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Ein Linker Blick zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Die LINKE

2018-10-12 Eva Maria Bulling-Schröter LINKE 7988.jpg

Quelle        :    Scharf  —   Links

Von Fritz Schmalzbauer

Manchmal schadet es nicht, sich zu erinnern: Nicht nur im Großen und Ganzen, sondern im Detail. 2004/2005: Schröder/Fischer zwingen ihre Parteien auf neoliberalen und danach auf Kriegskurs (die Parteien lassen sich zwingen). Wir, eine kleine Gruppe von Gewerkschaftern – in der Presse als „enttäuschte Sozialdemokraten“ tituliert, wobei nur enttäuscht sein kann, wer sich täuschen lässt – protestierten und wurden, soweit noch „drin“, aus der SPD ausgeschlossen.

Die von uns ins Leben gerufene „Alternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (ASG) wuchs schnell zu einer beachteten Bewegung. Es entstand daraus die WASG – Wahlinitiative für Arbeit und Gerechtigkeit und mit ihr der erste Geburtsfehler der neuen Linken: Statt, wie ursprünglich proklamiert, einen Rückhalt aus kritischen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten zu organisieren, öffnete eine beteiligte Gruppe das Spektrum hin zu einer allgemeinen Sammlungsbewegung, in der sich alles austoben konnte, was je mit der Welt unzufrieden war. Bundestagswahlen und mögliche Mandate überlagerten den Ausgangspunkt.

Bei den von Schröder vorgezogenen Bundestagswahlen und der Kandidatur der WASG-Kandidaten auf PDS-Listen vereinbarten einige Leute hinter verschlossenen Türen, was sich später als DIE LINKE präsentierte. Damit bekam die PDS im Westen einen neuen Frühling, obwohl sie kurz davor noch völlig marginalisiert war. Die Belohnung: Ausgehandelte Bundestags- und später Europa-Mandate, mit denen es sich gut leben läßt und vor allem das politische Überleben von Leuten, die das Manipulieren gelernt hatten, so die heutige Bayernvorsitzende der LINKEN und von den Gewerkschaftern vorher nie wahrgenommene PDS-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.

Die Folgen der „parteitechnischen“ Unterwerfung unter die PDS, hinter dem Rücken der gewählten Parteileute der WASG gesteuert und ausgehandelt in Berlin: Flucht von Menschen des linksdemokratischen Spektrums der SPD, den Gewerkschaften, den Grünen und Nichtorganisierten. Sie wollten mit der PDS nichts zu tun haben. Zugegeben – ich hatte zwar dagegen opponiert und polemisiert, aber  letzten Endes für die Gründung der Partei DIE LINKE gestimmt, weil es zu diesem Zeitpunkt keine machbare Alternative gab. Was das „Machen“ betrifft, war der PDS-Apparat den westlichen Nebenberufspolitikern eben überlegen. Er überlebte in den neuen Strukturen, ob Partei, Fraktion oder Stiftung durch Profis, die weiterhin dafür sorgten, dass blieb, was bleiben durfte und hinzukam, was dem Apparat nicht im Wege stand.

Auf einer Referenten-Zusammenkunft von Gewerkschaftern in Bayern kritisierte ein Berliner Professor, Berater von Gewerkschaftsvorsitzenden, die Politik der Linken in der Europa-Fraktion. Sie hätten doch seine wohndurchdachten Vorschläge erhalten und dennoch ignoriert. Daraufhin schauten natürlich alle auf mich und warteten auf eine geharnischte Antwort. Mir fiel nichts besseres ein als „lieber eine kritikwürdige Linke als keine“. Gelächter und Applaus.

Schnee von gestern? Ich glaube nicht. Vergangenes läßt sich zwar nicht korrigieren, aber man kann gelegentlich daraus lernen. Die Ironie der Gegenwart will es, dass ausgerechnet im Osten in der Politik von Bodo Ramelow, Gewerkschafter in der Übergangszeit von der DDR zur BRD mit „Ostauftrag“ in Thüringen, ein Stück der ursprünglichen Idee weiter lebt. Linke Politik braucht zwar schonungslose Kritik nach innen und aussen, sie braucht aber auch nachvollziehbare, in der jeweiligen Situation nötige und mögliche Schritte. Geht dabei allerdings die Perspektive verloren, landet man bei der SPD. Schritt für Schritt.

Gründungsvorstand WASG / DIE LINKE

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Grafikquelle       :          Eva Maria Bulling-Schröter, geb. Bulling, deutsche Politikerin (DIE LINKE.) Sie ist eine der Spitzenkandidaten für DIE LINKE. Bayern in der Landtagswahl 2018. Titel des Werks „Eva Maria Bulling-Schröter (DIE LINKE)“

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Ich mache mir Gedanken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

über die MTG, die E-Mobilität und ihr baldiges Ende …

Von Stefan Weinert  – Ravensburg

In Zukunft werden – ab wann und bis wann auch immer –  in der Ravensburger Marienplatztiefgarage (MTG) Flüssiggasfahrzeuge, Erdgasfahrzeuge, Wasserstofffahrzeuge mit der Brennstoffzellentechnologie, Diesel-SUV, Benziner und – least but [may be] last  – nebeneiandner auf vier unterirdischen Stockwerken parken – und das ungeordnet nebeneinander. Bekanntlich können sich E-Autos selbst entzünden. Bei Dieselfahrzeugen entsteht die Selbstzündung des Motors dadurch, dass Luft bis zu 700 Grad Celsius komprimiert wird und sich dann selbst entzündet.

Bei einem E-Mobil ist die Gefahrenzelle hinsichtlich der möglichen Selbstentzündung, die Batterie, welche aus aus Lithium-Ionen-Zellen besteht. Die Zellen beinhalten eine Anode (Pluspol) und eine Kathode (Minuspol). Diese befinden sich in einem Elektrolyt, welcher ein organisches Lösungsmittel mit Leitsalz beinhaltet. Er sorgt dafür, dass die Lithium-Ionen in beide Richtungen wandern können. Zwischen Kathode und Anode befindet sich noch der Separator, dieser erlaubt es nur den Lithium-Ionen langsam und dosiert zu wandern. Wenn der Separater beschädigt ist – etwa durch Hitze, oder einen Aufprall – kommt es zu einem Kurzschluss. Zu viele Lithium-Ionen wandern unkontrolliert durch die Zelle, dadurch wird viel Energie freigesetzt. Die Batterie fängt Feuer. Selbst ein paar Tage nach einem Unfall können sich E-Autos erneut entzünden. Deshalb werden die Unfallwagen oft auf einem sicheren Gelände gelagert, wo sie einige Tage lang beobachtet werden.Teilweise experimentiert die Feuerwehr mit Wasserbädern. Hier wird das E-Auto in einen mit Wasser gefüllten Container gehoben. Damit werden die Batterien gekühlt und die Sauerstoffzufuhr ist unterbunden. Um eine (1) in Brand geratenen Lithium-Ionen-Zellen-Batterie vorübergehend zu löschen, werden 12.000 Liter verspritztes Wasser gebraucht, wobei diese Methode nicht die sicherste ist.

Da Elektroautos im Jahr 2019 noch immer als relativ neu gelten, gibt es kaum aussagekräftigen Statistiken über die tatsächliche Brandgefahr im Straßenverkehr. Die Prüforganisation Dekra hat mehrere E-Autos getestet und ausgewertet. Fazit: Autos mit Batterie sind genauso sicher wie Modelle mit einem Verbrennungsmotor. Moderne Elektroautos erhalten genauso häufig wie ihre Konkurrenten eine Wertung von fünf Sternen – die Bestnote. Der ADAC geht sogar noch weiter. Bislang ist bei dem Euro-NCAP-Crashtest kein Elektroauto negativ aufgefallen. Im Vergleich zu Verbrennermotoren sei ihre Sicherheit sogar häufig besser, so der Allgemeine Deutsche Automobil-Club. [Quelle u.a.: https://emobly.com/de/sonstiges/e-autosspiel-mit-dem-feuer/]

Das heißt aber nicht, dass auch ein E-Mobil grundsätzlich hundertprozentig brandsicher ist. Der springende Punkt ist die „Löschbarkeit“ gegenüber einem Benziner und einem Diesel. Wenn der Akku eines E-Mobils bei einem Unfall oder überhaupt Feuer fängt, dann setzt dieser enorme  Energie frei. Die Flammen zu löschen, ist dann sehr schwierig. Eigentlich kann man es gar nicht nicht löschen, sondern das Feuer muss kontrolliert abbrennen oder ausbrennen. Und zwar zwei bis drei Tage lang. Erst dann ist sicher, dass in keiner der Akkuzellen noch ein Brand schwelt. Am besten ist es (wie schon erwähnt), das Fahrzeug in ein Wasserbad zu tauchen.

Im Vergleich zu Benzinern oder Dieselautos gehen von E-Autos andere Gefahren aus. Aus den brennenden Akkus ströme heiße, giftige und ätzende Gase aus. Das ist vor allem in geschlossenen Räumen ein Problem. Wenn ein Pkw (egal welchen Energieantriebs) in der Tiefgarage brennt, dann ist das grundsätzlich ein sehr kräfteintensiver und gefährlicher Einsatz. Wenn Elektrofahrzeuge dabei sind, die mit ihren Akkus doch einen erheblichen Beitrag zu einem Brand leisten können, dann stellt das die Feuerwehr vor große Herausforderungen. In Parkhäusern und Tiefgaragen kommt es dann auf zwei Dinge an: Die so genannte Entrauchung muss gut funktionieren – und das brennende E-Auto muss sich so schnell wie möglich aus dem Gebäude herausholen lassen. Darauf muss man künftig beim Bau von Parkhäusern und Tiefgaragen achten. [Leicht gekürzte Quelle: Tobias Lübben, hessenschau.de]  

Bisher kaum bedacht wurde, dass es inzwischen auch PKW gibt, deren Energie das Flüssiggas ist. Gas wird dann flüssig, wenn es extrem abgekühlt wird (minus 161 bis 164 Grad Celsius). Tritt das Flüssiggas aus seinem Behältnis (Tank) aus,  verdampft es zunächst und ist je nach Gemisch ca. 1,5- bis 2,1-fach schwerer als Luft. Daher „fließt“ es („wabert„) – für den Feuerwehrmann/frau und/oder andere beteiligte unsichtbar – am Boden gleich einer Flüssigkeit  und es kommt bei einem Brand zu einem unberechenbaren Brandteppich. Das Gas kann sich aber auch wieder verflüssigen und kühlt dabei seine Umgebung so stark ab, dass im geschlossenen Wageninneren Erfrierungsgefahr besteht.

Wenn es um alternative Antriebstechnologien in der Automobilbranche geht, wird in den Medien, der Wirtschaft, der Politik und den Umweltverbänden vornehmlich über das Thema Elektromobilität berichtet und diskutiert. Dabei ist jedoch die Brennstoffzellentechnologie nicht weniger aussichtsreich. Das sehen auch immer mehr Experten so.Gemeinsam mit der Batterietechnologie wird die Polymerelektrolyt-Brennstoffzelle (PEMFC) den Durchbruch in der Elektromobilität markieren. Die PEM-Brennstoffzellentechnologie ist überall dort vorteilhaft einzusetzen, wo reiner Wasserstoff als Brennstoff verfügbar ist und wo geringer Verbrauch und Emissionsfreiheit gefordert sind (z.b. Innenstädte). Ein entscheidender Vorteil von Brennstoffzellen als Antriebstechnologie: Herkömmliche Tankstellen können als Wasserstoff-Tankstellen recht leicht umgerüstet werden. Dadurch entfallen die extrem hohen Kosten zum Aufbau einer Infrastruktur zum Laden der Akkus von Elektrofahrzeugen im Freien, in Garagen, Parkhäusern.  Wasserstoff kann die Antwort auf die Probleme sein, die zahlreiche deutsche Städte mit zu hohen Stickoxid-Werten haben. Zudem haben Fahrzeuge, die mit Wasserstoff betrieben werden, im Gegensatz zu batteriebetriebenen Fahrzeugen keine Reichweitenprobleme. Hier sind Reichweiten von 600 km und mehr möglich. . Mit der Erzeugung von Wasserstoff aus Wind- und Solarstrom kann erneuerbare Energie in den Gassektor transferiert werden.

Auch große Konzerne setzen bereits auf Wasserstoff, wie ABB, BMW und Voestalpine zeigen. Denn batteriebetriebene Fahrzeuge bringen nicht das gewünschte Maß an Nachhaltigkeit. Ihre Ökobilanz geht in den „roten“ Bereich. Auch wenn im Moment viel Geld in die Infrastruktur für strombetriebene Fahrzeuge gesteckt wird, forscht die Autoindustrie intensiv an Wasserstoff-Lösungen. Noch hat Wasserstoff das Problem, dass er hoch explosiv ist. Mittelfristig rechnet man jedoch damit, dass Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Wasserstoff aus dem Weg geräumt werden.

Die Brennstoffzelle wandelt in vorgestellten Prototypen den in einem Speichertank gasförmig mit geführten Wasserstoff in Strom sowie Wasserdampf um und treibt einen Elektromotor mit 180 kW/245 PS an. Die Hochvoltbatterie des Fahrzeugs dient lediglich als Zwischenspeicher und kann mit einer Nettokapazität von etwa 1 kWh deutlich kleiner ausfallen als bei rein batteriebetriebenen Fahrzeugen. Ziel ist es, den kombinierten Antrieb aus Wasserstoff-Brennstoffzelle und Elektrifizierung nach dem reinen batterieelektrischen Antrieb als zweite lokal emissionsfreie Form der Mobilität zu etablieren. Einen Ausblick auf ein kundenreifes Fahrzeug mit Wasserstoffantrieb plant BMW 2020. Serienreife ist dann ab 2025 geplant.

Der Schweizer Energietechnik-Spezialist ABB überraschte 2018 mit einer Ankündigung, die das zukünftige Geschäft ankurbeln soll: ABB will zusammen mit dem Wasserstoff-Pionier Ballard Power Systems Brennstoffzellen für den Einsatz auf Schiffen entwickeln. Damit wollen die beiden Unternehmen die Elektrifizierung des maritimen Sektors weiter vorantreiben. Denn nicht nur die Benziner und Dieselautos auf unseren Straßen sind ein Problem für die Umwelt, sondern auch die großen Schiffe auf den weltweiten Flüssen und Ozeanen. ABB und Ballard Power Systems wollen Brennstoffzellen entwickeln, mit denen große Schiffe versorgt werden können. Das gesamte Modul auf Basis der Brennstoffzelle soll nicht größer als ein herkömmlicher Verbrennungsmotor für Schiffe sein, gleichzeitig aber bis zu 4.000 PS leisten. Für Brennstoffzellen finden sich auf Schiffen verschiedenen Anwendungsfelder. Sie können Schiffe nicht nur antreiben, sondern auch Energie für den Hotelbetrieb auf großen Passagierschiffen zur Verfügung stellen, während sich das Schiff im Hafen befindet.

Wasserstoff ist auf der Erde in nahezu unbegrenzten Mengen vorhanden, allerdings fast ausschließlich in chemischen Verbindungen (Wasser, Säuren, Kohlenwasserstoffe und anderen organischen Verbindungen). Wasserstoff ist ein farb– und geruchloses Gas und mit einem spezifischen Gewicht von 0,0899 g/l gegenüber Luft ein Leichtgewicht. Faustformel: 1 kg Wasserstoff enthält soviel Energie wie 2,8 kg Benzin. Wasserstoff ist keine Energiequelle sondern ein Energieträger, mit dessen Hilfe man Energie speichern und transportieren kann. Wasserstoff ist somit eine Sekundärenergie, da zur Herstellung zunächst bei allen Herstellungsarten Primärenergie aufgewendet werden muss. Eine umweltfreundliche Energieerzeugung mittels Wasserstoff findet erst dann statt, wenn der Wasserstoff mit regenerativen Energiequellen erzeugt wird.

Die am weitesten entwickelten Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff sind das Reformierungsverfahren und die Wasser-Elektrolyse.Der größte Teil der heutigen Wasserstoffproduktion entsteht als Nebenprodukt in Prozessen der chemischen Industrie und wird dort auch meist wieder verbraucht. Im industriellen Maßstab wird Wasserstoff zur Zeit hauptsächlich durch Reformierung von Erdgas erzeugt. Aber auch leichte Kohlenwasserstoffe aus anderen Quellen sind nutzbar, wie z.B. Benzin, Kohle, Methanol oder Biomasse. In den unterschiedlichen Reformierungsverfahren wird den aus Kohlen-Wasserstoffen-Ketten bestehenden fossilen Energieträgern in mehreren Schritten der Wasserstoff entzogen. Als Nebenprodukte entstehen u.a. Kohlenmonoxid, Stickoxide und Schwefeldioxid.

Ein weiterer schon gebräuchlicher Herstellungsprozess ist die Elektrolyse. Bei der Elektrolyse wird Wasser (H²O) mit einer Flüssigkeit versetzt, die den Ionentransport ermöglicht. Unter Einsatz von Strom wird Wasser in die Bestandteile Wasserstoff (H²) und Sauerstoff (O²) zerlegt. Dabei wird die elektrische in chemische Energie umgewandelt und im Wasserstoff gespeichert. In einer Brennstoffzelle kann das umgekehrte Prinzip genutzt werden, um die zuvor chemisch im Wasserstoff gespeicherte Energie wieder in elektrische zurückzugewinnen.

Brennstoffzellen wandeln die chemische Energie eines Stoffes (z.B. Wasserstoff, Methanol) ohne Zwischenschritt (d.h. ohne Dampferzeugung und Nutzung einer Turbine wie bei der herkömmlichen Erzeugung von Strom) direkt in elektrische Energie (Strom) um. Brennstoffzellen erzeugen daher elektrischen Strom prinzipiell mit einer höheren Effizienz als konventionelle Systeme. Brennstoffzellen können in Fahrzeugen eingesetzt werden (Strom- bzw. Elektrofahrzeuge), in Heizungen (kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung) oder im Bereich der portablen Anwendungen (Laptops) zur Stromerzeugung.

Eine Brennstoffzelle besteht aus einer Anode, einer Kathode und einer dazwischen liegenden Trennschicht, dem Elektrolyten. An der Anode wird der Wasserstoff oxidiert (Elektronenüberschuß), an der Kathode (Elektronenmangel) werden die Protonen mit dem Sauerstoff zu Wasser umgesetzt. Werden die beiden Elektroden nun mit einem elektrischen Leiter verbunden, fließt Strom. Der gesamte Vorgang muss kontinuierlich ablaufen, d.h. es müssen ständig der Brennstoff Wasserstoff und Sauerstoff den jeweiligen Elektroden zugeführt werden.

Wasserstoff lässt sich als Energieträger relativ leicht transportieren. Wasserstoff kann wie Erdgas zusammengepresst unter hohem Druck oder in flüssiger Form gespeichert werden. Druckspeicher gibt es in unterschiedlichen Ausführungen, von zehn Liter fassenden Gasflaschen bis hin zu Großspeichern mit 100.000 Kubikmetern. Für Brennstoffzellenautos sind Tankdrücke von 700 bar in der Erprobung. Außerdem gibt es noch andere Speicherungsmöglichkeiten, die sich noch in der Entwicklung befinden. Man unterscheidet grundsätzlich drei unterschiedliche Speicherungsmöglichkeiten von Wasserstoff: gasförmig in Druckbehältern, flüssig in vakuumisolierten Behältern und als Einlagerung in Metallen auf molekularer Ebene. [Quelle: Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien 2005]

Nun haben die Stadt Ravenburg und ihre Tochter TWS beschlossen, sukzessive in den kommenden Jahren bis zu 80 (acht-zig) E-Tankstellen (ET) in der MTG zu verbauen. Das ist angesichts der kommenden Energieverlagerung zum Wasserstoff/Brennstoffzellen, die wohl in Ravensburg noch nicht einmal gedanklich angekommen ist, ein Unding – selbst dann, wenn die Elektrizität für die gesamt MTG aus erneuerbaren Energien – wie es die TWS planen – generiert würde. Ja, auch der Wasserstoff benötigt Elektrizität, um zur Mobilität bei zu tragen, jedoch in wesentlich geringerem Volumen (siehe oben), weswegen er die Zukunft ist. Nehmen wir an, die MTG wäre tat-sächlich im Jahre 2025 mit den versprochene 80 ETs bestückt, dann ist davon auszugehen, dass sie schätzungsweise nur zu 30 Prozent genutzt werden, da Wasserstoff effizienter und auch brandungefährlicher ist — und sich diese Erkenntnis (zumindest beim Autofahrer) durchgesetzt hat.

Finanzexperten, Broker und Börsenkenner raten schon heute, Wasserstoffaktien zu kaufen, weil diese im Kurs enorm steigen werden. So schreibt erfolgsanleger.de: „Die Welt schreit immer lauter nach einer Alternative zu den schmutzigen fossilen Brennstoffen wie Diesel und Co. Doch während viele Unternehmen ein Vermögen in die Entwicklung ineffizienter Elektroautos stecken, steht eine neue, saubere und effiziente Technologie jetzt vor dem Durchbruch. Der Wasserstoff-Antrieb ist das Rückgrat der neuen Mobilitäts-Revolution. Und zwei Aktien werden durch diese Revolution durch die Decke gehen!“ Es scheint nicht nur ein Werbetrick zu sein.

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Grafikquellen           :

Oben            —       Freies Parken für ladende Elektrofahrzeuge (Schild am Berliner Ernst-Reuter-Platz)

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Unten       —      Ladestation in Barcelona 2011

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Sayın Başkan Erdogan –

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2019

Erdogan – bir işten vazgeçmek kürtlerin – dur!
FINGER WEG VON DEN KURDEN !

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Sehr geehrter Herr Präsident Recep Erdogan,

bitte lassen Sie die Finger von den Kurden in Nordsyrien. Sie beschwören damit einen unberechenbaren Konflikt herauf. Die kurdische Selbstverwaltung in dieser Region hat sich zu einer echten Demokratie entwickelt und somit man kann also nicht von ihnen als Terroristen reden. Bir işten vazgeçmek kürtlerin, lüften! Teşekkür ederim!

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Die Linke – Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Prozess gegen Linke-Politiker wegen Titelmissbrauchs

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Saarlouis (dpa/lrs)

Der saarländische Linke-Politiker Andreas Neumann (45) muss sich wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von Titeln vor Gericht verantworten. Es komme am 31. Oktober vor dem Amtsgericht Saarlouis zu einem Prozess, nachdem Neumann gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt habe, teilte das Gericht am Freitag mit. Das Amtsgericht hatte am 4. September gegen Neumann einen Strafbefehl erlassen, weil dieser nach der Vorlage von Dokumenten einer nicht existierenden Universität fälschlicherweise über Jahre einen Doktortitel getragen haben soll.

Es erging eine «Verwarnung mit Strafvorbehalt» – quasi eine Geldstrafe auf Bewährung: Die Verurteilung zu 90 Tagessätzen zu je 50 Euro – also insgesamt 4500 Euro – sollte vorbehalten bleiben. Zudem wurde eine Bewährungsauflage von 1800 Euro ausgesprochen. Neumann habe sich im Rahmen des bisherigen Verfahrens zu dem Tatvorwurf nicht eingelassen, hieß es vom Gericht.

File:Amtsgericht, Prälat-Subtil-Ring 10, Saarlouis.jpg

Der Ortsverband der Linke in Saarbrücken-Malstatt hatte am 9. September beschlossen, einen Antrag auf Parteiausschluss von Neumann zu stellen, sobald der Strafbefehl gegen ihn rechtskräftig geworden sei. Nach Ansicht der Linken hat Neumann «dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Partei» im Saarland schwer geschadet.

Quelle       :          Welt           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —           dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Unten       —      Amtsgericht, Prälat-Subtil-Ring 10, Saarlouis

Author Saarbraut

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Widerspruch gegen „NO5G“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2019

WIDERSPRUCH gegen Ihren abschlägigen Bescheid vom 1. Oktober 2019 zu „NO5G für Ravensburg und deutschlandweit“

Ravensburg Blick von Federburgstraße.jpg

Von Stefan Weinert – Ravensburga)

Übergabe per Papierdokument mit Unterschrift bei der Stadtverwaltung (Vorzimmer OB) am Montag, 07. Oktober 2019, gegen Empfangsbestätigung – erledigt  — b) per Email am 7. Oktober 2019 mit Verteiler RP Tübingen, Stadträte, 5G+ [bcc]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp, sehr geehrte Herr Bürgermeister Blümcke,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bastin, sehr geehrte Damen und Herren des Verwaltungs- und Wirtschaftsauschuss’ Ravensburg,

hiermit lege ich WIDERSPRUCH gegen Ihren abschlägigen Bescheid (Aktenzeichen wurde nicht vergeben) vom 1.Okoiber 2019 ein. Ihr Verwaltungsakt richtet sich gegen meine Petition „NO 5G in Ravensburg und deutschlandweit“. Mein Widerspruch gegen Ihren Bescheid gliedert sich in vier Punkte:

  1. Die von mir im Juli 2018 initiierte Petition, war und ist zum Zeitpunkt der Entscheidung Ihres Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss‘ (VuW) am 30. September 2019 noch gar nicht abgeschlossen, was Ihnen aber bekannt war. In meinem – an den Herrn OB gerichteten Anschreiben  vom 15. Juli 2019 heißt es: „Weitere Unterschriften dieser Petition  übersende ich Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt.“ Am 15. Juli  2019 hatte die Petition 2.320 Unterschriften. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Widerspruchs sind es jedoch 3.939 Unterschriften , darunter neue und zusätzliche handschriftliche aus Ravensburg und dem Umland. Diese insgesamt zusätzlich 1.619 Gegner/innen (70 Prozent Zuwachs) von 5G in Ravensburg und deutschlandweit hatten demnach keine Chance,  bei Ihrer Entscheidung berücksichtigt zu werden und diese zu beeinflussen. Über die immer noch (wie Sie wussten) geöffnete Petition hätten Sie zum 30. September 2019 demnach gar nicht abschließend entscheiden dürfen. Gegen diesen Tatbestand richtet sich mein Widerspruch in Punkt 1.
  2. Die Petition lautet offiziell „NO5G – in Ravensburg und deutschlandweit“ und in ihrer  „Präambel“  heißt es ausdrücklich: „WIR – DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER DIESER PETITION – SPRECHEN UNS ENTSCHIEDEN GEGEN DIE IMPLEMENTIERUNG DER 5G-MOBILFUNKSTRAHLUNG IN UND UM RAVENSBURG AUS.  WIR LEHNEN DIESE GIGA[N]TOMIE NICHT NUR FÜR UNS, SONDERN AUCH BUNDESWEIT OHNE „WENN UND ABER“ AB. –  WIR ALLE BITTEN DIE RAVENSBURGER VERWALTUNGSSPITZE UND DIE VERANTWORTLICHEN JEDER KOMMUNE IN DEUTSCHLAND, VON DIESER MASSNAHME ABSTAND ZU NEHMEN. DENN DIE UNSICHTBAREN STRAHLEN DER 5G-MOBILFUNKTECHNIK GENERIEREN NACHWEISBAR GESUNDHEITSSCHÄDEN UND KRANKHEITEN BIS HIN ZUM TOD (KREBS)“.

In meinem o. e. Schreiben vom 15. Juli 2019 schrieb ich deshalb auch: „Auch wenn nicht alle Unterschriften direkt aus Ravensburg, dem Schussental, dem Landkreis Ravensburg oder dem PLZ-Gebiet „88“ kommen, so solidarisieren sich doch  alle Mitpetent/innen mit dem Anliegen, auch in 88212/14 Ravensburg keine 5G –Mobilfunktechnik einzuführen.“ – Wenn es nun  in Ihrem Bescheid heißt: „Seitens der Stadt Ravensburg konnte der Petition nicht abgeholfen [Anm. unterstrichen] werden,“ dann übersteigt das Ihre Kompetenz. Sie können zwar „der Petition – insofern sie die Stadt Ravensburg betrifft – abschlägig bescheiden“, nicht aber grundsätzlich, wie Sie es aber getan haben. Gegen diesen Tatbestand richtet  sich mein Widerspruch in Punkt 2.

3a. Als Begründungen für Ihren abschlägigen Bescheid führen Sie zum einen an, dass „allein die Bundesnetzagentur  für die Erfüllung der dort festgelegten Aufgaben zuständig“ sei, und zum anderen schreiben Sie: „Städtische Zuständigkeiten zum neuen Mobilfunkstandard sind ausschließlich in den Bereichen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts gegeben. Sofern aber die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Mobilfunkanlagen eingehalten werden und keine weiteren baurechtlichen Vorgaben bestehen, hat die Kommune nicht die Möglichkeit, eine lokale Einführung des 5G-Mobilfunkstandards gänzlich zu verhindern.“

Sie berufen sich bei der ablehnenden  Haltung  zur Petition „NO5G“  auf die Bundesnetzagentur und das  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, und unterschlagen dabei Wichtiges und Unabdingbares, das in Ihrer Verantwortung steht, Sie aber unterlassen haben, zu tun. Ich verweise in meinem Widerspruch zu diesem Punkt auf die Bauleitplanung und den § 1 BauGB., die durch zu führen und zu beachten in Ihrer Verantwortung stehen. Für die Aufstellung von Bauleitplänen sind die Gemeinden in kommunaler Selbstverwaltung zuständig und haben somit die kommunale Planungshoheit. Im Rahmen der Gesetze können Sie als Stadt Ravensburg somit ihre städtebauliche Entwicklung eigenverantwortlich steuern. Sie unterliegen dabei aber der Rechtsaufsicht höherer Verwaltungsbehörden und der Normenkontrolle der Justiz. Bei der Bauleitplanung müssen Sie als Gemeinde Ravensburg  Ziele der Raumordnung, die sich aus Raumordnungsplänen ergeben, beachten. § 1 Abs. 4 BauGB spricht hier von der  Anpassungspflicht, sowie von öffentlichen und privaten Belangen, die zu berücksichtigen sind (§ 1 Abs. 7 BauGB, Abwägungs­pflicht).

Ravensburg Hochhaus Osten.jpg

  • 1 BauGB stellt im Übrigen auch und vor allem hohe Anforderungen an die Bauleitplanung. Nach den dort festgelegten Grundsätzen sollen Bauleitpläne u. a. dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Zum Beispiel ist in § 1 Abs. 6 Nr. 7 festgelegt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne „die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere des Naturhaushaltes, des Wassers, der Luft und des Bodens einschließlich seiner Rohstoffvorkommen sowie das Klima“ zu berücksichtigen sind. Die Bauleitplanung wird daher in der Regel durch die Landschaftsplanung naturschutzfachlich begleitet und enthält regelmäßig einen gesonderten Umweltbericht.. Gegen diese, in Ihrer Beurteilung zu 5G unterlassene Versäumung und Nichtbeachtung der Bauleitplanung und den Vorschriften des  § 1 BauGB richtet sich mein Widerspruch in Punkt 3a. Eine Verfassungsbeschwerde und eine Klage wegen unterlassener Hilfeleistung behalte ich mir vor.

3b. Wie Ihnen bekannt, wird die 5G-Mobilfunktechnik unter den Profis, wie beispielsweise Ärzten, Strahlentechnikern, Umweltverbänden, Arbeitskreisen, Organisationen und  Sachverständigen sehr kontrovers diskutiert, und es ist noch lange nicht klar, in welchem Maße die 5G-Strahlung menschliches Leben, die Fauna und Flora gefährdet. Dass die 5G-Tehnik das Lebende allerdings gefährdet ist erwiesen und steht außer Frage, und Sie als Stadtverwaltung gestehen das ja auch an mehren Stellen selbst ein. Dennoch haben  Sie unter dieser Prämisse und auch der Ihnen  zu diesem Zeitpunkt schon bekannten Proteste aus der Bevölkerung trotzdem am 18. Februar 2019 beschlossen (Gemeinderatsbeschluss), „um das Geschehen aktiv mitbestimmen zu können, strebt die Stadt Ravensburg an, als Pilotkommune die Einführung  des 5G-Standards wissenschaftlich begleiten zu lassen. Dabei soll geprüft werden, ob eine Steuerung der Mobilfunkversorgung unter gesundheitlichen Aspekten möglich ist, etwa die Möglichkeit zur Einrichtung möglichst strahlungsarmer Bereiche für elektrosensible Menschen.“ (Zitiert aus Ihrem Brief vom 1. Oktober 2019).

Dazu ist zu bemerken, dass – wenn die 5G-Strahlung die Gesundheit gefährdet, bis hin zur Krebserkrankung, dies  dann aber – im Sinne der Bioethik – allem Lebenden gegenüber gilt. Im Gegensatz  zur Schädigung der Fauna und Flora, die juristisch allerdings leider nur als „Sachbeschädigung“ (bei Tieren) eingestuft wird, handelt es sich bei den mehr als 51.000 Frauen, Männern, Säuglingen, Kindern, Schüler/innen, Auszubildenden, Studenten, Erwachsenen und Pflegebedürftigen um MENSCHEN.

Jene alle eben aufgezählten Vertreter des homo sapiens, vor (prä) der eigentlich dringend notwendigen, vorsorglich allgemeinen Prüfung (gesetzlich verankertes Vorsorgeprinzip) der gefährlichen Technologie 5G, in den Feldversuch zu schicken, ist skandalös, kriminell  und auch unzulässig. Dagegen richtet sich mein Widerspruch in Punkt 3b. Auch in diesem Punkt behalte ich mir eine Verfassungsbeschwerde und eine Klage wegen unterlassener Hilfeleistung vor.

Die Petition „NO5G in Ravensburg und deutschlandweit“ bleibt bis zum 31. Dezember 2019, 24:00 Uhr geöffnet und kann bis zu diesem Zeitpunkt unterzeichnet werden.

Ich bitte, meinen Widerspruch  zeitnah zu bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Weinert

Hier geht es   >>>     Zur Petition auf Change  <<<

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Grafikquellen        :

Oben      —        Ravensburg Blick von der Federburgstraße (Höhe Urbanstraße) über die Südstadt zur Altstadt

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40 Jahre Die Grünen-Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2019

 Ein Jubiläum für Petra Kelly und Greta Thunberg

Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg

Quelle     :      Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Im Sommer des Jahres 1979 fanden sich die ökologisch engagierten Menschen auch im Saarland zusammen, um anzufangen, etwas für den Klimaschutz zu tun. Doch diese Menschen wollten nicht nur protestierend durch die Straßen ziehen, sondern sie wollten in der Demokratie der Bonner Republik mit ihrer neuen Partei DIE GRÜNEN den Altparteien die politische Macht entreißen, um ökologische Reformen gegen das Wirtschaftsdiktat der Großindustrie wie das der Banken durchzusetzen. Dass dieses Ziel bis heute nicht erreicht wurde, ist wohl mit Ursache der neuen aktuellen ’Umweltrebellion’!

Aktiviert hatten vor 1979 diese ’Altgrünen’ nicht nur die aufrüttelnden wissenschaftlichen Expertisen von Umweltforschern (1972: Grenzen des Wachstums, durch den Club of Rome; 1977: Global 2000, durch Präsident Jimmy Carter, USA), sondern auch der desolate politische Zustand in der Bonner Republik unter der damaligen Regierung von Helmut Schmidt (SPD). Die damalige politisch alternative Jugendbewegung sah deshalb ’GRÜN’ und schloss sich dem Beispiel von Petra Kelly an, die wirklichen ’Lebensschutz’ für den Planeten Erde forderte, ebenso wie wirklichen ’Frieden’ für die in Ost-West gespaltenen Welt der Ära des Kalten Krieges sowie auch wirkliche ’Gleichberechtigung’ für die Frauen in der westlichen Industriegesellschaft.

Doch die damaligen ’Wutreden’ von Petra Kelly verhallten fast ungehört, obgleich ihr gezeigtes politisches Engagement zur Gründung der Partei Die Grünen führte, eine Partei, deren Mitglieder vielerorts vom „breiten Publikum“ diffamiert, als kommunistisch beschimpft und von den damaligen konservativen Parteien, zu der auch die SPD gehörte, stark bekämpft wurden. Das Unverständnis gegenüber den GRÜNEN, das sich bis heute in der Volksmeinung verfestigt hat, kumulierte sich negativ in Äußerungen wie: „Die GRÜNEN sind wie eine Tomate, zunächst grün und dann doch rot!“ Aber die eher Mitleid zeigende, doch positiv gemeinte Variante der politischen Kritik an der unverstandenen Partei DIE GRÜNEN wandelte den berühmten Slogan, „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ (Wahlplakat DIE GRÜNEN), um in die elterlich herablassende, zustimmendes Verständnis vorgebende Meinung: „Die GRÜNEN sind Kinder, die noch erwachsen werden müssen!“

Doch unvergesslich, weil immer noch aktuell, sind die Worte auch der saarländischen Urgrünen in ihrem Gründungsaufruf vom 22. 9. 1979, in dem zu lesen steht:

„An alle

Umwelt und Naturschützer

Atomenergiegegner

Gegner eines zerstörerischen Wirtschaftwachstums

Freunde einer ökologischen Verkehrs- und Umweltpolitik

Freunde des biologischen Landbaus

an alle,

die den wirtschaftlich-technisch-politischen Gigantismus ablehnen und eine Politik nach Menschenmaß befürworten

die einfacher leben wollen und die Lebensqualität materieller Verschwendung vorziehen

die sich für die Bewahrung der Lebensgrundlagen für uns und für unsere Nachkommen verantwortlich fühlen…“

sie alle sind eingeladen zur Gründungsversammlung eines Landesverbandes der neuen Partei DIE GRÜNEN-Saar am 6. 10. 1979. Zu dieser ersten Versammlung ins Hotel Waldeck in Dillingen/Saar kamen immerhin 67 Personen wobei 36 Anwesende Gründungsmitglieder wurden. Heute 40 Jahre nach der Parteigründung im Saarland sind die Namen dieser Personen immer noch aus Rechtschutzgründen unveröffentlicht, obgleich sie als Avantgarde der deutschen Ökologiebewegung sich den Verdienst erworben haben, die Vorreiter der heuten Schülerprotestbewegung Fridays-for-Future-Bewegung zu sein. Das gestrige Engagement der Deutsch-Amerikanerin Petra Kelly (verstorben 1992; siehe auch: Wikipedia: Petra Kelly) weißt so hin zu ihrer heutigen ’Erbin’ Greta Thunberg, die von den berichtenden Medien gepuscht, den Schülerinnen und Schüler weltweit als ökologischer ’Revoluzzerin’ verkauft wird. Wie notwendig jedoch ein ökologischer Druck der Bürger auf die Konsumindustrien wäre, zeigt die einfache Tatsache, dass beispielsweise der Lebensmittelkonzern REWE die Einführung von Papiertüten bei seinen Kunden als besondere ökologische Leitung verkauft, parallel dazu aber, das Einkaufen in wiederverwendbaren metallenen Einkaufsdosen nicht  gestattet. Und so marschieren Altgrüne mit den Junggrünen gemeinsam auf dem langen Marsch durch die Institutionen der Industriegesellschaft, wobei der Klimawandel unentwegt mitschreitet.

Urheberrecht
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Privates der Linke-Politikerin

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2019

Sahra Wagenknecht spricht von einer „traurigen Erkenntnis“

Quellbild anzeigen

Von  Sebastian Struwe

Sahra Wagenknecht bereut es sehr, keine eigenen Kinder zu haben. Das sagte die Linke-Spitzenpolitikerin im Interview. Entgegen ihren Plänen, auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten, könnte sie das Amt nun noch länger innehaben.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht bereut es sehr, keine eigenen Kinder zu haben. „Ich glaube, es ist für jede Frau eine traurige Erkenntnis, wenn sie begreift, dass sich das Zeitfenster geschlossen hat“, sagte sie dem Magazin „Bunte“.

Spitzenpolitik bedeute extremen Termindruck, Schlafmangel, Dauerstress. Wenn dann noch interne Reibereien hinzukämen, raube das viel Kraft. Wagenknechts politisches Engagement hatte im März seinen Tribut gefordert, als die 50-Jährige einen Burn-out erlitt. Sie sei damals „völlig ausgebrannt“ gewesen, sagte sie der Zeitschrift: „Ich habe gespürt, dass ich nicht mehr so weitermachen kann. Wenn man den Eindruck hat, dass man sich nur noch aufreibt, muss man irgendwann Konsequenzen ziehen.“

Für Wagenknecht bedeutete das den Verzicht auf den Fraktionsvorsitz. Wagenknecht kündigte im Frühling an, nicht erneut für das Amt als Co-Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion zu kandidieren. Allerdings könnte sich der Termin der Neuwahlen weiter verschieben – am Dienstag sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass der Parteivorsitz nun erst eine Wahl im Januar befürwortet. Darüber soll in der kommenden Sitzungswoche entschieden werden. Wagenknechts Amtskollege Dietmar Bartsch begründete die Überlegung mit Spekulationen, dass die SPD im Dezember aus der Koalition aussteigen und es Neuwahlen geben könnte.

Quelle         :           Welt         >>>>>           weiterlesen

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Oben        —           Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

Izvor Vlastito djelo postavljača
Autor Valodnieks
Ja, nositelj autorskog prava za ovo djelo, ovime ga objavljujem pod sljedećom licencijom:
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Unten       —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

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Saar-Linke ohne Neuanfang

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

Kein Angebot des Sammel-Pärchen aus ihrer Teflonpfanne

Es würde für Thomas Lutze mit Sicherheit nicht einfacher sich mit einstigen Brandstiftern an einen Tisch zu setzen. Nachgiebigkeit ist nicht immer die beste Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Vielleicht bleibt man am Ende nur mit Luschen in den Händen zurück.

Von Christoph Schmidt-Lunauon

Thomas Lutze wurde mit großer Mehrheit zum neuen Chef gewählt. Doch der Saar-Linken-Parteitag war von Zankerei geprägt und endete im Eklat.

An diesem Sonntag war Bundesprominenz nach Wiebelskirchen angereist. Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler überbrachte eine Botschaft für den Landesverband, der bei Wahlen nach wie vor zweistellige Ergebnisse einfährt, aber gleichzeitig vor allem mit Affären und gegenseitigen Anfeindungen Schlagzeilen macht: „Wir möchten, dass ihr zur politischen Arbeit zurückkehrt,“ rief Schindler.

Doch die Botschaft aus Berlin verpuffte. Auch dieser Parteitag der Saar-Linken war von persönlichen Angriffen, dem Streit über Geschäftsordnung und Redezeiten bestimmt. Mit großer Mehrheit wählten die Delegierten zwar einen neuen Chef, den parteiintern umstrittenen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Der gelobte auch Besserung, es werde fortan nur noch um Inhalte und Politik gehen. Doch zum Ausklang des Tages löste eine Personalie einen Eklat aus.

Es ging um die Kandidatur des Linken-Kommunalpolitikers Mekan Kolasinac für den Posten eines Beisitzers. Im Jahr 2017 hatte der für Schlagzeilen gesorgt, als der den Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger als „falschen, hinterlistigen Juden“ beschimpft hatte. Die nachgeschobene Entschuldigung, er habe nicht „Jude“ sondern „Judas“ schreiben wollen, war nicht überall gut angekommen.

Neujahrsempfang Linke Saarbrücken.jpg

Aus Protest gegen ihn hielt deshalb die Parteijugend eine Flagge Israels in die Kameras. Eine „bodenlose Frechheit“ polterte der neue Landesvorsitzende und kündigte „Konsequenzen“ an. Die israelische Fahne, die ja auch die Fahne der Opfer des Holocaust sei, für parteiinterne Auseinandersetzungen zu missbrauchen, sei „vollkommen daneben“, sagte Lutze am Montag der taz; mit dem guten Ergebnis für Kolasinacs Wahl hätten die Delegierten in diesem Konflikt klar Position bezogen: „Der hat damals einen Fehler gemacht und sich entschuldigt; da muss man es auch mal gut sein lassen.“

Machtkampf entschieden

Quelle     :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben          —         Grafikquelle:   Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)“

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Oben             —        Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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Linker – LPT. an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

Thomas Lutze neuer Chef der Saar-Linken

Neujahrsempfang Linke Saarbrücken.jpg

Von dpa

Nach mehr als eineinhalb Jahren hat die Saar-Linke einen neuen Vorstand und mit Thomas Lutze einen neuen Vorsitzenden. Nach heftigen internen Auseinandersetzungen riefen viele Delegierte die Partei zu Geschlossenheit auf.

Neunkirchen – Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ist der neue Vorsitzende der Linken im Saarland. Auf einem Parteitag in Neunkirchen-Wiebelskirchen konnte sich der 50-Jährige am Sonntag bereits im ersten Wahlgang überraschend klar mit 73,6 Prozent der Delegiertenstimmen gegen zwei Mitbewerber durchsetzen. Lutze ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter, er zog jeweils über die Landesliste ins Parlament ein. Der Maschinenbauer ist in Elsterwerda (Brandenburg) geboren, in Leipzig aufgewachsen und lebt seit 1991 im Saarland. Derzeit ist er noch Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken.

LAG Brauereikultur Treffen TL.jpg

Wie die Zeit vergeht und der Titel steht !

Als seine Stellvertreter gewählt wurden Andrea Neumann, Kreisvorsitzende in Neunkirchen sowie die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol und Michael Bleines, Stadtverordneter in Saarbrücken.
Damit hat die Saar-Linke nach eineinhalb Jahren Vakanz wieder einen neuen Vorstand. Lutzes Vorgänger Jochen Flackus hatte wenige Monate nach seiner Wahl im November 2017 das Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.
Quelle        :         Allgemeine Zeitung

Kommentar auf SR 3

Saar-Linke: „Chaos nach innen und nach außen“

Ein Kommentar von Florian Mayer Die Linken im Saarland haben sich gestern zum Landesparteitag in Wiebelskirchen getroffen. Wichtigster Tagesordnungspunkt: die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden. Der Chefposten in der Partei war seit anderthalb Jahren vakant. Thomas Lutze wird ihn nun besetzen. Er soll eine Partei, die geprägt ist von Streit und Skandalen, politisch wieder auf Kurs bringen.
Chaos. Chaos nach innen. Chaos nach außen. Anders lässt sich der Zustand der Linken an der Saar schon seit Monaten nicht mehr beschreiben. Daran hat auch der gestrige Landesparteitag nichts geändert – im Gegenteil er hat das Chaos, in dem sich Die Linke befindet, nur noch anschaulicher gemacht.
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Oben             —        Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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Alte – Linke Hüte an der Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

High Noon im Saarland

Von Jana Frielinghaus

Überall im Westen der Republik ist die LINKE im Aufwind. Ausnahme: das Saarland. Ausgerechnet hier, wo die Partei gemessen an der Einwohnerzahl überdurchschnittlich viele Wähler und Genossen gewinnen konnte, befindet sie sich in einer dramatischen Situation – die ausschließlich hausgemacht zu sein scheint.

Am Sonntagnachmittag soll auf einem Parteitag in Neunkirchen ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Allein: Bislang ist nicht bekannt, wer überhaupt kandidiert. Der Posten des Landesvorsitzenden ist seit anderthalb Jahren vakant, Stellvertreterin Barbara Spaniol war für »nd« am Donnerstag nicht zu erreichen.

Einer wird zumindest erneut antreten: Landesschatzmeister Manfred Schmidt bewirbt sich wieder um dieses Amt. Im Gespräch mit »nd« sagte er am Donnerstag jedoch zugleich: »Ich wage zu bezweifeln, dass ich wiedergewählt werde.« Zu oft habe er Kollegen im Vorstand »auf die Füße getreten«. Innerhalb des Gremiums gebe es bereits seit acht Jahren zwei Lager, die miteinander im Clinch liegen, sagt Schmidt. Die Auseinandersetzungen hätten aber weniger politische als persönliche Gründe. Die Fronten verliefen zwischen Anhängern des ehemaligen LINKE-Bundesvorsitzenden und heutigen Landtagsfraktionschefs Oskar Lafontaine und solchen des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Viele Genossen wollten sich die Arbeit in vergiftetem Klima nicht mehr antun, daher werde es wohl wenig Interesse an Vorstandsposten geben, sagt Schmidt.

Rücktritte gab es seit der letzten Vorstandswahl Ende 2017 einige. So legte Landeschef Jochen Flackus sein Amt im Februar 2018 nieder. Gegen einen der beiden noch amtierenden Stellvertreter, Andreas Neumann, liegt seit Anfang September ein Strafbefehl wegen Titelmissbrauchs vor.

Spieglein, Spieglein im Hintergrund – guck ich so krank oder seit ihr gesund?

Seit Wochen ist die LINKE Saar nur seinetwegen in den Schlagzeilen. Neumann hat bislang lediglich erklärt, er werde nicht erneut für den Vorstand kandidieren. Seinen Rücktritt hat er bislang nicht erklärt. Vielmehr hat sein Verteidiger gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, wie die »Saarbrücker Zeitung« am Mittwoch berichtete. Das Amtsgericht Saarlouis hatte gegen ihn eine »Verwarnung mit Strafvorbehalt« verhängt, diese jedoch zur Bewährung ausgesetzt. Er soll eine »Bewährungsauflage« in Höhe von 1800 Euro zahlen. Eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen à 50 Euro behält sich das Gericht vor. Neumann hat laut Staatsanwaltschaft über Jahre einen von der nicht existierenden »St. Paul University and Lancaster University« verliehenen Doktortitel geführt.

Quelle          :        ND         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten         —       Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Zündler und Rohrkrepierer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

Beginnen die Finger an der Saar auch zu zittern
oder erstarren sie im Schmutz

 

Leo Stefan Schmitt – zwischen Oskars gefährlichste Waffe und einem einfachen Rohrkrepierer

Von Maximilian Heiligenreich

Er hat sich einen Namen gemacht und letztlich eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Zuerst läuft bei Leo Stefan Schmitt alles nach Plan. Er wird Polizist, Sozialdemokrat und dann viele Jahre Landtagsabgeordneter in Oskars SPD. Alles in trockenen Tüchern, könnte man meinen.

1999 war Schluss mit dem eigenen Abgeordnetendasein. Peter Müller (CDU) wurde Ministerpräsident an der Saar und die SPD landete auf den ungewohnten Oppositionsbänken. Trotz der Titel innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD hatte seine Partei einen anderen im Wahlkreis Saarlouis ganz nach vorgestellt und Schmitt geriet ins Abseits. Daraus entstand ein Trauma, dass sein weiteres politisches Leben prägte.

Doch seine Beziehungen reichten noch so weit, dass er im Jahr 2000 angestellter Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion im weit entfernten Freistaat Sachsen wurde. Dort hatte man 40 Jahre Erfahrungen mit Saarländern, wenn auch nicht aus Bous sondern aus Wiebelskirchen. Der Platz an der parlamentarischen Sonne war bei gleichem Gehalt zwar futsch. Aber den blöden Ossis zu erklären wie Politik funktioniert, dass durfte schon drin sein. In Sachsen konnte Schmitt nicht viel kaputt machen. Die Ost-SPD wurde als West-Partei wahrgenommen. Die Einheimischen wählten, wenn sie überhaupt wählen gingen, entweder die regierende CDU oder die oppositionelle PDS.

Und wenn beides nicht mehr ging, dann die Nazis von der NPD.

Schmitt hatte zwar sein Auskommen, aber auch Langeweile in der Fremde. Da passte es gut, dass Oskar Lafontaine der SPD endgültig tschüss sagte und mit PDS und WASG DIE LINKE gründete. Und hier wurden alte Fachkräfte dringend gebraucht. Auch Schmitt folgte seinem großen Führer, wenn auch mit drei Jahren Verspätung. Schließlich wechselt ein richtiger Schmitt erst, wenn der neue Job sicher ist.

Den Job gab es in Bremen. Dort erreichte DIE LINKE 2006 erstmals Landtagsmandate im Westen. Politisch erfahrene Leute fürs Parlament hatte man zwar. Es gab aber nur wenige, die den parlamentarischen Betrieb aus dem ff konnten. Die Chance für den Saar-Leo als Fraktionsgeschäftsführer. Bis 2011, dann war Finale. Schmitt ging als leitender Angestellter gegen seine eigenen Chefs vor und makelte die Listenaufstellung für die zweite Wahlperiode. Allerdings ohne Erfolg. Er wurde bei vollem Gehalt freigestellt, was er mit dem Spruch kommentierte: „Ich mache mir einen schönen Lenz“.

Die Pause dauerte nicht lange. Die Bundesgeschäftsstelle der Linken suchte einen erfahrenen Geschäftsführer für den hoffnungslos zerstrittenen Landesverband Rheinland-Pfalz. Schmitt war frei und wurde nach Mainz delegiert. Aufbau West so das Motto. Trotz dem Titel DIE LINKE erreichte der Nachbarlandesverband von Oskars Hochburg nur landesweite Wahlergebnisse im West-PDS-Format – also unter ferner liefen. Da Schmitt bei aller Erfahrung auch nicht zaubern kann, zettelte er lieber den Streit mit den gewählten Parteimitgliedern an. Und hier suchte er sich gerade mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich einen engen Oskar-Vertrauten und WASG-Gründungsmitglied als Hauptfeind heraus. Vorwurf wie in Bremen: Mitgliederlisten und Listenaufstellungen seien manipuliert. Auch wenn Schmitt mit diversen Anzeigen und Gerichtsverfahren alle Register zog, scheiterte er. Und Schuld waren natürlich wieder alle anderen, nur nicht er.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gregor Gysi

Zurück in der Saar-Dispora blieb Schmitt Parteimitglied. Eine aktive Mitarbeit schloss er aber lange aus Altersgründen und Desinteresse aus. Als Ende 2017 ein neuer Landesvorstand für einen personellen Neuanfang gesucht wurde, meldete sich Schmitt, wenn auch nicht ganz freiwillig. Zuvor war auf einem Landesparteitag der Versuch gescheitert, einen ehemaligen AFD-Funktionär als Landesgeschäftsführer zu installieren. Da der Oskar-Vertraute Jochen Flackus (MdL) bereits als Landeschef gewählt war, brauche man nun ganz schnell einen Ersatz für den peinlichen AFD-Mann. Schmitt ließ sich überreden und wurde gewählt.

Seine Amtszeit dauerte nur wenige Monate, dann warf er zusammen mit Flackus und Heinz Bierbaum hin. Sich demokratischen Gepflogenheiten zu unterwerfen, wonach das gemacht wird, was eine Mehrheit im Vorstand entschieden hatte, war weit unter Schmitts Niveau. Und trotzdem reichte der Titel „ehemaliger Landesgeschäftsführer“ noch aus, um aktuell in der Saarbrücker Zeitung Schlagzeilen gegen die eigene Partei zu produzieren. Bremen und Mainz lassen grüßen.

Linke Kettenhunde an der Saar

Ein Besserwisser zurück an die Saar ?

Grafikquellen      :

Oben      —           Wikipedia – Dieses Werk wurde von seinem Urheber the Eadweard Muybridge Online Archive als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Unten        —        Wahlplakat

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Attribution: Rjh1962 at the English language Wikipedia

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„F f. f.“ in Bad Kreuznach.

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

Erlebnisse und Eindrücke auf der DEMO
„Fridays for future“ in Bad Kreuznach.

Bahnhof Kreuznach Front.jpg

Quelle     :        Scharf  —  Links

Von Wolfgang Gerecht

Gegen 11:30 Uhr sammelten sich nacheinander die Demonstrant Innen, Schüler und Erwachsene, junge und ältere Menschen am Bahnhof in Bad Kreuznach.

Mit hunderten selbstgemachten Schildern auf denen ihre Forderungen an die Politik phantasievoll mit Wort und Bild dargestellt werden, zogen sie durch die Innenstadt von Bad Kreuznach.

Für mich beeindruckend war das beschriftete Leinen-Tuch mit dem Text:

„WARUM für die ZUKUNFT lernen wenn ihr sie ZERSTÖRT?“  und das Schild“

„Euch gehen die Ausreden aus UNS DIE ZEIT“.

Aus meiner Sicht, richten sich solche Fragen und Aussagen inhaltlich sehr treffend an die Bundesregierung aus CDU-CSU-SPD.

Besondere Verantwortlichkeit trifft  die Ober-BremserIn einer sachgerechten Umwelt und Naturschutz-Politik, die heutige Bundeskanzlerin Frau Merkel. Ausgerechnet sie war von 1994 bis 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Regierung von Bundeskanzler, Herr Kohl.

Diese war von den einkaufenden Passanten und Mit-Bürger Innen stark frequentiert, zumal an diesem Freitag-Mittag die Markt-Beschicker aus Bad Kreuznach und Umgebung vor Ort waren. Frisches Obst und Gemüse, selbsthergestellte Fleisch und Wurstsorten bis Fisch, Käse und das übliche Angebot aus der Region Bad Kreuznach waren im Angebot.

Die „Fridays for future“ Aktivisten vorwiegend jung aber auch von einer bedeutenden Anzahl älterer Menschen begleitet, konnten ihre Forderungen an die Politik in Berlin deutlich bei den Menschen vor Ort bekannt machen. Dazu bedienten die Schüler Innnen sich auch nicht nur der Info auf Papier sondern benutzen auch Laut-Sprecher-Geräte um die einkaufenden Mit-Bürger Innen auch akustisch gut zu erreichen.

Der nicht enden wollende „Zug“ durch die Innenstadt führte über die Nahebrücke. Am Ufer der Nahe, in Blickweite der Paulus-Kirche, endete der Demonstrations-Zug, der von den Veranstaltern mit ca. 1.200 Teilnehmer Innen angegeben wurde. Am Endpunkt der „DEMO“ waren Tische u Bänke mit mehren Zelten aufgebaut. Dort konnten sich diejenigen die nicht mehr so gut bei Fuß waren niederlassen. Hungrige sich mit Essbarem und Getränke versorgen.

Für gute Stimmung sorgte die gute Musik einer Band zur  Freude aller TeilnehmerInnen.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :      Train station of Bad Kreuznach

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Hildegard von Bingen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

„Alles ist mit allem verbunden.“
(Hildegard von Bingen, 1098 – 1171 n.Chr.)!

Karlheinz Oswald Hildegard von Bingen, Eibingen.JPG

Von Stefan Weinert

vor einigen Tagen hatte ich das „Ravensburger Kolloquium für Holistische Umweltethik“ angestoßen und habe heute den ersten Artikel formuliert. Wie der Name schon sagt, sind Befürworter, Kritiker, Andersmeinende, Impulsgeber etc. eingeladen, ihre Beiträge zum Kolloquium beizusteuern. Allerdings und ganz explizit, ist hier für aggressive, verunglimpfende  und beschimpfende „Vertreter der so genannten Klimalüge“ und andere Verschwörungstheorethiker – besonders aus dem politisch rechten Lager – kein Platz. Toleranz hat ihre Grenzen – damit nicht eines Tages wieder Fackeln durch das Brandenburger Tor getragen werden.

Über diesen interdisziplinären Austausch hinaus, ist dieses Kolloqium/Forum gleichzeitig als Petition an den Deutschen Bundestag zu verstehen (wird auch noch offiziell auf dem Portal des Deutschen Bundestages eingestellt), in Zukunft die UmweltETHIK vor die UmweltTECHNIK zu stellen.

Ich bitte daher, diese Petition in diesem Sinne zunächst einmal hier

>>>>> http://chng.it/5gFF46pd <<<<<

zu unterschreiben, da nicht gewiss ist, ob der Petitionsausschuss in Berlin meine Petition auch veröffentlicht. Das nämlich kann bis zu acht Wochen in Anspruch nehmen. Eure/Ihre Beiträge zu diesem Thema können jeweils als Kommentare (Kommentarfunktion der Petition) hinzugefügt werden. Ich bitte aber um Beachtung dessen, wa ich oben geschrieben habe. Unpassende Beiträge werden gelöscht.

WIR – DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTRZEICHNER DIESER PETITION – FORDERN DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF, IN SACHEN „KLIMASCHUTZ“ DIE MAXIMEN DER UMWELT-ETHIK VOR DIE MASSNAHMEN DER UMWELTTECHNIK ZU STELLEN. DENN NUR SO – DAS IST UNSERE ÜBERZEUGUNG – WERDEN WIR DEN UNS FOLGENDEN GENERATIONEN EINE LEBENSWERTE UMWELT HINTERLASSEN KÖNNEN.

IM NAMEN DER MITPETENT/INNEN UND MIT UMWELTFREUNDLICHEN GRÜSSEN

Auch in der Petition enthalten: 

Kolloquium für Holistische Umweltethik

Ildegarda Von Bingen.jpg

Beitrag 01, Stefan Weinert (24.09.19)

Da weder ich, noch eine der Leserinnen oder Leser,  Erfinder der „Umweltethik“ ist, berufe ich mich neben meiner eigenen Gedanken hauptsächlich auf das, was im Laufe der Jahrzehnte zu diesem Thema publiziert und zusammen getragen wurde. Teilweise zitiere ich auch unverändert, oder gekürzt, oder neu formuliert. Vor allem sind da wikipedia und der Autor Wolfgang Lienemenn (siehe Quellenangabe am Schluss)  zu nennen. manches ist auch auf meinem „Ökomist“ gewachsen. Persönlich bin der festen Überzeugung, dass nicht die milliardenschwere Umwelttechnik primär, als „re-aktionäre“ oder re-agierende Maßnahme auf unsere vorherigen Umweltsünden, den „Planet e)“  retten wird, sondern es wird die monetär wesentlich günstigere „Holistische Umweltethik“ sein, die unseren Enkeln und Ur-Ur-Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlässt. Jede Technik, eben auch die eigentlich in sich unlogische „Umwelttechnik“, benötigt Energie und wertvolle Rohstoffe (von der Herstellung bis zur Entsorgung = Ökobilanz), während die Umweltethik auf freiwilligen Verzicht, Sparsamkeit, Respekt, Rücksichtnahme und Entschleunigung setzt. Dazu sind keine Milliardenbeträge Not-wendig, sondern „nur“ die Einsicht und der Wille zur Lebensveränderung. Das wird primär der Schlüssel für die rettende Tür sein. Der Kreis „Umweltsünde – Umwelttechnik“ wird sich als Teufelkreis herausstellen

Schon 1913 spricht der Philosoph Ludwig Klages angesichts der industriellen Produktion von einer „Verwüstunsorgie ohnegleichen“,
und der Soziologe Max Weber prophezeit am Vorabend des I. Weltkrieges, dass der moderne Kapitalismus sich so lange austoben werde, bis der letzte Zentner fossilen Brennstoffes verbraucht sei. Industrielle Produktion, Expansion der kapitalistischen Produktionsweise und Naturzerstörung bilden einen Zusammenhang. Immanuel Kant ging damit radikaler um: In Besitz nehmen, als mein Eigentum betrachten, darf ich auf Dauer und von Rechts wegen nur dasjenige, das ich auch beschützen kann. Er nimmt eine ganz moderne Einsicht vorweg, nämlich die, dass die Natur gleichsam als ein Wesen, dem auch Rechte zukommen sollen, betrachtet werden muss.

Die Umweltethik bezieht sich auf moralische Fragen beim Umgang mit der belebten und unbelebten Umwelt des Menschen. Im engeren Sinne verstanden, beschäftigt sie sich in moralischer Hinsicht mit dem Verhalten gegenüber natürlichen Dingen und dem Verbrauch von natürlichen Ressourcen (Umgang mit natürlichen Ressourcen und Umweltmedien (beispielsweise Wasser, Boden, Klima, genetische Vielfalt) beschäftigt.. Im weiteren Sinne umfasst sie auch Tierethik und ebenso die Pflanzenethik. Zu den zentralen Fragen der Umweltethik gehört, welche Dinge bzw. Lebewesen einen Wert oder Rechte im moralischen Sinne haben. Zwischenzeitlich gesteht man Tieren durchaus Rechte zu, im Gegensatz zu Pflanzen, Bergen und Seen. Ob diese einen Eigenwert haben, ist umstritten, jedoch in Hinsicht auf den Menschen für schützenswert. Einen solchen Anthropozentrismus kritisierend, bezieht der Physiozentrismus auch Pflanzen (Biozentrismus) oder Berge und Seen ein (Holismus). allerding gehören ie alle zu einem zu schützenden Ökosystem. Deshalb versteht sich die Umweltethik auch als ökologische Ethik und setzt sich in ihrer Richtungs gebenden Ausprägung für den Erhalt von Tieren und Pflanzen bzw. deren Arten und eine Schonung von Ressourcen ein.

Die Umweltethik ist die ethische Teildisziplin, die sich mit dem normativ richtigen und moralisch verantwortbaren Umgang mit der äußeren, nichtmenschlichen Natur befasst. Innerhalb der Umweltethik kann zwischen der philosophisch-ethischen, der politisch-rechtlichen Ebene und der praktischen Einzelfallarbeit unterschieden werden. Auch mit der Theologie gibt es Berührungspunkte. Die geistige Auseinandersetzung auf der philosophisch-ethischen Ebene führt zu unterschiedlichen Naturschutzbegründungen, die angeben, an welchen Werten sich das menschliche Handeln gegenüber der Natur orientiert (Umweltphilosophie).

Eine zentrale Frage der Umweltethik ist, welchen Wesen oder Dingen ein Eigenwert beigemessen werden sollte, welche Wesen also um ihrer selbst willen zu berücksichtigen sind. Hierzu gibt es unterschiedliche Positionen. Grundsätzlich kann unterschieden werden zwischen Anthropozentrismus und Physiozentrismus (siehe oben). Bei Ersterem ist nur der Mensch als Wesen relevant; im Physiozentrismus wird auch die weitere Natur einbezogen. Während der so genannte Pathozentrismus allen schmerzempfindlichen Wesen einen Eigenwert zuschreibt, gehen Biozentrismus und Ökozentrismus bzw. Holismus darüber hinaus. Im Biozentrismus werden alle lebendigen Wesen als moralisch wertvoll betrachtet, im Holismus zusätzlich sogar nicht individuelle Wesenheiten der Natur (z. B. Arten, Ökosysteme oder die Biosphäre in ihrer Gesamtheit, Biodiversität). Anthropozentrische Positionen berücksichtigen die moralisch relevanten Interessen von Menschen, die auch zukünftige Generationen umfassen können.

Die Umweltethik ersetzt jedoch nicht die sozialen und aktiven Bewegungen und würde ohne diese einem isolierten Spezialdiskurs gleichkommen. Die Umweltethik  bietet aber eine ganze Reihe verschiedener Argumente, die für einen schonenden Umgang mit Natur und Umwelt sprechen. Nicht zuletzt sind hier Pflichten gegenüber zukünftigen Generationen und naturästhetische Argumente zu nennen. Sie geht insofern über die Umweltphilosophie hinaus, als diese nur Erklärungsmodelle, aber keine Handlungsrichtlinien liefert.

Der Holismus  (Ganzheitslehre), ist die Vorstellung, dass natürliche Systeme und ihre Eigenschaften als Ganzes und nicht nur als Zusammensetzung ihrer Teile zu betrachten sind. „Alles ist mit allem verbunden.“ (Hildegard von Bingen, 1098 – 1171 n.Chr.) *) Der Holismus vertritt die Auffassung, dass die Bestimmung der Einzelteile eines Systems von ihrer funktionalen Rolle im Ganzen abhängig ist. Entgegengesetzte Positionen sind Reduktionismus und Atomismus, die Systeme als Anordnung von unabhängig von Zusammenhang bestimmbaren Elementen und deren Eigenschaften beschreiben. Der Reduktionismus  stößt rasch an unüberwindbare Grenzen der Berechenbarkeit. Ein entscheidender Schwachpunkt des Reduktionismus liegt in der Annahme, dass der Zufall der einzige Motor der Evolution sei. Der Grad der Unwahrscheinlichkeit dieser Annahme erscheint jedoch angesichts der unendlichen Kompliziertheit des genetischen Codes als viel zu groß.(Siehe auch „Quantensprünge“)

Holistische Ansätze versuchen, die Evolution ganzheitlich aus Strukturen und Prinzipien zu erklären. Dabei wird der Holismus selbst zur treibenden Kraft der Evolution. Im Modell der emergenten Selbstorganisation (Emergenz = Möglichkeit der Herausbildung von neuen Eigenschaften oder Strukturen eines Systems infolge des Zusammenspiels seiner Elemente) entstehen aus Elementen, die untereinander Wechselwirkungen haben, Systeme mit neuen Strukturen, Eigenschaften und Fähigkeiten.Diese sind wie im Modell des Holismus nicht aus dem Verhalten der unteren Systemebenen vorhersagbar und müssen empirisch durch Beobachtungen, Messungen usw. festgestellt werden. Emergente Prozesse sind meist rückgekoppelt und deshalb nichtlinear, ihr Ablauf ist dann durch das deterministische (vorher bestimmbar, festgelegt) Chaos bestimmt. Deterministisches Chaos ist ein zufällig erscheinendes Verhalten eines dynamischen Systems, das jedoch deterministischen Regeln folgt. Aufgrund der Nichtlinearität der Prozesse bilden sich die Strukturen und Systeme und die damit verbundene Komplexität.

Maulbronn-stauferstele1.jpg

Da sich Natur und Gesellschaft im Laufe der Entwicklung der Welt in aufeinanderfolgenden und hierarchisch aufeinander aufbauenden emergenten Prozessen entwickelt haben, ist seit dem hypothetischen Urknall eine Hierarchie von zunehmend komplexen Systemen entstanden, bis hinauf zur menschlichen Gesellschaft und ihren Institutionen. Diese kontinuierliche Entwicklung wird nur hin und wieder durch schöpferische Katastrophen  beeinträchtigt, deren Ursache Prozesse anderswo in der Welt sind.

*) Wir müssen auf unsere Seelen hören,
wenn wir gesund werden wollen.
Letztlich sind wir hier,
weil es kein Entrinnen vor uns selbst gibt.
Solange der Mensch sich nicht selbst
in den Augen und im Herzen seiner Mitmenschen begegnet,
ist er auf der Flucht.
Solange er nicht zulässt,
dass seine Mitmenschen an seinem Innersten teilhaben,
gibt es keine Geborgenheit.
Solange er sich fürchtet durchschaut zu werden,
kann er weder sich noch andere erkennen,
er wird allein sein.
Alles ist mit Allem verbunden.

(Hildegard von Bingen)

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Ethik grundsätzlich und damit auch die Umweltethik als Theorie (Darstellung und Kritik) umfasst zwei Aspekte. Zum einen beschreibt sie,
was Menschen (auch Tiere) typischerweise tun oder nicht tun, welche beobachtbaren oder erschliessbaren Ursachen dabei wirksam sind, wie die Ursachen wirken und wie sie mitgeteilt werden. Beschrieben wird auch, welche Rechtsordnungen, Institutionen und Organisationen dabei eine Rolle spielen, welche individuellen und kollektiven Einstellungen und Erwartungen wichtig sind, und wie dies alles in komplexen Wechselwirkungen steht. Eine wichtige Beschreibungsperspektive ist die (reflektierte) Beobachtung eines Systems in einer Umwelt.

Zum anderen fragt und argumentiert sie, aufgrund welcher Gründe und Ursachen (Motiven, Überzeugungen, Zielsetzungen; Bestrebungen, Handlungen, Wirkungen) etwas, was ist, aber auch (in näher zu bestimmenden Grenzen) anders sein könnte, so ist, wie es ist, und warum es so sein (und bleiben) soll oder anders werden soll, als es ist. Es wird auch gefragt, ob und wie und warum/woraufhin Institutionen (z.B. rechtliche
Verfassungen) verändert werden können und sollen und wie entsprechende Organisationsformen (z.B. eine Behörde zum Umweltschutz) und Verfahrensordnungen (z.B. das Instrument der Verbandsklage) aussehen sollen.

Während zur Sphäre des Umweltrechts alle die Bestimmungen und Standards, die das Handeln von  Menschen und Institutionen verbindlich regeln (sollen) gehörn; gehören zur Moral diejenigen Motive, Überzeugungen und Hintergrundannahmen, die das Handeln, Verhalten und Unterlassen von Menschen prägen und prägen sollten, ohne dass diese mit den Mitteln des Rechts notfalls gegen Widerstreben durchgesetzt werden können und müssen: Ethische Fragen und Forderungen —> Politsiche Diskusion, Diskurs —> Gesetzgebung

Umweltethische Ziele müssen also in politische Forderungen und gesetzgeberische Initiativen übersetzt werden. Der Wille zur Politik – frei nach Max Weber: das Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich – nötigt Menschen mit einer bestimmten umweltethischen
Überzeugung dazu, sich am Kampf um Mehrheiten und Meinungen aktiv am demokratischen Prozess im Rahmen verfassungsmässiger Regeln zu beteiligen. Dies wiederum setzt, wenn man nicht permanente Frustrationen sich einhandeln will, eine sorgfältige Einschätzung und einen kontrollierten Einsatz der eigenen Möglichkeiten voraus. Wer umweltethisch handeln will, kann schwerlich anders, als die Nähe zur
Politik zu bejahen. Dies impliziert notwendigerweise die Einübung in die demokratische Tugend der Kompromisses, es sei denn, es tun sich dabei  Grenzen der demokratischen Zumutbarkeit und Kompromissfähigkeit auf, insbesondere dann, wenn technische Innovationen in ausserordentlicher Weise elementare (Über-)Lebensinteressen von Menschen gefährden oder bedrohen.

Die Holistische Umweltethik muss folgende Felder berücksichtigen:

Ressourcennutzung und Stoffwirtschaft – Verbrauch natürlicher Ressourcen, (Roh-)Stoffverwendungen, Recycling; Gebrauchs-
/Nutzwertfunktionen), Rahmenkonzepte: Nachhaltigkeit; Systemanalysen

Energie, E-Smog, Strahlenschutz – Gewinnung, Mix, Transport, Nutzung und Verbrauch, Gefahrenabwehr, Vorsorgeprinzip
Klimaschutz –
Emissionsminimierung durch Anreize und Verbote
Umwelt und Gesundheit –
Konzepte der Präventiv- und Sozialmedizin
Natürliche Schutzbereiche (Tierschutz, Pflanzenschutz, Landschaftsschutz, Boden, Gewässer)
Verkehr –
Beruf, Freizeit, Sport; Energieverbrauch und Emissionen; Verlagerung von Verkehrsaufkommen; Tourismus
Abfall/Emissionen –
Vermeiden, Verwerten, Beseitigen
Anlagensicherheit und Störfallvorsorge – Industriepolitik, Verwaltungsverantwortung und (öffentliche) Bürgerbeteiligung, technische Sicherheitsstandards, Produktehaftung der Produzenten

Umweltforschung hat zahlreiche Träger, Verantwortliche und Finanzierungsquellen. Dadurch ergeben sich ein gewisser Wildwuchs und gleichzeitig ein Bedarf an Koordinierung (nicht: Reglementierung). Folgende Forschungsschwerpunkte könnten hier helfen:

Schwerpunkt 1 – Gefährdung von Mensch und Umwelt durch Schadstoffe, physikalische Belastungen und künstlich veränderte Organismen

Schwerpunkt 2 – Verlust der natürlichen Ressourcen sowie der biologischen und landschaftlichen Vielfalt

Schwerpunkt 3 – Änderungen des Klimas und dessen Auswirkungen auf Natur und Gesellschaft

Schwerpunkt 4 – Umgang der Gesellschaft mit Risiken (integrales Risikomanagement)

Quellen: wikipedia, verschiedene, Unterlagen „Umweltethik –  Eine Skizze“ (von Wolfgang Lienemann)

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Grafikquellen       :

Oben         —       Sculpture of Hildegard of Bingen by Karlheinz Oswald, 1998, in front of Eibingen Abbey

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 2.) von Oben        —       Hildegard of Bingen.

  • Unten     —         Maulbronn – Stauferstele. Die Stele steht außerhalb der Klostermauern in der Parkanlage im Südosten des Klosters. Im Hintergrund der Faustturm mit seinem markanten Fachwerkaufsatz.

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Im Westen nichts Neues:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2019

’Fridays for Future’
mit immerhin 1% der Saarländer!

Quelle       :          Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es hätten auch weniger Teilnehmer sein können! Doch wenn man den Angaben der ermittelnden Polizei Glauben schenkt, dann haben allein am letzen Freitag in Saarbücken, der Landeshauptstadt der westlichsten Westprovinz der B(erliner) R(epublik) D(eutschland), sich unglaubliche „10 000“ Menschen für eine weitergehende Klimapolitik engagiert und sind mit ihren Forderungen protestierend auf die Straße gegangen. Wie der politisch Engagierte weiß, korrigiert die ’objektiv’ schätzende Staatsmacht unbewusst-bewusst jedoch solche Anzahldaten stets nach unten, denn „Ruhe“ ist bekannter Weise die „erste Bürgerpflicht“. Natürlich halten die Organisatoren des ’Ereignisses’ stets mit einer größeren Teilnehmerzahl dagegen, allein schon um ihre eigene Bedeutung und die Größe der Einflussnahme zu erhöhen.

Ob es nun mehr oder weniger Teilnehmer waren, sicher ist, dass die ’Deutsche Ökologiebewegung’ in der saarländischen Region seit langem keine solch große Anzahl an Unterstützern aktivieren konnte. Alles was da Rang und Namen hatte war zusammengekommen, wobei ein buntes Bündnis von inzwischen etablierten Umweltorganisationen und Anderen, wie beispielsweise Parteien und Gewerkschaften, die Vielfalt der ’Freitags für eine Zukunft’-Bewegung unterstützte: BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz, NABU, Naturfreunde-Saar, TogetherforFuture, ParentsforFuture, PeopleforFuture, Attac, DGB, Pax-christi, Friedens-Netz-Saar, Solid u.a. seien beispielsweise genannt. Dieses NGO-Konglomerat, ebenso wie die für einen geordneten und friedlichen Ablauf des Demonstrationszuges sorgende Polizei und die unwahrscheinlich gute, sonnige Wetterlage, machte den Freitags-Demo-Erfolg möglich. Deshalb sei der den Startschuss gebenden, aufsässigen ’Jugend’ an dieser Stelle besonders gedankt! Geholfen hat der Protestmarsch zwar nicht und er hat auch fast nichts politisch bewirkt, denn das trotzige Geschreie der noch unmündigen Kinder (Vgl. auch: scharf-links.de vom 20. September 2019: Fridays for future in Saarbücken: „Wenn Kinder brüllen dürfen!“) wurde von ihrer deutschen ’Mutti’ in Berlin glatt überhört. Diese war nämlich gerade dabei, ihre neuste ’Fehlgeburt’ zur Klimapolitik in die Welt zu setzen, wobei die im Kreissaal anwesenden, unterschiedlichsten ’Väter’ für diesen hässlichen ’Bastard von Missgeburt’ die Verantwortung mittragen.

Der stolze Weckruf der rund 10 000 saarländischen ’Kinder’ verhallte ungehört, zumal „die Erde ja keine Bank ist!“(Alternativer politischer Slogan) Doch und zudem, immer wieder diese Wessi-Wessis oder auch „Saarländer“! Wie jeder richtige Bundesbürger weiß, ist das Saarland ein dicht bewaldetes deutsches Bundesland. Es liegt direkt an der Grenze zu Frankreich und Luxemburg, weswegen die Saarländer sich durch ihre besondere ’Frankreichkompetenz’ von allen anderen Deutschen unterscheiden. Seinen definitiven Namen hat dieser lothringische Landstrich, ehemals einerseits bayerisch und anderseits preußisch, erst ab 1918 nach seinem Hauptfluss „die Saar“ erhalten. Wie bekannt wechselten die Saarländer in den zurückliegenden Zeiten mehrfach ihre ’Mutter’. Stiefmütterlich von Deutschland behandelt saugten sie an der Mutterbrust von ’Marianne’ das französische Sponsoring ein, zumal diese ’kämpferische Jungfrau’, die Saarländer innig liebend, sie so gerne auf ewig adoptiert hätte. Doch die braven ’Saarfranzosen’ (99%) kehrten stets heim zur ’Mutter Deutschland’ sei es ins Reich oder zuletzt in den Bund. Und so kommt es auch, dass die Identität oder die Mentalität der Saarländer zweigeteilt ist: Sie trinken Bier wie im Ruhrpott oder saarvorieren ihren Mosel-Saar-Ruwer-Wein à la française. Während ihr Herz für die revoltierenden ’Gillet jaunes’ (Gelbwesten) in Frankreich schlägt, erdulden sie, doch laut maulend, ihre Regierung im fernen, ’preußischen’ Berlin.

„10 000“ Teilnehmer im Saarland, titelt überrascht wie erschreckt das regionale Zeitungsblatt (Vgl.: Saarbrücker Zeitung, vom 21./22./9. 2019) und deren Leser denken beeindruckt: „Wau – so viele protestierende Saarländer!“ Wie jeder Demograph aber weiß, hatte das Saarland im Jahr 2017 genau 994 187 Einwohner, eine Zahl, die für 2019 jedoch wohl noch geringer ist. Damit hätten sich eigentlich nur rund 1% aller Saarländer an diesem Freitag in der letzten Woche aufgemacht, um gegen die aktuelle Politik der CDU-SPD-Koalition unter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu demonstrieren. 99% des saarländischen Volkes aber, die ewig „schweigende Masse“, auf der sich die Regierenden ausruhen und auf die sie sich bei ihrem ’Nichtstun’ stets berufen, stehen diesem EINEM Prozent Demonstranten gegenüber. So wird sich ’Mutti’ liebevoll und in vollster Zufriedenheit ihrem just ’Neugeborenen’, dem ’Klimapaket’ zuwenden können, denn es gibt, ähnlich wie an der Kriegsfront des Ersten Weltkrieges, an der Klimafront des 21. Jahrhunderts „Im Westen nichts Neues!“

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         „Warum lernen ohne Zukunft“ – Berlin, 25. Januar 2019

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Wenn Kinder brüllen dürfen!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

Fridays for Future in Saarbücken:

File:Front banner of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 25.jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war strahlender Sonnenschein und der Versammlungsort der Saarbrücker Fridays for Future-Bewegung (dt.: Freitags für Zukunft) war gegen 14.30 Uhr mit Leuten aller Altersklassen gefüllt. Im Alter von 7-77 Jahren waren sie gekommen, um an diesem ausgerufenen ’Internationalen Tag des Klimastreiks’ mitzuwirken. Der Versammlungsplatz dieser Kundgebung in Saarbrücken Die Alte Feuerwache, direkt hinter dem Otto Hahn-Gymnasium gelegen, war gut ausgewählt, zumal es von dort bis zum Willi-Graf-Gymnasium auch nur ein paar Schritte sind. So strömten die Schülermassen herbei, enthusiastisch, mit großer Begeisterung viele selbst gemalte Protestschilder hochhaltend, zumal viele dieser auch politisch noch Unmündigen jetzt endlich wie Erwachsene Gehör fanden. Das Café in der Alten Feuerwache hatte die Tore weit geöffnet, um sich das Geschäft mit den Demonstranten nicht entgehen zu lassen. Neben den zahlreichen „schulschwänzenden“(?) Jugendlichen waren auch die ’Parents for Future’ (dt.: Eltern für Zukunft) da, nicht nur alleine, um auf die ’Kids’ (dt.: Kinder) aufzupassen, sondern auch, um die übrigen Demos andernorts hier in Saarbrücken zahlenmäßig zu überbieten. Die ewigen Demonstranten der Altlinken wie der ergrauten 68 fehlten bei dieser „Latschdemo“ ebenso wenig, wie der bundesweitbekannte einsame ’Politwolf’ der Partei Die Linke Oskar Lafontaine, der sich mitten in der Masse der rund 10 000 Menschen versteckt hatte, während ’seine’ Jungs von ’Solid’, der linken Jugendorganisation, ihre rebellischen Flugblätter brav verteilten. Selbst die bekannte Umweltorganisation BUND-Saar hatte einen Infostand aufgebaut. Uff! 40 Jahre nach der Gründung der Partei Die Grünen vom Jahr 1979 erlebte Saarbücken eine neue Ökologiebewegung (Vgl. die aufrufenden Organisationen), womit sich nach langen Jahren des politischen ’Schweigens’ in Deutschland für den ’Herbst 2019’ ein politischer Klimawandel andeutet. Doch wie lange wird dieser Proteststurm andauern?

Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, aber in den Weltmeeren gibt es mehr Plastik als Fische und die globale Erwärmung nimmt unaufhörlich zu! Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch auch die immer noch laufenden deutschen Atomkraftwerke verseuchen mehr und mehr die Erde und die erhöhte Brustkrebsrate im Saarland weist deutlich hin nach Cattenom! Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch die Wegwerfgesellschaft produziert expotentiell wachsend Müll und im REWE-Saarbrücken-Burbach kann man noch nicht einmal seine ’Wurst’ in einer wiederverwendbaren Box einkaufen. Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch auch viele Raucher werfen ihre Kippen bedenkenlos einfach auf die Straße!

Der Denkansatz sich in der bestehenden Massengesellschaft zu organisieren und gemeinsam zu demonstrieren ist schon eine „halbe Revolution“, in den Augen der Mainstreammedien. Nur der „reinen Masse“ wegen kamen die Berichterstatter vom Saarländischen Rundfunk oder von der Saarbrücker Zeitung. Sie berichten „vom vollem Einsatz für den Klimaschutz“ (Vgl.: Saarbücker Zeitung vom 18. 9. 2019, S. C2) jedoch ohne wirklich inhaltlich etwas zu sagen! Der berechtigte jugendliche Wunsch auf direkte ökologische Reformen und die reale strukturelle Wirklichkeit des politischen Systems der BRD mit seinen wirklich bestimmenden Machthabern klaffen weit auseinander. Die Rede des engagierten Schülers auf dem Podium von Fridays for future war richtig. Er gab sein Bestes, das Beste, das ein ’Schüler’ halt geben kann, wenn er seine Mitschüler und seine Zuhörer zu mehr Umweltbewusstsein anfeuert! Symptomatisch für die eigentlich unpolitische Betrachtungsweise der ’Welt’ durch diese noch Jugendliche war die Aufforderung, zur Einstimmung des dann folgenden Protestzuges „laut zu brüllen“, um Gehör zu finden! Und so brüllten sie, diese ’Kinder’, wie früher in der Kindheit, wenn ihnen die Mutter fehlte. Doch die Herrschenden der westeuropäisch- bundesdeutschen Industriegesellschaft wissen: „Kläffende Hunde beißen nicht!“

Längst benötigt die deutsche Gesellschaft eine starke Partei, die fähig wäre die ökologische Reform der Industriegesellschaft zu verwirklichen. Diese Erkenntnis muss sich diesen heute noch ’brüllenden Kinder’ jedoch erst erschließen. Die Saarbrücker Demonstration von Fridays for Future‘ hat viele Bundesbürger vielleicht endlich aufgerüttelt. Dieser Protestmarsch war ein Signal in Richtung der deutschen Regierung unter Frau Angela Merkel weitergehende ökologische Reformen durchzusetzen: So hätten beispielsweise alle noch laufenden Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden können ebenso wie die schmutzigsten der Kohlkraftwerke. Möglich wäre es auch gewesen, endlich ein Tempolimit auf den Autobahnen einzuführen oder ein Verbot des Verbrennungsmotors zu beschließen. Leider wurde diese einmalig große Chance, mit dem aktuellen Rückenwind von Fridays for Future auf der Straße, zu einer solchen ökologischen Reform wieder vertan. Ein Blick in die nahe Zukunft wird diesen aktuell Regierenden aber zeigen, dass die heute noch „brüllenden Kinder“ alsbald als mündige Bürger „wählen“ werden!

Urheberrecht
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Grafikquelle        :        :      Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 

Source Own work
Author Leonhard Lenz

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Der Kauf des Staatsfunk ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

Der Klima-Podcast, der verschwand

Ende Gelände part of the Red Finger at the brim 22-06-2019 12.jpg

Von Alexander Nabert

WDR und SWR starteten im Juni einen wöchentlichen Klima-Podcast. Doch schon nach der ersten Ausgabe war Schluss. Der SWR bedauert das, der WDR spricht von einem Missverständnis. Wurde eine Chance auf kritischen Journalismus vertan?

Der Podcast „Klimazone“ startete als ambitioniertes Projekt. „Willkommen in der Klimazone, dem wöchentlichen Podcast zur Klimakrise von SWR und WDR“, begrüßen Werner Eckert vom SWR und sein WDR-Kollege Jürgen Döschner die Zuhörer der ersten Folge. Das war im Juni. Eckert und Döschner sind ansonsten vor allem im Radio zu hören und beschäftigen sich schon lange mit dem Klimawandel. Eckert berichtet seit Jahrzehnten von Umwelt- und Klimakonferenzen, Döschner ist seit 2011 offizieller „Energieexperte“ des ARD-Hörfunks, schon zuvor berichtete er im WDR über Energie. Wenn zwei Urgesteine des Klimajournalismus sich in Zeiten von Fridays for Future für einen Podcast zusammentun, ist das bemerkenswert. Vor allem wenn die Kooperation scheitert. Still und leise.

Man hatte sich vorgenommen, den Themen rund ums Klima mehr Zeit einzuräumen, heißt es in der ersten Folge. Dösch­ner referiert zu Beginn einen alten Spruch aus dem Radio: „Ob du faul bist oder fleißig: Am Ende wird’s 1:30.“ Damit spielt er darauf an, dass die meisten nachrichtlichen Beiträge im Radio sehr kurz sind. Der Podcast aber biete, so Eckert, die Chance, „tiefer eingehen zu können auf die Probleme, die momentan ganz offensichtlich ganz Deutschland bewegen“. Klima sei nach Jahren mal wieder oben auf der Tagesordnung. „Wir haben uns gedacht: Es muss mehr geben, als die Stanzen der Politiker und die Forderungen der Aktivisten“, erklärt Eckert, „da muss es irgendjemanden geben, der sich mit beidem beschäftigt und versucht, das irgendwie zusammenzubringen.“

Man könnte meinen, dass ein öffentlich-rechtlicher Klima­pod­cast in diese Zeit passt. Der Klimawandel dominiert seit Monaten die Themensetzung von Politik und Medien. Gleichzeitig erlebt das Format Podcast einen nie dagewesenen Boom. Auch die Öffentlich-Rechtlichen sind mit vielen Podcast-Projekten dabei. Knapp eine Million Mal wurde die App der ARD-Audiothek mittlerweile auf mobilen Endgeräten installiert. Martin Wagner, der Vorsitzende der ARD-Hörfunkkommission, sprach in dieser Woche von einer „Erfolgsgeschichte“. Seit dem Start der ARD-Audiothek im November 2017 wurden über 41 Millionen Mal Audios abgerufen.

Auch der wöchentlich angekündigte Podcast „Klimazone“ erschien im Juni in der ARD-Audiothek und auf der Webseite des SWR. Doch es blieb entgegen der Ankündigung bei einer Folge. Ohne eine öffentliche Mitteilung wurde der Podcast eingestellt.

Mehr noch: Während Jürgen Döschner vom WDR auf seinem Twitter-Kanal im Vorfeld ein Logo des Podcasts veröffentlichte, auf dem die Logos beider Sender vorhanden waren (siehe Abbildung in der Mitte dieser Seite), fehlte bei der Veröffentlichung des Podcasts plötzlich das Logo im WDR. Auf den Kanälen und der Webseite des WDR ist der Podcast nicht beworben worden. Geschweige denn veröffentlicht. Will der WDR plötzlich nichts mehr damit zu tun haben?

Ende Gelände Green Finger in Viersen 21-06-2019 16.jpg

Auf Anfrage teilt der WDR mit, dass der SWR die „federführende Anstalt“ und eine „dauerhafte Beteiligung des WDR über die Entwicklung hinaus“ nicht vorgesehen sei. „Diese Entscheidung liegt ausdrücklich nicht am Inhalt oder der handwerklichen Qualität des Podcasts.“ Aber woran dann? Dazu sagt der WDR in seiner Antwort nichts.

Immer wieder hat der Sender Ärger wegen Döschner, manch einer findet ihn zu kritisch. Seine Berichterstattung war bereits Thema im Innenausschuss des Landestags Nordrhein-Westfalen und im Rundfunkrat des WDR. Und in einer Facebookgruppe „RWE Mitarbeiter contra WDR“ polemisierte man heftig gegen Döschner, mehrfach twitterten leitende Angestellte von RWE gegen den Klimaexperten.

SWR widerspricht WDR

Quelle      :           TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      Teil des Roten Fingers von Ende Gelände oberhalb der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler am 22. Juni 2019.

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Untebn        —   Grüner Finger von Ende Gelände beim Losgehen in Viersen am 21. Juni 2019.

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Stuttgarter Illusionisten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

Motormoloch voller Mörder

File:Mercedes-Benz Museum 201312 07 blue hour.jpg

Von Jürgen Roth

Stuttgart ist eine einzige immobile Hölle und zugleich die deutsche Zentrale des automobilen Wahnsinns. Eine Visite im schwäbischen Dampfkessel.

Es gibt keine Widersprüche mehr. Es passt alles zusammen. Balzacs Bemerkung, dass jedes Kapitalvermögen in einem Verbrechen gründe – in einem multiplen brutalen Vergehen an den Arbeitern, am Geist und am Antlitz der Welt –, wird in hiesigen Breiten nirgendwo sinnfälliger als in einer Stadt, die man unter dem Namen Stuttgart führt. In Stuttgart ist alles haargenau so, wie es ist. Stuttgart ist, was ist. In Stuttgart, diesem süddeutschen Dampf- und Dumpfkessel, hat die radikalste Variante des Protestantismus, der Pietismus, ihr gottbefohlenes Werk der Wertschöpfung vollendet. Hier lebt nichts mehr, und zwar in vorbildlicher Weise.

Es genügt eine Stunde, die man überbrücken muss, bis der nächste Schrottzug fährt. Fraglich, wie alte Menschen, Kranke, Behinderte den Weg hinaus aus der niederträchtigen Totalbahnhofsruine finden sollen. Aber sollten sie? Sollten sie nicht vielmehr aufgeben?

Beckett hat in Stuttgart seine späten, vor Sinnlosigkeit wortlosen Fernsehdramolette inszeniert. Unser Freund Goggo Gensch war damals Assistent beim SDR und musste dafür Sorge tragen, dass dem Nobelpreisträger jeden Tag ein großer Aschenbecher und zwei Flaschen Whiskey bereitgestellt wurden. Beckett war ungemein freundlich, wenn er mal sprach, er rauchte und trank ununterbrochen und gab ab und an ein paar spärliche Regieanweisungen. Er hat alles vorausgesehen.

Stuttgart ist ein Nest voller Mörder, die alles um sich herum und zugleich sich selber umbringen, ohne es zu wissen, die an ihrem simulierten Leben voller Spitzen-SUVs und anderweitiger automobiler Kotze, an ihrer Porsche-Plage und an ihrem Daimler-Dreck ersticken, ohne es zu merken. Es käme einem Akt der Höflichkeit gleich, auf die Schilder über den verkommenen Perrons „Willkommen in der Hölle!“ und „Suizidstadt Stuttgart“ zu schreiben. Wenigstens wüsste man als alsbald fast hoffnungslos Verlorener und Erledigter dann sofort, was einem in Schwabens Motormetropole und Monstermoloch blüht.

Innerstädtisches Unheil

Hilflos und verängstigt tapsen die Schwachen und Desorientierten durch einen betonierten, mit Bauholzplatten überdachten und an beiden Seiten vom übrigen innerstädtischen Unheil abgeschirmten, endlosen provisorischen Gang. Er führt sie, sofern sie nicht vorher zusammenklappen, auf einen gnadenlos vergammelten, schäbigen Rest von öffentlichem Platz, der vollkommen zu Recht nach dem ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Arnulf Klett benannt ist.

„Der Klett wohnte auf dem Killesberg“, erzählt Peter O. Chotjewitz in seiner Autobiografie, „und hatte seinen Traum realisiert, mit dem Porsche vom Killesberg kreuzungsfrei bis ins Rathaus zu fahren. Und so sieht die Stadt heute aus. Das Autobahnsystem, das Stuttgart in tausend Stücke zerreißt, ist unter diesem Herrn Klett und seinem Porsche entstanden.“

Der Arnulf-Klett-Platz geht folgerichtig in die Kriegsbergstraße über. Aber wieso denn „Platz“? Dieser „Platz“ besteht aus einem vier- oder achtundzwanzigspurigen Highway und sonst nichts – ein materialisiertes Inferno, ein für die verrücktgewordene Moderne des verflucht-ewigen, hirnlosen, möglichst rasenden und röhrenden und krachenden Hin und Her paradigmatisches Schlachtfeld, dessen Überquerung man überlebt, um in der apotheotischen Verrottung schlechthin zu landen, auf einem Mahnmal für das, was „Stadtplanung“ geheißen wird und die kalten Herzen der Immobiliengangster vor Entzücken aus dem Takt bringt: der Königstraße.

Quelle       :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —           Mercedes-Benz Museum in Stuttgart zur blauen Stunde.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Julian Herzog

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Unten          —            Porsche Mission E at the IAA 2015

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Linkes Ausschlussverfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2019

 gegen Landes-Vize der Linken angekündigt

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Drei Herzen – ohne linken Seelen ?

Von dpa

Nach einem Strafbefehl wegen Titelmissbrauchs gegen den stellvertretenden Landeschef der saarländischen Linke, Andreas Neumann, will die Partei  ihn ausschließen. Der Ortsverband der Linke in Saarbrücken-Malstatt habe am Montagabend beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf Parteiausschluss zu stellen, sobald der Strafbefehl gegen Neumann rechtskräftig geworden sei, teilte der Sprecher der Linke am Dienstag in Saarbrücken mit.

Das Amtsgericht Saarlouis hat gegen Neumann einen Strafbefehl erlassen, weil dieser nach der Vorlage von Dokumenten einer nicht existierenden Universität fälschlicherweise einen Doktortitel getragen hat. Es erging eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ – quasi eine Geldstrafe auf Bewährung: Die Verurteilung zu 90 Tagessätzen zu je 50 Euro – also insgesamt 4500 Euro – bleibt vorbehalten. Zudem wurde eine Bewährungsauflage von 1800 Euro ausgesprochen.

Nach Angaben des Amtsgerichts ist der Strafbefehl derzeit in der Zustellung an Neumanns Verteidiger. Nach dem Empfang habe Neumann zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen. Bisher hätten weder der Angeschuldigte noch dessen Verteidiger sich „substanziiert inhaltlich“ zu dem Tatvorwurf geäußert, teilte das Gericht mit.

Die Linke teilte mit, Neumann habe „dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Partei“ im Saarland schwer geschadet. Ein Verfahren auf Parteiausschluss werde sich „über eine längere Zeit hinziehen“, sagte ein Sprecher. „Deshalb wäre es uns allen lieber, er würde freiwillig die Partei verlassen. Aber da er das wahrscheinlich nicht tun wird, ist das hier zumindest mal ein Zeichen.“

Linke Saarbrücken-Malstatt

Quelle        :           Volksfreund – Trier         >>>>>         weiterlesen

Anmerkung: Nicht die Partei will den stellvertretenden Landeschef ausschließen

Ein Ausschluss ist das Ansinnen des Sprecherinnenrates des OV Malstatt, mit mehreren Mitgliedern vom parteinahen Jugendverband solid  besetzt. Das ist umso befremdlicher, da genau „diese“ Solid-Mitglieder die öffentlichen, parteischädigenden Auftritte  des Herrn Adolf L.  gebilligt und geduldet haben. 

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Grafikquelle       :            dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Der Umgang mit der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Richtiger Umgang mit der AfD

Datei:AfD-Logo-2017.svg

Offener Brief von Stefan Weinert

Herrn Hendrik Groth, Chefredakteur der „Schwäbischen Zeitung“
Herrn Ulrich Becker, Chefredakteur der „Südwestpresse“
Sehr geehrter Herr Groth,
sehr geehrter Herr Becker,
Sie fragen und diskutieren über einen „richtigen“ Umgang mit der AfD. Meine Antwort: Für mich gibt es weder „den richtigen“, noch „den falschen“ Umgang mit den Mitgliedern, den Wählern und Sympathisanten der  „Alternative für Deutschland“. Ganz richtig: Es geht nicht um eine unpersönliche Partei und Organisation (die AfD), sondern um Menschen, die entweder rechtsnationales Gedankengut schon immer, schon wieder oder erstmalig in sich tragen, oder solche, die den „braunen Rattenfängern“ von Dresden und Chemnitz auf den Leim gehen, oder solche, die meinen, als  Protestwähler mit dem Kreuz bei AfD auf Umwegen etwas Gutes zu bewirken.

Es ist nicht nur ein Skandal, sondern eine Schande (Herr Höcke), dass genau 70 Jahre nach Ende des Naziterrors und -verbrechens, in Deutschland „Blut und Boden“ wieder salonfähig wurden und seit zwei Jahren die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP in demokratisch-deutschen Parlamenten sitzt und pöbelt. Es gibt keine Entschuldigung dafür, die AfD gewählt zu haben. Denn im Gegensatz zu damals (obwohl auch das Lüge und Ausrede war), kann man/frau heute nicht sagen: „Das haben wir nicht gewusst.“

Insofern sind es auch Skandal und Schande (dito), dass das deutsche Bundesverfassungsgericht den offiziellen und wählbaren Zusammenschluss von Menschen dieser Gesinnung nicht untersagt, sprich: verbietet. Was sich nach außen hin demokratisch, christlich und menschenfreundlich zeigt, trägt dennoch den „Samen der Verachtung und Vernichtung“ in sich. Doch genau wie während der „Weimarer Republik“ dies nur wenige erkannten und davor warnten, so ist es auch in der heutigen „Bonn-Berliner Republik“.

Skandalös und schändlich (-„-) ist zu dem der tatsächliche Umgang (= mit jemandem gehen, ihn einladen, mit ihm diskutieren, lachen) der Medien mit den braunen Virusträgern (siehe meinen Aufsatz im Anhang) – angefangen von den TV-Talkshows jeden Kalibers und Kanals, bis hin zu „schwäbisch.de“ in diesen Tagen, und  erhielten und erhalten somit ihr Podium und grinsen – aus ihrer Sicht – zu „recht(s)“  in die Kamera. Natürlich kann man/frau auch die so genannten etablierten Parteien von CSU bis Die LINKE für das rechtsnationale Erwachen in Deutschland verantwortlich machen, oder am besten gleich Frau Merkel. Doch zur Kanzlerin sei zu bemerken, dass es ihr zu verdanken ist, dass Europa, besser gesagt die Europäische Union, sein/ihr menschliches Antlitz – jedenfalls zum Teil und Deutschland sich ganz – bewahrt hat. Es ist eher das egoistische, nationalistische und rassistische Verhalten gewisser EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen, die dies durch ihre Politik der Abschottung zu verantworten haben.

Zu vergessen nicht Österreich, dessen Flüchtlingspolitik sich auf den Flüchtlingstransfer von Ost nach West beschränkte und den Ruf nach dem Schießbefehl der AfD auf die „Sozialschmarotzer“, „Asylurlauber“, „Halbaffen“ und „Affghanis“ auslöste(PINEWS nairobi2020 25. September 2018 at 11:57  „johann: viel einfacher ist doch diesen Stefan Weinert in „Affghani“ umbenennen und nach Afghanistan schicken.. dort kann er sich und sein Helfersyndrom ausleben“; nicht zu vergessen: PINEWS steht im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke;  übrigens gibt es bei PINEWS noch etliche Hasskommentare gegen meine Person, da ich mich für Flüchtlinge beruflich eingesetzt habe und es – wenn es gefragt ist – ehrenamtlich und als Politiker immer noch tue. [http://www.pi-news.net/2018/09/deutschlands-politische-spitze-heuchlerisch-brutal-verlogen-erbaermlich/] Womöglich stehe auch ich auf einer der „schwarzen Listen“ … Das zu meiner (Person) schreibe ich ausschließlich um zu zeigen, „welch‘  Geistes Kind. die „AfD“-Anhänger sind, denn die AfD-Verantwortlichen distanzieren sich keineswegs von solchen Hetzen wie PEGIDA, Reichsdeutsche und Identitäre, oder?

Haben Sie das gestrige Schaulaufen der SPD-Duos plus Einzelkämpfer verfolgt? Die Flensburger OBin samt Partner verzichtet, um den einzigen aus ihrer Reie der offen gegen die AfD wettert und kämpft, darin zu unterstützen. Wo sind die Politiker, wo ist die Partei, die explizit (!) die Exklusion der AfD-Mitglieder aus sämtlichen kommunalen, Landes- und Bundesparlament(en) fordern?  Ja richtig, exkludieren, statt diskutieren, ausschließen, statt mit ihr „umgehen“. Denn beide in der Vergangenheit praktizierten Taktiken gingen nicht auf: Mit der AfD reden (Sigmar Gabriel) oder sie ignorieren – beides ist übrigens unverantwortlich und „brotlose Kunst“, finde jedenfalls ich. Deshalb befasse ich mich ernsthaft mit dem Gedanken, ob ich bei der nächsten Bundestagswahl – so Gott will – (entweder die vorgezogene im April/Mai 2020, oder die reguläre im Herst 2021) wieder als „linker, unabhängiger“ Bundeskandidat im WK 294 antrete. Einer meiner Wahlprogrammpunkte würde dann auf jeden Fall ein klares, umißverständliches und kompromissloses Signal – so wie beschrieben – gegen die AfD und ihre Symphatisanten sein. Dieser „dritte Weg“ wird der einzige „richtige Umgang“ mit der AfD sein.

Mit bürgerfeundlichen Grüßen,

Stefan Weinert
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Grafikquelle      :
Urheber Unbekannt / Alternative für Deutschland
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Deutsche Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Lagerland Deutschland – Beispiel Ellwangen
Der Überfall

Bahnhof Ellwangen (Jagst) 171015.jpg

Quelle        :       untergrund-blättle ch.

Von   – Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, September 2019, www.graswurzel.net

Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin hat gerade die 26. Auflage von „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen – 1993 bis 2018“ herausgebracht. Diese Dokumentation liegt somit in drei Bänden mit insgesamt 1100 Seiten vor. Im folgenden ein Auszug davon.

3. Mai 2018. Ellwangen im baden-württembergischen Ostalbkreis. Polizeilicher Grosseinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) ab fünf Uhr morgens. Die Strassen rund um die Unterkunft sind weiträumig abgesperrt, als über 500 Polizist*innen mit Unterstützung von zum Teil vermummten Spezialeinheiten und Begleitung von Sanitäter*innen und Ärzt*innen in die Gebäude eindringen. Betroffen sind die Wohnhäuser Nummer 92, 94 und 95, in denen meist alleinreisende afrikanische Männer leben.

40 Türen der Zimmer, die gar nicht abschliessbar sind, werden aufgebrochen, die Bewohner werden mit hellen Taschenlampen geweckt oder geblendet: „Polizei, Polizei! Hands up, don‘t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“, erinnert sich ein Zeuge. Die aus dem Schlaf heraus erschreckten Männer werden angebrüllt und ihnen wird befohlen, sich mit erhobenen Händen an die Wand zu stellen. Nachdem ihnen Handschellen oder Kabelbinder angelegt wurden, müssen sie sich auf den Boden legen. Nach der Überprüfung der Papiere von 272 Personen durchsuchen die Beamt*innen auch deren Kleidung, die Zimmer und sogar die Geldbörsen. Von achtzehn Bewohnern werden Geldbeträge – „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“ – von den Polizeibeamt*innen beschlagnahmt. Einige Personen sind nackt, und ihnen wird verboten, sich etwas anzuziehen. Alle werden unter Bedrohung und tatsächlicher Anwendung von Schlägen gezwungen, sich ruhig zu verhalten. Viele denken, dass sie jetzt abgeschoben werden.

Mindestens elf Flüchtlinge werden bei dem Einsatz verletzt, und zwei Bewohner verletzen sich, als sie in Panik aus dem Fenster springen. Die Verletzten werden dann entweder vor Ort oder im Krankenhaus medizinisch versorgt. Nicht gezählt sind die durch den Überfall Traumatisierten, die durch das gewalttätige Eindringen von Bewaffneten an ihre Leidenserfahrungen mit Terror und Gewalt im Herkunftsland oder auf der Flucht erinnert wurden und in psychische Ausnahmesituationen gerieten.

27 Personen werden schliesslich festgenommen und in ein Gebäude – gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände – gebracht. Ihnen wird trotz der Kälte immer noch untersagt, Kleidung anzuziehen, die Mitbewohner ihnen bringen, einigen wird der Toilettengang verboten. Alle werden in Gegenwart von 20 Polizeibeamt*innen und Polizeihunden verhört, fotografiert und erkennungsdienstlich behandelt.

Staatsräson

Ziel dieses Generalangriffs von Horden vermummter Uniformierter auf dem Gelände der LEA ist es einerseits, im zweiten Versuch einen 23 Jahre alten Togoer zu finden und zur Rückschiebung nach Italien festzunehmen. Vor allem aber dient diese Begründung dafür, ein deutliches Zeichen der staatlichen Macht und Kontrolle zu setzen.

Denn bereits am 30. April waren gegen 2.30 Uhr drei Einsatzwagen am Heim vorgefahren, um den Togoer Yussif O. zur Abschiebung abzuholen. Als er bereits gefesselt am Streifenwagen stand, kamen immer mehr Bewohner*innen, protestierten friedlich und lautstark gegen diese Massnahme und forderten die Freilassung ihres Mitbewohners.

Propaganda

Der friedliche Protest wurde durch die Polizei als „aggressives und gewaltbereites Verhalten“ diskriminiert, und es wurde behauptet, dass ein Polizeifahrzeug durch die Flüchtlinge beschädigt worden sei. Polizist*innen brachen dann die Abschiebung ab, fuhren davon und liessen den immer noch gefesselten Yussif O. zurück. Die Schlüssel für die Handschellen übergaben sie einem Angehörigen des privaten Sicherheitsdienstes, so dass dieser erst eineinhalb Stunden später von den Handschellen befreit werden konnte.

Aus diesem passiven und friedlichen Protest der Flüchtlinge hatten Polizei und bürgerliche Presse dann einen „geplanten und organisierten“ kriminellen Akt von 150 bis 200 Bewohner*innen in „rechtsfreien Räumen“ konstruiert. Tatsächlich hatten höchstens circa 50 Personen, die meisten in Pyjamas oder Trainingsanzügen, gegen die Abschiebemassnahme protestiert.

Zur Begründung und medialen Vorbereitung der Gross-Razzia wurden Hinweise auf „Waffen und ähnliche Gegenstände“ oder sogar „Waffenanhäufungen“ im Lager öffentlich benannt – gefunden wurde bei der Razzia am 3. Mai nichts. Die Anzahl von drei verletzten Polizisten während der Razzia musste später auf einen Verletzten reduziert werden, und dieser Polizist war zudem ohne Zutun einer dritten Person zu Schaden gekommen.

Kriminalisierung

Der Verhaftungsgrund einer Person ist schliesslich, dass sie im Besitz von unregistrierten Lyca Simkarten für Handy-Benutzung gewesen sein soll.

Ansonsten wurden durch die grossangelegte Razzia neue „Straftäter“ produziert. Gegen 25 Personen werden Ermittlungsverfahren eingeleitet – neun von ihnen kommen in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe sind u.a. Widerstand und / oder tätliche Angriffe gegen die Staatsgewalt.

Später wird bekannt, dass in Einsatzprotokollen der Polizei mit rassistischen Stigmen nicht gespart wurde. Es fallen Begriffe wie aggressive Meute, Mob oder wie Zusammenrottung von Schwarzafrikanern. Auch wird erwähnt, dass es sicherlich zu einer Notwehrsituation der Polizei hätte kommen können, in deren Verlauf auch der Einsatz von Schusswaffen notwendig geworden wäre.

Vertuschung und Vollstreckung

Der Kameruner Alassa Mfouapon, Vertrauensperson und Sprecher seiner Mitbewohner*innen, äussert sich mit vielen anderen öffentlich über das Geschehene, organisiert mit Freund*innen eine Pressekonferenz und Demo für den 9. Mai und meldet sie persönlich an: „Viel wird über uns geredet, jetzt reden wir: Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen! Stoppt die Abschiebungen!“

Alassa Mfouapon wird am 20. Juni – dem von den Vereinten Nationen festgelegten „Weltflüchtlingstag“ – frühmorgens, wie ein Schwerverbrecher von einem massiven Polizeiaufgebot aufgesucht, zu Boden gebracht, gefesselt und umgehend entsprechend des Dublin-III-Verfahrens nach Italien in die Obdachlosigkeit zurückgeschoben.

Am 31. Juli wird Herr Mamadou Bah, der sich seit der Razzia in Untersuchungshaft befindet, im Amtsgericht Ellwangen vorgeführt. Die Frage, ob er, als ihm ein Beamter die Bettdecke wegzog und ihn festnehmen wollte, erschrocken und in Panik unkontrolliert herumgefuchtelt oder ob er dabei gezielt gegen den Helm des Beamten geschlagen hat, wird mit sechs Monaten Haft ohne Bewährung entschieden.

Ein weiterer Bewohner, der 31-jährige Nansadi Keita aus Guinea, der mit Hand- und Fussfesseln nach drei Monaten U-Haft in der JVA Schwäbisch Hall am 8. August in den Gerichtssaal geführt wird, erhält eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à fünf Euro und kommt frei. Da er nur Französisch spricht, hatte er bei der Razzia die Befehle der Polizeibeamt*innen gar nicht verstanden und in Panik und Angst versucht, sich der Verhaftung, die mit massiven polizeilichen Zwangsmassnahmen einherging, zu entziehen.

Am 20. August wird Osemwa P. nach vier Monaten in Untersuchungshaft wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Strafe von sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Von den ursprünglich neun Männern in U-Haft sind im August zwei freigelassen und zwei weitere nach Italien rückgeschoben worden.

Am 25. August findet in Stuttgart eine Demonstration gegen „Kriminalisierung von Geflüchteten und Seenotrettern“ statt, auf der u.a. auch politisches Asyl und die Zurückholung von Alassa Mfouapon und aller Betroffenen gefordert wird.

Die Kriminalisierung von Alassa Mfouapon, der schon im September von Italien aus eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen der vielen polizeilichen Rechtsbrüche bei der Grossrazzia erhoben hatte, Mitte Dezember nach Deutschland zurückgekehrt war und einen Asylfolgeantrag stellte, wird durch die Staatsanwaltschaft Ellwangen fortgesetzt. Sie bezieht sich auf den 30. April, dem Tag der versuchten Abschiebung des Togoers Yussif O. und leitet – mit erheblicher Verzögerung – ein Strafverfahren gegen Alassa Mfouapon ein. Ihm wird Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Sein Asylfolgeantrag wird abgelehnt, sodass er weiterhin abschiebebedroht ist.

Alassa Mfouapon in einem Interview: „Die Polizei kann nicht gegen Zivilisten mit schweren Waffen und Hunden vorgehen. … und auch unsere Türen waren nie geschlossen. … die brutale Attacke kann ich mit einem Wort beschreiben: Rassismus.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Bahnhofsgebäude von der Straßenseite

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Verpackungsmüll vermeiden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

eine Erfahrung bei REWE Saarbrücken-Burbach

File:Burbach Bergstraße.JPG

Bergstraße im Zentrum von Burbach

Quelle       :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Mitarbeiter von REWE-Saarbrücken-Burbach sabotieren die angestrebten Ökoziele von REWE-Deutschland, verärgern die Kunden und gefährden so das Umweltimage des REWE-Konzerns.

„Um Verpackungsmüll zu reduzieren, arbeitet die REWE Group daran, Verpackungen nach Möglichkeit durch umweltfreundlichere Lösungen zu ersetzen. So wurden bereits die Verpackungen von über 1.400 Artikeln umgestaltet und auf diese Weise alleine bei REWE und PENNY über 8.200 Tonnen an Kunststoff pro Jahr gespart.“

(Siehe: rewe-group.com/de/startseite)

Während die deutsche Zentrale der REWE Group gerade 10 Jahre Nachhaltigkeits-berichterstattung feiert und sich selbst für ihre tolle Ökobilanz lobt, sabotiert die Saarbrücker Mitarbeiterbasis des Verkaufsmarktes in SB-Burbach die lobenswerte Bemühungen ihrer Zentrale. Am Samstag dem 31. August 2019 erteilte so das verantwortliche Management des REWE-Marktes von Saarbrücken-Burbach (Käthe-Kollwitz-Srtraße 16, 66115 SB-Burbach; Tel. 0681/761 980) einem Kunden Hausverbot, weil dieser seine Wurstwaren in einer wiederverwendbaren Frischhaltebox einkaufen wollte. Unglaublich dieser Fall von Borniertheit und Intoleranz gegenüber einem Kunden, der laut Aussagen der Managerin bei REWE Frau K. als Kunde „kein König“ sei, wie eigentlich die diesbezügliche deutsche Rede lautet. Auch der geforderte Einblick in die zitierte REWE-Verordnung, mit der der Einkauf der Fleischwaren in die metallene Box verweigert wurde, wurde nicht gestattet. Diese Anweisungen seien, so die Begründung der Filialleiterin, nämlich „nur betriebsintern zu verwenden“. Der Kunde beendete umgehend sein Beschwerdegespräch, da reine Zeitverschwendung und beglich an der REWE-Kasse noch seinen vorab getätigten Wareneinkauf. Am Kassenschalter eröffnet ihm dann der ansonsten stets freundliche Kassierer, dass die ’Hausleitung’ ihm ab sofort „Hausverbot“ erteilen würde, ohne eine Begründung für das ausgesprochene Verbot zu geben. Der natürlich ob des Vorfalles verärgerte Kunde verließ den Geschäftsteil des REWE-Ladens mit den Worten: „Ich muss doch nicht bei REWE einkaufen!“ Er fuhr umgehend zum nahe gelegen EDEKA-Markt, wurde allerfreundlichst an der dortigen Fleischtheke bedient und bekam seine Frischhaltedose wie gewünscht gefüllt. Danke EDEKA!

File:Saarbrücken St Johanner Markt Brunnen.jpg

Saarbrücken St Johanner Markt Brunnen

Neben dem EDEKA sind auch andere Zwischenhandelsmärkte einem starken Konkurrenzkampf ausgesetzt. Deshalb werben sie intensiv mit Sonderangeboten um die Kunden, bieten saisonale Regionalprodukte für den mehr ökologisch kaufenden Verbraucher an und versuchen mit ’Bioprodukten’ zu glänzen. Neben der EDEKA-Kette bieten auch die saarländischen Globusmärkte ihren Kunden inzwischen die Möglichkeit, eine eigene wiederverwendbare Einkaufbox mitzubringen. Doch das Verpackungswunschziel heißt „plastikfreie“ Einkaufsbox! Für einen ökologisch handelnden Menschen beginnt so die Suche nach seiner Idealverpackung. Glas als Boxmaterial scheidet, da zu schwer und ggf. zu zerbrechlich, aus und auch ein Pappekarton ist eher ungeeignet. Alle Plastikbehälter scheiden, da ja aus Plastik, aus, doch was bleibt dann? Die Erinnerung geht zurück in die „gute alte Zeit“, als es noch Butterbrotboxen für das Pausenbrot gab, womit die Lösung gefunden wäre. Ein kleine sogenannte ’Butterbrotbox’ (siehe google: butterbrotbox) ist ideal auch zum Fleischeinkauf geeignet. Das im Einkaufsmarkt auf Papier gewogene Fleischprodukt kann sogar mit in die Box gelegt werden und verbessert so die Hygiene. Nach dem Abwiegen des Produktes kann der Preis für die Fleischware auf den verschließbaren Deckel geklebt werden und garantiert so wie eine Plombe an der Kasse eine richtige Befüllung. Doch ein solch relativ einfaches Pro cedere übersteigt scheinbar die Ordnungskapazität des Managements im REWE-Kaufmarkt von Saarbrücken-Burbach. Schade! Doch gibt ja neben REWE wie erwähnt auch andere ökologisch orientierte Einkaufsmärkte.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Oben         —        Bergstraße im Zentrum von Burbach, Saarbrücken, Saarland

Author atreyu
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Unten         —         

DescriptionSaarbrücken St Johanner Markt Brunnen.jpg
Deutsch: Stiefel links
Author LoKiLeCh

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Saar-Linke-Fraktionschef

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2019

 Lafontaine hält Politik der SPD für ihr Problem

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Ja, irgendwo haben die, welche sich selbst zu Politikern schmückenden Barden wohl immer recht, zumindest reden sie so lange darüber bis sie es selber Glauben, dass auch andere ihren Geschwätz glauben schenken. Aber jetzt, nach all den Jahren mit einer neuen Partei, ebenfalls auch so ziemlich alle Zeile verfehlt zu haben, würde ich mich bei meinen Reden vor einen Spiegel stellen, um mich selber beobachten zu können!

Aber – hielt er selber die Parteizügel nicht in beiden Händen, um dementsprechend die Richtung vorgeben zu können? Bringt die Besserwisserei heute noch etwas? Ändert es etwas an der Sachlage, oder ist es nicht mehr als eine melancholisch versteckte Kritik an die eigenen Versäumnisse und den Kurs seiner Nachfolger ? Vielleicht sind die Denkmale, welche Politiker so gerne für die Nachwelt hinterlassen möchten, noch nicht hoch genug um die eigene Eitelkeit zu befrieden?

Sorgen die Politiker Innen durch die eigene Überschätzung ihrer Möglichkeiten und ihres Verstandes nicht für die größten Querelen innerhalb ihrer Parteien ? Sollte sich ein Oskar Lafontaine nicht genau über die Stärken und Schwächen seines Kontrahenten Gerhard Schröder informiert haben? Sich also von der Situation überraschen lassen haben? Wenn es so war wie es heute aussieht, spräche es nicht gerade für Klugheit, den Posten für Finanzen  angenommen zu haben, da scheint es auch besser aus einer Partei hinaus geschmissen zu werden, anstatt davon zulaufen !

Red. – DL  – IE

Von dpa/lrs

Die SPD muss sich aus Sicht des früheren Vorsitzenden und jetzigen Linke-Politikers Oskar Lafontaine vor allem inhaltlich neu aufstellen.

„Das Problem der SPD in den letzten Jahren waren nicht allein die Vorsitzenden. Das Problem der SPD ist ihre Politik“, sagte der saarländische Linke-Landtagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in Saarbrücken.

Quelle     :           Saarbrücker-Zeitung               >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Die Aufsteher liegen flach

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2019

Der vergeigte Aufbruch

Bunte Westen 03.jpg

Von Rainer Balcerowiak

Vor allem mangelte es aber an durchschaubaren demokratisch legitimierten Strukturen. Vielmehr gab es ein undurchsichtiges Geflecht aus Trägerverein, Vorstand und Arbeitsausschuss mit entsprechenden Grabenkämpfen. Diese führten im Dezember unter anderem zur Abschaltung der Webpräsenz auf Bundes- und Landesebene und erbitterten Streitereien um Geld. Zudem wurde offensichtlich, dass einige bei „Aufstehen“ aktive Funktionäre der Linken die Bewegung vor allem als Schwungmasse für ihre innerparteilichen Ambitionen nutzen wollten und keinerlei Interesse am Entstehen einer überparteilichen Basisbewegung hatten. Als Sahra Wagenknecht, die im Dezember 2018 bereits eine Art Burgfrieden im internen Streit vereinbart hatte, im März 2019 ihren Rückzug aus der „Aufstehen“-Führung verkündete, war das Ende der Bewegung faktisch besiegelt. Einige prominente Unterstützer zogen sich zurück, die meisten Ortsgruppen lösten sich auf. Wagenknecht meldet sich seitdem nur noch aus dem digitalen Off mit seltsam entrückt wirkenden Statements und Durchhalteappellen zu Wort.or einem Jahr, am 4. September 2018, verkündete Sahra Wagenknecht in Berlin, begleitet von großem Medieninteresse, den offiziellen Start der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Für viele Menschen war dies ein Aufbruchssignal. Mit ursozialdemokratischen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit sollte gesellschaftlicher Druck auf die drei bestehenden Parteien des „linken Lagers“ entwickelt werden, um diese zu entsprechenden Kurskorrekturen und zur Entwicklung einer gemeinsamen Machtperspektive für eine umfassende so­ziale Reformpolitik zu drängen. Gleichzeitig sollte „Aufstehen“ als linkspopulistische Bewegung ein Gegengewicht zum Vormarsch der Rechtspopulisten darstellen.

Eine wesentliche Triebkraft war der Flügelkampf innerhalb der Partei Die Linke, wo sich Wagenknecht und ihre Anhänger mit der unter anderen von der Vorsitzenden Katja Kipping repräsentierten „postmodernen“ Strömung, die sich vor allem an identitätspolitischen Themen der urbanen Mittelschichten orientiert, einen erbitterten Machtkampf lieferten. Besonders zugespitzt war diese Auseinandersetzung bei der Migrationspolitik, Wagenknecht lehnte die von Teilen der Partei vertretene Forderung nach „offenen Grenzen und Bleiberecht für alle“ strikt ab – und musste sich dafür als „Rassistin“ beschimpfen lassen.

Die neue Bewegung schien einen Nerv getroffen zu haben. Die Zahl der registrierten Unterstützer wuchs binnen kurzer Zeit auf mehr als 160.000, quer durch die Republik entstanden in kürzester zeit Orts- und Regionalgruppen, zeitweise waren es rund 200. Auch der Autor dieser Zeilen beteiligte sich in einer Berliner Bezirksgruppe. In repräsentativen Umfragen erklärten über 30 Prozent der Befragten, sich die Wahl einer „Aufstehen“-Partei vorstellen zu können.

Ein Jahr später ist „Aufstehen“ nahezu vollständig von der Bildfläche verschwunden. Die ausschlaggebenden Gründe können hier nur kurz skizziert werden. Statt die anfängliche Euphorie für eine identitätsstiftende, bundesweite Kampagne zu sozialen Kernthemen zu nutzen, verläpperten sich die meisten Ortsgruppen wochenlang in wenig beachteten „Friedensmanifestationen“, die den verblichenen Bewegungscharme des vergangenen Jahrhunderts versprühten und kaum geeignet waren, die anvisierten Zielgruppen zu erreichen. Kalt erwischt wurde „Aufstehen“ bereits wenige Wochen nach der Gründung von dem großen, moralisch geprägten Polithappening „Unteilbar“, zu dem man sich sehr widersprüchlich positionierte.

Quellbild anzeigen

Wir bleiben liegen

Vor allem mangelte es aber an durchschaubaren demokratisch legitimierten Strukturen. Vielmehr gab es ein undurchsichtiges Geflecht aus Trägerverein, Vorstand und Arbeitsausschuss mit entsprechenden Grabenkämpfen. Diese führten im Dezember unter anderem zur Abschaltung der Webpräsenz auf Bundes- und Landesebene und erbitterten Streitereien um Geld. Zudem wurde offensichtlich, dass einige bei „Aufstehen“ aktive Funktionäre der Linken die Bewegung vor allem als Schwungmasse für ihre innerparteilichen Ambitionen nutzen wollten und keinerlei Interesse am Entstehen einer überparteilichen Basisbewegung hatten. Als Sahra Wagenknecht, die im Dezember 2018 bereits eine Art Burgfrieden im internen Streit vereinbart hatte, im März 2019 ihren Rückzug aus der „Aufstehen“-Führung verkündete, war das Ende der Bewegung faktisch besiegelt. Einige prominente Unterstützer zogen sich zurück, die meisten Ortsgruppen lösten sich auf. Wagenknecht meldet sich seitdem nur noch aus dem digitalen Off mit seltsam entrückt wirkenden Statements und Durchhalteappellen zu Wort.

Quelle      :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Freundlichkeit + Bürgernähe

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Wir brauchen keine Werbung – unser Produkt spricht für sich

Datei:Bundesregierung (Tobias Koch).jpg

Wir präsentieren – für Zuschauer ist Platz auf dem Heuboden !
Haben wir die VersagerInnen  falsch verstanden ? Wer ist das Volk ?

Eine Betrachtung von Stefan Weinert

Über die Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe

Die Begriffe „Bürgerfreundlichkeit“ und „Bürgernähe“ werden oft synonym gebraucht, sind aber nicht dasselbe und auch nicht das gleiche, korrelieren aber entweder positiv oder negativ miteinander und mit der Realität (der wirklichen Welt) oft gegeneinander. Was beide allerdings gemeinsam haben, ist ihre horrende Entwertung und ihr damit inflationärer Gebrauch bis hin zum (in Bezug auf die Realität) Korrelationsfaktor von „minus 1,0“ (-1,0). Man sieht das allein schon daran, dass die briefliche Grußformel „Mit freundlichenGrüßen“ selbst dem ärgsten Feind gegenüber unter ein Schreiben und/oder E-Mail gesetzt wird, weil dies die westlichen gesellschaftlichen Konventionen so fordern und man sich auch nicht angreifbar machen will. Immer die Contenance bewahren, heißt die Devise.

Grammatikalisch gesehen ergibt die Zusammenführung eines Substantivs mit dem Suffix „lich“ ein Adjektiv. Es besagt damit die vom Substantiv übernommene Eigenschaft eines Gegenstandes, eines Tieres, einer Pflanze und eines Menschen. „Freundlich“ verheißt nichts anderes als die Tatsache, dass ein mit diesem Adjektiv behafteter Mensch, den Mitmenschen gleich wie einen Freund behandelt. Es meint nicht, dass der besagte Mitmensch (Nachbar, Arbeitskollege, Untergebener, Eltern, Kinder, Bittsteller, Bürger …) ein Freund ist, also zum Freundeskreis gehört, aber er/sie/es (dito) werden gleich so behandelt. Jedenfalls in der Welt der Linguistik, Semantik und der Lexikologie. Aber wie gesagt: dieses Lexem ist zur hohlen, wenn nicht sogar zur sarkastisch, zynischen oder ironischen Phrase geworden – je nach dem.

Ähnlich verhält es sich mit dem Wort „Bürgernähe“, das nüchtern und sachlich betrachtet gleich zwei Deutungen zulässt. Zum einen lä sst jemand (hier der Behördenmitarbeiter/in und oder Behördenchef) den Bürger nahe (dicht, räumlich und zeitlich wenig entfernt) an sich heran (Kommstruktur), so dass man/frau ihnen bei der Arbeit quasi „über die Schulter“ schauen kann – er/sie also nichts zu verbergen hat – oder er/sie machen sich selbst auf den Weg (tatsächlich, im Internet und im übertragenen Sinn), um dem Bürger/in entsprechend auf seinem/ihrem eigenen Terrain mit deren Heimrecht zu begegnen (Gehstruktur, Gast sein). Aufgrund aber der auch hier nicht zu verdrängenden und zu verleugnenden Wirklichkeit – vor allem in den Kommunen; bei weitem nicht allen, aber doch bei genug von ihnen – mit den Milchglasscheiben, der Fehlenden Transparenz, der Ignoranz, dem Hoheitsdenken und der anorganischen Erweiterung des Podex (feste Verwachsenheit mit dem Amtssessel), ist der Begriff „Bürgernähe“ in seiner Realitätskorrelation einzustufen wie die „Bürgerfreundlichkeit“.

Psychologisch gesehen besteht eine gegensätzliche Korrelation zwischen den öffentlichen Äußerungen von Behörden, sie seien“bürgerfreundlich“ und auch „bürgernah“ auf der einen Seite, und der Realität auf der anderen Seite. Je mehr nämlich diese beiden Begriffe von Behörden- und Amtsleitern, von ihren Pressesprechern oder Mitarbeitern nach außen hin auch über dauernde Zeitungsberichte zu diesem Thema bemüht werden, desto weniger sind sie in der Realität wiederzufinden. Nach dem Motto „Wir brauchen keine Werbung – unser Produkt spricht für sich“, und die damit einhergehende Fokussierung auf die eigenen Ressourcen, auf die eigene interne Entwicklung (Mitarbeiterfreundlichkeit, Mitarbeiternähe) und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger [anstatt der genannten Slogans und dem ganze Drumherum, auf die man verzichtet], ist dies wohl die beste Marketingstrategie, die eine Kommune oder Behörde haben könnte.Je mehr diese es aber nötig haben, stereotyp auf ihre „Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit“ hinzuweisen, desto mehr muss dem Außenstehenden klar sein, dass es sich hier lediglich um eine Wunschidee und nicht um ein Faktum handelt, von dem der Bürger profitieren könnte (Soll-Modell).

Die Frage muss doch immer sein, ob der Mitarbeiter, Leiter etc. einer Behörde den Bürger behandelt, wie er auch einen Freund oder gleichberechtigten Verhandlungspartner auf Augenhöhe behandeln würde, oder aber, ob er mit ihm eher wie mit einem Kunden im Geschäft, oder einem Bittsteller vor dem Thron, oder einem lästigen Querulanten in der Wohlfühlzone umgeht? Entscheidend dafür ist das jeweilige „Leitbild“ bzw. die „Behördenphilosophie“ – und zwar nicht die, die nach außen hin offiziell ausgegeben, sondern die, die tatsächlich, faktisch, für jeden spürbar intern und extern an Seele und Leib erfahren wird. Wenn eine bürgerliche Kommune, oder eine Behörde sich „Bürgerfreundlichkeit“ und/oder „Bürgernähe“ auf die Fahne schreibt [62 % der Kommunen in Baden-Württemberg und 52 % in Nordrhein-Westfalen, wiki], dann müssen ihre Bürgermeister, Amtsleiter und Behördenleiter glaubwürdig sein, Führungsqualitäten besitzen, Partei unabhängig handeln und entscheiden, konfliktbereit und konfliktfähig sein, sich für Minderheiten stark machen und einsetzen, eine eigene politische Konzeption entwickelt und Verwaltungserfahrung haben und last but not least, neben einem durchschnittlichen IQ auch über ein gutes Maß von emotionaler und sozialer Intelligenz und Kompetenz verfügen.

File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 175.jpg

Für  Politik wurden noch nie Köpfe benötigt.


Dazu ist es erforderlich, dass die im Absatz zuvor genannten Personen fähig sind, zu reflektieren – jedoch nicht isolierend abstrakt, logisch und nur auf sich bezogen, sondern stets verknüpft mit einem Mitgefühl, dass man gleichermaßen für sich und den anderen imstande ist zu haben. Dazu muss die Einheit von „Reflexion und Mitgefühl“ zunächst einmal in sich selbst kommunizieren, ehe neue Lösungen angesichts ausgefahrener Verhaltensmuster denkmöglich werden Es mag sich pathetisch anhören, aber diese Reflexion muss Gefühle so in Bewegung bringen, wie der Schmerz die erlösende Träne auslöst. Das verändert die Haltung, verändert die Lage und schafft Vertrauen. Unter dieser Prämisse erscheint die Problematik des „Rechtgebens“und „Rechthabens“ in einem anderen Licht und wird Toleranz möglich, wo sie vorher nicht vorhanden war.
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      Stefan Weinert, D – 88212 Ravensburg
                  Seelsorge / Ethikbeistand

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Grafikquellen      :

Oben      —      Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

Urheber Tobias Koch
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Flag of Germany.svg

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Unten      —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.

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Attribution: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

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Die Linke Saar wacht auf

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2019

Oskar Lafontaine hält linke Sammlungsbewegung Aufstehen weiterhin für aktuell

Ja, Weihnachten kommt wieder einmal näher und wer die Hitze seiner Tage verschläft, wird im Winter weniger frieren, weil er das Holz vor seiner Tür noch nicht verbrannt hat!  

Von dpa/lrs

Ein Jahr nach ihrer Gründung ist die linke Sammlungsbewegung Aufstehen nach Ansicht des Linke-Politikers Oskar Lafontaine keineswegs tot.

„Es gibt sie noch“, sagte der frühere Linke-Chef, der als Mit-Initiator der Bewegung gilt, der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Aufstehe“ habe rund 150 000 registrierte Mitglieder und „mehrere hundert Ortsgruppen“ quer durch Deutschland. „Aufstehen“ war am 4. September 2018 offiziell an den Start gegangen.

Damit ist die Schweigepflicht für Claudia Kohde-Kilsch aufgehoben ?

Bei der Gründung von Aufstehen sei das Ziel gewesen, im Bund wieder eine Mehrheit zu schaffen, die sich für bessere soziale Leistungen, höhere Löhne und Renten sowie eine friedliche Außenpolitik einsetze: „Dieses Ziel ist nach wie vor hochaktuell“, sagte Lafontaine. Die Bewegung werde „sofort wieder an Fahrt aufnehmen“, wenn es einen Anlass gebe, der „die dringende Notwendigkeit, eine andere Mehrheit im Bundestag zu erreichen, noch einmal deutlich vor Augen führt“.

Quelle        :       Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen

Mehr lesen:

Sahra Wagenknecht

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Grafikquellen          :

Oben          —         Grafikquelle:   Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)“

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Unten      —        zensursulahttp://www.flickr.com/photos/39646155@N02/3644033396/

  • CC BY 2.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
  • File:Zensur.jpg
  • Erstellt: 20. Juni 2009

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Linke-Saarbrücker Stadtrat

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2019

erklärt Bündnis mit SPD und Grünen für beendet

SB-Rathaus.jpg

Werden jetzt die Lichter mit den Stiefeln ausgeworfen ?

Von Matthias Zimmermann

Wenige Stunden vorher hatte Mirco Bertucci, SPD-Fraktionsvorsitzender im Saarbrücker Stadtrat, den Wechsel via Pressemitteilung angekündigt: Seine bisherige Amtskollegin beim Koalitionspartner Linke, Claudia Kohde-Kilsch, wechselt zur SPD. Damit sind die Sozialdemokraten mit 18 Sitzen genau so stark im Rat der Landeshauptstadt vertreten wie die CDU.

Sommerfest der Linken 1.jpg

Von einem der Taschenspieler sind nur noch die Tricks übrig geblieben?

Doch die Freude darüber sollte nicht lange bei Bertucci währen. Denn schon kurze Zeit darauf gab Linken-Kreisvorsitzender Thomas Lutze das Aus des bisherigen Bündnisses aus SPD, Linke und Grünen an. Über den Internetdienst Facebook verbreitete er eine Pressemitteilung des Saarbrücker Kreisverbandes seiner Partei, worin die Linke der SPD die Schuld für den Bruch des Bündnisses gibt: „Nach zehn Jahren erfolgreicher Politik einer Koalition von SPD, Grünen und der Linken beendet die SPD ohne Not diese bewährte Zusammenarbeit“, wird darin Lutze zitiert. So habe die SPD die einstige Linke-Politikerin Kohde-Kilsch angeworben: „Wenn ein Koalitionspartner der Meinung ist, gewählte Politiker von Partnerparteien abwerben zu müssen, dann sind die Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht mehr gegeben.“

Quelle          Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —        Das Rathaus in Saarbrücken bei Nacht.

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Riegelsberger lechts-rinks

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2019

Wer kann mit wem in Riegelsberg?

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Von Marco Reuther

Was ist Politik? Dass sie eine Gemengelage aus vielen Gesichtspunkten und auch persönlichen Befindlichkeiten sein kann, zeigt gerade das Beispiel Riegelsberg. Dort sorgen die Beigeordneten-Wahl, eine Linke-„Abweichlerin“ und ungewöhnliche Partner für politisches Zähnefletschen.

In Riegelsberg ist der wechselseitige Ärger in den Ratsfraktionen noch nicht so ganz verraucht. Vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung hatten CDU und Linke vereinbart, sich mit ihren gemeinsamen Stimmen die Ehrenämter der Beigeordneten zu teilen. Was aber wiederum die für die Linke neu in den Rat eingezogene Petra Brück nicht unterstützen wollte, so dass sie wieder aus der dreiköpfigen Fraktion der Linken austrat – dennoch konnten CDU und Linke ihre Kandidaten durchbringen (wir berichteten).

Erster Beigeordneter ist nun Benjamin Schmidt (CDU), mit 17 Ja-, einer Nein-Stimme und 14 Enthaltungen gewählt. Zweiter Beigeordneter ist der Linken-Fraktionsvorsitzende Ludwig Dryander. Er gewann die geheime Wahl mit 17 zu 14 und einer ungültigen Stimme. Die Sitzverteilung im Riegelsberger Gemeinderat: CDU 13, SPD 10, Bündnis 90/Die Grünen 4, Die Linke 3, AFD 2, FDP 1. In der Sitzung fehlte die FDP-Vertreterin wegen Urlaubs.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Schmidt spricht nun davon, dass sich CDU und Linke die Beigeordneten-Ämter „geschnappt“ hätten, obwohl Ludwig Dryander zuvor kein Interesse an dem Amt gezeigt habe. Offenbar wolle die CDU lieber mit zwei „schwachen Linken“ zusammenarbeiten als mit der SPD. Man müsse nun schauen, wo man Mehrheiten herbekommt. Er hoffe, dass von CDU und Linken keine Blockaden kommen.

Es gibt sicher viele Linke deren Hände gerne in Taschen der Rechten enden ! Oder Umgekehrt

Dazu muss man auch wissen, dass das wechselseitige Verhältnis zwischen Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) und der bisherigen Linken-Fraktionsvorsitzenden Birgit Huonker, ehemalige Landtagsabgeordnete und hauptberuflich Referentin der Linken-Landtagsfraktion, bestenfalls unterkühlt war. Birgit Huonker war in der ersten Runde der Bürgermeisterwahl – angetreten als unabhängige Kandidatin – knapp auf Rang drei verwiesen worden und hatte, wie im Wahlkampf angekündigt, nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert. Vor der Stichwahl sprach sie sich für den CDU-Kandidaten Benjamin Schmidt aus. Im Hintergrund ist sie weiterhin aktiv und ihr Mann Joachim Schild-Schröder ist für die Linken neu in den Gemeinderat eingezogen, wo er nun neben Dryander das zweite verbleibende Fraktionsmitglied der Linken ist.

Quelle     :         Saarbrücker-Zeitung         >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben       —        Neujahrsempfang DIE LINKE. Birgit Huonker und Oskar Lafontaine

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Unten      —        Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Sham Jaffs Newsletter

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Nachrichten von der großen Schwester

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Von Danlel Kretschmar

Sham Jaff gelingt mit ihrem Newsletter etwas, worum sie etablierte Medien beneiden: Ein junges, weibliches und globales Publikum zu erreichen und ihnen auch knallharte Nachrichten näherzubringen.

Hobbys gibt’s … Jede Woche einen Newsletter schreiben, mit einer Auswahl an Weltnachrichten, in zugewandten, persönlichen Worten aufbereitet. Mit Links auf die Berichterstattung zumeist großer bekannter Medienmarken. Genau das macht Sham Jaff mit einer längeren Unterbrechung seit bald sechs Jahren. Jeden Montagmorgen geht ihre englischsprachige Mail an gut 5.000 Abonnent*innen in aller Welt. Menschen aus 100 Ländern haben dann „What happened last week“ in ihrem Posteingang.

1989 wurde Jaff im Irak geboren. Ein paar Jahre später kam ihre kurdische Familie nach Deutschland. Nürnberg. Die Kinder sollten es besser haben, mussten besser sein. In der Schule stieg sie gleich in der dritten Klasse ein. Gleich zu Beginn also durchstarten, denn das Ziel war klar vorgegeben: Gymnasium, Studium, beruflicher Erfolg. Sie lernte Deutsch so gut sprechen wie Sorani, ihr heimatliches Kurdisch. So gut wie Arabisch. Später kam Englisch dazu, dann Spanisch und Französisch. Ein Studium der Politikwissenschaften folgte, Reisen um die Welt. Und der Newsletter? „Ich bin ein Newsjunkie, und eine große Schwester“, sagt Jaff lächelnd. Ihrer jüngeren Schwester die Nachrichten erklären wollte sie, sie überhaupt dafür interessieren. Das machte ihr Spaß. Erst begann sie der Schwester Aya zu erzählen, was ihr wichtig erschien, später bloggte sie ihre Nachrichtenauswahl und verschickte, noch als Studentin, diese ab 2014 schließlich als Newsletter.

Den Blick weiten

Die Idee ist bis heute, einmal in der Woche einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten aus aller Welt zu geben. Die wichtigsten? „News, über die alle reden, aber auch solche, die zu wenig Aufmerksamkeit bekommen“, erklärt Jaff. Einen Anstoß für Smalltalk, aber auch für ernsthafte Debatten will sie geben. Dabei achtet sie bei jeder Ausgabe darauf, den Blick der Leser*innen zu weiten. So findet sich in einer Ausgabe sowohl ein Abschnitt zu Großbritanniens Premier Boris Johnson, als auch zu einer riesigen Baumpflanzaktion in Äthiopien. Proteste zur Kommunalwahl in Russland werden genauso beachtet, wie die Parlamentswahl in Japan. Jeder kurze Absatz ist mit Links unterfüttert, die zum Weiterlesen anregen. Die New York Times wird von Sham Jaff oft zitiert, genauso wie die Washington Post und die BBC. Soweit auf Englisch verfügbar, sucht sie aber auch jeweils vor Ort verankerte Quellen anzubieten.

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Im universitären Umfeld machte der Newsletter schnell die Runde, Mund-zu-Mund-Propaganda in Seminargruppen und auf Facebook. „Nach einem Monat waren das 1.000 Leute“, erinnert sich Sham Jaff. Junges, internationales Publikum sammelt sich da aus Deutschland, Südamerika, den USA: die perfekte Zielgruppe für jedes Medienunternehmen. Die experimentieren nicht zufällig mit immer neuen Newsletterprojekten, um das gefragte Alterssegment, und dort vor allem junge Frauen schon im Teenageralter an ihre jeweiligen Medien zu binden und so für die Werbewirtschaft attraktiver zu werden.

Kein Profit

In so kurzer Zeit, so große Reichweite, hat Sham Jaff da nie an Geld gedacht? „Das erste Mal bei 2.000 Abonnenten.“ Der E-Mail-Client, den Jaff benutzt, ist ab dieser Zahl beschickter Adressen nicht mehr kostenlos. Um freiwillige Beteiligung bittet sie seitdem, unaufdringlich zwar, im Ergebnis aber immerhin kostendeckend. „Ich muss wohl warten, bis die älter sind und genug Geld zu verdienen, von dem sie etwas abgeben können. Aber ich bin auch nicht gut darin, um Spenden zu bitten.“ Und dann fragen ihre Eltern, wozu das denn gut sein soll, Geld bringt es ja offenbar keins. Auf Konferenzen im Medienbetrieb, bei Talks und Meetings sehen viele das Potential der jungen eloquenten Frau mit der Goldgrube – aus der dennoch kein direkter Gewinn fließen will.

Quelle         :        TAZ             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —       Palangan, Kurdistan, Iran

Author Ninara from Helsinki, Finland

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Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Ninara at https://flickr.com/photos/37583176@N00/12862804125. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Offener Brief an :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2019

„Schwäbisch Media“ und die Redaktion der „Schwäbischen Zeitung“

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

Von Stefan Weinert/Ravensburg

Oberflächliche und hintergrundarme Berichterstattung ist gefundenes „Fressen“ für die afd-affinen Flüchtlings- und Islamhasser.

Vater von IS-Anhänger aus Oberschwaben fordert Rückkehr nach Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren von „Schwäbisch Media“ und der „Schwäbischen Zeitung“,

seit nun genau  vier Jahren ist es immer das gleiche Spiel Jedesmal, wenn Sie in Ihrer „schwäbischen“ Art einen Artikel veröffentlichen, in dem Menschen islamischen Glaubens und/oder  mit Migrationshintergrund Gegenstand der Berichterstattung sind, gibt es auf dem Online Portal von „schwaebisch.de“ jede Menge von diskriminierenden, unqualifizierten, hasserfüllten, unwürdigen, Verständnis-losen und verachtenden Kommentare und Unterkommentare, die dann – wie in diesem Falle – an die 300 mal geliket werden. Wer anderer Meinung ist, ist selbstverständlich links-grün versifft, oder ein „Gut“mensch, wird gesteinigt und unzensiert beleidigt.

So auch in konkretem vorliegenden Fall *)

Selbst Vater zweier Söhne, kann ich den Vater des ehemaligen IS-Kämpfers sehr gut verstehen, ohne den IS-Kampf und die (ehemalige?) Philosophie des Sohnes zu verteidigen,  und hoffe (und bete) inständig, dass seine – von der ehemaligen Justizministerin Herta Däublin-Gmelin unterstütze – Petition schnellen Erfolg zeigt. Auch für die Ehefrau und das Kleinkind des Inhaftierten.

Allerdings sehe ich es als Fehler an ,  wie  und dass Sie  so  in dieser Ihrer typischen Art dann überhaupt darüber berichten. Das ist kein Journalismus, das ist lediglich „von irgendwo unbedacht  abgeschrieben bzw. vom Fernseher ohne eigene recherche übernommen.“  Die von mir oben erwähnten und unten aufgeführten Kommentare, die öffentlich für jeden zu lesen sind,  bestätigen dies sehr eindrucksvoll.

M. E.  „klatschen“ Sie diese Meldung portionsgerecht so hin, dass sie für den Islam- und Flüchtlingshasser ein gefundenes und leicht verdauliches „Fressen“ sind, eine Einladung und ein Ventil, den Hass-Stau in Sachen „Flüchtlinge und Gutmenschen“ abzulassen.  Und  Flüchtlingshasser und Gutmensch-Verachter gibt es in und um Ravensburg offensichtlich jede Menge! Und Sie tun das, obwohl Sie, wie auch ich, aus Erfahrung wissen (müssten), wie die Reaktionen sein werden und wen und wen nicht Ihre derartigen Artikel auf den Plan rufen.

In Ihrem Bericht ist für den Leser nichts darüber zu erfahren, warum der damals 32-jährige in den „Heiligen Krieg“ gezogen ist. Wurde er angeworben und wenn ja, in der Moschee, im Internet auf der Strasse? Oder ging er aus eigenen Stücken? Hatte sein Vater ihn gebeten, zu bleiben, hatte er ihn gewarnt? Oder taten das andere? Die Mutter, die Freunde? Wie verlief die religiöse, schulische, berufliche Kindheit und Jugend des Sohnes? In welcher Art besteht der Kontakt zwischen Vater und Sohn aktuell? Konnten sie miteinander telefonieren, Briefe schreiben, im Internet chatten? Bereut der Sohn, dass er sich dem IS angeschlossen hatte? Wo ist die Petition zu finden und wo kann man/frau sie  unterschreiben?!

Nichts, kein Jota  ist von dem zu erfahren, was dem Leser helfen könnte, den „Fall“ besser und differenzierter einordnen zu können, konstruktiv, diferenziert  und sachlich zu kritisieren, wie er der Familie helfen könnte (Petition) – und was andererseits dem afd-affinen „Flüchtlings- und Islamspanner“ den Wind aus den Segeln nehmen könnte

Wer selbst Buben zu Söhnen, oder Mädchen zu Töchtern groß gezogen und sie bis ins Erwachsenealter fürsorgend begleitet hat und weiß, dass jeder Vater jeder Generation Fehler in der Erziehung macht und gemacht hat – und wer darüber hinaus auch nur eine kleine Portion von Selbstkritik, humanem Denken, christliche Prägung und Emphatie besitzt – sieht und – vor allem – versteht das gebrochene und blutende Herz eines Vaters und einer Mutter angesichts der Not ihres Kindes hinter Gittern in der unkalkulierbaren Fremde – selbst dann, wenn die Not  vom Kind selbst verschuldet ist und selbst dann, wenn der Vater die Taten des Sohnes verabscheut. und vor allem auch dann, wenn der Vater und die Mutter sich durch ihren  Erziehungsstil mitverantwortlich fühlen..

Ein Leser, der den Fremden und Andersgläubigen grundsätzlich hasst und dem es an dem fehlt, was einen aufgeklärten, gebildeten und humanen Zeitgenosse ausmacht,  kann wohl nicht anders  re-agieren, wie Michaelea M. und ihre bald 60 Liker und all‘ die anderen, die bis auf ein/zwei von den anderen zerfleischt werdenden Kommentatoren, alle in die gleiche Kerbe schlagen. Die Kommentare auf Ihrem Portal lesen zu müssen (einer unabhängigen und christlichen Zeitung), ist schon eine Zumutung, die nicht ohne Folgen bleiben darf. Ein Sammelbecken ist das, in das sich ein freiheitlicher Demokrat und Humanist mit seinem Kommentar nicht mehr hineintraut bzw. sich mit seinem Kommentar auch lieber von den braunen Piranhas dort fernhält.

So ein brauner Stuhlkreis  –  wie ihn die „Schwäbische“ und deren Online-Redaktion zulässt – gehört doch eher auf die Seite einer rechtsgerichteten Zeitung, deren Kommentatoren sich an dem Mord eines freiheitlich demokratischen Politikers ergötzen.

Sicher haben Sie Ihre Begründnungen parat (bitte verschonen Sie mich damit)t, warum Sie so und nicht anders berichtet haben. Sie sollten sich nur darüber im Klaren sein, dass  bei manchem Bürger der Eindruck entstehen könnte, Vater und Sohn und das familiäre Schicksal sind für Sie tatsächlich nur „Gegenstand“ und „Objekt“ Ihrer oberflächlichen und hintergrundarmen Berichterstattung, die Sie dazu benutzen, Ihre Zeitung im Gespräch zu halten und die Auflage zu erhöhen. Aber danke, ich verzichte!

Wer also ist letztlich für diesen Artikel verantwortlich? Wer von der „Schwäbischen“ hat ihn recherchiert? Wer hat seiner Veröffentlichung zugestimmt? Wer ist für den unsäglichen Kommentarteil verantwortlich?

Beginnen Sie bei der „Schwäbischen“ bitte endlich mal mit Journalismus und beenden Sie die populistische, BILDhafte, oberflächliche und gewinnorientierte Berichterstattung!

Mit freundlichen Grüßen, Stefan Weinert

Quelle    :      Schwäbische – Zeitung

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Grafikquelle      :     Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

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Die Linke in Riegelsberg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Eklat im Riegelsberger Gemeinderat

Jetzt geht die Nächste ?

Von Monika Jungfleisch

Petra Brück von der Linken tritt noch in der ersten Sitzung des Gemeinderats aus ihrer Fraktion aus. Ihre Parteigenossen reagieren auf die Entscheidung mit Unverständnis.

Mit einem Paukenschlag endete am Montag die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Riegelsberg. Petra Brück, die für „Die Linke“ neu in den Rat gewählt worden war, trat noch in der Sitzung aus der Fraktion aus.

Zuvor hatte die 64-Jährige, vor der Wahl des 2. Beigeordneten, eine Erklärung abgegeben: Sie plädierte, entgegen der anderen Linken, für Dominik Blaes von der SPD als 2. Beigeordneten. „Dies entspricht meinem Demokratieverständnis und auch dem Wählerwillen. Die zwei stärksten Fraktionen sollten den ersten und zweiten Beigeordneten stellen.“ Dies hätten auch vor fünf Jahren die damalige Linken-Fraktionsvorsitzende Birgit Huonker sowie das Grünen-Ratsmitglied Stephan Lehberger zu Protokoll gegeben. Ihre Unterstützung für den SPD-Kandidaten nützte jedoch nichts, denn der Linken-Kandidat, ihr (Ex-)Fraktionskollege Ludwig Dryander, gewann die Wahl mit 17 zu 14  und einer ungültigen Stimme (Sitzverteilung: CDU 13 Sitze, SPD 10, Bündnis 90/Die Grünen 4, Die Linke 3, AFD 2, FDP 1 (fehlte wegen Urlaub).

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Und Mama Hu ? Sie macht das rechte Auge auf und zu !

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Die sucht nun bei den ALTEN Ruhm ?

Schon im Zuge der Bürgermeisterwahl im Mai war das enge Verhältnis der Linken-Bürgermeisterkandidatin Birgit Huonker mit der CDU auffallend. Nach ihrer Niederlage im ersten Wahlgang, knapp hinter dem zweitplatzierten CDU-Kandidaten, hatte sich Huonker für den CDU-Herausforderer Benjamin Schmidt stark gemacht – was vielen in den eigenen Parteireihen missfiel. Auch in den Verhandlungen nach den Gemeinderatswahlen bestimmte sie die Gespräche zwischen den im Rat vertretenen Parteien.

Quelle        :         Saarbrücker-Zeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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 2.) von Oben      —       Neujahrsempfang DIE LINKE. Birgit Huonker und Oskar Lafontaine

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Unten         —      Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

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Raus muss er – der Linke!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Schlammschlacht bei der Linken

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Von , München

Die Linke in Bayern will einen Büromitarbeiter rauswerfen – der wehrt sich vor Gericht. Kritiker sagen: Der Mann müsse gehen, weil er Wagenknecht-Anhänger ist.

Als Wolfgang Seidel im Büro der Münchner Linken anfing, wähnte er sich im Angestellten-Paradies. „Eine Arbeitnehmerpartei – einen besseren Arbeitgeber kann es nicht geben.“ Das sei ihm damals durch den Kopf gegangen, sagt Seidel heute.

In Teilzeit sollte sich der Kaufmann in der Geschäftsstelle des Kreisverbands um die Mitglieder kümmern, Sitzungen vorbereiten, solche Dinge. Eingestellt hatte ihn der bayerische Landesvorstand der Linken. Aus Seidels Sicht eine sichere Sache.

Doch dann der Schock: Anfang 2019 kündigte die Partei ihrem Genossen. Aus „finanziellen Gründen“, teilte man Seidel damals mit. Der Fall landete vor dem Münchner Arbeitsgericht. Am Mittwoch gab die Kammer der Partei recht.

Kündigungsschutz soll nicht gelten

Doch die Angelegenheit dürfte damit noch nicht erledigt sein. Vielmehr wirft sie gleich eine ganze Reihe von Fragen auf. Es sind Fragen, die ans Innerste der Linkspartei rühren, an ihr Selbstverständnis – und die hineinführen in die großen Macht- und Grabenkämpfe, die seit Jahren die Partei zerreißen.

Da wäre zunächst die Art, wie die Linken Seidels Rauswurf juristisch rechtfertigten. Der gesetzliche Kündigungsschutz, erklärte während des Prozesses ein Parteianwalt, gelte für den Linken-Landesverband nicht. Schließlich seien dort nicht mehr als zehn Angestellte beschäftigt. Man kann das in den Gerichtsunterlagen nachlesen.

Tatsächlich gibt es im Gesetz eine entsprechende Ausnahmeregelung für Kleinbetriebe. In ihrer jetzigen Form stammt diese Einschränkung des Kündigungsschutzes aus Gerhard Schröders Agenda 2010. Und das macht die Sache besonders brisant.

Es waren eben diese umstrittenen Sozialreformen, die die heutige Linke erst groß gemacht haben. Der Widerstand gegen den Schröder-Kurs gehört zur DNA der Partei. Die Bundestagsfraktion der Linken will sogar den Kündigungsschutz auf alle Betriebe ausweiten – egal wie viele Mitarbeiter diese haben.

Ausgerechnet die Genossen berufen sich jetzt auf das Produkt einer Politik, die sie sonst bei jeder Gelegenheit verteufeln?

„Outsourcing“ wie in der Wirtschaft

Seidel sagt, diese Argumentation mache ihn „fassungslos“. Auch der Linken-Betriebsrat steht an seiner Seite, wirft dem Vorstand „Outsourcing“ wie in der freien Wirtschaft vor – schließlich sollen Seidels Aufgaben künftig Ehrenamtliche übernehmen.

Was ist los bei den bayerischen Genossen?

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Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

Könnte auch als Beleidigung der Partei ausgelegt werden, Oskar den Sitzenbleiber eine Linke Zukunft zu zu schreiben!

Im Freistaat kommt der ungewöhnliche Rausschmiss manchen Linken so falsch, so unpassend, so sonderbar vor, dass bereits ein Verdacht die Runde macht: Es sei in Wahrheit gar nicht um Geld gegangen – sondern um Seidel selbst. Die Führung habe ihn loswerden wollen. Weil er zu Sahra Wagenknecht hält.

Wie keine andere Genossin hatte die Noch-Chefin der Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren polarisiert, vor allem mit ihren Rufen nach einer strikteren Flüchtlingspolitik. Und mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“.

Wer steht auf Wagenknechts Seite? Wer nicht? Das wurde bei einigen Genossen durchaus zur Glaubensfrage. Doch würden Linke auch so weit gehen, wegen des Streits Angestellte rauszuwerfen? Seidel selbst meint: ja. Er habe immer offen gesagt, dass er Wagenknechts Positionen gut finde.

Quelle          :     Spiegel          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 2014-05-10 13:18:56

 

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2. von Oben       —         Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten          —    Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

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Der Grüne Markus

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

kolumne die eine frage

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Von Peter Unfried

Meint CSU-Ministerpräsident Söder seine klimapolitischen Worte ernst?

ie klimapolitische Verbaloffensive des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden wurde in dieser Woche an den linksliberalen Stammtischen als verlogene Taktik verurteilt. Jedenfalls an denen, an denen ich saß. Söder will Politik gegen Erderhitzung? Schlimmer Heuchelanfall. Manchmal beschleicht mich allerdings das Gefühl, es wäre noch schlimmer, wenn Söder wirklich Klimapolitik zur Priorität machte, denn dann stünde er ja auf der richtigen Seite. In einem rein ästhetisch und verbal verstandenen Dagegen-Politikstyle des 20. Jahrhunderts geht das nicht.

Damit will ich überhaupt nicht bestreiten, dass Söders landespolitische Möglichkeiten begrenzt sind und er ein pragmatischer Machtpolitiker ist, der den neuen AfD-Wählern genauso hinterherhechelt wie den neuen Grünen-Wählern in der Mitte. Das ist sein Job. Die anachronistisch-bayerischen Mobilitätskonzerne scheinen ja auch ausdrücklich nicht Teil seines zukunftspolitischen Entwürfchens zu sein. Und solange wir nicht prioritär über grüne Wirtschaft reden, reden wir nicht über die Gewinnung von Zukunft.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat in Bezug auf Söder den weisen Satz gesagt, dass sie seine Worte daran messe, was er tue, und nicht daran, was er bezwecke. Wenn liberalkonservative Publizisten den Nürnberger Selfmademan nun also einen „Grünen“ nennen, so haben sie insofern einen Punkt, dass die Grünen ja im Bund seit 2005 nur daherreden und nichts tun, weil sie zuletzt unfähig und davor ein Jahrzehnt unwillig waren, in die politische Verantwortung zu kommen. Was sie damit bezweckten, ist für einen jungen Menschen der Fridays-for- Future-Generation nicht mehr zu verstehen. Aber vielleicht wissen die Jungen das auch gar nicht. Das wäre dann auch okay. Weil es abgehakt sein muss, wie vieles andere.

Quelle         :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —       Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Ravensburger Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Manifest der Menschlichkeit 2019

Verfasst und unterschrieben von Stefan Weinert, Ravensburg, 1. August 2019

Jede/r ist eingeladen, dieses Manifest ebenfalls zu unterschreiben und ihm damit ein Gewicht mehr, und der Welt ein Stück Menschlichkeit mehr, zu geben. Danke.

Wir

sind keine Verwaltungsobjekte. Wir bestehen nicht aus Papier, einer Heftvorrichtung, ein paar Büroklammern und einem Pappdeckel, auf dessen Rücken „Leitz“ gedruckt ist; und wir bestehen auch nicht aus endlosen Zahlenreihen, in denen sich Nullen und Einser gefühllos die Hand geben und über den Bildschirm huschen. Wir sind Individuen und bestehen aus Haut und Haar. Wir können lieben und hassen, lachen und weinen, unterstützen und Hilfe versagen, wir empfinden Schmerz und Trauer, wir gewinnen und wir verlieren, wir hoffen und sind enttäuscht. Wir haben eine Seele, und auf unserer Stirn steht das Wort „Mensch“.

Wir

brauchen keine Verordnungen, Erlasse und Gesetze toter  Buchstaben, die zwar juristisch ausgefeilt und aneinander gereiht unwiderlegbar scheinen, aber mit Moral und Ethik, mit Verantwortung und Solidarität nichts gemein haben. Sie wurden mit industrieller Tinte fixiert, um zu zeigen, wer „Herr im Hause ist“, keinesfalls aber wurden sie mit Herzblut geschrieben und gedruckt, um die Freiheit des Einzelnen zu fördern.

Wir

sind womöglich Idealisten oder Realisten oder Humanisten, oder auch alles zusammen. Keinesfalls aber sind wir Ideologen, die ihre rassistischen, religiösen, gesellschaftlichen und politischen – sei es rechts oder links – Ziele und Ideen auf militante, menschenverachtende und radikale Weise um- und durchsetzen wollen. Genau das lehnen wir strikt ab.

Wir

sind Kinder liebende und Kinder schützende Menschen. Mit Bürgerinnen und Bürgern, die Babys, Kleinkinder (griech.: = paidion) und Kinder sexuell, körperlich und seelisch missbrauchen und ausnutzen und schädigen, haben wir nichts gemein. Für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit fordern wir eine wesentlich schärfere  Strafgesetzgebung (analog zu Totschlag und Mord).

Wir

sind weder Versuchskaninchen, noch Labormäuse, sondern Vertreter/innen  des freien, friedliebenden und aufgeklärten aufrecht gehenden homo sapiens im Europa des 21. Jahrhunderts — mit dem Recht auf Menschenwürde und Unversehrtheit. Deshalb verwahren wir uns gegen die Implementierung und Installierung von Strahlentechniken (5G-Mobilfunk; 6G-Mobilfunk per Satellit), so lange deren Unbedenklichkeit für das Leben  von Mensch, Fauna und Flora nicht durch unabhängige ärztliche und wissenschaftliche Gutachten und Expertisen belegt und bescheinigt sind.

Wir

wollen keine „Standardisierung des Lebens“ durch mechanische und elektronische Maschinen, durch Pauschalisierungen,  Anwendung des „Gießkannenprinzips“ und durch die Verabreichung von „Pillen“aus der Verwaltungsapotheke.

Die

Technisierung, die Globalisierung und die Digitalisierung mögen uns einen höheren „Lebensstandard“ gebracht haben und noch bringen, der sich niederschlägt in weniger anstrengende  körperliche Arbeit, weniger Übernahme von Verantwortung, und eine höhere Lebenserwartung. Sie haben aber auch dazu beigetragen, dass der Mensch als soziales Wesen mehr und mehr abstumpft,  die Minderung  seiner kognitiven Fähigkeiten und sich die „Schere der Lebensqualitäten“ bis an den Anschlag öffnet.

Wir

wollen also keinen Turm gebaut bekommen, der uns bis an den „Himmel“ bringt, sondern wir benötigen ein würdiges „Dach über dem Kopf“, das uns Trockenheit, Wärme und  Geborgenheit garantiert. Wir wollen nicht Brot und Spiele, die uns angesichts der Omnipotenz, Arroganz und Ignoranz „der Obrigkeit“ betäuben, bestechen, korrumpieren und zum Schweigen bringen, sondern wir benötigen Brot für die Seele, Mitempfinden mit dem, was uns wirklich bewegt, wir wollen ernstlich und gehört und verstanden werden.

Kurzlink zur Online-Petition:

>>> http://chng.it/JcNyvHbknx <<<

Das vorliegende RAVENSBURGER MANIFEST DER MENSCHLICHKEIT ist mir schon seit Längerem (5. November 2018) ein starkes Anliegen. Nun habe ich es noch einmal durchgesehen, überarbeitet und formuliert. Wenn Sie, wenn du und ihr euch diesem Manifest anschließen könnt und wollt, dann macht das bitte durch Unterschrift unter diese Petition = Manifest deutlich.

Diese Petition / Manifest ist gerichtet an den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament. Ziel ist es, dass dieses Manifest, als Anlage und Ergänzung, fester Bestandteil des „Deutschen Grundgesetzes“ (GG) und des „Europarechts“ (EUV, AEUV) wird. Denn zwar werden viele Politiker und politisch engagierte Menchen sagen, das im Manifest Fixierte sei doch schon alles irgendwie im GG und Europarecht verbrieft und verankert – doch wir alle wissen, dass das a) so nicht stimmt und b) wenn, dann doch oft im Alltag nicht eingehalten wird.

Sollte es unter euch/Ihnen jemanden geben, der den Text des Manifestes (ehrenamtlich) in eine der Amtsprachen der EU *) übersetzen und mir zusenden kann – ich wäre sehr dankbar. Merci, gratie, fala, mange tag, thanks!

*) Das sind die offiziellen Amtsprachen der EU: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch/Gälisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.

Das Manifest trägt den Namen Ravensburg im Titel, weil es dort entstanden ist. Es soll aber für die gesamte Bundesrepublik und auch darüber hinaus gelten.

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Die Münchner Räterepublik

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

Kunst wird Macht, Kunst wird Blut

Bundesarchiv Bild 146-1977-087-27, Autokarawane mit MG und Kämpfern.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle  ch

Von megafon 445

In den Wirren um die Macht im neuen Deutschland endet das progressivste der Experimente, die Münchner Räterepublik, im Blutbad. Anhand des Beispiels München zeigt sich exemplarisch, wozu die Väter der Weimarer Republik fähig waren – und was das heute mit uns zu tun hat. Die Rekonstruktion einer grossen Geschichte.

In München trifft sich am «Fin de Siècle» alles, was sich als fortschrittlich oder revolutionär versteht. Die Gesellschaft hat den ersten Schock der Industrialisierung verdaut und profitiert nun von grösserem materiellem Reichtum und mehr individuellen Freiheiten: Die immer grösser werdenden, vielfältigen Bewegungen für die Befreiung von Unterdrückung und vom Joch der Arbeit; für Vegetarismus und Frauenrechte sind in München besonders stark. Die Menschen gehen leicht bekleidet durch die Stadt, scheren sich nicht mehr um konservative Konventionen. In Cafès trifft sich die Bohème und die Avantgarde: Gemeinsam diskutiert und streitet man darüber, wie man die Gesellschaft verändern könnte und wie das am Schnellsten geht.

Kunstgruppen wie der «Blaue Reiter» um Wassili Kandinsky, Franz Marc und Gabriele Münter (später um Paul Klee ergänzt) entstehen; Schriftsteller und Überlebenskünstler wie Oskar Maria Graf, Hermann Hesse, Rainer Maria Rilke leben hier oder sind regelmässig zu Gast. Max Weber, neben Marx einer der Urväter deutscher Soziologie, ist Münchener. Im damaligen Künstlerquartier Schwabing entstehen gelebte Utopien, die weit über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus ihre Wirkung entfalten: Deutschland hat ausser München nur Berlin, das eine ähnliche Ausstrahlung hat. Wien und Zürich sind als Zentren der Progressiven, Künstler*Innen und Sozialist*innen zudem als unmittelbar einflussreich zu erwähnen.

Die Urkatastrophe

Der ungebrochene Optimismus lässt viele verkennen, dass sich nach den bürgerlichen Revolutionen mit dem Effekt der Gründung der Nationalstaaten die Konkurrenz nicht gelegt, sondern verschärft hat. Nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870 herrschte 44 Jahre Frieden in Mitteleuropa, ehe im Sommer 1914 der 1. Weltkrieg ausbricht – im englischen Sprachraum bis heute «the Great War», im deutschsprachigen oft «Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts» genannt. Jahrelang war das Säbelrasseln immer lauter geworden, Nationalismus vermischte sich mit dem omnipräsenten Fortschrittsglauben. Auch Künstler wie Franz Marc zogen als Freiwillige euphorisiert in den Krieg und kehrten nicht mehr wieder. Viele andere wurden durch den Krieg zu Pazifisten und Sozialisten. Die Gesellschaft bricht zusammen.

Das Fenster der Geschichte öffnet sich

Nach dem 1. Weltkrieg nutzen Soldaten, Matrosen, Sozialdemokrat*innen, Anarchisten, Sozialist*innen, Schriftsteller, Dichterinnen und Arbeitende die Gunst der Stunde und übernehmen die Macht in ganz Deutschland – so auch in München. Als in Berlin der Kaiser abdanken muss, vertreibt das Volk in München die Wittelsbacher Königsfamilie, die seit Jahrhunderten Bayern beherrschte. Es ist eine Sensation, und alles scheint möglich. Augenzeugen und Historiker*innen beschreiben es eher als Zufall, denn als geplante Aktion, dass am 7. November 1918 Kurt Eisner sich an der Spitze einer Riesendemonstration auf der Theresienwiese wiederfindet – und von der Welle der Euphorie bis ins Parlament geschwemmt wird. Dort verkündet er mitten in der Nacht den «Freistaat Bayern». Bayern ist keine Monarchie mehr – sondern eine Republik. Angeführt von einem Theaterkritiker und Schriftsteller, der in der USPD politisiert und sowohl eine parlamentarische als auch eine Rätedemokratie anstrebt.

Der Mord an Kurt Eisner

Die Euphorie hält an, wird aber längst nicht von allen geteilt. Bei den ersten freien Wahlen, die Eisner anberaumt, verliert seine Partei haushoch – Konservative, MSPD, Kommunisten, Nazi-Vorläufer – sie alle holen mehr Stimmen. Eisner ist desillusioniert, will weiterkämpfen. Doch er entschliesst sich, das Resultat zu respektieren und kündigt auf den 21. Februar 1919 seinen Rücktritt an. Auf dem Weg zur Abschiedsrede wird Eisner von einem jungen Mann hinterrücks erschossen. Statt einer geordneten Machtübergabe herrscht nun Chaos. Sein Tod radikalisiert die Konflikte zwischen Anhänger*innen der Räterepublik und autoritärer Kommunist*innen auf der einen und Parlamentarier*innen und Monarchisten und Vor-Nazis auf der anderen Seite.

File:Portrait - Kurt Eisner.jpg

Nach Wochen der Unruhe und des faktisch regierungslosen Zustandes, der ungekannte Freiheiten ermöglichte und zu den wohl verrücktesten Tagen gehörte, die München je gesehen hatte, entscheidet sich Anfang April 1919 eine illustre Gruppe, die Macht zu übernehmen. Es handelt sich dabei nicht um Politiker*innen: Ernst Toller, Gustav Landauer, Erich Mühsam, Res Marut, Silvio Gesell und andere sind Schriftsteller, Dramaturgen, Dichter, Übersetzer und Ökonomen. Sie sind erfüllt vom Geist der goldenen Zukunft, die sie in München und anderswo vor dem Krieg aufgesogen haben. Sie kennen sich von früher. Sie glauben daran, die Gesellschaft jetzt verändern zu können und Eisners Werk konsequenter weiterzuführen. Sie sind Helden – ihrer Zeit voraus. Sie wissen aber auch, dass sie etwas Unmögliches wagen.

Eine Woche Anarchie

Das Werk der Münchner Räterepublik hält sich eine Woche. Dabei wird die Prügelstrafe abgeschafft und Privateigentum kollektiviert. Im Wittelsbacher Palais ist ständige Bürger*innensprechstunde, der ehemalige Königspalast ist nun Volkshaus. Doch der Traum währt nur kurz. Am Palmsonntag sickern von der SPD aus dem Exil in Bamberg geschickte bewaffnete Einheiten in die Stadt. Es kommt zu schweren Gefechten am Hauptbahnhof. Erich Mühsam wird festgenommen und inhaftiert. Die anderen grossen Figuren kommen davon – werden nun aber ersetzt von der kommunistischen Bewegung um Max Levien und Eugen Levinée.

Die beiden KPD-Führer hatten die Räterepublik nicht unterstützt, da deren Führer auf Gewalt und revolutionären Terror bei der Machtübernahme verzichten wollten und dies auch durchzogen. Die Kommunisten gehen nun rabiater gegen Gegner*innen, Kapitalist*innen und Medien vor. Gleichzeitig kreisen Reste des deutschen Heeres und vor allem völkisch-nationalistische Freikorps München ein und hungern es aus. Eine Verleumdungskampagne – massgeblich von der SPD losgetreten – hetzt gegen die Führer der Räterepublik. Da viele unter ihnen Juden sind, fällt das noch leichter.

München versinkt in Strassenkämpfen am Tag der kämpfenden Arbeiterklasse. Gegen die Übermacht der Freikorps haben die Arbeiter*innen kaum Chancen. Am 4. Mai ist der Widerstand vorüber: Die Räterepublik ist Geschichte, ihre Führer werden gefasst, eingesperrt oder zu Tode geprügelt; nur Res Marut kann fliehen. Über 1000 Menschen werden in wenigen Tagen massakriert, die Vor-Nazis haben freie Hand. München wird vom progressiven Paradies zur «Ordnungszelle», die Konservativen und Reaktionären übernehmen die Macht. Ab 1923, dem Jahr des Hitler-Ludendorff-Putsches, wird München zur «Hauptstadt der Bewegung» – die Folgen sind bekannt: Zehn Jahre später ist die junge Weimarer Republik schon wieder Geschichte.

Vier Jahre politischer Mord

Der Mathematiker und Statistiker Emil-Gustav Gümbel veröffentlicht 1922 ein Werk, das die junge Republik wie eine Bombe trifft. Gümbel weist in seinem akribisch recherchierten Werk 380 politisch motivierte Morde seit dem Ende des 1. Weltkrieges nach. Dabei stellt er fest: Von den 358 Morden rechtsextremer Attentäter*innen werden viele nicht geklärt. Im Schnitt erhielten die Mörder Haftstrafen von vier Monaten. Wer aus «linker Gesinnung» gemordet hatte, wurde in zehn von 22 Fällen zum Tode verurteilt, der Rest waren lebenslange Haftstrafen. Diese Zahlen wurden vom Innenminister bestätigt.

Gümbels Recherche zeigte auf, wie einseitig das Weimarer Deutschland von Reaktionären und Völkischdenkenden geprägt war. Die SPD paktierte von Beginn an lieber mit Monarchisten, Konservativen und völkischen Kräften, als sich mit Sozialist*innen für eine Rätedemokratie einzusetzen. Sie ist massgeblich für dutzende Massaker an Arbeitenden und zehntausende Tote verantwortlich: Innenminister Noske ordnete den Tod Luxemburgs und Liebknechts persönlich an. Was in Berlin geschehen, zog sich in München im Mai 1919 weiter. Nur mit Glück und dank wichtigen Fürsprechern entkamen Mühsam und die Pazifisten Toller und Gesell mit Festungshaft, statt dem Tode davon.

Und heute?

Bis heute gibt es in Deutschland und München kaum Gedenken über die Ereignisse jener Tage. Bis heute werden die MSPD-Väter Scheidemann und Ebert verklärt und deren Pakte mit dem Teufel verschwiegen. Dabei hätte die NSDAP niemals so stark werden können, hätte die SPD deren Freikorps-Vorläufer nicht quasilegalisiert und als Eingreiftruppen eingesetzt. München wäre nicht von der freiheitlichsten aller Städte Europas zu Hochburg der Braunen geworden, Hitler wäre nicht nach nur zwei Jahren Festungshaft nach dem Putsch wieder entlassen worden.

Bis heute sträubt sich die SPD dagegen, ihre Taten, die bereits 1914 mit der Zustimmung zum Kriegskredit begannen, aufzuarbeiten. Bis heute verschweigt die CSU der bayrischen Bevölkerung die Wurzeln ihrer Herrschaft und die wahren Väter und Mütter des identitätsbildenden Freistaates. Bis heute warten die Held*innen der Münchner Räterepublik auf die Wiederherstellung ihrer Ehre und ihrer Denkmäler, die von den Nazis nach der Machtergreifung alle zerstört wurden. Bis heute wartet die Welt auf die Verwirklichung der humanistischen, sozialen und künstlerisch geprägten Vision einer befreiten Gesellschaft.

Lang lebe Landauer! Lang lebe München! Lang lebe die Räterepublik!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —        Bundesarchiv Bild 146-1977-087-27, Autokarawane mit MG und Kämpfern

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Söders Schaufensterpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2019

Franke for Future

Söder, seine Ehefrau und eine grüne Heuschrecke

Kommentar von Anja Maier

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder prescht mit Klimaschutzmaßnahmen vor, dass Berlin kaum hinterherkommt. Das ist reine Machttaktik.

Wenn das so weitergeht, zeigen die Bayern denen in Berlin mal eben, wie aus einer Steinzeitpartei einsfixdrei eine umweltpolitische Taskforce werden kann. In München führt Markus Söder jedenfalls gerade eindrucksvoll vor, wie ökologische Schaufensterpolitik funktioniert.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident schlägt vor, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Zuvor ist der Unionspolitiker bereits damit auffällig geworden, dass er die Mehrwertsteuer für Bahnreisen abschaffen will, zudem den von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstieg mal eben um acht Jahre vorziehen möchte und das größte bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zur offiziellen Landespolitik umetikettiert hat. Medienträchtig zelebrierte er mit Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine „Südschiene“-Kabinettssitzung, als handele es sich beim gemeinsamen Spaziergang am Ufer des Bodensees um eine Art Staatsbesuch zwischen Kim und Trump.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Hier und in der TAZ  mit Eselsohren und Merkel in Grün (Bayreuth)

Man könnte also sagen: Söder setzt auf Effekte. Aber wie es so ist: Auch die bleiben nicht ohne Wirkung. Die Öko-Attacke aus Richtung Südwest setzt die Bundesregierung spürbar unter Zugzwang – und zwar sowohl umweltpolitisch als auch koalitionsarithmetisch. Und sie zeigt, dass klimapolitische Instrumente vor aller Augen auf dem Tisch liegen. Es müsste sie nur mal jemand gebrauchen.

Bloß taktisches Agieren

Quelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Söder als Prinzregent Luitpold von Bayern mit seiner Frau bei der Fastnacht in Franken (2018)

Unten     —

Unten   —   Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Zum Erdüberlastungstag

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2019

Gedanken und Bedenken zum „ERDÜBERLASTUNGSTAG“
am 29. Juli 2019

von Stefan Weinert

Aus der ökonomischen Perspektive betrachtet, befindet sich die Menschheit ab dem Earth Overshoot Day (EOD, 2019 = 29. Juli) in einem Ressourcendefizit, weil sie ihr ganzes jährliches Ressourceneinkommen bereits aufgebraucht hat und sich deshalb „Geld von der Bank“ – das heißt der Erde – leihen muss. Dieser Zustand wird mit overshoot bezeichnet.

Das Konzept des EOD misst einerseits die menschliche Nachfrage nach und andererseits das globale Angebot an natürlichen Ressourcen. Heute sind schon nach knapp sieben Monaten alle erneuerbaren Ressourcen und CO2-Abgaben eines ganzen Jahres verbraucht.

Während in den vergangenen Jahrzehnten in Sachen Klimaveränderung und ökologischem Fussabdruck „nur“ die CO2-Emmissionen bedacht wurden, muss in der Gegenwart und für die Zukunft auch der E-Fingerabruck (E-Smog) stark berücksichtigt werden. So wird für die Betreibung und Bereitstellung der zukünftig geplanten 5G-Mobilfunktechnik eine enorme Menge an elektrischer Energie benötigt, die erst einmal generiert werden muss. Außerdem trägt der E-Smog und vor allem die neue 5G-Technik per se zur Erhöhung der Lufttemperatur bei (nahe Mikrowellenbereich).

Im Jahr 2019 liegt der EOD auf dem  29. Juli. Jeder BAUM, der ab heute gefällt wird, ist unwiderrulich einer zuviel und  auch nicht nachwachsbar … Der Trend der letzten 25 Jahre zeigt eine deutliche Vorverlegung zu einem früheren Datum. 2003 wurde der Tag für den 22. September berechnet, 1993 für den 21. Oktober, wobei es aufgrund inzwischen verfeinerter Methodiken sowie neuer Erkenntnisse zu einer gewissen Schwankungsbreite z. B. aufgrund wetterbedingt unterschiedlicher Emissionen kommt.

Overshoot Day Verbrauch in Erde-Einheiten (1,0)

1961 0,73 (hier ließ die globale jährliche Ressourceninanspruchnahme noch Reserven übrig)…

1971 21. Dezember 1,01 (ab hier übersteigt der jährliche Verbrauch die global zur Verfügung stehenden Ressourcen) …

1987 19. Dezember 1,23

1990 7. Dezember 1,29

1995 21. November 1,32

2000 1. November 1,37

2005 20. Oktober 1,54

2007 26. Oktober 1,62

2008 23. September 1,61

2009 25. September 1,59

2010 21. August 1,66

2011 27. August 1,69

2012 22. August 1,5

2013 20. August 1,7

2014 19. August 1,69

2015 13. August

2016 3. August

2017 2. August 1,7

2018 1. August

2019 29. Juli 1,75

Wir bräuchten heute (2019) 1³/4, (~ 2) „Erden“, um auf den Stand von 1971 zu kommen, wo die Weltbevölkerung 3,772 Milliarden Menschen betrug. Ende 2019 werden es 7,678 Milliarden sein und 2030 = 8,501 Milliarden. Bis zum Jahr 2099 werden schätzungsweise 11,201 Milliarden Menschen den Planet e) bevölkern. Zur Erinnerung: Im Jahre 1800 betrug die Erdbevölkerung der damals bekannten Welt 0,98 Milliarden Menschen. Um die Zeitenwende waren es 300 Millionen Menschen. *)
Quelle EOD: wikipedia

Quelle Weltbevölkerung: UN Population Database, World Population Prospects, the 2010 Revision

 

Wer sich entsprechend „gegen den Trend“ engagieren will,
u.a. hier klicken
: http://chng.it/Qx4DkQBK
= A: Außerparlamentarische Ökologen – Aufruf, Gründung, Forderungen
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Grafikquelle      :        So sah es früher einmal aus !

Mount Robson and the Robson Glacier as seen from the Snowbird Pass route.

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Affront der „Schwäbischen“

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2019

des Polizeipräsidenten und des Ministers:
Landsknechte sind keine Verbrecher

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Landsknechte Schützenumzug.jpg

Eine Betrchtung von Stefan Weinert – Ravensburg

Sehr geehrter Damen und Herren,

die Überschrift „Landsknechte sind keine Verbrecher“ mit dem dazu gehörigen Foto in der „Schwäbischen Zeitung“ zum Rutenfest 2019 empfinde ich als einen Affront der „Schwäbischen“ und der unten genannten Personen gegen all diejenigen Bürger, die zu Recht auf die Missstände des Rutenfestes hinweisen. Zudem ist es eine ganz bewusste Provokation seitens der „Ravensburger Blutwurscht“.

Auf dem Foto zu diesem Artikel sind von links nach rechts abgelichtet: der Herr Polizeipräsident Uwe Stürmer (grinsend), der Herr Vorsitzende der RFK Dieter Graf (vor Lachen prustend), der Herr Sozialminister Manfred Lucha (mit gespieltem Ernst). Sehr wohl kenne ich den „Hintergrund der Geschichte“, doch verkennen die für dieses Foto Verantwortlichen das tatsächliche Signal dieser visuellen Botschaft. Vorweg: Sowohl unser Herr OB Dr. Rapp, als auch Herr EB Blümcke und alle anderen Personen, die nicht auf diesem Foto zu sehen sind, können sich glücklich schätzen.

Wer als Mann mit dem Trikot von Christiano Ronaldo herumläuft, idendifiziert sich mit seinen Rasenkünsten am Ball. Der italienische und legendäre Fussballtorwart Buffon hatte es abgelehnt, ein Trikot mit der Nummer „66“ zu tragen, dass man ihm zu einem Jubiläum geschenkt hatte. Wer als muslimische Frau das Kopftuch oder gar die Burka trägt wird nicht gefragt warum, sondern jeder „weiß“ es und viele dulden es in dem freien, aufgeklärten und inkludierten Deutschland nicht. Die Geschichte des „Hauptmanns von Köpenick“ zeigt, welche unzweideutige Botschaft eine Uniform (Kostüm) aussendet. Und jemand, der öffentlich den „Hitlergruß“ zeigt, wird vor Gericht auch nicht frei gesprochen weil er sagt: TRADITION IST TRADITION.

Das alles sei nicht mit den kostümierten Landknechten und den mit Schwertern und Hirschmesser, mit den Insignien der Macht bewaffneten Trokos zu vergleichen, unter denen beider Gruppen der „unbedingte Gehorsam“ und der Alkohol entscheidende Rollen spielen!? Es ist viel schlimmer. Denn während wir alle über Ronaldo, die historische Bedeutung der Zahl „66“, die Burka und den erhobenen rechten Arm Bescheid wissen, klammern wir bei den genannten Rutentrommlern die Geschichte einfach aus, um sagen zu können: TRADITION IST TRADITION – um sich damit von der „Geschichte“ frei zu sprechen.

Die Landsknechte des Mittelalters waren nicht edle Ritter, der Schutz von Frau und Kind. Im Gegenteil, sie waren deren Verderben. Mal kämpften sie im Dreißigjährigen Krieg auf seiten der „Katholen“, mal auf der der „Evangelen“, mal töteten sie für die Schweden, mal für die Österreicher. Je nach dem, wer ihnen mehr Sold zahlte, oder wer ihnen überhaupt ihren „Dienst“ entlohnte. Und wenn sie diesen nicht erhielten plünderten und marodierten sie ohne Gnade. Und vor allem waren sie Saufbolde, Mörder und Vergewaltiger.

Die Landsknechte waren nicht besser als die deutschen Soldaten 1942 und 43 in Vilna oder der Ukraine – nur eben in einem anderen Jahrhundert; sie waren nicht besser als die GIs in Vietnamm – nur mit anderen Uniformen. Zu behaupten, es wäre anders, es auszuklammern und/oder zu Verdrängen, nennt der Psychoanalythiker Derealisierung. Hier wird glorifiziert, was einst zum Ertrinken im lut führte. Und — dadurch, dass das beim Rutenfest schon hunderte von Jahren so gemacht wird, wird es auch nicht besser, sondern zeigt nur, dass Ravensburg in gewissen Weise nicht zum aufgeklärten Deutschland gehört und ebenso auch nicht ein aus ihr stammender Sozialminister.

Man stelle sich vor, Morgen würde eine Gruppe der Pegida oder der AfD in braunen Hemden und einer weiß-roten Hakenkreuzbinde am Arm, im Stechschritt über den Marienplatz marschieren und das Schild TRADITION IST TRADITION vor sich hertragen – und Herrn Stürmers Polizisten gegenüber behaupten, sich mit den Gräueltaten der Philosophie der Nazis nicht zu identifizieren. Niemand !! würde ihnen das abnehmen – und zu dem ist es gesetzlich untersagt … Und noch einmal: Das alles ist sehr wohl „miteinander zu vergleichen“ und es ist auch „nichts anderes“, wenn man die Angelegenheit nüchtern betrachtet.

In der Erwartung, dass von offizeller Seite nichts geschieht, sondern alles beim Alten = Tradition = Glorifizierung der dunklen Vergangenheit, bleibt, *)
*) Was ich jedoch hoffe ist, dass sich endlich ein paar mutige Frauen und Männer – denen ihr Ruf in Ravensburg nicht wichtiger ist als die Wahrheit – outen, und sich gegen dieses verherrlichte Brauchtum stellen. Rutenfest ja – aber im Gewand der Moderne.
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Grafikquelle        :         Ravensburg, Germany: Rutenfest, Die „Landsknechte“ („Alte „Spohngruppe“) beim Altschützenumzug am Rutensonntag
Source Self-photographed
Author Photo: Andreas Praefcke

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Das Leck von München

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Uli Hoeneß tritt offenbar bald zurück.

Uli Hoeneß 2745.jpg

Von

Und für den FC Bayern gibt es eine noch dramatischere Nachricht: Er verkündet es nicht mal selbst.

Geht es beim FC Bayern noch nach Uli Hoeneß, darf nun lange und munter gemutmaßt werden, wie es weitergeht. Die Bild-Zeitung schreibt, dass der FC Bayern ab November ohne Uli Hoeneß auskommen muss. Angeblich will sich der Präsident nicht mehr zur Wahl stellen. Der umstrittene, gleichzeitig auch erfolgreichste Manager des deutschen Sports tritt offenbar bald zurück. Der Verein und der gesamte deutsche Fußball stünden vor einem epochalen Einschnitt.

Wenn es denn stimmt, muss man ergänzen, denn Hoeneß, mit dieser für ihn sicher überraschenden Schlagzeile konfrontiert, sagte dem Kicker und der Süddeutschen Zeitung, dass er sich bis zum 29. August dazu nicht äußern wolle. Dann tagt der Verwaltungsbeirat des Vereins.

Hält er dieses lange Schweigen durch, wird über die Hintergründe spekuliert werden, etwa über folgende Variante, nennen wir sie A: Die Story ist eine Ente. Das ist nicht unmöglich, doch sie wurde von drei Reportern verfasst, die in der Regel gut informiert sind über die Verhältnisse und Ränkespiele an der Säbener Straße. Wahrscheinlicher ist, dass da viel dran ist. Aber auch dann muss gedeutet werden, was die Veröffentlichung für das komplexe Machtgefüge des Vereins bedeutet, wofür sich zwei weitere Hypothesen anbieten.

Zum Beispiel Variante B: Vielleicht ist Hoeneß von einer altersmilden Einsicht übermannt, der Einsicht, dass es Zeit wird, zu gehen. Im Januar feiert er seinen 68. Geburtstag. Sicher hat er auch registriert, dass seine Außenwirkung sehr gelitten hat. Früher war er eine Art zweiter Bundespräsident, doch Steuerstraftat und Haft haben seinem Ruf geschadet. Fehler und Peinlichkeiten, wie das mangelhafte Referat über das Grundgesetz, werden ihm heute auch von früher zahmen Medien vorgehalten. Selbst von manchen Mitgliedern und Fans des FC Bayern, wie auf der Jahreshauptversammlung 2018, als Redner sehr kritisch wurden.

Er muss sein Erbe regeln

Getroffen sagte Hoeneß damals: „Heute gibt es Ansätze, wie ich mir den FC Bayern nicht vorstelle.“ Später sagte er: „Der Tag ist nicht mehr fern, an dem ich sage: ‚Das war’s!'“ Vielleicht ist er nun so weit.

Andererseits gibt es Leute in und um München, und damit sind wir bei Variante C, die sich sehr darüber wundern, was sie am Dienstagabend lesen mussten. Die glauben, dass es Hoeneß nicht entgangen sein kann, dass es beim FC Bayern viele Baustellen gibt. So sind etwa zwei Hoeneß-Spitzenkräfte angezählt, der Sportdirektor Hasan Salihamidžić und der Trainer Niko Kovač. Der neue Macher Oliver Kahn kommt erst im Januar, könnte demnach von Hoeneß nicht aufgebaut und eingearbeitet werden. Etwa in die nicht unkomplexe Aufgabe, mit dem Vorstandsvorsitzenden Karl-Heinz Rummenigge zusammenzuarbeiten, den Kahn irgendwann ersetzen soll.

Quelle         :     Zeit-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Uli Hoeneß im Münchner Rathaus 2013

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Heimatdorf und Pakistan

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2019

Irgendwas ist immer.

Weitnauer tal 2013.jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Jetzt zum Beispiel ist bei uns Heimat. Und das kam so :

er bayerische Heimatminister hat einen Wettbewerb ausgerufen, dass ein Dorf in Bayern, das besonders heimatverbunden ist und eine Lebensqualität zu bieten hat, einen Preis kriegt. „Mit dem Wettbewerb Gütesiegel Heimatdorf 2019“, hat es geheißen – ich hab’s mir aufschreiben müssen, weil es so schön ist, „begibt sich das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) auf die Suche nach kleinen Gemeinden, die mit überragender Lebensqualität und besonderer Heimatverbundenheit ihrer Bewohner für das bayerische Heimatgefühl unverzichtbar und Vorbild für andere Gemeinden sind.“ Das hat der Minister Fü­racker gesagt, und unsere Bürgermeisterin, die Hinterberger-Carola, die hat gesagt, da machen wir mit, weil es da nicht bloß eine Urkunde und alles gibt, sondern auch so 50- bis 60.000 Euro, und das wäre doch was.

Wir haben ja einen Maibaum und den Kirchplatz hergerichtet. Und ein Bürgerheim mit Pokalen vom Schützenverein und Fahnen und alles, das ist doch eine Heimatverbundenheit. Wenn wir gewinnen, kommt das Fernsehn und alles, und wir haben ja auch „Urlaub auf dem Bauernhof“ und im Gewerbegebiet Nord eine Kletterhalle.

Auch in der Tauberbachstraß’ ist man sehr heimatverbunden. Also da war früher ein Bach, der hat Tauberbach geheißen, aber den hat man dann halt zuschütten müssen, wegen der neuen Häuser, die man da gebaut hat. Von den Leuten sieht man nicht so viel, die sind in der Stadt beim Arbeiten, so Mänädscher und Banker und Inscheniöre und alles. Aber die Leute haben alle ihre Landlust und die Trachten Trends und Mein schöner Bauerngarten abonniert.

Also, sonst is eher nicht viel interessant in der Tauberbachstraß’, wenn man sich nicht für Mähroboter und so Autos interessiert, die so ausschauen, wie wenn man einen Bulldog zusammengeschrumpft hätt. Alle Kinder haben da die gleichen Baumhäuser und Trampolins.

Der Huberbauer, das ist so ein ganz altmodischer. Der hat immer noch einen Misthaufen und Henna und auch an Hahn. Da regen sich die Leut immer furchtbar auf, weil ihnen das stinkt und weil ihnen das Kikeriki zu laut is. Weil, das hat in der Landlust und in Trachten Trend nicht gestanden, dass es auf dem Land einen Misthaufen und einen Hahn gibt, der wo schreit.

Da geht es dann im Bürgerheim schon einmal hoch her, aber jetzt müssen wir doch alle zusammenhalten, wegen dem Preis für die Heimatverbundenheit. Hat der Lampl auch gesagt. Der war einmal ein Lehrer und ein Linker, und der trägt noch heute eine Texas-Hose zum Trachtenjanker. Jetzt schreibt er so Gedichte für die Zeitung und alles. Und er sagt, er schreibt auch einen Heimatkrimi, da wo unser Dorf vorkommt, er weiß nur noch nicht, wer da ermordet werden muss, weil einen Mord gibt es schon auch in einem Heimatkrimi.

Aber da hat er schon seine sechste Halbe Bier dringehabt. Und ich glaub nicht, dass der Lampl noch einmal einen Heimatkrimi schreiben tut, weil er so viel Bier trinkt. Aber für eine Heimatverbundenheit wär des schon schön.

File:Journey Pakistan swat valley.JPG

Neulich hab ich doch einmal mit der Frau Bollmann geredet, in der Tauberbachstraß’, und da hab ich sie gefragt, ob sie eppad weiß, ob die Frau Merkel vielleicht Pakistan hat. Weil der Josef, der wo mein Schwager ist, der hat gesagt, das hat beim Muhammad Ali auch so angefangen, und dann hat er Pakistan gehabt. Aber die Frau Bollmann hat gesagt, das weiß sie nicht, weil sie ist zwar aus Berlin, aber deswegen weiß sie doch nicht gleich alles politisch. Und ich hab gesagt, ich bin in der CSU, und deswegen bin ich doch auch nicht gleich politisch. Und dann hat die Frau Bollmann lieber von ihren Kohlrabi geredet, weil die sind nämlich basisch oder so und deshalb so gesund. Ja mei, das kann schon sein, aber ich mag trotzdem keinen Kohlrabi.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —     Bild vom Weitnauer Tal (September 2013)

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Andreas Scheuer, der Vierte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge.

2017-09-11 Andreas Scheuer CSU 8452.JPG

Mensch der Scheuer – wann bezahlt er die Steuer ?
Regel die Maut – sonst biste aut

Von Yasmine M’Barek

Sonderlich erfolgreich war keiner von ihnen, und der aktuelle zeichnet sich durch Inkompetenz aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Alleingang Verträge zur geplanten Pkw-Maut abschließen lassen. Bevor das EuGH überhaupt eine noch ausstehende Klage Österreichs rechtskräftigen konnte, handelte er bereits. Das Urteil erteilte der geplanten Maut eine Absage. Im Grunde wussten alle Beteiligten, inklusive der zahlreichen Gutachten, die bereits im Mautrausch von Dobrindt und Seehofer im Jahre 2014 ein „unmöglich“ erteilten, dass das niemals rechtens sein kann. Wieso hörte man nicht auf Warnungen? Konsumierte der Bayer keine Medien? Wusste er von dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages?

Scheuers Ego wusste bereits alles, entgegen jegliche Zweifel. Zu den schriftlichen Gutachten äußerte er, sie seien so grundfehlerhaft, dass es sofort zum Altpapier gehöre. Verfasser wollte er gar feuern lassen. In der ersten Sitzung des Ausschusses Ende Juni, in welcher er sich den Fragen fassungsloser Abgeordneter stellen musste, äußerte er, dass ihm alle Abgeordneten dankbar sein würden, hätte er dieses Prestigeprojekt auf die Beine stellen können. Er unterstellte ihnen, sie würden sich darüber freuen, dass keine Entlastung für den deutschen Steuerzahler erfolgen würde. Reue? Eine peinliche Inszenierung mit patriotischem Beigeschmack.

Dass ein Schaden entstanden ist, inszeniert er damit als einkalkulierten Faktor, den es wert war zu riskieren. Seelenruhig erklärte Scheuer, dass er rechtens gehandelt habe durch die direkte Gründung einer Taskforce zur Kündigung der Verträge und Aufarbeitung der Schäden, umgehend nach dem das EuGH sein Urteil gefällt hatte. Zudem seien beim Abschließen der Verträge „Maßnahmen“ verfasst worden, die bei Scheitern vor dem EuGH den Schaden begrenzen würden. Er habe wohl schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt. Welche, sagt er nicht. Zu der Summe, die zu Beginn 53 Millionen, nun 1,9 Milliarden sein soll, verliert er kein Wort. Die Zwischenrufe wütender FDP-Abgeordneter, weshalb er die Verträge überhaupt abgeschlossen habe, ignorierte er fast gänzlich. Die Verträge legte er, längst überfällig, nun offen. Jedoch mit Schwärzung von Personalien und Betriebsgeheimnissen. Der Vertrag zur Kontrolle der Maut des Bundesministeriums könne er noch nicht vorlegen, es würde daran gearbeitet werden laut Scheuer. Offen bleibt jedoch: Wieso hat er den Betreibern eine üppige Entschädigung zugestanden? War das vorherige Abschließen der Verträge kalkuliertes Risiko oder pure fachliche Arroganz?

File:Spatenstich Wendlingen-Ulm 20120507a.jpg

Politische Scheinriesen graben sich ein.

Die verkehrspolitische Sprecherin der CSU, Daniela Ludwig, argumentierte, es sei ein beschlossenes Gesetz des Bundestags gewesen, der Verkehrsminister habe nur seinen Job gemacht. Im Verkehrsministerium beruft sich auf das Unternehmen Kapsch, welches für die Prüfung der Maut beauftragt wurde, sowie auf die Festlegung des Koalitionsvertrags, in welchem die SPD dem Prestigeprojekt der CSU zustimmte. Sein Sprecher, Wolfgang Ainetter, nannte das Ganze #GrillDenScheuer, als sei nichts der kostenlastigen Folgen seine Verantwortung. Lustig ist an der Summe, die sein Alleingang verursachte, aber nichts. Ignoranz auf einer erschütternden Ebene, das hat Scheuer damit final bewiesen. Die Schuld sucht man auch bei den Exklägern in Österreich, die das Mautverbot erst zustande brachten. Diese Verträge hätten trotzdem niemals vorher unterzeichnet, und damit verbunden zahlreiche Arbeitsplätze und Gelder, vernichtet werden dürfen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle

Obeen     —      Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

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Kritik: Jobcenter Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2019

Armutskonferenz geht gegen „Richtwerte“ bei Heizkosten vor

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von SAK – Wolfgang Edlinger, Vorsitzender

Harte Kritik an Regionalverband und Jobcenter Saarbrücken

Was wir derzeit erleben, gefährdet das Recht armer Menschen auf eine menschenwürdige Wohnung“, so Wolfgang Edlinger, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz (SAK).
Die eingeführten „Richtwerte“ der Heizkosten bei Hartz-IV-Beziehenden sei der bislang letzte Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, die das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung in Frage stellen, so die Armutskonferenz.

Um konkrete Verbesserungen zu erreichen will sich die SAK e.V. mit einer Petition an den saarländischen Landtag richten und mit einer Internet-Petition die Unterstützung der Öffentlichkeit suchen.

Bisher schon habe eine zu geringe Erstattung der Wohnkosten zu finanziellen Problemen für Hartz-IV-Bezieher geführt. Auch nach der letzten Erhöhung der sogenannten „Angemessenheitsgrenze für Wohnkosten“ müssten immer noch rund 2.300 Menschen im Regionalverband aus ihrem kargen Hartz-IV-Regelsatz von 424 € bei Alleinlebenden anteilig Wohnkosten finanzieren.

Dies sei mit geltendem Recht nicht vereinbar. Das Jobcenter bzw. der Sozialhilfeträger müsse die vollen Kosten der Wohnung übernehmen, soweit sie angemessen seien.

Derzeit sei der Wohnungsmarkt aber so angespannt, dass nicht alle Sozialleistungsbeziehenden sich mit den von Jobcenter bzw. Regionalverband gewährten Mitteln eine menschenwürdige Wohnung leisten könnten.

Nach Erkenntnissen der Armutskonferenz haben die neue Heizkostenrichtwerte dazu geführt, dass Haushalte nun noch weitere Kosten der Wohnung aus den Hartz-IV-Leistungen für Nahrung, Kleidung und gesellschaftlicher Teilhabe bestreiten müssten.

Die Saarländische Armutskonferenz befürchtet, dass im Winter jetzt viele Wohnungen kalt blieben, da die gezahlten Heizkosten nicht ausreichen. Dies habe dann unabsehbare Folgen für die Gesundheit insbesondere von Alten, Kranken und Kindern.

Nachdem es nun endlich Bemühungen gäbe, das Problem der Stromsperren und ihrer Folgen zu verringern, tue sich hier ein neues, ernsthaftes Problem auf. Die Folge seien eine noch größere Armut, insbesondere menschenunwürdige Wohn- und Lebensverhältnisse, von Hartz-IV-Beziehenden. Dies dürften die politisch Verantwortlichen, die Landkreise und die Jobcenter nicht zulassen. Die Öffentlichkeit sei aufgerufen, die Forderungen der Saarländischen Armutskonferenz zu unterstützen.

Urheberrecht
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Grafikquelle        :       Twitter  — 9. März 

 

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5G – Mobilfunkstrahlung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

Offener Brief an die designierte und zukünftige Kommissionspräsidentin der EU

Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,

zunächst meinen allerherzlichsten Glückwunsch zu Ihrer Wahl als neue und zukünftige Kommissionspräsidentin des Europäischen Parlaments. Auf Sie warten viele Herausforderungen und Fragen, die zu meistern und zu beantworten sind. Damit Ihnen das gelingt, wünsche ich Ihnen Kraft, Mut, Glück, Gesundheit und Gottes Segen!

Wie Ihnen sicher bekannt, soll in den kommenden Jahren in Deutschland aber auch Europa weit, flächendeckend die 5G-Mobilfunktechnik implementiert und installiert werden. Einige Städte Deutschlands – darunter auch meine Heimatstadt 88212 Ravensburg – haben sich, bzw. wollen sich bei den vier Anbietern, die die 5G-Lizenzen ersteigert hatten, als Modellstadt für 5G-Mobilfunk bewerben. Dagegen und grundsätzlich gegen die 5G-Mobilfunkstrahlung, gibt es jedoch in Ravensburg und anderen Städten Deutschlands und der EU teilweise heftigen Widerstand aus der Bevölkerung.

Die belgische Stadt und Hauptstadt der EU, Brüssel, hat sich schon vor Monaten offiziell und explizit gegen 5G ausgesprochen. In Deutschland gibt es mannigfache Proteste durch Petitionen, Arbeitskreise und Vereine gegen die 5G-Technik, da es zur Zeit einerseits weltweit kein Unbedenklichkeitsgutachten bezüglich der 5G-Mobilfunkstrahlung,andererseits aber viele Ärzte, Wissenschaftler und weitere Experten vor der hoch gefährlichen 5G-Strahlung warnen. Dazu liegen einige seriöse Gutachten mit empirischen Daten vor.

Sehr wohl ist mir bewusst, dass Sie aufgrund der auf Sie wartenden Aufgaben (s.o.) der 5G-Mobilfunktechnik mit ihrer zu befürchtende schädigende Auswirkung auf den Menschen, die Fauna, die Flora, die gesamte Umwelt, nicht Ihre ganze Aufmerksamkeit widmen können.

Dennoch füge ich als Beispiel des Widerstands gegen 5G in Deutschland, den Link zur Ravensburger Online-Petition „NO5G in Ravensburg und Deutschland weit – 5G womöglich rechtswidrig“ hier bei. Sie wurde bereits im Juli 2018 von mir ins Netz gestellt, hat mittlerweile 2.400 Unterschriften und  enthält neben dem Haupttext sehr viele Updates mit wichtigen Hinweisen zu der 5G-Mobilfunkstrahlung und dem Widerstand gegen diese in Deutschland und der EU.

Hier der Kurzlink zur Petition: http://chng.it/RGtvXLd5PZ

Auch im Namen der 2.400 Mitunterzeichner/innen der genannten Petition bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass die 5G-Mobilfunkstrahlung in der EU erst dann zum Einsatz kommen darf, wenn a) ein unabhängiges, seriöses Unbedenklichkeitsgutachen, von zweiter Stelle bestätigt, vorliegt, das b) gleichzeitig anders lautende Gutachen (s.o.) widerlegen kann.

Im Namen der der Petent/innen mit Dank und mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert
Unabhängiger Bundestagskandidat 2017, WK 294
Theologe, Sozialberater i.R., Konfliktmanager FH
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Grafikquelle      :        Ursula von der Leyen

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Frei – Fridays-for-Future

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

88,50 Euro Bußgeld wegen Greta

Start of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 28.jpg

Glück und Unterstützung von den Eltern möchte man den SchülerInnen bei ihren berechtigten Protesten wünschen. Eine Unterstützung welche uns versagt blieb, als wir in den 50 Jahren in unserer Schulzeit wenig Gehör fanden, als aus der Gefangenschaft zurückkommende Nazis wieder die Kontrolle in den Schulen Kraft Prügeleien übernahmen. Auf Geheiß von Adenauer, welcher die Hörigkeit der Staatsdiener brauchte, um wie er selber sagte, – wieder einen tatkräftigen Staat aufbauen zu können. Es waren die Erben der Nachkriegsgeneration mit welchen sich schon die 68ger herumschlagen mussten, welche auch heute in der 3ten Generation wieder an Macht gewinnen. Eine Erbschaft welche auf den Besitzstand einer CDU aufbaute welche immer noch maßgeblich Präsent ist, wenn es darum geht, Neues abzuwehren. Red. -DL – IE –

Non Jaris Lanzendörfer

Weil sie für die Demo geschwänzt haben, sollten Mannheimer Schüler Bußgelder zahlen. Aber nun hat die Stadt zurückgezogen.

Der Streit um die Schulpflicht während der Klimaproteste von Fridays for Future (FfF) geht in eine neue Runde. In Mannheim bekamen jetzt die bundesweit offenbar ersten Schüler Bußgeldbescheide, weil sie während des Unterrichts demonstriert hatten.

Fünf Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums erhielten einen Brief vom Ordnungsamt. Sie sollten 88,50 Euro zahlen. 60 Euro Geldbuße, 25 Euro Gebühr und 3,50 Euro Auslagen.

Der kalkulierte Unterrichtsboykott von Tausenden SchülerInnen für die Klimaproteste ist seit Beginn der wöchentlichen Demonstrationen auch in Deutschland vor einigen Monaten umstritten. Konservative Politiker sind dagegen und ­pochen auf die Schulpflicht. So riet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Schülern, ihre Proteste in die Freizeit zu verschieben. Sanktionen in Form von Geldbußen waren ­bislang nicht bekannt geworden.

Ein 14-Jähriger erzählte dem Mannheimer Morgen, er sei bisher zweimal auf einer „FfF“-Demo gewesen. „Wir haben nie den ganzen Tag gefehlt“, sagt der Jugendliche, der anonym bleiben wollte. „Nur die letzten zwei Stunden.“

„Politisch neutrale“ Schulleiterin?

Wochen später kam der Anhörungsbescheid. „Ihnen wird zur Last gelegt, am 24. 5. 2019 in Mannheim als Schulpflichtiger folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie haben von der 5. bis zur 6. Stunde vorsätzlich den Unterricht an der Geschwister-Scholl-Schule versäumt.“ Das Beweismittel sei das Klassen­tagebuch. Die Zeugin: Silke Herr, die Schulleiterin.

Greta Thunberg in Global Strike for Climate 2019 -2.jpg

Sie „habe als Schulleiterin gehandelt“, antwortete Herr auf die Frage, was sie von der Bewegung halte. „Schulen haben sich politisch neutral zu verhalten. Ich habe nicht nachzufragen, warum geschwänzt wird. Fakt ist: Es wurde geschwänzt.“

Quelle     :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

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Unten       —     Greta Thunberg in Kungsträdgården, Stockholm, for „Global Strike for Climate“ on May 24, 2019. (Fridays For Future )

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Den 20. JULI zum

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2019

„WIDERSTANDSTAG GEGEN RECHTS“ erklären!

Ein Beitrag von Stefan Weinert

Liebe Freunde, liebe politische Mitstreiter, liebe Bekannte in Nah und Fern, sehr geehrte Damen und Herren,

noch bis weit in die 1950er Jahre wurden die mutigen Männer des Umsturzversuches des Nationalsozialismus oft als Verräter bezeichnet. Die Witwen der am 20.Juli 1944 und in den Monaten danach hingerichteten Männer, die versucht hatten, Deutschland von dem Tyrannen Adolf Hitler und seinen Gefolgsleuten wie Himmler, Göhring und Goebels zu befreien und zu erlösen, wurden lange Zeit gleich einer Kriegerwitwe behandelt, nicht aber in Ehren gehalten. Ebenso gedachte man lange Zeit auch nicht des Schicksals der  Kinder des Grafen Stauffenberg und der anderen Hitler-Attentäter, die von den Nazis in einem Kinderheim in Bad Sachsa bis Kriegsende zwangsinterniert waren..

Auch der erst 1965 – zwanzig Jahre nach Kriegsende  – beginnende Auschwitzprozess (den die damalige  Politik aber mit aller Macht verhindern wollte)  zeigt, wie schwer sich Deutschland von Beginn an (und bis in unsere Tage) mit der Anerkennung des Hitlerregimes als Unrechtstaat und der in ihm begangenen Gräueltaten tat und in bestimmten Kreisen immer noch tut. Die AfD heute bezeichnet diese Zeit als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“ – was nicht weiter kommentiert werden muss.

Die Beschäftigung Staatssekretären, Pressesprechern, Richtern und Lehrern mit erheblich dunkler Nazivergangenheit und ein Bundeskanzler mit selbiger (Kiesinger), die NPD, die Republikaner, das Oktoberfestattentat, ein Herr Höcke, der sich als ideologischer Enkel Adolf Hitlers entpuppt, Pegida mit dem Galgen für den damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), die Reichsbüger mit ihren verworrenen rechten Verschwörungstheorien,  die Identitären, die auf  „deutsches Blut in deutschen Landen“  schwören und der Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke in diesem Jahr zeigen, dass der deutsche Nationalsozialismus viral immer vorhanden war, und …

hier weiterlesen: —> http://chng.it/kDCpX2W7mM

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Neues vom Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Welcome Home, Mr. President

Kallstadt Hauptstrasse.jpg

Kallstadt, Weinstrasse; Weinstraße 80/82: Gasthaus „Weinkastell“; im Hintergrund Weinstraße 107: Protestantische Pfarrkirche

Von Juri Sternburg

Das pfälzische Kallstadt ist ein beschaulicher Ort. In der Nähe von Mannheim zwischen Weinbergen gelegen, tummeln sich etwa 1.200 Einwohner in den Gassen. Besonders viel los ist hier nicht. Die Einwohner erzählen gern davon, dass Helmut Kohl hier seine Leibspeise eingekauft habe. Aus Kallstadt kommt nämlich der Pfälzer Saumagen. Tolle Geschichte. Ach ja, und die Familie Donald Trumps stammt auch von hier.

Und wenn man dem Mann, der alles dafür tut, dass der deutsche Antiamerikanismus Hochkonjunktur erfährt, beim Wort nimmt, dürfte er auch bald zwischen Marktplatz und Kirche flanieren. Denn der US-Präsident forderte jüngst, dass Menschen dorthin zurückkehren, wo sie irgendwann einmal herkamen.

Nicht etwa irgendwelche Menschen, ausgerechnet junge, erfolgreiche Politikerinnen wurden Ziel seiner flinken Wurstfinger. In mehreren Tweets forderte Trump „progressive“ Abgeordnete auf, die USA zu verlassen und in ihre angebliche Heimat zurückzukehren. „Warum gehen Sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen Sie gekommen sind“, schrieb er vergangenen Sonntag auf Twitter, das längst zu einer Troll-, Empörungs- und Mobbingplattform verkommen ist.

Kallstadt 21.JPG

Namen nannte Trump nicht. Man muss sich ja im Falle des Falles herausreden können. Doch es ist relativ klar, dass er eine Gruppe junger, linker Frauen meinte: die äußerst beliebte New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und ihre Kolleginnen Ayanna Pressley aus Massachusetts, Ilhan Omar aus Minnesota und Rashida Tlaib aus Michigan. Selbstredend, dass alle vier Frauen amerikanische Staatsbürgerinnen sind. Bis auf die aus Somalia stammende Omar sind sie auch alle in den USA geboren.

Quelle         :           TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Kallstadt, Weinstrasse; Weinstraße 80/82: Gasthaus „Weinkastell“; im Hintergrund Weinstraße 107: Protestantische Pfarrkirche

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Blick über den Tellerrand

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

Die Smopo (CH) wurde zum Westfernsehen der deutschen Rechten und vor allem der AfD

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Ein Bericht von Stefan Weinert.

Hallo und Servus und guten Tag,

ein Blick über den eigenen Tellerrand ist immer gut und kann nicht schaden. Die renommierte und seriöse österreichische Zeitung „BLICK/SonntagsBlick“ berichtet heute (Sonntag, 14. Juli 2019) über die Schweizer Online-Zeitung „Schweizer Morgenpost (Smopo), die eine der Hauptquellen der deutschen Rechtsaußenpartei AfD ist. — Dort wo . . . stehen, habe ich gekürzt; fett unterlegt habe ich, was dem Leser zur Orientierung dient; in [  ] stehen meine Ergänzungen, Hinweise. Bei meinen Recherchen im rechten Spektrum, bin ich auch wieder auf den Mord an Walter Lübcke, rip, aufmerksam geworden.

Mit demokratischen und migrationsfreundlichen Grüßen, Stefan Weinert
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Der österreichischen BLICK/SonntagsBlick berichtet heute, 14. Juli 2019

Von: Simon Huwiler
Jeden Tag Hetze: «Obama ein brutaler Massenmörder?», «Gehören Transsexuelle in die Psychiatrie?» oder «EU will bis zu 300 Millionen afrikanische Flüchtlinge holen». Artikel wie diese werden jeden Tag auf der «Schweizer Morgenpost» (Smopo) publiziert. Diese Onlinezeitung ist keine der üblichen Meinungsseiten am rechten Rand, wie sie sich zu Tausenden im Internet tummeln. Die Smopo ist eine gut geölte Manipulationsmaschine, entwickelt, um die westliche Gesellschaft zu stören und ihr ein rechts gerichtetes Weltbild aufzustülpen. Gesteuert aus einem Dorf auf der sankt-gallisch-appenzellischen Grenze.Dasselbe Ziel verfolgen in der Schweiz mehrere Webseiten, wie der SonntagsBlick recherchiert hat. Doch keine macht das so geschickt wie die Smopo: Sie versteckt ihre Hetze geschickt hinter einem seriösen Gewand. Verschwörungstheorien und rechtsradikales Gedankengut zwischen leicht verdaulichen News über Stars und Sternchen.

Das funktioniert: Die Artikel der Smopo werden von Politikern geteilt, von Bürgern auf Facebook kommentiert und in Foren als vermeintlich seriöse Quelle zitiert. Besonders die deutsche Rechtsaussen-Partei Alternative für Deutschland (AfD) legitimiert ihre Politik immer wieder mit Artikeln der Smopo. Die Smopo wurde zum Westfernsehen der deutschen Rechten.

Einer der grössten Erfolge dieser Plattform: Sie hat den Uno-Migrationspakt auf das politische Parkett gebracht und damit eine rechts gerichtete Kampagne ausgelöst, wie sie Europa schon lange nicht mehr erlebt hat.

Wie funktioniert diese Manipulationsmaschine? Der SonntagsBlick hat die Seite über Monate beobachtet, automatisiert ausgelesen und kann nun ihre Strategie enttarnen.

Das Hauptquartier der Smopo liegt in … Schönengrund AR. … Vornehmlich Rentner bewohnen das dreigeschossige Haus. Ralph Boldini, Inhaber der Smopo, ist einer davon. … Aufgewachsen in Deutschland, in seinen 40ern einem Sparprogramm der Deutschen Post zum Opfer gefallen, seitdem zwangspensioniert. … Elf Webseiten konnte der SonntagsBlick auf Boldini zurückführen.
Genaue Zugriffszahlen der Webseite [Smopo] sind nicht bekannt, doch auf sozialen Plattformen verbreiten sich manche Artikel wie im Lauffeuer. Zum Beispiel der vor einem Jahr publizierte Artikel «Merkels mögliche Nachfolgerin bezeichnet Wähler als Ratten». 20’000 Mal wurde er auf Facebook geteilt. Für die Verbreitung sorgen auch Deutsche Politiker und Parteien vom rechten Spektrum. Vor allem AfD-Kreisverbände legitimieren ihre Politik mit Artikeln der Smopo. Aber auch Russland ist auf die Schweizer Seite aufmerksam geworden. Das vom russischen Staat betriebene Nachrichtenportal «Sputnik News» verlinkte auch schon auf die Schweizer Seite.

Manche Artikel der Smopo sind offensichtlich falsch, wie etwa «Europäischer Gerichtshof spricht Sex mit kleinen Kindern heilig». Andere sind geschickter konstruiert und kommen in der Mitte der Gesellschaft an. Journalisten halten dagegen: Schon mehrfach haben renommierte Nachrichtenseiten Falschnachrichten aus der Smopo-Küche widerlegt

«EU will bis zu 300 Millionen afrikanische Flüchtlinge holen» titelt die Smopo am 6. Juli 2018, dazu ein Bild mit dunkelhäutigen Menschen. Als eines der ersten Portale richtet die Smopo den Scheinwerfer auf den Uno-Migrationspakt und löst damit eine der grössten politischen Kampagnen der letzten Jahre aus. Belege weisst Boldini für seine Migrationsthese keine aus, doch die Zahl von 300 Millionen verbreitet sich schnell über weitere rechts gerichtete Plattformen wie «Journalistenwatch», «Epoch Times», «Philosophia Perennis», «Islamnixgut» oder «Freie Welt». [Siehe auch „Hartgeld.com“] *). Der Viraleffekt ist perfekt. Schliesslich werden auch rechte Parteien auf den Migrationspakt aufmerksam. Das zahnlose Positionspapier wird zum Teufelsdokument erklärt. In einer bisher beispiellosen Kampagne vereinen sich europäische Rechte über die Grenzen hinaus. Ein Land nach dem anderen knickt unter der Kampagne ein. Auch der Schweizer Bundesrat wird vom öffentlichen Druck überrollt und bleibt der Unterzeichnung des Migrationspakts fern. Monate später analysiert Focus.de: «Dass der Migrationspakt – noch bevor der abschliessende Entwurf vorgestellt wird – für Aufsehen sorgt, liegt vor allem an der rechtsextremen Internetseite Schweizer Morgenpost».

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*) zum Mord an Walter Lübcke am 2. Juli 2019:
[13:30] TO:
Mordfall Walter Lübcke Tatverdächtiger Stephan E. widerruft Geständnis
Vermutlich hat er nie ein Geständnis abgelegt. Hat sein Anwalt mit etwas gedroht? WE. [WE = Redaktion]
[14:50] Silberfan: Diese Wendungen sind genialer Bestandteil des Systemwechsels. Erst ein Mord an einem Politiker mit vielen Ungereimtheiten zum Tatort und Tätersuche, dann eine Festnahme eines 10 Jahre unauffälligen Rechtsradikalen, dann sein Geständnis, danach gleich die Hexenjagd auf die AfD, dann Kritik von Kubicki wegen der Hexenjagd, dann noch mehr Ungereimtheiten und noch mehr Hexenjagd und jetzt der Widerrufsjoker! Wer jetzt wohl davon profitiert und wer sich noch mehr blamiert hat dürfte klar sein, die AfD wird profitieren, weil sich alle anderen blamiert haben. Mal sehen wie es nun weiter geht!

27. Juni 2019
[9:35] ET: Medien: Mehrere Waffenfunde im Mordfall Lübcke
Vermutlich ist das alles Lüge, weil es von Linksmedien kommt.WE. 

[15:00]  Leserkommentar-DE:
Wenn das System – bildlich – so einen verwesten, stinkenden Hasen aus dem Zauberhut zaubern muß, dann ist ES am Ende. Problem ist, die Schäfchen glauben ALLES! Der Klimahype ist auch nur eine riesen Ablenkung vom kollabierenden Finanzsystem und der unter dem Zuzug kollabierenden sog. BRD. Der verwesende, stinkende weiße Hase aus dem Zaubererhut von Merkel und Co. wäre etwas für die Karikaturisten…

Von Insidern wurde schon vorausgesagt, dass man jemandem aus der rechten Szene als Mörder präsentieren wird. Die haben nichts in der Hand, aber die Politik fordert wohl, dass ein Mörder präsentiert wird.WE.

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Wie ist der Erfolg der Smopo zu erklären? Zwei Komponenten spielen zusammen: die Auswahl der Themen und ein geschickter Aufbau der Webseite.

Um herauszufinden, welche Ziele die Smopo verfolgt, muss man ihre Artikel studieren. Ein typischer Tag der Smopo liest sich so:
6:59 – «Raub auf Taxichauffeur»
7:53 – «Hass der Linken immer schlimmer»
9:21 – «Schweden: Junge Mädchen sollen nicht mehr alleine ausgehen»
10:12 – «Kommerzielle Passagierflüge für Schweizer Ju-Air gestrichen»
10:35 – «Schwere Sicherheitslücke im neuen E-Voting-System der Post»
12:35 – «Zwei Drittel der Schweizer reservieren Termine online»
12:48 – «Sonnenbrillen im Wert von mehreren 10‘000 Franken gestohlen»

Zwischen Artikel über einen Sonnenbrillenraub und Sicherheitslücken im E-Voting verstecken sich Artikel gegen die Migrationspolitik Schwedens und gegen Linke. Die Strategie dahinter: Belanglose Artikel sollen ein seriöses Medienportal vorgaukeln. Zwischen dieses Füllmaterial werden die eigentlichen Botschaften gestreut. Nach diesem Muster publiziert die Smopo jeden Tag akribisch zwischen sieben und zwölf Artikel, auch am Wochenende.

Der Aufwand für Bolidini: Überschaubar, denn die meisten Artikel schreibt er nicht selbst.  

1’335 Artikel hat BLICK ausgewertet. Davon stammen die wenigsten aus der Feder der Smopo.

Gerade mal ein Drittel der Artikel schreibt er selbst, nämlich jene mit rechter Schlagseite. Der Rest: Copy & paste aus Medienmitteilungen der Polizei, Informationen des Bundes, Communiqués von Autoherstellern oder direkt von

Werfen wir einen Blick auf die hauseigenen Texte der Smopo, zeigt sich ihre Agenda. Und ein besonders klares Freund- und Feindbild. Der Westen, allen voran die USA, gilt als böse. In 38 Prozent aller selbst verfassten Texte wird die USA erwähnt. In mehr als der Hälfte negativ. Anders hingegen geht die Smopo mit Russland um: Die zweite Weltmacht wird durchwegs positiv oder neutral beschrieben. Aber auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban oder der venezolanische Ministerpräsident Nicolás Maduro erhalten Unterstützung durch die Smopo.
Gegenüber amerikanischen Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten ist die Smopo nicht zimperlich. Über Hillary Clinton wie auch Barack Obama werden verschiedene Verschwörungstheorien verbreitet. Einzig bei Trump scheint Boldini hin- und hergerissen zu sein. Trumps Flüchtlingspolitik stösst zwar auf positives Echo, kollidiert aber mit der Abneigung gegenüber den USA.

File:Rhino.svg

Ja – so sind sie

Die Idee hinter diesem Themenmix: den Westen diffamieren, um den Leser zu einer prorussischen Haltung zu bewegen.

Das zweite Feindbild der Smopo: Migration. Fast jeder fünfte Artikel handelt von Ausländern. Die Tendenz ist eindeutig: Dreiviertel negativ, der Rest neutral.
Besonders eine Gruppe wird Tag für Tag in ein schlechtes Licht gerückt: Muslime. 93 Prozent aller Texte über Muslime sind negativ geprägt.
Manche Texte bringen auf eine banale Art und Weise Muslime mit Gewalt und Terror in Verbindung. Bei anderen Texten wird eine negative Entwicklung auf eine ganze Religion projiziert. Geschickt wird eine erhöhte Mordrate in London mit der Religion des Bürgermeisters verknüpft. Mit anhaltenden Gewaltmeldungen von Muslimen und Flüchtlingen will die Smopo Stimmung gegen Einwanderung machen.

Die Macher der Smopo wissen: Der Absender ist genauso wichtig wie die Botschaft selbst. Deshalb mischen sie ihre Botschaft nicht nur geschickt mit generellen Themen aus dem Leben, auch ihre Webseite ist nach diesem Muster aufgebaut.

. . .

Boldini selbst konnte nicht für ein Gespräch gewonnen werden. Weder per E-Mail noch vor Ort wollte er Stellung beziehen. Er teilt lediglich mit, die Idee hinter der Schweizer Morgenpost sei es, Menschen ausserhalb des Mainstreams zu informieren und sie zu kritischem Denken anzuregen und – wie das «Schweiz Magazin» – ideologisch frei und unabhängig zu sein, ohne jede direkte Beeinflussung von Aussen durch Interessengruppen, Parteien oder Einzelpersonen.

Diese Analyse beweist das Gegenteil. Die Smopo zeigt, wie einfach Falschnachrichten verbreitet werden können. Stoppen kann man Boldini und seine Smopo nicht. Der Nachrichtendienst fühlt sich nicht zuständig. Ein Gesetz zur Volksverhetzung wie in Deutschland gibt es in der Schweiz nicht. Die Verbreitung von Falschnachrichten geht weiter.

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Grafikquellen    :

Oben    :      AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Source Own work
Author Olaf Kosinsky
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
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Unten     —       English: Line art drawing of a rhinoceros, right-facing side-on view
This file is from the Open Clip Art Library, which released it explicitly into the public domain (see here). Original URL: http://openclipart.org/detail/175334/rhino-by-artbejo-175334rhino

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Geht es der Wirtschaft gut

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

Wann es einer Stadt wirklich gut geht

Ravensburg Luftbild 1992.jpg

Von Stefan Weinert, Ravensburg

Diese Satz war heute in der „Schwäbischen“ zu lesen. Ausgesprochen hat ihn der Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg, Dr. Daniel Rapp. Wenn Dr. Rapp mit „Stadt“ das Portemonaie der Geschäftsleute, der Unternehmer, der „oberen 100“ und das der  priviligierte Mittelschicht meint, könnte ich ihm zustimmen. Doch „die Stadt“, das sind „ein paar tausend“ Menschen mehr (insgesamt über 51.000) und es geht auch nicht nur um den Geldbeutel/Konto und seinen Inhalt.

Die These des Oberbürgermeisters ist nachweislich unhaltbar und hiermit zu wiederlegen. Mit anderen Worten: Ich insistiere.

Nur soweit vorweg: Einer Stadt (polis) kann es nur dann wirklich und für alle spürbar gut gehen, wenn die Aspekte und die Anliegen von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gleichermaßen = gleichberechtigt und/oder angemessen = bedarfsgerecht unter dem Gesichtspunkt der „Nachhaltigkeit“ berücksichtigt werden. Dazu gehört aber eine Politik vor Ort (Stadtverwaltung, Stadtrat), die unter Zulassung auch der partizipativen Demokratie, dieses „Dreifelderschema“ durch entsprechende Bildung anerkennt und willens und auch in der Lage ist, es umzusetzen.
Das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung geht von der Vorstellung aus, dass nachhaltige Entwicklung nur durch das gleichzeitige (synchrone) und gleichberechtigte (egalisierte) Umsetzen von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann. Nur auf diese Weise kann die ökologische, ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft sichergestellt und verbessert werden. Die drei Aspekte bedingen dabei einander.
Der Erfinder der Nachhaltigkeit war Carl von Carlowitz (1645 bis 1714). In seinem Werk „Sylvicultura oeconomica“ schreibt er auf Seite 105: „eine sothane Conservation und Anbau des Holtzes anzustellen, daß es eine continuierliche beständige und nachhaltende Nutzung gebe.“ Was er damit sagen wollte und ins Neudeutsche übersetzt: Dem Wald solle man nicht mehr Holz entnehmen als nachwächst… Dieses Prizip kann und muss auf alle Bereiche des Lebens angewendet werden. 
Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages („Schutz des Menschen und der Umwelt“) beschreibt Nachhaltigkeit als die Konzeption einer dauerhaft zukunftsfähigen Entwicklung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimension menschlicher Existenz. Diese drei Bereiche („areas“) *) der Nachhaltigkeit stehen miteinander in Wechselwirkung und bedürfen langfristig einer ausgewogenen Koordination.*) Ökologische Nachhaltigkeit: Sie orientiert sich am stärksten am ursprünglichen Gedanken, keinen Raubbau an der Natur zu betreiben. Ökologisch nachhaltig wäre eine Lebensweise, die die natürlichen Lebensgrundlagen nur in dem Maße beansprucht, wie diese sich regenerieren. (sieh von Carlowitz)Ökonomische Nachhaltigkeit: Eine Gesellschaft sollte wirtschaftlich nicht über ihre Verhältnisse leben, da dies zwangsläufig zu Einbußen der nachkommenden Generationen führen würde. Allgemein gilt eine Wirtschaftsweise dann als nachhaltig, wenn sie dauerhaft betrieben werden kann.Soziale Nachhaltigkeit: Ein Staat oder eine Gesellschaft sollte so organisiert sein, dass sich die sozialen Spannungen in Grenzen halten und Konflikte nicht eskalieren, sondern auf friedlichem und zivilem Wege ausgetragen werden können.Diese drei Bereiche werden vielfach um eine vierte – die der politischen Umsetzungsebene – erweitert. In der deutschen Politik wird dabei die Bildungsperspektive besonders betont. Ein Bundestagsantrag aller Parteien unterstreicht die Priorität von Bildung in diesem Kontext. Dies aber – so die Kritiker – führe zu einer „Hyperkomplexität, die das arbeitsteilige politische System überfordert“. 

Wird das Drei-Säulen-Modell jedoch beibehalten, so ist dieses den Erfordernissen einer integrierten Darstellung anzupassen. In diesem Sinne muss Abschied von der Vorstellung dreier isolierter Säulen [x+y+z=100 Prozent]genommen werden. Stattdessen sind die Säulen als Dimensionen aufzufassen, denen Nachhaltigkeitsaspekte kontinuierlich zugeordnet werden können. Beispielsweise betrifft die Ökoeffizienz als ökonomisch-ökologisches Konzept zwei Dimensionen gleichermaßen (50 Prozent Ökonomie + 50 Prozent Ökologie), während die Biodiversität vorwiegend als ein ökologisch dominiertes Thema (100 Prozent Ökologie) anzusehen ist.

Diese integrierende Darstellungsweise ermöglicht eine wesentlich differenziertere Analyse, zielgenauere Einbindung anderer Konzepte (z. B. Ökoeffizienz) und zugleich eine synoptische (neben einander gestellte) Zusammenstellung. Gegenüber früheren Ansätzen für ein Magisches Nachhaltigkeitsdreieck nutzt das Integrierende Nachhaltigkeitsdreieck die Innenfläche aus und betont das Zusammenwirken der drei Nachhaltigkeitsdimensionen.

Wichtig und noch einmal zu unterstreichen, sind die „Nachhaltikeit“, die „Gleichzeitikeit“ und die „Gleichberechtigung“ von Ökonomie, Ökologie und Sozialem.  Es nützt nichts, wenn eine Kommune beispielsweise von 2015 bis 2025 diachron die Ökonomie verantreibt, sich aber erst ab 2026 um die Ökologie (Baumschutzsatzung, Kreisverkehre, Verkehrsberuhigung in der City, Verbesserung und Förderung des ÖPNV) und das Soziale (Schaffung bezahlbaren Wohnraums, kostenloser ÖPNV für Schüler usw.) kümmert.

Zusammengestellt, ergänzt, teilweise neu formuliert von Stefan Weinert
D – 88212 Ravensburg
    Publizist, Politikbeobachter, Stakeholder

Ich bitte auch um Beachtung der folgenden Petition :

APÖ — Ausserparlamentarische Ökologen —
Aufruf, Gründung, Forderungen

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Grafikquellen      :

Oben       —Ravensburg von Süden

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Unten       —       Verschiedene Modelle der Nachhaltigkeit (Drei-Säulen-Modell und Vorrangmodell)

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Feinstaub und Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Offene Antwort-Email an Herrn Albert Hagn, Ravensburg

Besser feste  feiern als tief Luftholen ?

Von Stefan Weinert , Ravensburg

Lieber Herr Hagn,

zunächst muss ich Ihnen hohen Respekt dafür zollen, dass Sie trotz Ihres fortgeschrittenen Alters und des (zusätzlich noch) – im doppelten Sinne – aktuellen erhitzen Klimas im Mittleren Schussental die Energie aufbringen, sich gegen die partiell-parteiliche Haltung und den Chauvinistmus der so genannten „vierten Macht“ und der Politik in Ravensburg (und Weingarten [ich prsönlich lege meinen Fokus auf Ravensburg]) zu wehren. Vor einiger Zeit schrieben Sie einmal sinngemäß: Hätte Ravensburg eine andere Zeitung, dann hätte Ravensburg auch eine andere Politik. Das war hervorragend formuliert und beschreibt analythisch präzise, kurz und bündig die politische-mediale Landschaft des Mitlleren Schussentals.

Die diesbezüglichen und zulässigen Höchst-Werte des „politischen NOx“ (= POx) im Mittleren Schussental sind längst überschritten. Die von Politik und Presse Hand in Hand generierte, vergiftete und weiter vergiftende Klimaveränderung ist skandalös; skandalös deshalb, weil  ungestraft und von „Oben“ noch bestätigt, die wirklichen, nachdenkenden und ernsthaften Kritiker (politiksensibel) von Politik und Presse verunglimpft und ihr Verhalten auf die Psycho- und Verschwörungsschiene geschoben wird. Zum Schweigen bringen durch das Diskreditieren. Manchmal soll es funktionieren.
Man denke nur an den unsäglichen Artikel über den mit mir befreundeten Alfred Schneider aus dem Haldenweg. Dass der dafür verantwortliche Redakteur heute noch für die „Schwäbische“ schreiben darf, zeigt uns, dass es die „vierte Macht“ in Ravensburg (und Weingarten [dito]) inzwischen nicht mehr gibt. Man denke dabei auch an die jüngsten Verunglimpfungen durch Stadt und Presse beim Thema „Petition und Petenten“  und die Reaktion der kommunalen Aufsichtsbehörde in Tübingen.

Auch ich habe in der Vergangenheit einige Mails – mit Cc bis hin zum deutschen Presserat – an die „Schwäbische“ geschrieben und auf diesen von mir empfundenen  „Missbrauch der Macht“ hingewiesen. Dieses wäre zur Zeit der „Vogler-Administrationr“ (1987 bis 2010) nicht nötig gewesen. Und ganz anders war es vor allem, bevor die „Schwäbische“ nachweislich Ende der 1990er Jahre ihre Berichterstattung auf „Bild light“ umgestellt hatte.

Demnach hat also (solange sich bei der „Schwäbischen“ nichts ändert)  der Leserbriefschreiber oder auch der Bürger die größte Chance mit seiner Meinung und/oder Anliegen „veröffentlicht“ zu werden, der
a) den Ravensburger Mainstream bedient, und „für den Zeitungsleser [für welchen denn??] besonders interessante Fälle“ bringt (Zitat RPT)
b)  die Überlegenheit und Unantastbarkeit von Presse und Stadtspitzen, Regierungspräsidien und Ministerien am besten nicht in Frage stellt (Devotheit)
c) zur Verunglimpfung einer „handvoll Bürger und einem abgrenzbaren Personenkreis“ beiträgt (so geschehen beim doppelten „Alfred Schneider“, denn da hatte sich der „falsche“ Alfred Schneider bei der Presse gemeldet und beschwert, woraufhin der Artikel erschien). Genau dieses Signal hat die „Schwäbische“ mit diesem Artikel gesendet.

 

Allerdings muss man aber auch festhalten, dass durchaus auch schon  (behörden)kritische Leserbriefe von Ihnen und auch von mir abgedruckt wurden – ein Recht auf Abdruck haben normalsterbliche Menschen, wie Sie, Familie Schneider oder ich leider nicht. Dieses Recht hat nur Herr Engler. Wenn der Herr Stadtrat heute Mittag einen „Furz“ (Duden) macht, steht das Morgen recht ausführlich via offiziellem Artikel (nicht Leserbrief, denn den darf er als StR nicht schreiben))  als „Donnerschlag“ in der Zeitung. Manchmal zwei Mal pro Woche, wo wir uns doch nur einmal im Monat melden dürfen („weil sonst andere nicht zu Worte kommen“, haha).

Welcher Kriterienkatalog diesbezüglich da in der Karlstrasse gilt, der festlegt „wer, wann, wie und wo und überhaupt“ seine Meinung in der Zeitung abgedruckt findet,  ist mir auch nicht klar. Manchmal denke ich, dass es da eine feste Regel nicht gibt. Möglich ist natürlich auch, dass Stadt(e), andere Behörden und Presse vor Veröffentlichung  einer von uns angesprochenen Angelegenheit miteinander telefonieren oder mailen, um gemeinsam zu eruieren, was für wen und wie bei Veröffentlichung schädigend sein könnte. Im Fall „Alfred Schneider“ und beim Thema „Petition“ (der auch meine Person anbetrifft), hat man das auf jeden Fall nicht getan. *)

 

Noch ein theologischer Tipp zum Guten: Der von Ihnen etwas abgewandelte Spruch  „wessen Herz voll ist, dessen Mund läuft über“ heißt im Original: „Wovon das Herz voll ist, davon läuft der Mund über“ (die Bibel). Beide Versionen haben ihre Berechtigung. Wenn „wir“ also die hiesige Zeitung lesen und „hören“, was der OB und seine Bürgermeister und sein Pressesprecher oder die Verantwortlichen in Weingarten oder an höherer Stelle zu sagen haben, was sie aber auch nicht sagen, verschweigen oder mit Halbwahrheiten garnieren, und die Zeitung dies unkritisch (wohl wissend, dass es durchaus anders ist) abdruckt, dann wissen „wir“, was diese „Erwählten“ (eigentlich: Gewählten)  im Innern wirklich bewegt (motiviert) und wohin der oberschwäbische Hase läuft. Insofern kann sogar die „Schwäbische“ (natürlich ungewollt) sehr informativ und aufdeckend (investigativ) für uns sein!!
 

Lassen Sie sich nicht entmutigen und bleiben Sie bei Ihrem klaren und guten und sauberen Stil.

 

Mit bürgerlichen und allerbesten Grüßen, Stefan Weinert
File:Ravensburg Marienapotheke Marktstraße.jpg
 
*) Nach einer angeblich wahren Geschichte: Wie jeden Morgen, so schüttelte das alte Weib auch heute ihr Kopfkissen nach einer gut durchschlafenden Nacht vom Balkon in den in den  frischen Morgenwind aus. Und während das Weib dankbar in den Garten hinab schaute, riss ihr das Kopfkissen an einer Stelle auf und die Daunenfedern wurden vom Wind hinweg geweht. Einige wenige von ihnen landeten auf dem Rasen des Gartens, im Apfelbaum oder in den Blumenbeeten. Doch die allermeisten von ihnen wirbelte der Wind hoch hinauf und weit über das Grundstück der alten Dame hinaus. „Ich werde sie wohl alle suchen und aufsammeln müssen,“ seufzte das Weib und macht sich auf den Weg und an die Arbeit. Doch bis zum späten Abend hatte es nur eine kleine Handvoll von Federn finden und in ihr Haus zurück bringen können. All‘ die anderen waren, solange sie auch suchte  für immer in „alle Welt“ verstreut. So ist es auch mit den Gerüchten, den Verunglimpfungen und den üblen Nachreden, die Menschen über andere Menschen verbreiteten. – Verfasser unbekannt

Albert Hagn schrieb:Sehr geehrte Damen und Herren,

wessen Herz voll ist, dessen Mund läuft über. Mein Herz ist voll über die Verhinderung eines Leserbriefes zur Verschwendung von Steuermitteln in Weingarten, die an anderer Stelle fehlen.
Am 24.Juni berichtete die SZ-Ravensburg/Weingarten unter der Überschrift  „Bastin will eigenes städtisches Umweltamt“ über ein Gespräch mit dem Baubürgermeister, bei dem dieser meinte, so wie bisher könne es mit dem Flächenverbrauch nicht weitergehen und das gelte auch für den
CO2-Fussabdruck. In einem Leserbrief dazu führte ich aus, was aus meiner Sicht dazu beitragen könnte, den Fussabdruck zu verkleinern. Dieser Leserbrief wurde gestern, nach neuntägiger Liegezeit, in welcher der  Anlass im Gedächtnis weitgehend verloren gegangen ist, ohne den letzten Satz veröffentlicht. Dieser hieß: „Was meint die vierte Gewalt, die Presse?“ Meiner nachträglichen Bitte, „in diesem Kommentar auf den Widerspruch zwischen den Bemühungen um einen kleineren ökologischen
Fussabdruck und dem Streben nach bevorzugtem G5-Ausbau und zögerlichem  Vorgehen auf anderen Feldern hinzuweisen, hat die Zeitung bisher nicht  entsprochen.
Am 28. Juni erschien die SZRV/Wgt. mit zwei sehr gut recherchierten,  elektrisierenden Berichten zur Situation des Krankenhauses 14-Nothelfer in Weingarten, die fraglos die Folge krasser politischer
Fehlentscheidungen ist. Anstelle meines empörten Leserbriefes aufgrund  der SZ-Berichte, der am selben Tag per Fax der Zeitung zuging, erschien gestern sehr überraschend mein Leserbrief vom 25. Juni zur Aussage des  Baubürgermeisters, dessen Veröffentlichug ich bereits abgeschrieben  hatte. Die Zeitung fragte nicht, auf welche Veröffentlichung ich  größeres Gewicht legen würde. Sie veröffentlichte kurzer Hand den Leserbrief zur Aussage des Bürgermeisters und hielt den verfänglichen  Leserbrief zur Krankenhaussituation, in dem Ross und Reiter genannt  werden, zurück. Schlimm? Sehr schlimm, weil die meist harmlose  Öffentlichkeit erfahren soll, wer die Suppe einbrockte. Ich werde Ihnen  den bisher nicht veröffentlichten Leserbrief, der nur als Briefkopie  vorliegt, mailen, damit Sie sehen, über wen unsere Presse ihren  Schutzmantel breitete und wie sie mit Lesermeinungen und dem Recht auf Meinungsveröffentlichung umgeht. Wenn die Fraktionen, die Parteien,  die Verwaltung diese Umgangsform billigen oder ihr sogar heimlich  applaudieren, dürfen sie sich nicht wundern, wenn mehr und mehr Bürger  sich von ihnen abwenden und unser Land Schaden nimmt.Mit freundlichen Grüßen, Albert Hagn
PS.. nicht veröffentlichter Leserbrief folgt hier:Chapeau für den Beitrag „Urkundenfälschung, Untreue, Falschaussage“  (sz/olli). Die Geschichten um 14-Nothelfer gehoren ins Guinnesbuch der  Schildbürgerstreiche und dazu die Wiederwahl des ahnungslosen OB. Nun  drohen mindestens „Massive Einschnitte“,wenn nicht mehr, bei der  95%-Tochter des Medizin Campus Bodensee (MCB), bei der 14-Nothelfer  GmbH, an der die Stadt Weingarten noch mit schambedeckenden 5% beteiligt  ist. Der Hauptbetreiber der irrationalen Pseudo-Rettung des nicht mehr  lebensfähigen Krankenhauses, 17,8 Mill. Verlust waren unter der Decke aufgelaufen, der damalige Geschäftsführer des MCB ist inzwischen, wahrscheinlich gut versorgt, von Bord gegangen. Aber es gibt noch andere  Hauptverantwortliche für die Fehlinvestition in Weingarten: Das Land  Baden-Württemberg und seine Regierung als Planungsbehörde, insbesodere
den grünen Sozialminister des Landes, Manne Lucha. Die Steuermillionen  sind zwar futsch, aber die Verantwortlichen müssen genannt werden, um  ähnliche Fehler künftig nach Möglichkeit zu vermeiden. Wahrscheinlich  wäre es 2008, als der Schwindel aufkam, klüger gewesen, die Immobilie
unter Auflagen an einen Investor zu verkaufen, um dort Wohnungen zu  bauen, die Kranken dem EK zu überlassen und diesem unter die Arme zu  greifen, um den Patientenzuwachs zu versorgen. Alles verschüttete Milch.  Wenigstens sollten diese Schildbürgerstreiche gut lesbar und gut  sichtbar im Rathausfoyer zur Erinnerung und Abschreckung ausgehängt werden.
Albert Hagn
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Grafikquellen     :

Oben        —Rutenfest on an 1873 painting

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Author Photo: Andreas Praefcke

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Mehr Demokratie wagen !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

„WIR WOLLEN MEHR DEMOKRATIE WAGEN“ – 1969  oder:
DEMOKRATIE LEBEN – 2019

Willy Brandt01.jpg

Von Stefan Weinert

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“ – Willy Brandt (1913 bis 1992) am 28.10.1969 im Deutschen Bundestag Quelle: https://www.nn-ghostwriting.de/willy-brandt-2/ und: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 6. Wahlperiode, Stenographische Berichte Bd. 71, Bonn 1969/70, S. 20-34. Willy Brandt, Regierungserklärung vom 28.10.1969 “ … Unser Volk braucht wie jedes andere seine innere Ordnung. In den 70er Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen.

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.

… … …

Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. Diese Regierung sucht das Gespräch, sie sucht kritische Partnerschaft mit allen, die Verantwortung tragen, sei es in den Kirchen, der Kunst, der Wissenschaft und der Wirtschaft oder in anderen Bereichen der Gesellschaft.

… … …

Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muss, brauchen wir alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen … Wir werden uns ständig darum bemühen, dass sich die begründeten Wünsche der gesellschaftlichen Kräfte und der politische Wille der Regierung vereinen lassen.

… … …

Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das Selbstbewusstsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. (Lachen bei der CDU/CSU.) Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben manche in diesem Land befürchtet, die zweite deutsche Demokratie werde den Weg der ersten gehen. Ich habe dies nie geglaubt. Ich glaube dies heute weniger denn je. Nein: Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.

— — — — —

Stefan Weinert:

Die Sprengkraft dieser fünf Wörter “Wir wollen mehr Demokratie wagen“  liegt in der damaligen Unerhörtheit des Gedankens. Denn 1969 rebellierte die APO gegen die verkrusteten Strukturen des Bundestages. Die „demokratisch“ verordnete Polizei aber schlug auf sie ein und die devote Gesellschaft sah nur mit Beifall zu. Und nun der Bundeskanzler selbst, der ausdrücklich die kritische Mitsprache der Jugend billigt. Und das nicht nur an der „Gesellschaft allgemein,“ sondern mit dem „Wir“ bezieht der Sprecher sich, die von ihm zusammen gestellte Regierung und das gesamte Parlament mit ein. Brandt gesteht, dass die beschworene deutsche Demokratie noch lange nicht auch wirklich schon „Herrschaft  des deutschen Volkes“ ist, wissend und meinend, dass gerade das „Hohe Haus in Bonn“ dieser im Wege steht.

Die damalige deutsche Regierung fordert den Bürger nicht auf , an dem mitzuarbeiten und das voranzutreiben „was ist“, also den politischen Status Quo zu festigen und zu zementieren, sondern  sie  wendet sich an die kritischen Geister der damaligen Zeit und ermutigt diese, sich zu Worte zu melden. Heute würde man sagen, „sich zu outen.“ Und sie taten es, sie hatten es schon durch Rudi Dutschke, Rainer Langhans und die APO getan. Nun war es legitim und es war gut so.

Bundesarchiv Bild 183-1990-0316-035, Wismar, SPD-Wahlkundgebung, Willy Brandt.jpg

Wenngleich es womöglich auch etwas zu spät war und Jahre später von radikalen und militanten Kräften missbraucht wurde.  Denn eineinhalb Jahre zuvor – am 11. April 1968 – schießt der Neonazi Josef Bachmann am Kurfürstendamm 142 Rudi Dutschke, die charismatische Leitfigur der APO,  nieder. (Dutschke selbst hatte sich immer ideologisch zwischen Che Guevara und Jesus verortet. Seine amerikanische Frau Gretchen hatte Theologie studier).Zwar überlebt Dutschke dieses Attentat, doch ist er nicht mehr und kann er auch nicht mehr der „alte“ Rudi sein. Elf Jahre später, am Heiligen Abend 1979, stirbt Dutschke an den Folgen seiner schweren Hirnverletzungen im dänischen Aarhus, wo er mit Gretchen und den drei Kindern zurück gezogen gelebt hatte.  Es ist deshalb davon auszugehen, dass – hätte das Attentat von Rechts auf Dutschke nicht stattgefunden – Deutschland heute eine andere Republik wäre, als sich Rechte Kräfte von damals und heute gewünscht hätten.

1969 zerfiel die APO (Außerparlamentarische Opposition) in viele zerstrittene Splittergruppen. Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg 1967, am Rande der Demonstrationen gegen den persischen Schah und das letztendlich auch tödliche Attentat auf Rudi Dutschke, führten mit zu Radikalisierung vieler Kräfte in der APO.  Die Besonnenen unter ihnen  wurden Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) oder versuchten auf anderen Wegen den Marsch durch die Institutionen. Aus der Protestbewegung heraus entwickelte sich in den Folgejahren aber eben auch ein militanter Flügel, aus dem sich die erste Generation der RAF und später die Bewegung 2. Juni (1972), die Revolutionären Zellen (1973) und die Rote Zora (spätestens 1977) entwickelten. Die RAF verstand sich als Teil des internationalen Antiimperialismus und war der Ansicht, dass der „bewaffnete Kampf“ gegen den so genannten „US-Imperialismus“ auch in Westeuropa geführt werden müsse.

Genau in diese Zeit hinein, ein Gespür haben für die „Zeichen der Zeit“, fällt der Satz Willy Brandts: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“   Es ist die ehrlich ausgestreckte Hand der Volksrepräsentanten hinaus in die aufgewühlte Republik.

Der schlichte Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ ist aber auch deshalb so durchschlagend, weil er inmitten bürokratischer und ausladender Aussagen hinein gesprochen wurde. Abgesehen davon wird der Satz von dem dreifache „W“ dominiert:  Wir Wollen Wagen. Dieses Tautogramm  ist wie der Zucker, der die Medizin „mehr Demokratie“ vor allem für Dr. Barzel und die CDU/CSU versüßt.

Das war mutig und ein Risiko zugleich. Aber es war im Sinne einer wörtlich genommenen Demokratieentwicklung vollkommen richtig. Doch dem Deutschen Staat erging es – so sah es zumindest oberflächlich aus – ähnlich dem goethischen  Zauberlehrling, der am Ende rief: Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“  Bei Goethe wendet sich das Übel schnell, denn der gerufene Meister kommt umgehend und spricht mit durchschlagender Autorität: „In die Ecke, Besen, Besen! Seids gewesen. Denn als Geister ruft euch nur zu seinem Zwecke, erst hervor der alte Meister.“  Bei der RAF allerdings war es anders. 1970 von Andreas Bader, Gudrun Ensslin und Horst Mahler gegründet, verkündete die RAF erst 1998 ihre Auflösung.

Ich bringe allerdings Willy Brandts Regierungserklärung mit seinem schlichten Satz (es gab im Parlament weder Beifall noch Buuh-Rufe, nachdem er ihn ausgesprochen hatte, so überraschend kam er) nicht in einen kausalen Zusammenhang mit dem Entstehen der RAF. Und auch historisch gesehen gibt es ihn nicht. Denn wie schon dargelegt, waren der Besuch des Schahs und Benno Ohnsorgs Tod 1967 und das Attentat auf Rudi Dutschke  1968 bereits Nährboden für das entstehen der Bader-Meinhoff-Bande. Und vergessen werden darf auch nicht, dass die linksextremistische Rote-Armee-Fraktion auf deutschem Boden ihren Kampf gegen den „US-amerikanischen Imperialismus“ blutig durchführte. Vielmehr war Willy Brandts Satz samt seinem Kontext der Versuch, genau diese Eskalation zu verhindern.

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50 Jahre später heißt es in Deutschland etwas anders: Demokratie leben.

Hier handelt es sich nicht um die Aussage eines Politikers, sondern um einen Slogan der Bundesregierung, mit dem sie die Arbeit von gemeinnützigen Trägern, die mit ihrer Arbeit das Engagement des Bundes für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Gewalt sowie Menschenfeindlichkeit stärken, verfestigen und etablieren will. Wichtige nichtstaatliche Organisationen sollen unterstützt und langfristig als Kooperationspartner der Regierung gestärkt werden. Des Weiteren sollen diese Träger besser vernetzt werden. Der Slogan impliziert: Unsere Demokratie ist gut und ausreichend, ir müssen sie nur auch leben und pflegen.

Folgenden Themenfeldern werden gefördert: Ausgewählte Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiestärkung im ländlichen Raum; Radikalisierungsprävention; Engagement und Vielfalt in der Arbeits- und Unternehmenswelt; Demokratieförderung im Bildungsbereich; Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft; Stärkung des Engagements gegen Hass im Netz; Prävention und De-Radikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe.

Die Umsetzung des Programms liegt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die sach- und fachgerechte Programmbewertung übernimmt das Deutsche Jugendinstitut, das von Bund und Ländern finanziert wird.

— — — — —

Stefan Weinert:

Es geht bei dem „Demokratie leben“ ausschließlich um die Unterstützung des Staates durch Bürgergruppen verschiedenster Benennung (Verein, Forum, Agenda, Gemeinschaft, Arbeitskreis, Plattform, Gruppe, Initiative usw.), um dessen Ziele zu erreichen. Das ganze firmiert unter der Bezeichnung „Ehrenamt“ oder besser „Ehrenamtliches Engagement“, wobei nicht immer klar ist, ob der ehrenamtlich engagierte Bürger in die Bresche springt, weil staatliche Einrichtungen diese Arbeit nicht leisten können, oder diese Arbeit nicht leisten wollen. Dieses ehrenamtliche Engagement ist grundsätzlich sicher wichtig, es reicht aber bei Weitem nicht, um „mehr Demokratie“ zu erreichen, es ist zudem „Opium des Volkes“  und hat seine Tücken. Kritik am Staat und seinen vorgegebenen Zielen, vor allem der Weg dahin mit seinen eingeschränkten Spielräumen, ist nicht erwünscht. Schon gar nicht erwünscht sind die berechtigten Hinweise an den Staat, dass er selbst für manche der zu bekämpfenden Übel aufgrund seiner laissez-fairen Politik und falsch verstandene Toleranz verantwortlich ist. Das Dulden von AfD, Pegida, Reichsbürgern und Identitären beispielsweise, macht die Forderung des Staates an seine Bürger, sich in Sachen „Radikalisierungsprävention“ (siehe oben) einzusetzen – im Kontext seines Versagens –  absolut skandalös und lächerlich. Wer so kritisiert, wird gewiss keine der in Aussicht gestellten Zuschüsse aus dem zuständigen Ministerium erhalten.

Der Aufruf zum ehrenamtlichen Engagement  suggeriert dem Bürger und gaukelt ihm vor, er sei an der Demokratie im Sinne von „Mitsprache und Mitgestaltung und Mitentwicklung“ beteiligt. Dem aber – so wie oben dargelegt – ist  nicht so. Denn statt „Mitsprache und Mitgestaltung und Mitentwicklung“ (Diskurs, Kritik, Hinterfragen, eigene Vorstellungen zur Diskussion bringen und auch mal durchzusetzen) muss es richtiger Weise „Mitarbeit und Zustimmung und Teilhabe am Establishment“ heißen.  

Willy brandt grave.jpg

Weiter fällt auf, dass nicht er einzelne Bürger (Brandt:  „jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken“.) in seinem ehrenamtlichen Engagement  gefragt ist, sondern nur die „bürgerliche Gruppe“, alos der Bürger der bereit ist, sich in einer Gruppe zu organisieren und sich ihr unterzuordnen – und das auch noch mit Einflussnahme und unter Aufsicht  des Staates und seiner Organe. Jedes Verwaltungsorgan, vom Bundesministerium bis zur Verwaltungsspitze der einzelnen Kommune ist erfreut, wenn sich angesichts öffentlicher Probleme lieber Agenden, Foren, Arbeits- und Freundeskreise bilden, als dass „Einzelkämpfer“ (die sie zu Recht fürchtet) die politische Bühne betreten.  Weiß sie doch um die gruppendynamischen und -psychischen Prozesse einer jeden Gruppe, die sie  zu einem zahnlosen Papiertiger mutieren lässt. Es ist zudem eine sozialpsychologische Erkenntnis, dass die Aktivität einzelner Personen in Gruppen mit zunehmender Größe abnimmt. Diese Scheindemokratie wird unter dem Einfluss des vom Staate verordneten ehrenamtlichen Engagements scheinbar zur ausreichend  „gelebten Demokratie.“

WILLY – WE MISS YOU! RIP!

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Grafikquellen     :

Oben       —       Willy Brandt; zwischen 1970 und 1974 bei einem Parteitag in Düsseldorf

2. von Oben     —        ADN-ZB-Sindermann-16.3.90 Wismar: Für eine neue deutsche Verfassung, die auf dem bewerten Grundgesetz der BRD aufbaue, hat sich der Ehrenvorsitzende der SPD beider deutschen Staaten, Willy Brandt, ausgesprochen. Auf einer Kundgebung in Wismar, mit der die SPD den Endspurt ihres Wahlkampfes im Norden der DDR einleitete, sprach er vor rund 30 000 Besuchern.

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5G Mobilfunk rechtswidrig?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Implementierung von 5G-Mobilfunktechnik in der BRD womöglich rechtswidrig !!

File:Antennen Mobilfunk Wlan5GHz Richtfunk.JPG

Von Stefan Weinert

Nachrichtlich: Bundesverkehrsministerium, Digitalbeauftragte Bund, RP Tübingen, Presse, OB Ravensburg, Stadtrat Ravensburg u.a. (auch als Update auf Petition)

An die Leitung des „Bundesinstituts für Risikobewertung“

Herrn Präsident Professor Dr. Dr. Andreas Hensel
Berlin – ………………

Vermutliche Unterlassung der Risikobewertung der 5G-Mobilfunktechnik durch Ihr Institut – vor allem hinsichtlich der Auswirkung auf Fauna und Flora und der aus ihnen generierten Lebensmittel
Implementierung und Installierung der 5G-Mobilfunktechnik in der BRD eventuell rechtswidrig?

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Hensel,

hinsichtlich dieses Schreibens an Sie berufe ich mich, so wie auch die mittlerweile 2.250 Unterzeichner dieser Petition —-> http://chng.it/ZVdqvzCTyH, auf Ihre Schrift „Wissenschaft im Dienst des Menschen“, Herausgeber: BfR – Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Redaktion: Bundesinstitut für Risikobewertung, Auflage: 10.000 (ohne Datumsangabe), in der Sie klar darlegen, dass im Zentrum des BfR der gesundheitliche Verbraucherschutze im Sinne des Vorsorgeprinzip liegt, da der Verbraucher zu Recht verlangt, dass die Behörden weit im Vorfeld konkreter gesundheitlicher Gefährdung handeln und schützende Maßnahmen ergreifen. Demnach sind die wissenschaftliche Risikobewertung, der Vorschlag von Maßnahmen, die geeignet sind, diese Risiken zu minimieren und die Kommunikation des Prozesses mit den Zielgruppen des Instituts, Ihre zentralen Aufgaben.*) Bezüglich einer womöglich fehlenden Risikobewertung der 5G-Mobilfunkstrahlung durch Ihr Institut, sind Sie aber meines Wissens Ihrer Aufgabe in diesem Fall nicht nachgekommen.

*) Dazu bewerten rund 250 Wissenschaftler Ihres Instituts aus verschiedenen Disziplinen an drei Standorten in Berlin Risiken, die von Lebensmitteln, die ja vor allem aus der Tierwelt und Pflanzenwelt generiert werden, Stoffen und Produkten (dito) ausgehen und die Gesundheit des Verbrauchers beeinträchtigen können. Diese Risiken können dabei sowohl von Stoffen als auch von Mikroorganismen ausgehen.

Allerdings haben wir (siehe oben) bis heute über keine Bewertung von 5G durch das BfR gehört oder gelesen. Stattdessen verkünden sämtliche staatliche Behörden – vom Bundeskanzleramt bis zum Bürgermeisteramt – die 5G-Technik sei harmlos, was aber so nicht stimmt, weswegen Leute wie ich und Gruppierungen wie die „weissezonerhoen e.V.“ und viele andere sich auf den Weg gemacht haben, den (allerdings sehr hohen) gesundheitlichen Risiken für Mensch (Endverbraucher), Tiere und Pflanzen der 5G-Technik auf die Spur zu kommen. Es reicht auch nicht aus, wenn Sie auf die Bundesnetzagentur oder Strahlenkommissionen, Beauftragte Digital, oder das Bundesamt für Umwelt und Infrastruktur verweisen! Von Ihrer Selbstbeschreibung her, zeichnen vor allem Sie hier verantwortlich.

Als Bundesinstitut in Deutschland hat das BfR nach Ihren Angaben den gesetzlichen Auftrag zur Risikokommunikation. Darunter verstehen Sie den kontinuierlichen und interaktiven Prozess der Öffnung gegenüber der Öffentlichkeit, der Wissenschaft, anderen Prozessbeteiligten und interessierten Gruppierungen. Wo denn bitte in diesem konkreten Fall? Dabei wollen Sie über mögliche Gesundheitsrisiken so früh wie möglich informieren und Einblick in Bewertung und Arbeitsergebnisse geben. Im Rahmen der so genannten Risikokommunikation sollen Informationen gesammelt, Erwartungen von Verbrauchern und Interessengruppen abgefragt und, wo immer wissenschaftlich vertretbar, in die Risikobewertung einbezogen werden, die den gesamten Prozess der Risikoanalyse und damit die Fragestellung, die Festlegung der Schutzziele, die wissenschaftliche Bewertung und Erläuterung, das Risikomanagement, die Kontrolle und die Evaluierung der Maßnahmen festlegt. Der gesetzliche Auftrag des BfR beinhaltet in diesem Prozess auch den Teilaspekt der Kommunikation von Aspekten der Risikoabschätzung und –bewertung sowie der Evaluierung der Maßnahmen.

Sie verstehen die Risikokommunikation als partizipativen Dialog unter Einbeziehung qualitativer und quantitativer Faktoren. Vorrangiges Ziel sei der risikomündige Bürger. Er soll in seiner Entscheidungsfindung unterstützt werden, indem er
in die Lage versetzt wird, Risiken auf der Basis vorhandener Erkenntnisse und in Kenntnis der verbleibenden Unsicherheiten selbst zu beurteilen.
Ich darf sie dabei darauf hinweisen, dass es nur wenige Bürger gibt, die über beide Seiten von 5G eingehend (auto-)informiert sind (schätzungsweise 15 Prozent) und dass selbst Politiker vor Ort keine wirkliche Ahnung von 5G haben.

Mit Ihrem  Verständnis von Risikokommunikation (so Ihre Broschüre) möchten Sie dazu beitragen, dass
• die Wahrnehmungskompetenz und Problemsensibilität verbreitert wird,
• Verständnis und Wissen sich verbessern,
• die Beurteilungskompetenz sich verbessert und dass das Entscheidungsvermögen  unterstützt wird,
• Einstellung, Akzeptanz und Verhalten sich verändern,
Konflikte und Krisengefahren bearbeitet werden und
• die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in Regulierungsinstanzen gestärkt wird.

Nichts davon ist hinsichtlich der 5G-Mobilfunktechnik Ihrerseits geschehen – trotz meiner Recherchen im Internet, konnte ich diesbezüglich nicht fündig werden. Sollte sich dies so bestätigen, wären Sie Ihrer Pflicht der Bürgeraufklärung, zur Erhöhung der Beurteilungskompetenz, des Entscheidungsvermögens und der Problemsensibilität des Bürgers nicht nachgekommen, weshalb die Implementierung und Installierung der 5G-Mobilfunktechnik in der BRD zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig sein dürfte.

Ich bitte Sie daher, die Risikobewertung der 5G-Mobilfunktechnik im Sinne Ihrer Behördenphilosophie „Im Dienst des Menschen“ nachzuholen und dabei nicht nur mit den Befürwortern, sondern auch mit den Gegnern von 5G interaktiv zu kommunizieren. Vielen Dank.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Stefan Weinert

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Grafikquelle      :

Oben      —      Funkantennen auf einem Blechturm in Höchst/Hassenroth im Odenwald. Links eine Mobilfunkantenne, rechts davon eine Kombination aus (oben) 5 Ghz-WLAN- und Parabolrichtantenne als Relaisstation. Mit der WLAN-Technik ermöglicht ein privater Anbieter die Internetanbindung, da in diesem Dorf DSL teilweise überhaupt nicht oder nur in der langsamsten Variante angeboten wird. Voraussetzung ist freie Sicht zu dieser Anlage, was leider nur für einen Teil der Häuser zutrifft.

Source Own work
Author Mirkotim

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten        —       Stefan Weinert – privat

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CDU mit Karre Führungslos?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Die Transformation der Volksparteiendemokratie

File:KAS-Kramp-Karrenbauer, Annegret-Bild-38891-2.jpg

Von Albrecht von Lucke

In der nunmehr 40jährigen Geschichte der Europa-Wahlen gab es noch nie einen Urnengang mit derart massiven Auswirkungen auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Zum ersten Mal bringen Christ- und Sozialdemokraten keine eigene Mehrheit zustande. Ab jetzt, so die schon heute historische Dimension dieser EU-Wahl, müssen sich völlig neue Allianzen und Koalitionen bilden. Die deutsche Lage entpuppt sich dabei als getreues Abbild der europäischen Situation im Kleinformat. Nach 53 Prozent bei der letzten Bundestagswahl brachten es Union und SPD diesmal nur noch auf 43 Prozent, Tendenz laut Umfragen weiter fallend. Was wir dieser Tage erleben, ist die bislang tiefgreifendste Erosion der bundesrepublikanischen Demokratie – oder genauer: ihre Transformation zu einer bisher noch nicht klar absehbaren neuen Formation.

Die alte Republik war eine Volksparteidemokratie; über 70 Jahre bildeten Union und SPD ihre tragenden Pfeiler. Doch heute funktionieren sie nicht länger als milieu- und regionenübergreifende Klammer. Damit endet, was die alten Volksparteien noch zu leisten in der Lage waren, nämlich das ganze Land zu integrieren. Dafür entstehen mit Grünen und AfD zwei „halbe Volksparteien“, die den Volkspartei-Status entweder nur im Westen oder im Osten für sich reklamieren können. Wie der gesamte Kontinent ist Deutschland tief gespalten; drei sich teilweise überlappende Konfliktlinien tun sich auf: ökologisch-postmaterialistisch, vornehmlich im Westen, versus ökonomisch-materialistisch, vornehmlich im Osten, jung versus alt, und zwar durchaus länderübergreifend, und schließlich weltoffen-progressiv versus national(istisch)-reaktionär, oft einhergehend mit dem Gegensatz von Stadt und Land.

Mit dieser neuartigen Polarisierung verabschiedet sich die Bundesrepublik aus ihrer Kultur der Mitte. Die alte Republik war hochgradig mitte-zentriert, die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky) mehr noch als sozial vor allem kulturell nivelliert: Sieht man von gewissen Erregungsphasen wie 1968 ab, gab es einen moderaten Konsens, der durch Union und SPD verkörpert wurde. Heute sehen wir ein neues Bedürfnis, radikal zu denken – die einst breite Mitte der Volksparteien leert sich, weil sich die Gesellschaft wieder polarisiert.

Wir erleben eine doppelte Politisierung: einerseits mit der AfD vom rechten Rand her, andererseits mit den Grünen und der neuen ökologischen Bewegung aus der Mitte selbst heraus. Das Machtverhältnis dreht sich damit um: Die alte Mitte schrumpft. Indem die Fliehkräfte größer werden, wird sie selbst zum Verliererplatz. Das Ende dieser Transformation unseres Volksparteiensystems ist gegenwärtig noch nicht absehbar, da sie in tiefgreifenden globalen Transformationen wurzelt, die mit Migration, Klimawandel und Digitalisierung nur unzureichend umschrieben sind. Die Transformation unserer Demokratie folgt damit einer großen Transformation des realexistierenden Kapitalismus. Dieser stößt an seine Grenzen – ökologisch, sozial, aber auch ökonomisch – und setzt damit immenses Konfliktpotential frei. Alle diese Konflikte gehen mit massiven gesellschaftlichen Ausdifferenzierungen und Polarisierungen einher.

Fest steht heute schon eines: Die bipolare Ordnung der alten Bundesrepublik, basierend auf zwei starken Volksparteien, gehört inzwischen der Vergangenheit an. Als dagegen im Jahr 1967 Johannes Agnoli seine „Transformation der Demokratie“ schrieb, die alsbald zur „Bibel der APO“ avancieren sollte, standen die Volksparteien noch in voller Blüte.[1] CDU/CSU und SPD repräsentierten knapp 90 Prozent der Wählerschaft; die FDP war mit 9,5 Prozent der Stimmen die einzige Oppositionspartei im Bundestag. Agnoli warf der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik auch deshalb vor, dass sie die gesellschaftlichen Konflikte wie die antagonistischen Gegensätze im Kapitalismus nicht wirklich abbilde, sondern befriede. Er sah in der angeblich bloß formalen, von Volksparteien getragenen Demokratie folglich keinen evolutionären Fortschritt, sondern eine Involution, also eine Rückbildung zu vor- oder antidemokratischen Formen.

Allerdings verkannte er dabei die große Stärke und innovative Kraft des Systems, aus sich heraus neue Impulse zu erzeugen. So sorgte nur zwei Jahre später die FDP mit ihrem Seitenwechsel dafür, dass die sozialliberale Koalition den ersten „Machtwechsel“ (Arnulf Baring) nach 1949 zuwege brachte und Willy Brandt als Bundeskanzler einen außen- wie innenpolitischen Neustart einleiten konnte, der die Demokratie enorm revitalisierte. Noch stärker wirkte die Gründung der Grünen, die ihren Ausgang von den Neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre nahm, womit ganz neue Themen in den Bundestag eingebracht wurden. Stets waren es dabei die beiden Volksparteien, die diese Interessen entweder aufnahmen oder andere Mehrheiten aufbauten und sich so in wechselnden Koalitionen selbst erneuerten.

In einem hatte Agnoli allerdings recht: Den Volksparteien gelang es durch neue Bündnisse auch, die harten Konflikte zu kaschieren und die gesellschaftliche Polarisierung im Zaume zu halten. Jetzt ist diese Zeit offensichtlich vorbei. Weder Union noch SPD scheinen in der auf Dauer gestellten großen Koalition in der Lage zu sein, die gewaltigen Fliehkräfte im Lande wieder zu integrieren.

Im Fall der SPD ist das besonders offenkundig. Wenn es noch einen letzten Zweifel gegeben haben sollte, hat diese Wahl ihn ausgeräumt: Die SPD ist heute keine Volkspartei mehr, wenn man darunter auch den Anspruch auf die Kanzlerschaft versteht. Mit knapp 15 Prozent kämpft sie um ihre Existenz und gegen den fortgesetzten Absturz, bis in den Zehn-Prozent-Turm. Der Abgang von Andrea Nahles ist dabei nur der letzte in einer langen Reihe scheiternder Parteivorsitzender. Organisationstheoretisch stellt sich damit die grundsätzliche Frage, ob und wie eine derart diverse Gesellschaft heute noch durch Volksparteien zu integrieren ist. Im Falle der SPD gelingt dies durch eine Person an der Spitze offensichtlich nicht mehr. Mit Nahles‘ Abgang nach kaum einem Jahr im Parteivorsitz endet das alte Prinzip der Verkörperung der SPD durch eine, in der Regel aus der Arbeiterschaft stammende möglichst authentische Figur. Diese Tradition funktionierte von August Bebel über Theodor Ebert bis zu Willy Brandt und (mit gewaltigen Abstrichen) Gerhard Schröder. Doch heute ist das „schönste Amt neben dem Papst“ (Franz Müntefering) endgültig zum Schleudersitz geworden und durch eine Person nicht mehr auszufüllen. Das demonstriert das herrschende Vakuum an der SPD-Spitze, verkörpert durch die bloß kommissarisch agierende Troika, von deren Beteiligten keiner bereit ist, die Partei danach zu führen.

Die Knaller gingen – nun soll Weber, wird die EU wirklich schöner ?

Dass eine Person nicht mehr in der Lage ist, eine dramatisch auseinanderdriftende Partei wie die SPD zu verkörpern, zeigen die aktuellen parteiinternen Konflikte: auf der einen Seite die Jusos mit Kevin Kühnert an der Spitze, die für einen klar ökologischen, links-internationalistischen Kurs plädieren, auf der anderen Seite „Die wahre SPD“ um Ex-NRW-Chef Mike Groschek, die unter dem Motto „Deutschland braucht keine zweite Linkspartei“ gegen diesen Kurs national-paternalistisch Front macht.

In den 80er Jahren befand sich die SPD in einer ähnlichen Zerreißprobe, wenn auch auf wesentlich höherem inhaltlichen wie prozentualen Niveau. Schon damals erodierten mit dem Aufkommen der „Neu(bürgerlich)en Mitte“ die alten Milieus und mit ihnen die Parteibindung, drohte die SPD ihre Jugend an die Grünen zu verlieren. Die SPD war hin- und hergerissen zwischen den Grünen-Sympathisanten bei den Jusos und den strukturkonservativen gewerkschaftsnahen „Kanalarbeitern“. Damals war es der Parteivorsitzende Willy Brandt, der für ein „kräftiges Sowohl-als-auch“ plädierte und damit die immensen Gräben in der Partei überbrückte, auch gegen den „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“-Kanzler Helmut Schmidt. Erst mit dem Nato-Doppelbeschluss, bei dem am Ende fast die gesamte Partei Schmidt den Gehorsam verweigerte, scheiterte dieser Spagat zwischen den beiden Lagern. Dennoch war das „Sowohl-als-auch“ der einzige Ausweg für die SPD, der sie 1998 noch ein – vielleicht letztes Mal – ins Kanzleramt brachte. Mit der damaligen Doppelspitze Schröder/Lafontaine und dem Slogan „Innovation und Gerechtigkeit“ gelang es der SPD, Modernisierer und Traditionalisten anzusprechen und so 40,9 Prozent zu erzielen. Doch spätestens mit dem Abgang Lafontaines, Hartz IV und der Gründung der Linkspartei ist von dieser Klammer wenig übriggeblieben. Alle Parteivorsitzenden, die sich seither alleine an der Integration versucht haben, sind über kurz oder lang daran gescheitert. Deshalb spricht alles dafür, dass die Partei nun mit einer Doppelspitze versucht, die massiven Spaltungen in der Gesellschaft aufzufangen – am besten durch die Verkörperung von jung und alt, Frau und Mann, gegenwartsbezogen-materialistisch und zukunftsbezogen-postmaterialistisch. Eine andere Chance, die eigene viel zu geringe Spannbreite wieder zu vergrößern, scheint derzeit nicht in Sicht.

Quelle           :              Blätter            >>>>>          weiterlesen

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Gradikquellen        :

Oben    —        Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit einer Kassiererin an der Kasse

Lizenz:
KAS/ACDP 10-011 : 1903 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten          —      Manfred Weber bei einer Debatte (2019)

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Debate of lead candidates for the European Commission presidency (32917075567).jpg
  • Erstellt: 2019-05-15 21:41

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Zurück in den Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Mit gutem Gewissen abschieben

Von  René Loch

Unionspolitiker wie Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen mehr Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Dort drohen den Geflüchteten Gewalt und Obdachlosigkeit.

Vor knapp einem Jahr freute sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über ein ganz besonderes Geschenk. Auf einer Pressekonferenz sagte er am 10. Juli 2018: »Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 (…) Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.« Aus Sicht vieler Kritiker Seehofers lag diese Äußerung auch weit über dem, was bisher an öffentlich ­geäußerter Freude über Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland üblich war. Beides – sowohl die Zahl 69 als auch die Abschiebungen nach Afghanistan – spielte in der vergangenen Woche bei der halbjährlichen Innenministerkon­ferenz (IMK) eine wichtige Rolle.

Horst Seehofer berief sich auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach sich die Situation in Afghanistan verbessert habe.

Seehofer hatte auf die Tagesordnung des Treffens mit den Landesinnen­ministern in Kiel einen Antrag gesetzt, nicht mehr nur bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben, sondern alle Ausreisepflichtigen. Derzeit gilt noch ein Abschiebestopp – jedoch nicht für Straftäter, sogenannte Gefährder und Menschen, die ihre Hilfe bei der Identitätsfeststellung verweigern. Seehofer berief sich in seinem Antrag auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach sich die Situation in Afghanistan verbessert habe.

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl widersprechen dieser Darstellung. Die islamistischen Taliban brächten immer mehr Gebiete des Landes unter ihre Kontrolle. Fast 4 000 Zivilisten seien im vergangenen Jahr bei Anschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen gestorben. Zudem drohe vielen Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr die Obdachlosigkeit. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte »vor umfassenden Abschiebungen« nach Afghanistan.

»Es gibt eine klare Linie innerhalb der Bundesregierung, wonach nach ­Afghanistan abgeschoben werden kann«, sagte Seehofer während des Treffens. »Ich möchte alle Länder dazu aufrufen, dies zu tun.« Sein Aufruf stieß allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die SPD-geführten Länder und Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wollen an ihrer Praxis festhalten, lediglich Straf­täter, »Identitätstäuscher« und sogenannte Gefährder dorthin abzuschieben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: »Afghanistan ist kein Land, in das zum jetzigen Zeitpunkt mit gutem Gewissen unbescholtene Menschen oder Familien mit Kindern abgeschoben werden können.« Offen blieb jedoch, warum es »mit ­gutem Gewissen« möglich sein soll, andere Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben – unter anderem Menschen, denen die Sicherheitsbehörden lediglich unterstellen, schwere Straftaten begehen zu wollen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Eins, Zwei ……

Zu den Unterstützern von Seehofers Antrag zählte der sächsische Innen­minister Roland Wöller (CDU). Er forderte zudem, den Abschiebestopp nach Syrien einzuschränken. Für Straftäter, »Identitätstäuscher« und sogenannte Gefährder sowie »Anhänger des Assad-Regimes« sollte er nicht mehr gelten. Das Bundesinnenministerium wurde von der Konferenz aufgefordert, ein Konzept zur Umsetzung dieser Forderung vorzulegen; bis dahin solle der Abschiebestopp nach Syrien weiter­gelten.

Quelle     :     Jungle World        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben        —         Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

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Tag der offenen Gartentür 19

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Was wollen wir zukünftig essen, sieben Tage lang?

Quelle    :   Scharf  –  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Eine neue Gartenwelt zwischen Ernährung, Entspannung und Dialog

Unter dem Motto „Freitags für die Zukunft“ gehen die jugendlichen Schüler schulschwänzend auf die Straße, um zu protestieren! Zielgruppe des naiv-jugendlichen Protestes sind die untätigen Politiker der ’Altparteien’, die heute zurecht gescholten werden. Dass eigentlich vor rund 40 Jahren mit der Gründung der Partei Die Grünen der ökologische Umbau der Industriegesellschaft angegangen werden sollte, wird von den Machthabern in den Strukturen der Industriekonzerne heute ebenso bewusst verdrängt, wie das Thema der ’Ökologie’, das in der Berichterstattung der Mainstreammedien nur halbherzig Erwähnung findet. In der von bedeutungsloser Information überfluteten Welt ist deshalb klare Erkenntnis eine große Macht!

„Dank fortschrittlicher Technologien stehen den Menschen der Industrienationen erstmals in der Geschichte ganzjährig und ausreichend Lebensmittel zur Verfügung“, wurde im Jahr 2000 im Buch „Die Entwicklung des Obst- und Gartenbaus und die Geschichte seiner Vereine“ geschrieben und sodann die aktuellen Protestthemen der heutigen ’No-Future-Generation’ zentriert: „Doch jetzt, dem Konsumrausch verfallen, begann die Spezies Mensch seinen Planeten Erde bedenkenlos zu plündern, ohne sich zunächst der verheerenden Konsequenzen für die Umwelt bewusst zu sein. Weltweite radioaktive Verseuchung, großflächige Vergiftung von Land, Luft und Wasser durch den Abfall der Industrieproduktion, die Klimaverschiebung durch die CO2 Abgasproblematik, die Überfischung der Weltmeere und das sich potenzierende Artensterben der Pflanzen- und Tierwelt – soweit seien die ’Highlights’ benannt, aus dem umfangreichen Katalog der globalen Umweltbedrohung“ (Siehe: Seite 186). Jedoch diese Worte verklangen ebenso ungehört, wie die zahlreichen wissenschaftlichen Fachartikel, auf denen die damaligen Aussagen beruhten.

Leider wird in den Diskussionen mit diesen ’Protestanten’ vor dem Hintergrund der drohenden Klimakatastrophe nicht die konkrete und doch so einfache Frage gestellt: „Was werden wir in der Zukunft essen, sieben Tage lang“, wenn der befürchtete Klimawandel kommt, oder viel wahrscheinlicher, wenn das aktuelle Transportsystem als Voraussetzung für die tagtägliche Güterversorgung der Lebensmittelgeschäfte ausfällt. In Deutschland zumindest gibt es seit langem den Verband der Obst- und Gartenbauvereine, dessen Arbeit als NGO oft belächelt wird, der jedoch als positiv ’konservative’ Organisation unermüdlich Jahr für Jahr dem Voltaireschen Gebot nachgeht, „…mais il faut cultiver le jardin!“ (dt.: …aber man muss den Garten bestellen!) und der so ’alternative’ Versorgungswege zeigt.

Exemplarisch beispielsweise geschieht das „Aufzeigen anderer Möglichkeiten“ am kommenden Sonntag, dem 30. Juni 2019, wenn im Saarland und in Rheinland-Pfalz und angrenzenden Gebieten viele Gartenbesitzer ihre Gärten zum „Tag der offenen Gartentür“ weit aufschließen. „Mit dem ‘Tag der offenen Gartentür‘ möchte der Verband der Gartenbauvereine Saarland / Rheinland-Pfalz e.V. die Wertschätzung für die Gartenkultur fördern, möchte für die Erhaltung und Schaffung lebendiger, liebevoll gestalteter Gärten werben. Gärten sind Oasen des Glücks, sind eine Augenweide, bereichern den Speiseplan und bieten wichtigen Lebensraum für Tiere und Insekten. Die Gärten – in diesem Jahr rund 200 – sind sehr vielfältig, zeigen verschiedene Stilrichtungen und sind ganz nach Phantasie und Neigung ihrer Besitzer gestaltet. Der „Tag der offenen Gartentür“ bietet Gelegenheit sich die privaten Gärten anderer Gartenliebhaber anzuschauen, Anregungen für den eigenen Garten zu sammeln und er bietet Raum für anregende (Garten)Gespräche mit den Gartenbesitzern“ (siehe: www.gartenbauvereine.de/saarland_rheinland-pfalz/aktionen/themen/ tag-der-offenen-gartentuer).

Datei:Smoker Grill Eigenbau.jpg

Unter dem Motto, „Eine andere Welt ist pflanzbar und erfahrbar“, präsentiert das ’Atelier Mario Andruet’ in Saarwellingen/Saarland ihren Garten, der, so schreiben diese engagierten Gartenliebhaber, sie das ganze Jahr über ernährt. Dieser Garten bildet eine Symbiose von Kunst und Kultur, ist Wohlbefinden für alle Besucher und liefert zugleich eine ökologisch hochwertiger Ernährung. Und hier trifft man sich auch zum Gespräch. Unter anderem wird an diesem Sonntag gegen 15 Uhr dort der Saarbrücker Literaturhistoriker Dr. Nikolaus Götz erwartet. Dieser war 1979 Gründungsmitglied der Partei Die Grünen im Saarland, wendete sich der Sozialen Frage bei der Gründung der Partei Die Linke von 2006/7 zu und plädiert heute vehement für die sofortige Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE) für alle Menschen. Im Jahr der Nachhaltigkeit von 2019 gilt nämlich immer noch die politische Aussage von Herbert Gruhl und seinem Buch „Der Planet wird geplündert“: „Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind vorne! Ja, auch deshalb ist eine starke Bewegung „Fridays for future“ notwendig!

Urheberrecht
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Oben      —         Private gardens

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Unten       —      Auf dem Bild ist ein Eigenbau Smoker Grill zu sehen.

Urheber Chris Straube    —   Quelle  :    Eigenes Werk

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Wehret der AFD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2019

DIE AFD IST DIE IDEOLOGISCHE NACHFOLGEPARTEI DER NSDAP

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7933.jpg

Die Köpfe leer und trotzdem schwer – da muss ganz schnell die Stütze her !

Von Stefasn Weinert BW

All die Politiker – vom Bundesinnenminister bis zum Vorsitzenden des Deutschen Städtetages, all die Experten und Kommentartoren in den TV-Nachrichtensendungen und den Zeitungen (und sicher auch noch bei Anne Will, Maischberger, Phoenix und Co.), die nun nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke angesichts der Täter-Spur in das rechtsextreme Lager, wehklagen, anklagen und verdammen was in Wolfhagen geschehen ist, hätten bereits ab dem Herbst 2015 (Galgen reserviert für …) Klartext gegen PEGIDA, AfD und fundamentalistische Freichristen reden und vor allem handeln müssen. Mir persönlich wäre es hochgradig peinlich, so, wie viele Grosskopfigen und Experten heute wider die Rechtsextremen zu heulen und zu tönen und von „Abscheu“ zu sprechen, wenn ich vor vier Jahren bis dato zum Thema geschwiegen hätte. Hab‘ ich aber nicht. Im Gegenteil – ich habe mich sehr unbeliebt gemacht.

Schon vor vier Jahren schrieb ich öffentlich, dass „die AfD die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP ist“ und hatte dies auch gut begründet. Selbst meine Freunde, die privaten und politischen, haben damals über mich den Kopf geschüttelt, gemeint „dass wäre ihnen doch zu heavy“ und so schlimm sei es ja gar nicht. Bereits 2015 lehnte ich mich offen gegen die Verharmlosung der einstigen NSDAP angesichts des neuen aufkeimenden Rechtsradikalismus auf, in dem ich mich gegen das Gebäunde der ehemaligen Nazizentrale als „Festabzeichen“ (vergeblich übrigens) wendete („Die Sprache der Rechten“, Seite 100, Tectum). Und was für ein langer Kampf war es, bis die Verantwortlichen am selbigen Gebäude bereit waren, ein kleines Erinnungstäfelchen aus Plastik anzubringen (30. Januar 2017).

Es waren nicht die führenden Politiker, die Experten und die Kommentatoren großer Medien, es waren vor allem die kleinen Bürger wie du und ich, die immer wieder mahnten: WEHRET DEN ANFÄNGEN, die auf die Straße gingen, Leserbriefe schrieben, Anträge bei Staatsanwalt und Bundesverfassungsgericht stellten, Petitionen ins Netz stellten und Widerstandsbewegungen wie „Oberschwaben ist bunt“ gründeten.

Ich selbst hatte im Herbst 2015 einen christlichen (!?) Hassprediger aus Oberschwaben wegen Volksverhetzung u.a. strafangezeigt. Verurteilt wurde er  –  nicht. Es folgten mehrere Petitionen von mir, die ein Verbot der AfD verlangten, bzw. die Verurteilung der AfD wegen „Mobbing gegen Mitmenschen mit Migrationshintergrund.“ Dazu gab es weitere Publikationen von mir, die auf die Gefährlichkeit von PEGIDA und AfD hinwiesen.

Schon der Galgen 2015 gegen Sigmar Gabriel und das Video von November 2016 (ich sah und hörte es damals auf facebook), auf dem hörbar schlimme Drohungen gegen Herrn Walter Lübcke+, der dort der Hauptredner gewesen war, augerufen wurden, hätte die Staatsverantwortlichen zum Handeln bringen müssen – zumal viele engagierte Bürger diese auch aus vielen anderen Gründen (siehe oben) dazu drängten.

Es scheint immer das selbe zu sein: erst muss ein Kind zu Tode überfahren werden, bevor eine hoch frequentierte Straße verkehrsberuhigt wird (siehe mein vergeblicher Kampf in der Unteren Burachstrasse in Ravensburgseit über drei Jahren); erst muss ein hochrangiger Vertreter des Staates von Rechtsextremen ermordet werden, bevor man über deren Verbot ernsthaft diskutiert.

2018-11-30 Horst Seehofer Innenministerkonferenz in Magdeburg-2315.jpg
Der Mord an Herrn Regierungspräsident Walter Lübcke hätte womöglich nie stattgefunden und auch nicht stattfinden müssen, wenn unsere Politiker und Rechtsexperten und auch unsere modernen Medien nicht so geschichtsvergessen und „rechts-laissez-faire“ wären. Aber das passt zur Nachkriegsgeschichte Deutschlands, in der der „braune Virus“ nie ausgerottet, sondern weiter geduldet wurde – vor allem und sogar im Staatsdienst (Vorbildcharakter) als Lehrer, Richter, Staatsanwalt und Bundeskanzler (Kiesinger). Durch all die Jahrzehnte konnte er so mehr oder weniger „überwintern“, um ab dem Sommer 2015 im „Frühling des Deutschen Volkes“ wieder zu erwachen: WEHRET DER AfD !! 

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Grafikquellen       :

Oben     —      AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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Rinke Linke + Lechte SPD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

Fusions-Feuer

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -110.jpg

Von Gastautor Bernd Riexinger

Könnte nicht die SPD mit der Linkspartei fusionieren? Wie ein Raunen ging diese Idee in der letzten Wochen durch die Presse. Nein, es fusioniert ganz sicher keiner, sagt Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken. Und ärgert sich über die künstliche Aufregung.

Die Linke soll also, laut medialer Politikberatung, mit der SPD fusionieren. Daran sind zwei Aspekte interessant:  Erstens, wie eine solche Inszenierung läuft und sogenannte Leitmedien wie „Spiegel-online“ arbeiten. Ein echtes Lehrstück. Zweitens, wie dünn die Kenntnisse über den politischen Charakter der Linkspartei sind, die wechselweise als linke Abspaltung von der SPD oder als zweite sozialdemokratische Partei verkannt wird.

Zu Punkt eins: Zuerst veröffentlichte die taz ein Interview mit Daniel Cohn-Bendit, der vorschlug, die beiden Parteien sollen sich zu einer zusammenschließen. Die Linke wäre schon sozialdemokratisch und die SPD würde es dann wieder werden, so der schlichte Tenor. Zitierfähige Stimmen aus der SPD oder der Partei Die Linke dazu gab es nicht. Dann legte „Spiegel-online“ nach mit einer Kolumne von Stefan Kuzmany. „Zusammenlegung jetzt!“ lautete der schneidige Titel. Die Zeit sei reif, eine Fusion der SPD und der Linken würde die progressiven Kräfte des Landes bündeln und ihnen ein klares Profil geben, orakelte der Journalist mit der Glaskugel auf dem Tisch. „Eine neue, wiedervereinigte SPD hätte jedoch gegenüber der zunehmend amorphen Union einen großen Vorteil. Sie verfügte, nach vielen Jahren des Regierens und Mitregierens und Durchlavierens, endlich wieder über eine klare Botschaft: soziale Gerechtigkeit“, so Kuzmany. Na prima. Aber Stimmen aus SPD und der Linkspartei – Fehlanzeige.

Später zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland den Vorsitzenden der Internationalen Kommission der Linken und langjährigen Lafontaine-Vertrauten, Heinz-Bierbaum. Der frühere SPD-Chef Lafontaine bedauere den Zustand der Partei, mutmaßte Bierbaum, deshalb lägen „solche Überlegungen bei ihm sehr nahe“. Lafontaine habe zunächst mit der parteiübergreifenden Bewegung „Aufstehen“ versucht, auf die SPD einzuwirken. Das habe jedoch nicht so geklappt wie gewünscht, der Saarländer würde an diesem Gedanken aber festhalten. O-Töne von Oskar Lafontaine – Fehlanzeige.

Daraus wurde bei „Spiegel-online“ die Schlagzeile: „Oskar Lafontaine will offenbar Fusion der Linken mit der SPD“. Garniert war das Ganze mit ein paar Statements aus der SPD und von einigen Linken-Politikern, die neue Schlagzeilen generierten, bis Lafontaine erklärte, er habe nicht über eine Fusion, sondern über andere Mehrheiten geredet. So schafften es einige Medien, an der Spitze „Spiegel-online“, eine Story zu stricken, die sich über Tage hinweg zog, ohne dass es irgendeine Diskussion in der Linken oder der SPD über eine Fusion gegeben hätte.

Zu Punkt zwei, den mangelnden Kenntnissen: Richtig ist, dass die SPD ihren sozialdemokratischen Kern unter Schröder verloren hat und trotz mehrerer Anläufe nicht wieder gefunden hat. Falsch ist, die Linkspartei als Abspaltung der SPD und als linke sozialdemokratische Partei zu charakterisieren. Die Linke ist der geglückte Versuch, aus der jahrzehntelangen Zersplitterung der (west-) deutschen Linken herauszufinden und erstmals eine linkspluralistische Partei zu bilden, die verschiedene Strömungen und Traditionslinien von linken Gruppen und Personen zusammenzuführt. Ihre Akteure waren und sind bei Weitem nicht nur enttäuschte Sozialdemokraten, nicht einmal in erster Linie. Über 70 Prozent der Mitglieder sind in den letzten zehn Jahren in Die Linke eingetreten, darunter viele Jüngere.

Quelle       :          Kontext-Wochenzeitung          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Bernd Riexinger

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -110.jpg
  • Created: 2014-05-21 17:36:14

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Unten        —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Knalltüten der WerrteDU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Who the fuck is Werte-Union

Aber nie um die BürgerInnen

Von Anna Hunger

Atomkraft ja bitte, Migranten raus, solange sie sich nicht so gut benehmen wie die Deutschen im Urlaub, Europa zur Festung und Merkel muss weg: Das ist die Werte-Union. Am vergangenen Samstag traf sie sich zur Vollversammlung in Filderstadt. Viele waren nicht da.

Meine Güte. Da könnte man meinen, man hätte es mit wichtigen Leuten zu tun. „Werte-Union – Mitsch kann sich Maaßen als Innenminister vorstellen“. „Werte-Union fordert Urwahl, Kampfansage an Kramp-Karrenbauer?“, „CDU-Konservative wollen Friedrich Merz als Merkels Nachfolger“, „Die konservative Werte-Union hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung nach links und zur Lösung der drängenden Probleme der Bürger aufgefordert.“ Das vermelden diverse Medien in der vergangenen Zeit, zuletzt auch die dpa am vergangenen Wochenende.

Nicht so wichtig

Die Mini-Splittergruppe Werte-Union (WU) ist aber weder wichtig noch einflussreich. Nur ein kleiner Haufen (rund 2000 Mitglieder) innerhalb der Unions-Parteien, der ganz besonders laut schreit. Gegründet hat sich der „freiheitlich-konservative Aufbruch“ 2017 in Schwetzingen bei Heidelberg, als Absage an Angela Merkels Flüchtlingspolitik. „Kontraste“, das kritische Magazin der ARD, bezeichnete die WU kürzlich als Scharnier nach ganz rechts, als einen „rechtskonservativen Verein, der die CDU inhaltlich zur AfD öffnet“, mit dem Ziel, „die CDU wieder wählbarer für Konservative und Patrioten zu machen“.

Innerhalb der Union ist die Gruppe weder anerkannt noch besonders geschätzt, auf Nachfragen mag man sich nicht zu ihr äußern, auch nicht wer mit ihr sympathisiert und schon mal bei einer Veranstaltung war. Einer, der dort schon als Hauptredner auftrat, ist Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg. Er ist zu diesem Thema nicht zu sprechen. Sei’s drum.

Am Samstag traf sich die Werte-Union zur Vollversammlung in der Filharmonie in Filderstadt. Der Saal war bestenfalls luftig gefüllt, die Berliner Mitglieder zum Großteil nicht da, weil in der Hauptstadt Flüge ausgefallen waren. Und so sitzen etwa 100 Leute in den Reihen. Zwei Tage zuvor hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl seinen Besuch abgesagt (er sei unter Druck gesetzt worden, behauptet WU-Chef Alexander Mitsch, „meine Damen und Herren, das ist doch kein Demokratieverständnis!“). Also sollte Hans-Georg Maaßen einspringen, der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, den die Werte-Union aus der politischen Versenkung zurück auf die Bühne gehievt hat. Maaßen steckt allerdings auch am Berliner Flughafen fest, hat aber ersatzweise eine „Videobotschaft“ angekündigt. Für die Neugierigen: Sie fällt grau aus (grauer Mann sagt graue Dinge vor grauem Hintergrund).

File:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Um kurz nach elf startet die Veranstaltung, zunächst mit – Testimonials: Sylvia Pantel, Sprecherin des „Berliner Kreises“, meinungsstark, was Geflüchtete, Abtreibung und Klimapolitik betrifft, und eine, die bei Facebook auch schon mal mausrutscht, schickt aus Berlin per Hochkant-Handy-Video ganz viele Grüße und so weiter. Alexander Mitsch hat am Tag zuvor noch mit Friedrich Merz telefoniert, der ebenfalls „herzliche Grüße“ ausrichten lasse. Der telegene Jungstar der Union, Philipp Amthor, war zwar eingeladen, lässt sich aber entschuldigen und grüßt ganz klassisch per Mail: Es sei doch gut, dass man miteinander spreche und nicht übereinander und die CDU brauche ein starkes und konservatives Fundament. Jawoll.

WU rettet die Meinungsfreiheit

Quelle        :      KONTEXT-Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Congresso della CDU, Düsseldorf 1965

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Demokratie gefährdend?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2019

Parteispenden und die „politische Willensbildung“

File:Mercedes-Benz Museum 201312 08 blue hour.jpg

Wer kräftig schmiert, fährt gut. Kann politische Bildung etwas anderes als Volksverdummung ?

Quelle      :      untergrund-blättle ch.

Von  Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Daimler hat sich dazu entschlossen dieses Jahr keine Spenden an politische Parteien zu geben.

Diese Nachricht hätte kaum grosse Schlagzeilen gemacht. Doch der CDUler und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiss nannte Daimlers Entscheidung auf Twitter „verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“.

Sekundiert wurde ihm von der FAZ. Der dort für die Innenpolitik verantwortliche Jasper von Altenbockum kommentierte, Daimlers Entscheidung zeuge von einer „Entfremdung“ des Konzerns von der „politischen Willensbildung“. „Wenn Industrie und Politik sich aber als zwei Reiche begreifen, die nichts miteinander zu tun haben (wollen), ist der Schaden für Staat und Gesellschaft am Ende noch viel grösser, als wenn Abgaswerte manipuliert werden“. Cerstin Gammelin stimmt in der Süddeutschen Zeitung ein. Sie mahnt: „Es ist das falsche Zeichen in einer Zeit, in der demokratische Prinzipien unter Druck geraten“. Daimlers Entscheidung sei eine „Entfremdung zwischen Regierenden und Unternehmen, die besorgniserregend ist“. Es sei Daimlers Verantwortung, dass demokratische System zu stärken. Parteispenden versus Parteisponsoring

Daimler hat in den Jahren 2008 bis 2018 mehr als 4 Millionen Euro an Parteispenden getätigt. Laut der Datenbank Lobbypedia von Lobbycontrol gingen jeweils gut 1,3 Millionen Euro an die SPD und die CDU. Die Grünen, FDP und CSU erhielten in dem Zeitraum jeweils zwischen 410.000 und 460.000 Euro. Doch man kann kaum von einem teuren „Liebesentzug“ für die Parteien sprechen.

Denn die Parteien erhalten von Konzernen gleichzeitig hohe Millionen-Summen aus dem Bereich des Parteiensponsorings. Dabei schalten die Konzerne teure Werbeanzeigen in Parteipublikationen, mieten Ausstellungsflächen auf Parteitagen oder zahlen Geld für den Zugang zu Politikern. Auf europäischer Ebene stand zuletzt das wiederholte Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaften verschiedener Länder in der Kritik. Konzerne wie Renault, Coca-Cola, aber auch Mercedes Benz als Marke von Daimler haben kürzlich die Ratspräsidentschaft von Rumänien gesponsert.

Dieses Partei- und Politiksponsoring ist in Deutschland steuerlich absetzbar – im Gegenteil zu Parteispenden. BMW und VW haben schon vor Jahren ihre Parteispenden eingestellt und setzen komplett auf das Sponsoring. Gleichzeitig ist das Sponsoring deutlich intransparenter als Parteispenden, da es keine gesetzlichen Offenlegungspflichten gibt, wie Christina Deckwirth von Lobbycontrol betont.

Demokratie gefährdend?

Doch ist Daimlers vorübergehender Rückzug von Parteispenden wirklich Demokratie gefährdend und verantwortungslos, wie Thomas Bareiss sagt? Ein Grossteil der Wähler würde wohl zu einem ganz anderen Schluss kommen. Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass eine Mehrheit Parteispenden ablehnen oder begrenzen wollen. Viele Bürger würden wohl eher das Gegenteil der oben genannten Aussagen behaupten; nämlich, dass hohe Parteispenden und die damit einhergehende Nähe von Politik und Wirtschaft Demokratie gefährdend sind.

„Demokratie“ stammt aus dem griechischen und heisst „Herrschaft des Volkes“. Übersetzt auf die repräsentative Demokratie Deutschlands bedeutet das: „Vom Volk auf Zeit gewählte Vertreter (Repräsentanten) entscheiden als Treuhänder für das Volk die laufenden politischen Fragen“, wie die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrem Internetauftritt definiert. Warum Parteien, als politische Heimat der „gewählten Vertreter“, ihre demokratische Rolle nicht mehr spielen können sollten, wenn Daimler und Co. sie nicht mehr finanzieren, darauf bleibt Thomas Bareiss eine Antwort schuldig. Denn neben den Konzernspenden erhalten die Parteien Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung und Privatspenden.

Abkehr vom politischen Willensbildungsprozess

Auch der FAZ-Kommentar macht die Sache nicht besser. Ganz im Gegenteil: Der Kommentator schreibt, Daimler „entfremde“ sich vom „politischen Willensbildungsprozess“. Dabei kopiert der Autor einen Begriff aus einer Pressemitteilung des Konzerns. Die Parteispenden von 2018 wurden von Daimler nämlich mit genau jenem Beitrag zur „politischen Willensbildung“ begründet. Und weiter sagt der Leiter Kommunikation der Daimler AG: „Mit Spenden unterstützen wir die politische Arbeit der Parteien, wie es unser Grundgesetz vorsieht“.

Solche Äusserungen sind lediglich Bemühungen zur Imagepflege aus der PR-Abteilung des Konzerns. Als börsennotiertes Unternehmen ist Daimler nicht der Demokratie verpflichtet, sondern seinen Aktionären und Anteilseignern. Den „politischen Willensbildungsprozess“ könnte man dementsprechend auch mit „Lobbyismus“ übersetzen. Und in diesem Bereich haben die Autobauer einen immensen Einfluss.

So haben Daimler-Lobbyisten, Autokonzerne und ihr Interessenverband VDA (Verband der Automobilindustrie) das Bundeskanzleramt sowie das Wirtschaftsministerium dazu gebracht, sich nach dem Auffliegen des Dieselskandals auf EU-Ebene gegen realistischere Abgastests einzusetzen. Angela Merkel hat laut einem Spiegel-Bericht den EU-Kommissionpräsidenten Juncker angerufen, um den Konzernforderungen Nachdruck zu verleihen. Die Autolobby war erfolgreich und konnte die Abgastests abschwächen und verzögern.

In den zwei Jahren nach der Dieselaffäre des Sommers 2015 haben sich hochrangige deutsche Politiker 325 Mal mit Autolobbyisten getroffen. Vertreter von Verbraucherinteressen und Umweltorganisationen hatten im selben Zeitraum zusammen nur 49 Treffen mit Politikern. Neben dieser Lobbymacht der Autoindustrie ist zu betonen: Hätten Konzerne wie Daimler, VW und Co. nicht beim Diesel betrogen, könnte sich die AfD im derzeitigen Europawahlkampf gar nicht erst als Dieselretter aufspielen.

Vorzugsbehandlung von Vermögenden

Cerstin Gammelin schliesslich mag Recht haben, dass mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten der AfD das demokratische System in Gefahr ist. Doch daraus abzuleiten, dass ausbleibende Parteispenden das Problem vergrössern würden oder das Parteispenden von Unternehmen demokratische Prinzipien stärken würden, ist ein Trugschluss.

Die demokratischen Prinzipien sind in Gefahr, weil die Bundestagsabgeordneten häufiger die Interessen von Vermögenden und weniger die Anliegen normaler Bürger umsetzt, wie die Wissenschaftlerin Lea Elsässer aufgezeigt hat. Die politische Behandlung des Dieselskandals, als hunderttausende Bürger ein unzureichendes Produkt zum Vollpreis kauften und dann keine Entschädigung erhielten, ist nur der letzte Ausweis dieser Ausrichtung. Eine Ursache für die Vorzugsbehandlung von Vermögenden ist der Lobbyeinfluss von Konzernen wie Daimler.

Erst wenn es den Parteien wieder gelingt, die Interessen der Durchschnitts- und Geringverdiener zu vertreten und den Lobbyismus stärker zu regulieren, wird sich an der Politikverdrossenheit etwas ändern. Parteispenden als eines der sichtbarsten Mittel zur politischen Einflussnahme werden da eher schaden als nützen.

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Grafikquelle        :

 Mercedes-Benz Museum in Stuttgart zur blauen Stunde.

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Eine Stadt des Vergessens.

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2019

München – Stadt des Vergessens.

File:Horst Seehofer Landtagssitzung 01.jpg

Nicht einmal ER – der brummende Bär !

Quelle       :      Scharf – Links

Eine Satire von Gerd Elvers

München. Der magische Anziehungspunkt für viele Menschen. Nichts kann sie von diesem Sehnsuchtsort  abschrecken: Die höchsten Mieten, die dichteste Bebauung, der dickste Smog.  Die beste Übersicht über die Stadt hat man von einem der Schuttberge im Norden der Stadt. Von ihnen geht bei klaren Wetter die Sicht über die Nordkette der Kalkalpen. Deutlich senken sich die Berge am östlichen und westlichen Horizont  herab als verschluckten sie tiefe Löcher, bis auch  ihre Spitzen verschwinden.  Auf diese Weise  macht sich die Erdkrümmung sichtbar. Die steilen Bergflanken im Norden sind im Frühsommer 2019 noch mit Schnee bedeckt. Fast täglich kommen Meldungen von Wanderern, die die Gefahr unterschätzen und   tödlich abstürzen.

Der Schuttberg, auf dem man steht, ist ein symbolischer Ort. Unter den Füßen der Besucher sind die zerschlagenen Ziegel der Innenstadt, die Reste von zehn Tausend zerstörter Häuser und Wohnungen und darin begraben die zu kleinen Knochen zerstückelten Reste von Menschen, die die Bombennächten in ihren Kellern nicht überlebt haben und bei den Bergungen übersehen worden sind. Aber niemand, der es bis zm Schuttgipfel hinauf schafft, denkt mehr an diese Zeit, als die Trümmerfrauen die Loren der Schmalspur- Dampfbahn von ihrem Schutt entluden, die aus den Trümmerschluchten der zerstörten Stadt auf verschlungenen und krummen Wegen den wachsenden Hügel hinauf keuchte, der wuchs und wuchs, als gelte es, neue Pyramiden zwischen Schwabing und Milbertshofen in den Himmel zu bauen. Dabei ging es den modernen Fellachinnen nur um das Eine: mit ihrer schweißtreibenden Schufterei, die üppige Haartracht nach der damaligen Mode unter turbanüblichen Tüchern versteckt,  an die Sonderrationen für Schwerarbeit zu kommen, um die hungrigen Mäuler zu Hause zu stopfen.  Von den Schuttbergen war es nicht weit zu  den  Holzbaracken, in denen bis   kurze Zeit nach Kriegsende die Fremdarbeiter und KZ-Häftlinge von BMW und MAN gehaust hatten.

Die Fremdarbeiter sind weggezogen, heute ist das Kriegselend  vergangen und vergessen. Als die Gastarbeiter 10 Jahre später aus Italien kamen, waren auch die Holzbaracken abgerissen, um öden Neubauten Platz zu machen. Nur das Heroische der damaligen  Zeit hat sich als eine mythische Hymne  bewahrt: „Rama, dama  Minga!“ Heute kann man sagen: Städtebaulich wurde das Schlimmste verhindert. Durch den Schutt wurden keine  breiten Schneisen für Autos getrieben, die die Stadt in ihrem Inneren zerrissen hätten, wie in Essen oder Hannover. Die Bombenlücken wurden geschlossen, und die Reiseführer sprechen heute von  einem liebenswerten Millionen-Dorf  mit Herz. Die erhaltenen NSDAP-Bauten in der Maxvorstadt stören da nicht. Im Gegenteil.  Der neoklassizistische Geschmack der Nazizeit  prägt vielerorts den architektonischen Stil. Nur der neue weiße Kubus, der der musealen Stadt-Dokumentation  der Nazidiktatur gewidmet ist, passt nicht so richtig in die Gegend. Vom obersten Stockwerk des Kubus, an der Stelle des ehemaligen „Braunen Hauses“ am Königsplatz, kann man wahrnehmen, dass es in der politisch kontaminierten  Umgebung nicht  zu einem abrupten Stilbruch in der Architektur gekommen ist,  nur die Funktionalität der Gebäude hat sich geändert. Aus der Verwaltungszentrale der Nazis mit Millionen von Mitgliedskarteien wurde der Sitz einer Versicherungsgesellschaft, in der die Kundenkarteien der Kinder und Enkel  verwaltet werden, nun nicht als Partei- und Volksgenossen sondern als Versicherungsnehmer gegen Schadensfälle in Friedenszeiten.  Weniges ist als Erinnerungskultur erhalten geblieben, und das ist nicht schlecht so.

In den  Jahrzehnten, die  kommen und gehen,  fällt vieles der Vergesslichkeit anheim. Viele Menschen sterben, noch mehr werden geboren oder ziehen aus der Fremde hinzu. Ein Komiker namens Karl Valentin verliert seinen Kampf gegen das Vergessen, während er noch lebt und gewinnt bei vielen die Erinnerung an sein Werk wieder zurück, nachdem er gestorben ist. Ein Kontinuum der pertinenten Permanenz  sind die Welt-Konzerne. BMW, Siemens, Allianz werden unsterblich in ihrer Gigantomanie, an der sie zeitweise zu ersticken drohen. Galaktisch blähten sich  soziale Großorganisationen zu Volksparteien auf: die CSU auf dem Land, die SPD in der Großstadt, eine Partei, die sich für unsterblich hielt und nun nach 100 Jahren vor dem Aus steht. Auf den  imponierenden Hausfassaden  der Neoklassik leuchten   ominöse  Kürzel wie DRBS, DRO,  BFM.   Sie wollen  zukunftsträchtige Botschaften verkünden,  akkumulieren aber  veraltete  Geschäftsmodelle. Kurzum. Diese Stadt, von der Thomas Mann sagte: „München leuchtet“ , produziert die Widersprüchlichkeiten eines Millionenortes. Würde man den Fassaden ihrer Dekoration entkleiden, kämen nackte Stahlskelette zum Vorschein, die mit der Zeit zu Schrott verrotten würden. Diese Stadt produziert Schrott, sie verspricht Schrott. Aber noch gilt: Das Leben obsiegt über den Tod, das Sein steht über dem Nichts. Aber nichts ist gewiss.

Dieses Störende gilt es zu verbergen. Menschen leben ungern inmitten von Müll, den sie selber produzieren. Aldi-Süd will kein Plastik mehr einsetzen. Eine  Großmaschinerie säubert lärmend nachts die Stadt, die tagsüber vom Plus  des Leistungsumsatzes lebt. Der Leistungsumsatz ist die Energiemenge, die der  Organismus über den Grundumsatz für Arbeitstätigkeit braucht, um zu überleben und mehr noch, um zu wachsen. München will nicht Neapel sein. Jeden Morgen will der urbane Organismus sauber und adrett in den weißblauen Himmel schauen. Es ist ein zyklisches Werkeln von Verdrecken und Säubern. Auf die Familie bezogen, den Lebenskern der Stadt: Das ist man schon den eigenen Kindern schuldig. Bevor sie morgens zur Kita oder Schule gehen, wird der Rotz aus ihren Nasen geputzt, ihre Ohren gesäubert, die Haare gekämmt. Man will sich nicht vor den Nachbarn schämen. Und was für die Körper-Hygiene gilt, trifft auch auf die moralische Sauberkeit zu.

Mit der seelischen Hygiene in diesem Hot Spot des Spätkaptalismus hat es sein Bewenden. Es braucht seine Zeit, um diese Stadt in ihrer Gänze zu verstehen. Es reicht nicht aus, nur auf den Schuttberg zu steigen, um von oben auf diese Stadt zu schauen. Man muss hinab steigen in die Schleißheimer Straße, um in den Haupteingang eines weiteren Giga-Konglomerats einzutreten, der bisher nicht namentlich erwähnt worden ist. Soviel sei gesagt:  es ist eine Dienstleistungs-Agentur  mit vielen Kunden. Mehr sei nicht gesagt,  denn aus dem, von dem jetzt die Rede sein wird, ist  zeitweilig ein pestilenzartiger Gestank aufgestiegen, der den Atem raubte. Ein übler Geruch  tat sich über den schlammigen Teich vor dieser Konzernzentrale auf, auf dessen Boden gefräßige Lemuren lauerten und jeden herab zogen, der sich zu nahe an das Ufer annäherte. Es war wie an einer Tränke in der afrikanischen Savanne, wenn eine Herde von Zebras ihre Nüstern in das schlammige Wasser tauchen und mit einem Schlag von gierigen Echsen in die Tiefe gezogen werden.

Um die Zusammenhänge besser zu verstehen: Bevor  der Ablauf der Geschichte erzählt wird, aus dem Entsetzen ein  maßloser Zorn wird,   und die große Wut aus dem Bauch heraus kommt, sollte auf das Grundsätzliche eingegangen werden. München ist als Ergebnis des 2. Weltkrieges – anders als Berlin – der Sitz vieler wirtschaftlicher und sozialer Großorganisationen, die entsprechend viele Arbeitnehmer, Profit und Dienstleister nach sich ziehen.  Größenwachstum zu gerieren und  Nachhaltigkeit zu gewinnen  braucht seine Zeit,  Die Zeit ist eine Komponente von Gegenwart, aus der die  Vergangenheit gerinnt. Und hier haben Großunternehmen – ob Industrie oder Dienstleister oder Sekundär-Organe wie Parteien und Verbände – ein Problem: Je mehr Vergangenheit umso mehr Gelegenheiten für Fehlentscheidungen, die die Gegenwart und noch gravierender die Geschäftsmodelle für die Zukunft belasten können. Das betrifft vor allem kundennahe Dienstleister. Kunden können sensibel sein, die durch eine miese Vergangenheit ihrer Unternehmen nicht verprellt werden dürfen.  Die Vergangenheit ist aber für alle Zeit aus der Gegenwart heraus unveränderbar entstanden, wie Milch zu Sauerrahm geronnen. Genauer gesagt, was als historische Wahrheit aus der Vergangenheit zur gegenwärtigen Mehrheitsmeinung in einer Demokratie geworden ist, wurde vielfach geknetet, verformt, verfremdet. Daraus folgert: In einer von Profitgier und Ausbeutung vor allem von Frauen – ob pekuniär oder sexuell – geprägten kapitalistischen Gesellschaft sind normwidrige Verfehlungen systemimmanent. Die Norm der Rechtsstaatlichkeit steht in einem ständigen Konflikt mit der sozialen Realität in einer Gesellschaft aus Profitgier und Ausbeutung.

Was ist die Strategie  von Großunternehmen, um die Vergangenheit im eigenen Interesse besser in den Griff zu bekommen, um diese Vergangenheit für die eigenen Zwecke zukunftsträchtiger zu machen? Der Volksmund meint, am besten hielte man es mit der Wahrheit. Aber was hat die Wahrheit für einen Stellenwert in Zeiten der fake news?  Siemens dient sich als Beispiel an. Vor 10 Jahren steckte der Konzern tief in dem Sumpf der Korruption. Die Köpfe von Vorständen purzelten. Als Lehre wollte man sich zu Integrität, Compliance und Rechtsstaatlichkeit verpflichten.  Heilige Schwüre wurden beeidet, ein Vorstandsmitglied für Compliance-Tugenden neu eingestellt. Alles für die Katz. Am 6. Juni 2019 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass es bei dem Verkauf von teuren Medizin-Geräten an chinesische Unternehmen zu Bestechlichkeiten im hohen Umfang gekommen ist.   Die deutsche wie die amerikanische Justiz ermitteln auch gegen den Konkurrenten General Electric (GE). Ein endemischer Fall. Die betriebsinternen Kontrollen finden nur alle drei Jahre statt, sie sind zu weitmaschig. Das wirft bei der SZ die Frage auf,  ob globale Konzerne nicht Korruption bewusst in Kauf nehmen, weil in ihren betriebswirtschaftlichen Kalkulationen erfahrungsgemäß die gerichtlichen Strafkosten geringer ausfielen als der verbleibende Profit. Die Korruption ist das Schmiermittel, um  den kapitalistischen Laden am Laufen zu halten. Sie  ist sein Lebenselixier und deshalb sein konstituierendes Element, an dessen Aufdeckung kein Interesse besteht.

Und doch wird manchmal die Decke des Vergessens zerrissen, und die Büchse der Pandora geöffnet aus der das Laster entweicht. Der Tod des Chefs des Dienstleisters (von dem schon die Rede war, nennen wir ihn Franz Bernhard) nach langer Krankheit vor einiger Zeit war ein solcher Moment, Licht auf ein Ereignis zu werfen, das schon 3 Dekaden  zurück liegt. Die Offenbarung der Naziverbrechen von General Remer oder Auschwitz durch  den Generalstaatsanwalt von Hessen Fritz Bauer liegt noch weiter zurück und hatte eine wesentlich größere Bedeutung. Der Tod des Chefs der Dienstleistungs-Agentur  ist aber auch nicht ohne, ließ er doch bei einigen ehemals Beschäftigten die Erinnerung nach langer Zeit wieder aufleben, wie der Verstorbene die ersten Stufen auf seiner Karriereleiter im Konzern begann, als sie sich zu seiner Beerdigung auf dem Münchener Südfriedhof einfanden.

Alles begann in der Münchener Zweig-Niederlassung im Nebengebäude des Konzernsitzes, als  dessen Bereichsleiter, ein Mensch von örtlicher und regionaler Bedeutung, ein Netz unter einigen Beschäftigten des Dienstleisters knüpfte. Es waren gleichgesinnte Menschen mit einer lockeren Einstellung zum Leben. Die Runde begann mit Schafkopf-Spielen. Die Akteure  setzten ihre Vergnügungen  in der Kantine des Konzerns bei dem Anstellen vor der Essensausgabe – damals gab es noch nicht die nach Klassen gestaffelten Büfetts – fort,  indem sie unter dem großen Gewieher der Umstehenden den vor ihnen stehenden Sekretärinnen  mit gut gemeinten Klapsen auf ihren Hintern ihre sexistischen Sympathien bezeugten. Das Ganze endete mit Prostituierten in einem fernen Entwicklungsland.

Einige von diesem Ring  fröhlicher Menschen verfielen dem Werben des Bereichsleiters, doch   einmal  seine Unterkunft in diesem fernen Entwicklungsland zu besuchen, Urlaub der besonderen Art, von denen die eigenen Frauen nicht unbedingt etwas wissen sollten.  Das Angebot war eindeutig, wurde auch so verstanden und einige nahmen das Angebot an. Die besonderen Lustbarkeiten hätten noch lange dauern können, wenn nicht das Boulevardblatt Bliss gerüchteweise gehört hatte, dass die Kunden sich ihre Zeit im fernen Asien manchmal mit Minderjährigen vertrieben, was strafbar war. Und da einige dieser Kunden eine gewisse Reputation in der Stadt besaßen, von ihrer Bedeutung im Dienstleistungsunternehmen  ganz zu schweigen, schickte Bliss Sonderkorrespondenten zu dem Ferien-Ressort, die die Gerüchte im Wesentlichen bestätigten und dieses in München ihrem Lesepublikum offenbarten. Der Skandal war da.

Nun hätte man denken können, damit wäre die Geschichte gegessen und die Beteiligten wegen Dienstverletzungen entlassen. Aber die Beweisführung stieß auf eine Mauer des Schweigens außer den Bliss Berichten in der Boulevard-Zeitung. Man kann sagen, der Vorstand des Dienstleisters war not amused, und Franz Bernhard wurde beauftragt, vorerst eine interne Untersuchung mit dem Sammeln von Belegen zu beginnen. Für ihn war es ein höllischer Auftrag voller Fallstricke für seine weitere Karriere. Er hatte etliche Feinde, die auf sein Straucheln nur lauerten.  Was ihn unter Druck des Vorstandes setzte, war dessen Erwartung, dass die  Angelegenheit schnell unter den Teppich gekehrt werden musste. Mit den ersten Berichten von Blizz war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Eigentlich. Aber die Eigenart von Boulevardzeitungen ist die Unstetigkeit der Themen. Mal passiert dies, mal passiert das. Mal geht die DDR unter, und eine bisher unbekannte Sorte von Menschen überschwemmt die Stadt aus Sachsen und Thüringen kommend und versammelt sich in langen Schlangen vor den Geldschaltern im Hauptbahnhof, um ihr städtisches Handgeld von 30 harter D-Mark abzuholen.  Unglaublich! Was die Geschichte so in  petto hat, dachte sich mancher Trabi-Fahrer, als er zum ersten Mal in seinem Leben die Münchener Stadtgrenze erreichte. Das Glück war kaum zu fassen:  Der Trabi-Fahrer in der Heimat  der Spyder Murphy Band, die er bei deren Auftritten in der DDR vor Jahren schon hören durfte.

Aber trotz dieser anderen Ablenkungen  musste der Vorstand des Dienstleisters handeln. Franz Bernhard wurde, wie gesagt, zum Spezialagenten zur Aufklärung der internen Schweinereien bestimmt. Aber so sehr er sich bemühte, die Mauer des Schweigens war nicht zu durchbrechen. Im Mauern waren die Täter Profis. Sie waren keine einfachen Angestellten, sondern gehörten zum Mittelbau des Dienstleisters. In rechtlichen Dingen kannten sie sich aus. Im  Geschäftsleben zu bestehen, die Kunden zu bezirzen,  war ihr Metier. Es waren die Tüchtigsten der Firma, und da war guter Rat teuer. Aber Franz Bernhard wusste sich zu helfen. Er gründete eine Sonderkommission, die ihn beriet. Man redete sich lange Zeit die Köpfe heiß,  bis das Wort: „Chicago“ fiel. Im Nachhinein lässt sich nicht mehr feststellen, von wem. Aber von dieser Stadt im Mittleren Westen bis zur nächsten Assoziation:  „Al Capone“ war es nur noch ein Schritt.  Das war das Programm:  Nicht mit den Mitteln des kriminalistischen Sheriffs arbeiten sondern mit den Mitteln der Buchhaltung.  Al Capone hatte in den 30iger Jahren ein riesiges  Imperium aufgezogen, gedeckt durch bezahlte Advokaten, Polizisten und Verwaltungsbeamten, aber keine Steuern bezahlt. Sieben Jahre Zuchthaus wegen Steuerhinterziehung reichten aus, um den Capo  kirre zu machen. Hinter den Gittern lauerten  genügend Väter auf ihn, deren Söhne er um die Ecke gebracht hatte. Jetzt war die Stunde der Rache gekommen, und keine Leibwache schützte ihn mehr. Aber handelte es sich hier nicht um ein Verbrechersyndikat aus den 30iger Jahren? War der Vergleich mit München, dem Millionen-Dorf mit Herz, nicht zu hoch gezogen?

Prostitution mit Minderjährigen in einem Entwicklungsland war kein Pappenstiel. Es hätte  die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen müssen. Der Dienstleister hätte von Anfang an die Staatsanwaltschaft einschalten müssen. Die Vorschaltung einer internen Untersuchung mit der Beauftragung von Franz Bernhard war – gelinde gesagt – merkwürdig. Auch bei den Missbrauchsfällen der katholischen Kirche setzt sich  – wenn auch langsam – die Vorstellung durch, dass ihre Verfolgung zuerst Angelegenheit des Staates sei. Die Informationen von Blizz waren doch eindeutig. Aber es zählt zu den Rätseln dieses Falles in der Stadt mit Herz, dass es nicht soweit kam. Aber jetzt, nach dem Tod des Chefs, war nun nicht die Stunde der Aufklärung gekommen? Man bräuchte doch nur  die Zeitung des betreffenden Jahrganges durchblättern, um den Fall noch einmal aufzurollen. On the case. Aber man soll den Ereignissen nicht vorgreifen. Vorerst hatte Franz  Bernhard die Methode in der Hand, das Schweigen zu durchbrechen und den Laden auffliegen zu lassen. Er musste nur mit betriebswirtschaftlichen Experten die Finanzierung und die laufenden Kosten der Absteige des Bereichsleiters durchrechnen, um den Nachweis zu führen, dass die Absteige nicht als normales Hotel sich rechnete, sondern nur durch Anwerbung zusätzlicher Kunden mit ihren speziellen Bedürfnissen. Zumindest gaben  das die Daten der damaligen Zeit vor.

Heute mag es anders sein.  Heute kann sich die Prostitution soweit ausgebreitet haben, quasi zu einem Normalzustand geworden sein, dass es die Zuführung spezieller Kunden nicht mehr braucht, damit die Kalkulation im Sinn des Investors stimmt.. .Heute gibt es ein anderes Hindernis, Gottseidank kann man sagen: Tui schaufelt heute viele normale Touristen in das Land, die es nicht mögen, dass ihre Kinder Zeugen von sexistische Aktionen in der Nachbarschaft werden. Also noch einmal die Frage einiger Trauernden am Grab aufgeworfen, während sie die Graberde durch ihre Finger rieseln ließen, während der Pfarrer  murmelte : „Der Staub muss wieder zur Erde kommen“. (Prediger 12, Vers 7). Die  Frage lautete: Warum nicht  das Zeitungs-Archiv von Blizz durchblättern, bis man auf die Artikel stößt, die evident sind? Dann könnte man man die bisher gepflegte Anonymität aufgeben und Klartext reden. Dann könnte man die Hand in den trüben Teich vor der Hauptzentrale stecken und keine Angst haben, von Lemuren in die Tiefe gezogen zu werden. Aber nach der Beerdigung, nachdem man zu Hause angekommen war, stellte sich eines heraus: Dieser Weg der Offenheit, der klaren Offenbarung, der reinen Wahrheit ist versperrt, weil die Zeitungsarchive zur damaligen Zeit noch nicht lückenlos aufgebaut waren, weil das Internet in seinen technischen Möglichkeiten erst in einigen Jahren so weit war, um ausreichende Volumina von Archivmaterial zu sammeln.

Franz Bernhard hatte in der internen Aufklärung gesiegt und sich somit den Orden verdient,  die weiteren Stufen zum obersten Chef zu erklimmen. Ohne ihn als Saubermacher  würde sein Dienstleistungskonzern heute im öffentlichen Ansehen auf der Stufe der Deutschen Bank stehen, in der nach einem Bericht der SZ von Pfingsten 2019 Geldbußen in Milliarden-Höhe, Razzien, Top-Manager auf der Anklagebank in der Vergangenheit behandelt wurden, und nun die Staatsanwaltschaft Köln gleich gegen zwei  Ex-Chefs Josefs Ackermann,  Anshu Jain und den jetzigen Vizevorstandschef Garth Ritschie wegen Handel mit Aktien  mit (Cum)  und ohne (Ex)Dividende ermittelt. Der größte deutsche Steuerskandal.

Ein  anderer Skandal der sexuellen Ausbeutung von armen Frauen eines Entwicklungslandes ist einigen ehemals Beschäftigten des Dienstleisters vor einiger Zeit bei einer Beerdigung in den Sinn gekommen. Der Tod eines Menschen stellt eine absolute Zäsur dar. Mit dem Tod  schließt sich die Gesamtbilanz eines ganzen Lebens und ermöglicht ein Urteil, aber nur auf der Basis unverfälschter Wahrheiten. Solange der Mensch noch lebt, wehrt er sich nach Kräften, sich zu entblößen. Er beharrt auf seine positive Agenda, und da er an der Spitze seines Unternehmens steht, hat er auch die Macht, sein Narrativ durchzudrücken. Beim Schlusspunkt seines Lebens sind einige Überlebende  an einem Punkt angekommen, wo auch das  Leben von Franz Bernhard einer Revision unterzogen werden muss. Die Beerdigung  ist reichlich spät für einen Paradigmenwechsel. Ein letzter Blick in das offene Grab schmerzt, weil es das Gefühl des Verlustes eines ehrenwerten Mannes hervorruft. Und jetzt soll vieles nicht wahr sein, es sei vieles Lug und Trug im Spiel gewesen, als Franz die Seiten wechselte von den Aufklärern zu den Vertuschern? Die plötzliche Erkenntnis  erzeugt einen Schwindel, einen Strudel, der dem Sog am Teich der Lemuren gleichkommt, und wer weiß, was noch passiert wäre, wenn nicht die Totengräber das Grab verschlossen hätten.

Der ehrenwerte Franz, in dessen Grab die Trauernden einen letzten Blick warfen, scheint gar  nicht so ehrenwert gewesen zu sein. Als er den Gipfel des Vorstands erklommen hatte, wurde er selber Teil des Systems.  Nun hatte der Saubermacher plötzlich selber kein Interesse an der weiteren Aufklärung des Falls. Bei einem Aufkochen der Suppe hätten sich etliche endgültig den Mund verbrannt. Und wem sollte das noch dienen? Der ursächliche Drahtzieher, also der Bereichsleiter,  war gezwungen worden, seine Investition im Entwicklungsland zu schließen und war aus dem Dienst entlassen worden.  Ab und zu wurde er noch in der Kantine der Zentrale gesichtet, aber seine alte Lust, seine breiten Pratzen auf den Pos von Sekretärinnen zu hinterlassen, war sichtbar geschwunden. Seine Kunden waren zu Mutti an dem heimatlichen Herd zurückgekehrt. Die alte sexistische Clique  reduzierte sich wieder zu Schafkopfrunden. Und noch etwas schien sich geändert zu haben. Die Eintragungen über den Bereichsleiters in Wikipedia, die das Internet nun Jahre nach den Ereignissen ermöglicht hatte, schienen im Text nachträglich geglättet zu sein.  Keine einfache Sache so eine Berichtigung im Internet. Das Internet vergisst nichts, sagt man. Hedwig Richter hat in einem aktuellen Artikel in der SZ vom 19. Juni 2019 über Wikipedia geschrieben, dass manche Autoren ermächtigt seien, Neueinträge zu löschen. Nach einer neuen Regel, soll nun eine Löschung ausführlich diskutiert werden. Aber wer die Mittel hat, und wer einen  authentischen Anspruch auf die  eigenen  Biographie beansprucht und   auf entsprechende Fach-Advokaten zurück greifen kann, klagt seine Persönlichkeitsrechte ein, über die eigene Agenda bestimmen zu können. Der Bereichsleiter in einer gehobenen Position, musste den Dienst quittieren,  aber was das angeblich allwissende Wikipedia nicht darstellt, war warum. Eine Erklärung ist, dass es an einem zitierfähigen Gerichtsurteil fehlt. Weil einflussreiche Kräfte dies nicht wollten, ist es dazu nicht gekommen.  Sicherlich. Es wäre möglich, alte Eintragungen wieder zum Leben zu erwecken, aber wozu das nötige Geld und die Energie aufwenden und durch wen?

Und doch. Der Nachfolger von Bernhard, der neue Chef des Dienstleisters, der dabei ist, die alte Zentrale an der Schleißheimer Straße aufzugeben und in eine neue umzuziehen,  hätte es in der Hand, das Ganze noch einmal aufzurollen. Aber auch er ist Teil des Systems. In die Arbeit seines Vorgängers  einzugreifen, wäre ein Sakrileg in seinen Kreisen.  Und an seine  Bereitschaft zu appellieren, einmal Offenheit, Wahrheit, Dialogfreiheit in seinem Laden wirken zu lassen, an Stelle von Vergessen, Verdecken, Verschweigen  liefe  darauf hinaus, die Lemuren, die vorsorglich während des Baus der neuen Residenz im Münchener Zoo  umgebettet worden sind, auch nach dem Umzug dort zu belassen, damit  die Zoobesucher zum eigenen Ergötzen in deren glasigen Reptilienaugen  schauen können und sich gruseln dürfen.  Nach dem erfolgten Neubau zu einer neuen Residenz werden sie wieder umquartiert. Man will  auf Traditionen nicht verzichten.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben     —          Horst Seehofer am 18. Juli 2012 im Bayerischen Landtag/ Landtagsprojekt Bayern

Author Ailura

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Unten         —        Grab von Franz Strauss auf dem Alten Südlichen Friedhof in München Standort

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Wahrheiten aus Püttlingen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Die eingefleischte Püttlingerin

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Von einer Ministerpräsident zur Parteisekretärin, um Kanzlerin zu werden.

Von Peter Köhler

Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Die provinzielle Herleitung der Annekampf Krieg-Grätenhauer.

„No jokes on names“, murmelt Annekamp Gret-Knarrenbauer in nicht knitterfreiem Englisch und streicht sich vor dem Spiegel über ihre kurze, den Kopf hinreichend versiegelnde Frisur. Was für das ungeübte Ohr wie ein Verdikt klingt, ist tatsächlich von Wehmut durchsäuert:

Von Wehmut an die Zeit, als Journalisten sich über ihren Doppelnamen ausspritzten statt über ihre müffelnden Meinungen im Asylrecht, nach gestern schmeckenden Überzeugungen in Geschlechterfragen oder ihren Wunsch, quer zur CDU liegende Meinungsäußerungen im Endkampf einer Wahl abzuschaffen. „Ach, die Dummchen mit ihren Späßen wie Anne­kram Krach-Krempelbauer, Annekalk Krumm-Knochenhauer oder Annegret Kramp-Karrenbauer, die … halt! So heiße ich ja wirklich“, seufzt sie und schwimmt in Nostalgie: „Warum nur lässt niemand mehr solche Namensscherze raus ins Freie!“

Jahrzehntelang hingen die wie Flusen an ihr. Bald nach der Hochzeit mit dem Bergbauin­genieur Karrenbauer vor 35 Jahren war das Geschmunzel in die erste Runde gegangen. Sie nahm es leichten Gemütes hin, zumal jeder Witz auf ihren knorpeligen Doppelmoppelnamen sie nur bekannter machte.

Noch im selben Jahr 1984 ging sie im Stadtrat ihres Heimatortes Püttlingen vor Anker und erwarb in der Kommunalpolitik (von Püttlingen!) jene feuerfesten Nerven aus Beton, die es ihr am Ende sogar erlaubten, über Püttlingen hinauszugreifen (jawohl!), sich das darum herumliegende Saarland zu schnappen und am Ende nach ganz Deutschland zu langen – dabei sogar einen Recken wie Friedrich Merz umzuhauen, der sich für unsinkbar hielt!

Allseits entwickelte Persönlichkeit

Doch der Reihe nach: 1999 zog sie in den Saarländischen Landtag um und durfte schon im Jahr darauf als ausgewiesene Innen- und Sportpolitikerin die frei gewordene Stelle einer bombensicheren Innen- und Sportministerin auffüllen. Nachdem sie in den folgenden Perioden auch die Posten als ausgemachte Familien- und Frauenministerin, eingefleischte Bildungs- und Kulturministerin, geborene Arbeits- und Sozialministerin sowie gottgewollte Justizministerin abgegrast hatte, wurde sie 2011 folgerichtig zur allseits entwickelten Persönlichkeit hochgestuft und in Saarbrücken als Ministerpräsidentin eingeschult.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Annegret Kramp-Karrenbauer „Ich will klare Verhältnisse für unser Land.“ Unser Saarland von morgen CDU Saar Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU Saar Objekt-Signatur: 10-011 : 1900 Bestand: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-011 : 1900 CC-BY-SA 3.0 DE

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Volksverhetzung – na und?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

Menschenfeindlichkeit bei der Polizei

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Von Dominik Baur

Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den Extremen.

 Wenn ein Rechtsradikaler Muslime als „Räuber, Vergewaltiger und Mörder“ bezeichnet, ist das widerlich. Wenn dies ein bayerischer Polizeibeamter tut, wird es besorgniserregend. Das dachte auch der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen, nachdem CSU-Innenminister Joachim Herrmann von einem solchen Fall im Innenausschuss des Landtags berichtet hatte – und wollte vom Ministerium wissen, was denn mit dem Mann passiert sei. Ganz einfach: Er wurde befördert.

Es war im März dieses Jahres, als Herrmann den Sachverhalt im Landtag publik machte. Die Angelegenheit lag da schon gut ein Jahr zurück: Ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd hatte eine WhatsApp-Nachricht mit antimuslimischen Inhalten verschickt, ein weiterer diese an andere Kollegen weitergeleitet. Da einer von ihnen die Sache meldete, wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Die Konsequenz für den Polizisten, der die muslimfeindliche Botschaft in die Runde geschickt hatte: Er wurde versetzt und musste eine Geldbuße von 3.000 Euro zahlen. Im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde der Mann sogar vom Polizeiober- zum Polizeihauptkommissar befördert, wie das Innenministerium auf eine schriftliche Anfrage Taşdelens mitteilte. Die regulär vorgesehene Beförderung habe sich durch die laufenden Ermittlungen lediglich um acht Monate verzögert. „Von Gesetzes wegen“ habe „kein fortbestehender Hinderungsgrund hinsichtlich der Beförderung mehr“ bestanden.

Mit anderen Worten: Das Verbreiten volksverhetzender Inhalte genügt nicht, um an der Eignung eines Polizeibeamten zu zweifeln? Eine Nachfrage der taz wird vom Innenministerium formaljuristisch beantwortet: Eignungsmängel könnten zwar zum Beispiel bei einem Dienstvergehen vorliegen. Allerdings dürfe der Beamte auf Dauer nur nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen von einer Beförderung ausgeschlossen werden. „Ein solches Beförderungsverbot bestand hier nicht.“ Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei zudem nur unter engen Voraussetzungen und nur durch das Urteil eines Gerichts möglich. „Die Voraussetzungen dafür lagen nicht vor.“

„Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen“

Für Taşdelen ist dies völlig unverständlich. Es gebe Beamte, die wegen viel kleinerer Vergehen nicht befördert worden seien oder ein Disziplinarverfahren am Hals gehabt hätten, sagt Taşdelen, selbst beurlaubter Zollbeamter. „Ich kann nicht verstehen, warum so jemand noch Dienst tun darf und sogar noch befördert wird. Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen in unsere Gesetzeshüter.“

Polizei Einsatz Siko 2014 (12269751596).jpg

Warum auch, sollten die Untergebenen Sklaven in den Amtsstuben bessere Arbeiten liefern als ihre Bosse an der Macht welchen jede Beziehung zu Anstand und Moral abhanden gekommen ist ?

Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße hält er für nicht angebracht. Besonders empört den Politiker aber, dass es offenbar keinerlei Disziplinarmaßnahmen gibt. „Das ist schon ein Skandal“, sagt er. „Wenn dieser Beamte etwas Frauenfeindliches oder Homophobes gesagt hätte, wäre er nicht mehr befördert worden. Da bin ich mir sicher. Nachdem es aber ,nur‘ islamfeindlich war, haben sie sich gedacht: Mein Gott, dann befördern wir ihn halt.“ Aber: „Menschenfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit.“

In der Bewertung der Tat selbst liegt Taşdelen dabei gar nicht mal so weit von der Regierung entfernt. Innenminister Herrmann selbst brachte in der Ausschusssitzung seine Bestürzung zum Ausdruck. Auch Robert Kopp, der zuständige Polizeipräsident, erklärte: „Ich akzeptiere es nicht, dass Polizeibeschäftigte volksverhetzende Inhalte oder diskriminierende Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten.“

Menschenhass in Chatgruppen

Quelle      :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Arif Tasdelen, 2013

Unten     —           Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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TATORT BERLIN — SPD :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

 WIE AUS DER SPD DIE $PD WURDE

Schroemuentekunz.jpg

„TATORT BERLIN“ MIT GERD  S. UND FRANZ M. IN DEN HAUPTROLLEN.
Nebenrollen: Martin Schulz, Andrea Nahles, Malu D., C. Lindner, special Guests: Peter Hartz und Kevin 
WÄRST DU DOCH IN GODESBERG GEBLIEBEN!

Script: Stefan Weinert (c) – Miglied der SPD 2001 bis 2005 und 2015/16

Der Kölner Dom steht noch, denk‘ ich mal. Jedenfalls sah ich ihn gestern Abend im „Ersten“ im Tatort – mit Max Ballauf und Freddy Schenk. Angeblich soll die Kölner Currywurst ja wesentlich besser schmecken als die aus Dortmund, behauptet jedenfalls der Kommissar. Apropos: Gerade in Dortmund, der traditionellen SPD-Stadt mit sage und schreibe 6.500 eingetragenen Genossen, ist man und frau extrem sauer auf die da in Berlin. Wie lange – fragen sich die BVB-Fans aber auch ich mich (Paderborn-Fan) – wird die älteste deutsche Partei noch knietief „stehen“, bevor sie in Rhein, Oder, Elbe, Donau und Bodensee untergeht? In diesen Tagen wird viel geredet, wer denn nun Schuld an diesem sukzessiven „Mord“ der SPD sei und wer sie retten könnte. Vorweg, es ist nicht Mord, sondern „Selbstmord“ und der Tatort heißt Berlin.


Denn wirkliche Schuld (!) auf sich geladen, im Sinne der Ethik und der Verletzung berechtigter Interessen anderer und Schuld am Niedergang der SPD haben letztlich nicht bzw. sind letztlich nicht Martin Schulz und Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel. Sie waren lediglich die Fackelträger, Brandbeschleuniger und Katalysatoren des Brandes, den Altkanzler Gerhard Schöder (SPD) 2002-2005 entzündet und zu verantworten hat. Ja, sie alle – Nahles, Schulz und Co. haben sich mit schuldig gemacht. Doch der eigentliche „Täter“ ist Schröder, denn der hat wahre und millionenfache Schuld auf sich geladen.

Die Hartz-Gesetzgebung mit ihrem TeilI IV und die spätere Erhöhung der MWSt von 16 auf 19 Prozent gehen auch auf sein Konto. Hartz-IV hat die Gesellschaft nicht nur gespalten, in dem sie die Kaste der Hartzer (siehe der Volksmund: Hartz-Fernsehen, Hartz aber herzlich, verharztet, Tafel, Flaschensammler, containern …) in unsere Gesellschaft implementierte, sondern viele Bürger in den materiellen und sozialen Ruin getrieben.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Im Sommer 2005 verteidigte Schröder seinen Reformkurs als „einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik“ und wandte sich auch gegen seine Kritiker, die „mit populistischen Kampagnen“ Ängste in der Bevölkerung schüren würden. „Das Reformprogramm der Agenda 2010 hat zu Konflikten zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien geführt und meine Partei hat darunter besonders gelitten“ gab der damalige Kanzler zu. „Es geht um die Frage, ob die Reform der Agenda 2010 fortgesetzt werden oder zurückgenommen werden soll.“ Ein Bundeskanzler müsse sich aber auf eine verlässliche Mehrheit berufen können, meinte er. Das aber wäre nicht mehr der Fall, und so ließ Schröder sich mit Unterstützung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit einem Appell an den Bundestag einschließlich der eigenen Genossen  das Misstrauen aussprechen. Doch 151 SPD-ler hielten sich nicht daran und sprachen Schröder das Vertrauen aus.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
Zu Recht kann man, was Schröders Hartz-IV-Reform anbetrifft, von einer „Entsolidarisierung“ gegenüber und „sozialen Entrechtung“ der Gesellschaft sprechen. Zwei Neologismen, die eigentlich und überhaupt nicht zum (siehe vor allem Bad Godesberger) Programm der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ passen. Im Gegenteil. Sie stehen dem diametral entgegen, was einst Schumacher, Ollenhauer und Carlo Schmid in den ersten Nachkriegsjahren und vor allem dann anschließend das um Herbert Wehner unerreichte SPDKleeblatt Schiller, Bahr, Brandt und Schmidt (Godesberger Programm) bis zum „schwarz-gelben Putsch“ 1982 (Vertrauensfrage gegen Helmut Schmidt) und Lafontaine bis 1999 (Rückzug aus der Regierung) propagierten und vehement verteidigten.
Exkurs „Bad Godesberger Programm“ der SPD
Zur Erinnerung: Das Bad Godesberger Programm (1959 bis 1989) bekennt sich zu den Grundwerten des Sozialismus – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dieser  demokratische Sozialismus hat drei ideengeschichtliche Wurzeln: die christliche Ethik, den Humanismus und die klassische Philosophie. Die SPD wollte mit ihrem Programm keine „letzten Wahrheiten“ verkünden. Das die Partei einigende Band sollen  die Grundwerte und das gemeinsame Ziel des demokratischen Sozialismus sein. Sozialismus dabei sei nicht das Endziel historischer Entwicklungen, sondern die dauernde Aufgabe, „Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren“.
In Bad Godesberg wurde von der SPD beschlossen, dass  Krieg als Mittel der Politik abgelehnt wird. Eine „internationale Rechtsordnung“ soll das Zusammenleben der Völker regeln. Jede Macht, auch wirtschaftliche Macht, muss öffentlich kontrolliert werden, war die Forderung der damaligen Genossen. Geschieht dies nicht, ist Demokratie gefährdet. Aus diesem Grund erstrebt der demokratische Sozialismus eine neue Wirtschafts– und Sozialordnung. Ausdrücklich bekannte sich die SPD damals zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Daraus leite sich das Eintreten für die nationale Einheit der Deutschen ab und zugleich das Bekenntnis zur Landesverteidigung. In diesem Zusammenhang wurden eine atomwaffenfreie Zone in Europa und Schritte der Abrüstung gefordert.
Karl Schillers, (unter ihm gab es die „Vollbeschäftigung“) formulierter Satz „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig!“ beschrieb die neue Sozialordnung, in der stetiger wirtschaftlicher Aufschwung und die Chance auf allgemeinen Wohlstand für alle sichergestellt werden sollte. Aufgabe der staatlichen Wirtschaftspolitik sei es, diese Wohlstandsmöglichkeiten durch vorausschauende Konjunkturpolitik auf Basis einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und eines Nationalbudgets zu verwirklichen. Weitere Beeinflussungen des Marktgeschehens hätten jedoch zu unterbleiben, denn „freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative seien wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“.

Wenn private wirtschaftliche Macht zur Gefahr für den Wettbewerb und die Demokratie zu werden drohe, sei öffentliche Kontrolle durch Investitionskontrollen, durch Kartellgesetze und durch den Wettbewerb von privaten und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen geboten. Allein wenn eine „gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse“ nicht gewährleistet werden könne, habe Gemeineigentum Berechtigung. Innerhalb der Betriebe müsse es eine wirksame Mitbestimmung geben. Der Demokratisierungsprozess dürfe vor den Betrieben nicht haltmachen. Auch hier müsse es mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten geben: „Der Arbeitnehmer muß aus einem Wirtschaftsuntertan zu einem Wirtschaftsbürger werden.“ Für die freie und eigenverantwortliche Entfaltung des Einzelnen habe die Sozialpolitik die Grundlagen zu schaffen.

Zu Thema einer Veränderung des Verhältnisses von Partei und Kirchen spricht das Godesberger Programm von einer Interaktion bei „gegenseitige Toleranz“ aus der Position einer „freien Partnerschaft. Der Sozialismus sei kein Religionsersatz.“

Exkurs-Ende –

Die im Bundestagswahlkampf 2005 von der SPD versprochene Nichterhöhung der Mehrwertsteuer kam dann während der folgenden Koalition von CDU/CSU und SPD (ab November 2005) dann doch (ab 1.1.2007); und dieses Versprechen wurde im Rahmen des „Haushaltsbegleitgesetzes 2006“ auch von den SPD-Abgeordnete des Bundestages auf dem Altar der Macht und des Kapitals geopfert. Es war die höchste Anhebung einer Verbrauchssteuer seit 1949, in dem die Mehrwertsteuer und um drei Prozentpunkte erhöht (von 16 auf 19 %) wurde.Offen und unverblümt zeigte Schröder anschließend seinen wahren Charakter.Seit Ende seiner politischen Laufbahn (12/2005) ist der „Genosse der Bosse“ als Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) sowie seit 2017 bei Rosneft (russisches Mineralölunternehmen) und als Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins (Gesellschaft für Handels- und Investitionsinteressen der deutschen Wirtschaft in den Ländern dieser Region).

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse aller Bosse

Die große Chance zu einer wirklichen Erneuerung und Re-Form (= zurück zu den Wurzeln) hat die $PD im Laufe der vergangenen 20 Jahre gleich zweimal verpasst. Zum einen hätte sie 1999 das von Oskar Lafontaine gesetzte Menetekel (Warnzeichen) „Das Herz schlägt links“ nicht übersehen dürfen, sondern mit ihm statt mit Schröder einen Kurswechsel vollziehen müssen und wäre heute eine starke LINKESPD (35 Prozent). Zum anderen hätte sie 2017/18 niemals in die Große Koalition (GroKo) gehen dürfen, die die JUSOS und andere Genossen verhindern wollten, sondern – wie einst von Nahles und Schulz versprochen – in die „heilsame“ Opposition.

Der Niedergang der $PD wird sich – obwohl es kaum noch schlimmer geht – womöglich fortsetzen. Denn solange die $PD sich nicht von der Person „Gerhard Schröder“ offiziell distanziert (Parteiausschlussverfahren), sich für die damalige Zustimmung für Schröders Politik bei der Bevölkerung entschuldigt und der „Bossepolitik“ nicht konsequent umgehend den Rücken kehrt, wird die $PD in die Einstelligkeit versinken und dort verharren müssen. Und es wird auch keine Malu und auch kein Kevin den „Karren“ aus dem Dreck ziehen können.

Grafikquellen       :

Oben         —Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

2.)    von Oben        —

„Hartz 4 macht nackig“.
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Author High Contrast
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3.)   von Oben     —    Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Saar – ’Pest’ oder ’Cholera’ ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

’Pest’ oder ’Cholera’ für Saarbrücker Bürger:
und zudem ist der gewählte Kandidat nicht demokratisch legitimiert!

Quelle       :     Scharf  –  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Noch bis vor 15 Jahren wurde der Oberbürgermeister der Stadt von Saarbrücken vom Saarbrücker Stadtrat gewählt und das war gut so, damals! Schon bei der „wegen der Bürgernähe eingeführten“ ersten Direktwahl am 5. 9. des Jahres 2004 kehrten die wahlberechtigten Bürger den Kandidaten den Rücken zu und wählten die ’Abstinenz’, die Stimmenthaltung. So lag die Wahlbeteiligung damals bei 38,3%. Jetzt am 9. Juni des Jahres 2019 übertrafen die verantwortlichen politischen ’Strippenzieher’ das Ergebnis noch und wurden mit einer Wahlbeteiligung von 33,3% belohnt. Es muss klar gesagt werden, dass eigentlich in einer funktionierenden Demokratie, ein solches Wahlergebnis eine Schande ist! 67,7% aller Bürger in Saarbrücken, sehen sich nicht durch die von den Parteien präsentierten KandidatenInnen repräsentiert. Hier sei deshalb nochmals an den französischen Demokratietheoretiker Jean Jacques Rousseau erinnert, der die Legitimation im Amt bei einem ’Mehrheitsvotum’ fixiert.

Die Auswahl der Kandidaten um den Job ’Oberbürgermeister’ bei der Vorrunde am 26. Mai 2919, wobei dessen Grundgehalt bei (Besoldungsgruppe B7, Grundgehalt 8.745,43 Euro monatlich) liegt, war auch stark ernüchternd. Wie damals vor 15 Jahren Hecken und Britz überboten sich die aktuellen ’Restkandidaten’ aus CDU und SPD gegenseitig mit ihrem politischen Traumprogramm für Saarbrücken! Die im OB-Amt ergraute SPD Kandidatin Charlotte Britz versprach „100%“ (Siehe: Plakatwerbung), wobei jeder Saarländer weiß: MO=6%, DI=30%, MI=35%, DO=25 und endlich FR=4% SA und SO sind bekanntlich frei! Die Argumentation des Herausforderers von der CDU war in seiner Logik jedoch absolut bestechend, wobei der jungfrische Dreamboy Uwe Conradt erklärte: „Uwe ist Saarbrücker, Uwe kann es, Uwe will es, Uwe bindet Dich ein, Saarbrücken braucht den Wechsel!“ (Siehe Wahlwerbung: Uwe Conradt Oberbürgermeister für Saarbrücken). Nach diesen unverfälschten, typisch treudoof-saarländischen aber inhaltlosen Parolen folgte konsequent die Aufforderung von UWE an die Bürger: „Geh zur Wahl!“ und natürlich: „Wähl Uwe Conradt! Uff! Dieser Aufforderung kamen die „Mehrheit“ der 33,3% (33,3 : 2= 16,65%) oder 50,3% Saarbrücker nach, während sich Frau Britz mit 49,7% geschlagen geben muss. Der Stimmenunterschied zwischen beiden OB-Kandidaten war mit „274“ Wählerstimmen knapp, aber eindeutig (Siehe: www.SR-mediathek.de)!

Doch welch ein Jubel in der Mainstreampresse über dieses ach so blamable Wahlergebnis! Von nur runden 17% der gesamten Wählerschaft wurde dieser Kandidat in Saarbücken bestimmt. Ein neuer Tiefpunkt in der Demokratie ist erreicht! Die Wahl war zwar legal, der gewählte Kandidat hat jedoch keine demokratische Legitimation erreicht! Doch wen interessiert schon die Ansicht von J. J: Rousseau, wenn es um Amt und Würden geht! Und natürlich wird der so Gewählte sein Amt annehmen. Ob es aber für Saarbrücken und die Demokratie nicht besser wäre, das Amt des Oberbürgermeisters wieder aus dem Stadtrat heraus zu vergeben, dieser Rat sei den politisch Verantwortlichen von Saarbücken und dem Saarland wie schon 2004 nochmals gegeben.

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Grafikquelle         :

Scharf – Links              —       Bildmontage: HF

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Und stetig gehts Bergab

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Die Köpfe rollen schneller

Cholz zwischen roten und schwarzen Nullen.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Wie viele Totenglöckchen wurden der SPD schon geläutet? Aus den Reihen der politischen GegnerInnen oder einfach, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Jetzt allerdings wird’s wirklich eng.

Natürlich stimmt, was immer stimmt und was Außenminister Heiko Maas öffentlich problematisiert hat: Mit einem Mann an der Spitze wären die Genossen anders umgegangen als mit der glücklosen Andrea Nahles, dem „feinen Charakter“, wie Angela Merkel ihr hinterherrief. Die Probleme der deutschen und zu großem Teil der europäischen Sozialdemokratie gehen aber viel tiefer – was gerade deren Beschreibung mit den immer gleichen Formeln zeigt. Die „Erneuerung“ wird beschworen und ein irgendwie modern wirkendes Outfit anstelle des hausbackenen alten. Da wird auf eine „Teamlösung“ gesetzt, „Solidarität“ oder „Wertschätzung“ oder „Respekt“ angemahnt, weil sonst die eigenen Werte – wie wahr – in der realen Politik von der Wählerschaft nicht mehr ernst genommen werden könnten.

Im Grunde beteuern wechselnde SPD-Führungen seit 1991, aus Fehlern lernen zu wollen, seit dem Abgang von Hans-Jochen Vogel als Bundesvorsitzendem im Streit mit dem damaligen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine. „Floskeln des Grauens“ nennt der Politikprofessor Karl-Rudolf Korte die längst peinlich gewordenen Versatzstücke, mit denen wieder und wieder ein grundlegender Wandel beschworen werden soll. Und so hat sich bei einem wesentlichen Teil früherer ParteigängerInnen eingebrannt, dass die Rosaroten eben gerade nicht füreinander da sind in schweren Zeiten, dass sie nicht zusammenstehen, wenn es ernst wird – schon so lange, dass aus dem Nichtwollen ein Nichtkönnen geworden ist.

Ein Beispiel der besonderen Art lieferte dieser Tage der baden-württembergische Landesverband. Der im „Forum DL 21“ organisierte linke Flügel hatte ein Papier vorgelegt, das eine „mutige Neuausrichtung nach Wahlverlusten“ verlangt, weil die Partei mit „einer reinen Pro-Europa-Mobilisierung und dem Thema Kita-Gebührenfreiheit im Land noch im Wahlkampf den Anschluss verloren hat an die durch Fridays-for-Future und den drohenden Rechtsruck in Europa aufkommende gesellschaftliche Debatte“. In der Dynamik der Europa- und Klimaschutzdebatte habe sie „personell und inhaltlich offensichtlich nicht mithalten“ und bei Themen wie Umwelt- und Klimaschutz sowie im Kampf für ein solidarisches Europa „nicht überzeugen“ können.

Andreas Stoch, der Landes- und Fraktionsvorsitzende und schon aus dieser Doppelfunktion heraus der starke Mann der Südwest-SPD, wurde gefragt, wie er dazu steht und hätte jetzt jede Gelegenheit, sich mit Klartext zu äußern. Stattdessen flüchtet er sich in einen schrägen Vergleich zwischen der großen Not der SPD mit der „Endphase der französischen Revolution“. Denn: „Da ging es mit dem Köpferollen immer schneller, und das hat im Chaos geendet.“ Dann folgt eine der Floskeln, diesmal die, dass die Partei sich „konstruktiv zusammensetzen“ muss. Und er gibt zu Protokoll, mit der „Links-Rechts-Systematik“ wenig anfangen zu können. Da darf natürlich nicht fehlen, dass er „für einfache Antworten nicht zu haben“ sei. Für komplexe aber offenbar genauso wenig. Die Baden-Württemberg-SPD war mal wer in der Gesamtpartei – zwar ohne triumphale Wahlsiege, dafür aber mit Ideen und Köpfen, die etwas zu sagen hatten in den Debatten der vergangenen Jahrzehnte, von Erhard Eppler bis Hermann Scheer.

File:Bundesarchiv Bild 183-R13688, Tandem-Fahrrad.jpg

Wenigstens einer tritt immer nach hinten.

Zerlegt in weniger als 50 Jahren

Inzwischen fehlt es hierzulande und generell auf Bundesebene an geeignetem Führungspersonal, an einem nachvollziehbaren inhaltlichen Profil, an zeitgemäßen Organisationsstrukturen. Seit einigen Jahren schon ist auf Parteitagen im Südwesten der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters, dem selten viele Delegierte folgen, besonders schmerzlich. Mit jeder Niederlage schmelzen die Gelder aus der staatlichen Parteienförderung und die traditionelle finanzielle Unterstützung durch die Abgeordneten dahin. Trotz der Neueintritte rund um den Martin-Schulz-Hype steigen die Einnahmen nicht. Personal ist längst knapp, ebenso das Kampagnen-Budget, was eben erst hilflos-banale Wahlplakate mit Slogans wie „klare Werte, starke Ziele“ zeigen, auf denen Stoch mit einem Schulkind um die Wette in die Kamera lächelt für kostenlose Kitas.

Quelle      :     KONTEX-Wochenzeitung           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —           „Die wundersame Geldvermehrung“. Cartoon von Waldah

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Unten       —           Ein SPD Familien-Tandem für 6 Personen aus dem Jahre 1925.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-R13688 / CC-BY-SA 3.0

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Klimanotstand – Kommunen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

Klimanotstand für jede Kommune Deutschlands

Servus, hallo, moin und guten Tag,

Ich bitte herzlich, diese Petition zu unterschreiben, sie weiter zu empfelen, für sie zu werben und sie in den sozialen Medien zu teilen. Vielen Dank!

Die Petition ist gerichtet an die  Bundesregierung Deutschlands und an den Deutschen Städtetag.

AUSRUFUNG *KLIMANOTSTAND FÜR JEDE KOMMUNE DEUTSCHLANDS UND FÜR DIE GESAMTE BUNDESREPUBLIK

“Wir – die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition – wollen, dass auch in UNSEREN Kommunen – von Flensburg  bis Freiburg; von Rostock bis Passau; von Aachen bis Zittau der Klimanotstand ausgerufen wird. Wir glauben, dass das Ausrufen des Klimanotstandes den ersten, notwendigen Schritt darstellt, um den notwendigen und sofortigen Wandel kommunaler, nationaler (und globaler) Klimapolitik herbeizuführen. Die Menschheit steht am Scheideweg. Es ist jetzt an der Zeit, dass unsere gewählten Vertreter im Ravensburger Rathaus und Gemeinderat den Klimanotstand ausrufen.”

 Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Wie ein Sprecher der Schüler-Bewegung „Fridays for Future“ Konstanz am Donnerstagabend mitteilte, fasste der Gemeinderat auf deren Initiative hin dazu einen einstimmigen Beschluss. Die Stadt Konstanz stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt. — Wie die Stadt über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, wurde die Stadtverwaltung beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses auszuarbeiten. Sie soll nach Angaben von „Fridays for Future“ auch künftig einen jährlichen Report über den Fortschritt bei der Vermeidung von CO2-Emissionen herausgeben. — Der Gemeinderat der Stadt Konstanz beschloss die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands mit dem Auftrag, die zusätzlichen Maßnahmen auszuarbeiten. — Nach diesem Muster hatten zuvor bereits die Städte Vancouver, Oakland, London und Basel den Klimanotstand beschlossen. Die seit Monaten andauernden Schülerdemonstrationen von „Fridays for Future“ können damit in Deutschland einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen. „Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Konstanzer Gemeinderat ist ein wichtiges Zeichen für ganz Deutschland“, erklärten die Organisatoren in der baden-württembergischen Stadt. (Quelle: merkur.de)

Ich bitte daher noch einmal, diese Petition zu unterschreiben, sie weiter zu empfelen, für sie zu werben und in den sozialen Medien zu teilen. Vielen Dank!

Vielen Dank im Namen unserer Kinder, Enkelkinder und weiterer Generationen,

Stefan Weinert, partei- aber nicht tatenlos

Zur Petiton :     >>>>    HIER   <<<<

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Grafikquellen    :

privat : Stefan  Weinert

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Linker Einhorn-Skandal ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

Einhorn-Alarm im Remstal

Waiblingen - Remsufer beim Beinsteiner Tor, Häuserzeile.JPG

Von Elena Wolf

Eine Frau, die bei einer Gartenschau-Eröffnung mit Einhorn-Bodypainting auftritt und damit einen hysterischen Sex-Skandal auslöst: Wie verklemmt kann man eigentlich sein? Peinlich ist nämlich nur der Umgang mit Frauen, die aus der Reihe galoppieren.

Willkommen im Herzen Baden-Württembergs, dem Ländle der unbegrenzten Peinlichkeiten. Wo Bürger gerne Kehrwoch‘ machen. Wo Kultur hochgehalten wird, aber Hunderte Bands keine Proberäume finden. Wo Feinstaub verteufelt, aber öffentliche Verkehrsmittel im Schneckentempo ausgebaut werden. Wo Gemütlichkeit propagiert, Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt jedoch sukzessiv abmontiert werden. Wo eine Eintrittskarte ins Staatstheater mit rund 200 Euro subventioniert ist und subkulturelle Veranstalter und Clubs um Existenzen kämpfen. Wo ein milliardenteurer Prestige-Bahnhof gebaut wird, den keine Sau wirklich braucht. Wo Zeitungen eingestampft und aufgekauft werden und sich inhaltlich den städtebaulichen Entwicklungen anpassen: grau. Spießig. Langweilig.

Schon klar, dass ein fleischgewordenes Einhorn die Hirnlappen vieler BürgerInnen und JournalistInnen frittiert, weil es Remsi, dem blutleeren Bienen-Maskottchen der Remstal-Gartenschau, die Show stiehlt und es offensichtlich trotz Wahlkampf grad keine aktuellen Aufreger gibt. Äh, was? Okay von vorn. What the actual fuck happened?

Rückblick. 13. Mai, Eröffnung der Remstal-Gartenschau 2019 in Schorndorf: Alle Ober- und anderen Bürgermeister der 16 teilnehmenden Kommunen waren angehalten, zur interkommunalen Eröffnung ein Maskottchen mitzubringen, das ihre Städte und Gemeinden repräsentiert. Wer sich nun fragt, was die jeweiligen Bürgermeister so mit auf die Bühne brachten, muss jäh enttäuscht werden. Denn darüber ist schlichtweg nichts berichtet. Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (CDU), hat mit seinem Maskottchen alle anderen Gemeinden in den Schatten gestellt und dafür gesorgt, dass seine Stadt und die Remstal-Gartenschau deutschlandweit Aufmerksamkeit bekommen. Jetzt ist Baden-Württemberg um eine Spießer-Posse reicher.

Oh. Mein. Gott. Sexferkel-Attacke auf der Gartenschau!

Vor 15 000 Besuchern präsentierte der CDUler die Interpretation des Wappentiers seiner Stadt in Fleisch und Farbe: eine Frau, die aufwendig vom zweifachen Mögglinger Bodypainting-Weltmeister Udo Schurr mit Bodypainting-Farbe und Kopfschmuck in ein Einhorn verwandelt wurde und breit grinsend und glitzernd mit den Bienchen um die Wette strahlt. Oh. Mein. Gott. Skandal! So gut wie nackt! Schlimm! Denkt dieser perverse Christdemokrat denn nicht an die Kinder?! Sexferkel-Attacke auf der Gartenschau!

Datei:Zoologisches Museum Einhorn.jpg

Binnen Stunden verbreiteten sich die Bilder in den Sozialen Medien und schwangen sich zum Wutbürger-Crescendo auf, als die Nachricht die Runde machte: Das Einhorn ist kein Model, sondern die Schwäbisch Gmünder Linken-Stadträtin Cynthia Schneider. Wie gut ist das denn, bitte? War die Politikerin anfangs noch in ein Cape gehüllt, soll dem ebenfalls anwesenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) laut Ohrenzeugen ein erstauntes „Jesses, die isch ja ganz nackich!“ entwichen sein. Der SWR übertrug die Einhorn-Show live im Fernsehen. Speziell für Remsi, das offizielle Remstal-Gartenschau-Maskottchen, muss der extravagante Auftritt des Schwäbisch Gmünder Unicorn-Tag-Teams ein Tiefschlag mit der Fliegenklatsche gewesen sein: Erschien der debil grinsende Brummer in Gegenwart des fleischgewordenen Einhorns doch noch viel langweiliger als zuvor.

Doch damit nicht Skandal genug: Laut Medienberichten sei Schneider eigentlich als Privat-Einhorn auf die Veranstaltung gekommen und nicht als Stadträtin. Doch Arnold hätte sich nicht an die Abmachung gehalten, ihre Identität geheim zu halten, wofür sich der Rathauschef im Nachhinein auch entschuldigte. Was zwischen den beiden tatsächlich gelaufen ist, weiß niemand so recht. Ist aber auch vollends egal. Denn der eigentliche Skandal ist nicht eine Frau mit bunter Körperbemalung, sondern der Umgang der Medien damit. Anstatt auf voller Linie zu feiern, dass es im Remstal neben Bienchen, Blümchen, Viertele, ökumenischen Gottesdiensten und Helikopter-Eltern auch Diversität und Leute mit Humor gibt, mutierten Arnold und Schneider in zahlreichen Medien zum Aufreger der Woche. Die „Stuttgarter Zeitung“ sprang ebenfalls auf den Skandalzug auf und veröffentlichte neben weiteren Texten sogar ein maximal verklemmtes „Pro“ und „Contra“ zur Remstäler Einhorn-Affäre. Als gäbe es nichts Verrückteres als eine Frau, die Spaß hat.

Quelle       :          KONTEXT-Wochenzeitung             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —  Waiblingen – Remsufer beim Beinsteiner Tor, Häuserzeile

Unten      —          Zoologisches Museum Zürich: Einhorn in der Sonderausstellung de:Conrad Gessner

Quelle Eigenes Werk
Urheber Adrian Michael
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Wahlaufforderung an Stefan

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Wahlaufforderung der CDU

20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

Am Sa., 25. Mai 2019 um 08:50 Uhr schrieb Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Manfred Weber <europawahl2019@cdu.de>:
Werden die Bilder nicht angezeigt? Zur Webseitenansicht
Header: CDU Deutschlands_Kramp-Karrenbauer-und-Manfred-Weber
Berlin, 25.05.2019

Sehr geehrter Herr Weinert,morgen ist Europawahl. Unsere erste Bitte ist: Gehen Sie wählen!

Die Welt ist massiv im Umbruch. Europa wird von innen wie von außen herausgefordert. Es gibt Kräfte, die Europa zerstören, spalten und schwächen wollen. Andere wollen nur Geld verteilen und neue Schulden machen. Manche wollen alles zentralisieren, alles regulieren und alles vorschreiben. Deshalb kommt es auf uns an: Die CDU.

Wir wollen, dass Europa Antworten auf die Herausforderungen findet und den Bürgerinnen und Bürgern in einer sich verändernden Welt Gewissheiten und Schutz gibt. Dazu muss sich Europa dringend um die großen Fragen kümmern: um Wohlstand, Sicherheit und Frieden.

Gerade die ältere Generation weiß, welches große Glück das vereinte Europa ist. Viele von Ihnen kennen noch das Europa der Grenzen, manche sogar noch die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Völkern Europas. Gerade Sie wissen: Frieden in Europa ist nicht selbstverständlich. Deshalb werben wir für ein Europa, das nicht nur von Verantwortung redet, sondern echte Verantwortung übernimmt, um im Sinne unserer Werte eine hörbare Stimme in der Welt zu haben. Nur so können wir den Frieden sichern.

Jetzt kommt es auf uns an. Es macht einen großen Unterschied, welche Mehrheiten über die Zukunft Europas bestimmen. Daher rufen wir alle Wählerinnen und Wähler auf: Gehen Sie zur Wahl. Für Deutschlands Zukunft, für unsere starken Kommunen, für ein besseres Bremen, für unser Europa. Wählen Sie CDU!

Herzliche Grüße

Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands
Manfred Weber
Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl
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Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Vertreten durch die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak
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Fax: + 49 30 22070-111
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Dr. Klaus Schüler
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Hallo Frau Kramp-Karrenbauer,

ja, ich gehe gerne zur Europawahl, doch nicht, um die CDU zu wählen.

Seit dem deutschen Wirtschaftswunder Ende der 1950er Jahre bis dato, steht das „C“ bei Ihnen für COMMERZ. Unter Demokratisch versteht Ihre Partei „Herrschaft des Kapitals“ = Demontage des Volkes. Schließlich weist das „U“ in Ihrem Parteinamen auf die unheilvolle Union (= Lobby = Allianz) mit den großen Wirtschaftsunternehmen hin.

Der Karren (sorry) ist festgefahren, weil der „CDU“ die Macht und das Kapital wichtiger sind, als die, die keine Macht haben und die, die das Kapital letztlich erarbeiten.

Ich wähle bei der EU-Wahl die ÖDP, weil sie die einzige Partei ist, die sich klar und deutlich gegen die gefährliche 5G-Mobilfunkstrahlung ausspricht. Wenn die letzte Biene gesummt hat, werden auch Sie begreifen, dass Politik für den Bürger und nicht der Bürger für die Politik dazu sein hat.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weiner

Nachtrag :   3 Std. nach Erstellung des Artikel ca. 13:00 Uhr

Lieber Stefan,

so schnell reagieren Parteien.  Bist du nicht bereit dich den Strömungen in den Fäkaliengruben von Berlin anzupassen bekommst du dass, was du erhalten hast, auch ohne Abmeldung. Dort müssen die Körper schon ziemlich hohl sein, um sich an der Oberfläche halten zu können. Nimms leicht. Wir brauchen keine Wähler !

Gruß

Ingo

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NEUES VON DER AKKPD (vormals CDU)
Lieber Redaktionsleiter von DL *),
kaum hatte ich meine Mail an AKK abgeschickt, bekam ich diese Antwort von der CDU-Zentrale. Sehr überraschend für mich, hatte ich mich doch nicht aus dem Verteiler abgemeldet. Womit ich die Bestätigung „schwarz auf weiß“ habe: Bei der CDU steht das „D“ für Demo-ntage. Wie übrigens jede Partei auf Bundesebene, ist auch die AKKPD (hieß mal CDU) kritikunfähig – wie auch gegenüber dem You-Tuber, anstatt ihm wirklich zu zu hören. Stoppen – Nachdenken – Umkehr stehen nur im Duden, aber nicht im Parteiprogramm der CDU.

Es grüßt, Stefan Weinert, Politikbeobachter
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Grafikquellen        :

Oben     —

Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Created: 21 December 2016

 

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Unten       —         Privat : Stefan Weinert.

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Saarbrücken in der GARAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2019

Vom nackten Kaiser,
dem blanken Oskar L. und der ungierigen Sahra W.

Bautzen Großwelka - Sauriergarten - Homo erectus 03 ies.jpg

Quelle       :       Scharf   –   Links

Von Franz Schneider

Über 700 Menschen drängten sich in der alten Ford-Garage im Zentrum von Saarbücken und machten die Vor-Lesung des Ex-CDUlers Jürgen Todenhöfer aus seinem neusten Buch, „Die große Heuchelei. Wie Politiker und Medien unsere Werte verraten“, schon massenmäßig zum Publikumserfolg. Dabei bezeugten die miteingeladenen, eher beisitzenden Ex-Aufsteherin Sahra Wagenknecht (Die Linke) und der Ex-SPDler Oskar Lafontaine (Die Linke) durch ihre bloße Anwesenheit den im Buchtitel beinhalteten Werteverrat, was der Masse der Anwesenden jedoch eher unbemerkt blieb, da dieser Verrat ja nur am Thema der Kriege im Irak und in Afghanistan durchgespielt wurde. Diese beiden Frontdiskutanten beheuchelten denn auch am 9. Mai, dem Day After der Deutschen Kapitulation von 1945, ihr akklamierendes, saarländisches Wahlvolk. Mir jedoch schossen, als der Politiker Oskar Lafontaine das Wort ergriff, bei seinen Ausführungen fast kafkaeske Gedanken durch den Kopf.

Oskar L. forderte die Anwesenden analog zum Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ auf, zu dem Kind zu werden, das in die Menge ruft, dass der Kaiser gar keine Kleider anhabe und doch nackt sei! Dies tat dieser in der Hoffnung, dass es dann auch das ganze Volk diesem Kind gleichmache und rufen würde: „Der Kaiser ist nackt!“ In der Menge des Saales eingeengt wurde ich jedoch das eigenartige Gefühl nicht los, dass trotz des gezollten Beifalles auch diese 700 Anwesenden, wenn es politisch wirklich darauf ankäme, nicht rufen würden: „Der Kaiser ist nackt!“ Und die anstehenden Wahlen werden zeigen, was das singuläre Rededuell letztendlich bei der Masse bewirkte.

Mir erscheint es eher, dass es dem Politiker Oskar L. aus verständlichen Gründen schwer fällt, sich selbst einzugestehen, dass sein Kalkül einer direkten Kommunikation zwischen dem ’Kind’ und ’der Menge’ in der gegenwärtigen Medienrealität nicht mehr aufgeht. Jahrzehntelang konnte Lafontaine, von den Medien verwöhnt und durch sein großes politisch-rhetorisches Talent, ziemlich erfolgreich Gegenmeinung fokussieren. Die Geschichte lehrt aber, dass die Mächtigen immer versuchten, eine direkte solidarisierende Kontaktaufnahme zwischen den von ihnen Getäuschten und Betrogenen mit allen Mitteln – von sanft bis brutal und blutig oder gar tödlich- zu unterbinden.

Der bekannte Psychologe Rainer Mausfeld erklärt so die existierende „gigantische Asymmetrie“ zwischen einerseits den Herrschenden, den Geld-Eliten, den 147 Konzernen und andererseits, den Massen der Beherrschten. Sie, die Herrschenden, wissen mehr über ’uns’, als wir selbst über uns wissen. Das ist das eine. Und dann ist da weiter die Tatsache, dass dieses Wissen langfristig strategisch und täglich rund um die Uhr auf allen dudelnden Medienkanälen taktisch umgesetzt wird, um die Beherrschten zu den ’Lämmern’ zu machen, die sie dann auch sind. Doch brutal soll diese Unterwerfung heute ja nicht geschehen – das könnte die Rendite gefährden. Der Vorgang geschieht eher sanft, lustig und erfolgt immer bei bester (Konsum-)Laune. Hier findet die Maschinerie der klassischen Medien ihr riesiges Aktionsfeld und auch die modernsten Verführer reihen sich ein: Google, Apple oder Facebook u.a.m. haben uns fest im Griff. Diese Strategie ’des Gefügigmachens’ ist im Prinzip wirksam bis hinunter auf die Ebene der lokalen Medien. Abgesehen von der Erwähnung einiger aus der Masse herhausragender ’Alpha’-Journalisten bei großen deutschen Zeitungen wurde das ’Medienproblem’ in der Garage nicht wirklich angesprochen.

Bei den Statements der Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht musste ich sofort an ihren Bestseller, „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“, denken. Eigentlich ist in diesem Buchtitel das Wort „Gier“ wenig hilfreich und erklärungsbedürftig. Liegt hier etwa auch eine indirekte Unterwerfungsgeste vor? Die Erklärungskraft dieses Wortes tendiert jedenfalls gegen Null. Jedes Wegdrücken von „Erklärungen“ für ökonomische Probleme in den Bereich des Triebhaften und Naturgesetzlichen bewirkt genau das Gegenteil. Verschleiert werden eher wichtige interessen- und machtbedingte Zusammenhänge. Doch ’Linke Theoretiker’ dürfen noch nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, sich zu Komplizen solcher „Verschleierungen“ machen zu lassen. Es ist deshalb zu vermuten, dass der gewählte Buchtitel vielleicht gar nicht von Sahra Wagenknecht selbst stammte, sondern eher ’editorische Zugeständnissen’ geschuldet ist. In ihrem Buch bekennt Frau Wagenknecht nämlich offen und deutlich: „Wer am Geldhahn sitzt, sitzt eben am längeren Hebel. Aus diesem Grund gibt es keine sanfte Regulierung der Finanzbranche. Entweder man kappt die Basis ihrer Macht – ihre Fähigkeit, nahezu unlimitiert Geld zu erzeugen und sagenhafte Gewinne damit zu machen, dieses Geld in realwirtschaftlich sinnlose oder sogar schädliche Kanäle zu lenken – oder man hat verloren…. Ohne eine andere Geldordnung kann es auch keine andere Wirtschaftsordnung geben (S. 192). Ja, genau so ist es! Wobei zu ergänzen sei: Ohne ein neue Geldordnung wird auch die Macht der Medien nicht zu brechen sein. Bei diesen politischen Positionen zur Geldordnung wird die Autorin Sahra Wagenknecht von ihrer eigenen Partei leider nicht so unterstützt, wie sie es verdient hätte. Andere Parteiobere der Partei Die Linke wie Bernd Riexinger (Bundesparteivorsitzender) wiegen sich noch immer in der Illusion, dass, alle Banken in Sparkassen und Genossenschaftsbanken verwandelt würden, wenn sie ihre Mission erfüllt hätten. Was für eine gigantische Illusion! Und die Masse der Menschen ruft leider nicht: „Der Kaiser ist nackt!“

Urheberrecht
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Saar-Populisten./.Aktivisten

weiteres zum Thema: am 12. Mai 2019

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Grafikquellen     :

Oben   —     Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

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Besuch bei Stefan Weinert

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Versuch der Einschüchterung eines freien Bürgers

Ravensburg Schussental im Nebel.jpg

Offener Brief von Stefan Weinert

An den Polizeipräsidenten von Konstanz

– Verdächtigungen gegen meine Person (Brandstiftung?) – Abs. 3
– Versuchter Missbrauch  verbriefter Bürgerrechte seitens der Staatsgewalt – Abs. 4; Petition
– Versuch der Einschüchterung und des Degaments eines Bürgers

entschieden wehre ich mich gegen Ihr Vorgehen (Absätze 3 und 4 und generell) und Ihre Verdächtigungen gegen meine Person und und gegen die Unterzeichner*innen der von mir initiierte Petition „NO5G – in Ravensburg und Deutschland weit“. Je mehr ich diesen Vorfall reflektieren kann, desto ungeheuerlicher erscheint er mir.

Vorab möchte ich Sie noch daran erinnern, dass ich Sie initiativ durch zwei kurz aufeinander folgende Emails vom 20. Mai 2019 (gegen 10 Uhr Cc und gegen 11 Uhr direkt) auf eine von mir aufgrund meiner Recherchen zur Mobilfunkstrahlung bestimmte und favorisierte Verfolgungrichtung hingewiesen habe, wobei meine Intention war, Sie bei der Tätersuche zu unterstützen. Erst nachdem ich die Mails abgesandt hatte, traf 45 Minuten später Ihre Ermittlungsgruppe bei mir ein, wusste aber nichts von diesen meinen Mails, wie auch ich von dem Beamtenbesuch zuvor nichts wusste.

In dieser 90-minütigen Unterredung („Zeugenvernehmung“), die aber auch teilweise in eine Vernehmung meiner Person als möglicher Tatverdächtiger überging (so wurde ich für beide Tatnächte [Ravensburg und Oberteuringen] nach meinen Alibis befragt), habe ich meine Kooperation gezeigt, die aber von vornherein ihre Grenzen hatte und hat und zwar da, wo es um Offenlegung der Unterzeichnerdaten (inzwischen bald 2.000) geht. Das habe ich beiden Beamten explizit auch klar gesagt.

Umso erstaunter und auch – telefonisch spürbar – erzürnt war ich, als ich am Folgetag (21. Mai) gegen Mittag von Ihrer Ermittlergruppe angerufen wurde, und man mich wissen ließ, dass die Ermittlergruppe aus Ermittlungsgründen gerne die Unterschriftenlisten der Petition von mir hätte. Das habe ich sofort und wiederholt und kategorisch abgelehnt und werde dies auch weiterhin tun.

Es wäre ein unglaublicher Vertrauensbruch den Mitpetentinnen und Mitpetenten gegenüber, wenn ich der Kriminalpolizei (oder auch einer anderen Stelle als den Adressaten der Petition) diese Listen aushändigen und die Namen mit Wohnort preisgeben würde, auch wenn ich nicht für alle UnterzeichnerInnen die „Hand ins Feuer“ legen kann, zumal die Unterschriften nicht nur aus Ravensburg, dem Kreis Ravensburg, Baden-Württemberg, sondern dbundesweit und (wenige) aus dem Ausland kommen.

Zum anderen könnte ich nie wieder eine Petition ins Leben rufen – und zwar generell  und vor allem mit dem Versprechen, dass die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. Das empfinde ich als versuch des Degagements eines Bürgers! Zudem frage ich mich, ob das Vorgehen der Polizei gegen Petent*innen allgemein in Deutschland zur Philosophie der Ermittlung von Straftaten genutzt wird und ich in Zukunft dreimal überlegen muss, ob ich meinerseits überhaupt noch eine Petition unterschreiben kann, die sich gegen staatliche und wirtschaftliche Interessen wendet.
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