konnte er so mehr oder weniger „überwintern“, um ab dem Sommer 2015 im „Frühling des Deutschen Volkes“ wieder zu erwachen: WEHRET DER AfD !! 

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Grafikquellen       :

Oben     —      AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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Rinke Linke + Lechte SPD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

Fusions-Feuer

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -110.jpg

Von Gastautor Bernd Riexinger

Könnte nicht die SPD mit der Linkspartei fusionieren? Wie ein Raunen ging diese Idee in der letzten Wochen durch die Presse. Nein, es fusioniert ganz sicher keiner, sagt Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken. Und ärgert sich über die künstliche Aufregung.

Die Linke soll also, laut medialer Politikberatung, mit der SPD fusionieren. Daran sind zwei Aspekte interessant:  Erstens, wie eine solche Inszenierung läuft und sogenannte Leitmedien wie „Spiegel-online“ arbeiten. Ein echtes Lehrstück. Zweitens, wie dünn die Kenntnisse über den politischen Charakter der Linkspartei sind, die wechselweise als linke Abspaltung von der SPD oder als zweite sozialdemokratische Partei verkannt wird.

Zu Punkt eins: Zuerst veröffentlichte die taz ein Interview mit Daniel Cohn-Bendit, der vorschlug, die beiden Parteien sollen sich zu einer zusammenschließen. Die Linke wäre schon sozialdemokratisch und die SPD würde es dann wieder werden, so der schlichte Tenor. Zitierfähige Stimmen aus der SPD oder der Partei Die Linke dazu gab es nicht. Dann legte „Spiegel-online“ nach mit einer Kolumne von Stefan Kuzmany. „Zusammenlegung jetzt!“ lautete der schneidige Titel. Die Zeit sei reif, eine Fusion der SPD und der Linken würde die progressiven Kräfte des Landes bündeln und ihnen ein klares Profil geben, orakelte der Journalist mit der Glaskugel auf dem Tisch. „Eine neue, wiedervereinigte SPD hätte jedoch gegenüber der zunehmend amorphen Union einen großen Vorteil. Sie verfügte, nach vielen Jahren des Regierens und Mitregierens und Durchlavierens, endlich wieder über eine klare Botschaft: soziale Gerechtigkeit“, so Kuzmany. Na prima. Aber Stimmen aus SPD und der Linkspartei – Fehlanzeige.

Später zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland den Vorsitzenden der Internationalen Kommission der Linken und langjährigen Lafontaine-Vertrauten, Heinz-Bierbaum. Der frühere SPD-Chef Lafontaine bedauere den Zustand der Partei, mutmaßte Bierbaum, deshalb lägen „solche Überlegungen bei ihm sehr nahe“. Lafontaine habe zunächst mit der parteiübergreifenden Bewegung „Aufstehen“ versucht, auf die SPD einzuwirken. Das habe jedoch nicht so geklappt wie gewünscht, der Saarländer würde an diesem Gedanken aber festhalten. O-Töne von Oskar Lafontaine – Fehlanzeige.

Daraus wurde bei „Spiegel-online“ die Schlagzeile: „Oskar Lafontaine will offenbar Fusion der Linken mit der SPD“. Garniert war das Ganze mit ein paar Statements aus der SPD und von einigen Linken-Politikern, die neue Schlagzeilen generierten, bis Lafontaine erklärte, er habe nicht über eine Fusion, sondern über andere Mehrheiten geredet. So schafften es einige Medien, an der Spitze „Spiegel-online“, eine Story zu stricken, die sich über Tage hinweg zog, ohne dass es irgendeine Diskussion in der Linken oder der SPD über eine Fusion gegeben hätte.

Zu Punkt zwei, den mangelnden Kenntnissen: Richtig ist, dass die SPD ihren sozialdemokratischen Kern unter Schröder verloren hat und trotz mehrerer Anläufe nicht wieder gefunden hat. Falsch ist, die Linkspartei als Abspaltung der SPD und als linke sozialdemokratische Partei zu charakterisieren. Die Linke ist der geglückte Versuch, aus der jahrzehntelangen Zersplitterung der (west-) deutschen Linken herauszufinden und erstmals eine linkspluralistische Partei zu bilden, die verschiedene Strömungen und Traditionslinien von linken Gruppen und Personen zusammenzuführt. Ihre Akteure waren und sind bei Weitem nicht nur enttäuschte Sozialdemokraten, nicht einmal in erster Linie. Über 70 Prozent der Mitglieder sind in den letzten zehn Jahren in Die Linke eingetreten, darunter viele Jüngere.

Quelle       :          Kontext-Wochenzeitung          >>>>>         weiterlesen

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Oben    —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Bernd Riexinger

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -110.jpg
  • Created: 2014-05-21 17:36:14

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Unten        —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Knalltüten der WerrteDU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Who the fuck is Werte-Union

Aber nie um die BürgerInnen

Von Anna Hunger

Atomkraft ja bitte, Migranten raus, solange sie sich nicht so gut benehmen wie die Deutschen im Urlaub, Europa zur Festung und Merkel muss weg: Das ist die Werte-Union. Am vergangenen Samstag traf sie sich zur Vollversammlung in Filderstadt. Viele waren nicht da.

Meine Güte. Da könnte man meinen, man hätte es mit wichtigen Leuten zu tun. „Werte-Union – Mitsch kann sich Maaßen als Innenminister vorstellen“. „Werte-Union fordert Urwahl, Kampfansage an Kramp-Karrenbauer?“, „CDU-Konservative wollen Friedrich Merz als Merkels Nachfolger“, „Die konservative Werte-Union hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung nach links und zur Lösung der drängenden Probleme der Bürger aufgefordert.“ Das vermelden diverse Medien in der vergangenen Zeit, zuletzt auch die dpa am vergangenen Wochenende.

Nicht so wichtig

Die Mini-Splittergruppe Werte-Union (WU) ist aber weder wichtig noch einflussreich. Nur ein kleiner Haufen (rund 2000 Mitglieder) innerhalb der Unions-Parteien, der ganz besonders laut schreit. Gegründet hat sich der „freiheitlich-konservative Aufbruch“ 2017 in Schwetzingen bei Heidelberg, als Absage an Angela Merkels Flüchtlingspolitik. „Kontraste“, das kritische Magazin der ARD, bezeichnete die WU kürzlich als Scharnier nach ganz rechts, als einen „rechtskonservativen Verein, der die CDU inhaltlich zur AfD öffnet“, mit dem Ziel, „die CDU wieder wählbarer für Konservative und Patrioten zu machen“.

Innerhalb der Union ist die Gruppe weder anerkannt noch besonders geschätzt, auf Nachfragen mag man sich nicht zu ihr äußern, auch nicht wer mit ihr sympathisiert und schon mal bei einer Veranstaltung war. Einer, der dort schon als Hauptredner auftrat, ist Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg. Er ist zu diesem Thema nicht zu sprechen. Sei’s drum.

Am Samstag traf sich die Werte-Union zur Vollversammlung in der Filharmonie in Filderstadt. Der Saal war bestenfalls luftig gefüllt, die Berliner Mitglieder zum Großteil nicht da, weil in der Hauptstadt Flüge ausgefallen waren. Und so sitzen etwa 100 Leute in den Reihen. Zwei Tage zuvor hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl seinen Besuch abgesagt (er sei unter Druck gesetzt worden, behauptet WU-Chef Alexander Mitsch, „meine Damen und Herren, das ist doch kein Demokratieverständnis!“). Also sollte Hans-Georg Maaßen einspringen, der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, den die Werte-Union aus der politischen Versenkung zurück auf die Bühne gehievt hat. Maaßen steckt allerdings auch am Berliner Flughafen fest, hat aber ersatzweise eine „Videobotschaft“ angekündigt. Für die Neugierigen: Sie fällt grau aus (grauer Mann sagt graue Dinge vor grauem Hintergrund).

File:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Um kurz nach elf startet die Veranstaltung, zunächst mit – Testimonials: Sylvia Pantel, Sprecherin des „Berliner Kreises“, meinungsstark, was Geflüchtete, Abtreibung und Klimapolitik betrifft, und eine, die bei Facebook auch schon mal mausrutscht, schickt aus Berlin per Hochkant-Handy-Video ganz viele Grüße und so weiter. Alexander Mitsch hat am Tag zuvor noch mit Friedrich Merz telefoniert, der ebenfalls „herzliche Grüße“ ausrichten lasse. Der telegene Jungstar der Union, Philipp Amthor, war zwar eingeladen, lässt sich aber entschuldigen und grüßt ganz klassisch per Mail: Es sei doch gut, dass man miteinander spreche und nicht übereinander und die CDU brauche ein starkes und konservatives Fundament. Jawoll.

WU rettet die Meinungsfreiheit

Quelle        :      KONTEXT-Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

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Oben      —        Congresso della CDU, Düsseldorf 1965

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Demokratie gefährdend?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2019

Parteispenden und die „politische Willensbildung“

File:Mercedes-Benz Museum 201312 08 blue hour.jpg

Wer kräftig schmiert, fährt gut. Kann politische Bildung etwas anderes als Volksverdummung ?

Quelle      :      untergrund-blättle ch.

Von  Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Daimler hat sich dazu entschlossen dieses Jahr keine Spenden an politische Parteien zu geben.

Diese Nachricht hätte kaum grosse Schlagzeilen gemacht. Doch der CDUler und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiss nannte Daimlers Entscheidung auf Twitter „verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“.

Sekundiert wurde ihm von der FAZ. Der dort für die Innenpolitik verantwortliche Jasper von Altenbockum kommentierte, Daimlers Entscheidung zeuge von einer „Entfremdung“ des Konzerns von der „politischen Willensbildung“. „Wenn Industrie und Politik sich aber als zwei Reiche begreifen, die nichts miteinander zu tun haben (wollen), ist der Schaden für Staat und Gesellschaft am Ende noch viel grösser, als wenn Abgaswerte manipuliert werden“. Cerstin Gammelin stimmt in der Süddeutschen Zeitung ein. Sie mahnt: „Es ist das falsche Zeichen in einer Zeit, in der demokratische Prinzipien unter Druck geraten“. Daimlers Entscheidung sei eine „Entfremdung zwischen Regierenden und Unternehmen, die besorgniserregend ist“. Es sei Daimlers Verantwortung, dass demokratische System zu stärken. Parteispenden versus Parteisponsoring

Daimler hat in den Jahren 2008 bis 2018 mehr als 4 Millionen Euro an Parteispenden getätigt. Laut der Datenbank Lobbypedia von Lobbycontrol gingen jeweils gut 1,3 Millionen Euro an die SPD und die CDU. Die Grünen, FDP und CSU erhielten in dem Zeitraum jeweils zwischen 410.000 und 460.000 Euro. Doch man kann kaum von einem teuren „Liebesentzug“ für die Parteien sprechen.

Denn die Parteien erhalten von Konzernen gleichzeitig hohe Millionen-Summen aus dem Bereich des Parteiensponsorings. Dabei schalten die Konzerne teure Werbeanzeigen in Parteipublikationen, mieten Ausstellungsflächen auf Parteitagen oder zahlen Geld für den Zugang zu Politikern. Auf europäischer Ebene stand zuletzt das wiederholte Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaften verschiedener Länder in der Kritik. Konzerne wie Renault, Coca-Cola, aber auch Mercedes Benz als Marke von Daimler haben kürzlich die Ratspräsidentschaft von Rumänien gesponsert.

Dieses Partei- und Politiksponsoring ist in Deutschland steuerlich absetzbar – im Gegenteil zu Parteispenden. BMW und VW haben schon vor Jahren ihre Parteispenden eingestellt und setzen komplett auf das Sponsoring. Gleichzeitig ist das Sponsoring deutlich intransparenter als Parteispenden, da es keine gesetzlichen Offenlegungspflichten gibt, wie Christina Deckwirth von Lobbycontrol betont.

Demokratie gefährdend?

Doch ist Daimlers vorübergehender Rückzug von Parteispenden wirklich Demokratie gefährdend und verantwortungslos, wie Thomas Bareiss sagt? Ein Grossteil der Wähler würde wohl zu einem ganz anderen Schluss kommen. Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass eine Mehrheit Parteispenden ablehnen oder begrenzen wollen. Viele Bürger würden wohl eher das Gegenteil der oben genannten Aussagen behaupten; nämlich, dass hohe Parteispenden und die damit einhergehende Nähe von Politik und Wirtschaft Demokratie gefährdend sind.

„Demokratie“ stammt aus dem griechischen und heisst „Herrschaft des Volkes“. Übersetzt auf die repräsentative Demokratie Deutschlands bedeutet das: „Vom Volk auf Zeit gewählte Vertreter (Repräsentanten) entscheiden als Treuhänder für das Volk die laufenden politischen Fragen“, wie die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrem Internetauftritt definiert. Warum Parteien, als politische Heimat der „gewählten Vertreter“, ihre demokratische Rolle nicht mehr spielen können sollten, wenn Daimler und Co. sie nicht mehr finanzieren, darauf bleibt Thomas Bareiss eine Antwort schuldig. Denn neben den Konzernspenden erhalten die Parteien Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung und Privatspenden.

Abkehr vom politischen Willensbildungsprozess

Auch der FAZ-Kommentar macht die Sache nicht besser. Ganz im Gegenteil: Der Kommentator schreibt, Daimler „entfremde“ sich vom „politischen Willensbildungsprozess“. Dabei kopiert der Autor einen Begriff aus einer Pressemitteilung des Konzerns. Die Parteispenden von 2018 wurden von Daimler nämlich mit genau jenem Beitrag zur „politischen Willensbildung“ begründet. Und weiter sagt der Leiter Kommunikation der Daimler AG: „Mit Spenden unterstützen wir die politische Arbeit der Parteien, wie es unser Grundgesetz vorsieht“.

Solche Äusserungen sind lediglich Bemühungen zur Imagepflege aus der PR-Abteilung des Konzerns. Als börsennotiertes Unternehmen ist Daimler nicht der Demokratie verpflichtet, sondern seinen Aktionären und Anteilseignern. Den „politischen Willensbildungsprozess“ könnte man dementsprechend auch mit „Lobbyismus“ übersetzen. Und in diesem Bereich haben die Autobauer einen immensen Einfluss.

So haben Daimler-Lobbyisten, Autokonzerne und ihr Interessenverband VDA (Verband der Automobilindustrie) das Bundeskanzleramt sowie das Wirtschaftsministerium dazu gebracht, sich nach dem Auffliegen des Dieselskandals auf EU-Ebene gegen realistischere Abgastests einzusetzen. Angela Merkel hat laut einem Spiegel-Bericht den EU-Kommissionpräsidenten Juncker angerufen, um den Konzernforderungen Nachdruck zu verleihen. Die Autolobby war erfolgreich und konnte die Abgastests abschwächen und verzögern.

In den zwei Jahren nach der Dieselaffäre des Sommers 2015 haben sich hochrangige deutsche Politiker 325 Mal mit Autolobbyisten getroffen. Vertreter von Verbraucherinteressen und Umweltorganisationen hatten im selben Zeitraum zusammen nur 49 Treffen mit Politikern. Neben dieser Lobbymacht der Autoindustrie ist zu betonen: Hätten Konzerne wie Daimler, VW und Co. nicht beim Diesel betrogen, könnte sich die AfD im derzeitigen Europawahlkampf gar nicht erst als Dieselretter aufspielen.

Vorzugsbehandlung von Vermögenden

Cerstin Gammelin schliesslich mag Recht haben, dass mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten der AfD das demokratische System in Gefahr ist. Doch daraus abzuleiten, dass ausbleibende Parteispenden das Problem vergrössern würden oder das Parteispenden von Unternehmen demokratische Prinzipien stärken würden, ist ein Trugschluss.

Die demokratischen Prinzipien sind in Gefahr, weil die Bundestagsabgeordneten häufiger die Interessen von Vermögenden und weniger die Anliegen normaler Bürger umsetzt, wie die Wissenschaftlerin Lea Elsässer aufgezeigt hat. Die politische Behandlung des Dieselskandals, als hunderttausende Bürger ein unzureichendes Produkt zum Vollpreis kauften und dann keine Entschädigung erhielten, ist nur der letzte Ausweis dieser Ausrichtung. Eine Ursache für die Vorzugsbehandlung von Vermögenden ist der Lobbyeinfluss von Konzernen wie Daimler.

Erst wenn es den Parteien wieder gelingt, die Interessen der Durchschnitts- und Geringverdiener zu vertreten und den Lobbyismus stärker zu regulieren, wird sich an der Politikverdrossenheit etwas ändern. Parteispenden als eines der sichtbarsten Mittel zur politischen Einflussnahme werden da eher schaden als nützen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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 Mercedes-Benz Museum in Stuttgart zur blauen Stunde.

Author Julian Herzog (Website)
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Eine Stadt des Vergessens.

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2019

München – Stadt des Vergessens.

File:Horst Seehofer Landtagssitzung 01.jpg

Nicht einmal ER – der brummende Bär !

Quelle       :      Scharf – Links

Eine Satire von Gerd Elvers

München. Der magische Anziehungspunkt für viele Menschen. Nichts kann sie von diesem Sehnsuchtsort  abschrecken: Die höchsten Mieten, die dichteste Bebauung, der dickste Smog.  Die beste Übersicht über die Stadt hat man von einem der Schuttberge im Norden der Stadt. Von ihnen geht bei klaren Wetter die Sicht über die Nordkette der Kalkalpen. Deutlich senken sich die Berge am östlichen und westlichen Horizont  herab als verschluckten sie tiefe Löcher, bis auch  ihre Spitzen verschwinden.  Auf diese Weise  macht sich die Erdkrümmung sichtbar. Die steilen Bergflanken im Norden sind im Frühsommer 2019 noch mit Schnee bedeckt. Fast täglich kommen Meldungen von Wanderern, die die Gefahr unterschätzen und   tödlich abstürzen.

Der Schuttberg, auf dem man steht, ist ein symbolischer Ort. Unter den Füßen der Besucher sind die zerschlagenen Ziegel der Innenstadt, die Reste von zehn Tausend zerstörter Häuser und Wohnungen und darin begraben die zu kleinen Knochen zerstückelten Reste von Menschen, die die Bombennächten in ihren Kellern nicht überlebt haben und bei den Bergungen übersehen worden sind. Aber niemand, der es bis zm Schuttgipfel hinauf schafft, denkt mehr an diese Zeit, als die Trümmerfrauen die Loren der Schmalspur- Dampfbahn von ihrem Schutt entluden, die aus den Trümmerschluchten der zerstörten Stadt auf verschlungenen und krummen Wegen den wachsenden Hügel hinauf keuchte, der wuchs und wuchs, als gelte es, neue Pyramiden zwischen Schwabing und Milbertshofen in den Himmel zu bauen. Dabei ging es den modernen Fellachinnen nur um das Eine: mit ihrer schweißtreibenden Schufterei, die üppige Haartracht nach der damaligen Mode unter turbanüblichen Tüchern versteckt,  an die Sonderrationen für Schwerarbeit zu kommen, um die hungrigen Mäuler zu Hause zu stopfen.  Von den Schuttbergen war es nicht weit zu  den  Holzbaracken, in denen bis   kurze Zeit nach Kriegsende die Fremdarbeiter und KZ-Häftlinge von BMW und MAN gehaust hatten.

Die Fremdarbeiter sind weggezogen, heute ist das Kriegselend  vergangen und vergessen. Als die Gastarbeiter 10 Jahre später aus Italien kamen, waren auch die Holzbaracken abgerissen, um öden Neubauten Platz zu machen. Nur das Heroische der damaligen  Zeit hat sich als eine mythische Hymne  bewahrt: „Rama, dama  Minga!“ Heute kann man sagen: Städtebaulich wurde das Schlimmste verhindert. Durch den Schutt wurden keine  breiten Schneisen für Autos getrieben, die die Stadt in ihrem Inneren zerrissen hätten, wie in Essen oder Hannover. Die Bombenlücken wurden geschlossen, und die Reiseführer sprechen heute von  einem liebenswerten Millionen-Dorf  mit Herz. Die erhaltenen NSDAP-Bauten in der Maxvorstadt stören da nicht. Im Gegenteil.  Der neoklassizistische Geschmack der Nazizeit  prägt vielerorts den architektonischen Stil. Nur der neue weiße Kubus, der der musealen Stadt-Dokumentation  der Nazidiktatur gewidmet ist, passt nicht so richtig in die Gegend. Vom obersten Stockwerk des Kubus, an der Stelle des ehemaligen „Braunen Hauses“ am Königsplatz, kann man wahrnehmen, dass es in der politisch kontaminierten  Umgebung nicht  zu einem abrupten Stilbruch in der Architektur gekommen ist,  nur die Funktionalität der Gebäude hat sich geändert. Aus der Verwaltungszentrale der Nazis mit Millionen von Mitgliedskarteien wurde der Sitz einer Versicherungsgesellschaft, in der die Kundenkarteien der Kinder und Enkel  verwaltet werden, nun nicht als Partei- und Volksgenossen sondern als Versicherungsnehmer gegen Schadensfälle in Friedenszeiten.  Weniges ist als Erinnerungskultur erhalten geblieben, und das ist nicht schlecht so.

In den  Jahrzehnten, die  kommen und gehen,  fällt vieles der Vergesslichkeit anheim. Viele Menschen sterben, noch mehr werden geboren oder ziehen aus der Fremde hinzu. Ein Komiker namens Karl Valentin verliert seinen Kampf gegen das Vergessen, während er noch lebt und gewinnt bei vielen die Erinnerung an sein Werk wieder zurück, nachdem er gestorben ist. Ein Kontinuum der pertinenten Permanenz  sind die Welt-Konzerne. BMW, Siemens, Allianz werden unsterblich in ihrer Gigantomanie, an der sie zeitweise zu ersticken drohen. Galaktisch blähten sich  soziale Großorganisationen zu Volksparteien auf: die CSU auf dem Land, die SPD in der Großstadt, eine Partei, die sich für unsterblich hielt und nun nach 100 Jahren vor dem Aus steht. Auf den  imponierenden Hausfassaden  der Neoklassik leuchten   ominöse  Kürzel wie DRBS, DRO,  BFM.   Sie wollen  zukunftsträchtige Botschaften verkünden,  akkumulieren aber  veraltete  Geschäftsmodelle. Kurzum. Diese Stadt, von der Thomas Mann sagte: „München leuchtet“ , produziert die Widersprüchlichkeiten eines Millionenortes. Würde man den Fassaden ihrer Dekoration entkleiden, kämen nackte Stahlskelette zum Vorschein, die mit der Zeit zu Schrott verrotten würden. Diese Stadt produziert Schrott, sie verspricht Schrott. Aber noch gilt: Das Leben obsiegt über den Tod, das Sein steht über dem Nichts. Aber nichts ist gewiss.

Dieses Störende gilt es zu verbergen. Menschen leben ungern inmitten von Müll, den sie selber produzieren. Aldi-Süd will kein Plastik mehr einsetzen. Eine  Großmaschinerie säubert lärmend nachts die Stadt, die tagsüber vom Plus  des Leistungsumsatzes lebt. Der Leistungsumsatz ist die Energiemenge, die der  Organismus über den Grundumsatz für Arbeitstätigkeit braucht, um zu überleben und mehr noch, um zu wachsen. München will nicht Neapel sein. Jeden Morgen will der urbane Organismus sauber und adrett in den weißblauen Himmel schauen. Es ist ein zyklisches Werkeln von Verdrecken und Säubern. Auf die Familie bezogen, den Lebenskern der Stadt: Das ist man schon den eigenen Kindern schuldig. Bevor sie morgens zur Kita oder Schule gehen, wird der Rotz aus ihren Nasen geputzt, ihre Ohren gesäubert, die Haare gekämmt. Man will sich nicht vor den Nachbarn schämen. Und was für die Körper-Hygiene gilt, trifft auch auf die moralische Sauberkeit zu.

Mit der seelischen Hygiene in diesem Hot Spot des Spätkaptalismus hat es sein Bewenden. Es braucht seine Zeit, um diese Stadt in ihrer Gänze zu verstehen. Es reicht nicht aus, nur auf den Schuttberg zu steigen, um von oben auf diese Stadt zu schauen. Man muss hinab steigen in die Schleißheimer Straße, um in den Haupteingang eines weiteren Giga-Konglomerats einzutreten, der bisher nicht namentlich erwähnt worden ist. Soviel sei gesagt:  es ist eine Dienstleistungs-Agentur  mit vielen Kunden. Mehr sei nicht gesagt,  denn aus dem, von dem jetzt die Rede sein wird, ist  zeitweilig ein pestilenzartiger Gestank aufgestiegen, der den Atem raubte. Ein übler Geruch  tat sich über den schlammigen Teich vor dieser Konzernzentrale auf, auf dessen Boden gefräßige Lemuren lauerten und jeden herab zogen, der sich zu nahe an das Ufer annäherte. Es war wie an einer Tränke in der afrikanischen Savanne, wenn eine Herde von Zebras ihre Nüstern in das schlammige Wasser tauchen und mit einem Schlag von gierigen Echsen in die Tiefe gezogen werden.

Um die Zusammenhänge besser zu verstehen: Bevor  der Ablauf der Geschichte erzählt wird, aus dem Entsetzen ein  maßloser Zorn wird,   und die große Wut aus dem Bauch heraus kommt, sollte auf das Grundsätzliche eingegangen werden. München ist als Ergebnis des 2. Weltkrieges – anders als Berlin – der Sitz vieler wirtschaftlicher und sozialer Großorganisationen, die entsprechend viele Arbeitnehmer, Profit und Dienstleister nach sich ziehen.  Größenwachstum zu gerieren und  Nachhaltigkeit zu gewinnen  braucht seine Zeit,  Die Zeit ist eine Komponente von Gegenwart, aus der die  Vergangenheit gerinnt. Und hier haben Großunternehmen – ob Industrie oder Dienstleister oder Sekundär-Organe wie Parteien und Verbände – ein Problem: Je mehr Vergangenheit umso mehr Gelegenheiten für Fehlentscheidungen, die die Gegenwart und noch gravierender die Geschäftsmodelle für die Zukunft belasten können. Das betrifft vor allem kundennahe Dienstleister. Kunden können sensibel sein, die durch eine miese Vergangenheit ihrer Unternehmen nicht verprellt werden dürfen.  Die Vergangenheit ist aber für alle Zeit aus der Gegenwart heraus unveränderbar entstanden, wie Milch zu Sauerrahm geronnen. Genauer gesagt, was als historische Wahrheit aus der Vergangenheit zur gegenwärtigen Mehrheitsmeinung in einer Demokratie geworden ist, wurde vielfach geknetet, verformt, verfremdet. Daraus folgert: In einer von Profitgier und Ausbeutung vor allem von Frauen – ob pekuniär oder sexuell – geprägten kapitalistischen Gesellschaft sind normwidrige Verfehlungen systemimmanent. Die Norm der Rechtsstaatlichkeit steht in einem ständigen Konflikt mit der sozialen Realität in einer Gesellschaft aus Profitgier und Ausbeutung.

Was ist die Strategie  von Großunternehmen, um die Vergangenheit im eigenen Interesse besser in den Griff zu bekommen, um diese Vergangenheit für die eigenen Zwecke zukunftsträchtiger zu machen? Der Volksmund meint, am besten hielte man es mit der Wahrheit. Aber was hat die Wahrheit für einen Stellenwert in Zeiten der fake news?  Siemens dient sich als Beispiel an. Vor 10 Jahren steckte der Konzern tief in dem Sumpf der Korruption. Die Köpfe von Vorständen purzelten. Als Lehre wollte man sich zu Integrität, Compliance und Rechtsstaatlichkeit verpflichten.  Heilige Schwüre wurden beeidet, ein Vorstandsmitglied für Compliance-Tugenden neu eingestellt. Alles für die Katz. Am 6. Juni 2019 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass es bei dem Verkauf von teuren Medizin-Geräten an chinesische Unternehmen zu Bestechlichkeiten im hohen Umfang gekommen ist.   Die deutsche wie die amerikanische Justiz ermitteln auch gegen den Konkurrenten General Electric (GE). Ein endemischer Fall. Die betriebsinternen Kontrollen finden nur alle drei Jahre statt, sie sind zu weitmaschig. Das wirft bei der SZ die Frage auf,  ob globale Konzerne nicht Korruption bewusst in Kauf nehmen, weil in ihren betriebswirtschaftlichen Kalkulationen erfahrungsgemäß die gerichtlichen Strafkosten geringer ausfielen als der verbleibende Profit. Die Korruption ist das Schmiermittel, um  den kapitalistischen Laden am Laufen zu halten. Sie  ist sein Lebenselixier und deshalb sein konstituierendes Element, an dessen Aufdeckung kein Interesse besteht.

Und doch wird manchmal die Decke des Vergessens zerrissen, und die Büchse der Pandora geöffnet aus der das Laster entweicht. Der Tod des Chefs des Dienstleisters (von dem schon die Rede war, nennen wir ihn Franz Bernhard) nach langer Krankheit vor einiger Zeit war ein solcher Moment, Licht auf ein Ereignis zu werfen, das schon 3 Dekaden  zurück liegt. Die Offenbarung der Naziverbrechen von General Remer oder Auschwitz durch  den Generalstaatsanwalt von Hessen Fritz Bauer liegt noch weiter zurück und hatte eine wesentlich größere Bedeutung. Der Tod des Chefs der Dienstleistungs-Agentur  ist aber auch nicht ohne, ließ er doch bei einigen ehemals Beschäftigten die Erinnerung nach langer Zeit wieder aufleben, wie der Verstorbene die ersten Stufen auf seiner Karriereleiter im Konzern begann, als sie sich zu seiner Beerdigung auf dem Münchener Südfriedhof einfanden.

Alles begann in der Münchener Zweig-Niederlassung im Nebengebäude des Konzernsitzes, als  dessen Bereichsleiter, ein Mensch von örtlicher und regionaler Bedeutung, ein Netz unter einigen Beschäftigten des Dienstleisters knüpfte. Es waren gleichgesinnte Menschen mit einer lockeren Einstellung zum Leben. Die Runde begann mit Schafkopf-Spielen. Die Akteure  setzten ihre Vergnügungen  in der Kantine des Konzerns bei dem Anstellen vor der Essensausgabe – damals gab es noch nicht die nach Klassen gestaffelten Büfetts – fort,  indem sie unter dem großen Gewieher der Umstehenden den vor ihnen stehenden Sekretärinnen  mit gut gemeinten Klapsen auf ihren Hintern ihre sexistischen Sympathien bezeugten. Das Ganze endete mit Prostituierten in einem fernen Entwicklungsland.

Einige von diesem Ring  fröhlicher Menschen verfielen dem Werben des Bereichsleiters, doch   einmal  seine Unterkunft in diesem fernen Entwicklungsland zu besuchen, Urlaub der besonderen Art, von denen die eigenen Frauen nicht unbedingt etwas wissen sollten.  Das Angebot war eindeutig, wurde auch so verstanden und einige nahmen das Angebot an. Die besonderen Lustbarkeiten hätten noch lange dauern können, wenn nicht das Boulevardblatt Bliss gerüchteweise gehört hatte, dass die Kunden sich ihre Zeit im fernen Asien manchmal mit Minderjährigen vertrieben, was strafbar war. Und da einige dieser Kunden eine gewisse Reputation in der Stadt besaßen, von ihrer Bedeutung im Dienstleistungsunternehmen  ganz zu schweigen, schickte Bliss Sonderkorrespondenten zu dem Ferien-Ressort, die die Gerüchte im Wesentlichen bestätigten und dieses in München ihrem Lesepublikum offenbarten. Der Skandal war da.

Nun hätte man denken können, damit wäre die Geschichte gegessen und die Beteiligten wegen Dienstverletzungen entlassen. Aber die Beweisführung stieß auf eine Mauer des Schweigens außer den Bliss Berichten in der Boulevard-Zeitung. Man kann sagen, der Vorstand des Dienstleisters war not amused, und Franz Bernhard wurde beauftragt, vorerst eine interne Untersuchung mit dem Sammeln von Belegen zu beginnen. Für ihn war es ein höllischer Auftrag voller Fallstricke für seine weitere Karriere. Er hatte etliche Feinde, die auf sein Straucheln nur lauerten.  Was ihn unter Druck des Vorstandes setzte, war dessen Erwartung, dass die  Angelegenheit schnell unter den Teppich gekehrt werden musste. Mit den ersten Berichten von Blizz war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Eigentlich. Aber die Eigenart von Boulevardzeitungen ist die Unstetigkeit der Themen. Mal passiert dies, mal passiert das. Mal geht die DDR unter, und eine bisher unbekannte Sorte von Menschen überschwemmt die Stadt aus Sachsen und Thüringen kommend und versammelt sich in langen Schlangen vor den Geldschaltern im Hauptbahnhof, um ihr städtisches Handgeld von 30 harter D-Mark abzuholen.  Unglaublich! Was die Geschichte so in  petto hat, dachte sich mancher Trabi-Fahrer, als er zum ersten Mal in seinem Leben die Münchener Stadtgrenze erreichte. Das Glück war kaum zu fassen:  Der Trabi-Fahrer in der Heimat  der Spyder Murphy Band, die er bei deren Auftritten in der DDR vor Jahren schon hören durfte.

Aber trotz dieser anderen Ablenkungen  musste der Vorstand des Dienstleisters handeln. Franz Bernhard wurde, wie gesagt, zum Spezialagenten zur Aufklärung der internen Schweinereien bestimmt. Aber so sehr er sich bemühte, die Mauer des Schweigens war nicht zu durchbrechen. Im Mauern waren die Täter Profis. Sie waren keine einfachen Angestellten, sondern gehörten zum Mittelbau des Dienstleisters. In rechtlichen Dingen kannten sie sich aus. Im  Geschäftsleben zu bestehen, die Kunden zu bezirzen,  war ihr Metier. Es waren die Tüchtigsten der Firma, und da war guter Rat teuer. Aber Franz Bernhard wusste sich zu helfen. Er gründete eine Sonderkommission, die ihn beriet. Man redete sich lange Zeit die Köpfe heiß,  bis das Wort: „Chicago“ fiel. Im Nachhinein lässt sich nicht mehr feststellen, von wem. Aber von dieser Stadt im Mittleren Westen bis zur nächsten Assoziation:  „Al Capone“ war es nur noch ein Schritt.  Das war das Programm:  Nicht mit den Mitteln des kriminalistischen Sheriffs arbeiten sondern mit den Mitteln der Buchhaltung.  Al Capone hatte in den 30iger Jahren ein riesiges  Imperium aufgezogen, gedeckt durch bezahlte Advokaten, Polizisten und Verwaltungsbeamten, aber keine Steuern bezahlt. Sieben Jahre Zuchthaus wegen Steuerhinterziehung reichten aus, um den Capo  kirre zu machen. Hinter den Gittern lauerten  genügend Väter auf ihn, deren Söhne er um die Ecke gebracht hatte. Jetzt war die Stunde der Rache gekommen, und keine Leibwache schützte ihn mehr. Aber handelte es sich hier nicht um ein Verbrechersyndikat aus den 30iger Jahren? War der Vergleich mit München, dem Millionen-Dorf mit Herz, nicht zu hoch gezogen?

Prostitution mit Minderjährigen in einem Entwicklungsland war kein Pappenstiel. Es hätte  die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen müssen. Der Dienstleister hätte von Anfang an die Staatsanwaltschaft einschalten müssen. Die Vorschaltung einer internen Untersuchung mit der Beauftragung von Franz Bernhard war – gelinde gesagt – merkwürdig. Auch bei den Missbrauchsfällen der katholischen Kirche setzt sich  – wenn auch langsam – die Vorstellung durch, dass ihre Verfolgung zuerst Angelegenheit des Staates sei. Die Informationen von Blizz waren doch eindeutig. Aber es zählt zu den Rätseln dieses Falles in der Stadt mit Herz, dass es nicht soweit kam. Aber jetzt, nach dem Tod des Chefs, war nun nicht die Stunde der Aufklärung gekommen? Man bräuchte doch nur  die Zeitung des betreffenden Jahrganges durchblättern, um den Fall noch einmal aufzurollen. On the case. Aber man soll den Ereignissen nicht vorgreifen. Vorerst hatte Franz  Bernhard die Methode in der Hand, das Schweigen zu durchbrechen und den Laden auffliegen zu lassen. Er musste nur mit betriebswirtschaftlichen Experten die Finanzierung und die laufenden Kosten der Absteige des Bereichsleiters durchrechnen, um den Nachweis zu führen, dass die Absteige nicht als normales Hotel sich rechnete, sondern nur durch Anwerbung zusätzlicher Kunden mit ihren speziellen Bedürfnissen. Zumindest gaben  das die Daten der damaligen Zeit vor.

Heute mag es anders sein.  Heute kann sich die Prostitution soweit ausgebreitet haben, quasi zu einem Normalzustand geworden sein, dass es die Zuführung spezieller Kunden nicht mehr braucht, damit die Kalkulation im Sinn des Investors stimmt.. .Heute gibt es ein anderes Hindernis, Gottseidank kann man sagen: Tui schaufelt heute viele normale Touristen in das Land, die es nicht mögen, dass ihre Kinder Zeugen von sexistische Aktionen in der Nachbarschaft werden. Also noch einmal die Frage einiger Trauernden am Grab aufgeworfen, während sie die Graberde durch ihre Finger rieseln ließen, während der Pfarrer  murmelte : „Der Staub muss wieder zur Erde kommen“. (Prediger 12, Vers 7). Die  Frage lautete: Warum nicht  das Zeitungs-Archiv von Blizz durchblättern, bis man auf die Artikel stößt, die evident sind? Dann könnte man man die bisher gepflegte Anonymität aufgeben und Klartext reden. Dann könnte man die Hand in den trüben Teich vor der Hauptzentrale stecken und keine Angst haben, von Lemuren in die Tiefe gezogen zu werden. Aber nach der Beerdigung, nachdem man zu Hause angekommen war, stellte sich eines heraus: Dieser Weg der Offenheit, der klaren Offenbarung, der reinen Wahrheit ist versperrt, weil die Zeitungsarchive zur damaligen Zeit noch nicht lückenlos aufgebaut waren, weil das Internet in seinen technischen Möglichkeiten erst in einigen Jahren so weit war, um ausreichende Volumina von Archivmaterial zu sammeln.

Franz Bernhard hatte in der internen Aufklärung gesiegt und sich somit den Orden verdient,  die weiteren Stufen zum obersten Chef zu erklimmen. Ohne ihn als Saubermacher  würde sein Dienstleistungskonzern heute im öffentlichen Ansehen auf der Stufe der Deutschen Bank stehen, in der nach einem Bericht der SZ von Pfingsten 2019 Geldbußen in Milliarden-Höhe, Razzien, Top-Manager auf der Anklagebank in der Vergangenheit behandelt wurden, und nun die Staatsanwaltschaft Köln gleich gegen zwei  Ex-Chefs Josefs Ackermann,  Anshu Jain und den jetzigen Vizevorstandschef Garth Ritschie wegen Handel mit Aktien  mit (Cum)  und ohne (Ex)Dividende ermittelt. Der größte deutsche Steuerskandal.

Ein  anderer Skandal der sexuellen Ausbeutung von armen Frauen eines Entwicklungslandes ist einigen ehemals Beschäftigten des Dienstleisters vor einiger Zeit bei einer Beerdigung in den Sinn gekommen. Der Tod eines Menschen stellt eine absolute Zäsur dar. Mit dem Tod  schließt sich die Gesamtbilanz eines ganzen Lebens und ermöglicht ein Urteil, aber nur auf der Basis unverfälschter Wahrheiten. Solange der Mensch noch lebt, wehrt er sich nach Kräften, sich zu entblößen. Er beharrt auf seine positive Agenda, und da er an der Spitze seines Unternehmens steht, hat er auch die Macht, sein Narrativ durchzudrücken. Beim Schlusspunkt seines Lebens sind einige Überlebende  an einem Punkt angekommen, wo auch das  Leben von Franz Bernhard einer Revision unterzogen werden muss. Die Beerdigung  ist reichlich spät für einen Paradigmenwechsel. Ein letzter Blick in das offene Grab schmerzt, weil es das Gefühl des Verlustes eines ehrenwerten Mannes hervorruft. Und jetzt soll vieles nicht wahr sein, es sei vieles Lug und Trug im Spiel gewesen, als Franz die Seiten wechselte von den Aufklärern zu den Vertuschern? Die plötzliche Erkenntnis  erzeugt einen Schwindel, einen Strudel, der dem Sog am Teich der Lemuren gleichkommt, und wer weiß, was noch passiert wäre, wenn nicht die Totengräber das Grab verschlossen hätten.

Der ehrenwerte Franz, in dessen Grab die Trauernden einen letzten Blick warfen, scheint gar  nicht so ehrenwert gewesen zu sein. Als er den Gipfel des Vorstands erklommen hatte, wurde er selber Teil des Systems.  Nun hatte der Saubermacher plötzlich selber kein Interesse an der weiteren Aufklärung des Falls. Bei einem Aufkochen der Suppe hätten sich etliche endgültig den Mund verbrannt. Und wem sollte das noch dienen? Der ursächliche Drahtzieher, also der Bereichsleiter,  war gezwungen worden, seine Investition im Entwicklungsland zu schließen und war aus dem Dienst entlassen worden.  Ab und zu wurde er noch in der Kantine der Zentrale gesichtet, aber seine alte Lust, seine breiten Pratzen auf den Pos von Sekretärinnen zu hinterlassen, war sichtbar geschwunden. Seine Kunden waren zu Mutti an dem heimatlichen Herd zurückgekehrt. Die alte sexistische Clique  reduzierte sich wieder zu Schafkopfrunden. Und noch etwas schien sich geändert zu haben. Die Eintragungen über den Bereichsleiters in Wikipedia, die das Internet nun Jahre nach den Ereignissen ermöglicht hatte, schienen im Text nachträglich geglättet zu sein.  Keine einfache Sache so eine Berichtigung im Internet. Das Internet vergisst nichts, sagt man. Hedwig Richter hat in einem aktuellen Artikel in der SZ vom 19. Juni 2019 über Wikipedia geschrieben, dass manche Autoren ermächtigt seien, Neueinträge zu löschen. Nach einer neuen Regel, soll nun eine Löschung ausführlich diskutiert werden. Aber wer die Mittel hat, und wer einen  authentischen Anspruch auf die  eigenen  Biographie beansprucht und   auf entsprechende Fach-Advokaten zurück greifen kann, klagt seine Persönlichkeitsrechte ein, über die eigene Agenda bestimmen zu können. Der Bereichsleiter in einer gehobenen Position, musste den Dienst quittieren,  aber was das angeblich allwissende Wikipedia nicht darstellt, war warum. Eine Erklärung ist, dass es an einem zitierfähigen Gerichtsurteil fehlt. Weil einflussreiche Kräfte dies nicht wollten, ist es dazu nicht gekommen.  Sicherlich. Es wäre möglich, alte Eintragungen wieder zum Leben zu erwecken, aber wozu das nötige Geld und die Energie aufwenden und durch wen?

Und doch. Der Nachfolger von Bernhard, der neue Chef des Dienstleisters, der dabei ist, die alte Zentrale an der Schleißheimer Straße aufzugeben und in eine neue umzuziehen,  hätte es in der Hand, das Ganze noch einmal aufzurollen. Aber auch er ist Teil des Systems. In die Arbeit seines Vorgängers  einzugreifen, wäre ein Sakrileg in seinen Kreisen.  Und an seine  Bereitschaft zu appellieren, einmal Offenheit, Wahrheit, Dialogfreiheit in seinem Laden wirken zu lassen, an Stelle von Vergessen, Verdecken, Verschweigen  liefe  darauf hinaus, die Lemuren, die vorsorglich während des Baus der neuen Residenz im Münchener Zoo  umgebettet worden sind, auch nach dem Umzug dort zu belassen, damit  die Zoobesucher zum eigenen Ergötzen in deren glasigen Reptilienaugen  schauen können und sich gruseln dürfen.  Nach dem erfolgten Neubau zu einer neuen Residenz werden sie wieder umquartiert. Man will  auf Traditionen nicht verzichten.

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Oben     —          Horst Seehofer am 18. Juli 2012 im Bayerischen Landtag/ Landtagsprojekt Bayern

Author Ailura

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Wahrheiten aus Püttlingen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Die eingefleischte Püttlingerin

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Von einer Ministerpräsident zur Parteisekretärin, um Kanzlerin zu werden.

Von Peter Köhler

Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Die provinzielle Herleitung der Annekampf Krieg-Grätenhauer.

„No jokes on names“, murmelt Annekamp Gret-Knarrenbauer in nicht knitterfreiem Englisch und streicht sich vor dem Spiegel über ihre kurze, den Kopf hinreichend versiegelnde Frisur. Was für das ungeübte Ohr wie ein Verdikt klingt, ist tatsächlich von Wehmut durchsäuert:

Von Wehmut an die Zeit, als Journalisten sich über ihren Doppelnamen ausspritzten statt über ihre müffelnden Meinungen im Asylrecht, nach gestern schmeckenden Überzeugungen in Geschlechterfragen oder ihren Wunsch, quer zur CDU liegende Meinungsäußerungen im Endkampf einer Wahl abzuschaffen. „Ach, die Dummchen mit ihren Späßen wie Anne­kram Krach-Krempelbauer, Annekalk Krumm-Knochenhauer oder Annegret Kramp-Karrenbauer, die … halt! So heiße ich ja wirklich“, seufzt sie und schwimmt in Nostalgie: „Warum nur lässt niemand mehr solche Namensscherze raus ins Freie!“

Jahrzehntelang hingen die wie Flusen an ihr. Bald nach der Hochzeit mit dem Bergbauin­genieur Karrenbauer vor 35 Jahren war das Geschmunzel in die erste Runde gegangen. Sie nahm es leichten Gemütes hin, zumal jeder Witz auf ihren knorpeligen Doppelmoppelnamen sie nur bekannter machte.

Noch im selben Jahr 1984 ging sie im Stadtrat ihres Heimatortes Püttlingen vor Anker und erwarb in der Kommunalpolitik (von Püttlingen!) jene feuerfesten Nerven aus Beton, die es ihr am Ende sogar erlaubten, über Püttlingen hinauszugreifen (jawohl!), sich das darum herumliegende Saarland zu schnappen und am Ende nach ganz Deutschland zu langen – dabei sogar einen Recken wie Friedrich Merz umzuhauen, der sich für unsinkbar hielt!

Allseits entwickelte Persönlichkeit

Doch der Reihe nach: 1999 zog sie in den Saarländischen Landtag um und durfte schon im Jahr darauf als ausgewiesene Innen- und Sportpolitikerin die frei gewordene Stelle einer bombensicheren Innen- und Sportministerin auffüllen. Nachdem sie in den folgenden Perioden auch die Posten als ausgemachte Familien- und Frauenministerin, eingefleischte Bildungs- und Kulturministerin, geborene Arbeits- und Sozialministerin sowie gottgewollte Justizministerin abgegrast hatte, wurde sie 2011 folgerichtig zur allseits entwickelten Persönlichkeit hochgestuft und in Saarbrücken als Ministerpräsidentin eingeschult.

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Annegret Kramp-Karrenbauer „Ich will klare Verhältnisse für unser Land.“ Unser Saarland von morgen CDU Saar Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU Saar Objekt-Signatur: 10-011 : 1900 Bestand: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-011 : 1900 CC-BY-SA 3.0 DE

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Volksverhetzung – na und?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

Menschenfeindlichkeit bei der Polizei

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Von Dominik Baur

Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den Extremen.

 Wenn ein Rechtsradikaler Muslime als „Räuber, Vergewaltiger und Mörder“ bezeichnet, ist das widerlich. Wenn dies ein bayerischer Polizeibeamter tut, wird es besorgniserregend. Das dachte auch der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen, nachdem CSU-Innenminister Joachim Herrmann von einem solchen Fall im Innenausschuss des Landtags berichtet hatte – und wollte vom Ministerium wissen, was denn mit dem Mann passiert sei. Ganz einfach: Er wurde befördert.

Es war im März dieses Jahres, als Herrmann den Sachverhalt im Landtag publik machte. Die Angelegenheit lag da schon gut ein Jahr zurück: Ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd hatte eine WhatsApp-Nachricht mit antimuslimischen Inhalten verschickt, ein weiterer diese an andere Kollegen weitergeleitet. Da einer von ihnen die Sache meldete, wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Die Konsequenz für den Polizisten, der die muslimfeindliche Botschaft in die Runde geschickt hatte: Er wurde versetzt und musste eine Geldbuße von 3.000 Euro zahlen. Im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde der Mann sogar vom Polizeiober- zum Polizeihauptkommissar befördert, wie das Innenministerium auf eine schriftliche Anfrage Taşdelens mitteilte. Die regulär vorgesehene Beförderung habe sich durch die laufenden Ermittlungen lediglich um acht Monate verzögert. „Von Gesetzes wegen“ habe „kein fortbestehender Hinderungsgrund hinsichtlich der Beförderung mehr“ bestanden.

Mit anderen Worten: Das Verbreiten volksverhetzender Inhalte genügt nicht, um an der Eignung eines Polizeibeamten zu zweifeln? Eine Nachfrage der taz wird vom Innenministerium formaljuristisch beantwortet: Eignungsmängel könnten zwar zum Beispiel bei einem Dienstvergehen vorliegen. Allerdings dürfe der Beamte auf Dauer nur nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen von einer Beförderung ausgeschlossen werden. „Ein solches Beförderungsverbot bestand hier nicht.“ Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei zudem nur unter engen Voraussetzungen und nur durch das Urteil eines Gerichts möglich. „Die Voraussetzungen dafür lagen nicht vor.“

„Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen“

Für Taşdelen ist dies völlig unverständlich. Es gebe Beamte, die wegen viel kleinerer Vergehen nicht befördert worden seien oder ein Disziplinarverfahren am Hals gehabt hätten, sagt Taşdelen, selbst beurlaubter Zollbeamter. „Ich kann nicht verstehen, warum so jemand noch Dienst tun darf und sogar noch befördert wird. Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen in unsere Gesetzeshüter.“

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Warum auch, sollten die Untergebenen Sklaven in den Amtsstuben bessere Arbeiten liefern als ihre Bosse an der Macht welchen jede Beziehung zu Anstand und Moral abhanden gekommen ist ?

Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße hält er für nicht angebracht. Besonders empört den Politiker aber, dass es offenbar keinerlei Disziplinarmaßnahmen gibt. „Das ist schon ein Skandal“, sagt er. „Wenn dieser Beamte etwas Frauenfeindliches oder Homophobes gesagt hätte, wäre er nicht mehr befördert worden. Da bin ich mir sicher. Nachdem es aber ,nur‘ islamfeindlich war, haben sie sich gedacht: Mein Gott, dann befördern wir ihn halt.“ Aber: „Menschenfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit.“

In der Bewertung der Tat selbst liegt Taşdelen dabei gar nicht mal so weit von der Regierung entfernt. Innenminister Herrmann selbst brachte in der Ausschusssitzung seine Bestürzung zum Ausdruck. Auch Robert Kopp, der zuständige Polizeipräsident, erklärte: „Ich akzeptiere es nicht, dass Polizeibeschäftigte volksverhetzende Inhalte oder diskriminierende Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten.“

Menschenhass in Chatgruppen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Arif Tasdelen, 2013

Unten     —           Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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TATORT BERLIN — SPD :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

 WIE AUS DER SPD DIE $PD WURDE

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„TATORT BERLIN“ MIT GERD  S. UND FRANZ M. IN DEN HAUPTROLLEN.
Nebenrollen: Martin Schulz, Andrea Nahles, Malu D., C. Lindner, special Guests: Peter Hartz und Kevin 
WÄRST DU DOCH IN GODESBERG GEBLIEBEN!

Script: Stefan Weinert (c) – Miglied der SPD 2001 bis 2005 und 2015/16

Der Kölner Dom steht noch, denk‘ ich mal. Jedenfalls sah ich ihn gestern Abend im „Ersten“ im Tatort – mit Max Ballauf und Freddy Schenk. Angeblich soll die Kölner Currywurst ja wesentlich besser schmecken als die aus Dortmund, behauptet jedenfalls der Kommissar. Apropos: Gerade in Dortmund, der traditionellen SPD-Stadt mit sage und schreibe 6.500 eingetragenen Genossen, ist man und frau extrem sauer auf die da in Berlin. Wie lange – fragen sich die BVB-Fans aber auch ich mich (Paderborn-Fan) – wird die älteste deutsche Partei noch knietief „stehen“, bevor sie in Rhein, Oder, Elbe, Donau und Bodensee untergeht? In diesen Tagen wird viel geredet, wer denn nun Schuld an diesem sukzessiven „Mord“ der SPD sei und wer sie retten könnte. Vorweg, es ist nicht Mord, sondern „Selbstmord“ und der Tatort heißt Berlin.


Denn wirkliche Schuld (!) auf sich geladen, im Sinne der Ethik und der Verletzung berechtigter Interessen anderer und Schuld am Niedergang der SPD haben letztlich nicht bzw. sind letztlich nicht Martin Schulz und Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel. Sie waren lediglich die Fackelträger, Brandbeschleuniger und Katalysatoren des Brandes, den Altkanzler Gerhard Schöder (SPD) 2002-2005 entzündet und zu verantworten hat. Ja, sie alle – Nahles, Schulz und Co. haben sich mit schuldig gemacht. Doch der eigentliche „Täter“ ist Schröder, denn der hat wahre und millionenfache Schuld auf sich geladen.

Die Hartz-Gesetzgebung mit ihrem TeilI IV und die spätere Erhöhung der MWSt von 16 auf 19 Prozent gehen auch auf sein Konto. Hartz-IV hat die Gesellschaft nicht nur gespalten, in dem sie die Kaste der Hartzer (siehe der Volksmund: Hartz-Fernsehen, Hartz aber herzlich, verharztet, Tafel, Flaschensammler, containern …) in unsere Gesellschaft implementierte, sondern viele Bürger in den materiellen und sozialen Ruin getrieben.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Im Sommer 2005 verteidigte Schröder seinen Reformkurs als „einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik“ und wandte sich auch gegen seine Kritiker, die „mit populistischen Kampagnen“ Ängste in der Bevölkerung schüren würden. „Das Reformprogramm der Agenda 2010 hat zu Konflikten zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien geführt und meine Partei hat darunter besonders gelitten“ gab der damalige Kanzler zu. „Es geht um die Frage, ob die Reform der Agenda 2010 fortgesetzt werden oder zurückgenommen werden soll.“ Ein Bundeskanzler müsse sich aber auf eine verlässliche Mehrheit berufen können, meinte er. Das aber wäre nicht mehr der Fall, und so ließ Schröder sich mit Unterstützung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit einem Appell an den Bundestag einschließlich der eigenen Genossen  das Misstrauen aussprechen. Doch 151 SPD-ler hielten sich nicht daran und sprachen Schröder das Vertrauen aus.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
Zu Recht kann man, was Schröders Hartz-IV-Reform anbetrifft, von einer „Entsolidarisierung“ gegenüber und „sozialen Entrechtung“ der Gesellschaft sprechen. Zwei Neologismen, die eigentlich und überhaupt nicht zum (siehe vor allem Bad Godesberger) Programm der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ passen. Im Gegenteil. Sie stehen dem diametral entgegen, was einst Schumacher, Ollenhauer und Carlo Schmid in den ersten Nachkriegsjahren und vor allem dann anschließend das um Herbert Wehner unerreichte SPDKleeblatt Schiller, Bahr, Brandt und Schmidt (Godesberger Programm) bis zum „schwarz-gelben Putsch“ 1982 (Vertrauensfrage gegen Helmut Schmidt) und Lafontaine bis 1999 (Rückzug aus der Regierung) propagierten und vehement verteidigten.
Exkurs „Bad Godesberger Programm“ der SPD
Zur Erinnerung: Das Bad Godesberger Programm (1959 bis 1989) bekennt sich zu den Grundwerten des Sozialismus – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dieser  demokratische Sozialismus hat drei ideengeschichtliche Wurzeln: die christliche Ethik, den Humanismus und die klassische Philosophie. Die SPD wollte mit ihrem Programm keine „letzten Wahrheiten“ verkünden. Das die Partei einigende Band sollen  die Grundwerte und das gemeinsame Ziel des demokratischen Sozialismus sein. Sozialismus dabei sei nicht das Endziel historischer Entwicklungen, sondern die dauernde Aufgabe, „Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren“.
In Bad Godesberg wurde von der SPD beschlossen, dass  Krieg als Mittel der Politik abgelehnt wird. Eine „internationale Rechtsordnung“ soll das Zusammenleben der Völker regeln. Jede Macht, auch wirtschaftliche Macht, muss öffentlich kontrolliert werden, war die Forderung der damaligen Genossen. Geschieht dies nicht, ist Demokratie gefährdet. Aus diesem Grund erstrebt der demokratische Sozialismus eine neue Wirtschafts– und Sozialordnung. Ausdrücklich bekannte sich die SPD damals zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Daraus leite sich das Eintreten für die nationale Einheit der Deutschen ab und zugleich das Bekenntnis zur Landesverteidigung. In diesem Zusammenhang wurden eine atomwaffenfreie Zone in Europa und Schritte der Abrüstung gefordert.
Karl Schillers, (unter ihm gab es die „Vollbeschäftigung“) formulierter Satz „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig!“ beschrieb die neue Sozialordnung, in der stetiger wirtschaftlicher Aufschwung und die Chance auf allgemeinen Wohlstand für alle sichergestellt werden sollte. Aufgabe der staatlichen Wirtschaftspolitik sei es, diese Wohlstandsmöglichkeiten durch vorausschauende Konjunkturpolitik auf Basis einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und eines Nationalbudgets zu verwirklichen. Weitere Beeinflussungen des Marktgeschehens hätten jedoch zu unterbleiben, denn „freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative seien wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“.

Wenn private wirtschaftliche Macht zur Gefahr für den Wettbewerb und die Demokratie zu werden drohe, sei öffentliche Kontrolle durch Investitionskontrollen, durch Kartellgesetze und durch den Wettbewerb von privaten und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen geboten. Allein wenn eine „gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse“ nicht gewährleistet werden könne, habe Gemeineigentum Berechtigung. Innerhalb der Betriebe müsse es eine wirksame Mitbestimmung geben. Der Demokratisierungsprozess dürfe vor den Betrieben nicht haltmachen. Auch hier müsse es mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten geben: „Der Arbeitnehmer muß aus einem Wirtschaftsuntertan zu einem Wirtschaftsbürger werden.“ Für die freie und eigenverantwortliche Entfaltung des Einzelnen habe die Sozialpolitik die Grundlagen zu schaffen.

Zu Thema einer Veränderung des Verhältnisses von Partei und Kirchen spricht das Godesberger Programm von einer Interaktion bei „gegenseitige Toleranz“ aus der Position einer „freien Partnerschaft. Der Sozialismus sei kein Religionsersatz.“

Exkurs-Ende –

Die im Bundestagswahlkampf 2005 von der SPD versprochene Nichterhöhung der Mehrwertsteuer kam dann während der folgenden Koalition von CDU/CSU und SPD (ab November 2005) dann doch (ab 1.1.2007); und dieses Versprechen wurde im Rahmen des „Haushaltsbegleitgesetzes 2006“ auch von den SPD-Abgeordnete des Bundestages auf dem Altar der Macht und des Kapitals geopfert. Es war die höchste Anhebung einer Verbrauchssteuer seit 1949, in dem die Mehrwertsteuer und um drei Prozentpunkte erhöht (von 16 auf 19 %) wurde.Offen und unverblümt zeigte Schröder anschließend seinen wahren Charakter.Seit Ende seiner politischen Laufbahn (12/2005) ist der „Genosse der Bosse“ als Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) sowie seit 2017 bei Rosneft (russisches Mineralölunternehmen) und als Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins (Gesellschaft für Handels- und Investitionsinteressen der deutschen Wirtschaft in den Ländern dieser Region).

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse aller Bosse

Die große Chance zu einer wirklichen Erneuerung und Re-Form (= zurück zu den Wurzeln) hat die $PD im Laufe der vergangenen 20 Jahre gleich zweimal verpasst. Zum einen hätte sie 1999 das von Oskar Lafontaine gesetzte Menetekel (Warnzeichen) „Das Herz schlägt links“ nicht übersehen dürfen, sondern mit ihm statt mit Schröder einen Kurswechsel vollziehen müssen und wäre heute eine starke LINKESPD (35 Prozent). Zum anderen hätte sie 2017/18 niemals in die Große Koalition (GroKo) gehen dürfen, die die JUSOS und andere Genossen verhindern wollten, sondern – wie einst von Nahles und Schulz versprochen – in die „heilsame“ Opposition.

Der Niedergang der $PD wird sich – obwohl es kaum noch schlimmer geht – womöglich fortsetzen. Denn solange die $PD sich nicht von der Person „Gerhard Schröder“ offiziell distanziert (Parteiausschlussverfahren), sich für die damalige Zustimmung für Schröders Politik bei der Bevölkerung entschuldigt und der „Bossepolitik“ nicht konsequent umgehend den Rücken kehrt, wird die $PD in die Einstelligkeit versinken und dort verharren müssen. Und es wird auch keine Malu und auch kein Kevin den „Karren“ aus dem Dreck ziehen können.

Grafikquellen       :

Oben         —Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

2.)    von Oben        —

„Hartz 4 macht nackig“.
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w:en:Creative Commons
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—————————

3.)   von Oben     —    Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

—————————-

Unten      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Saar – ’Pest’ oder ’Cholera’ ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

’Pest’ oder ’Cholera’ für Saarbrücker Bürger:
und zudem ist der gewählte Kandidat nicht demokratisch legitimiert!

Quelle       :     Scharf  –  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Noch bis vor 15 Jahren wurde der Oberbürgermeister der Stadt von Saarbrücken vom Saarbrücker Stadtrat gewählt und das war gut so, damals! Schon bei der „wegen der Bürgernähe eingeführten“ ersten Direktwahl am 5. 9. des Jahres 2004 kehrten die wahlberechtigten Bürger den Kandidaten den Rücken zu und wählten die ’Abstinenz’, die Stimmenthaltung. So lag die Wahlbeteiligung damals bei 38,3%. Jetzt am 9. Juni des Jahres 2019 übertrafen die verantwortlichen politischen ’Strippenzieher’ das Ergebnis noch und wurden mit einer Wahlbeteiligung von 33,3% belohnt. Es muss klar gesagt werden, dass eigentlich in einer funktionierenden Demokratie, ein solches Wahlergebnis eine Schande ist! 67,7% aller Bürger in Saarbrücken, sehen sich nicht durch die von den Parteien präsentierten KandidatenInnen repräsentiert. Hier sei deshalb nochmals an den französischen Demokratietheoretiker Jean Jacques Rousseau erinnert, der die Legitimation im Amt bei einem ’Mehrheitsvotum’ fixiert.

Die Auswahl der Kandidaten um den Job ’Oberbürgermeister’ bei der Vorrunde am 26. Mai 2919, wobei dessen Grundgehalt bei (Besoldungsgruppe B7, Grundgehalt 8.745,43 Euro monatlich) liegt, war auch stark ernüchternd. Wie damals vor 15 Jahren Hecken und Britz überboten sich die aktuellen ’Restkandidaten’ aus CDU und SPD gegenseitig mit ihrem politischen Traumprogramm für Saarbrücken! Die im OB-Amt ergraute SPD Kandidatin Charlotte Britz versprach „100%“ (Siehe: Plakatwerbung), wobei jeder Saarländer weiß: MO=6%, DI=30%, MI=35%, DO=25 und endlich FR=4% SA und SO sind bekanntlich frei! Die Argumentation des Herausforderers von der CDU war in seiner Logik jedoch absolut bestechend, wobei der jungfrische Dreamboy Uwe Conradt erklärte: „Uwe ist Saarbrücker, Uwe kann es, Uwe will es, Uwe bindet Dich ein, Saarbrücken braucht den Wechsel!“ (Siehe Wahlwerbung: Uwe Conradt Oberbürgermeister für Saarbrücken). Nach diesen unverfälschten, typisch treudoof-saarländischen aber inhaltlosen Parolen folgte konsequent die Aufforderung von UWE an die Bürger: „Geh zur Wahl!“ und natürlich: „Wähl Uwe Conradt! Uff! Dieser Aufforderung kamen die „Mehrheit“ der 33,3% (33,3 : 2= 16,65%) oder 50,3% Saarbrücker nach, während sich Frau Britz mit 49,7% geschlagen geben muss. Der Stimmenunterschied zwischen beiden OB-Kandidaten war mit „274“ Wählerstimmen knapp, aber eindeutig (Siehe: www.SR-mediathek.de)!

Doch welch ein Jubel in der Mainstreampresse über dieses ach so blamable Wahlergebnis! Von nur runden 17% der gesamten Wählerschaft wurde dieser Kandidat in Saarbücken bestimmt. Ein neuer Tiefpunkt in der Demokratie ist erreicht! Die Wahl war zwar legal, der gewählte Kandidat hat jedoch keine demokratische Legitimation erreicht! Doch wen interessiert schon die Ansicht von J. J: Rousseau, wenn es um Amt und Würden geht! Und natürlich wird der so Gewählte sein Amt annehmen. Ob es aber für Saarbrücken und die Demokratie nicht besser wäre, das Amt des Oberbürgermeisters wieder aus dem Stadtrat heraus zu vergeben, dieser Rat sei den politisch Verantwortlichen von Saarbücken und dem Saarland wie schon 2004 nochmals gegeben.

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Grafikquelle         :

Scharf – Links              —       Bildmontage: HF

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Und stetig gehts Bergab

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Die Köpfe rollen schneller

Cholz zwischen roten und schwarzen Nullen.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Wie viele Totenglöckchen wurden der SPD schon geläutet? Aus den Reihen der politischen GegnerInnen oder einfach, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Jetzt allerdings wird’s wirklich eng.

Natürlich stimmt, was immer stimmt und was Außenminister Heiko Maas öffentlich problematisiert hat: Mit einem Mann an der Spitze wären die Genossen anders umgegangen als mit der glücklosen Andrea Nahles, dem „feinen Charakter“, wie Angela Merkel ihr hinterherrief. Die Probleme der deutschen und zu großem Teil der europäischen Sozialdemokratie gehen aber viel tiefer – was gerade deren Beschreibung mit den immer gleichen Formeln zeigt. Die „Erneuerung“ wird beschworen und ein irgendwie modern wirkendes Outfit anstelle des hausbackenen alten. Da wird auf eine „Teamlösung“ gesetzt, „Solidarität“ oder „Wertschätzung“ oder „Respekt“ angemahnt, weil sonst die eigenen Werte – wie wahr – in der realen Politik von der Wählerschaft nicht mehr ernst genommen werden könnten.

Im Grunde beteuern wechselnde SPD-Führungen seit 1991, aus Fehlern lernen zu wollen, seit dem Abgang von Hans-Jochen Vogel als Bundesvorsitzendem im Streit mit dem damaligen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine. „Floskeln des Grauens“ nennt der Politikprofessor Karl-Rudolf Korte die längst peinlich gewordenen Versatzstücke, mit denen wieder und wieder ein grundlegender Wandel beschworen werden soll. Und so hat sich bei einem wesentlichen Teil früherer ParteigängerInnen eingebrannt, dass die Rosaroten eben gerade nicht füreinander da sind in schweren Zeiten, dass sie nicht zusammenstehen, wenn es ernst wird – schon so lange, dass aus dem Nichtwollen ein Nichtkönnen geworden ist.

Ein Beispiel der besonderen Art lieferte dieser Tage der baden-württembergische Landesverband. Der im „Forum DL 21“ organisierte linke Flügel hatte ein Papier vorgelegt, das eine „mutige Neuausrichtung nach Wahlverlusten“ verlangt, weil die Partei mit „einer reinen Pro-Europa-Mobilisierung und dem Thema Kita-Gebührenfreiheit im Land noch im Wahlkampf den Anschluss verloren hat an die durch Fridays-for-Future und den drohenden Rechtsruck in Europa aufkommende gesellschaftliche Debatte“. In der Dynamik der Europa- und Klimaschutzdebatte habe sie „personell und inhaltlich offensichtlich nicht mithalten“ und bei Themen wie Umwelt- und Klimaschutz sowie im Kampf für ein solidarisches Europa „nicht überzeugen“ können.

Andreas Stoch, der Landes- und Fraktionsvorsitzende und schon aus dieser Doppelfunktion heraus der starke Mann der Südwest-SPD, wurde gefragt, wie er dazu steht und hätte jetzt jede Gelegenheit, sich mit Klartext zu äußern. Stattdessen flüchtet er sich in einen schrägen Vergleich zwischen der großen Not der SPD mit der „Endphase der französischen Revolution“. Denn: „Da ging es mit dem Köpferollen immer schneller, und das hat im Chaos geendet.“ Dann folgt eine der Floskeln, diesmal die, dass die Partei sich „konstruktiv zusammensetzen“ muss. Und er gibt zu Protokoll, mit der „Links-Rechts-Systematik“ wenig anfangen zu können. Da darf natürlich nicht fehlen, dass er „für einfache Antworten nicht zu haben“ sei. Für komplexe aber offenbar genauso wenig. Die Baden-Württemberg-SPD war mal wer in der Gesamtpartei – zwar ohne triumphale Wahlsiege, dafür aber mit Ideen und Köpfen, die etwas zu sagen hatten in den Debatten der vergangenen Jahrzehnte, von Erhard Eppler bis Hermann Scheer.

File:Bundesarchiv Bild 183-R13688, Tandem-Fahrrad.jpg

Wenigstens einer tritt immer nach hinten.

Zerlegt in weniger als 50 Jahren

Inzwischen fehlt es hierzulande und generell auf Bundesebene an geeignetem Führungspersonal, an einem nachvollziehbaren inhaltlichen Profil, an zeitgemäßen Organisationsstrukturen. Seit einigen Jahren schon ist auf Parteitagen im Südwesten der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters, dem selten viele Delegierte folgen, besonders schmerzlich. Mit jeder Niederlage schmelzen die Gelder aus der staatlichen Parteienförderung und die traditionelle finanzielle Unterstützung durch die Abgeordneten dahin. Trotz der Neueintritte rund um den Martin-Schulz-Hype steigen die Einnahmen nicht. Personal ist längst knapp, ebenso das Kampagnen-Budget, was eben erst hilflos-banale Wahlplakate mit Slogans wie „klare Werte, starke Ziele“ zeigen, auf denen Stoch mit einem Schulkind um die Wette in die Kamera lächelt für kostenlose Kitas.

Quelle      :     KONTEX-Wochenzeitung           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —           „Die wundersame Geldvermehrung“. Cartoon von Waldah

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Unten       —           Ein SPD Familien-Tandem für 6 Personen aus dem Jahre 1925.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-R13688 / CC-BY-SA 3.0

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Klimanotstand – Kommunen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

Klimanotstand für jede Kommune Deutschlands

Servus, hallo, moin und guten Tag,

Ich bitte herzlich, diese Petition zu unterschreiben, sie weiter zu empfelen, für sie zu werben und sie in den sozialen Medien zu teilen. Vielen Dank!

Die Petition ist gerichtet an die  Bundesregierung Deutschlands und an den Deutschen Städtetag.

AUSRUFUNG *KLIMANOTSTAND FÜR JEDE KOMMUNE DEUTSCHLANDS UND FÜR DIE GESAMTE BUNDESREPUBLIK

“Wir – die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition – wollen, dass auch in UNSEREN Kommunen – von Flensburg  bis Freiburg; von Rostock bis Passau; von Aachen bis Zittau der Klimanotstand ausgerufen wird. Wir glauben, dass das Ausrufen des Klimanotstandes den ersten, notwendigen Schritt darstellt, um den notwendigen und sofortigen Wandel kommunaler, nationaler (und globaler) Klimapolitik herbeizuführen. Die Menschheit steht am Scheideweg. Es ist jetzt an der Zeit, dass unsere gewählten Vertreter im Ravensburger Rathaus und Gemeinderat den Klimanotstand ausrufen.”

 Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Wie ein Sprecher der Schüler-Bewegung „Fridays for Future“ Konstanz am Donnerstagabend mitteilte, fasste der Gemeinderat auf deren Initiative hin dazu einen einstimmigen Beschluss. Die Stadt Konstanz stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt. — Wie die Stadt über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, wurde die Stadtverwaltung beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses auszuarbeiten. Sie soll nach Angaben von „Fridays for Future“ auch künftig einen jährlichen Report über den Fortschritt bei der Vermeidung von CO2-Emissionen herausgeben. — Der Gemeinderat der Stadt Konstanz beschloss die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands mit dem Auftrag, die zusätzlichen Maßnahmen auszuarbeiten. — Nach diesem Muster hatten zuvor bereits die Städte Vancouver, Oakland, London und Basel den Klimanotstand beschlossen. Die seit Monaten andauernden Schülerdemonstrationen von „Fridays for Future“ können damit in Deutschland einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen. „Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Konstanzer Gemeinderat ist ein wichtiges Zeichen für ganz Deutschland“, erklärten die Organisatoren in der baden-württembergischen Stadt. (Quelle: merkur.de)

Ich bitte daher noch einmal, diese Petition zu unterschreiben, sie weiter zu empfelen, für sie zu werben und in den sozialen Medien zu teilen. Vielen Dank!

Vielen Dank im Namen unserer Kinder, Enkelkinder und weiterer Generationen,

Stefan Weinert, partei- aber nicht tatenlos

Zur Petiton :     >>>>    HIER   <<<<

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Grafikquellen    :

privat : Stefan  Weinert

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Linker Einhorn-Skandal ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

Einhorn-Alarm im Remstal

Waiblingen - Remsufer beim Beinsteiner Tor, Häuserzeile.JPG

Von Elena Wolf

Eine Frau, die bei einer Gartenschau-Eröffnung mit Einhorn-Bodypainting auftritt und damit einen hysterischen Sex-Skandal auslöst: Wie verklemmt kann man eigentlich sein? Peinlich ist nämlich nur der Umgang mit Frauen, die aus der Reihe galoppieren.

Willkommen im Herzen Baden-Württembergs, dem Ländle der unbegrenzten Peinlichkeiten. Wo Bürger gerne Kehrwoch‘ machen. Wo Kultur hochgehalten wird, aber Hunderte Bands keine Proberäume finden. Wo Feinstaub verteufelt, aber öffentliche Verkehrsmittel im Schneckentempo ausgebaut werden. Wo Gemütlichkeit propagiert, Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt jedoch sukzessiv abmontiert werden. Wo eine Eintrittskarte ins Staatstheater mit rund 200 Euro subventioniert ist und subkulturelle Veranstalter und Clubs um Existenzen kämpfen. Wo ein milliardenteurer Prestige-Bahnhof gebaut wird, den keine Sau wirklich braucht. Wo Zeitungen eingestampft und aufgekauft werden und sich inhaltlich den städtebaulichen Entwicklungen anpassen: grau. Spießig. Langweilig.

Schon klar, dass ein fleischgewordenes Einhorn die Hirnlappen vieler BürgerInnen und JournalistInnen frittiert, weil es Remsi, dem blutleeren Bienen-Maskottchen der Remstal-Gartenschau, die Show stiehlt und es offensichtlich trotz Wahlkampf grad keine aktuellen Aufreger gibt. Äh, was? Okay von vorn. What the actual fuck happened?

Rückblick. 13. Mai, Eröffnung der Remstal-Gartenschau 2019 in Schorndorf: Alle Ober- und anderen Bürgermeister der 16 teilnehmenden Kommunen waren angehalten, zur interkommunalen Eröffnung ein Maskottchen mitzubringen, das ihre Städte und Gemeinden repräsentiert. Wer sich nun fragt, was die jeweiligen Bürgermeister so mit auf die Bühne brachten, muss jäh enttäuscht werden. Denn darüber ist schlichtweg nichts berichtet. Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (CDU), hat mit seinem Maskottchen alle anderen Gemeinden in den Schatten gestellt und dafür gesorgt, dass seine Stadt und die Remstal-Gartenschau deutschlandweit Aufmerksamkeit bekommen. Jetzt ist Baden-Württemberg um eine Spießer-Posse reicher.

Oh. Mein. Gott. Sexferkel-Attacke auf der Gartenschau!

Vor 15 000 Besuchern präsentierte der CDUler die Interpretation des Wappentiers seiner Stadt in Fleisch und Farbe: eine Frau, die aufwendig vom zweifachen Mögglinger Bodypainting-Weltmeister Udo Schurr mit Bodypainting-Farbe und Kopfschmuck in ein Einhorn verwandelt wurde und breit grinsend und glitzernd mit den Bienchen um die Wette strahlt. Oh. Mein. Gott. Skandal! So gut wie nackt! Schlimm! Denkt dieser perverse Christdemokrat denn nicht an die Kinder?! Sexferkel-Attacke auf der Gartenschau!

Datei:Zoologisches Museum Einhorn.jpg

Binnen Stunden verbreiteten sich die Bilder in den Sozialen Medien und schwangen sich zum Wutbürger-Crescendo auf, als die Nachricht die Runde machte: Das Einhorn ist kein Model, sondern die Schwäbisch Gmünder Linken-Stadträtin Cynthia Schneider. Wie gut ist das denn, bitte? War die Politikerin anfangs noch in ein Cape gehüllt, soll dem ebenfalls anwesenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) laut Ohrenzeugen ein erstauntes „Jesses, die isch ja ganz nackich!“ entwichen sein. Der SWR übertrug die Einhorn-Show live im Fernsehen. Speziell für Remsi, das offizielle Remstal-Gartenschau-Maskottchen, muss der extravagante Auftritt des Schwäbisch Gmünder Unicorn-Tag-Teams ein Tiefschlag mit der Fliegenklatsche gewesen sein: Erschien der debil grinsende Brummer in Gegenwart des fleischgewordenen Einhorns doch noch viel langweiliger als zuvor.

Doch damit nicht Skandal genug: Laut Medienberichten sei Schneider eigentlich als Privat-Einhorn auf die Veranstaltung gekommen und nicht als Stadträtin. Doch Arnold hätte sich nicht an die Abmachung gehalten, ihre Identität geheim zu halten, wofür sich der Rathauschef im Nachhinein auch entschuldigte. Was zwischen den beiden tatsächlich gelaufen ist, weiß niemand so recht. Ist aber auch vollends egal. Denn der eigentliche Skandal ist nicht eine Frau mit bunter Körperbemalung, sondern der Umgang der Medien damit. Anstatt auf voller Linie zu feiern, dass es im Remstal neben Bienchen, Blümchen, Viertele, ökumenischen Gottesdiensten und Helikopter-Eltern auch Diversität und Leute mit Humor gibt, mutierten Arnold und Schneider in zahlreichen Medien zum Aufreger der Woche. Die „Stuttgarter Zeitung“ sprang ebenfalls auf den Skandalzug auf und veröffentlichte neben weiteren Texten sogar ein maximal verklemmtes „Pro“ und „Contra“ zur Remstäler Einhorn-Affäre. Als gäbe es nichts Verrückteres als eine Frau, die Spaß hat.

Quelle       :          KONTEXT-Wochenzeitung             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —  Waiblingen – Remsufer beim Beinsteiner Tor, Häuserzeile

Unten      —          Zoologisches Museum Zürich: Einhorn in der Sonderausstellung de:Conrad Gessner

Quelle Eigenes Werk
Urheber Adrian Michael
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Wahlaufforderung an Stefan

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Wahlaufforderung der CDU

20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

Am Sa., 25. Mai 2019 um 08:50 Uhr schrieb Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Manfred Weber <europawahl2019@cdu.de>:
Werden die Bilder nicht angezeigt? Zur Webseitenansicht
Header: CDU Deutschlands_Kramp-Karrenbauer-und-Manfred-Weber
Berlin, 25.05.2019

Sehr geehrter Herr Weinert,morgen ist Europawahl. Unsere erste Bitte ist: Gehen Sie wählen!

Die Welt ist massiv im Umbruch. Europa wird von innen wie von außen herausgefordert. Es gibt Kräfte, die Europa zerstören, spalten und schwächen wollen. Andere wollen nur Geld verteilen und neue Schulden machen. Manche wollen alles zentralisieren, alles regulieren und alles vorschreiben. Deshalb kommt es auf uns an: Die CDU.

Wir wollen, dass Europa Antworten auf die Herausforderungen findet und den Bürgerinnen und Bürgern in einer sich verändernden Welt Gewissheiten und Schutz gibt. Dazu muss sich Europa dringend um die großen Fragen kümmern: um Wohlstand, Sicherheit und Frieden.

Gerade die ältere Generation weiß, welches große Glück das vereinte Europa ist. Viele von Ihnen kennen noch das Europa der Grenzen, manche sogar noch die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Völkern Europas. Gerade Sie wissen: Frieden in Europa ist nicht selbstverständlich. Deshalb werben wir für ein Europa, das nicht nur von Verantwortung redet, sondern echte Verantwortung übernimmt, um im Sinne unserer Werte eine hörbare Stimme in der Welt zu haben. Nur so können wir den Frieden sichern.

Jetzt kommt es auf uns an. Es macht einen großen Unterschied, welche Mehrheiten über die Zukunft Europas bestimmen. Daher rufen wir alle Wählerinnen und Wähler auf: Gehen Sie zur Wahl. Für Deutschlands Zukunft, für unsere starken Kommunen, für ein besseres Bremen, für unser Europa. Wählen Sie CDU!

Herzliche Grüße

Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands
Manfred Weber
Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl
Bei Rückfragen, Adressänderungen oder Anregungen erreichen Sie uns über das Kontaktformular.
Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Vertreten durch die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: + 49 30 22070-0
Fax: + 49 30 22070-111
E-Mail: europawahl2019(at)cdu.de

USt.-IdNr.: DE 122116053

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Dr. Klaus Schüler
CDU-Bundesgeschäftsstelle
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: + 49 30 22070-0
Fax: + 49 30 22070-111
E-Mail: europawahl2019(at)cdu.de

Hinweis:
Diese E-Mail ist für Stefan Weinert bestimmt und wurde an die E-Mail-Adresse stefan.weinert51@gmail.com verschickt.

Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie uns im Rahmen eines Kontaktes zur CDU die Zustimmung zur weiteren Kontaktaufnahme erteilt haben. Der Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

Wenn Sie zukünftig keine E-Mails dieser Art mehr von der CDU-Bundesgeschäftsstelle erhalten möchten, können Sie sich hier von diesem Verteiler abmelden.

Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

Hallo Frau Kramp-Karrenbauer,

ja, ich gehe gerne zur Europawahl, doch nicht, um die CDU zu wählen.

Seit dem deutschen Wirtschaftswunder Ende der 1950er Jahre bis dato, steht das „C“ bei Ihnen für COMMERZ. Unter Demokratisch versteht Ihre Partei „Herrschaft des Kapitals“ = Demontage des Volkes. Schließlich weist das „U“ in Ihrem Parteinamen auf die unheilvolle Union (= Lobby = Allianz) mit den großen Wirtschaftsunternehmen hin.

Der Karren (sorry) ist festgefahren, weil der „CDU“ die Macht und das Kapital wichtiger sind, als die, die keine Macht haben und die, die das Kapital letztlich erarbeiten.

Ich wähle bei der EU-Wahl die ÖDP, weil sie die einzige Partei ist, die sich klar und deutlich gegen die gefährliche 5G-Mobilfunkstrahlung ausspricht. Wenn die letzte Biene gesummt hat, werden auch Sie begreifen, dass Politik für den Bürger und nicht der Bürger für die Politik dazu sein hat.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weiner

Nachtrag :   3 Std. nach Erstellung des Artikel ca. 13:00 Uhr

Lieber Stefan,

so schnell reagieren Parteien.  Bist du nicht bereit dich den Strömungen in den Fäkaliengruben von Berlin anzupassen bekommst du dass, was du erhalten hast, auch ohne Abmeldung. Dort müssen die Körper schon ziemlich hohl sein, um sich an der Oberfläche halten zu können. Nimms leicht. Wir brauchen keine Wähler !

Gruß

Ingo

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NEUES VON DER AKKPD (vormals CDU)
Lieber Redaktionsleiter von DL *),
kaum hatte ich meine Mail an AKK abgeschickt, bekam ich diese Antwort von der CDU-Zentrale. Sehr überraschend für mich, hatte ich mich doch nicht aus dem Verteiler abgemeldet. Womit ich die Bestätigung „schwarz auf weiß“ habe: Bei der CDU steht das „D“ für Demo-ntage. Wie übrigens jede Partei auf Bundesebene, ist auch die AKKPD (hieß mal CDU) kritikunfähig – wie auch gegenüber dem You-Tuber, anstatt ihm wirklich zu zu hören. Stoppen – Nachdenken – Umkehr stehen nur im Duden, aber nicht im Parteiprogramm der CDU.

Es grüßt, Stefan Weinert, Politikbeobachter
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Grafikquellen        :

Oben     —

Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Created: 21 December 2016

 

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Unten       —         Privat : Stefan Weinert.

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Saarbrücken in der GARAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2019

Vom nackten Kaiser,
dem blanken Oskar L. und der ungierigen Sahra W.

Bautzen Großwelka - Sauriergarten - Homo erectus 03 ies.jpg

Quelle       :       Scharf   –   Links

Von Franz Schneider

Über 700 Menschen drängten sich in der alten Ford-Garage im Zentrum von Saarbücken und machten die Vor-Lesung des Ex-CDUlers Jürgen Todenhöfer aus seinem neusten Buch, „Die große Heuchelei. Wie Politiker und Medien unsere Werte verraten“, schon massenmäßig zum Publikumserfolg. Dabei bezeugten die miteingeladenen, eher beisitzenden Ex-Aufsteherin Sahra Wagenknecht (Die Linke) und der Ex-SPDler Oskar Lafontaine (Die Linke) durch ihre bloße Anwesenheit den im Buchtitel beinhalteten Werteverrat, was der Masse der Anwesenden jedoch eher unbemerkt blieb, da dieser Verrat ja nur am Thema der Kriege im Irak und in Afghanistan durchgespielt wurde. Diese beiden Frontdiskutanten beheuchelten denn auch am 9. Mai, dem Day After der Deutschen Kapitulation von 1945, ihr akklamierendes, saarländisches Wahlvolk. Mir jedoch schossen, als der Politiker Oskar Lafontaine das Wort ergriff, bei seinen Ausführungen fast kafkaeske Gedanken durch den Kopf.

Oskar L. forderte die Anwesenden analog zum Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ auf, zu dem Kind zu werden, das in die Menge ruft, dass der Kaiser gar keine Kleider anhabe und doch nackt sei! Dies tat dieser in der Hoffnung, dass es dann auch das ganze Volk diesem Kind gleichmache und rufen würde: „Der Kaiser ist nackt!“ In der Menge des Saales eingeengt wurde ich jedoch das eigenartige Gefühl nicht los, dass trotz des gezollten Beifalles auch diese 700 Anwesenden, wenn es politisch wirklich darauf ankäme, nicht rufen würden: „Der Kaiser ist nackt!“ Und die anstehenden Wahlen werden zeigen, was das singuläre Rededuell letztendlich bei der Masse bewirkte.

Mir erscheint es eher, dass es dem Politiker Oskar L. aus verständlichen Gründen schwer fällt, sich selbst einzugestehen, dass sein Kalkül einer direkten Kommunikation zwischen dem ’Kind’ und ’der Menge’ in der gegenwärtigen Medienrealität nicht mehr aufgeht. Jahrzehntelang konnte Lafontaine, von den Medien verwöhnt und durch sein großes politisch-rhetorisches Talent, ziemlich erfolgreich Gegenmeinung fokussieren. Die Geschichte lehrt aber, dass die Mächtigen immer versuchten, eine direkte solidarisierende Kontaktaufnahme zwischen den von ihnen Getäuschten und Betrogenen mit allen Mitteln – von sanft bis brutal und blutig oder gar tödlich- zu unterbinden.

Der bekannte Psychologe Rainer Mausfeld erklärt so die existierende „gigantische Asymmetrie“ zwischen einerseits den Herrschenden, den Geld-Eliten, den 147 Konzernen und andererseits, den Massen der Beherrschten. Sie, die Herrschenden, wissen mehr über ’uns’, als wir selbst über uns wissen. Das ist das eine. Und dann ist da weiter die Tatsache, dass dieses Wissen langfristig strategisch und täglich rund um die Uhr auf allen dudelnden Medienkanälen taktisch umgesetzt wird, um die Beherrschten zu den ’Lämmern’ zu machen, die sie dann auch sind. Doch brutal soll diese Unterwerfung heute ja nicht geschehen – das könnte die Rendite gefährden. Der Vorgang geschieht eher sanft, lustig und erfolgt immer bei bester (Konsum-)Laune. Hier findet die Maschinerie der klassischen Medien ihr riesiges Aktionsfeld und auch die modernsten Verführer reihen sich ein: Google, Apple oder Facebook u.a.m. haben uns fest im Griff. Diese Strategie ’des Gefügigmachens’ ist im Prinzip wirksam bis hinunter auf die Ebene der lokalen Medien. Abgesehen von der Erwähnung einiger aus der Masse herhausragender ’Alpha’-Journalisten bei großen deutschen Zeitungen wurde das ’Medienproblem’ in der Garage nicht wirklich angesprochen.

Bei den Statements der Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht musste ich sofort an ihren Bestseller, „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“, denken. Eigentlich ist in diesem Buchtitel das Wort „Gier“ wenig hilfreich und erklärungsbedürftig. Liegt hier etwa auch eine indirekte Unterwerfungsgeste vor? Die Erklärungskraft dieses Wortes tendiert jedenfalls gegen Null. Jedes Wegdrücken von „Erklärungen“ für ökonomische Probleme in den Bereich des Triebhaften und Naturgesetzlichen bewirkt genau das Gegenteil. Verschleiert werden eher wichtige interessen- und machtbedingte Zusammenhänge. Doch ’Linke Theoretiker’ dürfen noch nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, sich zu Komplizen solcher „Verschleierungen“ machen zu lassen. Es ist deshalb zu vermuten, dass der gewählte Buchtitel vielleicht gar nicht von Sahra Wagenknecht selbst stammte, sondern eher ’editorische Zugeständnissen’ geschuldet ist. In ihrem Buch bekennt Frau Wagenknecht nämlich offen und deutlich: „Wer am Geldhahn sitzt, sitzt eben am längeren Hebel. Aus diesem Grund gibt es keine sanfte Regulierung der Finanzbranche. Entweder man kappt die Basis ihrer Macht – ihre Fähigkeit, nahezu unlimitiert Geld zu erzeugen und sagenhafte Gewinne damit zu machen, dieses Geld in realwirtschaftlich sinnlose oder sogar schädliche Kanäle zu lenken – oder man hat verloren…. Ohne eine andere Geldordnung kann es auch keine andere Wirtschaftsordnung geben (S. 192). Ja, genau so ist es! Wobei zu ergänzen sei: Ohne ein neue Geldordnung wird auch die Macht der Medien nicht zu brechen sein. Bei diesen politischen Positionen zur Geldordnung wird die Autorin Sahra Wagenknecht von ihrer eigenen Partei leider nicht so unterstützt, wie sie es verdient hätte. Andere Parteiobere der Partei Die Linke wie Bernd Riexinger (Bundesparteivorsitzender) wiegen sich noch immer in der Illusion, dass, alle Banken in Sparkassen und Genossenschaftsbanken verwandelt würden, wenn sie ihre Mission erfüllt hätten. Was für eine gigantische Illusion! Und die Masse der Menschen ruft leider nicht: „Der Kaiser ist nackt!“

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Saar-Populisten./.Aktivisten

weiteres zum Thema: am 12. Mai 2019

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Grafikquellen     :

Oben   —     Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

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Besuch bei Stefan Weinert

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Versuch der Einschüchterung eines freien Bürgers

Ravensburg Schussental im Nebel.jpg

Offener Brief von Stefan Weinert

An den Polizeipräsidenten von Konstanz

– Verdächtigungen gegen meine Person (Brandstiftung?) – Abs. 3
– Versuchter Missbrauch  verbriefter Bürgerrechte seitens der Staatsgewalt – Abs. 4; Petition
– Versuch der Einschüchterung und des Degaments eines Bürgers

entschieden wehre ich mich gegen Ihr Vorgehen (Absätze 3 und 4 und generell) und Ihre Verdächtigungen gegen meine Person und und gegen die Unterzeichner*innen der von mir initiierte Petition „NO5G – in Ravensburg und Deutschland weit“. Je mehr ich diesen Vorfall reflektieren kann, desto ungeheuerlicher erscheint er mir.

Vorab möchte ich Sie noch daran erinnern, dass ich Sie initiativ durch zwei kurz aufeinander folgende Emails vom 20. Mai 2019 (gegen 10 Uhr Cc und gegen 11 Uhr direkt) auf eine von mir aufgrund meiner Recherchen zur Mobilfunkstrahlung bestimmte und favorisierte Verfolgungrichtung hingewiesen habe, wobei meine Intention war, Sie bei der Tätersuche zu unterstützen. Erst nachdem ich die Mails abgesandt hatte, traf 45 Minuten später Ihre Ermittlungsgruppe bei mir ein, wusste aber nichts von diesen meinen Mails, wie auch ich von dem Beamtenbesuch zuvor nichts wusste.

In dieser 90-minütigen Unterredung („Zeugenvernehmung“), die aber auch teilweise in eine Vernehmung meiner Person als möglicher Tatverdächtiger überging (so wurde ich für beide Tatnächte [Ravensburg und Oberteuringen] nach meinen Alibis befragt), habe ich meine Kooperation gezeigt, die aber von vornherein ihre Grenzen hatte und hat und zwar da, wo es um Offenlegung der Unterzeichnerdaten (inzwischen bald 2.000) geht. Das habe ich beiden Beamten explizit auch klar gesagt.

Umso erstaunter und auch – telefonisch spürbar – erzürnt war ich, als ich am Folgetag (21. Mai) gegen Mittag von Ihrer Ermittlergruppe angerufen wurde, und man mich wissen ließ, dass die Ermittlergruppe aus Ermittlungsgründen gerne die Unterschriftenlisten der Petition von mir hätte. Das habe ich sofort und wiederholt und kategorisch abgelehnt und werde dies auch weiterhin tun.

Es wäre ein unglaublicher Vertrauensbruch den Mitpetentinnen und Mitpetenten gegenüber, wenn ich der Kriminalpolizei (oder auch einer anderen Stelle als den Adressaten der Petition) diese Listen aushändigen und die Namen mit Wohnort preisgeben würde, auch wenn ich nicht für alle UnterzeichnerInnen die „Hand ins Feuer“ legen kann, zumal die Unterschriften nicht nur aus Ravensburg, dem Kreis Ravensburg, Baden-Württemberg, sondern dbundesweit und (wenige) aus dem Ausland kommen.

Zum anderen könnte ich nie wieder eine Petition ins Leben rufen – und zwar generell  und vor allem mit dem Versprechen, dass die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. Das empfinde ich als versuch des Degagements eines Bürgers! Zudem frage ich mich, ob das Vorgehen der Polizei gegen Petent*innen allgemein in Deutschland zur Philosophie der Ermittlung von Straftaten genutzt wird und ich in Zukunft dreimal überlegen muss, ob ich meinerseits überhaupt noch eine Petition unterschreiben kann, die sich gegen staatliche und wirtschaftliche Interessen wendet.
Ravensburg Hochhaus Osten.jpg
Ich finde dieses Ihres Ansinnen schon mehr als grenzwertig, gibt es doch den Bürger*innen Recht, die eine Petition nicht unterschreiben wollen, weil sie genau das oder Ähnliches befürchten und Angst um ihre Daten haben.

Als ich die Petition im Juli 2018 gestartet hatte tat ich dies, weil das mein legitimes und durch das Grundgesetz (das wir gerade zum „70ten“ feiern) verbrieftes demokratisches Bürgerrecht ist, mit dem ich mich und dann in der Folge auch andere, gegen eine für mich/uns unsinnige und gefährliche Angelegenheit zu Worte melden. Dieses Recht (und auch Verpflichtung) habe ich als engagierter Bundesbürger in Anspruch genommen. Mehr nicht!

Ich bin ein unbescholtener Bürger (wie auch die Herren Bürgermeister und die Damen und Herren des Gemeinderates, die Sie eventuell und konsequenter Weise dann auch nach ihrem Alibi befragen sollten), Seesorger, Konfliktmanager und Sozialberater i.R. ohne jeglichen kriminellen Horizont und Energie.

Niemals wäre ich auf den Gedanken gekommen, dass meine Petition und der Hochhausbrand in Zusammenhang stehen könnten. Das kam erst durch die tendenziöse Berichtersttung *) der hiesigen Presse, und dass ich von Außen darauf angesprochen wurde. Und niemals habe ich im Petitionstext und in den vielen Updates zur Petition irgendwann und irgendwie in eine solche militante Richtung gewiesen. Völlig indiskutabel. Ich bin Humanist, Pazifist und Christ. Deshalb „kränkt“ mich Ihr Vorgehen (Alibi = Verdächtiger und Herausgabe der Listen = Vertrauensbruch) auch und es könnte nun der Verdacht analog meinerseits entstehen, dass man mich einschüchtern und zum Schweigen bringen will.

Ich bitte Sie daher höflich aber sehr bestimmt, mich in dieser Angelegenheit von Ihrer Seite her nicht mehr zu bedrängen, zu beläsigen und zu verdächtigen. Ich habe Ihren Mitarbeitern alles das, was ich vor mir, vor Gott und den Mitunterzeicher*innen verantworten kann, wahrheitsgemäß und transparent mitgeteilt. Sollten Sie sich nicht in der Lage sehen, sich daran zu halten, werde ich die Angelegenheit meinem Rechtsanwalt übergeben. Zudem überlege ich, ob ich den Text dieser Mail als Update zur Petition ins Netz stelle.

 

PS – Die hiesige Presse muss sich natürlich fragen lassen, warum sie in einem ihrer Berichte (Ruth Auchter am 14. Mai 2019) gleich in der Einletiung schreibt: „In den sozialen Medien schießen nach dem Feuer auf dem Hochhaus am Goetheplatz Spekulationen ins Kraut, Mobilfunkgegner könnten da am Werk gewesen sein. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden dort die Richtfunk- und Empfangsanlagen von Telefonica und Vodafone in Brand gesteckt.“ Diese tendenziöse und vermutende und beeinflussende Berichterstattung (auch wenn sie sich auf andere Quellen beruft) ist inakzeptabel.

Mit demokratischen und bürgerfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert

Gerne erinnern wir in diesen Zusammenhang an die laufende Petiton und sagen :

„Jetzt erst recht“!

„NO5G“ —- NEIN zur Mobilfunktechnik „5G“

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Grafikquellen     :

Oben        —          Ravensburg, Südstadt Höhe Hochhaus am Goetheplatz, Blick von der östlichen Anhöhe über das Schussental im Oktober, mit Nebel entlang dem Lauf der Schussen, ansonsten herrscht Sonnenschein

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Aktion * „Vote Blanc“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

„Vote Blanc“
bei den kommenden Wahlen am 26. Mai 2019

von Stefan Weinert

Servus, hallo, moin und guten Tag,

AN ALLE WÄHLERINNEN UND WÄHLER DER KOMMENDEN EUROPAWAHL DEUTSCHLAND WEIT UND DER KOMMUNALWAHL IN BADEN-WÜRTTEMBERG, DIE AUS FRUST, ENTTÄUSCHUNG UND MÜDIGKEIT AM LIEBSTEN ZU HAUSE BLIEBEN, UND ES DOCH NICHT TUN SOLLTEN!

„VOTE-X-BLANC“ — statt MÜDIGKEIT, VERWEIGERUNG ODER „PEST-WAHL“? WIE „NEBENBEI“ DER STIMMENANTEIL DER RECHTSEXTREMEN BEI ZUKÜNFTIGEN WAHLEN UM BIS ZU 2/3 GESENKT WERDEN !!

Wie oft haben Sie, habt ihr den Satz  „Die da ‚oben‘ tun so wie so, was sie wollen“ schon gehört bzw. selber ausgesprochen oder gedacht, wenn es um diejenigen Damen und Herren  geht, die uns als Politiker in unseren Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesparlament(en) repräsentieren sollen, es aber in der Praxis nachweislich oft und meist nicht tun?! Mehr und mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gehen genau deshalb nicht mehr zur Wahlurne, weil sie wahlmüde geworden sind, oder sich aus Protest als Wahlverweigerer zeigen. Manche von uns wählen aus Verzweiflung und/oder auch aus  Protest lieber die „Pest“, als zu Hause zu bleiben, weil sie ihrer demokratischen Bürgerpflicht nachkommen wollen.

Die Wählerwanderung 2017 bei der Bundestagswahl zeigt beispielsweise, dass 1.300.000 bisherige Nichtwähler*innen ihr Kreuz bei der  AfD machten. Abgesehen davon, dass auch die CDU als rechtverwandte Partei über 1.000.000 Stimmen an die Gauland-Partei abgeben mussten, verloren auch die  SPD und die  Linke jeweils rund eine halbe Million Wähler an die Rechtspopulisten. 60 Prozent der befragten AfD-Wähler fällten ihre Wahlentscheidung aus Enttäuschung über andere Parteien

Mit meiner „nichtmitgliedschaftlichen“ Initiative „VOTE-X-BLANC“ (die ursprünglich aus Frankreich stammt), will ich  erreichen, dass die Wählerinnen und Wähler in Deutschland zukünftig bei jeder politischen Wahl die offizielle Möglichkeit haben, sich der „Stimme zu enthalten“, in dem sie ein Feld „VOTE-X-BLANC“ ankreuzen können, anstatt zu Hause zu bleiben, oder notgedrungen das kleinere (?) – und eigentlich nicht gewollte – Übel  wählen, oder ihre Stimmzettel irgendwie ungültig machen.

Bei der von mir geforderten Möglichkeit, wären die jeweiligen Wahlleiter*innen und sämtliche Medien in Zukunft dazu genötigt, bei der Höhe der Wahlbeteiligung (denn VOTE-X-BLANC-Enthaltungen werden auf diese angerechnet), auch offiziell den Prozentsatz der Vote-X-Blank-Wähler anzugeben.

Auch wenn die Möglichkeit einer Stimmenthaltung (vote blanc) bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel bisher gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspricht die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden.

In Artikel 20 GG heißt es: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. So jedenfalls die Theorie. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume hinweg nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind …“

Wenn es im Deutschen Grundgesetz heißt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden, dann muss man feststellen, dass Bundes- (und Landtagsabgeordnete) durch die Möglichkeit der Abgabe einer Zweitstimme nur zu 50 Prozent unmittelbar gewählt werden, was das Grundgesetz eigentlich gar nicht vorsieht und unter Umständen Menschen in das Parlament bringt, die Sie und ich als Wähler gar nicht wollten. Warum dann nicht die Einführung der Möglichkeit der „Stimmenthaltung“, die das Grundgesetz explizit nirgends untersagt.

Wer seine abgegebene Stimme bewusst ungültig macht, will damit meist seinen Protest gegen die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten zum Ausdruck bringen, nicht aber gegen das demokratische Prinzip als solches. Für die Bochumer Organisation unwaehlbar.org *) ist die Stimmenthaltung daher ein „absolut legitimes demokratisches Bürgerrecht“. Sie fordert – ähnlich wie in Frankreich – die Möglichkeit einer „Vote Blanc“.

*) Die Abgabe eines ‚ungültigen Stimmzettels‘ ist zwar eine begrüßenswerte, weil aktive Form der Wahlverweigerung, allerdings rechnet das Wahlsystem auch diese Stimmen zur Wahlteilnahme und damit zur Legitimation des ganzen Prozesses“, heißt es auf der Homepage. Abhilfe würden hier nur zusätzliche Wahlfelder schaffen, mit denen die Wahlberechtigten sich „enthalten“ oder klar ausdrücken könnten, dass sie keine der Parteien bzw. Kandidaten wählen wollen. Dass es diese Option nicht gibt, ist ein Skandal. Denn die bisherige Variante, den Stimmzettel „ungültig“ zu machen, diskreditiert schon vom Namen her ein solches Wählervotum und werde meist als Unvermögen abgetan, den amtlichen Wahlzettel Vorschrift gemäß zu gebrauchen.

Bei der Bundestagswahl 2009 waren 634.385 Stimmzettel ungültig (1,4% der abgegebenen Stimmen). Die Wahlbeteiligung (inklusiv der ungültigen Stimmen) lag bei 70,8% – fast ein Drittel der Berechtigten haben also nicht gewählt.

Ich verspreche mir bei der Möglichkeit einer offiziellen und expliziten „Stimmenthaltung“ bei allen politischen Wahlen  a) eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung b) einen ebensolchen Denkzettel für das politische  Establishment  und c) die Einsicht und Rückbesinnung darauf, dass wir nicht nur in einer repräsentativen, sondern vor allem auch in einer  partizipativen Demokratie leben. http://chng.it/k8Tk4RF5wz

D/EU – 88212 Ravensburg, 20.Mai 2019

Mit demokratischen und bürgerfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert / Ravensburg

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Grafikquellen       :
Oben      —        Initiative VOTE BLANC GERMANY hat diese Petition an Landtag Baden – Württemberg
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Unten    —      Stefan Weiert / priat

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Nico Lange und AKK

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

Nico Lange ist der Mann, dem AKK vertraut

Das Portrait von Anja Maier

Seit Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag öffentlich Klaus Schüler verabschiedet hat, richten sich alle Blicke auf Nico Lange. Lange, 1975 in Berlin geboren, ist Kramp-Karrenbauers Spindoctor. Er wäre auch der perfekte Nachfolger von Schüler. Der war drei Jahrzehnte lang Bundesgeschäftsführer der Bundes-CDU; ein echter Strippenzieher. Als sich seine Vertraute Angela Merkel beim Hamburger Parteitag als Vorsitzende verabschiedet hatte, schämte sich Schüler nicht seiner Tränen. Damals war schon klar, dass er die Parteizentrale verlassen würde, um in die Wirtschaft zu wechseln. Und: Die neue Parteivorsitzende würde nun eigene Leute strategisch klug platzieren.

Mit Nico Lange arbeitet Kramp-Karrenbauer seit Langem vertraut zusammen. Der 44-Jährige hat ihren Wechsel von Saarbrücken nach Berlin geplant. Als Merkel nach der Hessen-Wahl ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz bekannt gab, war das Team AKK zwar überrascht, aber – dank Lange – alles andere als unvorbereitet.

Nico Lange ist das, was man ein political animal nennt: überzeugt von der Sache seiner Partei, durchaus konfliktfähig, dabei aber nicht grob. Nach nur drei Stunden Schlaf und an einem gerade erst beginnenden Arbeitstag kann der Politologe mit leiser, eindringlicher Stimme auseinanderklamüsern, was seine CDU und deren Vorsitzende aktuell auf der Agenda haben. Seine Stärke ist die politische Analyse bei gleichzeitiger Gelassenheit des routinierten Machers.

2017-06-21 WLP Landtag des Saarlandes by Olaf Kosinsky-21.jpg

Na, warum seit ihr alle so  klein…….

Nico Lange war zwischen 2006 und 2012 Leiter des Kiewer Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS); seine kritische Haltung gegenüber der Janukowitsch-Regierung ließ ihn die ukrainische Regierung mit einer kurzzeitigen Verhaftung büßen. Nach seiner Rückkehr nach Berlin wurde er stellvertretender Hauptabteilungsleiter in der KAS für Politik und Beratung und schließlich, im Bundestags-Wahljahr 2017, Leiter des Washingtoner KAS-Büros

Quelle         :       TAZ           >>>>>           weiterlesen

Video Youtube

Das wahre Geheimnis hinter Kramp-Karrenbauer und dem …   

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Grafikquellen        :

Oben      —         Nico Lange

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5G – Gesundheitsgefährdung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

„NO5G“—- NEIN zu Mobilfunktechnik „5G“
in RAVENSBURG und Deutschland weit

EMV Labor der WHZ.jpg

Im EMV-Labor der Westsächsischen Hochschule Zwickau werden Kraftfahrzeuge auf elektromagnetische Verträglichkeit untersucht.

von Stefan Weinert

unter dem Link  –> http://chng.it/bLhkbMYk9L finden Sie und ihr als Update zur Petition „N05G in Ravensburg und Deutschland weit“ einen von mir adaptierten „Musterbrief 5G“ (Entwurf und Idee (c) von Musiker Martin Stockhausen), der an unsere verschiedensten Mandatsträger in Kommune/Land und Bund gerichtet ist. Bitte macht davon Gebrauch und berichtet bei Gelegenheit, ob ihr und welche Antwort ihr bekommen habt. Anbei der Text des Musterbriefes.

„Offener Brief“

Es geht um den flächendeckenden geplanten/eventuellen Ausbau von 5G in unserer Kommune… Wie Sie aus der Presse sicherlich bereits erfahren haben, hat sich die Brüsseler Umweltministerin Frau Céline Fremault am 29.3.2019 mutig gegen die weitere Installation von 5G Mobilfunk ausgesprochen. Ihre Argumentation:

“Wenn ich seit Juli 2018 (als eine Absichtserklärung zwischen der Region und den Betreibern unterzeichnet wurde, um Brüssel zur ersten belgischen Stadt zu machen, in der die 5G bis 2020 stattfindet, Anm. L´Echo) nicht aufgehört habe, mich mit diesem Thema anhand einer ganzen Reihe grundlegender Gesundheitsrichtlinien zu beschäftigen, muss heute gesagt werden, dass es für mich undenkbar ist, die Einführung dieser Technologie zu erlauben, wenn ich die Einhaltung der Normen zum Schutz der Bürger nicht sicherstellen kann. 5G oder nicht. Die Brüsseler sind keine Labormäuse, deren Gesundheit ich mit Gewinn verkaufen kann. Daran kann es keinen Zweifel geben.”

Im Namen der inzwischen über 1.600 Unterzeichner*innen der Petition „N05G für Ravensburg und Deutschland weit“,  von denen viele heute schon elektrosensibel sind, bzw. bereits gesundheitliche Einbußen erleben, bitte ich Sie höflich aber auch bestimmt, es der  Frau Céline Fremault gleich zu tun, und  haben Sie den Mut und die Vernunft sich gegen den übereilten, verantwortungslosen Ausbau des 5G Netzes zur Wehr zu setzen, solange keine Risikoabschätzung vorliegt. Das 5G Netz ist noch wesentlich mehr – nämlich 100-fach als die bisher schon installierte 4G/LTE Funktechnik (sowie auch alle privaten und öffentlichen W-Lan-Systeme) gesundheitsschädlich, wie in hunderten von Studien ganz deutlich dargelegt wird (siehe www.emfdata.org/de ).

Die oft zitierten eingehaltenen Grenzwerte des Bundesministeriums für Strahlenschutz sind veraltet, viel zu hoch angesetzt, und beziehen sich nur auf die thermische Wirkung der elektromagnetischen Strahlung, nicht jedoch auf die ebenso und viel tiefer gehende athermische (ohne Wärmewirkung) Strahlung, die sogar krebsauslösend sein kann.

Auch das Pflanzen- und Tierreich regiert negativ auf die stark zunehmende hochfrequente Strahlung. Der starke Insektenrückgang hat auch damit zu tun. Wir befinden uns bereits in einem kolossalen Wandel unserer Umwelt, der natürliches, gesundes Leben in Zukunft deutlich erschwert.

“Die gesundheitsschädigende Wirkung von Hochfrequenzstrahlung auf Mensch und Umwelt ist bewiesen. Die Anwendung von 5G stellt ein Experiment an der Menschheit und der Umwelt dar, was durch internationales Recht als Verbrechen definiert ist” (aus dem Internationalen Appell von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltschutzorganisationen weltweit: www.5gspaceappeal.org ).

Meine und unsere Bitte und Aufforderung an Sie: Stoppen Sie 5G, solange es noch geht. In der Hoffnung auf Ihre Wachheit, Weitsicht und Ihr Verantwortungsbewusstsein für die Gesundheit der Bevölkerung und die gesamte Biosphäre, verbleibe ich mit

umweltfreundlichen Grüßen, N.N.

Stefan Weinert
  stefan.weinert51@gmail.com
0751 – 35 16 29
   partei- aber nicht tatenlos
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Grafikquelle        :

Im EMV-Labor der Westsächsischen Hochschule Zwickau werden Kraftfahrzeuge auf elektromagnetische Verträglichkeit untersucht.

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Zum linksunten – Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2019

19 Thesen zum linksunten-Verbot

File:Guntersblum- Hauptstraße- Einmündung der Eimsheimer Straße 7.5.2011.JPG

Schilderwahnsinn :  Gut das im Land auch noch normale BürgerInnen leben !

Quelle      :     Scharf  –  Links

von Detlef Georgia Schulze

Im Nachgang zu scharf-links vom 3. Mai

 

Die 25-seitige Begründung der folgenden Thesen kann seit Mittwoch bei labournet.de gelesen werden:
www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

content/uploads/2019/0/19Thesen_linksunten.pdf

I. Art. 5 I, II GG als in Wirklichkeit für die Beurteilung des Mediums „linksunten“ einschlägige Norm

These 1: Art. 9 II GG schränkt ausschließlich die Vereinigungsfreiheit ein, aber nimmt keine Einschränkung der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit vor und ermöglicht sie auch nicht

These 2: Die Tätigkeit eines Vereins ist nicht an Art. 9 GG, sondern an dem – in Bezug auf die jeweiligen Tätigkeit einschlägigen – Grundrecht zu messen

These 3: Das internet-Medium „linksunten.indymedia“ – als Haupttätigkeitsbereich des vermeintlich existiert habenden vermeintlich gleichnamigen Vereins – ist demgemäß v.a. an Art. 5 I, II GG zu messen

These 4: Ein Komplett-Verbot eines Mediums ist eine Steigerung von – eh schon grundge-setzwidriger – Zensur (einzelner Werke)

These 5: Soweit ersichtlich, existieren in Deutschland überhaupt keine Gesetze, die ein Komplett-Verbot von Medien ermöglichen würden

These 6: Würde die Konstruktion des BMI eines Medienverbots im Wege eines Vereinsverbotes akzeptiert, so würde dies nicht nur informelle Gruppen wie bei linksunten, sondern genauso auch kommerzielle Presseunternehmen betreffen, denn Aktiengesellschaften und GmbHs fallen ausdrücklich unter den Begriff der ebenfalls verbietbaren „Wirtschaftsvereinigungen“ in § 17 VereinsG

These 7: Die einzige Vorschrift, gegen die das Medium „linksunten“ verstoßen hat, ist § 55 Rundfunkstaatsvertrag – aber auch für einen solchen Verstoß ist als Sanktion kein dauerhaftes Verbot vorgesehen

These 8: Der Mediums-Name „linksunten.indymedia“ darf also weiterhin verwendet werden

These 9: Dies wäre allenfalls dann teilweise anders zu beurteilen, wenn ein herausgebender Verein nicht nur existiert hätte, sondern in dem Medium auch in Erscheinung getreten wäre

II. For the sake of argument: Was wäre, wenn das Medium „linksunten“ – wie das Bundesministerium des Innern meint – an Art. 9 II GG zu messen wäre?

These 10:
Das Medium „linksunten“ – wenn auch etliche dort veröffentlichte Artikel – lief den Strafgesetzen nicht zuwider

These 11: Jedenfalls die bisherige bundesverwaltungsgerichtliche Definition des Begriffs der ‚Gerichtetheit gegen die verfassungsmäßige Ordnung’ ist auf neonazistische und stalinistische Gruppen zugeschnitten, paßt aber nicht auf autonom-anarchistische sowie ‚sozial-bewegte’ Politikvorstellungen, wie sie bei linksunten dominierten

III. Art. 9 II GG als Maßstab für die Beurteilung der Verbotenheit des vermeintlichen Vereins „linksunten.indymedia“ –
und: Gab es überhaupt einen Verein „linksunten.indymedia“?

These 12: Einem Verein können allenfalls – bestimmte Straftaten der Vereinsmitglieder – nämlich solche, die eine „Realisation des ‚Gruppenwillens’“ darstellen –, aber nicht Straftaten von Dritten zugerechnet werden. Daher ist in Bezug auf linksunten ausschlaggebend, daß das BMI den vermeintlichen linksunten-BetreiberInnen selbst gar keine Straftaten vorwirft

These 13:
Gem. § 2 I 1 VereinsG ist von einem weiten Vereins-Begriff auszugehen; dennoch ist zu bezweifeln, daß die BetreiberInnen von linksunten vereinsförmig organisiert waren

These 14:
Selbst wenn dem Verein (entgegen These 12) nicht nur die Texte und das Verhalten seiner Mitglieder, sondern auch die Texte von Dritten vereinsrechtlich zuzurechnen wären, bliebe es dabei, daß der Verein vorrangig durch die Pluralität der von ihm veröffentlichten Texte, für die er lediglich eine Plattform schuf, (und nur untergeordnet von den illegalen Texte, die dort auch veröffentlicht wurden) charakterisiert war

These 15:
Der vermeintliche Verein war auch nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, denn der erklärte und realisierte Zweck des Vereins war, ganz allgemein „eine politische Plattform für emanzipatorische, solidarische und linke Inhalte [zu] bieten“

IV. Hatte der vermeintliche Verein einen Namen und ein Kennzeichen, das zu verwenden, nun verboten ist?

These 16: Mag es auch vielleicht objektiv einen Trägerverein für das Medium „linksunten“ gegeben haben, so hatte dieser Verein jedenfalls keinen Namen und kein Kennzeichen; folglich gibt es auch kein Kennzeichen, das gem. § 9 VereinsG verboten ist bzw. werden könnte

These 17: Sehr wohl gibt es dagegen ein Logo des Mediums „linksunten“; dieses Logo ist aber gemäß dem zuvor (These 16) Ausgeführten nicht das Kennzeichen eines Vereins; folglich unterliegt die Weiterverwendung des in der Auflösungsverfügung – als ‚Vereins-Kennzeichen’ abgedruckten – Logos auch nicht der Strafbarkeit des § 20 I Nr. 5 VereinsG

V. Darf das Vermögen eines aufgelösten Vereins beschlagnahmt werden?

These 18: Selbst wenn die Auflösung des Vereins rechtmäßig gewesen sein sollte, so wäre dennoch die Beschlagnahme des Vereinsvermögens rechtswidrig, denn die zugrunde liegende Gesetzesvorschrift ist verfassungswidrig, da sie sich nicht auf die Auflösung des verbotenen Vereins beschränkt, sondern eine verdeckte Geldstrafe für die ursprüngliche Vereinsgründung darstellt

VI. Resümee

These 19: Die – hier vorgenommene – präzise Unterscheidung zw. den jeweils spezifischen Schutzbereichen von Art. 5 und 9 GG führt also zu einer deutlich klareren Begründung dessen, was auch andere unter Berufung auf Verhältnismäßigkeitsgebot bzw. Übermaßverbot vertreten – nämlich: Das BMI hat mit seiner Verfügung zur Auflösung des vermeintlichen Vereins „linksunten.indymedia“ kein rechtmäßiges Verbot des Mediums „linksunten.indymedia“ ausgesprochen.
Detlef Georgia Schulze schreibt viel – und meist sehr ausführlich – und hat u.a. zwei Sammelbände mit dem Titel „Rechtsstaat statt Revolution. Verrechtlichung statt Demokratie? – Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne“ herausgegeben und in der Festschrift für Frieder Otto Wolf begründet, warum die deutsche Rechtsklugheit (Jurisprudenz) keine Wissenschaft ist. In letz¬ter Zeit erschien von ihm/ihr in Freiheitsliebe „Dietmar Bartschs Spiel mit dem Feuer“ sowie in trend 2/2019 „8. März: Warum streiken wir eigentlich?“.
Der vorliegende Text entstand bereits kurz nach dem Verbot und blieb dann erst einmal liegen; für die jetzige Veröffentlichung wurde er nur einmal Korrektur gelesen. Diese ‚Verspätung’ bei der Veröffentli-chung mag dem Text an der einen oder anderen Stelle anzumerken sein.  

Urheberrecht
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Grafikquelle      :       Deutsches Werteland:  Verbote, Verbote wer verbietet die politischen Idioten ?

 Schilderwald im rheinhessischen Guntersblum im Rheinland-Pfalz (Deutschland)

Source Own work
Author Wikimedia-User Jivee Blau
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Saar-Populisten./.Aktivisten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Politische Gegner von einst friedlich vereint

Juergen todenhoefer.jpg

Ja, in der Saarbrücker Garage trafen sie aufeinander – Die Journalisten der Fam. Todenhöfer und Wagenknecht/ Lafontaine –  die Familie welche sich in die Glut des Feuers hineintraut und die Politiker welche das Feuer immer wieder anblasen ? Zwei Aktivisten die mit ihren Aussagen mehr zur Klarstellung in der Öfentlickeit beitragen,  als alle populistischen Großmäuler seit vielen Jahren in einer Reihe. Da spielt dann die Zugehörigkeit zu bestimmten Parteien kaum noch die tragende Rolle. Dieses alles macht den Unterschied zwischen sammelnden Sitzern und aufstehenden Arbeitern auch der allgemeinen Gesellschaft plausiebel. DL-Red.-IE-

Von Dietmar Klostermann

Es ist ein Abend gewesen, der den Beteiligten sicher lange in Erinnerung bleiben wird. In der überfüllten Saarbrücker Garage drängten sich 700 Menschen, die das Zusammentreffen der Buchautoren Jürgen und Frédéric Todenhöfer mit dem Traumpaar der deutschen Linken, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, erleben wollten. Der neue Kultur- und Sozialverein Saarland (das charmante Kürzel lautet „Kuss“), der sich unabhängig nennt, in dem aber bekannte  Linkspolitiker wie Martin Sommer und Astrid Schramm agieren, hatte eingeladen. Die beiden Todenhöfers, Vater, 78, und Sohn, 35, wechselten sich auf dem schwarz drapierten Podium ab, und trugen aus ihrem neuen Buch „Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ Abschnitte vor, die die Zuhörer, darunter auch die Fraktionsgeschäftsführer von CDU und Linken im Saar-Landtag, Stefan Thielen und Jochen Flackus, betroffen machten. Als Todenhöfer junior von seinen Erlebnissen im von US-Bomben 2016/17 zerstörten Mossul/Irak vorlas, von den vielen zivilen Opfern, den getöteten Kindern seiner Ansprechpartner und der Fassungslosigkeit der Überlebenden, denen von den gegen den IS kämpfenden US-geführten Truppen am Ende noch ihre Kleidung und Möbel genommen wurden, schüttelten viele die Köpfe.

Jürgen Todenhöfer, in den 70er Jahren im Bundestag Angehöriger der CDU-„Stahlhelm-Fraktion“ um den Rechtsaußen Alfred Dregger,  hat sich in den vergangenen 20 Jahren gehäutet. Und ist, wie es Lafontaine am Ende des Abends dankbar feststellte, „vom Saulus zum Paulus“ geworden. „Die westlichen Werte gelten nur für weiße, wohlhabende, amerikanische Männer“, sagte Todenhöfer senior.

Quelle        :         Saarbrücker-Zeitung            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —

Jürgen Todenhöfer

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Unten      —             Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Ohne Sahra wird alles …

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

Eine Betrachtung von Tom Strohschneider

Gedanken über das einstige Glamourgirl der Linken

Von Tom Strohschneider

Wer jetzt schon weiß, was der Rückzug der Linksfraktion-Chefin bedeutet, weicht so nur den wahren Prüfungen aus.

Zu Sahra Wagenknechts öffentlicher Rolle ist schon viel gesagt, wenn ihre Ankündigung, nicht erneut zu einem Fraktionsamt anzutreten, den Medien eine Eilmeldung wert ist. Damit kann nicht jede Abgeordnete, nicht jeder Abgeordnete aus einer Neun-Prozent-Partei rechnen. Auch nicht jede Fraktionschefin. Bei Wagenknecht ist manches anders. Das war immer Fluch und Segen gleichermaßen. Je nachdem, von woher man blickt.

In ihrer Begründung für den Rückzug aus der Führung von „Aufstehen“ und vom Fraktionsvorsitz nimmt der Hinweis auf Krankheit durch Überlastung einen zentralen Platz ein. Politik in der Mediendemokratie ist eine Tretmühle, die Menschen rausfallen lässt, sie rausschmeißen kann. Der Erfolgsdruck, die Aufmerksamkeitsökonomie, die auf Einzelne zugespitzten Konflikte, das hektische Schwingen medialer Resonanzböden – all das verstärkt sich mit zunehmender Personalisierung.

Wagenknecht hat zuletzt eine politische Ich-AG geführt. „Team Sahra“ war eine auf sie zugeschnittene Plattform. „Aufstehen“ wurde als ihr Projekt betrachtet, als Versuch, die eigene Partei vor sich herzutreiben. „Wagenknecht“ ist zu einem Markensymbol geworden, das Linke darüber streiten ließ, wie viel Licht von ihr noch auf die Linkspartei fällt oder ob da jemand eher in eigener Absicht strahlt. Das hat Kritik provoziert, hat Ängste ausgelöst, von drohender Spaltung war die Rede, anderen wäre eine solche wohl Erleichterung gewesen.

Wer im politischen Berlin hat noch so eine Wirkung im linken Lager? Was sind die Folgen? Rote Riesen sind Sterne von hoher Leuchtkraft. Aber in ihrem Inneren geht die Energie zur Neige, sie „verbrennen“ immer mehr von den Ressourcen, die ihre Stabilität garantieren. Das passiert nicht nur Politikerinnen und Politikern, sondern zum Beispiel auch Chefredakteuren. Aber die sind, um im Sternen-Bild zu bleiben, in Wahrheit eher weiße Zwerge.

Politisch ist es für Wagenknecht zuletzt nicht besonders gut gelaufen, sowohl mit „Aufstehen“ als auch in der Linkspartei, in der die Verhältnisse hier und da über alte Frontlinien hinauswachsen. Dazu kam die Gesundheit. Das zu respektieren, hat den Tenor vieler Reaktionen auf Wagenknechts angekündigten Rückzug ausgemacht. Gut so. Man sollte das in einer von Aufregungsattacken und Reflexionsabwesenheit befallenen Demokratie durchaus betonen.

Quelle      :       Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :     Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Sommerwind – Klimasturm

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Sommerwind – oder Klimasturm

Von Stefan Weinert

88212 Ravensburg, Deutschland

Liebe Freunde, Mitstreiter und Mitdenker,

einst – vor 90 Jahren – sang Joseph Schmidt  „Ein Lied geht um die Welt“. Damals gab es Zeitungen, wenig Telefone und wenig Radios. Und heute … bald die „Echtzeit“ mit Hilfe von 5G … ?  Wie auch immer: Diese kleine von mir 2003 komponierte Melodie mit dem Titel „Sommerwind“

https://www.youtube.com/watch?v=et3CLfpw3wI (eigentlich sollte ein Liebeslied daraus werden …),

wird nicht und soll auch nicht um die Welt gehen, sondern es würde schon reichen, wenn diese Melodie strahlungsverträglich ein paar hundert Herzen (in Ravensburg, Oberschwaben, im „Ländle“, in Kiel, Göttingen, dem „Ruhrpott“, der Rhön … und bundesweit) erreicht und diese dazu bewegt mit zu helfen, dass auch die Stadt 88212 Ravensburg bald den „Klima-Not-stand“ ausruft (wie vor einigen Tagen die nur „einen Steinwurf“ entfernt liegende Stadt Konstanz). Damit würden in Zukunft alle geplanten Bauprojekte vorab unter die „ökologische Lupe“ genommen, bevor sie dann evntuell auch umgesetzt werden. Am Ende des You Tube Videos wird der Link zu einer entsprechenden Petition eingeblendet.

Aufrund des „Konstanzer Umweltkonziles 2019“ hatte ich am Wochenende folgende Zeilen *) in einem offenen Brief an den OB der Stadt Konstanz gerichtet (Auszüge).

Mit guten Grüßen, Stefan Weinert

*) Sehr geehrter Herr Oberbürgemeister Burchardt,
zunächst meinen Respekt und meine Anerkennung an Sie persönlich und an Ihren Gemeinderat, dass die Stadt Konstanz – mit all‘ seinen zukünftigen Konsequenzen – für sich den „Klimanotstand“ ausgerufen hat. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes sehr vor-bildlich und wird gewiss weitere Städte in der Republik veranlassen, es Ihnen gleich zu tun, da es in der Tat sehr Not-wendig ist.

Auch in meiner Heimatstadt Ravensburg finden regelmäßig die „friday-for-future“ Demonstrationen statt (24. Mai). Doch bis zu dem Zeitpunkt, wo unsere Stadtverwaltung und unser Gemeinderat der Ausrufung des Klimanotstandes für die Türmestadt zustimmen werden, scheint es noch ein langer Weg zu sein …
… Nun, aufgrund Ihrer bundesweit beachteten Umweltinitiative, habe ich am Wochenende eine Petition ins Netz gestellt, mit der und durch die auch für Ravensburg die „Ausrufung des Klimanotstandes für Ravensburg“ gefordert wird …

Mit sehr umweltfreundlichen Grüßen
und besten Segenswünschen für Ihre Arbeit,

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquellen       :        Beide / Stefan Weinert _   privat.

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Linke im Europa-Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Die Erfolgssimulation

Martin Schirdewan und Özlem Demirel. Bonn, 2019.02.jpg

Selbst Sahra Wagenknecht zieht kaum (heutige Druckausgabe) und ihre Sammelbewegung ist erst recht nicht zu sehen. Aber wie kann sie auch  einen Wagen ziehen, wenn der alte Esel nicht hinter ihr hertrottelt? DL.-Red.- IE.-

Aus Essen, Köln und Düsseldorf von Mart6in Reeh

Die Linke tut sich im Europawahlkampf schwer. Ihr fehlen im NRW-Wahlkampf die Zuhörer. Aber auf Facebook sieht trotzdem alles gut aus.

 Am Dienstagmorgen ist es am Essener Willy-Brandt-Platz frühlingskühl und leer. „Die Linke on tour“ wirbt ein Ständer, „44 Städte, 29 Tage, 5.984 km, 6 Großbühnen“. Die Linke im Europawahlkampf. Heute ist NRW-Tag: Essen, Köln, zum Abschluss die Großbühne in Düsseldorf.

Der Platz liegt strategisch günstig: am Eingang der Fußgängerzone, gegenüber vom Hauptbahnhof. Aber um 10.30 Uhr ist in der selbsternannten „Einkaufsstadt Essen“ nichts los. Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, redet vor einem leeren Platz. Vielleicht zehn Parteimitglieder inklusive seines Begleitstabes und zwei oder drei Passanten hören zu.

Immerhin, man muss das können, souverän auf einem großen Platz reden, wenn man kaum beachtet wird. Schirdewan kann das. Am Ende seiner Rede begrüßt er seine Ko-Spitzenkandidatin Özlem Demirel: „Ich bin mir sicher, dass Özlem noch weitere gute Argumente finden wird, wenn Sie noch schwanken sollten“, sagt er. Aber da schwankt niemand, es ist bloß keiner da.

Die Linke und ihre Wähler fremdeln mit Europawahlen, die Ergebnisse blieben dort stets unter denen der Bundestagswahlen. 2009 erhielt sie 7,5 Prozent, 2014 7,4. Woran die Partei nicht ganz unschuldig war – beide Male schickte sie mit Lothar Bisky und Gabi Zimmer altgediente Parteigranden auf eine letzte Runde als Spitzenkandidat nach Brüssel.

Hop-on-Hop-off-Wahlkampf

Diesmal versucht sie es mit zwei jungen Talenten: Schirdewan, 43, rotierte 2017 ins Europaparlament hinein, Özlem Demirel, 35, war Spitzenkandidatin der Linken im vergangenen NRW-Wahlkampf. Schirdewan ist eloquent, sachkundig, differenziert. Demirel spricht die migrantische Community und die Parteilinke an. Aber Vertrauen und Bekanntheit erwirbt man nur langfristig, in einem kurzfristigen Wahlkampf ist das kaum zu schaffen.

 

Auch ein Linker Fisch – fängt immer am Kopf zu stinken an.

Es ist ein Hop-on-Hop-off-Wahlkampf: Um 11 Uhr steigt Schirdewan mit seinem Begleittross in den ICE nach Köln, dann fahren alle nach Ehrenfeld. Am Bahnhofsausgang hängen untereinander zwei Plakate, die an den Kampf der judäischen Volksfront gegen die Volksfront Judäas erinnern: Oben wirkt Giannis Varoufakis für seine DiEM25-Liste: „Wenn Politiker*innen einen grünen Planten in einen blauen verwandeln, müssen wir handeln.“ Unten wirbt die Linke mit „Klima vor Profite. Saubere Energie fördern“.

Varoufakis hätte so etwas wie der Posterboy der deutschen Linken im Wahlkampf werden können, am Ende waren die Eitelkeiten stärker. Jetzt treten beide Parteien getrennt an.

Quelle      :         TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —      Die Spitzenkantidaten für die Europawahl Martin Schirdewan und Özlem Demirel auf dem Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Mama Hu’s Griff nach Oben

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

„Kümmerin“ will Rathaus-Chefin werden

Von Ingo Engbert Red. DL

Wer fühlt sich nicht geblendet wenn er diese Farbenpracht sieht. So geht Politik heute unter den Wölfen im Schaf-fell. Man nehme eine rote Jacke, mit weißer Bluse darunter und packe den Inhalt auf das Packpapier der AFD. Ein Hinweis auf die Kreativität linker Werbung? Als weiteres ein rotes Kreuz auf roten Jäckchen da kann nur AFD als Ergebnis herauskommen. Typisch Mama Hu und was sagt der Vatter dazu : Der Herr Ha ? Billigste Verarsche ist unser Leben.

Den WählerInnen wird also die Wahl abgenommen und gleich ein Ergebis serviert? Das tolle Resultat einer „Diplom Wissenschaftlerin“ welche Wissen – schaffen sollte und nicht Unsicherheit verbreiten helfen.

Datoteka:Wahlplakat AfD Bundestag 2017.jpg

Einer roter Pfeil auf blauen Grund weist nicht auf den Kopf – sondern zeigt wie Bäuche rund werden.

Hier der Artikel aus der SB

Von Fredy Dittgen

Riegelsberg. Birgit Huonker ist Mitglied der Linken, tritt im Riegelsberger Wahlkampf aber als unabhängige Kandidatin an.

Birgit Huonker will am 26. Mai die erste Bürgermeisterin der Gemeinde Riegelsberg werden. Geboren wurde sie in Nordhausen (Harz), zog 1984 zunächst nach Baden-Württemberg, Anfang der 2000er Jahre nach Riegelsberg. Die Diplom-Kommunikationswissenschaftlerin war seit 1993 als Journalistin tätig.

Nachdem sie sich zuerst bei den Grünen engagiert hatte, wechselte sie 2007 zur Linken, zog 2009 sowohl in den Riegelsberger Gemeinderat als auch den saarländischen Landtag ein. Bei den Landtagswahlen 2012 verfehlte sie knapp den Wiedereinzug, rückte aber im Jahre 2013 für den verstorbenen Rolf Linsler in den Landtag nach. Bei der Kommunalwahl 2014 holte die Linke unter Huonker das beste Ergebnis für diese Partei landesweit. Seit 2017 arbeitet Huonker für die Landtagsfraktion der Linken als wissenschaftliche Referentin für die Bereiche Umwelt- und Verbraucherschutz, Justiz, Bauen, Grubensicherheit und Nachbergbau.

Quelle      :        Saarbrücker-Zeitung         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben            —         Wahlplakat aus Riegelsberg DL- privat

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Unten     —        Deutsch: Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

Izvor Vlastito djelo postavljača
Autor Valodnieks

 

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C. Roth visa Boris Palmer

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2019

Claudia Roth wirft Boris Palmer Rassismus vor und rät zu Parteiaustritt

File:Claudia Roth 3.jpg

Das Interview führte von

Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth wirft ihrem Parteifreund Boris Palmer Rassismus vor und legt ihm nahe, sich eine neue politische Heimat zu suchen.

Frau Roth, die AfD erhebt den Anspruch, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen – wie alle anderen Fraktionen. Notfalls soll Woche für Woche ein neuer Kandidat präsentiert werden und Fraktionschef Alexander Gauland will sogar das Bundesverfassungsgericht einschalten. Wer ist hier im Recht?

Claudia Roth: In der Geschäftsordnung steht, dass grundsätzlich allen Fraktionen ein Platz zusteht. Aber: Dort steht auch, dass eine geheime Wahl stattfindet. Und die zählt. Wenn ein Kandidat also nicht genügend Stimmen erhält, ist er nicht gewählt. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Posten, sondern ein so genanntes Grundmandat. Das bestätigte jüngst auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Auch wenn sich die AfD jetzt als Opfer aufspielt: So funktioniert Demokratie. Und Demokratie lässt sich nicht erpressen.

Die AfD nutzt den Dauerstreit, um ihre Märtyrer-Rolle zu pflegen. Ist es das wert?

Roth: Ich halte es für falsch, zu glauben, die AfD höre jemals mit dieser Opferrolle auf. Das gehört zum Konzept, wie auch der Blick in andere Länder mit ähnlicher Erfahrung zeigt. Derweil entgrenzt die AfD ganz bewusst die Sprache, greift gezielt demokratische Institutionen und Abläufe an, stellt immer wieder auch Kernelemente unseres Rechtsstaats infrage. Sie sollte sich deshalb an die eigene Nase fassen. Wer die Idee unserer Demokratie offenbar gar nicht repräsentieren will, kann nicht erwarten, ganz selbstverständlich ins Präsidium des Deutschen Bundestags gewählt zu werden.

Gibt es in der AfD-Fraktion überhaupt jemanden, der für Sie als Bundestagsvizepräsident vorstellbar wäre?

Roth: Zumindest fällt mir niemand ein, der sich von der demokratiefeindlichen und bisweilen völkisch-rassistischen Politik einflussreicher AfD-Mitglieder distanziert hätte. Und natürlich füllt man sein Amt im Bundestagspräsidium nicht nur durch die eigene Person aus, sondern auch durch eine Vorstellung von Gesellschaft und Demokratie. Die AfD macht diese Demokratie systematisch verächtlich.

Belastet Sie diese Stimmung im Parlament?

Roth: Sie belastet das Parlament in seiner Gesamtheit, natürlich. Früher sind wir bei allem Streit in der Sache und über alle Parteigrenzen hinweg sehr kollegial miteinander umgegangen. Sogar Grüne und CSU-Abgeordnete konnten miteinander lachen. Das können wir immer noch, und die Arbeit geht ungemindert weiter. Aber es herrscht durchaus eine höhere Grundanspannung im Bundestag. Und besonders für Frauen ist es viel unangenehmer in diesem Haus geworden, weil mit der AfD der Sexismus im Bundestag deutlich an Raum gewonnen hat.

Die Methode der AfD heißt: Aufmerksamkeit durch Provokation. Das macht Ihr Parteifreund Boris Palmer auch so. Wie genervt sind Sie von ihm?

File:Boris Palmer bei der Präsentation zu Schlichterspruch und Stresstest.jpg

Der Grüne steht im braunen Matsch ?

Roth: Die Methode Palmer ist narzisstische Egomanie. Zumindest auf Bundesebene und in den sozialen Medien handelt er zudem fernab dessen, was demokratische Verantwortung bedeutet. Wir reden so viel über Populisten und Spaltungsversuche, über Alltagsrassismus und Diskriminierung in Europa – all das befördert Boris Palmer. Immer wieder bedient er mit rassistischen Aussagen all jene, die wieder bestimmen wollen, wer dazugehört und wer nicht. Das ist brandgefährlich.

Quelle      :         Augsburger – Allgemeine           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —          Claudia Roth (Bundesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen)

Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

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Unten        —        Boris Palmer, Landesdelegiertenkonferenz in Bruchsal 2010

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Rassistisch, scheinheilig, Palmer

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Wieder einmal äußert sich der Grünen-Politiker Boris Palmer rassistisch. Unsere Autorin verletzt das. Deshalb will sie dieses Mal nicht schweigen.

An den regelmäßigen Boris-Palmer-Festivals habe ich mich bislang nur selten beteiligt. Zu kindlich wirkt das Streben des Oberbürgermeisters von Tübingen nach Aufmerksamkeit. Eigentlich sollte man ihm nicht den Gefallen tun, das zu bedienen. Aber dieses Mal hat er gewonnen, jedenfalls was mich betrifft. Ich bin zu wütend – nein, das stimmt nicht: Allzu verletzt bin ich, um zu schweigen.

Boris Palmer hat sich in die lange Reihe all derer gestellt, die – offen oder versteckt – versuchen, meine Tochter aus ihrer Heimat auszugrenzen und als „Minderheit“ zu definieren, seit sie vor 31 Jahren in Köln geboren wurde. Nora hat einen kenianischen Vater, folglich eine dunklere Hautfarbe als Herr Palmer.

Sie ist allerdings so deutsch wie er und hat einst in der Schule sogar den Dichter Ludwig Uhland durchgenommen, der in Tübingen geboren und gestorben ist. Ob Palmer das ihr gegenüber milder stimmen würde? Keine Ahnung. Was ich hingegen weiß: Ich bin diese Ausgrenzung unendlich Leid. Und sie hört nicht auf. Sie hört einfach nicht auf.

In einem Facebook-Post vor einigen Tagen hatte Palmer gefragt, was für eine Gesellschaft mit Fotos auf der Internetseite der Deutschen Bahn eigentlich abgebildet werden solle, die mehrheitlich Menschen mit Migrationshintergrund zeigten. Als die von ihm erwartete – und wohl erwünschte – Kritik über ihn hereinbrach, behauptete er, es sei diskriminierend, wenn Personengruppen wie beispielsweise alte, weiße Männer auf einer solchen Fotostrecke nicht gezeigt würden.

Scheinheilig und verlogen

Das ist scheinheilig und verlogen. Herr Palmer ist zu intelligent, um nicht zu wissen, wie Werbung funktioniert. Aber ich will mal so tun, als hielte ich ihn wirklich für so dumm, wie er sich stellt, und es ihm leicht verständlich erklären. Werbung will Aufmerksamkeit erregen, überraschen, manchmal belustigen, manchmal provozieren, manchmal sogar verstören. Werbung bildet nicht die Realität ab. Wer glaubt, dass sie das täte, muss ein niedliches Bild von den Regeln des Kapitalismus haben.

File:Boris Palmer bei der Präsentation zu Schlichterspruch und Stresstest.jpg

Der Grüne im braunen Matsch ?

Übrigens eint alle von der DB abgebildeten Personen, so weit wir wissen, eines: Sie sind fabelhaft in diese Gesellschaft integriert. Ist es nicht genau das, was diejenigen immer fordern, die behaupten, Angst vor „Überfremdung“ zu haben? Das nützt Leuten gar nichts, die anders aussehen als die meisten hierzulande. Fremd bleibt fremd.

Quelle     :          TAZ            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —          Boris Palmer, Landesdelegiertenkonferenz in Bruchsal 2010

Author GRÜNE Baden-Württemberg   /
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Von B. Palmer angegriffen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

dieTV-Moderatorin Nazan Eckes

Boris Palmer.jpg

Wie war das mit den Neureichen ? Politiker aus dem Nichts?

Von Moritz Döring

Offensichtlich hat Boris Palmer Probleme mit Deutschen, die – aus seiner Sicht – nicht „deutsch“ aussehen. Menschen wie Nazan Eckes und andere deutsche Promis, mit denen die Deutsche Bahn auf ihrer Website ein vielfältiges Bild von Deutschland darstellen will: People of Color wie der Fernsehmoderator und Koch Nelson Müller. Oder eben Personen mit Migrationsgeschichte, wie die in Köln geborene TV-Moderatorin Eckes. Und die scheinen dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen furchtbar fremd zu sein.

Und so tat Palmer das, was alte – oder wie er selbst mittelalte – weiße Männer heutzutage im Internet halt so tun: Sie äußern auf Social Media ihren Unmut über eine angeblich überfremdete Gesellschaft. Palmer postet einen Screenshot der besagten Bahn-Werbung und fragt: „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“ Wenige Stunden gibt er in einem zweiten Facebook-Post selbst die Antwort: „Für mich als Betrachter sind diese fünf Bilder von Personen, die ich nicht kenne, in der Auswahl erklärungsbedürftig. Nur eine der fünf Personen scheint keinen Migrationshintergrund zu haben. Das ist ungewöhnlich und ich würde gerne die Absicht dahinter verstehen.“

Deutscher Fernsehpreis 2012 - Nazan Eckes 1.jpg

Dass Palmer mit Nazan Eckes eine Moderatorin nicht kennt, die auf Privatsendern Karriere machte und mittlerweile bei RTL Tanzsendungen à la „Let’s dance“ moderiert, ist natürlich in Ordnung. Dass er aber in ihr offenbar nur eine Vertreterin der nicht „biodeutschen“ Bevölkerung sieht, ist nichts anderes als „Othering“: „Die Anderen“ haben ein paar Pigmente mehr, was Palmer zur Frage verleitet, „warum Menschen ohne erkennbaren Migrationshintergrund (Anmerkung der Red.: damit spielt Palmer auf den ebenfalls abgebildeten weißen Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg an) auf der Seite der Deutschen Bahn nur noch als Minderheit dargestellt werden“.

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Über den Tübinger OB Boris Palmer

Shitstorm gewollt und bekommen

Happy Family Fest Rewe group Nelson Mueller.JPG

Kommentar von Dinah Riese

Mal wieder Boris Palmer. „Welche Gesellschaft soll das abbilden“, fragte er zu einem PR-Foto der Bahn, das vor allem eins zeigte: Menschen in der Bahn. Einige von ihnen prominent, wie Starkoch Nelson Müller, Moderatorin Nazan Eckes oder Formel-1-Weltmeister Nico Rosberg. Was Palmer daran offenbar „nicht nachvollziehbar“ findet: Abgebildet sind vor allem People of Color. Die einzige weiße Person, Rosberg, hat Migrationshintergrund.

Den Shitstorm hat Palmer gewollt, und er hat ihn bekommen. Soll man über sein „Stöckchen springen?“, fragen viele. Die Antwort ist: Nein. Doch an diesem Beispiel zeigt sich eins ganz deutlich: Es geht um Verteilungsfragen.

Menschen wie Boris Palmer – wir kennen sie zur Genüge. Mittelalt, weiß, Männer. Seit je dominieren sie nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern auch Medien und Werbung. Sie sind, vollkommen unabhängig von realen Begebenheiten, das vorprogrammierte Gesicht unserer Gesellschaft.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

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2. von Oben     —     Nazan Eckes beim Deutschen Fernsehpreis 2012

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Unten         —     

Nelson Müller auf dem Happy Family Fest der Rewe group.

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Finanzaffäre im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

Saarlermo

File:Saarschleife vomTurm Baumwipfelpfad.jpg

Saarland:
Politischer Filz und fragwürdige Verstrickungen der Eliten haben Tradition

Von

Ein Finanzskandal um hochrangige Politiker und Funktionäre erschüttert das Saarland. Ein Prozess gegen den Ex-Landtagspräsidenten und Vertrauten von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offenbart unappetitliche Details.

Rankings bedeuten für das Saarland meist schlechte Nachrichten. Neulich war es wieder einmal so weit. Beim Wirtschaftswachstum, so vermeldete es der Saarländische Rundfunk, belegte das Land im bundesweiten Vergleich den letzten Platz. Beim Thema Kinderarmut sieht es nicht viel besser aus. In Saarbrücken leben so viele Kinder in Armut wie in fast keiner anderen deutschen Großstadt, wie eine Bertelsman-Studie herausfand.

Spitzenreiter ist das Saarland hingegen bei Wohnungseinbrüchen. Nirgendwo wird so häufig eingebrochen wie im Südwesten der Republik. Verlass ist an der Saar allein auf die gastronomische Klasse. Alle vier Spitzenrestaurants im Saarland konnten ihre Michelin-Sterne zuletzt verteidigen, drei neue Edel-Etablissements kamen in diesem Jahr sogar hinzu. Sieben Sterne-Köche versorgen eine Million Einwohner – beeindruckend.

Kulinarisch top, wirtschaftlich flop – dem Süden Italiens ist das kleinste deutsche Flächenland in vielerlei Hinsicht nicht unähnlich. Denn wie in Sizilien haben auch hier politischer Filz und fragwürdige Verstrickungen der Eliten Tradition: Saarlermo.

Verschwundene Millionen und Champagner

Als jüngstes Beispiel kann der ehemalige Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) dienen, langjähriger Strippenzieher der saarländischen CDU, Parteifreund der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Funktionär mit „hoher krimineller Energie“, wie ein Gericht jüngst urteilte. Eine Affäre rund um einen Sportverband, dessen Vorsitzender Meiser war, macht der gesamten saarländischen Innenpolitik seit jetzt fast eineinhalb Jahren schwer zu schaffen. Es geht um verschwundene Millionen, eine Party für den Innenminister, heimliche Zahlungen an eine Bürokraft und Champagner auf Verbandskosten in – wie könnte es im Saarland anders sein – einem Sternerestaurant.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–010.jpg

Und ist man erst dort oben, muss es sich auch lohnen

Der Skandal ist noch lange nicht ausermittelt, neben mehreren Verfahren der Staatsanwaltschaft läuft im Parlament seit vergangenem Mai ein Untersuchungsausschuss. Doch ein erstes Urteil des Landgerichts Saarbrücken, das vor einigen Tagen rechtskräftig wurde und dem SPIEGEL vorliegt, gibt Einblicke in eine Welt der Vetternwirtschaft und politischer Abhängigkeiten. Das Verfahren endete im März mit einer gerade noch zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von 22 Monaten gegen Meiser wegen Untreue und Vorteilsgewährung.

30.000 Euro für die Partnerin – ohne Gegenleistung

Alles beginnt, als Klaus Meiser 2014 den Landesportverband für das Saarland (LSVS) übernimmt. Im politischen Betrieb seiner Heimat ist Meiser damals schon ein alter Hase, bestens vernetzt und loyal gegenüber Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Nur mit Recht und Gesetz hat er es in seiner Karriere nicht immer allzu genau genommen. Bereits im Jahr 2000 stolperte er als Innenminister über ein illegales Sponsorengeschäft zugunsten des 1. FC Saarbrücken, dessen Vize-Chef er zugleich war. Meiser akzeptierte einen fünfstelligen Strafbefehl und trat vom Ministeramt zurück.

Doch so etwas bedeutet im Saarland nicht zwangsläufig das Ende der politischen Karriere. Schon bald ist Meiser wieder obenauf. Erneut wird er Innenminister, dann CDU-Fraktionsvorsitzender, schließlich Landtagspräsident: ein Amt, das ihn protokollarisch noch über die Ministerpräsidentin stellte.

Quelle      :            Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben      —        Saarschleife, vom Aussichtsturm des Baumwipfelpfades Saarschleife gesehen

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Unten      —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Die Linke darf nicht antreten

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Kommunalwahl
Die Linke darf nicht antreten

Schopfheim - Rathaus.jpg

Im Rathaus sitzen die Räte – wenn sie doch nur Raten-täten

von von Nicolai Kapitz

Ein Formfehler verdammt die drei Kandidaten der Linkspartei für den Gemeinderat bei der Kommunalwahl zum Zusehen.

Kleiner Formfehler, große Wirkung: Weil einer der 50 Unterstützer, die die Partei „Die Linke“ für die Zulassung ihrer drei Gemeinderatskandidaten gebraucht hätte, seinen Hauptwohnsitz nicht in Schopfheim hat, darf die Liste bei der Kommunalwahl am 26. Mai nicht antreten. Das hat der Gemeindewahlausschuss am Montagabend beschlossen. Gegen diesen Beschluss prüft die Linkspartei um den Ortsvorsitzenden Günter Gent nun einen Widerspruch.

Die Regularien schreiben vor, dass Gruppierungen oder Parteien, die noch nicht im zu wählenden Gremium – sei es ein Ortschaftsrat, der Gemeinderat oder der Kreistag – vertreten sind, Unterstützerunterschriften einreichen müssen. Die Zahl der Unterschriften richtet sich nach der Größe des Ortes. In Schopfheim müssen 50 Unterschriften von Bürgern gesammelt werden, die auch in der Stadt wählen dürfen. Weil „Die Linke“ bisher nicht im Gemeinderat saß, mussten die Parteimitglieder also Autogramme sammeln gehen. „Eine Woche vor Ende der Frist haben wir damit angefangen“, erklärt Günter Gent am Telefon.

Ooohh, da sitze ich wohl im richtigen Theater – habe aber leider einen falschen Film eingelegt ?

Bis vergangenen Donnerstag 18 Uhr – Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge – waren die 50 Unterschriften im Rathaus abzugeben. Weil er am Donnerstag um kurz nach 16 Uhr nach eigener Aussage am Rathaus vor verschlossenen Türen stand, warf er die Unterschriften in den Rathausbriefkasten und rief die Geschäftsstelle des Gemeinderats an, um ihr den Einwurf mitzuteilen. Die böse Überraschung gab es tags drauf: Gent erhielt die Mitteilung, dass einer der 50 Unterschreiber seinen Hauptwohnsitz nicht in Schopfheim, sondern in Weil am Rhein hat. Damit könne die Liste der Linken wegen einer einzigen fehlenden Unterschrift nicht zugelassen werden.

Quelle       :     Suedkurier        >>>>>         weiterlesen

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Oben   —      Das Schopfheimer Rathaus im Weinbrenner-Stil (Vorderseite), erbaut 1826.

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2019

Lieber 1G(reta) als 5G(funk)

von Stefan Weinert Regensburg

Denn eines ist längst klar. Nicht nur N0x = CO2 und Feinstaub gefährden uns und unsere Kinder/Enkelkinder und Urenkel, sondern auch die hoch gefährlichen 5G-Strahlen, die – wenn wundert es noch – bei der Eröffnung der Hannovermesse (1.-5. April) – hoch gepriesen und als für unbedingt  notwendig erachtet wurden, auch von unserer Kanzlerin. Dabei gibt es nicht ein einziges wissenschaftliches und/oder ärztliches Gutachten, dass eine Unbedenklichkeit von 5G  bescheinigen könnte. Im Gegenteil. Greta sprach da gestern ganz richtig von der „Doppelmoral“.

Vor einigen Tagen sandte mir Herr Wolfgang Blüher dieses wichtige Video zu, dass in 16 Minuten mit Fakten belegt und seriös gestaltet erklärt, was uns mit der 5G-Mobilfunktechnik erwartet. >>> https://www.youtube.com/watch?v=X64iEqYwW4Y&feature=youtu.be

Das ist natürlich auch ein Appell an die jungen Leute, die am Freitag-Vormittag – zu Recht!! – auf die Straße gehen. Greta hat durchgesetzt, dass ihre Mutter nicht mehr fliegen darf und sie selbst lebt unglaublich bescheiden. Es muss also nicht immer das neueste Handy in Echtzeit sein und autonomes Fahren funktioniert auch mit 4G bzw. dem etwas stärkeren LTE.

In Deutschland gibt es einige Petition contra 5G. Auch die „meinige“ steht kurz vor der 1.000 Marke (40 Unterschriften fehlen noch). >>>  http://chng.it/ZVdqvzCTyH
Dann werde ich diesen Teil I der Petition per Einschreiben Herrn OB Cr. Rapp zukommen lassen. Die Petition läuft selbstverständlich weiter …
 

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Streiks während der Arbeitszeit stattfinden und die Studentendemonstrationen in den 1960er Jahren während der „Vorlesezeiten. Wer heute den jungen Leuten mit der „Schulpflicht“ angst machen und sie am Freitag Morgen zurück auf die Schulbänke zwingen will, der hat (wieder einmal) nicht verstanden … Abgesehen davon sind die jungen Leute, die Kinder und die Heranwachsenden das „demokratische Kapital von und für Morgen“! Vom Staat kontrollierte und damit gelenkte Demonstrationen sind konterkarierende Warmduscheraktionen.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquellen       :

Oben        —         Thunberg vor dem schwedischen Parlament, 2018

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Unten         —       Wellington (Neuseeland), 15. März 2019

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Neues aus Bamf und CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Druck auf Geflüchtete und Helfer steigt

Bajuwarisches Kirchenasyl gibt es nur HIER !

Von Dinah Riese

Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag unter dem Slogan „Seehofer wegbassen“ zu einer Demo auf – um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren.

Wer sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzt, gerät zunehmend unter Beschuss. Der CSU-Landesgruppenchef zeterte über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, der Chef des Bundesamts für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) kritisierte jüngst „selbst ernannte Flüchtlingsräte“, und der Bundesinnenminister droht Menschen, die vor Abschiebungen warnen, mit Haft. Dagegen wehren sich die Betroffenen nun.

Unter dem Slogan „Seehofer wegbassen“ haben für kommenden Samstag über 60 NGOs, Clubs, Stiftungen und Vereine zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein, heißt es in dem Aufruf. „Die aktuellen Entwicklungen betreffen längst nicht mehr nur Geflüchtete, sondern alle, die in einer Gesellschaft leben wollen, die Menschenrechte nicht mit Füßen tritt“, sagt Liza Pflaum vom Seebrücke-Bündnis, das die Demonstration organisiert. Angeschlossen hätten sich Gruppen von Geflüchteten genauso wie Beratungsstellen oder Rechtsanwält*innen, sagt Pflaum; „alle Teile der Gesellschaft, die attackiert werden“.

Tatsächlich hatte erst am Donnerstag der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg gefordert, Flüchtlingsräten, die Abschiebungen be- oder verhinderten, die staatliche Unterstützung zu streichen. Nur wenige Tage zuvor hatte Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer erklärt, es sei „absolut richtig“, die Weitergabe anstehender Abschiebetermine an Betroffene „mit den Mitteln des Strafrechts“ zu ahnden. Seehofers Plänen nach drohen dafür künftig bis zu drei Jahre Haft. Auch sollen Abzuschiebende leichter inhaftiert werden können.

„Das Kirchenasyl soll ausgehungert werden“

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Ja – so schaut’s Oben aus !

„Was da aus dem Hause Seehofer kommt, betrifft auch uns“, sagt Lukas Pellio, Vorstandsmitglied von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg. Gerade seit dem vergangenen Jahr erlebe er immer härtere Repressionen und Verschärfungen seitens des Bundesinnenministeriums.

File:Kurze Lederhosen 50er Jahren.png

Gerade in Bayern trügt der äußere Schein des Öfteren !

Beim Kirchenasyl bieten Kirchengemeinden in besonderen Härtefällen Geflüchteten Schutz in ihren Räumen. In Berlin und Brandenburg sind es dem Verein zufolge derzeit 61 Menschen. Die Gemeinden erstellen Dossiers für die Behörden, in denen sie die Fälle darlegen. Das Bamf prüft die Akten dann erneut und kann darauf aufbauend entscheiden, ein Asylverfahren zu eröffnen.

Quelle        :       TASZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Nordseite

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2.) von Oben     —    Horst Seehofer (CSU) mit Joachim Herrmann (li, CSU) und Markus Söder (re., CSU) am 16. März 2013 während des Kleinen Parteitags der CSU in München.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten         —         Die angezogene Wahrheit      /      Kurze Lederhosen

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Author Claude TRUONG-NGOC

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Herxsheimer Staatssilber

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Das Kreuz mit dem Hakenkreuz

Das Geläut der Jakobskirche besteht aus drei Glocken, von denen zwei der protestantischen Kirchengemeinde und eine der politischen Gemeinde gehören.[11] Das Läuterecht liegt mit Ausnahme des sogenannten Polizeigeläuts bei der Kirchengemeinde.

Polizeiglocke Ortsgemeinde Herxheim am Berg 1934 Schilling, Apolda 250 c2 +4 ALLES FUER’S VATERLAND
ADOLF HITLER.

Oben :   Wikipedia

Aus Herxheim am Berg und Weisenheim am Berg Thomas Gerlach

In der Dorfkirche im pfälzischen Herxheim hängt eine Glocke, darauf steht „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“. Sigrid Peters hat in dem Gotteshaus früher Orgel gespielt. Jetzt tut sie das nicht mehr. Jetzt streitet sie dafür, dass die Glocke wegkommt. Doch die hängt weiter.

Zur Evangelischen Kirche der Pfalz gehören über 400 Kirchengemeinden in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Eines der Dörfer ist Herxheim am Berg mit seinen rund 800 Einwohnern, am höchsten Punkt der Deutschen Weinstraße gelegen. Sigrid Peters, die gelegentlich sonntags in der Jakobskirche die Orgel spielte, hat die Existenz der Glocke, als sie vor zwei Jahren davon erfuhr, überregional bekannt gemacht. „Hochzeit unter Hitler-Glocke“ titelte die Rheinpfalz im Mai 2017. Von einer „Swastika on a Church Bell“ – einem „Hakenkreuz auf einer Kirchenglocke“ schrieb die New York Times. Kirchenleitungen schickten Pfarrerinnen und Pfarrer auf die Kirchtürme, um nach historischem Ballast zu fahnden.

Neulich hat Sigrid Peters einen weiteren Versuch unternommen, damit die „Nazi-Devotionalie“ aus der Kirche verschwindet. Seit fast zwei Jahren kämpft sie darum. Sie will die Glocke mit Hakenkreuz und der Widmung „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“ nun mit dem kirchlichen Dienstrecht aus dem Turm der evangelischen Kirche von Herxheim am Berg verbannen. Die beiden maßgeblichen Akteure, der Pfarrer und der Bürgermeister, sind Männer der Kirche und daher dem Pfarrdienstgesetz unterworfen. Der eine ist aktiver, der andere ehemaliger Pfarrer von Herxheim am Berg. Doch beide sind nicht willens, die Bronzeglocke mit dem Hakenkreuz aus der Jakobskirche entfernen zu lassen.

Orgel spielt Sigrid Peters immer noch, aber nicht mehr in Herxheim. Musik ist ihr Leben. Im Haus der Peters in Weisenheim am Berg, kaum drei Kilometer von Herxheim entfernt, steht ein Klavier, ihr Mann Manfred Peters war Flötist in einem Orchester, später unterrichtete er wie seine Frau Musik am Gymnasium im nahen Grünstadt. „Ein Sonntag ohne Orgel ist ein verlorener Sonntag“, wird Sigrid Peters noch sagen. Jetzt aber serviert sie Saumagen, Pfälzer Saumagen. Die dicken Scheiben glänzen in der Pfanne. Mageres Fleisch, Kartoffeln oder Maroni, Pilze, Majoran – das sind die Hauptzutaten, erzählt Peters.

Unter Helmut Kohl ist Pfälzer Saumagen zu einem Mittel deutscher Diplomatie aufgestiegen. Bush senior, Gorbatschow, Mitterrand, Margaret Thatcher – sie alle hat Kohl in Deidesheim, unweit von hier, mit Saumagen bewirtet. Er hat seine Staatsgäste so sehr mit pfälzischer Lebensart eingeseift, dass die ganz sicher waren, dass das neue größere Deutschland so gemütlich werden würde, wie es die Pfalz schon immer war. Bei den Männern hat das gut geklappt. Nur Margaret Thatcher hat der Kohl’schen Inszenierung nie getraut.

Was, wenn hinter diesem Idyll eine andere, eine verstörende Welt aufscheint? Eine Welt, in der Hochzeitspaare mit dem Hakenkreuz in den siebten Himmel geläutet wurden? In der die Deutsche Weinstraße, als „Saumpfad der Glückseligkeit“ besungen, eine Idee von Josef Bürckel war, dem NSDAP-Gauleiter der Rheinpfalz, um 1935 den darbenden Winzern aufzuhelfen? Und wenn der eigene Schwiegervater ein glühender Nationalsozialist war, ein Bürgermeister, der tatkräftig mithalf, das neue Dritte Reich zu bauen?

Als Bürgermeister Fritz Peters, der 1940 freiwillig in den Krieg gezogen war, in Lothringen fiel, ließ Gauleiter Bürckel den Ort zu seinen Ehren in Petersruh umbenennen. Alles fuers’ Vaterland! Alles so pfälzisch wie der Riesling und der Saumagen – und das Grabmal von Josef Bürckel auf dem Hauptfriedhof in Neustadt an der Weinstraße. Die Pfalz hat viele Geschichten und manche, so scheint es, lassen Sigrid und Manfred Peters schaudern.

Frau Peters arbeite sich an der Glocke doch nur deshalb so ab, weil ihr Schwiegervater so ein Nazi war, ist in Herxheim zu hören. Der Bürgermeister hat es erst am Nachmittag wiederholt: Die beiden Peters kämpften wie Löwen gegen die Glocke, weil sie diesen Vorfahr haben. Manfred Peters lacht auf, als er das hört. Das mit den „Löwen“ ist natürlich ein Kompliment, das andere Unterstellung. Manfred Peters wird später noch einen Bericht der SWR-Landesschau zeigen, der ihn auf den Spuren seines Vaters zeigt. „Mein Vater, der Nazi“ heißt ein Artikel über Fritz Peters in der Rheinpfalz von 2014, wo er offen über das ambivalente Verhältnis zu seinem Vater redet. Manfred Peters hat mit veranlasst, dass in Annweiler, wo sein Vater Bürgermeister war, Stolpersteine verlegt wurden in Erinnerung an die ermordeten Juden der Stadt.

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Der Bundesgeier hängt auch noch in Berlin. Und die Regierung schickt einen das Sklaventum verherrlichenden Vertreter, nur da er das passende Parteibuch in Händen hält, den BürgerInnen die Welt zu erklären.  Das ist Politik. Nichts Können, nichts Wissen – aber einen großen Mund haben.

Peters, ein agiler Mann mit Stoppelhaar und Brille, ist Jahrgang 1934. An seinen Vater hat er kaum Erinnerungen, geprägt hat der ihn trotzdem. Bis 1945 war Peters der privilegierte Sohn eines NS-Funktionärs, danach ein Nazikind, so sehr gemieden, dass er sich einigelte. Erst durch Studium und Musik fasste er Selbstvertrauen. Peters, der Pfälzer, ist ein Linker geworden, ein Freigeist, auch musikalisch. Mit siebzig hat er über Johann Sebastian Bach promoviert. Doch eigentlich ist er ein Anhänger der Neuen Musik, geprägt von John Cage, Karlheinz Stockhausen, Dieter Schnebel.

Sigrid Peters wurde 1944 in Schlesien geboren. Im Jahr darauf flüchtete die Familie in die Sowjet­zone, zehn Jahre später in den Westen. In Kaiserslautern ging Sigrid aufs Gymnasium. Seit ihrer Jugend spielt sie Orgel, als streng erzogene Katholikin in katholischen Kirchen – bis sie für die SPD für den Gemeinderat kandidierte. „Katholiken wählen CDU, hat der Pfarrer mir gesagt“, erzählt Peters. Sie wechselt die Konfession und spielte fortan in evangelischen Kirchen, auch in Herxheim.

Quelle         :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Protestantische Jakobskirche

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Unten    —       Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Aufstehen reicht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Über den Parlamentarismus in der Krise

Es waren nicht nur die falschen Mittel sondern mit Gewissheit auch die falschen Personen. Berufspolitiker welche mit einer Gesellschaft noch  nie etwas an den berühmten Hut hatten, sondern bislang ehe als Egomanen mittels ihrer gewissen Extravaganz aus den links üblichen Rahmen fielen. – DL-Red. -IE-

Hier das Video

vom letzten Wochenende im WDR   / 18.Minuten

Von Mathias Greffrath

Aufstehen“ zerbröselt. Vielleicht war es ja von Anfang an das falsche Mittel für den notwendigen Zweck. „Aufstehen“ sollte keine Partei werden, sondern eine „Sammlungsbewegung“ zur Herstellung einer linken Mehrheit. Wollte, so hieß es, Menschen mobilisieren, die „etwas anderes wollen als das, was zur Zeit im Angebot“ ist. Wollte „das Internet und die Straße erobern (…), durch populäre Kampagnen die Politik aufrütteln“, so heißt es im Gründungsaufruf. Aber dann entstanden ortsvereins­ähnliche Zirkel, die alsbald für wirklich alles „kämpfen“ wollten, von Arbeitsplätzen und Artenvielfalt bis zumutbaren Mieten. 160.000 Unzufriedene aller Lager – eine Art Parallelpartei im machtfernen Raum.

Die wahre Linke gegen die Partei-Eliten, die Straße gegen die da oben, Sozialstaatskonsumenten gegen die defizienten Angebote der Politikfirmen – in all dem steckt ein kategorialer Fehler. Denn wir leben nicht mehr im Feudalismus, nicht im Spätstalinismus und auch nicht in einem politischen Warenhaus. Sondern in einer repräsentativen Demokratie.

Natürlich muss man kein völkischer Populist sein und auch kein Klassenkampfdogmatiker, um die Repräsentativität dieser Demokratie für reparaturbedürftig zu halten. Ein wenig politische Arithmetik: Von rund 60 Millionen Wahlberechtigten sind eine Million Mitglieder einer Partei. Von dieser Million zählen etwa zwanzig Prozent zu den – so nennen es die Parteienforscher – „ämterorientierten Aktiven“. Diese zweihunderttausend entscheiden, wer in den Parlamenten sitzt. Aus dem Netzwerk dieser zweihunderttausend rekrutieren sich Direktoren kommunaler Unternehmen, von Kranken- und Sparkassen, Intendanten aller Art, Rundfunkräte und so weiter und so fort. Das politische Rückgrat der Republik: zweihunderttausend von achtzig Millionen.

Colin-Crouch-2015.jpg

Colin-Crouch

Die Politische Soziologie redet deshalb schon lange von Postdemokratie und Kartellparteien. Und war es nicht ein Bundespräsident namens Richard von Weizsäcker, der vor mehr als zwei Jahrzehnten schon davon sprach, dass die Parteien „machtversessen“ und „machtvergessen“ seien? Dass die Partei-Oligarchen „allein darüber befinden, wer für ein politisches Amt kandidieren darf“?

Mit Parteienschelte machen wir uns dümmer, als wir sind. Seit Michels, Canetti, Weber & Co. können wir wissen, dass Parteien immer von Bürokratie bedroht sind, von der unvermeidlichen Ermüdung der Aktivisten, von Klientelwesen und Elitengeklüngel. „Die immer selben Wellen branden gegen das immer gleiche Gestade der Oligarchien“ – so schrieb es Robert Michels vor hundert Jahren in seiner Parteientheorie. Politik ist Verschleiß. Die Zukunftsbaustellen Klima, Pflegenotstand, Völkerwanderung, IT-Revolution sind nicht durch das Drehen an kleinen Rädern zu bewältigen; sie erfordern strukturelle Veränderungen. Aber die Kapitulation vorm beharrenden Mainstream und die Dramaturgie des politischen Wettbewerbs klammern (und das nicht nur in Zeiten großer Koalitionen) die großen Fragen aus: Wegen der (vermeintlichen) Stimmenverluste, die mit „Zumutungen“ verbunden sind, stellen die Parteien die entscheidenden Herausforderungen nicht einmal ernsthaft zur Diskussion.

Quelle         :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten      —      https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch auf der de:Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2015

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Pro enkeltaugliche Zukunft!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

PRO enkeltaugliche ZUKUNFT !

Zur Petition            >>>>>     HIER     <<<<<

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, Bekannte und Mitstreiter/innen,

„Sag‘  mir,  wo die Blumen sind, im Jahr zwei – einhundert – zehn (2110),

sag‘  mir, werden Morgen noch die Bäume stehn?

Sag‘ mir, warum lebst du so, als würd‘ die Welt sich um dich drehn?

Wird man das je versrtehn, im Jahr  zwei – einhundert – zehn?“

(SW, 1994)

Unter dieser Prämisse richtet sich diese Petition an

— die jeweiligen Kommunen mit ihren Oberbürgermeistern und Bürgermeistern und Ortsvorstehern;

— die jeweiligen Landesregierungen mit ihren Ministerpräsidenten

— den Wirtschaftsverbänden vor Ort und  landes- und bundesweit

— den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen allgemein

Es geht um die Zukunft unserer Kinder und vor allem Enkelkinder. Und zwar wollen wir für die uns folgenden Generationen eine Zukunft, die das Prädikat „lebenswert“ wirklich verdient. Abgesehen davon, dass wir selbst unseren Lebensstil heute so gestalten, dass dies morgen möglich sein wird, fordern wir die oben erwähnten Verantwortungsträger/innen dazu auf, alles für eine enkeltaugliche Zukunft zu tun.

Wir fordern für unsere Nachkommen frische Luft mit hohem Sauerstoffgehalt zum Durchatmen, statt COx- geschwängerten Dunst mit ständiger Atemnot.

Wir fordern für unsere Nachkommen blühende Wiesen, morgentliches Vogelgezwitscher und die Kühle schattenspendender Bäume, statt Motorenlärm, Rauschen der vorbeihuschenden  Autos und mit Wohlstand garnierten und versiegelten Wiesen.

Wir fordrern für unsere Nachkommen wärmende und heilende Sonnenstrahlen, statt hoher Ozonwerte und hochfrequentierte gefährliche Mobilfunkstrahlen von G5, die Krankeiten hervorrufen.

Wir fordern für unsere Nachkommen gesunde und schadstofffreie Erzeugnisse der Landwirtschaft, statt Plastik, Hormone, Medikamente und genetische Monsterportionen.

Wir fordern für unsere Kindern und Enkelkindern körperliche und seelische Sicherheit und Schutz allgemein, aber vor allem vor sexuellen Übergriffen innerhalb und aus der  oft grausamen Erwachsenenwelt.

Deshalb unterschreiben WIR diese Petition „PRO ENKELTAUGLICHE ZUKUNFT.“.

Bitte unterschreiben Sie diese Petition (Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, Sie möchten das, um sich vernetzen zu können) und hinterlassen Sie eventuell einen Kommentar. Oder schreiben Sie mir unter — stefan.weinert51@gmail.com —  eine Mail.

Mit  bürger- und umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, partei- aber nicht tatenlos

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Grafikquelle      :        Stefan Werinert / privat

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Schwarzfahrer-Freispruch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

vor dem Revisiongericht in München

File:Metro train arriving at München Hauptbahnhof U-Bahn station.jpg

Termin am Oberlandesgericht

Quelle       :     untergrund-blättle ch.

von pm

Fast genau auf den Tag ein Jahr nach dem Freispruch für einen Aktionsschwarzfahrer vor dem Landgericht München steht das Urteil auf dem Prüfstand.

Am Freitag, den 12. April, will das Oberlandesgericht München (10 Uhr, Nymphenburger Str. 16, Saal A 22) über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft verhandeln. Dabei folgte der Freispruch vom Vorwurf der „Erschleichung“ damals logisch auf die Feststellungen in der Beweisaufnahme. Schließlich war die angeklagte Handlung Teil einer bundesweit angekündigten Demonstration für den Nulltarif und gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens. Der sogenannte „Täter“ war gemeinsam mit vier anderen Beteiligten sowie umgehängten Schildern, Transparenten und Flyern in den Zügen unterwegs. Von „Erschleichen“, wie es der Strafparagraph erfordert, konnte also keine Rede sein.

Trotzdem legte die Staatsanwaltschaft Revision ein will das Urteil auf Oberlandesgerichtsebene kippen. Das Argument jedoch wirkt hilflos. So behauptet die Staatsanwaltschaft, dass eine Beförderung bzw. Reise schon mit dem Betreten der Bahn und nicht erst mit der Abfahrt des Zuges beginnen würde. Die Verteidigung des Angeklagten wird dem Oberlandesgericht die offiziellen Definitionen der beiden Begriffe vorlegen, die ausnahmslos und überall die tatsächliche Fortbewegung zum Inhalt haben (siehe unten).

Zudem würde ein Erfolg der Staatsanwaltschaft absurde Verhältnisse im öffentlichen Personenverkehr schaffen. Denn beginge jede*r eine Straftat, die*der zu einem Fahrkartenautomaten oder mit der noch unberührten Fahrkarte zum Abstempler in der Bahn schreitet, wäre ein Massendelikt geboren. Auch der freundliche Helfer, der einer gehandicapten Person den Koffer ins Abteil trägt, wäre plötzlich ein Straftäter.

„Wir setzen auf Sieg – und hoffen, dass dann viele Menschen mit uns für eine echte Verkehrswende mit Nulltarif kämpfen“, hoffen die damaligen Aktivisten der dem Verfahren zugrundeliegenden Aktionsschwarzfahrt vom 2. März 2015 gemeinsam. „Wir fordern eine Abkehr vom Fahrkartenwesen. Mobilität ist Menschenrecht“, stand damals auf ihren Flyern, und: „Nulltarif kann es in jeder Stadt oder Region geben – wenn Ihr Euch dafür engagiert!“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

A metro train on the München U-Bahn arriving at München Hauptbahnhof metro station.
Date
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Author JIP

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Sahras denunzierende Ausfälle

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

Wagenknechts Rückzug von „Aufstehen“

Ein Scherbenhaufen verdeckt die liegengebliebenen „Aufsteher“. Wer unter Sahras Führung etwas gewinen will, sollte sich besser erst gar nicht hinlegen!

Von Pascal Beucker

Die Bewegung „Aufstehen“ hat sich auf Bundesebene zerlegt. Der grüne Mitgründer Ludger Volmer sucht nach Gründen des Scheiterns.

Er war der Grüne an Sahra Wagenknechts Seite. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der Linksfraktion präsentierte Ludger Volmer Anfang September des vergangenen Jahres in der Bundespressekonferenz das „Aufstehen“-Projekt. Es sollte der Startschuss einer „überparteilichen Sammlungsbewegung“ sein. Nicht weniger, als die „die Politik zurück zu den Menschen“ und „die Menschen zurück in die Politik“ zu bringen, versprachen die GründerInnen. Gut ein halbes Jahr später ist davon nicht mehr viel übriggeblieben.

Jetzt hat Volmer, neben Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer das prominenteste grüne Gesicht bei „Aufstehen“, eine bittere Bilanz verfasst. Ein „sektiererisches Anhimmeln von Sahra durch ihre Boyfans“ habe ebenso zu dem Desaster beigetragen wie „strategische Manöver einer Strömung der Linkspartei“. Der von Wagenknecht-PrätorianerInnen dominierte „Aufstehen“-Trägerverein habe eine „Blockadepolitik bis zur offenen Sabotage“ betrieben.

Die mehrseitige Abrechnung des früheren Grünen-Vorsitzenden, die der taz vorliegt, ermöglicht einen aufschlussreichen Blick in das Innenleben des bisherigen Führungszirkels des Projektes. Volmer gehörte dem zentralen Arbeitsausschuss von „Aufstehen“ an, der etwa zwei Dutzend Personen umfasste. Auch war er Teil des sechsköpfigen politischen Vorstands.

Neben ihm saßen in diesem provisorischen Gremium noch der aus der SPD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der grüne Ex-Bundestagsabgeordnete Hendrik Auhagen und die Düsseldorfer Basisaktivistin Sabrina Hofmann. Hinzukamen mit Wagenknecht und dem Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi zwei Mitglieder der Linkspartei.

Bereits am vergangenen Freitag hatten Volmer, Bülow, Auhagen und Hofmann eine noch von sieben weiteren bisherigen „Aufstehen“-AktivistInnen unterzeichnete „Erklärung zur Situation von Aufstehen“ veröffentlicht, in der sie das Scheitern der Sammlungsbewegung auf Bundesebene verkündeten. Nun legt Volmer nach. „Von Blockierern und Blockadebrechern“ hat er sein Traktat überschrieben – und lässt keinen Zweifel daran, wer für ihn zu Ersteren und wer zu Letzteren gehört.

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Sie galten wohl als schlechte Vorbilder, die Wagenknecht oder auch Lafontaine samt ihren linken Groupies – alles ruhige Mitläufer aber keine Führungspersönlichkeiten ?

Parteiunabhängig oder Vorfeldorganisation?

Seit Monaten habe es hinter den Kulissen bereits heftigen Streit gegeben, der sich darin ausgedrückt habe, „dass die Umsetzung von Entscheidungen des pluralistisch besetzten politischen Vorstandes durch den Trägerverein der Bewegung – dominiert von Mitgliedern und erklärten Anhängern der Linkspartei – blockiert wurde“. So habe denn auch der Rücktritt von Sahra Wagenknecht am 9. März die Auflösung des „Aufstehen“-Vorstands „nicht eingeleitet, sondern besiegelt“. Danach sei den anderen nur noch der politische Abgang geblieben.

Quelle        :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben   —          Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Der Lafowagen rollt weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Lafontaine: Aufstehen wurde »blockiert«

2017-03-25 Ein Oskar für das Saarland by DCB.jpg

und die Niete wird in NRW gewählt ?

von / nd

Nach Angaben des früheren LINKE-Chefs hat die Sammlungsbewegung Antritt zur Europawahl erwogen.

 Nach Angaben von Oskar Lafontaine hat die Sammlungsbewegung »Aufstehen« zeitweilig in Erwägung gezogen, zur Wahl des Europaparlaments anzutreten. Dies habe man aber verworfen, weil man das linke Lager nicht habe spalten wollen, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag einem Bericht des Saarländischen Rundfunks vom Montagabend zufolge. Ein Antritt zur Wahl am 26. Mai hätte »Aufstehen« Steuermittel und Abgeordnetenmandate gesichert, begründete er die Überlegungen laut SR.

Der SPD, den Grünen und der eigenen Partei warf Lafontaine vor, »Aufstehen« zu blockieren. Für die Bewegung wäre es auch aus finanziellen Gründen wichtig gewesen, dass sich die Parteien des »linken Lagers« öffneten, sagte der Politiker. Deswegen habe er auch Gespräche geführt, »vor allen Dingen mit der SPD«, sagte er laut SR vor Journalisten in Saarbrücken. Die Sozialdemokraten hätten aber die Chancen einer Kooperation nicht erkannt. Für Nachfragen von »nd« zur Lage von »Aufstehen« war Lafontaine am Montag nicht zu erreichen.

»Aufstehen« war im September 2018 offiziell gestartet. Die Gründung einer solchen Bewegung hatten die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und Lafontaine bereits Monate zuvor in Interviews angekündigt. Der LINKE-Vorstand hatte wiederholt kritisiert, dass die beiden ihre Idee nicht in den Gremien der Partei, sondern nur gegenüber den Medien diskutiert hätten.

Quelle       :          ND          >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquelle       :         Wahlplakat Die Linke (Oskar Lafontaine) für die Landtagswahl im Saarland 2017

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„N-O-5-G“ —- NEIN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

NEIN zur Mobilfunktechnik „5G“ —-
in RAVENSBURG und Deutschland weit

File:Stöwer Titanic (colourized).jpg

[ Zu den oben angegebenen Online-Unterschriften kommen noch 16 handschriftliche aus meiner Nachbarschaft dazu]

Zur Petition  – change.0rg

Klick    :        >>>>   HIER   <<<<

„NO5G“ — NEIN zur Mobilfunktechnik „5G“ in RAVENSBURG und Deutschland weit

[[Bitte beachten Sie auch die zahlreichen Updates mit sehr wichtigen Hintergrundinformationen]]

IMPORTANT  —  Fünf dänische Schülerinnen einer 9. Klasse aus Jütland gaben der Strahlung ein Gesicht. Das Experiment ist schon etwas älter, aber es lohnt ein Blick darauf, denn ihre Testergebnisse mit einfacher Gartenkresse zeigen, wie krank WLAN machen kann. Sie wurden durch Ihr Experiment international bekannt. Die Schülerinnen hatten die Idee Kressesamen WLAN Strahlung auszusetzen, um deren Wachstumsverhalten zu beobachten. Die Mädchen achteten darauf, dass der Raum der Kontrollgruppe ohne W-LAN  nahezu identisch war. Es herrschte annähernd die gleiche Temperatur und die gleiche Lichteinstrahlung. Sehr penibel achteten sie auch darauf, dass alle Samen die gleiche Menge Wasser bekamen. Das Ergebnis nach zwölf Tagen: Die Samen in dem Raum ohne WLAN-Router waren prächtig gediehen, in einem satten Grün. Komplett anders verhielt es sich in dem anderen Zimmer mit dem Router: Die Kresse war braun, kaum entwickelt und sogar leicht mutiert. Anschließend machten die Schülerinnen den Test noch einmal. Auch dieser Test brachte das gleiche Ergebnis.

Nun aber hat das 5G-Netz eine hundertfach (100-fach)  höhere Datenrate als heutige LTE-Netze (also bis zu 10.000 MBit/s), und eine rund tausendfach (1.000-fach) höhere Kapazität, somit weltweit 100 Mrd. Mobilfunkgeräte gleichzeitig ansprechbar wären. In eine W_LAN Funkzelle heute passen 700 Geräte. Bei einer 5G-Funkzelle werden es bis zu 10.000 sein.

„Auf den Ravensburger Straßenlaternen werden vielleicht schon bald Mobilfunkantennen senden und empfangen. Die Stadtverwaltung prüft derzeit, ob mit einer entsprechenden flächendeckenden Aufrüstung der Laternen das neue „Supernetz“ 5G eingeführt werden könnte, das datenhungrige Verbraucher und Unternehmen glücklich machen soll. Der Nachteil: Die Strahlenbelastung in der Stadt würde steigen.“– Schwäbische Zeitung vom 5. Juli 2018 – weiter lesen hier *)

DESHALB: WIR – DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER DIESER PETITION – SPRECHEN UNS ENTSCHIEDEN DAGEGEN AUS, DASS DIE RAVENSBURGER STRASSENLATERNEN IM RAHMEN DER NEUEN TECHNIK 5G ALS MOBILFUNKMASTEN MISSBRAUCHT WERDEN. WIR LEHNEN DIESE GIGA[NT]TOMIE AUCH BUNDESWEIT OHNE „WENN UND ABER“ AB UND BITTEN DIE RAVENSBURGER VERWALTUNGSSPITZE, VON DIESER MASSNAHME GANZ ABSTAND ZU NEHMEN. DENN DIE UNSICHTBAREN STRAHLEN DER MOBILFUNKMASTEN/LATERNEN GENERIEREN NACHWEISBAR GESUNDHEITSSCHÄDEN UND KRANKHEITEN BIS HIN ZUM TOD (KREBS).

Im Namen der Mitpetentinnen und Mitpetenten, Stefan Weinert – Ravensburg

S T U D I E

Mobilfunkstrahlung verursacht Tausende Todesfälle
Für die meisten Menschen scheint ein Leben ohne Handy, Smartphone und WLAN völlig undenkbar geworden zu sein. Entsprechend nimmt die Intensität elektromagnetischer Felder (EMF) ständig zu, und wir sind permanent von hochfrequenter Mobilfunkstrahlung umgeben. Inzwischen stellte sich heraus, dass WIFI (Wlan) krebserregend ist.

Über die damit möglicherweise verbundenen Gesundheitsrisiken herrscht Uneinigkeit – sicher nicht zuletzt aufgrund des massiven Einflusses der Telekommunikationsindustrie, die immer wieder die allgegenwärtige Mobilfunkstrahlung verharmlost.

In einer brasilianischen Studie widmeten sich Wissenschaftler von 1996 bis 2006 einem möglichen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Mobilfunkstrahlung und 22.543 Todesfällen aufgrund schwerer Krebserkrankungen in Belo Horizonte, der drittgrössten Stadt Brasiliens.

Das Ergebnis war ernüchternd. In der genannten Zeitspanne wurden 856 neue Mobilfunksendestationen errichtet. Ein grosser Teil davon befand sich im mittleren Süden der Stadt und setzte diese einem Dauerbeschuss mit starker Mobilfunkstrahlung aus.

Im gleichen Zeitraum ereigneten sich 7191 Todesfälle aufgrund von tumorösen Neubildungen – und zwar grösstenteils bei Menschen, die im Umkreis von 500 Metern zu einer Sendestation, also im direkten Einflussgebiet der Mobilfunkstrahlung lebten. Ausserhalb dieser Zone nahm die Zahl an Krebsneubildungen kontinuierlich ab.

Es handelte sich vor allem um Prostata-, Brust-, Lungen-, Nieren- und Lebertumoren, die mit der Belastung durch Mobilfunkstrahlung in Verbindung gebracht wurden.

Doch was geht mich Brasilien an, mag der eine oder andere jetzt denken. Stellt die brasilianische Studie nun ein Einzelfall dar? Oder können die Ergebnisse problemlos auf andere Regionen der Welt übertragen werden? Schliesslich sind Mobilfunkstationen in unseren Breiten auch nicht gerade dünn gesät.

Im Gegenteil! Kaum jemand in Deutschland, Österreich oder der Schweiz wird sich NICHT im Umkreis von 500 Metern eines Mobilfunkmastens befinden – zumindest kein Stadtbewohner. Mobilfunkstrahlung umgibt also auch uns nicht zu knapp.

Je näher am Mobilfunkmast, umso grösser die Gefahr durch Mobilfunkstrahlung
Adilza Condessa Dode, PhD, die Koordinatorin der brasilianischen Studie, erklärt, dass ihre Studie keineswegs ein Einzelfall sei.

Sie sagt: Die gemessenen elektromagnetischen Werte sind sehr hoch und damit sehr gefährlich für die menschliche Gesundheit. Je näher man an den Funktürmen lebt, desto grösser ist selbstverständlich auch der Kontakt mit der Mobilfunkstrahlung.
Studien über den Zusammenhang zwischen Funktürmen, Mobilfunkstrahlung und Krebserkrankungen datieren bis in die 1970er Jahre zurück. Sie wurden u. a. in den USA, Österreich, Deutschland und Israel durchgeführt. Aus vielen Untersuchungen teilten die Wissenschaftler vergleichbare Beobachtungen und Ergebnisse mit. Demnach steige das Risiko auf eine Krebserkrankung (je nach Krebsart in einem Bereich zwischen dem Faktor 2 und dem Faktor 121), wenn man in einer gewissen Nähe zu Mobilfunktürmen lebt und permanent deren Mobilfunkstrahlung ausgesetzt ist.

Die International Agency for Research on Cancer (IARC) kam zu dem Schluss, dass Radiofrequenzstrahlung, darunter auch Mobilfunkstrahlung, die von Handymasten ausgeht, als ein Karzinogen eingestuft werden könnte. Ähnlicher Meinung ist eine Gruppe führender unabhängiger Wissenschaftler, die den sog. Bio Initiative 2012 Report erstellten und darin ausdrücklich vor der gesundheitsschädlichen Belastung durch Mobilfunkstrahlung warnten.

Quelle: Zentrum der Gesundheit,   https://www.zentrum-der-gesundheit.de/mobilfunkstrahlung-ia.html

*) Frank Hautumm, Schwäbische Zeitung“, 5. Juli 2018

Auf den Ravensburger Straßenlaternen werden vielleicht schon bald Mobilfunkantennen senden und empfangen. Die Stadtverwaltung prüft derzeit, ob mit einer entsprechenden flächendeckenden Aufrüstung der Laternen das neue „Supernetz“ 5G eingeführt werden könnte, das datenhungrige Verbraucher und Unternehmen glücklich machen soll. Der Nachteil: Die Strahlenbelastung in der Stadt würde steigen.

Offenbar gibt es interessierte Mobilfunkanbieter, die in Ravensburg gerne ein entsprechendes Modellprojekt entwickeln würden. Baubürgermeister Dirk Bastin bestätigte am Rande der Sitzung des Verwaltungsausschusses, dass es Anfragen gebe.

Insgesamt gibt es 7700 Straßenlaternen in Ravensburg, die ein 300 Kilometer langes Netz miteinander verbindet. Das Netz verkauft die Stadt gerade für einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro an die TWS, die Masten bleiben in ihrem Besitz. Mit gutem Grund, denn sie bieten in Zukunft unter Umständen deutlich mehr Möglichkeiten, als die Umgebung nachts zu erhellen. „Wir müssen uns Gedanken machen über das Thema 5G und wie es damit in Ravensburg weitergeht“, so Bastin. Die Aufrüstung von Straßenlaternen sei „eine Chance. Ob es schon die Lösung ist, ist offen“.

Mit 5G bezeichnet man den neuen Mobilfunkstandard der fünften Generation, der in zwei Jahren an den Start gehen soll. Das „Supernetz“ soll enorme Übertragungsbandbreiten von zehn Gigabit, also 10 000 Megabit pro Sekunde, bieten. Bei den derzeitigen Netzen sind rund 300 Megabit pro Sekunde das Maximum, viele Smartphone-Besitzer nutzen 50 Megabit pro Sekunde.

Die Idee, diesen hohen Standard über die Ausstattung von Straßenlaternen mit entsprechenden Antennen zu sichern, gibt es schon seit einigen Jahren. Da die Reichweite der Antennen recht gering ist und sie folglich in kurzen Abständen stehen müssen, drängt sich diese Überlegung auf. Zudem werden Straßenlaternen bereits mit Strom versorgt. Die Masten könnten auch WLAN-Hotspot oder Ladestationen werden sowie Umwelt- und Bewegungsdaten erfassen, beispielsweise für autonomes Fahren.

Ravensburg würde mit dieser Technologie Neuland betreten, in Baden-Württemberg gibt es bislang kein vergleichbares Projekt. „Wie kann man der Angst der Menschen vor einer erhöhten Strahlung vorbeugen?“, wollte Stadtrat Jürgen Hutter (Bürger für Ravensburg) im Verwaltungsausschuss wissen. Michael Lopez-Diaz (UL) merkte an, dass solche Überlegungen massive Folgen für das nach kontroversen Diskussionen an einem runden Tisch erarbeitete Mobilfunkkonzept der Stadt hätten.

Baubürgermeister Dirk Bastin räumte das ein: „Wenn wir Modellstadt würden, hätte das Folgen. Die Strahlendichte wird nicht runtergehen. Die Nutzer wollen höhere Datenmengen, die müssen irgendwo verarbeitet werden.“ Das Ravensburger Mobilfunkkonzept müsste komplett neu aufgestellt werden. Hoffnungen, die neue Technologie würde die bereits existierenden Sendemasten überflüssig machen, erteilte die Stadt eine Absage: „Mindestens eine Zeitlang würden die alten Sender und die neuen Straßenlaternen parallel arbeiten.“

Der Agenda-Arbeitskreis Mobilfunk Ravensburg warnt eindringlich vor den „hohen gesundheitlichen Risiken“ der neuen Technik. Sprecher Wolfgang Blüher: „5G wird die Belastung durch elektromagnetische Felder im Hochfrequenzbereich stark erhöhen. Es kommt zusätzlich zu den anderen Funkanwendungen hinzu. Immer mehr Studien belegen, dass diese Strahlung für Menschen und die Umwelt schädlich ist.“

Kritik an „Zwangsbestrahlung“
Blüher schätzt, dass die Laternen-Antennen im Abstand von zehn bis zwölf Häusern stehen müssten, alle 150 bis 200 Meter käme also in der Stadt eine neue Antenne. Blüher: „Damit wird die Zwangsbestrahlung stark erhöht.“ Da immer häufiger kabellose Techniken genutzt würden, könne dieser Strahlenbelastung praktisch niemand mehr aus dem Weg gehen. Die schädlichen gesundheitlichen Folgen seien längst bewiesen – „schon vor dem zusätzlichen Ausbau von 5G“, zitiert der Agenda-Sprecher eine Studie.

Blüher: „Aus den genannten Gründen lehnen die Mitglieder des Agenda Arbeitskreises Mobilfunk eine weitere Erhöhung der Strahlenbelastung der Bürger in Ravensburg ab. Ravensburg als Modellstadt für die neue 5G-Technik ist ein Irrweg, der mit einen hohen Gesundheitsrisiko verbunden ist.“

Neuigkeit zur Petition

Castellum Ravensgallum

Stefan Weinert

88212 Ravensburg, Deutschland

19. März 2019 — 

siehe die Fotomontage

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Grafikquellen     :

Oben    —         

Engraving by Willy Stöwer: Der Untergang der Titanic (colour added later)
Date after 1912

date QS:P,+1912-00-00T00:00:00Z/7,P1319,+1912-00-00T00:00:00Z/9
Source Archive of File:Stöwer Titanic.jpg
Author

The author died in 1931, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

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Unten         —      privat von Stefan Weinert

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Krieg der Sterne:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

Krieg der Sterne: EU – das geht zu weit!

Quelle: http://chng.it/c72vkfzRm9 *)

Von Stefan Weinert

Stefan Weinert hat diese Petition an EU-Parlament gestartet.

Europäisches Klimaveränderungsjahresverlaufanpassungsreformgesetz (EUKLIMAJVARG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

EU – alles schön und gut. Doch was zu weit geht, geht zu weit. Noch vor den kommenden Europawahlen am 26. Mai 2019 will das Brüsseler Parlament das so genannte Europäisches Klimaveränderungsjahresverlaufanpassungsreformgesetz (EUKLIMAJVARG; CLIMATEC) mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2022 beschließen.

Demnach soll ab 2022 der Monat April komplett entfallen, so dass auf den 31. März gleich der 1. Mai folgt. Die 30 Tage des bisherigen Aprilmonats werden mit je fünf (5) Tagen gleichmäßig auf die Monate Mai (36), Juni (35), Juli (36); August (36), September (35) und Oktober (36) verteilt.

Die bisher im April gefeierten Geburtstage (neue wird es also nicht geben) können je nach persönlicher Wahl des EU-Bürgers/bürgerin in der Zeit zwischen 1. und 7. Mai desselben Jahres nachgeholt werden. Die EU-Ethikkommission unter Leitung von Erik dú Mont hat einer solchen Regelung bereits informell zugestimmt. Auch Aprilscherze entfallen dann in Zukunft, da sie – so dú Mont – im Zeitalter der Fakes eh obsolet seien.

Europäische Astrologen gaben allerdings zu bedenken, dass im Falle der Einführung des CLIMATEC die Konstellation der Sternenbilder nicht mehr authentisch wäre und es zu Persönlichkeitskomplikationen kommen könnte. Dazu meldete sich Vatikansprecher Monsignore Pablo Esmaralda wie folgt: Man werde, wegen der Missbrauchsskandale suspendierte und degradierte Geistliche, mit der Aufgabe betrauen, hier eine Lösung zu finden.

Europäische Astrologen gaben allerdings zu bedenken, dass im Falle der Einführung des CLIMATEC die Konstellation der Sternenbilder nicht mehr authentisch wäre und es zu Persönlichkeitskomplikationen kommen könnte. Dazu meldete sich Vatikansprecher Monsignore Pablo Esmaralda wie folgt: Man werde, wegen der Missbrauchsskandale suspendierte und degradierte Geistliche, mit der Aufgabe betrauen, hier eine Lösung zu finden.

Aufgrund dieser Regelung wird sich für die Monate Mai bis Oktober auch das Zinsverhalten für Kreditnehmer und Kreditgeber entscheidend verändern. Galt bisher in Sachen Geldgeschäfte für jeden Monat eine Laufzeit von 30 Tagen, muss nun jeder Monat zinsmäßig „spitz“ abgerechnet werden. Wie Finanzexperte Silvio Collodi bekannt gab, wird bereits an der Software der neuen Zinsformeln gearbeitet.

Diese Regelung soll für alle 27 (28?) EU-Staaten gelten. Wie das englische Königshaus durch Sir Jack Copperfield II. verlautbaren ließ, ist die Queen von dieser Regelung sehr angetan und bestehe deshalb auf dem Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU, was dem Brexit-Chaos schnell ein Ende setzen könnte.

Schwierig für die Umsetzung des EUKLIMAJVARG dürfte es werden, wenn das europäische Ausland diese Regelung nicht übernimmt. Doch sowohl Moskau, Singapur, Riad, Kapstadt, Peking, Rio und Tokio haben eine Zustimmung signalisiert. Einzig die USA stellen sich empört gegen diese Reform. Wie vermutet wird deshalb, weil diese Idee nicht aus Washington kam. „America first“ würde damit konterkariert. Doch, so meinte ein russischer Sprecher, „2022 – ostalsya tol’ko odin Donald: Duck!“

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Statt also etwas gegen die Klimaverschiebung zu tun, will sich die Politik dem Klima anpassen. Das ist purer Ökoopportunismus und nicht hinnehmbar. 2050 fällt dann noch der Monat März weg, 2075 der Februar und 2100 beginnt das Jahr bereits mit dem 1. Mai. Das kann und darf nicht sein.

*) WIR FORDERN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DAS DEUTSCHE PARLAMENT AUF MASSNAHMEN ZUM KLIMASCHUTZ ZU ERGREIFEN, DAMIT UNSERE WELT NICHT WEITER AUS DEN FUGEN GERÄT. WIR FORDERN BAUMSCHUTZVERORDNUNGEN FÜR JEDE STADT; KREISVERKEHRE INNERHALB UND AUSSERHALB DER STÄDTE; VERKEHRSFREIE STADTKERNE; ERHALT VON GRÜNFLÄCHEN UND VERTIKALE STATT HORIZONTALE BAUWEISE VON HÄUSERN UND WOHNANLAGEN; ÜBERLANDLÖSUNGEN STATT TUNNELBAUTEN. BITTE UNTERSCHREIBEN SIE DAFÜR!

Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Stefan Weinert, D-88212 Ravensburg

partei- aber nicht tatenlos

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Sahra im Kreisel der Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2019

Zwischen Wut und Hoffnung

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–156.jpg

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Nach Sahra Wagenknechts Rückzug ist in der Linksfraktion viel in Bewegung. Der neue starke Mann scheint Dietmar Bartsch zu werden. Doch wer wird Wagenknechts Nachfolgerin?

Sahra Wagenknecht betritt am Montag um 15 Uhr den Raum 2732 im Jakob-Kaiser-Haus. Das Treffen des Fraktionsvorstands ist ein Routinetermin. Gut zwei Monate war die Fraktionsvorsitzende krank und nicht mehr in der Fraktion. Ihr Ko-Vorsitzender Dietmar Bartsch ist da, Jan Korte, der parlamentarische Geschäftsführer, Sevim Dağdelen, die Stellvertreterin von Wagenknecht, und vier weitere Mitglieder des 13-köpfigen Fraktionsvorstands. Bartsch leitet die Sitzung, aber zunächst gibt er Wagenknecht das Wort.

Sie sagt, dass sie nicht mehr als Fraktionschefin antreten wird. Sie habe über ihre Kräfte gearbeitet, brauche eine neue Balance. Sie wirkt souverän, ungewohnt offen, für ihre Verhältnisse emotional. Nach der knappen Ansage schaut sie in erstaunte und betroffene Gesichter. Nur mit Bartsch und einigen Vertrauten hat sie kurz zuvor gesprochen.

Eine Aussprache, wie es nun weitergeht, gibt es nicht. Die Sitzung ist schnell zu Ende. Um 15.15 Uhr verschickt Wagenknecht eine Mail an alle Fraktionsmitglieder. „Alle wussten: Das ist eine Zäsur“, so Korte am Tag danach lakonisch.

Mit Wagenknechts Abgang aus der ersten Reihe tritt die bekannteste Politikerin der Partei zurück. Wer wird diese Lücke füllen? Wie sortieren sich die unterschiedlichen Lager in der Partei von ganz links bis pragmatisch? Viel gerät in Bewegung. Viel ist möglich.

Katja Kipping, Parteichefin und Wagenknechts Antagonistin, erfährt die Neuigkeit zu Hause. Sie schreibt einen Artikel, hat das Handy lautlos gestellt. Als sie draufschaut, sind etliche Nachrichten eingegangen. Kippings erster Reflex: Überraschung. Der zweite: Diese Entscheidung ist ihr bestimmt nicht leicht gefallen. Sie schreibt Wagenknecht eine Nachricht, zollt ihr Respekt. Den Abend nimmt sie sich frei. Da kommt noch einiges auf uns zu, denkt sie. Der Machtkampf zwischen dem Kipping- und dem Wagenknecht-Lager hat die Fraktion aufgerieben. Das Letzte, was Kipping nun will, ist die Rolle der Königinnenmörderin.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Hat der DR. der Bänkelsänger schon einen Abschiedssong auf Lager ?
Da wird sogar der Saar-Opa durch die Frühlingsstürmen vom Sofa geweht.

Am Dienstag erklärt sich Sahra Wagenknecht vor der Fraktion. Sie wirkt mit sich im Reinen, so, als wäre eine Last von ihren Schultern gefallen. Ihre Erklärung wird mit warmem, ja liebevollem Beifall quittiert. Jetzt, da sie gehen wird, sind sich Fraktion und die Vorsitzende nah.

„Das hat sie sauber gemacht“, „Hochachtung vor ihrer Entscheidung“, heißt es. Wagenknecht ist über Nacht vom Enfant terrible zur geschätztesten Politikerin der Linken geworden. Niema Movassat, der wie Wagenknecht dem Landesverband NRW angehörte, war jahrelang ihr Sitznachbar in der Fraktion. Er ist einer jener Parteilinken, die mit Wagenknecht wegen deren Migrationspolitik gebrochen haben. Seit Oktober 2017 hat er fast kein Wort mehr mit ihr gesprochen. Bis zu diesem Dienstag. „Unabhängig davon, dass ich sie kritisiere, habe ich allergrößten Respekt vor ihrer Entscheidung“, sagt er in seinem Bundestagsbüro. Bei ihm überwiege vor allem die Erleichterung. Darüber, „dass wir nun zum Glück für die gesamte Partei keine öffentliche Debatte mehr um ihre Abwahl haben.“

Die Hoffnung, dass nun alles einfacher, alles besser wird, ist zu spüren. Aber auch die Erschöpfung.

Quelle         :           TAZ            >>>>>         weiterlesen

Nach dem Abgang Wagenknechts

„Aufstehen“ gibt auf

Da geben sie aber Fersengeld was zeigt, dass das Ganze ohne jegliche Substanz war.

Von Pascal Beucker

Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht haben mehrere bekannte InitiatorInnen, MitgründerInnen und AktivistInnen von „Aufstehen“ das Scheitern der Sammlungsbewegung auf Bundesebene verkündet. „Wer Spaltungen überwinden und viele unterschiedliche Kräfte sammeln will, muss aber auch sammeln können“, heißt es in ihrer am Freitagnachmittag veröffentlichten Erklärung. „Diesem Anspruch ist Aufstehen nicht gerecht geworden.“ Die Ursachen dafür lägen „vor allem im Versagen der Führung“.

Verfasst haben die „Erklärung zur Situation von Aufstehen“ unter anderem der aus der SPD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der sozialdemokratische Historiker Peter Brandt, der Schriftsteller Ingo Schulze, der Musik-Kabarettist Achim Hagemann, der Schauspieler Wolfgang Zarnack sowie die früheren Grünen-ParlamentarierInnen Antje Vollmer und Ludger Volmer. Mit dem Philosophen Michael Brie gehört auch ein Mitglied der Linkspartei zu den UnterzeichnerInnen.

Bereits zur Jahreswende seien ihnen die Probleme von „Aufstehen“ „überdeutlich“ geworden, heißt es in ihrem Papier. Diese hätten „einerseits in mangelnder politischer Führung und Zielsetzung, andererseits in mangelnden demokratischen Entscheidungsstrukturen und zum dritten in den dramatisch fehlenden organisatorischen Ressourcen“ gelegen.

Beschlüsse des politischen Arbeitsausschusses und des von diesem im Januar 2019 gewählten provisorischen Vorstands seien vom Trägerverein Aufstehen, der formal alle Rechte besitzt und über sämtliche Mitgliederlisten sowie die Vereinsmittel verfügt, nicht umgesetzt worden. So sei es zu einer „Blockade der Handlungsmöglichkeiten“ gekommen. Der allmächtige Trägerverein wird von treuen Wagenknecht-PrätorianerInnen aus der Linkspartei dominiert.

Quelle          :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellenn             :

Oben      —          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Die Linke ohne Frontfrau?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Sahra Wagenknecht – die freie Radikale

Jahrelang stand sie im Dauerfeuer. Mit Sahra Wagenknechts angekündigten Rückzug endet eine Ära – nicht nur für sie. Ein Porträt.

Es war dies womöglich der Tag, an dem Sahra Wagenknecht endgültig zwischen alle Fronten geriet: Anfang Oktober 2018 sitzt sie auf einer Bühne im Multiplex-Kino Cinemotion in Berlin-Hohenschönhausen. Und sagt einen Satz, der ihr um die Ohren fliegen wird. „Offene Grenzen für alle“, das sei „eine Forderung, die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden und damit ja auch recht haben“

Eine Übung für die komplizierte Doppelrolle, die sie nun hatte: Anführerin der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, einer außerparlamentarischen Organisation, die auch Wutbürger erreichen will. Und nach wie vor Chefin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, der sie sich doch eigentlich loyal verpflichtet fühlen sollte. Beides zusammen, das wird schwierig – Wagenknecht sollte das an diesem Abend schmerzhaft erfahren.

Denn das ist unstrittig einer der Gründe für den Rückzug von Wagenknecht aus der ersten Reihe, neben Gesundheitsproblemen: das Dauerfeuer, dem sie sich schon seit Jahren ausgesetzt sieht. Dabei geht es längst nicht allein um die Fehde mit Parteichefin Katja Kipping, mit der sie unter anderem in der Flüchtlingspolitik über Kreuz liegt. Insgesamt vertrauen viele in der Linken ihrer zuweilen eigenbrötlerischen und unnahbaren Frontfrau nicht mehr. Die Fraktion hat der am Montag per E-Mail angekündigte Verzicht Wagenknechts auf eine neue Kandidatur für den Fraktionsvorsitz überrascht. Einer der Abgeordneten sagt: „Wagenknecht steht über Jahre im Dauerkonflikt. Das verändert einen, das bleibt nicht spurlos. Fitter wird dabei niemand.“

Mobbing? Wagenknecht weist die Interpretation nicht zurück

Am Dienstagnachmittag kommt die 49-Jährige gemeinsam mit Dietmar Bartsch zum Pressestatement vor der Fraktionssitzung. Wurden Sie von Parteifreunden gemobbt, Frau Wagenknecht? „Ach, wissen Sie“, antwortet Wagenknecht, „die Dinge, die stattgefunden haben, sind alle öffentlich. Welchen Begriff man dafür findet, das kann jeder für sich entscheiden.“ Was durchaus heißt, dass die Machtkämpfe in der Partei zum „negativen Stress“ beigetragen haben, den sie seit längerer Zeit, wie sie sagt, verspürt. Erleichterung über den eigenen Rückzug, sollte es sie geben, lässt sie sich nicht anmerken. Sie tritt auf wie fast immer: kontrolliert.

Dabei ist einiges außer Kontrolle geraten. Das betrifft auch die künftige inhaltliche Aufstellung. Spaßeshalber hat ein Abgeordneter Wagenknecht schon gefragt, ob sie ohne die Bürde des Spitzenamtes wieder zur freien Radikalen werde und sich noch häufiger als bisher gegen die Partei-Programmatik positioniere. Das könnte eine ernste Frage werden. Oder beerben andere Linkspopulisten Sahra Wagenknecht inhaltlich? Verspüren jene Aufwind, die die Partei mehr Richtung Mitte positionieren wollen? Noch ist das alles offen.

Wagenknechts Ko-Chef Dietmar Bartsch beteuert: „Es wird keine Neuausrichtung der Fraktion geben.“ Dass es künftig ohne Wagenknecht leichter werden könnte, rot-rot-grüne Bündnisse zu schmieden, wie die SPD orakelt hat, wird in Fraktionskreisen als „mangelhafte Analyse“ und „bizarre Einschätzung zurückgewiesen.

Streit um die große „Unteilbar“-Demo

Im Kino in Hohenschönhausen diskutierte mit Wagenknecht damals die dortige Wahlkreisabgeordnete Gesine Lötzsch. 2600 Euro aus der Fraktionskasse waren für das Event geflossen, obwohl es an diesem Abend eben vor allem um die einen Monat zuvor offiziell gegründete „Aufstehen“-Bewegung ging. Im grauen Kostüm, elegant wie immer, saß Wagenknecht auf der Bühne des vollbesetzten Kinosaals.

Lötzsch, von 2010 bis 2012 mal Linken-Parteivorsitzende gewesen, forderte „Offenheit und Kooperationsbereitschaft“ der Linkspartei.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Das Ende des Größenwahn unter den  Kleinen  ?

Einer aus dem Publikum brachte das Gespräch auf die am Wochenende in Berlin bevorstehende große „Unteilbar“-Demonstration gegen Rechtsruck und Rassismus, der sich 240.000 Leute anschließen sollten. Auch die Linkspartei hatte dazu aufgerufen. Wagenknecht aber äußerte Vorbehalte: Es sei nicht gut, dass „Offene Grenzen für alle“ als „die bestimmende Position dargestellt wird“ – obwohl das im Aufruf zur Demonstration gar nicht stand. Und im übrigen würde dort in Berlin „ein bestimmtes Milieu“ demonstrieren. Sie jedenfalls nicht.

Quelle      :          Der Tagesspiegel          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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Unten         —        Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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In weiter Ferne, so nah

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Parteigespräche zwischen Rot-Rot-Grün

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

von Anna Lehmann, Ulrich Schulter und Stefan Reinecke

Macht der Abgang von Sahra Wagenknecht eine Mitte-Links-Regierung wahrscheinlicher?

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht belebt in Berlin die Debatte über rot-rot-grüne Bündnisse. Teile von SPD und Grünen hoffen, dass betonierte Vorurteile nun aufgebrochen werden könnten. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte, ein Wechsel in der Fraktionsführung der Linkspartei könne „zukünftig bessere Perspektiven eröffnen für ein progressives Regierungsbündnis diesseits der Union.“

Wagenknecht war in der Vergangenheit von führenden ­SPDlern und Grünen immer als Grund genannt worden, dass Rot-Rot-Grün keine Aussicht auf Verwirklichung habe. Sie galt als stärkste Kritikerin einer Regierungsbeteiligung in der Linken. Nun, da sie sich krankheitsbedingt vom Fraktionsvorsitz zurückziehen will, wird ihr Einfluss schwächer. Wird dadurch Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher? Oder komplizierter, weil Wagenknecht sich in den vergangenen Jahren von betonharter Fundamentalopposition verabschiedet hat? Könnte nur sie die linken RegierungskritikerInnen überzeugen, nach dem Motto: Only Nixon could go to China?

Parteichefin Katja Kipping sagte am Dienstag der taz: „Es gibt derzeit eine Dynamik für eine Regierung links der Union, und zwar unabhängig von Sahra Wagenknechts Entscheidung.“ Entscheidender seien andere Faktoren: Die SPD kümmere sich wieder stärker um Sozialpolitik, die CDU rücke unter Annegret Kramp-Karrenbauer nach rechts. „Dass Sahra Wagenknecht einer solchen Konstellation im Wege gestanden hat, war doch im Grunde eine Schutzbehauptung der SPD“, sagte Kipping. Wagenknecht sei gar nicht mehr gegen eine Regierungsbeteiligung gewesen. Kipping will Rot-Rot-Grün stärker in den Fokus rücken: „Wir bereiten diese seit Längerem vor.“

Die Parteispitze hat eine Gesprächsoffensive gestartet und umwirbt derzeit gezielt einflussreiche Grüne und Sozialdemokraten, ihre Bedenken gegenüber der Linkspartei fallen zu lassen. Bodo Ramelow, einziger linker Ministerpräsident, ist ausgesandt, unter seinen LänderkollegInnen für eine gute Atmosphäre zu sorgen. Wichtig wird auch sein, ob Ramelow und Rot-Rot-Grün in Thüringen im Oktober wiedergewählt werden. Einen positiven Stimulus könnte auch die Bürgerschaftswahl im Mai in Bremen geben: Dort bereiten sich die Linken unter Kristina Vogt auf ein Bündnis mit den schwächelnden Sozialdemokraten und den Grünen vor.

Ein Umdenken bei vielen SPDlern

Der linke Außenpolitiker Stefan Liebich sieht es ähnlich wie Kipping. „Ob eine Mitte-links-Regierung möglich wird, hängt nun wirklich nicht an Sahra Wagenknecht“, sagte Liebich der taz. Sie habe immer wieder betont, dass sie dafür offen sei – die Ablehnung sei stets aus der SPD gekommen. „Wenn sich dort etwas bewegen würde, wäre das sehr gut“, sagte Liebich. „Dass es eine Politik der sozialen Gerechtigkeit mit CDU, CSU und FDP niemals geben wird, sollten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten inzwischen verstanden haben.“ Liebich zählt zu den Reformern in der Linken.

Wichtige SPDler hatten für die Linkspartei lange nur Verachtung übrig. Doch bei vielen SPDlern findet ein Umdenken statt. Die Erkenntnis ist gewachsen, dass die Dauerkoalition mit der Union ins Verderben führt. Angela Marquardt ist seit zwölf Jahren die Geschäftsführerin der SPD-Denkfabrik, eines rot-rot-grünen Thinktanks, der den Gedankenaustausch zwischen PolitikerInnen der drei Parteien organisiert. Diese Bündnisoption sei nie durch Wagenknecht allein verhindert worden, sagte Marquardt der taz. „Für mich sind diesbezügliche Äußerungen Augenwischerei und im Kern falsch.“

Quelle         :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

Kommentar Wagenknechts Rückzug

Die Unvollendeten

Was Beide auch immer wollten ? Es will erabeitet und glaubwürdig vorgelebt werden. Es läßt sich nicht herbei schwätzen ! Daran hat es gefehlt !

Ein Kommentasr von Martin Reeh

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stehen für die Schwächen der Linken in der Bundesrepublik: Taktische Fehler haben sie ins Aus befördert.

So geht also zu Ende, was einmal die deutsche Version von Jeremy Corbyns Momentum oder Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise werden sollte: Mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus Aufstehen und vom Fraktionsvorsitz ist ihre Bewegung gescheitert. Sicher, Wagenknecht wirkte schon in den letzten Monaten gesundheitlich angegriffen. Aber den Rückzug am 11. März zu verkünden, fast auf die Minute genau 20 Jahre, nachdem ihr Mann Oskar Lafontaine Parteivorsitz, Ministeramt und Abgeordnetenamt hinwarf, ist auch ein Symbol: Der Machtkampf um die Linke ist verloren, heißt es.

Die Parallelen zwischen Lafontaine und Wagenknecht sind unübersehbar. Beide eint großes Charisma, ebenso große taktische Fehler, die Neigung zu Alleingängen – und Zaudern im entscheidenden Moment. Lafontaine hätte 1998 den Zugriff auf die Kanzlerkandidatur gehabt, hinterließ sie aber Gerhard Schröder in der Einschätzung, der Parteivorsitzende bestimme die Leitlinien der Politik. Als er am 11. März 1999 ohne Absprachen alle Ämter niederlegte, hinterließ er eine orientierungslose Parteilinke. Die SPD verlor das Gleichgewicht zwischen ihren Flügeln. Hätte Lafontaine nur den Dienst als Minister quittiert und den Parteivorsitz behalten – die Agenda 2010 wäre kaum durchsetzbar gewesen.

Ähnliches wiederholte sich, als Wagenknecht – zusammen mit Lafontaine – nach der Bundestagswahl 2017 die Flüchtlings- und Migrationspolitik ihrer Partei angriff. Prinzipiell sprach vieles dafür, an diesem Punkt den Konflikt zu suchen: Mit drei linken Parteien, die das gleiche linksliberale Wählermilieu ansprechen, fehlen auf absehbare Zeit die entscheidenden Prozente, um eine Mehrheit links der Union zusammenzubekommen.

In der Praxis ist ein solcher Konflikt allerdings heikel: Linke Bewegungen und Parteien bringen immer wieder Phasen eines großen Egalitätsfurors mit sich. In den sechziger und siebziger Jahre war eine Folge davon die Bewunderung für Maos Kulturrevolution, in den achtzigern die grüne Forderung nach Freigabe von Pädophilie. Hinterher möchte zwar kaum jemand dabei gewesen sein – in der jeweiligen Phase selbst ist ein Frontalangriff auf die neueste Egalitätsmode aber wenig erfolgversprechend

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Die Linke nach Wagenknecht

Einig nur im Zaudern

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Ein Kommentar von Stefan Reinecke

Tauglich für Rot-Rot-Grün ist die Linkspartei auch ohne Wagenknecht nicht. Sie müsste erstmal die Spitze austauschen. Das ist unwahrscheinlich.

Einer im Feuilleton und bei Parteistrategen populären These zufolge klafft in unserem politisches System eine Lücke. Wer einen starken Sozialstaat will und Umverteilung von oben nach unten, aber skeptisch auf Migration und linksliberale Gleichberechtigungsspolitik schaut, wird von niemand vertreten. Weder von Rot-Grün, noch von der AfD oder Linkspartei. Das klang lange einleuchtend.

Bis Sahra Wagenknecht im Gründungsaufruf für die aufstehen-Bewegung schrieb, dass „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz nur das Wohlfühl-Label sind, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ Sie zielte auf die zornigen, politisch heimatlosen Bürger, denen Minderheitenrechte eher auf die Nerven gehen, die aber für soziale Gerechtigkeit brennen.

Der Misserfolg von aufstehen und Wagenknechts Rückzug zeigen: Diese Klientel ist, anders als in Frankreich, eine Fiktion. Hunderttausende haben für „unteilbar“ und eben jene verachtete Weltoffenheit demonstriert, sie protestieren gegen ignorante Klimapolitik oder explodierende Mieten. Die schweigende, politikverdrossene Masse, die höhere Mindestlöhne und eine Reichensteuer will und die Schwulenrechte oder Antirassismus für modischen Klimbim hält, existiert nicht oder ist zumindest politisch nicht mobilisierbar.

Das ist eine politische Kernbotschaft von Wagenknechts Rückzug.

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Grafikquellen      :

Oben      —               Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeOwn work

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