DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Süddeutschland' Kategorie

— Flughafen München –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Flughafen München, Ankunft 7.21 Uhr

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder München Flughafen Ankunft

Von Armin Ghassim

Nach drei Jahren Warten darf die Familie von Ayman Hasna, Flüchtling aus Syrien, nach Deutschland einreisen. Endlich – es heißt auch für ihn ankommen

Am Abend vor der Ankunft seiner Familie sitzt Ayman Hasna mit seinem Schwager in seiner 10-Quadratmeter-Wohnung in Reutlingen. Der Geruch von frisch gekochtem Kaffee mischt sich mit Tabakrauch. Ob er heute noch schlafen wird? Er lacht. Nein, „Kaffee, Zigaretten, Kaffee, Zigaretten.“ Die ganze Nacht, bis es endlich losgeht, um halb vier Uhr morgens.

Hasna kniet auf dem Teppich. Vor ihm auf einem kleinen Couchtisch: die Schalen aufgebrochener Sonnenblumenkerne, Kürbiskerne, getrocknete Melonenkerne. Nervennahrung. Daneben randvolle Aschenbecher. Bei der Frage, wie er sich jetzt fühlt, wenige Stunden vor der Ankunft seiner Familie, blickt er auf den Boden. Er sucht nach Worten. Er findet keine. Es gibt keine Worte, nur eine Angst kann er aussprechen: Dass sein achtjähriger Sohn ihn nicht erkennen wird.

Drei Jahre hat Hasna auf diesen Moment gewartet. Seit knapp drei Jahren ist er in Deutschland. Ankommen wird er erst morgen.

Es war eines der Streitthemen der Koalitionsverhandlungen. Der Familien­nachzug für subsidiär Geschützte wurde zunächst bis Juli weiter ausgesetzt. Danach gilt eine Obergrenze von 1.000 Personen pro Monat. Migrationsforscher der Bundesagentur für Arbeit sagen, dass die Familie und damit die Perspektive in Deutschland entscheidend für eine erfolgreiche Integration ist. Sie schätzen die Angehörigen, die nachziehen wollen, auf insgesamt 50.000 bis 60.000 Menschen.

In Syrien war er jemand

Sein ganzes Leben war Hasna Flüchtling. Geboren und aufgewachsen in Syrien, im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk am Rande von Damaskus. Dort hatte er sich und seinen vier Kindern, heute im Alter von 8 bis 22 Jahren, ein erträgliches Leben aufgebaut. Drei Wohnungen besaß er. Neben seiner Arbeit als Schreiner machte er Immobiliengeschäfte, kaufte heruntergekommene Wohnungen auf, renovierte sie, verkaufte sie wieder. Er hatte zwei Autos. Er war jemand.

Bis auf den sauber gestutzten, ergrauten Schnurrbart ist Hasna immer glattrasiert. Seine Stirn ist hoch, die Haare an den Schläfen sind grau. Er ist knapp 1,70 groß, füllig, aber nicht dick, trägt meistens eine Stoffhose und Lederschuhe. Sein Auftreten ist das eines betriebsamen, berufstätigen Mannes, auch wenn das kaum die letzten drei Jahre seines Lebens widerspiegelt.

„Drei Jahre war das Warten mein Leben“, sagt Hasna. Und drei Versuche brauchte er, um überhaupt nach Europa zu gelangen. Im September 2013 machte er sich mit seinem älteren Sohn Ahmad, seinem Bruder und dessen vierjähriger Tochter auf den Weg, über Ägypten. Fotos der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigen ihn am 18. September 2013 in einem ägyptischen Gefängnis, fünfzehn Tage verbrachte er dort, schlief neben seinem damals zehnjährigen Sohn auf dem Boden. Nach zwei Stunden auf See war ihr Boot vom ägyptischen Militär abgefangen worden. Soldaten schossen in den Rumpf des Boots. Zwei Menschen starben.

Wenn sich Hasna daran erinnert, wiederholt er den Namen der erschossenen Frau, die er an Deck trug und deren Sohn direkt neben ihr saß, als sie verblutete. Eine Narbe rechts an seinem Nacken wird ihn immer daran erinnern. Ein Holzsplitter traf ihn, als die Soldaten auf das Boot schossen. Im Frühling 2015 unternimmt er den zweiten Versuch. Dieses Mal alleine, über Sudan und Libyen. Wieder wird das Boot abgefangen. Zwei Wochen später klappt es dann. Italien, Frankreich, Deutschland.

Hasna ist aufgeregt, kniet mal auf dem Boden, setzt sich dann wieder auf die Sofalehne. Zwischendurch kocht er frischen Kaffee, der überläuft. Er fuchtelt mit den Armen, wenn er Geschichten von seiner Flucht erzählt. Spricht er von seiner Familie, legt er seine Hand auf die Brust. Er zeigt ein Video von seinem Enkelkind. Die älteste Tochter, Wala, lebt mittlerweile in China. Ihr Mann hatte seine beruflichen Kontakte genutzt, um in China Schutz zu suchen vor dem Krieg. Mit traurigem Lächeln schaut Hasna sich sein Enkelkind an, das er noch nie im Arm halten konnte. Er pustet kräftig aus. „Dieser Krieg hat Familien auseinandergetrieben“, sagt sein Schwager Mohammed Debs, der neben ihm sitzt und schon seit fünfzehn Jahren in Deutschland lebt.

Zwölf Tage zuvor, am 16. Januar gegen neun Uhr morgens, sitzt Hasna im Integrationskurs. Er schaut auf sein Handy und fängt an zu lächeln. Eine Mitschülerin fragt ihn, weshalb er plötzlich so fröhlich schaut. Seine Frau hat ihm geschrieben, die deutsche Botschaft in Beirut hat den Nachzug der Familie endlich genehmigt, 18 Monate nachdem Hasna in Deutschland Asyl erhielt.

In Deutschland ist er kopflos

Quelle    :   TAZ         >>>>>          weiterlesen

——————————————————————————————————-

Grafikquelle     .

Description
Deutsch: Flughafen München ( Franz Josef Strauß), Terminal 2 ( Lufthansa und weitere Star Alliance Flüge),Ebene 4, Check-In und Abflug
Date
Source Own work
Author TE2606

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

Abgelegt unter Bayern, Flucht und Zuwanderung, Integration, Schicksale | Keine Kommentare »

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Mobbing gegen Katja Kipping

Autor

Katja Kipping will gern Linken-Vorsitzende bleiben – das Lager von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht aber macht Stimmung gegen sie. Wer gewinnt?

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich machte keinen Hehl daraus, dass er die seit 2012 amtierende Parteivorsitzende Katja Kipping verachtet. Die Partei stritt mal wieder – und Ulrich, früherer Landeschef der Partei in Rheinland-Pfalz und Vertrauter des ehemaligen Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, ließ auf Facebook seine Wut an Kipping aus. Ulrich unterstellte ihr einen „krankhaften Neidkomplex“ gegenüber der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, der „immer merkwürdigere Züge“ annehme.

Dann schwärmte Ulrich von der großen Popularität Wagenknechts: Wenn Kipping in Rheinland-Pfalz irgendwo eine Veranstaltung mache, müsse man „bei 30 oder 40 Mitgliedern betteln, dass sie da hingehen und ein Nebenraum damit einigermaßen besetzt ist. Wenn Sahra kommt, müssen die Mitglieder froh sein, bei 500 Leuten überhaupt noch einen Platz zu bekommen.“ Die Schlussfolgerung des Gewerkschaftssekretärs: „Eine KK, die offensichtlich nichts tut, als unser bestes Zugpferd zu beschädigen, braucht niemand. Wer zulässt, dass KK weiterhin Sahra derart bekämpft, macht die Partei kaputt.“ Und: „Wir brauchen an der Parteispitze dringend frischen Wind.“

Kipping will nicht aufgeben

Damit ist vier Monate vor dem Bundesparteitag in Leipzig die Debatte über eine mögliche Abwahl der Parteispitze auch offiziell eröffnet – lange hatte es nur hinter den Kulissen gegrummelt. Kipping und ihr Ko-Chef Bernd Riexinger wollen in Leipzig beide wieder antreten. Doch die Widersacher des Führungsduos – allen voran Wagenknecht und Lafontaine – setzen auf eine Zermürbungstaktik: Mit immer neuen Debatten – ob nun über den Euro, die Flüchtlinge oder eine linke Sammlungsbewegung – lassen sie Konflikte eskalieren.

Quelle     :    Der Tagesspiegel       >>>>>        weiterlesen

mehr lesen auf DL :

26. 04 2013   –  Alexander Ulrichs Reise 

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

Zusammenhänge lesen und erkennen

Rheinland-Pfalz

———————————————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben  :   Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

—————————————————–

Unten  —  Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

Der Saar Aschermittwoch

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

Meiser, „Monument der Filzokratie“

Und wer noch nicht verrückt ist – der drückte sich – so wie das „Traumpaar“ aus Silwingen? Oh wie gut das niemand weiß, wie das Rumpelstilzchen heißt ! Denn es kann keine gute Politik gemacht werden von Leuten, welche die Splitter in den Augen ihrer Gegenüber sehen, aber den eigenen Balken nicht wahrhaben wollen !

Wadgassen. Von Dietmar Klostermann

Saar-Linken-Chef Jochen Flackus hat gestern beim Politischen Aschermittwoch im Wadgasser Zeitungsmuseum das Gerangel um den SPD-Vorsitz als politisches Tollhaus bezeichnet. Als 13. Vorsitzende nach Willy Brandt folge Andrea Nahles. „Das sagt alles!“ , so Flackus.

Zu der Geburtstagsparty in der Landessportschule, die Innenminister Klaus Bouillon (CDU) vom Landessportverband (LSVS) veranstalten ließ, erklärte Flackus mit Blick auf einen Lidl-Slogan: „LSVS lohnt sich!“ Das LSVS-Präsidium müsse sofort zurücktreten. Das habe bisher nur Eugen Roth (SPD) getan, was aller Ehren wert sei. Die Ehrenamtler seien in Geiselhaft der großen Koalition im Saarland, so Flackus. „Wer übernimmt von denen in der Groko eigentlich noch Verantwortung?“ , fragte Flackus. LSVS-Präsident Klaus Meiser (CDU) sei mit 14 Aufsichtsratsmandaten das „Monument der Filzokratie im Saarland“, betonte Flackus unter starkem Beifall der 150 im Saal.

Quelle    :   Saarbrücker-Zeitung      >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquelle   :       Jochen Flackus (2017)

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Was ist denn bitte Heimat?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Wir bauen uns eine Heimat

File:KAS-Vertriebene-Bild-5876-3.jpg

Horst Seehofer als Heimatminister – mit Söder im Schlepptau, wie kann das gehen – müssen wir alle demnächst zu Alpenjodlern werden oder die Bayernhymne singen? Na, vielleicht wird das Toilettenpapier dann bald in schwarz, rot, gold gedruckt? Ich jedenfalls finde die folgende Kolumne super und bekenne mich gerne als Heimatloser Geselle, da ich die Gastlichkeit in anderen Ländern immer sehr genossen habe. Heimat ist dort, wo ich mich zu Hause fühle. Ganz gleich wo, ob in Indien, Iran oder Indonesien, auch ganz ohne gepanzertes Fahrzeug – entgegen  unseren Angsthasen Politikern. Diese  glauben sicher darin ihre Schlechtigkeiten verbergen zu können.

Was sind die Deutschen Werte, von welchen Politiker immer so gerne reden, da sie von der Gesellschaft etwas erwarten, was sie selber nicht zu geben bereit sind? Arbeiten bis zum Umfallen um im Urlaub das Ausland zu bereisen, wo es sich besser leben lässt. Saufen auf dem Oktoberfest oder in Köln zu Karneval, auf Schützenfesten oder in den Vereinen, – um dann in den Flieger nach Mallorca zu steigen, um alsbald am Ballermann zu singen .“Warum ist es denn am Rhein so schön“ Danke. – so etwas habe ich nie gebraucht. Aber in diesem Land ist ja scheinbar so ziemlich alles möglich und mich würde nicht wundern wenn sich Angela eine Tages in Heidi umbenennen lässt. Natürlich mit christlichen Segen! Red. – DL – IE

————————————————————————

Von Jagoda Marinić

Wer singt die Heimathymne? Oder, anders gefragt: Will Horst Seehofer aus seinem neuen Amt ein Ministerium für kulturelle Selbstverteidigung machen?

Geht’s in die Heimat?“ Das war die saublöde Frage der Schwaben, die jedes Jahr aufs Neue gestellt wurde, wann immer meine Familie in die Ferien fuhr. Sonst fiel das Wörtchen „Heimat“ in meiner Kindheit nie. Unsere deutschen Nachbarn bezogen „Heimat“ immer auf die Bergdörfer, in denen sie uns vermuteten. Das rückständige Bild dieser „Heimat“ war so schwer auszulöschen wie die Vorstellung, wir hätten diese zurückgelassen – als sei Heimat ein Stück Stoff, das man ordentlich zusammenlegt und da wartet es geduldig im Kleiderschrank.

File:Seehofer, Söder.jpg

Dieses „Geht’s in die Heimat?“ wirkte auch wie eine Entschuldigung für die eher begrenzte Gastfreundlichkeit: Da unten gehört ihr dazu! Da unten seid ihr unter euresgleichen! Da unten nimmt man euch sicher freundlich auf. Die meisten nahmen das Wort „Heimat“ sonst nicht in den Mund. Es kam mir vor, als würden sie letztlich „Geht ihr in eure Vergangenheit?“ fragen. Genau das möchte ich jetzt zurückfragen.

Warum sitze ich plötzlich auf zig Podien und Tagungen, die mit „Heimat“ überschrieben sind? Viele, die „Heimat“ noch vor zehn Jahren nicht als intellektuell tragfähiges Konzept erachtetet hätten, brüten nun darüber, wie man Heimat erneuern könnte. Wobei „Erneuern“ hierzulande meist Nonsense hervorbringt, weil dieses Land zum Erneuern nur bedingt fähig ist. „Heimat“ lässt sich nicht erneuern. Geschichte lässt sich nicht neu erfinden. Sie lässt sich jedoch zum Verschwinden bringen.

Lassen sich Begriffe reinwaschen, nur weil man sie nicht den Rechten überlassen will? Sauber werden sie dadurch nicht, im Gegenteil. Wann kapiert man endlich, dass man mit dieser Normalisierung rechter Diskurse den Rechten vor allem nützt? Ein Blick nach Österreich müsste doch reichen, um zu sehen: Das geht nicht.

Das gesammelte heimatliche Nichtkapieren wird nun in einer Person erneuert: Horst Seehofer. Seehofer besetzt mit knapp siebzig Jahren das Innenministerium und erhält als barockes Beiwerk das Schmuckwort „Heimat“ dazu. Er will auch kräftig bauen dürfen mit seinem Heimatministerium – allerdings hat er in Sachen Bauen die Zuständigkeiten vorher nicht klar abgesteckt, weder mit dem Wirtschaftsministerium noch mit der Wirtschaft.

Coat of arms of Bavaria.svg

Haben die Bayern etwa so gute Erfahrungen mit ihrem Heimatministerium gemacht, dass Seehofer es gleich in den Bund exportieren muss? In Bayern steht, trotz des Heimatministeriums, die CSU so schwach da wie nie. Was durchaus ein Fortschritt sein könnte für Bayern, würde nicht die AfD auf die CSU-Prozente lauern. Nun soll Heimat-Horst es von Berlin aus richten. Doch Seehofer wird höchstwahrscheinlich einen Heimatbegriff propagieren, wie er dem rechten näher steht als dem progressiven Deutschland. Es geht hier jedoch weder um das Progressive noch um das Liberale, schon gar nicht um das Konservative. Es geht schlichtweg um Zukunftsfragen und den Umgang mit gegenwärtiger Realität: Wenn in einer Grundschulklasse inzwischen jedes zweite Kind einen Migrationshintergrund hat, besitzt ein Heimatminister im rentenfähigen Alter die Kompetenz, eine Politik zu entwickeln, die alle einschließt?

Quelle     :       TAZ           >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   —     Vertriebene Nicht verzweifeln! Für Eure Lebensrechte hier! Für die alte Heimat! CDU

Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » Landtagswahl am 20.4.1947 » Motivplakate

Lizenz  –  KAS/ACDP 10-009 : 27 CC-BY-SA 3.0 DE

——————————————————–

2.) von Oben    —   CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

 

Autor :  Freud   /    Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

——————————————-
Unten   —   Coat of arms of Bavaria

Abgelegt unter Bayern, Feuilleton, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Eigentum ist Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Der Heimat-Horst und andere Eigentümlichkeiten

Descent of the Modernists, E. J. Pace, Christian Cartoons, 1922.jpg

Seehofer und Söder folgen der maskierten Merkel in den Keller der Vergangenheit !
Der Abstieg aus der Modernen beginnt hier?

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Nun soll er also Heimat-Minister werden, der Seehofer Horst. Und ganz Deutschland soll dann die von ihm verwaltete Heimat sein. Das macht Sinn. Denn zugleich wird der oberste aller Bayern auch Innenminister. Fraglos steht das klassische Polizei-Ressort einem Mann blendend, der die Innere Sicherheit so dauerhaft im Munde führt wie andere das Kaugummi. Schon jüngst hatte Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit eine Heimat angemahnt, von der er uns nicht sagen konnte, wie die aussehen soll. Heimat für alle? Für Unten und Oben gleichermassen? Ziemlich durchsichtig ist der neue Heimat-Trend zur Abwehr der AfD und deren nationaler Phrase erfunden worden. Abwehr durch Kopieren? Eine seltsame Heimatschutz-Maßnahme.

Die AfD weiß in Ihrem Grundsatz-Programm viel von Heimat zu faseln. Zumeist geht es um den “Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierte Wanderungsbewegungen in Richtung Europa entgegenzuwirken.“ Hilfe, die Fremden kommen, behauptet die AfD, und dann wäre die Heimat weg. Dieser Heimatbegriff erzählt nicht positiv von der Heimat, sondern von der Abgrenzung gegen andere. Nur einmal erwähnt das Programm die Heimat als erstrebenswerten Zustand – „Wohneigentum schafft Heimatbindung und fördert den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten.“ Eine Eigentumswohnung in Berlin kostet im Schnitt 3.513 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Offenkundig hat die AfD den lyrischen Begriff von der ‚teuren Heimat‘ falsch verstanden.

Ein ähnlich eigentümliches Verständnis von Heimat herrscht auch im nordrhein-westfälischen Heimat-Ministerium vor: „Die Landesregierung unterstützt junge Familien mit Kindern, die ihren Traum von der eigenen Immobilie verwirklichen wollen. Der beste Schutz gegen steigende Mieten ist das selbstgenutzte Wohneigentum.“ Im alten sozialdemokratischen Kernland ist der Schutz vor Mietwucher nicht mehr der Bau von Sozialwohnungen. Oder gar eine mieterfreundliche Gesetzgebung. Sondern das Eigentum. Jenes Wohneigentum, das sich wie die Lepra der Gentrifizierung in gewachsene Viertel frisst und die alten Bewohner aus ihren gewohnten Vierteln wirft. Auf der Website des bayerische Heimatministeriums ist dies nicht zu lesen: „Die Münchener Wohnungspreise steigen in astronomische Höhen. Bis zu 20.000 Euro kostet mittlerweile der Quadratmeter“.

Als Mieter aus Nürnberg und Erlangen im Dezember 2012 vor dem behaglichen Privathaus von Markus Söder gegen den Verkauf der einst staatlichen GBW-Wohnungen demonstrierten, konnten sie den Verkauf der GBW an die Patrizia AG, ein Konsortium, das überwiegend im Steuerparadies Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt ist, nicht verhindern. Längst sind die mehr als 30 000 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt, der Spekulation preisgegeben und als Instrument sozialer Mietenpolitik zerstört. Heimat? Aber nur für Eigentümer, folgt man den Söders, Seehofers oder Gauweilers.

Was mag das sein, eine Heimat? Manchem ist der Fußballverein eine Heimat. Anderen die Kneipe um die Ecke. Eine Stadtlandschaft kann Heimat sein, auch ein Stück Natur, Berge und Täler, Seen und Wälder, werden nicht selten als Heimat begriffen. Und nicht zuletzt findet Heimat in Sprachlandschaften statt. Heimat, sagt das Lexikon, sei der Ort, „in den der Mensch hineingeboren wird, wo die frühen Sozialisationserfahrungen stattfinden, die weithin Identität, Charakter, Mentalität, Einstellungen und auch Weltauffassungen prägen (Brockhaus-Enzyklopädie 1989)“. Heimat muss begriffen und beschrieben werden, damit sie fassbar wird. Sie findet also in der Sprache statt, die man sich aneignet.

In seinem Text „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ hält Friedrich Engels fest, dass die Menschen in ihrer Organisation der Arbeit die Sprache als wesentliches Handwerkzeug entdeckten: „Kurz, die werdenden Menschen kamen dahin, daß sie einander etwas zu sagen hatten.“ Mit Hölderlin, Heine oder Tucholsky haben die Deutschen einen großartigen Werkzeugkasten zur poetischen Aneignung von Wirklichkeit geerbt. Auch der Duden darf als praktischer Schraubenzieher zum Basteln ganzer Sätze gelten. Gerade die knappen, saftigen Sätze der Straßen und Betriebe erklären die Gesellschaft in ihrer groben Wirklichkeit. Sprache ist erlernbar und Heimat ist kein Eigentum, man muss sie erwerben, um sie zu besitzen.

Folgt man der Ministerial-Bürokratie und der AfD kann man Heimat kaufen. So sollen die Deutschen zum Horst gemacht werden, zu jenem peinlichen Wesen aus der Redewendung, das zwar wenig fundiertes Wissen hat, aber auf dem Weg zum Vollhorst, über alles redet.

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :    „The Descent of the Modernists“, by E. J. Pace, first appearing in the book Seven Questions in Dispute by William Jennings Bryan, 1924, New York: Fleming H. Revell Company.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Descent of the Modernists, E. J. Pace, Christian Cartoons, 1922.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1924

Diese alte Karrikatur passt sinnbuildlich zum Themea.

 

 

 

Abgelegt unter Bayern, Flucht und Zuwanderung, Regierung | Keine Kommentare »

Wo geht’s nach Links?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2018

Der Soziologe Frank Adloff auf linke Sinnsuche

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Mode – Kleidung, schwarzer Zwirn, passen nicht zu jeden Hirn

Von Gastautor Frank Adloff

Der Soziologe Frank Adloff sieht die Zukunft moderner linker Politik in der Konvivialität. Es geht darum, sagt er, wie wir zusammenleben wollen. Identitäts- und Verteilungsfragen müssten mit ökologischen Fragen verknüpft werden. Eine Erwiderung auf die Debattenbeiträge in Kontext-Ausgabe 357.

Natürlich stimmt es, dass die Linke materialistischer werden muss (Heisterhagen/Jörke im „Freitag“). Das Kapital muss wieder reguliert, die Billiglohnpolitik beendet und die Gewerkschaften müssen gestärkt werden. Und natürlich sollte es einen dritten Weg geben zwischen kosmopolitischem Liberalismus und rechtspopulistischem Nationalismus (Nachtwey in der „Zeit“). Doch reicht das? Ist nicht das Problem vielmehr, dass die Identitäts- und die Verteilungsfragen mit einer anderen Krise aufs Engste verknüpft sind, nämlich der ökologischen Krise? Diese droht wieder im Zeichen anempfohlener neuer Verteilungspolitiken unter den Teppich gekehrt zu werden. Eine Vision für die kommenden Jahrzehnte kann man politisch jedoch nur gewinnen, wenn man radikaler den Produktivismus und immer noch vorhandenen Industrialismus der Sozialdemokratie und der Linken überhaupt überwindet – ohne dabei auf krude Konzepte einer sogenannten Green Economy des linksliberalen Milieus der Realo-Grünen zu setzen.

Es geht nicht um die Frage Identitätspolitik oder Verteilungsfrage, es geht um eine sozialökologische Transformation und damit um die Frage, wie wir mit den (menschlichen und nichtmenschlichen) Anderen zusammenleben können. Mit anderen Worten: Wie kann man ein gutes Leben für alle anvisieren, ohne bestimmte Gruppen – seien dies nun abgehängte Arbeiter des globalen Nordens oder die Näherinnen in Bangladesch, seien es Geflüchtete, seien es Bienen oder Eisbären – auszuschließen oder sich gar ein gutes Leben auf ihre Kosten zu machen.

File:OL Kueche.jpg

tiefe, private Einblicke

Alte Fortschrittserzählungen – Erzählungen von Sozialismus, Aufklärung, einer Zähmung des Kapitalismus durch Sozialstaatlichkeit und von Fortschritt durch Technik – haben sich verbraucht. Deshalb reicht es auch nicht, die Sozialdemokratie rituell auf Jeremy Corbyn hinzuweisen, der in Großbritannien erfolgreich Labour nach vorne bringt. Umverteilung ist jetzt politisch zwar richtig und wichtig, aber kein Zukunftskonzept, wenn sich an den Konturen der „Externalisierungsgesellschaft“  sonst nichts ändert. Doch wie lautet die gemeinsame Lösung aller politischen Lager? Wirtschaftswachstum wird weiter als Allheilmittel beschworen, obwohl man weiß, dass wir faktisch im globalen Norden auf ein Nullwachstum zusteuern und diese Wachstumsrücknahme auch aus ökologischen Gründen notwendig ist.

Wenn die Diagnose zutrifft, dass im globalen Norden ein Wachstum des BIP in Zukunft ausbleibt, wird der Kuchen nicht mehr größer, der verteilt werden kann. Neue soziale Konflikte, Spannungen und das Schüren von Ängsten wären damit programmiert. Der Konflikt zwischen den Gruppen, die sich mit dem Rassismus der AfD verbunden fühlen, und denen, die für die offene Gesellschaft eintreten, ist nur der Anfang weiter drohender Verwerfungen der deutschen Gesellschaft, wenn nicht grundsätzlich umgesteuert wird. Vielfältige Ideen für die Richtung einer fundamentalen gesellschaftlichen Transformation gibt es zwar durchaus. Aber sie werden kaum von der Politik wahrgenommen und auch nicht laut genug von Wissenschaftlerinnen und Intellektuellen in die Debatte eingebracht.

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Neue Formen der Konvivialität (von lat. convivere: zusammenleben) müssen gefunden und eingefordert werden. Das Ziel der Konvivialisten ist eine Gesellschaft jenseits der Wachstumslogik, in der die Verbindungen von Individuen, Gruppen und Gemeinwesen auf neue Art und Weise sichtbar sind, Menschen einander in ihrer Unterschiedlichkeit achten und dabei zum Wohle aller – unter konstruktiver Austragung von Konflikten – kooperieren. Eine reale Utopie zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation. Die aktuelle Debatte um die Zukunft der Linken verstrickt sich hingegen in der dichotomen Gegenüberstellung von Staat und Markt. Doch sind es vor allem soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Gruppen, in denen nach neuen Formen der Konvivialität gesucht wird. Praktisch wird Konvivialität ohnehin in einer Vielzahl von sozialen Konstellationen gelebt: im familiären und freundschaftlichen Rahmen, in dem im Allgemeinen die Logik des Teilens und nicht die des individuellen Profits zählt. Dann in hunderttausenden von assoziativen Projekten der Zivilgesellschaft weltweit, im freiwilligen Engagement, im Dritten Sektor, in der solidarischen Ökonomie, in Kooperativen und Genossenschaften, im moralischen Konsum, in NGOs, in Peer-to-Peer-Netzwerken, Wikipedia, sozialen Bewegungen, Fair Trade, der Commons-Bewegung und vielem mehr. Allerdings stehen diese konvivialen Experimente bislang oft unvermittelt nebeneinander und erfahren durch die Politik eher eine Behinderung als eine Förderung.

Die Idee des ökonomischen Wachstums radikal in Frage stellen

Eine konviviale Gesellschaft muss die Idee des ökonomischen Wachstums radikal in Frage stellen. Neue Formen des Wirtschaftens sind gefordert, die den Kreislauf der permanenten Kreation von immer mehr und prinzipiell unbegrenzten Bedürfnissen – geschaffen durch die Profitlogik – durchbrechen. Diese Idee wird in der immer größer werdenden Postwachstums- oder Degrowth-Bewegung diskutiert und praktisch umzusetzen versucht. Es wird Zeit, sich kulturell und politisch aus den Fesseln des Ökonomismus zu befreien. Vielleicht brauchen wir gar kein Wachstum, um ein gutes Leben zu führen? Genossenschaften, Nonprofit-Unternehmen und viele mittelständische Betriebe haben noch nie primär auf Wachstum gesetzt. Befreit man sich vom Glauben an die Notwendigkeit des Wachstums, kann man sich auch trauen, den Auswüchsen des Neoliberalismus endlich Einhalt zu gebieten: Steueroasen austrocknen, höhere Kapitalsteuern und eine Finanztransaktionssteuer erheben, Vermögens- und Erbschaftssteuern anheben, einen Schuldenerlass für Griechenland und andere Staaten vornehmen.

Quelle   :    KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben    —       Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

—————————————————–

Unten   —      Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P. DIE LINKE, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Stuttgart 21 immer wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Tage des Irrsinns

"Ich mag Kopfbahnhöfe" (5410530750).jpg

Von Oliver Stenzel

Wir sind der Bahn sehr dankbar: Seit sieben Jahren dürfen wir über alle möglichen Absurditäten rund um Stuttgart 21 berichten. Und es geht immer noch ein bisschen absurder.

Ein Durchgangsbahnhof ist ein Bahnhof, bei dem die Züge – man ahnt es – durchfahren. Genau deshalb baut die Bahn, das wissen die Stuttgarter seit Jahrzehnten, den neuen Tiefbahnhof. Jetzt kam raus: Das mit dem Durchfahren klappt wohl nicht. Zumindest für ziemlich viele Züge nicht. Im geplanten Tiefbahnhof würde es schwierig werden, Regionalzüge „durchzubinden“, also sogenannte „Durchmesserlinien“ zu schaffen, wie Anfang des Jahres eine Anfrage des Ulmer SPD-Gemeinderats Martin Rivoir an das Landesverkehrsministerium zutage förderte. Die Folge: Die Züge müssten auf dem Abstellbahnhof in Untertürkheim geparkt werden, der Durchgangsbahnhof würde fahrtechnisch zum – na? – genau: Kopfbahnhof werden.

Das Jahr 2018 ist noch jung, aber der Bahn-Irrsinn manifestierte sich im Januar besonders häufig, noch vor der Bahn-Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag. Es fing schon am 8. Januar an, als heraus kam, dass die Bahn nur deutlich weniger Fernzüge als einst versprochen am geplanten Flughafenbahnhof halten lassen will – auch dies eine Erkenntnis aus der Rivoir-Anfrage. Die radikale Abspeckkur hat natürlich einen Grund: Die Bahn hat größte Schwierigkeiten, den Flughafenbahnhof auf den Fildern zu bauen. Nach 16 Jahren immer noch kein Brandschutzkonzept, und wegen „Mischverkehr“ von Fernzügen und S-Bahnen droht S-Bahn-Chaos fürs ganze Netz.

Eine Lösung lag eigentlich schon auf dem Tisch: Anstatt einen 26 Meter unter der Erde liegenden Flughafenbahnhof zu bauen, böte sich ein oberirdischer Halt neben der Autobahn an. Pläne gab es schon, mittlerweile sind sie wieder begraben auf dem Friedhof der Ideen, die Stuttgart 21 wenigstens erträglicher machen würden. Erst stimmte der Stuttgarter Gemeinderat am 23. Januar, mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme von SÖS-Linke-Plus, gegen eine Umplanung, am 29. Januar dann einigten sich alle Projektpartner, Land, Region und Stadt, mit der Bahn auf das Aus des Alternativplans.

S21 Kosteneinschätz Ba Wü.png

Die Bahn weiß aber nicht nur nicht, wie sie den Flughafenbahnhof bauen soll. Sondern offenbar auch nicht, warum Stuttgart 21 laufend so viel teurer wird. Eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) Mitte vergangener Woche hatte das ans Licht gebracht. An den oft bemühten Naturschutzmaßnahmen wie Eidechsenumsiedlungen oder Gesetzesänderungen seit Baustart liegt es jedenfalls nicht, das machte Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann deutlich.

Ab jetzt ist die Bahn ehrlich – bis zur nächsten Teuerung

Dann kam die Bahn-Aufsichtsratssitzung am Freitag: Stuttgart 21 soll nun 8,2 Milliarden Euro kosten, also nochmal 300 Millionen mehr als gerade eben erst angekündigt, und noch ein Jahr später, erst 2025, fertig werden. Es gibt keine Gründe, an die Dauerhaftigkeit dieser Zahlen zu glauben. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs lag schon 2016 bei 10 Milliarden, eines des Münchner Verkehrsberatungsbüros Vieregg & Rössler ebenso.

Bemerkenswerter war da noch, wie Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla diesen Schritt offenbar vor dem Aufsichtsrat begründete. Der Vorstand, so gab es „Spiegel online“ wieder, „könnte sich ehrlich machen, könnte darauf verweisen, dass man aus der Vergangenheit gelernt habe, in der man der Öffentlichkeit und dem Aufsichtsrat immer nur Berechnungen vorgelegt hatte, von denen man früh wusste, dass sie am Ende nicht ausreichen würden.“

Was sich auch anders formulieren lässt. „Dass Täuschung und Lüge als Taktik angewandt werden, um ein Projekt in Gang zu bringen, scheint am besten zu erklären, warum bei Infrastrukturprojekten die Kosten in hohem Maße und systematisch unterschätzt und Nutzeneffekte überschätzt werden“, hatten schon 2003 der Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter und zwei Co-Autoren in der Studie „Megaprojects and Risk“ dargelegt. Eben jener Rothengatter kalkulierte ein paar Jahre später dann S 21 um ein paar Milliarden zu günstig. Irrsinn? Jaja.

Aussteigen ist wundersamerweise immer teurer als Weiterbauen

Quelle     :    FRONEXT – Wochenzeitung     >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquellen :

Oben      —     Für den Erhalt des Kopfbahnhofs demonstrieren Menschen auch mit kreativen Maskeraden.

2. ) V0n Oben    —  

Kosteneinschätzung zu „Stuttgart 21“ durch die Landesregierung von Baden-Württemberg, Stand Okt. 2011

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Medien, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Neue Frauen für das Land

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2018

Neue Frauen braucht das Land

File:KAS-Landtagsfraktion Baden-Württemberg-Bild-14302-1.jpg

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Sieben weibliche CDU-Abgeordnete rühren die Werbetrommel für das bestehende Landtagswahlrecht, das die Geschlechterungerechtigkeit im Parlament zementiert. Sie beteuern, dazu nicht von Männern gedrängt worden zu sein. Das macht die Sache nicht besser.

Das Internet vergisst bekanntlich nichts. Auch nicht diese PR-Trailer aus der gesellschaftspolitischen Mottenkiste. Sieben von elf baden-württembergischen CDU-Parlamentarierinnen outen sich in Kurzvideos auf der Facebook-Seite ihrer Fraktion ungeniert: als resistent gegen alle Diskussionen über den bundesweit einmaligen Männerüberhang im Stuttgarter Landtag. Und als uninteressiert an der Beachtung des innerparteilichen Drittel-Quorums auf der Ebene der Bundespartei, das vor über zwei Jahrzehnten beschlossen wurde. Obwohl es im „Bericht zur politischen Gleichstellung von Frauen und Männern“ aus dem Konrad-Adenauer-Haus unmissverständlich heißt, dieses Drittel-Quorum müsse „weiterhin konsequent umgesetzt werden“.

Genau davon will die kleinere Regierungsfraktion nichts wissen, auch im Jahr 2018 nicht. Und entgegen aller Beteuerungen lassen sich die sieben weiblichen Abgeordneten vor den Karren von männlichen Fraktionskollegen spannen, die um ihre Mandate besorgt sind. Wie anders ist es zu verstehen, dass sich, als einer unter vielen aus der Fraktion, Ex-Finanzminister Willi Stächele zu Wort meldet und einen Uralt-Vorschlag recycelt. Der damalige Innenminister Frieder Birzele (SPD) hatte Mitte der Neunziger ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit einer Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise ins Spiel gebracht. Die CDU lehnte ab. Jetzt holte Stächele die Idee aus dem Archiv, denkt laut über eine Umsetzung ab 2026 nach. Da ist er selber 75 und im wohlverdienten Ruhestand.

Handgestrickter Auftritt der CDU-Frauen

Vor allem aber offenbaren die reichlich handgestrickten Auftritte der sieben Frauen im Netz ihre kümmerlichen Kenntnisse in Wahlrechtsfragen. Selbst Nicole Razavi und Sabine Kurtz, immerhin seit zwölf Jahren im Hohen Haus, argumentieren ersichtlich auf einer falschen Faktenbasis. Sie gehen zu sehr von Regeln aus, wie sie sich die CDU selbst gegeben hat, die aber keinesfalls Teil eines neuen Wahlrechts sein müssten. Und verkennen ganz und gar die Funktion eines Instruments wie der Liste. Die wäre ja gerade dazu da, Verhältnisse zu verändern, die sich auf anderem Wege, wie das aktuelle Geschlechterverhältnis lehrt, nicht in ausreichendem Maße in die richtige Richtung entwickeln.

Zugegeben, die Sachlage ist nicht einfach. Nach einem Wahlrecht, das es sonst nirgends in der ganzen Republik gibt, ziehen in jedem der 70 Wahlkreise, in die Baden-Württemberg aufgeteilt ist, der oder die BewerberIn mit den jeweils meisten Stimmen sicher ins Parlament ein. Die Wahl dieser 70 bliebe von den meisten der seit Mitte der Achtziger Jahre diskutierten Überlegungen und der diesmal per Koalitionsvertrag erstmals fest versprochenen Reform unberührt.

Der Streit geht also nur um diejenigen VolksvertreterInnen, mindestens 50 an der Zahl, die nach den besten Wahlkreisergebnissen, gerankt in den vier Regierungsbezirken, vergeben werden. Logischerweise an Männer und Frauen, die ihren Wahlkreis nicht direkt gewinnen konnten. Vorbestimmt werden könnten sie durch eine Liste, wie sie bei Bundestags- oder Europawahlen seit langem selbstverständlich ist und mit der die Delegierten eines Parteitags Schwerpunkte setzen: Zum Beispiel könnte die Union ihre inzwischen notorische Großstadt-Schwäche beheben oder die Geschlechter paritätisch berücksichtigen. Das CDU-Ergebnis von 2016 zeigt, wie dringend auf diesem Felde Korrekturen wären: 20 Abgeordnete haben ihr Landtagsmandat auf Grund dieser Zweitauszählung erhalten, davon sind 16 Männer und nur vier Frauen. Nach dem von der Bundes-CDU verlangten Quorum müssten es aber sieben sein. So weit, so schlecht.

Noch schlechter ist allerdings, welche Argumente gegen eine Reform gesammelt wurden und dass die, wie ihr Chef Wolfgang Reinhart angekündigt hat, von der CDU-Fraktion zu allem Überfluss „ins Land hinaus“ getragen werden sollen. Sabine Kurtz, Abgeordnete aus Leonberg und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreis (EAK) in der Union, fabuliert über die Basis- und Bürgernähe, die sie „supergut“ findet, weil „jedes CDU-Mitglied mitmischen und mitbestimmen kann bei der Aufstellung und die gewählten Abgeordneten in den Wahlkreisen wohnen und ganz dicht an den Bürgerinnen und Bürgern dran“ seien. Nicht ein Wort des 40 Sekunden langen Statements hat auch nur von Ferne mit der Wahlrechtsreform zu tun, die der grün-schwarze Koalitonsvertrag immerhin fest im Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode verankert hat.

Nicole Razavi argumentiert komplett am Problem vorbei

Quelle    :     KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben     —    Auftraggeber:
CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart
Objekt-Signatur:
10-031 : 709
Bestand:
CDU-Plakate (10-031)
GliederungBestand10-18:
Motivplakate
Lizenz:
KAS/ACDP 10-031 : 709 CC-BY-SA 3.0 DE

—————————————————–

Unten   —      Nicole Razavi, 2013

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

444. Saarbrücker M-demo

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Montagsdemo gegen Hartz-Gesetze am 05.02.2018

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Quelle : Scharf-Links

Von S. Fricker

Von massenhaft Polizei in drakonischen Kampfanzügen eskortiert – aber kein bisschen eingeschüchtert – demonstrieten  etwa 130 Leute von der Europagalerie zur Thalia-Buchhandlung.

Kurdische, iranische und deutsche Teilnehmer*innen, darunter viele Jugendliche und Frauen, gaben in kräftigen Sprechchören und unzähligen Beiträgen am offenen Mikrofon zum Ausdruck: „Biji Berxwedan Efrin“ – „es lebe der Widerstand von Afrin!“

„Schluss mit der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in Afrin!“ „Keinen cent und keine Waffen an die Türkei, Abzug aller deutschen Soldaten!“ „Alle Imperialisten raus aus Syrien!“

Es war eine Montagsdemo voller Empörung und gleich zu Beginn hiess es: „Gegen den ‚roten Faden‘ der Regierungspolitik als Dienstleisterin für internationale Monopole, egal ob bei Hartz IV, im aktuellen Tarifkonflikt der Metaller, oder im Schacher um den Nahen und Mittelren Osten. Für den ‚roten Faden‘ der Freundschaft zwischen den einfachen Menschen auf der ganzen Welt, die für ihre Lebensinteressen kämpfen!“

Ein junger Mann hielt eine Rede, in welcher er vor allem hevorhob, welche Anziehungskraft das demokratische Gesellschaftmodell der demokratischen Konföderation Nordsyrien mit seiner ökologischen Umsicht, seinen Frauenrechten, seiner religiösen und ethnischen Toleranz hat. Und er sprach vom erfolgreichen Widerstand in Afrin von YPG / YPJ, der Unterstützung braucht weltweit.

Die Gemeinsamkeit der heutigen Demonstration, die Ausstrahlung, die sie dadurch bekam, berührte alle, und so gab es auch eine ganze Reihe von Redebeiträgen, die genau davon ermutigt waren: „Wir stehen in der Verantwortung, füreinander einzustehen. Das muss mehr sein als Solidarität, das wird für uns in der BRD zur direkten Kampfaufgabe, wenn unsere Regierung Panzer schickt und Daimler Nutzfahrzeuge, das G3, außerdem Bomben, Raketen und Flugkörper.“

In diesem Sinne sprach auch ein Vertreter der Organisation „Solidarität International“, dann ein Gewerkschafter und Vertreter der Umweltgewerkschaft.

Gefordert wurde auch die sofortige Freilassung Öcalans und die Aufhebung des Verbots der PKK.

Dann sprach noch eine jesidische Frau in bewegenden und klaren Worten, welche das IS-Massaker in Shengal im August 2014 miterleben musste. „Unsere Befreiung vom IS war das Werk der kurdischen YPG / YPJ-Milizen, sagte sie – „nie wieder soll es geschehen, dass solcher Völkermord wie in Shengal geschieht. Auch dafür müssen wir Afrin heute verteidigen.“

Ein Vertrauensmann der IG Metall bei ZF Saarbrücken meinte:“Bei unserem 24-Stunden-Streik letzte Woche kämpften miteinander Deutsche, Italiener, Türken, Kurden, Franzosen, Russen, Araber… – das ist das Wichtigste, dass man da zusammenhält, wenn es um die Interessen der Arbeiter geht. Genauso hier: Wir sehen doch, dass Erdogan von einem Neo-Osmanismus träumt, dass sich die Türkei mit dem Konzern ‚Koc Holding‘ in die ersten 500 der weltweit grössten Monopole aufgeschwungen hat: Afrin soll erst der Anfang sein, der türkische Imperialismus hat noch viel weitergehendere Ziele. Wir müssen unbedingt in den Betrieben klären, dass sich die türkischen Kollegen nicht von der AKP aufhetzten lassen dürfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, in der Schule, an der Uni – bei der nächsten Montagsdemo muss jeder zwei weitere mitbringen. Und noch was:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Ich will ja nicht stören – wollte nur nachsehen ob sich mein Freund Oskar mit seiner Frau an der Demo beteiligt. Tschüss —

Die Montagsdemo kennt seit langem die schändliche Rolle der SPD bei Hartz IV. Ist Erdogan nicht der Duzfreund vom Hartz-IV-Kanzler Schröder? Ist Außenminister Gabriel nicht mit seinem türkischen Kollegen gut Freund?“

Auch der Jugendverband REBELL rief zum weiteren Protest auf. Sein Vertreter sprach aber auch eine Perspektive an: „Man muss den Kapitalismus letztlich revolutionär überwinden und Platz schaffen für eine sozialistische Gesellschaft ohne Krieg und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Macht im REBELL mit!“, rief er.

Alles in Allem konnte die heutige gemeinsame Montagsdemo einen Beitrag im Kampf gegen die faschistische Invasion Erdogans in Afrin leisten, die gesammelten Spenden wurden geteilt, die Redebeiträge übersetzt und es war auch ein großes gegenseitiges Lernen in Sachen Demonstrationskultur. Und nicht zuletzt gab’s eine zweite Lautsprecheranlage, nachdem die der Saarbrücker Montagsdemo kältehalber den Geist aufgab. Ganz klar: Nur gemeinsam sind wir stark!

Die nächste Montagsdemo ist am 05. März, 18:00 wie immer.

Das kurdische Gesellschaftszentrum ruft übermorgen, 07.02. um 9:00 zur Kundgebung beim saarländischen Landtag auf.

s. fricker                                                                                                                  www.montagsdemo-saar.de

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden.

————————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —   

Description
Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
Date
Source Own work
Author High Contrast
Permission
(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Germany license.

——————————————————————–

Unten   —   aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

Abgelegt unter APO, HARTZ IV, Saarbrücken, Überregional | Keine Kommentare »

Lust auf die Linke ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Die Binsenweisheit, ein hohes Gut

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

So fingen Märchen immer an: – „Es war einmal“

Von Uwe Kalbe  – ND

Matthias Meisner und die LINKE. – Warum die Geschichte um einen beleidigten Journalisten in der Linkspartei zum Anlass für prinzipielle Bekenntnisse wird.

Eine Groteske läuft derzeit in der Linkspartei ab. Auf den ersten Blick geht es um einen Journalisten, der sich von der Partei gemobbt sieht. Weshalb das Thema eigentlich keine Zeile wert wäre, auch wenn andere Zeitungen dies bereitwillig mit dem Unterton aufgegriffen haben, hier finde eine Beschneidung von Pressefreiheit statt. Doch in diesem Konflikt spiegelt sich das Dilemma der Linkspartei. Und deshalb ist es doch ein Problemfall.

Matthias Meisner, der betreffende Kollege vom Berliner »Tagesspiegel«, beobachtet und beschreibt die LINKE seit vielen Jahren, und nun beklagt er, er sei von Presseverteilern der Bundestagsfraktion gestrichen worden und erhalte keine Einladungen zu Veranstaltungen der Fraktion mehr, zu denen er bisher eingeladen war. Zuletzt schrieb Meisner über die verschiedenen Machtzentren der Linkspartei und über den Kampf, den Oskar Lafontaine meist wenig respektvoll gegenüber seinen Kritikern für eine linke Sammlungsbewegung führt. Vor allem mit einem Beitrag vor dem Jahresauftakt der Linksfraktion aber sorgte er dort für Empörung, weil er diese dabei in die Nähe von Antisemitismus und Putinversteherei rückte und dabei vor allem den Organisator Diether Dehm angriff. Damit sorgte Meisner nicht nur dafür, dass Matthias Platzeck, der frühere brandenburgische Ministerpräsident, seine Teilnahme absagte, sondern auch dafür, dass Auseinandersetzungen in der Partei schnell ins Grundsätzliche mündeten und die Veranstaltung bis zuletzt überschatteten.

Wir alle versuchen uns so darzustellen wie wir sind, zumindest gesehen werden möchten!

Das nimmt man ihm nun übel. Meisners Klage über Mobbing durch die Fraktionsführung kann man trotzdem für eitle Empfindsamkeit halten – Journalisten des »neuen deutschland« erleben regelmäßig, dass sie von Parteien geschnitten, ihnen Informationen vorenthalten werden, die Kollegen anderer Medien umstandslos erhalten. So wie Interviewanfragen positiv oder abschlägig beschieden werden können (»nd« versucht seit Jahren vergeblich, die Vorsitzenden der SPD zu interviewen), haben Parteiinstitutionen natürlich das Recht, Einladungen zu Veranstaltungen zu dosieren und nach Gusto zu vergeben. Die Aufregung um Meisner wirkt auch deshalb mediengemacht und -geschürt, weil dieser seine Klage gegenüber Kollegen äußerte, und zwar just auf jenen Veranstaltungen, von denen er angeblich ausgeschlossen worden war, er also bisher in keinem Fall gehindert wurde, an einer Veranstaltung teilzunehmen.

Weshalb die Geschichte trotzdem für Widerhall sorgt, liegt am empfindlichen Verhältnis von Medien und Politik im Allgemeinen und dem zur Linkspartei im Besonderen. Betrachtet man den Fall als Episode im Kreislauf dieses nervös pulsierenden Mechanismus, der von Macht, gegenseitigem Nutzen und auch gegenseitigem Missbrauch gekennzeichnet ist, ist er die Erwähnung doch wert.

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Politiker nutzen Medien, um ihre Position zu stärken und werden von Medien genutzt, nicht nur mit dem Ziel Schlagzeilen zu produzieren, sondern auch, um die Ambitionen und politischen Vorstellungen von Medienmachern zu befriedigen. Die LINKE bietet ein dankbares Betätigungsfeld für ehrgeizige Journalisten, weil sich dort die verschiedenen Strömungen regelmäßig und besonders unversöhnlich in den Haaren liegen. Immer wieder haben Protagonisten der Partei den Kampf um ihre Positionen über die Medien ausgetragen. Und immer wieder haben Journalisten, die um die Zerwürfnisse und Rangeleien in der Partei wissen, die Gelegenheit gefunden, diese öffentlich zu machen und dabei die eine Seite gegen die andere auszuspielen.

Quelle   :      ND >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————

Weitere Berichte auf DL zum gleichen Thema

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben —

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

—————————————————————-

2. von  Oben   —     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

——————————————————-

Unten    —    Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Wagentain Leidenschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

Nazis jagen, Linke sammeln

Von Mark – Stefan Tietze

Die Chancen für eine neue linke Sammlungsbewegung stehen gut – könnten aber gerade verspielt werden.

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben es wieder einmal geschafft. Mit ihren flammenden Appellen, eine linke Sammlungsbewegung zu gründen, haben sie die Diskussion über eine alte Leidenschaft neu entfacht. Zwar wurde der Vorstoß des linken Powerpärchens im etablierten Politbetrieb skeptisch aufgenommen, bei den Leuten draußen im Land findet die Initiative jedoch Anklang. Offenbar bedient sie eine tiefverwurzelte nostalgische Sehnsucht und feiert einen urtümlichen Lebensstil, der in der Öffentlichkeit jüngst wie ausradiert erschien.

Das Sammeln steht derzeit nämlich nicht in bestem Ruf, wie Freizeitforscher bestätigen. Das war einmal anders. Über Jahrzehnte hinweg galt es als Inbegriff des gelungenen Lebens, einem Sammelhobby zu frönen und daran bis zum Grab festzuhalten. Wer eine gut gepflegte Briefmarkensammlung sein eigen nannte, erfreute sich stets einer großen Schar von Bewunderern und obendrein eines sagenhaften Liebeslebens.

 

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Diese Zeiten sind vorbei, denn die Generation E-Mail weiß nicht mehr, was Briefmarken sind. Die Schallplattensammlung gilt ihnen nur noch als randständige Obsession von graubärtigen Nerds und kahlköpfigen Exzentrikern, und selbst relativ moderne Sammelobjekte wie CDs und DVDs werden kaum mehr gehortet, seit die jungen Menschen auf ihren Geräten lediglich die Abonnements von Streamingdiensten zusammentragen.

Trotzdem gibt es immer noch genügend Deutsche, die im Sammeln Glück und Erfüllung finden. Insbesondere die Generation der Babyboomer sammelt, was ihr in die Hände fällt: von Zuckerpäckchen bis Kinokarten, von antiken Goldmünzen bis hin zu Nazi-Devotionalien. Katja Königs ist so ein Mensch. Die 59-jährige Versicherungsangestellte aus Hannover sammelt für ihr Leben gern: Glanzbilder, Elefantenfigürchen, Singles von Hans Albers – Hauptsache, die Sammlung wurde weitflächig angelegt, uferte über die Jahre aus und versandete, wenn klar wurde, dass die angestrebte Vollständigkeit unerreichbar war.

Irgendwann jedoch sind die Dachböden und Kellerräume vollgerümpelt. In Sammlerkreisen schlugen die Aufrufe Lafontaines und Wagenknechts deshalb ein wie eine Bombe – und zwar wie eine äußerst seltene britische aus dem Zweiten Weltkrieg, die in Internetforen mit bis zu sechsstelligen Summen gehandelt wird. Auch Katja Königs, die sich während ihres Studiums in linken Hochschulgruppen engagiert hatte, glaubte nach Jahrzehnten der politischen Abstinenz, endlich wieder eine weltanschauliche Heimat gefunden zu haben.

„Meine Streichholzschachteln aus Nicaragua, meine Makramee-Eulen aus den frühen Achtzigern und das gute Geschirr meiner Omi sollen unbedingt der neuen Bewegung zugute kommen“, sagte Königs nach Lafontaines und Wagenknechts Vorstößen begeistert. „Wenn das linke Deutschland die Mühe zu schätzen weiß, die ich und meine Vorfahren da reingesteckt haben, wären mein Erbe dort bestens aufgehoben.“

Siehe auch Tagesticker vom heutigen Tag : 

3.) Absurde Selbstgefälligkeit

Quelle   :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben    —     Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

—————————————————-

Mitte    —       Linkes Sittengemälde   —  Saarbrücker-Zeitung

—————————————————-

Unten    —    All rights reserved Aktion Arschloch     /

gefunden  :  Netzpolitik ORG

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Satire, Überregional | 1 Kommentar »

K.Kipping und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

„Ich will keine Partei mit Basta-Sprüchen“

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer braucht am meisten Schminke hier im Land

Ein Interview von

Wollen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht eine Spaltung der Linkspartei? Katja Kipping ist sich nicht sicher. 

Frau Kipping, die Grünen haben zwei Realos an die Spitze gewählt, die SPD will wieder in eine große Koalition. Es wird ein Platz frei für linke Politik. Was machen sie daraus?

In der Tat: Es wird ein Platz frei, den wir von links besetzen können. Wir sollten anfangen, die Linke größer zu denken, auch einflussreicher. Wir haben uns ja selbst in schwierigen Zeiten bei zehn Prozent gehalten.

Projekt 18, wie einst bei der FDP?

15 Prozent wären auch schon mal gut. Aber es geht ja nicht allein um die Prozentzahl. Linke Politik muss einladender werden. Lust auf Visionen ausstrahlen. Und widerständiger werden. Um das mit einem Beispiel zu untersetzen: Viele Menschen werden durch explodierende Mieten enteignet. Wir müssen die Eigentumsfrage stellen und eine Grenze für Bodenspekulation setzen.

Nochmal zur Konkurrenz: Die Grünen befinden sich momentan in geradezu euphorischen Aufbruchsstimmung. Neidisch?

Dass sich die Grünen gut verkaufen können, ist schön für sie. Trotzdem hat diese Partei ein strukturelles Problem. Es reicht eben nicht, beispielsweise vor der Autolobby ein „Elektro“ zu setzen, also im Klein-Klein zu verharren. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir viel grundsätzlicher ran. Der ökologische Ansatz muss zudem mit sozialen Fragen verbunden werden, die Energiewende darf nicht zum kollektiven Frieren für die Ärmsten führen. Und: Eine Wirtschaft, bei der Profite über allem stehen, führt automatisch zu einem Höher, Schneller, Weiter. Sie wird nie ökologisch sein können.

Die Grünen schaffen es, Begeisterung auszulösen. Bei Ihrer Partei ist davon momentan eher wenig zu spüren. Woran liegt das?

Da muss ich widersprechen. Bei jedem unserer Neumitgliedertreffen erlebe ich Begeisterung. In Leipzig habe ich danach die Nacht durchgetanzt. 2018 ist ja nicht nur „200 Jahre Karl Marx“, sondern auch 50 Jahre nach 1968. Beides ist Grund zum Feiern. Und wir werden dieses Jahr beide Traditionslinien stark machen

Visionen hin oder her: Die Stimmung in der Linkspartei ist mies, es gibt großen Frust über den Dauerstreit der Funktionäre. Was wollen Sie dagegen tun?

Es gibt bei uns Kontroversen in der Sache. Da ist vor allem die Frage, wie man mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck umgeht. Ich meine, wir müssen – als letzte in der Parteienlandschaft – Bastion für Flüchtlingssolidarität bleiben, klare Kante gegen rechts zeigen. Und dies verbinden mit unermüdlichem sozialen Engagement für alle Menschen.

Befinden sich Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine noch auf Linie der Partei?

Ihre öffentlichen Bemerkungen zum Projekt Sammlungsbewegung sind zumindest ein Spiel mit Zweideutigkeiten. Inhaltlich konkret wurde allein die Forderung nach einer Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage. Und genau diese Forderung finde ich nicht überzeugend. Im Gegenteil: Wir müssen hier klare Haltung zeigen. Es gibt doch sehr ermunternde Beispiele – Peter Fischer, der Präsident des Fußballclubs Eintracht Frankfurt, zeigt klare Kante gegen die AfD und wurde mit 99 Prozent wiedergewählt. Geht doch.

Lafontaine sagt, wer in seinem Projekt Sammlungsbewegung den Versuch einer Spaltung sehe, sei ein Trottel. Fühlen Sie sich angesprochen?

Nein, mein Stil ist dieser Ton sowieso nicht. Es gibt Aussagen, die sagen vor allem viel über den Sprechenden. Geht es bei der Sammlungsbewegung darum die Linke zu stärken? Oder geht es um eine Aufspaltung? Alle Aussagen bleiben diffus. Diese Doppeldeutigkeit habe doch nicht ich mir ausgedacht.

Fürchten Sie Versuche, vom Posten der Parteichefin weggemobbt zu werden?

Quelle    :    Der Tagesspiegel      >>>>>         weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben     —      

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

——————————————————————

Unten     —      Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter Berlin, Debatte, P. DIE LINKE, Saarland | 3 Kommentare »

Linke-Verquere Kopfgeburt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

Neue Bewegungen müssen von unten kommen

Verquere Kopfgeburt ja, wenn denn in diesen Köpfen etwas vorhanden wäre. Ziehen wir die Gardinen aber ein mal etwas auseinander erblicken wir nur die gleichen Typen wie in allen anderen Parteien auch. Damit macht sich eine Linke, politische Ausrichtung überflüssig. Die brauchen nicht mehr von dem was in Überfluss vorhanden ist. Die brauchen etwas Neues, wie es zu Beginn, mit Gründung der Partei auch angedacht war. Keine Schönwetter – Politiker die sich irgendwo tummeln, wo Kasse gemacht wird, sondern Weiber/Kerle welche auch einmal anpacken können und keine Angst haben sich schmutzig zu machen. Es wird eine Partei benötigt welche neue Ideen anstößt und nicht im alten Trott weitermacht

Dazu wird eine kreative Jugend gebraucht und nicht die alten Rösser welche gerade einmal noch über eine Tischkante blicken können und zum Jagen getragen werden wollen. – Es braucht Leute welche nicht gegen alles was aussieht wie AusländerInnen, Fremdarbeiter, Arbeiter, Kranke, sind, –  sondern Menschen welche allzeit bereit sind mit jeden zu Kommunizieren. Ganz gleich ob denn Arm oder Reich. – Jung oder Alt. Menschen welche bereit sind zu teilen und nicht die Politik dazu benutzen sich private Vorteile zu verschaffen.

Ja, das ist alles sehr Idealeistisch, ein Traum, das gesteht sicher mancher ein – aber gerade diese Leute fehlen, welche Unbeugsam und Aufrecht ihrer Wege gehen und nicht den Lautsprechern hinterher schleimen um ein gutes Pöstchen zu besetzen. Wo sind die Typen egal ob weiblich oder männlich welche einen Anderen den Vortritt einräumen, wenn anzunehmen ist das sie etwas besser machen könnten, aufgrund ihrer Erfahrungen oder Ausbildung?

Es reicht einfach nicht aus ein „Wir schaffen das“ in die Menge zu brüllen, wenn die Schaffenden anschließend alleine mit ihrer Arbeit gelassen werden, da PolitikerInnen dann, wenn sie ihren sicheren Platz gefunden haben, sich kaum noch bewegen. Bringen wir doch einfach in Erinnerung das Niemand dazu gezwungen wird politisch tätig zu werden. Manch Eine/r wäre an einen redlichen Arbeitsplatz sicher besser aufgehoben als auf einen Ministersessel. Politik braucht weder eine Bulldoggen – Fratze noch Basta – Kommandos. Ganz einfach Mensch, zeigen und sein, reicht meistens aus. DL-Red. IE

KONTEXT

Von Gastautor Michael Weingarten

Menschen für ein linkes Projekt zu begeistern, ist notwendig. Aber nicht so, wie es Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen. Ihre Sammlungspartei ist eine verquere Kopfgeburt in einem politisch fragwürdigen Kontext.

Die Frage, wie die Bündelung der Kräfte sozialer und politischer Akteure möglich wird, wie sie auch in Wahlen zum Ausdruck gebracht werden kann, ist zur Zeit zentral. Denn nur wenn eine Bündelung gelingt, kann auf der Ebene der Parlamente und vielleicht sogar in Koalitionen auf Regierungsebene ein anderes, emanzipatorisches politisches Projekt auf den Weg gebracht werden. Die Entwicklung eines Projekts, das sowohl das Gemeinsame wie die je besonderen Ziele der verschiedenen Akteure ausdrückt, kann nur „von unten“, in Aushandlungsprozessen zwischen diesen Akteuren selbst stattfinden. Eine Partei wie „Die Linke“ sollte sich an diesen Aushandlungsprozessen als ein Akteur unter vielen anderen beteiligen, ohne den Anspruch zu erheben, schon zu wissen, was das Gemeinsame der vielen Akteure sei oder zu sein habe.

Wird ein solches Projekt „von oben“, durch die Gründung einer neuen Partei versucht, dürfte das Profil und erst recht die Programmatik einer solchen Partei noch viel verwässerter und unschärfer werden als es allein schon durch den Namen „Die Linke“ ausgedrückt wird. Dass Oskar Lafontaine sogar von einer neuen „Volkspartei“ spricht, zeigt wie konturlos der Vorschlag ist.

Unterschiede zwischen links und rechts werden bedeutungslos

Mit einer solchen „Volkspartei“ ist zugleich ein gravierendes politisches Problem gegeben. Dass sie sich – wie auch immer links verstanden – von liberalen, bürgerlichen, konservativen und erst recht rechten Parteien unterscheiden soll, wird offenkundig aufgegeben. In einer „Volks“-Partei soll sich das ganze „Volk“ wiederfinden können, egal ob der einzelne Wähler dieser Partei sich selbst als „links“, „rechts“ oder wie auch immer einordnet. Auch Lafontaine sollte wissen, dass die Behauptung, die Unterscheidung in „linke“ und „rechte“ politische Bewegungen sei bedeutungslos, ein zentraler Baustein der „Querfront-Konzeption“ neurechter Ideologen ist. Dies nicht erst jetzt, sondern schon in der Weimarer Republik, wo ein von vielen Linken immer noch nicht begriffener personeller Austausch zwischen linken und rechten Fraktionen stattgefunden hat. Auch beachtlich viele Intellektuelle der 68er-Bewegung wechselten ins rechte Lager; sehr früh schon Bernhard Willms und Günter Maschke (ein enger Freund von Rudi Dutschke), später etwa Horst Mahler, Bernd Rabehl und Jürgen Elsässer. Es kann daher nicht verwundern, dass die Teile der Linken, die den Vorstoß von Lafontaine und Wagenknecht unterstützen, keine Schwierigkeiten haben, eine Preisverleihung an den neurechten Ideologen Ken Jebsen zu verteidigen.

Es ist offensichtlich, dass die Initiative von Lafontaine und Wagenknecht im Zusammenhang steht mit dem Erfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl sowie der Wanderung von mehreren hunderttausend Wählern der Linken hin zur AfD. Das hänge ursächlich damit zusammen, heißt es, dass „Die Linke“ das Menschenrecht auf Asyl verteidigt, die Position von Angela Merkel unterstützt und damit die „Probleme und Sorgen der Menschen im Lande“ missachtet habe. Daher müsse „Die Linke“ ihre Flüchtlingspolitik ändern und für Begrenzungen der Aufnahme eintreten.

Auch Lafontaine äußerte sich ausführlich dazu – nicht erst 2015 oder 2017, sondern bereits 1990 in seinem Buch „Deutsche Wahrheiten. Die nationale und die soziale Frage“: „Im Jahr 1989 stieg die Zahl der Asylbewerber, Aussiedler und Übersiedler dramatisch an: Sie näherte sich der Grenze von 1 Million Menschen.“ Zur Erinnerung: Es handelte sich zum größten Teil (rund 800 000) um die von Helmut Kohl in die „Heimat“ zurückgeholten sogenannten „Russland-Deutschen“. Aufgrund der damals noch geltenden „Blut-Abstammung“ hatten sie einen Rechtsanspruch auf deutsche Staatsbürgerschaft. Sie waren also weder „Asylanten“ noch „Zuwanderer“, sondern eigentlich „Rücksiedler“.

Schönhuber und die Republikaner waren damals die Nutznießer

In der öffentlichen Debatte war aber nur die Rede von einem „Asylanten-Problem“, politisch ähnlich aufgeladen wie die Flüchtlingsbewegungen 2015. Franz Schönhuber und seine „Republikaner“ waren Nutznießer dieser Situation und es war mit einem Wahlerfolg dieser rechten Partei bei der anstehenden Bundestagswahl zu rechnen. Lafontaine diagnostizierte: „Die sogenannten Republikaner vor allem haben in der Bundesrepublik die Intoleranz gegenüber den ausländischen Mitbürgern geschürt. Gerade Menschen, die selbst zu den eher sozial Benachteiligten zählen, waren für die Agitation des Herrn Schönhuber empfänglich. Je ärmer jemand ist, desto mehr neigt er dazu, andere als Konkurrenz bei der Verteilung öffentlicher Güter zu sehen. Jede weitere Aussiedler-, Übersiedler und Ausländerfamilie ist ein Bewerber mehr auf dem Wohnungsmarkt, der innerhalb eines bestimmten Preissektors hart umkämpft ist. Ähnliches gilt für die Konkurrenz um Arbeitsplätze.“ Diese Diagnose wiederholt Lafontaine nahezu wortwörtlich 2017.

Quelle   :      KONTEXT-Wochenzeitung        >>>>>      weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum gleichen Thema

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben    —     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

—————————————————–

2.) von Oben    —    Blogsport

————————————————

Unten   —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Oskar, der Linke Wüterich

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Lafontaine wütet gegen die eigenen Genossen

Lafontaine Die Linke.jpg

Wie viele Eskapaden können sich zwei Vorgartenzwerge aus Silwingen in einer Partei erlauben, bevor eine Schiedskommission angerufen wird um die Basis von Wagentaine zu befreien? Es sind schon viele Mitglieder vom Hof gejagt worden, wo ihnen sogar das Recht auf Pressefreiheit abgesprochen wurden. Mag es daran liegen das Lafontaine glaubt einmal einen aus seiner Sicht hohen Posten in einem kleinen Ländchen innegehabt zu haben? Um später, als ihn die SPD Basis am dringendsten brauchte, schmählich davon zu laufen?

Alles hatte seine Partei bis dato für ihn gebracht. Bis Gerhard Schröder kam. An den daraus entstandenen Folgen seiner Flucht knabbert die schaffende Bevölkerung bis heute. Eine Sammelbewegung will er mit seiner Frau gründen? Er als Flüchtling? Wer sollte sich denn von den Beiden einspannen lassen – zum ziehen eines Wagen ohne Räder ? Mit zwei Kutschern auf dem Bock von denen der Eine nach Links und die Andere nach Rechts, zur AfD abbiegen will. Zwei ProtagonistInnen bei denen die Meinungen schneller wechseln als ihre Unterwäsche?

Wie gut, dass es auch noch MitgliederInnen gibt welche sich nicht von diesen Potemkinschen Fassaden blenden lassen, welche nur dank Schminke und Lack aufgepeppt wurden. Ein Modepüppchen in Talkshows bei Maischberger oder Will, der Gala oder Neuen Revue, sowie einen Kasper aus der „Heute Show“ des saarländischen Landtag. Welch eine Arroganz und Überheblichkeit von Zweien, welche politisch immer die Wege vorgeben möchten, aber nicht erklären wie es nach erreichen des Ziel dann weitergehen soll. Leere Versprechungen haben Gesellschaften von Anfang der Zeit gehört – aus Religion so wie auch Politik, Die Fragezeichen sind aber nur mehr und die Gesichter vor Enttäuschung immer länger geworden.n DL- Rede.- IE

Autor Redakteur

Seit Herbst kämpfen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht für eine linke Sammlungsbewegung. Seine Kritiker kanzelt der Saarländer als „Trottel“ ab.

Den Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, traf die volle Breitseite des früheren Linke-Parteichefs Oskar Lafontaine. „Überheblich“ würde Hoff auf Arbeiter, Arbeitslose und Gewerkschaftsmitglieder herabblicken, die von den linken Parteien zur AfD abgewandert seien, schrieb der Saarländer auf Facebook. Die Thesen von Hoff, der lange einer der Wortführer des Reformerlagers in der Linkspartei war, kanzelte Lafontaine ab als „reaktionären neoliberalen Mist“, wie ihn auch ein Funktionär des Bundesverbandes der Deutschen Industrie „absondern könnte“.

Lafontaine warnte: „Die Linke muss achtgeben, dass sie nicht wie andere Parteien des ,linken Lagers‘ vor lauter postmodernem Geschwätz ihren ursprünglichen Auftrag aus dem Auge verliert und auch noch die Seiten wechselt.“

Es war die Reaktion auf mehrere Texte, in denen Hoff klar auf Distanz gegangen war zu Lafontaine, der seit November mit Verve wirbt für eine „linke Sammlungsbewegung“, eine neue „Volkspartei“. Das alles Seit an Seit mit seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht, Chefin der Linken-Bundestagsfraktion.

Unter der Überschrift „Lafontaines Irrtümer“ hatte Hoff, einer der der wichtigsten Vertrauten von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow, im „Freitag“ den Sammlungsbewegungs-Vorstoß kritisiert. Er wandte sich auch gegen den Versuch von Lafontaine und Wagenknecht, eine rigidere Flüchtlingspolitik durchzusetzen – abweichend von der Programmatik der Partei.

Gemeinsam mit Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner veröffentlichte Hoff in der „taz“ einen Gastbeitrag. Der Linke und der Grüne warfen Lafontaine und Wagenknecht vor, eine Sammlungsbewegung „von oben“ herbeireden zu wollen. Aus dem Vorstoß spreche „Parteienverachtung“. Zur Begründung schrieben Hoff und Kellner: „Der Idee zugrunde liegt die irrige Annahme, alle Parteien – inzwischen offensichtlich auch die Linke – seien ,neoliberaler Einheitsbrei'“.

Ramelow: Gefährliches Gerede

Auch Ramelow sprach von einem „gefährlichen Gerede von einer ,Sammlungsbewegung'“. Sie könne letztlich nach deutschem Wahlrecht „nur als Partei agieren, um gemeinsame Liste aufstellen und dann erst an Wahlen teilnehmen zu können“. Warnend fügte Ramelow, Mitte der Nullerjahre Architekt des Zusammenschlusses von PDS und WASG zur Linkspartei, hinzu: „Dabei würde unsere Partei Die Linke zerstört werden.“

Quelle    :     Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte auf DL

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

————————————————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben    —      Lafontaine (Die Linke), Munich

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Die betagten Idole der Sahra Wagenknecht

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

File:Bernie Sanders 2016 logo.svg

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Von

Linke Sammelbewegung – Das Politikerpaar Wagenknecht/Lafontaine träumt von einer neuen linken Bewegung – und orientiert sich an prominenten Altgenossen aus dem Ausland: Mélenchon, Corbyn, Sanders. Taugen sie als Vorbilder?

Die Mitteilung der Linken war ungewöhnlich lang: vier Seiten zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags, darin 15 Forderungen für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Ein Grundsatzpapier, unterzeichnet von den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Und von Jean-Luc Mélenchon.

Mélenchon – allein der Name des Franzosen genügt dieser Tag, um bei den deutschen Linken Fantasien zu erzeugen. Ob es sich nun um das Manifest einer neuen Sammlungsbewegung handele, wollte die linke Zeitung „Neues Deutschland“ von Bartsch gar wissen. Der wiegelt ab: „Quatsch.“

Fraktionschef Bartsch ist wie viele Genossen genervt von der Idee einer linken Sammlungsbewegung oder gar einer neuen linken Volkspartei, wie sie Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine seit einiger Zeit propagieren. In der Partei werten das viele als Aufruf zur Spaltung der bisherigen Linken.

Immer wieder verweisen Lafontaine und Wagenknecht auf den französischen Linkspopulisten Mélenchon und dessen neue Bewegung „La France insoumise“. Dass nun genau er ein Vorbild sein soll, dass er kürzlich als Stargast beim Jahresauftakt der Fraktion geladen war, macht hierzulande viele Linke misstrauisch. Denn Mélenchon war zuerst bei den Sozialisten, dann gründete er eine neue Linkspartei, dann startete er seine Bewegung. Wenn man sich an Mélenchon orientiert, was heißt das dann für die Zukunft der deutschen Linken?

Mélenchon ist nicht der einzige ausländische Politiker, den sich Wagenknecht und Lafontaine zum Vorbild nehmen. Der frühere Parteichef nannte zuletzt auch den britischen Labour-Anführer Jeremy Corbyn. Und dann wäre da noch Bernie Sanders, dessen Name in der Debatte immer wieder fällt – einen Politiker seines Typs hatte sich Wagenknecht zumindest schon mal an die Spitze der SPD gewünscht. Einer der genannten sieht sich selbst durchaus als Vorbild: „Drei alte, weiße Männer“, sagte Mélenchon kürzlich, „ich, Jeremy Corbyn in Großbritannien und Bernie Sanders in den USA – wir haben die Jugend erreicht“.

Aber können die „drei alten, weißen Männer“ wirklich Idole für die deutsche Linke sein?

Quelle     :    Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben     —    

Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

This image only consists of simple geometric shapes or text. It does not meet the threshold of originality needed for copyright protection, and is therefore in the public domain. Although it is free of copyright restrictions, this image may still be subject to other restrictions. See WP:PD#Fonts and typefaces or Template talk:PD-textlogo for more information.

————————————————

Unten   —

Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

Abgelegt unter Debatte, Medien, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

Diskurs statt Gefolgschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

Gastkommentar Linke Sammlung

Kommentar von Benjamin Hoff und Michael Kellner

Innerparteiliche Pluralität ist besser als eine linke Sammlungsbewegung, wie sie Lafontaine und Wagenknecht vorschwebt.

Vergangenen Sonntag entschied die SPD sich mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Dieses Wochenende wählen die Grünen ihre neue Parteiführung. Im Vorfeld beider Parteitage wurde viel über den Sinn von Strömungen und Flügeln diskutiert. Und in der Linkspartei rufen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gleich dazu auf, eine neue Sammlungsbewegung zu gründen. Eine Zwischenbilanz.

Es ist derzeit en vogue, auf die SPD einzuprügeln. Doch das ist wohlfeil. Aus dem erneut miserablen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 zog die Partei die nachvollziehbare Schlussfolgerung, in die Opposition zu gehen. Eine Mehrheit ohne die Union war nicht erreichbar, in Umfragen sprachen sich deutliche Mehrheiten für ein Jamaika-Bündnis aus.

Die Grünen haben ernsthaft versucht, Jamaika zu ermöglichen, auch um österreichische Verhältnisse zu vermeiden. Dort hat eine dauerhafte Große Koalition zu einem Bündnis von Konservativen mit Rechtsextremen geführt. Aber Christian Lindner hat für sich und seine FDP die Gestaltungsverantwortung für einen flotten Spruch weggeworfen.

CDU und CSU wiederum verweigern sich einer Minderheitsregierung. Stattdessen setzt die Union auf den dritten Aufguss einer zunehmend kleiner werdenden „Großen Koalition“, die in der Vergangenheit zu herben Verlusten bei den beteiligten Parteien geführt hat.

Flügel als wichtige Repräsentanten verschiedener Milieus

Dass es in der SPD rumort, ist nachvollziehbar, geht es doch um den Fortbestand der ältesten Partei in Deutschland. Und damit auch um die Perspektive von Mitte-links. Die Perspektive einer Gestaltungsoption aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Thüringen und Berlin sind dafür Modelle.

14-05-25-berlin-europawahl-RalfR-zdf1-050 (cropped).jpg

Wer sieht, wie ernst- und schmerzhaft in der SPD gerungen wird, sieht den Wert innerparteilicher Pluralität. Es ist ein Widerspruch, zu kritisieren, dass Parteien immer stromlinienförmiger würden. Und im selben Atemzug Parteien, die innerparteilich um die beste Lösung ringen, Politikfähigkeit abzusprechen. Halten wir fest: Flügel binden Menschen mit unterschiedlichen Positionen ein. Sie sind die direkteren Repräsentanten der feiner fraktionierten gesellschaftlichen Milieus und Interessen.

Sie befeuern und strukturieren Debatten und schärfen inhaltliche Ausein­andersetzungen. Genau das ist die Aufgabe von Parteien, die politische Willensbildung zu organisieren. Dabei verlieren wir nicht den Blick für kritische Entwicklungen. Flügel neigen dazu, zur Personalrekrutierung zu verkümmern und Konflikte durch taktisch motivierte Formelkompromisse zu ersticken. Sie vergessen gern, dass sie selbst nur einen Teil der Partei abbilden. Bloße Flügelarithmetik reicht also nicht, doch ohne Strömungen wären Parteien ärmer.

Quelle    :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

Eine ausführliche Betrachtung :

Linke Albtraum Wagentain

————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —     Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

—————————————————-

Mitte     —     Benjamin-Immanuel Hoff, 2017

Dieses Bild wurde von Olaf Kosinsky unter der freien Lizenz CC BY-SA 3.0 veröffentlicht

Unten    —    Michael Kellner Grüne

Europawahl 2014; Wahlstudio ZDF / Dieses Foto ist von Ralf Roletschek

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, P.Die Grünen, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Idol als Frontenwechsler

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Gregor Gysi, Papst Franziskus und Donald Trump sitzen im Vorzimmer des Himmelssaales und warten auf ihre Anhörung.

File:KAS-Politischer Gegner, Gregor Gysi und Lothar Bisky-Bild-38604-3.jpg

Autor : Stefan Weinert / Ravensburg

Zuerst Gregor.

Der stürzt nach fünf Minuten aus dem Himmelssaal und ruft: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

Dann Franziskus.

Nach zehn Minuten geht die Tür des Himmelssaales auf, der Papst kommt heraus und sagt: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

File:Donald Trump and Pope Francis (24486540493).jpg

Dann Donald Trump.

Fünf Minuten vergehen, zehn Minuten vergehen, eine viertel Stunde vergeht, aber nichts geschieht. Doch dann, nach einer halben Stunde, wird die Himmelssaaltür aufgerissen und Jesus stürzt heraus und ruft: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

In der Tat scheint es so, dass der Jesus zu Zeiten des Römischen Reiches ein völlig anderer war, als der in den
englischen, amerikanischen und europäischen Imperien. Damals war er nichts anderes, als der Anwalt der Abgehängten, Verstoßenen, Aussätzigen, Gefangenen, Fremden, Geflüchteten, Vereinsamten und sogar der Prostituierten, die er ganz klar als Opfer der Männerwelt sah, wie es heute nicht anders ist. Er war die Lobby derer, die heute keine mehr haben. Er war entschiedener Gegner derer, die heute seinen Namen als Parteien, Kirchen, Organisationen und Privatmenschen vor sich hertragen. Wir müssen nur genau hinschauen, um das zu erkennen. Wir sollten die Bibel eben nichtals weihrauchgeschwängerte Schwarte und „postkommunionistisches“ Relikt, sondern als „Tagebuch eines Revoluzzers“ lesen und verstehen. Ich rede hier vom Neuen Testament, und dort wiederum von den vier Evangelien.

Natürlich hat sich der historische Jesus nicht verändert und schon gar nicht so, wie es uns heute erscheint und auch gefällt. Während Jesus der Zimmermann wollte, dass wir seine Interessen und die seiner „Mandanten“ vertreten, benutzen und missbrauchen wir durch die Jahrhunderte bis dato Jesus für unsere ureigensten Interessen. Schließlich kann man mit der Bibel alles vertreten und untermauern: den Pazifismus („Selig sind die FRIEDFERTIGEN“), den Krieg mit seinen millionenfachen Morden („Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das SCHWERT“), und sogar seinen eigenen Egoismus und Narzissmus („Liebe deinen Nächsten, wie DICH SELBST“). Ja, es geht soweit, dass bestimmte „christliche“ Kreise und ebensolche Politiker und Politikerinnen, die von Jesus explizit geforderte Anwaltschaft für Fremde und Flüchtlinge mit einer völlig abstrusen und abenteuerlichen Bibelauslegung nicht nur in Frage stellen, sondern kategorisch ablehnen und in aller Welt mit ihrer „Botschaft des fünften Evangeliums“ mehr und mehr „im Christentum verwurzelte“ Menschen erreichen.

Nein, Jesus hat die Fronten nie gewechselt. Wir – Du und ich – haben ihn vielmehr (vermeintlich) auf unsere Seite gezogen und sind im Grunde nichts anderes als ein verblendeter Saulus, der meinte, er stünde auf Gottes Seite und dieser auf der Seinigen, bis Gott ihn vor Damaskus auf den Boden der Tatsachen, der Fakten, der Realität wirft und fragt: „Saulus, Saulus, warum verfolgst du MICH?“ Also Vorsicht vor Leuten, die felsenfest behaupten, sie würden Gott und/oder Christus verteidigen, im Namen Gottes bzw. Christi reden und in seinem Namen (= in seinem Sinne) handeln. Und das bitte gilt nicht nur für Christen, sondern auch für Muslime und Juden und alle anderen, die sich ansonsten auf einen Gott berufen und dabei nicht Halt machen vor Ausbeutung, Intrigen, Lügen, Hass, Ablehnung, Feuer, Sprengstoff, Vergewaltigung und dem „Heiligen Schwert des Krieges“.

Würden wir die Geschichte vom Vorzimmer des Himmelssaales „weiterspinnen“ und Jesus käme in unseren Tagen tatsächlich zurück auf die Erde, um „etwas richtig zu stellen“, dann würde er es in der Tat tun. Allerdings konträr zu dem, was Donald Trump und alle „Herrschenden“ aus Wirtschaft, Politik, Medien, Sport, Vergnügen und Unterhaltung sich vorstellen würden.

Ich sehe ihn mit seiner „Peitsche“, wie er Gottesdienste stört und die Gebet- und Gesangbücher von den Bänken schleudert,
ich sehe ihn an der Frankfurter Börse, wo er lautstark jede Zinspolitik und Spekulation mit fremden Geld verdammt,
ich sehe ihn auf der Reeperbahn, wo er sich mit den Huren und den Zuhältern unterhält, sie umarmt und mit ihnen ein „Astra“ trinkt,
ich sehe ihn – als nicht geladenen Gast -auf politischen Parteitagen, wo er den noblen Damen und Herren auf dem Podest sein „ihr Schlangenbrut und Otterngezücht“ entgegen schleudert,
ich höre ihn das „Wort zum Sonntag“ (mit Perücke und falschem Bart) sprechen, was dem Programmdirektor seinen Posten kostet,
ich sehe ihn als Spieler des „FC St. Pauli“ als Verteidiger auf dem Rasen mit der „Gage“ in Höhe eines Hartz IV Satzes und
ich sehe ihn auf dem Bahnhof von Passau oder München, wo der den Fremden und ihrem Glauben an einen fremden Gott – und vor allem deren Kindern – reicht und sagt, was sie ersehnen und vermissen.

Tja, wenn und würde. Doch dieser vermeintliche Konjunktiv ist – wenn wir (wieder einmal) ganz genau hinschauen und hinhören – eigentlich Fakt und Realität. Wir sehen es bloß nicht, wir wollen es auch gar nicht sehen; wir hören es bloß nicht und wollen es auch gar nicht hören. Vielmehr sind es für uns Spinner, linksgrün Versiffte, Querköpfe, Träumer und Utopisten und Visionäre, die nicht ernst zu nehmen sind und unsere heile und erfolgreiche „brummende“ Gesellschaft nur zerstören wollen.

Deshalb müssen sie ans Kreuz. Wussten Sie, lieber Leser und Leserin, das Jesus seit dem Jahre 33 unserer Zeitrechnung – also seit nun fast tatsächlich genau 2000 Jahren – täglich und stündlich (!) erneut gekreuzigt wurde und wird. Dies jedoch nicht in den Heiligen Messen der Kirchen weltweit, sondern vor unseren Augen in unserer Stadt.

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben     —    Karikatur von Gysi und Bisky als Märchenonkel aus dem Märchen vom „Sterntaler“

Aut6or : CDU

Lizenz:
KAS/ACDP 10-034 : 382 CC-BY-SA 3.0 DE
Date
Source
Logo Konrad Adenauer Stiftung.svg This file was provided to Wikimedia Commons by the Konrad-Adenauer-Stiftung, a German political foundation, as part of a cooperation project.

Unten   —

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by DonkeyHotey at https://flickr.com/photos/47422005@N04/24486540493. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bücher, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

Lafontaines „neue“ Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

Sammlungsbewegung ohne Sammlung und Bewegung

Lafontaine Die Linke.jpg

Es geht lustig zu im Zirkus der Linken, obwohl wir große Unterschiede ausmachen. Die alten Clowns im Zirkus machen Platz für Jüngere wenn ihre Witze vom Publikum nicht mehr angenommen werden. In der Linken müssen die Mitglieder erst weglaufen bevor die Protagonisten bemerken nicht mehr erwünscht zu sein. Auf Dauer wird dieser Umstand die Partei zerstören, so das der Schreiber vermutet das genau dieses die Absicht ist.

Er muss doch unter einen sehr großen Minderwertigkeitskomplex leiden dieser selbst ernannte ehemalige „Spitzen“- Politiker welcher immer dann, wenn das Interesse in seine Person nachlässt, davon läuft, oder zur Gründung einer neuen Sammelbewegung aufruft. Prominente werden gesucht, da sein eigener Name, sowie der seiner Frau nicht als Werbeikonen ausreichen? Und wer genau sollte sich hinter Versagern versammeln, welche noch nicht einmal im kleinen Saarland die Fähigkeit einer nachhaltigen Führungsqualität unter Beweis gestellt haben?

Wie bereits im Eingang vermerkt, wer sieht denn in Sahra mehr als einen weiblichen Clown, welcher im TV gerne auf Grunde ihrer leichten Pflege gesehen wird? Eine Kultfigur mit akzeptablen Äußeren welche ohne Schnappatmung mehre einstudierte Sätze Fehlerfrei hinunter rasselt. Träte sie als Störfaktor in Erscheinung, welche die Standpunkte ihrer Partei entsprechend vorträgt, ließe das Interesse schlagartig nach. Red. DL – IE

Publiziert von jpsb

Alle Jahre wieder, wenn es um Oskar Lafontaine etwas stiller wird, treibt der Machtegozentriker von der Saar sein Spiel mit der Partei, bei der er gerade angedockt hat.

Mal schmeißt er hin, mal heiratet er, mal ruft er zur Gründung einer neuen Partei auf. Und just in dem Moment in dem die politische Linke der Republik eine historische Niederlage eingefahren hat (SPD und Linke zusammen unter 30 Prozent bei der letzten Bundestagswahl) beschäftigt sich Lafontaine medienträchtig mit der Gründung einer neuen Partei. Nun hat er genau dies vor zehn Jahren bereits schon einmal getan. Gleichwohl, und da ist sich Lafontaine sicher, muss diese Partei neu bewertet werden, weil sie den eigenen Versprechungen die Republik „linker zu machen“ nicht genügt hätte. Seinen eigenen Beitrag zu diesem Versagen benennt er dabei freilich nicht.

Spöttelnd möchte man ohnehin anmerken, dass sich die Republik mit der Partei Die Linke eine ziemlich „linke Sache“ gönnt. Aber diese sprachliche Zuspitzung wird nur demjenigen ein Lächeln entlocken, der mehr Zeit als nötig die revolutionäre Nestwärme der selbsternannten Erben von Rosa Luxemburg „genossen“ hat.

Bedenklich ist dann doch eher, dass Lafontaines Vorstoß wirklich noch eine ernsthafte Reaktion beim linksinteressierten Journalismus hervorruft. Der zentralen Niederlage der gesellschaftlichen und theoretischen Linken in den letzten dreißig Jahren mit einer Parteineugründung entgegenzuwirken vernachlässigt eine saubere Analyse, warum Linke aller ideologischen Schulen bei dem Versuch gescheitert sind, nach dem Epochebruch von 1989 der Durchökonomisierung von Politik, Staat und Gesellschaft, eine wirkungsmächtige Idee von Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und ökonomischer Entschleunigung entgegenzusetzen. Schlimmer noch: Die kulturelle Verwahrlosung, die der Entideologisierung gesellschaftlicher Prozesse im Zuge des Sieges der Neoliberalismus folgte, reichte tief bis in die politischen Strukturen der Linken selbst. Ichfixierte Kleinbürger wie Lafontaine und Wagenknecht sind Produkte dieses Sieges der bürgerlichen Ideologie in den Strukturen der Linken selbst.

Quelle       :     Potemkin-Zeitschrift        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben    —      Lafontaine (Die Linke), Munich

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Die Mafia und Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

Das Böse in der Nachbarschaft

Von Sandro Mattioli

Der jüngste Polizeieinsatz gegen die Mafia war spektakulär und hat gezeigt, wie massiv sie hierzulande vertreten ist. Gerade in Baden-Württemberg. Dennoch hält sie kaum jemand für wirklich gefährlich. Warum eigentlich? Fünf Thesen unseres Experten.

1. Das Böse ist anderswo, aber nicht in unserer Nachbarschaft.

Sicher hätten sich die Sportler des TV Häslach in Walddorfhäslach im Jahr 2015 nicht träumen lassen, dass der neue Wirt des Vereinsheims ein Mafioso ist. Genauso verhält es sich bei einem anderen Gastronomen im Raum Stuttgart, der eine Zeit lang sogar einen Link zu einer Art Hymne der ‚Ndrangheta auf seiner Seite hatte. Auch Angela Merkel, die gewiss jeder Nähe zur Mafia unverdächtig ist, hat in Mitteldeutschland ein Lieblingsrestaurant, vor dem sie der Staatsschutz bereits gewarnt hat, dort doch besser nicht zu speisen.

Auch ich persönlich befinde mich in einer schwierigen Situation: Ich mag italienisches Essen sehr gerne. Zugleich lese ich in geheimen Ermittlungsunterlagen, dass der jetzt verhaftete Mario Lavorato „146 Restaurants hat“. Jener Mario also, der sich angeblich gut mit Günther Oettinger verstand. Gerne hätte ich eine Liste mit diesen Lokalen, die gibt es aber nicht. Auf der anderen Seite bin ich Vorsitzender des Vereins „Mafia? Nein, Danke!“ in Berlin, der vor zehn Jahren entstanden ist, und zwar aus einer Gruppe von knapp 50 italienischen Gastwirten, die sich von den italienischen Mafia-Organisationen distanzieren wollten. Wir leisten Aufklärungsarbeit, recherchieren, veröffentlichen einen monatlichen Newsletter, und Sie können sich nicht vorstellen, wie schwierig es ist, Mittel dafür zu bekommen – weil eben alle denken, die Mafia ist ein Problem, das sie nichts angeht.

Mit dem Hintergrundwissen, was ich habe, sehe ich allerdings viele Vorgänge und erfahre viele Details, die mich sorgenvoll stimmen. Leider kann man aus rechtlichen Gründen über vieles nicht sprechen und schreiben. Das deutsche Recht stellt nämlich unter Strafe, Menschen als Mafia-Verdächtige zu bezeichnen – das wäre eine Diffamierung. Zugleich ist es nach deutschem Recht irrelevant, ob jemand der Mafia angehört oder nicht. Dies bedeutet, dass eine Verdachtsberichterstattung über die Mafia de facto nicht möglich ist. Dabei sind es in anderen Feldern oft Verdachtsberichterstattungen, die Ermittlungen auslösen.

Sie sehen, die Katze beißt sich in den Schwanz: Wenn nicht berichtet wird, ist die Mafia tatsächlich anderswo. Wenigstens weiß man jetzt, dank der Staatsanwaltschaft in Catanzaro, dass sie auch in Walddorfhäslach, im Rems-Murr-Kreis, im Ortenaukreis und im Landkreis Reutlingen ist. Zusammen mit vorhergehenden Festnahmen und Ermittlungen (Hechingen, Ludwigsburg, Metzingen, Pforzheim, Singen, Baden-Baden, Rastatt, Rielasingen-Worblingen, Tübingen, Stuttgart, Konstanz, Waiblingen, Backnang …) können wir sagen, dass sie in Baden-Württemberg quasi flächendeckend vertreten ist.

2. Das Böse ist anders als wir, im Umkehrschluss: Wir müssen es doch irgendwie erkennen können.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit liest man nach jeder Festnahmewelle Berichte in den Lokalteilen der Zeitungen über die Mafia, und immer werden darin Nachbarn (Arbeitskollegen, Parteikollegen, Vereinsfreunde etc.) zitiert, die sagen, sie hätten sich nie vorstellen können, dass XY ein Mitglied der Mafia ist. Die Clans haben gelernt, dass absolute Unauffälligkeit am besten für sie und ihre Geschäfte ist. Sprich, für den Otto Normalverbraucher ist es quasi unmöglich, eine Mafia-Zugehörigkeit zu erkennen. Ich selbst habe ehemals hochrangige Mafiosi kennengelernt, die Kronzeugen geworden sind. Es waren zuvorkommende, nette, angenehme Menschen. Zum Teil wussten nicht einmal ihre engsten Verwandten, mit wem sie es zu tun haben.

Anders verhält es sich bei Personen, die für Mafiosi wichtig sind – seien es Unternehmer, die ihnen bei ihren Geschäften behilflich sein können, Menschen aus der Politik, zu denen der Kontakt von den Clans immer gesucht wird, oder auch Abnehmer von Kokain. Diese Leute haben durchaus die Möglichkeit zu durchschauen, mit wem sie es zu tun haben. Das Problem ist: Ist es den Mafiosi erstmal gelungen, eine „Freundschaft“ aufzubauen, interessiert die Betroffenen der Hintergrund ihres „Italieners“ nicht mehr. Und manche lassen sich auch gerne zu einer Reise nach Italien einladen.

3. Wir kennen das Böse aus Filmen, und es ist ganz anders als unsere Umwelt.

File:Mafia 3 (28516908293).jpg

Die Mafia profitiert wesentlich davon, dass wir quasi festzementierte Vorstellungen von ihr haben. Die Paten-Filmreihe ist zwar schon lange her, aber sie wirkt immer noch nach: Männer im schwarzen Anzug, die Sonnenbrille, Pistole, feste Rangordnung, strenge Riten … Diese Sicht war damals schon undifferenziert, denn sie ließ die anderen Mafia-Organisationen (Camorra, ‚Ndrangheta, Sacra Corona Unita) außen vor und rückte die sizilianische Cosa Nostra in den Mittelpunkt. Vor allem aber hat sich die heutige Mafia davon schon lange gelöst. Zum Teil setzt sie auf Projektteams, die einen Plan umsetzen und sich dann wieder auflösen. Es gibt zudem Topmafiosi, die die Rituale der Clans wie die Taufe und Versammlungen für Kokolores halten. Die Clans befinden sich in einem steten Wandel, das macht sie so stark.

Quelle      :     KONTEXT- Wochenzeitung         >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquellen  :

Oben   —    Nachbildung des Gemäldes auf Fliesen als Wandbild in Originalgröße in der Stadt Gernika

Guernica
Pablo Picasso, 1937
Öl auf Leinwand
349 × 777 cm
Museo Reina Sofía

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Innere Sicherheit, Überregional | Keine Kommentare »

Neue Linke gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

Randpfosten als Doppelpack

Von

Die Lage der SPD rückt auch die Idee einer linken Sammlungsbewegung in den Mittelpunkt. In der Linkspartei wird sie bereits diskutiert. Aber wer soll da gesammelt werden?

Man nehme einmal an, Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine hätte sich zum Wochenende von seiner alten Partei, der SPD, etwas wünschen dürfen. Vermutlich wäre es in etwa ein solches Ergebnis gewesen: Nur 56 Prozent der SPD-Delegierten folgten am Sonntag ihrer Parteiführung und stimmten für Koalitionsverhandlungen, fast die Hälfte war dagegen. Die fundamentale Frage nach dem Weg der Partei in die Zukunft zerrt an den Sozialdemokraten. Sie spaltet die SPD und rückt eine andere Frage in den Fokus, die seit einigen Wochen durch die politische Landschaft geistert: Braucht es eine neue linke Sammlungsbewegung?

Propagiert wird diese Idee ausgerechnet von Oskar Lafontaine, der sich in seiner politischen Karriere eher als Zerstörer denn als Versöhner hervortat, und seiner Ehefrau, der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. In Interviews werben sie für das Projekt und lösten damit in ihrer Partei eine merkwürdige Debatte aus, die ebenso hitzig wie machtpolitisch schräg verläuft. Denn auf der einen Seite stehen Wagenknecht und Lafontaine – auf der anderen der versammelte Rest der Linkspartei.

Fast jeder relevante Politiker hat dem Vorschlag der beiden bereits eine Absage erteilt, selbst die Kommunistische Plattform – eigentlich Wagenknechts Machtbasis – hat sich von dem Vorschlag distanziert. Die beiden haben also keinen einzigen wichtigen Unterstützer. Hinzu kommt, dass man bisher überhaupt nicht weiß, was genau die beiden planen. Es gibt bloß ein paar dürre Worte aus dem Spiegel, die Verlautbarung, dass man einmal darüber nachdenken solle. Und trotzdem erhitzt der Vorschlag die Gemüter.

Aus 28 Millionen Wählern wurden 18

Vordergründig liegt das zunächst an Sahra Wagenknecht, deren Rolle in der Partei seit einiger Zeit umstritten ist. Von den Mitgliedern wird sie geliebt, sie ist das Gesicht der Partei in den Talkshows. Doch unter den Funktionären scheint sie zunehmend einsam. Seit einiger Zeit argwöhnen ihre Kritiker, dass Wagenknecht „etwas Eigenes“ plane, mit dem „Team Sahra“ hat sie ihre eigene Kampagneplattform aufgebaut. „Sahra braucht die Partei nicht. Aber die Partei braucht Sahra“, seufzt ein Kritiker aus der Partei.

Und natürlich geht es auch um den Machtkampf zwischen Wagenknecht und der Parteivorsitzenden Katja Kipping, der die Partei seit Monaten einnimmt. Doch mit der Person Wagenknecht lässt sich nur ein Teil der Aufregung erklären.

Wichtiger scheint etwas anderes. Der Vorschlag von Wagenknecht und Lafontaine zielt auf den tiefgreifenden strukturellen Machtverlust der politischen Linken in Deutschland, den nicht einmal Wagenknechts Gegner leugnen können. Es genügt dafür ein Blick auf die Wahlergebnisse: 1998 erzielten SPD, Grüne und PDS noch einen Anteil von 52,7 Prozent der Zweitstimmen. 2009 waren 45,9 Prozent der Wähler für die drei linken Parteien. Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr blieben nur noch etwas über 38 Prozent. Ein historischer Tiefstand. Die Geschichte der politischen Linken im Bundestag in den letzten Jahrzehnten ist die Geschichte eines bemerkenswerten Niedergangs.

Aus 28 Millionen Wählern, die vor 20 Jahren links wählten, sind heute 18 Millionen geworden. Die Wählerschaft hat sich in rasantem Maße von den linken Parteien entfernt. Und mit einer AfD, die sich im Parlament etabliert und die Mehrheiten verschiebt, sind rot-rot-grüne Gesprächsrunden auf absehbare Zeit bloß noch theoretische Debatten. Zumal die Grünen – womöglich bald geführt von einer Realo-Doppelspitze – keinesfalls mehr eindeutig zu einem sich irgendwie als links verstehenden Lager zu zählen sind, sondern sich vielmehr in der Rolle als neue Funktionspartei einrichten.

Die Linke war für den starken Staat

Dass die parlamentarische Linke im Angesicht dieser Perspektiven über neue Formen der Mobilisierung nachdenkt, ist also ein Gebot der politischen Vernunft. Dass Wagenknecht von Sammlung spricht und ihr aus der Partei Spaltung entgegenschallt, weist indes auf die tief sitzenden Neurosen, die Unversöhnlichkeiten hin, die die Diskussionen in der Linkspartei formen, und führt zu den vielen ungeklärten Fragen, die dieses Projekt mit sich bringt.

Denn bislang haben sich weder Wagenknecht noch Lafontaine die Mühe gemacht, ihre Vorschläge zu konkretisieren. Und so werden die wenigen Worte innerhalb der Linkspartei umfassend ausgedeutet, wohlmeinend oder, in den meisten Fällen, vernichtend.

Wie aber könnte eine neue Linken aussehen? Soll es tatsächlich ein loses Bündnis im Sinne einer Bewegung werden? Ein Zusammenschluss mit schwacher innerparteilicher Mitbestimmung und starker charismatischer Führung, eine „Liste Sahra“, wie einige in der Partei vermuten? Wer sollen die „prominenten Persönlichkeiten“ sein, von denen Wagenknecht spricht und die sie gerne für ihr Projekt gewinnen würde?

Für die Ängstlichen oder die Weltoffenen?

Quelle    ;    Zeit-online        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :      Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Frage an Sahra & Oskar

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2018

Genossenstadl von Sahra & Oskar

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Peter Undfried

Was ist die Antwort auf den neuen Kulturkampf von hinten? a) eine neue „linke Sammlungsbewegung“? b) der Streit um des grünen Kaisers Bart? c) Emmanuel Macron?

Das erste und gleichzeitig letzte Gebot der alten linken Kirche lautet: Es wird keine grundlegende gesellschaftliche Veränderung zum Besseren geben mit dieser SPD. Aber auch nicht ohne die SPD. Danke und ade. Damit ist über allen geistigen Wipfeln Ruh’.

Wir haben keine andere SPD als die SPD. Eine vorwärtsgewandte SPD ist schlicht nicht denkbar, ich sage nur: Stegner. Hätten wir eine rückwärtsgewandte SPD im Sinne der Linkspartei, dann hätten wir gar keine SPD, sondern zwei Linksparteien. Womit sich die Linkspartei historisch erledigt hätte. Daher kann die Linkspartei das nicht wirklich wollen. Und die SPD hat zwar nur noch 20 Prozent und bald wohl weniger. Aber warum sollte sie zur Verhinderung des Niedergangs so werden wie eine Partei, die 9 Prozent hat? Zwar behauptet Sahra Wagenknecht, „Mehrheiten“zu vertreten. Das klingt aber so ein bisserl nach dem „Volk“, für das die AfD angeblich spricht.

Jetzt macht das beliebte Duo Sahra & Oskar mit seiner Idee eines neuen Genossenstadls namens „linke Sammlungsbewegung“ aber zunächst einen Denkfortschritt, indem die beiden sagen: Das mit der „Korrektur“ der SPD in unserem Sinne, das wird nix mehr. Richtig. Und Linkspartei, wie sie ist, reicht nicht. Auch richtig. Daher – so verstehe ich das – erweitern wir den Werte- und Markenkern „unten gegen oben“ um die zweite Frontstellung „innen gegen außen“. Um Arbeit richtig schützen zu können. Weil: Außen ist das neue Oben und enthält Migranten und speziell auch die EU.

Quelle       :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Oben   —

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

—————————————————————-

Unten   —    Peter Unfried (2012)

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Neujahr mit Saarlinken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Viel Applaus für das „Traumpaar der Linken“

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Ja, Linke Perspektiven wurden auch angeboten beim Neujahrsempfang der Linken, dessen Show sich 300 Menschen in einen Raum ansehen wollten, mir wurden nur 150 gemeldet, aber egal – früher hätte Oskar sicher von Kleinvieh gesprochen welches auch Mist erzeugt. Das war zu Zeiten als der KV Saarlouis alleine noch ca. 500 Mitglieder zählte !

Wäre es anzunehmen das die meisten der Anwesenden aus den anderen Parteien, welche ja auch von der Presse schon erwähnt wurden, hier ihre Dankbarkeit gegen über dem Rotkäppchen und den bösen Wolf bezeugten, für die Abwesenheit im Saar – Wahlkampf? Diese Tatsache hat der Partei mit Sicherheit einige Punkte gekostet, welche wohl der AfD zugute kamen. Sollten sie nicht besser Hoffen dass nach Gründung ihrer Sammelbewegung, im nächsten Jahr vielleicht noch fünfzig erscheinen um ihre Pflichtbücklinge zu absolvieren?

Die auffällig oft erwähnte Wortfolge in der Saarbrücker Zeitung „Traumpaar der Linke“ würde im Showgeschäft wahre Jubelarien auslösen, in der Politik hört es sich eher abwertend an, da dort andere Qualitäten erwartet werden auch von den Linken. Aber gut – wir werden alle älter, der Zahn der Zeit nagt unübersehbar und dann ist selbst der größten Schminktisch auf Dauer nicht ausreichend die gelesenen Bewertungen über Goethe und Marx auszustellen. In diesem Sinn – Ein gelinktes Neues Jahr. Red. DL.-IE

Von Udo Lorenz

Als „Traumpaar der politischen Linken“ wurden sie begrüßt und gefeiert: Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine heimsten beim Neujahrsempfang der Saar-Linken in dem mit knapp 300 Menschen überfüllten Saarbrücker Landtagsrestaurant viel Applaus und stehende Ovationen dafür ein, dass sie die Groko-Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz scharf kritisierten und erneut eine „Sammlungsbewegung der Linken“ für eine neue, sozial gerechtere Politik in Deutschland forderten. Lafontaine meinte gar schmunzelnd, er würde gern mal mit Tarnkappe zum SPD-Parteitag gehen, um die Sozialdemokraten aufzumischen.

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Das Glas sowie die Flasche sind schon fast am Ende

Die SPD habe inzwischen zehn Millionen Wähler verloren und missachte den Wählerwunsch nach einem Mindestlohn von 12 Euro und 800 Euro mehr Rente wie in Österreich. „Warum trauen die sich das nicht mehr?“, fragte Lafontaine. Eine neue linke Sammlungsbewegung, so Lafontaine, sei auch vor dem Hintergrund immer stärker werdender Rechtsradikaler, Rassisten und Nazis notwendig.

Quelle      :      Saarbrücker-Zeitung      >>>>>     weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Linkes Sittengemälde   —  Saarbrücker-Zeitung

———————————————————————–

Unten   —  Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Lafoknecht warnt die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Wagenknecht und Lafontaine warnen SPD vor GroKo

Aufgepasst :

Die Erfinder Linker Diplomatie sprechen das Wort zum Sonntag

Jetzt kommen die großen Meister und warnen die SPD vor einer erneuten Gro-Ko. Ob diese wohl auf einen Ratschlag gewartet haben, oder ziehen sie es vor sich den Lebensunterhalt für die nächsten Jahre zu sichern?

Erst empfehlen die Linken Flüchtlinge (Oskar aus der SPD und Sahra aus dem Osten, wo sie kaum vermisst werden), eine Linke Sammelbewegung, welche aus den eigenen Reihen natürlich entsprechend abgeklatscht wurde. Jetzt beschimpfen sie Ihre Kritiker natürlich als Trottel da sie angeblich nichts verstanden haben. Damit versuchen sie aber wohl nur ihre eigene Verblendung zu kaschieren, denn sie merken nicht einmal wie gering ihre Empfehlungen noch Wertgeschätzt werden. Sie stehen doch praktisch alleine im Regen und müssen auf Unterstützung von A oder B Löcher hoffen? Aber wie sagt man doch so schön: „Zuerst kommt die Arroganz und dann der tiefe Fall.

Vielleicht finden wir sie ja demnächst in der AfD wieder? Aber Diese können ihre Gelder auch selber ausgeben. DL-Red.- IE

Saarbrücken. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die SPD vor einer neuen großen Koalition gewarnt. „Ich drücke wirklich ganz fest jenen die Daumen, die sagen, wir können nicht noch einmal in eine solche große Koalition gehen“, sagte sie am Donnerstagabend in Saarbrücken mit Blick auf den Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die SPD vor einer neuen großen Koalition gewarnt. „Ich drücke wirklich ganz fest jenen die Daumen, die sagen, wir können nicht noch einmal in eine solche große Koalition gehen“, sagte sie am Donnerstagabend in Saarbrücken mit Blick auf den SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn. . dpa

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, sagte bei einem Neujahrsempfang seiner Partei: „Wenn ich eine Tarnkappe hätte, dann würde ich zum SPD-Parteitag gehen und den noch einmal aufmischen. Ich würde den Genossen sagen: Geht den Weg nicht weiter, der Euch die großen Wahlverluste beschert hat.“

Quelle      :       Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquelle      :       DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Linksfraktion Saarbrücken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss

Jürgen Trenz / Foto: Pasquale D‘Angiolillo

Quelle  :  Scharf-Links

Von Linksfraktion Saarbrücken

DIE LINKE im Regionalverband und im Stadtrat Saarbrücken fordern Bildung und sozialen Ausgleich

Im voll besetzten Festsaal des Saarbrücker Schlosses konnte Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband, über 200 gut gelaunte Gäste begrüßen. Neben zahlreichen Vertreter*innen von Sozialverbänden, Initiativen, der Verwaltungen und Parteien waren in diesem Jahr auch Vertreter*innen der Parti de Gauche aus dem grenznahen Frankreich wie auch Vertreter der Demokratischen Partei der USA, aus Ramstein, der Einladung gefolgt.

Jürgen Trenz ging in seinem Beitrag auf die vielfältigen Initiativen der Fraktion im sozialen Bereich, im Bereich Bildung und im Bereich Regionalentwicklung ein. So sei es in 2017 ein Anliegen der Linken gewesen, die Gemeinwesenarbeit in Burbach finanziell besser zu unterstützen damit dort verstärkt Sozialberatung angeboten werden könne. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der wilden Ehe von CDU und SPD, selbst diesen Antrag abgelehnt hätten. Insbesondere die SPD sei hier unglaubwürdig. Ähnlich stelle sich die Situation im Bereich Bildung dar. Alle betonten ständig die enorme Bedeutung von Bildung für die Zukunft der Gesellschaft. Nur wenn dann konkret Investitionen eingefordert würden stoße dies bei den Mehrheitsfraktionen auf taube Ohren.

„Ich will hier gar nicht näher auf den Zustand der Toiletten an unseren Schulen eingehen, wir wollen Sie ja noch zu unserem reichhaltigen Büffet einladen“, so Jürgen Trenz wörtlich.

Positiv sei die Entwicklung beim Erlebnisbergwerk Velsen, da nun das Eigentum von der RAG an den Trägerverein übergehen solle. Das sei gut für den gesamten Premiumstandort Industriekultur Velsen. Jetzt müsse insbesondere auch das Projekt „Museenbahn“ angepackt werden, um damit das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit dem industriekulturellen Standort Velsen und dem nationalen Kohlemuseum „La Mine“ in Petite Rosselle zu verbinden.

Soziale Sicherheit, Bildung und regionale Entwicklung seien aber nicht ohne Geld umsetzbar. Deshalb trete DIE LINKE weiterhin für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Eine Forderung, die vom anwesenden Publikum mit spontanem Applaus bedacht wurde.

Claudia Kohde-Kilsch / Foto: Pasquale D‘Angiolillo

Claudia Kohde-Kilsch stellte in ihrer Rede die real existierende Situation vieler Menschen in den Kommunen dar und leitete daraus die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Politik ab. Der Haushalt der Landeshauptstadt sei eng gestrickt und erlaube nur wenig zusätzliche Anstrengungen. Trotzdem sei es notwendig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Arbeitslosenquote in Saarbrücken liege bei über 9%, jeder sechste Saarländer sei von Armut bedroht. Besonders Kinder und ältere Menschen litten unter prekären Verhältnissen. Deshalb sei es dringend geboten, auf kommunaler Ebene einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Dies sei in der Landeshauptstadt beispielsweise über die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geschehen. Diese Maßnahmen müssten weiter ausgebaut werden. Gleichfalls sei es zukünftig notwendig, die Schulbuchausleihe kostenfrei zu gestalten. Angesichts der sozialen Schieflage stellte Kohde-Kilsch die Frage: „Leben wir nun also in einem der reichsten Länder der Erde?“ und antworte selbst: „Ich glaube, vor dem eben geschilderten Hintergrund muss man diese Aussage relativieren“.

Die Anstrengungen der Kommunen, dem Armutstrend entgegenzuwirken seien, so Kohde-Kilsch, jedoch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Um der sozialen Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssten auch Land und Bund deutlich mehr Initiative entwickeln.

Kohde-Kilsch: „Was wir auf kommunaler Ebene dazu beitragen können, um bestehende gesellschaftliche Gruppen wieder zu integrieren, um eine einige und solidarische Gemeinschaft zu sein, wollen wir gerne tun. Aber wir wissen auch, dass unsere Bemühungen nur fruchten können, wenn auch auf höherer politischer Ebene das gleiche Ziel angestrebt wird. Solange Bund und Land an einer Politik festhalten, die die soziale Spaltung weiter vorantreibt, solange können wir als Vertreter in der Landeshauptstadt lediglich Pflaster auf die Wunden kleben. Das lindert die Symptome, bekämpft aber nicht die Krankheit.“

Kulturell wurde der Neujahrsempfang von Emmanuel Vasta gestaltet, der singend, am Flügel und mit der Gitarre die Anwesenden niveauvoll unterhalten konnte.

DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de, www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de

——————————————————————————————————————-

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Positionen, Saarbrücken | Keine Kommentare »

Linke Albtraum Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Milieus, Klassen und Lafontaines Irrtümer

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine irren doppelt

Die Nadel, der Zwirn – steigen doppelt ins Hirn ?

Von Benjamin-Immanuel Hoff

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht plädieren für eine „neue linke Sammlungsbewegung“ und kritisieren DIE LINKE für ihre Flüchtlingspolitik. Beides ist falsc.

Die Bundestagswahl 2017 dokumentierte die bereits seit 2013 bestehende gesellschaftliche Mitte-Rechts-Mehrheit. Nachdem nur durch das knappe Scheitern von FDP und AfD das rot-rot-grüne Lager bis zum vergangenen Herbst eine rechnerische Mehrheit im Bundestag hatte, liegen die schwierigen Rahmenbedingungen progressiver Politik offen auf dem Tisch.

Auch DIE LINKE hätte also allen Grund, sich darüber zu verständigen, welche Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl 2017 und den schwierigen Gesprächen über die Bildung der kommenden Bundesregierung sowohl für progressive Bündnispolitik als auch für die weitere Entwicklung der Linkspartei zu ziehen sind. Für letzteres wären u.a. die Ergebnisse der Landtagswahlen West zu betrachten und insbesondere die sich seit langer Zeit abzeichnenden Strukturveränderungen der Wähler/-innenschaft Ost.

Stattdessen rumort seit mehr als zwei Jahren eine personelle und machtpolitische Auseinandersetzung. Auf der einen Seite stehen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Auf der einen Seite die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zwar lag und liegt dieser Kontroverse auch die Frage nach der künftigen strategischen Orientierung der LINKEN zugrunde. Gleichwohl erklären sich daraus nicht die widerstreitenden Kontrahenten. Sie stehen sich bekanntlich, z.B. Kipping und Bartsch, inhaltlich näher als die akkumulierte gegenseitige Verbitterung ahnen lässt. Diese inzwischen weitgehend fruchtlose Kontroverse wird aktuell überlagert durch sowohl die deutliche Kritik von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht an der Flüchtlingspolitik der Linkspartei als auch den mehr oder weniger deutlichen Aufrufen, aus unzufriedenen Parteimitgliedern der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linkspartei eine „neue linke Sammlungsbewegung“ zu bilden.

Ursprünglich beabsichtigte der hier vorgelegte Text vor allem, sich mit den Struktur- und Milieuveränderungen der Linkspartei zu befassen und die Behauptung Oskar Lafontaines zu widerlegen, dass „die Menschen am unteren Ende der Einkommenskala“ sich wegen der linken Flüchtlingspolitik von der Partei DIE LINKE abwenden würden. Gezeigt wird, dass diese Behauptung von absichtlicher Unkenntnis Lafontaines bezüglich unterschiedlicher Solidaritäts- und Protektionsmus-Vorstellungen in den Milieus der Arbeitnehmer/-innen und des Prekariats zeugen. Aufgrund der nunmehr verstärkten Bestrebungen des Duos Lafontaine/Wagenknecht, eine Art „Liste Wagenknecht“ auf den Weg zu bringen, ist es unvermeidlich, deutlich zu machen, warum ein solcher Ansatz abzulehnen ist.

Zu diesem Zweck stelle ich im ersten Schritt die Milieu-Veränderungen in der Linkspartei anhand der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 dar. Anschließend erläutere ich das Koordinatensystem der Linkspartei auf der ideologischen und der milieu- und herkunftsbezogenen Achse und weshalb eine plurale Linke Flügel und Strömungen benötigt wie die Luft zum atmen. Das Gegenteil einer pluralen Partei ist hingegen die Idee einer „Sammlungsbewegung“, die auf der letztlich autoritären Idee einer Bewegung á la „Liste Kurz“ beruht, selbst wenn sie als „Team Wagenknecht“ firmiert. Und nicht zuletzt auch dann, wenn eine solche Bewegung nicht mehr bezwecken soll, als die Boris Palmers und Oskar Lafontaines im rot-rot-grünen Lager in ihrer Kritik an menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik zusammenzuführen.

DIE LINKE mitten im Milieu-Umbruch

Insbesondere nachdem DIE LINKE bereits 2016 so viele Mitglieder neu hinzugewonnen hat wie noch nie seit 2009. Sie hatte dadurch ihren jahrelangen starken Mitgliederschwund faktisch gestoppt und konnte im Jahr 2017 mit einem eindeutig positiven Mitgliedersaldo, abzüglich der Sterbefälle und sonstigen Mitgliederverluste, abschließen. Darin steckt zwar der Bundestagswahl-Hype, der gemeinhin allen relevanten Parteien zugute kommt. Gleichzeitig deutet dies daraufhin, dass auch oder möglicherweise gerade unter nicht einfacher gewordenen Rahmenbedingungen die Linkspartei Interesse zu wecken in der Lage ist und wachsen kann.

Naturgemäß sind die Mitgliederzugewinne und -verluste räumlich nicht gleichverteilt. Es zeichnet sich nicht erst seit Kurzem eine Verstärkung der Stadt-Land-Asymmetrie ab. In den urbanen Ballungszentren steigen die Mitgliederzahlen, während sich die Präsenz im ländlichen Raum ausdünnt – mit Wirkung auf Wahrnehmbarkeit und Mobilisierung der Partei, der Fähigkeit an kommunalen Wahlmandaten zu partizipieren, aber auch in der Gewährleistung von Mitgliederleben.

Zusätzlich befindet sich die Partei in einem elektoralen Umbruch. Wurde vor einigen Jahren konstatiert, dass die Jung- und Erstwähler/-innen sich von der Partei abwenden, errang sie bei der Bundestagswahl 2017 mit 11 Prozent ihre höchsten Stimmenanteile in den Gruppen der 18-24-Jährigen sowie den 25-34-Jährigen. Dieser Trend wird durch die Landtagswahlergebnisse gestützt. Überdurchschnittlich schnitt sie zudem in der Gruppe der 60-69-Jährigen ab (10 Prozent) und konnte auch bei der Altersgruppe 70 Jahre und älter zulegen. Sie stagniert mit 8 Prozent in der Gruppe der 35-44-Jährigen und verliert leicht (1 Prozentpunkt) bei den 45-59-Jährigen – alle Zahlen nach Infratest dimap.

Wie bereits bei der Analyse zur Bundestagswahl 2013 festgestellt, schmilzt die Ost-West-Asymmetrie der Partei sukzessive ab. Der Anteil der westdeutschen Wählerinnen und Wähler der Linkspartei am Gesamtergebnis der Partei steigt, während der Anteil Ost absinkt. Die Stimmverluste in früheren Hochburgen der Linkspartei, die zwischenzeitlich seit mehr als eineinhalb Dekaden u.a. in den Wahlnachtberichten vorhergesagt, beschrieben und in ihrer Wirkung dargestellt wurden, wirken sich im Wahlgebiet Ost – aufgrund des hohen Ausgangsniveaus – spürbarer aus als die Anstiege West.

Was sich in den Ergebnissen Ost ablesen lässt, ist eine durch die AfD verschärfte Konkurrenz um die ehemaligen Hochburgen der Partei, in Thüringen z.B. in Gera. Gewann DIE LINKE dort bei der Landtagswahl 2014 die beiden Direktmandate, errang die AfD sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen den Spitzenplatz bei der Bundestagswahl 2017. Gleiches lässt sich in den früheren Berliner LINKE-Hochburgen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg feststellen und setzt damit einen Trend fort, der bei der Analyse der letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin bereits festgestellt wurde. Dort verlor die Partei in den ehemaligen PDS-Hochburgen, die überwiegend die früheren Hochburgen der DDR-Dienstleistungsklasse repräsentierten, während sie mit der sozialen Frage „Wem gehört die Stadt?“ in Milieus und Strukturen mobilisieren konnte, die bislang nicht direkt gewonnen werden konnten.

Während der Anteil ehemaliger Wählerinnen und Wähler der LINKEN unter den aktuellen Anhänger/-innen der AfD bei der vergangenen Bundestagswahl insgesamt eher gering war, ist die Abwanderung von der LINKEN zur AfD für die LINKE dennoch ein relevantes Problem.

Mit Blick auf die Verluste bei Arbeiter/-innen und Wähler/-innen mit einer nichtakademischen Ausbildung und bei Vergleich mit der sozialen Struktur der PDS-Wähler/-innen ist die These plausibel, dass es vor allem traditionelle sozialdemokratische Wähler und Wählerinnen waren, die von 2005 bis 2010 zur Linken kamen und ab 2011 wieder wegzubleiben begannen und teilweise jetzt die AfD wählen.

Habituell wird mit der erneuten »Akademisierung« der Linken die Distanz zu den Lebenswelten und Milieus anderer Berufs- und Bildungsgruppen verstärkt. Bisher galt dies insbesondere für die Grünen, die ein ausgeprägt antiproletarisches Image pflegen. Wenn die These stimmt, dass die Schul- und Bildungsfrage eine immer wichtigere, entscheidende Konfliktlinie zwischen oben und unten darstellt, dann finden gerade hier die Erfahrungen statt, dass und wie die Akademiker-Eltern nach unten dichtmachen.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sieht das Wachstum der Partei in den Städten positiv und verbindet damit zugleich eine Herausforderung für die strategische Ausrichtung der Partei, wie er in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland darlegt: „In Ansätzen bildet sich in manchen Städten das Neue heraus, das die Partei der Zukunft als »verbindende Partei« ausmachen könnte: der Brückenschlag zwischen verschiedenen Milieus der Lohnabhängigen. Diese Verbindung unterschiedlicher Milieus ist eine enorme Herausforderung. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir uns als organisierende Partei mit einer solidarischen Klassenorientierung entwickeln.“

Den Gegensatz zwischen akademischen Milieus in den Städten, die vor allem identitätspolitisch und mit Themen angesprochen würden, die von den Interessen der Arbeiter/-innen, Rentner/-innen und Arbeitslosen weit entfernt seien, hält Riexinger nachvollziehbar für konstruiert. Seiner Auffassung nach habe sich die Arbeiter/-innenklasse enorm gewandelt und ausdifferenziert. Die Kritik greife eher ein Klischee traditioneller Blue-Collar-Worker auf als die Realität: DIE LINKE sei stark bei denjenigen, die vom wachsenden Reichtum der letzten Jahre kaum etwas haben, gewinne an Zuspruch bei jungen Lohnabhängigen und bei den Beschäftigtengruppen in der Pflege, in Kitas und neuen Dienstleistungsbranchen, in denen vor allem Frauen arbeiten. Diese Bereiche gewinnen auch gesellschaftlich an Bedeutung und die Zahl der Beschäftigten wächst. Ähnlich argumentierten der Berliner Kultur- und Europasenator Klaus Lederer und der Sprecher der Linksjugend/solid Jakob Migenda.

Pluralismus ist der Humus progressiver Politik

Trotz aller regionalen Unterschiede ist die grundsätzlich plurale Mitgliedschaft und Anhän-ger/-innenschaft der Linkspartei eher zentristisch eingestellt. Sie toleriert innerparteiliche politische Konflikte nur insoweit, wie diese die „gedeihliche Entwicklung“ der Partei nicht infrage stellen. Ein fiktiver Ortsverband der Linkspartei, der zu zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen zunächst Sahra Wagenknecht und anschließend Katja Kipping einlädt und jeweils begeistert applaudiert, ist nicht politisch unzuverlässig oder schizophren. Die Mitglieder dieses Ortsverbandes haben durchaus eine eigene politische Haltung, die sich auch auf der Bandbreite der politischen Achsen innerhalb der Linkspartei bewegt. Doch gerade deshalb werden die beiden Repräsentantinnen unterschiedlicher Positionen in der Linkspartei – im Wissen um ihre Unterschiedlichkeit – als wichtige, prägende Bestandteile der Partei betrachtet. Auf beide soll nicht verzichtet werden. Vielmehr gibt es die an die Führungskräfte gerichtete Erwartung, auf sie und das, was sie jeweils für die Partei tun, stolz sein zu können. Aus dem Bedürfnis der Partizipation und dem Interesse am Austausch entsteht die Erwartung, nicht durch die Führungskräfte vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die nicht mehr diskutierbar sind. Kurzum: Der Wunsch, in der Partei zu Hause sein zu wollen und auf Basis dessen durch eigenes Handeln zu Erfolgen der Partei beizutragen.

Die vier Führungsfiguren Wagenknecht, Kipping, Bartsch, Riexinger respräsentieren ein vergleichsweise weites Feld im politischen Raum der Linkspartei, der freilich dennoch bedeutend umfassender ist. In einem bereits 2014 im Hamburger VSA-Verlag erschienenen Buch „DIE LINKE – Partei neuen Typs?“ widmete ich mich den die Partei tragenden Milieus sowie ihren Strömungen. Dort legte ich dar, dass man sich den politischen Raum der Partei grundsätzlich als eine Kugel um eine vertikale und horizontale Achse vorstellen muss. Auf der Horizontalen schneidet die ideologische Achse (x) den politischen Raum. Die vertikale Achse (y) schneidet die x-Achse in deren Mitte repräsentiert die Milieus und Herkunft der Parteimitglieder, so dass vier Felder entstehen.

Die ideologische Achse (x)

In bewusster Abgrenzung zu Vereinfachungen im Sinne einer Fundi-/Realo-Differenzierung bzw. mehr oder weniger inhaltsleerer Begriffe wie Traditionalisten etc. wird auf der ideologischen Achse die Unterscheidung im Hinblick auf die Einschätzung der Reformierbarkeit des Kapitalismus vorgenommen.

Auf der linken Seite der Achse dominiert eine fundamentale Skepsis gegenüber der Reformierbarkeit der bestehenden Gesellschaft. Eine Verbesserung der herrschenden Verhältnisse wird aufgrund der Beharrungskräfte kapitalistischer Herrschaftsinstitutionen nicht in deren Transformation gesehen. Angesichts dessen und der Schwäche linker Organisationen in Europa käme es demzufolge darauf an, dem Staat und seinen Institutionen entweder kleine Verbesserungen abzutrotzen, die jedoch die gesellschaftliche Grundausrichtung nicht nachhaltig verändern, oder weitere Verschlechterungen zu verhindern. Das dieser Vorstellung entsprechende Politikkonzept ist also auf Widerstand, nicht auf Transformation fokussiert.

Die Beteiligung an Wahlen und die Arbeit in Parlamenten dient unter diesen Gesichtspunkten der Unterstützung sozialer Bewegungen durch die Bereitstellung von Ressourcen sowie die Nutzung der parlamentarisch-medialen Bühne für Gegenöffentlichkeit. Die Durchsetzung politischer Ziele im Parlament und von parlamentarisch basierten Bündnissen ist insofern nachrangig. Die Rolle der Partei changiert zwischen Bewegungspartei (Standbein in der Bewegung – Spielbein im Parlament) sowie avantgardistischen Parteikonzeptionen.

Gegenüber Aktivitäten in friedenspolitischen, antirassistischen und antifaschistischen Netzwerken hat die Kommunalpolitik bei den betreffenden Akteuren einen geringen Stellenwert. Sie wird nicht selten als »Einfallstor der Reaktion« gekennzeichnet. Aktivitäten im Schul- und Hochschulbereich dienen eher der Mobilisierung als klassischer Interessenvertretungspolitik.

Die Überzeugung von der Nicht-Reformierbarkeit des Kapitalismus verknüpft sich nicht selten auch mit fatalistischen Politiküberzeugungen prekärer Milieus und dem Milieu der DDR-Nostalgischen, in denen „die da oben“ weitgehend ungestört ihre politische Agenda umsetzen, aber linke Politik immerhin „Sand in das Getriebe“ der herrschenden Apparate streuen könnte.

File:The Scream.jpg

Demgegenüber wird die rechte Seite der ideologischen Achse von der sowohl aus sozialdemokratischer Tradition stammenden als auch sich aus den Erfahrungen des Scheiterns revolutionärer Bewegungen in der linken Geschichte speisenden normativen Annahme einer Reformierbarkeit des Kapitalismus geprägt. Das Politikkonzept reformistischer Kapitalismuskritik ist die Transformation. Die betreffenden Akteure sehen sich nicht selten als in der Tradition der verschiedenen Versuche stehend, einen »Dritten Weg« zwischen Kapitalismus und dem staatssozialistischen Modell zu entwickeln. Dieser Dritte Weg ist nicht zu verwechseln mit dem innerparteilichen Selbstanspruch der Akteure um Katja Kipping, sondern greift zurück auf die linkssozialistischen Zwischengruppen der Weimarer Republik (SAP, KPD-Opposition), den Eurokommunismus der 1970er Jahre sowie reformsozialistische Konzepte, wie sie als »Moderner Sozialismus« Ende der 1980er Jahre von die PDS prägenden Reformern wie den Brüdern Brie, Dieter Klein u.a. entwickelt wurden.

Die Milieu-/Herkunfts-Achse (y)

Während die ideologische Achse – trotz der kritisierten Unterkomplexität innerparteilicher und medialer Rezeption – als solche zumindest als existent wahrgenommen wird, spielen die Verankerung in Milieus und aus der Herkunft bzw. sozialen Lage begründeten politischen Überzeugungen oder Politikstile in der Betrachtung der Partei DIE LINKE gemeinhin keine oder eine nur unbedeutende Rolle. Dies führt dazu, dass versucht wird, zum Beispiel die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen und die dort vertretenen Positionen auf der ideologischen Achse einzuordnen, was – wie zu zeigen sein wird – nicht möglich ist.

In der Parteien- und Wahlforschung besteht überwiegend Einigkeit darin, dass die bereits 1967 von Lipset und Rokkan identifizierten vier wesentlichen gesellschaftlichen Konfliktkonstellationen (»Cleavages«), bestehend aus Kapital vs. Arbeit, Zentrum vs. Peripherie, Staat vs. Kirche, Stadt vs. Land, auch heute noch fruchtbar für die Beschreibung nationaler Parteiensysteme in Westeuropa bzw. die politische Verortung von Individuen sind.

Im Zuge der seit Ende der 1960er Jahre eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen hat sich neben den materialistischen Grundkonflikt Kapital vs. Arbeit eine postmaterialistische Auseinandersetzungsebene geschoben, die zum Beispiel zu einem Bedeutungsgewinn des Themas Umweltpolitik etc. beitrug. Im postmaterialistischen Leitbild nimmt die Bedeutung gesellschaftlicher Integration durch Erwerbsarbeit stark ab und stattdessen gewinnen individuelle Selbstentfaltung, Schutz der Umwelt und andere Wertvorstellungen bzw. politische Überzeugungen an Relevanz.

Angesichts dessen ist eine angemessene Einbeziehung der aus unterschiedlichen Milieus und Herkunft entstammenden materialistischen bzw. postmaterialistischen Wertvorstellungen in die politische Kartographie der Linkspartei von Relevanz. Auf diesem Wege wird ein Teil der Kritik an der Parteivorsitzenden Katja Kipping in ihrer Funktion als profilierteste Vertreterin postmaterialistischer Werte in der LINKEN transparent. Darüber hinaus lassen sich damit auch diejenigen verorten, die wie Oskar Lafontaine die Behauptung aufstellen, postmaterialistische Politik würde strukturell die Interessen der Arbeitnehmer/-innen vernachlässigen, diese sogar geringschätzen und in der Folge vergraulen.

Die Hybris einer Sammlungsbewegung und das autoritäre Politikmodell á la „Liste Kurz“

Quelle     :      Der Freitag        >>>>>      weiterlesen

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :

Oben      —      Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

—————————————————————-

2. Von Oben   —      

Unten    —    Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

————————————————————

Unren  —

Artist
Permission
(Reusing this file)
This is a faithful photographic reproduction of a two-dimensional, public domain work of art. The work of art itself is in the public domain for the following reason:

Public domain The author died in 1944, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.


This work is in the public domain in the United States because it was published (or registered with the U.S. Copyright Office) before January 1, 1923.

This file has been identified as being free of known restrictions under copyright law, including all related and neighboring rights.

The official position taken by the Wikimedia Foundation is that „faithful reproductions of two-dimensional public domain works of art are public domain„.
This photographic reproduction is therefore also considered to be in the public domain in the United States. In other jurisdictions, re-use of this content may be restricted; see Reuse of PD-Art photographs for details.

 

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

AKL-Sammlung+Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Einmal mehr zeigte DIE LINKE ihren Silwinger Wetterfröschen die „Kalte Schulter“

Dumm, dumm, dumm geht herum

———————————————————————————————————————

Quelle     :    AKL

Bericht von der Sitzung des Parteivorstands vom 13. Januar 2018

Von Lucy Redler, Thies Gleiss

Am Samstag, 13. Januar 2018 kam der Parteivorstand der LINKEN zu einem gemeinsamen Treffen mit den Landesvorsitzenden beziehungsweise LandessprecherInnen und den Fraktionsvorsitzenden aus EU-Parlament, Landtagen und Bundestag zusammen.

Neben Kurzinformationen über die wichtigsten Termine im neuen Jahr (Wahlen, Linke Woche der Zukunft, Regionaltreffen zur Debatte über die Klassenfrage u.a.) – die alle bereits einzeln bekannt gegeben und beschrieben worden sind – wurde eine genauere Analyse über die Mitgliederzuwächse der LINKEN präsentiert. Auch hier sind die wesentlichen Ergebnisse ja schon vorab ausführlich gewürdigt worden. Die LINKE hat 8500 neue, überwiegend junge Mitglieder gewonnen. Sie zu halten und politisch auszubilden ist jetzt eine der größeren Herausforderungen.

Im Mittelpunkt der Beratung stand aber ein einziges großes Thema: Die von öffentlichen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vom gleichen Tag und von Oskar Lafontaine ein paar Tage zuvor ausgelöste Debatte über eine „neue linke Sammlungsbewegung/linke Volkspartei“, die – je nach Interpretation – entweder die Partei DIE LINKE ersetzen oder ergänzen soll.

Kein einziger Teilnehmer und keine einzige Teilnehmerin der Versammlung nahm positiv Bezug auf die „Vorschläge“ von Sahra und Oskar. Alle formulierten unterschiedliche Bedenken und Kritiken. Auf Verwunderung und Kritik stieß auch die Tatsache, dass Sahra einmal mehr der Einladung, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen, nicht nachkommen konnte oder wollte. Insbesondere an diesem Tag der gemeinsamen Beratung der Führungsgremien der LINKEN und zu diesem Thema fehlte dafür bei allen das Verständnis.

Ein Bericht über den genauen Verlauf und einzelne Positionen dieser Debatte ist nicht sinnvoll und wir wissen auch nicht, ob er von den Teilnehmer*innen erwünscht ist. Wir werden aus diesem Grund abschließend auch nur die Positionen der beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand, Lucy und Thies, zusammenfassen, in der Hoffnung, die Debatte zu versachlichen und inhaltlich voranzutreiben.

Sowohl von Lucy als auch von Thies gibt es jeweils längere schriftliche Beiträge zu dieser Debatte, die auf dieser Seite nachzulesen sind.

Eine neue linke Sammlungsbewegung – keine gute Idee

Die Idee einer „neuen linken Sammlungsbewegung“ bzw „einer linken Volkspartei“, die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine über persönliche Presseauftritte ins Gespräch gebracht worden ist, ist formal und in der Sache ein reichlicher Fehltritt.

1. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in öffentlichen Stellungnahmen grundsätzliche Kritik an Form und Inhalt der LINKEN übt, ohne auch nur ein einziges Mal die Debatte in den Gremien der Partei darüber gesucht zu haben. Ihre Positionierungen, insbesondere im Interview mit dem „Spiegel“, sind ein gefundenes Fressen für alle, die dem Aufbau der LINKEN schaden und weitere Wahlerfolge behindern wollen. Sie lassen unverantwortlich viel Raum für Spekulationen und auch für Personalisierungen einer Debatte.

2. Was eine solche „neue linke Sammlungsbewegung“ inhaltlich-programmatisch und formal sein soll, bleibt einerseits offen, andererseits wird düster angedeutet, die bestehende Partei DIE LINKE soll es nicht sein. Wem außer dem politischen Gegner und der allgemeinen politischen Verwirrung nützen solche Andeutungen?

Die angedeuteten Bezüge auf die politische Bewegung La France Insoumise in Frankreich und Podemos im Spanischen Staat lassen allerdings vermuten, dass diese neue „Bewegung“ erstens eine programmatische Aufweichung und Reduzierung gegenüber den programmatischen Positionen der LINKEN bedeuten soll und zweitens eine Auflösung demokratischer Mitgliedstrukturen mit einer Organisationsverfassung von unten nach oben, politischer Pluralität und klaren Mitgliederrechten zur Folge haben wird. Sowohl Podemos als auch La France Insoumise kranken an eben diesen programmatischen und strukturellen Problemen, die in der LINKEN in ihrem langen Entstehungsprozess nicht gänzlich behoben, aber doch viel besser gelöst worden sind

Es wäre interessant zu wissen, welche programmatischen und organisatorischen Prinzipien die LINKE denn heute preisgeben sollte, damit es zu einer neuen Sammlungsbewegung kommt.

3. Wir halten die Partei DIE LINKE für einen Ansatz für eine linke Sammlungsbewegung, auch wenn viele noch außerhalb stehen, die die LINKE erreichen kann und auch würde, wenn sie sich noch stärker auf soziale und gewerkschaftliche Bewegungen orientiert. Wir sind der Auffassung, dass es darum gehen muss, DIE LINKE weiter aufzubauen und tiefer zu verankern, um die aktuellen Debatten einer viel breiteren Linken in Deutschland aufzugreifen und unsektiererisch mit zu gestalten, und sie in die Lage zu versetzen eine aktive und praktisch handlungsfähige Organisation zu sein, die parlamentarisch und außerparlamentarisch allen Mitgliedern eine politische Heimat anbietet. Wenn die LINKE Probleme hat, dann eher durch eine zu starke Verquickung mit parlamentarischer Arbeit und zu wenig Aktivismus als eine Mitgliedermassenpartei. In diese Richtung muss es bei der LINKEN auf jeden Fall besser werden.

Ein Wahlverein, der sich hinter irgendwelche „Prominenten“ versammelt und ansonsten nur Klatschpublikum und Zettelverteiler*innen als „Basis“ kennt, lehnen wir ausdrücklich ab. Sie gab und gibt es im Übrigen in Deutschland schon zur Genüge.

4. Die LINKE steht aus gutem Grund in der Tradition der linken, sozialistischen Arbeiter*innenbewegung. Ihre Grundlage ist ein politisches Programm der Unabhängigkeit von bürgerlichen Parteien. Das ist die Voraussetzung für Handlungsfähigkeit im Interesse der Gewerkschaften und anderer sozialer Bewegungen und die Entwicklung politischer Forderungen „For the many not the few“. Von Karl Marx, über Rosa Luxemburg bis zu unserer eigenen programmatischen Debatte ist eine solche Klassenpartei gut und immer wieder aktuell begründet worden. Die Vorschläge von Sahra und Oskar würden einen bedeutsamen Rückschritt in diesen programmatischen und politischen Errungenschaften bedeuten, ohne irgendeinen politischen Gewinn zu erzielen.

5. Wir teilen die Ansicht, dass die SPD in einer tiefen, fast existenziellen Krise steckt, die wegen der aktuellen GroKo-Festlegung noch einmal heftige Ausbrüche erleben wird. Die LINKE ist allerdings aufgrund dieser Krise als „neue soziale Idee“ überhaupt erst entstanden. Wir sind das programmatische und organisatorische Alternativangebot für Menschen, die von der SPD die Nase voll haben.

Die praktische Politik der LINKEN vor Ort, in den Parlamenten und außerhalb verhindert keine Bündnisse oder Zusammenarbeit mit Sozialdemokrat*innen, die eine andere Politik als die SPD wollen. Nirgends wird ein persönlicher organisatorischer Bruch mit der SPD als Voraussetzung für diese Zusammenarbeit verlangt, wenn auch offenkundig ist, dass die SPD immer wieder, immer mehr und immer grundsätzlicher auf der Seite des politischen und Gegners der LINKEN anzusiedeln ist.

6. Wir teilen die Ansicht, dass das Anwachsen rechter, national-chauvinistischer und rassistischer Kräfte eine breite gemeinsame politische Antwort der Linken aller Strömungen und Gruppierungen erfordert. In vielen Orten ist DIE LINKE in antirassistischen Bündnissen aktiv. Eine solche „Einheitsfront gegen Rechts“ ist gerade angesichts der deutschen Geschichte ein Gebot der Stunde. Zu dieser Erkenntnis gehört jedoch auch, dass es gerade die neoliberale Politik und der staatliche Rassismus von SPD, Grünen, FDP und der Union waren, die die AfD stark gemacht haben. Der Kampf gegen Rechts muss heute deshalb auf der Grundlage der Ablehnung von jeglichen – auch staatlichen – Rassismus geführt und mit einem Bruch der Politik des Sozialabbaus, welcher als Nährboden für Nazis und Rassisten fungiert, verbunden werden.

Zusammengefasst bedeutet das:

Ja, die LINKE muss noch mehr werden und breitere Unterstützung mobilisieren. An einigen Stellen brauchen wir einen politischen Kurswechsel. Aber es gibt dafür keine Abkürzungen. Der Weg zum Aufbau einer demokratischen, sozialistischen, aber dennoch politisch pluralen, Mitgliederpartei mit aktivistischen Strukturen und einer breiten Verankerung in sozialen Bewegungen ist alternativlos.

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :   DL/  privat — CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Familie Lafoknechts Traum

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2018

Die rätselhafte Frau W. und ihre neue linke Volspartei

Da wollte sie wohl einen Testballon starten schreibt die TAZ heute auf der Titelseite? ich persönlich glaube das allerdings eher nicht, da sie sichtbar so fern aller Realitäten in ihrer Silwinger Welt lebt. Vielleicht hat ihr ein politischer Kuckuck seine faulen Eier zum Ausbrüten untergeschoben und sie in ihrer Eitelkeit den Gestank gar nicht wahrgenommen, obwohl sie viel zu weit nach rechts gerutscht ist, um etwas brauchbares zu erzeugen? Sie als der weibliche Star unter den Revue – Girls Ur -Teutscher Politikerinnen welche, ihr gesamtes Leben der privaten Kariere opferte.

Und dieses alles als die bekundende Gründerin einer Kommunistischen Plattform in der Linken? Oder ist das alles Vergangenheit nach der Eheschließung mit einen angehenden Arbeiterführer, welcher sich immer noch auf der Flucht befindet und nach der SPD das Teufelswerk vollbringen möchte, auch die Linke zu vernichten, welche ihn auf seiner Fluch allzu vorschnell und großzügig Unterschlupf bot?  In  weit überzogenen  Erwartungen?

Fraktionschefin und doppeltes Einkommen reichen der Dame nicht aus, ihr Luxus gewohntes Leben zu führen. Einst aus dem Nichts, nur durch Partei und derer Mitglieder in ungeahnten Höhen aufgestiegen? Als Spiegelbild der Mutti aller Deutschen einer spinnenden Nation? RE-DL-IE

Von Anna Lehnmann

Was will die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Partei verlassen und etwas Neues wagern – ihre Partei stärken oder spalten? GenossInnen aus allen Flügeln fordern Antworten.

BERLIN taz | „Verdammt, ich will dich, will dich nicht …“ – wenn es um Sahra Wagenknecht und die Linkspartei geht, dann trifft Matthias Reims Schlager das Verhältnis ganz gut. Im Spiegel-Interview orakelt Wagenknecht am Freitag über eine linke Volkspartei jenseits der Linken, zwei Tage später dementierte sie beim Neujahrsauftakt der Fraktion: Der Vorwurf, sie wolle die Linke spalten, sei „grotesk“ und „abenteuerlich“. Am Abend verschickt sie munter ihren Newsletter samt Umfrage: „Welche Personen fallen Dir spontan ein, die für solch einen Aufbruch wichtig wären?“

Was denn nun? Will Sahra Wagenknecht die Linkspartei verlassen und etwas Neues wagen? Oder will sie das nicht? Wenn nicht, was will sie dann? Fragen, die nur Wagenknecht selbst beantworten kann. Aber ihr Sprecher richtet auf taz-Anfrage aus: „Frau Wagenknecht steht nicht für das gewünschte Telefonat zur Verfügung.“

Die taz ist nicht die Einzige, die ohne Antwort bleibt. Auch in der Partei herrscht Ratlosigkeit. Und Frust. „Ich finde es problematisch, dass Sahra das Gespräch über ihre Idee einer linken Volkspartei bisher nie in der Partei gesucht hat“, sagt die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke der taz. Sie gehört zu den Erstunterzeichnerinnen eines Aufrufs, der seit Freitag unter bewegungslinke.org online ging.

„Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein, die verschiedene Milieus verbindet“, heißt es da. Stattdessen plädieren die Unterzeichner für eine Linkspartei, die selbst Zentrum einer linken Bewegung ist und unter anderem für „offene Grenzen für alle“ steht.

Linker Flügel rebelliert

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

„Die Spaltung der Linkspartei wäre eine Katastrophe“

WLP14-ri-0849- Jan Korte (Die Linke).jpg

Interview Stefan Reinecke

Die Linkspartei nerve zwar manchmal, sei aber das einzig erfolgreiche Projekt links von der SPD in den letzten 60 Jahren, sagt Jan Korte von der Linksfraktion.

taz: Herr Korte, spaltet sich die Linkspartei?

Jan Korte: Nein. Das wäre auch eine Katastrophe. Wir müssen angesichts der massiven Rechtsverschiebung über vieles neu nachdenken – aber nicht über eine neue Partei.

Also ist die Sammlungsbewegung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht nur eine Seifenblase?

Ich weiß nicht, wer genau sich da sammeln soll. Aber die Debatte darum, wie sich die gesellschaftliche Linke verhalten soll, halte ich für legitim. Die Linkspartei ist ein erfolgreiches Projekt, links von der SPD und fest in der Gesellschaft verankert. Sie ist unsere Partei, die uns aufgestellt und in Verantwortung gebracht hat. Diese Partei sollte der Nukleus für etwas Größeres werden. Diese Partei nervt manchmal, stimmt schon. Aber sie ist der richtige Raum.

Wagenknecht hat sich mit ihrem „Team Sahra“ und in der Flüchtlingspolitik deutlich von der Partei entfernt. Ist die Sammlungsbewegung ein Test, ob sich nicht doch eine neue Partei lohnt?

Linke Parteien gibt es genug. Erfolgreich war in den letzten 60 Jahren nur eine: Die LINKE.

Die Blaupause für Wagenknechts Überlegung ist Mélenchons Sammlungsbewegung in Frankreich, die immerhin 20 Prozent bekam. Warum geht hierzulande nicht, was in Frankreich funktionierte?

Quelle     :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

Linke Utopie ohne Dominanz

Robert Misik 3335511818.jpg

Kommentar von Robert Misik

Eine neue Linke muss her, als Sammelbewegung, mit dem Attribut „neu“ versehen, um das Alte hinter sich zu lassen. Eine Volkspartei soll es auch gleich sein.

So formulierte es kürzlich Sahra Wagenknecht, die, man soll das nicht ganz außer Acht lassen, ja immerhin noch Fraktionschefin einer existierenden Partei ist. Und man kann gewiss auch die Frage aufwerfen, ob ausgerechnet Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihre Mitstreiter im Geist des linken Retrotums und Provinzialismus gepaart mit Sektierertum nicht die falschesten Protagonisten eines solchen Projektes wären.

Aber, mal ganz unabhängig davon: Ist ein solches Projekt grundsätzlich überlegenswert?

Ganz generell ist es das natürlich. Alles hat seine Zeit, und nichts ist von Dauer. Es gibt ausreichend Verdruss in der Bevölkerung am routinierten Geschehen in lang existierenden Apparatparteien, sodass alles, was neu ist, schon deshalb gut ankommt – besonders dann, wenn es einen politischen Raum für eine Neugründung gibt, der groß genug ist. In Griechenland hat eine Partei, die zwar schon länger existierte, aber in den Nullerjahren an Dynamik gewann, die Sozialdemokratie faktisch ersetzt und ist zur regierenden Volkspartei geworden – Syriza. Auf ganz andere Weise spielte Emmanuel Macron in Frankreich auf derselben Neugründungsklaviatur und gründete En Marche, eine Bewegung der sozialliberalen Mitte, die tatsächlich das politische Zentrum eroberte, aber auch die französischen Sozialisten faktisch zertrümmerte.

Quelle     :     TAZ        >>>>>      weoterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —     Blogsport

————————————————–

2. von Oben    —   

Jan Korte (Die Linke), MdB

 

 

 

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

Familie Wagentains Traum

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2018

Wagenknecht will Sammlungsbewegung
Die Linke hat keine Lust

Nach Oskar Lafontaine begibt sich nun auch seine Frau Sahra Wagenknecht höchst offiziell in seine Spuren und ruft ebenfalls zum Sammeln auf. Mitglieder aus der SPD, den Grünen und den Linken mögen aus ihren bisherigen Parteien austreten, um sich zu einer neuen Partei zusammen zu schließen. Das Pärchen kündigt damit seine Mitgliedschaft in ihrer jetzigen Heimstatt auf, um nach neuen Pfaden zu suchen? Genau das aber machen sich nicht!

Sie suchen erst nach weiteren Dummköpfen welche ihnen voraus marschieren mögen, so wie im Saarland zum Schultern der Riskiken? Dort haben sie es fertiggebracht den Laden ziemlich nach unten zu ziehen. In manchen Kreisverbänden zahlen heute nur fast 10 % von einstigen Mitgliedern ihren Beitrag. Denn Jeder der nicht bereit zu einem wahren Kadavergehorsam ist, bekommt kaum eine Change, in „IHREN“ Laden einen Posten zu besetzen. So werden offen und ehrlich ihre Meinung vertretende Mitglieder seit Jahren nach Hause geschickt. Sie bekommen in dieser Familienjunta keine Möglichkeit diese Partei zu festigen.

Alles was dort im Namen der Partei gefordert wird hat sich dem Wohl und Wehe der Beiden unter zu ordnen, und es spricht nicht für den Zusammenhalt einer Partei, wenn sämtliche Machenschaften von Berlin aus wohlwollend abgenickt werden. So ist es auch nicht zu verstehen dass der geäußerte Wille, die eigene Partei praktisch aufzulösen, von irgendeiner anderen Partei geduldet würde. Aber wie hieß es doch schon immer: Nichts ist unmöglich : „Die Linke“.  DL-RED.-IE

Von Pascal Beucker

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht denkt über „etwas Neues“ nach: jenseits ihrer Partei. Linken-Kollegen watschen die Idee kräftig ab.

Immerhin: Zu den Gräbern von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg schafften sie es noch gemeinsam. Doch viele Worte wechselten Sahra Wagenknecht und Katja Kipping auf ihrem Gang zur Berliner Gedenkstätte der Sozialisten nicht. Was nicht allein daran lag, dass es ein stilles Gedenken an die vor 99 Jahren ermordeten Ikonen der Arbeiterbewegung sein sollte, zu dem sich die Linkspartei wie üblich am zweiten Januarsonntag zusammengefunden hatte. Unmittelbar nach der obligatorischen Kränzeniederlegung trennten sich schnell wieder ihre Wege.

Das Verhältnis der Fraktionsvorsitzenden und der Parteichefin ist schon länger angeschlagen. Nun ist es einer neuen heftigen Belastungsprobe ausgesetzt. Denn via Spiegel hat Wagenknecht für „etwas Neues“ plädiert, das an die Stelle der Linkspartei treten könne: „eine starke linke Volkspartei“. Damit greift sie eine Idee ihres Mannes Oskar Lafontaine auf, der schon seit Wochen, zum Unmut der Parteispitze, für eine „linke Sammlungsbewegung“ trommelt, aus Linken, Grünen und SPDlern. Als Vorbild bezeichnete er die „Bewegung“ La France insoumise des französischen Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon.

Kipping hält das für eine Schnapsidee. „Erfolgreiche Neugründungen entstehen nicht als Idee im Interview, sondern aus gesellschaftlichen Bewegungen“, kommentierte Kipping beim politischen Jahresauftakt der Partei am Samstag in Berlin den Vorstoß Wagenknechts.

Auch von ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger kommt eine schroffe Absage: Wer auf eine „irgendwie geartete Sammlungsbewegung“ setze, laufe „Gefahr, dass die Linke geschwächt wird“. Zudem sei die Linkspartei doch bereits „eine durchaus erfolgreiche Sammlungsbewegung, die Potenzial hat, weiter zu wachsen und stärker zu werden“. Sein Fazit: „Statt zu sammeln, was derzeit nicht gesammelt werden will, sollten wir doch gemeinsam daran arbeiten, die Linke zu stärken.“

Wagenknecht hörte nicht die Signale

Quelle     :      TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————–

Linke Volkspartei
Oskar Lafontaine leidet unter Realitätsverlust

Oskar Lafontaines Vorstoß, eine linke Volkspartei zu schaffen, wirkt wie eine Drohung, andernfalls einen eigenen Laden aufzumachen.

Ein Kommentar von Markus Decker

Vor mehr als 20 Jahren schmiss Oskar Lafontaine als SPD-Chef und Bundesfinanzminister hin. Später brachte er große Teile jener Linken-Partei gegen sich auf, die er selbst gegründet hatte. Dass der 74-Jährige nun integrierend wirken möchte und eine linke Sammlungsbewegung ins Gespräch bringt, ist allein mit Realitätsverlust zu erklären.

Vielleicht geht es aber auch gar nicht um eine linke Sammlungsbewegung, sondern darum, Sahra Wagenknecht noch mehr Macht zu verschaffen, als sie schon hat. Der Aufruf wirkt wie eine Drohung, andernfalls einen eigenen Laden aufzumachen. Es wäre nicht das erste Mal. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass man sich fragt, warum führende Reformer wie Dietmar Bartsch oder Jan Korte stillhalten.

Quelle     :    FR        >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben    —     Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0

——————————————————–

Unten    —    Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

 

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 5 Kommentare »

Stuttgart 21, die Erste

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2018

Die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 ist einmalig in der Republik.

Protest against S21 30Okt-05.jpg

Von Anna Hunger

Woche für Woche findet sie statt. Seit mehr als acht Jahren. Und jetzt steht die 400. Auflage an. Entstanden ist sie aus einem Missverständnis.

Am 26. Oktober 2009, einem Montag um sechs Uhr am Abend, steht Helga Stöhr-Strauch vor dem Stuttgarter Rathaus. Eine schmale Frau mit Stil und Kurzhaarfrisur, den Stecken einer Laterne in der Hand, gelb und rund mit dem Gesicht eines Chinesen vorne drauf. Die Laterne hat sie von ihrer Nachhilfeschülerin Sophie und sie müffelt fürchterlich, weil die Kerze innendrin fleißig den Staub von diversen Jahren auf dem Dachboden verkokelt. „Meine Güte, war mir das peinlich, da rumzustehen mit dieser stinkenden Laterne“, erinnert sie sich heute.

2009 ist der Protest gegen Stuttgart 21 noch eine Sache von wenigen, eher unauffällig. Barack Obama tritt damals seine erste Amtszeit an, nicht im Traum war daran zu denken, dass die CDU mal die Chefsessel im Land räumen würde. Es gab Guido Westerwelle noch, Xavier Naidoo hatte noch keinen ganz so großen Knall und da, wo Helga Stöhr-Strauch an diesem Tag steht, ist noch kein Nespresso-Kaffee-Kapsel-Laden sondern Spielwaren Kurtz. „Ich hab‘ mich direkt ans Schaufenster gestellt und angestrengt reingeschaut, und so getan, als würde ich auf ein Kind warten, dem die Laterne gehört“, sagt sie. „Damals dachte ich: ‚Was für eine bescheuerte Idee, hier zu stehen‘.“

Rückblickend war die Idee gar nicht so bescheuert. Sondern einer der beiden Stränge, die dazu führten, dass ein paar Monate später an manchen Montagen zehntausende Menschen gegen Stuttgart 21 demonstrieren. Die Stunde Null sozusagen. Der Protest sollte zu einer der größten und langwierigsten Protestbewegungen in Deutschland wachsen, die Montagsdemo wird international durch die Medien gehen, ihre Devotionalien werden Geschichte schreiben und ihre auf Kleber gebannten Slogans Laternenmasten, Ampeln und Mauern der gesamten Bundesrepublik zieren und sogar weit darüber hinaus. In der kommenden Woche wird die Stuttgarter Montagsdemo gegen das Bahnprojekt offiziell zum 400. Mal stattfinden.

Wenn man Helga Stöhr-Strauch fragt, ob sie sich im Jahr 2009 vorstellen konnte, dass sie dieses Riesending mitbegründet hat, weiß sie nicht so genau, was sie sagen soll. „Die erste Montagsdemo ist eigentlich aus einem Missverständnis entstanden“, sagt sie dann.

Sechs Monate zuvor war sie zum ersten Mal in den Stuttgarter Büros des BUND aufgeschlagen. Damals hatten die Stuttgart-21-Projektpartner gerade den Finanzierungsvertrag unterschrieben und das Vorhaben damit offiziell zementiert. Stöhr-Strauch hatte davon in der Zeitung gelesen und sich aufgeregt. „Ich musste irgendwie aktiv werden.“ Gegen die Geldverschwendung, gegen das Abholzen der Bäume im Stuttgarter Schlossgarten für einen neuen Bahnhof.

In den folgenden Monaten initiierte sie Picknicks im Schlossgarten mit, mit denen die StuttgarterInnen auf den kommenden Frevel aufmerksam gemacht werden sollten. „Das klappte ganz gut“, erzählt sie, „aber irgendwann wurde es Herbst und dann stellte sich die Frage, wer überhaupt noch in den Park geht, wenn es kalt wird. Da musste eine Alternative her.“ An einem Mittwoch, bei einem Treffen der Stuttgarter Naturschützer, schlug sie „so eine Art Montagsdemo“ vor, einen Laternenumzug vielleicht, vom Rathaus zum Bahnhof.

Aber die Idee versackte irgendwie bis zum Ende des Treffens. Helga Stöhr-Strauch behielt sie im Kopf und stand am kommenden Montag mit ihrer ollen, gelben Laterne, in der der Staub verkohlte, auf dem Marktplatz und inspizierte angestrengt die Spielzeug-Auslage.

Um Punkt sechs erschien Barbara Drescher. Woher genau Drescher die Idee hatte, da vor dem Rathaus aufzutauchen, weiß die Landschaftsplanerin mit dem bei Projektgegnern mittlerweile berühmten Hut nicht mehr so genau. „Ich hatte das so mitgekriegt“, sagt sie.

Helga Stöhr-Strauch erinnert sich noch genau an das Treffen, sie hat ihre Erlebnisse irgendwann einmal für die möglicherweise interessierte Nachwelt aufgeschrieben: „Barbara kam auf mich zu, ganz in weiß, über und über mit Anti-S-21-Flyern beklebt und Flugblättern in der Hand, und rief ein fröhliches ‚Hallo! Wo sind denn die anderen?‘ Da waren wir schon zu zweit.“ Auf dem Weg zum Bahnhof verteilte Drescher ihre Flugblätter, Stöhr-Strauch lief nebenher und hinterdrein, unsicher und immer noch beschämt, durch die Kirchstraße, über den Schillerplatz.

Quelle   :   KONTEXT-Wochenzeitung     >>>>>      weiterlersen

——————————————————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben    —  

Protest against Stuttgart 21 Gandhi als Beispiel

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Debatte, Überregional | Keine Kommentare »

Mittelalter und Oettinger

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Günther Oettinger, die Mafia unddie Wikipedia

File:Guenther oettinger 2007.jpg

Jetzt kommt sie wieder hoch, die Diskussion um Günther Oettinger und seiner Verbindung zur Mafia in Stuttgart? Günther Oettinger ein mutmaßlicher Günstling von Angela Merkel, welcher sich auf der europäisch, politischen Bühne als treuer Vasall noch die Rente vergolden kann. So machten wir, schon am 12. 10 2010 mit den Artikel  Stuttgart und die Mafia? auf diese Situation aufmerksam. Man sieht an diesen Vorkommnissen sehr deutlich das an den politischen Vagabunden sichtbar alle Vorwürfe einem, Regenschauer gleich, alle selbst angeblich nachgewiesenen, Vorwürfe abgleiten. Das ganze ist Unabhängig von einer Partei, da überall gleich.  DL – Red. IE

Von Ambros Waibel

Im Juni 2011 fragte die Mafia-Expertin Petra Reski in dem taz-Artikel „Nichts suchen, nichts finden“: „Warum geht bei Stuttgart 21 niemand der Frage nach, ob nicht auch dort die Clans verdienen? Immerhin gilt Baden-Württemberg seit vierzig Jahren als eine Hochburg der Mafia in Deutschland.“

Zum Thema Mafia und Ländle darf ein Verweis auf den Stuttgarter Restaurantbetreiber Mario L. und seine Beziehung zum ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Günther Oettinger nicht fehlen. „Der war Stammgast in dem Restaurant, mit Gastwirt Mario L. war er befreundet“, fasst die FAZ vom Mittwoch den Sachverhalt aktuell zusammen: Aktuell deswegen, weil Mario L. am Dienstag in Kalabrien unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bei der Mafiaorganisation ’Ndrangheta verhaftet wurde, wie auch weitere 169 Verdächtige, darunter elf in Deutschland.

Mario L.s Beziehung zu Günther Oettinger können wir uns mittels eines taz-Artikels vom März 2010 vergegenwärtigen: „1993 war es zur ‚Pizza-Affäre‘ gekommen, als bekannt wurde, dass der damalige Landesjustizminister Thomas Schäuble seinen Parteifreund Oettinger über Mafia-Ermittlungen gegen L. informiert hatte. Oettinger hatte regelmäßig in L.s Pizzeria verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum spendete der CDU mehrere tausend Mark.“ Ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, entlastete alle Beteiligten, Oettinger distanzierte sich von Duzfreund Mario, der kam letztlich nur wegen Steuerhinterziehung dran.

Quelle    :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Description Günther H. Oettinger, prime minister of Baden-Württemberg
Date
Source Own work
Author Jacques Grießmayer

 

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Europa, Medien, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Linke muss Partei bleiben

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Eine Antwort an Leander Sukov

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Wurden hier Blumen vor die Säue geworfen?

Scharf-Links

Von Max Brym

Leander Sukov schreibt sehr viel zum Zustand der Partei „ Die Linke“. Am 08.01.18 auch in der „ Jungen Welt“ unter dem Tite l- „Die Linke muss Partei bleiben“.

Auffällig ist bei Leander Sukov, dass er sich in all seinen Artikeln einerseits in unverbindlichen Altgemeinplätzen ergeht und auf der anderen Seite den rechten Flügel in all seinen Ausprägungen – bis auf Lafontaine – in der Partei unterstützt. Natürlich hat er Recht wenn er für den Erhalt des Parteiencharakters der Linken, statt einer Sammlungsbewegung eintritt.

Allerdings drückt er sich um die Frage herum wie linke Politik konkret aussehen soll. Mit keinem Wort kritisiert er die Lederers und Ramelows in der Partei. Diese Strömung ist vollständig dabei mittels Privatisierungen, Abschiebungen und Sozialabbau in den Landesregierungen Berlin, Brandenburg und besonders in Thüringen das soziale Programm der Linken zu entsorgen. Ministerpräsident Ramelow stimmte bekanntlich als Landesvater von Thüringen der Autobahnprivatisierung zu. Was fällt Leander Sukov dazu ein. Buchstäblich nichts außer dem nebulösen Satz: „ Wer für sie Mandate oder Ämter bekleidet, muss sich zumindest in der Tendenz verpflichtet fühlen, die beschlossene Politik der Partei zu vertreten.“ Tja, in der Tendenz, das ist mehr als nebulös. Keine konkrete Kritik an Regierungsbeteiligungen mit bürgerlich arbeiterfeindlichen Parteien. Für Sukov sollte man nur tendenziell am Programm festhalten.

Dafür hat Sukov eine Sache entdeckt die ihn sichtlich erfreut. Sukov schreibt: „ Wir erleben zur Zeit in einigen Landesverbänden Absetzbewegungen. Einige Genossinnen und Genossen verlassen die Partei, um neue Kleinstparteien und Zirkel zu gründen oder sich in bestehenden zu engagieren. Das wirkt sowohl nach außen als auch in die Partei hinein – und in beide Richtungen überwiegend positiv. Die Linke selbst wird nicht mehr mit Querelen belastet, die hier und da für Unfrieden sorgten. Und diejenigen, die sie verlassen haben, können ihren Traum von der Revolution im Kreise Gleichgesinnter intensiver träumen.“

Das ist nichts als bürgerliche Polemik. Offenbar will Sukov keinen produktiven Streit, um die konkrete Umsetzung des Programms. Auseinandersetzungen um Inhalte sind für Sukov „ Querelen“. Er begrüßt ohne Namen zu nennen wohl den Parteiaustritt von Alexander Süßmair (Stadtrat in Augsburg ehem. MdB.) und der Bezirksrätin von Oberbayern Beate Jenkner aus der Partei. Mit keinem Wort würdigt Sukov, (er wohnt in Bayern) die Leistungen der beiden Mandatsträger Sie haben sich nirgendwo an neoliberalen Sauereien beteiligt. Der Abstraktionskünstler Sukov nennt solche Genossen, um die es schade ist, Leute „die von der Revolution träumen“. Aber die Wahrheit ist nach Hegel immer konkret.

Konkret gibt sich Sukov mit dem Kapitalismus zufrieden. Er besteht auf einer Programmatik welche nach Sukov in „ weiten Teilen linkssozialdemokratisch“ ist. Hat man schon jemals davon gehört, dass eine linkssozialdemokratische Programmatik den Kapitalismus real in Frage stellen kann? Außerdem ist Papier geduldig, programmatische Leitsätze müssen mit Leben erfüllt werden. Erfüllt etwa Bodo Ramelow oder Klaus Lederer die linkssozialdemokratische Programmatik mit Leben? Das Gegenteil ist der Fall. All das kritisiert Sukov nicht. Er ist aus bayrischer Sicht betrachtet zum Schreiber eines hochbezahlten Apparates geworden.

Speziell in Bayern wird jede inhaltliche Debatte im Keim erstickt. Jede Opposition wird als „ Querulantentum“ behandelt. Listen zu den Wahlen werden von den Hauptamtlichen weit im voraus aufgestellt. Damit auch alles klappt, organisiert der Apparat vor jeder Aufstellungsversammlungen die allerletzte Karteileiche und füttert ihn mit erfundenen Geschichten. Im Vergleich dazu war die Partei Lenins als Partei von Aktiven ein Muster an Demokratie und Prinzipienfestigkeit. Aber halt, jetzt schwelge ich nach Sukov sicher in „ Revolutionsromantik“. Aber egal. Was wir benötigen ist eine wirklich sozialistische Partei auf demokratischer Basis. Davon will aber der Schreiber der Parteibürokratie innerhalb der Linken, Sukov nichts hören.

Max Brym

Mitglied der Linken München Nord

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Abgelegt unter Bayern, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

NSU – Die Überlebenden

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Plädoyer der Nebenklage im NSU-Prozess

File:Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Von Konrad Litschko

Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu. Nun sprechen die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte. Es ist die bittere Bilanz eines Mammutverfahrens.

MÜNCHEN taz | Abdulkerim Şimşek kämpft um seine Fassung, ringt mit den Tränen, immer lauter wird seine Stimme. „Warum mein Vater? Wie krank ist es, einen Menschen nur aufgrund seiner Herkunft zu töten? Was hat mein Vater Ihnen angetan?“ Şimşek schreit jetzt fast in den Saal. „Können Sie verstehen, was es heißt, im Bekennervideo den Vater blutend auf dem Boden zu sehen?“ Er muss an sich halten, nimmt einen Schluck Wasser. Dann blickt er zu Richter Manfred Götzl. „Ich möchte, dass alle, die an der Ermordung meines Vaters schuld sind, in höchstem Maße bestraft werden.“

Er hat Abdulkerim Şimşek viel Kraft gekostet, der Auftritt an diesem Mittwoch. Aber der 30-jährige Student der Medizintechnik wollte unbedingt selbst sprechen, jetzt, fast am Ende des Münchner NSU-Prozesses, nach bald fünf Jahren Verhandlung. In schwarzem Jackett und schwarzem Hemd ist Simsek erschienen, angespannt knetet er seine Hände. „Ich bin hier für meinen Vater.“

Der Vater, Enver Şimşek, wurde am 9. September 2000 erschossen. Mitten am Tag kamen die zwei Mörder zu seinem Blumenstand an einer Nürnberger Ausfallstraße. Sie schossen unvermittelt. Neun Schüsse, sechs trafen Şimşek in den Kopf. Dann machten die Täter ein Foto von ihrem Opfer. Zwei Tage überlebte der 38-Jährige noch, dann starb er im Krankenhaus.

Zu der Tat bekannte sich Jahre später der „Natio­nalsozialistische Untergrund“, Enver Şimşek war sein erstes Mordopfer. Neun weitere sollten folgen. Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Dazu verübte der NSU einen Sprengstoffanschlag in Nürnberg, zwei in Köln, mit 24 Verletzten, und 15 Raubüberfälle.

Seit Mai 2013 und 403 Prozesstagen werden all diese Taten im Münchner Oberlandesgericht verhandelt – in allen Details. Wie die Mörder ihren Opfern aus kürzester Distanz ins Gesicht schossen. Wie die Sterbenden an ihrem Blut erstickten. Wie sich in Köln zehn Zentimeter lange Zimmermannsnägel in die Körper der Opfer bohrten.

Enttäuschung über Ermittlungsfehler

Nun kommen noch einmal die Angehörigen der Opfer zu Wort, in den Plädoyers der Nebenklage. Seit November laufen die Schlussworte, vorgetragen von rund 50 Anwälten und einigen Betroffenen. Und sie legen noch einmal das jahrelange Leid der Hinterbliebenen offen – und ihre Enttäuschung über die mangelhafte Aufklärung der Terrorserie, die bis heute andauert.

Abdulkerim Şimşek schildert, wie er damals, 13 Jahre alt, aus dem Internat geholt wurde, wie er in der Klinik vor seiner Mutter stand, die unter Schock nicht reden konnte. Wie er seinen Vater schließlich am Krankenbett sah, kaum mehr zu erkennen, das linke Auge zerschossen, blutige Löcher im Gesicht. „Ein schrecklicher Anblick.“ Einen Tag später war Enver Şimşek tot.

Bei der Beerdigung in der Türkei trug auch Abdulkerim seinen Vater zu Grabe, in einem weißen Leichentuch, das sich rot verfärbte. Es ist der Moment, in dem auch der Sohn zusammenbricht, weint, nur noch weint. „Jetzt hatte ich verstanden, dass ich meinen Vater nie wiedersehen werde.“

Es sind Worte des Schmerzes, die auch schon in den Vorwochen fielen. Wiederholt schilderten die Hinterbliebenen, wie ihr Leben nach dem Tod ihres Vaters, ihres Sohnes oder der Schwester zerstört war. Wie sie litten, als die Ermittler die Ermordeten oder sie selbst verdächtigten. Wie sie bis heute die Angst plagt, da draußen könnten noch Hintermänner unterwegs sein.

Das Leben gefriert

Pajam Rokni-Yazdi 2830a.jpg

Enver Şimşek war 1985 nach Deutschland gekommen. Erst arbeitet er in einer Autofabrik, später als Blumenhändler, sieben Tage die Woche. Mit dem Mord aber gefriert das Leben der Şimşeks. Die Mutter verfällt in Depressionen, Abdulkerim und seine Schwester Semiya ziehen sich zurück. Die Familie muss den Blumenhandel aufgeben. Das Haus, das Enver Şimşek in seinem türkischen Heimatdorf gebaut hatte und in das die Familie ziehen wollte, bleibt leer.

Abdulkerim Şimşek erzählt im Gerichtssaal von seiner Tochter, zwei Jahre alt. „Ihr werde ich erzählen müssen, dass ihr Opa nur aufgrund seiner Herkunft von Nazis umgebracht wurde.“ Wieder drückt die Wut, wieder schwillt Şimşeks Stimme an. Nur den Mitangeklagten Carsten S. nimmt er aus, für ihn fordert Şimşek eine milde Strafe, weil er als Einziger vollständig ausgepackt hat. Carsten S. schlägt die Hände vors Gesicht, beginnt zu weinen. Beate Zschäpe aber, die Hauptangeklagte, blickt starr in den Raum.

Vor Abdulkerim Şimşek sprachen im Prozess zuletzt Elif Kubaşık und ihre Tochter Gamze. Auch ihre Familie zerstörte der NSU. Im April 2006 erschossen die Terroristen Mehmet Kubaşık in Dortmund, in seinem kleinen Kiosk. Ihn, der so stolz auf seinen deutschen Pass war. Immer wieder reisten Elif und Gamze Kubaşık zum Prozess nach München. Nach jeder Reise sei sie krank gewesen, sagt Elif Kubaşık nun, als sie an das Pult tritt, die Stimme erregt. „Mein Herz ist mit Mehmet begraben.“

Auch Gamze Kubaşıklitt. Ein Jahr lang ging sie nicht vor die Tür, schmiss ihre Ausbildung. Günay Kubaşık, Mehmets älteste Schwester, schildert über ihren Anwalt die Reaktion von Mehmets Eltern in der Türkei. Wie der Vater bei der Beerdigung damals in das Grab stieg und rief, er selbst hätte sterben sollen, nicht sein Sohn. Wie die Mutter weinend zusammenbrach und alle an Erschöpfung dachten. „Aber es war ein Herzinfarkt.“ Unerträglich seien diese Momente gewesen, sagt Günay Kubaşık. Bis heute könnten die Eltern kein Bild ihres Sohnes ansehen. „Wir wurden verdammt, ein Leben lang zu leiden.“

Ermittlung gegen die Familien

Es ist nicht nur der Schmerz über den Verlust des Angehörigen. Nach der Tat ermittelte die Polizei auch gegen die Familie. Polizisten durchsuchten Elif Kubaşıks Wohnung mit Hunden, fragten nach Drogengeschäften ihres Mannes, nach Mafia und PKK.

Die Erfahrungen der Kubaşıks teilen fast alle Familien. Auch die Anwältin der Simşıks erinnert daran, wie nach dem Mord das Telefon der Familie überwacht, das Auto verwanzt wurde. Auch sie wurden nach Drogengeschäften des Toten befragt, nach Schutzgeldern, sogar nach einer Geliebten, die die Beamten erfunden hatten, um die Mutter aus der Reserve zu locken. Bis heute wartet die Familie auf eine Entschuldigung der Polizei.

Der Anwalt der Angehörigen von İsmail Yaşar, eines Nürnberger Imbissbetreibers, erschossen im Juni 2005, berichtet, wie sofort nach dem Mord ein Drogenverdacht da gewesen sein. Selbst die Dönerspieße seien mit einem Spürhund untersucht worden. Wäre das bei einem ermordeten Gastronomen namens Müller auch so gewesen, fragt der Anwalt. „Seien wir ehrlich: nein.“ Dabei hätten im Fall Yaşar gleich vier Zeugen von zwei hellhäutigen Radfahrern am Tatort berichtet. Die Ermittler machten daraus nichts. „Weil es nicht in den Mechanismus passte.“ Für die Anwälte der Yaşars, Kubaşıks und Şimşeks hat dieser Mechanismus einen Namen: institutioneller Rassismus.

Differenzen führen zum Eklat

Quelle     :     TAZ         >>>>>     weiterlesen

————————————————————————————-

403 Tage, 600 Zeugen

File:Demonstration zum NSU Prozess München-3 (8647166419).jpg

Von Konrad Litschko

Es ist die Schlussetappe in einem monumentalen Prozess. Seit 403 Prozesstagen wird in München über die NSU-Terrorserie verhandelt, rund 600 Zeugen wurden befragt. Wenn demnächst die Schlussworte der Nebenkläger beendet sind, stehen nur noch zwei Schritte aus: die Plädoyers der Verteidiger. Und das Urteil.

Der Auftritt der Verteidiger könnte noch einmal turbulent werden. Denn für Bea­te Zschäpe wird es gleich zwei davon geben. Bereits vor dreieinhalb Jahren hatte sich die Hauptangeklagte mit ihren Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm überworfen. Ein Jahr später gewährte ihr das Gericht mit Mathias Grasel einen neuen, zusätzlichen Anwalt. Mit ihm brach Zschä­pe ihr Schweigen im Prozess. Da beide Anwältelager indes nicht miteinander sprechen, wird nun zweimal für Zschä­pe plädiert – Konfusionen wohl nicht ausgeschlossen. Offen bleibt, ob Zschä­pe das „letzte Wort“ nutzt und selbst noch etwas kundtut.

Quelle   :        TAZ >>>>> weiterlesen

 

———————————————————————————————————————–

Grafikquekllen    :

Oben    —     

Description Demonstration zum NSU Prozess München-15
Date
Source Demonstration zum NSU Prozess München-15

Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

——————————————————–

2.) von Oben   —   Pajam Rokni-Yazdi, Strafverteidiger im NSU-Prozess

———————————————————————–

Unten   —      

Description Demonstration zum NSU Prozess München-3
Date
Source Demonstration zum NSU Prozess München-3

Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

 

Abgelegt unter Bayern, Innere Sicherheit, Kriminelles, Mensch | Keine Kommentare »

Erfolg vor Gericht ./. RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig

2016 beschloss das rheinland-pfälzische Parlament eine Generalsanierung seines Landtags. Sein Verhältnis zur Transparenz muss jetzt auch erneuert werden

Von

Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis einer Klage von FragDenStaat vor dem Verwaltungsgericht Mainz, deren Urteil nun vorliegt.

Voraussichtlich endet mit dem Urteil eine Posse um die rheinland-pfälzische Parlamentsverwaltung, welche keine Mühen gescheut hatte, um mehr Transparenz für den Wissenschaftlichen Dienst zu verhindern. Gegen das Urteil ist keine Berufung zugelassen, es ist aber noch nicht rechtskräftig.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags entschied nach einer Informationsfreiheits-Kampagne 2016, all seine Gutachten online zu veröffentlichen. Unmittelbar danach erreichten die Landtage in ganz Deutschland Anfragen, ihre Aktenschränke ebenfalls zu öffnen. Während etwa Brandenburg entschied, sämtliche Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf seiner Website verfügbar zu machen, wehrte sich der Landtag in Mainz. Zunächst sandte er einzelne Gutachten, zum Beispiel zum Bannmeilengesetz, auf Anfrage mit deutlicher Verspätung zu. Das geschah lediglich „außerhalb des Transparenzverfahrens“ des Landestransparenzgesetzes, wie das Informationsfreiheitsgesetz in Rheinland-Pfalz genannt wird.

Landtag ließ Gutachtentitel aus Datenbank löschen

Schließlich weigerte er sich allerdings, weitere Gutachten zur Verfügung zu stellen. Doch damit nicht genug: Um weitere Anfragen zu verhindern, ließ der Landtag die Titel seiner Gutachten aus der deutschlandweiten Gutachten-Datenbank löschen, die vom nordrhein-westfälischen Landtag gepflegt wird. Rheinland-Pfalz ist durch dieses Vorgehen neben dem Saarland nunmehr das einzige Bundesland, das nicht am wissenschaftlichen Austausch der Bundesländer teilnimmt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz macht jetzt deutlich, dass die Blockadetaktik des Landtags keinen Erfolg hatte. Auch der Wissenschaftliche Dienst in Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben, die von Landtagsfraktionen in Auftrag gegeben wurden. Der Landtag hatte argumentiert, dass diese aufgrund der verfassungsrechtlich hervorgehobenen Position der Fraktionen besonders geschützt seien. In der Klage ging es exemplarisch um ein Gutachten zu gesetzlichen Grundlagen für Live-Stream-Übertragungen von Ratssitzungen.

Schleswig-Holstein änderte Gesetz, um Dokumente nicht herauszugeben

Damit überträgt das Verwaltungsgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstmals auch auf einen Landtag. Dies ist auch als Signal an andere Landesparlamente zu verstehen. Die Verwaltung des Landtags in Sachsen-Anhalt etwa zögert seit anderthalb Jahren eine Entscheidung über die Veröffentlichung der dortigen Gutachten heraus.

Für den Landtag in Schleswig-Holstein kommt das Urteil allerdings zu spät. Dort ließen im vergangene Jahr die damaligen Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und SSW-Wählerverband gemeinsam mit den Oppositionsparteien aus CDU und FDP das Informationszugangsgesetz ändern, damit das Parlament Gutachten nicht herausgeben muss.

Quelle    :    Netzpolitik ORG

 

Abgelegt unter P.CDU / CSU, Politik und Netz, Rheinland-Pfalz, Überregional | Keine Kommentare »

Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

Die supercoole Sondierungsshow – mit Schleimtopf !

File:Alexander Dobrindt 2012.JPG

Der Merkel Verführer? Merkel “ Mit mir wird es keine Maut geben“.

Durch die Woche mit Klaus Raab

Als wäre nicht schon alles verwirrend genug, kommt jetzt auch noch das Wetter dazu: „Windhose rast über Landkreis Bamberg: Sturmtief Burglind richtet schwere Schäden an“, berichtete das regionale Onlineportal infranken.de am Mittwoch. Am selben Tag schrieb es: „Kreis Bamberg größtenteils vom Sturm verschont.“

Bei so viel Konfusion allüberall über den Tannenwipfeln ist es vielleicht ganz gut, dass demnächst endlich wieder jemand weiß, wo es langgeht mit diesem Land. Leute, holt die Wunderkerzen raus, köpft die Sektpullen, und zieht den Hosenbund unter den Bauchnabel: Am Sonntag beginnen endlich die supercoolen Sondierungen von Union und SPD!

Windhose

Dass die nicht nur eine neue Regierung hervorbringen, sondern zunächst mal eine gute Show werden könnten, die uns bis zum Start des Dschungelcamps am 19. Januar mit täglichen Promi-News versorgt, dafür sprechen die Statements, die dieser Tage vorbeugend abgeliefert wurden. Alexander Dobrindt von der CSU hat sicherheitshalber die SPD vor überzogenen Forderungen gewarnt; eine „20-Prozent-Partei“ könne nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen. Was man halt so vorzubringen hat als Vertreter einer Partei, die bundesweit auf 6,2 Prozent kommt. SPD-Vize Ralf Stegner darauf so: „Ehrlich gesagt ist uns das schnurz.“

Das war doch schon mal ganz klicky! Aber Dobrindt hat dann gleich noch einen rausgehauen – und rief zur atmosphärischen Einstimmung nicht weniger als die „Revolution“ aus, weil Deutschland irgendwie links dominiert sei (Näheres siehe Leitartikel oben). „Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg, aber der Prenzlauer Berg bestimmt die öffentliche Debatte“, beschreibt er das Elend. Als aus Bayern zugewanderter Kreuzberger möchte ich allerdings darauf bestehen, dass nicht der Prenzlauer Berg der linksgrünversiffte Bezirk Nummer eins ist – nee, mein Lieber, wir sind’s!

Die „bürgerlich-konservative Wende“ klingt aber auch ein bisschen nach Kohl. Dessen „geistig-moralische Wende“ hat uns seinerzeit zum Beispiel die Einführung des Privatfernsehen beschert. Hier setzt Dobrindt offensichtlich auch wieder an. Nach zwölf Jahren unionsgeführter Regierung, der er zuletzt als Bundesminister angehörte, steckt in seiner Aufforderung zum konservativen Umsturz auch eine subtile dschungelcampistische Botschaft an Kanzlerin Merkel („Steig endlich in den Topf mit dem rechten Schleim, Angie!“).

Dschungelcamp

Quelle    :      TAZ      >>>>>         weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Description
English: Alexander Dobrindt, general secretary of CSU
Deutsch: Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU auf einer Parteiveranstaltung in Pliening
Date
Source Own work
Author J. Patrick Fischer

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

Abgelegt unter Bayern, Feuilleton, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Ansichten des Saar-Clown

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2018

Ansichten eines Querdenkers: Oskar Lafontaine redet Tacheles

Lafontaine Die Linke.jpg

Von Uwe Westdörp

Osnabrück. Querdenker Oskar Lafontaine redet Tacheles: Der SPD wirft er Sozialabbau und „faule Ausreden“ vor, die FDP versucht seiner Ansicht nach, die rechtspopulistische FPÖ zu kopieren, und auch die eigene Partei schont der ehemalige Vorsitzende der Linken nicht. Ihre Flüchtlingspolitik sei genauso falsch wie die der anderen Parteien, sagt Lafontaine und kritisiert „National-Humanismus“ in der Flüchtlingspolitik. Ein Interview.

Herr Lafontaine, Österreich hat seit Neuestem eine schwarz-blaue Koalition; die FPÖ besetzt mehrere Schlüsselressorts. In Deutschland sitzt die AfD mit 92 Abgeordneten im Bundestag. Was macht die Rechtspopulisten so erfolgreich? Und warum sind Sozialdemokraten und Linke eher schwach?

Die Rechte ist immer dann stark geworden, wenn gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verstoßen wurde, größere Teile der Bevölkerung benachteiligt wurden und sie sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlten. Weltweit kann man beobachten, dass ehemalige Arbeiterparteien die Seiten gewechselt und im Zuge des Neoliberalismus zugelassen haben, dass Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt werden.

Neben der SPD sind auch CDU und CSU bei der Bundestagswahl tief gefallen. War das einfach eine Strafe für politische Entscheidungen etwa in der Flüchtlingspolitik? Oder erleben wir eine Zeitenwende hin zu einem Vielparteien-Parlament der Einzelinteressen?

Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden, auch deshalb sind mehr Parteien im Parlament. CDU und CSU haben nicht zuletzt auch deswegen Stimmen verloren, weil Angela Merkel für den Kontrollverlust des Staates zwischen Herbst 2015 und Frühjahr 2016 verantwortlich gemacht wird. Dieser Kontrollverlust hat viele Wählerinnen und Wähler sehr beunruhigt.

Allerdings hat ja auch die SPD Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen…

Richtig. Viele Wähler haben sich von der SPD abgewandt, weil sie sich von ihr nicht mehr vertreten fühlten und fühlen. Die SPD ist in erster Linie verantwortlich für einen der größten Niedriglohnsektoren der Industriestaaten, für den viel zu geringen Mindestlohn und dafür, dass die Altersvorsorge teilweise privatisiert worden ist und millionenfache Altersarmut droht. Die Renten sind skandalös niedrig. In Österreich hat ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr.

Politiker wollen doch eigentlich Macht. In Berlin hat sich aber die FDP aus den Jamaika-Sondierungen verabschiedet. Und die SPD ziert sich, in eine Große Koalition zu gehen. Was geht da vor?

Die FDP versucht, die erfolgreiche rechtspopulistische österreichische FPÖ zu kopieren, die bei der letzten Wahl rund 26 Prozent erreicht hat. Teile der Wirtschaft verübeln der FDP aber den Abbruch der Koalitionsverhandlungen, weil sie dieser Partei viel gespendet und gehofft haben, dass sie weitere Steuererleichterungen für die Unternehmen durchsetzt.

Und was ist mit der SPD?

Die SPD hat in den letzten Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler verloren. Nur wenn sie – ob in der Regierung oder in der Opposition – ihre Politik grundlegend ändert, wird sie wieder Wähler gewinnen. Sie hat nicht nur Sozialabbau zu verantworten. Sie hat auch die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts aufgegeben. Deutsche Truppen stehen an der Grenze zu Russland. Die SPD hat in der Regierung mit Merkel zudem zugelassen, dass die Politik der guten Nachbarschaft in Europa aufgegeben wurde. Es gibt in Europa viel Kritik an der dominanten Rolle Deutschlands.

Die wirtschaftliche Lage ist aber doch gut. Die Wirtschaft brummt, es waren noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie heute, die Zahl der Arbeitslosen ist relativ niedrig. War die SPD vor diesem Hintergrund gut beraten, auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen?

Quelle     :     noz       >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————–

Briefwahlaffäre in Quakenbrück: Erster Prozess hat begonnen

Von Christian Geers

Quakenbrück. Die mutmaßlichen Manipulationen bei der Kommunalwahl im September 2016 in Quakenbrück beschäftigen die Ermittler der Polizei und die Staatsanwaltschaft fast ein ganzes Jahr. Am Ende kommt es zu mehreren Anklagen, im Dezember beginnt vor dem Amtsgericht Bersenbrück ein erster Prozess wegen des Verdachts der Wahlfälschung.

Seit der Wahlleiter in mehr als 200 Fällen die Wahlunterlagen für die Briefwahl überprüft und unterschiedliche Unterschriften auf Briefwahlanträgen und eidesstattlichen Versicherungen entdeckte, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Verdacht möglicher Unregelmäßigkeiten war kurz nach der Wahl aufgekommen, weil die Partei Die Linke bei der Kommunalwahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte, einige Kandidaten die meisten Stimmen per Briefwahl erhalten hatten.

Im Januar lässt die Staatsanwaltschaft die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsuchen, darunter sind Mitglieder der Fraktion Die Linke und eine FDP-Kommunalpolitikerin. Den Beschuldigten wird Wahlfälschung in mehreren Fällen, teilweise in Tateinheit mit Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides statt vorgeworfen. Im März wird die Wohnung eines achten Beschuldigten durchsucht, auch ihm wird Urkundenfälschung vorgeworfen.

Quelle   :      noz      >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    —     Lafontaine (Die Linke), Munich

Abgelegt unter Niedersachsen, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Weiterer Linker Austritt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2018

KommunalpolitikerInnen verlassen DIE LINKE. Bayern

Die Maden im Speck leben weiter von der Partei Substanz

Beate Jenkner (München, Bezirksrätin Oberbayern) und Alexander Süßmair (Augsburg, Stadtrat und ehemaliger MdB) haben die Partei DIE LINKE. verlassen. Ihre Austrittserklärungen sind nachstehend dokumentiert.

Austrittserklärung aus der Partei DIE LINKE

 

Von Beate Jenkner, Bezirksrätin Bezirk Oberbayern

2005 bin ich der WASG – Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit – beigetreten.

Wie viele politisch links stehende und engagierte Menschen aus den unterschiedlichsten Bewegungen war ich der Überzeugung, dass diese Partei eine reale Alternative gegen die Verwerfungen des kapitalistischen Systems werden könnte. Die anfänglichen lebhaften politischen Diskussionen und Aktivitäten wurden aber immer mehr von Flügelkämpfen ausgebremst.

Nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS und der daraus resultierenden Gründung der Partei die LINKE 2007 traten diese Auseinandersetzungen immer mehr in den Vordergrund. Bereits damals verließen etliche engagierte Genoss*innen die Partei, kaum dass sie gegründet war.

2008 trat ich gegen einige Widerstände als Kandidatin für den Bezirk Oberbayern an und wurde in den Bezirkstag gewählt, dem ich bis heute angehöre.

Seitdem setze ich mich für eine Stärkung der Rechte von Menschen mit Handicap, psychisch Kranken, Pflegebedürftigen und Sozialhilfeempfängern ein.

Auf diesen Gebieten konnte ich in der Zeit auch viel erreichen und habe viele beeindruckende Menschen kennen gelernt. Die konsequente Haltung, mit denen Teile der Angehörigengruppen, Menschen mit Handicap, psychiatrische Patient*innen und sozial Ausgegrenzte ihre Rechte vertreten, hat mich immer beeindruckt und ist mir bis heute ein Ansporn.

Leider trifft das auf das Engagement von Teilen der Partei die LINKE nicht zu.

Die Partei hat sich im Lauf der Zeit in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr viel mit meiner Vorstellung von einer sozialistischen Partei zu tun hat, in der man   demokratisch und solidarisch miteinander umgeht.

Viele Mitglieder haben deshalb bereits resigniert die Partei verlassen oder wurden gemobbt und ausgegrenzt, zuletzt der Augsburger Stadtrat Alexander Süßmair, dessen hohe Sachkenntnis und Kompetenz schmerzlich fehlen wird.

Der vorherrschende Flügel in Bayern setzt mehr auf Kadergehorsam als auf kontroverse politische Diskussionen und demokratische Prozesse.

Unter diesen Verhältnissen ist für mich ein konstruktives und zielführendes Arbeiten nicht mehr möglich. Meine Überzeugungen kann ich hier nicht mehr wieder finden.

Ich bin auch nicht mehr gewillt, mich weiterhin Mobbingversuchen und Demütigungen auszusetzen oder meine Arbeit schlecht reden zu lassen.

Daher kommt als Konsequenz nur mein Austritt in Frage.

Ich bin der Überzeugung, dass gerade in der heutigen Zeit, in der die Profitgier der Kapitalisten, Banken und Konzerne immer mehr Menschen in Ausbeutung, Verarmung und Obdachlosigkeit zwingen, eine starke linke Kraft nötiger ist denn je.

Eine Partei, die sich hauptsächlich mit Machtkämpfen und Gerangel um bezahlte Posten beschäftigt, wird diesen Kampf nicht anführen.

Dies belegen auch die Stimmverluste gerade bei den Arbeiter*innen, Hartz IV Empfänger*innen und sozial Ausgegrenzten, die sich nicht mehr vertreten sehen.

Das ist eine fatale Entwicklung. Der Widerstand auf allen Ebenen gegen die massenhafte Verarmung und Entrechtung der Menschen muss weitergeführt und ausgebaut werden. Dafür werde ich mich auch künftig einsetzen.

Dazu gehört, dass ich den Auftrag, den mir die Wählerinnen und Wähler in der letzten Bezirkstagswahl 2013 gegeben haben, bis zum Ende der Legislaturperiode in 2018 umsetzen werde.

Viele Menschen haben mich damals unterstützt, nicht wenige davon hätten die Partei die LINKE ohne mich nicht gewählt.

Ich lege Wert darauf, dass sie bis zur nächsten Wahl weiterhin in mir einen Ansprechpartner haben, der sich ihrer Probleme annimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Jenkner

Bezirksrätin Oberbayern

————————————————————–

Austritt aus der Partei DIE LINKE

Von Alexander Süßmair, Stadtrat

Ich habe heute gegenüber dem Landesvorstand Bayern meinen Austritt aus der Partei  DIE LINKE zum 31.12.2017 erklärt.

Hauptbeweggründe für diesen Schritt sind vor allem die innere Verfasstheit in der Partei, insbesondere der Umgang miteinander, auch persönlich mit mir, und zum Teil auch politischen Inhalte und strategische Ausrichtung der Partei in den letzten Jahren. In den vergangenen Jahren musste ich zunehmend beobachten wie Worte und Taten immer weniger zusammenpassen. Inzwischen existiert eine eklatante Diskrepanz zwischen den angeblich vertretenen „linken“ Inhalten der Partei und dem wie tatsächlich insbesondere parteiintern gehandelt wird.

Die Forderungen und politischen Ziele der Partei DIE LINKE sind für mich immer noch die richtigen und ich teile diese auch weiterhin. Der Kampf für eine soziale, solidarische, friedliche und demokratische Gesellschaft war und ist auch für mich ein lohnenswerter und richtiger Kampf. Allerdings hab ich erleben müssen, auch persönlich, dass die LINKE intern diese Werte und Ziele nicht mehr ehrlich vertritt!

Bei der Bundestagswahl 2017 konnte DIE LINKE Erfolge erzielen, besonders in den westlichen Bundesländern. Die zunehmend polarisierte politische Stimmung im Lande und das Erstarken der AfD, haben der LINKEN bei den Wahlen genutzt. Es konnten viele neue Mitglieder gewonnen werden, auch viele junge Menschen engagieren sich vermehrt. Das ist grundsätzlich positiv, aber es überdeckt einige sehr negative und für die Zukunft der Partei bedenkliche Entwicklungen.

Zum Teil verheerend sind die Verluste aber bei den Arbeitern, Harzt-IV Beziehern und Geringverdienern. Kurzum bei alle denjenigen armen, ausgegrenzten und marginalisierten Menschen die wir doch eigentlich vorgeben zu vertreten! Die LINKE verliert zunehmend die Fähigkeit zu wissen, was diese Menschen für Sorgen und Nöte haben und was sie von der Politik erwarten, damit ihr Leben besser wird.

Der Wille und die gelebte Realität, insbesondere aus den ersten Jahren während und nach der Gründung der Partei DIE LINKE, gemeinsam eine andere Politik zu vertreten und die gesellschaftlichen Verhältnisse für die Menschen zu verbessern, dabei miteinander solidarisch und menschlich umzugehen, ist inzwischen einem rücksichtlosen und unsolidarischen Umgangen gewichen, bei dem es nur noch um politische Macht, Posten und Mandate geht!

Leider bin ich aber nun zu der Überzeugung gelangt, dass die Partei DIE LINKE sich inzwischen in eine Richtung entwickelt hat, die nicht mehr viel mit meinem Verständnis von einer wirklich sozialistischen, solidarischen und demokratischen Partei zu tun hat. Sie hat sich leider weit weg von dem entwickelt, was bei ihrer Gründung 2007 als Ziele angestrebt wurden.

Dieser Schritt fällt mir nach 21 Jahren Mitgliedschaft (von 1996 in der PDS ab 2007 in der LINKEN) nicht leicht, aber ich muss erkennen, dass diese Entwicklung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und ich möchte auch nicht mehr Mitglied und Repräsentant einer solchen Partei sein, in der in dieser Weise miteinander umgegangen und Politik gemacht wird.

Die oben aufgeführten Punkte und Ansichten, haben mich deshalb nach langem Nachdenken zu der Einsicht gelangen lassen, dass ich nicht mehr in der Lage bin, aus voller Überzeugung, diese Partei zu vertreten und sie in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Selbstverständlich werde ich den Auftrag, den mir die Wählerinnen und Wähler 2014 in der Kommunalwahl gegeben haben, auch bis zum Ende der Legislaturperiode in 2020 erfüllen.

Die Kommunalwahl ist, viel stärker als andere politische Mandate, eine Persönlichkeitswahl.

Es haben mich viele Menschen gewählt und unterstützt, nicht wenige davon die sonst nicht DIE LINKE gewählt hätten. Diesen Menschen fühle ich mich zu allererst verpflichtet und ich werde natürlich auch weiterhin linke Positionen vertreten und mich für eine soziale, solidarische, friedliche und demokratische Politik im Stadtrat Augsburg einsetzten.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Süßmair

Stadtrat

Quelle   :       scharf-links

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.

————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

 

 

 

Abgelegt unter Bayern, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Streit aus linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2018

Heute aus Augsburg
Warum Linke-Stadtrat Süßmair aus der Partei austritt

Alexander Süßmair.jpg

Von Ina Kresseon

Alexander Süßmair ist bei den Linken ausgetreten. Er übt harsche Kritik an der Partei. Der Kreisverband fordert ihn auf, sein Stadtratsmandat abzugeben. Doch er denkt nicht daran.

Stadtrat Alexander Süßmair hat am Wochenende den Austritt aus der Partei „Die Linke“ bekannt gegeben. Der Kreisvorstand der Partei fordert von Süßmair nun, dass er sein Stadtratsmandat abgibt. Er denkt allerdings nicht daran.

Hauptbeweggründe für Süßmairs Schritt seien die innere Verfasstheit in der Partei, der Umgang miteinander und auch mit ihm selbst sowie zum Teil auch die politischen Inhalte. „Die Linke hat sich inzwischen in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr viel mit meinem Verständnis von einer wirklich sozialistischen, solidarischen und demokratischen Partei zu tun hat.“ Inzwischen gehe es nur noch um politische Macht, Posten und Mandate, lautet der Vorwurf des 40-Jährigen. Süßmair, der 2009 für eine Legislaturperiode in den Bundestag eingezogen war, musste in der Vergangenheit Niederlagen einstecken. So konnte er sich bei der Kandidatenaufstellung im Bundestagswahlkreis Augsburg-Stadt zur Bundestagswahl 2017 nicht mehr durchsetzen. Er unterlag Frederik Hintermayr. Im Stadtrat, dem er seit 2008 angehört, will Süßmair aber künftig als Parteiloser weiter Politik machen. Dem Kreisverband der Linken dürfte das nicht schmecken.

Süßmair will weiter als Stadtrat Politik machen

In einer Pressemitteilung äußerte nämlich Kreisvorsitzender Cengiz Tuncer, er erwarte von Süßmair, dass dieser sein Stadtratsmandat abgibt. Schließlich habe er es über die Liste der Linken bei der letzten Kommunalwahl errungen. Für Süßmair ist das aber keine Option. Wie er gegenüber unserer Zeitung sagt, habe er dies gegenüber dem Kreisverband auch ausführlich begründet. „Ich finde, dass das Kommunalmandat viel stärker mit einer Persönlichkeitswahl zu tun hat, als andere politische Mandate.“

Quelle   :     Augsburger-Allgemeine      >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Alexander Süßmair aus Bayern im Gespräch mit Messebesuchern

Abgelegt unter Bayern, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Wagentains Saar Aufstand

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2018

Zwergenaufstand im Linken Vorgarten der Republik

So geht das Leben der PolitikerInnen ihren nahen Untergang entgegen. Immer dann, wenn sie Glauben, und es trotz allen nicht Wahrhaben wollen, das ihre Zeit lange abgelaufen ist, starten sie mit den schon bekannt, berüchtigten Schnappatmungen, welche von nicht mehr zu kontrollierenden Rundumschlägen begleitet werden, in der Hoffnung doch noch einen Treffer landen zu können, um sich erneut nach Oben ab zu setzen.

So auch das infernale Duo Wagentaine aus Silwingen. Was bezweckt der zum politischen Zwerg mutierte Lafontaine mit seiner linken Sammelbewegung? Sich erneut an die Spitze einer Partei zu setzen. Mit dem einzigen Ziel die heute rot-rot-grünen Parteien durch Spaltungen platt zu machen? Im Saarland mag ihm der Schachzug, Dank seiner denkfaulen Eleven  noch einmal gelungen zu sein, aber Bundesweit ? Erst versenkte er die SPD – seiner Partei, welcher er alles was er geworden war, zu verdanken hat. Um dann vor Schröders Machtambitionen feige davonzulaufen.? Er war nicht Manns genug, den Kampf bis zum Ende durchzuführen?

Hinter Sträucher versteckt, beobachtete er wie die Entwicklung in der damals gegründeten WASG voranging. Erst nachdem Diese im Landeswahlkampf von NRW einen überraschenden Achtungserfolg erzielte, war er bereit in die dann gegründete Linke einzutreten. Die wirklich den Ausschlag gebende Person für den Parteien-Zusammenschluss war Klaus Ernst mit seinen Gewerkschaftern im Rücken. Aber auch dass ist besonders in der Branche der ungelernten Politiker üblich. Das schmücken mit fremden Federn. DL – Red. – IE

Vorschlag zur linken Volkspartei

Alle drei zusammen?

Immer weiter, weiter

Von Ulrich Schulte

Oskar Lafontaine liebäugelt mit einer linken Sammlungsbewegung. Doch wichtige SPDler und Grüne winken ab.

BERLIN taz | Führende Politiker von SPD und Grünen halten nichts von Oskar Lafontaines Vorschlag, eine neue linke Volkspartei zu gründen. „Es braucht wirklich keine Parteigründung, sondern eine starke SPD als die linke Volkspartei, die programmatische Orientierung bietet, zukunftsorientiert ist und in der ganz alltäglichen Politik das Leben der Menschen besser macht“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner der taz am Montag.

Der frühere Linke-Chef Lafontaine hatte zuvor im aktuellen Spiegel zur Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen. „Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun.“ Das Parteiensystem, so wie es heute bestehe, funktioniere nicht mehr. „Wir brauchen eine Neuordnung.“ So ähnlich hatte sich Lafontaine mit Blick auf die Schwäche linker Parteien in Europa schon einmal im November geäußert.

Stegner sagte dazu weiter: „Oskar Lafontaine, der den SPD-Vorsitz im letzten Jahrtausend ohne Erklärung weggeworfen, eine Konkurrenzpartei gegründet und die SPD seither meist bekämpft hat, ist politisch ziemlich retro und als ‚Friedensengel‘ und Ratgeber für die politische Linke in Deutschland eher eine Fehlbesetzung.“ Manche, die einst der SPD den Rücken gekehrt hätten und zur Linkspartei abgewandert seien, seien längst zurückgekehrt, sagte Stegner.

Quelle      :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

Kommentar linke Volkspartei

Lafontaines Feuerwerksrakete

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Von Ulrich Schulte

Der frühere SPD-Vorsitzende weiß genau, dass er nicht zum Versöhner der Linken taugt. Lafontaines Vorschlag ist nicht nur deshalb eine Schnapsidee.

Manche Ideen haben die durchschnittliche Lebensdauer einer Feuerwerksrakete. Sie zischen und knallen, um dann schnell zu verglühen. Der neueste Vorschlag von Oskar Lafontaine gehört in diese Kategorie. Es brauche eine linke Sammlungsbewegung, sagt der Linkspartei-Mitgründer, „eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun“.

Dieser Vorschlag zielt auf eine knackige Schlagzeile, nicht auf realpolitische Umsetzung. Lafontaine, die Hassfigur der Sozialdemokratie, weiß selbst, dass er nicht zum Versöhner der deutschen Linken taugt. Sozialdemokraten unterstellen ihm bis heute, dass er die Linkspartei für einen persönlichen Rachefeldzug instrumentalisiert. Und eigentlich sagt er ja: SPD und Grüne müssen sich spalten, damit ihre genehm denkenden Reste auf dem heilbringenden Pfad der Linkspartei wandeln. Aber eine doppelte Spaltung im Mitte-links-Lager soll neue Stärke generieren?

 

Quelle     :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben    —    DL/  privat — CC BY-SA 3.0

————————————————

Mitte    —      :

Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

—————————————————————–

Unten    —        Linkes Sittengemälde   — Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

 

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 5 Kommentare »

Die Linke Saar in Aktion

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2017

Linke schließt Malstatter Parteichef aus

Im Saarland stürzte die Friedenstaube erneut ab

  22.12.2017 | 08:20 Uhr

Die Linke im Saarland hat den Vorsitzenden des Ortsverbandes Malstatt, Thomas Schaumburger, ausgeschlossen. Schaumburger kündigte an, sich gegen den Ausschluss zu wehren.

Die Linken-Landesschiedskommission bestätigte dem SR einen Bericht der Saarbrücker Zeitung. Schaumburger erklärte selbst, er habe zwei Wochen nach dem Beschluss noch nichts Schriftliches vorliegen. Er kündigte gegenüber der Zeitung an, die Bundesschiedskommission und wenn nötig auch öffentliche Gerichte einzuschalten.

Schaumburger hatte vor der Bundestagswahl gemeinsam mit dem damaligen Landesschriftführer Loch versucht, die Linken-Landesliste mit Spitzenkandidat Lutze zu kippen. Sie warfen Lutze vor, die Listenaufstellung manipuliert zu haben. Wie Schaumburger war auch Loch aus der Partei ausgeschlossen worden. Das Bundesschiedsgericht hob die Entscheidung der saarländischen Schiedskommission Ende Oktober allerdings auf.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 22.12.2017 berichtet.

Quelle:      SR 1

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :  Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarbrücken, Saarland, Überregional | 153 Kommentare »

Harald Wolf – Die Linke.

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2017

„Wir lösen unsere Konflikte nicht über Parteiausschlüsse“

File:Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

Der „Neue“ der politischen Eiertänzer

Linken-Bundesgeschäftsführer Harald Wolf beim Tagesspiegel-Interview mit Redakteur

Wolf sagt: „Es gibt wieder Turbulenzen bei uns.“ Ein Gespräch über Migration, Antisemitismus und Sahra Wagenknecht

Herr Wolf, sind Sie erleichtert, wenn Union und SPD jetzt im Bund eine Wiederauflage der großen Koalition zimmern?

Nein, von Erleichterung kann keine Rede sein. Als erstes müssen wir abwarten, ob diese Koalition überhaupt zu Stande kommt. Die Widersprüche sind sehr groß. Die SPD muss, um auf dem Parteitag eine Mehrheit zu bekommen, versuchen, möglichst viel durchzusetzen. Auf der anderen Seite wird von den Unternehmerverbänden und dem Wirtschaftsflügel dagegengehalten werden. So wie die SPD aufgestellt ist, habe ich große Skepsis, dass das Ergebnis für die Masse der Lohnabhängigen und die prekär Beschäftigten gut sein wird.

Die Frage ist doch, ob die Linke Neuwahlen jetzt nicht fürchten muss. Ihre Partei ist gerade alles andere als gut aufgestellt, die Funktionäre streiten sich seit Wochen wie die Kesselflicker. Können Sie das als Bundesgeschäftsführer einfangen?

Es gibt gegenwärtig wieder Turbulenzen bei uns. Aber das gilt nicht für die Masse der Mitgliedschaft. Die macht eine gute Arbeit vor Ort, ist aktiv. Wir haben in diesem Jahr 8000 neue Mitglieder gewonnen. Es muss darum gehen, die Diskussionen inhaltlich in einem strukturierten Verfahren zu klären, durch online-Diskussionen, Regionalkonferenzen, Fachtagungen vor unserem Bundesparteitag im Juni in Leipzig: beispielsweise die Frage Flucht und Migration, das Problem, dass wir im Osten im ländlichen Raum Wählerinnen und Wähler verloren haben. Mein Interesse ist, diese Debatte von der personellen Ebene zu entfernen, und auf eine sachlich-inhaltliche zu heben. So wird sich die Partei dann auch inhaltlich weiterentwickeln.

Sie sprechen vom Streit über inhaltliche Fragen. Dennoch: Es gibt ein tief sitzendes Misstrauen zwischen einzelnen Akteuren, etwa der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping. Sind Sie nun Schlichter oder Schiedsrichter?

Ich sehe mich nicht als Schiedsrichter. Meine Rolle ist, die Diskussionen mit zu organisieren, und zwar mit der gesamten Partei. Diese Diskussionen müssen wir auch öffnen gegenüber gesellschaftlichen Akteuren. Wenn es über das Thema Flucht, Migration und Einwanderung geht, müssen wir uns auch beraten und mit Organisationen wie Pro Asyl, Migrantenverbänden et cetera diskutieren. Das kann zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.

Sind Sie für die sogenannte Arbeitsmigration, also Zuwanderung von Fachkräften über das politische Asyl hinaus?

Diese Möglichkeit gibt es ja prinzipiell schon – wenn auch sehr eingeschränkt. Ich bin dafür, dass es außerhalb des Asyls legale Zugangswege gibt. Wir haben Menschen, die Klimaflüchtlinge sind, Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen, und ihre Zahl wird zunehmen. Das Problem werden wir nicht mit Abschottung lösen und auch nicht mit schmutzigen Deals mit Ländern wie Libyen oder der Türkei. Mir gefällt hier der Vorschlag von Gesine Schwan. Sie will, dass die Kommunen in Europa, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aus europäischen Fonds gefördert werden. Diese Städte sollen so etwas tun können nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Infrastruktur ihrer Städte. Das heißt, dass Migration nicht mehr nur als Belastung gesehen wird, sondern auch als Chance.

Wer Sahra Wagenknecht zuhört, bekommt das Gefühl, sie setzt eher auf Abschottung.

Ich glaube nicht, dass es auf einem Parteitag eine Mehrheit für eine solche Position gibt. Aber ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die für eine Begrenzung der Zuwanderung eintreten, einmal ihre Position konkret formulieren, wie diese Begrenzung konkret aussehen soll.

Haben Sie einen direkten Zugang zu Sahra Wagenknecht?

Ja, selbstverständlich. Ich hatte, nachdem ich das Amt des Bundesgeschäftsführers kommissarisch übernommen habe, relativ schnell ein Gespräch mit ihr und ihrem Ko-Chef Dietmar Bartsch.

Sahra Wagenknecht und auch ihr Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, profilieren sich mehr und mehr als Anwälte derjenigen, die Ängste vor Flüchtlingen haben. Was entgegnen Sie?

Diese Ängste existieren, sie werden auch von mir und von anderen in der Partei nicht geleugnet. Die Frage ist: Was ist die Antwort darauf? Die Antwort kann nicht Abschottung und der Versuch, den deutschen Arbeitsmarkt vor Migration zu schützen, sein. Die Antwort muss sein, den Ursachen der Ängste nachzugehen: zum Beispiel, dass in vielen Gemeinden seit langem der Busverkehr eingestellt wurde, dass die Infrastruktur nicht mehr funktioniert. Das Problem ist, dass für die abgehängten Regionen nichts getan wurde, dass sie allein gelassen wurden. Das führt zu einer Stimmung nach dem Motto: Seit langem hat man sich nicht mehr um uns gekümmert und jetzt kommen die Flüchtlinge und für die wird etwas getan.

Die Linke hat bei der Bundestagswahl besonders viel im Osten verloren, auch bei Arbeitern und Arbeitslosen, aber in den urbanen Milieus zugelegt. Wie gehen Sie damit um?

Quelle    :   Der Tagesspiegel         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben    —

Description Harald Wolf
Date
Source Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by FishInWater. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

———————————————————————————–

Unten  —   Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

Abgelegt unter Debatte, Deutschland, P. DIE LINKE, Saarland | 1 Kommentar »

Der Riedlinger Teppich

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2017

Unter den Teppich gekehrt

Riedlingen - Storch, das Wahrzeichen, bunt bemalt.jpg

Von Roland Reck

In der Stadt Riedlingen gibt es eine dubiose Stiftung, gesponsert von einem Mann, der sich als rechtsradikaler Autor hervorgetan hat (wir berichteten). „Lassen Sie die Hände von dem Thema“, rät die Vize-Bürgermeisterin. Das tun wir nicht.

Für den Riedlinger Wolf Kalz ist Demokratie Teufelszeug und Demokraten sind Verbrecher. Sein zentraler Begriff ist „das Volk“, und zwar ganz im Sinne dessen, was in zwölf langen Jahren zu Krieg und Vernichtung geführt hat. Nachzulesen in seinem Buch „Das entfesselte Gute“, dritte Auflage Federsee-Verlag 2017. Mit rund 2000 so genannten Aphorismen verbreitet Kalz seine Weltsicht.

Wolf Kalz ist promovierter Historiker. Der Mann könnte als einzelner Wirrkopf ignoriert werden, aber es kommt hinzu, dass sein Geltungsbewusstsein ihn 2011 zum Stifter werden ließ für seinen Nachlass: Kunst und zunächst auch seine Bücher. Und dafür holte er die Stadt Riedlingen ins Boot, die ihm im Rathaus eine Dauerausstellung einrichtete. Und selbst wenn man davon ausgeht, dass bis dahin niemand auch nur eine Zeile von Kalz gelesen hatte, obwohl seine Bücher ausdrücklich Bestandteil der Stiftung waren, spätestens vor einem Jahr musste allen, die es wissen wollten, klar sein, wes‘ Geistes Kind Kalz ist, denn seitdem kursierte eine Zitatensammlung. Eine Kostprobe:

Aphorismus 1858

„Alle Menschenrechtspraxis ist aggressiv, ist totalitär, ist imperialistisch und global.“

Aber nichts geschah, der Skandal wurde unter den Teppich gekehrt. Kalz‘ Bücher verschwanden still und heimlich aus der Vitrine, und der Bürgermeister handelte das Thema in nicht-öffentlicher Sitzung ab. Und statt Fragen zu beantworten, droht er mit dem Rechtsanwalt. Doch erst das Ignorieren und Vertuschen des Offensichtlichen lässt Kalz den Spielraum, alle Demokraten zu verhöhnen. So viel war bereits im ersten Kontext-Artikel über Kalz nachzulesen, aber was geschah seitdem?

Bürgermeister Marcus Schafft schweigt weiterhin und droht dem Gemeinderat mit disziplinarischen Maßnahmen, sollten sich nicht alle an die Verschwiegenheit von nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen halten. Wie ernst der Bürgermeister es meint, bekommt Roland Uhl zu spüren.

Bürgermeister droht mit disziplinarischen Maßnahmen

Den grünen Gemeinderat bezichtigte Schafft, der Presse Infos aus einer nicht-öffentlichen Sitzung zur Kalz-Stiftung gesteckt zu haben, und setzte sogleich den Vorwurf auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. Zum Sachverhalt führte er aus: Rechtsanwalt Armin Schneider könne bezeugen, dass Uhl sich mit der Angelegenheit an die Redaktion des Anzeigenblatts „Südfinder“ gewandt und dabei auch Unterlagen übergeben habe. Deshalb, so die Beschlussvorlage, solle gegen Stadtrat Uhl ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro verhängt werden.

Der Tagesordnungspunkt wurde schließlich nicht verhandelt, und Uhl bringt vor, dass der Bürgermeister als Stiftungsbeirat in der Sache eh befangen sei. Der Stadtrat hält es überdies für völlig „absurd“, dass ausgerechnet der Rechtsanwalt Armin Schneider vom Riedlinger Bürgermeister als „Zeuge“ benannt werde, da der Sohn des Ex-Landrats Peter Schneider selbst Vorstandsmitglied in der Kalz-Stiftung sei.

Quelle     :     KONREXT : WOCHENZEITUNG >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —   

Riedlingen – Storch, das Wahrzeichen, bunt bemalt

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Feuilleton, Überregional | 1 Kommentar »

Saarländischer Schmarrn

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2017

Neue linke Sammlungsbewegung

Wenn eine Gemeinschaft nur noch zum frönen der eigenen Interessen benötigt wird, sehen wir solche Ergebnisse. Persönliche Eitelkeiten verlaufen Grenzenlos durch alle Parteien.

——————————————————————————————————–

Von Thies Gleiss.

Die Partei DIE LINKE hat bei den letzten Bundestagswahlen eine halbe Million Stimmen hinzugewonnen; im letzten Jahr sind 8000 neue Mitglieder eingetreten und haben die Mitgliederzahl auf 63.000 erhöht; in aktuellen Umfragen liegt die Partei bei zehn Prozent – und doch tun eine Reihe von linken Spitzenleuten so, als ob die LINKE in einer Krise stecken würde und zu den WahlverliererInnen zählt. Insbesondere das Ehepaar aus dem Saarland, Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und Ex-Parteivorsitzender Oskar Lafontaine lassen keine Gelegenheit aus, der aktuellen Parteiführung mit den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger Fehler und Versagen vorzuwerfen.

Der einzige inhaltliche Vorwurf lautet, die LINKE hätte in der Flüchtlingsfrage genau wie alle anderen Parteien, außer der AfD, die Sorgen und Nöte der kleinen Leute nicht genügend ernst genommen. Ein Staat, so Oskar Lafontaine, könne ebenso wie eine Einzelperson nur begrenzt Hilfe für Geflüchtete leisten.

Diese Positionierung in der Frage von Flucht und Migration stößt bei einem großen Teil der Mitgliedschaft – durchaus von bisher sehr unterschiedlichen politischen Strömungen – auf harsche Kritik. Zurecht. Es würde nicht nur eine Verletzung des Grundsatzprogramms der LINKEN bedeuten. Wenn politische Positionen überholt sind, können und sollten sie geändert werden. Die Forderungen aus dem Erfurter Programm der LINKEN nach Solidarität mit den Geflüchteten, offenen Grenzen und Bleiberecht  sind allerdings alles andere als überholt. Deshalb würde eine Änderung in der Geflüchtetenpolitik in der Praxis eine Konfrontation mit tausenden AktivistInnen in der Solidaritätsbewegung bedeuten, von denen sich viele in der LINKEN organisieren oder sich an ihr orientieren und  – schlimmer noch  – der Ausrufung eines Konkurrenzkampfes der Unterschichten gleichkommen, bei denen die Opfer des realen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, die aus armen Ländern in die reichen Länder drängen, zu unerwünschten TäterInnen erklärt werden, die hier leider keinen Platz haben. Jede und jeder weiß, dass eine solche Politik schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden, Abschiebung und Separierung der MigrantInnen nach ökonomischer Nützlichkeit durchzuführen ist.

Eine andere inhaltliche Begründung, warum die LINKE in der Krise sein soll, wird nicht vorgetragen. Dafür wird – wieder unter der Führung von Oskar Lafontaine – als neueste Marotte erklärt, die Form der Partei DIE LINKE wäre überholt und müsse durch eine neue linke Sammlungsbewegung ersetzt werden, die das gesamte Spektrum von alter Sozialdemokratie bis zu neuen linken Jugendlichen abdecken würde. Sie müsste sich – so Lafontaine – an PODEMOS im spanischen Staat, an France Insoumise von Jean Luc Mélenchon  in Frankreich, oder auch an den Kampagnen von Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Britannien orientieren.

Es wäre leicht, diesen Vorschlag von Oskar Lafontaine zu belächeln und ihn mit dem Hinweis, „in Deutschland nicht möglich“ abzutun. Solche Sammlungsbewegungen sind dann erfolgreich, wenn eine oder auch mehrere linke politische Parteien weitgehend erodiert oder – wie in den USA  – historisch noch gar nicht entstanden sind. Da solche Sammlungsbewegungen  – bei Lafontaines Vorstellungen sogar mehr als anderswo – über Wahlen aufgebaut werden, ist ein Land mit Mehrheitswahlrecht, wie Frankreich, Britannien, USA, dafür leichter zu benutzen. Selbst im autoritätsgläubigen Deutschland wären in kürzester Zeit mehrere mit einander konkurrierende „FührerInnen“ auf dem Plan, die solche Sammlungsbewegung bestimmen wollen. Sein zusätzlich erwähntes Vorbild „PODEMOS“ in Spanien hat eine völlig andere Geschichte und ist stark an die Existenz großer, neuer sozialer Protestbewegungen gekoppelt. Dieses Modell ähnelt  der Entstehungsgeschichte der Grünen in Deutschland und ist bereits heute in den gleichen Vorstufen einer tiefen Krise wie die Grünen ab 1986, weil sie den radikalen Impuls einer Bewegungspartei durch eine undemokratische, auf das Parlament und Regierungsoptionen fixierte Reformpartei ersetzen will oder – schlimmer noch – ohne es bewusst zu wollen ersetzt hat.

Doch das ist die unwichtigste Kritik an Lafontaines Vorschlägen. Viel gravierender ist es, dass er auch damit – wie mit seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen, bei denen er auch von Sahra Wagenknecht unterstützt wird – einen Rückschritt weit hinter die Positionen von Marx und Engels vollzieht, die damit zu ihrer Zeit die moderne sozialistische oder zumindest antikapitalistische ArbeiterInnenbewegung begründeten.

Lafontaine ähnelt sehr dem großen Gegenpart von Marx, Ferdinand Lassalle. Dessen Vorstellung einer straff von ihm allein geführten Sammlungsbewegung mit Stützpunkten höchstens in einzelnen Arbeitervereinen, war schon damals nicht in der Lage, die Aufgaben eines politischen Klassenkampfs der Arbeiterinnen und Arbeiter zu bewältigen. Das trifft auf die heutigen – bisher immer nur vage angedeuteten – Ideen von Lafontaine noch viel mehr zu. Seine Idee einer Sammlungsbewegung auf Basis einer national beschränkten, etatistischen Kritik am Kapitalismus in Kombination mit den proudhonistischen Wirtschaftsvorstellungen seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht, bedeuten in jeder Hinsicht einen politischen Rückschritt.

Die seit Marx’ Zeiten entwickelte Konzeption einer demokratischen und aktivistischen Mitgliederpartei, die von unten nach oben aufgebaut ist, die einen pluralen und umfassend demokratischen innerparteilichen Diskurs pflegt und die vor allem auf einem Programm der vollständigen politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenbewegung von den bürgerlichen politischen Kräften und Parteien aufbaut , ist ein großer politischer Fortschritt, der unzählige Erfolge der demokratischen und sozialistischen Bewegung – einschließlich revolutionärer Brüche – überhaupt erst möglich gemacht hat.

Lafontaines Vorschläge bedeuten gerade in Deutschland, dem Mutterland einer politischen ArbeiterInnenbewegung, einen großen theoretischen und praktischen Rückschritt, der zu einer Partei oder einem parteiähnlichen Gebilde führen wird, das undemokratisch und beliebig den Störmanövern der bürgerlichen politischen Gegenkräfte ausgesetzt ist und von ihnen manipuliert werden kann.  Die Entstehung der Partei DIE LINKE ist zum Teil die Geschichte einer linken Sammlungsbewegung auf dem Fundament einer nicht sehr starken sozialen Bewegung. Sie muss diese Bewegungsverankerung stärken und den Charakter einer Sammlungsbewegung gerade in Richtung einer „echten demokratischen Mitgliederpartei auf einem klaren Programm verlassen.

Es gibt zu einer demokratisch verfassten Partei, bei denen die Mitglieder alles entscheiden, die politische Strömungen und Debatte zulässt und organisiert und die jeden Tag die Gefahren einer Versumpfung im bürgerlichen Parlament erfasst und bekämpft, keine Alternative – wenn nicht das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden preisgegeben wird.

Das sollte selbst dann breit diskutiert und verworfen werden, wenn die Ideen von Lafontaine schon viel früher und vordergründiger am Scheitern sind.

Thies Gleiss, Köln, 07.12.2017

Dieser Artikel ist in der Sozialistischen Zeitung SoZ erschienen.

Quelle   :    AKL

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :      Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2017

Über Bonn und Bimbes, Bayern und Bitchfights

2013-10-10 Horst Seehofer mit Markus Soeder 0075.JPG

Von Johanna Roth

Eine Kolumne mit einem Aphorismus zu beginnen, noch dazu einem derart abgedroschenen, ist billig, ich weiß. Bringen wir es also hinter uns: „Freund, Feind, Parteifreund“ wird Konrad Adenauer zugeschrieben, der damit nicht primär eigenes Leid zu beklagen hatte, sondern im Grunde sein machtpolitisches Credo beschrieb – fragen Sie mal Ludwig Erhard. Der reinste Bitchfight war das, wie man heute sagen würde, nur halt in Schwarz-Weiß und mit Zigarren. Richtig schön schmutzig wurde so was freilich erst viel später; da nannte ein gewisser Ralf ­Stegner von der SPD seine glücklose Genossin ­Susanne Gaschke mal „Förden-Hillary auf den Bananenschalen“, und das muss man sich erst mal trauen, wenn man selber eben Ralf Stegner ist.

Vom guten alten Franz Josef Strauß dagegen, Söder hab ihn selig, stammt die Steigerung „Feind, Todfeind, Parteifreund“. Ob er wohl ahnte, dass seine Nachfahren keine andere Tradition zärtlicher pflegen würden? Zu Beginn dieser Woche erreichte der bayerische Zyklopenkampf zwischen Seehofer und ebenjenem Söder sein jähes Ende. Sogar gemeinsame Termine wollen die beiden ab sofort wahrnehmen, Seehofer als amtierender Ministerpräsident spricht dann nur noch kurz, ist sozusagen zum Nummerngirl abgestiegen, sein Erbe darf den Landesvater machen, obschon er erst in ein paar Monaten offiziell das Amt übernehmen wird.

Es ist schon arg schade um diese letzten Jahre und vor allem Monate, in denen die beiden einander dermaßen gründlich in die Hacken traten, dass es einem schon beim Zeitunglesen solidarisch die Tränen in die Augen trieb; besonders während des großen Finales, wo selbst die Altehrwürdigkeit des Bayerischen Rundfunks kurzzeitig ins Wanken kam, als dieser einen Rücktritt Seehofers verkündete, den jener da wohl noch gar nicht beschlossen hatte, dann aber natürlich doch einlösen musste. Wer da wohl die Quelle war?

Ja, mit diesem Markus Söder werden wir noch viel Spaß haben. Er macht das schon sehr hübsch, obwohl er zu jung ist, um die schlimmsten Sauereien der Bonner Republik aktiv miterlebt zu haben. Aber um diese Zeiten wiederauferstehen zu lassen, gibt es zum Glück die Kollegen von Spiegel und ARD, die in dieser Woche eine beeindruckende Recherche präsentierten. Dass man Helmut Kohl nicht zum Feind, noch weniger aber zum Parteifreund haben wollte, ist längst bekannt, mit einiger Bitterkeit speziell jedem, der zum CDU-Personal der neunziger Jahre gehörte. Die Rache wiederum kann deftig ausfallen, zeigt die Doku „Bimbes“ doch einen mephistophelisch zähnefletschenden Wolfgang Schäuble, der nicht nur erklärt, anonyme Spender Kohls habe es nie gegeben, sondern auch die Schlussfolgerung in die Kamera stratzt, als sei allein die Frage danach purer Schwachsinn: „Na, weil es aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab!“

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :     Horst Seehofer (CSU-Chef) und Markus Söder (CSU) betreten gemeinsam den Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Titel des Werks: „Horst Seehofer und Markus Söder (2013)“

Abgelegt unter Bayern, Feuilleton, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Von der Linken in die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2017

»Die Querfront­tendenzen haben mich schockiert«

Marina Reichenbach, SPD, über Islamismus, Kommunismus und Neuköllner Bezirkspolitik

File:Berlin-Neukölln-district court.JPG

Interview Von Alexander Nabert

Marina Reichenbach zog im September 2016 für die Linkspartei in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ein. Mitte November trat sie aus der Partei »Die Linke« aus. Mehrere Dinge hatten sie dort gestört: die Flüchtlingspolitik, Querfrontbestrebungen im Bezirksverband und der Umgang mit dem politischen Islam. Ihr Mandat behält Reichenbach und arbeitet in der SPD weiter.

Sie waren fast ihr halbes Leben Mitglied des Linkspartei-Jugendverbandes Solid. Nun sind Sie aus der Partei »Die Linke« ausgetreten. Warum?

Sahra Wagenknecht stört mich schon länger. Dabei geht es mir nicht um die aktuellen Auseinandersetzungen. Schon ihre Äußerungen zur Kölner Silvesternacht (Wagenknecht sagte damals »Wer Gastrecht missbraucht, der hat dann eben auch Gastrecht verwirkt«, Anm. d. Red.) sind mir übel aufgestoßen. Das Problem bei Wagenknecht sind aber nicht erst einzelne skandalisierte Zitate, sondern es fängt schon an, wenn sie von Angela Merkel als »Flüchtlingskanzlerin« spricht. ­Zusammen mit Oskar Lafontaine legt sie immer wieder nahe, dass es Begrenzung von Zuwanderung geben muss. Oder dass »Die Linke« rechte Forderungen übernehmen soll, um rechte Wähler zurückzugewinnen. Zu diesem Kurs hatte ich viele Diskussionen im Neuköllner Bezirksverband. Ich habe immer wieder gesagt: »Ich bin in einer linken Partei, wie kann es sein, dass Wagenknecht an der Spitze ist?« Viele dort kämpfen für die Rechte von Geflüchteten und finden auch ganz viel von dem, was Wagenknecht sagt, falsch. Trotzdem betonen sie immer, wie wichtig sie sei, um zum Beispiel eine Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Wagenknecht hat nie einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt – Worte ohne Taten. In Ihrem Austrittsschreiben führen Sie das darauf zurück, dass die Linkspartei im Bund noch nie regiert habe. Bei Bodo Ramelow fehlt das Wort, aber es gibt die Tat: Aus Thüringen wird fleißig abgeschoben, im zweiten Jahr seiner Amtszeit gab es schon keinen Winterabschiebestopp mehr. Ist das Problem wirklich nur Wagenknecht?

Ich fand die Abschaffung des Winterabschiebestopps in Thüringen falsch. Eine Regierungsbeteiligung schließt aber mit ein, dass man die Gesetze, die in diesem Land gelten, umsetzen muss. Das heißt auch, dass man sich an Abschiebungen beteiligen muss, ohne die ein Staat wohl nicht funktioniert. Wagenknecht regiert nicht, sie ist nicht zu rechtsdemagogischen Aussagen gezwungen. Ich erwarte von einer Person, die an der Spitze steht, dass da keine Zweideutigkeiten auftauchen. Ich will nicht in einer Partei sein, die rechte Wähler gewinnen will, indem sie anbietet, noch mehr Flüchtlinge abzuschieben.

Die Flüchtlingspolitik ist nicht der einzige Grund für Ihren Austritt. In Ihrem Austrittsschreiben sprechen Sie von Querfrontbestrebungen in der Linkspartei.

Die Querfronttendenzen im Kreisverband Neukölln haben mich schockiert. In vier Jahren Mitgliedschaft hat sich da einiges angehäuft, was ich stets kritisiert habe. Es gab zum Beispiel eine Veranstaltung zum Neutralitätsgesetz und zur Frage des Kopftuchs im öffentlichen Dienst. Da ist es dann klar, dass man eine Person einlädt, die davon betroffen ist. Aber das war dann ausgerechnet eine Person, die der türkischen AKP nahesteht.

Betül Ulusoy?

Genau. Da wurde dann argumentiert, dass man sie nicht einlädt, um über AKP-Politik, den Völkermord an den Armeniern oder Ähnliches zu reden.

Betül Ulusoy war doch sogar in der CDU.

Das wusste der Bezirksverband damals noch nicht, darüber haben sie sich später auch geärgert. Aber ich finde das gar nicht so verwunderlich, das zeigt doch, woher dieses Denken kommt, das ja sehr konservativ ist. Wenn es um die Verschleierung von Frauen geht, geht es nicht um emanzipatorische Politik. Dass die CDU für Ulusoy viel besser passt, verwundert mich überhaupt nicht. »Die Linke« in Neukölln sagt aber, man müsse sich unbedingt mit den unterdrückten Muslimen ­solidarisieren. Dieses Denken führt dazu, dass auch Vertreter der islamis­tischen Organisation Millî Görüş auf ­einem Podium saßen.

In Ihrem Austrittsschreiben heißt es, Kritik an der Zusammenarbeit mit Millî Görüş, mit dem Verband Ditib, der der Türkei untersteht, oder mit der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), die der Muslimbruderschaft nahe steht, werde als »antimuslimischer Rassismus« abqualifiziert.

Quelle    :     Jungle World       >>>>>    weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :     This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Deutsch: Berlin-Neukölln, das Amtsgericht, aufgenommen 2013
Date
Source Own work
Author Dguendel

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Flucht und Zuwanderung, P.SPD | 2 Kommentare »

Macht in der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2017

Vom Teilen und Herrschen

Von Timo Frasch , Eckart Lohse und Albert Schäffer , Berlin und München

Jahrelang hat der Zweikampf zwischen Seehofer und Söder die CSU geprägt. Nun soll jeder eines der beiden wichtigsten Ämter bekommen. Wird das funktionieren?

Das dramaturgische Talent der CSU ist immer noch ungebrochen. Stehend applaudierten die CSU-Landtagsabgeordneten am Montag zur frühen Stunde in ihrem Fraktionssaal Horst Seehofer, als dieser als Friedensfürst antrat, der sich mit dem Dauerrivalen Markus Söder ausgesöhnt hatte. Am Sonntag war in einem Gesprächsreigen in der CSU-Parteizentrale das Skript für den Schulterschluss der Fraktion mit Seehofer geschrieben worden: eine veritable Teilung der CSU in zwei Reichshälften, mit Seehofer als dem Parteivorsitzenden, der in Berlin der CSU Stimme und Einfluss geben soll, und Söder als dem bayerischen Ministerpräsidenten. Es war ein Skript, das schon lange in einer Schublade lag, die Seehofer aber partout nicht öffnen wollte. Im Frühjahr, nach der Bildung einer neuen Regierung in Berlin, soll die Rochade vollzogen werden: Wer König und wer Turm ist, wird sich zeigen.

Vor der Fraktionssitzung herrschte noch Wortkargheit. Seehofer und Söder waren sich in der Einsilbigkeit einig: „Ich sage gar nix“ (Seehofer) und „Warten wir es ab, spannender Tag, eins nach dem anderen“ (Söder). Die folgenden Geschehnisse hinter verschlossenen Türen fasste der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer dann in seiner unnachahmlichen Art so zusammen, als sei alles einem lange verabredeten Plan gefolgt. „Wie bereits seit Wochen angekündigt war“, sei nach den Sondierungsgesprächen in Berlin Zeit für eine „neue Aufstellung“ gewesen. Die Entscheidung sei „wie immer“ per Akklamation erfolgt, ließ Kreuzer wissen, als seien die quälenden Zänkereien in den eigenen Reihen nur ein schlechter Traum gewesen. Kreuzers Gabe, auch größere Havarien als planmäßig darzustellen, wird die CSU in den nächsten Monaten noch brauchen.

Söder hat schon den passenden Slogan parat

Alles war bei der CSU also im Lot, sprich im Plan, zumindest nach Kreuzers Darstellung des Verlaufs der Fraktionssitzung. Zunächst habe der Ministerpräsident bekanntgegeben, dass er „zirka im ersten Quartal 2018“ das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung stellen werde. „Zirka“, das ließ die Verschwörungsexperten in der CSU aufhorchen. Kreuzer korrigierte es eilends in „auf jeden Fall“, und zwar unabhängig davon, was in Berlin passieren werde. „Das steht also fest“, sprach Kreuzer sich und seiner Fraktion Mut zu, die in den vergangenen Wochen lernen musste, dass selbst der Begriff „Klarheit“ deutungsfähig ist, zumindest wenn Seehofer ihn gebraucht. Kreuzer wollte ganz sichergehen, dass er dieses Mal Seehofer richtig verstanden hat: Das nun gefundene Ergebnis spiegle die Stimmung in der Fraktion „hervorragend wider“.

Der fünfzig Jahre alte Söder hatte nach seiner einstimmigen Kür zum Spitzenkandidaten und Nachfolger in der Staatskanzlei sofort den passenden Slogan parat, wie es von einem gelernten Fernsehjournalisten erwartet werden durfte: „Mut und Demut“. Ämter seien nur geliehen, sagte er nach der Fraktionssitzung – und wartete dann mit einer anrührenden vorweihnachtlichen Erzählung auf: Anders als vielfach geschrieben werde, mache er Politik nicht aus karrieristischem Antrieb, sondern um den Bürgern „Ergebnisse zu präsentieren“. Er lobte die Entscheidung Seehofers, Parteichef bleiben zu wollen, als eine „richtige, gute und starke“. Die jüngsten Gespräche mit ihm seien „immer vertraulich, sehr, sehr gut“ gewesen. Den Sonntag bezeichnete Söder als einen „starken Tag des Vertrauens gegeneinander und miteinander“. Vertrauen gegeneinander – schöner hätte er die Stimmung in der Partei in den vergangenen Wochen nicht auf den Begriff bringen können.

Wollte Seehofer Söders Aufstieg verhindern?

Vor der Einigung zwischen Seehofer und Söder waren das Vertrauen gegeneinander jedenfalls groß gewesen. Wo immer sich mehr als zwei Parteigranden trafen, war sogleich von einem „Geheimtreffen“ die Rede; schon die Wahl des Vorder- oder Hintereingangs in der Staatskanzlei wurde als Richtungsentscheidung gedeutet. Die CSU wirkte wie ein Partei, in der keiner dem anderen über den Weg traute. Meldungen über angebliche Ambitionen wurden lanciert und wieder dementiert. Die Angst nahm von Tag zu Tag zu, dass es am Schluss nur noch Verlierer geben werde: Kaum einer werde unbeschädigt aus dem wilden Treiben hervorgehen, wurde geraunt.

Wenn es das Kalkül Seehofers gewesen sein sollte, genau diese explosive Stimmung zu erzeugen, um den Aufstieg seines Finanzministers Söder zu verhindern – eine Stimmung, in der alles möglich schien –, so zündete sie nicht. Im Gegenteil: Sein Taktieren, als er die Fraktion mit dem nicht eingehaltenen Versprechen düpierte, Klarheit über seine Absichten zu schaffen, stärkte Söder. Als kolportiert wurde, Joachim Herrmann, der Innenminister, werde in der Fraktion gegen Söder antreten, war es nicht mehr als das Abfeuern einer Notrakete. Es war ein kühner Gedanke, Herrmann, der gerade als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl ein schlechtes Ergebnis eingefahren hatte – es reichte nicht einmal für ein Mandat für ihn –, wieder bei der Landtagswahl ins Rennen zu schicken.

CSU-Fraktion einigt sich auf einen Kandidaten

Herrmann wollte am Montag in der Fraktion nicht den Zählkandidaten abgeben; die Kräfteverhältnisse unter den Abgeordneten waren eindeutig. Söder hatte in den vergangenen Jahren mit großer Beharrlichkeit Gefolgsleute für sich geworben; niemand konnte besser einem Abgeordneten das Gefühl vermitteln, es käme gerade auf ihn an, was aus der CSU und Bayern werde. Nicht immer hatte er damit Erfolg: Herrmann, wenn er angetreten wäre, hätte zumindest auf eine beachtliche Minderheit von Abgeordneten setzen können, denen Söder zu quecksilbrig ist. Die Fraktion, die sich gerne als „Herzkammer der Partei“ sieht, war am Montag aber diszipliniert genug, Söder als einzigem Kandidaten mit einem einstimmigen Ergebnis einen guten Start zu verschaffen.

In den vergangenen Jahren hatten sich bei CSU-Stammtischen viele Stunden mit Spekulationen bestreiten lassen, wie es kam, dass Seehofer einerseits aus seiner Abneigung gegen Söder keinen Hehl machte, er ihm andererseits aber zusätzliche Macht verschaffte, zuletzt durch die Ergänzung des Finanzressorts um ein Heimatministerium. Das Zerwürfnis reiche „tief ins Persönliche“, wurde gemunkelt, als habe Söder Seehofer einmal den Parkplatz weggeschnappt. Seehofer spiele eben gerne mit einem hohen Einsatz, lautete eine andere Lesart; er erhöhe Söder, dem er „charakterliche Schwächen“ und „Schmutzeleien“ vorwarf, damit dieser umso tiefer fallen werde. Doch die Kraft zum finalen Stoß brachte Seehofer nicht auf, schon gar nicht seit dem Debakel bei der Bundestagswahl. Söders Schmerzunempfindlichkeit zermürbte Seehofer.

Auf dem Parteitag wird es noch einmal spannend

Quelle     :    FAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :     Markus Söder mit Horst Seehofer (2015)

Abgelegt unter Bayern, P.CDU / CSU, Redaktion | Keine Kommentare »

Migration und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

Es geht nicht um Wagenknecht,
es geht um die Zukunft linker Politik

von Mario Neumann

Die Partei muss sich entscheiden, meint Mario Neumann: zwischen dem Erbe der 1968er und der Nostalgie des nationalen Wohlfahrtsstaates.

Ärzte aus Irak, Syrien und Niger würden nach Deutschland geholt, hat Sahra Wagenknecht neulich beklagt. Nun: Laut Statistik der Bundesärztekammer gibt es in der Bundesrepublik keinen einzigen Arzt aus Niger. Auch sonst hat beispielsweise der ARD-Faktencheck Wagenknechts Behauptung einiges entgegen zu setzen.

Wenn die Fraktionsvorsitzende einer linken Partei eine Form der Migration problematisiert, die es so gar nicht gibt, dann scheint hinter den Auseinandersetzungen in der LINKEN aktuell vielleicht doch mehr zu stecken, als es für viele den Anschein macht. Der »Machtkampf« in der Linkspartei ist keine Personaldebatte, sondern eine Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik.

Angriff auf das Erbe der 1968er

Sahra Wagenknecht ist nicht allein. Andrea Nahles läutete die (vielleicht kurze) Oppositionsrolle der SPD mit einem Angriff auf Geflüchtete ein, Oskar Lafontaine sieht die »soziale Gerechtigkeit« von der gegenwärtigen »Flüchtlingspolitik …außer Kraft gesetzt«, in Österreich macht sich der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes für eine rot-blaue Koalition stark. Alles nur Taktik, alles nur Rhetorik oder gar Zufall?

Sicher nicht. Wagenknechts Äußerungen zum verwirkten »Gastrecht«, zu Angela Merkels sicherheitspolitischer Verantwortung für den Anschlag am Breitscheidplatz, aber auch über »abgehobene Gender-Diskurse« und ihre hermeneutische Aufgeschlossenheit für die »Ängste« des Rechtspopulismus versteht man nicht, wenn man sie nur als Wahlkampfmanöver oder Taktik begreift. Was wir derzeit erleben, ist vielmehr die fortgesetzte Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik, die weit über die Partei hinausreicht und die in ganz Europa in vollem Gange ist. Wagenknecht verfolgt dabei nicht bloß das taktische Ziel, Wählerstimmen in AfD-affinen Milieus zu generieren. Vielmehr geht es ihr um eine langfristige Strategie der Renationalisierung der LINKEN, die eine programmatische Tiefe besitzt.

Diese Strategie ist ein systematischer Angriff auf die Politiken der Neuen Linken, die Neuen Sozialen Bewegungen und das Erbe von 1968 – verstanden nicht als Kalenderjahr, sondern als Beginn einer globalen Konjunktur neuer sozialer Kämpfe und einer neuen Linken. Und dieser Angriff kommt nicht von ungefähr. Er hat seine Wurzeln in der tiefen programmatischen und weitestgehend unreflektierten Bedeutung, die der Wohlfahrtsstaat für die LINKE hat. Sie steckt selbst über alle Strömungen hinweg bis zum Hals in der Idealisierung der Vergangenheit, auch wenn einige ihrer Fraktionsvorsitzenden in der Flüchtlingspolitik mit humanitären Argumenten widersprechen.

Männer mit Pass: Es gehören nicht alle zum Wohlfahrtstaat

Wovon lebt die programmatische Überzeugungskraft von Sahra Wagenknecht? Und warum ist sie gleichzeitig und bei aller Popularität nicht in der Lage, eine eindeutige Gegenposition zur AfD zu repräsentieren? Zwei Fragen, eine Antwort: Ihr geographischer und politischer Horizont ist der nationale Wohlfahrtsstaat. Ein Raum, in dessen klar definierten Grenzen ein klar definiertes Staatsvolk die »soziale Frage« stellt – und mittels des Staates ihre fortschrittliche Bearbeitung vollzieht.

Wagenknecht ist da ganz bei Ludwig Erhardt und viele LINKE sind da ganz bei Sahra. Viele glauben dabei jedoch, dass eine solche Politik problemlos mit humanistischen, feministischen oder ökologischen Aspekten verbunden werden kann. Das Problem ist jedoch: Eine nostalgische Sozialpolitik, die um den Nationalstaat und sein Volk kreist, wird aus sich selbst heraus immer wieder die Frage aufrufen, wer zu dieser Gemeinschaft der »sozialen Gerechtigkeit« dazu gehört. Um dann – ganz wahrheitsgetreu übrigens – von Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine damit beantwortet zu werden, dass das eben nicht alle sind und sein können.

Die Geschichte des Wohlfahrtstaates gibt ihnen Recht. Seine fortschrittlichen Elemente basierten konstitutiv auf Ausschluss – nach außen, aber auch nach innen. Während in vielen aktuellen linken Debatten der Neoliberalismus als das einzige Elend der Welt gilt und jene Zeit, die ihm vorausging, zur Utopie idealisiert wird – währenddessen scheint Wagenknecht nur allzu gut Bescheid zu wissen über die Voraussetzungen des »sozialen und nationalen Staates« (Etienne Balibar). Die Ausgrenzung von Migrant*innen, die Privilegierung der Staatsbürger*innen, die Unterdrückung der Frauen, der Arbeitsethos (als die Rückseite der Anerkennung der Arbeiter*innen-Bewegung): all das waren selbstverständliche Realitäten, gegen die sich dann die Revolten des Mai 1968 richteten. Der wohlfahrtsstaatliche Klassenkompromiss der Nachkriegszeit: Er hatte seine Grenzen in dem, was »Klasse« umfasste. Männer mit Pass.

Wie hältst du es mit der Migration?

Es war und ist das Verdienst der Neuen Linken, solche politischen Subjekte ins Zentrum ihrer Politiken gestellt zu haben, die von wohlfahrtsstaatlichen Politiken und der institutionalisierten Arbeiter*innen-Bewegung ausgeschlossen oder nur selektiv in diese einbezogen waren. Die Subjekte, die außerhalb des korporatistischen Kompromisses standen oder ihn als goldenen Käfig empfanden, waren nicht zufällig wesentliche Protagonist*innen der Aufstände jener Zeit: Junge Proletarier*innen, Frauen, Migrant*innen.

Es ist daher auch kein Zufall, dass sich Wagenknechts Politik heute von diesen Gruppen abwendet und sich dabei vor allem des Zuspruchs der weißen, männlichen und älteren Bevölkerungsgruppen versichern kann. Und es ist auch kein Zufall, dass weite Teile der LINKEN diesen Ausschluss zwar moralisch zurückweisen, sie aber keine politische Antwort entwickeln, in deren Zentrum andere Subjekte stünden als die Protagonist*innen der traditionellen Arbeiter*innen-Bewegung (abgesehen vielleicht von zaghaften Versuchen in der Gesundheits- und Pflegepolitik). Es würde schließlich erfordern, einen programmatischen Neuanfang zu machen.

Quelle     :   ND >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

Abgelegt unter Bundestag, Flucht und Zuwanderung, P. DIE LINKE, Saarland | Keine Kommentare »

Gib Lafoknecht nimm CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

Wir fordern einen Tausch bei den Linken und bieten:
„Zwei Silwinger Wechselbälger gegen einen CDU Helden“

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Der Unbeugsame

Von Andreas Wyputa und Konrad Litschko

Nach dem Messerangriff kehrt Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein ins Rathaus zurück. Er hält an seiner liberalen Asylpolitik fest.

ALTENA taz | Im Mai stand Andreas Hollstein auf großer Bühne, im Kanzleramt in Berlin. Angela Merkel überreichte dem CDU-Mann den erstmals verliehenen Nationalen Integrationspreis, dotiert mit 10.000 Euro. Wie die Stadt mit Flüchtlingen umgehe, wie sie sich auf die Menschen einlasse, das sei ein „ganz besonderer Dienst“, lobte die Kanzlerin den Bürgermeister aus Altena, der 17.000-Einwohner-Stadt in NRW. Und Hollstein strahlte. Er wolle doch nur zeigen, „dass Integration geht“.

Nun, ein halbes Jahr später, steht Hollstein wieder im Rampenlicht. Nur diesmal hätte er mehr als darauf verzichten können. Am Montagabend wurde der Bürgermeister Opfer eines Messerangriffs. Der Täter ätzte über Hollsteins Flüchtlingspolitik. Damit bildet die Attacke einen weiteren traurigen Höhepunkt von Angriffen von rechts auf Kommunalpolitiker.

Am Dienstagvormittag sitzt Hollstein bereits wieder im Rathaus, Kameras richten sich auf ihn, an seinem Hals klebt ein großes Pflaster. Nach seiner Krebserkrankung habe er ein zweites Leben geschenkt bekommen, sagt der 54-Jährige, er wirkt angefasst. „Gestern Abend habe ich ein drittes geschenkt bekommen.“ Er habe „großes Glück“ gehabt. Nur dank zweier Mitbürger sitze er heute hier.

22 Zentimeter Klinge

Am Vorabend war Hollstein nach einer Ausschusssitzung in einen Imbiss gegangen, um Döner zu kaufen. Hollstein gerät ins Plaudern mit dem Besitzer, man kennt sich. Dann stößt Werner S. dazu, auch er aus Altena, 56 Jahre alt, ein arbeitsloser Maurer, alleinlebend. „Sind Sie der Bürgermeister?“, fragt dieser plötzlich. Hollstein bejaht. Darauf holt S. ein Küchenmesser aus seinem Rucksack, mit 22 Zentimeter langer Klinge. Er fasst den Bürgermeister um den Hals, presst das Messer dagegen. Hollstein hole „Asylanten“ in die Stadt und er habe nichts zu saufen, weil ihm das Wasser abgedreht werde, ruft S.

Der Bürgermeister drückt das Messer zur Seite. Mit den zwei Imbissbetreibern, Vater und Sohn, ringt er S. auf den Boden. Die Frau des Betreibers eilt zur benachbarten Polizeistation. „Erschieß mich doch“, ruft der Messerstecher, als die Beamten eintreffen. „Das passiert nicht in einem Rechtsstaat“, antwortet Hollstein. Dann wird Werner S. festgenommen.

Hollstein muss nur kurz ins Krankenhaus, die 15 Zentimeter lange Schnittwunde an seinem Hals kann geklebt werden. Sehr geschockt sei der Bürgermeister gewesen, sagt Ahmet Demir, der Imbissbetreiber. „Ich habe noch niemanden so weiß gesehen.“

Quelle   :       TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Messerattacke von Altena

Nationale Hysterie

File:The Scream.jpg

von Pascal Beucker

Der Angriff auf Hollstein ist in Altena nicht die erste fremdenfeindliche Tat. Diesem Wahn mit aller Macht entgegenzutreten, ist das Gebot der Stunde.

In was für einem Land leben wir, in dem der Bürgermeister einer sauerländischen Kleinstadt um sein Leben fürchten muss, weil er lieber ein paar Menschen in Not hilft, anstatt auf Abschottung und Ausgrenzung zu setzen? Wie schon der Anschlag auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker vor zwei Jahren ist auch die Messerattacke auf Altenas Stadtchef Andreas Hollstein ein Produkt jener vergifteten Diskussion über die „Flüchtlingskrise“ und die angeblich erreichten „Grenzen der Belastbarkeit“.

Der Mann, der Hollstein am Montagabend mit seinem Messer verletzt hat, mag ein Einzeltäter gewesen sein. Aber seine Tat ist trotzdem eine kollektive. Geführt wurde die Klinge von jenen „besorgten Bürgern“, die Flüchtlinge als „Invasoren“ oder „Asylbetrüger“ beschimpfen. Verantwortlich für die Tat sind jene, die so lautstark von „Überfremdung“, „Umvolkung“ oder „Islamisierung des Abendlands“ schwätzen. Mitschuldig sind all die, die Menschen, die sich für eine Willkommenskultur einsetzen, als „Multikultiideologen“ und ­„Deutschlandabschaffer“ verhöhnen. Den Propagandisten des Wortes folgen die der Tat.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Oben   —      Linkes Sittengemälde   — Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

——————————————————————

Unren  —

Artist
Permission
(Reusing this file)
This is a faithful photographic reproduction of a two-dimensional, public domain work of art. The work of art itself is in the public domain for the following reason:

Public domain The author died in 1944, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.


This work is in the public domain in the United States because it was published (or registered with the U.S. Copyright Office) before January 1, 1923.

This file has been identified as being free of known restrictions under copyright law, including all related and neighboring rights.

The official position taken by the Wikimedia Foundation is that „faithful reproductions of two-dimensional public domain works of art are public domain„.
This photographic reproduction is therefore also considered to be in the public domain in the United States. In other jurisdictions, re-use of this content may be restricted; see Reuse of PD-Art photographs for details.

 

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Auf heißen Kohlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Familie S. kämpft seit Jahren um eine neue Wohnung

Ulm - panoramio (42).jpg

Von Gabriele Goettle

„… Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein, in allen gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen, ohne allen Vorbehalt. So wahr mir Gott helfe …“, lautet die Eidesformel aus dem 14. Jahrhundert, die der Ulmer Oberbürgermeister jedes Jahr öffentlich bei der Schwörfeier auf die Stadtverfassung ablegt.

Familie Ströhm – Vater, Mutter und zwei Söhne – lebt südlich der Ulmer City im Stadtteil Wiblingen, der durch die Betonburgen der Satellitenstadt und die dort abseits der Innenstadt untergebrachten Russlanddeutschen, Migranten- und Hartz-IV-Familien als Problembezirk gilt. Jeder Dritte hat hier AfD gewählt, die Quote der Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen ist überproportional hoch. Ströhms wohnen abseits der Satellitenstadt in schöner Lage, direkt am Lustgarten und dem ehemaligen Benediktinerkloster. Ihre Dreizimmerwohnung befindet sich in einem desolaten Haus der Stadt, dem ehemaligen Rathaus von Wiblingen. Im Untergeschoss gibt es noch eine städtische Einrichtung.

Das Treppenhaus ist düster und riecht ein wenig nach Moder. Herr Gordian Ströhm öffnet mir, begrüßt mich freundlich und führt mich, gefolgt von seiner Schäferhündin, ins Wohnzimmer. Als Erstes stellt er den Ton des Fernsehgerätes leise. Frau Ströhm kommt mit einer Kanne Kaffee aus der Küche, reicht mir die Hand und fordert mich auf, Platz zu nehmen, wo es mir gefällt. Der Couchtisch ist mit Tassen und Tellern gedeckt, in der Mitte steht ein selbst gebackener Schokoladenkuchen. Die Hündin legt sich unter den Tisch, lässt sich streicheln und schläft ein, während ihre Herrschaft auf der Couch Platz nimmt, mir Kaffee einschenkt und Kuchen reicht. Eine so gastliche Begrüßung erlebe ich nicht oft.

Ich bitte Herrn Ströhm, mir kurz von sich zu erzählen und dann vom Wohnungsproblem zu berichten. Er trinkt einen Schluck Kaffee und beginnt: „Ich bin am 8. 7. 1970 in Neu-Ulm geboren. Meine Mutter war ganz früher eine Näherin, Schneiderin, dann hat sie als Fleischverkäuferin gearbeitet, der Vater ist schon tot, er war Metzger in Neu-Ulm, angestellt, auch im Schlachthof. Ich bin in Ulm 9 Jahre zur Schule und danach in eine Lehre gegangen als Bäcker, die habe ich dann aber abbrechen müssen, hatte fast einen Blinddarm-Durchbruch. Dann habe ich Straßenbau gelernt, aber sechs Wochen vor der Gesellenprüfung abgebrochen, weil ich ein gutes Angebot von einer Sicherheitsfirma bekommen hatte, da wurde dann aber leider nichts draus.

Habe dann verschiedene Jobs gemacht, war bei der Bundesbahn, dann war ich Kommissionierer, bin zwischenzeitlich im Sicherheitsdienst gewesen und habe meine Bundeswehrzeit gemacht, bin mit 21 zum Bund. Da waren wir schon verheiratet und hatten unsere erste Tochter bekommen – heute haben wir vier Kinder und vier Enkelkinder. Geheiratet Oktober 1990, geschieden im Dezember 2012.“ Beide lachen und schauen sich liebevoll an.

„Jetzt funktioniert es besser, wie wenn wir verheiratet wären. So 98/99 in dem Dreh wurde ich dann arbeitslos und habe meine Feuerwehrausbildung angefangen, hatte schon vorher drei Monate Grundausbildung gemacht, mit Schutzlehrgang, Wachbereitschaft, und 96 bin ich dann in den aktiven Dienst übernommen worden. Da war ich von 96 bis 2003, hier in Wiblingen, dann haben die gesundheitlichen Probleme angefangen. Zwischenzeitlich war ich mal wieder im Sicherheitsdienst. Habe auch bei der Industrie- und Handelskammer meinen 34a-Schein gemacht“ (Sachkundeprüfung § 34a GewO, f. d. Sicherheitsgewerbe, Anm. G.G.). „Also das waren oft 12 Stunden Dienst, die man da manchmal hatte, und sehr gut bezahlt wird das auch nicht gerade. Da habe ich über ein Jahr gearbeitet, seitdem wieder arbeitslos und krankgeschrieben vom Arzt. Ohne Führerschein hat man keine Chance in diesem Bereich. Aber den kann ich ja gar nicht zahlen, schon gar nicht das Auto. So sieht es aus …

Mängel gemeldet

Und jetzt das Wohnungsproblem. Also das Haus hier hat Schimmel, ist alt, es ist nur aus Backstein, nicht isoliert, nur verputzt. Es ist feucht, man sieht es auch an den Flecken auf der Fassade. Wie wir eingezogen sind vor 6 ½ Jahren, waren hier sehr alte und undichte Fenster. Wir hatten das bemängelt.

Seit 5½ Jahren suchen wir eine neue Wohnung! Die hier haben wir bekommen von der Stadt, noch vom alten Bürgermeister, weil unsere unten im Sägefeldweg war unbewohnbar, da hatte das Haus auch ein Schimmelproblem, wie hier. Zuständig für dieses Haus hier ist die UWS, die Ulmer Wohnungs-und Siedlungs GmbH, das ist irgendwie so eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die haben hier überall Häuser, Neubauten, alles.“ (Die UWS ist eine Tochtergesellschaft der Stadt. Anm. G.G.)

Frau Ströhm sagt: „Aber für uns haben sie nichts, angeblich. Wir sind immer nur vertröstet worden. Ich habe damals mit dem gesprochen, der heute Oberbürgermeister von Ulm ist, das war vor den Wahlen für den OB. Da war ein Stand in der Nähe vom Münster, Vorstellung des neuen Kandidaten. Da bin ich hin zu ihm, hab erzählt, Schimmel, UWS tut nichts, wir brauchen dringend eine neue Wohnung. Er hat gesagt: Na ja, ich kann Ihnen nichts versprechen, aber wenn ich gewählt werde, will ich mal sehen, was ich für Sie tun kann. Der wollte nur, dass ich schnell vom Stand verschwinde.“

Herr Ströhm fügt hinzu: „Aber einmal, vor zwei, drei Jahren, haben sie uns eine Wohnung angeboten in Wilfingen, die war genau so klein wie die hier, nur viel teurer und achtzehnhundert Kaution. Das hätte uns das Amt gar nicht bezahlt. Als wir hier eingezogen sind, haben wir ja auch die Kaution als Darlehen nehmen müssen. Es gab keine Tapeten an der Wand. Wir mussten selber tapezieren, haben Raufasertapeten gekauft. Wir brauchten auch neue Möbel, denn durch die Schimmelsporen konnten wir gar nichts mitnehmen hierher.“

Frau Ströhm ergänzt: „Das Darlehen zahlen wir jetzt noch ab jeden Monat. Ich glaub nicht, dass wir die wieder rauskriegen beim Auszug, die Kaution. Dabei brauchen wir ja schon wieder neue Möbel, denn wir wollen nicht die ganzen Sporen mitnehmen!“ Herr Ströhm ergreift wieder das Wort: „Anfangs waren wir ja froh über die Wohnung hier, aber nach einem halben Jahr fingen die Probleme an, es war die Firmung unserer ältesten Tochter, die haben wir mit Besuch draußen gefeiert, hinten im Garten und die Kinder haben halt so gespielt, sind auf ein Mäuerchen geklettert. Ein paar Tage später kam schon eine Ermahnung von der UWS. Da wussten wir, hier unten aus dem Haus hat einer angerufen dort und sich beschwert. Er hat alle Rechte von der UWS, meint, er wäre hier der Chef, darf das große Gartenstückchen alleine nutzen, dabei hat es zuerst geheißen beim Einzug, dass es auch für die Allgemeinheit ist.

Das war der Anfang von jahrelangen Hausstreitigkeiten. Man hat behauptet, wir würden keine Miete zahlen, der Hund wäre aggressiv, unsere Jungs wären frech. Erst in der letzten Zeit hat sich das langsam gelegt. Man geht sich aus dem Weg. Man grüßt sich nicht.“ Frau Ströhm sagt: „Ich schon! Auch sein Sohn hat sich geändert.“ Herr Ströhm bestätigt das und sagt: „Auch mein jüngerer Sohn hat jetzt eigentlich ein gutes Verhältnis mit dem da unten. Kommt klar mit ihm. Und das andere Problem, das mit dem Schimmel, das hat auch nach einem halben Jahr angefangen. Wir hatten ja schon Erfahrung und haben es gleich gemerkt, in der Ecke im Schlafzimmer. Aha! Wir haben Schimmel! Genauso im Zimmer meiner beiden Jungs, in Küche und Bad. Ein Jahr haben wir herumgetan mit der UWS, dass wir neue Fenster bekommen. Gegen den Schimmel haben wir es versucht mit Überstreichen, Antischimmelmittel, aber er kam immer wieder durch.“ (Die große Anzahl der Präparate gegen Schimmelbefall in den Baumärkten spricht Bände über den Umfang des Problems. Anm. G.G.).

Quelle     :       TAZ      >>>>>     weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben   —    Ulm

 —————————————————————————————————————————-

Unten   —    Stadt Ulm

Source Own work
Author Dampflok18201

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Schicksale, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Saarland ohne Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2017

Die Saar-Linke nach ihrem Landesparteitag

Astrid Schramm – ohne Kopf gekommen und auch Ohne gegangen.
  Nicht das Erste und nicht das letzte Opfer des machtgeilen Oskar Lafontaine.

Da wird allerhand geschrieben heute, über den Linken Landesparteitag aus Völklingen im Saarland, nur auf den Punkt will es niemand bringen und wenn der SR schreibt „Lafontaine wollte sich die Reise“, von Silwingen nach Völklingen ersparen, um sich „die gegenseitigen Anschuldigungen nicht anzuhören. Auch die interne Schlammschlacht in den vergangenen Monaten dürften ihm endgültig klar gemacht haben, dass mit der Linken an der Saar in ihrem jetzigen Zustand kein Staat mehr zu machen ist“.

Wahlunterstützungen wurden in der Linken schon immer gerne angenommen, nicht nur an der Saar. Noch 2013 wussten wir über 80 Busfahrer zu berichten „Neue Busfahrer auf linker Spur?“ ! Und im Jahre 2008 waren es sogar 200. Die Streitereien gibt es seit mehr als zehn Jahre, und die Streitenden wurden  vom Dirigenten Lafontaine immer als Querulanten abgetan. Einer direkten Auseinandersetzung ging er immer gerne aus dem Weg, So war es auch nicht das erste Mal dass es ihm an den sprichwörtliche Arsch in der linken Hose fehlte als es darum ging seine Leute vor Ort zu positionieren. Auch seinen ganz persönlichen Streit gegen die SPD brachte er als Erschwerniszulage mit in dieser neuen Partei ein. Es ist müssig hier nun alle SEINE Leute aus den letzten Jahren namentlich aufzuzählen.

Genau gesehen sind in der Linken viel zu viele ehemalige SPDler aus der dritten oder vierten Reihe gewechselt , deren einziges Ziel es war einen  besseren persönlichen Lebensstandard zu erreichen. Das ist auch heute noch so, denn allzu VIELE erschienen erst nachdem die Kärnerarbeit geleistet war.  Diese alten Starter sind überwiegend heute nicht mehr dabei und geben auch bei Wahlen mit Sicherheit nicht der Linken ihre Stimme.  Magere 10 % in heutiger Situation spricht für vieles. Die meisten sehen heute die AfD als neuen Hoffnungsschimmer. DL – Red. IE

————————————————–

Ein Kommentar von Michael Thieser  

Was für ein Landesparteitag? Was für eine Opposition? Welch ein Trauerspiel?

Während bundesweit, sprich in Berlin, um eine neue Regierung gerungen wird, muss das Saarland – soviel steht seit dem Wochenende fest – bis auf Weiteres ohne eine funktionierende Opposition auskommen. Sowohl die Linke als auch die AfD scheiden derzeit als ernst zu nehmende politische Akteure aus, beide Parteien sind und bleiben in erster Linie mit sich selbst beschäftigt.

Das jedenfalls, was sich am zurückliegenden Wochenende in Völklingen bei den Linken abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung und ist selbst für langjährige Beobachter kaum noch nachvollziehbar. Konkrete Inhalte spielen dabei keine Rolle, stattdessen geht es ausschließlich um persönliche Animositäten, gegenseitige Vorwürfe und organisatorische Defizite, die ihresgleichen suchen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus steht insofern vor einer Herkulesaufgabe, will er den totalen Zusammenbruch seiner Partei noch verhindern.

Innerhalb der Saar-Linken läuft momentan so gut wie nichts mehr in die richtige Richtung. Ein Beleg dafür ist der Rechenschaftsbericht, den die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm am Samstag vor den Delegierten abgab. Danach gibt es offenbar seit Jahren manipulierte Mitgliederlisten, sie werden von verschiedenen Personen geführt, es gibt unterschiedliche Adressen, doppelt geführte Namen und Postanschriften oder aber überhaupt keine Kontaktdaten, oder anders ausgedrückt: Die Partei weiß derzeit nicht wirklich, wie viele Mitglieder sie hat  und wer rechtmäßig dazu gehört und wer nicht.

Das Gleiche gilt für die Finanzen. Der Kassenprüfer sprach wortwörtlich von „grauseligen Verhältnissen“. In fast allen Ortsvereinen und Kreisverbänden gebe es keine ordentliche Kassenführung, es fehlten überall Quittungen, Protokolle und schriftliche Nachweise; Mitgliedsbeiträge werden demnach häufig nicht eingetrieben beziehungsweise nicht ordnungsgemäß verbucht.

Zusammengefasst: Hinter den Kulissen herrscht offenbar das blanke Chaos. Die Kassenprüfer empfahlen daraufhin, dem Landesvorstand die Entlastung zu verweigern, doch der Landesparteitag tat genau das Gegenteil. Wie kann so etwas sein?  In jedem Sport- oder Gesangsverein wäre so etwas unvorstellbar. Nicht so jedoch bei den saarländischen Linken.

Quelle     :   SR >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Wirklich so Kopflos  :  Astrid Schramm

Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

———————————————————————————————————-

Landesparteitag in Völklingen
Ein beschwerlicher Neuanfang der Linken

Bis nach Völklingen ging nicht

Von Daniel Kirch

Völklingen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus will die Partei einen. Doch die Gräben zwischen den beiden Lagern sind immer noch tief. Völklingen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus will die Partei einen. Doch die Gräben zwischen den beiden Lagern sind immer noch tief.

Selbst führende Genossen können vieles, was in der saarländischen Linken abläuft, nur noch mit Galgenhumor ertragen. Und so fragt einer von ihnen vor Beginn des Parteitages in der Völklinger Hans-Netzer-Halle den Reporter: „Haben Sie genügend Popcorn dabei?“ Die folgenden Stunden, das muss man der Partei lassen, sind ebenso unterhaltsam wie ein Kinofilm. Einer über zerrüttete Familienverhältnisse und den Versuch, sich zusammenzuraufen.

Der erste Höhepunkt ist der Auftritt von Astrid Schramm. Die Landesvorsitzende tritt nicht mehr an, weil sie mit ihren Rivalen Thomas Lutze (Bundestagsabgeordneter und Schatzmeister) und Andreas Neumann (Landesgeschäftsführer) nicht länger zusammenarbeiten will.

Vor dem Abtritt kommt erst die Abrechnung. Schramm ist nervös, sie klammert sich an ihr Manuskript. Der Landesverband befinde sich „wohl in der größten Krise seines Bestehens“, sagt sie. Schramm greift Neumann und Lutze frontal an, sie wird dafür stellenweise niedergebrüllt. Haarklein schildert sie den Prozess der Zerrüttung. „Der Umgang und der Umgangston in diesem Vorstand sind inzwischen nur noch unterirdisch.“ Es geht vor allem um die Mitgliederdatenbank. Die, sagt Schramm, sei in einem katastrophalen Zustand. „Wir können nicht mit Sicherheit sagen, ob wirklich alle, die in dieser Mitgliederdatenbank geführt sind, tatsächlich und wissentlich Mitglieder unserer Partei sind.“ Die Vorwürfe, dass Lutze und Neumann die Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl manipuliert haben, müssten aufgeklärt werden, „dann muss es Konsequenzen geben“, so Schramm.

Quelle    :      Saarbrücker-Zeitung     >>>>>     weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

 

 

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 11 Kommentare »

Junge rechte Rote

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

Die Agenda 2010 hat sich bewwährt*

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Mit dem Ghettoblaster, sagt SPD-Landeschefin Leni Breymaier, sei die Agenda 2010 „in die Gesellschaft hineingeblasen worden“. Die schönsten Erfolge zeitigte die Strategie hierzulande beim Parteinachwuchs: Führende Jusos im Land könnten locker bei der FDP anheuern.

Sie sind die Zukunft der Partei, aus ihren Reihen rekrutieren sich MinisterInnen, Regierungschefs und VordenkerInnen: Hans-Jürgen Wischnewski und Holger Börner waren Juso-Bundesvorsitzende, Gerhard Schröder, Karsten Voigt oder Heidemarie Wieczorek-Zeul. Hermann Scheer oder Ute Vogt waren baden-württembergische Landesvorsitzende, Harald B. Schäfer oder Nils Schmid als Jungsozialisten aktiv. Traditionell drückt und schiebt die Jugend der Sozialdemokratie von links. Im Südwesten wird damit jetzt gründlich gebrochen.

Ob die Jusos, die nach den schmerzlichen Wahlniederlagen in Bund und Land den Ton angeben, überhaupt noch wissen wollen, wofür ihr Kürzel steht? Ausgeschrieben jedenfalls sind die vier Buchstaben in den Selbstdarstellungen auf Anhieb nicht zu finden. Was bestens passt, denn sozialistisch ist ohnehin wenig von dem, was der Landesvorsitzende Leon Hahn, seine Stellvertreterin Stephanie Bernickel und einige andere meinungsfreudige NachwuchspolitikerInnen so von sich geben. Die noch immer gültige zentrale Botschaft des Bundesverbandes „Wir wollen den Kapitalismus überwinden“ dürfte jedenfalls aktuell ziemlich ungehört verhallen. „Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen“, heißt es auf der Internetseite des Bundesverbandes. Im Südwesten hingegen, ginge es nach vielen in der hiesigen Parteijugend, darf nicht einmal mehr über die Fehler während der Ära Schröder und die Agenda 2010 diskutiert werden.

File:KAS-Politischer Gegner, Gerhard Schröder-Bild-13220-1.jpg

Damit stellt sich die künftige Führungsreserve offen gegen Breymaier und ihre Generalsekretärin Luisa Boos. Beide verbinden mit der Erneuerung eine klar linke Verortung der Partei samt der notwendigen programmatischen Veränderung, etwa in der Rentenpolitik oder der Armutsbekämpfung. Für die Jusos arbeiten sie sich „pathologisch“ an der Agenda 2010 ab. Geführt wird auch eine Stellvertreterauseinandersetzung. Denn die in ihrer Bedeutung in Baden-Württemberg stark beschnittenen Netzwerker, jene Truppe, die die SPD ideologisch als Gemischtwarenladen anbieten wollen, versteckt sich hinter der neuen jungen Garde. Es klingt wie eine Drohung, wenn in der „Berliner Republik“, dem Periodikum der Netzwerker erklärt wird, zur Erneuerung „mit viel Leidenschaft und Augenmaß beitragen zu wollen“.

Und die Jusos im Südwesten sehen sich an der Spitze der Bewegung. Sie wollen den Landesverband wieder zum Motor der Bundespartei machen. So wie er das einst schon war in den Siebziger Jahren, als der legendär gewordene „Tübinger Kreis“ Furore machte als linker Talentschuppen und Ideenwerkstatt der 68er. Gefolgt von Erhard Eppler und seinem Aufbruch zu einer neuen Orientierung der SPD in der Umwelt- und Friedenspolitik.

Diesmal aber geht es dem Nachwuchs nicht um progressive Inhalte, sondern darum, das Erbe der Schröder-Ära mit ihrer Annäherung an neoliberale Denke vor kritischer Rückschau zu bewahren. Sie wolle keine „endlosen Debatten“ über die Vergangenheit führen, sagte Bernickel auf dem Landesparteitag am vergangenen Samstag in Donaueschingen. Vielleicht doch in der falschen Partei? Jedenfalls verlangt die Betriebswirtin, Studienrichtung Finanzdienstleistungen, nach einer „ganzheitlichen Erzählung“. Im Dunkeln bleibt dabei, was die Südwest-Jusos erzählen wollen.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Andere Landesverbände sind da deutlich weiter. Am kommenden Wochenende steht auch beim alljährliche Bundeskongress der JungsozialistInnen in Saarbrücken die Erneuerung der Sozialdemokratie auf der Tagesordnung. In der dazugehörigen Analyse des Bundesvorstands bleibt kein Stein auf dem anderen: „Wir haben seit 1998 die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler verloren, und zudem haben uns im gleichen Zeitraum über 40 Prozent unserer Mitglieder den Rücken gekehrt.“ Und weiter: „Eine Abkehr von fehlgeleiteten Konzepten der Vergangenheit und ein radikaler Bruch mit der programmatischen Grundausrichtung der letzten 20 Jahre sind dafür unausweichlich.“

Quelle     :       Kontext      >>>>>>      weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —    CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

——————————————————————

2. von Oben   —  

Author CDU
Permission
(Reusing this file)
Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

———————————————————————

Unten    —   Basta

Source Own work
Author Kevin Fuchs

Licensing

Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.SPD, Überregional | 2 Kommentare »

LPTag der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

 In Zwietracht einig

Die Königin ist tot, hoch lebe der König ! Diesen auch heute noch gültigen Sptachgebrauch möchten wir folgen – blicken wir auf die heutige Presse. Es trifft ja auch den Kern – denn die mutmasslichen, von einen Grossteil der Basis erkannten Brandstifter – Oskar und Sahra – blieben dem Parteitag fern. Aus Scham oder Feigheit das mag eine Jede/r für sich selst beurteilen. DL / Red. – IE

Von  Christoph Schmidt-Lunau

Die Linke im Saarland streitet sich ausgiebig. Ein Genosse bietet Therapie für alle an. Doch am Ende gibt es tatsächlich ein Wahlergebnis.

VÖLKLINGEN taz | Hinter dem Parteitagspodium in der Hans-Netzer-Halle hängen Plakate mit den Begriffen, die für die Werte der Linken stehen: „Respekt“ und „Frieden“. Doch die Generalabrechnung der verfeindeten Flügel offenbaren beim Landesparteitag der saarländischen Linken gegenseitiges Misstrauen, persönliche Intrigen, ja sogar blanken Hass. Seit Monaten bekämpfen sich die streitenden GenossInnen mit Ausschlussanträgen und gelegentlich unappetitlichen Vorwürfen. Der Gründungsvorsitzende der Saar-Linken, Oskar Lafontaine, möchte sich den Parteitag am Samstag offenbar nicht zumuten. Er bleibt lieber zu Hause.

Die scheidende Landesvorsitzende Astrid Schramm legt zum Auftakt vor. In der Rede, mit der sie ihren Rückzug begründet, attackiert sie erneut den saarländischen Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Ihm wird vorgeworfen, im Mai bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl getrickst zu haben. „Es gibt zahlreiche eidesstattliche Versicherungen, nach denen Stimmzettel kontrolliert und gekauft worden sein sollen“, sagt Schramm. Selbst der Bundespartei sei aufgefallen, dass im Saarland vor Listenaufstellungen verdächtig viele Barzahler die in die Partei aufgenommen worden seien.

Schramm wirft Lutze vor, eine Praxis zu unterstützen, „vor Listenwahlen im großen Stil neue Mitglieder nur für diese Wahl anzukarren“. Ein Genosse spricht in diesem Zusammenhang von „Eintagsmitgliedern“. Lutze möchte dazu nicht erneut Stellung nehmen. Er hatte den angeblichen Stimmenkauf stets bestritten, gegenüber der taz allerdings eingeräumt, vor Parteitagen auch schon mal die Beiträge säumiger Mitglieder aus der eigenen Tasche bezahlt zu haben. Lutze, der nicht wieder für das Amt des Landesschatzmeister kandidiert, verweist indes auf seine Erfolge. In seiner Amtszeit sei es gelungen, die Schulden der Landespartei abzubauen: „Wir schreiben wieder schwarze Zahlen.“

In der emotional geführten Aussprache wird einmal mehr deutlich, dass die Parteibasis die Grabenkämpfe leid ist. „Mich kotzt das an“, sagt einer, „ich weiß nicht, wem ich glauben soll und es interessiert mich inzwischen auch nicht mehr“, eine andere. Sogar von „elender Menschenhetze“ ist die Rede. Der Soziologieprofessor Bernhard Haupert, der eine Qualifikation als Supervisor vorweisen kann, bietet seinen GenossInnen schließlich sogar therapeutische Unterstützung an.

Trotz Streit wird gewählt

Quelle   :      TAZ     >>>>>    weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :     Jochen Flackus (2017)

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Parteitag der Saar Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2017

Flackus mit 62 Prozent zum neuen Linken-Landeschef gewählt

Von Daniel Kirch

Völklingen. Der neu gewählte Vorsitzende warb in seienr Rede für einen Neuanfang.

Der Landtagsabgeordnete Jochen Flackus ist zum neuen Vorsitzenden der zerstrittenen Saar-Linken gewählt worden. Der 62-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Völklingen 93 von 150 Stimmen (62 Prozent). Zuvor hatte er für einen Neuanfang geworben.

„Ich möchte dazu beitragen, dass die Gräben überwunden werden“, sagte er in seiner Bewerbungsrede. In den Tagen vor dem Parteitag hatten sich die beiden zerstrittenen Parteiflügel auf ein gemeinsames Personaltableau geeinigt, um den Landesverband zu befrieden. Die Landesfinanzrevisionskommission der Linken, also die Rechnungsprüfer, hatten dem Landesparteitag wegen Unregelmäßigkeiten bei den Parteifinanzen empfohlen, den scheidenden Landesvorstand nicht zu entlasten.

Quelle     :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :     Jochen Flackus (2017)

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Zwei Linien in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

Landesparteitag der LINKEN Schleswig-Holstein:
Rede von Rainer Beuthel 

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Seit geraumer Zeit erleben wir – vermittelt durch Print- und elektronische Medien – ein merkwürdiges Schauspiel mit dem Namen „Machtkampf bei den Linken“. Kristallisationspunkt bzw. Ausgangspunkt dieses Diskurses sind Äußerungen Sahra Wagenknechts zur Flüchtlingsfrage, die meiner Meinung nach zu Recht Widerspruch innerhalb und außerhalb der Partei hervorgerufen haben, zum Beispiel Äußerungen in einem Interview im „Stern“ vom 06.01. 2017, in dem Sahra u.a. von einer Mitverantwortung Merkels für den Terroranschlag auf den berliner Weihnachtsmarkt sprach, infolge einer verfehlten Flüchtlingspolitik. Bernd Riexinger hat diesen Unsinn wenige Tage danach deutlich kritisiert. Sicher haben die meisten von euch das ständige Hin und Her von Sahras Stellungnahmen, Richtigstellungen, Rücknamen oder Beschönigungen als angebliche Mißverständnisse mitverfolgt. Wir dürfen froh sein, daß wenigstens in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes in dieser Sache eine wenn auch trügerische Ruhe herrschte. Trügerisch, weil das ganze Theater im Zusammenhang mit der Konstituierung der neuen Bundestagsfraktion neu aufbrach und in der Presse zu lesen war, Sahra befürworte eine „neue Flüchtlingspolitik“ der LINKEN. Zuvor hatte sie viele von uns schon am Wahlabend im Fernsehen mit der Bemerkung schockiert, wir hätten es uns “ vielleicht auch in der Flüchtlingsfrage wirklich zu einfach gemacht.“ Das war ein Nackenschlag für alle, die im Wahlkampf auf der Straße unsere Position vertreten haben. Das ist auch bei vielen mit uns Sympathisierenden, also WählerInnen, sehr schlecht angekommen. Das habe ich in einigen Gesprächen in den letzten Wochen erfahren.

Angeblich ist der Konflikt zwischen Partei- und Fraktionsführung beigelegt – so war es in einem Interview des Tagesspiegel mit Bernd Riexinger vom 28. Oktober zu lesen – aber das glaube ich nicht. Es geht auch nicht nur um diesen Konflikt zwischen zwei Personen hier und zweien dort; ich meine, hinter dem Ganzen stehen zwei grundsätzliche Probleme:

Erstens ist bereits Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender durch die Medien gewissermaßen als eigentlicher Sprecher für die gesamte Partei inthronisiert und hofiert worden. Der Fokus der Medien ist seitdem extrem auf die Fraktionsspitze gerichtet, nicht auf die Partei und deren Führung und schon gar nicht auf deren Programmatik. Sahra spielt nun selbst auf dieser Klaviatur, erscheint mal als angebliche „Ikone“ des linken Flügels der LINKEN, dann als Versteherin „besorgter Bürger“, die sich um deren Ängste bemüht, was dann den Beifall der AfD hervorruft und sogar das Angebot, dorthin zu wechseln, mit entsprechender Empörung darüber, undsoweiter. Das heißt: unser Bild als Partei in der Öffentlichkeit wird in hohem Maß von den jeweils jüngsten Eskapaden Sahras geprägt, wobei das Ganze in Bezug auf den Grad der  Zustimmung für uns möglicherweise ein Nullsummenspiel ist, denn eine Polarisierung ruft immer ein Anwachsen einer Seite und ein Schrumpfen der anderen hervor. Jedenfalls ist eine Situation entstanden, in der die ganze Partei praktisch von einer von zwei Fraktionsvorsitzenden öffentlich vorgeführt bzw. unter Druck gesetzt wird, z.B. auch durch Sahras erpresserischen „Offenen Brief“. Dieser Konflikt ist nicht gelöst und wird sich vermutlich leider fortsetzen. Oskar Lafontaine mischt dabei kräftig mit.

Zweitens, und das ist der eigentliche Konflikt dahinter, geht es um zwei grundsätzlich unterschiedliche Linien in der Partei. Die eine begreift DIE LINKE als erklärtermaßen internationalistische sozialistische Partei, die andere eher als sogenannte Protestpartei, die sich erstrangig auf die jeweilige Stimmungslage im eigenen Land bezieht, für die das Alltagsbewußtsein „besorgter Bürger“ von hoher Bedeutung ist.

Ich will das in gebotener Kürze am Beispiel der Flüchtlingsfrage erläutern. Der sich globalisierende Kapitalismus hat schon immer Flüchtlingsströme erzeugt. Eine sozialistische Partei hat die Ursachen dafür aufzuzeigen und klarzustellen, daß auch die gegenwärtige Lage mit einer völlig ungerechten Weltwirtschaftsordnung zusammenhängt, daß die Menschen zu Recht in die Metropolen fliehen, dorthin wo die Profiteure ihres Elends leben. Wobei die Profiteure nicht allein in den herrschenden Klassen zu finden sind.

Die bloße Protestpartei setzt sich hauptsächlich im eigenen Land für mehr soziale Gerechtigkeit ein, also auch für eine gerechtere Verteilung des Anteils an der Beute an der Ausbeutung des Rests der Welt. So kann dann Oskar Lafontaine davon schwadronieren, man müsse in der Flüchtlingsfrage „soziale Gerechtigkeit“ beachten. Diese Haltung ist leider anschlußfähig an den Diskurs von ganz rechts. Auch die rassistische AfD faselt von sozialer Gerechtigkeit – für das deutsche Volk. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, im Kapitalismus kann es niemals wirkliche soziale Gerechtigkeit geben. Die gibt es nur in einem demokratischen Sozialismus. Und für den laßt uns kämpfen, weltweit.

Quelle    :   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Schleswig-Holstein, Überregional | 2 Kommentare »

Über Polittalkshowgäste

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Ist Kannibalismus eher zopfig?

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Heute als besinnlicher Abend ohne Gäste

Ein in die Jahre gekommener Dorftrottel erzählt seine Memoaren aus der Linken und der SPD den aufmerksamen  Journalisten der Saarbrücker-Zeitung unter den Titel : „Wie es mir gelungen ist, innerhalb von nicht einnmal 20 Jahren zwei Parteien platt zu machen.“ Red. DL / IE.

Von Ella Carina Werner

Polittalkshows sind so alt wie die Menschheit – ein gar eiliger Ritt durch ein paar Jahrtausende öffentlicher Geschwätzigkeit.

Politische Talkshows seien inhaltsleer und komplett verblödend, erklärte kürzlich ein Autor der Talkshowexpertenzeitung FAZ, ja, sie seien nichts als ein eitertriefendes Geschwür unserer spätkapitalistischen Zeit. Das ist natürlich nicht wahr. Öffentliche Talkrunden hat es schon immer gegeben. Sie hießen nur anders: „Controversia Romana“, „Menschen bei Machiavelli“, „Talk im Rittertürmchen“ oder wie auch immer. Manche waren gut, andere schlecht, alle aber Ausdruck ihrer Ära.

Begeben wir uns zurück ins fünfte vorchristliche Jahrhundert, in eine festlich geschmückte Halle im Herzen von Athen. Hunderte Zuschauer rascheln mit ihren Papyrusflyern, neugierig auf die große Kontroverse, die gleich kommen mag: „Scheibe oder Kugel – Ja, was denn nun, liebe Erde?“

Zu Gast: ein junger, smarter Wissenschaftler mit Namen Pythagoras, der runzlige König von Mesopotamien sowie sieben attische Stadträte, die nervös an ihren Silberringen fummeln. Die Stimmung ist angespannt. Die Stadträte scharren mit den Füßen, als Olympia Thukydides, die Anne Will der Antike, die Diskussion eröffnet.

Der erste Stadtrat hat das Wort. Er räuspert sich und beschwört, diese Welt sei eine Scheibe. Er habe es mit den eigenen Augen gesehen, das Scheibenende, drei Kilometer hinter Kleinasien: einen brüchigen Schieferrand und dahinter eine schwindelerregende Tiefe. Zum Beweis hält er ein Stück Rand in die Luft (es könnte aber auch ein kaputter Keramikteller sein). Ein Raunen geht durchs Publikum. Der mesopotamische König ruft: „Und die Scheibe wird getragen von einer Riesenschildkröte und darunter vier blauen Elefanten!“

Pythagoras meldet sich. Er wolle jetzt auch mal was sagen. Die Erde sei rund, so kugelrund wie seine Eier. Die Stadträte halten sich die Ohren zu und singen: „Lalala . . .“ Das kann den Grand Provocateur nicht schrecken, grinsend formt Pythagoras mit den Händen in der Luft eine Kugel und bringt die Stadträte in Aufruhr. Diese brüllen, Pythagoras sei ein götterloser Lügner, was der anschließende öffentlich-rechtliche Faktencheck – mittels Befragung des Orakels von Delphi – leider beweist. „Pythagoras – einsperren oder steinigen?“, lautet konsequenterweise der Titel der nächsten Runde bei „Talk in Athen“ eine Woche später.

Frauenhosenfrage – der Renner von annodazumal

Und so ging es fort. Die Jahrhunderte jagten dahin wie die großen Themen der Zeit. „Lepra – Pech oder gottgewollt?“, „Ist Leibeigenschaft noch zeitgemäß?“, „Wie krank machen Romane?“, oder „Neuguinea – annektieren oder mal ein Päuschen machen?“

Stendal, im Jahr 1895. Ein literarischer Salon, mit weinroten Seidentapeten ausgekleidet. In der Mitte ein schwerer, dunkler Tisch, dahinter ein wilhelminischer Kachelofen von monumentalem Ausmaß. Die Flammen flackern wie die Blicke der geladenen Gäste. Das Thema des Abends: „Frauen in Hosen – Fortschritt oder Wahnsinn?“, erhitzt die Gemüter seit Jahren.

Geladen sind ein preußischer Professor, ein emeritierter Gynäkologe, ein Frauenexperte von nicht näherer Bestimmung sowie eine Landarztgattin mit übergroßer Opal-Brosche. Der Professor argumentiert: Frauenhosen – wobei er jede Silbe angeekelt ins Unendliche dehnt – seien eine Schande der Menschheit, Gott hätte das nicht gewollt, und außerdem würden Frauen sowieso immer vergessen, den Hosenstall zu schließen.

Quelle   :   TAZ    >>>>>    weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Satire, Überregional | Keine Kommentare »

Advent: 4 – 3 – 2 – 1

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

oder: Heilig Abend im Dunklen

Autor: © Stefan Weinert​, Ravensburg​

Kennt der Leser die Geschichte von der alten und wohl etwas verwirrten Frau, welche  in einer zerfallenen Hütte am Stadtrand lebte?

Am 1. Advent nämlich entzündete sie alle vier Kerzen an ihren Adventskranz. Am 2. Advent brannten drei Kerzen und am 3. Advent gaben nur zwei Kerzen ihren Schein von sich. Und – wie sollte es nun anders sein – am 4. Advent entzündete die arme Frau nur eine Kerze am Adventskranz. Den Heiligen Abend aber und die Weihnachtsfeiertage verbrachte die Frau in ihrer stockfinsteren und kalten Stube.

Das alles hatte der Bürgermeister bei seinen sonntäglichen Spaziergängen hinüber zum Wald über Jahre beobachtet. Eines Tages fasste er sich ein Herz und klopfte an die Türe der alten Hütte. Die Frau bat ihn auf eine Tasse Wachholdertee hinein und auf seine Frage, warum sie denn die Adventskerzen immer in genau der falschen Reihenfolge entzünde, antworte die Frau wie folgt:

Wenn ich in der ersten Adventswoche durch die Gassen der Stadt schlurfe, dann werde ich von allen Leuten gegrüßt und angelächelt. In der zweiten Adventswoche werde ich zwar auch gegrüßt, aber das Lächeln in den Gesichtern fehlt. In der dritten Adventwoche nicken mir noch einige wenige Menschen zu, doch in der darauf folgenden Woche bin ich für die geschäftigen Bürger und Bürgerinnen nur noch Luft. Ja, und am Heiligen Abend und den Feiertagen sitze ich einsam und allein, Jahr für Jahr, in meiner Stube.

„Von Woche zu Woche wird es immer dunkler um mich herum und deshalb mache ich es mit meinem Adventskranz so.“ Da stand der Bürgermeister betroffen auf und fragte die Frau. „Weißt du, wo mein Haus steht?“ – „Aber ja doch,“ antwortete sie, dort wo die meisten Lichter brennen.“ – „Sehr gut,“ meinte der Schultes, „dann komme doch am Heiligen Abend dorthin. Du bist eingeladen, mit meiner Familie und mir das schönste Fest des Jahres mit tausend Lichtern zu feiern.“ Da fing’ die Frau an zu weinen und auch der Bürgermeister weinte.

© Stefan Weinert​, Ravensburg​

—————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Flucht und Zuwanderung, Integration, Kultur | Keine Kommentare »

Wagentain und Lafoknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Rechte Fantasien auf links gedreht

Kommentar von Daniel Kretschmar

Die einen in der Partei versuchen die Debatte um Flucht und Migration zu versachlichen. Lafontaine dagegen spielt wieder die populistische Karte aus.

Die innerparteiliche Debatte der Linken um Migrations- und Asylpolitik nimmt kein Ende. Erneut stellen sich die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht und der Vorsitzende der saarländischen Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, öffentlich gegen die bisherige Parteilinie einer Politik offener Grenzen und besonders geförderter Integration von nach Deutschland Zuwandernden.

Vor allem Lafontaine spielt wieder die populistische Karte aus und scheut nicht davor zurück, aus der Luft gegriffene Zahlen einzustreuen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) äußert er: „Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei. Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.“

Dass es ihm und auch Wagenknecht mit ihren Beiträgen wohl nicht um eine konstruktive Ausarbeitung der Parteiposition geht, um eine Diskussion praktischer Implementierung erster Schritte hin zur Verwirklichung einer politischen Vision, liegt auf der Hand. Schließlich gibt es seit Anfang des Jahres ein Arbeitspapier mehrerer Landtagsfraktionen, in dem mögliche Anforderungen an ein linkes Einwanderungsgesetz dargestellt werden. Wagenknecht wischt das Konzept in einem Interview mit der Welt einfach als „unseriös“ vom Tisch.

Sicherlich hat dieses Papier Leerstellen und stellt zum Teil wenig realistische Forderungen auf. Die AutorInnen laden aber unmissverständlich zum Gespräch darüber ein, wie die Utopie einer humanistischen und solidarischen Gesellschaft ein Fundament bekommen kann. Warum nun Wagenknecht ihren Plan, Waffenexporte in Krisengebiete und die Ausplünderung ärmerer Länder einzustellen, überhaupt als konkurrierende Idee und nicht als notwendigen Teil eine nachhaltigen Migrationspolitik darstellt, bleibt unklar.

„Bewegung“ statt demokratische Debatte

Quelle    :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

——————————————————————————————————–

Treffen der Europäischen Linken

Suche nach einer anderen EU

Aus Paris Rudolf Balmer

In Marseille wollen sich linke Gruppen mehrerer Länder koordinieren. Doch in Frankreich selbst sind die Parteien zerstritten.

PARIS taz | Mit einem „Solidaritätshappening für die Migranten“ hat am Freitag im Alten Hafen von Marseille das Erste Europäische Forum der Europäischen Linken (EL) begonnen. Damit wird eine der wichtigsten Stoßrichtungen dieses zweitägigen Treffens verdeutlicht: die Kritik an der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäischen Union.

In den zwei Tagen debattieren Delegationen von Linksparteien und -gruppen aus (fast) allen europäischen Ländern über eine Alternative zur heutigen EU. Das Ganze findet in den ehemaligen Docks der multikulturellen Hafenstadt am Mittelmeer statt, in einem Rahmen also, der für Aufbruch besonders geeignet erscheint. Denn das Forum soll der Auftakt zu einer bleibenden und wachsenden Kraft werden.

In der Kritik sind sich in Marseille alle einig: Die EU steckt in einer Krise, die sich nach dem Brexit, wegen der Flüchtlingspolitik und der Frage der Zukunft Kataloniens nur noch vertieft hat. „Der neoliberale Rahmen, der heute als Referenz dient, ermöglicht es (der EU) nicht, eine Antwort darauf zu geben. Im Gegenteil ist dieses offizielle Europa für ein Abgleiten in eine fürchterliche asoziale, antidemokratische und gegen die Immigranten gerichtete Politik verantwortlich“, schildert die Mitorganisatorin Anne Sabourin von der Parti Communiste Français. „Diese EU ist am Ende, sie nährt so in gefährlicher Weise das Erstarken zentrifugaler nationalistischer Kräfte auf dem ganzen Kontinent.“

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, P. DIE LINKE, Saarland | 3 Kommentare »

Alles Linke aus der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Lafontaine und die sozialdemokratische
„Erneuerung der LINKEN“

Sozial-Schmarotzer leeren die Tische

Von Heino Berg, Göttingen

In seinem Interview vom 11.11. startet Oskar Lafontaine einen Frontalangriff auf die sozialistischen Perspektiven der Linkspartei. Zeitgleich nimmt Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Mathias Höhn zum Anlaß für neue persönliche Vorwürfe gegen die Parteivorsitzenden und die Parteibeschlüsse für das Bleiberecht von Geflüchteten.

Lafontaine fordert einen „Neuanfang für die LINKE“ auf der Grundlage eines „neues Programms“, welches im Unterschied zu den sozialistischen Zielen des Erfurter Programms lediglich „Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner durchsetzen“ soll. Ziel dieser neuen Partei sei die „Wiederherstellung von Demokratie und Sozialstaat, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Friedenspolitik nach dem Vorbild Willy Brandts“, also im Kern einen Neuaufguss der reformistischen Sozialdemokratie, deren historisches Scheitern ja zur Gründung von WASG und Linkspartei geführt hatte.

Anstatt einen klaren Bruch der Linken mit den „traditionellen Parteien“ zu fordern, die von Lafontaine als links bezeichnet werden, aber nach seiner eigenen Einschätzung „die Seiten gewechselt haben“ und dafür fast überall in Europa mit galloppierender Schwindsucht bezahlen müssen, will Lafontaine das „erstarrte Parteiensystem überwinden“, zu dem er offenbar auch die LINKE rechnet, ohne ihre Regierungsbeteiligungen zu erwähnen. Dabei bezieht er sich positiv nicht nur auf die sozialistische Bewegung von Melenchon in Frankreich, sondern auch auf Macrons neoliberales Projekt namens „Republique en Marche“, das an die Stelle der demokratischen Mitwirkung von Parteimitgliedern am politischen Leben nur noch auf die unkritische Verehrung von medial gehypten „Persönlichkeiten“ setzt.

Eine linke Sammlungsbewegung, die über die Parteistrukturen der LINKEN hinaus die Zusammenarbeit mit Kräften des außerparlamentarischen Widerstands sucht, anstatt auf Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen zu orientieren, ist in der Tat notwendiger denn je. Das darf aber nicht als Vorwand dafür mißbraucht werden, die demokratisch gewählten Parteigremien noch stärker als bisher zu entmachten und dem Willen der parlamentarischen Fraktionsführungen zu unterwerfen.

Lafontaine und Wagenknecht meinen sich gestützt auf ihre mediale Popularität über die demokratische Entscheidungen von Parteitagen hinwegsetzen zu können, wenn sie das dort beschlossene Bleiberecht für alle Geflüchteten und das Nein zu allen Abschiebungen als „wirklichkeitsfremd“ öffentlich entsorgen wollen. Lafontaine meint, dass eine „Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann“. Die Grenzen der kapitalistischen Gesellschaft für Solidarität mit Menschen in existenzieller Not sind die Profitinteressen des Kapitals – aber eben kein Maßstab für die Forderungen einer sozialistische Partei, die den Kapitalismus durch die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel überwinden will.

Diese sozialistischen Ziele, die Lafonaine in seinem „neuen Programm“ nicht für erwähnenswert hält, unterscheiden die LINKE aber grundsätzlich von der Sozialdemokratie, die den Kapitalismus nicht überwinden, sondern nur anders verwalten möchte und in der Konkurrenz zu anderen kapitalistischen Nationalstaaten keinen Spielraum mehr für nachhaltige, soziale Reformen besitzt. Die menschenwürdige Aufnahme aller Geflüchteten wäre sehr wohl möglich, wenn diejenigen an den Kosten dafür beteiligt werden, die mit ihrer imperialistischen Wirtschafts- und Rüstungspolitik für Krieg und Elend, und damit für die wichtigsten Fluchtursachen verantwortlich sind.

Wenn Lafontaine und Wagenknecht den Betroffenen unsere Solidarität verweigern oder diese auf das verstümmelte Asylrecht beschränken wollen, stellen sie nicht nur programmatische Grundsätze der LINKEN, sondern fundamentale Prinzipien der internationalen Arbeiterbewegung in Frage. Die LINKE fordert offene Grenzen keineswegs für den Kapital- und Warenverkehr, wie Lafontaine das wider besseres Wissen unterstellt, sondern für die Menschen, die als Opfer des freien Kapitalverkehrs das Recht in Anspruch nehmen müssen, angesichts von Krieg, Hunger und politischer Unterdrückung selbst über ihren Wohnsitz zu entscheiden zu können.

Als sozialistische Partei bekämpft die LINKE den Mißbrauch von Geflüchteten für Lohndumping – aber nicht durch die Forderung nach Aufnahmegrenzen, wie sie von der AfD vorangetrieben, von den bürgerlichen Partgeien aufgegriffen und letztlich nur durch Schießbefehle durchsetzbar wären, sondern durch den Kampf für gleiche Rechte – und Löhne – für alle hier lebenden Lohnabhängigen unabhängig von ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft!

Das „neue Programm“ von Lafontaine und Wagenknecht für eine „neue Linke“ ist in Wirklichkeit abgestandener sozialdemokratischer Wein in Schläuchen, der durch das Etikett „Sammlungsbewegung“ nicht attraktiver wird.

Quelle    :   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Trara bei der Linken Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2017

Streit um Lafontaines Erbe spitzt sich zu

  • Von Jörg Fischer, Saarbrücken

Im saarländischen LINKE-Landesverband stehen sich zwei Gruppen unversöhnlich gegenüber. Inhaltliche Fragen spielen dabei kaum eine Rolle.

Im Saarland konzentriert sich Oskar Lafontaine auf seine Funktion als Landtagsfraktionschef in Saarbrücken. In die Querelen in seinem Landesverband mischt er sich schon seit Jahren nicht mehr ein – zumindest öffentlich. Ob der 74-Jährige die Hoffnung auf einen geregelten Übergang in der LINKEN aufgegeben hat oder ob er weiter im Hintergrund versucht, Strippen zu ziehen, ist offen?

Das ist auch jetzt so. Kurz vor der Bundestagwahl war es in dem seit einem Jahrzehnt schwelenden Konflikt vorübergehend ruhig geworden. Seitdem spitzt sich der parteiinterne Streit wieder zu. Ein Antrag auf Parteiausschluss folgt dem nächsten. Zwei Flügel stehen sich vor der Neuwahl des Vorstandes bei einem Landesparteitag am 25. November gegenüber. Im Groben sind das Gegner und Mitstreiter des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Dabei geht es weniger um Inhaltliches, sondern hauptsächlich um Persönliches. »Im Saarland gibt es keine Reformer und Fundamentlisten wie in anderen Landesverbänden«, meint Lutze, seit Jahren einer der Hauptfiguren in dem Führungsstreit.

Gekämpft wird mit harten Bandagen – geht es doch um die Aufstellung der Partei für die Ära nach Lafontaine. Bei zurückliegenden Wahlen hat der populäre frühere Ministerpräsident dafür gesorgt, dass die Saar-LINKE zweistellige Ergebnisse erzielte. Den Anlass für gleich vier Anträge auf Parteiausschluss gab Mitte Oktober das Saarlouiser LINKE-Mitglied Melan Kolasniac, ein Mitarbeiter von Lutze, mit einem Eintrag im sozialen Netzwerk Facebook. Der hatte gepostet: »Bernd Riexinger Falsche hinterlistige Jude« (sic). Er hatte sich mit der Begründung entschuldigt, es handele sich um einen Tipp-Fehler oder möglicherweise um eine ungewollte Auto-Vervollständigung. Es habe »Judas« heißen sollen.

Quelle  :   ND >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :   Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 16 Kommentare »

Die Grünen: Simone Peter

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2017

Für mehr linke Gemeinsamkeiten

File:Peter Simone 3.JPG

von Simone Peter

Welche Konsequenzen sind aus dem Aufstieg der Neuen Rechten und dem Ausgang der Bundestagswahl zu ziehen? Diese Fragen beantwortet die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, mit einer Aufforderung an die gesamte politische Linke, wieder stärker ihre Gemeinsamkeiten zu suchen. – D. Red.

Der klare Einzug der AfD in den Bundestag ist eine historische Zäsur. Dabei wird nicht erst seit der Bundestagswahl über Gründe und Folgen des Aufstiegs rechtsnationaler Kräfte geschrieben. Im Gegenteil: Liberale Demokratien von Washington bis Warschau stehen schon seit längerem massiv unter Druck. Autoritäre und populistische Politikmodelle, meist rechtsnational bis rechtsextrem geprägt, erleben weltweit Konjunktur. Und mit ihnen die ganze Klaviatur des Menschenhasses: Sexismus, Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus.

Die Gründe für den Aufstieg der sogenannten Neuen Rechten sind vielfältig. Sie lassen sich nicht auf „rein kulturell“ oder „nur ökonomisch“ reduzieren. Liberale Demokratien haben immer dann den nötigen Zuspruch erhalten, wenn kultureller und ökonomischer Wandel miteinander einhergingen. Dieses milieuübergreifende Bündnis ist in den letzten Jahrzehnten brüchig geworden.

Ein Grund hierfür ist die (zaghafte) Öffnung der Konservativen für Ideen liberaler Gesellschaftspolitik im Windschatten des Neoliberalismus. Ein anderer Grund ist aber auch die Entfremdung zwischen linksliberalem Bürgertum und dem, was man heutzutage noch als „Arbeiterklasse“ definieren kann.

Diese Menschen findet man nicht wie vor vierzig Jahren massenhaft an Produktionsbändern oder unter Tage. Sie sitzen heute überwiegend beim Discounter an der Kasse, putzen Büros oder pflegen Alte und Kranke.

»Der Aufstieg der Rechten basiert auf der Entfremdung zwischen links-liberalem Bürgertum und ›Arbeiterklasse‹.«

Aus den Arbeitern mögen Dienstleister geworden sein, die Probleme der Arbeiterklasse bleiben dieselben. Und sie verschärfen sich noch, durch Automatisierung und Digitalisierung, Prekarisierung der Arbeit und ungenügende Existenzsicherung sowie soziale Sicherungssysteme, die weder jede und jeden absichern noch zukunftsfest sind. Diese Arbeiter und einfachen Angestellten, diese Minijoberinnen und Zeitbeschäftigten sind es, die den wirtschaftlichen Abstieg fürchten. Sie wissen, was es heutzutage heißt, ein „Hartz-IV-Empfänger“ zu sein. Sie kennen das Stigma und die Verächtlichmachung, angefangen beim Vermögensstriptease auf dem Amt bis hin zu entwürdigenden TV-Formaten, die keinem anderen Zweck dienen, als Arbeitslose vorzuführen.

Diese Arbeiter und Dienstleister waren es, die vor der Einführung des Mindestlohns für ‘nen Appel und ‘n Ei geschuftet haben. Sie fürchten den Verlust ihres sozialen Status mehr als den ihres bescheidenen Wohlstands. Auch deshalb lässt sich der Aufstieg der Rechtspopulisten nicht monetarisieren, getreu dem Motto „bisschen mehr ALG II und alles ist gut“. Es braucht einen tiefgreifenden sozialpolitischen Politik- und Mentalitätswandel. Axel Honneth spricht daher zu Recht von angemessener Vergütung und sozialer Anerkennung innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft, die jedem Individuum widerfahren muss. Wo diese fehlt, da fehlt es immer öfter auch an Solidarität mit anderen Gruppen.

»Es waren immer wieder auch Vertreter der politischen Linken, die den Wünschen der Wirtschaft nach Deregulierung und Steuersenkungen nachgegeben haben.«

Zu mangelnder Anerkennung und Wohlstandsverlusten kommt ein Gefühl des Kontrollverlusts durch die Folgen der internationalen Finanzkrise, der Flüchtlingsbewegungen, des Ordnungszerfalls in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, wachsendem Terror sowie der negativen Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung. Die Antwort der Rechtspopulisten auf diesen teils gefühlten, teils realen Kontrollverlust heißt Abschottung und Rückzug ins Nationale bis hin zum gefährlichen Negieren von Entwicklungen wie der Klimakrise und der Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten. Eine taugliche Antwort auf die globalen Herausforderungen kann hier nur mehr statt weniger internationale Kooperation bedeuten. Globale Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen. Kooperation und Dialog sind zielführender als Egoismus und Alleingänge.

Bahnbrechende internationale Übereinkünfte wie das Klimaabkommen von Paris und die Nachhaltigkeitsziele von New York weisen den Weg und geben ein Beispiel, wie internationale Kooperation wirken kann.Selbstverständlich ist dabei noch viel zu tun. Die Verträge müssen verbindlicher werden, internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die WTO oder die EU handlungsfähiger.Nur dann können globaleStröme von Kapital und Waren so gelenkt werden, dass der Wohlstand auf der ganzen Welt gleichmäßiger verteilt wird, multinationale Konzerne so eingehegt werden, dass deren Wirtschaftsmacht nicht länger ganze Staaten in den Schattenstellt, und friedenserhaltende Maßnahmen als Gegenentwurf zu riskanten „Freiwilligen-Allianzen“ nachhaltig auf den Weg gebracht werden.

Daran, dass dies in den letzten Jahren nicht geschehen ist, haben auch Linke ihren Anteil. Es waren immer wieder auch Vertreter der politischen Linken, die den Wünschen der Wirtschaft nach Deregulierung und Steuersenkungen nachgegeben haben, um vermeintlich Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort zu sichern; sei es bei Handelsabkommen, die Arbeitnehmer, Umwelt und Verbraucher zugunsten von Konzerninteressen zu schaden drohen, sei es bei Absagen an schärfere CO2-Grenzwerte, wenn es um das Wohl von Energie- oder Automobilkonzernen zulasten des Klimaschutzes geht, oder sei es bei Waffenlieferungen an Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien zulasten regionaler Befriedung und politischer Lösungen.

Nur wenn es gelingt, die scheinbare Alternativlosigkeit zum Primat der Ökonomie zu durchbrechen, sprich: dem Primat der Politik wieder Gewicht und Stimme zu geben und das Wohl der Menschen in den Vordergrund zu stellen, nur dann wird es auch gelingen, wieder mehr Menschen für die Erarbeitung von Lösungen und Alternativen im Sinne des Gemeinwohls zu gewinnen und Demokratieverachtung einzugrenzen.

Zur Analyse dessen hilft ein Blick in Studien wie „Die enthemmte Mitte“, in der die Autoren von einem sekundären Autoritarismus sprechen, der sich durch vermeintliche Alternativlosigkeit Bahn bricht. Demnach identifiziert sich ein Teil der Menschen durch Unterwerfung mit dem Primat der Ökonomie, sucht sich gleichzeitig aber ein Gegenventil. Dieses Gegenventil sind dann die Menschen, die sich nicht an die unsichtbaren Regeln der Ökonomie halten oder gar diese Ordnung durch ihre Armut oder Hilfsbedürftigkeit bedrohen. So entstehen Aggressionen gegen Schwache, die den Nährboden für den Aufstieg rechtsradikaler Parteien und die Rückkehr des Sozialdarwinismus bilden.

»Ein starker Staat mit einem auskömmlich finanzierten Gemeinwesen bleibt ein linkes Grundprinzip.«

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquelle     :

Description
Alemannisch: d Simone Peter, d Vorsitzeri vu Bindnis 90/Di Griene
Deutsch: Simone Peter, Vorsitzende Bündnis 90/Grüne
Date
Source https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Peter_Simone_3.JPG
Author EPei

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter P.Die Grünen, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Die falschen Debatten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2017

Die Linke :  In den Flügelkämpfen der Linkspartei werden wichtige Fragen nicht verhandelt

Auf der Wahlwerbung der Linken mit den Foto von Sahra Wagenknecht lesen wir den Schriftzug „Glaubwürdig für Gerechtigkeit“. Genau das aber ist das Problem der Linken, denn diesen Spruch kann fast die gesamte Spitze der Partei, im besonderen aber Frau Wagenknecht nicht rechtfertigen. Genau dieses scheinen die WählerInnen zu fühlen, wandern zu anderen Parteien ab oder bleiben zu Hause sitzen.

Sahra Wagenknecht und auch ihr Ehemann Oskar können sich nicht glaubhaft für Gerechtigkeit stark machen, da sie kein entsprechendes Leben führen und dieses andere Leben auch noch fortlaufend mit ihren Sprüchen und Lebenswandel untermauern. Dafür braucht niemand in „Sack und Asche“ zu laufen, aber ein jeder in einer Linken Partei, welcher sich für Gerechtigkeit stark macht, sollte zumindest versuchen auch Mitglied dieser Gesellschaft zu sein und sich nicht als besserer Teil abzusondern. Die Gesellschaft sucht weniger nach Wanderprediger, die laufen hier in Scharen umher, sondern Personen welche Mitmenschen mitnehmen auf ihren beschwerlichen Weg.

Hier also ein Artikel welcher so ziemlich auf den Punkt kommt. DL – Red. – IE.

von TobiT

Die Streitigkeiten in der Linkspartei sind erst einmal beigelegt. Von einer dauerhaften Überwindung der tiefergehenden Differenzen kann jedoch keine Rede sein.

Die Linkspartei ist heterogen. Ein reformorientierter „pragmatischer“ Flügel hat in dieser Konstruktion ebenso seinen Platz wie das von Katja Kipping repräsentierte Zentrum, das unter anderem mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens liebäugelt. Komplettiert wird die Partei von einem linken Flügel, der in der Öffentlichkeit vor allem mit Sarah Wagenknecht assoziiert wird, die einst Mitglied der Kommunistischen Plattform war und mittlerweile die Versöhnung von Sozialismus und Marktprinzip propagiert.

Die Auseinandersetzungen zwischen all diesen Flügeln könnte man schlicht als Zeichen einer gesunden politischen Streitkultur deuten, doch in der Realität hat es sich leider eingebürgert, in jeder Partei-Querele einen Beweis für die „innere Zerrissenheit“ und „tiefe Krise“ zu sehen, die die Betroffenen eindeutig plagt. Tatsächlich wurden die Streitereien an der Spitze zuletzt so offen und erbittert ausgefochten, dass Zweifel angebracht erscheinen, ob Meinungsverschiedenheiten auch künftig ohne bleibende Schäden überbrückt werden können. Traurig ist das vor allem, weil die Linkspartei droht, sich in den falschen Debatten zu zerfleischen.
Es tritt immer offener zutage, dass keine der linken Strömungen vielversprechende Antworten auf die großen und drägenden Fragen anzubieten hat, die die politische Linke nicht nur in Deutschland umtreiben. Im aktuellen Konflikt hat sich der Reformerflügel mit dem emanzipatorischen Zentrum gegen die vermeintlich fremdenfeindlichen Bemerkungen Sarah Wagenknechts und Oskar Lafontaines gewandt. Unterstützt werden sie allerdings auch von vielen Linken innerhalb und außerhalb der Partei, die Wagenknechts politisch ansonsten sehr viel näher stehen dürften als einem Bartsch oder einem Ramelow. Unter den innerparteilichen Kritikern ging vor allem Kipping hart mit Wagenknecht ins Gericht. Das erstaunt überhaupt nicht, wenn man bedenkt, wie sehr sie sich nach der Bundestagswahl bemühte, die Linke im Lichte der jüngsten Wählerwanderung als urbane Partei der Jungen und der Zukunft darzustellen. „Jung und urban“ – bei diesem Label sollten kritisch denkende Linke künftig hellhörig werden und sei es nur deshalb, weil sich auch dubiose Jugendportale wie „bento“ mit diesen Attributen schmücken. Natürlich gibt es auch und gerade in den Städten ein junges Prekariat, das die Aufmerksamkeit und Solidarität der Linken verdient hat. Sprechen aber Kipping und ihre Mistreiter von „jungen Leuten“, dann ist es schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass hier eine relativ privilegierte Schicht junger Städter adressiert wird, deren eigenes Linkssein eher stylisches Accessoire als eiserne Überzeugung ist. Es sind Angehörige eines jungen, akademischen Milieus, dessen Gestus zwar noch radikal ist, dessen politische Vorstellungen sich aber in sozialromantischen Träumereien erschöpfen. Für diese Leute teilt sich die Welt zuweilen sehr klar in Gut und Böse auf und wer wie Wagenknecht Anstalten macht, den Flüchtlingskonsens zu hinterfragen, kommt ihnen in jedem Fall verdächtig vor.
—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

  Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Ein Denkmal in Baienfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2017

Ein Denkmal gegen das Verdrängen und Vergessen

File:Baienfurt von Westen.jpg

Von Siegfried Kasseckert

In einer eindrucksvollen Feier mit 500 Gästen weiht Baienfurt sein Denkmal für die Opfer des NS-Regimes ein. Diese riesige Resonanz hätten wohl selbst Optimisten nicht erwartet: Gut 500 Besucher, Baienfurter und viele, auch prominente Gäste, erlebten am Sonntagnachmittag die Weihe des Denkmals zum Gedenken an die zehn Menschen der Gemeinde, die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geworden sind. Ihr Schicksal, das Uwe Hertrampf, Sprecher des Arbeitskreises Denkmal für NS-Opfer in Baienfurt, schilderte, bewegte viele Besucher zutiefst.

Dumpf, langanhaltend und klagend dröhnen zehn „Glocken“-Schläge über den weiten Baienfurter Marktplatz. Sie gelten der Erinnerung an die zehn Baienfurter NS-Toten. Opfer der Euthanasie-Aktion, die in Grafeneck vergast wurden. Sie gelten wehrlosen, schwachen Menschen, Frauen, die umgebracht wurden, weil sie Beziehungen zu Zwangsarbeitern hatten, und auch einem italienischen Zwangsarbeiter, der erschossen wurde. Im weiten Rund vor dem Rathaus stehen die Menschen in der Kälte dicht an dicht und gedenken vor dem Klangstein der Toten des NS-Regimes, das einst auch in Baienfurt fröhliche (?) Urständ feierte, jedenfalls von der großen Masse akzeptiert worden ist. Wie fast überall. Der Klangstein, den der aus Baienfurt stammende Künstler Andreas Knitz nach einem in der Ach gefundenen Stein gestaltet hat und in Bronze gießen ließ, wirkt eher unaufdringlich, und die daneben in den Boden eingelassene Platte, die die Namen der Opfer nennt, hätte durchaus etwas größer ausfallen können.

Eine weiße Rose für jedes Opfer

Die Geistlichen beider großen Kirchengemeinden, Pfarrer Erwin Lang und die evangelische Pfarrerin Sonja Bredel, sprechen Segensworte. Uwe Hertrampf ruft die Namen aller Opfer auf. Für jedes wird eine weiße Rose niedergelegt. Angehörige von Opfern sprechen Worte der Erinnerung. Tief beeindruckend, was die Tochter der in Grafeneck vergasten Elisabeth Herrmann berichtet. Sie habe später nicht fragen dürfen, wie die Mutter ums Leben kam, sie sei alleingelassen worden. Mit bewegenden Worten dankt die Tochter der Gemeinde Baienfurt, „dass sie es ermöglicht hat, den NS-Opfern wieder eine Heimat zu geben“. Mit Dietrich Bonhoeffers Lied „Von guten Mächten…“ endet die Feier vor dem Rathaus.

Quelle   :   Schwäbische >>>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————-

Ein Kommentar von Stefan Weinert

„Ein Denkmal gegen das Verdrängen und Vergessen.“

Danke der „Schwäbischen Zeitung“, dass sie der Gedenkfeier anlässlich der Baienfurter NS-Opfer eine ganze Seite widmet. Dank aber vor allem an Uwe Hertrampf, Andreas Knitz und dem Baienfurter Gemeinderat für die Initiative, die Durchführung und überhaupt das Zustandekommen dieses klaren und deutlichen Signals. Als Ravensburger Bürger allerdings, bin ich angesichts dieses großen Aktes der kleinen Nachbarkommune tief beschämt. Dabei denke ich an den 30. Januar dieses Jahres zurück, als nur knapp 25 Menschen der Einweihung eines lieblos gehaltenen Gedenkschildes aus Kunststoff, wie es beispielsweise auch an der „Räuberhöhle“ hängt (nur eben mit anderem Text), am Gebäude der ehemaligen Ravensburger NSDAP-Zentrale beiwohnten. Lieblos und den Fakten unangebracht war auch die Rede des Ersten Bürgermeisters. Darauf hätte man auch verzichten können, wie es die Stadt ja ursprünglich auch wollte! Ich hatte damals erwartet, das zumindest eine in Bronze gegossene und künstlerisch gestaltete Erinnerungstafel an der „Villa Seestrasse 32“ angebracht wird – ähnlich der, an der ehemaligen Synagoge in der Innenstadt, und eine ehrliche und würdige Feier stattfindet. An diesem Tag  standen nicht die 691 vergasten Patienten der „Heilanstalt Weißenau“ im Vordergrund, sondern die „Erinnerungskultur“ der Stadt Ravensburg. Wo denn? Der „Graue Bus“ an der alten Pforte des ZFP? Ein Plastikschild für 250 Euro? Die Weigerung, die „Grüner-Turm-Strasse“ wieder in „Judenstrasse“ zurück zu benennen? Ravensburg hat vergessen, weil verdrängt! Es hat vergessen und verdrängt, dass gerade in diesem Gebäude die Urteile mit einem Federstrich beschlossen wurden, die eben zu den grauen Bussen führten.

Stefan Weinert, Ravensburg

Baienfurt bekommt Mahnmal für NS-Opfer

so soll es aussehen

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Kommentar, Schicksale, Überregional | Keine Kommentare »

Kopf oder Herz?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2017

Ein Wort zum Mittwoch
Erinnerung versus Erinnerungskultur

File:MartinLuther-workshopCranachElder.jpg

Vergleichen – kann man nicht ! ? Mir hat „Unterer“ persönlich  mehr zu sagen !! IE.

File:Martin Luther King Jr NYWTS 6.jpg

Einige Gedanken von  Stefan Weinert

Landauf und landab, auf Plätzen und an Gebäuden finden wir in unseren Städten und Dörfern  Denkmäler und Schilder, die uns daran erinnern sollen, wer wann und wo eine Schlacht gewonnen, eine große Tat vollbracht, etwas Großartiges erfunden hat, oder wer wann und wo etwas erleiden musste. Ja, vor manchen dieser Denkmäler und Tafeln und Schildern versammeln wir uns einmal im Jahr, um zu zeigen, dass wir nicht vergessen haben. Das ist zwar „Erinnerung“, aber noch lange keine „Kultur der Erinnerung“, also Erinnerungskultur.

Bei der Erinnerungskultur ist das „Wie“ ganz entscheidend. Es reichen das „wer“ – „wann“ – „wo“ – oder auch das „was“ bei Weitem nicht aus. Gerade in Bezug auf die Opfer von Tyrannei, Barbarei und Rassenwahn – so, wie sie es von 1933 – 45 in Deutschland und Europa millionenfach gab  – ist die Frage nach dem „Wie des Leidens und Sterbens“ der Opfer von entscheidender Rolle, um von der reinen intellektuellen Wahrnehmung und Erinnerung zu einer wirklichen emotionalen Wahrnehmung und damit zur Erinnerungskultur zu kommen.

Während der NS-Herrschaft gab es unter dem Gros der Bevölkerung, also den indirekten Tätern, und den Ausführenden der Gräueltaten in der gesamten Befehlkette, einen völligen Mangel an Sensibilität für die Rechtsgefühle und die Empfindungen derer, die verfolgt, gequält und getötet wurden. Anders lassen sich die dämonischen Handlungen, die Menschen an Menschen vollzogen haben, nicht erklären. Vor einem Erinnerungsschild, oder Denkmal zu stehen und an die nicht kaschierbaren Verbrechen ohne sichtbare Emotionen zu denken, reicht nicht.

Statt der Glockenschläge für jedes der Naziopfer, sollte sich der Erinnernde vorstellen, was es für eine Mutter in Auschwitz bedeutet, wenn ihr das Kind entrissen und dann direkt vor ihren Augen in die Gaskammer geschickt wird. Oder der Wahnsinn, den jene Mutter in Ravensbrück befällt, als ihr ein Hauptmann das Baby entreißt, es an den Füßen fasst, es herumschleuderte und – den Kopf voraus – gegen eine Betonwand schleuderte. Und jene Zwillinge, die ein Dr. Mengele für seine Versuche bei vollem Bewusstsein zusammennähte, um aus ihnen „siamesische“ Zwillinge zu machen.

Die Empfindungslosigkeit (Anästhesie) der „Arier“ in den Jahren 1933 – 45 gegenüber den Juden, Sinti und Roma, den Menschen mit Behinderung, dem unwerten Leben, den Homosexuellen und Kommunisten hat sich nach dem Krieg bei den Deutschen insofern fortgesetzt, als dass es nie echte Trauer gegeben hat: Keine Trauer und Reue über die eigenen Taten, keine Trauer und Träne über das unvorstellbare Leid, das man jenen zugefügt hatte, die nicht der arischen und politischen Norm entsprachen. Genau diese Gefühllosigkeit, in der zwar intellektuell „getrauert und erinnert“ wurde, habe ich bei der „Einweihung“ des Erinnerungsschildes an der ehemaligen Ravensburger NSDAP-Zentrale erlebt. Das hatte mit Kultur absolut nichts zu tun. Das war verordnete Erinnerung für den  Kopf. Entsprechend fiel auch das Erinnerungsschild aus – lieblos, kalt und klein. Gefühlte Erinnerung kann nur die Kunst hervorbringen, wie etwa die „Grauen Busse“ oder eine aus Bronze gegossene Erinnerungsschrift an der Häuserwand.

Aber es war doch keine Zeit zum Trauern, denn Deutschland musste schnell wieder aufgebaut werden! Als wenn sich beides widersprechen würde. Aber es passte genau ins Denken. Hitler war tot, und damit auch die Vergangenheit. Was war, das war. Es wurde verdrängt und die Realität verleugnet und es wurde geleugnet. Und wenn schon Erinnerungen kamen, dem Individuum, oder Erinnerungen verordnet wurden, der Gesellschaft, dann wurden die Gefühle von ihnen als Schutz des Selbstgefühls abgespalten. Man hört von den Zwangssterilisationen – teilweise ohne Narkose – aber macht sich von den Schmerzen dieses Eingriffs und dem Raub und die Erniedrigung, selbst noch Menschen zeugen und in die Welt setzen zu können, keine gefühlsmäßige Vorstellung.

Als in den 1960er Jahren eine deutsche Touristengruppe mit einem Bus durch Prag fuhr und der Busfahrer darauf hinwies, an welchen Stellen und Plätzen der Stadt die deutschen Besatzer einst ihre Gräueltaten an den Tschechen gegangen hatten, nötigten die Touristen den Busfahrer anzuhalten und verließen empört den Bus. Das wollten sie sich nicht länger anhören, damit wollten sie nicht konfrontiert werden. Genau dieses Verhalten steht dem Wachsen einer Erinnerungskultur kontraindiziert gegenüber. Ich stelle mir vor, bei einer Gedenkveranstaltung werden statt der 691 Glockenschläge (wie es jährlich in Ravensburg geschieht) nur zwölf Gräueltaten der Nazis an lebens- und zeugungsunwerten Menschen im Detail wiedergegeben und es wird dabei darauf hingewiesen, dass tausende von Bürgern taten- und widerstandslos dabei zugesehen haben.

Die Tatsache, dass seit nun über 72 Jahren immer wieder nur eine Minderheit und Einzelne dafür gekämpft haben und kämpfen mussten, damit  wir Deutsche uns erinnern zeigt, dass eine wirkliche Erinnerungskultur eigentlich nie erwünscht, weil zu schmerzhaft, und weil sie zu Konsequenzen geführt hätte, die niemand ernstlich wollte. Und bis heute gibt es sie nicht. Und dieses Verhalten stützt die These, dass sich Schreckliches in der Geschichte eines Landes wiederholen kann. Die deutsche Vergangenheit wurde nie durchgearbeitet, wurde nie austherapiert, weswegen auch keine tiefgreifende Heilung vom „deutschen Wesen“ geschehen konnte. Die Auswirkungen sind bis heute und gerade heute deutlich zu spüren. Zu meinen, die aktuellen politischen Ereignisse mit dem Erstarken der Rechten lägen an einer „verfehlten Flüchtlingspolitik“ ist wirklich zu kurz gedacht.

(c) Stefan Weinert, 2017 Ravensburg

——————————————————————————————————————-

Grafikquellen  :

Portrait of Martin Luther   –  This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

Artist
Title Portrait of Martin Luther
Date
Medium oil on panel (copper beech)
Exhibit at the

Source/Photographer Self-photographed

———————————————————-

Description Rev. Martin Luther King, head-and-shoulders portrait, seated, facing front, hands extended upward, during a press conference / World Telegram & Sun photo by Dick DeMarsico.
Date
Source
US-LibraryOfCongress-BookLogo.svg This image is available from the United States Library of Congress’s Prints and Photographs division under the digital ID cph.3c22996.
This tag does not indicate the copyright status of the attached work. A normal copyright tag is still required. See Commons:Licensing for more information.


العربية | čeština | Deutsch | English | español | فارسی | suomi | français | עברית | magyar | italiano | македонски | മലയാളം | Nederlands | polski | português | русский | slovenčina | slovenščina | Türkçe | українська | 中文 | 中文(简体)‎ | 中文(繁體)‎ | +/−

New York World-Telegram and the Sun Newspaper Photograph Collection.

Author New York World-Telegram and the Sun staff photographer: DeMarsico, Dick, photographer.
Permission
(Reusing this file)
PD [1]

Licensing

Public domain This work is from the New York World-Telegram and Sun collection at the Library of Congress. According to the library, there are no known copyright restrictions on the use of this work.
This photograph is a work for hire created prior to 1968 by a staff photographer at New York World-Telegram & Sun. It is part of a collection donated to the Library of Congress and per the instrument of gift it is in the public domain.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Feuilleton, International, Kultur | 1 Kommentar »

Münstertal – Schwarzwald

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

Stramm gegen den Wind

Belche-vum-Minschtertal.jpg

Von Jürgen Lessat

Im idyllischen Münstertal im Schwarzwald wird mit Haken und Ösen gegen die Windkraft gekämpft. In der Region sitzen ein Tunnelbauer, ein russischer Honorarkonsul und ein Ex-Stasi-Offizier. Die setzen eher auf Atom und Öl.

Für Martin Herrenknecht ist es der pure Wahnsinn, der sich derzeit im Schwarzwald abspielt: „Planlose Akteure verunstalten unser einmaliges Landschaftsbild, unsere schöne badische Heimat“, klagte der Unternehmer jüngst in einer großformatigen Anzeige in der „Badischen Zeitung“. Und der Chef der Schwanauer Herrenknecht AG, Weltmarktführer für Tunnelbohrmaschinen, erklärte den Lesern auch, was schuld ist am Übel: „Windräder, die wie Pilze aus dem Waldboden sprießen“. Auf Anfrage von Kontext ließ Herrenknecht wissen, er habe mit seiner Anzeige auf den „Irrsinn“ inflationärer Windkraft-Ansiedlung im Schwarzwald hinweisen wollen. Jedem Bürger und jeder Bürgerin sei aber freigestellt, „dazu einen Standpunkt zu beziehen“.

Folgt man dem Anzeigentext, sieht man zwischen Offenburg und Kenzingen vor lauter Windrädern bald keinen Wald mehr. Und das, obwohl sich auf den Anhöhen angeblich mangels Wind nichts dreht. „Geht es hier also rein um Steuervorteile von Investoren? Auf Kosten unseres einzigartigen Schwarzwalds?“, fragt Herrenknecht.

Herrenknecht bohrt auch für die Atomindustrie

Was die Anzeige nicht verrät: Herrenknecht fürchtet sich nicht vor einer weit gefährlicheren Energieform. So gräbt das CDU-Mitglied nicht nur Straßen- und Bahntunnels, wie etwa bei Stuttgart 21. Er bohrt auch für die Atomindustrie: Beim französischen Druckwasserreaktor Flamanville 3 realisierte er einen 807 Meter langen Abwasserkanal. Mit von der Partie ist Herrenknecht auch im geplanten französischen Endlager Bure, wo nur 200 Kilometer von der saarländischen Grenze entfernt hochradioaktiver Atommüll eine Million Jahre überstehen soll. Auch beim britischen AKW-Neubau Hinkley Point C dürfte Herrenknecht bohren. Noch bis zum 4. Dezember, dem Jahrestag der Heiligen Barbara, Schutzpatronin der Bergleute, können Schüler aus Summerset Frauennamen für eine Tunnelbohrmaschine vorschlagen.

Rund eine Autostunde rheinaufwärts von Herrenknechts Firmenzentrale steht auf der französischen Seite der pannenanfällige Uraltreaktor Fessenheim, dessen Stilllegung hiesige Umweltverbände und Politiker seit langem fordern. Sollte es zum GAU kommen, würden Freiburg und weite Teile des Schwarzwalds radioaktiv verseucht. Dem Tunnelpatron scheint die Windkraft freilich gefährlicher zu sein. Nicht von ungefähr schaltete er seine Anzeige kurz vor der Bundestagswahl in der örtlichen Lokalpresse. Denn in der 5000-Seelen-Gemeinde Münstertal, rund 20 Kilometer südlich von Freiburg, waren die Einwohner am Wahlsonntag auch zur Abstimmung über die Zukunft der Windenergie aufgerufen. Bürgermeister Rüdiger Ahlers und die Gemeinderäte wollten wissen, ob die Bürger noch immer hinter der klimaschonenden Energieform stehen.

Bienenkundemuseum Münstertal.JPG

Bei einer ersten Befragung im März 2011, kurz nach der Katastrophe von Fukushima, waren 80 Prozent der Münstertaler mit der Errichtung von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet einverstanden. Knapp 75 Prozent stimmten auch für ein Windvorranggebiet auf dem Breitnauer Kopf. Auf der 1121 Meter hohen Erhebung will die rund 50-köpfige Bürgergenossenschaft Windenergie Münstertal mit zwei Windkraftanlagen (WKAs) sauberen Strom erzeugen.

Bei einer ersten Befragung im März 2011, kurz nach der Katastrophe von Fukushima, waren 80 Prozent der Münstertaler mit der Errichtung von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet einverstanden. Knapp 75 Prozent stimmten auch für ein Windvorranggebiet auf dem Breitnauer Kopf. Auf der 1121 Meter hohen Erhebung will die rund 50-köpfige Bürgergenossenschaft Windenergie Münstertal mit zwei Windkraftanlagen (WKAs) sauberen Strom erzeugen.

Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Bei der aktuellen Befragung wollen nur noch 52 Prozent der Wähler Windmühlen auf den Anhöhen. Der erneut zur Abstimmung gestellte Breitnauer Kopf sowie die zusätzlich ausgewählte Bergkuppe Hörnle fielen als WKA-Standorte durch. Nur 46,4 Prozent der Wähler sagten ja zu den Bürgerenergieprojekten, 53,6 Prozent votierten dagegen. Aufatmen konnte nur der landeseigene Energieversorger EnBW, der drei Anlagen an der Gemarkungsgrenze zur Nachbargemeinde Ehrenkirchen plant.

Seltsam: Der scheue Auerhahn frisst aus der Hand

Quelle    :   KONTEXT-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben  —

Bschriibig: Im Süd-Oschte unter dr Gipfel-Kuppel vum Schwarzwälder Belche, mit Blick ufs Belchehüüs im Nord-Oschte. Säll isch e Wirtschaft un d Bärgstation vu dr Gondelbahn. Fotograf: Albärt, fotografiärt im Oktober 2005 (ursprünglige Bschriibigstekscht): Des Bild isch unter dr GNU Freiji Dokumentationslizenz vereffentligt un derf unter dr Bedingige vu däre Lizens kopiärt, verbreitet un veränderet wäre.

————————————————————

Unten   —   Das Bienenkundemuseum in Münstertal/Schwarzwald zeigt die Geschichte und die Gegenwart der Imkerei.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Energiepolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Grüne und Euthanasie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

Erinnerungskultur in Ravensburg alles andere als „vorbildlich“

File:Ravensburg Seestraße32 img01.jpg

Ravensburg – Seestraße 32

Pressemitteilung – keine Satire
von Stefan Weinert, Unabhängiger linker Bundestagskandidat 2017

Ich muss Frau Stadträtin Maria Weithmann von den Grünen zunächst – zumindest teilweise – zustimmen wenn sie sagt: „Die Stadt (gemeint ist Ravensburg) pflegt gemeinsam mit dem ZFP Weissenau eine vorbildliche Erinnerungskultur an Euthanasie-Opfer im Nationalsozialismus.“ Schließlich war sie (die Stadtverwaltung) es, die im Frühjahr 2015 die Rutenfestkommission (RFK) darauf hinwies, dass es unpassend wäre, das von ihr ausgewählte Gebäude der Seestrasse 32 als Vorlage für das Festabzeichen zu nehmen, weil von dort in den Jahren 1937 – 45 die NSDAP ihre braunen Fäden zu einem tödlichen Netz auch in Ravensburg gesponnen hat. In der Tat hatte kaum ein Ravensburger zuvor – auch ich nicht – von der braunen Vergangenheit dieses Gebäudes gewusst. Von daher war diese Information ganz wichtig. Soweit und so gut.

Die RFK aber ließ sich nicht davon abhalten, die ehemalige NSDAP-Zentrale als Festabzeichen zu nehmen und schob dafür vor allem materielle und  wirtschaftliche (die Entwurfsarbeiten seien schon begonnen worden) Gründe und auch ihre vorherige Unwissenheit vor. Sie blieb so hartnäckig, dass auch die Stadtverwaltung nicht nur einknickte, sondern in einer späteren Bürgerversammlung – in der eine Diskussion nicht erwünscht war – begründete, warum es richtig war, dieses Festabzeichen als solches zu belassen und nicht durch ein anderes zu ersetzten Das war schlecht.

Das Infragestellen dieser Ravensburger Entscheidung, wie sie zum Beispiel durch meine Person bis heute geschieht, ist ein doppelter Tabubruch (Erinnerung an die Nazivergangenheit und Heiligtum „Rutenfest“), der dazu führt, dass der echte Ravensburger den Tabubrecher nicht nur sozial dissoziiert (daher das Neudeutsche „dissen“) und ins Abseits stellt (Aussonderung aus der Gesellschaft derer mit dem Clangewissen), sondern ihm (sozusagen als Antwort und eigene tiefe Erkenntnis) Neurosen, pathologische Züge, das im Leben zu kurz gekommen sein, Revanchegelüste  und Ressentiments (nicht verzeihen und vergessen zu können, Bosheit und Groll pflegen) unterstellt. Damit ist der Zweifler – da krank, ein Spinner, sonderlich und verletzt – nicht ernst zu nehmen. Und überhaupt: Man müsse auch mal einen Schlussstrich ziehen, das seien doch alles „olle Kamellen“ und was können den die toten Steine dafür, usw). Klingt irgendwie nach AfD und Bernd Höcke. Das dies aber Abwehreaktionen sind, um sich nicht tiefer gehend und substanziell mit der Vergangenheit (NSDAP-Zentrale) und dem eigenen Versagen (Festabzeichen) beschäftigen zu müssen, darauf käme man nur, wenn man einmal auch ein Buch liest,

​oder einem Menschen zuhört, ​ der ​nicht dem ​M​ainstream das Wort redet.

Was die Gemeinsamkeit mit dem ZFP – Zentrum für Psychisch erkrankte Patienten – anbetrifft, hier zunächst eine Information zu dem „Denkmal der Grauen Busse“:

Weißenau Denkmal der grauen Busse 2.jpg

Im Rahmen der Euthanasie-Aktion T4 wurden aus der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Weissenau (heute ZfP) zwischen Mai und Dezember 1940 mindestens 677 Patienten in die Vernichtungsanstalt Grafeneck, auf der Schwäbischen Alb, deportiert; die als „lebensunwert“ eingestuften Opfer wurden in grauen Bussen und für jedermann sichtbar abtransportiert. Im März 1941 erfolgte ein weiterer Transport von 14 Patienten aus Weissenau zur Tötung nach Weinsberg. Das 2007 errichtete Denkmal für die Opfer der Euthanasie-Morde besteht aus zwei Betonbussen, deren Vorbild die Transportfahrzeuge der Aktion T4 sind. Dem Denkmal ist das Zitat „Wohin bringt Ihr uns?“ eingraviert, die überlieferte Frage eines der Opfer beim Abtransport. Der eine „Graue Bus“ steht seit Januar 2007 dauerhaft in der „alten Pforte“ des Zentrums für Psychiatrie die Weissenau in Ravensburg. Der zweite, mobil, ist unterwegs: um andernorts an die Verbrechen der Euthanasie-Aktion zu erinnern. (Quelle. Schmauder/Schwarzbauer et. al.).

Es ist nun allgemein bekannt, dass sich die Stadtverwaltung Ravensburg lange geweigert hat, am Gebäude der ehemaligen NSDAP-Zentrale eine unübersehbare Erinnerungstafel – ähnlich der an der ehemaligen Grüner-Turm-Strasse (bis 1937 „Judenstrasse“ und bis heute nicht zurück benannt) – aus Bronze anzubringen. Als ich zur „Einweihung“ dieser auf Druck von Außen angebrachten Tafel am 30. Januar 2017 dabei war, traute ich meinen Augen nicht. Das war keine Tafel, das war auch nicht das Werk von Künstlern (siehe Graue Busse), sondern ein Schildchen aus Kunststoff von der Stange für 150 Euro, oder weniger, wie es an jedem historischen Gebäude (Ottokar’s Puppentheater „Vogthaus“, Kneipe „Räuberhöhle“, usw.) in Ravensburg hängt – nur eben mit anderem Text. Die „Einweihungsrede“ des Ersten Bürgermeisters, Simon Blümcke, war ein Hohn. Ein mit anwesender honoriger Herr (es waren ca. 25 Menschen gekommen) sagte am Schluss der Veranstaltung zu mir. „Welch eine Verlogenheit“.

GrauerBusWeissenauNachts2.jpg

Wir dürfen nicht vergessen, dass die „Grauen Busse“ die Folge der vorher in der NSDAP-Zentrale (auf Anweisung Berlins) beschlossenen Todesurteile waren. Hier wurden die Weichen in den Tod gestellt.

Frau Stadträtin Weithmann will nun eine Arbeitsgruppe in Ravensburg einsetzen, die Vorschläge erarbeitet, wie man den Opfern der Euthanasie (eu = gut; thanatos = Tod) aus Ravensburg ein „Gesicht“ geben kann. Warum denn nun schon wieder eine Arbeitsgruppe? Warum nicht gleich ein Gutachten? Wenn die Grünen wirklich etwas für das „Gesicht der Menschen, die Opfer der NSDAP und ihrer Führer“ tun will, dann soll sie sich dafür einsetzen, dass die Villa in der Seestrasse 32 zu einem NS-Dokumentationszentrum wird. Es waren nicht „nur“ die 691 psychisch Kranken der Euthanasie die vergast wurden, es waren auch die vielen Sinti und Roma, die zwangssterilisiert wurden, die Entrechteten, die Schikanierten, die in den Selbstmord Getriebenen, die Juden, die gezwungen wurden, ihre Häuser und Geschäfte weit unter Wert zu verkaufen und Deutschland zu verlassen. Und übrigens wer hat denn dafür gesorgt, dass zu ihrem Andenken die „Stolpersteine“ in Ravensburg verlegt wurden? Die Stadt Ravensburg? Nein! Es war ein einzelner Stadtrat, Wilfried Krauss, Mitglied der „Bürger für Ravensburg“, der darum kämpfen musste und  der weiß, was Erinnerungskultur wirklich ist.

Am 6. Dezember 2005 beschloss die Bayerische Staatsregierung (Kabinett Stoiber), auf dem Areal der ehemaligen NSDAP-Zentrale, ein Dokumentationszentrum zum Thema Nationalsozialismus zu errichten. Vor Baubeginn wurden die Fundamente des Braunen Hauses (so wurde die NSDAP-Zentrale im Volksmund genannt) freigelegt und archäologisch untersucht. Hierbei wurden noch einige Fundstücke sichergestellt. Eine Einbindung der Fundamente in das neue Dokumentationszentrum war jedoch nicht gewünscht, weshalb die Fundamente abgetragen wurden. Die Grundsteinlegung sollte 2008 erfolgen. Da sich aber die Finanzierung verzögerte – im Juni 2009 wurde eine Vereinbarung zwischen der Stadt München, dem Freistaat Bayern und dem Bund geschlossen, die die Kostenübernahme in Höhe von 28,2 Millionen Euro zu gleichen Teilen vorsieht – und es unterschiedliche Auffassungen über inhaltliche Fragen gab, begannen die Bauarbeiten erst 2011. Die Grundsteinlegung erfolgte am 9. März 2012, das Zentrum wurde schließlich zum 70. Jahrestag der Befreiung Münchens am 30. April 2015 eröffnet. (Quelle: wikipedia)

Nun erwartet niemand, das die Villa in der Seestrasse 32 abgerissen und ein neues Gebäude stattdessen errichtet wird. In München war die Situation eine andere. Das braune Haus wurde im Krieg zerbombt, aber bis 2012 blieb es immerhin unbebaut, was impliziert, dass man sich der Besonderheit dieses Platzes bewusst war und nicht sagte. „Ach das das sind doch olle Kamellen, was können die Steine denn dafür“. Und das in einem CSU-Geführten Land. Kompliment!

Die Ravensburgs Erinnerungskultur bezüglich der Gräuel der Nazis ist keinesfalls „vor-bildlich“, sondern „rück-ständig“ und teilweise verhöhnend ihren Opfern gegenüber.

Ein NS-Dokumentationszentrum für Ravensburg und gleich ein mehrstöckiges Haus noch dazu? Reicht da nicht gemessen an dem, was 1933-45 in München, Hamburg und Berlin, Auschwitz und Dachau geschehen ist, in Ravensburg ein Raum von 20 Quadratmetern? Und überhaupt, wir haben doch den Grauen Bus. „Herr Weinert, Ihr Revanchismus, Ihre  Ressentiments und Ihre Neurosen nerven. Und zwar ganz gehörig.“

Stefan Weinert (c), 27.10.2017 – Ravensburg

 

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben  —     Ravensburg, Seestraße 32 (Villa Keppler-Pomer)

Date
Source Own work (own photograph)
Author Photo: Andreas Praefcke

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

——————————————————
2.) von Oben —  Weißenau (Ortsteil von Ravensburg): Das Denkmal der grauen Busse (Entwurf: Horst Hoheisel und Andreas Knitz)

 

 

 

 

p

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bildung, Deutschland, Kultur | Keine Kommentare »

Zoff in der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

„Jude“ oder „Judas“?

Den folgenden Artikel reiche in diesesmal ohne weiteren Kommentar weiter. So hat ein jeder die Möglichkeit seine eigenen Schlüsse zu ziehen.  Nur das : So wird die Partei gesehen und genau darum wird sie – oder auch nicht gewählt.  DL – Red. IE

Von Christoph Schmidt-Lunau, Frankfurt am Main

Die Affäre um die antisemitische Äußerung des Saarlouiser Linksparteichefs Mekan Kolasinac ist ein neuer Tiefpunkt der Grabenkämpfe in der Landespartei.

Der heftige Zoff in der saarländischen Linkspartei geht weiter. Nach Zank und Mauscheleien im Vorfeld der Bundestagswahl, werfen Genossen dem wiedergewählten saarländischen Linken-Abgeordneten Thomas Lutze aktuell vor, er dulde Antisemitismus in seinem Umfeld. Mitte Oktober hatte Lutzes Mitarbeiter Mekan Kolasinac, der auch Parteivorsitzender in Saarlouis ist, über den Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger in einem Facebookeintrag geschrieben: „Falsche, hinterlistige Jude“ (sic). Anlass für diese Schmähkritik waren Zeitungsberichte, nach denen Riexinger die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, aus der Partei habe mobben wollen.

Nach empörten Reaktionen korrigierte sich Kolasinac: Er habe sich bloß vertippt und Riexinger lediglich als „falschen hinterlistigen Judas“ kritisieren wollen.„Das macht die Sache nicht besser“, meint der ehemalige saarländische ­Bundestagsabgeordnete Volker Schneider, der inzwischen Geschäftsführer der von Wagenknecht angeführten Linksfraktion im Bundestag ist. „Das ist die Sprache des NSDAP-Hetz­organs Der Stürmer“, so Schneider zur taz.

Die Affäre markiert einen neuen Tiefpunkt der Grabenkämpfe, mit denen sich die Landespartei seit fast zehn Jahren schwächt. Die Brüche verlaufen quer zu inhaltlichen Positionen. Auf der einen Seite streitet Parteigründer, Fraktionschef und Ehemann von Wagenknecht, Oskar Lafontaine, zusammen mit der Mehrheit der Vorstands- und Fraktionsmitglieder. Auf der anderen Seite stehen der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und seine Mitstreiter, darunter der Vorsitzende der Schiedskommission, Nikolaus Staut.

Quelle      :    TAZ >>>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquelle      :         Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 6 Kommentare »

Jamaika + Grüne rennen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Untergrenze für Verrat gefordert

von Stefan Weinert

Wenn ich mir die Bilder in der Tagesschau, bei Heute, bei N 24 oder anderswo ansehen muss, wie die Damen und Herren der CDU, CSU, FDP und die der Grünen lässig und vereint auf den Balkonen des Berliner Parlamentariervereins miteinander lachen, wichtig und beschäftigt dreinschauen, zufrieden vor sich her grinsen und sich vor der Kamera äußern, bekomme ich das Kotzen.

Man möge mir diese Ausdrucksweise nicht übelnehmen (obwohl Übelkeit der Grund dafür ist), denn ich bin politisch aufgewachsen mit der APO, Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmid, Hans-Dietrich Genscher, Josef Strauß, Joschka Fischer und den Demos an den Stacheldrahtzäunen der Kernkraftwerke und gegen die Startbahn-West. Die Elefantenrunden vor den Bundestagswahlen, lange noch in schwarz-weiß und rauchgeschwängert, waren ein echter Leckerbissen und gaben Zeugnis davon, wie unterschiedlich, spannend und emotionsgeladen Politik sein kann und was überhaupt ein politische Profil ist.

Abgefahrene Reifen haben kein Profil mehr und gehören auf den Müll. Von Profil kann man nur sprechen, wenn klare und scharfe Unterschiede, Höhen und Tiefen, spürbar zu sehen und zu erkennen sind. So ist es in der Geologie, so ist es im Straßenverkehr und so muss es auch in der Politik sein. Davon aber ist seit den vergangenen 25 Jahren mehr und mehr kaum noch etwas zu sehen und zu hören.

Die politischen Reifen sind ziemlich abgefahren und stehen nun bei den „jamaikanischen Sondierungen“ in Gefahr, völlig blank zu werden. Denn das wenige Profil, das die jeweiligen gewünschten Koalitionspartner noch haben, muss und wird durch Kompromisse am Ende gegen Null gehen. Und das nur, um in Berlin und über Deutschland regieren und wichtige Ämter (und natürlich Diäten) haben zu können.

Ich persönlich hoffe sehr, dass zumindest die Grünen dieses Spiel nicht mitspielen. Sie sollten nicht vergessen, dass ihr bekanntester Vertreter einmal im Bundestag rief: „Mit Verlaub, sie sind ein Arschloch, Herr Präsident,“ und meinte damit Richard Stücklen von der CDU und viele von Ihnen einst mit der APO auf die Straße gingen, um den Gang durch die Institutionen anzutreten.

Es darf keine Obergrenze für Menschen in Not geben – aber es muss eine Untergrenze für Verrat geben. Die SPD hat sie längst unterschritten und ist von einer Arbeiterpartei zum Akademikerverein mutiert. Höchste, ja allerhöchste Zeit, dass sie sich neue „Reifen“ zulegt – runderneuerte reichen nicht, denn die halten nur zwei Jahre. Wir werden sehen, ob sie ihren Kurs der „Verweigerung zugunsten der Erneuerung“ durchhält, oder ob sie nach Scheitern von Jamaika als roter Ritter und Retter auf die politische Bühne zurückkommt.

Vorgezogene Neuwahlen wären besser und sind im wahrsten Sinne des Wortes NOT-wendig. Dann nämlich wird es noch was mit „Rot-Rot- Grün“! Vernünftige aller Bundesländer, vereinigt euch!

Stefan Weinert, Unabhängiger linker Bundestagskandidat 2017

——————————————————————————

Kommentar von Ulrich Schulte über erste Jamaika-Vereinbarungen

Der Reichtum des Menschen ist unantastbar

Einen bösen Verdacht wollen die Grünen unbedingt vermeiden. Jamaika, sagen sie, dürfe auf keinen Fall wie ein Bündnis der Besserverdiener wirken. Das Image sei tödlich. Nun, die ersten Verabredungen der Parteien zu Finanzen weisen leider in genau diese Richtung. Schon jetzt ist klar: Jamaika wird die Privilegien sehr reicher Menschen in Deutschland nicht antasten. Unter dieser Koalition dürfte sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen.

Dabei wäre es dringend nötig, endlich zu handeln. Ungezählte Studien belegen, wie ungleich der Reichtum verteilt ist. In Deutschland besitzen die obersten 10 Prozent über 60 Prozent des Vermögens, Immobilien, Grundbesitz oder Aktien. Die ärmsten 40 Prozent der Deutschen besitzen überhaupt nichts. Für sie bleibt die Eigentumswohnung, die FDP-Chef Christian Lindner als Altersvorsorge empfiehlt, ein schöner Traum.

Wahrscheinlich sind die Unterschiede noch krasser, denn solche Zahlen sind nur Schätzungen. Der echte Reichtum operiert in Deutschland in einer Schattenwelt. Die Grünen beklagen in ihren Papieren zu Recht diesen Trend; viele Reiche zögen sich aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurück. Aber leider sind sie zu schwach, um sich gegen die Union und die FDP durchzusetzen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :     Abendmahl‘ von Arno Funke

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bundespräsident, Ernährungspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Linke Planvolle Eskalation?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

Spieglein, Spieglein an der Wand
wer R-inkt am besten in diesen Land ?

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

——————————————————————————————————-

Von Edith Bartelmus-Scholich

scharf – links

Die letzten Tage haben einer breiten Öffentlichkeit Einblick in die Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE. gewährt, aber so manchen Beobachter und auch viele Mitglieder ratlos zurückgelassen. Auch nach einem Kompromiss in der Bundestagsfraktion der Partei kehrt keine Ruhe ein, vielmehr gießt Sahra Wagenknecht weiter Öl ins Feuer. Ihre AnhängerInnen schießen sich derweil auf die beiden Parteivorsitzenden ein. Der LINKEN steht offenbar eine Zerreißprobe bevor. Es wird daher Zeit mit einigen kursierenden Irrtümern aufzuräumen.

Legende 1: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollten entmachtet werden

Ginge es nur um die machtpolitische Ebene, so wäre die Auseinandersetzung eine Farce. Niemand hatte vor Wagenknecht und Bartsch an der Spitze der Bundestagsfraktion abzulösen. Vielmehr hatte der Geschäftsführende Parteivorstand der Linkspartei die beiden einstimmig zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die geplante „Entmachtung“ der beiden Fraktionsvorsitzenden reduziert sich auf einen Geschäftsordnungsantrag, den sechs Abgeordnete unterschiedlicher Parteiströmungen eingebracht hatten, und mit dem Rederechte im Bundestagsplenum und Stimmrechte im Fraktionsvorstand neu geregelt werden sollten. Außerdem sah der Antrag vor, dass der / die Fraktionsvorsitzende in den Plenardebatten nicht die eigene, sondern die Mehrheitsmeinung der Fraktion zu vertreten habe.

Wer, wie Sahra Wagenknecht auf einen solchen Antrag mit der Erpressung reagiert, bei Beschluss dieses Antrags nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung zu stehen, anstatt sich in die Debatte mit den FraktionskollegInnen zu begeben, stellt nicht nur eine fragwürdige Demokratieauffassung, sondern auch die eigene Schwäche zur Schau.

Legende 2: Ohne Sahra Wagenknecht brechen die Wahlergebnisse der Partei ein

Vorausgeschickt sei, dass Sahra Wagenknecht einen Anteil an dem wahlpolitischen Erfolg der Linkspartei hat, diesen Anteil will ihr niemand streitig machen. Er ist aber nicht so groß, wie ihre AnhängerInnen gern glaubhaft machen wollen.

Dazu ein Blick zurück: 2005 trat das Bündnis aus Linkspartei.PDS und WASG erstmals zur Bundestagswahl an und erreichte 8,7%. Sahra Wagenknecht spielte im Bundestagswahlkampf nur eine kleine Rolle, denn sie war derzeit MdEP. Für den Erfolg war ausschlaggebend, dass SPD und GRÜNE mit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen eine Repräsentationslücke für die davon betroffenen Menschen geschaffen hatten und die neue Formation versprach diese auszufüllen. 2009 erreichte DIE LINKE. mit knapp 12% und 16 Direktmandaten ihr bislang bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen. Maßgeblich war aber nicht etwa Sahra Wagenknecht, die erstmals für den Bundestag kandidierte, sondern die alles überschattende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. 2013 trat Sahra Wagenknecht erstmals als Mitglied im Spitzenteam öfter im Bundestagswahlkampf in Erscheinung, DIE LINKE. erreichte nicht wieder das Ergebnis von 2009, sondern nur ca. 8,6%. Auch das ist nicht Wagenknecht anzulasten. Im Wahlergebnis schlug sich vielmehr nieder, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland weniger stark gewütet hatte, als in anderen europäischen Ländern. Mit Druck gegenüber dem Parteivorstand erzwangen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ihre Aufstellung als alleinige Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017. Gegenüber dem Ergebnis von 2013 gelang der Linkspartei ein Zuwachs von ca. 400.000 WählerInnenstimmen, die sich in 9,2 % niederschlugen. Nicht unerheblich für das Wahlergebnis waren dabei die Alleinstellungsmerkmale der Linkspartei: Ihr Eintreten für soziale Gerechtigkeit, ihr friedenspolitisches Profil und ihre humanitäre Flüchtlingspolitik.

Es ist deutlich, dass DIE LINKE abgesehen von 2009 bei allen Bundestagswahlen auf einen vergleichbaren Repräsentationsanteil im Parlament gekommen ist, unabhängig davon welche Konstellation sie bei den SpitzenkandidatInnen aufbot. Der stabile Anteil der Linkspartei bei Bundestagswahlen und sein geringes Wachstum bei insgesamt 4 Wahlen sind folglich anders zu begründen. Wichtiger als SpitzenkandidatInnen sind die politischen Rahmenbedingungen, das Wahlprogramm und die jeweilige (schwache) Verankerung der Partei in der Fläche.

Legende 3: Sahra Wagenknecht steht für den linken Flügel der Partei

Gestartet als Frontfrau der Kommunistischen Plattform hat in den letzten 12 Jahren kein/e andere SpitzenpolitikerIn der Partei DIE LINKE eine so rasche und weit gehende Rechtsentwicklung durchlaufen wie Sahra Wagenknecht.

Wer sich die Mühe macht ihr jüngstes Buch „Reichtum ohne Gier“ zu lesen, weiß, wo sie sich jetzt politisch verortet: Ausgehend von einer Kapitalismuskritik in der der antagonistische Gegensatz von Kapital und Arbeit nicht herausgearbeitet wird, möchte sie keinesfalls den Kapitalismus überwinden, sondern eine Marktwirtschaft – von den Auswüchsen des (internationalen) Finanzkapitalismus bereinigt – in einen (nationalen) Ordnungsrahmen einbetten.

Diese Ideen sind nicht marxistisch, auch nicht kommunistisch oder sozialistisch, nicht einmal sozialdemokratisch, sondern ordoliberal. Politisch aktuell war ein solches Szenario in der BRD zur Adenauerzeit mit Ludwig Erhard, als die sog. soziale Marktwirtschaft als Kampfinstrument der herrschenden Klasse während einer Phase der Systemkonkurrenz eingesetzt wurde. Die globale Entwicklung der Produktivkräfte und die politische Geschichte haben den Ordoliberalismus obsolet gemacht. Ihn jetzt zur Utopie zu erheben, zeigt nur ein komplettes Unverständnis der wirtschaftlichen und politischen Veränderungen der vergangenen 50 Jahre.

Auch einen gesellschaftlichen Akteur, der Verbesserungen des Status Quo  erkämpfen könnte, sucht mensch im Buch von Wagenknecht vergeblich. Statt Aufrufen zu Massenaktivitäten gipfelt das Buch in moralischen Appellen an das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmern.

Der linke Flügel der Partei sollte zur Kenntnis nehmen: Sahra Wagenknecht ist mit diesen Ideen in der Partei DIE LINKE. nicht links, sondern rechts angesiedelt.

Agitatorische Stärke, analytische und konzeptionelle Schwäche

Wagenknechts AnhängerInnen innerhalb und ausserhalb der Partei DIE LINKE neigen öfter dazu, sie zur omnipotenten Alleskönnerin zu erheben. Das Gegenteil ist der Fall.

Sahra Wagenknecht beherrscht vor allem die Agitation im öffentlichen Raum. In Talkshows und bei Redebeiträgen wirft sie dieses Pfund für DIE LINKE. in die Waagschale. Allerdings wird ihr Plus für DIE LINKE dadurch gemindert, dass Sie in den letzten Jahren zum Thema Migration nicht die Beschlüsse der Partei sondern die eigene Meinung vertreten hat. In der Migrationsdebatte macht sie auch nicht den linken Diskurs stark, sondern den der politischen Rechten, denen sie teilweise zustimmt.

Analytisch und konzeptionell hat Wagenknecht wenig zu bieten.  Von der beschreibenden Ebene ausgehend kommt sie nicht zu einer schlüssigen Analyse. Deshalb sind auch die angebotenen Lösungsvorschläge für DIE LINKE dürftig bis unbrauchbar. Eine linke Partei kann sich eben nicht aus dem Werkzeugkasten des Ordoliberalismus bedienen und sie kann auch nicht Ideen in die politische Debatte einbringen, deren Zeit schon vor 50 Jahren vorbei war.

Die neue Bruchlinie: Nationale Linke gegen internationalistische Linke

Der heftige Streitpunkt ist seit 2016 die Migrationspolitik der Partei DIE LINKE. Die Partei hat hierzu Parteitagsbeschlüsse, die besagen, dass geflüchtete Menschen willkommen sein sollen, hier bleiben können, nicht diskriminiert werden sollen und tritt grundsätzlich für offene Grenzen ein. Sie setzt damit der rechtspopulistischen AfD ein humanes Programm entgegen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine greifen hingegen die nationalistischen Diskurse auf, passen ihre Rhetorik an diese an und geben ein Stück weit nach. Sie wollen dadurch Wählerstimmen gewinnen, lassen sich jedoch von der AfD treiben und zwar nach rechts.

Da die bedeutenden Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE seit 2007 fast immer zwischen Gegnern und Befürwortern von Regierungsbeteiligungen verliefen, haben sich in der Partei Lager und Bündnisse um diese zentrale Frage gebildet. Die aktuelle Auseinandersetzung um die migrationspolitische Linie der Partei verläuft jedoch zu diesen Formationen quer. Dabei ist die Frage der Regierungsbeteiligung eine strategisch-taktische Frage, wohingegen die Migrationspolitik inhaltliche und strategische Fragen aufwirft. Die Partei DIE LINKE. muss sich der Aufgabe stellen, ihre migrationspolitischen Positionen und den Umgang mit diesen zu klären, ohne dass in diesem Zusammenhang die bekannte Bruchlinie zur Regierungsbeteiligung eine größere Rolle spielen darf.

Momentan ist zu beobachten, dass die AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht – und auch sie selbst – versuchen mit dem Argument, dass Wagenknecht „ein Bollwerk gegen eine Regierungsbeteiligung“ sei, die Kritik an ihren migrationspolitischen Positionen unterbinden wollen. Dabei berücksichtigen sie nicht, dass die Übernahme der Vorschläge von Wagenknecht zur Migrationspolitik objektiv ein Schritt auf die SPD zu wäre. Konkret würden damit die Hürden für eine Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer Bundesregierung niedriger.

Aber unabhängig davon formiert sich um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine nationale Strömung in der bislang internationalistisch ausgerichteten Partei. Dabei fungieren Wagenknecht und Lafontaine als anziehungskräftige Stichwortgeber für Mitglieder und SympathisantInnen, die z.T. noch nationalistischere Töne anschlagen.  Dieser Formierung eines nationalen Flügels müssen die InternationalistInnen in der Partei alle entgegentreten.

Eskalation bis zum Bruch?

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine führen den Kampf um die migrationspolitische Position der Partei mit voller Härte. Die diesbezüglichen Parteitagsbeschlüsse wollen sie revidieren. Dabei treten sie mit der Haltung auf, dass nicht die Parteitagsmehrheit, sondern sie die politische Lage und die daraus resultierenden Erfordernisse richtig einschätzen.

Unter den FunktionsträgerInnen und MandatsträgerInnen der Linkspartei gibt es vermutlich keine Mehrheit für eine Revision der migrationspolitischen Positionen. Wie es an der Basis der Partei aussieht, ist weniger gut absehbar.

Bis jetzt ist die Vorgehensweise von Sahra Wagenknecht auf Eskalation angelegt. Schon der erpresserische Brief an die Bundestagsfraktion hätte zu einer Niederlage für sie führen können. Nachdem die Fraktion mit einem Kompromiss reagiert hat, legt sie in den Medien mit der Forderung die Migrationspolitik der Partei zu verändern nach. Sie und ihre AnhängerInnen in und um die Partei DIE LINKE suchen die Konfrontation. Gleichzeitig sammeln sie mit „Team Sahra“ weitere AnhängerInnen. Es entsteht der Eindruck, dass sie es auf einen Bruch mit der Partei DIE LINKE. ankommen lassen.

Edith Bartelmus-Scholich, 22.10.17

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :     Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

Abgelegt unter Debatte, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

Linkspartei und AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2017

Probleme der Optik

Will denn ein aufrechter Linke entlaufene AfD – ler ernsthaft an seiner Seite haben um sich derer Meinung anzupassen? Zwei oder Drei Prozentpunkte bei Wahlen machen beim 9 – 10 Prozentpunkte den Braten auch nicht gerade fettiger, um sich dafür in seiner Lebensvision verbiegen zu lassen, denn ein Rassist bleibt natürlich innerhalb seinen Schranken gefangen. Diese Trolle sollten besser um eine Linke Partei einen Bogen machen. Reden mit denen jederzeit, aber Politik machen? Eine Jamaika Version Linke – AfD – CDU/CSU ? Das würde ich dann lieber Lafontaine mit seiner Frau überlassen. Die haben sicher die besseren Erfahrungen im Trikottausch mit anschließenden Seitenwechsel. DL / Red. –  IE

—————————————————————————————–

von Houssam Hamade

Wo die rechten Linken recht haben und wo nicht: Der innerparteiliche Streit in der Linken über soziale Gerechtigkeit und Migrationspolitik ist wichtig.

Der Streit, der gerade innerhalb der linken Partei geführt wird, ist wichtig. Es geht um die Haltung zu Nationalstaat, Flucht und Migration. Auslöser war die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die gleich nach der Wahl erklärte, man habe es sich mit dem Thema wohl zu leicht gemacht. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine behauptete außerdem, die Flüchtlingspolitik der Regierung und der Linken setze die soziale Gerechtigkeit außer Kraft. Einige Politiker der Linken warfen daraufhin beiden vor, der Rechten Futter zu geben. Das Problem ist: Beide Seiten haben recht und unrecht.

Lafontaine macht rechte Fantastereien umstandslos mit: Die Flüchtlinge, die hierherkommen, seien in Wahrheit gar nicht in Not, so impliziert er, da die Flucht ja tausende Euro koste. Als ob das etwas darüber aussagen würde, ob deren Wohl bedroht wird. Auch seine Behauptung, der Flüchtlingszuzug wäre sozialstaatlich nicht zu bewältigen und führe zu massiver Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, ist eine krasse Übertreibung, ein rechter Mythos, der immer wieder widerlegt wurde. Wenn Wagenknecht behauptet, Linken falle es schwer, über „Probleme“ der Flüchtlingspolitik zu sprechen, dann hat sie zwar irgendwie recht, und doch erfasst sie nicht, warum. Diese Probleme werden in den Medien unverhältnismäßig oft besprochen, Flüchtlinge und „Ausländer“ werden allein dadurch schon zum Problem gemacht. In der öffentlichen Debatte wird außerdem fast durchgehend die „rechte Brille“ getragen. Und diese unterscheidet sich grundsätzlich von der linken Brille.

Wo Rechte die Probleme bestimmter Gruppen auf die jeweilige Abstammung zurückführen, sieht die linke Perspektive zuerst einmal, dass der Mensch ein Mensch ist. Und dieser kann sich nur innerhalb bestimmter Umstände und Erfahrungen verhalten. Zu diesen gehört zwar auch die Zugehörigkeit zu einem bestimmten „Kulturkreis“, aber sie gehen weit darüber hinaus. Anders als die rechte Brille es sich vorstellt, sind „Kulturkreise“ äußerst heterogen, komplex und abhängig von Außenfaktoren. Nicht nur, dass die rechte Brille auf den „Kulturkreis“ fixiert ist und nichts anderes sieht, sie stellt sich außerdem Kultur wie ein einheitliches Computerprogramm vor, das willenlos abgespult wird. Beispielsweise führt ein Sarrazin die durchschnittlich schlechteren Noten von türkisch- und arabischstämmigen Deutschen auf deren Kultur zurück.

Die linke Brille dagegen sieht mehr. Sie sieht unter anderem, dass Arbeiterkinder es nachweisbar schwerer haben als Bürgerkinder, einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen. Türkische Migranten wurden vielfach als billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt. Ihre Kinder sind darum unverhältnismäßig oft Arbeiterkinder. Die rechte Brille ist für solche Zusammenhänge blind und kann beispielsweise nicht erklären, warum in den USA fast doppelt so viele arabischstämmige Amerikaner einen höheren Bildungsabschluss besitzen wie der Durchschnitt. Insofern kann es weder an arabischen Genen noch an arabischer Kultur liegen, wenn Arabischstämmige in Deutschland hier teils noch hinten liegen (sie holen auf!) – es ist vielmehr ihre soziale Schicht, die sich über Generationen reproduziert hat.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Türkisches Folteropfer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Vor eineinhalb Jahren war er ein höflicher,
feingeistiger Mensch“

Von Annette Ramelsberger

Seither hat sich der Zustand eines türkischen Folteropfers in deutscher Haft massiv verschlechtert. Alle wissen, dass der Mann im Gefängnis zugrunde gehen wird. Doch die Justiz führt ein Pilotverfahren.

Anfangs ist der Kleine voller Freude auf seinen Vater zugerannt, jetzt will er nicht mehr. Er versteht nicht, warum der Vater gleich wieder weggeht, wo sie doch gerade erst zu spielen begonnen haben. Und warum er dann mit Mutter und Schwester hinter einer raumhohen Glasscheibe sitzen muss und seinen Vater nur von Weitem sehen kann. Berühren verboten. Schmusen verboten. So verwirrt ist das Kind, dass es nun gar nicht mehr zu seinem Vater will. Der Vater weiß nicht, ob er sich wünschen soll, dass das Kind ihn überhaupt besucht. Weil der Kleine ihm so leid tut. Weil er ja denken muss, der Vater wolle ihn nicht mehr sehen. Das Kind ist vier.

Der Vater ist der Untersuchungsgefangene Mehmet Yesilcali, 53 Jahre alt, türkischer Staatsbürger. Seit eineinhalb Jahren untergebracht in der JVA Stadelheim in München. Schlank, grauhaarig, kein leichter Gefangener. Mal schreit er laut, wenn ihn die Angst überkommt, mal tritt er gegen die Zellentür, mal ist er depressiv. „Man merkt, dass dieser Mann unter Strom steht“, sagt Michael Stumpf, der Leiter der JVA. Im Gerichtssaal zuckt beständig Yesilcalis linkes Auge. Ein Sanitäter hat sich in Sichtweite gesetzt.

Protest, Folter, Inhaftierung

Yesilcali trägt eine Last mit sich herum. Er ist Kommunist, er hat immer wieder gegen den türkischen Staat protestiert. Mindestens viermal wurde der Mann von 1980 bis zum Jahr 2003 in der Türkei schwer gefoltert. Einmal über drei Monate hinweg in einem Lager , später bei willkürlichen Verhaftungen. Während einer siebenjährigen Haftstrafe hat sich Yesilcali zum politischen Aktivisten entwickelt. Er trat in den Hungerstreik, elf seiner Mithäftlinge hungerten sich zu Tode. Die Schweiz hat seine politische Verfolgung anerkannt und ihm 2010 Asyl gewährt. Sein Leben begann noch einmal von vorn, so dachte er. Seine Frau und die Tochter zogen zu ihm, sie bekamen noch einmal ein Kind. Alles schien gut zu werden. Dann wurde er am 15. April 2015 in Haft genommen und später nach Deutschland ausgeliefert.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder München Oberlandesgericht

In dieser Geschichte könnte man an vielem verzweifeln: Daran, welche Prioritäten deutsche Strafverfolger setzen. Daran, mit was sich überlastete Gerichte unbeirrt beschäftigen. Daran, dass an dieser Akribie eine Familie zugrunde geht.

Vor dem Oberlandesgericht München wird seit eineinhalb Jahren zehn Angeklagten der Prozess gemacht – ein Prozess, der nach Ansicht selbst vieler Ermittler fragwürdig ist. Weil es sich um kleine Fische handelt. Weil die Beweise dünn sind. Weil der Aufwand immens ist.

Mehrmals haben Psychiater gewarnt, der Häftling könnte sich das Leben nehmen

Den Angeklagten wird vorgeworfen, für die kleine türkische Kommunistische Partei TKP/ML Geld gesammelt, Abgesandte zum Parteikongress geschickt und den strategischen Weg der Gruppe mitbestimmt zu haben. Einmal im Jahr haben sie ein Sommercamp für den Nachwuchs organisiert. Im juristischen Sinne: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Strafbar nach Paragraf 129 b Strafgesetzbuch. Dafür sitzen die zehn nun in Haft: nicht nur Yesilcali, sondern auch eine Ärztin aus Nürnberg, die selbst Folteropfer behandelt hat. Auch sie unter Hochsicherheitsbedingungen.

Nicht einmal der schwer kranke Yesilcali kommt frei. Immer wieder hat das Oberlandesgericht München den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Mann freizulassen. Immer wieder haben Psychiater ihn begutachtet und erklärt, er könne die Haft gerade noch aushalten, ohne dass die Gefahr des Suizids eintritt – wenn er jede Woche Besuch von seiner Familie bekommt, wenn er jeden Tag zweimal in den Hof darf, wenn er regelmäßig Psychotherapie bekommt.

 Doch das geschieht nicht. Die Frau von Mehmet Yesilcali arbeitet in der Nähe von Lausanne bei McDonald’s im Schichtdienst, sie ernährt die Familie, die Tochter geht in die Schule, und der kleine Sohn hat Anwesenheitspflicht in der Ecole Maternelle – von Montag bis Freitag. Aber am Wochenende ist keine Besuchszeit in der Haft. Die JVA hat es möglich gemacht, dass die Familie trotzdem am Samstag kommen kann – aber da können die Beamten des Landeskriminalamtes nicht, die an jedem Besuch teilnehmen müssen.

So kommen Mutter, Tochter und Sohn höchstens einmal im Monat die 490 Kilometer gefahren. Dann darf der Vater eine Stunde mit dem Sohn kuscheln. Dann noch einmal eine Stunde lang seine Familie hinter der Trennscheibe sehen. Die Haftanstalt kann daran nichts ändern. Die Trennscheibe hat das Gericht angeordnet – so ist das in Terrorverfahren. „Uns sind da die Hände gebunden“, sagt JVA-Leiter Stumpf. Selbst in der Haftanstalt zweifeln manche, ob das sinnvoll ist. Die psychische Situation von Yesilcali hat sich in den vergangenen Monate beständig verschlechtert. „Vor eineinhalb Jahren war er ein respektvoller, höflicher, feingeistiger Mensch“, sagt seine Verteidigerin Franziska Nedelmann. „Mittlerweile hat er sich völlig in sich zurückgezogen.

Quelle     :     Sueddeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

auf 2 Seiten lessen  !!

————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Oben    —       :   https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

——————————————————————

Unten   —    Gerichtsgebäude in der Prielmayerstr. 5

Abgelegt unter Bayern, Regierungs - Werte, Schicksale | Keine Kommentare »

Aus für Linke Saar Chefin?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Mitglied beantragt Partei-Ausschluss von Linken-Chefin

BHPANAS.jpg

Im Laufe der Zeit habe sich nach und nach immer mehr gezeigt, dass Schramm nur für gewisse Leute ein offenes Ohr habe und  ihr die Interessen der Basis völlig schnuppe sind.  So gibt es auch großen Ärger darüber, dass Schramm den Landesschriftführer völlig frei schalten und walten lassen hat.  Kinder sollen vor ihrem Haus schon das Lied vom Nikolaus angestimmt haben. “ Nikolaus komm in unser Haus, pack deine große Tasche aus“.  DL / Red. – IE

Von Daniel Kirch

Saarbrücken. (kir) Die Schiedskommission der saarländischen Linken wird sich in den nächsten Wochen mit dem Antrag auf Partei-Ausschluss der Landesvorsitzenden Astrid Schramm beschäftigen. Der Vorsitzende der Schiedskommission, Nikolaus Staut, bestätigte der SZ, dass der Antrag noch vor dem Landesparteitag am 25. November verhandelt werden soll.

Der Antrag stammt vom stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsverbands Neunkirchen, Jürgen Schöndorf. Der 73-Jährige wirft Schramm vor, mit Landesschriftführer Adolf Loch „gekungelt“ zu haben und ihrer Verantwortung als Landesvorsitzender nicht gerecht zu werden.

Quelle    :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 9 Kommentare »

B-W-Politiker im Tiefschlaf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

So sieht der Klimawandel im Südwesten aus

File:Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland.jpg

Starkregen in Karlsruhe am 11. 05. 2009

Von 

Steigende Temperaturen im Sommer und im Winter wirken sich deutlich sichtbar auf Mensch, Tier und Umwelt aus

Bad Schussenried sz Roland Roth spricht schnell. So, als ob er keine Zeit verlieren wolle. So, als wenn er den Klimawandel noch abwenden könnte, wenn er sich nur beeile. Aber der Meteorologe, der die Bad Schussenrieder Wetterwarte Süd leitet, eine Ansammlung von etwa 300 Teilzeitwetterfröschen mit über 200 Messstationen, sagt selbst, das Gegenteil sei der Fall: Der Klimawandel sei im vollen Gange und nichts könne ihn aufhalten.

Roth begann seine Vorträge über den Klimawandel bereits in den 80er-Jahren. „Wenn ich mir anschaue, was ich damals prophezeit habe, dann ist es noch viel schlimmer gekommen, als ich angenommen habe“, sagt Roth. Seine Vorträge seien laut ihm bis ins Jahr 2023 ausgebucht. Wenn er referiert, greift er auf die Daten zurück, die er und seine Kollegen seit 1980 gesammelt haben. Zum Beispiel, dass der Sommer 2015 mit 27 Hitzetagen über 30 Grad der bisher zweitwärmste Sommer seiner Aufzeichnungen war. Und 2003, mit einer Durchschnittstemperatur von über 20 Grad Celsius und 28 Hitzetagen, der wärmste.

Noch schlimmer als gemessen

Quelle   :    Schwäbische >>>>> weiterlesen

————————————————————————-

MEINE MEINUNG

von Stefan Weinert – Ravensburg

Wenn man sich diesen Artikel Wort für Wort  auf der Zunge zergehen lässt, und ihm die geplanten „Maßnahmen“ der Ravensburger Stadtverwaltung und den Vorschlägen der mit ihr kooperierenden und klüngelnden Ökologen aus dem Schussental gegenüberstellt, dann muss doch eigentlich klar sein, dass diese „Umweltdiplomatie“ contraindiziert ist. Wann endlich wird durchgegriffen, und die Grundbedürfnisee des homo sapiens vor die der Prosberitätlobbyisten gestellt? Wann?

  • Durchgangsverkehr raus aus der Innenstadt, Sperrung der entsprechenden Straßen und Plätze
  • Marienplatztiefgarage (MTG) endgültig und komplett schließen
  • Park und Ride in Süd-, Nord-, West- und Oststadt
  • kostenlose Pendelbusse und E-Bikes in die innenstadt und zurück
  • kein Molldietetunnel, stattdessen die Überlandlösung Eschach-Grünkraut
  • vorbereitende Maßnahmen für und Förderung der Robotertaxis
  • Baumschutzverordnung JETZT [https://www.change.org/p/gesamtgemeinderat-ravensburg-baumschutzverordnung-f%C3%BCr-ravensburg-jetzt], wie auch von Peter Schröder und den „Bürgern für Ravensburg“ gefordert!
  • reguläre Busse im Schussental kosten 1 Euro – und zwar an jedem Tag!

SO MUSS UMWELTPOLITIK„Wer keine Visionen hat, gehört nicht ins Rathaus.“ (emanon)

PS: Im Jahre 1994 hatte ich ein berühmtes Antikriegslied umgedichtet und es im Rahmen einer Veranstaltung der ÖDP im Kornhaussaal öffentlich vorgetragen. Es ist verhallt und ungehört geblieben von denen, die was hätten ändern können. 23 Jahre sind seit dem vergangen – und es ist nichts geschehen … Wann wirst du je verstehn??  — Die erste Strophe ging 1994 und geht 2017 so:

Sag‘ mir, wo die Blumen sind
im Jahr Zweitausendzehn!
Sag‘ mir, werden morgen noch
die Bäume steh’n?
Sag‘ mir, warum lebst du so,
als würd‘ die Welt sich um dich dreh’n?

wirst du es je verste’n, wann wirst du es versteh’n?

2. Sag‘ mir …

3. Sag‘ mir …

Text: (c) Stefan Weinert, 1994
————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland

Source Own work
Author Grossbildjaeger

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Streit unter Saar-Linken:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

„Der kann mich kreuzweise“

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Das Glas sowie die Flasche sind schon fast am Ende

Es wird keine Ruhe geben, in dieser Partei, denn Sie finden einfach keine Antwort auf die Bedürfnisse einer sich immer schneller verändernden Gesellschaft. In Berlin wie in den Ländern nicht, und erst recht nicht vor Ort, in den Kreis- oder Ortsverbänden. Wie, wenn wo auch immer, gegen den Strich gebürstet wird, automatisch der Ausschluss gefordert wird. Politik von Oben und die im Dunklen zeigen sich nicht. Die Partei ist an der Spitze so unbeweglich und Qualitativ so schwach besetzt, als dass sie keine anderen Auswege als den des Ausschluss sieht. Eine frühzeitige Vermittlung aus der Spitze des Landes fehlt hier vollkommen. Aber wie sollte auch, wenn aus dem Hintergrund  nur Pappfiguren vorgeschoben werden. Ein absolutes Führungsversagen.

So ist es Heute und so war es auch 2008/2009 in den nach Gründungszeiten nicht anders. Die Partei hat sich nicht vorwärts, sondern zurück entwickelt. Ich kann mir kein Urteil von den heutigen Schiedskommissionen erlauben, zumindest nicht in der Breite. Weiß aber, dass in Berlin immer noch dieser ehemalige Knecht des Staates -Fieg das große Wort führt und in NRW auch keine großen Änderungen vorgenommen wurden. Fieg als williger Nachfolger von Hendrik Thomee, einen Familienrichter aus Duisburg welcher wohl in seiner geistigen Entwicklung irgendwo zwischen Lechts und Rinks stehengeblieben war, wie diese Partei es auch heute noch zeigt. Als willige Gehilfin fand sich die Anwältin Ruth Kampa, welche später als Spionin mit über 20 jähriger Arbeitspraxis in der Stasi entlarvt wurde, welche noch heute im Karl-Liebknecht Haus eine feste Anstellung innehaben soll. Es wird also noch nach dem gleichen Motto regiert, – immer alles richtig gemacht zu haben.

Auch ich hätte damals, 2008 schweigend gehen, oder offiziell meine Gedanken neu sortieren lassen können, habe aber den Ausschluss, wie viele andere bereitwillig hingenommen. So war mir auch bewusst die Partei nicht zerstören zu können. Das kann ein Einzelner nicht, auch wenn es mir noch so oft als Vorwurf gemacht wird. Diese Partei zerstört sich selber, da von der Basis heraus zu wenig Energien zu einer positiven Veränderung der Gesellschaft entwickelt werden. Viel zu viele verlassen sich nur auf „die da Oben“ in der Hoffnung das diese eine Entwicklung vorantreiben. Das brauchen Diese aber nicht, da sie gar keine Veränderung möchten und auch ohne Änderungen von den Prekären sehr gut leben können. Allzu viele geben sich also mit den herabfallenden Brotkrumen von den Tisch der Habenden zufrieden.

Das hatten wir schon immer und zu allen Zeiten, und dafür brauchte wahrlich keine neue Partei gegründet werden. Egal ob sie nun Lafontaine, Wagenknecht oder auch Kipping heißen, davor gab es einen Adenauer, oder Willy Brandt, gehen wir noch viel weiter zurück bejubeln die Schulbücher auch heute noch Napoleon, den Heiligen Karl den Großen oder Alexander den Großen. An den Letzteren wird mit Statuen und Denkmälern erinnert und teilweise die Heldentaten besungen. Aber, sehen wir einmal genauer hin, haben wir es nicht mit Verbrechern und Vandalisierenden Kriegsführen zu tun welche nur auf Eroberungen aus waren?

DL / RED. – IE

—————————————————————————-

Saarbrücken. Die Schiedskommission will Landesvorstandsmitglied Adolf Loch ausgeschlossen haben. Doch es gibt Ungereimtheiten.

Die Chaostage bei der saarländischen Linken gehen weiter – und es ist kein Ende in Sicht, im Gegenteil. In der Landesschiedskommission, dem Parteigericht, bekriegen sich zwei Gruppen unerbittlich. Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden Nikolaus Staut hat die Kommission am Mittwoch den innerparteilich umstrittenen Landesschriftführer Adolf Loch aus der Partei ausgeschlossen: Sein fortwährend parteischädigendes Verhalten sei so schwerwiegend, dass eine weitere Mitgliedschaft der Partei nicht zumutbar sei, teilte Staut schriftlich mit. Die Entscheidung fiel den Angaben zufolge mit 4:0 Stimmen. Drei weitere Mitglieder waren nicht da.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :     Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 710 Kommentare »

Käthe reinigt ihre Wäsche?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

„Vielleicht war es ein reinigendes Gewitter“

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

 Wer macht denn jetzt den „Dumme Augustin“?  Oder fehlt er?

Die Vorsitzende der Linken über Hintergründe des jüngsten heftigen Flügelkampfes in ihrer Partei. Von Mobbing zu reden sei Quatsch, sagt sie.

Katja Kipping im Interview mit Anna Lehmann:

taz: Frau Kipping, wenn man putscht, dann doch wenigstens richtig. Wieso ist Ihr Putsch gegen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch schief gegangen?

Katja Kippinger: Bernd Riexinger und ich, wir haben bereits nach der Wahl gesagt, es wird bei unserem Vorschlag für den Fraktionsvorsitz keine Überraschungen geben. Wir haben im geschäftsführenden Parteivorstand Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einstimmig vorgeschlagen und dafür geworben, dass sie ein gutes Ergebnis bekommen. Und dann haben wir uns erstens für eine bessere Verzahnung von Fraktion und Partei engagiert und dafür, dass die Vielfalt der Fraktion sich in der Zusammensetzung des Fraktionsvorstands widerspiegelt. Es ging uns nur darum und um nichts anderes.

Sahra Wagenknecht hat Ihnen vorgeworfen aus dem Hinterhalt zu intrigieren, sie wegmobben zu wollen.

Das ist Quatsch. Dazu kann ich nur sagen: dieser Brief sagt viel über die Verfasserin aus und wenig über mich. Diese Anschuldigungen weise ich zurück.

Sie haben versucht, die Macht der Fraktionsvorsitzenden zu begrenzen, Sie nennen es eben Verzahnung.

Am Ende hat die Fraktion den Fraktionsvorstand gestärkt, da er jetzt die Breite widerspiegelt. Es gab in den letzten Jahren da einige Defizite. Ein Drittel der Fraktion fühlte sich nicht entsprechend vertreten. Das wollten wir ändern und haben am Ende einen Kompromiss gefunden. Bei der Geschäftsordnung und beim Personaltableau.

Wenn es diese Defizite gibt, dann ist doch die Fraktion nicht gut geführt worden. Warum haben Sie dann Bartsch und Wagenknecht wieder als Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen?

Weil sie gute Spitzenkandidaten waren und wir mit ihnen ein gutes Ergebnis eingefahren haben. Aber es gab natürlich Defizite und als Partei müssen wir in dieser schwierigen gesellschaftlichen Situation unsere volle Schlagkraft entfalten. Und da ist es besser, wenn die Fraktion in ihrer Vielfalt auch im Fraktionsvorstand abgebildet ist. Mir ist wichtig: inhaltliche Alleingänge und eine Politik der Basta-Sprüche bringen uns nicht weiter, sondern schaden uns. Wir brauchen einen lebendigen Streit in der Sache, wenn es etwa um ein linkes Einwanderungsgesetz geht oder die Sozialstaatsgarantie in Zeiten der Digitalisierung.

Es ging Ihnen als Parteiführung darum, Stimmrecht im Fraktionsvorstand zu bekommen und ein zu den Fraktionsvorsitzenden gleichberechtigtes Rederecht. Haben Sie bei den fraglichen Anträgen die Feder geführt?

Quelle   :     TAZ    >>>>>    weiterlesen

————————————————————————————–

Wagenknecht im Tollhaus

Die Linke ist sich wieder selbst Opposition genug

Meinung von Stefan Vetter

Zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen – diesen Ruf hat sich die Linkspartei in den letzten Tagen und Wochen hart erarbeitet. Wer das jüngste Hauen und Stechen bei ihr verfolgt hat, kann sich nur mit Grausen abwenden. Sicher, auch bei anderen Parteien rappelt es mitunter im Karton. In der SPD zum Beispiel war man in der Vergangenheit nicht gerade zimperlich im Umgang mit dem Führungspersonal. Man erinnere sich nur daran, wie einst Kurt Beck von seiner Berliner Partei-Riege ausgebootet wurde. Und in der CSU sieht sich Parteichef Horst Seehofer derzeit mit zahlreichen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Gegen den offenen Hass und die presseöffentlich zur Schau getragene, wechselseitige Verachtung der Partei- und Fraktionsspitzen bei den Linken muten die Begebenheiten in Bayern allerdings wie ein harmloser Heimatfilm an. Ausgerechnet die Linke, der Solidarität und Weltfrieden doch angeblich so viel bedeuten, versinkt regelmäßig in brutalst möglichen Kleinkriegen und Intrigen. Ein Trauerspiel.

Quelle    :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 5 Kommentare »

Ärger in der Saar – Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Wirbel um antisemitische Äußerung

So ist das Leben in einer Partei nun einmal. Die Idioten in den Spitzen geben die Töne vor in der Erwartung, dass die Basis, – dass gemeine Fußvolk -, den Refrain zu diesem Liedgut abgibt. Das war im „dritten Reich“ so und dies ist in der Bundeswehr so, in der noch heute die Fahnen den Marschierenden voran flattern. Einer breiten Öffentlichkeit, welche nie in eine Parteisitzung hineingesehen hat, werden solcherart Begebenheiten als politische Bildung verkauft, für welche die Mafiösen Einrichtungen auch noch über alle Maßen von dem Moloch Staat bezahlt werden.

Wenn also zwei Silwinger BürgerIn, welche sich selbst als PolitikerIn definieren, ihren Schwachsinn über Fremdarbeiter und Flüchtlinge verbreiten, darf sich doch niemand wundern wenn solch ein Geschrei von Leuten aufgenommen wird welch sich noch immer auf die Suche nach den eigenen aufrechten Gang – ihrer Zivilcourage befinden. Entbehrt es wirklich jeglicher Logik das Menschen welche nur via Fernsehen, von der Weite dieser Welt erfahren haben und darum auf alles, was Ihnen Fremd ist wie, Muslime, Araber, Afrikaner oder viele Andere in einen Topf werfen, da diese ihnen die Arbeit abnehmen wollen?

Zu diesen Fremden sind auch unsere jüdischen Mitbürger zu zählen, welchen aber aufgrund Deutscher Verfehlungen die Möglichkeit geboten wird, den Mund aufzumachen, und sich dementsprechend zur Wehr zu setzen. Diese Möglichkeiten haben die Flüchtlinge, Roma oder Andere nicht, laufen sie doch Gefahr von bekloppten Politikern in „sichere“ Herkunftsländer abgeschoben zu werden.

Sind nicht in Wahrheit Personen wie Wagenknecht, Lafontaine in einer still gebilligten Zugstimmigkeit und die gesamte Schar ihrer wohlwollenden Abnicker etwas anderes als die eigentlichen Abzocker, welche wohlfeil mit einträglichen Pöstchen versorgt werden? Sind das nicht auch Lobbyisten welche ansonsten von den Groß-kotzen gerne an den Pranger gestellt werden.   DL – Red / IE

——————————————————————————————–

Von Nora Ernst

Saarlouis. Der Chef des Linken-Stadtverbands Saarlouis hat mit einem judenfeindlichen Facebook-Post für Aufruhr gesorgt. Er beteuert, es sei ein Versehen gewesen.

Bei den Saar-Linken kehrt keine Ruhe ein: Nicht nur, dass der Machtkampf zwischen Landeschefin Astrid Schramm und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zuletzt eskaliert ist (die SZ berichtete). Nun sorgt auch eine dem Wortlaut nach antisemitische Äußerung des Vorsitzenden des Saarlouiser Stadtverbands, Mekan Kolasinac, für Aufruhr.

Kolasinac hatte auf seiner Facebook-Seite über Bundesparteichef Bernd Riexinger geschrieben: „falsche hinterlistige Jude“ (sic). Hintergrund ist ein Bericht der Bild-Zeitung, wonach Riexinger versucht haben soll, die Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei zu mobben. Kolasinac bestätigte gegenüber der SZ, dass der Post von ihm stammt, beteuerte jedoch, dass es ein Versehen gewesen sei. Er habe „Judas“ statt „Jude“ schreiben wollen. Er habe den Post innerhalb weniger Minuten richtig gestellt. Später entschuldigte sich Kolasinac auf seiner Seite, explizit auch bei „meinen jüdischen Freunden“.

Quelle  :    Saarbrücker-Zeitung >>>>>

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben  —-     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen

—————————————————————-

Unten   —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

 

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

AKL – Wir klären auf !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Stellungnahme der Kommunistischen Plattform zu den Debatten über die sogenannte Asyl- und Flüchtlingsfrage

Ein sehr guter Ansatz der Kommunistischen Plattform zu Ihrer Großverdienerin – Vielleicht bald in spe – zusammen mit ihren Macker? Leider aber fehlt der Mut die Trolle und Trottel auch mit Namen zu benennen. Ja nun, ein manches mal brauchen Gedanken einige Zeit zum Reifen. Aber wie bereits erwähnt – der Ansatz passt. DL – Red. – IE

Seit dem 24. September 2017 werden wir immer wieder nach unserer Position im Rahmen der sogenannten Asyl- und Flüchtlingsdebatte innerhalb unserer Partei gefragt. Zunächst einmal: Wir sind über diese Debatte nicht froh. Durch sie wird suggeriert, die Wahlergebnisse der LINKEN hingen primär mit deren »Flüchtlingspolitik« zusammen. Unsere mit dieser Suggestion nicht kompatible Einschätzung zu den Bundestags­wahlergebnissen haben wir am 25. September 2017 veröffentlicht und möchten hier nichts davon wiederholen.

Natürlich meinen auch wir, dass die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern. Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass diesbezüglich – vor allem mittels der Medien – ununterbrochen und massenhaft Stimmungen manipuliert werden. Wenn der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh meint, zu den Sorgen der Leute gehöre auch die »Angst vor kultureller Überfremdung«, dann wird uns einfach nur übel. Derartige »Sorgen«-Beschreibungen gibt es viele. Wenn Arbeitsmigranten als Lohndrücker missbraucht werden und das den Unmut ihrer deutschen Kollegen hervorruft, dann stellen wir die Frage, wer für diesen Zustand primär die Verantwortung trägt: Der die Not der Migranten ausnutzende sogenannte Arbeitgeber, oder die am härtesten Ausgebeuteten? Wir sind uns sicher: Auf die Sorgen und Nöte vieler Menschen können und müssen wir eingehen, ohne dabei Ressentiments zu bedienen. Wir dürfen weder diejenigen aus dem prekären Milieu, die überproportional die AfD wählten, noch die unter Existenzängsten leidende untere Mittelschicht mit ähnlichem Wahlverhalten pauschal abschreiben. Doch ebenso wenig dürfen wir ihnen zum Munde reden. Wir müssen – so ungeheuer schwer das auch ist – aufklären!

Um von den Hauptkonflikten in der Gesellschaft – zuvörderst dem zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern – abzulenken, wurden immer schon Sündenböcke benötigt. Insofern ist das, was sich seit dem Sommer 2015 und besonders im zurückliegenden Bundestagswahlkampf abspielte, überhaupt nichts Neues. Aber, so wie Anfang der neunziger Jahre die sogenannte Asylproblematik hochgepuscht wurde, damit der Asylparagraph im Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden konnte, so erlebten und erleben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen analogen, noch aggressiver verlaufenden politischen Prozess.

Gegenwärtig haben die Auseinandersetzungen um den Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Einwanderern ein solches Maß erreicht, dass wir unsere Stellung im Rahmen dieser unsäglichen Debatten und Vorgänge – unnötig wie ein Kropf und dennoch durch uns nicht zu ignorieren – ohne falsche Rücksichtnahme auf diese oder jene Position klar definieren müssen. Unsere Position konzentriert sich auf folgende Aspekte: Wir halten Abschiebungen für unmenschlich – auch wenn diese durch Koalitionen betrieben werden, denen DIE LINKE angehört. Wir wissen nicht, wozu unsere Partei mit einer »Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung« [1] aufwarten muss, deren Quintessenz nur darin bestehen kann, dass wir uns an den Entscheidungen beteiligen müssen und wollen, wer bleiben darf und wer nicht. Und wir sind gegen jegliche Äußerungen, die suggerieren, dass Geflüchtete als Kostenfaktor zu sehen sind.

Das sind doch keine Lösungsvorschläge, wird man uns entgegenhalten. Wir möchten hier Viviane Forrester zu Rate ziehen, die in ihrem Buch »Terror der Ökonomie« zu den sogenannten Lösungen anmerkte: »Der Zwang, schnelle Lösungen präsentieren zu müssen, lenkt von den eigentlichen Problemen ab, beugt jeder Klarsicht vor und lähmt die Kritik. Denn es ist leicht, den Kritikern in wohlwollend-ironischem Ton zu entgegnen: ›Ja, ja … und was schlagen sie vor?‹ Nichts!« Forrester weiter: »Der Gesprächspartner ahnte es schon und ist bereits beruhigt: Wenn keine mögliche Lösung in Aussicht ist, verschwindet auch das Problem. Denn ein solches Problem sehen zu wollen, wäre irrational. Und es kommentieren oder beurteilen zu wollen, erst recht. … Nicht an die Möglichkeit einer Lösung zu glauben, das Problem aber dennoch aufgreifen zu wollen, gilt allgemein als blasphemisch, als ketzerisch, auf jeden Fall aber als unmoralisch und schwachsinnig, ja geradezu als absurd. Deshalb haben wir es mit einer Vielzahl von ›Lösungen‹ zu tun, die alle mehr oder weniger unbefriedigend sind, mit einer Vielzahl von versteckten, geleugneten und verdrängten Problemen und Fragen.« [2]

Zu einen Troll gehört auf der passende Trottel. Ach wärst du Dusel in der SPD geblieben.

Soweit Forrester. Wir können tatsächlich keine Vielzahl von »Lösungen« anbieten. Hier ein bisschen Abschiebung oder die willkürliche Erweiterung sicherer Drittstaaten. Dort ein wenig Anpassung an besorgte Bürger, die Angst vor zu viel Fremden haben und für die zugleich die Kriege weit weg sind, welche Menschen in die Flucht treiben. Die Allerärmsten, sagt man uns, hätten ja gar kein Geld, die Schlepper zu bezahlen. Flüchten könnten ohnehin nur die Betuchteren. Was soll uns das sagen? Dass alle da bleiben sollen, wo ihnen die Bomben auf den Kopf fallen und die Minen die Beine wegreißen, wo der Hunger wütet und unvorstellbare Not herrscht? Die einen, ganz Elenden, die wir vielleicht tolerieren könnten, kommen ohnehin nicht weg, und die, die wegkommen, sind so bemitleidenswert nicht? Schließlich können sie ja die Schlepper bezahlen! Was ist das für eine Sichtweise? Es ist die Sicht der mehr oder weniger Satten auf die Hungrigen dieser Welt. Den weniger Satten sagt kaum jemand, dass auch sie morgen kein Brot mehr haben werden, wenn die Solidarität unter den Ausgebeuteten mittels völkisch-rassistischer Phrasen endgültig zersetzt wird. Und den ob ihres Besitzes immer Satten muss niemand erklären, dass es die Ausbeutung ist, die dazu führt, dass die acht Reichsten dieser Erde so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammengenommen. Diese (N)immersatten bezahlen auch die Demagogen, die einen Faktor – nämlich die Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungs­problematik – zum eigentlich Bestimmenden der im Lande herrschenden politischen Stimmungen machen und den »Rest« der Probleme einzig auf diesen einen Faktor zurückführen. Nicht nur die bürgerlichen Medien, die AfD und die CSU gehen da Hand in Hand.

Darüber muss eine linke sozialistische Partei aufklären. In Solidarität mit denen, die sich hierzulande am unteren Ende der Einkommensskala befinden, und ebenso mit jenen, deren Elend noch unvergleichlich größer ist. Eine linke sozialistische Partei spielt nicht die mehr oder weniger Unterdrückten gegeneinander aus. Sie steht für das Prinzip des Internationalismus und fordert eine wesentlich qualifiziertere Sozialpolitik. Die Gelder wären da, wenn denn zum Beispiel mit den Auslandsmilitäreinsätzen Schluss gemacht würde. Dieses Herangehen sei nicht politiktauglich, sagt man uns. Es ist so: Für bürgerliche Politik taugt dieses Herangehen nicht. Sozialistische Politik aber geht nur so.

Rosa Luxemburg hat diese Denkweise in einem Satz zusammengefasst: »Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹«. Ja – wir müssen sagen, was ist: Kriege, die in erster Linie der Westen zu verantworten hat. 60 Millionen Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und unsäglichem Elend fliehen. Rüstungsexporte, die weltweit Konflikte und Kriege befeuern. Eine neokoloniale Wirtschaftspolitik, die den Menschen – vor allem in Afrika – ihre Lebensgrundlagen zerstört. Die Aufzählung kann fortgesetzt werden. Worum es sich im Einzelnen auch immer handelt – in der Endkonsequenz geht es stets um dasselbe, um Profitmaximierung, koste es, was es wolle. Darüber müssen Linke sprechen, statt sich in Diskursen zu zerschleißen, wie sie im Moment auch in unserer Partei geführt werden. Diese Diskurse sind nur dann unvermeidbar, wenn Regierungsbeteiligung das höchste aller Ziele darstellt. Denn dann verbietet sich antikapitalistische Aufklärung ebenso wie die Ablehnung der NATO-Bündnisverpflichtungen oder das Bekenntnis zur Legitimität des sozialistischen Versuchs. Wer in die Regierung will, muss auf solchen ideologischen Luxus verzichten. Und diejenigen werden sich treffen – egal ob sie ihre angepassten Positionen liberal-elitär oder populistisch vertreten und ob sie so tun, als seien ihre taktischen Differenzen eherne, sich ausschließende Überzeugungen.

Berlin, 15. Oktober 2017

Anmerkungen:

[1] Vorschlag der »Projektgruppe Einwanderung« im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 29. Januar 2017.

[2] Viviane Forrester, »Terror der Ökonomie«, Seite 75/76.

Diese Stellungnahme wurde in geänderter Form zuerst in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht.

Quelle   :   AKL    in unveränderter Form übernommen.

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————————————————————————

Gaifikquell    :

Oben   —   Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen

————————————

Unten   —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Facebook – Lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei

Es war der Täuberich, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, der am 29. 09. 2016 mit stolz, in der Zeitung Die Welt verkündet wurde, als er auf Facebook ausrief, – zitiert : „Wer nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch“! Wir berichteten seinerzeit natürlich darüber in den Artikel : „Wer nicht für Merkel stimmt“, am 01. 10. 2016. So weit – so gut? Heute erinnerte ich mich an diesen Artikel als ich die Überschrift las „Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei. Nur bezog sich ja dieser nicht auf die CDU, sondern endlich einmal wurde  die LINKE angesprochen.

Den Ausspruch des CDU Täuberich aufnehmend sage ich Heute : „Wer in Zukunft noch für DIE LINKE stimmt, ist ebenfalls Eines und zwar ein ganz Großes ! “.Besonders nach dem verfehlen des gestrigen Wahlziel in Niedersachsen, wo der Einzug in das Landesparlament verpasst wurde, einmal mehr? Und das besonders wegen Wagenknecht und Lafontaine ? Wurde nicht einmal mehr unter Beweis gestellt, sich mit solch geäußerten Sprüchen in einer LINKEN Partei unmöglich zu machen?

Hatte ich nicht noch gestern, in voraus ahnend im Tagesticker geschrieben : „Hm – Das hat doch der Herbert aus Bochum  vor einigen Jahren schon gesungen : “ Kinder an die Macht“. Vor allen die, welche schon einmal vom Wickeltisch gefallen sind. Aber immer noch besser als … stellt euch einmal vor „Unsere“ Sahra, die Wagenknechtin als Finanz-Ministerin — Die Frau braucht ihre zehn Finger doch zum zählen. – Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf und dann kommt schon Marx, das Karlchen. Der wiederum war damals schon abhängig vom Lobbyisten Friedrich Engels! Das Gemüse einschließlich Merkel als Späthoneckerin an der Spitze. Ein Land macht sich auf den Weg  ..-in eine neue Eiszeit“.

Jetzt, endlich machen auch Linke Bewegungen gegen die saarländischen Rassisten Mobil. Sie fordern die Fraktion auf, endlich klare Kante zu zeigen gegen die Rechtspopulisten in den eigenen Reihen. Wobei, am einfachsten wäre es ja wenn sich die  Basis, von diesen Schmalspurdenkern, welche nur die AfD füttern  – klar distanzieren. DL – Red. / IE

————————————————————————

Anna Lehmann, Stefan Reinecke

In einem offenen Brief haben Vertreter mehrerer Organisationen Sahra Wagenknecht kritisiert und die Fraktion aufgefordert, klare Kante gegen Rassismus in den eigenen Reihen zu zeigen

Das Neue

In einem am Freitag auf dem Facebook-Account des Netzwerks Blockupy veröffentlichten Brief hagelt es Kritik an der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Die 37 Unterzeichner, die verschiedenen Organisationen von Blockupy über Welcome 2 stay bis Attac angehören, werfen Wagenknecht vor, mit „wiederholten Äußerungen (…) den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage [zu stellen].“ Sie fordern die Fraktion auf, endlich „klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen“ zu zeigen.

Der Kontext

Mit dem Brief befeuern die Aktivisten einen schwelenden Zwist in der Linkspartei. Sahra Wagenknecht polarisiert in der Partei, die stolz auf ihre flüchtlingsfreundliche Haltung ist, häufiger mit umstrittenen Äußerungen zum Thema Flüchtlinge. Nach der Kölner Silvesternacht, in der junge Männer aus dem nordafrikanischen Raum massenhaft Frauen bestohlen und sexuell belästigt hatten, sagte sie: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Ein Satz, der viele Linksparteiler empörte – ginge es doch nicht um Gastrecht, sondern um das Recht auf Asyl. Wagenknecht entschuldigte sich später für diese Formulierung, setzte aber mehrfach nach. Während des Bundestagswahlkampfs mied die Spitzenkandidatin das Thema, um gleich in der Wahlnacht zu bedenken zu geben, man habe es sich in der Flüchtlingspolitik zu leicht gemacht. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine pflichtet ihr bei.

Die Reaktionen

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————–

Der Offene Brief :

Blockupy Europe

Liebe Abgeordnete der LINKEN,

wir haben in den letzten Jahren bei verschiedensten Projekten, in zahlreichen Kampagnen und in vielen Mobilisierungen mit VerteterInnen der LINKEN zusammengearbeitet. Sei es gegen die AfD und andere Nazis, sei es gegen Atomkraft, Kohle und andere Klimakiller, gegen die Krisen- und Griechenlandpolitik, TTIP oder die G20, für Feminismus und gegen das Patriarchat, gegen Rüstungsexporte, tödliche Außengrenzen und Asylrechtsverschärfungen, gegen explodierende Mieten und für solidarische Städte. Das ging und geht selten ohne Reibung.

Aber die wiederholten Äußerungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellen den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage. Sie sind für uns längst mehr als ein Ärgernis. Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt. Mehr noch: Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und gegen rechte Hetze auf die Straße gehen.

Die Linkspartei erlebt aktuell einen Zuwachs an Mitglieder – trotz und gerade wegen der Formierung eines rechten Blocks. Auch wir auf der Straße und in den Initiativen werden mehr und halten daran fest, jetzt den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern vielmehr unsere Bemühungen zu verstärken. Die Aufgaben sind groß, aber das Engagement vieler Menschen in sozialen Bewegungen ist es auch. Die Frage ist für uns nur: Ist die LINKE als eine linke Kraft dabei?

Wir sehen es eigentlich nicht als unsere Aufgabe, Auseinandersetzungen innerhalb von Parteien zu kommentieren – Partei und Bewegung sind unterschiedliche Handlungsfelder und bleiben es. Auch soziale Bewegungen und Initiativen sind selten einer Meinung, aber in einem sind wir uns einig: Wir wollen eine LINKE, die – jetzt erst Recht – antirassistisch agiert und sich dabei offensiv an die Seite all derjenigen stellt, die unter der neoliberalen Entrechtung leiden. Und dazu gehören selbstverständlich alle, egal woher sie kommen und egal wie lange sie schon hier leben.

Wir rufen euch daher auf, endlich Klarheit zu schaffen und gerade jetzt deutlich zu machen: Die LINKE zeigt klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus, in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen.

Mit solidarischen Grüßen,

Felix Wiegand (Stadt für alle, Frankfurt),
Dagmar Paternoga (attac Deutschland),
Felix Gnisa (Amazon Streik-Soli-Bündnis Leipzig),
Theresa Leisgang (Sea-Watch, Berlin),
Christoph Kleine (No G20, Lübeck),
Mia Neuhaus (Blockupy, Berlin),
Roland Süß (attac Deutschland),
Anna Kern (IG Metall, Mannheim),
Moritz Krawinkel (Antifa-Aktivist, Frankfurt),
Lisa Haller (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Hildesheim),
Hanno Bruchmann (Aufstehen gegen Rassismus, Berlin),
Yavuz Fersoglu (NAV-DEM, Hamburg),
Carla Höppner (AlarmPhone, Berlin),
Fabian Rehm (Ver.di, Marburg),
Kotti & Co (Stadtpolitische Initiative, Berlin),
Holger Bertsch (IG Metall, Stuttgart),
Mohammed Jouni (Jugendliche ohne Grenzen, Berlin),
Hannah Eberle (Blockupy, Berlin),
Hagen Kopp (Kein Mensch ist illegal, Hanau),
Ruben Neugebauer (Sea-watch, Berlin),
Bini Adamczak, (Jour Fixe Initiative, Berlin),
Werner Rätz (attac Deutschland),
Jenny Simon (reflect! e.V., Berlin)
Newroz Duman (Welcome United, Hanau)
Jan Sperling (Nationalismus ist keine Alternative, Köln),
Lisa Baum (Welcome 2 Stay, Leipzig),
Mario Neumann (Welcome United, Berlin),
Friederike Beier (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Berlin),
Ibrahim Kanalan (Menschenrechtsaktivist und Wissenschaftler, Nürnberg),
Anias Stier (Mensch Meier, Reclaim ClubCulture Berlin)
Thomas Seibert (Institut solidarische Moderne, Frankfurt),
Anna Stiede (politische Bildnerin, Berlin),
Gisela Notz (Feministische Wissenschaftlerin und Aktivistin, Berlin),
Emily Laquer (Sprecherin Großdemo gegen den G20-Gipfel, Hamburg),
Noël van den Heuvel (welcome 2 stay, Berlin),
Bernd Kasparek (bordermonitoring.eu, München),
Doris Hammer (Aktionsbündnis #NoBärgida, Berlin),
Cornelius Dorn (Partykollektiv Sinistrabande, Berlin),
Felix Axster (welcome 2 stay, Berlin),
Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V., Leipzig),
Jochen Klingner (Ende Gelände, Berlin),
Karin Zennig (verdi, Frankfurt)

——————————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben  —  DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

Abgelegt unter Attac, DGB, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 8 Kommentare »

Spurensuche – Weingarten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Körperlich schwach, doch mit großer Willenskraft

Pannonhalma - Bencés apátság.jpg

von  Julia Marre

In Weingarten begann 1910 die militärische Karriere von Erwin Rommel – Eine Spurensuche

Weingarten sz Im lauen Sommerwind wehen die Blätter der 100 Jahre alten Linde am oberen Gerbersteig vor dem Türmle. Auf dem Martinsberg in Weingarten herrscht militärisches Treiben. Auch an diesem Dienstag, dem 19. Juli 1910, treten die Soldaten des Infanterieregiments König Wilhelm I. auf dem äußeren Klosterhof zum Appell an. Einer in ihren Reihen ist zum ersten Mal dabei: Erwin Rommel. Der damals 18-Jährige ist ein blasser, kränkelnder Junge. Er ist technisch begabt und träumt noch davon, einmal als Flugzeugingenieur zu arbeiten. Doch stattdessen avanciert er zu einer umstrittenen Symbolfigur in der deutschen Geschichte: Als Held und Opfer des Nationalsozialismus zugleich gerät der General Hitlers während des Zweiten Weltkriegs zwischen die Fronten. In Nordafrika hat Rommel den Oberbefehl über das Afrikakorps; die Nazi-Propaganda feiert ihn als „Wüstenfuchs“ und begründet damit seine große Beliebtheit. Als Identifikationsfigur der jungen Bundesrepublik beeinflusst der Schwabe mit den soldatischen Tugenden auch posthum die Ausrichtung der in der Nachkriegszeit gegründeten Bundeswehr. Noch heute sind Kasernen nach ihm benannt – was nicht unumstritten ist. Denn obwohl Rommel 1944 von Hitler wegen seiner vermeintlichen Verstrickung in das Attentat vom 20. Juli vor die Wahl gestellt wurde, entweder sich das Leben zunehmen oder vor den Volksgerichtshof gestellt zu werden, war er dem Führer treu ergeben und ließ sich zum Mythos stilisieren. Seine militärische Laufbahn hatte 1910 in Weingarten begonnen. Die Schwäbische Zeitung hat nun Archivmaterial aus Weingarten ausgewertet.

Musterung im Jahr 1910

Das schmucke neobarocke Unteroffiziersgebäude ist ein soeben bezogener Neubau, als der junge Rommel im Sommer 1910 seinen Dienst in der Welfenstadt antritt. Als „sparsam, zuverlässig und im Turnen gewandt“ hat sein Vater, der Schulleiter Erwin Rommel senior, seinen Sohn der württembergischen Armee angepriesen. Dennoch: Artillerie und Pioniere sehen zunächst keine Verwendung für den jungen Mann. Lediglich das 124. Württembergische Infanterieregiment bestellt den 18-Jährigen im März 1910 zur Musterung. Hinter den Klostermauern auf dem Martinsberg beginnt die Karriere des jungen Soldaten Fahrt aufzunehmen: Rommel, der erst im Juli 1910 zum Regiment stößt, wird bereits im Oktober desselben Jahres zum Gefreiten befördert, im Dezember sogar zum Unteroffizier.

Archivo:Bundesarchiv Bild 183-1987-0313-503, Goslar, Hitler schreitet Ehrenkompanie ab.jpg

Was für ein Mensch war Johannes Erwin Eugen Rommel damals, als er nach Weingarten kam? Eine Selbstbeschreibung aus der Personalakte des späteren Feldmarschalls gibt Aufschluss darüber: Darin skizziert der Oberprimaner am Realgymnasium von Schwäbisch Gmünd seine bis dato kurze Lebensgeschichte: „Die Fächer, die mich besonders in der letzten Zeit anzogen, waren Mathematik und Naturwissenschaften“, schreibt der Schüler. „Meine freie Zeit benütze ich teils zur Vorbereitung und zum Lesen, teils zu körperlichen Übungen, wie Radfahren, Tennisspielen, Schlittschuhlaufen, Rodeln, Skifahren u.s.w.“

Quelle    :     schwäbische >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————-

Anlässlich der Frage, ob denn die in Weingartgen angebrachte Rommel-Erinnerungs-Tafel zu rechtfertigen sei, hatte ich im August 2016 einen Artikel zum „Mythos Rommel“ erstellt. Er list sich ein wenig anders, als der Zeitungsbericht – aber dennoch lesens- und bedenkenswert..

Rommel – Mythos und Mär

Von Stefan Weinert, August 2016

Ab 1912 hatte Rommel eine Liebesbeziehung mit Walburga Stemmer aus Weingarten, die im Dezember 1913 die gemeinsame Tochter Gertrude zur Welt brachte. Im November 1916 heiratete Rommel Lucie Maria Mollin, die er 1911 während eines Kriegsschullehrgangs in Danzig kennengelernt hatte. Die uneheliche Tochter Gertrude wuchs bei ihrer Großmutter auf. Rommel und seine Frau kümmerten sich um das Mädchen, das als seine Nichte ausgegeben wurde. Im Dezember 1928 kam Manfred Rommel, der Sohn Erwin und Lucie Maria Rommels, zur Welt. Walburga Stemmer starb im Oktober 1928.  —  Rommel, der eigentlich Flugzeugingenieur werden wollte, wurde von seinem Vater vor die Wahl gestellt, entweder Lehrer oder Offizier zu werden. Rommel entschied sich für eine Militärlaufbahn. Nachdem er von der Artillerie und den Pionieren abgelehnt worden war, trat er am 19. Juli 1910 als Fahnenjunker in das Infanterie-Regiment „König Wilhelm I.“ (6. Württembergisches) Nr. 124 in Weingarten ein. Zwischen März und November 1911 absolvierte er den obligaten Lehrgang an der Kriegsschule in Danzig.  —  Am 27. Januar 1912 wurde Erwin Rommel zum Leutnant befördert und war nun im Rahmen der Rekrutenausbildung in Weingarten tätig. Zum 1. März 1914 wurde er für fünf Monate zur 4. Batterie des Feldartillerieregiments Nr. 49 nach Ulm kommandiert.  —  Im Januar 1918 wurde Rommel Ordonnanzoffizier im Württembergischen Generalkommando z.b.V. 64 in Friedrichshafen, wo er am 18. Oktober zum Hauptmann befördert wurde. Nach dem Kriegsende kehrte er gegen Weihnachten 1918 zur 7. Kompanie des Infanterieregiments Nr. 124 nach Weingarten zurück. 

Im März 1919 führte Rommel die württembergische Sicherungskompanie 32 in Friedrichshafen. Am 25. Juni 1919 wurde er Kompaniechef im Schützen-Regiment „Alt-Württemberg“ (1. Württ.) Nr. 25. Am 18. Oktober wurde er auf die neue Weimarer Verfassung vereidigt. 1919 und 1920 befand Rommel sich im Einsatz gegen Aufständische in Lindau, im Münsterland und in Westfalen. 1924 war er im Stab des II. Bataillons des 13. Infanterie-Regiments eingesetzt, von 1925 bis 1929 war er Chef der 4. (MG) Kompanie dieses Regiments. Während des Einmarsches in Böhmen und Mähren sowie im Memelland im März 1939 war Rommel als Kommandeur des Begleitbataillons zugleich auch Kommandant des Führerhauptquartiers. Während des Einmarsches in Polen, der den Beginn des Zweiten Weltkriegs darstellte, war Rommel vom 23. August 1939 bis zum 14. Februar 1940 abermals Kommandant des Führerhauptquartiers. Hitler beförderte ihn rückwirkend zum 1. August 1939 zum Generalmajor.

Am 23. September 1943 gab Rommel die Weisung: „Irgendwelche sentimentalen Hemmungen des deutschen Soldaten gegenüber badogliohörigen Banden in der Uniform des ehemaligen Waffenkameraden sind völlig unangebracht. Wer von diesen gegen den deutschen Soldaten kämpft, hat jedes Anrecht auf Schonung verloren und ist mit der Härte zu behandeln, die dem Gesindel gebührt, das plötzlich seine Waffen gegen seinen Freund wendet. Diese Auffassung muss beschleunigt Allgemeingut aller deutschen Truppen werden.“ Entgegen den Bestimmungen der Genfer Konvention wurden rund 1.070.000 entwaffnete italienische Soldaten als „Militärinternierte“ zur Zwangsarbeit in der deutschen Kriegswirtschaft verpflichtet. Rommels Befehl vom 1. Oktober 1943 hierzu lautete: „Dieser Krieg ist ein totaler Krieg. Soweit die Männer Italiens nicht mehr die Gelegenheit haben, mit der Waffe für die Freiheit und Ehre ihres Vaterlandes zu kämpfen, haben sie die Pflicht, ihre volle Arbeitskraft in diesem Kampf einzusetzen.“

Sowohl in persönlichen Besprechungen mit Hitler im Juni 1944 als auch in einem Schreiben vom 15. Juli machte Rommel deutlich, dass er einen Sieg der deutschen Truppen für unwahrscheinlich hielt und es daher gelte, Konsequenzen zu ziehen. Am 17. Juli wurde Rommel bei einem alliierten Tieffliegerangriff schwer verwundet, wofür er am 7. August 1944 mit dem Verwundetenabzeichen in Gold ausgezeichnet wurde. Am 1. August trat Rommel in Paris zum letzten Mal bei einer Pressekonferenz auf, um Gerüchte der ausländischen Presse über seinen Tod zu zerstreuen. Rommel musste seinen Oberbefehl über die Heeresgruppe niederlegen und hielt sich anschließend zur Erholung in seinem Haus in Herrlingen auf.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/15/Erwin_Rommel_%28color_photo%29.jpg

In einem Brief an seine Frau vom 24. Juli 1944 äußerte sich Rommel ablehnend gegenüber dem gescheiterten Attentat: „Zu meinem Unfall hat mich das Attentat auf den Führer besonders stark erschüttert. Man kann Gott danken, dass es so gut abgegangen ist.“ Ob er damit seine wahre Meinung darlegte, oder ob er sich mit diesem Schriftstück lediglich entlasten wollte, bleibt unklar.

Rommels Name wurde in den Unterlagen des ehemaligen Leipziger Oberbürgermeisters Carl Friedrich Goerdeler gefunden, der ebenfalls dem Widerstand angehörte. Insgesamt gibt es aber weiterhin Unklarheiten darüber, wie genau die belastenden Aussagen zustande kamen. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass es in der Wehrmachtsführung durchaus ein Interesse daran gab, Rommel auszuschalten. „Wegen seiner steilen Karriere, seiner Popularität und vor allem aufgrund der Gunst, die er bei Hitler genoss, hatte er viele Feinde in der Wehrmacht.“

Nach einem Anruf vom Vortag trafen am 14. Oktober 1944 General Wilhelm Burgdorf, Hitlers Chefadjutant, sowie General Ernst Maisel, Chef für Ehrenangelegenheiten im Heerespersonalamt, in Herrlingen ein. Sie legten Rommel das vermeintlich belastende Material vor und stellten ihn vor die Alternative, sich selbst zu töten oder sich vor dem Volksgerichtshof zu verantworten. Zwar war Rommel überzeugt, dass es sich dabei um eine Intrige handeln müsse, dennoch widersetzte er sich nicht. Im Auto fuhr er mit den beiden Generälen bis hinter die Ortsgrenze von Herrlingen, wo er sich mit Hilfe der von den Generälen mitgebrachten Giftampulle das Leben nahm. Rommels Ehefrau wurde anschließend mitgeteilt, ihrem Ehemann sei während der Fahrt unwohl geworden, und er sei schließlich an den Folgen einer Embolie verstorben.

Das öffentliche Bild Rommels ist auch weiterhin stark vom „Mythos Rommel“ geprägt. Rommel wird dabei weniger kritisch gesehen als andere Vertreter der Wehrmacht, obwohl er in der Zeit des Nationalsozialismus den Höhepunkt seiner Karriere erreichte und sich bis zum Ende Hitler gegenüber loyal verhielt. Mit seiner Person verbinden sich immer noch Vorstellungen von einem ehrenvollen und „ritterlichen“ Kampf, von einer „sauberen Wehrmacht“. Dabei steht vor allem sein Einsatz in Nordafrika im Vordergrund. Die Tatsache, dass dieser Kriegsschauplatz weit entfernt war von den Deportationen und Vernichtungslagern im Osten, macht es umso leichter, das Bild eines unbefleckten Soldaten aufrechtzuerhalten. Die Ehrenhaftigkeit seines Einsatzes in Nordafrika wurde auch von seiner Ehefrau betont, welche 1950 die Kriegsaufzeichnungen ihres Mannes unter dem Titel Krieg ohne Hass herausbrachte. Das immer wieder thematisierte Verhältnis Rommels zum Widerstand trägt seinen Teil dazu bei, Rommel in positivem Licht erscheinen zu lassen. Wie viel Anerkennung und Aufmerksamkeit Rommel nach 1945 auch im Ausland erfuhr, zeigte sich daran, dass die ersten Biografien Rommels von Engländern veröffentlicht wurden, beispielsweise von Desmond Young, der selbst in Nordafrika gegen Rommel gekämpft hatte. Insgesamt verwundert es daher nicht, dass sich nach dem Krieg Gruppen wie der „Verband Deutsches Afrika-Korps e.V.“ sowie das „Rommel Sozialwerk e.V.“ gründen konnten.

Ehrungen

Die Bundeswehr ehrte ihn 1961 mit der Benennung der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf und der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm. Die Generalfeldmarschall Rommel-Kaserne in Osterode am Harz wurde inzwischen geschlossen. Die Bundesmarine taufte 1969 einen Zerstörer der Lütjens-Klasse auf den Namen „Rommel“. Die Taufe nahm seine Witwe vor. (das Schiff wurde 1998 außer Dienst gestellt). Zahlreiche Straßen deutscher Städte, vor allem in Baden-Württemberg, sind nach ihm benannt, beispielsweise in seinem letzten Wohnort Blaustein-Herrlingen (die Erwin-Rommel-Steige, früher Wippinger Steige, an der sein damaliges Wohnhaus liegt). In Erlangen ist ein Studentenwohnheim nach der daran angrenzenden Erwin-Rommel-Straße benannt.

Am 12. November 1961 wurde auf dem Zanger Berg in Heidenheim ein Denkmal zu Ehren Rommels aufgestellt. Festredner war Hans Filbinger. Zum 50. Jahrestag seiner Einweihung ließ die Stadtverwaltung im November 2011 auf Vorschlag von Oberbürgermeister Bernhard Ilg (CDU) eine Hinweistafel anbringen. Sie enthält den Satz „Tapferkeit und Heldenmut, Schuld und Verbrechen liegen im Krieg eng zusammen“. Peter Steinbach, Geschichtsprofessor an der Universität Mannheim und wissenschaftlicher Leiter der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“, nannte die Sätze einen „betulichen Text, der Angst hat, sich mit der Komplexität der Person auseinanderzusetzen“, bei Erwin Rommel von „Heldenmut“ zu sprechen, sei völlig verfehlt. Vom 18. Dezember 2008 bis zum 30. August 2009 fand im „Haus der Geschichte Baden-Württemberg“ in Stuttgart die Ausstellung „Mythos Rommel“ statt.

—————————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben  —    Benedictiner  Abtei  – Martinsberg / Weingarten/ Ravensburg

Bencés apátság / Benedictine monastery. – Pannonhalma – Hungary – Europe

3.)   von Oben   — Gedenktafel am Wohnhaus Rommels in Weingarten

4.) von Oben  —   Erwin Rommel

Erwin Rommel

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bildung, Deutschland | Keine Kommentare »

Mein Ring, mein Schatz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Klimawandel – Diagnose und Therapie

Von Stefan Weinert, Ravensburg –  Bundestagskandidat 2017

Einer ärztlichen Diagnose – in der Annahme, dass sie richtig ist – sollte auch immer die passende Therapie folgen, damit der Patient wirkliche Heilung erfahren kann. Das gilt sowohl im physischen (Meniskus)), als auch im psychischen (Depression), aber eben auch im ökologischen Bereich.

Das griechische Wort „therapeuo“ heißt nichts anderes als „heilen“ – (diagnosis = hindurchwissen = durchschauen).

Hier im ökologischen Bereich heißt der Patient nicht anders als „unsere eine und einzige Welt“, die durch den Leistungsfanatismus des Menschen und die Epoche der Triebunruhe seit Beginn der Industrialisierung Mitte des 19. Jahrhunderts, aber vor allem in den Jahrzehnten nach Ende des 2. Weltkrieges bis heute, unsere Welt mit ihrer unbegreiflich schönen und abwechslungsreichen Natur zerstört. Dieser Erregungszustand der Menschheit scheint nicht abebben zu wollen und ist – vor allem seit 1945 – das Ergebnis einer Überkompensation.

Den Errungenschaften der Menschheit, auf die sie so stolz ist, stehen die Fremdheit des Mitmenschen (Entpersonalisierung) und die Taubheit den  „Hilferufen“ der Natur und ihrer Lobby gegenüber (Greenpeace, BUND, NABU, Peter Schröder, ÖDP, Bürger für Ravensburg … und Einzelkämpfer). Die Menetekel unserer Zeit werden „sehenden Auges“ verleugnet, verdrängt und sogar de-realisiert (Klimawandellüge), was dann schon fast pathologisch ist. Und in der Tat, unsere Gesellschaft krankt am Wahnsinn der Ökonomie und der Machbarkeit.

Viele gut gemeinte Gegenmaßnahmen sind bei genauem Hinschauen keine wirkliche Therapie, sondern dienen lediglich der Verlangsamung des Prozesses der endgültigen Vernichtung von Natur und Menschheit. Mooswände, Wassertreter, weiß getünchte Häuserfassaden und Verlegung von Flugrouten sind nichts anderes als der Tropfen auf den heißen Stein der Klimaerwärmung.

Wenn wir das Ruder wirklich herumreißen wollen, dann müssen adäquate und drastische Vorschläge ihren Weg zur Realisation finden. Einer davon ist die Baumschutzverordnung, die sogar im Grundgesetz verankert ist, denn dort steht, dass Eigentum verpflichtet und  dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Vergleiche Artikel 14, Absatz 2 GG. Berlin hat sie seit 1982 und Freiburg hat sie seit 1997.

In 88212 Ravensburg wird seit über 30 Jahren für einen solchen Baumschutz gekämpft. Während Alexandra (+) einst sang: „Mein Freund, der Baum“, singen die Ravensburger Bürgermeister und das WiFo (Wirtschaftsforum) „Mein Ring, mein Schatz“ (Gollum in ‚Herr der Ringe‘). Damit muss jetzt Schluss sein!

Nicht nur Ravensburg benötigt, wie Berlin und Freiburg und auch noch andere Städte eine Baumschutzverordnung, sondern jede der 11.280 Kommunen in Deutschland, die sie noch nicht haben. Das muss bundespolitisch in diesem Sinne geregelt werden.
Indignez-vous !

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    : View from Veitsburg (to the West), 1960s

Paul Walde (1899–1970)Photographed by Paul Walde.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Ratlos in Singen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

In einigen Singener Stimmbezirken hat jeder Vierte AfD gewählt

Von Michael Lünstroth

Im reichen Süden, in einer klassischen Arbeiterstadt ohne große wirtschaftliche Sorgen. Wie konnte das passieren?

Es gab so ein paar Momente in den vergangenen Monaten, da ahnte Claudia Weber, dass in ihrer Stadt etwas kippen könnte. Etwa als sie in Diskussionen immer wieder den Vorwurf an die Politik hörte, dass zwar für Bankenrettung, Griechenlandkrise und Flüchtlingsaufnahme viel Geld da sei, beim „normalen Volk“ aber ständig gespart werde. Oder als ihr ein russischstämmiger Deutscher erklären wollte, der öffentliche Rundfunk in Deutschland bringe nur Falschmeldungen. Es grummelte bei den Menschen. Wie sehr, das zeigte sich am 24. September: Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl in Singen 16,5 Prozent der Zweitstimmen. In einigen Bezirken lagen die Zahlen noch deutlich darüber: 28 Prozent waren es beispielsweise im Wahlbezirk 77 in der Südstadt. Insgesamt kommt die AfD in dem Stadtteil auf 22,7 Prozent.

Mehr- und Einfamilienhäuser wechseln sich hier ab, breite Straßen, Supermärkte, Drogerien, Apotheken – das Nahversorgungsnetz ist gut, Busse fahren regelmäßig, manchmal grüßen sich die Menschen auf der Straße sogar. Das soll also das Problemviertel der Stadt sein? Es ist jedenfalls auch der Bezirk, in dem Claudia Weber lebt. Das AfD-Ergebnis hat sie wütend gemacht: „Ich bekomme es nicht in meinen Schädel, wieso so viele Menschen bei uns für diese Partei gestimmt haben. Singen ist eine weltoffene Stadt, die Kulturen leben hier gut miteinander“, sagt sie. Eigentlich kann man sich auf ihr Urteil verlassen. Die 68-Jährige kennt ihr Quartier wie kaum eine andere. Sie organisiert Straßenfeste, kümmert sich um Nachbarschaftshilfe, ist aktiv in ihrer Kirchengemeinde und war mehr als 20 Jahre lang Stadträtin für die SPD. Aber jetzt ist auch sie vor allem eines: ratlos. Die größte Frage derzeit in der Stadt: Wie konnte aus der Arbeiterstadt eine AfD-Hochburg werden?

Singen - Scheffelstraße 01 ies.jpg

Singen also, tief im Süden Baden-Württembergs, nahe am Bodensee. Knapp 48 000 Einwohner und ansonsten ziemlicher Durchschnitt. Finanziell geht es der Stadt weder besonders gut noch besonders schlecht. Schulden drücken auf den Haushalt wie auch andernorts, die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren gesunken, die Kriminalitätsrate gestiegen. Brennpunkte in der Stadt? „Gibt es nicht“, sagt die Polizei vor Ort. Die Internationalität Singens – der Ausländeranteil liegt bei knapp 23 Prozent – wurde bislang mehrheitlich als Gewinn verstanden. Im Gemeinderat ist die CDU die größte Fraktion. Der letzte SPD-Oberbürgermeister verließ 1993 das Singener Rathaus, seither stellt die Union den Verwaltungschef. Das alles klingt nicht unbedingt nach einer frustrierten Stadt. Einerseits. Andererseits ist es auch ein bisschen erstaunlich, dass jetzt alle so überrascht sind in Singen. Schon 2016 hatte es eine Vorwarnung gegeben: Bei der Landtagswahl war die AfD erfolgreich, holte 20 Prozent der Stimmen in der Stadt, den Wahlkreis vertritt seither auch Wolfgang Gedeon, dessen antisemitische Schriften bislang nicht zu einem Parteiausschluss geführt haben, im Landtag.

Wahlbeteiligung in Bezirken bei 15 Prozent

Erklärungsversuche: Natürlich habe das Abschneiden der AfD auch eine soziale Dimension, ist Claudia Weber überzeugt. Hartz-IV und Armut seien auch in der Singener Südstadt ein Thema. Aber das alleine will Weber nicht gelten lassen. „Auffällig ist, dass die Zustimmung zur AfD vor allem in jenen Wahlbezirken hoch ist, in denen viele Spätaussiedler aus Rumänien, Polen, Russland und vom Balkan wohnen“, sagt Weber. Durch ihre Arbeit in der Kirchengemeinde kenne sie viele dieser Menschen und wisse, wie diese denken. „Es herrscht ein anderes Demokratieverständnis vor als bei uns, es gibt auch eine gewisse Uninformiertheit über politische Prozesse und Zusammenhänge.“ Und als dann im Sommer 2015 die Flüchtlinge kamen, habe sich die Unzufriedenheit immer weiter ausgebreitet. Nicht sofort spürbar. Singen hat in den vergangenen Jahren mehr als 1300 Flüchtlinge aufgenommen, große Proteste gegen Unterkünfte gab es kaum. Entladen habe sich alles erst bei der Wahl, sagt Weber. Vielleicht auch aus psychologischen Gründen, vermutet sie: „Die meisten Aussiedler haben sehr hart für ihre Integration in die deutsche Gesellschaft gearbeitet. Die Flüchtlinge haben ihnen vielleicht Angst gemacht, weil sie ihren Status bedroht sahen. Vielleicht spielte auch Neid eine Rolle nach dem Motto: ‚Als wir kamen wurden keine Willkommens-Schilder hochgehalten‘.“ Auf die Frage nach der Verantwortung der Politik, winkt Weber ab: „Klar, auf Bundesebene bräuchten wir längst ein Einwanderungsgesetz, aber die Stadt selbst hat immer sehr viel für die Integration getan. Daran kann es nicht liegen“, ist die 68-Jährige überzeugt.

Quelle    :    Kontext-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben    —  Blick vom Hohentwiel auf Singen

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Debatte, Überregional | Keine Kommentare »

Sekt+Kaviar-Arbeiter-Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2017

Offener Machtkampf bei den Saar-Linken

Steht jetzt der ganz große Hausputz in der saarländischen Linken bevor ? Wenn wir dem heutigen Artikel der Saarbrücker – Zeitung glauben schenken möchten, müsste zum Landesparteitag am 25. November zu einen riesiges Spektakel des Aufräumens geblasen werden. Die Gefahr besteht aber, das erneut versucht wird den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Denn, die Probleme in dieser Partei sind eigentlich viel tiefer angesiedelt.

Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an und der Kopf heißt im Saarland nicht Astrid Schramm. Da sie sich aber zur Vorsitzenden hat wählen lassen, steht sie auch in der politischen Verantwortung. Sie hat von Beginn an den Eindruck nicht zerstreuen können selbständig agieren zu können oder zu dürfen. Sie hat es,versäumt oder wollte es auch nicht, den grauen Eminenzen in der Saarländischen Linken eine klare Kante zu zeigen. Ihr fehlte es an Selbstbewusstheit den Hinterfrauen/Männern in den Arsch zutreten. In dieser Linken Partei fehlt es schlichtweg an der Zivilcourage vieler einzelner Mitglieder an der Basis!

So bleibt nun als einzige Möglichkeit die Müllabfuhr zu bestellen und die politischen Nichts nutze nach Hause zu schicken, welche sich unter anderen in NRW zu Wahlen aufstellen lassen, da ihnen eine Kandidatur im heimischen Landesverband der Saar, aufgrund fehlender Masse an Bevölkerung, zu unsicher erscheint. Sie möchten im Saarland leben, abzocken, den Ton bestimmen aber nicht für die heimische Partei arbeiten. Modernes Schmarotzertum wird das im Allgemeinen genannt. Da werden dumme, rechte Parolen gegen den Parteikonesens, in den Raum gerufen und schweigende Idioten an der Basis erstarren in demütiger Anbetung. Red. DL / IE

Von Daniel Kirch

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht keine Zukunft mehr für Astrid Schramm an der Parteispitze. Wer wird Vorsitzender?

Mehrere Wochen vor der Neuwahl des Linken-Landesvorstands spitzt sich der innerparteiliche Machtkampf zu. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze geht hart mit der jetzigen Führung ins Gericht und sieht für Landeschefin Astrid Schramm keine Zukunft mehr an der Parteispitze. „Ich glaube nicht, dass sie zurzeit eine Mehrheit hat“, sagte er der SZ. „Der Landesvorstand braucht eine komplette Neuausrichtung, die ganz oben anfangen muss.“ In den vergangenen zwei Jahren sei der Vorstand komplett unpolitisch geworden. „Er streitet sich tagelang darüber, in welchem Ort wir den Landesparteitag machen oder wer beim Sommerfest wann am Kuchenstand steht.“

Der Landesvorstand wird am 25. November neu gewählt. Schramm bestätigte auf SZ-Anfrage, dass sie gerne als Landesvorsitzende weitermachen würde. „Die Parteiarbeit macht mir Spaß“, sagte sie. Allerdings knüpfte sie dies an eine Bedingung: „Das ist abhängig davon, wer mit dabei ist. Ich möchte nicht mehr mit jedem zusammenarbeiten“, sagte sie. Im vergangenen Jahr habe sich herauskristallisiert, dass es gewissen Leuten „nur noch um eigene Interessen“ gehe. Namen nannte sie auf Nachfrage nicht, doch dass Schramm damit ihren Kontrahenten Thomas Lutze meinte, wird niemand in der Partei ernsthaft bestreiten.

Quelle      :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :           Blogsport

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

Klimawandel hat Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2017

…….für das Schussental – es wird heißer und trockener, die Gefahr durch Starkregen nimmt  zu

Von Sybille Glatz

Weingarten sz Der Stuttgarter Klimatologe Jürgen Baumüller hat am Dienstag im Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten die Folgen des Klimawandels für das Schussental vorgestellt. Sein Fazit: „Wir sind schon mittendrin.“ Die Sommer werden länger und heißer, im Sommer regnet es weniger, gleichzeitig nehmen Starkregen und Unwetter zu, im Winter gibt es weniger Eis- und Frosttage.

Um die Folgen des Klimawandels für die Bevölkerung abzumildern, müssten die Städte und Gemeinden stärker begrünt, mehr öffentlich zugängliche Wasserflächen zur Abkühlung zur Verfügung gestellt, für mehr Schatten gesorgt und Wand- und Dachoberflächen heller gestaltet werden, um Wärmestrahlung stärker zu reflektieren. Darüber hinaus sei es wichtig, Kaltluftschneisen freizuhalten, damit in heißen Sommernächten der „Schussentäler“ kältere Luft von den Hängen in das Tal bringen und für Abkühlung in den Städten sorgen könne.

In Kooperation mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte der Gemeindeverband Mittleres Schussental, dem Ravensburg, Weingarten, Berg, Baienfurt und Baindt angehören, zu der Informationsveranstaltung „Klimawandel im Schussental“ eingeladen. Das Interesse an der Veranstaltung war groß. Rund 200 Zuhörer waren gekommen, darunter einige Gemeinde- und Stadträte. Der Weingartner Bürgermeister und Verbandsvorsitzende Markus Ewald betonte in seiner Begrüßung, dass die Gemeinden erhebliche Anstrengungen unternehmen müssten, um sich für den Klimawandel zu wappnen.

Mehr heiße Tage

Dass dieser heute schon spürbar ist, zeigte der Meteorologe Jürgen Baumüller von der Universität Stuttgart. In den vergangenen 100 Jahren habe sich die Erde um ein Grad Celsius erwärmt. In Deutschland sei die Temperatur stärker gestiegen, von 1881 bis 2016 im Mittel um 1,4 Grad Celsius. Das betreffe vor allem den Süden Deutschlands. „In Baden-Württemberg ist es nicht nur wärmer, sondern auch heißer geworden“, so Baumüller. „Die Sommertage, an denen es über 25 Grad warm ist, haben um 35 Prozent zugenommen. Die heißen Tage mit über 30 Grad sind sogar um rund 84 Prozent gestiegen.“ Habe es in Weingarten in den 50iger-Jahren rund fünf heiße Tage im Jahr gegeben, seien es seit den 2000er-Jahren rund 14 Tage pro Jahr. Ebenfalls zugenommen hätten die „tropischen Nächte“, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad falle. 2003 seien das in Stuttgart 17 Nächte gewesen und 23 im Jahr 2015.

2000 Hitzetote im Sommer 2015

Quelle    :    schwäbische >>>>> weiterlesen

Zum Artikel „Der Klimawandel“ ein Kommentar von Stefan Weinert

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Interessanter Beitrag. Doch sind es Phantastereien aus „2100 und einer Nacht“, die hier zur Klima- und Temperaturverbesserung im Schussental vorgeschlagen werden. All diese Maßnahmen werden im wahrsten Sinne des Wortes in den Wolken von Stickstoffdioxid und Feinstaub verpuffen.

Kein einziges Wort über strikte und notwendige  Verkehrsberuhigung der Ravensburger Innenstadt, stattdessen eine Kneippkur vor dem Lederhaus. Kein Wort von den immer mehr zunehmenden Kaminbenutzern, die ihr Holz aus Lettland, Polen und Rumänien oft aus illegalen Abholzungen beziehen, und das Schussental voll qualmen. Stattdessen werden mediterrane Verhältnisse in Sachen Häuserfassaden angemahnt. Kein Wort von den zunehmenden Bebauungen der westlichen und östlichen Hänge des Schussental (Stichwort: Gut Büchel, Oberer Kohlberg), durch die die Frischluftzufuhr abgeschnitten wird.

Stattdessen Beschattung von Parkplätzen. Hallo, welche Parkplätze denn bitte? Dieser Vorschlag  ist sogar noch kontraproduktiv. Insgesamt ist das alles „Warmduscherökologie“, die total konform mit der Ravensburger Stadtverwaltung, Ihrer Verbohrtheit und ihrem Verharren in einem prähistorischen Schussental geht. Diese falsch verstandene Umweltdiplomatie wird uns nicht weiterhelfen.

Und – mit Verlaub – eine Klimaschutz(?)managerin, die den Steuerzahler im Jahr um die 100.000 Euro kostet, ist nichts anderes, als ein behördliches Feigenblatt und verlängerter Arm der Politik und Wirtschaft mit ihren ganz eigenen und bekannten Interessen. Stattdessen, sollten die Rathäuser im Schussental auf Koryphäen wie Professor Dr. Wolfgang Ertel und Professor Dr. Wolfgang Speckle (beide FH Weingarten) hören.

Übrigens: Durch Messungen der Schadstoffe – ob amtlich oder privat – wird sich die Umwelt nicht verbessern, sondern nur durch endliche  Beseitigung der selben.
„Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“ – Karl Valentin
Stefan Weinert, Ravensburg
————————————————————————————————————————-
Grafikquellen    :

Oben   — Julius Greth: Ravensburg und das Schussental von Wolpertswende aus gesehen (1865)

——————————————————————————————–
Unten — „Author“>Gemälde  von Philipp Jakob Loutherbourg der Jüngere  (1740–1812) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

Science Museum Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage wikidata:Q674773

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.


Dialog-warning.svg Parallel zu dieser Lizenz muss auch ein Lizenzbaustein für die United States public domain gesetzt werden, um anzuzeigen, dass dieses Werk auch in den Vereinigten Staaten gemeinfrei ist.

Es wurde festgestellt, dass diese Datei frei von bekannten Beschränkungen durch das Urheberrecht ist, alle verbundenen und verwandten Rechte eingeschlossen.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Medien, Umwelt | 1 Kommentar »

„Strafanzeige“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

gegen Herrn Ersten Bürgermeister Simon Blümcke,
wegen „Beleidigung nach § 185 StGB“

sehr geehrte Damen und Herren vom Polizeirevier Ravensburg

vor ein paar Tagen schrieb ich diese untenstehende Mail an Sie (SZ)  und sende sie Ihnen gerne aufgrund Ihres jüngsten Artikels im „Südfinder“ über die Sprayer und Writer  (noch einmal) zu.Für mich ist es sehr erschreckend, zu welcher Aussage sich Simon Blümcke, seines Zeichens  Erster Bürgermeister der Stadt Ravensburg, gegenüber den jungen Leuten hinreißen lässt. Wenn er in Ihrer Zeitung wie folgt zitiert wird „Die (aus dem Zusammenhang erkenntlich, meint er die Sprayer/Writer) markieren ihr Gebiet wie wild pinkelnde Straßenköter. Unkontrolliert und hemmungslos“, und man diese Aussage mit den von mir erarbeiteten Ausführungen zu dem Thema (das hätte Herr Blümcke im Vorfeld seiner Aussagen einmal selbst tun sollen) vergleicht, dann ist diese seine Aussage absolut unterirdisch und sie ist zudem auch strafbar. Da sich der „Südfinder“ als seriöse Zeitung verstehjt (aus der Werbung), gehe ich davon aus, dass Simon Blümcke es gegenüber dem „Südfinder“ auch so gesagt/geschrieben hat

Es liegt hier der Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch vor. Für eine „einfache“ Beleidigung sieht § 185 StGB eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Interessanterweise ist in dem Paragrafen aber nicht näher bestimmt, was eine Beleidigung konkret ist. Letztlich geht es um rechtswidrige Angriffe auf die Ehre eines Menschen durch herabsetzende Werturteile oder ehrverletzende Tatsachenbehauptungen. Ein Beispiel wäre, jemanden mit „Hey, du Arschloch“ anzusprechen. Da die Strafbarkeit der Beleidigungsdelikte vor allem die persönliche Ehre des oder der Beleidigten schützen soll, wird eine Beleidigung in aller Regel nur dann verfolgt, wenn ein Strafantrag vorliegt. Einen entsprechenden Antrag kann das Opfer bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft stellen. Sogenannte Kollektivbeleidigungen sind dann strafbar, wenn ein zahlenmäßig überschaubarer Personenkreis beleidigt wird. Was bei den Ravensburger Sprayern wohl der Fall ist.

Aber was darf man nun generell sagen und was ist als Beleidigung strafbar? Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Vielmehr muss regelmäßig abgewogen werden zwischen dem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung, das selbstverständlich auch negative Äußerungen umfasst und dem Schutz der Ehre und letztlich auch der Menschenwürde.  Dazu zählen etwa Beschimpfungen, z. B. als dreckiges Arschloch oder fettes Schwein, bzw. beleidigende Gesten, wie das Tippen an die Stirn (Vogelzeigen) oder der ausgestreckte Mittelfinger.

Nun vergleicht Simon Blümcke die Sprayer nicht nur mir lieben Hunden, sondern mit Straßenkötern, ein Ausdruck für herrenlose, verwilderte und Krankheits übertragende Kreaturen. Das Wort „Köter“ leitet sich von „Kot“ ab, was wohl alles besagt. Die Nazis verglichen die Juden mit Ratten und entmenschlichten sie damit. Sie zu verfolgen und auszumerzen wurde damit legitimiert. Natürlich geht Blümcke soweit nicht und ich unterstelle es ihm auch nicht, aber er „entmenschlicht“ junge Menschen auf der Suche nach Anerkennung und mit wohl begründetem Geltungsbedürfnis aufgrund von Defiziten, indem er sie als „Straßenköter, die hemmungslos und unkontrolliert pinkelnd ihr Gebiet markieren“ bezeichnet, anstatt als Erster Bürger dieser Stadt zu erkennen, was hier wirklich Sache ist. Der tag / Kürzel ADHS weist auf die entsprechende Erkrankung bei jungen Menschen hin: Es ist das anerkannte Aufmerksamskeitssyndrom, das schon in der Kindheit auftreten kann. Schon vor über 150 Jahren hat der Psychiater Heinrich Hoffmann (*1809 bis † 1894), diese Erkrankung und weitere psychische Störungen des Kindes- und Jugendalters beobachtet und sie in seinem Bilderbuch vom „Struwwelpeter“ (siehe den Zappelphilip) sehr eindrucksvoll, treffend und humorvoll dargestellt. Er gilt heute als der erste Vertreter der Kinder- und Jugendpsychiatrie. ADHS ist also keine Modediagnose, sondern sehr ernst zu nehmen.

Da der Strafantrag in der Regel wegen Beleidigung vom Beleidigten selbst kommen muss, man aber schlecht erwarten kann, dass sich die Sprayer outen, werde ich das als Theologe, Sozialarbeiter, Konfliktmanager (!), Pädagoge und Unabhängiger Bundestagskandidat tun. Wenn schon keine andere Institution Partei  für diesewn Teil der  Jugend ergreift, werde ich es tun müssen. Keine Regel ohne Ausnahme. Wir werden ja sehen, wie der Staatsanwalt darauf reagiert. Ich halte Sie auf dem Laufenden.

Mit guten Grüßen

Stefan Weinert

—————————————————————————

Lieber Herr Adler,

Schwäbische Zeitung

bereits im Mai 2016 waren die Graffitis schon einmal Thema in Ravensburg. Damals schrieb ich einen von Ihnen veröffentlichten Leserbrief, den ich nur zur Erinnerung hier beilege. Wenn am Schluss Ihres Artikels der Pressesprecher der Stadt Ravensburg mit dem Hinweis, Graffitis seien eine Straftat und nichts anderes, zu Worte kommen darf, kann und darf dies allerdings nicht das letzte Wort zu diesem Thema sein, denn Oswalds Aufruf wird nichts ändern, außer dass sich die Sprayer nun noch mehr herausgefordert fühlen. De-eskalation ist etwas anderes.

 Von Stefan Weinert, Ravensburg  (siehe auch Word-Dokument in Anlage)

In der Regel wird gegen einen Sprayer ein  Ermittlungsverfahren eingeleitet, wenn man ihn direkt beim Sprayen antrifft oder wenn jemand bei der Polizei behauptet, es sei dieser oder jener polizeibekannte Sprayer gewesen.

Wenn diesem mutmaßlichen Sprayer der Vorwurf des Sprayens gemacht wird und dieser sich bestätigt, kommt eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 2 StGB wegen „Veränderns des Erscheinungsbildes einer Sache“ in Betracht. Darunter fällt jede, nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehend Veränderung. Die Erheblichkeit muss sich dabei auf das Erscheinungsbild beziehen. Daher genügt ein nur kleines Graffiti an einer schwer einsehbaren oder bereits mit Graffiti übersäten Stelle einer Hauswand nicht für die Erheblichkeit.

Die Veränderung darf zudem nicht nur vorübergehend sein, muss also eine gewisse Nachhaltigkeit aufweisen. Da die Farbe bei Graffiti in der Regel nicht wasserlöslich ist, kann sie nicht ohne Aufwand binnen kurzer Zeit entfernt werden, so dass keine nur vorübergehende Veränderung vorliegt. Zusätzlich muss das Sprayen unbefugt geschehen. Der Eigentümer darf also nicht seine Einwilligung zu dem Graffiti an seiner Hauswand erteilt haben.

Dabei ist nicht entscheidend, ob die Substanz der Sache verletzt wurde. Unter Umständen könnte sich der Sprayer auch wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung gemäß § 304 Abs. 2 StGB strafbar gemacht haben. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Sprayer eine Sache bemalt hat, die dem öffentlichen Nutzen dient und jetzt nicht mehr dienen kann, beispielsweise Tags an einem Verkehrsschild selbst (nicht Stange). Wenn der Sprayer  zum Sprayen auf ein Grundstück eingedrungen ist, könnten er sich zudem wegen Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB strafbar gemacht haben.

Graffiti-Einwirkungen werden überwiegend abends oder nachts im Rahmen von Jugendgruppen durchgeführt. Die Motivation, neben dem Bedürfnis nach Widerstand, Raumbesetzung und Gestaltung, ist die Erlangung von „fame“ im Sinne von Anerkennung in der Gruppe und der Szene. Hintergrund sind häufig soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit und Aussichtslosigkeit.

Das repressive Strafrecht kann diese sozialen Defizite jedoch nur unzureichend abbauen und bewirkt, insbesondere im Strafvollzug, vielmehr ein weiteres Abgleiten in ein kriminelles Umfeld.

Es gilt, die Arbeitsmarkt- und Jugendpolitik zu verbessern, um das Problem an der Wurzel zu fassen. Bei ungefähr 50% der Bevölkerung gibt es keine Forderung nach Geld- oder Freiheitsstrafen. Ausreichend sei bei der Hälfte der Bevölkerung eine Wiedergutmachung, etwa durch einen Täter-Opfer-Ausgleich.

Die Annahme, Graffiti-Einwirkungen stelle bei Jugendlichen ein Einstiegsdelikt und damit der Beginn einer kriminellen Karriere dar, sind nicht belegt. Im Rahmen kommunalpolitischer pädagogischer Strukturverbesserungen ließen sich Möglichkeiten finden, dem Bedürfnis der Jugendlichen nach Kreativität z.B. durch das Zur-Verfügung-Stellen von öffentlichen, legalen Ersatzflächen nachzukommen. Die Kommunen könnten auch an ihren und anderen öffentlichen Gebäuden einen farbabweisenden Untergrund anbringen. Der Bundesgesetzgeber hätte zu dem längst eine Erschwerung des Erwerbs von Spraydosen mit gefährlichem Kunstlack durch die Einführung von Sonderabgaben erreichen können, um hartnäckige Graffiti-Schmierereien zu vermindern.

Es würde im sozial-pädagogischen Sinne auch genügen und hilfreicher sein, wenn Schäden von und durch Graffiti einerseits zivilrechtlich durch Wiedergutmachung und Schadensersatz nach dem BGB und andererseits durch den Paragrafen 118 OWiG geahndet würden. „Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.“, wie es bereits in Sachsen-Anhalt geschieht. Die Abschreckungsfunktion junger Täter wird durch zivilrechtliche Inanspruchnahme besser erfüllt, als die strafrechtliche Ahndung, die nach der Logik des Jugendstrafrechts (Spezialprävention, Vermeidung justiziabler Eskalation) zu kaum mehr als einem formlosen Erziehungsverfahren führen.

Nach gesicherter kriminologischer Erkenntnis kann das Strafrecht nicht das Verhalten des Einzelnen steuern. Insofern ist das Argument verfehlt, dass die Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionierung abschreckend wirkt. Da die Aufklärungsquote im Bereich der Sachbeschädigung durch Graffiti-Beschmierungen sehr gering ist, besteht vielmehr ein Ermittlungsdefizit und kein Strafbarkeitsdefizit. Eine Besserung des Eigentumsschutzes könnte daher durch verstärkte Polizeipräsenz nachts auf den Straßen erreicht werden.

Beste Grüße von Stefan Weinert

————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

View from Veitsburg (to the North West), 1960s

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Lafoknecht+Wagentainment

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

Der Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment

Von Stephan Lessenich

Der Soziologe Stephan Lessenich beginnt zu glauben, dass die LINKE ein Problem hat.

Vor wenigen Jahren, auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrisenfolgen, gab Frank Schirrmacher, seines Zeichens nicht eben ein Linker, sondern Mitherausgeber des Selbstverständigungsorgans des liberal-konservativen Bürgertums in Deutschland, der politischen Verunsicherung des Milieus mit einem denkwürdigen Satz Ausdruck: »Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.«

Nur wenige Jahre später, auf dem vermutlich erst vorläufigen Höhepunkt der flüchtlingskrisenbedingten Verunsicherung des links-progressiven Milieus, kommt einem dieser erschrocken vorgetragene Selbstzweifel eines konservativen Intellektuellen unwillkürlich wieder in den Sinn. Denn nach der Bundestagswahl muss man sich als Linker nun doch endlich ernsthaft mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass die Rechte auf dem Vormarsch, die Linke hingegen in der Defensive ist. Und dass die LINKE ein Problem hat.

Die Persönlichkeit Wagenknecht

Es sei dahingestellt, welche innerparteilichen Machtverhältnisse, parteiinternen Befriedungsabsichten und persönlichen Charaktereigenschaften in welchen Mischungsverhältnissen und Wechselwirkungen dazu beigetragen haben mögen, dass als Spitzenkandidat/innen der LINKEN nicht etwa die ausgleichend-harmonierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wahl antraten, sondern die ungleichen, aber gleichermaßen machtbewusst-zielstrebigen Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht gemeinsam vorpreschen konnten. Als strategische Überlegung freilich dürfte letzten Endes über die verschiedenen Parteimilieus hinweg eine Rolle gespielt haben, dass man mit Frau Wagenknecht eine alle medialen Aufmerksamkeitskriterien erfüllende Persönlichkeit zur Hand hatte, die mit ihrem offenen Plädoyer für einen nationalsozialen Kurswechsel in der deutschen Politik insbesondere im Osten der Republik die Stimmen der politisch Unzufriedenen und Entwöhnten einsammeln könne.

Wenn man das Wahlergebnis der LINKEN betrachtet, dann könnte man meinen, dass die Rechnung aufgegangen ist. Einerseits. Jedenfalls sind die bundesweit 9,2 Prozent Zweitstimmenanteile der Partei unter anderem durch 270.000 frühere Nichtwähler/innen zustande gekommen, die man dieses Mal für sich gewinnen konnte – und durch 430.000 Stimmen vorheriger SPD-Wähler/innen, die der sozialdemokratischen Gerechtigkeitswende nicht so recht trauen mochten. Andererseits aber hat die LINKE nicht weniger als 400.000 Wählerstimmen an die AfD verloren – und die Bedeutung dieser Wählerwanderung ist mindestens so offen wie die der Mobilisierung von zuvor wahlverweigernden Bürger/innen.

Zu riexingerhaft und kippingesk?

Denn man mag ja meinen, dass den neuen, vormals links wählenden Rechten der Kurs der LINKEN immer noch zu urban-fremdenfreundlich gewesen sei, zu riexingerhaft und kippingesk: So jedenfalls ließ sich kurz nach der Wahl die graue Parteieminenz Oskar Lafontaine in einer eilig präsentierten Wahlnachlese (man zögert mit ihrer Adelung als »Analyse«) vernehmen.

Mindestens ebenso viel aber, ja letztlich mehr noch dürfte dafür sprechen, dass die 400.000 von Frau Wagenknecht nationalsozial Angefixten das unbestimmte, vermutlich aber nicht einmal trügerische Gefühl teilten, bei den eindeutig-unzweifelhaft Deutschtümelnden auf der rechten Seite besser aufgehoben, irgendwie richtiger zu sein. Und die Leipziger »Mitte«-Studien haben zudem offengelegt, dass gleich nach den AfD- die Nicht-Wähler/innen diejenigen sind, unter denen fremden- und minderheitenfeindliche Einstellungen am weitesten verbreitet sind. Auch Teile der 270.000 vorher nichtwählenden Neu-Linken könnten daher auf das Konto einer Spitzenkandidatin gehen, die immer wieder gern mit entsprechenden Ressentiments spielte.

Quelle   :    ND >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :        Blogsport

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 4 Kommentare »

Diszipliniert ins Abseits

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

In der SPD ist es nach der verlorenen
Bundestagswahl auffällig ruhig.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Er gehörte schon in seiner alten Partei zu den Verlieren und marschiert auch Heute im Gleichschritt mit seiner Frau vorwärts- immer vorwärts – auf die Suche nach einer liegen gelassenen Vergangenheit.

von Stefan Reinecke

Ist das Besonnenheit oder schon depressive Selbstaufgabe? Denn eigentlich ist dies die Stunde der SPD-Linken. Doch denen fehlt es an allem: Elan, Ideen, Personal.

Was ist bei der SPD eigentlich falsch gelaufen? War es nur handwerkliche Schwäche, falsches Personal? Die Kandidatenkür im Januar war jedenfalls eine Sturzgeburt, für Martin Schulz war Innenpolitik Neuland und es existierte keine für ihn komponierte Kampagne. Doch die entscheidenden Gründe wurzeln tiefer – in der Unfähigkeit der SPD, etwas anderes sein zu können als Merkels fleißiger Juniorpartner.

Der erste Fehltritt bestand darin, nach der von der CDU gewonnenen Wahl im Saarland Rot-Rot-Grün zu begraben, gegenüber der Linkspartei auf Attacke zu schalten und eine Ampel als einzige Machtchance zu verkaufen. Wie die Aussicht auf ein Bündnis mit der FDP zu dem Gerechtigkeitswahlkampf der SPD passte, blieb das wohl gehütete Geheimnis der SPD-Führung. Der zweite Fauxpas war der Auftritt von Gerhard Schröder auf dem Parteitag im Juni, der wie das Dementi von Schulz’ vorsichtiger Korrektur der Agenda 2010 wirkte. Beides gemeinsam verscheuchte jene, die der SPD im Februar und März Umfragen von mehr als 30 Prozent beschert hatten. Denn die meisten jener Wähler in spe waren, nach soliden Umfragen des Meinungsforschers Richard Hilmer im Frühjahr, vom Agenda-Kurs frustrierte Ex-SPD-Wähler. Die SPD verspielte damit zielsicher den Bonus des Kandidaten Schulz. Der symbolisierte glaubwürdig das Gegenbild zu dem Aufsteigertypus Schröder, der mit Geld und Status Distanz zu seiner proletarischen Herkunft demonstrieren muss. Schulz hingegen galt als bescheiden, immun gegen Statussymbole und mit Antennen für die Klientel ohne Jurastudium. Damit hätte er durchaus die Selbstversöhnung der Post-Agenda-2010-Sozialdemokratie verkörpert können. Verschüttete Milch.

Denn die SPD-Spitze brachte das Kunststück fertig, weder zu begreifen, worin der Schulz-Hype im Kern bestand, noch wie sie danach eigenhändig diese Klientel zum Teil in die Arme der AfD trieb.

Quelle   :   TAZ >>>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079284-0010 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, P.SPD, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Breitseite von Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2017

Linke streiten über Flüchtlinge

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/74/Migrants_in_Hungary_2015_Aug_010.jpg

Die Wahlen sind gerade vorbei und schon startet das linkende Silwinger Pärchen, bei Sekt und Kaviar in rechten Schuhen stehend, ihre neuen Hetzcampagnen gegen Flüchtlinge. Mit rechter Stimmungsmache scheint ihnen jedes Mittel recht, sich persönlich einmal mehr in den Vordergrund zu drängen. Mit Hochroten Kopf versucht der politische Giftzwerg lange vergangene Machtambitionen wieder aufleben zu lassen. Mutmaßlich nicht einmal für sich, sondern als Unterstützung seiner Tussi. Bereits im März 2015 machten wir in einer Gegenüberstellung auf nicht vorhandene Widersprüche zwischen Rings und Lechts aufmerksam.  >>>>> HIER <<<<<

So haben wir heute einen Artikel herausgesucht, welcher wohl schon einige Tage älter, nichts desto trotz aber hoch aktuell ist, da die CSU mit der CDU gestern ihr Schlachtfest um Posten und Gelder der Steuerzahler begonnen haben. Gerade Merkel welche wohl mit ihren Sinnes Drehungen und Wendungen am Ende ihres Größenwahn angekommen ist, sieht einer Bauchlandung entgegen, da gerade ihre Nichtpolitik zum erstarken der AfD maßgeblich beigetragen hat und den beiden Christparteien die schlechtesten Nachkriegs – Ergebnisse in Wahlen beschert hat.

Nach allen Berichten von Heute und in den letzten Tagen ist der Linke D-Zug lange abgefahren und nur einige Saarlinke hecheln im Pony-express langsam  hinterher.    DL / Red. IE

——————————————————————

Berlin (dpa)  Die Ruhe nach der Wahl hält bei den Linken nur kurz. Die Parteichefs hätten nur wenig Zustimmung bei den Wählern, mäkelt Lafontaine. Ihm schallt aus der Fraktion entgegen: «Es reicht!»

Wenige Tage nach der Bundestagswahl ist bei den Linken Streit über den künftigen Kurs vor allem in der Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Parteichefin Katja Kipping wies Kritik des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine zurück.

«Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken», sagte Kipping in Berlin.

Lafontaine, der Mann von Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, hatte auf Facebook das Abschneiden der Linken bei Arbeitslosen und Arbeitern bei der Bundestagswahl als enttäuschend bewertet. Ein Schlüssel sei die «verfehlte» Flüchtlingspolitik der Linken sowie der anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien. «Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen», so Lafontaine.

Bereits am Wahlabend hatte Lafontaine gegenüber der Deutschen Presse-Agentur deutlich gemacht, dass die Linke aus seiner Sicht bei der Flüchtlingspolitik gegen die AfD stärker punkte solle. 400.000 Linke-Wähler waren laut Infratest dimap zur AfD abgewandert. Nun setzte Lafontaine nach: «Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt.»

Quelle   :    Stimme.de >>>>> weiterlesen

————————————————————–

Deutschlands Linke:

Flüchtlingsbeschluss der Union eine „menschenrechtliche Bankrotterklärung“

Berlin (AFP) Die Linke hat die Beschlüsse der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik als „menschenrechtliche Bankrotterklärung“ kritisiert. „Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten“, erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke am Montag in Berlin. „Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat.“

Zeit-Online

———————————————————————

Linken-Chef Riexinger:

Unionskompromiss zur Zuwanderung ist rechtswidrig

Epoch Times10. October 2017

Der Parteivorsitzende der Linken meint, der Unionskompromiss zur Zuwanderung sei rechtswidrig. „Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention“ und deshalb grundgesetzwidrig, so Riexinger.

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat den Unionskompromiss zur Zuwanderung als rechtswidrig kritisiert: „Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig“, sagte Riexinger der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag).

Quelle   :  Epochtimes >>>>> weiterlesen

________________________________________________________________

Grafikquelle    :    Migranten auf dem Bahnstück Röszke–Horgoš, August 2015

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 14 Kommentare »

„Negerbad in Fischbach“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2017

Daher hat das „Negerbad“ seinen Namen

Sonnenuntergang Seemoos Friedrichshafen - panoramio.jpg

Von Helen Belz

Friedrichshafen sz Im „Freizeitgelände Manzell“ liegt einer der schönsten Naturbadestrände des Bodensees – im Volksmund „Negerbad“ genannt. Daran stören sich vor allem in letzter Zeit immer wieder Bürger, die den Namen für rassistisch und diskriminierend halten. Woher der Name aber wirklich kommt, ist umstritten: Viele Theorien sind im Umlauf, keine davon kann offiziell bestätigt werden.

Die wohl bekannteste Theorie zum Namen „Negerbad“ ist, dass nach dem Zweiten Weltkrieg französische Soldaten in Friedrichshafen stationiert waren, die gerne den kostenlosen Strand am Bodensee genutzt haben. Da einige von ihnen schwarz waren, soll so der Name zustande gekommen sein. Allerdings spricht einiges gegen diese Theorie: Paul Maurer, zweitältester Bürger in Manzell, erinnert sich an seine Kindheit. „Wir hatten damals kein Geld für das Freibad, deshalb sind wir schon immer ins „Negerbad“ gegangen. Das heißt aber schon so, seit ich denken kann.“, sagt der 90-jährige.

Vor 90 Jahren entstanden

Eine Erklärung für den Namen hat er allerdings nicht, ist selbst aber schon seit Jahren auf der Suche danach. Auch die Stadt Friedrichshafen teilt seine Meinung, laut Stadtarchiv sei der Name schon nach dem ersten Weltkrieg entstanden. „Wir gehen davon aus, dass die Theorie mit den Soldaten nicht stimmen kann, da der Begriff schon vor 90 Jahren entstanden ist“, so Monika Blank, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit in Friedrichshafen.

Nahtlos braun?

Quelle     :   Schwäbische >>>>> weiterlesen

—————————————————————–

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krezer,
seit 1989 lebe ich in Ravensburg. In den Jahren 2007 bis 2009 war ich aufgrund eines „Geheimtipps“ auch des Öfteren im Freibad Manzell (Fischbach), im Volksmund „Negerbad“, um mich dort von der Sonne bräunen zu lassen. Heute las‘ ich in der „Schwäbischen“ über diesen Strandabschnitt am Bodensee und bin zunächst einmal froh, dass er so noch existiert, denn ich hatte befürchtet, dass er inzwischen zu einem teuren „Natur- und Heilbad“ umgebaut worden ist.

In meiner Kindheit (1951) gab es die „Negerküsse“ oder „Mohrenköpfe“, die dann aber später aus Gründen der als Diskriminierung empfundenen Bezeichnung in Naschkuss, Schokokuss, Schokoladenkuss, Schaumkuss, Österreich: Schwedenbombe umbenannt wurden. Das hat auch geklappt, denn heute sagt niemand mehr „Negerkuss“. Aufgrund der ursprünglichen aus Frankreich kommenden  Füllung dieser Süßspeise mit Baiser (französisch baiser =  Kuss), etablierte sich der damalige Name „Negerkuss“ in Deutschland.

Die Frage ist nun, wie man und ob man überhaupt den Namen „Negerbad“ aus den Köpfen der Menschen heraus bekommt, oder besser gefragt: Muss das überhaupt aus den Köpfen heraus? Die Situation in den 1950er und 1960er Jahren in Europa und in Deutschland und in der Welt (USA, Südafrika) angesichts der Menschen mit dunkler Hautfarbe, war ein völlig andere als die heutige Zeit, die von den Flüchtlingsströmen der vergangenen 30 Jahre geprägt ist.

Als im 17. Jahrhundert im deutschen Sprachraum des Wort „Neger“ für den „Mann mit schwarzer Hautfarbe“ = Mohr geläufig wurde, gab es den Familiennamen „Neger“ schon lange. Er leitet sich jedoch von der Berufsbezeichnung des „Nähers“ ab (belegt 1513/14), während der „Neger“ aus Afrika sich von dem lat. „niger = schwarz“ (vgl. negro, negre im span. und franz.) ableitet. Hätte sich der „weiße Mann“ nicht über den Afrikaner als Herrenmensch erhoben (Sklaven, Apartheid …), wie es leider heute immer noch eine Minderheit in Deutschland tut, wäre das Wort „Neger“ im Sinne von „schwarz“ auch nie ein Schimpfwort oder dikriminierend geworden.

Da nun 87 Prozent der Deutschen

​(sie haben den Integrationskurs vor 14 Tagen bestanden) ​

dem Menschen aus Sri Lanka, Pakistan, Eriträer, Marokko, Westafrika  . . .  auf Augenhöhe begegnen, dürfte die Bezeichnung „Negerbad in Fischbach“ eigentlich kein Problem sein. Nicht das Wort „Negerbad“ muss heraus aus den Köpfen, sondern die „Idee“, der „weiße und zivilisierte Mann“ sei der dem Schwarzen Überlegene.

Gute Grüße von                           
                              Stefan Weinert
——————————————————————————————————————————–
Grafikquelle    :
Sonnenuntergang Seemoos Friedrichshafen
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Attribution: Carsten Jünger/Pixel…

Abgelegt unter APO, Baden-Württemberg, Überregional | Keine Kommentare »

Linke Saar SchwätzerIn

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2017

Lafontaine hat das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt

Heute ein Artikel zum schmunzeln, aber gewiss keine Satire. Nur, Religionsanhänger  finden Ihre Räume in den Kirchen und weniger in der Politik. Aber lassen wir die Gottesanbeterin aus dem Saarland – Astrid Schramm reden – schreiben.  Oskar ist groß, Oskar ist Mächtig – wenn er auf dem Stuhl steht einen Meter und sechzig. DL / Red. IE

Das Konzept der offenen Grenzen kommt den Gewinnern im Neoliberalismus zugute, sagt die saarländische LINKEN-Chefin Astrid Schramm

Von Astrid Schramm

Geht es wirklich um »nationalen Egoismus«, wenn Oskar Lafontaine auf die Not von Millionen Kriegsflüchtlinge hinweist, die in den Lagern des Vorderen Orients »vegetieren« und auf das Schicksal weiterer Millionen Menschen, die in ihrer Heimat unter Hunger und Krankheiten leiden? Doch wohl kaum. Spielt Lafontaine tatsächlich »die Not der einen Menschen gegen die der anderen aus«, wenn er daran erinnert, dass in Deutschland beispielsweise Bundestagsabgeordnete, Manager und Gehirnchirurgen – die Besser- und Bestverdienenden also – eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt eher weniger befürchten müssen, die Vielzahl der Niedriglöhner und prekär Beschäftigten aber schon? Dass unter steigenden Mieten infolge wachsender Nachfrage und eines seit Jahren dahinsiechenden sozialen Wohnungsbaus nicht die Eigenheim-Besitzer in den teuren Stadtteilen leiden, sondern diejenigen, die bereits jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen? Nein! Er weist damit auf die ungerechte Verteilung der Einkommen, Vermögen und Chancen innerhalb unserer Gesellschaft hin.

Natürlich ging es den Ärmeren in unserem Land auch vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen nicht besser. Der Hartz IV-Satz war nicht höher, Löhne und Renten auch nicht. Natürlich haben die Flüchtlinge niemandem hier etwas weggenommen. Gleichzeitig wurde aber für die Aufnahme der Flüchtlinge weder eine Reichenbesteuerung eingeführt, noch die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Mit denselben finanziellen Mitteln müssen Bund, Länder und Gemeinden nun also zusätzliche Aufgaben – Erstausstattung, Wohnraum, Lehrer, Sprachkurse, etc – stemmen. Die Aufnahme von Fluchtsuchenden ist richtig und wichtig. Aber viele der Abgehängten und Benachteiligten fragen sich, wie derselbe Staat, der ihnen seit Jahren bessere Sozialleistungen und höhere Renten mit Verweis auf fehlendes Geld verweigert, nun auf einmal Geld für zusätzliche Aufgaben haben kann. Das gilt für zusätzliche Mittel zur Aufrüstung Deutschlands ebenso wie vor Jahren für die »Bankenrettung« und zum Teil nun eben auch für die (berechtigten!) Kosten für die Flüchtlingsaufnahme. Auch deshalb haben bei der Bundestagswahl so viele vor allem Arbeiter und Arbeitslose AfD gewählt. Diese Menschen darf DIE LINKE nicht einfach abschreiben oder pauschal als Nazis diffamieren. Dafür muss man aber auch ihre Sorgen verstehen und darauf eingehen. Dazu muss man ehrlich sagen, dass die Aufnahme so vieler Flüchtlinge natürlich Geld kostet und dass wir LINKE zur Finanzierung Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht besteuern wollen. Und dass wir die ungerechte Verteilung in diesem Land für alle ändern wollen – durch sozialen Wohnungsbau, einen höheren Mindestlohn, eine gestärkte gesetzliche Rente, bessere Sozialleistungen.

Quelle   :   ND >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 32 Kommentare »

BTW – NRW – 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

For the many, not for the few

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Das ist natürlich auch Politik. Die eigenen Leute an der Saar im Stich zu lassen
„One take everything and the Rest some Chicken feed“

von Jürgen Aust

Ein nahezu erdrutschartiger Verlust der beiden neoliberalen Regierungsparteien im Verhältnis zur Bundestagswahl 2013: während die CDU in absoluten Zahlen 2.476.045 Mio. WählerInnen verlor, versagten 1.713.848 Mio. der ehemaligen WählerInnen der SPD ihre Zustimmung. Angesichts dieses Desasters breitet sich im bürgerlichen Lager verständlicherweise nahezu Alarmismus aus, weil mit der AfD erstmals eine rechtspopulistische Partei den Einzug in den deutschen Bundestag schaffte. In den Reihen von CDU und SPD herrscht überwiegend Hilf- und Kopflosigkeit, wenn mit Begriffen wie „Entsetzen“ oder „Schock“ tiefe Betroffenheit geheuchelt wird, obwohl seit den Landtagswahlen 2016 alles dafür sprach, dass die AfD auch bei der Bundestagswahl 2017 ein vergleichbares Ergebnis erreichen würde. Dieser Rechtsschwenk in der deutschen Parteienlandschaft wurde ergänzt durch einen deutlichen Aufwärtstrend bei der FDP, die im Verhältnis zu 2013 einen Zuwachs von ca. 2,9 Mio. Stimmen verbuchen konnte, so dass mit den von den Grünen erreichten 8,9% WählerInnen das neoliberale Lager, sei es rechts- und linksliberal (CDU,SPD,Grüne und FDP) oder national-chauvinistisch und rechtspopulistisch (AfD) mit ca. 85% aller WählerInnen ein stabiles Fundament für ein „Weiter so“ für eine Politik der weiteren Prekarisierung der Arbeitswelt, der Militarisierung der Außenpolitik und des Abbaus rechtsstaatlicher Sicherungen besteht.

Demgegenüber hat die LINKE mit 9,2% zwar ein unbestreitbar achtbares Ergebnis erzielt, aber ihre wesentlichen Wahlziele: 10% plus, drittstärkste Oppositionskraft im Bundestag und stärker als die AfD zu werden, deutlich verfehlt. Während im Westen die LINKE respektable Zuwächse erzielte, wurde sie im Osten in allen neuen Bundesländer (bis auf Berlin) massiv abgestraft. Selbst in den beiden „Vorzeigeprojekten“ in Thüringen und Brandenburg versagten die WählerInnen ihnen deutlich die Zustimmung: in Thüringen stimmten 6,5% weniger Wählerinnen für die LINKE, die nur noch 16,9% erhielt (2013: 23,4%), während sie bei der Landtagswahl 2014 noch 28% der WählerInnen erreichen konnte. Ähnlich in Brandenburg, wo sie einen Einbruch von 5,2% der Stimmen hatte und nur noch 17,2% verbuchen konnte (2013: 22,4%). Ähnliche Stimmenverluste sind in Mecklenburg-Vorpommern (-3,7%), Sachsen (-3,9%) und Sachsen-Anhalt (-6,1%) zu verzeichnen.

Brüche im rechts- und linksliberalen Lager

Der deutliche Einbruch im „christlichen“ Lager war aufgrund der lange Zeit relativ stabilen Umfragewerte nicht zu erwarten, was die populistische These immer wieder bestätigt, dass ein Fußballspiel erst nach 90 Minuten zuende ist. Während das nahezu hauseigene Umfrageinstitut Allensbach noch am 22.09.2017, also zwei Tage vor der Bundestagswahl, CDU/CSU bei 36% und SPD bei 22% verortete, erreichten beide Parteien am Wahlsonntag lediglich insgesamt nur noch die Zustimmung von 53,5% der WählerInnen (CDU/CSU 33% und SPD 20,5%). Dieser Absturz in der Wählergunst beruhte im Wesentlichen auf einem unerwarteten Einbruch der CSU, die mit 10,5% weniger Stimmen im Verhältnis zu 2013 ein historisches Tief erreichte und erwartbar interne Machtkämpfe auslöst, aus denen der überwiegend AfD-affine Finanz- und Heimatminister Söder möglicherweise zum neuen CSU-Superstar hervorgeht. Demgegenüber ist die „mächtigste Frau der Welt“, Angela Merkel, trotz der Wahlniederlage noch unangefochten, aber es bedarf keiner Glaskugel-Prognosen, um festzustellen, dass dies ihre letzte Amtsperiode sein wird.

SPD am Abgrund

Der Absturz der SPD mit lediglich noch 20,5% der WählerInnen-Stimmen hat zu einer bisher kaum erwartbaren Entscheidung ihrer Parteiführung geführt. Nachdem sie seit 1998 bis auf eine kurze Unterbrechung 2009 – 2013 die Regierungsgeschäfte führte, trat sie bereits am Wahlabend die Flucht nach vorn an und ließ durch ihren Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden, Martin Schulz, die interessierte Öffentlichkeit wissen, dass sie nunmehr die Oppositionsrolle einnehmen werde. Zweifellos ein taktisch kluger Schachzug, da sie damit zumindest die Voraussetzung für eine personelle Erneuerung schaffen könnte, was mit Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende eine erste Konsequenz aus der Wahlniederlage darstellt. Denn mit lediglich 20,5% erzielte die SPD ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte.

Doch mit der Agenda-Politikerin Andrea Nahles wird die SPD mit Sicherheit das in den letzten Jahren verlorene Terrain nicht zurückerobern können. Die SPD ist ganz offensichtlich nicht bereit und in der Lage, sich an „Haupt und Gliedern“ zu erneuern, da sie glaubt, sie müsse nur die Köpfe austauschen, ohne sich von ihrer neoliberalen und kapitalorientierten Politik zu verabschieden. Sie scheint nach wie vor die Zeichen der Zeit nicht verstanden zu haben, die in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass sich die sozialdemokratischen Parteien in Holland, Frankreich oder Griechenland aufgrund ihrer neoliberalen Politik nahezu pulverisiert haben. Sie könnte sich jedoch an ihren Schwesterparteien in Portugal oder Großbritannien orientieren, um zu erkennen, dass eine Absage an die Austeritätspolitik und eine antikapitalistische Orientierung, wie sie sehr offensiv von Jeremy Corbyn in Großbritannien vertreten wird, der Grundstein für eine Erneuerung wäre. Doch dazu wird sie mit ihrem alten Agenda-Personal nicht in der Lage sein. Es geht ihr bisher statt einem Aufbruch zu neuen Ufern lediglich um Schadensbegrenzung, was in keiner Weise dazu reichen wird, dem rechten Block eine deutliche und machtpolitische Alternative entgegen zu setzen.

Zeichen der Hoffnung für linke Politik ?

DIE LINKE geht vor allem aufgrund eines deutlichen Zuspruchs im Westen gestärkt aus der Bundestagswahl hervor. So konnte sie im größten Bundesland in NRW und dort insbesondere in den Großstädten erhebliche Zuwächse erzielen: sie erreichte z.B. in Köln, Bochum, Dortmund,Münster oder Wuppertal Ergebnisse von 10% und darüber.

Dass sie bundesweit lediglich 9,2% erzielte und ihr zentrales Wahlziel nicht erreichte, liegt an einem massiven Einbruch in nahezu sämtlichen Bundesländern des Ostens, in denen sie bisher bei nahezu allen Bundestagswahlen bei weit über der 20%-Marke lag. Dieses Ergebnis mag vordergründig überraschen und bleibt von der Parteiführung bisher nahezu unkommentiert. Aber es ist zweifellos Ausdruck dafür, dass eine linke Partei, die sich in ihrem Grundsatzprogramm als eine sozialistische Partei versteht, die die kapitalistischen Verhältnisse überwinden will, schlechterdings sich nicht der Illusion hingeben darf, dass sie das in Regierungskoalitionen mit den Kapitalismus verwaltenden Parteien auch nur ansatzweise bewirken kann. Ihr entscheidendes Problem besteht jedoch seit ihrer Parteigründung darin, dass sie im Osten mit einem nahezu alles dominierenden FDS-Flügel die Illusion verbreitet, dass der Kapitalismus reform- und friedensfähig sei, so wie sie es sehr demonstrativ im Rahmen der 2010/11 geführten Debatte um das Parteiprogramm vertreten hat. Eine solche Politik kann zwar temporäre Erfolge erreichen, wie der Erfolg in Thüringen 2014, aber sie ist langfristig zum Scheitern verurteilt, was wir durch die massiven Stimmenverluste gerade in den Bundesländern, wo sie wie in Thüringen und Brandenburg an der Regierung ist, vorgeführt bekommen.

Es wird deshalb für DIE LINKE kein Weg daran vorbei führen, dass sie den seit Beginn existierenden „Richtungskampf“ in ihren Reihen offensiv austrägt: ob sie eine Partei sein will, die wie in Frankreich oder Italien aufgrund einer (gescheiterten) Orientierung auf Regierungsbeteiligung mit dem bürgerlich-neoliberalen Lager setzen will oder ob sie sich als eine radikale antikapitalistische Alternative à la Corbyn, Sanders oder Melenchon versteht. Die Entwicklungen in der britischen Labourpartei dürften deutlich machen, wie es gehen kann: eine konsequente antikapitalistischen Orientierung gegen das Establishment ist gegen den neoliberalen und insbesondere Rechtstrend erfolgreich. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Linkspartei sich im Sinne des nachstehenden Zitats des Autors des Buches „Ein unanständiges Angebot ?“, Thomas Goes, als lernfähig erweist:

DIE LINKE müsste eine starke Kraft der Organisierung von lokaler Gegenmacht werden: 60 Prozent Energie auf die Arbeit vor Ort, 20 Prozent interne Arbeit (Bildungsarbeit, um Mitglieder zu fördern), 20 Prozent auf die parlamentarische Arbeit. Ich muss wohl niemandem sagen, dass es eine innerparteiliche Kulturrevolution bräuchte, um zu einer solchen Arbeitsweise zu kommen.“

Quelle   :   übernommen von AKL

http://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2014/01/cropped-header2.png

———————————————————————————————————————————

Grafikquell   :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Wolkenkratzer

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

KULTUR versus NATUR

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

„Wer ist EIGENTLICH HERR IM HAUSE“?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Kultur - gärtnern- Pflegen

Wenn die Zivilisation der Barbarei weicht

Von Stefan Weinert – Ravensburg

Kultur (von lateinisch cultura ‚Bearbeitung‘, ‚Pflege‘, ‚Ackerbau‘) bezeichnet im weitesten Sinne alles, was der Mensch selbst gestaltend hervorbringt, im Unterschied zu der von ihm nicht geschaffenen und nicht veränderten Natur. Cecil Helman (+ 2009) bezeichnet mit Kultur einen engeren Begriff, nämlich ein System von Regeln und Gewohnheiten, die das Zusammenleben und Verhalten der Menschen leiten. Beides ist wohl zu beachten, wobei Letzteres ein gefährliches Spiel ist.

Das Wort „Kultur“ ist eine Eindeutschung des lateinischen Worts cultura, das eine Ableitung von lateinisch colere „pflegen, urbar machen, ausbilden“ darstellt. Denselben Ursprung haben die Bezeichnungen Kolonie und Kult. „Kultur“ ist in der deutschen Sprache seit Ende des 17. Jahrhunderts belegt und bezeichnet hier von Anfang an sowohl die Bodenbewirtschaftung als auch die „Pflege der geistigen Güter“. Heute ist der landwirtschaftliche Bezug des Begriffs nur noch in Wendungen wie Kulturland für Ackerland oder Kultivierung für urbar Machung verbreitet; in der Biologie werden auch verwandte Bedeutungen wie Zell- und Bakterienkulturen benutzt. Im 20. Jahrhundert wird kulturell als Adjektiv gebräuchlich, jedoch mit deutlich geistigem Schwerpunkt. Die Wortherkunft des lateinischen Wortes colere leitet sich ab von der indogermanischen Wurzel kuel- für „[sich] drehen, wenden“, so dass die ursprüngliche Bedeutung wohl im Sinne von „emsig beschäftigt sein“ zu suchen ist.

Die Kultur ist ihrem Wesen nach etwas  Zweifaches. Sie verwirklicht sich in der Herrschaft der Vernunft über die Naturkräfte und in der Herrschaft der Vernunft über die menschlichen Gesinnungen. (A. Schweizer) Der französische Kulturphilosoph Claude Lévi-Strauss verglich das Konzept der Sprache mit der Kultur: Die Kultur verhalte sich wie die Sprache: Nur ein Außenstehender könne die ihr zugrunde liegenden Regeln und Strukturen erkennen und interpretieren.

Für Kant bedeutet Kultur = Zivilisation), dass sich die Menschen zwar zu einem artigen Miteinander erziehen und ihren Alltag bequem und praktisch einzurichten wissen und dass sie vielleicht durch Wissenschaft und Technik Fahrzeuge, Krankenhäuser und Kühlschränke hervorbringen. All dies reicht jedoch noch nicht dafür, dass sie „Kultur haben“, wenngleich es der Kultur dienen könnte. Denn als Bedingung für Kultur gilt für Kant die „Idee der Moralität“ (der kategorische Imperativ), d. h., dass die Menschen ihre Handlungen bewusst auf an sich gute Zwecke einrichten.

Ausgehend von dem, was Helman (siehe oben) sagt, kann die Kultur eines Volkes auch geheuchelt oder gar verdreht = pervertiert sein. Denn zur Kultur, wie sie Kant, Schweizer und andere definieren, gehört auch das sich Hineinfühlen in den anderen, den Mitmenschen. Und es gehört das ganz individuelle Gewissen dazu. Wenn allerdings das kritische und hinterfragende Gewissen soweit ausgeschaltet wird, dass es angesichts der Not des anderen, oder gar Gräueltaten dem anderen gegenüber schweigt, dann ist der kultivierte Garten der Vernunft des Einzelnen zur kollektiven Barbarei geworden. Wenn dann noch die anderen mit Bezeichnungen wie .„Ratten“ und „Ungeziefer“ (1933 – 45), oder „Halbaffen vom Maghreb“ und „Sozialschmarotzer“  und „Entsorgung“ (2015 – 2017) entmenschlicht werden, werden auch die, die sie bekämpfen, zu Tieren. Tiere aber kennen nur Trieb und Instinkt, von denen sie „fremd gesteuert“ werden, um am Leben zu bleiben, und die deshalb über es herrschen.

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Zurück in die Zukonft  – Ravensburg im Jahre 2030

Auch der evolutionäre Mensch kennt Triebe. Wird aber der beim Tier vorhandene Instinkt beim Menschen nicht durch Moral, Ethik, Empathie und Vernunft ersetzt, dann kommt es zu einem unkontrollierten Triebüberschuss, der die Zivilisation im Mikro- und Makrokosmos zerstören wird.

„Principiis obsta. Sero medicina parata, cum mala per longas convaluere moras.“

„Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ – Ovid, Rom

——————————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben:   —   Garten einer Arbeiterwohnung, Textilmuseum Bocholt

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Mensch, Überregional | Keine Kommentare »

Wie weiter Germans?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

Raus jetzt aus Bullerbü

Astrid Lindgren's World.jpg

Heute mit Pippi und Püppi – später greift auch Karlsson als Populist ein

von Peter Unfried

Alles schlimm wegen der AfD – und dann auch noch eine Jamaika-Koalition? Im Gegenteil: Jetzt ist die Chance da, ein paar Dinge neu zu sehen.

Chronos ist der Gott der Zeit, dem wir beim Runterlaufen zusehen. Also unser aller Gott. Kairos ist der Moment der Chance, in die verrinnende Zeit einzugreifen. Jetzt ist Kairos, sagt der Soziologe Armin Nassehi.

Ähem. Auf der Suche nach der Zukunft ist man in diesem Land ein Fremder. Keiner hat Zeit dafür. Oder den Kopf. Keiner will seine Zukunft für die Zukunft riskieren. Seit dem Wahlsonntag wird zwar das Wort Zukunft ständig benutzt, aber gleichzeitig geht der Blick noch entschlossener zurück als eh schon. Merkel weiter so. Schulz weiter so. Grüne sowieso. Und wenn auf dem Bildschirm „Jamaika für Merkel einzige Option“ flackert, dann schalten wir schnell aus und denken: Och, nö.

Aber das ist jetzt von mir auch eine larmoyante Haltung und deshalb kommt jetzt ein Reset.

Klimawandel, Völkerwanderung, Krieg, Ressourcenkämpfe, die zunehmende Aggression fossiler und autoritärer Regime, der Niedergang der amerikanischen Weltordnung, sich ausbreitender Massenvernichtungswaffenbesitz, die europäische Krise, der Bedarf an ökologischer Modernisierung und die gleichzeitige Krise der politischen Ökologie, künstliche Intelligenz, Automatisierung, Digitalisierung, Politik für die gut gebildeten, jungen Prekären und die sich zuspitzenden Kulturkämpfe – es gibt einiges zu tun. Da hilft es überhaupt nicht, hier gemütlich immer noch auf Hartz IV rumzureiten. Oder rumzujammern, wie schlimm alle anderen sind.

Die Frage in Nassehis Sinne muss also sein, ob aus der Bundestagswahl, dem offiziellen Niedergang der langjährigen Volksparteien und des von diesem Dualismus bestimmten Politik- und Lebensgefühls, nicht sogar was Besseres folgen kann, eine Modernisierung des Denkens, Lebens, Politikmachens der Germans?

Nicht in alten Lagern denken

Halten wir es mal für möglich, dass sich die vielbeschworenen 87 Prozent mehrheitlich auf ein gesellschaftliches und politisches Update einlassen, das eben nicht das ist, was die alten Lager und Partikularmilieus immer gedacht haben und auch nicht ein Kompromiss aus verschiedenem altem Denken.

Karlsson vom Dach.jpg

Nur mal als Test, ob das geht: Jens Spahn, Robert Habeck und Christian Lindner sprechen jenseits der Wahlprogramme miteinander und das Erste, was einer von uns dazu sagt, ist nicht, dass da aber eine Frau fehlt und bestimmt nur Scheiße rauskommt. Hart, oder?

„Die neue Konstellation erfordert, dass die Leute jetzt miteinander reden müssen und nicht mehr die Sätze sagen können, die in den letzten drei Jahren gesagt wurden. Vielleicht kommen sie dabei auf Sätze, auf die sie selbst nie gekommen wären“, sagt Armin Nassehi. Und dass das nicht nur ironisch gemeint sei.

Nassehi, 57, sitzt gerade in einem Mercedes und fährt durch München auf dem Weg in das ZDF-Studio Unterföhring. Er ist gut drauf, jedenfalls hört sich das am Telefon so an. Der Kursbuch-Herausgeber mit dem markant-haarlosen Kopf ist in den letzten beiden Jahren zu einem führenden Deuter der gesellschaftlichen Gegenwart geworden. Und das auch, weil er Gesellschaft nicht mit Rechts-links-Denken beschreibt. Selbstredend sieht Nassehi den AfD-Erfolg kritisch, war erst mal erschrocken, insgeheim scheint er auch zu zweifeln, dass das groß inszenierte Oppositionsversprechen der SPD wahr werden wird. Aber er will eben auch die Chance für etwas Neues sehen.

Die Grünen sind mit sich selbst beschäftigt

Auf der Grünen-Wahlparty in einer ehemaligen Brauerei in Berlin-Neukölln hingen zwei große Fernsehschirme an der Wand. Für ein paar Minuten war es am Sonntagabend so, dass links FDP-Chef Christian Lindner sprach und rechts Ulf Poschardt, der oberliberale Welt-Chefredakteur. Das sah lustig aus. Aber die Grünen im Saal schauten nicht mehr hin. Sie waren längst wieder mit sich selbst beschäftigt. War ja alles noch mal gutgegangen. Für sie.

Das könnte die Ironie dieser Geschichte werden. Während Lindner in den letzten Jahren in der FDP jeden Stein umgedreht und den Regenwurm darunter auf Liberalität, Digitalkompetenz und Zukunftsbereitschaft gecheckt hat, arbeiten die Grünen ihre Quoten ab, kontrollieren sich damit gegenseitig und stellen ihre schönsten Mumien der Differenzästhetik nicht nur aus, sondern schleppen sie womöglich mit in eine Konstellation, in der neu nachgedacht werden könnte, nämlich über das Gemeinsame, das dieser Gesellschaft wichtig ist.

Viele profitieren davon, wenn es letztlich doch noch ein bisschen so weitergeht, wie es nicht mehr weitergeht. Auch viele Grüne. Sie müssten die Geschichte auch überdenken, die sie von sich selbst erzählen wollen, wenn „Dinge jetzt infrage gestellt werden“, wie Nassehi sagt. Wie fühlt sich das an, wenn sie nicht mehr a priori die Guten und Besseren sind, sondern Union- und FDP-Wähler moralisch gleichwertige Mitmenschen mit nachvollziehbaren Bedürfnissen? Wie geht man damit um, wenn Politik nicht Weltrettungsgequatsche ist, sondern wie in den Bundesländern die Mühe der Ebene, in der aus radikalen Emotionen operative Lösungshorizonte werden müssen? Wie, wenn man nicht darauf kapriziert, selbst „unbequem“ sein zu wollen, sondern sich mal um die kümmert, die es wirklich unbequem haben?

ALV, Villa Villekulla och Hoppetossa.jpg

Bei Grünen auf einem Haufen dominiert diese habituelle Bullerbü-Anmutung, und das ist ja auch schön, so ein Bullerbü-Lebensgefühl. Da vorn steht der Micha. Da hinten kommt die Katrin. Das hab ich dem Cem schon fünfmal gesagt. Alles klar.

Weshalb es so schwer fällt, einzusehen, dass man zwar große Sensibilität für neue Lebensmöglichkeiten von partikularen Gruppen hat, aber damit längst nicht mehr vorn ist und schon gar nicht auf der Höhe der Problemlage. Dass man sich selbst ändern muss, die Grenzen von Bullerbü öffnen und das Fremde hereinlassen, das einem so bedrohlich erscheint. Tja. Manche können mit dem drohenden Verlust der kulturellen Heimat und des damit verbundenen Sicherheitsgefühls ganz schlecht umgehen. Da geht es Kreuzberger Grünen nicht anders als dem sächsischen AfD-Wähler.

Das Gefühl, kulturell abgehängt zu sein

Quelle   :   TAZ   >>>>>    weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Oben   —  Zwei Heldinnen wider Willen (eine im Geist welche Unsichtbar  über allem schwebt)

Astrid Lindgren’s World: See http://www.astridlindgrensworld.com/

Astrid Lindgrens „Karlsson på taket“ vid Junibacken i Stockholm

 

 

Abgelegt unter Feuilleton, P. DIE LINKE, P.Die Grünen, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

A Woahnsinn

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

Wie die CSU den Stammtisch verlor

File:X. Stammtisch Memmingen.JPG

von Viktoria Morasch und Philipp Daum

Früher waren die CSU und Bayern eins. Doch in Deggendorf holte die AfD das beste Wahlergebnis in ganz Westdeutschland. Was ist passiert?

DEGGENDORF/GRAFENAU taz | In der Waldbahn, auf dem Weg nach Deggendorf, sitzt man sich auf Dreierbänken gegenüber. Es fühlt sich an wie auf Bierbänken. Sechs Alte sitzen so, reden über Ärzte, Kinder, Urlaube. Ein Paar mit Kinderwagen steigt ein, die Frau in grünem Mantel und mit Kopftuch, der Mann verschnupft. Sie setzen sich und sagen: „Grüß Gott“.

Hier ist die bayerische Welt noch in Ordnung. Nur für die CSU ist seit vergangenem Sonntag gar nichts mehr in Ordnung. 38,8 Prozent der bayerischen Wählerstimmen bekam die Partei noch, über zehn Prozent weniger als bei der Bundestagswahl 2013. In fast allen niederbayerischen Wahlkreisen wurde die AfD zweitstärkste Kraft, weit vor der SPD.

Im Wahlkreis Deggendorf kam die AfD auf 19,2 Prozent, der höchste Wert in Westdeutschland. In München kämpft Horst Seehofer seitdem um seine politische Zukunft, die ersten CSU-Politiker fordern seinen Rücktritt als Parteivorsitzender.

Wieso ist die AfD gerade in Niederbayern so erfolgreich, wo die CSU hier früher eins mit dem Land war und bis zu 60 Prozent der Stimmen holte?

Wer vom Deggendorfer Hauptbahnhof nach links geht, sieht einen großen Klotz mit glatter Fassade, eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Gegenüber steht ein Netto-Supermarkt. Im Wahllokal St. Martin, gleich um die Ecke, überholte die AfD die CSU: Sie kam auf 31,5 Prozent der Stimmen, es ist das Wahllokal mit dem höchsten Wert in ganz Bayern.

„AfD wählen gehört sich anstandshalber schon nicht“

Vor dem Netto-Supermarkt verstaut ein älteres Paar seine Einkäufe. Sie hätten CSU gewählt, erzählen sie, aber wenn das hier so weitergehe, dann wählten sie demnächst AfD. Früher, sagt der Mann, sei hier alles gut gewesen, jetzt sei nachts alles leer, keiner traue sich mehr raus. „Wir sind nicht gegen Flüchtlinge“, sagt sie. „Guten, christlichen Leuten muss man helfen, aber die …“ „Das sind Tiere“, sagt er, „was da in Köln passiert ist, war nicht normal.“

Ende 2015 kamen an manchen Tagen Hunderte von Flüchtlingen in Deggendorf an, die Stadt stellte Zelte auf. Es gab Krisentreffen zwischen Seehofer und den Landräten der Region. Gerüchte verbreiteten sich, dass etwa der Nettomarkt gegenüber der Unterkunft dichtmachen müsste, weil Asylbewerber ihn leer stehlen würden. Zwei Jahre später ist der Nettomarkt weiter offen, die Leute warten ruhig an der Kasse.

Ein paar Straßen weiter, vor der St.-Martin-Kapelle, sitzt ein Arbeiter im Blaumann auf der Bank. Marcel Lachinger arbeitet als Lagerleiter bei einem Großhandel für Hydraulikrohre, er macht gerade Pause. In seiner Familie hätten alle immer CSU gewählt, aber irgendetwas sei jetzt anders als sonst.

Mit Flüchtlingen habe das gar nichts zu tun, sagt Lachinger und spricht von einer enttäuschten Liebe. Es sei wie beim FC Bayern. „Ich war früher großer Bayernfan. Dann kam Hoeneß ins Gefängnis, und es war vorbei.“ Mit der CSU gab es für Lachinger keinen Hoeneß-Moment, es war ein schleichender Prozess der Entfremdung.

„Was mach ich?“, fragte er sich vor der Wahl. AfD wählen „gehört sich anstandshalber schon nicht“. Also dachte er: Von welcher Partei habe ich lange nichts mehr gehört? Freie Wähler. Die versenken die Stimme bestimmt.

So etwas ist hier neu für die CSU. „Eine herbe Enttäuschung“, nannte Horst Seehofer das Ergebnis noch in der Wahlnacht, man müsse nun die „rechte Flanke“ wieder schließen. Markus Söder, der bayerische Finanzminister und Seehofers Gegenspieler, forderte, die Stimmung der Basis aufzunehmen. Nächstes Jahr wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und der Streit ist in vollem Gange, wie weit nach rechts eine Volkspartei rücken kann, ohne die Mitte zu verlieren.

Wie tief die Krise der CSU reicht, lässt sich an der bayerischsten aller Institutionen beobachten, dem Stammtisch. An einem schweren Holztisch in der Ecke des Bräustüberl in Grafenau sitzen Sepp, Walter, Heinz, Horst, Rainer, Ingo und Frank beim Bier zusammen. Jeden Dienstag nach dem Tennis kommen sie hierher. Sie sind in ihren Fünfzigern und Sechzigern, nur Sepp ist 81, spielt aber immer noch Tennis.

Die Männer am Tisch arbeiten als Reiseleiter, KFZ-Mechaniker, Unternehmer. Im Bräustüberl hängen Geweihe an der Wand, ein Kruzifix in der Ecke und die Wirtin bringt das Telefon an den Tisch, wenn eine Ehefrau anruft.

Heinz: „Der Seehofer hat sehr große Schuld. Dass er immer wieder kapituliert und zurückzieht.“

Horst: „Dass er ned zu dem steht, wos er sogt.“

Heinz: „Der Drehhofer. Aber bei uns im Bayerischen Wald ist die wirtschaftliche Lage maßgeblicher als wie die Migration. Weil, von der Arbeitssitua­tion, da samma mir schon abgeschlagen.“

Ingo: „Aber mir hamma ja keine hohe Arbeitslosigkeit in Niederbayern.“

Frank: „Und warum? Weil die Leute bereit sind, unheimlich weit für ihre Arbeit zum fahren.“

Heinz: „Schau dir moi die Situation in der Pflege und in den Krankenhäusern an.“

Horst: „Weil’s einfach am Goid fehlt.“

Heinz: „Für des Goid tät i nie und nimmer oarbeitn.“

Ingo: „Schau dir die Pflegedienste an, die wo umanand fahren und die an Aufwand ham. Fahr i zehn Kilometer zur a Patientin, und dann hob i nur zehn Minuten Zeit, weil dann muss ich wieder weiter fahren. Und dann spiel ich natürlich diesen Ostdeutschen oder Bulgaren in die Hände, denen alles geschenkt wird und die den Staat betrügen, von der Abrechnung her.“

Heinz: „Aber Ingo, des derf ma ned über oan Kamm scheren. Es gibt auch andere. Mir müssen froh sein, dass mir die Leut ham. Wenn wir die nicht hätten …“

Ingo: „Die Guten!“

Heinz: „Die Guten.“

Auch wenn es viel Unzufriedenheit am Stammtisch gibt, viel Distanz zur CSU – von den Männern hier hat nur einer die AfD gewählt. Im Wahlkreis kam die Partei dagegen auf fast 20 Prozent der Zweitstimmen. Das lag auch an einer populären Kandidatin: Katrin Ebner-Steiner. In der Deggendorfer Altstadt hängen noch Wahlplakate von ihr, darauf steht: „Familie. Heimat. Tradition.“

Die AfD-Kandidatin ging in Burka zur Demo

File:Stadtplatz von Grafenau.jpg

Ebner-Steiner sitzt im Café Wiedemann am zentralen Platz der Altstadt, in eine rote Decke gehüllt. Es ist kühl. Immer wieder kommen Leute vorbei und gratulieren. „Bis jetzt habens ja a bissl wenig Themen. Mit der Rente habens gar nix, des is scho a bissl schwach, ge?“, sagt ein älterer Mann. Im Programm der AfD steht nichts zum Rentenprogramm, Ebner-Steiner aber hat einen Vertrauensvorschuss. „Die Rente ist ein Thema, das hier alle interessiert“, sagt sie.

Ebner-Steiner, kurze blonde Haare, Perlenkette, dunkelblaue Bluse, kann viel über die Krise der CSU erzählen. Sie hat sie früher auch gewählt. Sie sei Franz-Josef-Strauß-Fan „durch und durch“, und der würde sich im Grab umdrehen, wenn er sähe, dass sich seine CSU mit den Grünen „ins Koalitionsbett“ lege. Strauß würde die AfD wählen – so steht es auf AfD-Plakaten in Bayern. Er würde schätzen, „dass wir dem Volk aufs Maul schauen und das aussprechen, was sich das Volk nicht mehr zu sagen traut“, sagt Ebner-Steiner.

Wenn sie Klartext spricht, wenn sie Wörter sagt wie „Mauermörderpartei“ und „Koalitionsbett“, wenn sie sich nicht von Wörtern distanziert wie „entsorgen“ und „Mahnmal der Schande“, dann blitzt hinter der gewöhnlich-konservativen Fassade das Radikale auf. Das Radikale, das sie auch dazu gebracht haben muss, am Morgen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidtplatz zu monieren, dass Moderatoren mit Migrationshintergrund über das Thema sprechen.

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlsen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben   —      Stammtisch

Source Own work
Author Unterillertaler

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

——————————————————————————–

Mitte     —     Loh aus der Ferne

The copyright holder of this file allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted

——————————————————————————

Unten    —    Der Stadtplatz von Grafenau.

Source Own work
Author High Contrast
Permission
(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Germany license.

 

Abgelegt unter Bayern, P.CDU / CSU, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

Wahlskandal-Ravensburg?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2017

Barriere behinderte den Weg zur Wahlurne

KBZO – Wahllokal fälschlicherweise als barrierefrei bezeichnet – Rollstuhlfahrer haben Nachsehen

Ravensburg sz Weil ihr Wahllokal am vergangenen Sonntag als barrierefrei ausgewiesen, das tatsächlich aber nicht war, sind Betreuer und Bewohner des Körperbehindertenzentrums Oberschwaben (KBZO) verärgert. Die Stadt Ravensburg spricht von einem einmaligen Vorfall.

Cornelia Tews arbeitet seit drei Jahren als hauptamtliche Betreuerin für Menschen mit Behinderung am KBZO in Weingarten. Gemeinsam mit einer Kollegin begleitete sie am Sonntag vier Bewohner des KBZO in das für sie zuständige Wahllokal am Bildungszentrum St. Konrad in Ravensburg. In der Wahlbenachrichtigung war der Ort, an dem die vier Bewohner ihre Stimme für die Bundestagswahl abgeben sollten, als barrierefrei ausgewiesen.

Als die beiden Betreuerinnen mit den vier Bewohnern des KBZO, die allesamt im Rollstuhl sitzen, an St. Konrad ankamen, mussten sie allerdings feststellen, dass ein Absatz an der Tür das Einfahren ins Wahllokal mit Rollstühlen unmöglich machte. „Die fünf Wahlhelfer waren zwar freundlich, aber halt auch absolut hilflos“, berichtet Cornelia Tews.

Quelle   :    Schwäbische >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Kreiswahlleiter                                                                           RV, 30.09.2017

Herrn Peter Hagg

Friedenstrasse 6

Landratsamt Ravensburg

88212 Ravensburg​
Anfechtung der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 294

geschehen bei der Vorbereitung oder Durchführung zu einer Wahl grobe Fehler, die dazu führen, dass es zu einem veränderten Wahlergebnis komm, ist eine Wahl anfechtbar.

Ich fechte hiermit die Bundestagswahl 2017 hinsichtlich des ​Gesamtergebnisses in den Wahlbezirken der Stadt  Ravensburg an. Vorsorglich fechte ich auch die Bundestagswahl 2017 hinsichtlich des Ergebnisses im gesamten Wahlkreis 294 an. 

Wie die „Schwäbische Zeitung“  aktuell berichtet  [http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Barriere-behindert-den-Weg-zur-Wahlurne-_arid,10745001_toid,535.html  ], war das Wahllokal „Bildungszentrum St. Konrad“ ​ in der Ravensburger Nordstadt, das  für die Bewohner des benachbarten „Körperbehindertenzentrums Oberschwaben“ (KBZO) zuständig ist, im Vorfeld per Information über den​ Modus der Bundestagswahl als „barrierefrei“ ausgewiesen. Das entspricht nicht den Tatsachen, sondern es war eine eklatante Fehlinformation.

Es ist für mich unerklärlich, warum weder die Schulleitung St. Konrad und /oder die  Ravensburger Stadtverwaltung gerade und explizit​ für das KBZO ​ein Wahllokal mit für alle tagtäglich erkennbare Barriere wählt, bzw. eine völlig falsche Information weitergibt. Es geht ja auch aus dem Presseartikel hervor, dass es die Stadtverwaltung nicht für nötig gehalten hat, auch nur eines ihrer 31 (Kernstadt) bzw. 47 (insgesamt) Wahllokale persönlich in Augenschein zu nehmen, in dem Wissen, dass unsere  Region überproportional von Menschen mit Behinderungen bewohnt und das Wort „Inklusion“ in aller Munde ist.

Abgesehen davon dürfte es für die betroffenen Mitbürger*innen doch irgendwie höchst unangenehm gewesen sein, dass man sie, denen es wichtig ist, so wenig wie nötig fremde Hilfe in Anspruch nehmen​ zu müssen​,​ was auch zu ihrer Lebensbewältigungsstrategie gehört, in einer Film reifen Aktion über die Stufe gehievt hat. Sie hätten alle vier aus Protest umkehren sollen. Dann wäre dieser Fall auf jeden Fall klar.

Ich möchte Sie in Ihrer Funktion als Kreiswahlleiter bitten zu überprüfen, inwieweit weitere Bewohner*innen des KBZO – im Rollstuhl oder ansonsten auf Barrierefreiheit angewiesen –  im Zuständigkeitsbereich von „St. Konrad“ deshalb an der Wahl nicht teilgenommen bzw. sich von ihr haben abhalten lassen, weil sie die Barriere nicht überwinden konnten, bzw. von den enormen Schwierigkeiten dies zu tun, wussten. Das Gleiche erbitte ich für alle anderen Wahllokale in der Kernstadt und den unechten Teilorten.

​Der Kreis Ravensburg ist bundesweit dafür bekannt, dass in ihm sehr viele Menschen mit Behinderungen leben, weshalb ich Sie bitte, ​zusätzlich ​alle Wahllokale in den 245 Wahlbezirken ​des Wahlkreises Ravensburg ​bei der Bundestagswahl 2017 auf Barrierefreiheit zu überprüfen, wo diese ​auch ​zuvor als barrierefrei ausgewiesen wurden und ob durch eine eventuelle Fehlinformation, ein Mensch mit Behinderung oder mehrere von der Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 abgehalten wurden.

Es gibt in Deutschland über 100.000 Menschen mit Behinderung, die aus rechtlichen und gesetzlichen Gründen nicht wählen dürfen, aber um ihr Wahlrecht kämpfen. Da sollten wir denen von ihnen, die wählen dürfen, auch ​so mit Achtung und Respekt entgegen kommen, damit sie ihr Wahlrecht auch in Anspruch nehmen können – ​was in dem Ravensburger Fall nicht zu erkennen ist – und zwar sowohl von Seiten der Schulleitung „St. Konrad“ (Katholische Schule) als auch der Stadtverwaltung Ravensburg.​

Während sich die Stadt Ravensburg mit der „Singularität eines solchen Falles“ herausredet, hat sie in Wirklichkeit offenbart, wie sie arbeitet und wie „ernst“ ihr es wirklich mit der Inklusion ist.

Ich bitte Sie höflich aber bestimmt, sich der Sache anzunehmen und ein eventuell justitiables Ergebnis über den Landes- und den Bundeswahlleiter an den Deutschen Bundestag zur Entscheidung weiterzuleiten. Ich verweise dabei auf § 5 Absatz 4 des Wahlprüfungsgesetzes ​ und erbitte ihre „Amtshilfe“.

Ich danke Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Weinert, Untere Burachstrasse 94, 88212 Ravensburg

———————————————————————————————————————————-

Grafikquellen :

Oben  — Eines der Gebäude des Körperbehinderten-Zentrum Oberschwabens

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Maßnahmen für reine Luft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

Dieselgipfel: Ravensburg will Fördermittel

Die Stadt Ravensburg erhofft sich Geld aus dem Mobilitätsfonds des Bundes, der beim „Dieselgipfel“ auf eine Milliarde Euro aufgestockt worden ist. Der Topf soll dazu dienen, die Luft in besonders belasteten deutschen Städten zu verbessern. „Zu diesen Kommunen gehört eindeutig Ravensburg“, sagt Oberbürgermeister Daniel Rapp. Die Verwaltung hat ein umfangreiches Paket aus unterschiedlichen Maßnahmen erarbeitet, die von Berlin gefördert werden sollen. Zu den Ideen zählen eine Elektroflotte aus kommunalen Bussen, städtischem Fuhrpark und Taxis sowie der Aufbau eines Nahwärmenetzes.

Die Zeit drängt: Das Regierungspräsidium Tübingen wird einen Luftreinhalteplan für Ravensburg erlassen, nachdem inzwischen zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass die Innenstadt erheblich mit Stickoxiden belastet ist. Kommune, aber auch Bürger können in den nächsten Wochen noch Vorschläge machen.

Rapp fordert die „blaue Plakette“

Die Verwaltung will am 11. Oktober im Ausschuss für Umwelt und Technik und am 23. Oktober im Gemeinderat ihre Vorschläge vorlegen.

Unabhängig von allen lokalen Maßnahmen fordert Oberbürgermeister Daniel Rapp die Einführung der sogenannten „blauen Plakette“. Diese Plakette sollen nur Fahrzeuge bekommen, die wenig Stickoxide ausstoßen. „Wir wollen saubere Luft in unseren Städten, und das Problem rührt vor allem vom Dieselverkehr her“, sagt Rapp. „Das verdanken wir der Autoindustrie, die Werte nicht einhält und geschummelt hat“, so der OB, der nur eine bundesweit einheitliche Lösung für sinnvoll hält.

Quelle    :   Schwäbische   >>>>>   weiterlesen

Zu diesen Artikel erreichte uns eine Stellungnahme von Stefan Weinert welche wir gerne verbreiten :

Das meint der kritische Leser und Bürger zum „Dieselgipfel“

 Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

Das Wort „Dieselgipfel“ assoziiert und impliziert, dass hier etwas ganz besonders Wichtiges geschieht, oder geschehen soll. Dabei wird der Leser mit visionär  klingenden, aber längst überholten Maßnahmen, in die Niederungen der „postmodernen Steinzeit“ geführt. Ja, es erscheint der Eindruck, als wäre es von Vorteil und gut, dass Ravensburgs Luft so verschmutzt ist, denn damit hätte man größte Chancen, aus dem Mobilitätsfond des Bundes schöpfen zu können. Welch‘ ein Unfug wird uns denn hier von der Ravensburger Stadtverwaltung als Frühstück angeboten?!

Bevor ich heute Morgen zur „Schwäbischen“ griff, las ich im „Wochenblatt“ einen Artikel über meinen guten Bekannten, Professor. Dr. Wolfgang Ertel, über die von ihm vorausgesagte technische Revolution im Bereich der Mobilität, die sich auch in Ravensburg bereits in drei Jahren zeigen wird. Der Ravensburger Bürger Wolfgang Ertel  meldet sich in dieser Sache auch nicht zum ersten Mal öffentlich und die Stadtverwaltung Ravensburg kennt seine Prognose. Doch das wird im Ravensburger Gemeinderat, wo diese Gedanken von Stadtrat Krauss vorgetragen wurden, mit „Unfug“ abgetan (die „Schwäbische“ hat darüber berichtet).

In Bezug auf den heute angekündigten Dieselgipfel – ich hoffe, Herr Professor Ertel wird als kompetente und beratende Institution zu den Sitzungen am 11. und 23. Oktober von der Stadtverwaltung eingeladen – sagt Ertel, dass wir aufgrund der technischen Revolution durch künstliche Intelligenz im Bereich Mobilität, keine Parkhäuser und Tiefgaragen mehr brauchen (ab 2020), weil die dann eingesetz