DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Süddeutschland' Kategorie

Folgt jetzt der Tritt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Niederlegung aller politischen Ämter bei der LINKEN gefordert

Sind die Kapriolen des selbsternannten Gründungsvaters der Linken nicht schon seit Gründung der Partei bekannt ? Wer alles durchgehen lässt, braucht sich nicht vor Verwunderung die Augen zu reiben, wenn nun nicht genügend Wischlappen bereit liegen den Schmutz weg zu wischen !

Quelle     :      AKL   

Der Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass das bekannte Mitglied der LINKEN, Oskar Lafontaine, ehemaliger Parteivorsitzender und heute Fraktionsvorsitzender der LNKEN im Landtag vom Saarland, sich zu einem gemeinsamen Auftritt mit Peter Gauweiler von der CSU und Thilo Sarrazin in München getroffen hat.

Sarrazin ist ein landesweit bekannter Rassist, der gerade und nach langem quälenden Verfahren aus der SPD ausgeschlossen wurde. Eine solche rassistische und rechtsradikale Ikone, deren Bücher immer noch oben auf den Sachbuch-Bestsellerlisten rangieren, darf von einem Mitglied der LINKEN nicht öffentlich aufgewertet werden. Dieser gemeinsame Auftritt ist parteischädigend und er ist offenkundig ein freiwilliger Freundschaftsdienst von Oskar Lafontaine für Sarrazin und Gauweiler unter der Regie der BILD-Zeitung.

Wir wissen nur aus den Medien, was Oskar Lafontaine in der Diskussion in München, bei der es um das angebliche „Problem der Flüchtlinge in Deutschland“ ging, im Detail gesagt hat. Das, was als bisher nicht dementierte Zitate dazu veröffentlicht wurde, erschreckt uns und ist nicht Haltung der LINKEN. Das gegeneinander Ausspielen der Interessen von Geflüchteten mit deutschen Rentner*innen und Erwerbslosen ist rechtes Stammtischniveau. Die Mehrheitsmeinung der LINKEN und die Beschlüsse aller Parteigremien haben sich von dieser national-sozialdemokratischen Haltung stets eindeutig abgegrenzt.

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Die LINKE ist überall engagiert in der Solidarität mit durch Krieg, Umweltzerstörung und kapitalistische Weltwirtschaft zur Flucht gezwungenen Menschen. Gerade heute fordert sie die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager in Moria und anderswo und umfassende Schutz und Hilfe für alle Geflüchteten.

Die AKL fordert, dass Oskar Lafontaine unverzüglich alle politischen Ämter niederlegt, in denen er die Politik der LINKEN vertreten müsste.

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Grafikquellen        :

Oben        —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —          „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Lafo – Buch-Talk: aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

So einig sind sich Sarrazin, Gauweiler und Lafontaine

Quelle    :     BR

Von Peter Jungblut

Alle drei sind hoch umstritten und gelten als Außenseiter: Jetzt diskutierten Thilo Sarrazin, Peter Gauweiler und Oskar Lafontaine in München über die Flüchtlingskrise – und ließen keine Polemik aus. In einem Punkt sind sie sich aber einig.

Das Bedürfnis nach Polemik scheint ungebrochen, jedenfalls wenn es um das Thema Migration geht: Auf der „Spiegel“-Sachbuchliste rangiert Thilo Sarrazin mit seiner neuesten, wieder fast 500 Seiten starken Streitschrift „Der Staat an seinen Grenzen“ aktuell auf Rang acht, ein paar Plätze hinter Jan Böhmermann (2) und Richard David Precht (6), aber immer noch vor Bas Kast mit seinem unverwüstlichen „Ernährungskompass“. Für skurrile Road Shows am rechten Rand ist Sarrazin ja weidlich bekannt, aber sein Auftritt in einem Münchner Nobelhotel war doch einigermaßen ungewöhnlich, plauderte er doch sehr entspannt mit CSU-Urgestein Peter Gauweiler und Linken-Ikone Oskar Lafontaine, zwei Ex-Politikern, die schon immer unter Populismus-Verdacht standen und von ihren Kritikern gern auch als „Demagogen“ beschimpft wurden und werden. Und als stiller Zuhörer hatte es sich FDP-Mann und Medien-Legende Helmut Markwort im luxuriösen Ambiente bequem gemacht – zusammen kommen alle vier Polit-Senioren auf nicht weniger als 306 gelebte Jahre!

Gauweiler lobt Carola Rackete

Ob es eine, wie Gauweiler meinte, „interessante Runde“ mit „weltberühmten ehemaligen Sozialdemokraten“, oder doch eher ein bizarres Aufeinandertreffen „alter, weißer Männer“ war, kommt vermutlich auf den eigenen politischen Standpunkt an. Aufschlussreich ist die Annäherung derart unterschiedlicher politischer Biografien auf jeden Fall. Alle drei Herren auf dem Podium duzten sich und waren so redselig, dass sie auch die eine oder andere private Anekdote zum Besten gaben.

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Ob Carola das Lob munden wird ?

So verriet Sarrazin, dass er ein Ferienhaus auf Usedom besitzt und sein dortiger Gärtner ständig klagt, dass er keine Arbeitskräfte mehr finde. Dann solle er sie doch einfach besser bezahlen, will ihm Sarrazin empfohlen haben. Und Lafontaine wurde nach einem Sturz vom Fahrrad von einem aus Bulgarien stammenden Arzt behandelt, den er angeblich sofort in eine Debatte darüber verwickelte, ob dessen Fachkompetenz nicht in seiner Heimat dringender nötig sei. Gauweiler wiederum schockte so manchen Zuhörer mit der Bemerkung, er sei direkt beeindruckt von der „sittlichen Verantwortung“ der Klimaschutz- und Flüchtlings-Aktivistin Carola Rackete.

Gründe zum Aufregen, ja Ausrasten gab es für liberale Gemüter genug: So koste Oskar Lafontaine zufolge „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ monatlich rund 5.000 Euro – aus seiner Sicht ist das „ungerecht“, denn das könne er einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erklären. Da werde zu viel Geld für zu wenige Notleidende ausgegeben. Tatsächlich sind die Ausgaben für minderjährige Migranten je nach Bundesland höchst unterschiedlich, doch die Zahl, die Lafontaine in polemischer Absicht in den Raum warf, kommt offiziellen Angaben aus Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2017 recht nahe. Der Saarländer nannte ein weiteres Beispiel: Wenn hundert Menschen hungerten, sei es wenig sinnvoll, einen von ihnen ins „Feinschmecker-Lokal“ einzuladen, wenn die dortige Rechnung allemal dafür ausreiche, allen Betroffenen Brot zu geben.

Gauweiler unterwegs in der Geschichte

Gauweiler liebäugelte mit einem „Zivildienst“ für arbeitslose Flüchtlinge und geißelte deutsche Militäreinsätze im Ausland, die erst „Fluchtursachen“ geschaffen statt, wie offiziell behauptet wird, bekämpft hätten. Leidenschaftlich forderte er, wieder zurückzukehren zur gänzlich unmilitärischen, ja fast schon pazifistischen Außenpolitik der alten Bundesrepublik. Und weil er gerade in der Geschichte unterwegs war, bekannte er auch augenzwinkernd, als überzeugter Bayer „kein Anhänger“ des Deutschland „von 1871“ zu sein, zweifellos eine Gemeinsamkeit, die er mit König Ludwig II. teilt. Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Ausland unterwegs war, um dort Pflegekräfte anzuheuern, hält Gauweiler angesichts von vielen arbeitsfähigen und -willigen Migranten für Unsinn. Überhaupt wandte er sich erklärtermaßen gegen seine eigene Ansicht von früher und plädierte dringend dafür, alle Flüchtlinge arbeiten zu lassen und Sammelunterkünfte abzuschaffen.

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Thilo Sarrazin ist bekanntlich kein großer Redner und warf einmal mehr mit Fakten um sich, die seine Gegner allesamt heftig in Frage stellen dürften. So behauptete er wiederholt, „5000 Jahre“ habe es nur „innereuropäische Migration“ gegeben, erst seit 1960 habe sich das grundlegend geändert – und zwar zum Nachteil Europas, denn die Zielländer hätten bei solchen Wanderungsbewegungen niemals Vorteile. Außerdem raunte er mehrmals von der seiner Ansicht nach bedrohlichen „Bevölkerungsexplosion“ in Afrika und im Orient und behauptete, Afrika würde wirtschaftlich für Deutschland „keine Rolle“ spielen, vor allem dann nicht, wenn Südafrika aus der Handelsbilanz herausgerechnet werde – da meldete sich dann doch Oskar Lafontaine und verwies darauf, woher eigentlich die seltenen Erden und kostbaren Metalle für Smartphones stammen, nämlich nicht zuletzt aus afrikanischen Gruben, wo Kinderarbeit gang und gäbe sei. Kaffeeplantagen und andere „exotische“ Lebensmittel wurden allerdings nicht erwähnt.

Sarrazin sieht sich am Ziel

Übrigens will Sarrazin entgegen früherer Pläne jetzt doch nicht mehr bei der AfD auftreten, weil er fürchtet, „sein“ Thema, nämlich die Migration, sonst nicht in die „Mitte der Gesellschaft“ zu transportieren. Mit einer gewissen Befriedigung verwies er darauf, dass Deutschland kürzlich langwierig und lautstark darüber debattierte, ob 1.500 Menschen von den griechischen Inseln aufgenommen werden sollten, das Unbehagen daran unterscheide sich sehr von der „Willkommenskultur“ aus dem Jahr 2015 – und beweise, wie sehr sich die politischen Maßstäbe verschoben hätten. Lafontaine ließ es sich in dem Zusammenhang nicht nehmen, auf „philippinische Haushaltshilfen, polnische Pflegekräfte und Gärtner vom Balkan“ zu verweisen, die in deutschen „Mittelstandshaushalten“ schufteten – seiner Meinung nach auch bei „grünen Wählern“, was die Doppelmoral in Flüchtlingsfragen erkläre.

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Linke und Liberale dürften immerhin mit Befriedigung vernehmen, dass alle drei Herren vergleichsweise resigniert wirkten, was die tatsächlichen politischen Gestaltungsmöglichkeiten angeht. Gauweiler verwies beiläufig darauf, er könne den „Sch…“ vom „Einwanderungsland“ nach fünfzig Jahren Debatte „nicht mehr ertragen“ und erwähnte, dass Bundesinnenminister Otto Schily und sein damaliger Mitarbeiter Hans-Georg Maaßen das Asylverfahrensgesetz zwar verschärften, dass diese Änderungen jedoch 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise keinerlei faktische Bedeutung mehr gehabt hätten.

Arbeitsmigration als Ursache für den Brexit?

Das passte zu Lafontaines Bemerkung, kein Anderer als der marktliberale Labour-Politiker Tony Blair habe einst dafür gesorgt, dass in England die Löhne drastisch sanken, weil zahlreiche einreisende Osteuropäer bereit waren, für viel weniger Geld zu arbeiten als die Briten. Insofern sei die Arbeitsmigration eine direkte Ursache für den Brexit, der ja nicht zuletzt von der Unzufriedenheit der Arbeiter und ärmeren Schichten befeuert werde. Obendrein praktizierten zahlreiche Ärzte aus Afrika lieber in London, statt in ihrer Heimat, obwohl sie dort allemal dringendere Aufgaben hätten.

Insgesamt ein befremdlicher Retro-Abend mit Gruseleffekten und der besonders verfänglichen Spielart von deutscher „Gemütlichkeit“, nämlich der Sehnsucht danach, von den Zumutungen der Welt möglichst verschont zu bleiben. Soll im reichen München ja leichter sein als anderswo.

Die BR KulturBühne – ein Platz für Konzerte, Events, Debatten und auch großes Vergnügen. Hier geht’s lang!

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Übernommen von einen Kommentar zweck Dokumentation

BR

https://www.br.de/nachrichten/kultur/buch-talk-so-einig-sind-sich-sarrazin-gauweiler-und-lafontaine,SBupXuO

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Grafikquellen      :

Oben         —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2.) von Oben        —      Carola Rackete     /   F70A8479

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Zur LINKS – PARTEI

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2020

Antwort von Charlotte Ullmann auf „Wieder Klartext reden“ (Klaus Ernst, Thomas Händel

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Jawohl : Herr Oberlehrer !

Quelle     :      Scharf   —  Links

Von Charlotte Ullmann

Jetzt sich darauf zu besinnen, was der „Markenkern“ der WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit) war, aber sehenden Auges in die Gefahr zu laufen bei der Fusion zwischen der ehemaligen  WASG und PDS?

Es war doch reichlich bekannt, dass die zahlenmäßig viel größere Ost-PDS eigentlich eine SPD war, die sämtliche neoliberalen Schandtaten wie bsw. Privatisierung der Wasserversorgung oder des Blindengeldes im Zuge der Agenda 2010 mitexekutiert hat.

Also da frage ich mich, wo unsere Herren Gewerkschafter geistig waren, das nicht mitbekommen zu haben?

Die Hälfte der WASG-Mitglieder ist angesichts dieses Skandals nicht mit in die Fusion gegangen!

Ich kann mich noch an den Bundesparteitag in Ludwigsburg erinnern, 2006. Da stand die alles entscheidende Frage im Raum: Gehen wir mit der PDS zusammen?

Oskar Lafontaine und die Gewerkschafter Klaus Ernst und Ulrich Maurer beherrschten den Parteitag, schwungen Kampfreden, rissen sich nachgerade gegenseitig das Mikrophon aus der Hand, um die Delegierten auf ein Ja zur Fusion einzuschwören.

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Lobbyisten im Gleichklang !

Ihr Argument: Die Linke in Deutschland hätte sich all die letzten Jahrzehnte immer nur zerlegt, es käme jetzt endlich einmal darauf an, sie zu vereinen, und zwar zu einer gesamtdeutschen Partei. Die Losung dazu war: Lässt uns darauf schauen, was uns eint, und nicht darauf, was uns trennt

Nachdem das „Ja“ äußerst knapp ausgefallen war, packten unzählige WASG-Mitglieder ihre Taschen und stoben von dannen.

Jetzt darüber zu jammern, dass uns der „Markenkern“ abhanden gekommen ist, nämlich für die Armen und Geschundenen dazusein, für die Lohnsklaven und deren Reservearmee, den Arbeitslosen, deren Sprachrohr zu sein in den Parlamenten?

Das war der eigentliche Gründungsmythos der WASG, nämlich der von der SPD und den Grünen zu verantwortenden Agenda 2010 den Kampf anzusagen, deren sozialen Kahlschlag rückabzuwickeln, Anwalt zu sein für die kleinen Leute, ja das, lieber Oskar, Klaus und Ulrich, ist uns gehörig abhanden gekommen im Zuge unserer Etablierung als Linke Partei!

Was tun?

Herausstellen, dass die SPD es war, im Schlepptau die Grünen, die uns in diese soziale Wüste geschickt hat, die im Grunde die konsequente Fortentwicklung kapitalistischer Profitinteressen ist, das Gegengewicht zum „tendenziellen Fall der Profitrate“ (Karl Marx).

Und da sage mir einmal jemand, der Kapitalismus lasse sich zähmen, von seinen exzessiven neoliberalen Auswüchsen befreien, lieber Oskar!

Nein, es geht um Sein oder Nichtsein!

Will der Kapitalismus sich noch retten, braucht er diese Auswüchse, diesen losgelassenen Neoliberalismus, die Natur aussaugend, den Menschen, bis auf den letzten Bluts tropfen. Und anschließend kann auch er nicht mehr überleben.

Das zu verhindern, den Untergang der Welt, ist höchste Eisenbahn! Friday for Future marschiert bereits, die Grünen besinnen sich ebenfalls ihres Markenkerns, jedoch nicht konsequent genug.

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Sie haben noch nicht begriffen, dass es der Kapitalismus ist, der aufgrund seines immanenten Gesetzes zur Überproduktion, um auf Teufel komm heraus noch Profit machen zu können, gezwungen ist, die Natur, die Umwelt, den Menschen zu zerstören und dass er deswegen mit Haut und Haaren überwunden gehört.

Und jetzt, zu den Coronazeiten, wo jeder daran erinnert wird, wie kurz das Leben sein kann, wie gerne er im Grunde lebt, ja, jetzt ist die beste Gelegenheit, dem Kapitalismus massenweise den Kampf anzusagen, ihn mit Stumpf und Stil aus dem Boden zu reißen, auch  durch die Partei DIE LINKE !

Charlotte Ullmann

Gründungsmitglied der WASG und der Linkspartei

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Grafikquellen           :

Oben      —          Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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2.) von Oben         —      European Parliament, Mr. Thomas Hendel, Chair EMPL Informal Meeting of Ministers for Employment and Social Policy ph halime sarrag

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 This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

Licensing

w:en:Creative Commons
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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141753.linkspartei-wieder-klartext-reden.html

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„Kaltschnäuzig + pietätlos“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Oktoberfest-Attentatsopfer über Behördenversagen

Von einem Staat hat niemals jemand etwas geschenkt bekommen – für alles wurde vorher reichlich gezahlt. Die Staaten sind die größten Lumpen  auf dieser Erde und Politiker vielfach nur daran interessiert sich selber die Taschen zu füllen, ohne je eine Leistung für die Gesellschaft zu leisten .

Interview mit Hans Roauer von Dominik Baur

Ein zerfetzter Fuß, ein Trauma, Erniedrigung – Hans Roauer ist ein Opfer des Oktoberfestattentats. Er ist wütend – aber nicht auf den Attentäter.

taz am wochenende: Herr Roauer, am 26. September 1980 detonierte am Eingang des Oktoberfests eine Bombe. Sie standen nur ein paar Meter entfernt und überlebten schwer verletzt. Wie präsent ist dieser Tag heute in Ihrem Alltag?

Hans Roauer: Er ist ein ständiger Begleiter. Wenn zum Beispiel in der Küche ein Topf runterfällt, dann ist es vorbei. Das geht bei mir von oben nach unten und von unten nach oben.Da reicht dieser eine Schepperer und alles ist wieder da: der Wiesn-Eingang, dieser Feuerblitz, der Geruch von Feuerwerksraketen und verbrannten Haaren, dann dieser Moment der Stille, und schließlich die Geräusche, die einen nur dumpf durch das kaputte Trommelfell erreichen: auf der einen Seite das Stöhnen und Schreien, die ersten Sirenen, und auf der anderen Seite noch Blasmusik.

Wie gehen Sie damit um?

Ich bin jetzt seit neun Jahren in psychologischer Behandlung, und habe von meiner Therapeutin Tipps für so eine Situation an die Hand bekommen. Das sind vor allem Atemübungen; nach ein paar Minuten geht es dann wieder besser.

„Sie müssen den Menschen Ihre Geschichte aufs Auge drücken“, soll Ihre Therapeutin Ihnen geraten haben. Hilft das?

Ja. Es wühlt mich zwar schon auf. Aber das ist kein Vergleich zu dem Zustand vor der Therapie. Ich war ja 30 Jahre lang auf praktisch keiner Feier, vielleicht zweimal im Kino. Das Schlimmste war Silvester. Da habe ich mir so um zehn Uhr eine anständige Portion Schlaftabletten reingeschmissen, Ohropax in die Ohren und dann bis zum Neujahrsmorgen durchgeschlafen.

Hat Ihnen denn zuvor nie jemand empfohlen, sich psychologische Hilfe zu suchen?

Nein, nie. Erst als ich mich an eine Rentenberaterin gewandt habe, hat die mich gefragt, ob man mich denn schon mal auf posttraumatische Belastungsstörungen untersucht habe. Ich wusste noch nicht mal, was das ist.

Können wir über Ihre Erlebnisse des 26. September reden?

Ja, inzwischen geht das.

Wie haben Sie diesen Tag erlebt?

Ich habe damals in Ingolstadt gewohnt und bin jeden Tag mit dem Zug nach München gependelt, wo ich als Finanzbeamter gearbeitet habe. Wir waren da so eine Pendlergruppe, die im Zug immer zusammensaß und einmal im Jahr gemeinsam auf die Wiesn gegangen ist – auch an diesem Tag. Wir waren im Bierzelt, es war ein lustiger Abend. Kurz vor zehn sind wir dann zum Ausgang, um mit der Tram zum Hauptbahnhof zu fahren. Da standen wir noch eine Weile, weil wir auf eine aus unserer Gruppe warten mussten. Das war ganz in der Nähe von dem Papierkorb, vielleicht drei, vier Meter entfernt.

Der Papierkorb, in dem dann um 22.19 Uhr der Attentäter Gundolf Köhler die Bombe zur Explosion brachte.

Genau. Ich habe sogar noch gesehen, wie dieser Typ mit einer weißen Tasche Richtung Papierkorb ging. Aus irgendeinem Grund habe ich unmittelbar davor einen Schritt weiter weg gemacht, so dass ich hinter meinem Bekannten stand. Ich muss es so hart sagen: Dieser Bekannte war mein Kugelfang.

Waren Sie die ganze Zeit bei Bewusstsein?

Ich denke schon. Aber ob ich da jetzt 30 Sekunden oder 3 Minuten gelegen bin – keine Ahnung. Ich weiß auch nicht mehr, wer oder was da auf mir lag. Ich habe mich jedenfalls darunter hervorgewühlt, bin aufgestanden und wollte einfach nur weg. Ich bin aber gleich wieder zusammengebrochen, weil ich in meinem rechten Fuß keinen Halt mehr hatte. Am Ende lag ich mit zwei anderen Verletzten in einem Rettungswagen, und nach anderthalb Stunden haben sie uns ins Krankenhaus gefahren.

Wie haben Sie die Szene nach dem Knall wahrgenommen?

Ich hatte einen starken Tunnelblick. Viel Blut, Menschen, die hysterisch rumgelaufen sind. Gleich neben mir habe ich den Oberkörper des Mannes gesehen, von dem ich später erfahren habe, dass es Köhler war. Da habe ich mir noch gedacht: Scheiße, den armen Kerl hat’s auch erwischt.

Später haben Sie dann vermutlich etwas anders gedacht.

Natürlich. Aber ich weiß nicht, warum: Wut oder Hass habe ich auf den nicht verspürt. Ich habe nur eine Wut auf unsere Behörden, dass sie uns so schlecht behandelt haben.

Wie meinen Sie das?

Das ging los, als nach zwei Monaten eine Ärztin vom Versorgungsamt ins Krankenhaus kam. Die sagte, ich dürfe in keinem Privatzimmer liegen. Ob ich als Beamter denn die Reichsversicherungsordnung nicht kenne. Darin stehe, dass man sich in einem solchen Fall, obwohl man als Beamter privat versichert ist, als Kassenpatient einweisen lassen muss. Als Opfer eines Anschlags müsse mich der Staat versorgen, und der habe schließlich nicht das Geld, mich hier als Privatpatient durchzufüttern. Damit ging es los. Und das war die Art von Sätzen, die ich 30 Jahre lang zu hören bekommen hab. Bei jedem Behördengang.

Wie lange waren Sie im Krankenhaus?

Knapp drei Monate. Und dann noch ein paar paar Wochen in Reha. Lange wusste man nicht, ob man den Fuß nicht amputieren muss. Am Ende war es zum Glück nicht nötig.

Haben Sie nach dem Anschlag wieder in Ihr altes Leben zurückgefunden?

Nein, ich habe mich zehn oder fünfzehn Jahre lang nicht mehr nach München getraut, war immer extrem reizbar, bekam später auch Schwierigkeiten im Job. Das ging so weit, dass ich meinem Vorgesetzten Schläge angedroht und ihn einmal mit einer Schere bedroht habe. Schließlich wurde ich strafversetzt und habe kurz darauf den Beamtenjob hingeschmissen. Seitdem kämpfe ich mich so durchs Leben.

Und damals hat sich niemand gefragt, warum es zu diesen Aussetzern kam? Die kannten ja schließlich Ihre Geschichte.

Quelle       :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —    Gedenkveranstaltung und Demonstrationszug 25 Jahre Oktoberfestattentat, München

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Wenn Linke Luxus leben

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

Nur noch Gucci, Bratan

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Volkan Agar

Wenn Linke Luxus leben, dann regt das nicht nur Rechtskonservative, sondern auch Linke auf. Doch wer mit einer Doppelmoral argumentiert, hat Kapitalismuskritik nicht kapiert.

Taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah wirbt für das KaDeWe in Berlin, für einen Ledermantel der Marke Marni (3.900 Euro) und für Ankle Boots (459 Euro). In einem dazugehörigen Video sagt Yaghoobifarah: „Luxus ist geil, solange alle Luxus haben können.“ Die Werbefotos, die seit Mittwoch rumgeistern, sind mit dem Slogan „Alles allen“ garniert. Und im Netz ist die Aufregung mal wieder groß.

Manche finden die Fotos toll, wie auch die sogenannte Polizeikolumne, die im Sommer für Aufsehen gesorgt hatte. Andere mögen die Fotos, obwohl sie die Kolumne kritisch sehen. Und wieder anderen, Polizeigewerkschafter und Welt-Chefredakteure inbegriffen, gefällt weder Kolumne noch Werbung. Ihre Kritik: Wie kann sich eine Person kapitalismuskritisch geben und für Luxusartikel werben? Auch manche gewissenhafte Linke finden deshalb, dass hier mit dem Aushalten kapitalistischer Widersprüche übertrieben wurde. Andere stellen triumphal fest, dass es sich einfach um einen gelungenen Werbecoup für beide Seiten handele.

Doch wenn all diese denken, sie könnten Linke der Doppelmoral überführen, dann zeigen sie meistens nur, wie wenig sie von deren Kritik am Status quo verstanden haben. Menschen vorzuwerfen, sie würden den Kapitalismus kritisieren und trotzdem am Kapitalismus teilnehmen, ist lächerlich. Wenn die vermeintlich verlogenen Linken also kapitalistisch sind, weil sie Werbung machen oder teure Uhren tragen, wo sind dann die aufrichtigen Linken? Nach der Logik genannter Kritiker müssten diese imaginierten, aufrichtigen Linken alle irgendwo jenseits der Zivilisation Subsistenzwirtschaft betreiben, Felder bestellen, Vieh halten und jagen gehen, um zu überleben.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Bad Klima aus Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Klimazerstörung made in Stuttgart

Quelle       :   Scharf-Links

Von ROBIN WOOD und Fridays for Future Stuttgart

Klimaaktivist*innen verlangen Rückzug des Stuttgarter Unternehmens Fichtner aus Kohlekraftwerksprojekt in Bangladesch

Die Stuttgarter Fichtner-Gruppe muss aus dem Projekt zum Bau des Kohlekraftwerks Rampal in Bangladesch sofort aussteigen. Das fordern Fridays for Future Stuttgart und ROBIN WOOD. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, demonstrieren die Klimaaktivistinnen und -aktivisten heute Nachmittag gemeinsam vor dem Stammsitz des Unternehmens in Stuttgart-Nord. Das Kohlekraftwerk Rampal in Bangladesch wird in unmittelbarer Nähe zu den Sundarbarns-Mangrovenwäldern gebaut, einem UNESCO-Weltnaturerbe. Die Planungsfirma Fichtner berät die Projektgesellschaft und überprüft den Baufortschritt.

Zwischen zwei Bäumen vor dem Bürogebäude in Stuttgart-Nord spannten Kletterinnen und Kletterer von ROBIN WOOD ein Banner mit der Aufschrift „Fichtners Kohlekraftwerk im Mangrovenwald – Klimazerstörung made in Stuttgart“. Währenddessen versammelten sich weitere Bürger*innen zu einer Mahnwache, unter ihnen die aus Bangladesch stammende Aktivistin Tonny Nowshin. Sie hatte im April eine Petition gegen das Unternehmen Fichtner initiiert, die mittlerweile über 30.000 Unterschriften verzeichnet.

„Rampal wird Bangladesch schaden. Seit Jahren gibt es daher vor Ort starken Protest gegen das Projekt. Das Kohlekraftwerk gefährdet die ökologisch wertvollen Mangrovenwälder, welche die Küste vor Stürmen schützen und vielen Menschen und Tieren eine Lebensgrundlage bieten. Die Verbrennung der Kohle heizt die Klimakatastrophe an, von der Bangladesch schon jetzt besonders stark betroffen ist“, sagt Tonny Nowshin.

Der Bau des Kraftwerks Rampal wird seit Jahren von Umweltorganisationen vor Ort und in Europa scharf verurteilt. Die Schadstoffemissionen des Kraftwerks würden die nur 14 Kilometer entfernt liegenden Sundarbarns Mangrovenwälder schädigen. Der Transport der täglich benötigten 12.000 Tonnen Kohle soll zudem direkt durch das Gebiet der Mangroven führen. Umweltschützer*innen befürchten eine massive Beeinträchtigung durch den Eintrag von Kohlestaub und mögliche Unfälle. Aufgrund des internationalen Protests haben sich schon mehrere europäische Banken sowie der norwegische Pensionsfonds aus der Finanzierung des Projekts zurückgezogen.

„Es ist unbegreiflich, wie die deutsche Firma Fichtner gerade in Bangladesch die Klimakrise weiter aufheizt und damit nicht nur neokoloniale Strukturen verstärkt, sondern auch auf dem Rücken von anderen Profit rausschlägt. Menschen des globalen Südens und kommende Generationen werden unter dieser Fehlentscheidung leiden – wenn Fichtner nicht zur Vernunft kommt“, sagt Fridays for Future-Aktivistin Lucia Parbel.

Eberhard Linckh von ROBIN WOOD ergänzt: „Das Unternehmen Fichtner gibt in seinem Leitbild an, sich der Nachhaltigkeit verpflichtet zu fühlen. Die Beteiligung am Kohlekraftwerk Rampal steht dazu im krassen Widerspruch. Fichtner muss sich aus dem Projekt zurück ziehen – alles andere ist Grünwäscherei und nicht zukunftsfähig!“

Fridays for Future weist mit dieser Aktion auch auf den angekündigten sechsten globalen Klimastreik am 25. September hin. An diesem Tag soll es international und auch in Stuttgart corona-konforme Demonstrationen geben. In Stuttgart ist ein Demonstrationszug um 13:00 Uhr und eine anschließende Kundgebung um 14:00 Uhr geplant, die Orte werden noch bekannt gegeben.

Urheberrecht

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Demonstration „Fridays for Future“ in Berlin im Januar 2019

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Sind wir nicht alle Franz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

Beckenbauers 75. Geburtstag

Politiker welche sich hier nicht angesprochen fühlen, können sich gerne als Kommentatoren melden ! Wetten dass ??

Eine Kolumne von Peter Unfried

Ästhetischer Ballspieler, Nachkriegskind und deutscher Staatsbürger – was sagt die Figur Beckenbauer über dieses Land und seine Gesellschaft?

Franz Beckenbauer ist nicht nur bundesdeutsche Geschichte, er steht für die Bundesrepublik. Heute an seinem 75. Geburtstag lautet die Frage: Was sagt „der größte Glücksfall des deutschen Fußballs“ (FAZ, 2010) nach den Erschütterungen der vergangenen Jahre über diese Gesellschaft?

Zunächst: Kein anderer Fußballer mit bundesrepublikanischem Pass hat ein so ästhetisches Zusammenspiel von Ball und Körper zur Aufführung gebracht wie Beckenbauer. Das bleibt ewig.

Was seine Wirkungsgeschichte angeht, so wurde der am 11. September 1945 geborene Sohn einer Hausfrau und eines Postlers im Zuge der steigenden Wichtigkeit der Unterhaltungsbranche Profifußball von seinen Geschäftspartnern als heroische Figur modelliert, die auch die klischierten Zuschreibungen der bundesrepublikanischen Aufstiegsgesellschaft nach dem Menschheitsverbrechen bediente und kontrastierte: Dass brave, fleißige, pünktliche Leute den Turnaround hingekriegt haben, weil sie brav, fleißig und pünktlich waren.

Und sich auf ein paar Außerirdische verlassen konnten. Zuvorderst Beckenbauer: Genie, Weltbürger, Laisser-faire. Aber gleichzeitig „normal“. Toll. Sooo kann der Deutsche auch sein!

Angsthasenfußball als Trainer

Das ist der entscheidende Satz, und den muss man sich jetzt halt in einer veränderten Betrachtung reinziehen, in der Beckenbauer erzählt wird über die Steuerhinterziehung in den 70ern, seinen Schutz durch ein großes CSU-Amigonetz, die Flucht nach New York, seinen Pragmatismus als Spieler, seinen Angsthasenfußball als Trainer, seine weltweiten Beziehungen zu Halsabschneidern in Funktionärs-, Vereins-, Unternehmensfunktionen und Medien. Und als Höhepunkt, die mit Bestechung gekaufte WM 2006.

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Aber man hat Beckenbauer halt jahrzehntelang bestärkt darin, dass alles okay und großartig sei und er selbst unantastbar. Deshalb kann er sich jetzt nur wundern, was die Aufregung soll. Und das „Sommermärchen“ war ja auch eine wirklich geile Party, wie sie die Bundesrepublik weder davor noch danach je wieder gefeiert hat. Dafür bin ich Franz Beckenbauer dankbar, wie auch für WM- und EM-Siege, an denen ich emotional teilhaben konnte und die vielen Jahre mit ihm als lustigem Fernsehunterhalter.

TAZ

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Grafikquellen      :

Oben       —     Beckenbauer with Edmund Stoiber

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Unten     —     Geburtstagsempfang Thomas Bach in Tauberbischofsheim

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250 Jahre Hegel

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Die Revolution der Freiheit

von Klaus Vieweg

In den vergangenen Jahren haben wir eine erstaunliche Hegel-Renaissance erlebt, ein Comeback seines monistischen Idealismus, selbst in den Gefilden der analytischen Philosophie, wo Hegels moderne Logik zumeist ignoriert wird. Gar in die „New York Times“ schaffte es der deutsche Großdenker unter der Überschrift „Hegel on Wall Street“: Seiner praktischen Philosophie als Denken der Freiheit gelinge es, so Jay M. Bernstein, die Verbindung von moderner Individualität und freiheitsgarantierender Gemeinschaften und Institutionen zu denken.

In Deutschland hingegen wirkt noch immer die durch Karl Raimund Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ dominierte Rezeptionsgeschichte nach. Darin verunglimpfte Popper Hegel in perfider und von jeder Sachkunde freien Weise als Vordenker des Totalitarismus. Ernst Cassirer diskreditierte Hegel gar als den perfekten philosophischen Wegbereiter des Faschismus. Dabei durchzieht das Denken der Freiheit als Grundmotiv Hegels gesamtes Werk, basierend auf dem Erlebnis der Französischen Revolution als dem prägenden Ereignis seines Lebens und Denkens.

Der Philosoph Hegel war stets ein politicus, ein sich zu politischen Fragen öffentlich positionierender Mensch, der sein ganzes Leben hindurch als vehementer Verteidiger der Grundgedanken der Französischen Revolution auftrat. Er feierte die Revolution als „herrlichen Sonnenaufgang“ der modernen Welt, als „Morgenröte“ freier Existenz. Hegel soll jedes Jahr am 14. Juli, dem Tag des Beginns der Französischen Revolution, ein Glas Champagner genossen haben. War er in seiner Jugendzeit Bewunderer von Schillers gegen die Unterwürfigkeit geschriebenen „Räubern“ und dem „Fiesco“, wird er in seinen Jahren im legendären Tübinger Stift einer der Wortführer eines revolutionär-republikanischen Studentenkreises und auch enger Vertrauter des Revolutionsanhängers, Publizisten und Dichters Gotthold Friedrich Stäudlin. In Bern konspirierte er mit den aus Paris gesendeten Revolutionären Konrad Engelbert Oelsner und Georg Kerner und beginnt die Übersetzung einer Kampfschrift des Girondisten Jean Jacques Cart aus dem Waadtland. In Frankfurt steht er in enger Verbindung mit den Stuttgarter Oppositionellen um Christian Friedrich Baz und Carl Friedrich von Penasse, ebenso mit führenden Köpfen der Mainzer Republik wie Franz Wilhelm Jung, und vermittelt einen Brief an den berühmten Revolutionär Abbé Emmanuel Joseph Sieyès nach Paris, was den Tatbestand des Hochverrats erfüllt.[1]

Hegel legt einen Verfassungsentwurf für Württemberg vor und publiziert anonym die Übersetzung der girondistischen „Cart-Schrift“. In Jena erarbeitet er ein Konzept für eine föderative, moderne Verfassung Deutschlands und ist fasziniert von der Weltseele Napoleon, den er nach Jena hineinreiten sieht. In Bamberg wirkt Hegel als politischer Journalist und erklärter Anwalt der Napoleonischen Gesetzgebung, auch steht er in bester Verbindung mit Meta Forkel-Liebeskind, einer interessanten Figur der Mainzer Republik. In Nürnberg verkehrt er mit dem Elsässer Revolutionsfreund Justus Christian Kießling, der sein Haus mit einem Freiheitsbaum und der Trikolore schmückt. Hegel pflegt freundschaftlichen Kontakt mit seinem Heidelberger Kollegen Philipp Christoph Heinrich Eschenmayer, einem der Hauptangeklagten im württembergischen Jakobinerprozess von 1800, der als eine der Zentralfiguren der republikanisch-demokratischen Kräfte zu zwei Jahren Kerkerhaft verurteilt wurde. Eine der beiden Strömungen der Heidelberger Burschenschaft, die antinationalistische Richtung, trug nicht zufällig den Namen „Hegelianer“, geführt von Hegels erstem Assistenten Friedrich Wilhelm Carové, der die inhaltlich wichtigste Rede zum Wartburgfest hält.

In Berlin schließlich avanciert Hegel zum intellektuell bedeutendsten Gegenspieler des Restaurationsgeistes, zu einem Denker, der von der reaktionären Hofpartei und ihrem Oberschnüffler Karl Albert von Kamptz des Republikanismus verdächtigt wird, maßgebend hierbei Hegels vernichtende Attacke auf einen der Hauptideologen der Restauration, Karl Ludwig von Haller. Auch opponiert er mit seiner „Rechtsphilosophie“ ausdrücklich gegen den Kopf der Historischen Rechtsschule, Carl Friedrich von Savigny, der den napoleonischen Code civil als ein revolutionäres Krebsgeschwür ansieht und sich gegen die Konzeptionen des Vernunftsrechts wendet.

Die Revolution der Franzosen als ein »echt philosophisches Schauspiel«

Schon im Tübinger Stift war das Hauptelement des „lebhaftesten geselligen Verkehrs“ unbestritten der Enthusiasmus für die Französische Revolution. Hegel beobachtet mit dieser Revolution ein „echt philosophisches Schauspiel“, das Schauspiel, wie ein Staat aus der Idee des Staates, aus seinem Begriff in die Welt trete. [2] Die Revolution ist sein politisches Grunderlebnis. Die philosophischen Gedanken von Rousseaus „Contrat social“ gewinnen in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und in der neuen Verfassung Frankreichs von 1791 politische Wirksamkeit. Die Französische Revolution hat von der Philosophie nicht weniger, aber auch nicht mehr als ihre erste Anregung erhalten; sie sei, Hegel zufolge, die „Morgenröte der Freiheit“. Mit einem Male mache sich der Begriff des Rechts geltend, wogegen das „alte Gerüst des Unrechts“ keinen Widerstand leisten könne. Diese Einsicht des jungen Hegel erlangt zentrales Gewicht für sein Weltverständnis: „Es gibt keine zweite Philosophie, die so sehr und bis in ihre innersten Antriebe hinein Philosophie der Revolution ist, wie die Hegels. […] In dem Gedanken, daß Freiheit das Recht für alle Menschen ist, liegt für Hegel der weltgeschichtliche Sinn der Revolution.“[3]

In der Tübinger Zeit setzt Hegel für dieses sein Denken durchgängig bestimmende Prinzip erste Grundpfeiler, sowohl im Nachdenken über die Philosophien von Rousseau und Kant als auch durch sein Wirken in den mit der Revolution sympathisierenden, konspirativen Studentenkreisen. Ein Freund schreibt in Hegels Stammbuch: „Was schätzt man höher noch als Gold? Die Freiheit!“[4] Der unter den Studierenden wegen seines lustigen und immer heiteren Wesens beliebte Hegel war Mitglied in einem politischen Zirkel, der sich intensiv mit der Französischen Revolution beschäftigte; wahrscheinlich war er einer der Wortführer. Geheimrat Fischer berichtet von einem politischen Klub, dessen Absicht es sei, die „Freyheit und Gleichheit im Land wie bey den Franzosen einzuführen“. Laut Rosenkranz „bildete sich im Stift ein politischer Club. Man hielt die Französischen Zeitungen. Man verschlang ihre Nachrichten.“ Hegels Kommilitone und enger Freund Fink spricht kryptisch von einer „Kandidaten-Gesellschaft“ und setzt zwei Ausrufezeichen. 1794 fragt Hegel bei Schelling an: „Lest Ihr noch französische Papiere?“ Auch habe er gehört, dass diese in Württemberg verboten seien.

File:Georg Wilhelm Friedrich Hegel - Dorotheenstädtischer Friedhof - Berlin, Germany - DSC00377.JPG

Die Revolutionssympathisanten im Stift lasen „Le Moniteur Universel“, die wichtigste Tageszeitung während der Revolutionszeit. Von besonderer Bedeutung für dieses Journal waren die ausführlichen Bulletins zu den Sitzungen der Nationalversammlung mit Redebeiträgen einflussreicher Politiker über alle Fragen des politischen und bürgerlichen Lebens, 1792 auch zur Verfassungsdebatte. Wahrscheinlich zählt auch „Les Révolutions de Paris“, eine revolutionär-demokratische Wochenzeitung, zur Lektüre des Kreises. Über diese Journale kommen direkte Informationen aus Paris.

Die Eule der Minerva aus dem Geist der Revolution

Dies gilt auch für die ab 1792 vom Schubart-Freund Archenholtz herausgegebene Zeitschrift „Minerva“. Aus Bern erwähnt Hegel Schelling gegenüber die „Dir wohl bekannten Briefe in Archenholtz’ ‚Minerva‘“ aus der Feder Oelsners. In dessen Berichten aus der französischen Metropole wird die Bedeutung der Philosophie für die Revolution gerühmt: „der belebende Odem der Philosophie hat alle Atome der bürgerlichen Gesellschaft durchdrungen“ und das Wissen um die Rechte der Menschen begründet und verbreitet. Alle Menschen, so im Anschluss an Rousseau, seien mit gleichen Ansprüchen auf die Güter der Natur geboren, und die Völker seien dabei, die Ketten zu sprengen. Auch wenn die Französische Revolution scheitern sollte, so würden „ihre Funkeln über ganz Europa fallen, und zünden müssen“. Auf einem Titelblatt der „Minerva“ sieht man eine zum Flug ansetzende Eule, mit einem Zitat aus Shakespeares „Hamlet“ unterlegt: „dem Jahrhundert und Körper der Zeit den Abdruck seiner Gestalt zu zeigen“. Die in der einbrechenden Dämmerung zum Flug aufsteigende Eule, das freie, gebildete Denken symbolisierend, avanciert später zur berühmtesten Metapher Hegels.

Der Freudentaumel über die Pariser Ereignisse verbindet sich mit dem Pathos von Menschenrecht und Freiheit, mit einem von Schiller inspirierten enthusiastischen Freiheitssinn und Kosmopolitismus, gemäß dem Slogan des Hegel-Freundes Isaac von Sinclair: „mein Vaterland ist die Menschheit“, gemäß Schillers Verkündung der „Rettung vor Tyrannenketten“ und dem „Untergang der Lügenbrut“. Schiller wird für die Studenten zur wichtigsten revolutionären Orientierungsfigur. Sie spitzen die Schillerschen Zeilen zu: Die „Lügenbrut“ wird zur „Adels- und Tyrannenbrut“. Der Schiller-Freund Conz, dessen Gedichtsammlung Hegel erwirbt, schwärmt in einem Gedicht von 1791 über die Vernunft, die in ihre heiligen Rechte eintrete, über den Sturm auf die Bastille und den Sieg über den Despotismus. In seinen „Hymnen an die Freiheit und an die Unsterblichkeit“ singt auch Hegels Stiftsfreund Hölderlin „der Menschheit Recht“ und „der Freiheit heilig Ziel“, „hinzuschmettern sind die Tirannenketten“. Im Mai 1795, nach dem Studium von Schellings ersten Publikationen und Fichtes „Wissenschaftslehre“, schreibt Hegel sein politisches Credo im Sinne der beiden Fundamentalprinzipien Freiheit und Vernunft auf: „es ist kein besseres Zeichen der Zeit als dieses, daß die Menschheit an sich selbst so achtungswert dargestellt wird; es ist ein Beweis, daß der Nimbus um die Häupter der Unterdrücker und Götter der Erde verschwindet. Die Philosophen beweisen diese Würde, die Völker werden sie fühlen lernen, und ihre in den Staub erniedrigte[n] Rechte nicht fordern, sondern selbst wieder annehmen, – sich aneignen. Religion und Politik haben unter einer Decke gespielt, jene hat gelehrt, was der Despotismus wollte, Verachtung des Menschengeschlechts.“[5]

Die Kanonade von Valmy und die explosive Mischung von Rousseau und Kant mit den Prinzipien der Revolution

Besonders der Sieg der Franzosen über die europäischen Feudalmächte bei Valmy, der Sturz des Königs sowie die Proklamation der Republik am 20./21. September 1792 hinterließen bei den Tübinger Republikanern einen tiefen Eindruck. So kam es zu einer explosiven Mischung der Gedanken von Rousseau und Kant mit den Prinzipien der Revolution. Hegels Lehrer Jakob Friedrich Abel, inzwischen Professor in Tübingen, vermerkt die „Anhänglichkeit einiger Matadors an die neueste Philosophie“. 1791 hält der Befund einer Visitation das „subordinationswidrige Betragen“ eines Großteils der Stipendiaten fest. Es grassiere die „Verachtung der Theologie“ und der „Hang nach heterodoxen Meinungen“, auch Unbotmäßigkeit und „Abneigung gegen den geistlichen Stand“. Streng gerügt wurde der „Drang nach mißverstandener Freiheit“ und der „falsche Freiheitssinn“.

Die gesamte Schelte, jede Facette der Strafrede trifft auch auf den Stiftler Hegel zu. Der obligatorischen Sonntagspredigt werde, so ein späterer Student, mit „entschiedenste[r] Gleichgültigkeit“ begegnet, über hundert junge Stiftler, fast der ganze Nachwuchs der Geistlichkeit des Landes, nehme am Gottesdienst keinen Anteil, man lese Schiller und Goethe. Hegel hat für Predigten auch später „nie sonderlichen Geschmack“ entwickelt. Es wurde sogar das „saubre Liedchen von den Marseiller Banditen“ im Stift und in Tübingen gesungen. Auch Ephorus Christian Friedrich Schnurrer musste 1793 eingestehen, dass die jungen Leute „großenteils von dem Freyheits-Schwindel angesteckt“ seien. Die Attacken zielten stets auf das neue Verständnis von Freiheit: Freiheitsschwindel, verkehrte Begriffe von Freiheit, Freiheitsunwesen, falscher Freiheitssinn. Ein herzogliches Reskript beschreibt am 13. August 1793 die Stimmung im Stift als „äußerst democratisch“. Und Herzog Friedrich Eugen bekundete unumwunden: „wir wollen keine Jakobiner zu Predigern haben“. Zum Abschluss seines Studiums im Oktober 1793 schrieb Hegel den Zusatz in das Stammbuch Hillers: „den Freiheitshut recht tief ins Auge gedrückt!“

Gleichheit und Brüderlichkeit, Recht und Staat

Zu Hegels „Ideal des Jünglingsalters“ gehört das Bild vom „freien Republikaner“, des selbstbewusst handelnden Menschen in einer vernünftig gestalteten Gemeinschaft von Freien. Eine solche Lebensform verlange eine republikanische Volkserziehung. Jeder Mensch, unabhängig von Kultur, Nationalität, Ethnie, Geschlecht, Religion etc., werde frei geboren, jedem komme das Recht eines freien Lebens zu. Nur sei das „Original“ einer solchen Gestalt „von der Erde entflohen“, so Hegels Rekurs auf den „Genius“ der Antike, einer beschönigten antiken Polis-Ordnung bei Schiller und Hölderlin.

Dieser Gedanke der Gleichheit und Brüderlichkeit war wohl einer der Gründe für das Interesse Hegels am Stoizismus, zum einen am Stoiker Epiktet, der als Sklave ein Sinnbild von Knechtschaft und Bildung darstellt. Zum anderen erhalten die Ideen des Stoikers Marc Aurel von der vollständigen Rechtsgleichheit und der Freiheit aller Bürger einen weltbürgerlich-universalistischen Zuschnitt: Der Polit wird Kosmopolit. Wir sind „alle Bürger Eines Staates. Die Welt ist Eine Republik, unter Einer grossen Regel, der Regel der allgemeinen Vernunft“. Dieses Denken des Einen, des Allgemeinen korrespondiert mit den kosmopolitischen Gedanken bei Schiller und in Hölderlins „Hymne an die Menschheit“. Diese ganzheitliche Perspektive bestimmt auch Hegels Sicht auf das Leben einer Gemeinschaft, das schon hier mit dem Terminus „Geist eines Volkes“ bezeichnet wird. Dieser die Einheit eines Gemeinwesens ausdrückende Geist verbindet erstens in sich die verschiedenen Sphären des menschlichen Lebens, die sich als selbstständige ausdifferenzieren, zweitens ist dieser Geist Resultat der Selbsttätigkeit des Menschen und drittens kommt dem Grad politischer Freiheit eine herausragende Bedeutung in diesem Ganzen zu. In Anlehnung an antike Muster hat dieser „Genius“ als Geist eines Volkes die Zeitumstände, Chronos, zum Vater und die Politeia, die Verfassung, zur Mutter. Als Säug-Ammen fungieren Religion, Kunst und Vernunft. Diese außerordentliche Wertschätzung von Verfassungen wird sich als bleibendes Faible Hegels erweisen.

File:Bamberg Hegel Haus Pfahlplätzchen1 1.jpg

Das geschichtliche Gesamtgefüge von Moral, Religion, Kunst, Wissenschaft sowie den „bürgerlichen und politischen Verhältnissen“ präsentiert Keimformen für den späteren Geistbegriff und erste Ansätze zur Unterscheidung dessen, was später als objektiver Geist (Recht, Moral, bürgerliche und politische Strukturen, Geschichte) und als absoluter Geist (Kunst, Religion, Philosophie) gefasst wird. Im Rahmen dieses Ganzen gewinnen die miteinander verknüpften Teilsphären zunehmend an Selbstständigkeit.

Schon der Tübinger Student plädiert massiv für die klare Trennung von Staat und Religion – die „unglücklichsten Länder“ sind diejenigen, in denen „die geistlichen Herren regieren“. Im Gegenzug zur These, dass Religion und Moral unzertrennlich vereinigt sein müssten, insistiert Hegel auf der Unterscheidung von Moral und Religion, auf einer Koexistenz von Volksreligion und Gewissensfreiheit, auf der Gedankenfreiheit im Geiste von Schillers „Marquis Posa“. Als theoretische Grundlage wird schon die Auffassung von der Vielfalt der Vorstellungsarten genannt, von der Vielfalt der Religionen im Rekurs auf Lessings „Nathan der Weise“. Es darf „keinen Befehl und kein Verbot“ von moralischen und religiösen Auffassungen weder seitens der Kirche noch des Staates, weder seitens „fanatischer Priester noch schwelgender Despoten“ geben. Der gegenteilige Fall führt direkt, so Hegels später weiterentwickelte These, zum Fanatismus, sein Wort für Fundamentalismus. Von Staat oder Kirche öffentlich aufgestellte Sittenwächter, mit „religiösem Lineal“ messende Moralitätsapostel oder „kirchliche Policey-Einrichtungen“ seien unvereinbar mit einem freien Staat. Die Institutionen des Staates „müssen sich mit der Freiheit der Gesinnungen vertragen, dem Gewissen und der Freiheit nicht Zwang anthun“, sondern indirekt auf die Bestimmungsgründe des Willens wirken. Hegel formuliert darauf eine zentrale Frage für ein modernes Staatsverständnis: „Wieviel kann der Staat tun? Wieviel muß jedem Menschen überlassen werden?“

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Grafikquellen      :

Oben      —      Hegel lecturing, sketch by Franz Kugler, ca. 1830

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2.) von Oben      —      Grave of Georg Wilhelm Friedrich Hegel – Dorotheenstädtischer Friedhof – Berlin, Germany.

Author Daderot

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Unten       —     Bamberg,

Haus Pfahlplätzchen 1 („Haus zum Krebs“), ehemaliges Tanzhaus der Juden, 1807/08 Sitz der Bamberger Zeitung und Wohnhaus von Georg Wilhelm Friedrich Hegel

Author Photo: Andreas Praefcke

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Ein Brief aus Mainz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Meens

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jörn Birkholz

Mainz. Ich wohne jetzt in Mainz. Mainz am Rhein. Der grosse Fluss ziert die Stadt, schlängelt sich an ihr vorbei. Der Fluss stinkt, es stört aber niemanden.

Die Mainzer gehen gerne zum Fluss, liegen am Ufer, reich wie arm. Reich trinkt Sekt und lacht laut; arm verhält sich unauffälliger und brutzelt sich mit selbstgebauten Grills abseits, an weniger einladenden Uferabschnitten, sein Aldi Fleisch und trinkt aus der Flasche. Arm schläft dort unter einer Eisenbahnbrücke direkt am stinkenden Fluss; reich schläft auch am Fluss, der stinkt, in überteuerten neu erschaffenen Luxusdomizilen mit Blick aufs Wasser und auf das Mainzer Traditionsunternehmen Erdal, dessen immer rauchender Schornstein majestätisch in die Höhe ragt.

 Auch die Mainzer Luft stinkt. Es riecht wahlweise nach verbrannten Reifen oder verbranntem Toast. Dies animiert den Mainzer zum joggen mit Schrittzähler am Arm oder Bein. Verschwitzt keuchend, schnaufen sie an einem vorbei und schauen verkniffen, entlang am Ufer des Flusses, der stinkt, nach Algen oder Tod. Gestorben wird oft im Rhein. Menschen ertrinken, weil sie getrunken haben. Sie werden übermütig, weil sie schwimmen wollen, sie unterschätzen die Strömung, gehen unter und kommen erst viel später an einer ganz anderen Stelle wieder hoch.

 Dann werden sie von der Wasserwacht aus dem Wasser gezogen, während andere Mainzer mit flotten kleinen Motoryachten eine kurze Strecke über den Rhein brettern, vorbei an Ausflugsschiffen oder Schleppern um dann an einer Strandbar (Rheinstrand) ein paar überteuerte Weinschorlen hinunterzukippen und dann gleich wieder zurück zum gemieteten Anlegeplatz zu rasen. Dickbäuchig und rotgebrannt gehen sie von Bord um vielleicht schwimmen zu gehen. Der Kreislauf der Sinnlosigkeit.

 Die Brötchen in Mainz schmecken schlecht, aber die Mainzer sind stolz auf ihre Brötchen, so stolz, dass sie ihnen sogar einen Namen gegeben haben. Sie heissen Meenzer, benennen sie nach sich selbst. Sie stolzieren in die zahlreichen Backstuben der Stadt, grüssen mit „Morsche“, was sowas wie „Guten Morgen“ heissen soll und verlangen zwei bis zwanzig Meenzer.

 Die Verkäuferin befördert die Meenzer geschwind in eine Papiertüte. Komme ich an der Reihe und bestelle drei Brötchen, werde ich mit diesem Blick gemustert der besagt: ‘Aha, kein Meenzer, der da ist nicht von hier, der weiss nicht Bescheid, sagt auch nicht „Morsche“ wenn er den Laden betritt, sondern nur so ein abfälliges „Guten Morgen“. Ihm schnell unsere leckeren Meenzer in die Tüte geben, die er sicher nicht mal zu schätzen weiss, schnell abkassieren und raus mit dem Fremden‘.

Amüsant ist es, wenn man den Laden mit einem trockenen „Moin“ betritt. Die Begrüssungserwiderung ist knapp (das „Morsche“ klingt dann eher wie das Zähneknirschen eines Neunzigjährigen) oder bleibt direkt aus. Zuhause die Meenzer auf den Frühstückstisch gestellt. Meine Frau schaut angewidert, mag keine Meenzer, überhaupt Brötchen jeglicher Art.

 Brötchen wurden ihr im georgischen Bürgerkrieg verleidet. Weil die Brötchen in ihrer Jugend in Georgien oft, anstatt wie in Deutschland, mit Rosinen oder Schokostückchen, mit Schrauben oder Rattenkot gefüllt waren. Ihr Bürgerkrieg tobte parallel zum Bosnienkrieg in Europa, und dem wurde in den Medien deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Ungebildet und politisch desinteressiert wie ich damals als Heranwachsender nun mal war, bekam ich von der georgischen Bürgerkriegsthematik überhaupt nichts mit.

 Meine Frau und ich sind jetzt beinahe gleich alt. Doch während sie Anfang der neunziger Jahre Angeschossene von der Strasse in einen Hausflur ziehen musste, komplett unerfahren notdürftig die Schussverletzungen versorgte, tanzte ich etwa dreitausend Kilometer entfernt ausgelassen zu The Sisters of Mercy oder zu The Cure in unserer Dorfdiskothek. Während ich zuhause Mix-Kassetten zusammenstellte, nahm meine Frau in Tiflis in zwei Minuten eine Kalaschnikow auseinander und setzte sie wieder zusammen.

 Die aufregendsten Abende waren es, wenn ich und mein Kumpel Mirco nachts nach dem Diskobesuch den italienischen Möchtegernschläger Sandro begegneten, der mit grossem Enthusiasmus und in schöner Regelmässigkeit Mirco mehrere Ohrfeigen verpasste. In Tiflis gab es zu dieser Zeit Ausgangssperre, wer sich dennoch draussen aufhielt wurde erschossen.

 Während wir in der Disse zu „Anarchie in the UK“ pogten, herrschte die wahre Anarchie zeitgleich in den Strassen von Tiflis. Junge Frauen wurde von drei bis vierköpfigen Männergruppen in Autos gezerrt, entführt und erst wieder freigelassen, als man sie zwangsverheiratet hatte. Oder, ein junges Liebesglück konnte auch schon mal dadurch beendet werden, wenn plötzlich ein ungestümer Nebenbuhler auftauchte, um den glücklich Verliebten hinterhältig mit einem Messer in irgendeinem Hinterhof abzustechen.

 Jahre später verschlug es meine Frau und mich nach Mainz, in die kleine Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz am stinkenden Fluss. Aber bei den Mainzern ticken die Uhren anders und auch die Jahreszeiten, sie haben sogar eine mehr, die fünfte. Dann ziehen sich die Mainzer lustige Kostüme, vorzugsweise Uniformen an und stolzieren majestätisch durch die Strassen und nehmen sich wichtiger als ihr trostloses Leben. Sie spielen Blasinstrumente, schmeissen Bonbons durch die Gegend und trinken bis zur Bewusstlosigkeit.

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 Später geht’s in die Rheingoldhalle zur Prunksitzung, da zeichnet dann sogar das Fernsehen auf. So geht das seit Jahrhunderten. Ist das der Grund, dass unzählige Mainzer auch in den vier übrigen Jahreszeiten wankend und leicht vornübergebeugt durch die Einkaufspassagen dieser Stadt schlurfen. Manche Dinge sollte man lieber nicht erforschen?

 Meine Frau will spazieren. Also geht’s an den Rhein (was anderes gibt’s hier ja nicht), der ewig fliesst, der stinkt, mit seinen Schleppern, Ausflugsdampfern, Motoryachten und Wasserleichen, mit Blick auf den rauchenden Schornstein von Erdal.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben        —      Mainz

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Julias Lebensmittelsicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Kontrolleure proben den Aufstand gegen Klöckner

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Sitzt du mit deinen Arsch bei Nestle – hast du voll dein Kästle.

Von Michaelea Schießl

Ernährungsministerin Julia Klöckner will die Lebensmittelkontrollen neu ordnen. Doch die zuständigen Beamten schlagen Alarm: Die Reform diene bloß dem Schönen der Statistik und gefährde die Gesundheit der Bürger.

Amtsveterinäre und Lebensmittelkontrolleure fallen eher selten durch rebellische Umtriebe auf – umso mehr ist ihre Pressekonferenz an diesem Freitag in Berlin gemeinsam mit der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch als Akt der Notwehr zu verstehen: als letzter Hilfeschrei, um eine drohende Verschlechterung der Lebensmittelkontrollen in Deutschland abzuwenden.

Nach dem Skandal um die Wurstfabrik Wilke und die erschreckenden Zustände in Schlachtfabriken sollte man meinen, dass die Politik strengere Regeln für die körperliche Unversehrtheit ihrer Bürger ins Auge fasst. Weit gefehlt: Nach Ansicht des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte sowie des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure führt der von Julia Klöckner bereits im Juli durchs Kabinett gebrachte Entwurf zur Reform der Lebensmittelkontrolle zu einer deutlichen Schwächung der Lebensmittelsicherheit in Deutschland. Anders als das Bundeslandwirtschaftsministerium anhaltend beteuert, verursache die Neufassung mit dem niedlichen Namen AVV Rüb faktisch eine drastische Reduktion der vorgeschriebenen Zahl der Betriebskontrollen.

Die Fachleute, die hierzulande die Lebensmittelkontrollen in Restaurants und Imbissständen, Einkaufsläden und Produktionsbetrieben, Fleischfabriken und Schlachtereien durchführen, teilen die Analyse von Foodwatch, wonach durch die Neuregelung insbesondere bei Betrieben der höheren Risikoklassen erheblich weniger verpflichtende Kontrollen stattfinden würden. Wo bisher beispielsweise tägliche Besuche vorgeschrieben waren, soll künftig nur noch wöchentlich kontrolliert werden; Betriebe in der zweiten Risikoklasse fallen von wöchentlichen auf monatliche Pflichtkontrollen zurück, so die Experten.

„Eindeutig eine Verschlechterung des Verbraucherschutzes“

Um eine Gesundheitsgefährdung von Menschen zu verhindern, fordern die Verbandsvertreter und Verbraucherschützer die Bundesländer auf, den Regierungsentwurf im Bundesrat abzulehnen. Denn schon jetzt ist der Istzustand alarmierend: Die zuständigen Stellen bewältigen aufgrund von Personalmangel gerade mal rund 60 Prozent der vorgeschriebenen Pflichtkontrollen. Circa 90 Prozent der rund 400 Lebensmittelkontrollbehörden verstoßen gegen ihre Vorschriften, weil sie die Arbeitslast nicht bewältigen.

Statt mehr Leute einzustellen, sollen nun einfach die Vorgaben heruntergefahren werden. „Ämter, die heute bloß drei Viertel ihrer Kontrollaufgaben schaffen, können dann 100 Prozent Planerfüllung melden, ohne dass mehr geprüft wurde“, sagt Holger Vogel, Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte. „So wird der tatsächliche Personalbedarf kaschiert und der Präventionsgedanke ein Stück weit verlassen.“

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Für die Bundesländer, die schon am 18. September im Rat darüber abstimmen könnten, ist Klöckners Entwurf verlockend, weil sie ihre Kontrollverpflichtung ohne Mehrkosten erfüllen könnten. „Die Aufgaben werden einfach dem Personal angepasst, statt das Personal den Aufgaben anzupassen“, sagt Maik Maschke, Vizevorsitzender des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure. „Wird die Reform angenommen, bedeutet das eindeutig eine Schwächung des Verbraucherschutzes.“

Quelle      :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Carnival, Mainz, february 2020

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Grüner Wasserstoff aus Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Ein Schwabe für Mali

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Von Jürgen Lessat

Trifft ein skandalumwitterter Unternehmer aus Mali, dessen Firma Wasserstoff nach Europa verschiffen will, auf den Waiblinger Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer. Der Schwabe sitzt im Firmenbeirat des Maliers. Und bestimmt als energiepolitischer Sprecher der CDU mit, woher Deutschland Millionen Tonnen Wasserstoff importiert. Einen Interessenkonflikt erkennt er nicht.

Politik schreibt manchmal Geschichten, wie sie das Leben nicht besser schreiben könnte. Etwa die des CDU-Jungstars Philipp Amthor. Mitte Juni hatte „Der Spiegel“ die Lobbyarbeit des 28-jährigen Bundestagsabgeordneten für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence aufgedeckt. Die IT-Firma, die angeblich in Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht, aber weder Produkt noch Kunden und Umsätze vorweisen kann, hatte Amthor teure Flugreisen, Übernachtungen in Luxushotels und Aktienoptionen im Wert von bis zu einer Viertelmillion US-Dollar geschenkt – dafür, dass dieser bei der Bundesregierung ein gutes Wort für das Start-up einlegt. Die Nebentätigkeit als „Board Member“, sprich Aufsichtsratsmitglied der Firma, hatte Amthor zwar bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Aber erst der „Spiegel“-Bericht entfachte eine Diskussion über die Käuflichkeit von Politikern. „Es war ein Fehler“, zeigte sich der Polit-Youngster einsichtig – und gab Posten und Optionen zurück.

Dabei ist Amthor nicht der einzige im Berliner Bundestag, der „nebenberuflich“ Funktionen ausübt, die bei genauerem Hinsehen nach Lobbyismus riechen. Unter dem Kapitel „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ findet sich auf den Bundestagsseiten auch bei anderen Abgeordneten Merkwürdiges. Etwa bei Joachim Pfeiffer. Der 53-jährige Doktor der Staatswissenschaften und Diplom-Kaufmann sitzt seit 2002 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen im Bundestag. Als Sprecher der Unionsfraktion im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags bedient #JOPF, unter diesem Hashtag ist er in sozialen Netzwerken präsent, mächtige Hebel im Politikbetrieb.

Seine Seite im Netz offenbart, dass er neben seinem Mandat etliche „entgeltliche Tätigkeiten“ sowie „Funktionen“ in Unternehmen, Körperschaften, Vereinen, Verbänden und Institutionen ausübt. Im Remstal-Flecken Plüderhausen betreibt Pfeiffer unter eigenem Namen ein Consultingbüro, das „Beratung“ leistet, so die wenig aussagekräftige Erläuterung. Daneben firmiert er als Geschäftsführer mehrerer Immobilienmakler, die vor Ort und auf Mallorca ihren Firmensitz haben.

Praktisch: Hydroma macht Wasserstoff

Unter den weiteren Unternehmen, denen #JOPF zu Diensten ist, fällt eines in Übersee auf: die Hydroma Incorporation. Seit Jahresbeginn sitzt Pfeiffer im Beirat der Aktiengesellschaft im kanadischen Quebec. Laut Internet-Auftritt hat sich Hydroma auf „Forschung, Entwicklung und Nutzung von natürlichem Wasserstoff sowie flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen spezialisiert“. Letzteres meint die fossilen Brennstoffe Erdöl und Erdgas.

Der Firma gehört nach eigenen Angaben im westafrikanischen Mali mit Block 25 ein Erkundungsrecht für ein Gebiet, das sich nördlich der Hauptstadt Barmako über eine Fläche von über 43.000 Quadratkilometer erstreckt. Auf 1.264 Quadratkilometern innerhalb des Areals erstreckt sich eine Betriebslizenz der Firma für gasförmigen Wasserstoff. Ein Bohrtrupp stieß dort auf die weltweit erste größere Lagerstätte von sogenanntem weißen Wasserstoff. Mit einer Pilotanlage, die aus dem Gas Strom produziert, wird seither das Dorf Bourakébougou klimaschonend ohne CO2-Emissionen mit Elektrizität versorgt.

Nachdem vor zwei Jahren bei Bohrungen weitere Wasserstoffquellen entdeckt wurden, will Hydroma in den nächsten Jahren tausend Brunnen für ein groß angelegtes Förderprogramm bohren. „Wir planen, den Wasserstoff zwischen 30 und 50 bar zu komprimieren, um ihn mit speziellen Straßentankern zum nächsten Hafen zu transportieren, von wo aus er mit einem Wasserstoff-Gastanker nach Europa und auf die Weltmärkte verschifft wird“, verkündet Hydroma-Präsident Aliou Diallo auf der Firmenseite.

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Um Firmenchef Diallo ranken sich zahlreiche Skandalgeschichten. Der 61-jährige Malier gilt als einer der reichsten und mächtigsten Männer seines Heimatlandes, das heute drittgrößter Goldproduzent Afrikas ist, als Land, in dem die Hälfte der 19 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze leben und in dem über 1.000 Bundeswehrsoldaten islamistische Terroristen bekämpfen. Im Jahr 2002 eröffnete Diallo, Sohn eines Eisenbahnarbeiters, als erster und bisher einziger Malier eine bedeutende Goldmine. Ansonsten kontrollieren internationale Minenkonzerne das malische Goldgeschäft.

Grüner Wasserstoff ist das Öl von morgen

2012 versuchte Diallo die Goldproduktion vor Ort auszubauen: zunächst über einen Fonds in Kanada, mithilfe eines Schweizers, der wieder absprang, und mit einer deutschen Aktiengesellschaft, der Pearl Gold AG aus Frankfurt am Main, die er selbst gründete und in der er zeitweilig als Vizechef des Aufsichtsrats amtierte. Ende 2013 wurde Diallos Mine, mit der die Frankfurter Lieferverträge hatten, stillgelegt, die Arbeiter entlassen. Im Juni 2016 meldete die Pearl Gold AG Insolvenz an, weil „nicht mehr wahrscheinlich ist, dass die Goldproduktion in diesem Jahr beginnen wird“, wie der Vorstand damals in einem Aktionärsbrief schrieb. „Die Pearl Gold AG verstrickt sich in einen Goldkrimi“, titelte das „Handelsblatt“ im Mai 2019. Zuletzt sind die Chancen auf die Fortführung des Geschäfts wieder gestiegen, nachdem das Landgericht Frankfurt im Juni 2020 den Insolvenzplan genehmigte. Der Malier selbst hält noch rund ein Viertel der Aktien an der Pearl Gold AG.

Die Minen-Story beschäftigte auch Staatsanwälte in Frankreich und der Schweiz. In Paris gingen die Fahnder dem Verdacht des Betrugs und der Untreue nach. „Aussagen ehemaliger Mitarbeiter zufolge ist es den Verantwortlichen zu keinem Zeitpunkt gelungen, nennenswerte Mengen zu fördern. Alle Versuche, die Goldader wieder sprudeln zu lassen, liefen ins Leere“, berichtete der „Spiegel“ im Oktober 2017. Nach Ansicht der Ermittler diente die Mine als Durchlaufstation für Schmiergelder, mit denen der Luftfahrtkonzern Airbus Politiker in Mali bestach, um den Verkauf von Helikoptern und Transportflugzeugen zu erleichtern. Bei ihren Nachforschungen stießen die Ermittler auf dubiose Transaktionen, die offenbar dazu dienten, eine Beteiligung von Airbus an der Goldmine zu ermöglichen und zu verschleiern. Rund zehn Millionen Euro soll der Konzern für die Pearl-Gold-Anteile bezahlt haben – auf krummen Wegen und mit einem ordentlichen Bonus an Aliou Diallo.

Quelle         :      KONTEXTWochenzeitung            >>>>>        weiterlesen

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Oben        —        Joachim Pfeiffer (*25. April 1967 in Mutlangen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Author Sven Teschke     /     Source    :    Own work
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Unten     —      Bamako Mali: View of the city from the hills where presidential palace compound is located.

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Beitrag zur Steuerpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Wie Wirtschaft die Demokratie zerstört

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :      Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Unter Demokratie versteht man landläufig die Herrschaft des Volkes. Soweit so gut, aber auch naiv. Denn wenn man sich so anschaut, was unsere demokratisch gewählten Parlamentarier und die Regierung tatsächlich machen, hat das oft mit dem Willen und Wohl des Volkes nichts zu tun. Ein aktuelles Beispiel ist die Steuerpolitik.

Obwohl sich unsere Regierung Steuergerechtigkeit als Schwerpunkt auf ihre Fahnen geschrieben hat, blockiert sie völlig unverständlich und stur den seit Jahren geforderten Kampf gegen die Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne. Diese verschieben ihre Gewinne im heutigen Europa in Länder mit minimaler Besteuerung und verweigern somit ihren Steuer-Beitrag den Ländern, in denen sie diesen Gewinn erzielt haben, d.h. sie fügen dem Volk in einem betroffenen Land einen direkten Schaden zu. Geradezu gespenstisch ist der Hintergrund dieser Blockade: während sich der Finanzminister und die Justizministerin (beide SPD) für eine entsprechende Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene ausgesprochen haben, hält der Wirtschaftsminister (CDU) dagegen und befördert damit den Verdacht einer Begünstigung der infrage stehenden Wirtschaft.

In Anbetracht der völligen Intransparenz der Beziehungen zwischen der Regierung und der Wirtschaft (Lobby) muss man annehmen, dass unser Wirtschaftsminister sich für die betroffene Wirtschaft einsetzt und somit gegen die Interessen des Volkes handelt. Damit verletzt er seinen Schwur beim Amtsantritt, wonach er sein Amt zum Wohl des Volkes führen werde.

Dieser Vorgang beweist wieder einmal, dass verdeckte Beziehungen ebenso wie die Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik demokratiefeindlich und für uns alle schädlich sind. Die vielen kleinen Gefälligkeiten à la Amtor und noch mehr die großen Abgänge von Politikern aus Schlüsselpositionen in die Wirtschaft mit dem Paradebeispiel Merz zu Blackrock füllen Aktenschränke. All diese einmal gewählten Politiker sind derart tumb bis skrupellos, dass sie den Spruch: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ tunlichst vergessen haben. Und das Volk schaut zu wie eine blöde Hammelherde, obwohl die Drehtür mittlerweile ohrenbetäubend quietscht.

Die ganze Geschichte um die Bekämpfung der Steuervermeidung bei uns und in Europa bekommt jetzt auch noch eine pikante Note dadurch, dass wir derzeit den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft und somit die Hoheit bei der Tagesordnung der zu behandelnden Themen haben….und prompt die Initiative (CBCR) einiger EU-Staaten für mehr Transparenz und gegen Steuervermeidung dadurch blockieren, dass wir uns weigern, das Thema auf die Tagesordnung zu setzten. Dafür kann man sich nur noch schämen! Dadurch wird die Steuerpolitik der Bundesregierung nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern sie befeuert geradezu, dass die Wirtschaft unsere Demokratie zerstören kann. Wo könnte man dieses brisante Thema besser und transparenter diskutieren als auf höchster EU-Ebene?!

Dass dieses brisante Thema der Steuervermeidung derart jämmerlich von unserer Bundesregierung behandelt wird, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Hier wird offensichtlich gegen das Wohl des Volkes gehandelt, und alle schweigen.

Urheberrecht
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Grafikquelle :          Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Tod einer Saisonarbeiterin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Arbeitsbedingungen für Erntehelfer

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Von Jost Maurin

Nein, es war kein faires Arbeitsverhältnis zwischen Marianna J. und Alois Wagner, dem Chef des bayerischen Gemüsehofs, auf dem sich Ende Juli 250 ErntehelferInnen mit dem Coronavirus angesteckt haben: Die Arbeiterin aus der Ukraine sprach kein Wort Deutsch und schon gar nicht das breite niederbayerische Idiom Wagners, sie kannte ihre Rechte nicht, nach wenigen Monaten wollte sie wieder zurück in ihre Heimat.

Das sind beste Bedingungen für Gurkenbauer Wagner, um osteuropäische Beschäftige auf seinem Großbetrieb in Mamming auszubeuten, ihnen weniger zu zahlen, als er müsste, sie einzuschüchtern, sie anzuschreien. J. kostete Wagners Rücksichtslosigkeit aber nicht nur Geld und Respekt: Sein fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit von Beschäftigten kostete die Ukrainerin im Jahr 2018 möglicherweise sogar ihr Leben.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Lage der in normalen Jahren rund 300.000 Saisonarbeitskräfte etwa aus Rumänien, Polen oder Bulgarien in der deutschen Landwirtschaft. Gewerkschafter kritisieren schon lange, dass viele ErntehelferInnen ausgebeutet würden. Auch dem Gemüsebau Wagner mit in der Regel etwa 500 Aushilfen hat die Beratungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbunds für osteuropäische Arbeitnehmer vorgeworfen, er habe weniger als den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt, den Arbeitern ihre Personalausweise vorenthalten und die Menschen ohne Coronasicherheitsabstand untergebracht.

Was sich aber Anfang Juli 2018 auf Wagners Hof ereignet hat, dürfte alle bisherigen Beschuldigungen übertreffen. „J. meldete Wagner über den Vorarbeiter mehrmals, dass es ihr schlecht ging, sie Schmerzen in der Brust und am Herzen hatte“, sagte der taz ein Insider, der aus Angst vor Repressalien hier nicht genannt werden möchte. „Um sechs Uhr morgens musste sie trotz massiver Beschwerden auf das Feld zum Arbeiten.“

Die KollegInnen hätten Angst gehabt, einen Krankenwagen zu rufen. „Herr und Frau Wagner sagten immer, dass ein Krankenwagen 1.500 Euro kostet und die Saisonarbeiter das aus der eigenen Tasche zahlen müssen.“ Erst nach ein paar Stunden Arbeit habe Alois Wagner die erkrankte Ukrainerin von einem Mitarbeiter in die Unterkunft fahren lassen. „Sie starb auf der Fahrt, die nur wenige Minuten dauerte.“ Auf der Sterbeurkunde, die der taz vorliegt, ist 8.30 Uhr als Zeitpunkt des Todes angegeben. Marianna J. wurde nur 34 Jahre alt.

Krankenwagen? Zu teuer

Ein weiterer Informant sagte der taz über den Fall: „Wagner hat das früh gewusst. Weil sie auf dem Feld sofort sagte, dass sie nach Hause fahren muss, weil sie nicht auf dem Flieger auf der Brust liegen konnte.“ Gurkenflieger sind Fahrzeuge mit zwei Auslegern einige Zentimeter über dem Boden, auf denen die Arbeiter bäuchlings die Gurken ernten. „Sie hat gesagt: Sie braucht Hilfe, sie braucht einen Krankenwagen, weil sie sich so schlecht fühlt.“ Man habe ihr aber dann geantwortet, sie müsse zu Fuß nach Hause kommen, obwohl das Feld einige Kilometer vom Hof entfernt lag. Und: „Wenn sie sich schlecht fühlt, dann muss sie heute oder morgen in ihre Heimat fahren. So war das immer.“ Denn ein Krankenwageneinsatz koste zu viel.

„Wenn jemand krank ist, schicken die nicht sofort ein Auto zum Feld, sondern sagen: Du musst sitzen und warten. Das dauert 3 oder 4 Stunden. Die Leute sitzen und warten oder gehen allein zu Fuß nach Hause.“ Wer krank war, bekam oft keine Hilfe, sondern Misstrauen: „Sie haben immer gesagt, wenn jemand krank war: Er hat letzten Tag zu viel Alkohol getrunken, lügt oder ist faul. Wagner ist kein guter Mensch“, sagt der Insider. Ein Grund sei die unzureichende Krankenversicherung der Arbeiter gewesen, sagt der andere Informant.

Mamming02.jpg

Später habe sich herausgestellt, dass J. schon länger Herzprobleme gehabt habe. „Wäre sie früher in das Krankenhaus gekommen, dann hätte man ihr helfen können“, kritisiert einer der Informanten.

„Diese Leute haben kein Herz“

Sogar nach ihrem Tod hätten die Wagners J. ausgebeutet. Der Witwer sei aus der Ukraine gekommen, um die Leiche seiner Frau zu überführen. „Er hat so wenig Geld bekommen“, berichtet einer der Informanten. Von ihrem ohnehin niedrigen Lohn für zwei Monate Arbeit habe der Betrieb Hunderte Euro abgezogen unter anderem für „Dokumente“. „Die Wagners waren so unnett zu ihm. Diese Leute haben kein Herz.“

Wie respektlos und unfair Wagner mit seinen Erntehelfern umgeht, zeigt auch eine Audioaufnahme, die der taz zugespielt wurde. Darin brüllen er und seine Frau eine osteuropäische Vermittlerin extrem laut an, weil ihre Gruppe Arbeiter bestimmte Papiere nicht übergeben habe. Mit diesen Dokumenten können Wagners die Arbeiter so beim Sozialversicherungsträger melden, dass sie wenig oder gar keine Beiträge zahlen müssen.

Quelle         :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Ortsschild

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LVS – Die Linke – Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2020

DIE LINKE. Saar erklärt anlässlich der Vorstandsklausur am 18. 08. 2020

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War noch Jemand anwesend ?

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von DIE LINKE. Saar

In eineinhalb Jahren wird an der Saar ein neuer Landtag gewählt. Ziel der Linken muss es sein, wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. DIE LINKE ist offen für eine Regierungsbeteiligung, wenn dies mit einem grundsätzlichen Politikwechsel einhergeht. Ansonsten wird DIE LINKE nicht zögern und die Oppositionsrolle einnehmen.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Landtagswahl sind neben der inhaltlichen Ausrichtung auch zwei weitere Faktoren. Zum einen eine erfolgreiche Bundestagswahl sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Und ebenso notwendig ist auch das Einstellen parteiinterner Debatten in der Öffentlichkeit. Letzteres hat der LINKEN seit den Wahlen 2012/13 viele Stimmen gekostet.

Notwendig ist eine inhaltliche Schwerpunktsetzung der politischen Arbeit auf allen Ebenen und die enge Koordination. Wenn auf Bundesebene gerade die sozialen Fragen, die Rentenpolitik und das antimilitaristische Auftreten der Partei im Mittelpunkt stehen, müssen auf Landesebene Themen zugeschnitten werden, die für die Menschen im Saarland DIE LINKE wählbar machen Hier ist auf eine richtige Dosierung zwischen Protest und Widerstand gegen die neoliberale Politik der GroKo auf der einen Seite und landespolitisch realistische Alternativen der LINKEN auf der anderen Seite zu achten.

Zu den wichtigen landespolitischen Themen gehören:

Gesundheits- und Pflegepolitik: Das Saarland braucht eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern auch im ländlichen Raum. Krankenhäuser sind keine Unternehmen, die sich rechnen sollen. Sie sind elementarer Bestandteil der Grundversorgung und ein Allgemeingut. Langfristig gehören alle Einrichtungen in öffentliche Hand unter dem Dach einer landeseigenen Gesellschaft. Beim Gesundheits- und Pflegepersonal sind Rahmenbedingungen zu schaffen, dass diese Arbeitsplätze wieder attraktiv sind und leistungsorientiert bezahlt werden. Senioren und Pflegebedürftige brauchen attraktive und bezahlbare Betreuungsangebote.

Bildungspolitik: Bildung darf weder eine Frage des Geldbeutels noch der sozialen Herkunft sein. Alle Bildungseinrichtungen müssen kostenfrei sein, von der KiTa bis zur Meisterausbildung oder dem Hochschulstudium. Denn gut ausgebildete Menschen sind Voraussetzung für eine Gesellschaft ohne Armut und Arbeitslosigkeit. Mehr Personal für Bildung von Anfang an ist der Schlüssel dazu. DIE LINKE fordert weiterhin als langfristiges Ziel, dass die Schulbildung von der 1 Klasse bis zum Abitur unter einem Dach stattfinden soll. Außerdem ist eine deutliche Verbesserung der Online-Lernangebote und die Teilhabemöglichkeiten für Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten dringend notwendig.

Energie- und Klimaschutzpolitik: Der Klimawandel ist nicht mehr zu leugnen, die Auswirkungen werden verheerend sein. Konsequentes Energiesparen und die Nutzung der Sonnenenergie als regenerativer Energieträger sind zwei Maßnahmen, die auch kurzfristig umgesetzt werden können. Aber DIE LINKE wird sehr genau darauf achten, dass dieser Umweltschutz nicht zu Lasten der Haushalte mit geringen oder durchschnittlichen Einkommen geht. Klimaschutz ist für DIE LINKE auch eine soziale Frage. Und für den Erhalt der Eisen- und Stahlindustrie brauchen wir dringend „grünen“ Wasserstoff als Ersatz für die
Importkohle.

Transformation der Automobilindustrie: Nach dem Wegbrechen der Steinkohleförderung setzt das Saarland zu einseitig auf die Automobilindustrie. Aktuelle Absatzkrisen und der Wandel in der Mobilitätspolitik gefährden tausende Arbeitsplätze und möglicherweise einen ganzen Industriezweig. Das Saarland muss nach Auffassung der LINKEN den roten Teppich für neue und andere Industriezweige auslegen, um diese einseitige Abhängigkeit zu überwinden.

Innere Sicherheit: Polizeiliche Sicherheit ist vor allem eine Frage der sozialen Sicherheit. Und mehr Sicherheit geht nicht mit mehr technische Überwachung. Mehr Polizei auf der Straße und Inspektionen vor Ort sind Teil der Lösung. Deshalb geht die geplante Polizeireform des Landesinnenministers vollkommen in die falsche Richtung.

Mobilität: Das Saarland braucht einen flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr, der ticketfrei organisiert wird. Hierfür ist eine landesweite Betreibergesellschaft notwendig, die vom Land und den Kommunen finanziert wird und sich über einen echten Verkehrsverbund organisiert. Im Fernverkehr braucht das Saarland wieder durchgehende Anbindungen nach Trier/Köln, Luxemburg, Straßburg sowie eine deutliche Verbesserung in Richtung Mannheim.

Sozialpolitik/Wohnen: Die wesentlichen Entscheidungen in der Sozialpolitik werden auf der Bundesebene getroffen, von denen ist die Umsetzung vor Ort abhängig. In einem der reichsten Länder der Welt ist es ein Unding, dass Kinder und Jugendliche in Armut leben müssen. Es ist ein Unding, dass Rentnerinnen und Rentner nicht genügend Einkommen haben und Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. Soziale Gerechtigkeit ist keine Phrase, sie ist ein elementarer Bestandteil für alle politischen Forderungen der LINKEN. Und eins ist klar: Armut ist und bleibt ein Ergebnis von grenzenlosem Reichtum. Diesen Reichtum zu begrenzen, bekämpft Armut am wirksamsten.

Kampf gegen Rechtsextremismus: DIE LINKE ist und bleibt auch weiterhin ein konsequenter Bündnispartner gegen jede Form des Rechtsextremismus und Neofaschismus. Alle faschistische und rechtsextreme Parteien und Organisationen müssen verboten, die politische Bildung und Aufklärung müssen verstärkt werden. Unser Ziel ist es, die sogenannte AFD im Jahr 2022 aus dem saarländischen Landtag zu werfen.

DIE LINKE ist gut beraten, sich auf diese Themen zu konzentrierten und hier ansprechende Positionen öffentlichkeitswirksam zu entwickeln. Das heißt nicht, dass weiter Themen vollkommen ausgespart bleiben. Hier geht es um eine Schwerpunktsetzung mit politischen Themen, bei denen DIE LINKE als kompetent und glaubwürdig wahrgenommen wird – eine zwingende Voraussetzung für Wählbarkeit.

2021/22 sind entscheidende Jahre für DIE LINKE, sowohl im Bund wie auch bei uns im Saarland. Es liegt an uns, dies umzusetzen und attraktive politische Angebote zu machen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wähler schuldig.

Neunkirchen, 18.08.2020

Urheberrecht
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Oben       —        Oskar Lafontaine (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Großväterchen Dudelsack

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2020

Schurken, die die Welt beherrschen wollen.

Im Gespräch Sylvia Löhrmann und Winfried Kretschmann (2).jpg

Von Peter Köhler

Heute: Winfried „Kompromiss“ Kretschmann, die grüne Antwort auf die quäkende Biene Willi.

Als der Politologe Francis Fukuyama 1992 das Ende der Geschichte ausrief, kannte er Winfried Kretschmann nicht. Erst mit ihm, in dem die von den Griechen ausgedachte Demokratie, der von den Römern ausgekochte Rechtsstaat und die in Golgotha an den Start gegangene christlich-abendländische Zivilisation gemeinsam mit dem schwäbischen Dialekt in einer Person vierfältig zusammenfließen – erst mit Winfried Kretschmann, so heißt es in seinem eigenhändig verfassten Buch „Worauf wir uns verlassen wollen“, werden die von Fukuyama beschworenen, von Hegel und Marx erfundenen antagonistischen Widersprüche, die seit 13 Jahrmilliarden die Entwicklung des Kosmos und Baden-Württembergs antrieben, werden mit Kretschmanns Regentschaft Ziel und Zweck Gottes in der Welt erreicht.

Als der baden-württembergische Ministerpräsident 1948 in Spaichingen, Landkreis Tuttlingen, zur Welt kommt, wissen die wenigsten, was es damit auf sich hat. Sie ahnen es nicht einmal, als der grüne Spitzenkandidat von 2011 in Zwiefalten-Sonderbuch die Volksschule besucht, dann in ein katholisches Internat in Riedlingen eintaucht und schließlich in ein gesundes Gymnasium in Sigmaringen zurückfindet. Alle Orte mit der schwäb’sche Eisebahne erreichbar!

Jahre später und nach dem Durchlaufen des Grundwehrdienstes lehrt der inzwischen erwachsen gewordene Präsident des Bundesrates von 2013 als Oberstudienrat schwäbische Biologie und Chemie an Gymnasien in Esslingen, Mengen und Bad Schussenried, sowie auch Ethik. Alle Orte nun sogar mit Daimler!

Erkoren und dekoriert

Auch als der 2011 vom Magazin Politik & Kommunikation zum Politiker des Jahres Erkorene und Angehörige des Kommunistischen Bundes Westdeutschland Großer Vorsitzender des Asta der Universität Hohenheim ist, um von deren Sitz im Stuttgarter Stadtteil Plieningen aus die BRD aufzurollen, weiß keiner über den Burschenschaftler der katholischen Studentenvereinigung Carolingia richtig Bescheid, nicht einmal die Geheime Staatspolizei, der Verfassungsschutz. Denn nachdem der 2017 mit dem „Orden wider den tierischen Ernst“ Dekorierte für ein halbes Jahr an einer Kosmetikschule als Lehrkraft geparkt hat, muss das Land Baden-Württemberg anerkennen, dass Winfried Kretschmann überzeugter Fan des VfB Stuttgart ist, und ihn 1977 als Studienassessor aufnehmen, bestallen und bezahlen.

Allerdings hält es das Mitglied des Schützenvereins und weiterer 30 Vereine nicht im Klassenzimmer. Da die CDU bereits voll besetzt ist, wendet sich das Kind christlich eingetrübter Eltern – das heute regelmäßig im katholischen Kirchenchor seine Stimmbänder aufzieht, einmal im Jahr Geist und Körper im Kloster Maria Laach lüftet und Exerzitien treibt – den ahnungslosen Grünen zu.

Winfried Kretschmann in Lörrach 2.jpg

Dort macht der ein Meter 93 hohe Igelhaarbesitzer Karriere als radikaler Realo, als überzeugter Fundamentalist der Anpassung an alles und knallharter Dogmatiker des Kompromisses mit jedem, weshalb der vom Deutschen Brauer-Bund 2017 ausgezeichnete Botschafter des Bieres und Extremist der Mitte bei den in Baden-Württemberg angesiedelten Menschen und Konservativen bis über den Rand beliebt ist.

Quelle      :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —      Pressegespräch vor der Grüne im Dialog Veranstaltung: Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann Wie kann Bürgerbeteiligung gestärkt werden? 7. Mai · 19:00 Uhr, Rheinterrasse Düsseldorf, Joseph-Beuys-Ufer Mit: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen NRW und stellvertretende Ministerpräsidentin NRW

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Unten      —      Der baden-württembergische Ministerpräsdident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Podiumsdiskussion in Lörrach.

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Das Staatsdokument

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2020

Lustspiel, Krimi, Drama oder Tragödie?

Quelle    :      Ravensburger – Spectrum

Ein Beitrag von Stefan Weinert – Ravensburg

Erster Akt

Brief eines Bürgers an die zuständige Staatsanwaltschaft und Polizeirevier

Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister

An die Staatsanwaltschaft Ravensburg

via E-Mail nachrichtlich: Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

An das Polizeirevier Ravensburg

via E-Mail nachrichtlich: Polizeipräsidium Ravensburg

Einreichung einer Strafanzeige gemäß § 263 + § 264 StGB gegen Herrn Dr. Daniel Rapp, seit 2010 Oberbürgermeister in Ravensburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich via elektronischer Post (E-Mail) Strafanzeige gemäß § 263 und § 264 StGB (Betrug, versuchter Betrug, Subventionsbetrug, versuchter Subventionsbetrug), gegen Herrn Dr. Daniel Rapp, Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg.

Begründung

Mitte des Jahres 2020 gab Herr Dr. Daniel Rapp, Oberbrgermeister der Kommune Ravensburg über die hiesige Presse „Schwäbische Zeitung“ bekannt, dass die Stadtverwaltung Ravensburg und er ganz persönlich plane, eine Fuß- und Radfahrerbrücke über die  Ravensburger (Ost) Wangener Straße bauen zu lassen.

Als Grund für die Notwendigkeit des Bas dieser „Wangener Brücke“, wurde vom Oberbürgermeister das hohe Aufkommen von dort querenden Fußgängern und Fahrradfahrern über die Wangener Straße angegeben. Hier reiche eine Ampel (die derzeit dort platziert ist) nicht aus.

Diese, in der „Schwäbischen Zeitung“ (SZ) öffentlich gemachte Faktenlage, so der Oberbürgermeister, sei das Ergebnis von Rückmeldungen betroffenen Bürger aus der Ravensburger Oststadt und anderer Wahrnehmungen. Eine etwaige – durch die Stadtverwaltung veranlasste – offizielle Verkehrszählung (Fußgänger und Fahrradfahrer) wurde an keiner Stelle vom Oberbürgermeister erwähnt.

Sie fand also nie statt. Stattdessen eine „Pi mal Daumen“ Diagnose, eine „vom Hören und Sagen“ Bekanntmachung, der ich nun heute empirische  und repräsentative Fakten entgegenhalten kann die belegen, dass es sich absolut nicht so verhält, wie vom Oberbürgermeister als „Faktenlage“ behauptet. Damit wurde nicht nur die Bevölkerung in die Irre geführt, sondern es handelt sich hier auch um den Versuch des Subventionsbetrug, da es von staatlicher Seite Zuschüsse für diese obsolete Brücke gäbe.

Aufgrund dieser doch für viele Bürger und auch für mich undurchsichtige Situation, ließ auf Bitte meiner Person, die „Bürgergruppe Ravensburg“ eine offizielle durch eine darauf spezialisierte Firma, eine Verkehrszählung durchführen.

Die Zählung fand am 15. Juli 2020, einem Werktag während der Schulzeit, statt. Sie wurde an drei Stellen zeitgleich durchgeführt: Wangener Straße, Wilhelmstraße bei der Realschule, Schussenstraße beim Frauentorplatz, um entsprechende Vergleichswerte vorweisen zu können. Die eindeutigen Ergebnisse finden Sie in der Anlage (zwei pdf. Dateien).

Die Ergebnisse der Verkehrszählung (Fußgänger und Fahrradfahrer)  zeigen eindeutig, dass die Ravensburger Stadtverwaltung – namentlich und persönlich durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp – die Ravensburger Bürgerschaft (52.000) vorsätzlich und bewusst getäuscht (und sie unrechtmäßig um ihr Steuervermögen bringen wollte), und den Versuch des Subventionsbetrug begangen hat.

Als Bürger der Bundesrepublik Deutschlands und gleichzeitig Bürger der EU erwarte ich von Ihnen, diese Angelegenheit entsprechend der Bürger-Grundrechte gemäß GG und der EU-Charta für Bürgerrechte, Art. 41, sowie dem verbrieften Gleichheitsgrundsatz, zu behandeln. Danke.

Ich bitte um eine zeitnahe Eingangsbestätigung dieser elektronischen Strafanzeige. Sollte diese Form nicht genügen, bitte ich ebenfalls um Mitteilung, damit ich die Strafanzeige schriftlich bei Ihnen einreichen kann. Danke.

Mit Respekt und Freundlichkeit und bleiben Sie gesund!

Zweiter Akt

Entscheidung der Staatsanwaltschaft innerhalb 24 Stunden

Staatsanwaltschaft stellt OB Persilschein aus

Bürger schreibt an (Verteiler und Cc) Behörden

14. Aug. 2020,

Meine Strafanzeige gegen OB Dr. Rapp – hier: Antwort der Staatsanwaltschaft = Persilschein für den OB  –  Ein wichtiges, nicht geheimes Staatsdokument

Sehr geehrte Damen und Herren,

innerhalb Ein-Tagesfrist hat die Ravensburger Staatsanwaltschaft auf meine Strafanzeige gegen den Herr OB der Stadt Ravensburg geantwortet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um die von mir erbetene Eingangsbestätigung, oder einen formellen Hinweis, sondern um eine „Entscheidung“. Das ist sehr bemerkenswert (hat den Wert, darauf einzugehen), da erstens eine Entscheidung der hiesigen Staatsanwaltschaft nie in dieser Eile getroffen wird (innerhalb 24 Stunden), und zweitens deshalb, weil sie zu Gunsten des Herrn Dr. Rapp ausfällt.

Dass diese Entscheidung „Der Strafanzeige des Stefan Weinert vom 10.08.2020 wird gemäß § 152 (2) StPO keine Folge gegeben“, in aller Eile getroffen wurde (laut Schreiben war das mit „Verfügung vom 11.08.2020“), zeigt sich auch daran, dass ihr jeder Rechtsbehelf für den Antragstellenden Bürger und dessen abgewiesene Anzeige fehlt.

In der Begründung für dieses „Urteil“ heißt es u.a.: „Bloße Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemande eine Tat zur Last zu legen.“ Und das, obwohl beide von mir angeführten Strafparagraphen bereits den „Versuch“ tadeln und falsche Behauptungen vom vermutenden Straftäter ausgesprochen wurden.

Wie dem auch sei. Ich bin kein studierter Jurist, sondern lediglich ein ethisch-demokratisch ausgerichteter Bürger dieses Staates. Der (der Staat) allerdings hat mit dieser Entscheidung seines Anwaltes (Staatsanwalt), dem hiesigen Oberbürgermeister und gleichsam seinen Kollegen im Haus und denen bundesweit in den Rathäusern den „Persilschein für Täuschungen, Vermutungen und ‚bloßen Absichtserklärungen‘ mit womöglichen Vermögensnachteilen (Steuern) für den Bürger“ ausgestellt.

Gemeinsam mit meiner unten noch einmal aufgeführten Strafanzeige, ist dieser „Bescheid“ des deutschen Staates ein sehr wichtiges Dokument. Zeigt es doch, dass ein vom Bürger zur Vertretung seiner Interessen gewählter Politiker, so und so ähnlich agieren kann, ohne sich dafür verantworten zu müssen, und dass das Re-agieren seines ihm vertrauenden Bürges im handumdrehen ad acta gelegt wird.

Dieses wichtige Staatsdokument ist es allerdings wert, von Vielen gelesen zu werden.

Mit Respekt und Freundlichkeit und bleiben Sie gesund!

Anmerkung

Diese wo mögliche juristische Korrektheit, aber doch ethische Devianz ist kein Einzelfall im deutschen Rechtsstaat. Dieser macht sich auch keine Mühe, Steuerverschwendung oder deren Versuch explizit unter Strafe zu stellen, sowie auch dieses konkrete und ähnliche „Vergehen“ von Staatsdienern. Was wäre denn gewesen und geschehen, wenn die offizielle Verkehrszählung durch die Bürgergruppe nicht stattgefunden hätte (siehe noch mal die Anlage), und Gemeinderat und Bürger dem Oberen Bürgermeister geglaubt = vertraut hätten. Denn dann wäre der Bau dieser obsoleten Brücke eventuell im Herbst auf der Agenda des GR erschienen. Nun aber ist diesbezüglich tabula rasa, es sei denn, die Stadtverwaltung kann mit einer adäquaten (professionell, Zeitpunkt) Verkehrszählung mit diametral versehenen Ergebnissen aufwarten …

Dritter Akt

Offener Brief des Ravensburger Bürgers an Generalbundesanwalt und Generalstaatsanwalt

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Dr. Frank,

sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt Brauneisen,

ich wende mich heute mit diesem bemerkenswerten Fall, der nicht nur mich persönlich, sondern jede Bürgerin und Bürger der BRD betrifft, an Sie.

Hinterlegt ist dieses Ereignis in dem von mir zu verantwortenden Presseblog „RavensburgerSpectrum“ (sieh Link ganz oben).

Ich bitte Sie höflich, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Wie unter dem obigen Link ins Internet zu lesen ist, mag die übereilte 24-Stunden-Entscheidung juristisch „wasserfest“ sein. Und doch weicht dieses Express-„Urteil“ extrem von dem ab, was den gesellschaftlichen Regeln und Erwartungen in diesem Fall entspricht.

Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Überschreiten der gesellschaftlichen Normen und Werte, das isoliert und nur für den Bürger W. in Ravensburg Bedeutung hätte, sondern es hat längerfristige Folgen für die gesamte Gesellschaft der rechtsstaatlichen Bundesrepublik Deutschland. Denn immerhin war es ein Staats-Anwalt, der also im Namen des Deutschen Staates gesprochen hat

Der von mir erwähnte Freifahrtschein oder auch „Persilschein“ den die Ravensburger Staatsanwaltschaft einem Oberbürgermeister ausstellt hat natürlich den Charakter eines statuierten Exempels, auf das sich jeder in ein politisches Amt Gewählter/Gewählte berufen kann. Somit wird eine ganze – nicht unerhebliche kleine –  Gruppe der Gesellschaft zu einem „ethischen und moralischen“ Vorbild für den Rest der Gesellschaft , dem jeder nun nacheifern könnte (Konjunktiv), ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Doch – „Gott [christliches Abendland] und der kant’schen Vernunft [Humanismus] sei Dank“, hat der Bürger/Bürgerin dafür ein anderes Gespür, so dass die erwähnte Gruppe der Politiker – wie es auch aufgrund anderer „Privilegien“ bereits seit Jahrzehnten der Fall ist – eine vom Volk abgegrenzte ist und bleibt. Das aber widerspricht der inhaltlichen Bedeutung des inflationär gewordenen Begriffes nicht nur der „Demokratie“, sondern eklatant auch dem Gleichheitsgrundsatz, der nicht nur im Prolog des Deutschen Grundgesetzes verbrieft ist.

Da die übereilte Entscheidung der Ravensburger Staatsanwaltschaft, sich diesen Fall erst gar nicht zu Eigen zu machen, keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, bleibt mir der Weg des Einspruchs/Widerspruchs/Klage, zeitlich unbegrenzt, offen. Die Ravensburger Staatsanwaltschaft beruft sich auf den § 152 (2) der StPO. In diesem Paragraphen heißt es:

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Was nun die „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ meiner in der eingereichten Strafanzeige (gemäß § 263 und § 264 StGB) angeführten Tatsachen  und Behauptungen anbetrifft, möchte ich mich nicht wiederholen (siehe oben).

Ich bitte um Ihre Stellungnahme und ggfs. um Intervention. Danke.

Mit Freundlichkeit und Respekt und bleiben Sie gesund.

Stefan Weinert

Kein Beifall, nur Schweigen (peinliches)

Vorhang fällt

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Grafikquelle      :      entnommen : Ravensburger – Spectrum

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Ein gefährliches Schweigen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2020

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

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Von Christian Rath

Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können.

Begeht die Regierung seit 2015 Rechtsbruch, weil sie Geflüchtete nicht an der Grenze zurückweist? Die AfD behauptet das bis heute. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhebt den Vorwurf immer wieder. Eine juristische Klärung hat bisher nicht stattgefunden – weil das Bundesverfassungsgericht im entscheidenden Moment versagt hat.

Allein 2015 kamen eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Die Grenzen wurden für sie zwar nicht geöffnet, da in der EU die Binnengrenzen grundsätzlich offen sind. Die entscheidende Frage war, ob die Grenzen hätten geschlossen werden müssen.

Die Flüchtlingsgegner beriefen sich auf Paragraf 18 des Asylgesetzes. Danach müssen Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie über einen sicheren Drittstaat einreisen.

Dieser Paragraf steht zwar noch im Gesetz, ist aber längst durch vorrangiges EU-Recht überlagert. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU müssen Flüchtlinge, die an der Grenze Asyl beantragen, zunächst einreisen können, damit in einem geordneten Verfahren das Land festgestellt wird, das für das Asylverfahren zuständig ist.

Abriegelung der Grenze

In der Bundesregierung musste der damalige Innenminister Thomas de Mazière (CDU) entscheiden, ob die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden oder offen bleiben. In seinem Haus wurden beide Positionen vertreten. Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, hatte bereits ein Konzept zur Abriegelung der Grenze nach Österreich ausgearbeitet. Doch de Maizière folgte den Hausjuristen Hans-Heinrich von Knobloch (Leiter der Abteilung Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht) und Christian Klos (Leiter des Referats für Ausländerrecht). Vor allem Letzterer hatte auf das vorrangige EU-Recht hingewiesen.

Faktisch kamen die Flüchtlinge dann nicht nur zur Klärung des zuständigen Dublin-Staates nach Deutschland, sondern erhielten in der Regel auch ihr Asylverfahren in Deutschland. Obwohl nach der Dublin-III-Verordnung in der Regel der Staat der Einreise (etwa Italien) zuständig gewesen wäre, übernahm Deutschland meist die Verfahren. Für die Flüchtlingsgegner war dies ein weiterer Beleg für ihre Rechtsbruch-These.

Die Dublin-Regeln gelten inzwischen als grob ungerecht und es wird seit Jahren über eine Reform verhandelt. Indem Deutschland also doch einen fairen Anteil der Flüchtlinge aufnahm, wurde das Land nicht übermäßig, sondern angemessen belastet. So gab es 2017 in der EU rund 647.000 Asylverfahren, davon 198.000 in Deutschland, also knapp ein Drittel. Ein derartiger Anteil wird wohl auch am Ende der Neuaushandlung der Dublin-Regeln herauskommmen.

Deutschland hat die Dublin-Regeln auch nicht verletzt, als es die Möglichkeit zur Überstellung der Flüchtlinge an den Einreisestaat nur begrenzt wahrnahm. Entweder machte Deutschland von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch oder man verpasste Dublin-Fristen für die Überstellung in den zuständigen Staat, was ebenfalls zu einer deutschen Zuständigkeit führte. Überstellungen nach Griechenland waren wegen der desolaten Zustände dort ohnehin gerichtlich verboten.

BVerfG Sitzungssaal.jpg

Für die AfD wurde der Vorwurf des Rechtsbruchs schnell zu einem zentralen Agitationsinhalt, der auch gut zur Parteigeschichte passte. Schon bei ihrer Gründung 2013 stand für die AfD ein anderer vermeintlicher Rechtsbruch im Mittelpunkt: die Euro-Rettung durch die Europäische Zentralbank unter vermeintlichem Bruch des Verbots der Staatsfinanzierung.

Neuer Aufschwung für die AfD

Das Thema war im Sommer 2015 allerdings nicht mehr prominent, die AfD stand in Umfragen nur noch bei drei Prozent. Nachdem sie begann, die massenhafte Flüchtlingszuwanderung anzuprangern, erlebte sie einen neuen Aufschwung, der sie bei der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen zur stärksten Oppositionsfraktion machte. Die These vom Rechtsbruch erleichterte auch das Zusammengehen von national-bürgerlichen Milieus, die eigentlich zu verfassungswidrigen Positionen Abstand halten wollten, mit offen rassistischen Kreisen. Es ging ja um die vermeintliche Verteidigung des deutschen Rechts.

Und die AfD stand nicht allein. Horst Seehofer, damals CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, drohte der Bundesregierung Ende 2015 mit einer Verfassungsklage. Im Februar 2016 sprach er mit Blick auf die deutsche Flüchtlingspolitik sogar von einer „Herrschaft des Unrechts“. Er hat sich nie von dieser Formulierung distanziert.

Quelle      :       TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —      Der Dienstsitz des Bundesverfassungsgerichts im Karlsruher Schlossbezirk

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Neues vom Hunde-Paddler

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

Wenn ein Präsident ins Schwimmen gerät

Trump vs. CNN.jpg

Als Wüstenspringer im Trockendock

Quelle      :       Scharf  —   Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist schon erstaunlich, dass und wie der Präsident der größten Volkswirtschaft ins Schwimmen gerät, wenn ihm tumbe Phrasen und noch so viel Geld bei seiner Aufgabe – oder sollte man sagen Geschäft – nicht weiterhelfen. Seit der Covid-19-Pandemie herrscht in den USA Chaos, verstärkt durch seit langem schwelende innenpolitische Unruhen, die jetzt gnadenlos ausbrechen.

Manifest ist, dass der aktuelle Präsident der USA nicht stressfest ist. Seine stereotypen Reden und Antworten sind erschreckend nichtssagend bis falsch. Alles, was er nicht kennt oder versteht ist „fake news“. Nur er macht alles richtig und weiß alles besser. So auch wieder kürzlich in einem Interview des Nachrichtenportals Axios zu Fragen der Zeit.

Nach einem zähen Hin und Her über das mangelhafte Management der Corona-Pandemie bemerkte der Präsident flapsig: „Ja, richtig, sie sterben. Und Sie – es ist wie es ist“. Und schließlich: „Es ist unter Kontrolle soweit man es kontrollieren kann“, um dann mit der Aussage zu prahlen: „Die USA sind die niedrigsten in zahlreichen Kategorien. Wir sind niedriger als die Welt. Niedriger als Europa“. Auf die Entgegenhaltung, dass die USA viel schlechter dastünden als Deutschland und Südkorea, kam die stupende Antwort: “You can’t do that.” (das können Sie doch nicht machen). Vor zwei Wochen hatte er nämlich in einem Fox-Interview geprahlt: „Das glaube ich nicht, und wissen Sie warum? Weil ich wahrscheinlich mehr als alle anderen recht hatte“. Während er den Corona-Experten des Weissen Hauses, Dr. Anthony Fauci, einen Panikmacher (alarmist) nennt, meint er zu den täglichen Sterberaten zynisch: “It is what it is.” (so ist es nun mal).

Da ist die Feststellung zu den jüngsten Rassen-Protesten nicht mehr überraschend: „Ich habe für die schwarze Bevölkerung mehr getan als jeder andere, mit Ausnahme vielleicht von Abraham Lincoln, ob Ihnen das passt oder nicht“. (‘I did more for the black community than anybody with a possible exception of Abraham Lincoln, whether you like it or not.’)

Bei so viel Chuzpe verschlägt es einem schier den Atem. Der Mensch muss in seiner eigenen Welt leben, in der es immer nur um „deals“ geht. Probleme von Menschen oder gar einer ganzen Bevölkerung lösen kann er nicht. Er versucht es nicht einmal. Und wenn es doch einmal einen Erfolg gibt, ist es sein Erfolg. Er hat ja immer recht. Gleichwohl gibt er zu Corona oder dem Rassismus nie eine konkrete, geschweige denn konstruktive Antwort oder Empfehlung. Nur immer wieder Dekrete mit protzig gekritzelter Signatur vor dem Hintergrund getreuer aber oft wechselnder Berater.

Und auch international schwimmt der Präsident der USA wie ein Kind im Plantschbecken. Patscht rechts und links, dass es nur so spritzt, ohne jede Rücksicht auf langjährige Vereinbarungen und feierlich eingegangene Verpflichtungen. Da fragt man sich schon, ob und wie lange eine Volkswirtschaft unter einer solchen Führung gefahrlos für die Welt überleben kann.

Sein ehemaliger Berater Bolton hält den aktuellen Präsidenten für geistig überfordert und seine Nichte meint, er sei der gefährlichste Mann der Welt. Da muss man mit allem rechnen. Hoffentlich mit einem Neuen im November, der besser schwimmen kann.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :     Donald Trump vs. CNN

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Bewusst exponiert

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Bedrohungen ausgelöst von „Welt“-Autor

Die Welt, Berlin.JPG

Von Peter Weissenburger

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Rainer Meyers Blog bei Springer und Psychoterror gegen Journalist*innen. Der Verlag hingegen sieht kein Problem.

Die sozialen Medien sind für den Journalismus nicht bloß Gegenstand argwöhnischer Betrachtung. Sie sind längst Teil des journalistischen Ökosystems – vor allem Twitter, aber auch Facebook, Instagram und Youtube, neuerdings TikTok. Die klassischen journalistischen Medien erhalten auf diesen Plattformen Hinweise, treffen auf Quellen, Protagonist*innen, Expert*innen. Für freie Journalist*innen sind die sozialen Netzwerke deshalb wichtige berufliche Plattformen. Immer mehr journalistische Stimmen etablieren sich zum Beispiel auf Twitter, ehe sie von Redaktionen regelmäßig beauftragt oder befragt werden.

Gleichzeitig ist die Präsenz auf Social Media für Sie eine Gefahr. Ein gewisser Bekanntheitsgrad dort macht es wahrscheinlicher, zum Ziel von gezielter Hetze zu werden. Das betrifft insbesondere Menschen, die über Dinge schreiben, die im rechten Spektrum Reizthemen sind. Und es betrifft insbesondere Frauen, denen gegenüber die Trollarmeen auch sexualisierte Gewaltdrohungen zur Einschüchterung einsetzen. Doppelten Druck baut auf, dass freie Journalist*innen alleine arbeiten und keiner Institution angehören, die ihnen juristisch zu Seite stehen könnte.

Redaktionen beginnen, das zu verstehen, aber langsam. Ende letzten Jahres haben die Fälle um das Umwelt-Kinderlied des WDR und um den ehemaligen BR-Journalisten Richard Gutjahr gezeigt, der seine Zusammenarbeit mit dem BR beendete und das mit fehlender Unterstützung gegen Hass aus dem Netzbegründete. Es zeigte sich, dass die Sender Bedrohungen durch Online-Mobs unterschätzten oder zögerlich reagierten.

Das ist zumindest fahrlässig. Erschreckend aber wird es, wenn Medien den Mob im Netz offenbar bewusst anheizen, Bedrohungen von Personen in Kauf nehmen und das Ganze dann als unvermeidbar in der öffentlichen Debatte herunterspielen. Wer das seit Jahren tut, ist der Springer-Verlag mit Blogger und Autor Rainer Meyer, der unter dem Künstlernamen „Don Alphonso“ auftritt. Meyer schrieb ab 2009 seine Blogs „Die Stützen der Gesellschaft“ und „Deus Ex Machina“ unter dem publizistischen Dach der FAZ, 2018 wechselten die Blogs zur Springer-Zeitung Welt.

Gezielte Diffamierung

Meyers Marke ist das Antagonisieren des linken und liberalen Spektrums. Angriffsfläche für seine Texte sind unter anderem Feminismus, Antirassismus und Antifaschismus. Dabei hebt Meyer immer wieder Einzelpersonen hervor, die in den sozialen Medien aktiv sind und aus seiner Sicht dieses Spektrum repräsentieren.

2014, damals noch unter der der FAZ-Marke, veröffentlichte Meyer einen Text, der sich an der feministischen Autorin Anne Wizorek abarbeitete. Meyer war nicht einverstanden mit Wizoreks Haltung zum Umgang mit Vorwürfen sexueller Gewalt, aber der Text war von einer Kritik oder Argumentation weit entfernt. Gezielt diffamierte Meyer Wizorek als „selbststilisierte Aufschrei-Initiatorin“ und verglich sie mit dem Verschwörungsideologen Akif Pirinçci. Das geschah im selben Jahr wie #Gamergate, also Fällen von orchestriertem Mobbing gegen Feminist*innen, die Sexismus in der Videospiel-Szene beklagt hatten. Es war also bekannt, dass Texte in entsprechender Tonlage, die konkrete Personen, zumal Feminist*innen derart hervorheben, solches auslösen.

Meyer hat seitdem immer wieder Personen auf diese Weise hervorgehoben, unter anderem die Journalist*innen Sibel Schick, Sebastian Pertsch und Anna-Mareike Krause berichten von massiven Wellen von Gewaltdrohung nach Texten von Meyer. Es ist nicht Meyer selbst, der droht, sondern Accounts aus dem rechten Spektrum, die ihm folgen oder ihn lesen und bereit sind, Zeit zu investieren um jede Person, die er auswählt, fertigzumachen.

Ingolstadt Altes Rathaus 2012 02.jpg

In diesen Tagen ist die freie österreichische Journalistin Natascha Strobl betroffen. Strobl erforscht und schreibt über Rechtsextremismus, vor einer Woche trat sie im ARD-Recherchemagazin „Panorama“ auf. „Panorama“ berichtete über Indizien, dass der Social-Media-Chef der Bundeswehr, Marcel Bohnert, Kontakte zu rechtsradikalen Personen unterhalte.

Strobl, die mit der Recherche an sich nichts zu tun hatte, war angefragt, über rechtsextreme Strukturen zu sprechen und wurde zum Beispiel gefragt, ob ein „Gefällt mir“ unter einem rechten Tweet als Bekenntnis zu werten sei, was Strobl bejahte. Nach dem Panorama-Beitrag starteten rechte Accounts bei Twitter einen Shitstorm, in den auch Strobl hineingeriet. Allerdings sagt sie der taz, es sei erst unerträglich geworden, als Rainer Meyer am Mittwoch auf welt.de einen Text über sie veröffentlichte.

Nach inhaltlicher Kritik kam die Hetze

Quelle          :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Die Welt, Berlin, at Trabi World, June 2012

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Querdenker in Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2020

Fischen im Trüben

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Landsknechte Schützenumzug.jpg

Landsknechte – so nannten sich früher die Uniformierten Totschläger

Von Made Höld

Oberschwaben entwickelt sich zum Hotspot der Coronakritiker. Am kommenden Sonntag sollen sich 4.000 in Ravensburg treffen, ausgerechnet am Tag des Rutenfests. Das wurde wegen der Pandemie abgesagt.

Während bundesweit die Zahlen zurückgehen, fragt man sich schon, wie es sein kann, dass Ravensburg, eine Stadt mit gerade mal 60.000 Einwohnern, das Epizentrum aller Corona-Kritiker werden könnte. Sogar ein Gerichtspräsident sei dabei gewesen, hat die Zeitschrift „Cicero“ entdeckt, und der neurechte Vordenker Götz Kubitschek, der Björn Höcke gut findet, komme auch aus Ravensburg.

Zunächst fällt auf, dass die Szene schon sehr früh sehr rührig war. Da trafen sich anfangs Alternative, Linke, Weltverschwörer und vor allem Impfgegner. Bundesweit wurden ihre Clips von ihren Veranstaltungen im Internet gepostet und geliked – überwiegend von Reichsbürgern, AfD-Anhängern und Nazis – und dies ohne jegliche Gegenkommentare seitens der Veranstalter. Schnell wuchsen die Kundgebungen auf 2.000 TeilnehmerInnen, angereist auch aus benachbarten Landkreisen. Den Autonummern sei Dank.

Nun plant das erweiterte Veranstaltungsgremium, dem mittlerweile neben den Impfgegnern auch gut situierte Anwälte, Ingenieure und sonstige Freiberufler angehören, eine große Hygienedemo am kommenden Sonntag, 26. Juli, mit bis zu 4.000 Menschen. Als Star- beziehungsweise Gastredner soll Michael Ballweg auftreten, Mitbegründer der Initiative „Querdenker 711“, IT-Unternehmer und selbsternannter OB-Kandidat in Stuttgart. Er pflegt gute Kontakte zu den beiden führenden Verschwörungstheoretikern Bodo Schiffmann und Bodo Schickentanz. Seit Beginn sind die „Querdenker“ eng verbandelt mit der sogenannten Mitmach-Partei „Widerstand 2020“, die durchaus offen ist für rassistisches und antisemitisches Gedankengut.

Der Termin zumindest ist clever gewählt. Eigentlich sollte das Rutenfest am Wochenende über die Bühne gehen – für die meisten Ravensburger ein absolutes Muss. Ein Heimatfest, das sich von vielen anderen dadurch abhebt, dass es einen Tick elitärer und frauenfeindlicher ist. So dürfen Frauen bei den meisten Trommlerkorps nicht teilnehmen, auf einen Adler dürfen sie erst schießen, wenn die Männer ihren Wettbewerb beendet haben. Außerdem haben nur Gymnasiasten die Möglichkeit, beim Adlerschießen mitzumachen, die anderen werden mit zweitrangigen Wettbewerben abgespeist.

Ballweg & Co. locken mit dem Ruf der Trommler

Aber dieses Jahr ist alles anders. Wegen Corona wurde die Riesenfete komplett abgesagt. Zum Ärger vieler. In diesem konservativen Umfeld sehen nun die Veranstalter der Hygienedemo die große Chance, viele MitstreiterInnen zu akquirieren, die ihrem Frust über die Absage des ach so geliebten Heimatfestes freien Lauf lassen. Um der Kundgebung einen Ersatzfestcharakter zu verleihen, wurde sie gleich von 14 bis 22 Uhr angemeldet und mit den Worten „Ruf der Trommler“ und „Umzug“ beworben.

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Festzug Trommlerkorps.jpg

Dies ärgert die Stadt Ravensburg ungemein. Hatte sie doch erst in der vergangenen Woche eine Resolution zwischen Gemeinderat und Schülerrat verabschiedet, die festhielt, dass alle Festivitäten zu unterbleiben haben. Diesem Statement schlossen sich auch alle Trommlergruppen an. Und nun das: eine Hygienedemo, die die Stadt nicht will, aber auch nicht verbieten kann, die das Zeug dazu hat, ein Alternativ-Event zu werden. Die Veranstalter haben bereits angekündigt, Teilnehmer mit Bussen aus der gesamten Region heranzukarren.

Simon Blümcke, der Erste Bürgermeister der Stadt, ist hörbar sauer. Anstatt sich über „unsere kollektive Leistung“ bei der Corona-Abwehr zu freuen, sagt er, würden Fakten von den Demonstranten „schlicht ignoriert“. Ein Blick ins Ausland würde doch genügen, empfiehlt er und schließt mit dem Seufzer, dass ihm lebende Demonstrierende lieber seien als „sich stapelnde Särge vor unseren Krankenhäusern.

Quelle        :       KONTEXT-Wochenzeitung       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Die „Landsknechte“ („Alte „Spohngruppe“) beim Altschützenumzug am Rutensonntag

Author Photo: Andreas Praefcke       /    Source      –    elf-photographed

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Unten      —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Festzug am Rutenmontag, Trommlerkorps der Gymasien

Author Photo: Andreas Praefcke     /   Source   —   Self-photographed
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Fall Yves R. von Oppenau

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2020

Die Schauermär vom Schwarzwald-Räuber

Oppenau hauptstr.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Schwarzwald bekämpften 2000 Polizisten eine überschaubare Gefahr. Welche Straftatbestände der „Waldrambo“ verwirklicht haben soll, blieb bislang vage. Anlass für einen Blick ins Gesetzbuch.

Beeren und Pilze

Der unheimliche Geselle, der am 17. Juli um 17.17 Uhr im Wald bei Oppenau festgenommen wurde, „ernährte sich von Beeren“ während er fünf Tage lang auf der Flucht war. Dies erfuhren wir vom „Merkur“ (22.7.), und es erregte die Aufmerksamkeit des Kolumnisten, der in seiner Kindheit zahlreiche Bücher gelesen hat, in denen „Beeren und Pilze“ die einzige Nahrung bewunderter Helden der Wildnis waren. In den heimatlichen Fichtenwäldern erwies sich das Angebot an Beeren allerdings als derart mager, dass doch meist eine Hunger-Geschichte von Jack London nachempfunden werden musste.

In Oppenau erklärte ein Polizeisprecher den Zuschauern: „Er saß im Gebüsch. Ob er sich verstecken wollte oder ob er dachte, ich habe keine Chance mehr, da versteck ich mich lieber, das wissen wir nicht.“ Hier prallen Alternativen aufeinander, die der kriminalistisch nicht geschulte Verstand eher für identisch halten möchte. Aber egal: Wenn es keine Probleme gibt, muss man halt welche erfinden. Jedenfalls ist die Polizei im Südwesten mit ihrem Problem-Waldmenschen schwer beschäftigt: „Die Ermittlungen laufen weiter auf Hochtouren“ („Merkur“), denn „auch fünf Tage nach der Festnahme des Pistolenräubers … sind noch viele Fragen zu seinem Verbleib nach der Flucht … offen“ („Südkurier“, 21.7.). Der Leser weiß: Wenn Ermittlungen „auf Hochtouren“ laufen oder gar „fieberhaft“ verfolgt werden, bleibt kein Auge trocken, und die Fotos von vermummten „Elitepolizisten“ im Unterholz erzeugen jenes Gefühl von polizeilicher Geborgenheit, das den Bürgern zuletzt ein wenig fehlte.

An der Suche nach dem als „Sonderling“ bekannten Mann sollen zeitweise bis zu 2500 Polizeibeamte beteiligt gewesen sein; der Schwarzwald wurde tagelang durchkämmt, bis er dann „im Gebüsch saß“, der Rambo. Das Gebüsch können Sie auf einem Foto in der „Bild“-Zeitung vom 18.7. besichtigen. Wenn man nicht per Überschrift erführe, dass „in diesem Gebüsch“ der Waldmensch gesessen habe, könnte man die abgebildete Vegetation für einen schwarzwaldtypischen Nadelbaumbestand ohne einen einzigen Busch halten. Fichte oder Tanne, Hauptsache Laubbaum, sagt sich der „Bild“-Fotograf, der wahrscheinlich schon ganz andere extrem originale Schauplätze gesehen hat.

Ausgangspunkt des Dramas war ein „Pistolenraub“ genanntes Ereignis am 12. Juli: Der Beschuldigte hatte im Wald eine Hütte aufgebrochen und hielt sich dort unerlaubt auf. Er war wohl mit Pfeil und Bogen bewaffnet. Nach Anzeige durch einen Privaten fuhren zwei Streifenwagen mit jeweils zwei Schutzpolizisten zu der Hütte, um die Sache zu prüfen. Sie stießen auf den Beschuldigten. Dieser bedrohte einen der Beamten mit einer Schreckschusspistole und forderte die Polizeibeamten auf, ihre Dienstwaffen auf den Boden zu legen und sich zu entfernen. Dann floh er unter Mitnahme der vier Pistolen, die er auch bei seiner Festnahme noch bei sich führte.

Wir wollen an dieser Stelle der Lebens- und Vor-Fall-Geschichte des Herrn Yves R. aus Oppenau nicht weiter nachspüren. Ich habe keinen Zweifel, dass in dieser Sache niemand im Umkreis von 20 Kilometern unbefragt und dazu keine Frage offen bleiben wird. Erste Eindrücke vermittelt ein „Bild“-Film vom 22.7., in dem der Schwiegervater einer Frau, die den Beschuldigten auf der Straße wandern sah, beim Traktorfahren gezeigt wird. Der Schwiegervater zeigt uns überdies das Gebüsch, vor welchem er stand, als er den Wandersmann von fern erblickte.

Gegenstand der heutigen Kolumne ist aber nicht die Rambo-Jagd im Schwarzwald; sie wird hier nur als Aufmerksamkeitsköder verwendet. Und dies trotz spannungsgeladener Fragestellungen wie der des „Südkuriers“:

Spekulationen gibt es auch weiterhin darüber, welche reale Gefahr tatsächlich während der fünftägigen Flucht von dem schwer bewaffneten Mann für die Bevölkerung und die Beamten ausging. In der Bevölkerung von Oppenau gab es widersprüchliche Aussagen dazu. Sie reichten von ‚völlig harmlos‘ bis zur Einschätzung ‚dem trau ich alles zu‘.“ („Südkurier“)

Dass sich „reale tatsächliche“ Gefahr anhand von „Aussagen der Bevölkerung“ ermitteln lasse und diese „widersprüchlich“ seien, wenn eine Person einmal für harmlos gehalten und ihr ein anderes mal „alles zugetraut“ wird, ist bemerkenswert. Eine Art Sinn ergibt es allerdings nur, wenn der Umstand, dass Teile der Bevölkerung einem Menschen „alles zutrauen“, diesen „real gefährlich“ machen würde. Eine Konstruktion, die sich ins Drehbuch schmiegt: „Waldrambo in Einzelhaft. Y. R. hat Zelle mit Waldblick“ („Bild“, 20.7.).

Räuber im Wald

Noch interessanter hingegen war die Meldung, gegen den „Pistolenräuber“ werde von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Offenburg „wegen schwerer räuberischer Erpressung und unerlaubtem Waffenbesitz“ ermittelt. So ein ganz besonderer Räuber weckt den Juristen im Juristen, der sich reflexhaft fragt, was es wohl bedeuten könnte. Wie schon in früheren Kolumnen erwähnt, bestehen das Recht überwiegend aus Kommunikation und die Gesetze überwiegend aus Worten. Diese haben, nicht anders als im Bäcker- oder Gärtnerwesen, vor allem die Aufgabe, verschiedene Gegenstände voneinander zu unterscheiden. Ob Sie „Brötchen“, „Laugenstangen“ oder „Himbeerschnitten“ bestellen, macht einen Unterschied, selbst wenn Sie eine Woche lang nur Beeren gegessen haben. Und wenn Sie dem Gärtner sagen, er solle Rosen pflanzen, er Ihr Grundstück aber mit Löwenzahn verschönt, fühlen Sie sich missverstanden und lassen sich nicht mit dem Hinweis beruhigen, auf derlei Spitzfindigkeiten dürfe es nicht ankommen.

Quelle       :      Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen

Oben       —       Stadt de:Oppenau. Blick auf Hauptstrasse und Kirche St. Johannes / city of en:Oppenau, view on Main St and city church

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Die Habgierigen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2020

Wenn Gier die Erde frisst

Quelle          :         Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die aktuelle Pandemie zwingt uns alle, darüber nachzudenken, in welcher Welt wir leben wollen. Vielen Menschen fällt es wie Schuppen von den Augen, dass ein gelingendes Leben wichtiger ist als das Aufrechterhalten der profitorientierten Finanzmärkte und Wirtschaft. So ziemlich alles, was wir planen und über das wir bisher verfügen konnten, ist nicht mehr möglich oder stark eingeschränkt. Urlaub, Sport, Kultur, Biergarten, ja sogar Beruf sind nicht mehr so, wie es einmal unsere Gewohnheit war. Das fällt vielen schwer und sie reagieren mit Panik oder Aggression.

Zwei Instanzen reagieren überraschend gar nicht: die Wirtschaft und die Kirchen. Die Wirtschaft ist ratlos, weil sie plötzlich mit noch so viel Geld und Businessplänen nichts mehr im Sinne ihrer Profitziele erreichen kann, die Kirchen, weil sich all ihre Versprechen und Allweisheitsvorstellungen wie Schnee in der Sonne in Luft auflösen. Beide haben in der Pandemie weder Erklärungen noch überzeugende Rezepte für die Zukunft unserer Gesellschaft und das praktische Leben.

Natürlich ist die Pandemie für viele Menschen ein manchmal harter Lernprozess. Festzustellen, dass Konsum eher Zwang und Abhängigkeit bedeutet als ein erfülltes Leben, ist für viele eine neue Erkenntnis, und Ohnmacht ist für so manche Wohlhanden eine unerträgliche Qual. Wir alle müssen lernen, mit Verzicht umzugehen und mit mehr Demut und Achtsamkeit zu leben und zu handeln.

Während gesundheitspolitisch im Wesentlichen gut regiert wurde, sind die finanzpolitischen Maßnahmen eher saurer Wein aus alten Schläuchen. Wer in Pandemiezeiten üppige Dividenden und unanständig hohe Gehälter auszahlen kann, braucht wahrlich keinerlei Staatshilfe aus Steuergeldern. Den wirklich Bedürftigen in Grundsicherung wird hingegen arrogant nicht geholfen. Die kurze MWSt.-Senkung ist eine grandioser Flopp, und selbst die fetten Zuschüsse beim Autokauf sind laut Umfrage nicht entscheidend für einen Neukauf. Jetzt werden Versäumnisse und Fehler aller Art sichtbar, von der menschenunwürdigen Grundsicherung bis hin zur gerechten Besteuerung der Superreichen und in der Finanzwirtschaft generell. Hier sind neue Ideen und Initiativen gefragt, keine alten Rezepte und Machenschaften.

Täglich flimmern Katastrophenberichte über die Verschmutzung der Meere und Flüsse, die brutale Zerstörung und Ausplünderung der Natur, die Klimaerwärmung, vergiftete Narung, die krasse Not vieler Menschen auf der Welt in unser Wohnzimmer. Das alles ist menschengemacht. Hauptsache, der Gewinn stimmt. Wir müssen uns endlich und schnell entscheiden, wie wir unsere Leben zum Wohl der Menschen gestalten wollen. Es darf nicht sein, dass die oberen 10 Prozent 83 Prozent des Weltvermögens besitzen. Das ist kein Neid, das ist einfach ungerecht und ungesund, weil es im Wesentlichen durch Ausbeutung aller Art angehäuft worden ist. Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Gier unsere Erde frisst.

Vielleicht hilft da ein einfacher Vers, den ein weiser oder verzweifelter Mensch vor ca. 1000 Jahren in eine Kirchentüre in Burgund geritzt hat: Nicht alles haben wollen, was man sieht; nicht alles glauben, was man hört; nicht alles sagen, was man weiß; nicht alles tuen, was man kann.

Urheberrecht
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Grafikquelle          :              Abendmahl‘ von Arno Funke

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2020

Nicht witzig, Herr Seehofer

Horst Seehofer.jpg

Wer hätte das Gedacht – er toppt seine Vorgänger um stotternde Längen.

Von Daniel Kretschmar

Die Forderung des Innenministers nach einer Studie über Gewalt gegen Polizisten ist mehr als ein schlechter Scherz. Es geht um ihre Unantastbarkeit.

Es gibt Witze, die schreiben sich von selbst. Die allerbesten davon können jederzeit aktualisiert abgerufen werden. Als Bundes­innenminister Horst Seehofer vor gerade einmal zwei Wochen der Idee einer Studie zu Racial Profiling eine Absage erteilte, weil diese Ermittlungstechnik ja verboten sei und es deshalb einer Untersuchung nicht bedürfe, war so ein Witz geboren.

Innerhalb kürzester Zeit war das Netz voll von Dingen, die nicht mehr untersucht oder ermittelt werden müssten, weil sie schließlich nicht erlaubt seien: Einbruch, Totschlag, Diebstahl – alles verboten. Man fragte sich, wozu es überhaupt noch eine Polizei brauche, untersuche die doch im Wesentlichen Dinge, die es gar nicht geben dürfe.

Horst Seehofer, dieser Mario Barth der deutschen Innenpolitik, lässt sich angesichts dieses Selbstläufers nicht lumpen und legt nun nach. Nach Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende will der Minister eine Studie über Gewalt gegen die Polizei beauftragen. Seehofers Fans erkennen den klassischen Recall, wie die Technik der variierenden Wiederholung eines Gags in der Stand-up-Comedy genannt wird, und füllen die Timelines auf Twitter und Facebook zügig mit Kommentaren, wie: „gewalt gegen beamte ist doch verboten, wozu dann eine studie?“

Zunächst aber spricht natürlich gar nichts gegen eine entsprechende Erhebung. Solide Empirie ist zweifellos die Grundlage einer informierten Debatte. Dass verschiedene Polizeibehörden bereits entsprechende Daten sammeln und veröffentlichen, geschenkt. Eine ausführliche bundesweite Untersuchung könnte die Zahlen schließlich sammeln, eine einheitliche Erfassung fördern, ihre Entstehung, ihre interne und mediale Verwertung einer kritischen Betrachtung unterziehen.

Zerschlagene Scheiben in Stuttgart werden zum Untergang des Abendlandes stilisiert

Denn allein die Meldungen bei Einsätzen verletzter Uniformierter halten einer detaillierten Überprüfung selten stand. Ein genauerer Blick auf die Zahlen während des G20-Gipfels zum Beispiel ließ diese deutlich schrumpfen, um mehr als die Hälfte nämlich.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Des Flugunwilligen Deutschen sein Ballermann: Eine Kutschfahrt mit Horstl durch München ?

Populistische Abwehr jeglicher Kritik

Aber Seehofer geht es bei seinem Vorschlag gar nicht um Genauigkeit oder überhaupt um die Durchführung einer soliden Studie, sondern nur um den kurzfristigen Lacher, respektive den Propagandaerfolg. Schließlich stehen die Polizeibehörden spätesten seit dem Schub der Black-Lives-Matter-Bewegung auch in Deutschland unter ungewöhnlich kritischer Beobachtung.

Quelle          :      TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Horst Seehofer an seinem letzten Tag als CSU-Parteivorsitzender auf dem CSU-Parteitag am 19.01.2019 in der Kleinen Olympiahalle in München

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Unten       —        Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Der Glanz von Herrenchiemsee

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Markus Söder hat in der Coronakrise bewiesen, dass er „Krise kann“, aber „kann“ er auch Komplexität? Ob er dies als Kanzler wird beweisen müssen, liegt letztlich an Armin Laschet.

Alle reden von Söder, niemand redet von Laschet. Was ein Fehler ist. Denn Armin Laschet ist derzeit die Schlüsselfigur im Machtkampf zwischen den Unionsparteien. Solange der nordrhein-westfälische Ministerpräsident an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz festhält, fehlt der CDU ein Zugpferd für den Wahlkampf. Da die Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen von der Pandemie zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wurden, kann Laschet sich vermutlich gegen sie durchsetzen. Und dann schlägt die Stunde von Markus Söder.

Der erklärte kürzlich, nur wer Krisen meistere, könne Kanzler werden. Es war eindeutig, wer und was damit gemeint war. Der bayerische Ministerpräsident hat während der Coronakrise an Statur gewonnen, er ist populär wie nie zuvor. Armin Laschet hingegen hat Erwartungen enttäuscht und keine gute Figur abgegeben. Was kann für Söder da noch schiefgehen? Alles.

Es gibt gute Gründe, sich zu fragen, ob Markus Söder noch bei Trost ist. Zumindest hat er alle Maßstäbe verloren – und das wird sich bei nächster Gelegenheit rächen. Der Spiegelsaal von Herrenchiemsee: Was für prächtige Fotos und Fernsehbilder sind bei der Audienz entstanden, die der König von Bayern der demnächst scheidenden Kanzlerin gewährt hat! Die werden beim nächsten Fehler, den Söder macht, aus den Archiven geholt werden. Alle machen Fehler. Aber nicht alle liefern eine solche Steilvorlage für künftige Häme, wie er es jetzt getan hat. Der Glanz von gestern wird morgen lächerlich wirken.

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Wer sieht eine Kartoffel die Treppen hinunter rollen ?

Söder dürfte das erst merken, wenn es zu spät ist. Er neigt dazu, sich selbst zu überschätzen und die Komplexität von Anforderungen zu unterschätzen. Wie übrigens auch seine Definition der Qualifikation fürs Kanzleramt beweist. Ja, der baye­rische Ministerpräsident konnte sich über Monate hinweg vollständig auf ein Problem – Corona – konzentrieren. Auf Landesebene geht das, jedenfalls vorübergehend. Auf Bundesebene hingegen gibt es stets viele, allzu viele Themen, die gleichzeitig bearbeitet werden müssen. Innenpolitisch sowieso, und dann kommt auch noch die jeweilige Weltlage hinzu.

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Unten     —    Neues Schloss Herrenchiemsee, das unvollendete Prunktreppenhaus

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Gegen Rechtsextremismus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Die Topflappigkeit der Union

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Die politischen Trolle von den Hinterbänken

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ob es nun rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei oder Todesdrohungen gegen die Kabarettistin Idil Baydar sind: Die Union zaudert, zappelt und zögert. Wie soll das erst in der Post-Merkel-Ära werden?

Konservativ sein im 21. Jahrhundert bedeutet bisher, sich gegen notwendige Veränderungen zu sträuben, bis man vergessen hat, warum. Schwarze Null, bis man merkt, dass es Wichtigeres gibt. Veraltete Geschäftsmodelle gegen Digitalisierung schützen, bis man merkt, dass dieser Schutz eigentlich Schwächung bedeutet. Das reicht allerdings nicht mehr, Konservatismus ist in einer Dauerkrise. Und das ist derzeit in Deutschland noch eine günstige Deutung der Lage.

Außerhalb der hohen, aber weitgehend Merkel-basierten und damit eher Inhalte-unabhängigen Umfragewerte für die Union ist ihre politische Substanz in erbärmlichem Zustand. Der Hauptgrund ist eine Zwickmühle, in die sich Konservative selbst hineinmanövriert haben – erforderliche Neuerungen zwar zu erkennen, aber sie nicht konservativ organisiert zu bekommen. Sie analysieren richtig und setzen sich damit selbst unter Handlungsdruck. Aber die Union wirkt in der Umsetzung derart fahrig und unambitioniert, dass selbst Anhänger zweifeln, ob der Wesenskern aller konservativen Politik – wir schaffen das, auch wenn es für Nichtkonservative echt schwer wird – noch in CDU und CSU zu Hause ist.

Das aktuellste und bitterste Beispiel ist der Umgang mit dem, was Bundesinnenminister Horst „Ich bin auch Antifaschist“ Seehofer jüngst selbst als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ bezeichnet hat: Rechtsextremismus. Die Worte sind wahr und richtig, aber faktisch geht die Union dagegen nicht hart und klar, sondern mit großer Topflappigkeit vor.

An dieser Stelle ist zunächst ein – nicht vergiftetes oder ironisches, sondern echtes – Lob der Konservativen angebracht, denn ich möchte zunächst unterstellen: Anders als im ausgehenden 20. Jahrhundert scheint es der Union diesmal weitgehend ernst zu sein mit dem Kampf gegen Nazis. Noch 1992 konnte Ralph Giordano treffend sagen: „Die deutschen Konservativen und ihre Führungsriege sind unfähig, sich von rechts wirklich bedroht zu fühlen.“ Aber mit der AfD ist eine ernsthafte Bedrohung für Wählerstimmen entstanden. Und mit dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke ist vielen Konservativen klar geworden, welche Gefahr auch für sie selbst im Rechtsextremismus liegt.

Trotzdem zaudert, zappelt und zögert die Union im Angesicht des Offensichtlichen. In der hessischen Polizei existieren offenbar rechtsextreme Netzwerke, die mit einer derartigen Dreistigkeit operieren, dass sie sich schon sehr, sehr sicher fühlen müssen. Das ist kein Zufall. Die Kanzlerin ist zwar eine Art Anti-Dramaqueen, sie wird auch von vielen Linken als Garantin für die geringste Desasterwahrscheinlichkeit betrachtet. Aber unabhängig davon, ob und wie sehr das stimmen mag, trägt Angela Merkel eine große Mitverantwortung an der katastrophalen, über viele Jahre gewachsenen Selbstsicherheit der Nazis.

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Wo war Merkels Eingreifen im Fall Oury Jalloh, der höchstwahrscheinlich von Polizisten getötet wurde, wo anschließend eine ganze Vertuschungsmaschinerie in Gang gesetzt wurde, ohne dass entsprechende Konsequenzen gezogen wurden? Warum spricht Merkel kein Machtwort, wenn die versprochene, öffentliche Totalaufklärung der Taten des NSU 1.0 durch die Union verbaselt oder sogar verhindert wird? Warum äußert sich Merkel kaum dazu, dass mit Hans-Georg Maaßen ein Mann für ebendiese Aufklärung zuständig war, der Teile der harmlosesten SPD aller Zeiten als „linksradikal“ betrachtet und entsprechend weit rechts stehen dürfte? Im Verfassungsschutzbericht 2018 kam die AfD zwar vor, aber nur als Opfer von „Linksextremisten“, das ist wirklich wahr – warum lässt Merkel diese rechte Groteske der Ära Maaßen nicht nachvollziehbar aufarbeiten?

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Oben      —    1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

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Das Interview mit Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

„Die SPD ist nicht mehr die Partei Willy Brandts“

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Wer hätte das gedacht ? Soviel Weisheit in einen Satz sagt fast schon alles über den Zustand von  Politik und ihren Macher-Innen aus. Auch das die Wahrheit immer erst nach einen Rücktritt des politischen Barden in die Öffentlichkeit getragen wird. Die entscheidende Frage muss aber erst noch beantwortet werden : Ist dieses Interview nun der Abgesang, oder schon als Requiem zu werten ? Aber so, wie wir die Fürsten der Finsternis einschätzen klammern  sich die Meisten  bis zur aller letzten Stunde an ihren Posten, damit ein Jeder nur noch die Nachrufe zu lesen und hören bekommt.

Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die neue Spitze, einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – und hat eine Botschaft an seine Linkspartei.

Ein Interview von Kevin Hagen und Jonas Schaible

Mit der neuen Führung sollte der langersehnte Aufbruch kommen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken waren im vergangenen Jahr bei der Vorsitzendenwahl der SPD die Kandidaten des linken Flügels, getragen von Jusos und GroKo-Kritikern.

Gut sieben Monate nach ihrem Sieg ist klar: Von neuem Schwung kann keine Rede sein. Die Sozialdemokraten verharren im Umfragetief, die Kritik an Esken und Walter-Borjans wird immer lauter. Die beiden wirken zunehmend isoliert in der Partei.

Was ist los mit den Genossen?

Oskar Lafontaine kämpft seit jeher für einen Linkskurs der SPD: erst innerhalb der Partei, jahrelang auch als Vorsitzender; später versuchte er, von außen Druck zu machen – mit der Linkspartei.

Den neuen Vorsitzenden fehle die „notwendige Machtbasis“ für eine echte Wende in der SPD, sagt Lafontaine nun dem SPIEGEL. Die Partei kümmere sich kaum noch um den Niedriglohnsektor. Dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz attestiert Lafontaine gar „Neoliberalismus pur“. Und auch an den Zuständen in seiner eigenen Partei übt er Kritik. „Eine Viererspitze“, sagt Lafontaine, „bei der die Parteivorsitzenden sich ständig an den Fraktionsvorsitzenden abarbeiten, hat sich nicht bewährt.“

Lesen Sie das gesamte Interview:

SPIEGEL: Herr Lafontaine, Sie haben stets eine Linkswende der SPD gefordert. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben genau das versprochen. Sind Sie zufrieden mit der neuen Führung der Sozialdemokraten?

Lafontaine: Bei Umfragewerten von 15 Prozent kann die SPD nicht zufrieden sein. Es ist bis heute nicht gelungen, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Auch nicht den neuen Vorsitzenden.

SPIEGEL: Was machen die beiden denn falsch? 

Lafontaine: Die SPD trägt in der Regierung Angela Merkels verfehlte Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik mit. Eine echte Rentenreform zum Beispiel, die Altersarmut nachhaltig bekämpft, ist nach wie vor nicht in Sicht, und die Ungleichheit wächst.

SPIEGEL: Also muss die SPD raus aus der GroKo?

Lafontaine: Der Zug ist abgefahren. Vor einem Jahr hätte die SPD noch sagen können: Entweder Austrocknung des Niedriglohnsektors, zwölf Euro Mindestlohn und Verbot des Lohndumpings durch Leiharbeit und Werkverträge – oder wir verlassen die Koalition.

SPIEGEL: Eigentlich hat die SPD zwei GroKo-Kritiker an die Spitze gewählt. Jetzt wirken die neuen Vorsitzenden zunehmend isoliert. 

Lafontaine: Offensichtlich fehlt den beiden die notwendige Machtbasis in der Partei. Die SPD ist nach der Agenda 2010 und ihrer Zustimmung zu Kriegseinsätzen nicht mehr die Partei Willy Brandts. Sie richtet sich vorrangig nach den Interessen von mittleren Angestellten und Facharbeitern mit gutem Lohn. Um den Niedriglohnsektor kümmert sie sich kaum. Gerhard Schröder rühmt sich immer noch, diesen Armutssektor geschaffen zu haben.

SPIEGEL: Ist das nicht unfair? Die SPD distanziert sich zunehmend von Schröder und der Agenda-Politik, auf die Sie anspielen.

Lafontaine: Ich sehe eine leichte Kurskorrektur. Aber das reicht nicht, um verlorene Wähler wieder an die SPD zu binden.

SPIEGEL: Sie haben sich mehrfach für eine Fusion von SPD und Linken ausgesprochen. Wie wäre es, wenn sich beide Parteien zuerst einmal klar zu einem Regierungsbündnis bekennen?

Lafontaine: Ein solches Bekenntnis hat die Linke immer abgegeben. Schon als ich Vorsitzender war.

SPIEGEL: Wie bitte? 

Lafontaine: Das können Sie im SPIEGEL nachlesen. Natürlich waren damit inhaltliche Forderungen verbunden: ein höherer Mindestlohn, eine bessere Rente, eine solide Arbeitslosenversicherung und eine Korrektur der Außenpolitik. Das sollten auch heute Mindestbedingungen für eine Koalition sein. Dazu kommt die Forderung, den Überwachungskapitalismus durch Unternehmen wie Facebook oder Google zu überwinden.

SPIEGEL: Trotzdem haben gerade Sie sich immer an der SPD abgearbeitet. Die aktuelle Linkenspitze drängt dagegen so offen wie nie auf Rot-Rot-Grün.

Lafontaine: Den Zeitpunkt finde ich ziemlich seltsam. In den Umfragen ist ein solches Bündnis weit von einer Mehrheit entfernt. Die Grünen sind mit wehenden Fahnen zur Union übergelaufen. Wir sollten uns auf die Inhalte konzentrieren. Wir müssen glaubhaft vermitteln, dass die Linke tatsächlich für höhere Löhne, Renten und soziale Leistungen eintritt.

SPIEGEL: Vor allem in der Außenpolitik vertritt die Linke Radikalpositionen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist Ihrer Partei mit seinen Abrüstungsforderungen entgegengekommen. Welche Zugeständnisse kann nun die Linke machen?

Lafontaine: Rolf Mützenich bemüht sich erkennbar, an die Außenpolitik Willy Brandts anzuknüpfen, in deren Zentrum Frieden und Abrüstung standen. Die Linke kann nicht dem herrschenden Dogma folgen, dass Parteien nur regierungsfähig sind, wenn sie für Interventionskriege stimmen.

SPIEGEL: Muss man deshalb gleich sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, wie es viele Ihrer Genossen tun?

Lafontaine: Es geht um Kriegseinsätze. Kriege führen, um Menschenleben zu retten – das ist ein Argument der Rüstungsindustrie und der Kriegsparteien. Mit der Hälfte des Kriegsetats der USA könnte man den Hunger in der Welt besiegen und Millionen Menschenleben retten, ohne Bomben zu werfen. Blauhelmmissionen der Uno können ein Instrument sein, um Frieden auf der Welt zu stiften.

Quelle      :        Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —      Oskar Lafontaine (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

Gott ist ein Hamburger Amtsrichter

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Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Was der US-Präsident mit seiner Nichte Mary, mit Racial Profiling und einem Hamburger Urteil gegen einen Münchner Polizsten zu hat.

This is my church, this is where I heal my hurts“, heißt es im größten Hit von Faithless, „God is a DJ“. Der Club ist eine Kirche und Tanzen eine religiöse Praxis. Wie das gemeinsame Gebet verschafft Tanzen Erleichterung.

Wenn Gott ein DJ ist, dann ist das Sars-CoV-2 ein Teufel, der die Menschen davon abhält, sich zum Feiern zu versammeln. Insofern ist die po­pulistische Versuchung, diesem Dämon zu trotzen, verständlich. Wider die Vernunft ist sie trotzdem.

Der Landkreis Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma verzeichnet seit Anfang dieser Woche einen starken Anstieg von Infektionen. Der Chef des dortigen Gesundheitsamts, Bruce Dart, hält es für sehr wahrscheinlich, dass eine Wahlkampfveranstaltung Donald Trumps dazu beigetragen hat. Zwar hatte man Desinfektionsmittel bereitgestellt, die Temperatur aller Teilnehmer gemessen und jeder Besucherin einen Mund-Nasen-Schutz ausgehändigt. Aber die wenigsten von Trumps Hardcore-Fans hatten sie aufgesetzt.

Die Vernünftigeren unter seinen Wählern hatten womöglich erst gar keine große Lust verspürt, hinzugehen. In die Arena des BOK Centers passen 19.000 Menschen. Es kamen jedoch nur gut 6.000.

„Zu viel und nie genug“

Mehr Aufregung als die Zahl der Infizierten in Oklahoma verursachten aber dieser Tage Aussagen über Trump, die aus einem neuen Buch kolportiert wurden. Donalds Nichte Mary Trump hat es geschrieben. In der kommenden Woche wird es unter dem charmanten Titel „Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt schuf“ erscheinen.

Mary Trump ist die Tochter von Fred Trump jun., genannt Freddy. Der ältere Bruder von Donald litt unter seinem kalten Vater Fred sen., verließ dessen Konzern, wurde Pilot, heiratete eine Flugbegleiterin und starb mit 42 an den Folgen einer Alkoholerkrankung. Mary selbst zog den Zorn ihres Großvaters auf sich, weil sie bei Familienfeiern für seinen Geschmack nicht adrett genug angezogen war. Sie arbeitet heute als klinische Psychologin und erklärt den Narzissmus Donald Trumps und seinen pathologischen Hang zur Lüge als Folge der grausamen Erziehung von Fred senior.

Donalds Pathologien hält Mary Trump für komplex, sein Ego für fragil. Ob der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ohne die vom Vater geerbte Macht die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit überstehen würde, hält sie nicht für ausgemacht.

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Angst vor der Realität bescheinigte in dieser Woche Sebastian Fiedler dem Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU. Fiedler ist Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Seehofers Weigerung, eine auch von vielen Polizisten geforderte unabhängige Untersuchung zum Racial Profiling durchzuführen, erinnere ihn „an ein Gespräch mit einem Freund, der Angst hat zur Vorsorgeuntersuchung zu gehen, weil er Angst hat, dass etwas Schlimmes rauskommen könnte“.

Die Sicht des Generalsekretärs

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Nachfolger Angela Merkels

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

Kann Söder Kanzler?

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Eine Schädelhöhe überragt er jetzt schon

Eine Kolumne von Peter Unfried

Wer Kanzler-In werden will, muss der Bundesrepublik Orientierung für die nächste Phase geben. Das Duell ist ab sofort eröffnet.

Es ist überhaupt nicht erstaunlich, wie schnell sich Markus Söder für Teile der Mediengesellschaft von einem Hallodri-artigen Ego-Opportunisten in einen reifen, differenzierten Staatsmann verwandelt hat. Es ist nur ein Ausweis, wie diese Mediengesellschaft funktioniert. Einerseits wurzelt sie in anachronistischen Politikvorstellungen. Andererseits ist sie oberflächenfixiert und immer bereit für den nächsten heißen Scheiß.

Und so versichern einem die Unbeirrbaren mit routinierter Verachtung, dass der bayerische Ministerpräsident sich nur verstelle und für Mehrheiten „alles“ tun würde, während die Beirrbaren mit frischer Überzeugung davon reden, dass dieser Söder sich ja richtig gut entwickelt habe.

Bayerns reale Coronabilanz – relativ viele Erkrankungen, relativ viele Arbeitslose – steht im Widerspruch zu Söders neuem Image als „Kann-Kanzler“ und Führungsfigur in Krisenzeiten, aber das nur nebenbei. Wichtig ist die Frage, welche Bedürfnisse und welche Vorstellung von Politik Leute haben, die die komplexen Antworten darauf jetzt in Söder projizieren. Meine Unterstellung wäre, dass es auf die gefühlte Hoffnung hinausläuft, dass der Beste der Union das ganze Zeug schon regeln wird.

Besessen von Symbolpolitik

Da wir besessen von Oberfläche, Symbolpolitik und unseren Lieblingsthemen sind – ein Kollateralschaden der sorglosen 70 Jahre Bundesrepublik (Westsicht) –, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es ab Herbst ein weiteres Wahlkampf-Gesellschaftsgespräch geben wird, in dem Charakter-, Moral-, Geschlechter- oder gar Kleidungsfragen im Vordergrund stehen, alles immer schön nationalfixiert.

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Na, Söder – ist bislang noch nicht aus seinen Paddelboot hinausgekommen !

Die Frage für liberaldemokratische Europäer ist aber, wie wir die liberale Demokratie und die planetarischen Lebensgrundlagen gegen illiberale und autoritäre Neu-Angebote verteidigen. Das geht nur, indem diese liberale Demokratie doch noch in der Lage ist, die großen Fragen zum Wohle möglichst vieler zu bearbeiten. Große Fragen sind globale und europäische Fragen und die Antwort kann nicht mehr sein: So geht’s gar nicht, sondern muss sagen, wie und mit wem es geht.

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Oben        —         EPP Summit, Brussels, May 2019

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Nicht auf unserem Rücken!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2020

Wir zahlen nicht für ihre Krise!“

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Quelle        :     Scharf  —   Links

Von    IL

Das Stuttgarter Krisenbündnis ruft am Samstag, 18. Juli, zu einer Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt auf. Beginn ist um 14 Uhr am Marienplatz.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, der Klimabewegung, Parteien, Kulturschaffenden und politischen Gruppen hat sich zusammengeschlossen, um für eine solidarische Bewältigung der Krise einzutreten und Entlassungen, Lohnkürzungen und dem Abbau sozialer Rechte eine klare Perspektive entgegenzusetzen.

„Die Corona-Pandemie beschleunigt eine der größten Weltwirtschaftskrisen der Geschichte“, sagt Miriam Möller, Pressesprecherin des Stuttgarter Krisenbündnisses. Die spürbare Folgen seien Entlassungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau. Doch der Kern des Problems sei ein anderer: „Der Auslöser ist der Virus, die Ursache der Kapitalismus“, so Möller.

ie bisherige Antwort auf die Bewältigung der Krise sei die Stabilisierung des Wirtschaftssystems mit enormen Summen, wie mit den aktuellen Konjunkturpaketen deutlich werde. Auch wenn diese Maßnahmen als Unterstützung für Familien und „kleine Betriebe“ verkauft würden, so seien sie doch massive Subventionsprogramme für Reiche und würden mittelfristig zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheit führen, heißt es von Seiten des Bündnisses.

Miriam Möller macht deutlich: „Hier wird eine massive Umverteilung von unten nach oben organisiert. Es ist klar, wer für diese Maßnahmen zahlen muss und wer nicht. Reiche werden noch reicher, während sich immer mehr Menschen in existenzieller Not befinden und sorgenvoll auf die nächsten Monate blicken. Gleichzeitig kassieren Konzerne Milliarden Steuergelder, schütten Dividenden und Boni aus und betreiben gleichzeitig Personal- und Sozialabbau.“

Es gehe jetzt darum, das nicht hinzunehmen. Das Krisenbündnis fordert: Lasst die Reichen für die Krise bezahlen. Sie hätten in den letzten Jahren von Privatisierungen, Niedriglohn und einer ungerechten Steuerpolitik massiv profitiert. „Wir müssen jetzt nach vorne kommen und eine solidarische Zukunft durchsetzen. Wir wollen einen sozial- und klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Dies ist jedoch nur mit einem starken und sichtbaren Widerstand möglich. Deshalb werden wir am 18. Juli auf die Straße gehen“, erklärt Miriam Möller abschließend.

Weitere Informationen zu den Beiträgen auf der Demonstration erhalten Sie zeitnah in einer weiteren Pressemitteilung.

Für Rückfragen steht Ihnen die Pressesprecherin des Bündnisses zur Verfügung. Nach Möglichkeit stellen wir auch gerne den Kontakt zu Menschen her, die im Besonderen von der Krise betroffen sind bzw. mit diesen Menschen arbeiten (z.B. aus den Bereichen Gastronomie oder Pflege).

Urheberrecht
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Grafikquelle        :    Kaiserbau, Stuttgart, Marienplatz. Entworfen wurde der Kaiserbau von den Architekten Alfred Woltz und Georg Friedrich Bihl (1847–1935). Nach letzterem ist der Bihlplatz benannt. Bauherren waren die Gebrüder Henninger, Dekorationsmaler. Das hat Wolfgang Jaworek, Mitglied der Geschichtswerkstatt Süd, recherchiert. Seinen Namen erhielt der Kaiserbau, weil dort, so steht es laut Jaworek in einem Adressbuch von 1914, die Firma Kaiser eines der ersten Automatenrestaurants Deutschlands betrieben hat, also ein Schnellrestaurant mit Sitzplätzen, in dem in Automaten Essen und Trinken angeboten wurde. Der 1911 erbaute Kaiserbau wurde 2012 an die in Berlin und Stuttgart ansässige Copro-Gruppe von der Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Der fünfgeschossige Kaiserbau besteht aus fünf Gebäuden und hat eine Gesamtmietfläche von etwa 6260 Quadratmetern. Diese verteilen sich auf 41  Wohnungen, acht Gewerbe- und Büroeinheiten sowie Archivflächen. Langfristig ist der Ausbau des Dachgeschosses angedacht, die Archivflächen sollen zu Büros oder Wohnungen umgebaut werden.

 

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Shopping on the wild side

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

Nachlese zu den Stuttgarter Krawallen

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Von Michael Wildenhain

Die Geschichtsvergessenen von Stuttgart. Auch bei der Protestkultur gibt es eine Umverteilung von unten nach oben. Und die grünen Spitzenpolitiker haben ihre eigene Geschichtevergessen: Bitterböse Nachlese zur Nacht der Scherben.

Als ich Mitte der 90er Jahre das erste Mal längere Zeit in Stuttgart war, ist mir beim Joggen in den akkurat gepflegten Waldgebieten der Umgebung ein Phänomen aufgefallen, dessen Eigenart unterdessen kein Erstaunen mehr hervorruft. Ein Mann zwischen dreißig und vierzig, eine Frau ähnlichen Alters oder, nicht selten, ein Paar schiebt beim Feierabendlauf einen leichtgängigen Wagen, in dem ein Kind schläft, auf dem asphaltierten Waldweg vor sich her. Praktisch.

Mir kam es damals indes vor, als sollte mit der Maßnahme – Nachwuchs beim Joggen prächtig aufgehoben, zudem schlafend, weil bewegt – noch der allerletzte Time­slot effektiv ausgequetscht werden. Auch heute ist das Verfahren, das längst bis in den letzten Winkel der Republik exportiert worden ist, für mich ein Sinnbild für eine Art zu leben, die ich als „Stuttgarter Modell“ bezeichnen möchte: Aktivität bis zur Nachtruhe, multifunktional und äußerst effizient organisiert.

Ich will das nicht schlecht reden: Wenn die Arbeit okay ist und die Familie sich heimelig anfühlt – bingo. Nicht wenige sind dort angekommen und fühlen sich wohl. Sie bilden das Rückgrat der Gesellschaft – na ja, einen Teil davon, darauf werde ich noch kommen.

Die Partyszene am Schloss und in dessen näherer Umgebung – ob gebürtig in Backnang oder Aleppo oder vielleicht in Split, in Dschalalabad – hat das „Stuttgarter Modell“ weder verinnerlicht noch bisher überhaupt begriffen. Die Anmutung des Bildes: Arbeit im Büro, Häuschen, Familie & gemeinsames Joggen am Bärensee, empfinden viele derer, die am warmen Wochenende die Zeit auf dem Schlossplatz totschlagen, entweder als unerreichbar oder – noch – als Zumutung.

Für die Abkürzung zum neuesten Handy, zur coolen Turnschuh-Kollektion sind sie hingegen häufig durchaus offen.

Womit wir bei der Nacht der Scherben wären.

Schlimm! Schlimm-schlimm!

Die Würdigung des Krawalls in – ausgerechnet! – der schwäbische Metropole war einhellig: Schlimm. Schlimm-schlimm. Und noch viel schlimmer. Zum Verwechseln ähnlich dem medialen Reflex auf die eine oder andere Randale, das eine oder andere vergleichbare Ereignis während der mittlerweile offenbar recht fernen 60er, 70er und 80er Jahre.

Auch die hohen Herren der Regierungen von Land und Stadt machten da keine Ausnahme, obwohl doch gerade die Grüne Partei, die demnächst mit Horst Seehofers CSU koalieren möchte, wie sonst wohl keine in der Republik aus der Krawallkultur quasi geboren wurde.

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Sowohl Herr Kretschmann (ehemals: Kommunistischer Bund Westdeutschland, KBW) als auch Fritz Kuhn haben ein Alter, das es ihnen ermöglichen sollte, sich an derlei Geschehen zu erinnern.

Herr Kuhn und Herr Kretschmann

Gut, Fritz Kuhn, schon neoliberal angehaucht, als das Wort noch nicht erfunden war. Gut, der Herr Kretschmann: pastoraler Gestus, der jeden Pastor vor Neid erblassen lässt. Gut, Grüne Partei: heute der Hort von international agierenden Unternehmensberatern (die eine „exklusive Partnerschaft mit der Albright Stonebridge Group in Washington, D. C.“ unterhalten) oder nicht sonderlich erfolgreichen Kinderbuchautoren (die lieber Kanzler werden wollen) – dennoch: „Nulltarif / Nulltarif / sonst biegen wir die Schienen schief“, so der hübsche Slogan unter anderem des KBW in Heidelberg, entsprechend wurde verfahren.

Oder, zum Beispiel, die Schlacht um den Bauplatz von Grohnde, 1977, oder die illegalen 100.000, die sich Ende Februar 1981 auf den Weg nach Brokdorf machten und erst durch den massiven Einsatz von Tränengas, das aus Hubschraubern verschossen wurde, vom Zaun des AKW abgedrängt werden konnten – die eine oder andere maoistische Vorfeldorganisation der Grünen Partei hatte ihre Finger mit Gewissheit in nicht geringem Umfang immer mit im Spiel.

Alte Zeiten, zugegeben.

Trotzdem kann ein bisschen Geschichtsbewusstsein oder Erinnerungsvermögen hilfreich zur Beurteilung bestimmter Phänomene sein.

„Hier ging es sehr stark ab“

Ein Krawall wie der Stuttgarter wird nicht nur durch diejenigen ermöglicht, die zur Aktion schreiten, sondern vor allem auch durch die, die mitlaufen, die dabei bleiben, die die Angelegenheit, und sei es durch bloße Anwesenheit, befeuern.

Aufschlussreich in dem Zusammenhang der kaum volljährige Jüngling mit blond-modischer Frisur, der sich in der 20-Uhr-„Tagesschau“ vom 21. Juni äußern darf, später aber aus dem Video entfernt worden ist, und mit einer Stimme, der man noch die Verblüffung anhört und das Wissen, vorsichtig in der Wortwahl sein zu müssen, die jedoch von keinerlei Distanzierung gefärbt ist, die wenigen Worte äußert: „Hier in Stuttgart … ging es sehr stark ab.“ Im Hintergrund lächelt ein Mädchen.

Bei der Einordnung der Ereignisse wurde zunächst auf drei Aspekte abgestellt: kein politisches Motiv; Hälfte der Verhafteten ohne deutschen Pass; Testosteron.

Hinweis auf Testosteron

Dass die Hälfte der Festgenommen nicht den fraglichen Pass besitzt, lässt keinen Rückschluss auf die Gemengelage zu. Ob es stimmt, dass kein Motiv mit Gehalt vorliegt, möchte ich untersuchen. Der Hinweis aufs Testosteron – oft bemüht, stets debil – hat etwa die Qualität der Feststellung, dass beim Rumor nahezu alle Beteiligten über zwei Beine verfügen.

Mit Gewissheit werden bei jedem Aufruhr, selbst bei den auch in Württemberg gern gefeierten Erhebungen der Bauernhaufen um 1525, junge Männer eine Rolle gespielt haben – Frauen oft eher indirekt. Testosteron und Alkohol, ach so.

Plötzlich jedenfalls wird etwas sichtbar (aufgepasst, PR-Strategen: Sichtbarkeit, ein Begriff der aktuell unheimlich Konjunktur hat!), dessen Existenz vorher gar nicht in Erwägung gezogen wurde. Kritik, nein, sogar Empörung, das zielte doch auf: richtiges Reden, richtiges Schreiben, richtiges Essen und richtigen Tonfall, Haut (und deren Pigmentierung), die eine oder andere Großbaustelle.

Protestkultur der Bessergestellten

Wenn man ganz vorn dabei sein wollte, wedelte man auf der Demo (jetzt im Stream – wow!) mit einer goldenen Rettungsdecke (um im Jargon zu bleiben: Wie ungemein peinlich ist das denn?) oder folgte einem medial Eins-a-inszenierten Hobbit aus Schweden.

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Längst okkupiert von einer Schicht der tatsächlich (manchmal nur: vermeintlich) Bessergestellten, hat auch die Protestkultur eine rapide Umverteilung von unten nach oben erfahren: Quoten bis in die Vorstandsetagen, herrschaftsfreie Diskursgesänge, Gender und Sternchen in möglichst jeder Akademie, und nicht zu vergessen: satt Suppenküchensolidarität auf sämtlichen Ebenen, für das reine Gewissen oder das gute Gefühl.

Und plötzlich tauchen da Leute auf, die machen Fensterscheiben kaputt, beulen sich mit der Polizei – in Schwaben, in Stuttgart: Fuck you, was soll das?

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Oben       —        Euroshop in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Unten      —      Das Gerber der in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Rechtsextreme im KSK

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Letzte Chance für Elitetruppe

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Morden im Auftrag des Staat ?

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Wegen Rechtsextremismus-Problemen soll das Kommando Spezialkräfte umfassend reformiert werden – laut Verteidigungsministerin „eine Bewährungschance“.

Die Verteidigungsministerin beginnt mit ein paar positiven Worten, wie man das so macht als Führungskraft. Das Kommando Spezialkäfte habe in allen Einsätzen militärische Spitzenleistungen erbracht und es brauche eine solche Einheit, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie verweist auf die Geschichte des KSK, das 1996 gegründet wurde, weil es die Bundeswehr zwei Jahre zuvor nicht mit eigenen Kräften geschafft hatte, Deutsche aus Ruanda nach Hause zu bringen. „Der überwiegende Teil der Soldaten im KSK und in der gesamten Bundeswehr steht ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Aber die Ministerin ist am Mittwoch nicht vor die Presse getreten, um ein Gefälligkeitszeugnis auszustellen. Im Gegenteil: „Das KSK kann in seiner jetzigen Verfassung nicht bestehen bleiben“, sagt sie. Denn es gebe dort ein „ungesundes Eliteverständnis einiger Führungskräfte“ – und Probleme mit Rechtsextremismus sowie einen „viel zu laschen Umgang“ mit Munition.

Es war zuvor schon durchgesickert, dass das KSK stark reformiert werden soll. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die die Ministerin Ende Mai eingesetzt hatte. Dem KSK wird ein Ultimatum gestellt: Wenn die Reformen bis Ende Oktober nicht greifen, wird die Einheit womöglich ganz aufgelöst. „Die Maßnahmen sind keine Strafe für das KSK, sie sind eine Chance, eine Bewährungschance.“

Die 2. von vier Kommandokompanien des KSK in Calw wird aufgelöst, sie war besonders mit rechtsextremen Vorfällen aufgefallen. Es gebe dort aber nach wie vor eine „Mauer des Schweigens“, aus Loyalität oder aus Angst, so die Ministerin. Die Soldaten sollen teils auf die anderen Kompanien verteilt werden. Der Bundeswehrgeheimdienst MAD sprach zuletzt von insgesamt 30 Rechtsextremismusverdachtsfällen im KSK.

Das KSK soll vorerst auch nicht mehr an Übungen und internationalen Einsätzen teilnehmen. Die aktuell 30 KSK-Solaten im Auslandseinsatz sollen aber noch bis September in Afghanistan bleiben. Sie bildeten dort die afghanische Spezialpolizei aus, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Eine ungewohnt offene ­Information.

Neue Stufe für Sicherheitsüberprüfung

Da der Bereich der Ausbildung im KSK zu sehr abgeschottet sei, soll die Ausbildung künftig der Infanterieschule des Heeres unterstellt werden. Führungskräfte müssen zuvor außerhalb des KSK Erfahrung gesammelt haben. Zudem soll es eine Verwendungshöchstdauer für bestimmte Positionen geben und eine neue Stufe 4 der Sicherheitsüberprüfung.

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Hier wird dann mit Kanonen auf Spatzen geschossen ?

Die 60 Punkte des Berichts lassen sich so zusammenfassen: Das KSK soll seine Eigenständigkeit ­verlieren und stärker in die Struktu­ren der Bundeswehr integriert werden.

Auch die Extremismusabwehr müsse verbessert werden, sagte Kramp-Karrenbauer. „Es muss sichergestellt werden, dass die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz besser funktioniert, als das bisher der Fall ist.“ Das sagte sie auch vor dem Hintergrund, dass es beim MAD offenbar Lecks gibt. Interne Informationen gelangten vom MAD an einen KSK-Soldaten. Es sollen nun das gesamte Personal des MAD überprüft werden und „alle Kontakte von MAD und KSK auf allen Ebenen“.

Quelle         :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

Rechtsextreme in Bundeswehr

Ein KSK-Soldat und seine Leute

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Das Ziel darf denn auch Schwarz sein ?

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Lange Zeit ließ man „Hannibal“ in der Spezialtruppe gewähren. Zusammen mit Kollegen bereitete er sich auf einen „Tag X“ vor.

Das Kommando Spezialkräfte ist eine geheimnisumwobene Einheit, zuständig für die härtesten Einsätze der Bundeswehr. Das KSK zieht Soldaten an, die bereit sind, mehr zu geben als andere. Wenn es etwa darum geht, wochenlang in kleinen Trupps in Afghanistan Terroristen zu jagen oder das Leben aufs Spiel zu setzen, um deutsche Geiseln im Ausland zu befreien. Und das KSK mit Sitz in Calw im Schwarzwald zieht auch Menschen an, die das Geheimnisvolle lieben. Zum Beispiel André S., geboren 1985 in Halle an der Saale.

André S. war zuerst Fallschirmjäger und schaffte dann die wohl härteste Aufnahmeprüfung der Republik. Er begnügte sich aber nicht damit, als Kommandosoldat zu trainieren und für die Bundeswehr zu kämpfen, unter anderem mehrfach in Afghanistan. Er machte auch sein eigenes Ding.

André S. wurde Mitglied in Freimaurerlogen und Ritterorden, und unter seinem Spitznamen „Hannibal“ orchestrierte er ein Netzwerk von Chatgruppen, in denen sich sogenannte Prepper auf einen „Tag X“ vorbereiten, eine drohende Katastrophe. Oft damit gemeint: das angebliche Überranntwerden des Landes durch Geflüchtete. Mit dabei: mehrere KSKler. Gegen einige Mitglieder dieser Gruppen wird wegen Terrorverdachts ermittelt, der Bundeswehrsoldat Franco A. steht demnächst vor Gericht. Gegen Hannibal selbst sind zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz anhängig.

Zusammen mit anderen KSK-Soldaten hat André S. 2012 auch den Verein Uniter e. V. ins Leben gerufen. Manche der Mitglieder ließen sich auch in einem Lazarus-Orden zum Ritter schlagen. Den Verein hat er 2016 in Stuttgart neu gegründet, zusammen mit einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Das Ziel war, gefechtsbereit zu sein

Quelle        :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

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2.) von Oben         —    The Picture shows the SERVAL a German made LIV(SO) Light Infantry Vehicles-Special Operations.

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Unten      —    Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

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Die Corona-Wende:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Markus Söder ante portas

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Hätte er seine Hände bis an die Ellbogen in die Taschen gesteckt, würde er einen höflicheren Eindruck hinterlassen haben !

von Albrecht von Lucke

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat nicht „nur“ für massive globale Verwerfungen gesorgt, sondern auch die Koordinaten der deutschen Innenpolitik regelrecht auf den Kopf gestellt – oder, wie andere sagen würden, vom Kopf auf die Füße.

Zur Erinnerung: Just vor einem Jahr und noch voll unter dem Eindruck der Hitzesommer 2018 und 2019 wie auch der enormen Resonanz auf die gewaltigen Demonstrationen von Fridays for Future rangierten die Grünen erstmalig im Sonntagstrend als stärkste Kraft vor der Union.[1] Und mit dem Desaster von Thüringen und dem Abgang der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geriet das sogenannte bürgerliche Lager noch tiefer in die Krise. Von grüner Hegemonie und Deutungshoheit war die Rede, Grün-Rot-Rot schien, jedenfalls rein arithmetisch, zum Greifen nah und Robert Habeck wurde bereits als potentieller nächster Kanzler gehandelt.

Doch tempi passati: Nach über drei Monaten Coronakrise ist nichts mehr wie zuvor. Die Union erreicht plötzlich wieder knapp 40 Prozent – fast so viel wie vor der großen Fluchtkrise 2015 und mehr als Grüne und SPD zusammen. Grün-Rot-Rot ist dagegen fast zehn Prozentpunkte von einer Mehrheit entfernt. Eine derart radikale Verschiebung im Parteienspektrum hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur einmal gegeben, nämlich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011. Damals waren die Grünen die Nutznießer; Winfried Kretschmann avancierte kurz darauf zum ersten grün-roten Ministerpräsidenten. Heute sind die Grünen die Leidtragenden. Eben noch Kopf an Kopf mit der Union, wenn nicht sogar vor dieser, scheinen sie plötzlich wieder auf Normalmaß geschrumpft – und sichtlich verunsichert. Denn ihr Erfolgs- und Wachstumszyklus droht zum Erliegen zu kommen.

Unter normalen Umständen wäre ein solcher Rückstand auf die Union von über 20 Prozent binnen gut eines Jahres uneinholbar, doch, so das einzige Glück von Grünen und SPD: Die Zeiten sind nicht normal und die Wählerinnen und Wähler hoch volatil. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Zustimmung zur Union nicht so schnell schwinden wird. Denn mit der Coronakrise wurde das gesamtdeutsche Dispositiv schlechthin reaktiviert, das Bedürfnis nach Sicherheit.

Spätestens seit der tiefgreifenden gesellschaftlichen Erfahrung der großen Inflation der 1920er Jahre hat sich das Leitmotiv „Ohne Stabilität ist alles nichts“ tief in die deutsche Mentalitätsgeschichte eingeschrieben. Wie der Historiker Eckart Conze nachgewiesen hat, war die „Suche nach Sicherheit“ auch bei Bundestagswahlen stets der Schlüssel zum politischen Erfolg – und damit der entscheidende Siegfaktor für die Union.[2] Das gilt für Adenauers „Keine Experimente“ von 1957 über Kohls Versprechen „blühender Landschaften“ 1990 bis zu Merkels „Sie kennen mich“ von 2013. Und angesichts von Corona und einer Welt in Aufruhr wird das Sicherheitsbedürfnis noch zunehmen, zumal die OECD bereits vor der „schlimmsten Rezession in Friedenszeiten seit hundert Jahren“ warnt. Die Frage „Wer ist der größte Stabilitätsgarant?“ dürfte damit zu dem dominierenden Wahlkampfthema des Superwahljahres 2021 werden.

Diese fundamentale Reaktivierung des deutschen Gefühlshaushalts durch Corona erklärt in erster Linie den Umfrage-Absturz der Grünen. Sie stehen für die meisten eben gerade nicht für das Versprechen von Sicherheit, sondern von Wandel. Auch deshalb wird ihnen die erforderliche Krisenkompetenz – zumal als Kanzlerpartei – offensichtlich derzeit nicht zugetraut.

Denn, und hier liegt das grüne Dilemma: Während wir es gegenwärtig mit einem schier maximalen Corona-Krisenbewusstsein zu tun haben, ist das Klimakrisenbewusstsein – an den realen Herausforderungen gemessen – offensichtlich noch immer viel zu gering. Während Corona dramatische Gegenwartsprobleme und -bilder schafft, wird der Klimawandel noch immer primär als Problem der Zukunft wahrgenommen. Anders ausgedrückt: Der Mehrheit ist in Zeiten von Corona das Hemd näher als der Rock. Otto Normalverbraucher sorgt sich heute weniger um die Klimakatastrophe als (vermeintlich) bloße Zukunftsgefährdung, sondern vor allem um seine höchst gegenwärtigen Interessen – den Erhalt des Arbeitsplatzes wie seines Konsumstatus. It’s the economy, stupid. Ökonomie geht damit wieder vor Ökologie. Das zeigt die allgemeine, weitgehend kritiklose Zustimmung zu einem Konjunkturpaket, das in erster Linie auf die Wiederankurbelung des Wachstums setzt.[3]

Die Grünen als „Schlechtwetterpartei“ hinsichtlich der Ökologie erweisen sich damit als vom Schönwetter in der Ökonomie abhängig. Und da die großen Einschläge in Folge von Corona mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit ob der Schwäche der Weltwirtschaft erst noch vor uns liegen, dürften ihre Werte den einstigen Höchststand so bald nicht wieder erreichen.

Damit droht das herrschende Bedürfnis nach Sicherheit auch die Chancen von Grün-Rot-Rot zu minimieren. Denn auch Linkspartei und SPD sind derzeit nicht in der Lage, Orientierung zu geben und Sicherheit zu verkörpern. Im Gegenteil: In beiden Parteien fehlt ein strategisches Zentrum, ist die Führungsfrage völlig ungelöst. Und das Gleiche gilt für die inhaltliche Ausrichtung. Während die Linke erst im Oktober über ihre neue Führung entscheidet – und damit implizit auch über die Frage, ob man überhaupt auf eine Koalitionsbeteiligung abzielen will, wie es die Noch-Parteispitze, Katja Kipping und Bernd Riexinger, avisiert –, ist die Lage der SPD noch fataler. Obgleich an der Regierung beteiligt, und mit Finanzminister Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey auch durchaus prominent und sichtbar vertreten, profitiert sie nicht von den guten Umfragewerten für die „Krisen-Performance“ der Regierung. Im Gegenteil: Die 15 Prozent der SPD in den Umfragen scheinen wie festbetoniert; Krisengewinnler ist allein die Union. Ein wesentlicher Grund dafür: Vizekanzler Scholz wird trotz seines „Wumms“ – des vor allem von ihm vorgestellten 130-Milliarden-Konjunkturprogramms – nicht als der entscheidende Repräsentant seiner Partei wahrgenommen. Denn seit der Wahl ihres neuen Parteivorsitzenden-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betreibt die Partei gemeinsam mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich einen klaren Linkskurs, um so einer neuen rot-rot-grünen Koalition näher zu kommen. Faktisch erreicht sie damit jedoch genau das Gegenteil, sie verengt das eigene Wählerspektrum – und minimiert damit das Wählerpotential von Rot-Rot-Grün.

Das strategische Dilemma der SPD

Ob Mützenich den anerkannten Wehrbeauftragten Klaus-Peter Bartels durch die bundeswehrunerfahrene Eva Högl ersetzt oder ob er das Ende der nuklearen Teilhabe und damit eine Lockerung des transatlantischen Bündnisses fordert, ob Walter-Borjans einer besonderen Förderung der Automobil- und Zulieferer-Branche eine Absage erteilt oder ob Esken der Polizei „latenten Rassismus“ vorwirft: Alle diese Positionen haben strategisch eines gemeinsam – sie zielen eindeutig auf eine eher linke, sozial-ökologische Wählerschaft. Für ein gemeinsames rot-rot-grünes Projekt ist dieser Ansatz jedoch wenig gewinnbringend. Wenn die SPD grüner sein will als die Grünen und linker als die Linkspartei, kannibalisieren sich die drei Parteien gegenseitig – und überlassen die Mitte faktisch der Union.

Besonders deutlich zeigt sich das strategische Dilemma der SPD an ihrer aktuellen Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften, insbesondere mit der IG Metall: Auf der einen Seite muss sie die Interessen ihrer Wählerschaft im Blick behalten, auf der anderen Seite darf sie das Gemeinwohl nicht negieren. Gerade weil ihr der gewaltige Protest gegen den dürftigen Klimakompromiss noch immer anhängt, wollte die SPD diesmal mit der konkreten Ausgestaltung des Konjunkturpakets dem Gemeinwohl klar den Vorrang vor Partikularinteressen geben. Deshalb hatte die Parteispitze gute Gründe dafür, einer allgemeinen Abwrackprämie eine Absage zu erteilen.

Andererseits sah die Forderung der IG Metall durchaus ökologische Kriterien vor, etwa die ausdrückliche Förderung energiesparender Kleinwagen. Zudem verfügt die SPD mit der gewerkschaftsnahen Facharbeiterschaft fast über ihre letzte, wenn auch immer kleiner werdende Bastion. Will sie nicht endgültig bedeutungslos werden, darf sie diese nicht auch noch verprellen. Schließlich ist es ihr nach der verheerenden Agenda 2010 nur mit großer Mühe gelungen, die gewaltige Entfremdung zu überwinden und die zerstörten Beziehungen zu den Gewerkschaften wieder zu erneuern.

Markus Söder, Ursula von der Leyen, Eugénia da Conceição-Heldt, Abigail S. Post, Ulrike E. Franke, Cindy McCain, Ilse Aigner und Wolfgang Ischinger MSC 2019.jpg

Der bajuwarische Bauer  und die sieben Zwerge

Umso fataler ist es daher, dass nun auch Walter-Borjans – eigentlich der mediale „good guy“ des SPD-Spitzenduos – große kommunikative Fehler begeht. Zwar wirft er den Konzernen zu Recht vor, dass sie die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos vernachlässigt haben. Es könne nicht sein, „dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat“, weil sonst, so Walter-Borjans, „der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll.“ So richtig die Kritik an den Konzernführungen auch ist, verkennt Walter-Borjans dabei jedoch eins: Mit der Absage an eine spezifische Förderung für die Automobil- und Zuliefererbranche werden vor allem die Angestellten getroffen, die um ihre Arbeitsplätze und Zukunft fürchten. So musste bei ihnen der Eindruck entstehen, die SPD interessiere sich nicht für ihre Anliegen.

Nicht weniger fatal, gerade in der gesellschaftlichen Gesamtwahrnehmung, ist die Auseinandersetzung von Saskia Esken mit der Polizei. Beginnend mit ihrer Fern-Kritik per Twitter nach den Polizeieinsätzen in Leipzig-Connewitz an Silvester über ihr reichlich undifferenziertes Bekenntnis zum Antifaschismus („58 und Antifa. Selbstverständlich.“) bis hin zum Vorwurf des „latenten Rassismus“ gegenüber der Polizei erweckte die SPD-Vorsitzende den Eindruck, sich nicht primär als (durchaus kritische) Vertreterin einer Regierungspartei und damit auch des staatlichen Gewaltmonopols zu verstehen, sondern bereits eindeutig als Opposition. Prompt sah sich selbst Dietmar Bartsch veranlasst, die Polizei vor einem „Generalverdacht“ in Schutz zu nehmen[4] – womit er natürlich, ganz uneigennützig, auch auf eine Erweiterung der eigenen, nicht gerade breiten Wählerbasis zielte.[5]

Mit dieser anhaltenden Sehnsucht nach Opposition kommen in der SPD drei Jahre der Selbstbeschäftigung und -zerstörung zum Abschluss – beginnend mit der so euphorisch gestarteten und dann kläglich gescheiterten Kanzlerkandidatur von Martin Schulz 2017 über das ewige Hü-und-hott gegenüber der großen Koalition 2018 bis hin zum Abgang von Andrea Nahles und zur Wahl der GroKo-Gegner Esken und Walter-Borjans Ende 2019. Wenn heute die SPD an der großen Koalition bis zum Ende festhält, dann primär im Wissen um einen drohenden Absturz bei früheren Neuwahlen. Für die kommende, unter dem Stabilitätsimperativ stehende Wahl ist das fatal, zeigt es doch: Die SPD ist in katastrophalem Zustand und bleibt bis auf Weiteres ein unsicherer Kantonist. Wie sie aus dem Tal der Tränen herauskommen und eines Tages wieder die 20-Prozent-Marke erreichen könnte, ist derzeit völlig schleierhaft.

Quelle    :          Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        EPP Summit, Brussels, May 2019

Unten       —   Markus Söder, Ursula von der Leyen, Eugénia da Conceição-Heldt, Abigail S. Post, Ulrike E. Franke, Cindy McCain, Ilse Aigner und Wolfgang Ischinger während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

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Von Tuten und Blasen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Aufruf zum gemeinsamen Blasen

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Vom Blasen zu Corona-Zeiten

Quelle       :      Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Kaum jemand hat etwas gegen Musik, aber beim Blasen scheiden sich die Geister. In unserer Zeit mit ihren vielfältigen Problemen fragt man sich schon, ob die Humanistische Vereinigung nichts Wichtigeres zu tun hat, als uns allen etwas blasen zu wollen, wie sie das in ihrem Newsletter vom 29.6.2020 anbietet.

Dabei soll es nicht um Virtuosität gehen, sondern nur um einen gemeinsamen Klang und um das „wichtigstes Ziel“, „miteinander in Kontakt zu kommen.“ In einem Brass-Ensemble Kontaktblech sollen technisch einfache Stücke aus der Romantik, über die Wiener Klassik, den Barock bis hin zu Gabrieli geblasen werden. Diese Repertoire passt nun aber gar nicht zusammen mit technisch einfachen Stücken. Wer schon einmal einer Blasmusik zugehört hat, weiß, wie schnell ein nicht perfekt geblasener Ton in eine allgemeine Kakophonie entartet, es sei denn, man gibt sich mit dumpfem Rumtata zufrieden. Bei diesem Ansinnen und in Anbetracht des bereits übergroßen Angebots drängt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Projekts auf.

Auch das Ziel, „miteinander in Kontakt zu kommen,“ ist für einen bayernweit agierenden Verband höchst fragwürdig. In einem Blas-Orchester wirken i.A. etwa 20 Bläser*innen zusammen, und hier sollen solche nur aus dem Raum Nürnberg angesprochen werden. Ist es wirklich Aufgabe eines humanistischen Verbandes, sich um 20 Bläser*innen in einer Stadt zu kümmern? Das riecht eher nach Aktionismus oder mangelnden humanistischen Themen. Denn, dass Menschen, die es gerne wollen, miteinander musizieren, ist nun wirklich kein speziell humanistisches Thema. Mehr Humanität als Blasmusik!

Dabei sind Humanisten gerade in der aktuellen Zeit des Umbruchs unserer Gesellschaft und Wirtschaft aufgerufen, ihre Einstellung zur selbstbestimmten Lebensführung in Harmonie mit dem Universum aktiv einzubringen. Das bedeutet, sich einsetzen gegen den menschenverachtenden Turbo-Kapitalismus, für die Würde und Rechte aller Menschen, für den Respekt der Tiere und die sinnvolle Nutzung unserer Natur. Als K.d.ö.R. genießt die Humanistische Vereinigung Privilegien, die ihr nicht nur besondere Freiheiten bringen, sondern vor allem auch Verpflichtungen mit öffentlichen Aufgaben gegenüber der Gesellschaft auferlegen. Ob da gemeinsames Blasen – und sei es noch so einfach oder schräg – dazugehört, darf hinterfragt werden, oder frei nach Shakespeare: „Blasen oder nicht Blasen, das ist hier die Frage…“

Urheberrecht
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Grafikquellen        :        Procesión del Santo Entierro, 2008. León, España.

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Vor Ort mit Klaus und Gerd

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Er ist wieder da : Schröder im Wirtschaftsausschuss

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Reich mir einfach die Flosse – Basta: Genosse !

Aus Berlin von Malte Kreutzfeldt

Gerhard Schröder, Exkanzler und Gazprom-Lobbyist, tritt als Sachverständiger im Bundestag auf. Der SPD scheint das peinlich zu sein.

Auf den ersten Blick ist alles wie früher: Als Gerhard Schröder in den großen Anhörungssaal des Bundestags tritt, ist er von Kameras umringt. Braungebrannt und im gut geschnittenen Anzug posiert er vor seinem Platz, auf dem er als „Bundeskanzler a. D.“ vorgestellt wird.

Doch schnell zeigt sich, dass sich einiges geändert hat, seit er hier vor 15 Jahren – damals noch ohne den Zusatz „a. D.“– unterwegs war: Seine eigenen Parteifreunde bleiben demonstrativ auf Abstand; lediglich Klaus Ernst, Abgeordneter der Linken und Vorsitzender des Bundestagswirtschaftsausschusses, in dem Schröder heute auftritt, begrüßt den Exkanzler und plaudert vor Beginn der Anhörung minutenlang mit ihm. So gut war das Verhältnis zwischen den beiden nicht immer: Es war Schröders Agenda 2010, wegen der Ernst im Jahr 2004 den Aufruf zur Gründung der WASG verfasste, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte.

Heute sind die einstigen politischen Gegner sich dagegen völlig einig, und zwar in ihrer Begeisterung für Russland und die Gaspipeline Nordstream 2, die das Land gerade nach Deutschland verlegt. Um die geht es heute im Wirtschaftsausschuss, genauer gesagt um die Sanktionen, mit denen die USA ihre Fertigstellung in letzter Minute noch verhindern wollen. Das gefällt Klaus Ernst nicht, denn er hält die Pipeline für notwendig und die geplanten Sanktionen für einen Angriff auf die deutsche und europäische Souveränität.

Und noch weniger gefallen die US-Pläne Gerhard Schröder. Denn nachdem er 2005 noch als Bundeskanzler die Pläne für die neue Gaspipeline vom russischen Wyborg ins deutsche Greifswald auf den Weg gebracht hatte, wechselte er 2006 fast nahtlos in den Aufsichtsrat der Gazprom-Tochter Nordstream, die die erste Pipeline gebaut hat und jetzt um die Fertigstellung der zweiten fürchten muss.

Die Linke fragt ausgiebig und wohlwollend

Den meisten seiner früheren Genossen ist dieser unmittelbare Wechsel vom Kanzler zum Lobbyisten bis heute peinlich. Und dass er jetzt sogar im Bundestag auftritt, um die Interessen seines neuen Arbeitgebers zu vertreten, dürfte dieses Gefühl eher verstärkt haben. Die SPD-Abgeordneten verzichten in den ersten Runden darauf, eine Frage an ihren ehemaligen Vorsitzenden zu richten.

So dauert es über eine halbe Stunde, bis Schröder auf eine Frage von Ernst hin erstmals das Wort ergreifen kann – per Handy dokumentiert von seiner Ehefrau Schröder-Kim So-yeon, die den Auftritt von der Besuchertribüne verfolgt. Den zuvor von der FDP geäußerten Vorwurf, sein Auftritt als „Kreml-Lobbyist“ würde das Thema unnötig „politisieren“, weist der Exkanzler dabei zurück: „Ich bin nicht hier, um etwas zu politisieren, sondern weil Sie mich eingeladen haben“, erklärt er. „So groß ist mein Respekt vor dem Parlament immer noch, dass ich dann auch komme.“ Neben den Linken befragen auch die Abgeordneten der AfD Schröder ausgiebig und wohlwollend; von der SPD und der CDU gibt es jeweils nur eine einzige kurze Frage.

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Grafikquellen      :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —            Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

Fotomontage DL

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CDU-Jubiläum ohne Richtung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

Aus Achtung vor der Schöpfung die Massentierhaltung beenden und die Vergiftung der Böden sanktionieren

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Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Der erste Tag auf dem Land, im Winkel zwischen zwei Tourismuszonen, wo nur fünf Kühe pro Hektar grasen, Familien sich, wenn auch gelegentlich rabiat, um ihre dementen Mitglieder kümmern, der Wirt im Café unter dem Mundschutz murmelt: Er wolle Staatshilfe, aber keine Vollversorgung, jeder müsse sein Opfer bringen. Fast die Hälfte des Dorfes wählt Front National.

Ich liege in der Hängematte unter einem Nussbaum, lese die eigentümlich harmonistische Presse zum 75. Geburtstag der CDU. Alles Schwarze weichgezeichnet: der bornierte Antisozialismus der Fünfziger und die Promiskuität bei der Auswahl des Personals, der schwarz-gelbe Neoliberalismus der Achtziger; die anhaltende Verspätung in Sachen Migration, Minderheiten und Mitbestimmung, die ideologische Kluft zwischen Führungspersonal und den Mitgliedern im Innern des Landes.

Kein Brillantfeuerwerk zum 75. also, wenig Geschichte und viel Spekulation über das Personal für die nächste Wahl. „244 Millionen Zweitstimmen in 75 Jahren“, schreibt AKK in Werbedeutsch, lobt das keynesianische Rettungspaket für Wachstum und Wohlstand und blickt mit viel Willen und ohne konturiertes Konzept auf die Nöte der Zukunft.

Ein solches christsozialdemokratisches „Weiter so“ – Wachstum mit Umverteilung, prekäre Balance zwischen Lohnabhängigen und Profitabhängigen je nach Geschäftsklima – ist angesichts der kommenden Weltlage unwahrscheinlich. Aber wenn selbst Söder und Merz grünliberal geläutert ihre Arme ausbreiten, stellt sich – zumindest in den Ferien und in der Hängematte – ein Traum ein: der Traum von einem Konservatismus, der dessen Werte dem parteigewordenen Gemengsel aus Xenophoben, Frauenfürchtern, Eurogegnern, frustrierten Geschichtslehrern und einem vom politischen Johannistrieb aufgeputschten Pensionär entwindet. Der Traum von einem wirklich radikalen Konservatismus, der seine Überzeugungen – Naturverbundenheit, Heimatliebe, Pflichtbewusstsein, Tradition, Stabilität, Christentum und Dauerhaftigkeit – nicht nur in Festreden in der Provinz feierte, sondern konkret zuspitzte. Der Traum von einem, sagen wir, fontaneschen Konservatismus, der aus den Werten der Vergangenheit einen frischen Sinn für Zukunft destillierte.

Aus Achtung vor der Schöpfung würde ein solcher Konservatismus die Kriterien für Landschaftsschutz verschärfen, die Massentierhaltung auslaufen lassen und die Vergiftung der Böden sanktionieren.

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Dort geht es lang !!

Aus Traditionsbewusstsein würde er die Verschandelung der Städte und die Ausbeutung der Mieter bekämpfen; er würde die nationale und nicht vermehrbare Ressource Grund und Boden dem Markt entziehen: die Preise für Baugrund deckeln, massenhaft Genossenschaften gründen, Spekulationsgrundstücke enteignen.

Gegen den liberalen Individualismus und zentralistische Bürokratien setzte er auf gewachsene Gemeinschaften: Seine Steuergesetze stärkten die Kommunen, privilegierten regionale Strukturen der Daseinsvorsorge, lokale Banken oder Bürgerfonds. Den zentrifugalen Kräften der Globalisierung hätte er nie vertraut.

Quelle       :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Politik ohne Bart Julia Klöckner Ministerpräsidentin für uns Unsere Heimat Unsere Zukunft CDU www.cdurlp.de Abbildung: Porträtfoto Kommentar: 1. Welle Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz, Mainz Drucker_Druckart_Druckort: DVD mit Ansichts- und Druckdaten im PDF-Format Objekt-Signatur: 10-010 : 1503 Bestand: Landtagswahlplakate Rheinland-Pfalz ( 10-010) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Rheinland-Pfalz (10-010) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-010 : 1503 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten       —         Hinweisschild zur Toilette (Abort)

Author Sigismund von Dobschütz

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Impressionen einer Reise

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

 Frankreich: am Ende der ’Ausgangsbeschränkung’(1)

File:L'autouroute A7 à Valence.JPG

 Vue de l’autoroute A7, longeant ici le Rhône à droite, et la ville de Valence à gauche.

Quelle      :     Scharf  —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Rede von Emmanuel Macron vom 14. Juni 2020 war von allen Frankreichliebhabern mit großer Spannung erwartet worden, da er darin die lang ersehnte frohe Botschaft über die EU-weit vereinbarte Rücknahme der Reisebegrenzung verkündete. Nicht nur, dass sich wieder alle Franzosen innerhalb von Frankreich grenzenlos frei bewegen durften, auch der Sommeransturm der Touristen auf die schönsten Reiseplätze in Frankteich zu den breiten Sandstränden des Atlantiks oder an die der beliebten Côte d’ Azur konnte beginnen. Natürlich gehörten auch die frankophilen Saarländer neben den vielen BeNeLuxlern zu den Reiseteilnehmern, die sich an vorderster Urlaubswelle wieder im ’Midi’ beispielsweise bei Perpignan vor Spanien in Argelès sur Mer, bei Montpellier in Palavas les Flots, in der Camargue in Le Grau du Roi oder La Motte und endlich auch bei Marseille in Cassis ins ’kühle Nass’(2) stürzen wollten.

Auf der fast leeren französischen Autobahn gegen Süden warnten noch die regelmäßigen Leuchthinweise mit ’Corona 19’: ’Schützen Sie sich’ oder ’Halten Sie Abstand’ die Besucher weithin sichtbar und erinnerten alle Touristen daran, dass 2020 ein besonderes Reisejahr ist. Aber in nur 15 Minuten durch das Verkehrsnadelöhr Lyon, mitten durch die Stadt entlang der Rhone und ohne Stau, das war unglaublich! Unter den weithin hörbaren Musikklängen des Liedes von Altrocker Johnny Hallyday„…allumer le feu…“ (dt.: das Feuer anfachen) konnte der individuelle Beitrag zur Rettung der dahinsiechenden französischen Camping- Hotel- und Gastronomiestruktur beginnen. Kaum belegt waren nämlich die Quartiere. Die vielen freien Plätze in den Restaurants der Badeorte zeigten, dass auch das französische Gewerbesystem von der Corona-Krise des Jahres 2020 hart getroffen worden war. Die Betreiber hatten für die aktuelle Saison kaum die ansonst üblichen Hilfskräfte an studentischen Jobbern oder saisonalen Arbeitern eingestellt, und an der gesamten Côte gab es kein einziges Exemplar der Zeitung ’Le Monde’ zu kaufen! Dieser offensichtliche ’Zusammenbruch’ des bedeutendsten französischen Infomediums aus Paris zeigt die katastrophale Lage auf, in der sich die französische Zeitungsbranche im Moment befindet und ist gleichzeitig ein mehr als deutlicher Hinweis auch auf die Krise der französischen Verteilungsbranche.

Zwar gab es die bunten Ferienpostkarten zu kaufen, jedoch waren im ’Tabac’ keine Briefmarken mehr da, und auch die Post hatte noch Corona-bedingt geschlossen! Die typischen Touristenshops waren gefüllt mit diesem absolut überflüssigen Urlaubskram an Nippes und Souvenirs, wobei der Erwerb eines baumwollnen T-Shirts mit dem aufgedruckten Namen des Badeortes noch am sinnvollsten erschien, um den örtlichen Kioskbetreiber finanziell zu retten. Nur in den Cafés kam scheinbar musikalischer Prostest gegen Corona 2020 auf, da von überall her, erstaunlich oft, der alte Song von Michel Sardou „J’accuse“/„Ich klage an“ (3) aus dem Jahr 1976 (!!!) gespielt wurde. Ob das aber der neuen ökologischen Bewegung ’Fridays For Future’ geschuldet oder einfach eine Überinterpretation an kritischer, französischer Protesthaltung gegen Corona, in Wahrnehmung durch den Autor war, sei dahingestellt. Und die französischen, politisch engagierten Dialogpartner platzten förmlich vor Spott und Häme, als sie uns fast einzigsten „Deutschen“ vor Ort endlich den neusten innerfranzösischen Witz erzählen konnten, der in Frankreich über die neue deutsche starke Frau und Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, seine Runden zieht: „AKK dans la Mercedes!“ Übersetzung: „Scheiße im Mercedes!(4). Die besondere Liebe der Franzosen zu den Deutschen und ihren Politikern wird selbst bei solch kräftigen Bekenntnissen überdeutlich! Und so wartet jetzt ganz Frankreich voller Sehnsucht auf die geldbringenden deutschen Touristen.

1 Der französische Begriff des ’confinement’ ist äquivalent mit dem in Deutschland verwendeten Begriff der ’Ausgangsbeschränkung’.

2 Franzosen umschreiben die ’frische’ Wassertemperatur mit: „Elle [l’eau/la mer] est ’bonne’!“ Übersetzung: Es [das Wasser/das Meer] ist gut/angenehm.

3: „Ich klage an“: Lied von Michel Sardou

J’accuse:

J’accuse les hommes un par un et en groupe
J’accuse les hommes de cracher dans leur soupe
D’assassiner la poule aux oeufs d’argent
De ne prévoir que le bout de leur temps
J’accuse les hommes de salir les torrents
D’empoisonner le sable des enfants
De névroser l’âme des pauvres gens
De nécroser le fond des océans

J’accuse les hommes de violer les étoiles
Pour faire bander le Cap Canaveral
De se repaître de sexe et de sang
Pour oublier qu’ils sont des impuissants
De rassembler les génies du néant
De pétroler l’aile des goélands
D’atomiser le peu d’air qu’ils respirent
De s’enfumer pour moins se voir mourir

J’accuse

J’accuse les hommes de crimes sans pardon
Au nom d’un homme ou d’une religion
J’accuse les hommes de croire des hypocrites
Moitié pédés moitié hermaphrodites
Qui jouent les durs pour enfoncer du beurre
Et s’agenouillent aussitôt qu’ils ont peur
J’accuse les hommes de se croire des surhommes
Alors qu’ils sont bêtes à croquer la pomme

J’accuse les hommes je veux qu’on les condamne
Au maximum qu’on arrache leur âme
Et qu’on la jette aux rats et aux cochons
Pour voir comment eux ils s’en serviront
J’accuse les hommes en un mot comme en cent
J’accuse les hommes d’être bête et méchants
Bêtes à marcher au pas des régiments
De n’être pas des hommes tout simplement

4) ’AKK’: Die Namensabkürzung schlecht artikuliert doch in Hochfranzösisch: „Un caca dans la Mercedes: Übersetzung: „Scheiße im Mercedes!“

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Grafikquelle       :          Vue de l’autoroute A7, longeant ici le Rhône à droite, et la ville de Valence à gauche.

Author Florian Pépellin
Permission
(Reusing this file)
CC-BY-SA 3.0

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Seehofer und die taz:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

Einsam an der Spitze

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1929.jpg

Wenn es im Kopf bei den Politiker-Innen  nicht mehr stimmt, bleibt zumeist eine Sitzfläche einsam auf ihren Stuhl pappen. Vielleicht sollte man es hier einmal mit einer Uniform versuchen, welche das Selbstwertgefühl wieder ins Gleichgewicht bringen könnte ?

Von Anja Maier

Bundesinnenminister Seehofer fällt die Trennung von Amt und Person schwer. Für fällige gesellschaftliche Debatten bedeutet das nichts Gutes.

Was für eine Woche. In Stuttgart marodieren Jugendliche durch die Fußgängerzone und verletzen PolizistInnen. Beim Militärischen Abschirmdienst und dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr müssen sie mal nach den Rechten schauen. In Hamburg spricht ein Gericht einen Polizisten frei, der einen Geflüchteten erschossen hat. In Berlin soll der Verfassungsschutzbericht vorgestellt werden – die Zahl der erfassten RechtsextremistInnen in Deutschland ist von 24.100 auf beunruhigende 32.080 angestiegen.

Und der Innenminister? Ist sauer, sagt alle Termine ab und verschwindet für 48 Stunden von der Bildfläche. Der Grund ist ein Interview, das Horst Seehofer (CSU) der Bild-Zeitung gegeben hatte. Darin erklärte er, gleich am Montag Strafanzeige gegen die taz erstatten zu wollen. Deren Autor_in Hengameh Yaghoobifarah hatte in einer Kolumne über Möglichkeiten des Einsatzes von PolizistInnen abseits ihres Berufsstandes spekuliert und war dabei auf der „Mülldeponie“ gelandet.

Horst Seehofer (CSU), oberster Dienstherr der Polizei, war empört. Eine Anzeige, mag er sich gedacht haben, wäre ein starkes Zeichen der Solidarität mit seinen PolizistInnen. Aber eben auch ein medial gut verkäuflicher Profilierungs-Move für ihn selbst. Das war eine Fehleinschätzung, deren Tragweite zu erfassen Seehofer deutlich zu lange gebraucht hat. Und darin liegt das eigentlich Beunruhigende. Ein Innenminister muss tun, was ein Innenminister tun muss. Aber eben nicht, was ihm sein persönliches Gefühl sagt.

Andere SpitzenpolitikerInnen haben für solche Fälle versierte Fachleute und BeraterInnen. Seehofers störrischer Entscheidungsprozess hingegen wirkte verdammt einsam. Bei einem Regierungsmitglied, dessen Land jederzeit in eine Großlage geraten kann, könnte dies gefährlich werden. Es macht einen Unterschied, ob Privatpersonen und Vereinigungen ihrer Empörung per Strafanzeige Ausdruck verleihen oder ob das der Verfassungsminister tut.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer vermischt die Gewalten

Wenn also ein Mitglied der Exekutive mit Mitteln der Judikative versucht, Auseinandersetzungen in eigener Sache zu führen, verrutschen die Machtverhältnisse. Die Kanzlerin sieht das so, die Union sieht das so, erst recht die demokratische Opposition. Nur Horst Seehofer hat für diese Erkenntnis länger als alle anderen gebraucht.

Quelle      :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —       Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Unten       :          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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Randale in Stuttgart-Stadt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

 Was steckt dahinter? Was sind die Konsequenzen?

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 13.jpg

Quelle      :      AKL  

Von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart

Wer sich am Sonntag morgen über die neuesten Nachrichten informierte, bekam Berichte über Hunderte Jugendliche präsentiert, die in der vorigen Nacht in der Stuttgarter Innenstadt randaliert hatten. Seitdem begann eine große Kampagne von Politik und Medien für mehr Law and Order. Nach den Gründen und tieferen Ursachen für die Ereignisse wird kaum gefragt.

Nach den Medienberichten hätte man ein Bild der Verwüstung in der Stuttgarter Innenstadt erwarten können. Ich sah am Montag Abend auf der Königsstraße Hunderte von flanierenden Menschen, die das schöne Wetter genossen. An den Läden rechts und links konnte man jede Menge Hinweise auf das Verhalten in Bezug auf Corona sehen, aber kaum Spuren von Gewaltorgien. Außer einer größeren Polizeipräsenz erinnerte wenig an die Nacht zum Sonntag. Von den zerstörten Schaufensterscheiben war keine 48 Stunden später kaum noch etwas zu sehen.

Die andere Gewalt in Stuttgart

Wenn man wesentlich nachhaltigere Folgen von anderer Gewalt sehen wollte, musste man nur von der Königsstraße zum Marktplatz abbiegen. Dort fand eine Montagsdemo gegen Stuttgart 21 (Neubau des Hauptbahnhofs gegen den es eine Massenbewegung gab, die mit massiver Polizeigewalt unterdrückt wurde) statt, unter den Teilnehmenden auch Dietrich Wagner, dessen Bild mit den durch den polizeilichen Wasserwerfereinsatz zerstörten Augen nach dem „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, durch die Medien ging und der seitdem fast blind ist. Wer die damalige Polizeigewalt miterlebt hat, wer auf vielen Demonstrationen und anderen Gelegenheiten (Fußballspiele, verdachtsunabhängige Kontrollen, racial profiling, Razzien …) das provozierende und eskalierende Vorgehen der Polizei erlebt hat, wer in der Presse die Wiedergabe von Polizeiberichten über Ereignisse gelesen hat, von denen man aus eigenem Erleben wusste, dass sie sich wesentlich anders abgespielt haben, der wird auch den Polizeiberichten über Samstag Nacht mit einer gehörigen Dosis Skepsis gegenüber stehen.

Auslöser Polzeikontrolle

Die Polizei behauptet, dass eine Drogenkontrolle bei feiernden Menschen am Eckensee im Oberen Schlossgarten in der Stuttgarter Innenstadt dazu führte, dass sich eine größere Gruppe von Menschen mit dem Kontrollierten solidarisierten.

Nach Berichten hat sich dieser Ort zu einem Treffpunkt von jungen Menschen entwickelt, auch weil andere Möglichkeiten der Begegnung wegen der Coronapandemie geschlossen sind. Diese jungen Menschen erlebten wohl schon über einen längeren Zeitraum, teils schikanöse, Polizeikontrollen unter dem Etikett der Coronabekämpfung. Das ist eine Folge der Coronapolitik der Bundesregierung ebenso wie der grün-schwarzen Landesregierung, für die Profite und nicht menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 07.jpg

Auf der einen Seite wurde die kapitalistische Produktion möglichst wenig eingeschränkt. Die Rüstungsindustrie lief ebenso weiter wie zum Beispiel die Bauarbeiten bei Stuttgart 21, oft unter Bedingungen mit hohem Ansteckungsrisiko bei der Arbeit und/oder auf der Fahrt zur Arbeit. Auf der anderen Seite gab und gibt es drastische Einschränkungen der Freizeitgestaltung, auch unter freiem Himmel, wo die Ansteckungsgefahr vergleichsweise gering ist. Für diese höchst einseitige Politik, die nicht durch Gesundheitsschutz, sondern kapitalistische Klasseninteressen bestimmt ist, wird auch die Polizei eingesetzt, die die Menschen in ihrer Freizeit kontrolliert und beim Übertreten auch fragwürdiger Vorschriften Bußgelder kassiert (das trifft natürlich Menschen besonders, die keine geräumigen Wohnungen und keine eigenen Gärten haben), aber sich um die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz allenfalls dann kümmert, wenn bereits ein neuer Corona-Hotspot entstanden und eine neue Infektionswelle bereits angerollt ist – siehe die Zustände in den Fleischfabriken des Schweinebarons Tönnies in Nordrhein-Westfalen.

„Die Sprache der Ungehörten“

Seit dem Sonntagmorgen ergießt sich eine Welle der Empörung über Stuttgart und Deutschland. Es scheint staatsbürgerliche Pflicht zu sein, über die Gewalt erschüttert zu sein. In der Woche davor berichteten Medien über mehr als fünfzig Ertrunkene vor der tunesischen Küste. Wo war da das öffentliche Entsetzen?

Politiker*innen beschweren sich, dass immer mehr gerade junge Menschen die Polizei nicht als „Freund und Helfer“, sondern als Unterdrückungsorgan betrachten würden. Ihre Lösung: eine weitere Verschärfung der Polizeigesetze. Also: die Polizei soll noch mehr den Unterdrücker und noch weniger den „Freund und Helfer“ herauskehren. Das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiuung, die dazu führen wird, dass Ereignisse, wie die in Stuttgart zunehmen werden. Aber offenbar soll es nicht überzeugen, sondern zwingen. In Baden-Württemberg war eine erneute Verschärfung der Polizeigesetze ohnehin geplant. Für den 25. Juni war die erste, für den 15. Juli die zweite (und möglicherweise dritte) Lesung vorgesehen. Dass die Krawalle in der Nacht bewusst eskaliert wurden, um für diese Verschärfung noch mal richtig Stimmung zu machen, ist nicht auszuschließen.

Polizei und Medien betonen, dass es kein politischer Protest war. Sie scheinen das beruhigend zu finden. Wir sollten das bedauern, denn wenn es politisch gewesen wäre, hätte es sinnvollere Formen als diese Randale annehmen können. Im Zusammenhang mit den Black Lives Matter-Protesten wurde oft das Zitat von Martin Luther King angeführt, dass Krawalle „die Sprache der Ungehörten“ seien. Niemand sollte sich wundern, wenn sich die Erfahrung mit Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit, Schikanierung und autoritärem Polizeiverhalten so entlädt.

Wenn die Ungehörten nicht nur gehört, sondern auch verstanden werden und etwas verändern wollen, dann müssen sie ihre Wut in politischen Widerstand verwandeln. Das heißt: sich organisieren, politische Forderungen aufstellen und für sie kämpfen. Dabei sollten Linke sie mit ihren Vorschlägen unterstützen. Solche Krawalle sind auch die Folge davon, dass viele Jugendliche keinen Weg sehen, die Verhältnisse zu verändern, weil Gewerkschaften und DIE LINKE nicht entschlossen genug gekämpft haben, zuletzt keine entschiedene Opposition gegen die Corona-Maßnahmen im Dienste der Profite und stattdessen für Maßnahmen im Interesse der Gesundheit und der Lebensqualität der Bevölkerung organisiert haben. Dadurch ist ein politisches Vakuum entstanden, in dem solche ziellosen sozialen Explosionen fast zwangsläufig sind.

Wo steht DIE LINKE?

Noch schlimmer ist es aber, dass Teile der Partei DIE LINKE offenbar kein Interesse daran haben, die „Ungehörten“ zu hören und zu verteidigen, sondern sich in den Chor der etablierten Politiker*innen einreihen. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, hatte schon die Polizei in Schutz genommen, als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vorsichtig auf latenten Rassismus innerhalb der Polizeikräfte hingewiesen hatte und der Black Lives Matter-Bewegung – wenige Tage nach den Polizeiübergriffen gegen vor allem schwarze Demonstrant*innen in Berlin – eine verbale Ohrfeige verpasst. Nun setzte er noch eins drauf und beschimpfte die Stuttgarter Jugendlichen und stellte sich auf die Seite der Polizei. Er hätte besser den Mund halten und erst einmal mit den Jugendlichen reden sollen. Aufgabe von LINKEN ist es, nach Ursachen und Erklärungen zu suchen und denjenigen Gehör zu verschaffen, die in dieser Gesellschaft nicht gehört werden. Wenn Bartsch und DIE LINKE so weiter machen, verlieren sie ihren Gebrauchswert für die „Verdammten dieser Erde“ und dürfen sich nicht wundern, wenn sie von denen, die sich für eine Veränderung von Staat und Gesellschaft einsetzen wollen als überflüssig betrachtet werden.

Wie weiter?

Man konnte schon vor der Coronakrise das Gefühl haben, dass die Welt aus den Fugen gerät und die Zukunft für die Jugend immer bedrohlicher wird (z.B. Klimawandel). Jetzt kommt die Verunsicherung durch Corona und seine noch unabsehbaren Folgen hinzu. Neben den medizinischen Folgen (droht eine zweite Welle? wann kommt ein Impfstoff? mutiert das Virus?) kommt die drastische Verschärfung der Wirtschaftskrise, die auch ohne Corona gekommen wäre. Jugendliche werden dadurch besonders betroffen sein: Arbeits- und Ausbildungsplatzvernichtung, Wegfall von Nebenjobs für Studierende etc. Wenn in dieser existenziellen Unsicherheit Gewerkschaften und DIE LINKE nicht einen entschlossenen Kampf für die Interessen der Ausgegrenzten, sozial Benachteiligten und der gesamten Arbeiter*innenklasse aufnehmen und das mit dem Kampf für eine Entmachtung der „ein Prozent“ und eine grundlegende Alternative, d.h. den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, verbinden, werden sich solche Explosionen nicht nur in Stuttgart wiederholen.

Forderungen:

– Unabhängige Untersuchung der Ereignisse in der Nacht zum Sonntag durch eine Kommission aus Vertreter*innen von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Anwohner*innen unter Einbeziehung der betroffenen Jugendlichen. Auf die Untersuchung durch die Polizei können wir uns hier noch weniger als sonst verlassen.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 06.jpg

– Schluss mit der Schikanierung der Bevölkerung unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung, statt dessen Durchsetzung von hygienischen Arbeits- und Transportverhältnissen auf Kosten der Profite der Konzerne.

– Nein zur neuen Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Rücknahme der diversen „Anti-Terror“- und Polizeiaufgaben-Gesetze. Auflösung von Polizei-Sondereinheiten. Demokratische Kontrolle der Polizei durch aus der arbeitenden Bevölkerung und Gewerkschaften gewählte Komitees.

– Demokratische Rechte verteidigen – Schluss mit Demonstrations- und Versammlungseinschränkungen

– Für eine kämpferische und sozialistische LINKE

– Für eine Schwerpunktsetzung der Aktivitäten der Partei DIE LINKE auf Proteste und Widerstand auf der Straße, in Betrieben, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften – Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Unterstützung der Gegenwehr

– Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Entschädigung nur für Kleinaktionär*innen bzw. bei erwiesener Bedürftigkeit.

– Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen in Staat und Wirtschaft.

– Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische und nachhaltige gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsplanung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt.

– Für sozialistische Demokratie weltweit.

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Grafikquellen      :

Oben       —        Polizeimaßnahme nach Demolierung eines Streifenwagens auf dem Schlossplatz. Rechts im Bild sieht man die Abschleppung des betroffenen Fahrzeugs.

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2.) von Oben      —     Euroshop in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Unten      —     Das Gerber der in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Laschet macht den Wa-Lafo

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

Ausländische Arbeiter als Sündenböcke

Von Jost Maurin

Corona-Ausbruch in Schlachthof. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kassiert Kritik für eine Äußerung über osteuropäische Beschäftigte, die sich mit Corona infiziert haben.

Die SPD hat von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet eine Entschuldigung für eine Äußerung über Schlachthofarbeiter aus Rumänien und Bulgarien gefordert. Der CDU-Politiker hatte am Mittwoch auf die Frage einer Journalistin, was der Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik des Tönnies-Konzerns in Rheda-Wiedenbrück über die bisherigen Lockerungen aussage, geantwortet: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete es als „unsouverän, dass Herr Laschet als Erstes die Bulgaren und die Rumänen, also die Arbeiter, die herkommen, um hier wirklich unter widrigen Umständen in der Fleischindustrie zu arbeiten, dass er die angreift“. Er erwarte daher eine Entschuldigung, sagte Klingbeil am Donnerstag bei bild.de. Die Zahl der positiv getesteten Mitarbeiter des Schlachthofs stieg auf 730.

Nach der Kritik teilte Laschet schließlich mit: „Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich.“ Man müsse davon ausgehen, dass die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Menschen zur rasanten Verbreitung des Virus unter den Mitarbeitern des Schlachtbetriebs beigetragen hätten.

Einer Expertin für Infektionskrankheiten zufolge ist es „extrem unwahrscheinlich“, dass Hunderte von Coronafällen auf Familienbesuche am Wochenende zuvor zurückgehen. „Die Inkubationszeit beträgt im Mittel fünf Tage, sodass ein Wochenendbesuch kaum so eine große Anzahl an Personen erklären kann“, sagte Isabella Eckerle, Leiterin der Forschungsgruppe Emerging Viruses in der Abteilung für Infektionskrankheiten der Universität Genf dem Science Media Center. „Die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen scheinen mit den aktuell notwendigen Hygienemaßnahmen nicht gut vereinbar zu sein.“

Körperliche Anstrengung führt zu hoher Virusausscheidung

Wenn zahlreiche Menschen bei der Arbeit und in ihren Unterkünften nah beisammen sind, könne sich das Virus auch durch nur wenige zuerst Infizierte schnell verbreiten. „Ein weiterer Faktor ist eventuell die körperliche Anstrengung während der Arbeit, die zu höherer Virusausscheidung führt, sowie die kalte und feuchte Luft in den Schlachtanlagen. Feuchte Hände, Handschuhe, Schürzen und Kleidung zum Beispiel beim Hantieren mit Fleischprodukten könnten zusätzlich die Übertragung durch Schmierinfektionen begünstigen“, so die Wissenschaftlerin.

File:Armin Laschet CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-13.jpg

„Wenn sie da 10, 12, 14, 16 Stunden am Tag arbeiten, schaffen sie es nicht, ständig Mundschutz zu tragen und die Abstände einzuhalten“, sagte Freddy Adjan, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der taz. Zudem sei es in der Branche die Regel, dass die meist über Subunternehmer beschäftigten Arbeiter „in fürchterlichen Wohnungen“ mit beispielsweise zwölf Betten und nur einer Toilette und einem Bad „eingepfercht“ seien.

Quelle        :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Corona-Hotspot Fleischindustrie:

Ausbruch mit Ansage

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Von Jost Maurin

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies hätte verhindert werden können. Behörden müssen Schlachthöfe, die Regeln verletzen, dichtmachen.

Der massive Ausbruch des Coronavirus bei Deutschlands größtem Fleischproduzenten Tönnies in Nordrhein-Westfalen ist eine riesige Sauerei – nicht nur, weil dort auch weibliche Schweine geschlachtet werden.

Tönnies und die Behörden waren vorgewarnt. Bereits Mitte Mai hatten sich Hunderte Beschäftigte anderer Schlachthöfe infiziert. Spätestens seitdem war bekannt, dass zum Beispiel die Enge an den Produktionsbändern und in den Unterkünften der Arbeiter aus Osteuropa das Infektionsrisiko drastisch erhöht.

Trotzdem haben weder die Unternehmen noch die Aufsichtsbehörden genug getan, um den Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten durchzusetzen. Stattdessen Mundschutz zu tragen, ist bei der schweren körperlichen Arbeit im Schlachthof oder beim gemeinsamen Leben in einer Wohnung nicht realistisch. Wären alle Hygieneregeln eingehalten worden, hätten sich nicht so viele Mitarbeiter eines Betriebs angesteckt.

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Die Tage der politischen Großschnauzen ?

Zwar wurden nach den ersten Ausbrüchen in anderen Fleischfabriken alle Beschäftigten der Branche in Nordrhein-Westfalen auf eine Infektion getestet. Aber das ist kein Ersatz für genügend große Abstände, denn natürlich können sich Arbeiter auch nach einem Test anstecken. Die Untätigkeit der Fleischindustrie hat vor allem einen Grund: Einnahmen gehen verloren, wenn wegen größerer Lücken am Band weniger Tiere pro Tag geschlachtet werden können.

Quelle     :     TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2.) von Oben     —     Armin Laschet auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

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3. )  von Oben      —       Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten      —     Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Seehofer und der Weltgeist

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmaier

Wer Rassismus Fremdenfeindlichkeit nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will. Sogar der Innenminister hat dazugelernt.

Es gibt geschichtsträchtige Momente, die unspektakulär sind. Geschichtsträchtig sind sie, wenn vor aller Augen und Ohren deutlich wird, dass sich etwas radikal geändert hat, dass es nicht mehr so ist, wie vorher. Unspektakulär sind solche Momente, wenn sie nicht als symbolträchtige, bildmächtige Taten daherkommen, sondern als bescheidene Gesten oder gar als einziges Wort.

Als Horst Seehofer nach dem rassistischen Mordanschlag nach Hanau reiste, sagte er: „Rassismus ist Gift. Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und dafür sorgt, dass das Böse hervortritt.“ Horst Seehofer – ein Innenminister von der CSU!

Ich will ihm nicht Unrecht tun, vielleicht hat er auch schon vorher von Rassismus gesprochen. Festhalten kann man aber, dass es in den bürgerlichen Parteien und in den Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks viele, viele Jahrzehnte gedauert hat, bis man sich durchringen konnte, von Rassismus statt von Fremdenfeindlichkeit zu sprechen. Entweder konnte oder wollte man nicht begreifen, was alle anderen längst wussten. Fremdenfeindlichkeit ist eine anthropologische Konstante.

Das Fremde zieht uns an, aber es flößt uns auch Angst ein. Wer Rassismus aber „Fremdenfeindlichkeit“ nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will: Die Markierung des Mitmenschen als Anderen, als Fremden. Rassismus ist keine Fremdenangst oder -feindlichkeit, sondern eine Ideologie der Überlegenheit und Form von Gewalt, die sich mal „nur“ in Worten, mal in Terror und Mord ausdrückt.

Weil es keine Menschenrassen gibt, war es nur eine Frage der Zeit, wann der Gebrauch des Wortes Rasse im Grundgesetz einer kritischen Überprüfung unterzogen werden würde. In dieser Woche war es so weit. Aminata Touré, grüne Vizepräsidentin des Landtags von Schleswig-Holstein, und Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, schrieben in einem Gastbeitrag in der taz, es sei Zeit, Rassismus zu verlernen: „Ein starkes Zeichen dafür wäre, den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz zu streichen. Er manifestiert eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die dem Anspruch und Geist unseres Grundgesetzes, ‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘, widersprechen.“

Roberto Blanco 2017.jpg

Die Forderung von Touré und Habeck ist politisch richtig, aber philosophisch nicht ganz korrekt argumentiert, weil das Grundgesetz in Artikel 3 den Begriff „Rasse“ ja paradoxerweise in einem antirassistischen Geist nutzt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Streichen des Begriffs „Rasse“ kommt zu spät

Quelle       :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Mit Radi gegen das Virus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2020

Verschwörungstheorie auf Bayerisch

Von Georg Seeßlen

Ein echter bayerischer Durchblicker durchschaut auch die Spargel-Oktoberfest-Kinderverschwörung der Eliten.

Also, jetzt kann ich es Ihnen ja sagen. Weil, ich hab Beweise. Viele sagen ja, dass hinter allem, also den Kindermorden und Impfzwang und G5 und alles, die Hillary Clinton, der Gates und seine Frau und der George Soros stecken. Und das stimmt ja auch, aber halt hauptsächlich für Amerika. Bei uns ist es noch ein ganz anderer, der die Fäden aus dem Hintergrund zieht und uns umvolken und störilisieren will und alles. Und das ist nämlich der Sepp.

Der Sepp ist der, der wo immer so scheinheilig aus dem Fenster in unserer Straße schaut und zu allen Grüß Gott sagt, obwohl die vielleicht Islamisten oder Terroristen oder Linke sind und alles. Dem Sepp seinen Namen brauchen Sie nur rückwärts lesen, dann wissen Sie schon Bescheid. Neulich, da hat er sich selbst verraten, der Sepp. Wie nämlich einer gesagt hat, dass die Merkel und der Bill Gates und alle unser Oktoberfest haben verbieten lassen, obwohl Corona im Oktober ja nachweislich schon vorbei ist, da hat der Sepp gesagt, er geht sowieso nicht aufs Oktoberfest, weil, das ist ihm zu teuer, laut und stinkig. Seitdem steht der Sepp bei mir unter Beobachtung.

Und dann hab ich den Beweis auch gekriegt. Im Supermarkt. In der Obst-Abteilung. Da haben sie die Einweckgläser aufgestellt wie eine Pyramide. Und der Sepp, der ist ganz fasziniert stehen geblieben und hat ein Auge auf diese gläserne Pyramide geworfen. Verstehen Sie! Pyramide. Auge. Ein Weck. Und wie ich den Sepp mit dem Handy fotografiert hab als Beweis, da ist mir noch etwas aufgefallen. OBST! Das ist eine Botschaft, und das kann nichts anderes heißen als Oktoberfest Beerdigen durch Staats Terror. Wie Schuppen ist es mir von den Augen gefallen. Und was GEMÜSE in Wirklichkeit heißt, da komme ich auch noch drauf.

Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Bei uns jedenfalls gibt es solchene „Obst-Standel“, da kann man jetzt vor allem Spargel und Erdbeeren kaufen. Und wer steht da und verkauft? Türken. Studenten. Und Frauen. Da sind sie wieder beisammen, die Islam-Terroristen, und die grünlinken Chaoten und die genderwahnsinnigen Frauen. Erst neulich hab ich wieder gesehen, wie der Sepp von einer von denen ein ganzes Pfund Erdbeeren gekauft hat. Weil er zur Elite hält, und die haben einen Spargel lieber als wie einen Radi, mit dem man bekanntlich jeden Virus bekämpfen kann.

Wer erntet die Erdbeeren? Die Kinder!

Aber jetzt. Wo kommt das denn her, der Spargel und die Erdbeeren. Wo doch die Polen und die Tschechen gar nicht mehr in unser Land dürfen? Wer sticht denn jetzt den Spargel? Wer erntet die Erdbeeren? Ich sag’s Ihnen. Es sind die Kinder.

Das Merkel-Regime und die Virolügen haben ja dafür gesorgt, dass sie nicht mehr in die Schule dürfen. Und da sitzen sie daheim und würden gern raus. Und dann kommen der Sepp und seine Helfershelfer und locken sie raus, und dann werden sie unterirdisch gefangen und zur Spargelernte missbraucht. Ich hab doch Beweise! Der Spargel ist dieses Jahr durchschnittlich ein Viertel kürzer. Wegen der Kinderhände. Der Sepp bringt die in seinem Auto heimlich nach Schrobenhausen. Und die Spargelbauern sagen ganz frech in die Fernsehkamera, dass sie erstaunt sind, wie gut der Spargel gestochen worden ist, ganz ohne Polen. Dabei zwinkern sie ganz hinterhältig, das hab ich gesehen.

Besonders beliebt ist bei diesen Spargelkinderhändlern der Nachwuchs von den schwäbischen Hausfrauen. Das werden Sie ja wissen, dass die schwäbischen Hausfrauen bei uns für den Staatshaushalt zuständig sind. Und jetzt werden denen die Kinder entführt, und die grämen sich natürlich. Und weil die schwäbischen Hausfrauen vor lauter Gram nicht mehr g’scheid rechnen können, kommt jetzt der ganze Staatshaushalt durcheinander, und dann ist die schwarze Null weg und wir haben wieder Schulden bei Europa. Und dabei schaut der Sepp scheinheilig aus dem Fenster und sagt zu jedem Grüß Gott, auch wenn er aus Europa kommt. So hängt das alles zusammen. Man muss nur erst einmal dahinterkommen.

Weiß-blauer Mundschutz ist unser Geheimzeichen

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen              :

Oben       —        Tiroler Schützen – traditionelle Hutformen der Ortstracht, v. l. n. r.: Bozen STir., Lienz OTir., Abfaltersbach OTir., Kaltern STir., Jenesien STir. (Kommandanten)

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Braune Blätter der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Der Lobbyist in den eigenen Reihen

File:Ascochyta.frangulina.-.lindsey.jpg

Wo alte  braune Blätter an einst grünen Bäumen hängen bleiben – fehlt der frische Wind !

Von Stefan Reinecke und Benno Stieber

Soll es eine Abwrackprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotor geben? Die Grünen sind strikt dagegen. Doch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt dafür. Kein einfacher Balanceakt für die Partei.

Toni Hofreiter wählte am Mittwoch in Berlin große Worte: „Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir den permanenten Ausnahmezustand für künftige Generationen.“ Der Chef der Grünen im Bundestag will die Krise mit viel Geld und noch mehr Klimaschutz überwinden. Mit 100 Milliarden Euro sofort und 500 Milliarden in den nächsten Jahren soll der Öko-Umbau der Wirtschaft bewerkstelligt werden. Die Grünen wollen mehr Windenergie und weniger Flüge, staatliche Subventionen für E-Autos und den öffentlichen Nahverkehr. Bei der Frage, wer das bezahlt, bleibt die Fraktionsspitze in ihrem 49-seitigen „Zukunftspakt“ allerdings etwas wolkig.

Die Verwandlung der alten Industrien in eine ökologisch verträgliche Wirtschaft ist das Herzstück des grünen Selbstverständnisses. Es ist die Schnittstelle zwischen dem Gestern, als man noch alternativ war, und dem Morgen als mittige Regierungspartei. Ein Weg zwischen pragmatischem Anpacken und dem Selbstverständnis als Partei mit einem besonderen moralischen Auftrag. Dabei spielt die deutsche Autoindustrie eine Schlüsselrolle. Früher war sie der Lieblingsgegner der Grünen, das ist sie heute nicht mehr – zumindest nicht für alle.

Am Dienstag wollte die schwarz-rote Koalition beim Autogipfel entscheiden, wie der Branche unter die Arme gegriffen wird. Der ist jetzt erst mal abgesagt. Innerhalb der Groko gibt es noch Abstimmungsbedarf. Vor allem in Reihen der Union gibt es Vorbehalte, Kaufprämien für Autos auszuloben. Fraktionschef Ralph Brinkhaus hält es für nicht plausibel, warum es dann nicht auch eine Abwrackprämie „für Waschmaschinen geben soll“.

Aber auch in der SPD hält sich die Begeisterung in Grenzen. Am Dienstag gab es in der ­Fraktion eine kontroverse Debatte. Generalsekretär Lars Klingbeil, als Niedersachse eigentlich VW-nah, zeigt sich eher skeptisch. Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagt, es werde mit der SPD „keine reine Abwrackprämie geben“. Man will lieber mehr Geld für Ladestationen und Zuschüsse für Brennstoffzellenproduktion. Schneider ärgert, „wie dreist die Autolobby“ – also die Chefs von VW, Mercedes, BMW und Verbandschefin Hildegard Müller – beim vergangenen Gipfel Anfang Mai ihre Forderungen präsentierte.

Doch vom Tisch ist die Abwrackprämie nicht. Druck auf die widerwilligen Fraktionen von Union und SPD machen die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD).

2009 sollte eine 5 Milliarden Euro teure Abwrackprämie den Autokauf in Schwung bringen. Das tat sie auch. 2009 wurden in Deutschland 3,8 Millionen neue Autos gekauft – so viele wie noch nie. Allerdings brach die Nachfrage 2010 ebenso rasant ein. Die Leute kauften also Autos, die sie sowieso gekauft hätten, nur ein paar Monate früher und mit 2.500 Euro Unterstützung vom Staat. Die Grünen bekämpften die von der SPD entwickelte Abwrackprämie damals als „Unsinn des 21. Jahrhunderts“.

Die Einschätzungen, ob die Abwrackprämie wirtschaftspolitisch ein Flop war, gehen auseinander. Befürworter glauben, dass schon der ein halbes Jahr vorgezogene Kauf von Neuwagen Arbeitsplätze in der Branche rettete.

Doch 2020 ist die Lage anders. Am härtesten sind nicht die Fabriken betroffen, sondern Dienstleister, von der Kneipenwirtin bis zum Eventmanager. Und die Autokonzerne haben mehr Geld auf der hohen Kante als in der Finanzkrise: Volkswagen rund 25 Milliarden, Daimler gut 18 Milliarden, BMW mindestens 12 Milliarden Euro. Die Abwrackprämie könnte als unsoziales Geschenk wirken. Derzeit werden Jobs bei BMW und Mercedes mit Kurzarbeitergeld erhalten, aber die Konzerne schütten ungerührt Milliarden an die Aktionäre aus.

Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Verkehrsexperte, warnt davor, „den Fehler von 2009 wiederholen.“ Die Abwrackprämie habe „sogar geschadet, weil sie den Druck zur Innovation völlig rausgenommen hat“. Auch in dem „Zukunftspakt“ steht, dass mit Staatsgeld Diesel oder Benziner zu fördern ein Holzweg ist – gerade weil BMW, Mercedes und VW den Trend zum E-Auto sträflich lang ignorierten. Anstatt alte Technologien zu unterstützen, so Gelbhaar, müsse der Staat dem öffentlichen Nahverkehr helfen. Denn während die Autokonzerne dichtmachten, war der „trotz weniger Fahrgäste und einbrechender Einnahmen weiter in Betrieb“.

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Kurzum: Die Grünen wollen Geld für Fahrräder, ÖPNV und E-Autos. Also alles im grünen Bereich?

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und machtpolitisch der einflussreichste Grüne, hat zusammen mit den Ministerpräsidenten Weil und Söder Anfang Mai einen Forderungskatalog vorgelegt, der spiegelt, was die Chefetagen der Autokonzerne wollen. Wer ein E-Auto und Hybrid kauft, soll vom Staat 4.000 Euro bekommen, beim Kauf von modernen, emissions­ärmeren Benzin- und Dieselfahrzeugen soll es 3.000 Euro geben. Nach diesen Kritierien würde auch der Kauf der teuren Mercedes-E-Klasse und von kleineren SUVs gefördert.

Quelle          :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —          Ascochyta frangulina

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Unten      —      Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Maas für „nukleare Teilhabe“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

Maas für „nukleare Teilhabe“ –
bei der Selbstzerstörung

Atomwaffenfrei. jetzt Abschluss der 20-wöchigen Aktionspräsenz in Büchel (42139043820).jpg

Quelle      :       Scharf  —  Links  

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler.

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus.(1) Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas, SPD.(2) Was bringt die Tagesschau darüber? So gut wie nichts.

Um einer Legende abzuhelfen: Die USA unterhalten nicht nur im rheinland-pfälzischen Büchel ein Atombombenlager. Vielmehr haben sie nukleare Massenvernichtungsmittel auf weitere rund zwei Dutzend Sondermunitionslager, Raketenstellungen und Artilleriegarnisonen verteilt. Auf Standorte in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.(3) Es handelt sich um Gefechtsköpfe für Raketen, um Minen und Artilleriegeschosse. In welchen Mengen sie in unserer Republik bereitgehalten werden, weiß nicht mal die Bundesregierung genau.

Trotzdem steht das politische Funktionspersonal im Reichstag zum US-Regime, zwar würdelos, aber in Treue fest. Beispiel: Als im Juni 2017 in der UN-Generalversammlung 122 Staaten den Atomwaffen-Verbotsvertrag(4) beschlossen, enthielt sich Deutschland der Stimme. Als die Linkspartei im September dieses Jahres beantragte, Deutschland solle dem Vertrag nachträglich beitreten, lehnte die Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das ab.(5) Regierung und Parlamentsmehrheit pfiffen damit wie üblich auf Volkes Willen. Die Tagesschau schwieg dazu.

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen umfassenden Überblick über das internationale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben,“

schreibt ihnen der Rundfunkstaatsvertrag in seinem §11 ausdrücklich vor.(6) Dafür, dass dieser gesetzliche Auftrag erfüllt wird, sollen die Rundfunkräte sorgen. Die jedoch versagen in ihrer Kontrollfunktion genauso kläglich wie die Programmgestalter in ihrem Journalistenberuf.

SPD-Spitzenpolitiker aus der Spur

Zur Meldung genötigt sahen sich die transatlantisch abgerichteten regierungsfrommen Nachbeter in der Tagesschau-Redaktion erst, als der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Bundestag den Trampelpfad der ordinären USA-Gefolgsleute verließ: Zur allgemeinen Überraschung verlangte er im Reichstag und per Interview mit dem Tagesspiegel, die USA sollten ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen.(7) Da konnte selbst die ARD-Tagesschau das Wasser nicht mehr ganz halten. Zwar ist sie, wie schon ihr Name sagt, in erster Linie ihren Millionen Zuschauern verpflichtet und nicht den Internet-Lesern, aber sie ließ die bedeutende Information trotzdem nur in ihre diskrete und unmaßgebliche Nische tagesschau.de durchtropfen:

„In der SPD ist ein Streit um die künftige Beteiligung Deutschlands an der atomaren Abschreckung der NATO entbrannt, der auf die Große Koalition überzugreifen droht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte gefordert, die Stationierung aller US-Atomwaffen in Deutschland zu beenden.“(8)

Auftakt der 20-wöchigen Aktionspräsenz 2019 (46556896035).jpg

Ein Musterfall von Tendenzjournalismus. Dank der vergifteten Formulierungen stehen nicht mehr Mützenichs Forderung selbst und deren Begründung im Zentrum, sondern der Akzent wird verschoben, die Aufmerksamkeit des Lesers wird auf den SPD-internen Streit gelenkt. Der „droht“ (!) auf die GroKo „überzugreifen“, wie schrecklich: Streit in der GroKo! Und Störenfried Mützenich, dieser NATO-Abweichler, bekommt sogar noch ausdrückliche Unterstützung von seinem SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans: Wollen die neuen SPD-Spitzenleute gar an die Ziele der Friedensbewegung anknüpfen, der sich Sozialdemokraten früher mal verbunden fühlten?

Es hätte journalistischer Sorgfaltspflicht entsprochen, wenn sich die ARD-aktuell-Redaktion nun um ein vertiefendes Interview mit Mützenich und Walter-Borjans bemüht, sie nach ihren Motiven gefragt und die Kernaussagen beider SPD-Spitzenleute zitiert hätte. Doch zwecks Vermeidung größeren Ungemachs und Wahrung der eigenen Scheinobjektivität tat sie, was sie sonst unterlässt: Sie suchte nach Gegenpositionen, wurde natürlich ganz schnell bei der CDU fündig und ließ Johann Wadephul klotzen, den Vizevorsitzenden der Unionsfraktion:

„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage, sie ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht verhandelbar.“(ebd.)

Die damit fällige Nachfrage nach dem Wortlaut dieser angeblichen Vertragsklausel erlaubt sich ein ARD-Qualitätsjournalist natürlich nicht. Für eine selbständige Nachschau in dem Dokument hat er sowieso keine Zeit. Also entdeckt er Wadephuls Zwecklüge nicht. Über „nukleare Teilhabe“ findet sich kein Wort im Koalitionsvertrag. Dort heißt es vielmehr:

”Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden…..Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein.“(9)

Das Opium des Wählervolkes

Manche Verträge sind bekanntlich das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Das gilt in besonderem Maß für Koalitionsverträge. Die sind eher nur billiges Opium fürs  Wählervolk; ein Tagesschau-Redakteur sollte gerade deshalb nicht auf von dort bezogene Scheinargumente hereinfallen und sich mit dreisten Falschaussagen verladen lassen.

Dass Mützenich und Walter-Borjans sich durchsetzen und im Bundestag eine Mehrheit gegen ihre transatlantisch genormten, kriegswilligen Kollegen zusammenkriegen, ist eh unwahrscheinlich. Der bis zur Albernheit russophobe Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Bundestags und CDU-Vorsitz-Kandidat Norbert Röttgen spie schon vorsorglich Gift und Galle:

„Eine solche Politik isoliert Deutschland, schwächt Europa, spaltet den Westen und ermuntert Russland….Es scheint, als kämen die ganzen alten Krankheiten der SPD zurück.“(10)  

Maikäfer pumpen auch erst mal, wenn sie abfliegen wollen. Allerdings findet Röttgen bei der Entwicklung russlandfeindlicher Zwangsvorstellungen in Heiko Maas noch seinen Meister. Wir haben in diesem Querschläger einen Außenminister, der neben diplomatischen Rohrkrepierern und Peinlichkeiten höchstens noch wegen kompletter Unfähigkeit zur Selbstkritik auffällt.

Maas war nach Mützenichs Auftritt als Friedensbewegter gleich so massiv an einer Ergebenheitsadresse Richtung Washington interessiert, dass er sich zu einem Interview für den ARD-„Bericht aus Berlin“(11) einlud. Die Tagesschau berichtete gehorsamst. Erkennbar war die Absicht von Gast und Gastgeber, die mittlerweile  öffentlich diskutierte US-Hörigkeit der Bundesregierung schönzureden und das Thema danach fallen zu lassen.

Gucken wir hier nochmal drauf. Mützenichs Aussage, von Walter-Borjans geteilt:

„’Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil … Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann.’ Das Eskalationsrisiko sei damit unüberschaubar geworden.“(s.Anm.8)

Wer könnte das im Ernst bestreiten? Um Russland und China zum fortgesetzten Wettrüsten zu zwingen und sie nicht weiter wirtschaftlich erstarken zu lassen, erhöhte das Trump-Regime die US-Rüstungsausgaben massiv und verschlechterte damit zugleich die globale Sicherheitsarchitektur. Das lässt sich mit einem Blick auf die Militärhaushalte der beteiligten Länder und Deutschlands erkennen.  2019: USA 732 Milliarden Dollar, VR China 261 Milliarden Dollar, Russland 65 Milliarden und Deutschland 49 Milliarden Dollar.(12)

Gepflegte Feindschaft

Für die USA ist jeder Konkurrent auf dem Weltmarkt nicht einfach nur Handelspartner oder geschäftlicher Mitbewerber, sondern ein „Feind“, den sie als „Schurkenstaat“ bekämpfen und militärisch bedrohen, wenn es ums Öl und andere wichtige Ressourcen geht oder um Absatzmärkte für Nahrungsmittel und Spitzentechnologie: Russland, die VR China, Iran, Venezuela, Syrien – und Nordkorea, weil sie sich, wie einst Jugoslawien, Irak und Libyen, dem Diktat Washingtons nicht beugen.

Veteran's Day - Luxembourg 091111-F-1239W-062.jpg

Nur Narren ziehen ihre Kappen so tief über die Augen, um ihre Scham zu verstecken.

Galten Atomwaffen früher als Abschreckungspotential zur Verhinderung einer erneuten Weltkriegskatastrophe, so meint die US-Administration heute, mit Atomwaffen geringerer Zerstörungskraft („baby-nukes“) weiterhin begrenzte Kriege führen zu können, ohne dass es zu einem globalen Inferno kommt. Als Konsequenz dieses irrwitzigen Politikverständnisses produzieren die USA seit zwei Jahren eine Vielzahl atomarer Sprengköpfe vom Typ W 76-2. Die haben „nur“ die Hälfte der Zerstörungskraft einer Hiroshima-Bombe.(13) Das Pentagon rüstet damit die Raketen ihrer U-Boote und Flugzeugträger-Flotten aus und lässt sie Russland und China umzingeln. Sie unterstreichen die Bereitschaft zum vermeintlich auf die Gegnerländer begrenzbaren Atomkrieg, weit weg vom eigenen Territorium…(14)

Die ARD-aktuell verliert darüber kein Wort, obwohl es bei der Abwendung der Atomkriegsgefahr für Deutschland um Sein oder Nichtsein geht. Das liegt zwar klipp und klar auf der Hand, darf aber trotzdem nicht ins öffentliche Bewusstsein vordringen.

Zehn Jahre ist es her – was waren das für Zeiten? –, da forderte der Bundestag noch mit erstaunlicher Mehrheit, die USA sollten ihre in Deutschland gelagerten Atombomben abziehen.(15) Heute wissen wir, dass dieser vom damaligen Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle, FDP, herbeigeführte Beschluss von Kanzlerin Angela Merkel nur der Form halber mitgetragen wurde; tatsächlich hintertrieb sie seine Ausführung von Anfang an.(16) Erinnerlich ist vielen Zeitgenossen vielleicht noch, dass die Enthüllungsplattform Wikileaks wenige Monate später das intrigante Gespräch des Merkel-Beraters Christoph Heusgen mit dem US-Botschafter Philip D. Murphy über Merkels Kabale öffentlich machte.(17)

Die Staatsfunker lobhudeln

Die Tagesschau aber berichtete auch darüber nichts. Sie erging sich lieber in Jubelberichten über den “Friedensfreund” Barack Obama, obwohl dieser US-Präsident keine Sekunde bereit war, den Parlamentsbeschluss seines Berliner NATO-„Partners“ ernst zu nehmen.

Die Deutschland zugewiesene Rolle als gefügiger Auftragsmassenmörder in US-Diensten firmiert unter dem Euphemismus “nukleare Teilhabe”.(18) Einer, der diesen sprachlichen Betrugsversuch mit am häufigsten unternimmt: Heiko Maas, von Haus so intrigant wie schon als vormaliger Justizminister.(19) Seine Parteioberen versuchen zwar seit einem Jahr, Deutschland vom selbstauferlegten Status eines US-Landsknechts zu emanzipieren. Doch hält Maas es lieber mit Kanzlerin Merkel und dem Club der Transatlantiker in Kabinett und Parlament. Diese Kombo stellt sicher, dass sich der intellektuelle Anspruch deutscher Friedenspolitik nicht über das Niveau von Kellerasseln hinaus entwickelt. Deutsche und alle Mitteleuropäer sollen verdrängen, dass der zukünftige Atomkrieg dort ausgefochten wird, wo die Atomwaffen eingelagert sind.

Ganz in dieser unterwürfigen und selbstzerstörerischen Geistlosigkeit meldete denn auch Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer beim Antrittsbesuch in Washington schon mal das deutsche Interesse an dreißig Kampfjets des Typs F-18 an; diese Maschine des Flugzeugbauers McDonnell Douglas ist bereits als Träger für US-Atombomben lizensiert. In vollkommener Überschätzung ihrer recht bescheidenen politischen Fähigkeiten und Kompetenz ließ „AKK“ wissen, sie wolle „bruchlos sicherstellen“, dass die „Fähigkeiten“ des Tornado von einem anderen Fluggerät übernommen werden können.(20)

Das ließ sich die Mützenich-SPD im Bundestag natürlich nicht gefallen und legte sich quer.(21) Was wiederum den SPD-Außenminister Maas dazu bewegte, seiner Fraktion in den Rücken zu fallen und öffentlich vor einem „deutschen Sonderweg“ zu warnen.(22)

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Maas will eben in der warmen Hinterstube des US-Präsidenten wohnen bleiben, nicht anders als seine Vorgänger im Außenministerium, die ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. Als die Vereinten Nationen in New York im März 2017 ihre Verhandlungen über den Vertrag zur Ächtung und Abschaffung der Massenvernichtungswaffen aufnahmen, ließ Steinmeier das Vorhaben boykottieren. Die Atommächte und fast alle Nato-Staaten blieben den Verhandlungen fern.(23) Gabriel und später auch Maas setzten diese Destruktion fort, ein Hohn auf den deutschen Wählerwillen(24).

Als die Linksfraktion per Kleine Anfrage im Bundestag die Regierungsparteien an deren Versprechen im Koalitionsvertrag und in späteren Regierungserklärungen erinnerte,

„…Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein“(s. Anm.9)

lautete die realitätsverleugnende Antwort:

“Die Bundesregierung bleibt dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen verpflichtet und setzt sich entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein.”(25) 

Wirklichkeitsfremd – oder gewissenlos

Was nun? Neben der Produktion von nuklearen Sprengköpfen für die Marine „modernisieren“ die USA auch ihre Air Force mit Atombomben der Bauart B61-12. Die gehen in diesem Jahr in Serienproduktion. Geplant sind etwa 400 Stück zu je 25 Millionen US-Dollar. Sie sollen das Drohpotential gegenüber Russland noch weiter steigern. Bedeutendster Bestimmungsort ist der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Jede einzelne dieser Massenvernichtungswaffen hat die vierfache Vernichtungskraft der Hiroshima-Bombe.(26)

Maas und seine transatlantischen Gesinnungsfreunde tun trotzdem noch so, als bedeute “nukleare Teilhabe”, dass die Bundesregierung alleinige Befehlsgewalt über die deutschen Tornados habe und notfalls verweigern könne, die tatsächlich mit ihrer US-Atombombenlast starten zu lassen. Das gelte auch nach dem milliardenschweren Einkauf der 30 F-18-Maschinen. Mehr als Angeberei und Schutzbehauptung ist das nicht. Der US-Präsident entscheidet über seine Atombomben, auch wenn sie unter deutschen Tragflächen baumeln. Die Bundeskanzlerin ist bis heute nicht mal davor gefeit, dass der US-Geheimdienst ihre Telefongespräche mithört und ihren Mailverkehr kontrolliert. Und nicht davor, dass der US-Botschafter in Berlin ihr und ihren Ministern zeigt, wo der Hammer hängt.

Eine echte Mitentscheidung über den Einsatz US-amerikanischer Atombomben findet allenfalls in den feuchten Träumen von Scharfmachern wie Röttgen und Wadephul statt. Und so klingt das Pfeifen der Transatlantiker im NATO-Kohlenkeller:

“…die letzte Entscheidung über den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden aus liegt immer beim Bundeskanzler”(s. Anm.8).

Wer´s glaubt.

Völkerrechtswidrige Sanktionen, Handelsboykott, Vertragsbruch, Mord, militärische Erpressung, Denunziation und Lügen: Das sind die Instrumente der imperialen US-Politik. Im Zweifel würden sie auch gegen Deutschland gerichtet. Schon viele Nationen wurden derart getäuscht und in den Ruin gestürzt. Unsere Politiker deklassieren sich selbst, wenn sie „Freundschaft“ mit mörderischen Schuften wie Präsident Trump und US-Außenminister Pompeo pflegen und eigentlich noch lieber Ex-Außenministerin Hillary Clinton als US-Präsidentin gesehen hätten, die Auftraggeberin des Libyenkrieges und der Ermordung des Präsidenten Gaddafi. Nicht nur die Interview-Videos mit Pompeo („Wir lügen, wir betrügen, wir stehlen“)(27) und Clinton („Wir kamen, wir sahen, er starb“)(28) sind zeitlose Bilddokumente dafür, welch übles Gesindel an der Spitze der USA steht.

Die deutsche UN-Ratspräsidentschaft müsse weiter genutzt werden, um für Abrüstung zu kämpfen, fordert Außenminister Maas rotzfrech im ARD-„Bericht aus Berlin“(s.Anm.11). Ein reichlich primitiver Versuch, seine Quertreiberei auf der Ebene der UNO und gegen den Atomwaffen-Abzug aus Deutschland zu kaschieren.

„Den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden“? Von wegen. Wir sehen: Man muss nur gewissenlos genug sein, dann kann man Außenminister werden, Vorsitzender der „Atlantikbrücke“, Bundespräsident oder noch Schlimmeres.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.br.de/nachrichten/meldung/umfrage-grosse-mehrheit-der-deutschen-will-keine-us-atomwaffen-hierzulande,30022d650

(2) https://www.dw.com/de/maas-steht-zu-us-atomwaffen-in-deutschland/a-53328941

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Kernwaffen_in_Deutschland

(4) https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/07/a-conf-229-17-8.pdf

(5) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw42-de-atomwaffen-573264

(6)https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf

(7) https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-fordert-abzug-aller-us-atomwaffen-aus-deutschland-es-wird-zeit-dass-deutschland-die-stationierung-zukuenftig-ausschliesst/25794070.html

(8) https://www.tagesschau.de/inland/nukleare-teilhabe-streit-101.html

(9)https://www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1

(10) https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/roettgen-und-graf-lambsdorff-gegen-abzug-der-us-atomwaffen-40929.html

(11) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-4965.html

(12) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

(13)  https://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=2441

(14) https://www.bits.de/public/unv_a/original-250220.htm

(15) dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701159.pdf&nbsp;

(16) https://buechel-atombombenfrei.jimdofree.com/hintergrund/sind-in-b%C3%BCchel-wirklich-atombomben/

(17) https://de.wikipedia.org/wiki/Kernwaffen_in_Deutschland

(18) https://www.heise.de/tp/features/Atomare-US-Alleingaenge-und-die-Debatte-um-die-Nukleare-Teilhabe-4715096.html?seite=all

(19) https://www.zeit.de/2017/09/heiko-maas-justizminister-landesverrat-ermittlungen

(20) https://www.welt.de/wirtschaft/article201387512/F-18-Bundeswehr-greift-wohl-zum-US-Kampfjet-statt-zum-Eurofighter.html

(21) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-streit-um-kampfjets-ministerin-fuer-selbstverteidigung-a-792e0af3-1761-497b-9bef-ff4f728892cb

(22) https://www.tagesspiegel.de/politik/maas-reagiert-auf-muetzenichs-atomwaffen-forderung-unsere-aussen-und-sicherheitspolitik-darf-nie-ein-deutscher-sonderweg-sein/25794166.html

(23) www.atomwaffena-z.info/initiativen/initiativen-heute/aktuelles-initiativen/artikel/04194e1352/deutschland-lehnt-teilnahme-an-un-verhandlungen-ab.html&nbsp;

(24) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85621822/us-atomwaffen-in-deutschland-grosse-mehrheit-spricht-sich-fuer-abzug-aus.html

(25) dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901779.pdf&nbsp;

(26) https://www.bits.de/public/researchreport/rr12-1-1.htm

(27) https://www.youtube.com/watch?v=Ok9wwbPYc0U

(28) https://www.youtube.com/watch?v=mlz3-OzcExI

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben        —         Am 9. August 2018, dem Nagasaki-Gedenktag, fand der Abschluss der 20-wöchigen Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ statt. Seit dem 26. März protestierten Friedensaktivist*innen für den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen.

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2.)  von Oben      —      Auftakt der 20-wöchigen Aktionspräsenz in Büchel. Bis zum 9. August protestieren Friedensaktivist*innen wieder für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot.

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3.)  von Oben       —       Original caption: „Veteran’s Day – Luxembourg SPANGDAHLEM AIR BASE, Germany — From left to right, Senior Airman Ashley Carothers and Tech. Sgt. Marty Branch, 702nd Munitions Support Squadron color guard, stand at attention next to the grave of Gen. George S. Patton Jr., during the Veterans Day ceremony at the Luxembourg American Cemetery and Memorial in Luxembourg City Nov. 11. More than 5,000 fallen servicemembers from World War II are buried at the 50.5 acre cemetery, which is one of 14 cemeteries established overseas after World War II. (U.S. Air Force photo/Airman 1st Class Nick Wilson).

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Unten      —        The clowns army at the main gate of the Büchel airbase. Demonstration against nuclear weapons in Germany, August 30, 2008, with around 2000 participants, in the context of the campaign „Unsere Zukunft – atomwaffenfrei!“ (Our Future – Nuclear Weapon Free!), see http://www.atomwaffenfrei.de

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K.G. 30.5. in Stuttgart:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Kundgebung 30.5. in Stuttgart:
„Ihre Krise … Nicht auf unserem Rücken!“

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von IL

Das neue Stuttgarter Krisenbündnis veranstaltet an diesem Samstag, 30. Mai, eine Kundgebung im Oberen Schlossgarten in Stuttgart-Mitte (beim Schauspielhaus). Beginn ist um 14 Uhr.

Für die gemeinsame Kundgebung haben sich Gewerkschaften, die Klimabewegung, linke Parteien, antikapitalistische Gruppen, Kulturschaffende, Geflüchtete und antirassistische Initiativen zusammengeschlossen. Das Bündnis wehrt sich gegen die „Krisenbewältigungspolitik“ der Regierung und fordert eine konsequente Besteuerung von Reichen zur Finanzierung der Krisenkosten und ein Ende von Privatisierungen und Sozialabbau.

Corona treffe nicht alle Menschen gleichermaßen. Während die einen Angst um ihre Existenz hätten und nicht wüssten, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, säßen andere die Pandemie unter besten Lebensbedingungen aus. „Und die großen Konzerne lassen sich trotz enormer Rücklagen und Gewinne vom Staat subventionieren“, so Marie Salz, Pressesprecherin des Stuttgarter Krisenbündnisses.

Um über die sozialen Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen aufzuklären, ruft das neue Bündnis für kommenden Samstag zu seiner ersten Kundgebung auf. Die herrschenden Verhältnisse seien nicht neu, sondern würden durch die Corona-Krise nur verschärft. Die Kündigungswellen in der Gastronomie, die Entlassungen von Leiharbeiter*innen und der sich abzeichnende Stellenabbau in vielen Bereichen seien Vorboten der größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Es gehe jetzt um eine grundlegende Kritik: „Der Virus heißt zwar Corona, doch die Krise ist das System.“

Der Notstand in der Pflege und das Elend in den Lagern an den europäischen Außengrenzen, Leiharbeit und Niedriglöhne seien so wenig neue Erscheinungen wie die verheerende Situation in großen Teilen des seit jeher prekären Kultur- und Kunstbereichs. Auch spreche die Krisenreaktion der Bundesregierung eine deutliche Sprache. Auf der einen Seite Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne, auf der anderen Seite die Aushöhlung hart erkämpfter Arbeitsrechte. Während vor der Corona-Pandemie angeblich kein Geld für den dringend notwendigen Klimaschutz vorhanden gewesen sei, würden nun mit schwindelerregenden Summen genau die Unternehmen subventioniert, die maßgeblich zur Zerstörung der Lebensgrundlagen beitrügen.

„Wir müssen verhindern, dass die wirtschaftlichen Folgen der Krise auf uns abgewälzt und auf unserem Rücken ausgetragen werden. Es braucht eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht die ohnehin Benachteiligten und Verletzlichen der Gesellschaft sind, die für die Krise bezahlen müssen“, so die Bündnis-Sprecherin. „Die neoliberalen Rufe nach einem schnellen Ende des Lockdowns spiegeln deutlich wider, um welche Interessen es hier geht“, sagt Marie Salz.

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Das Abklatschen im Bundestag durch alle Fraktionen, ist nur ein Hinweise auf das  politische Versagen von Schmarotzer  über viele, viele Jahre.

Das Stuttgarter Krisenbündnis grenzt sich strikt von den „Querdenken711“-Protesten und den sogenannten „Hygiene-Demos“ ab. Weder Verschwörungsmythen noch die Leugnung wissenschaftlicher Fakten seien Antworten auf die Krise. Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme und ihre Ursache zu Wehr setzen wolle, dürfe niemals gemeinsame Sache mit Rechten machen.

Kundgebung am Samstag mit Beiträgen von:

Alexander Münchow, Sekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zur Situation in den Schlachthöfe und der Gastronomie
Yvonne Wolz, feministische Aktivistin und Geschäftsführerin von Wildwasser Stuttgart
e.V.

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Grafikquelle       :

Oben        —      Scharf    —     Linkes       —    Bildmontage HF

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Unten       —       Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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Die «Nukleare Teilhabe»

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Ein Schlagwort versetzt Deutschland in Aufruhr

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Quelle       :     INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben

«Nukleare Teilhabe» gehört neben «China-Virus», «Corona-Rebellen» und anderen zu den Unworten des Jahres 2020.

«Ostereier suchen», hiess es früher, wenn die Friedensaktivisten jeweils an Ostern in Büchel demonstrierten. Gemeint waren die Atombomben, die in unterirdischen Silos auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern. Das kleine Dorf im Landkreis Cochem-Zell liegt eine halbe Autostunde entfernt von dem Ort an der Mosel, in dem ich geboren und aufgewachsen bin. Es handelt sich um rund 20 Nuklearsprengköpfe vom Typ B-61, jeder mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Das ist etwa viermal die Sprengkraft der Bombe, die die USA auf Hiroshima warfen.

In Deutschland, «von dessen Boden nur Frieden ausgehen wird», wie im Zwei-plus-Vier-Vertrag beim Zusammenschluss mit der untergegangenen DDR versprochen wurde, lagern also Atomwaffen, und das wird «nukleare Teilhabe» genannt.

«Man hat seine eigene Wäsche, man wäscht sie mitunter. Man hat nicht seine eigenen Wörter, und man wäscht sie nie», schrieb Bert Brecht 1920, zwei Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, in sein Tagebuch. Das Schlimmste sei, wenn die Dinge sich in Wörtern verkrusteten, betonte er. Die Wörter müssten «aufgestachelt werden, enthäutet, bös gemacht.» Man müsse sie «füttern und herauslocken unter der Schale».

Teilnahme ist aktiv, Teilhabe passiv

Die «nukleare Teilhabe» ist ein solcher Begriff, den es zu enthäuten gilt. Er stammt von den Kommunikations-Spezialisten der Denkfabriken der NATO und bezieht sich auf die Tatsache, dass auf deutschem Territorium US-Atomwaffen stationiert sind, über die die deutsche Regierung keinerlei Verfügungsgewalt hat. Im sogenannten «Bündnisfall» sollen diese Waffen von deutschen Kampfjets über einem Land abgeworfen werden, das von der NATO als «feindlicher Angreifer» angesehen wird, also nach aktuellem Stand der Drehbücher zum Beispiel Russland oder China.

Deutschland soll demzufolge an einem eventuellen Atomkrieg und der entsprechenden Planung teilnehmen, aber das von den NATO-Bürokraten verbreitete Wording heisst nicht «Teilnahme», sondern «Teilhabe». Allein in diesem subtilen Austausch zweier Buchstaben offenbart sich, dass Fünf-Sterne-Generäle auch in der Propagandaküche auf Fünf-Sterne-Niveau kochen lassen.

Teilnahme ist aktiv, das bedeutet: Ich tue etwas. Teilhabe ist dagegen eher passiv, das heisst: Ich habe etwas zu bekommen, mir steht etwas zu. Das semantische Förderband des Wortes Teilhabe transportiert allerhand Positives: von Beteiligung, Mitwirkung bis hin zu Mitbestimmung und Integration. Teilnahme hingegen kann positive, aber auch negative Assoziationen auslösen, am Ende der Assoziationskette steht dann zum Beispiel das bekannte Sprichwort: Mitgefangen, mitgehangen.

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Im Vergleich mit Teilnahme ist Teilhabe einfach die reine Entspannung: Das Wort führt uns in den Wellnessbereich von «Partnerschaft für den Frieden», «Bündnis-Solidarität» und «Schutzschirm».

«Wer die Bedeutung der Wörter bestimmt, bestimmt den Diskurs»

«Wer die Sprache hat, hat die Macht», schrieb kürzlich der Historiker Volker Reinhardt in der Neuen Zürcher Zeitung. Denn: «Wer die Bedeutung der Wörter bestimmt, bestimmt den Diskurs. Und wer den Diskurs beherrscht, beherrscht Meinungen und Emotionen (…) Am durchschlagendsten und durchsetzungsfähigsten ist Sprach-Macht, wenn sie neue Begriffe lanciert, deren Bedeutung festschreibt und damit Wortfesseln, ja regelrechte Wortgefängnisse konstruiert. Denn auf diese Weise werden der Öffentlichkeit nicht nur neue Termini, sondern zugleich ganze Wertsysteme aufgezwungen.»

In ein solches Wertsystem gehört die «Nukleare Teilhabe». Nämlich die aus dem Kalten Krieg stammende Doktrin der nuklearen Abschreckung. Aufs Vulgärspsychologische heruntergebrochen: Wenn der Knüppel des Hans genau so dick ist wie der des Heiri, dann werden sie nicht aufeinander losgehen.

Mitten in der Corona-Krise melden sich nun in Deutschland führende Sozialdemokraten zu Wort, die diesen Lehrsatz erneut in Frage stellen: «Atomwaffen erhöhen unsere Sicherheit nicht», sagte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Berliner «Tagespiegel». Und der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans schrieb an die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung»: «Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht den Einsatz von Nuklearwaffen.»

Jetzt ist Feuer im Dach. Vom Koalitionspartner CDU kommt erwartungsgemäss scharfe Ablehnung. Das Thema sei «nicht verhandelbar», erklärte kurz und bündig Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Ähnlich tönt es von der FDP. Man fürchtet, SPD, Grüne und Linke könnten die enorme Schuldenlast, die sich der Staat mit der Corona-Krise aufbürdet, als Argument für Sparübungen am Militärbudget nutzen.

Verlustwarnung in der Militärindustrie

Es geht dabei unter anderem um ein grosses Rüstungsgeschäft mit den USA. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, sie wolle in den USA 45 Kampfflugzeuge vom Typ F-18 kaufen, um die alte deutschen Tornado-Flotte teilweise zu ersetzen. Die F-18 sollen dann auftragsgemäss im Ernstfall die Atomwaffen ins Ziel bringen.

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AKK  —  Das neue Flintenweib der Regierung

In Kreisen der Militärindustrie hat die Seuche in den vergangenen Monaten Friedens-Alarm und schärfste Verlustwarnung ausgelöst. Tatsache ist, dass sich in der Pandemie weltweit unter den politischen Eliten Leute zu Wort melden, die sagen, man habe jetzt genug Geld für Waffen ausgegeben und müsse sich angesichts von Krise und Verschuldung auf Gesundheit und Bildung konzentrieren. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres rief zu einem sofortigen Waffenstillstand in allen Konfliktgebieten auf: «Beendet die Seuche namens Krieg und bekämpft die Seuche, die unsere Welt verwüstet.»

Wenn in den vergangenen Monaten etwas in der Weltpolitik verblüffend war, dann war es nicht die Pandemie. Vor dem Auftreten eines derartigen Virus-Typs hatten chinesische Wissenschafter in Zusammenarbeit mit ihren westlichen Kolleginnen und Kollegen schon seit Jahren in medizinischen Fachzeitschriften gewarnt.

Durchsichtige Vorwürfe gegen China

Für Beobachter mit mehr als zwei Meter Abstand war das Frappierende etwas ganz Anderes: Nämlich zu beobachten, wie die Corona-Krise innert kürzester Zeit als Initialzündung für eine erbitterte Debatte um feindliche Bedrohung und die Notwendigkeit der Aufrüstung herhalten musste. Es war die Stunde der Ideologen. Reflexartig reagierten sie auf den Notstand mit der ihnen eigenen Art der Prävention: Aufrüsten als Heilmittel gegen jeglichen Kontrollverlust.

Von dem Vorwurf, China führe «eine globale Desinformationskampagne» und habe den Ausbruch der Seuche verheimlicht, um dem Westen zu schaden, über dunkle Andeutungen, das Virus stamme aus einem chinesischen Labor, bis hin zu der Forderung, China müsse jetzt «zur Rechenschaft gezogen werden», war jedes Argument zu hören und zu lesen. Dass solche Darstellungen oft nicht von verwirrten Bürgern stammten, sondern von Leuten wie Mike Pompeo, Donald Trump und den möglichen, wahrscheinlichen, geheimen, aber unausweichlichen «Erkenntnissen westlicher Geheimdienste», löste in den meisten Medien kaum Befremden aus. Man registrierte es schulterzuckend und war im Übrigen beschäftigt mit der täglichen Corona-Statistik.

An einem gewissen Punkt wurde die Sache aber dann doch allzu durchsichtig. Da titelte sogar die Neue Zürcher Zeitung, der man kaum ansteckende Chinophilie unterstellt: «China wird Amerikas Sündenbock für alles.»

Donald Trump fürchtet, der Virus könnte ihn den Wahlsieg kosten. Die US-Linke schreibt die Krise seinem anfänglichen Zögern zu. Sie nennt Trump bereits «Murderer in Chief» und zelebriert die tägliche Statistik der Todesfälle nie ohne den Hinweis, der Präsident habe «Blut an seinen Händen».

Gegen solchen Popularitätsverlust war die Warnung vor einer Bedrohung von aussen noch stets ein wirksames Mittel: Nicht das Kaputtsparen des Gesundheitssystems ist schuld am Desaster, sondern der Chinese Xi Jinping.

«Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung»

In dieselbe Kerbe hauen die PR-Leute der NATO. Sie nutzten derzeit mit Fleiss ihren Zugang zu den grossen westlichen Medien, um die Litanei zu rezitieren, die in Kürze quasi zu einer Art Corona-Doktrin mutiert ist: Die NATO muss nun Stärke zeigen, wenn wir nicht wollen, dass China in das Machtvakuum stösst. Denn die USA, der «Leader of the Free World», habe schlapp gemacht, wie CDU-Politiker Friedrich Merz (Vorstandsmitglied der deutsch-amerikanischen «Atlantik-Brücke») festhält (NZZ 11.Mai 2020) Die Weltlage bleibe bedrohlich, heisst es in der Süddeutschen Zeitung, denn «Putins Soldaten sind kriegserprobt (..) Zudem drängt China auf die Weltbühne und fordert die USA heraus.»

Michael Rühe, Leiter des NATO-Referats «Hybride Herausforderungen» warnte letzten Samstag in der Neuen Zürcher Zeitung vor einem Worst Case Szenario, sollte Deutschland die «nukleare Teilhabe» aufgeben: «Für viele, die Deutschlands Ausstieg aus der Teilhabe fordern, geht es vermutlich ohnehin nicht um die Hinwendung zu einer alternativen nuklearen Option im europäischen Rahmen. Es geht vielmehr um den endgültigen Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung schlechthin.»

Deutschland atomwaffenfrei? Das wäre nach Rühe selbstverständlich so etwas wie der Untergang des Abendlandes. Was bei all dem wenig Erwähnung findet: Die «nukleare Teilhabe» Deutschlands beschränkt sich in der militärischen Wirklichkeit auf ein Verhältnis von Befehl und Gehorsam. Die Bundesrepublik Deutschland hat in Bezug auf die militärischen Operationen der USA keine Souveränität.

Die Airbase Ramstein ist der grösste militärische Stützpunkt der US-Air Force ausserhalb der USA. Dort werden im Air and Space Operations Center die Einsätze von Kampfdrohnen im Nahen und Mittleren Osten gesteuert. Die Nutzung deutscher Flughäfen für militärische oder geheimdienstliche Zwecke, die Überwachung der Telekommunikation durch US-Nachrichtendienste wie NSA oder das sogenannte «Updating» des Nuklear-Arsenals: Bei all dem hat die deutsche Regierung nicht mitzureden. Ein kompliziertes Geflecht von Verträgen, die von den Alliierten Besatzungsmächten nach 1945 mit Deutschland abgeschlossen wurden, schränkt die deutsche Handlungsfähigkeit in Sicherheitsfragen ein, und das ist bis heute so.

Am 14. April 2011 antwortet die deutsche Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion die Linke mit einem Satz, der sehr hoch auf der nach oben offenen Richterskala einzustufen wäre:

«Bis heute gibt es keine umfassende regelmässige Unterrichtung der Bundesregierung über den Aufenthalt und die Tätigkeiten ausländischer Streitkräfte in Deutschland sowie über die gewährten Sonderrechte.»

Kein Anlass zu völkerrechtlicher Besorgnis?

An anderer Stelle heisst es: «In den letzten zehn Jahren wurde insbesondere durch die US-Streitkräfte deutlich vor Augen geführt, wie gross die Defizite in der Transparenz und Kontrolle der Aktivitäten der ausländischen Streitkräfte sind. Die Nutzung des deutschen Luftraums durch die USA für illegale Verschleppungen von Terroristen sowie die Verschiebung von Truppen für den Angriff auf den Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen, die Unklarheiten bezüglich der Menge der in Deutschland stationierten Atomwaffen, die Einrichtung und der Betrieb von Führungsstäben für unilaterale US-Militärinterventionen (…).» (Antwort der Bundesregierung Nr. 17/5586 vom 14. April 2011.)

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Auch hier wird gezeigt – wie hoch die Hunde springen.

Die deutsche Regierung hebt in ihrer Stellungnahme jedoch mehrfach hervor, sie arbeite «eng mit den Behörden der Stationierungskräfte zusammen», und – nach Dechiffrierung des Bürokratendeutschs – bleibt der Eindruck, die Kooperation werde verbessert, und es bestehe kein Anlass zu völkerrechtlicher Besorgnis. Alles sei in Ordnung.

So geht das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, das heisst, seit dem Besatzungsstatut von 1949, dem Truppenstatut von 1951 und dem Aufenthaltsabkommen von 1954. Jeder Versuch, Klarheit über die beschränkte deutsche Souveränität zu schaffen oder diese wiederherzustellen, wird abgeblockt oder endet an sicherheitsrelevanter Geheimhaltung. Auch alle Vorstösse der Legislative, Deutschland atomwaffenfrei zu machen – zuletzt 2010 mit der Zustimmung aller Parteien – sind offensichtlich am Veto der USA gescheitert, wie auch immer dieses Veto offiziell mit juristischem Brimborium verkleistert wurde.

Unter Präsident Obama wurde auf Betreiben von Aussenministerin Hillary Clinton ein Programm zur «Modernisierung» der US-Atomwaffen in Höhe von 1.3 Billionen Dollar (engl. 1.3 Trillion) für die nächsten 30 Jahre ohne grössere Diskussionen durch den Kongress gewinkt. Ein gewaltiges Wirtschaftsförderungsprogramm, das eine neue internationale Rüstungsspirale in Gang setzte. China und Russland sahen sich veranlasst nachzuziehen. Unter Präsident Trump stieg Washington aus dem Vertrag zur Abrüstung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen (INF) aus. Als Begründung wurde angegeben, Russland verletze das Abkommen mit seinem System der Mittelstreckenraketen. Russland stieg daraufhin ebenfalls aus dem INF-Vertrag aus.

«Ein himmelschreiender Anschlag»

Der legendäre US-Journalist und Friedensaktivist Norman Cousins publizierte 1987 sein Buch «The Pathology of Power». Im Vorwort schrieb der US-Diplomat George F. Kennan: «Würde die Sowjetunion morgen im Ozean versinken, so müsste der militärisch-industrielle Komplex der USA unverändert solange bestehen bleiben, bis ein anderer Feind erfunden würde. Alles andere wäre ein unannehmbarer Schock für die amerikanische Industrie.»

Ende November 2019 besuchte Papst Franziskus Hiroshima. In seiner Ansprache sagte er: «Der Frieden und die internationale Stabilität sind unvereinbar mit jedem Versuch, sie auf der Angst der gegenseitigen Zerstörung aufzubauen.» Das Wettrüsten vergeude wertvolle Ressourcen, die zugunsten der Entwicklung der Völker und des Umweltschutzes verwendet werden könnten.

Und weiter: «In der Welt von heute, wo Millionen von Kindern und Familien unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, ist es ein himmelschreiender Anschlag, wenn für die Herstellung, die Modernisierung, den Erhalt und Verkauf von Waffen mit immer stärkerer Zerstörungskraft Gelder ausgegeben und damit Vermögen erzielt werden.»

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Grafikquellen        :

Oben           —       Ramstein Air Base as seen from above

2. ) von Oben        —        Paratroopers from the 173rd Infantry Brigade Combat Team (Airborne) stand in formation next to Lithuanian soldiers during a welcome ceremony on Siauliai air base, Lithuania, April 26, 2014. Airmen from the 37th AS flew from Ramstein Air Base, Germany to Aviano to pick up 150 paratroopers and then transported them to Siauliai Air Base, Lithuania. Upon their arrival, Lithuanian President, Dalia Grybauskaite, greeted the soldiers. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Sara Keller)

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3.) von Oben      —       Annegret Kramp-Karrenbauer (Federal Minister of Defence, Federal Republic of Germany) at the MSC Innovation Night

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Unten        —      Staff Sgt. Bernardo Cortes, 86th Security Forces Squadron military working dog trainer, leads Rogo, 86th SFS MWD in training, over a barrier July 12, 2016, at Ramstein Air Base, Germany. Rogo is a brand new MWD out of Lackland Air Force Base, Texas, and arrived at Ramstein on June 29. He must undergo a 90-day trial period before he will officially become a Ramstein MWD. (U.S. Air Force photo/Airman 1st Class Tryphena Mayhugh) Unit: 86th Airlift Wing

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Eine fressende Winzigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Wenn Gier die Welt frisst (1)

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Quelle       :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist geradezu beschämend, wie wir von einem Viruswinzling vorgeführt werden. Global, national, kommunal bis in unsere Familien hinein werden wir mit Herausforderungen konfrontiert, die einzeln nicht unbedingt neu sind, uns in ihrer Gleichzeitigkeit und erdweiten Reichweite aber zu überfordern scheinen. Trotz aller Bildung, allen Wohlstandes, aller scheinbar unbegrenzter Möglichkeiten sind wir auf uns selbst zurückgeworfen, ahnungslos.

Plötzlich ist es nicht mehr wichtig, ob ich einen SUV in der Garage stehen habe, mich nach dem letzten Schrei der neueste Frühjahrsmode kleiden kann, ob ich noch einen Platz auf einem überfüllten Kreuzschiff für eine Destination buchen kann, an die ich mich im Nachhinein nur noch anhand der Prospekte und Fotos erinnere. Plötzlich und völlig unvorbereitet geht es um die Existenz. Es geht nur noch um die Deckung der dringenden Bedürfnisse. Schon der erfolgreiche Kauf von Klopapier macht einen glücklich.

Obwohl man den Feind nicht sieht, wird allenthalben ein Krieg ausgerufen, für den man noch gar keine Waffen hat. Nach den typisch asiatischen Reaktionen auf solche Epidemien war Deutschland das einzige Land in Europa, das relativ zügig und nach dem Vorbild aus dem fernen Osten die Eindämmung des Virus durch die absolute Konzentration auf die Gesundheit aller am besten organisiert hat. Zum Vergleich: Schweden hat mit seinem lockeren Sonderweg bei 10 Mio. Einwohnern 3700 Corona-Tote, Bayern bei 13 Mio. Einwohnern 2300 (Stand 19.5.2020).

Bei allen Einschränkungen musste keiner auf lebensnotwendige Dinge verzichten. Gleichwohl beruft man sich auf die Zeit unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg, um die Nöte und Zwänge von heute drastisch anzuprangern. Wer das tut, hat von jener Zeit und den Nöten damals keine Ahnung! Nach zwei Monaten relativer Zurückhaltung bei Kontakten und Reisen ist der Wunsch nach einem „normalen“ Leben verständlich, privat wie geschäftlich. Die Reaktionen bei den schrittweisen Lockerungen aber sind erstaunlich. Es gab einerseits keinen Run auf die Kaufhäuser für Dinge, die man wirklich nicht braucht, während andererseits die Industrie, der Stolz unserer Nation, beim Staat für Hilfen aus Steuergeldern Schlange stand.

Inmitten und vor allem nach der aktuellen Pandemie kann und darf es nicht mehr darum gehen, Profit um jeden Preis, am Bedarf der Menschen vorbei und auf Kosten unserer Umwelt zu machen. Zukunftsträchtige Neu- oder Weiterentwicklungen zum Wohl von Mensch und Natur ja, Änderungen nur um der Änderungen willen und zur Steigerung des Umsatzes am eigentlichen Bedarf vorbei nein.

File:South Africa - Cape Town Imizamo Yethu Township (15879095023).jpg

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. Alles, was am vernünftigen Bedarf der Menschen vorbei produziert, gedienstleistet oder zerstört wird, führt zur Spaltung in sehr wenige Reiche und sehr viele Arme und schließlich zum Untergang einer Welt, in der wir Menschen leben und uns entwickeln können.

Wird in Kürze fortgesetzt….

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben         —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      South Africa – Cape Town Imizamo Yethu Township

Author Diriye Amey from Locarno, Switzerland
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Martin Luthers Liste

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2020

Der Reformer als Garanten für den Holocaust

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LUTHERS LISTE – Der Reformator und seine Kirche als Garanten für den Holocaust. Eine Einführung in das neue Buch –

von Stefan Weinert

Schon zu Lebzeiten Luthers  gab es in Kirche und Staat einen bereits 1.400 Jahre alten  Antijudaismus. Durch seine theologische Interpretation und heilsgeschichtliche auf Jesus Christus bezogene Herangehensweise an die „Judenfrage“, ließ der Reformator den Antijudaismus zum religiösen Antisemitismus“ werden. Weil die Juden Jesus nicht als ihren Messias akzeptieren, sind sie verdamm und verloren. Weil sie verdammt sind, sind sie des Teufels. Weil sie des Teufels sind, ist in ihnen rein nichts Gutes zu finden und selbst ihr Wille zur christlichen Taufe, ist ein Täuschungsmanöver. Das war dann nicht mehr nur religiös begründet, sondern auch schon rassistisch.  Luther hat seine Aussagen wider die Juden nachträglich nie in frage gestellt und auch nie widerrufen, sondern diese bis vier Tage vor seinem Tod öffentlich gepflegt. Ich bin beileibe nicht der Erste, der dies feststellen muss. Viele Autoren vor mir haben den Sockel, auf den Luther seit 1517 gehievt wurde, abgetragen und den Lack der übermächtigen Figur Schicht für Schicht entfernt. Martin Luther hatte nicht „eben auch ein paar Schattenseiten“, wie seine Verehrer und Verteidiger bis heute meinen, sondern durch sein gesamtes öffentliches Leben (Reden, Handeln, Schreiben) von 1505 bis zu seinem Tod 1546 konterkarierte er das, was er ins Deutsche übersetzt hatte. Die Bibel. Ihnen möchte ich mit diesem Buch  erneut eine Stimme geben möchte. Der Titel des Bandes und sein Cover mögen provozierend und für manchen evangelischen Christen gar blasphemisch sein. Doch die folgenden Seiten werden zeigen, dass ein Luther-Denkmal (denk mal nach) nicht nur nach Worms und Wittenberg gehört, sondern auch und gerade nach Dachau, Treblinka, Ravensbrück  und Auschwitz!

Um auf Luthers letzte Predigt zurückzukommen. Im Januar 1546 kam Luther von Wittenberg nach Eisleben, um einen Streit in der Mansfelder Familie zu schlichten, was ihm auch gelang. Da es ihm aber gesundheitlich nicht gut ging, blieb Luther in Eisleben, wo er am 14. Februar 1546 einen Gottesdienst abhielt. Während der Predigt erlitt Luther einen Schwächeanfall, so dass er die Predigt abbrach und nur noch eine „Vermahnung wieder die Juden“ verlesen konnte. Der Predigttext war aus Matthäus 11: „Kommt her zu mir (Jesus) alle, die ihr mühselig und beladen seid, ich will euch erquicken.“ Und welch ein Widerspruch, welch eine Konterkarierung der schönsten aller Jesus Worte m Neuen Testament, wenn Martin Luther nun der Gemeinde folgende Worte vorträgt: „Wollen sich die Juden zu uns [nicht „zu Jesus“] bekehren und von ihrer Lästerung, und was sie sonst getan haben, ablassen, so wollen wir  (dito) es ihnen gerne vergeben: wo aber nicht:, so wollen wir sie auch bei uns nicht dulden, noch leiden.“ (zitiert bei Andreas Pangnitz,  „Luthers Judenfeindschaft“).

Schon längst  hätte ich mich mit dem Antisemitismus des Dr. Dr. Martin Luthers intensiv beschäftigen müssen. Spätestens ab dem Zeitpunkt wo klar war, in welcher prunkvollen (Qualität) und ausführlichen (Quantität) Weise die evangelische und christliche Welt gedachte, den großen Reformator 500 Jahre nach Veröffentlichung seiner 95 Thesen in Wittenberg zu feiern. Und nicht nur das Jahr 2017 sollte und musste für dieses „Hochamt“ herhalten, sondern die gesamten zehn Jahre zuvor wurden als „Jubeldekade für Luther“ ausgerufen und gefeiert. Das heißt, dieses Buch hätte schon vor zehn Jahren erscheinen sollen. Vielleicht aber waren die Zeit und auch ich dafür noch nicht reif.

Bei meinen ausführlichen Recherchen zu diesem vorliegenden Band tat sich mir im wahrsten Sinne des Wortes die „Hölle“ auf, so dass ich den Arbeitstitel des Manuskriptes immer wieder änderte und verschärfte. Luther schickte nicht nur das Hab und Gut der Juden seiner Zeit und darüber hinaus, sondern auch sie selbst – vom Kleinkind bis zum Familienvorstand – in das Feuer. Und das, was nicht brennbar war, sollte mit Sand zugeschüttet werden. Geistig behinderte Kinder und  Erwachsene waren für ihn nur ein „seelenloses Stück Fleisch“, das ebenso ins Feuer gehörte. So tat es denn auch Joseph Mengele 400 Jahre später, als er im Konzentrationslager Auschwitz ein gerade entbundenes Kind unter der Bettdecke der Mutter, die das Baby verbergen wollte, hervorzog, und direkt lebendig ins Feuer warf.

Sie alle – Juden und Behinderte – schrieb Luther dem Teufel zu, sie selbst alle waren für ihn Teufel. Das Wort  „Teufel“ benutzte Martin Luther  im Laufe seines Lebens sehr häufig. Und zwar all denjenigen gegenüber, die nicht mit seiner persönlichen theologischen, politischen und gesellschaftlichen Überzeugungen d’accord gingen. Vom Juden, der sich nicht auf den „dreieinigen Gott“ taufen lassen wollte, sondern an dem Einen, an „G’tt Jahwe“ (Jehova ist eine falsch vokalisierte Übersetzung)  festhielt, über die Bauern samt ihrem Führer Thomas Müntzer, den Behinderten, bis hin zum Papst, waren sie alle – wie ich oben schon bemerkte – des Teufels Kinder und Teufel selbst, die auf das Ärgste und mit allen Mitteln zu bekämpfen und auszumerzen seien.

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„Beliebt ist der Hinweis darauf, dass die schlimmsten antisemitischen Ausfälle Luthers aus seinen letzten Jahren stammen, so dass man zwischen einem judenfreundlichen frühen Luther, dem eigentlichen Reformator, und dem alten, verbitterten Judenfeind unterscheiden müsse. Diese Erklärung läuft jedoch darauf hinaus, die Katastrophe psychologisierend zu verharmlosen.“ (Andreas Pangritz in „Luthers Judenfeindschaft“, Seite 1)

Die Relativierung und Verharmlosung eines – wie ich feststellen muss – bis heute tödlichen Virus’ ging mir einfach zu weit, und ich begann mit meinen Nachforschungen. Und wie gesagt. Es war wesentlich schlimmer als geahnt. Unter der Prämisse meines Ergebnisses,  hätte ein „Lutherjahr“ mit diesem „Jubelkonzept“ und eigener Briefmarke, niemals stattfinden dürfen. Und die davor liegende Dekade hätte vielmehr dazu genutzt werden sollen, nicht nur die Parallelität, sondern vor allem die Kausalität zwischen Luthers Antisemitismus’ und dem Holocaust“ herzustellen, es zuzugeben und aufzuarbeiten.

 Die Evangelische Kirche (DEK) damals, wie heute die EKD, hat es nie vermocht, sich von Luther und seinem Antisemitismus bei gleichzeitiger Anerkennung von großer Schuld, zu distanzieren. Luthers Verdammung der Juden fand nicht erst in seinen „letzten“ Jahren statt, sondern – wenn auch noch nicht so plakativ, offen und schonungslos wie 1543 – theologisch und christologische verpackt. Der EKD tut es vielmehr Genüge (Synode 2000), sich von dem Antisemitismus Adolf Hitlers und dem Versagen ihrer Kirche von 1932 (Reichstagswahlen im Juli und November) bis 1945 abzugrenzen, blendet jedoch aus, dass ohne Luthers Judenhass, den seine Kirche bereits in der Weimarer Republik weiter transportiert hatte, Hitler und die NSDAP niemals an die Macht gekommen wären, und somit die Shoa und der Holocaust gar nicht hätten stattfinden können.

 „Luther war ein großer Mann, ein Riese. Mit einem Ruck durchbrach er die Dämmerung, sah den Juden, wie wir ihn erst heute  zu sehen beginnen.“  (Zwiegespräche zwischen Adolf Hitler und mir, von Dietrich Eckart, München 1924; S. 34). Diese einst von Adolf Hitler geäußerte Ansicht war deckungsgleich mit der Sicht der Evangelischen Kirche während und zum Ausgang der Weimarer Republik. Martin  Luther war für sie ein  von Gott gesandter Jesus 2.0, und ebenso war es nun auch Adolf Hitler, der von Gott gesandt war,  um den Gläubigen den rechten Weg zu weisen und um das Deutsche Volk zu retten. Vor allem, die sich aus der Evangelischen Kirche rekrutierenden „Deutschen Christen“ (DC) sahen  Jesus – Luther – Hitler in einer Reihe.

Weiterlesen :     http://rath-aus-ravensburg.mozello.com/produkte/

Von Stefan Weinert © 2019 – Nachdruck und Vervielfältigung  – außer zur privaten Verwendung – jedweder Art nicht erlaubt. – Wiedergabe von Auszügen und Behandlung des Textes im Rahmen des Schulunterricht etc. nur mit Quellenangabe

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Grafikquellen        :

Oben       –

Artist

Deutsch: Luther, Martin; Reformator; 1483–1546.Reformatorengruppe (v. li. Johannes Forster, Georg Spalatin, Martin Luther, Johannes Bugenhagen, Erasmus von Rotterdam, Justus Jonas, Caspar Cruciger und Philipp Melanchthon).

Kopie nach dem Meienburgischen Epitaph von Lucas Cranach d. J. (ehem. Nordhausen, St. Blasius-Kirche).

Wittenberg, Lutherhaus.

Date 1927
References Cranach Digital Archive

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Unten        —        Die Leipziger Disputation kolorierter Holzschnitt 1557

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Impulse der Corona-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2020

für eine zukünftige linke Politik


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Quelle        :         Scharf  —   Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Grundlegende Erkenntnisse, die sich aus der Corona-Krise aufdrängen, dürften vor allem linker Politik neue Impulse geben. Bei den anderen politischen Formationen bin ich da eher skeptisch.

Die Krise macht überdeutlich, dass eine Wirtschaft ein riesiges Kooperationssystem ist. Innerhalb der Marktwirtschaft funktioniert es sicherlich sehr produktiv nach dem Prinzip individueller Gewinn geht vor Gemeinwohl. Die Schwachen und die Armen fallen einfach durch den Rost. Die Corona-Krise zeigt nun, dass wir mehr als Kooperation brauchen. Wir brauchen eine Form der Zusammenarbeit, innerhalb der Menschen bereit sind, Verantwortung für das Gesamtgebilde Gesellschaft zu übernehmen. Nicht die Suche nach eigenen Vorteilen stellen diese Menschen in den Vordergrund, sondern den persönlichen Beitrag zum Allgemeinwohl. Sie haben verstanden, dass funktionierende Kooperation ohne die Kraft des Vertrauens und die Verantwortungsübernahme für einen anderen nicht möglich ist. Der Schwächere kann dem Stärkeren vertrauen, dass dieser ihm hilft, wenn er der Hilfe bedarf. Und ganz besonders, wenn er in eine solche Situation ohne eigenes Verschulden gerät.

Eine moderne Gesellschaft bedarf der wirtschaftlichen Kooperation. Auch Wirtschaften ist eine Form des Kooperierens. Seit Jahrzehnten erleben wir die weltweite Wirtschaft im Dauerzustand des Krisenmodus. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Kooperationskrise. Es fehlt die Bereitschaft zur Einsicht, dass es auch in der Wirtschaft stärkere und schwächere Teilnehmer gibt. Heiner Flassbeck1 weist immer wieder auf die sträfliche Missachtung der Leistungsbilanzgewichte zwischen unterschiedlich starken Volkswirtschaften aus makroökonomischer Perspektive hin. Ohne die Herstellung eines Ausgleichs zwischen Starken und Schwachen erzeugt jedes System Kollateralschäden mit unkontrollierbaren Auswirkungen.

Das Konkurrenz- und Wettbewerbsprinzip, dem das egoistisch handelnde Individuum zugrunde liegt, hat sich als unfähig erwiesen, dort ein System vertrauensvoller und verantwortungsvoller Kooperation herzustellen, wo der einfache Warentauschgedanke nicht mehr ausreicht. Weder verantwortungsvoll gegenüber dem sozial und finanziell Schwächeren, noch verantwortungsvoll gegenüber der Umwelt.

Ich möchte dies am Beispiel des Kredits verdeutlichen. Innerhalb wirtschaftlicher Kooperation ist der Kredit (in seinen vielfältigen Formen) ein ganz wesentliches Element. Der dem Kredit eigentlich zugrunde liegende Solidargedanke ist verschwunden hinter Gewinnerzielung und Besitzsteigerung. Deshalb bedarf der Kredit einer neuen Form der Kooperation. Hinter dem Wort Kredit verbirgt sich bei näherem Hinsehen ein geradezu paradoxales Verhalten. Kredit bedeutet „Vertrauen“. Die Wirtschaftsakteure „erinnern“ sich durchaus dieser Tatsache. Sie haben jedoch in ihrer Erinnerung die fundamentalen Voraussetzungen, die Vertrauen ausmachen, gelöscht. Mit Unterstützung der Rechtsprechung. Schauen wir uns an, wie der Vertrauens- und Verantwortungsbegriff in unserem Wirtschafts- und Finanzsystem durch die Rechtsprechung pervertiert und systemkonform umfunktioniert wurde.

Kredit ist Kooperation auf Zeit. Durch den Kredit wird – theoretisch – eine verantwortungsvolle Vertrauensbeziehung zwischen zwei Menschen hergestellt. Der eine vertraut dem anderen eine schon erbrachte Leistung an, und der andere verspricht, dieses Vertrauen durch eine noch zu erbringende Leistung zu erwidern. Kredit kann vielfältige Formen annehmen. Wenn Eltern ihre Kinder aufziehen, dann ist das auch ein Kredit. Er kann, in welcher Form auch immer von den Kindern „zurückbezahlt“ werden. Kredit lässt sich eben nicht nur auf die Kategorie des Geldes reduzieren. Genau das geschieht im Kapitalismus. Geld kann aber nicht das Ziel des Kredits sein. GELD IST LEDIGLICH EIN MITTEL ZUR BEGLEICHUNG DES VERTRAUENSVORSCHUSSES.

Wir haben es mit einer Deformierung und Umfunktionierung des Vertrauensbegriffs zu tun. Man muss sich bewusst machen, dass der eigentliche Zweck des Kredits darin besteht, das „gute Leben aller“ zu erreichen. In der Kredit-Kooperation ist die Vertrauensbeziehung jedoch zu einer Geldbeziehung geworden. Kredit ist zu Geldkredit geworden. Mit der Zurverfügungstellung eines Darlehens oder den Zinseinnahmen und der Rückzahlung wird nur die Illusion des guten Lebens aller geschaffen. Diese Illusion muss zerstört werden, um die Dinge in der Kredit-Kooperation wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Möglich wurde das dadurch, dass aus dem Kredit eine privatrechtlich-vertragliche Angelegenheit und aus dem öffentlichen Gut „Geld“, das der Staat hoheitlich emittiert und garantiert, Privatgeld wurde. Der staatliche Gesetzgeber hat sich aus der Sinnbestimmung des Geldes zurückgezogen. Der arbeitslose Kreditschuldner bekommt diesen Rückzug des Staates in aller Härte zu spüren. Der Kreditgeber ignoriert die unverschuldete Notsituation des Schuldners. Er sieht seine Aufgabe durch die Vergabe des Kredits als schon erfüllt an. Die Funktion des Staates reduziert sich nur noch auf die des Sanktionierenden. Im Falle des Zahlungsverzugs kommt zuerst die Mahnung, dann der Gerichtsvollzieher, und schließlich schlägt die Zwangsvollstreckung brutal zu. Der Rückzug des Staats aus seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung lässt den Vertragsschwächeren allein zurück. Dieser ist ungeschützt dem Vertragsstärkeren ausgeliefert.

Das Übelste an der Sache ist, dass der zahlungsunfähige Schuldner moralisch diskreditiert wird. Die Vertragsgleichheit wird zwar im privatrechtlichen Vertrag aufrechterhalten. Die tatsächlich schwächere Position des Kreditnehmers ist jedoch das Ergebnis einer Umfunktionierung des Risikos. Aus einem objektiven Kreditrisiko wurde eine subjektive menschliche Schwäche konstruiert. Aus einem Schuldner ist ein Schuldiger geworden, wenn er seinen Kredit nicht mehr bedienen kann.

Kreditgeber und Gerichte haben die eigene Verantwortung für die Verwertung des Geldes ausgelagert und zu einer Informationspflicht des Kreditnehmers herabgewürdigt. Diesem wird die Aufgabe übertragen, Unverantwortliches im Bankenverhalten zu erkennen. Womit er schlichtweg überfordert ist. Es ist ein Leichtes, ihm „nachzuweisen“, dass er sich nicht richtig informiert habe.

Ob die Hinderungsgründe für die Zahlung selbst verschuldet wurden oder ob sie ohne eigenes Zutun eingetreten sind (Kündigung der Arbeit, Krankheit, Tod des Partners etc.) spielt keine Rolle. Traurige Konsequenz dieses Kreditsystems ist, dass die Diskriminierung des Kreditempfängers umso stärker ist, je riskanter seine Zahlungskraft angesehen wird, aber auch je weniger er in der Lage ist, das Informationsangebot intellektuell zu bewältigen. Hier fällt einem schnell der Konsum(enten)kredit ein, häufigste Ursache der privaten Verschuldung.

Die Subjektivierung der Schuld unter dem Deckmantel der Eigenverantwortung entbindet die Bank davon, sich mit diesen „Störungen“ der Geldbeziehung zu befassen. Zur Klarstellung sei gesagt, dass Eigenverantwortung selbstverständlich menschliches Handeln bestimmen muss. Es wird aber dann problematisch, wenn sich die Verantwortung für etwas dem persönlichen Verantwortungsbereich entzieht. Halten wir also fest: In einem Finanzsystem, das in seiner logischen Konsequenz auf ein individualistisches Tauschsystem ausgerichtet ist, das soziale Not als Kreditrisiko verwettet, braucht man das Risiko nicht mehr zu verstehen. Es wird nicht mehr verhandelbar gemäß dem Spruch „Jeder ist seines Glückes Schmied“.

Die Kritik am Kreditystem muss aber noch tiefer ansetzen, um an den Kern des Problems zu gelangen. Weder gute Beratung, noch gute Informiertheit genügen, um die gesellschaftsschädlichen Auswirkungen des Kredits wirksam zu entschärfen. Denn sowohl beim Beratungsmodell als auch beim Informationsmodell bewegen wir uns im Rahmen einer Verhaltensaufsicht. Diese kann nicht verhindern, was schon vorher bei der Konstruktion der Kreditprodukte zum Schaden des Kreditnehmers „übersehen“ wurde. An Wucher grenzende Zinsen beim Dispositionskritik, windige und teure Restschuldversicherungen, ungerechtfertigt hohe Vorfälligkeitsentschädigungen sind Auswüchse, die schon durch die der Verhaltensaufsicht vorgelagerte Bankenaufsicht (BaFin) hätten beseitigt werden müssen. Forderungen einer linken Politik – von anderer Seite werden sie kaum erhoben werden – müssen immer wieder in diese Richtung zielen.

Die in der Korona-Krise zu beobachtenden Stundungen von Kreditzahlungen verdeutlichen zumindest eines. Der Kredit ist immer ein Kooperationsversuch. Er verbleibt aber in all diesen Fällen auf der Stufe eines Almosens. Das reicht nicht. Die Forderungen bleiben ja bestehen. Wir werden erleben, wenn die aufgelaufenen Forderungen beglichen werden müssen, dass der Kreditmarkt die Not der Schuldner systematisch ausbeutet. Was also ist zu tun?

Das Fehlverhalten der Banker muss wieder juristisch (an)greifbar werden. Denn der Betrugsvorwurf ihnen gegenüber entfaltet praktisch keine Wirkung mehr. Er macht sich unangreifbar hinter der juristischen Person (das Bankunternehmen), in deren Auftrag er handelt. Und für die gilt wiederum das finanzsystemkonforme Verhalten als oberste Maxime. Auch die Gerichte scheinen das mittlerweile so zu sehen. Der Vorwurf der Untreue, der für das Fehlverhalten des Bankers noch übrigbleibt, bewahrt ihn vor einer wirksamen Strafe und endet entweder in einer mühelos bezahlbaren Geldstrafe, wenn überhaupt, oder in einem Freispruch.

Wir haben uns weit entfernt von einem Vertrauensbegriff, der genährt wird von der gesellschaftlichen Verantwortungsübernahme für persönliche Notsituationen, die den Rahmen der Eigenverantwortung übersteigen. Die Krankenschwester, die den Banker als Corona-Patienten gesundgepflegt hat, hat aber genau das getan. Wir haben uns entfernt von der Verantwortungsübernahme des Stärkeren für den Schwächeren. Der durch äußere nicht von ihm zu vertretene Umstände zahlungsunfähig gewordene Kreditnehmer wird alleine seinem Schicksal überlassen.

Wenn unsere Gesellschaft aus dem Dauerkrisenmodus, d.h. aus der umeltzerstörenden, soziale und menschliche Beziehungen zerstörenden Logik herauskommen will, dann muss sie ihr Verhältnis zu Kredit und Zinsen neu bestimmen. Wir müssen begreifen, dass die großen Probleme, die uns alle betreffen werden, nur zu lösen sein werden, wenn wir alle solidarisch miteinander kooperieren. Und das heißt wiederum, dass wir die historische Fehlannahme einer Möglichkeit endlosen Wachstums über Bord werfen müssen2. Funktion und Handhabung des Kredits in einem solchermaßen „geläuterten“ Wirtschaftsmodell müssen von Grund auf neu bestimmt werden.

Um die angestrebten Veränderungen hin zu einem kooperativen Wirtschaftsmodell zu bewerkstelligen, reichen auch solche Vorschläge nicht aus, wie sie etwa Thomas Piketty („Das Kapital“) macht. Seine Vorschläge zur Umverteilung des Geldvermögens sind zwar dringend notwendig, sie reichen aber nicht aus, um aus der Wachstumsspirale herauszukommen. Sie verlagern nur die Möglichkeiten von Konsumtion und Reinvestition bestimmter Bevölkerungsteilen zu anderen Bevölkerungsteilen.

Welche Möglichkeit bleibt also? Die Antwort von Udo Reifner3, auf dessen Überlegungen sich dieser Artikel stützt, lautet folgendermaßen: „Die Diskussion um arm und reich gehört in die Realwirtschaft. Dort wird am leichtesten zu begreifen sein, dass in einer kooperativen Wirtschaft jede Arbeitskraft zählt und zwar unabhängig von der individuellen Leistungsfähigkeit, wenn nur der Beitrag des einzelnen für das Ergebnis des Kollektivs wichtig ist und der individuell Arme zum Reichtum der Gruppe wird. Die Menschheit würde einen großen Schritt nach vorne machen, wenn sie die Diskussion von reich und arm vom Geldschleier befreien und sich auf die Teilhabe aller an Arbeit, wirtschaftlicher Gestaltung, Bildung, Gesundheit, Kultur u.a.m. konzentrieren würde. Reichtum wäre dann Ausdruck des Anvertrauens von Mitteln der Wirtschaft einer Gesellschaft, die so zu benutzen sind, dass es »zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dient«. (Art. 14 GG)“ (Bd 2, S. 74)

1) Heiner Flassbecks Positionen zur privaten Geldschöpfung, zur Geldschöpfung der EZB, zu den Zielen von Nachfrage und zur Wachstumslogik bedürfen aus meiner Sicht einer kritischen Hinterfragung.

2) Beispielhaft sei hier auf Helge Peukert (2013, 5. Aufl.) verwiesen: Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise, S. 607.

3) Udo Reifner (2017) Das Geld

Band 1: Ökonomie des Geldes – Kooperation und Akkumulation

Band 2: Soziologie des Geldes – Heuristik und Mythos

Band 3: Recht des Geldes – Regulierung und Gerechtigkeit

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Nicht der Bürger ist Diener

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

Klarstellung : der Staat hat seinem Bürger zu dienen

Ein „OFFENER BRIEF“ an alle Politiker-Innen.

Aus gegebenem und eigentlich schon immer aktuellem Anlass = grundsätzlich (also abseits von Corona), möchte ich an den von mir am 10. Januar 2020 verfassten Artikel „Recht auf gute Verwaltung“, den ich hier erweitert wiedergebe, verweisen, und übersende Ihnen diesen – mit der Bitte um Weitergabe an Ihre Amts- und Ressortleiter/innen; Kolleg/innen und Mitarbeiter/innen. Ich beziehe mich in diesem Aufsatz auf den Artikel 41 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ – Recht auf gute Verwaltung (Anlage), exemplarisch auf die Präambel, den Artikel 1 und Artikel 2a der baden-württembergischen Landesverfassung (LBW) und last but not least auf die entsprechenden Bestimmungen des Deutschen Grundgesetz (GG).

Ich möchte daran erinnern, dass Sie „nicht erwählt, sondern gewählt sind, um das Gespräch mit denen zu suchen, die sich um diese Demokratie bemühen“ (Willy Brandt am 28. Oktober 1969)

Ich verweise auf Folgendes:
a) es handelt sich um einklagbare Rechte der Bürger/innen
b) da der Gemeinderat ein Organ der Stadtverwaltung und diese die Vertretung des Staates in der Fläche ist, gelten die Bestimmungen auch entsprechend.
c) die Bestimmungen finden sich in dem Artikeln 17 [und 103 (1)] des Deutschen Grundgesetzes wieder
d) Bitten oder Forderungen von Seiten einer Amtsperson oder eines Gemeinderates oder anderer staatlicher Stellen an den Bürger, sich nicht (mehr) an ihn/sie zu wenden, sind daher rechtswidrig
e) es ist nicht primäre und originäre Aufgabe des Staates, den Bürger zur Mitarbeit  (Ehrenamt) aufzurufen und diese dann zu steuern und zu überwachen, sondern es ist seine gesetzlich verankerte Aufgabe und Pflicht, den Bürger mit seinem freien initiativen Angebot der Mitarbeit und seiner Individualität zu unterstützen.

In der Landesverfassung Baden-Württembergs heißt es wie folgt (Markierungen von mir):

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, und entschlossen, dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten und an der Schaffung eines Europas der Regionen sowie der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken, hat sich das Volk von Baden-Württemberg in feierlichem Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten und den Grundrechten der Deutschen kraft seiner verfassunggebenden Gewalt durch die Verfassunggebende Landesversammlung diese Verfassung gegeben.

Artikel 1

(1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Artikel 2

(1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2a

Kinder und Jugendliche haben als eigenständige Persönlichkeiten ein Recht auf Achtung ihrer Würde, auf gewaltfreie Erziehung und auf besonderen Schutz.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a9/Stufenleiter_der_Gr%C3%B6%C3%9Fe_und_des_Sturzes_Napoleons.jpg

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz(GG) festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Im Artikel 17 GG heißt es: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Der Art. 17 GG erhält dann einen reellen Ausdruck für den Bürger, wenn ihm nicht nur das Anrecht zur Petition gewährt wird, sondern auch gleichzeitig auch einen Anspruch auf Prüfung und Bescheidung derselben hat. Dabei muss nach einem Urteil des BVerfG in der Bescheidung nur die Beachtung des Inhalts der Petition und die Art ihrer Durchführung sichtbar, nicht dagegen eine besondere Beweisführung, gemacht werden. Wird dieser Bescheidungspflicht nicht gefolgt, ist der Verwaltungsrechtsweg nach Art. 40 VwGO eröffnet. Beabsichtigt man beispielsweise, sich über eine Verordnung einer Behörde zu beschweren oder einen Verbesserungsvorschlag von allgemeinem Interesse kund zu geben, kann man sich einzeln oder in einer Gruppe an die Volksvertretung richten und damit auf einem bis ins Einzelne determinierten Weg in seiner/ihrer Sache vorstellig werden (Legislativpetition). Eine Petition kann sich auf einen politischen Tatbestand beziehen, andererseits kann es auch darum gehen, dass sich jemand von einer Behörde rechtswidrig behandelt fühlt. Die Inanspruchnahme des Petitionsrechts darf sich dabei auf den Petenten nicht schädlich auswirken (wie es aber konkret und nachweisbar in der Stadt 88212 Ravensburg geschieht).  Art. 17 GG unterliegt keinem Gesetzesvorbehalt – aufgrund kollidierenden Verfassungsrechts können sich jedoch Schranken ergeben.

Das Petitionsrecht hat historische Vorläufer, die bis ins ausgehende Mittelalter reichen. Nach dem siebenjährigen Krieg (1763) nahm auch Friedrich der Große Bittschriften entgegen. Eine Petition hat auch die Funktion des „Herz-ausschütten-Könnens“ (Roman Herzog). Petitionen können nicht nur, wie oft fälschlich angenommen wird, an die Volksvertretungen (Parlamente) gerichtet werden, die dafür eigens Petitionsausschüsse eingerichtet haben, sondern an jede „zuständige Stelle“, also etwa an eine Behörde. Ist diese für das Anliegen nicht zuständig, leitet sie die Petition an die richtige Stelle weiter.Die Petition muss auf ein bestimmtes Anliegen oder Begehren zielen, das nicht das eigene zu sein braucht.
Charta der Grundrechte der EU-Bürger – Art. 41: Recht auf eine gute Verwaltung

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

(2) Dieses Recht umfasst insbesondere
a) das Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird,
b) das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses,
c) die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.

(3) Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4) Jede Person kann sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe der Union wenden und muss eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

Artikel 41 ist auf das Bestehen der Union als eine Rechtsgemeinschaft gestützt, deren charakteristische Merkmale sich durch die Rechtsprechung entwickelt haben, die unter anderem eine gute Verwaltung als allgemeinen Rechtsgrundsatz festgeschrieben hat (siehe u. a. das Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992 (Rechtssache C-255/90 P, Burban, Slg. 1992, I-2253) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589) und vom 9. Juli 1999 (Rechtssache T-231/97, New Europe Consulting und andere, Slg. 1999, II-2403). Dieses Recht in der in den ersten beiden Absätzen dargestellten Form ergibt sich aus der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Oktober 1987 (Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), vom 18. Oktober 1989 (Rechtssache 374/87, Orkem, Slg. 1989, 3283) und vom 21. November 1991 (Rechtssache C-269/90, TU München, Slg. 1991, I-5469) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. Dezember 1994 (Rechtssache T-450/93, Lisrestal, Slg. 1994, II-1177) und vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589)) und — bezüglich der Pflicht zur Begründung — aus Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, siehe ferner die Rechtsgrundlage in Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Annahme gesetzlicher Bestimmungen im Interesse einer offenen, effizienten und unabhängigen europäischen Verwaltung.

In Absatz 3 ist das nunmehr durch Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. In Absatz 4 ist das nunmehr durch Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 25 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. Nach Artikel 52 Absatz 2 finden diese Rechte im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen Anwendung.

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das hierbei eine wichtige Rolle spielt, wird durch Artikel 47 der Charta gewährleistet. Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17 – 14.12.2007

Als Bürger der EU, ihres Mitglieds BRD, deren Bundeslandes Baden-Württemberg und deren Gemeinwesen Stadt Ravensburg, bitte ich um Beachtung dieser Regelungen eines jeden Bürgers und jeder Bürgerin gegenüber (um Bürger zu sein, muss man/frau nicht zwingend die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen) Danke.

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Grafikquellen       :

Oben     —           Plakat der KPD zu den Reichstagswahlen 1920, karikiert sind Hugo Stinnes (ganz links), Hans von Seeckt (2. v. l.), sowie Gustav Noske (?, 3. v. l.)

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 2.von Oben     —    Stufenleiter der Größe und des Sturzes Napoléons, Radierung, Deutschland 1814

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Author Anonymous
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Unten     —       Pogida-Demonstration am 9. März 2016 in Potsdam

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky  –  Eigenes Werk

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Hilfe? — Nein danke!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

Viele ältere Menschen nehme keine Hilfe an

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Ein Applaus zur Befriedung persönlicher Eitelkeit.

Von Susanne Kutz und Karin Haist

Viele wollen älteren Menschen helfen – doch die nehmen in der Coronakrise kaum Unterstützung an. Das hat mehrere Gründe und zeigt Chancen auf.

Siebzehneinhalb Hilfsbereite teilen sich derzeit einen älteren, Hilfe suchenden Menschen. Nicht nur bei der Corona Nachbarschaftshilfe Hamburg sind sie gesucht, die Älteren, die sich melden, wenn sie Unterstützung brauchen. Hamburg ist nicht die Ausnahme, es ist ein flächendeckender Befund, der Irritationen auslöst: Jeder will helfen, und die Alten gehen nicht hin.

Es ist großartig, dass sich in Krisenzeiten eine beachtliche Solidarität und Hilfskultur entwickelt hat für die vielen isolierten alten Menschen, die in der Pandemie nicht aus ihren Wohnungen dürfen. BürgerInnen sind zur Stelle, denn einkaufen, Sachen rauf- und Müll runtertragen, das kann jede und jeder und es ist auch ohne viel Zeitaufwand spontan zu erledigen. Die Nachbarschaftsnetzwerke haben großen Zulauf, aber eben: nur aufseiten der HelferInnen. Die meisten, für die die Unterstützung gedacht ist, bleiben ihr fern. Woran liegt das?

Die heute über 80-Jährigen, besonders die Frauen, gehören zur Nachkriegsgeneration, die dazu erzogen wurde, nicht schwach zu sein und unbedingt selbst zurechtzukommen. Zähne zusammenbeißen, sich nichts anmerken lassen, auf sich selbst vertrauen, das galt ein Leben lang. Erst recht im Alter will diese Generation niemandem zur Last fallen. Um etwas zu bitten und ohne Gegenleistung einfach zu nehmen, sich als schwach und hilfsbedürftig „zu outen“, entspricht nicht der Prägung dieser Generation. Es ist weder gelernt noch gewollt.

Aber es ist nicht nur ein Habitus, wenn viele Ältere keine Hilfe annehmen wollen. Alt sein ist nicht gleichbedeutend mit hilfsbedürftig sein. Immer mehr Menschen arbeiten über das Rentenalter hinaus, engagieren sich in Vereinen und Schulen, stellen einen Großteil der Kulturkonsumenten. Sie unterstützen mit Zeit und Geld ihre Kinder und Enkel. Sie nutzen die Bildungsangebote von Volkshochschulen und Universitäten, sind in Parteien und sozialen Bewegungen aktiv oder gründen sogar nach dem Erwerbsleben eigene Unternehmen. Als 2015 viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, waren die Älteren unersetzliche Helfer und Helferinnen. Jetzt zum passiven Empfänger der Hilfe erklärt zu werden, passt mit dem eigenen Selbstverständnis nicht zusammen. Auch jetzt definieren sich Ältere als aktiver Teil der Gesellschaft: Wer trotz Ansteckungsrisiko selbst auf die Straße geht, will teilhaben. Und wer in der Pandemie soziale Distanz einhält, will, dass es den Kindern und Enkeln gut geht. Zu Hilfesuchenden macht diese Vernunftentscheidung die Älteren aber nicht.

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Die wichtigste Erkenntnis, um das Fernbleiben der Alten von den Hilfsangeboten zu verstehen, ist aber, dass es „die Alten“ gar nicht gibt. Zur Corona-Risikogruppe zählen „Menschen ab 50 oder 60“ – das umfasst bis zu drei Generationen. Mehr als jeder Vierte in Deutschland ist über 60 Jahre alt. Und die Menschen dieser großen Altersspanne sind so verschieden, wie sie es während ihres ganzen Lebens waren. Jede pauschale und stereotype Ansprache der Alten als homogene Gruppe steht allen Bemühungen der letzten Jahrzehnte, die Vielfalt des Alters zu betonen, antagonistisch gegenüber. Keine Hilfe anzunehmen, ist insofern auch ein Zeichen von Selbstbewusstsein der Generationen 60 plus, die mit Alter Stärke, Potenziale und Ressourcen – und eben auch Diversität – assoziieren.

Quelle        :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

Unten     —       Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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Neues Polizeigesetze Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

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Quelle     :         Netzpolitik ORG.

Von 

Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.

Ein neues Polizeigesetz für das Saarland könnte bereits in den nächsten Monaten im Landtag Saarbrücken verabschiedet werden. Der Polizei stünde dann neues technisches Equipment zur Verfügung, beispielsweise die elektronische Fußfessel, Bodycams und Spähsoftware.

Heute gaben eingeladene Expert*innen ihre Verbesserungsvorschläge zu den geplanten Änderungen ab. Auch ich bin als Sachverständige im Innenausschuss und habe vorab eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, polizeiliche Befugnisse auszubauen

In dem Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten saarländischen Innenministerium heißt es, dass sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf unter anderem aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ergebe. Diese Argumentation ist nicht neu: Immer wieder haben Politiker*innen den Ausbau der polizeilichen Befugnisse in den letzten drei Jahren mit rechtlicher Notwendigkeit begründet.

Doch es gibt keine gesetzgeberische Verpflichtung, das rechtlich gerade noch Zulässige umzusetzen. Die Verfassungsrichter*innen in Karlsruhe zogen bei ihrem Urteil 2016 lediglich die Grenzen des polizeilichen Handelns, sie sprechen keine Empfehlungen aus. So formulierten sie etwa Auflagen für den Einsatz von Staatstrojanern.

Völlige Verwirrung bei Trojanersoftware

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz heißt es:

Das Gesetz lässt jedenfalls keinen Zweifel, dass eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur bei einer technisch sichergestellten Begrenzung der Überwachung auf die laufende Telekommunikation erlaubt ist.

Dennoch soll die saarländische Polizei Trojanersoftware einkaufen, um damit Handys oder Computer zu infiltrieren und verschlüsselte Messenger-Nachrichten auszulesen und sie soll – so will es die Landesregierung – „auch die bereits abgeschlossene und gespeicherte“ Kommunikation überwachen und aufzeichnen dürfen, „soweit diese im überwachten System gespeichert sind“.

Es ist fast so, als hätte die saarländische Landesregierung jahrelange Debatten um Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschlafen. Zumindest scheint sie sich der Tragweite dieses technischen Eingriffs nicht bewusst. Auf Nachfragen der Abgeordneten zur technischen Beschaffenheit kann ein Vertreter des Innenministeriums heute nicht antworten.

„Forderungen aus der Praxis“

Zudem will der Gesetzentwurf „Forderungen aus der Praxis“ umsetzen. Es sei eine „gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung“ des neuen Polizeigesetzes gewesen, schreibt auch der saarländische Polizeipräsident in seiner Stellungnahme.

Geplant ist ein riesiges „Datenhaus der deutschen Polizei“

So sollen etwa personenbezogene Daten gesammelt und verdichtet werden, um dann Analysen durchzuführen, welche Personen zukünftig welche Straftaten begehen könnten, schreibt Polizeipräsident Norbert Rupp und verweist auf das Programm „Polizei 2020“. Voraussetzung für solche Prognosen über vermeintlich gefährliche Personen sind umfangreiche und leicht durchsuchbare Datenbestände.

Das geplante Gesetz schafft die Grundlage dafür: Die Polizei dürfte damit personenbezogene Daten über Jahrzehnte speichern, denn bei jedem neuen Eintrag zu einer Person würden alle bisherigen Einträge mitgezogen. Die Polizeigewerkschaft (BDK) freut sich, in ihrer Stellungnahme schreibt sie, dass so „kriminelle Karrieren“ leicht abgebildet werden können.

Die Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die geplante „Mitzieh-Regel“ in ihrer Stellungnahme hingegen als zu pauschal und deswegen unverhältnismäßig:

Im Einzelfall kann das dazu führen, dass es bei Personen, die beispielsweise im jugendlichen Alter von 15 Jahren einmalig straffällig werden (z. B. wegen Cannabiskonsum) und die danach nur einmal im Jahrzehnt auffällig werden, sei es durch einen Geschwindigkeitsverstoß oder eine andere Bagatelle, bis zu deren Tod nicht ein einziges Mal zu einer Überprüfung [der erforderlichen Speicherdauer] kommt und der Datensatz über das jugendliche Bagatelldelikt zeitlebens mitgeführt wird.

66 Bodycams, aber nur zum Schutz von Polizist*innen

In einem anderem Punkt ist die Polizei dem Gesetzgeber schon ein Stück voraus: Bereits heute besitzt die saarländische Polizei insgesamt 66 Bodycams, heißt es aus dem Innenministerium auf Nachfrage von netzpolitik.org. Nun soll eine eigene gesetzliche Grundlage für ihren Einsatz geschaffen werden, es fehlen jedoch eindeutige Regelungen zum Pre-Recording genauso wie ein Verweis auf den Kernbereichsschutz.

Laut Gesetzentwurf dient die Bodycam dazu, Angriffe auf Beamt*innen vorzubeugen. Ein Recht für Betroffene von Polizeigewalt, das Videomaterial einzusehen, ist hier nicht vorgesehen. Dabei weisen Kriminologen darauf hin, dass Gewalt nur interaktiv begriffen werden kann und Bodycams deshalb auch dazu genutzt werden sollten, polizeiliches Fehlverhalten zu dokumentieren. In NRW beispielsweise ist das bereits umgesetzt.

Wer verdächtigt wird zukünftig eine Straftat zu begehen, ist kein „Täter“

Neu eingeführt werden soll zudem die Überwachung mittels elektronischer Fußfessel. In ihrem Koalitionsvertrag schreiben CDU und SPD, dass die elektronische Fußfessel „zur Überwachung von Tätern im Bereich Terrorismus“ dienen soll. Das stimmt so nicht.

Tatsächlich sollen keine Täter überwacht werden, sondern Personen, bei denen die polizeiliche Analyse ergeben hat, dass sie ein hohes Risiko besitzen, in Zukunft eine Straftat zu begehen. Die Überwachung mittels elektronischer Fußfessel ist langfristig konzipiert: Sie beginnt bei drei Monaten und ist danach stets verlängerbar.

Der Nutzen der Maßnahmen ist äußerst zweifelhaft. Zur Verhinderung von terroristischen Straftaten ist die elektronische Fußfessel völlig ungeeignet, da Attentate ihrer Sache nach besonders oft an alltäglichen und viel besuchten Orten stattfinden. Das bestätigt auch ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Anhörung.

Laut Polizeigewerkschafter soll die elektronische Fußfessel dazu dienen, „gewaltbereite Fußballfans“ im Schach zu halten. Die Technik sei aber durchaus „diskussionswürdig“ und hätte auch Nachteile, ergänzt ein Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt von Saarbrücken

Derzeit werden Personen, die sich rund um die Johanneskirche in Saarbrücken aufhalten, von der Polizei abgefilmt, demnächst beginnt die anlasslose Videoüberwachung auch am Hauptbahnhof.

Mit dem geplanten Polizeigesetz könnten zukünftig weitere Bahnhöfe und Plätze rund um die Uhr abgefilmt werden, mit der Begründung, dass an Orten „dieser Art“ wiederholt Drogen verkauft wurden. Bei Veranstaltungen würde die Annahme genügen, dass Ordnungswidrigkeiten begangen werden könnten, um zu filmen.

File:Marktbrunnen St. Johanner Markt Saarbruecken.jpg

Die Landesregierung will damit das „subjektive Sicherheitsgefühl“ stärken und die objektive Sicherheitslage verbessern. Tatsächlich sind objektive Effekte der Videoüberwachung auf Kriminalität nicht wissenschaftlich belegt. Punktuelle Videoüberwachung führt vielmehr zu Verdrängung von Kriminalität als zu ihrer Vorbeugung.

Aktions-Bündnis gegen Ausbau polizeilicher Befugnisse

Die Polizeigewerkschaften haben bereits weitere Wünsche beim Innenministerium eingereicht. In einem zweiten Schritt soll demnächst der Präventivgewahrsam gesetzlich erlaubt werden. Damit können Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von der Polizei als gefährlich eingeschätzt werden, zeitweise festgehalten werden. In Bayern gibt es eine solche Regelung bereits, dort wurden letztes Jahr ein paar Dutzend Personen wochenlang präventiv eingesperrt.

Ende April hat sich im Saarland ein Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gegründet. Gegen die Pläne der schwarz-roten Landesregierung stellen sich die Jugendorganisationen von SPD, Linken, Grünen und FDP, sowie die Linksfraktion im Landtag. Außerdem die saarländische Piratenpartei und die Bündnisse „Seebrücke“ und „Omas gegen Rechts“.

Am 28. Mai wird die zweite Anhörung stattfinden. Ob die geplanten technischen Hilfsmittel sinnvoll und notwendig sind, das werden die Landtagsabgeordneten entscheiden. Sie sollten sich dabei nicht nur auf die rechtliche Zulässigkeit berufen.

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Oben        —     Polizeidienststelle in der Graf-Johann-Straße (Saarbrücken)

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Unten         —           Marktbrunnen am St. Johanner Markt in Saarbrücken
Author Anna16      /      Source   /   Own work

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Schwarz-grüne Militärunion

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Bundeswehr-Bataillon sollte Corona-Ordnungswidrigkeiten verfolgen

 

Quelle       :     Scharf   —  Links

 „400 bewaffnete Soldat/innen sollten in Amtshilfe die Ausgangssperre in Baden-Württemberg kontrollieren, nochmal so viele sollten ein Flüchtlingsheim bewachen. Diese Mitteilung des Verteidigungsministeriums schockiert – weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung. Die wollte ein ganzes Bundeswehr-Bataillon, um Ordnungswidrigkeiten wegen Verletzung der Ausgangssperre militärisch zu überwachen. Der Koalition in Stuttgart ist der politische Kompass abhanden gekommen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe sollte die Bundeswehr 424 Soldat/innen für „Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben, Überwachung von Quarantänemaßnahmen und Kontrolle der Einhaltung der Ausgangssperre“ abordnen. Weitere 374 sollten die Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen bewachen. 45 Soldat/innen waren für die „Bestreifung“ einer Isolierstation vorgesehen. Die Anträge wurden zurückgezogen.

Andrej Hunko weiter:
„Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte allen Ernstes 400 uniformierte und bewaffnete Soldat/innen in Amtshilfe für die Polizei vor eine Flüchtlingseinrichtung stellen.

Da fehlt jegliches Gespür für die Traumatisierung, die viele Geflüchtete durch Militär erlebt haben. Man kann der Bundeswehr fast dankbar sein, dass sie den ähnlichen Antrag aus Thüringen ablehnte, wo 10 Soldat/innen die Polizei in Suhl unterstützen sollten. Dies hat wohl Baden-Württemberg zum Rückzug des eigenen Antrags bewogen.“

Die Antwort des BMVg zu Amtshilfeersuchen mit polizeilichen Vollmachten: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1477-polizeiliche-amtshilfe-der-bundeswehr-fuer-corona-massnahmen

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Corona – Kommentar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2020

Erst der Hammer, dann der langsame Walzer

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Quelle      :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In den Diskussionswirrwarr um die Interessen und notwendigen Maßnahmen in Verbindung mit dem Viruswinzling und Covid-19 hat eine neue Begrifflichkeit Einzug gehalten, die verblüffender Weise aus dem Land kommt, in dem der Kampf gegen das Virus ganz offensichtlich politisch am schlechtesten gemanagt wird, nämlich die USA. Tomas Peuyo, ein Ingenieur und Betriebswirt aus der Bildungsschmiede Stanford, Kalifornien, zeigt die Komplexität um Covid-19 in verblüffend einfachen Darstellungen auf und arbeitet dabei mit den Begriffen Hammer und Dance.

© Tomas Pueyo, medium.com

Drei Kurven zeigen sehr einfach und deutlich das Verhalten der Fallzahlen über die Zeit. Beim Nichtstun (do nothing) wachsen die Fallzahlen exponentiell, was aktuell in Schweden passiert. Bei unschlüssigem Verhalten (Mitigation) gehen die Fallzahlen unkontrolliert hoch. Das passiert gerade in Brasilien. Die dritte, glockenförmige Kurve zeigt das Krisenmanagement mit Hammer und Tanz. Diese Kurve beginnt mit dem Tag, an dem man mit einer Dämpfung der Infektionen durch geeignete Mittel beginnt (Today). Die Hammerzeit dauert nach Pueyo 3 bis 7 Wochen und bedeutet teilweise sehr hart erscheinende Maßnahmen. Deutschland befindet sich ganz offenbar Dank der bisherigen Maßnahmen am Ende dieser Zeit.

Demnach befinden wir uns in der Zeit des Übergangs zum Tanz. Dieser etwas flapsige, aber einprägsame Begriff bedeutet aber keineswegs totale (Bewegungs)Freiheit à la Rock’n Roll oder ähnlich Wildes und sofort, sondern eher die Sanftheit eines langsamen Walzers, bei dem man sich geschmeidig in den nächsten Schritt einlässt. Es ist eine Zeit des Lernens und Tastens, um mit dem Virus zu leben, solange es kein wirksames Medikament oder eine Impfung dagegen gibt. Hierbei spielt der Reproduktionsfaktor R eine entscheidende Rolle. Wir befinden uns nämlich noch lange nicht in der Endphase der Pandemie.

Und so sieht die Welt nach Pueyo Mitte April 2020 aus:

© Tomas Pueyo, medium.com

Diese Darstellung zeigt sehr anschaulich, wo wir und die anderen Länder stehen. Während die wichtigen asiatischen Länder sich bereits in der Tanzphase befinden, kämpfen alle westlichen Volkswirtschaften noch heftig, Deutschland mittlerweile mit deutlichem Abstand vor seinen Nachbarn und kurz vor dem Tanz. Demnach befindet sich Deutschland im Wesentlichen auf dem richtigen Weg. Der Eintritt in die Tanzphase kann nur gelingen, wenn wir alle bereit sind, in kleinen Schritten Lockerungen der Hammer-Maßnahmen kontrolliert und mit Verstand anzugehen. Eben wie bei einem langsamen Walzer und nicht stürmisch wie beim Rock’n Roll.

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Über den Corona-Quotient

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Der auf den offiziellen Zahlen basierende integre Corona-Quotient

Hypnotoad (5919725708).jpg

Offener Brief von Stefan Weinert an Regierung und Verantwortliche

Quelle    :     Rath-aus-Ravensburg

Sehr geehrte Damen und Herren.

Verwirrung haben die in den vergangenen sieben Wochen beschworenen Corona-Zahlen (Verdoppelung, Reproduktion …) nicht nur beim Bürger, sondern bis hinein in die politischen Kreise gestiftet. Dabei wurde dem Bürger und Politiker immer auch noch zu Bedenken gegeben, dass der R(epr.)-Faktor sehr unsicher und kompliziert sei. Dazu kommt noch die Tatsache, dass es einerseits die offiziellen Zahlen aufgrund der bisher etwa 3,2 Millionen Tests (Anlage) und/oder der offiziell gemeldeten Zahlen gibt, und andererseits die so genannte „Dunkelziffer“ aufgrund a) nicht gemeldeter/nicht erkannter Fälle und vor allem b) der noch fehlenden Tests. Und dann gibt es die 1) durch und 2) mit CORONAverstorbenen Menschen, was ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist. Von den 83.000.000 Bundesbürgern sind bisher zirka nur 4 Prozent auf Sars 2 gestest worden, wobei laut Statistik (Anlage) der Positivanteil (Infizierte) sinkt. Im März 2020 waren es rund 9 Prozent, aktuell sind es nur noch rund 5,5 Prozent.
Wie Ihnen vielleicht inzwischen bekannt, habe ich (zwar medizinischer Laie, aber ein mit denkender Bürger) mir die Mühe der Errechnung der drei (3) so genannten „Verhältnis-Quotienten“ gemacht, aus denen ich nun den einen (1) „Verhältnis-Quotienten-Sars 2“ [VQS2] errechnet habe, in dem ich die Quotienten 2 und 3 (CQ2+CQ3) von dem Quotienten 1 (CQ1) subtrahiert habe. Das Ergebnis zeigt die Intensität der Coronakrise in der jeweiligen Region an, wobei diese umso schwächer ist, als der  VQS2 sich gegen + 1,0 (schwarz gefärbt) hoch entwickelt.Wie sie aus der Anlage ersehen, liegen Italien und Frankreich bei  einem (rot gefärbten) Wert, was eine extrem hohe Intensität anzeigt. Weltweit liegt sie derzeit bei 0,02 – Behoben wäre die Krise bei +1,0. Die Spanne liegt also zwischen 0,01 und 0,99.  Sie ist für jeden nachvollziehbar und unter der obigen Prämisse verlässlich.
Das alles stelle ich in der Anlage dar, möchte aber zur schnelleren Übersicht hier die VQS2 für verschiedene Regionen vom 2. Mai 2020 nennen:
Deutschland. + 0,70
Italien: – 0,12
Frankreich: – 0,31
WELT:   +  0,02
 
Wenn man nun – wie ich es in der Anlage getan habe – diesen VQS2 Tag für Tag vergleicht, sieht man deutlich, wie sich die Intensität des Coronageschehens in der jeweiligen Region verändert bzw in dem Fall abschwächt – was mit der (offiziellen) Realität 1:1 auch identisch ist.
Prognose
Blieben die Zahlen der täglich Getesteten und die davon prozentual Infizierten beim jetzigen Stand stabil und gäbe es bis dahin keinen Impfschutz, würde es immerhin a) 40 Monate dauern (~ 3,5 Jahre), bis alle 80 Millionen noch nicht getesteter Bundesbürger, dann auch getestet wären, und b) wären davon dann 3,2 Millionen Menschen infiziert und von ihnen würden (jetziger Stand) vier Prozent sterben, das wären 128.000 Menschen.
 
Allein aber die nackten, statistischen Zahlen, Faktoren und Quotienten helfen nicht weiter, da der Mensch, den es betrift, kein Objekt ist und niemand wissen kann, was die Zeit bringt. Folgende Fragen stellen sich: wird es eine zweite und dritte Welle geben, halten sich die Bürger an die Schutzvorschriften, wird zu früh gelockert, wie hoch ist bereits derzeit die „Dunkelziffer“, tappen wir deshalb aufgrund zwar offizieller aber womöglich unzulänglichen Zahlen im „dunklen“, wann wird es einen Impfstoff geben, … ??
Zu wissen, wie groß das Missverhältnis von diagnostizierten und/oder statistisch erfassten bzw. gemeldeten Krankheitsfällen zur tatsächlichen Krankheitshäufigkeit (Prävalenz) ist, wäre von großem Vorteil. Gemäß der  „Eisbergtheorie“ kämen auf einen (1) offiziell Infizierten sieben, manchmal auch bis zu neun (7-9) weitere aus dem „Dunkelfeld“. In Island, dass aber schon immer mehr getestet hat (relativ zur Bevölkerungszahl: je mehr getestet, desto höher die Wahrscheinlichkeit der Dunkelziffer) als andere Länder, kommt man auf den Faktor 6,6 (siehe Eisberg). Dieweltweiten Schätzungen zum Dunkelfeld der Coronaerkrankungen (Dunkelziffer) liegen weit auseinander, sie gehen von fünf (5) bis zehn (10) nicht entdeckten Fällen zu einem (1) erkannten Fall aus, also Faktor 5 -10, was auch mit der Eisbergtheorie in etwa übereinstimmen würde . Im Nachhinein erstellte Berechnungen anhand chinesischer Fallzahlen aus 375 Städten ergaben, dass die Dunkelziffer etwa bei 6 gelegen haben muss, also auf jeden bestätigten Fall sechs unerkannte kamen.
 
Es ist also – mathematisch/statistisch – davon auszugehen, dass am gestrigen Tag (3. Mai 2020) nicht 165.000 Menschen mit dem Sars 2 Virus infiziert waren, sondern es tatsächlich in etwa  1.200.000 Menschen in Deutschlandsind – zumal die Testquote in Deutschland erschreckend gering ist. Entsprechend meiner Vergleichsrechnung(en) – auf die ich aber hier verzichte – sähen die Zahlen für Genesene und verstorbenen Menschen entsprechend aus.
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Corona – und dann? Oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2020

Der Weg heraus aus unserer persönlichen Matrix.

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Versuch einer psychoanalytischen Betrachtung – von Stefan Weinert

Die Coronawelle mit ihrer Covid-2019 Erkrankung hat die Gesellschaft und den Einzelnen – jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Ernstnehmens und/oder der Einsicht über ihre Gefährlichkeit – in ihrem und seinem alltäglichen Verhalten und ein wenig zumindest in seinem Denken verändert. Allerdings ist ein Rückfall in alte Verhaltensmuster und alte Denkschemata – sowohl in die der Allgemeinheit als auch des Individuums – nicht ausgeschlossen. Vor allem dann, wenn sich die Lage zu entspannen scheint, und ganz sicher, wenn die Krise tatsächlich überstanden ist. Diese Regression kann aber auch erfolgen, wenn die Krise (hier: die Coronawelle) auf dem Krisenniveau bleibt und sich bei uns Menschen ein gewisser Gewöhnungseffekt einstellt.

Denn das Agieren oder besser das Re-Agieren auf eine Krise allein, kündigt noch keine wirkliche Revolution oder Reformation an,  —  bzw bewirkt und entwickelt das bloße veränderte Verhalten in einer Ausnahmesituation noch lange keine wirkliche und langfristige reformatorische Kraft, was uns die Menschheitsgeschichte mit ihren Kriegen, Revolutionen, Terroranschlägen und überstandenen Katastrophen nur zu deutlich beweist. Es heißt dann zwar immer aktuell, „die Welt wird nicht mehr so sein, wie zuvor“, doch es dauert nicht lange, bis alles wieder „aufgebaut“ ist und die selben Menschen sich wieder gegenseitig ausbeuten, übervorteilen, beleidigen, belügen, sich in Kasten einteilen und die Monarchie unter dem Deckmantel der Demokratie weiter betreiben.

Die in oder kurz nach Ende der Krise  postulierte und propagierte Freiheit und Gleichheit für alle, die nun endlich kommen wird, erweist sich dann als – im wahren Sinne des Wortes – „Hirn-Gespenst.“ Denn eine wirkliche Reform der Gesellschaft setzt eine wahre, echte, immer gültige Änderung der Denkungsart (Kant) des Individuums voraus. Die grundsätzlichen Strukturen des Denkens, und damit die Schemata unseres Agierens und Reagierens aufgrund der tiefen eingefahrenen Spuren unseres „Hirns“ müssen verschwinden, müssen umgearbeitet und durch bestimmte (Selbst)-Erkenntnisse nivelliert werden.

Ist das überhaupt möglich? Ist das nicht reine Utopie? In der Tat – sollte es überhaupt und wirklich faktisch gelingen – wäre das eine enorme, exquisit aufklärerische und Bewusstseins erweiterte Leistung. In dem Kinofilm „16 Blocks“ meint der Polizist (Bruce Willis) zu dem Gefangenen: „Menschen ändern sich nicht.“ Aber er hat damit nicht Recht und widerspricht sich selbst. Denn er – ein bisher korrupter New Yorker Cop – ist gerade dabei, sich zu ändern, in dem er den bedrohten Gefangenen schützt und später gegen sich selbst vor Gericht aussagt. Und auch der „Kriminelle“ wird am Ende zu einem ehrlichen und Beruf ausübenden Menschen.

Menschen ändern sich. Wenn sie (wenn wir) denn bereit sind, den Zeit extensiven Kampf – gegen die bisherigen Vorurteile, die Unfähigkeit zur Reflexion (statt nur zu räsonieren) und Selbstkritik, sich also selbst in Frage zu stellen, die Faulheit, Feigheit und Selbstzufriedenheit, den Widerstand und den Widerwillen, sich zu ändern – aufzunehmen. Dabei geht es aber nicht um die Unterdrückung unserer Gefühle und Triebwünsche, sondern darum, mit ihnen ihrem Wesen entsprechend in Zukunft umzugehen. Das ist übrigens der Weg, um aus der Unmündigkeit zur wirklichen Mündigkeit zu kommen. Wie oft hören wir von Zeitgenossen, oder meinen es selbst von uns, sie/wir seien „mündige“ und damit vernünftige Bürger, nur weil wir turnusmäßig unser Kreuz in der Wahlkabine, weil wir offen unsere Meinung sagen und unseren Beruf selbst wählen dürfen und können.

Dabei aber vergessen und übersehen wir – ja, nehmen es gar nicht wahr – dass wir getrieben und bestimmt sind durch unsere Triebe (nicht nur dem sexuellen) und deren Wunsch, sofort befriedigt zu werden, von unseren Vorurteilen nicht nur Menschen, sondern auch Objekten gegenüber, von nicht mehr zeitgemäßen Traditionen und unserer persönlichen Matrix („Gebärmutter“, „Muttertier“), also unserer festgelegten und eingravierten (= lat. = Charakter) „Lebenstabelle“ (Matrize) – sowohl der vorgeburtlichen, als auch der extra-uterinen. Letztlich geht es um das Gleichgewicht zwischen den Trieb->Kräften und den ICH->Kräften. Das ist wahre Mündigkeit des Menschen, zu der es einer Demokratie zwar nicht unbedingt bedarf, da sie (die Mündigkeit) immer zuerst eine innere ist, aber doch von Vorteil ist und dort ausgelebt werden kann.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Diese angesprochene Balance, wird sie denn erreicht, kann immer nur auf Zeit bestehen bleiben und muss daher immer wieder neu erkämpft werden. Denn die in uns wohnenden Urkräfte werden nichts unterlassen, damit wir – bei entsprechendem Auslöser – auf die primitive Ebene zurückfallen. Was beim Tier die alles bestimmenden Instinkte sind (= Natur!), sind beim homo sapiens die beherrschbaren Triebe aufgrund der Kultur(!)anforderungen. Dazu sagte vor 105 Jahren Sigmund Freud Folgendes: „Die Erfahrung lehrt, dass es für die meisten Menschen eine Grenze gibt, über die hinaus ihre Konstitution der Kulturanforderung nicht folgen kann.“ Es reiche nicht, sich an etwas zu erinnern, es zu wiederholen, sondern man/frau muss es auch gegen alle inneren Widerstände anerkennen und durch arbeiten, bis die verdrängten Triebregungen aufgespürt sind (Freud).

Diese Introspektion ist nichts anderes als eine Lebensaufgabe, zu der die Krise (welcher Art sie auch sein mag, siehe oben) lediglich der Startschuss sein kann. So eben auch die aktuelle Corona-Krise. Bleiben Sie gesund und nehmen Sie die Herausforderung an.

Abgelegt unter: http://rath-aus-ravensburg.mozello.de/nachrichten/params/post/2101314/

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Oben     —         Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Nach Kassel-Halle-Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

nun Waldkraiburg ?

Waldkraiburg.JPG

So geht Politik in Bayern – da läuten noch die Glocken eine Sitzung den Stadtrat ein?

Quelle       :     Scharf  —   Links

Von     Max Brym

Der Brandanschlag auf das Geschäft eines türkischen Ladenbesitzers in Waldkraiburg in der Nacht von Sonntag den 26 auf Montag- den 27 April lkalkulierte vorsätzlich nicht nur die Zerstörung des Ladens, sondern auch die Gefährdung von Menschenleben ein.

Die Neugegründete Soko „Prager“ ermittelt in diesem Zusammenhang auch zu zwei weiteren Taten in Waldkraiburg. In der Nacht von 16. auf 17. April wurde ein Friseurladen am Stadtplatz und in der Nacht von 18. auf 19. April ein Lokal am Annabergplatz beschädigt. Diese Anschläge haben mit Sicherheit einen faschistisch rassistischen Hintergrund. Alle betroffenen Inhaber haben türkische Wurzeln. Die Taten haben allerdings einen gesellschaftlichen Hintergrund. Durch die Wahlerfolge der AFD sehen sich terroristisch faschistische Gruppen in Gesamtdeutschland in Ihrem tun ermutigt. In Oberbayern hat die AFD die meisten Prozente in den Landkreisen Mühldorf und Altötting in Südostoberbayern. Die meisten Stimmen in der größten Stadt Waldkraiburg mit knapp 26.000 Einwohnern. Das hat leider Tradition in Waldkraiburg. In den sechziger Jahren galt das für die NPD und in den achtziger Jahren für die “Republikaner„. Jetzt scheint der offen faschistische Wurmfortsatz der AFD zur Tat überzugehen. Auch die 2015 begonnene Debatte über die Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen BFZ Peters wurde meist rassistisch geführt. Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) musste von der Staatsregierung fast gezwungen werden dieses Zentrum in Waldkraiburg zuzulassen. Seit dieser Zeit gibt es einen breiten rassistischen Diskurs in der Stadt über dieses Zentrum. Jeder Konflikt im Zentrum wird breit und negativ kommentiert. Richtig wäre es hingegen festzustellen: Wer Menschen unterschiedlichster Ethnien, Sprachen und Religionen auf engstem Raum konzentriert provoziert in diesen Zentren Konflikte. Das wird im öffentlichen Diskurs in Waldkraiburg unterschlagen All das motiviert rassistische Straftäter, türkische Läden im Stil des NSU anzugreifen. Es hätte in Waldkraiburg TOTE geben können. Waldkraiburg wäre in einer Reihe mit Kassel – Halle- und Hanau gestanden.

Was tun?

In Waldkraiburg muss sich der Antifaschismus zu Wort melden. Es darf keinen Platz und kein Recht auf rechte Propaganda geben. Die Arbeiterbewegung muss reaktiviert werden. Wie wäre es mit einem eintägigen Solidaritätsstreik zugunsten der angegriffenen türkischen Mitbürger in den Waldkraiburger Betrieben? Viele müssen zudem noch arbeiten in Bereichen die momentan gesellschaftlich nicht notwendige Produkte herstellen. Dabei werden viele Arbeiter gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Ein Solidaritätsstreik vom Bau, im Metallbereich bis hin zu den Schlachthöfen könnte die Arbeiter mit dem Antifaschismus zusammenbringen und die Nazis welche auf gesellschaftliche Akzeptanz setzen isolieren. Isoliert gehört auch jeder AFD Politiker in Waldkraiburg.

Max Brym
München

Ehemals lange Jahre in Waldkraiburg

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Oben      —       Waldkraiburg Rathaus mit Glockenturm

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Aufrüsten zum neuen Krieg,

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2020

Deutschland weiter auf Erfolgskurs

Wie einst die Alten sungen – So zwitschern heut die Jungen – in Mali

Quelle        :        Scharf  —  Links

Von Waltraud Andruet

Als langjährige Friedens- und Umweltaktivistin bin ich enttäuscht und verärgert über die Milliarden schweren Pläne, als Ersatz für die veraltete Tornado-Flotte sage und schreibe 93 Eurofighter sowie 45 F-18-Kampfflugzeuge zu kaufen.

Gerade in der Corona-Krise ist neues Denken gefragt. Die ganzen Einschränkungen, denen wir seit der Pandemie ausgesetzt sind und unsere Grundrechte massiv beschneiden, sollen uns vor dem Virus schützen. Aber gleichzeitig wird uns der Kauf dieser Militärjets „untergejubelt“, die die neuen Atombomben tragen sollen. Sie gefährden unser Leben, weil sie die Gefahr eines Atomkriegs in Europa wahrscheinlicher machen. Schon jetzt steht die Weltuntergangsuhr (doomsday clock) auf zwei Minuten vor zwölf. Wie sollen wir das verstehen Frau Kramp-Karrenbauer? Erklären Sie uns das bitteschön! Nicht nur dass man in der jetzigen Situation das Geld anderwärtig gebrauchen kann, nein diese Jets fliegen zum Üben täglich über unsere Köpfe hinweg in der sogenannten TRALAUTERN. Das stellt nicht nur eine gerade jetzt unzumutbare Lärmbelästigung dar, sondern verursacht auch enorme Umweltschäden. Das sollten Sie, liebe Annegret-Kramp-Karrenbauer, als Saarländerin wissen.

Seitdem der INF-Vertrag von den USA und anschließend von Russland aufgekündigt wurde, werden seitens der NATO weitere neue Rüstungsprojekte gefordert, die jetzt unsere  Verteidigungsministerin anstoßen will. Pro Stunde werden ca. 12 Mio. US-S für Atomwaffen ausgegeben!

File:Atomkraft nej tak.pdf

In der gemeinsamen Pressemitteilung von Friedensnetz Saar, Pax Christi Saar,   Fridays For Future Saarland und Kampagne Krieg vom September 2019 heißt es: KRIEG IST DER GRÖSSTE KLIMAKILLER

Abrüsten für Klimaschutz – Frieden und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen

Daran müssen wir weiter festhalten.

Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen!

Die neuen SIPRI-Zahlen sehen Deutschland 2019 auf Platz 7 der Waffenkäufer. Mit 10 Prozent mehr als im Vorjahr sind wir weltweit Spitzenreiter in der Aufrüstung, während dieses Land vor großen gesundheitspolitischen Herausforderungen steht. Die derzeitige Corona-Krise zeigt, dass für das Überleben der Menschheit dringend neues Denken und drastische Maßnahmen gefragt sind. Ein „Weiter so“ muss ausgeschlossen werden.

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Beschreibung
Dansk: Atomkraft? Nej tak!
Quelle The OOA Foundation
Urheber The OOA Foundation

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Corona-Baden-Württemberg

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Ein Schlachthof, 300 Infektionen

Mira Meat.jpg

Von Jost Maurin

Enges Wohnen und prekäres Arbeiten begünstigt Ansteckungen mit Covid19. Nun hat es hunderte Beschäftigte eines Fleischbetriebs erwischt.

Mehr als 200 rumänische Arbeiter eines Schlachthofs in Baden-Württemberg haben sich nach Angaben der Regierung in Bukarest mit dem Coronavirus infiziert. Bei ihnen handle es sich nicht um Saisonarbeiter, sondern um Beschäftigte von Subunternehmen des Fleischbetriebs Müller Fleisch in Birkenfeld, teilte das Außenministerium mit. Insgesamt seien dort 500 Rumänen beschäftigt.

Neben den Rumänen seien noch rund 100 weitere Arbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden, ergänzte das Ministerium unter Berufung auf deutsche Behörden. Alle Infizierten befänden sich in Quarantäne. Die meisten hätten keine oder nur leichte Symptome. Das Landratsamt des Enzkreises bestätigte der taz, dass inzwischen rund 300 Beschäftigte positiv getestet worden seien.

Wie die deutsche Landwirtschaft beschäftigt auch die Fleischindustrie zahlreiche Wanderarbeiter aus Osteuropa. Vor allem Rumänen und Bulgaren schlachten und zerlegen in Deutschland Tiere und verarbeiteten sie zu Fleischprodukten weiter. In den großen Schlachthöfen stellen sie Gewerkschaftern zufolge bis zu 80 Prozent der Beschäftigten. Sie arbeiten in der Regel einige Monate in der Bundesrepublik und kehren dann in ihre Heimat zurück.

Meist werden sie von Subunternehmen angestellt, die von den deutschen Schlachthöfen über Werkverträge beauftragt werden. Zwar gilt auch für solche Beschäftigte der deutsche Mindestlohn, aber der wird Experten zufolge häufig durch zu hohe oder ungerechtfertigte Abzüge etwa für die Unterkunft oder angebliche Fehler bei der Arbeit umgangen.

Panorama Nagold, Stadtkirche und Enz (1).jpg

Gewerkschafter werfen der deutschen Fleisch­industrie deshalb Ausbeutung vor. Neben der Unterbringung monieren sie auch zu lange Arbeitszeiten und Verstöße gegen den Arbeitsschutz. „Wie die Menschen im Fall Müller Fleisch untergebracht sind, ist skandalös“, sagte Freddy Adjan der taz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Viele Wohnungen seien zu klein. Oft könnten die Bewohner nur unter schwierigen Bedingungen Essen kochen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —        Свинина гуртом та вроздріб

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Mannheimer Corona-Studie:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Zustimmung in der Bevölkerung für erweiterte Sonderbefugnisse der Bundesregierung sinkt

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Quelle          :      Scharf  —   Links

Von Universität Mannheim

Als Ergänzung zu den täglichen Berichten der Mannheimer Corona-Studie stellen Sozialforscherinnen und -forscher der Universität Mannheim den Schwerpunktbericht „Demokratische Kontrolle während der Corona-Krise“ vor. Darin untersucht das Team, wie sich die Zustimmung der Bevölkerung zu erweiterten Sonderbefugnissen der Bundesregierung während der Corona-Krise verändert hat und welche persönlichen und sozio-ökonomischen Faktoren Einfluss auf die individuellen Zustimmungswerte haben.

Regierungen weltweit treffen in den letzten Wochen täglich weitreichende Entscheidungen, um die Corona-Pandemie effektiv einzudämmen. Demokratien stehen dabei vor besonderen Herausforderungen: Während der demokratische Prozess normalerweise auf dem Austausch von Argumenten beruht und die Interessen verschiedener Akteure berücksichtigen soll, können kontroverse Debatten und langwierige Entscheidungsverfahren in Krisenzeiten – wenn schnelles Handeln gefragt ist – von Nachteil sein. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland immer wieder die Notwendigkeit diskutiert, der Bundesregierung Sonderrechte einzuräumen: Zum einen soll der mehrstufige Gesetzgebungsprozess verkürzt werden, indem die Regierung weitreichenden Maßnahmen ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat per Dekret erlassen kann. Zum anderen sollen Kompetenzen der Länder auf Bundesebene gebündelt werden Im Schwerpunktbericht der Mannheimer Corona-Studie, „Demokratische Kontrolle während der Corona-Krise“, untersuchen Forscherinnen und Forscher der Universität Mannheim die Zustimmungswerte der deutschen Bevölkerung zu erweiterten Exekutivbefugnissen der Bundesregierung während der aktuellen Corona-Pandemie.

Die Analysen zeigen, dass sich Ende März, als sich die Corona-Krise zuspitzte, eine Mehrheit in Deutschland für erweiterte Sonderbefugnisse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie aussprach. Die Stimmungslage änderte sich jedoch, als sich Bund und Länder am 22. März erstmals auf ein gemeinsames Vorgehen einigten und Bundestag sowie Bundesrat im Schnellverfahren entscheidende Gesetzespakete bewilligten. Am 20. April lagen die Zustimmungswerte für die erweiterten Sonderbefugnisse der Bundesregierung nur noch bei 40,2 Prozent. „Eine Mehrheit der Deutschen lehnt nun also einen so weitreichenden Schritt ab“, sagt Sebastian Juhl, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mannheim.

Modellrechnungen zeigen, dass die Zufriedenheit der Menschen mit der amtierenden Bundesregierung vor der Corona-Pandemie keinen nennenswerten Einfluss auf die Zustimmung zu den erweiterten Exekutivrechten hat. Allerdings sind Menschen, die die Pandemie als eine schwerwiegende Bedrohung für sich selbst wahrnehmen, eher bereit, der Bundesregierung weitreichende Befugnisse einzuräumen. „Ob weitreichende Sonderbefugnisse für die Bundesregierung als notwendig erachtet werden, bemisst sich somit vielmehr am konkreten Bedrohungsgefühl der Menschen, als an ihrer Bewertung der Leistungen der Großen Koalition vor Ausbruch der Corona-Pandemie“, so Juhl.

Der Bericht zeigt zudem, dass die Zustimmungswerte für die Sonderbefugnisse in den vergangenen Wochen bei Männern und Frauen im gleichen Maße gesunken sind. Die Zustimmungswerte liegen bei Frauen und Männern über die Wochen hinweg auf dem fast gleichen Niveau. Es zeigt sich zudem, dass die erweiterten Exekutivrechte eher bei Menschen mit hoher als niedriger Schulbildung auf Ablehnung stoßen. So befürworteten im Zeitraum vom 10. bis 16. April rund 41% der Menschen mit hoher Schulbildung weitreichende Sonderbefugnisse für die Große Koalition während die Zustimmung hierzu bei Menschen mit niedriger Schulbildung im gleichen Zeitraum bei circa 53% und somit um 12 Prozentpunkte höher lag.

Die Methodik der Mannheimer Corona-Studie in Kurzfassung Die Studie baut auf der Methodik und Infrastruktur des German Internet Panels (GIP) auf. Das GIP basiert auf einer Zufallsstichprobe der allgemeinen Bevölkerung in Deutschland und wird seit 2012 regelmäßig durchgeführt. Für die Mannheimer Corona-Studie wurde die GIP-Stichprobe in zufällige Substichproben unterteilt, die jeweils einem anderen Wochentag zugeordnet wurden. An jedem Wochentag wird daher ein zufälliger Teil des GIP befragt.

Corona-05.jpg

Innerhalb einer Woche bleibt der Fragebogen genau gleich. Auch über die Wochen hinweg, werden die Fragebögen möglichst konstant gehalten, um eine tägliche Fortschreibung der Ergebnisse über einen langen Zeitraum zu erlauben. Die Studie möchte aber auch tiefergehende Schwerpunktanalysen zu ausgewählten Themen durchführen und unvorhergesehene Ereignisse abdecken. Dazu wird der Fragebogen jede Woche evaluiert und für die nächste Woche aktualisiert.

Links:

rheberrecht
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Oben      —       Zaun, Maschendrahtzaun, Sicherheit, Abgrenzung, Grenze, Grenzzaun

Unten      —     Officially closed beer garden in Munich due to the COVID-19 pandemic

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Freunde, Feinde, Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2020

Absichtsvoll handelt nur der Feind

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von  Franz Schneider

„Es ist nun einmal so: Je enger Mensch und Natur zusammenrücken, desto wahrscheinlicher sind neue Pandemien.“ Diesen Satz kann man in der Ausgabe der Saarbrücker Zeitung vom 23. April lesen. Geschrieben hat ihn der Kommentator Werner Kohlhoff. Dieser Satz stellt einerseits einen Zusammenhang zwischen ökologischer Unordnung und Pandemie her. Der Zusammenhang dürfte schwer zu leugnen sein. Kohlhoff stellt aber keinen Zusammenhang zwischen VERURSACHERN und Pandemie her. Verursacher, Entscheider, werden nicht genannt. Mensch und Natur rücken ja nicht einfach so zusammen, „sie werden zusammengerückt“. Von Menschen, von Handelnden. Ein Handeln und Entscheiden ohne Absicht gibt es nicht. Das machte schon vor einigen Jahrzehnten der bekannte österreichisch-amerikanische Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick in der Feststellung deutlich „Man kann nicht nicht kommunizieren“. Selbst mit dem wortlosen zum Boden blicken teilt der Patient im Wartezimmer den anderen Patienten um ihn herum mit, „ich möchte mich nicht unterhalten“.

Die Coronona-Pandemie macht wie in einem Brennglas deutlich, dass die Beziehung zum absichtsvollen Handeln weltweit gestört ist. Sowohl die „Verschwörungstheoretiker“ als auch diejenigen, die sofort mit dem „Vorwurf des Verschwörungstheoretikers“ zur Stelle sind, haben den vernünftigen, also reflektierten Bezug zu der wesentlichen Kategorie des Handels, der Intention oder Absicht, verloren. Beide nehmen extreme Positionen ein.

Die „Verschwörungstheoretiker“ übersehen in ihrem Drang, einen DIREKTEN BEZUG ZWISCHEN URSACHE UND WIRKUNG herzustellen, etwas ganz Entscheidendes. Die nachteiligen spürbaren Folgen von Handlungen können sich in vielen Fällen erst aus dem Zusammenwirken von vielen Einzelhandlungen innerhalb einer langen Handlungskette ergeben. Selbst wenn man den Verursachern der Handlungen in dieser Kette keine bösen Absichten unterstellt, ergeben diese Handlungen in ihrer Gesamtheit doch ein zerstörerisches Ergebnis.

Diejenigen, die schnell mit dem Vorwurf des Verschwörers aufwarten, stehen in der Gefahr, eigene ABSICHTEN im Handeln schlichtweg zu LEUGNEN.

Politiker wie Helmut Schmidt, der sich gerne auf Denkmeister wie Immanuel Kant und Karl Popper berief, oder auch Richard von Weizsäcker wiesen immer wieder auf die große Bedeutung verantwortungsvollen Handelns hin. Weil sie genau wussten, dass Handeln immer absichtsvoll geschieht, forderten sie, dass bei jeder Handlung die Folgen – ob kurz- oder langfristig – mitbedacht werden müssen.

Absichtsvolles Handeln wird dann ausradiert, wenn ich die wesentlichen Elemente, die es begründen, missachte. Das sind individuelle Entscheidungsfreiheit. Um absichtsvoll zu handeln, muss ich frei sein, um sich aus mehreren Sehweisen auf die Welt ergebenden Handlungsmöglichkeiten eine auswählen zu können. Ein zweites Element ist meine Geschichtlichkeit als Individuum. Ich muss mich als historisches Individuum betrachten dürfen. D.h. als ein Wesen, das aus Motiven heraus handelt. Diese sind immer nur aus seiner Vorgeschichte zu erklären. Ein drittes Element ist die ethische Dimension des Individuums. Ich muss mich als verantwortlich handelndes Individuum betrachten dürfen. Das ist nur möglich, wenn mir die Gemeinschaft, in der ich lebe, dieses Vertrauen gewährt.

Die große Gefahr, die ich weltweit sehe, ist die, dass der Begriff des absichtsvollen Handelns eine fürchterliche Reduktion oder Verfälschung erlebt. Wir können davon ausgehen, dass sich die zukünftige Welt immer mehr in zwei riesige Machtzentren aufteilt, das US-amerikanische und das chinesische. In beiden Machtuniversen werden die Feinde innerhalb und außerhalb verortet. Hier wie dort wird den Feinden unterstellt, dass sie „absichtsvoll“ die eigene Macht – die Macht der „Verursacher“? – zerstören wollen. Die „Verursacher“ selbst beanspruchen die Position des absichtslos „Handelnden“, was ein Widerspruch in sich selbst ist. Ihr Tun sehen sie als alternativlose Naturgegebenheit und so wird es auch der Öffentlichkeit vermittelt. Zum Beispiel durch das Verschweigen der „Verursacher“. Auf der letzten Stufe der Konfrontation müssen beide Systeme dafür sorgen, dass die Schwächung durch „innere“ Feinde beseitigt werden muss, um noch stärker für die Konfrontation mit dem „äußeren“ Feind gewappnet zu sein.

Ich möchte an dieser Stelle nicht auf einen weiteren wichtigen Aspekt der gesamten Problematik eingehen, um den Text nicht inhaltlich zu überladen. Es geht um die Frage, wie sich das „absichtsvoll handelnde Individuum“ in den abendländisch-westlichen (Westeuropa, USA, Australien) Kulturkreis und in den chinesischen bzw. asiatischen Kulturkreis einordnen lässt. Ich habe selbst fünf Jahre meines Lebens in Japan gelebt und möchte so viel sagen. Die Vorstellung eines absichtslos handelnden Individuums ist um ein Vielfaches besser vereinbar mit dem asiatischen Konzept des „Individuums“. Die asiatische Vorstellung hat daher mit viel weniger Gegenwehr zu tun und zu rechnen als in unserem Kulturkreis. Subjektive Verantwortung wird eben grundsätzlich einer übergeordneten Einheit, einer größeren Gruppe, bis hin zur Staatspartei überantwortet.

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Battlefield Combat Identification System general idea

 

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Kafkas „Verwandlung“ 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2020

Vom Coronavirus zum Igelsyndrom

Datei:Erinaceus europaeus (Linnaeus, 1758) crop.jpg

Quelle      :       Scharf  —  Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Millionen Menschen im nordafrikanischen Frühling wehren sich, Millionen Menschen auf den Straßen von Hongkong wehren sich, Millionen Menschen in Chile wehren sich, Millionen Menschen in Kolumbien wehren sich, Millionen Menschen in Ecuador wehren sich, Millionen Menschen in Haiti wehren sich, Hunderttausende im Irak wehren sich, Hunderttausende im Iran wehren sich, Hunderttausende im Libanon wehren sich, Hunderttausende in Tschechien wehren sich, Hunderttausende in Frankreich wehren sich, Millionen, weltweit, wehren sich jeden Freitag gegen die Klimakrise. Migrantenströme wehren sich. Gegenwehr weltweit, zuletzt sogar in Fußballstadien …

Und nun ?

Hüpfen Männer wie Frösche vor indischen Polizisten,

töten Soldaten Ungehorsame in südafrikanischen Townships,

schauen wir ängstlich, wenn sich eine Polizeistreife nähert.

Betrachten wir jeden Türgriff, jeden Verpackungskarton, jeden Einkaufswagen, jede Sitzbank, verängstigt, uns schweigend fragend „sind da Blobs – winzig kleine Tröpfchen dran oder drauf?“ Unsichtbare Gefahr, versehen mit kleinen Saugnäpfchen, die sich an jeden von uns heftet. An unsere Lungen.

Angst in uns.

Menschen(massen) meidend.

Jeder in sich, mit seiner Angst beschäftigt.

Hab ich etwas angefasst, was ich nicht sollte ?

Hab ich meine Hände gewaschen ?

Wann hab ich zuletzt meine Hände gewaschen ?

Wenn ich zuhause ankomme, darf ich nicht vergessen, meine Hände zu waschen!

Bin ich nicht zu nah an meinen besten Freund herangekommen ?

Hab ich vielleicht von meinem Nachbarn als er hustete, einen Blob abbekommen?

Wir sind alle dabei zu Igeln zu werden.

Die Verwandlung ist im Gange, auf langfristig gut in Schwebe gehaltenem Angstlevel.

Lesen Sie nach bei Franz Kafka, wie das vor sich geht mit einer Verwandlung in seiner Erzählung „Die Verwandlung“. Wie der Handelsreisende Gregor Samsa morgens aufwacht und unfreiwillig zu einem riesigen Käfer verwandelt wurde.

So bringen sich  Menschen auf den Hund !

Lesen Sie ganz intensiv, und stellen Sie sich Fragen beim Lesen. Vergleichen Sie mit der jetzigen Situation.

Bei jeder Annäherung eines „feindlichen“ Objekts rollt sich der Igel zusammen und fährt seine Stacheln aus.

Wird der Mundschutz zum Igelstachel?

Sind wir den Hohen Priestern der Wissenschaft ausgeliefert?

Nie mehr Gegenwehr in Hongkong und weltweit?

Migrantenströme medial erstickt.

Fußballstadien leer.

Gregor Samsa hielt anfangs seine Verwandlung nur für vorübergehend. Aber dann verliert er immer mehr die Fähigkeit zur Kontaktaufnahme. Sein wichtigster Zeitvertreib ist der Blick aus dem Fenster. Von Zeit zu Zeit vorbeitrippelnde Wesen im Igelkleid.

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Oben       —           Junger Braunbrustigel (Erinaceus europaeus), auch Westeuropäischer Igel oder Westigel genannt, ist ein Säugetier aus der Familie der Igel (Erinaceidae).

© Michael Gäbler / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

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Unten      —            Maulkorb, der Hecheln erlaubt

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Die Korona des Königs

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Thailands Monarch in Bayern

The Coronation of King Rama X B.E. 2562 (A.D. 2019).JPG

Mit Hut von Söder ?

Aus Garmisch-Partenkirchen von Doris Akrap

Der thailändische König lässt es sich in Oberbayern gut gehen. Gilt für ihn die Corona-Einschränkung von Bewegungs- und Reisefreiheit nicht?

Es ist Samstagabend, der 4. April 2020, und der Flugverkehr auf der ganzen Welt liegt fast vollständig lahm. Nur wenige Flugzeuge sind auf dem Radar zu sehen. Darunter eine Boeing 737 mit der Registrierung „HS-HMK“, die von München nach Zürich fliegt. Es ist die private Boeing des thailändischen Königs, der seit einigen Jahren mehr in Bayern als in Thailand lebt.

Von Zürich aus fliegt am Sonntagnachmittag dann eine Maschine der Thai Airways mit der Flugnummer TG971 nach Bangkok, die Montag früh ankommt und Montagnacht wieder zurückfliegt. Der Flughafen in Bangkok ist seit Tagen komplett gesperrt. Der internationale Flugbetrieb von Thai Airways ist wegen der Corona-Epidemie vollständig eingestellt.

Warum also flog TG971 überhaupt, und wer saß in dieser Maschine? Jemand mit viel Geld, Wichtigkeit oder Diplomatenpass? Gar der König Maja Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun selbst? Und kam er nach seinem Thailand-Tagestrip anschließend wieder nach Deutschland?

In der EU herrscht derzeit striktes Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger. Ausnahmen sind lediglich ein „längerfristiges Aufenthaltsrecht in der EU“ oder ein „dringender Einreisegrund“ wie Beerdigung oder Gerichtstermin. Sollte König Vajiralongkorn Anfang der Woche also tatsächlich einen Ausflug nach Thailand unternommen haben, hätte er von der Einreise nach Deutschland abgehalten werden müssen. Es sei denn, für ihn gelten andere Regeln.

Der König lebt gern in Bayern

Der 67-jährige Monarch besitzt in Bayern unter anderem zwei Villen am Starnberger See, weshalb er hier auch den Spitznamen „Thai-Kini von Tutzing“ trägt. Eine Anspielung auf den „Kini“ genannten, berühmtesten König von Bayern, Ludwig II., der ebenfalls an diesem See ein Refugium fand.

Der Thai-Kini hätte einigen Grund gehabt, am Montag zu Hause zu sein. Also in Thailand. Denn am 6. April ist dort Chakri-Tag, der Geburtstag der thailändischen Monarchie, an dem Rama I. gedacht wird.

Rama X., wie der offizielle Titel von Vajiralongkorn alias Thai-Kini lautet, hätte dafür allerdings seinen Aufenthalt im Grand Hotel Sonnenbichl im südbayerischen Garmisch-Partenkirchen unterbrechen müssen. Dort residiert der schräge Vogel bereits seit einigen Jahren immer wieder mit seinen über hundert Dienern, Leibwächtern und Konkubinen. Seit Corona mit Sondergenehmigung vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen.

Dienstag, 10 Uhr: In einer halben Stunde etwa soll Flug TG 971 mit Vajiralongkorn an Bord in Zürich landen. Unterdessen herrscht in Garmisch-Partenkirchen, der Stadt mit Hitlers Olympiaschanze, gähnende Leere. Vor einem Bäcker stehen ein paar Menschen. Niemand von ihnen hat den König schon mal gesehen. Eine 32-jährige Studienrätin erzählt, dass niemand hier ein Problem damit habe, dass er das Sonnenbichl belege. Schließlich gehöre ihm doch das Hotel. „Stimmt nicht“, entgegnet der 80-jährige Klaus, der sich als „Hobbyphilosoph“ vorstellt und auf einer Bank vor der Alten Apotheke sitzt, die im imposanten „Empirestil“ gebaut ist. „Das Sonnenbichl gehört einem Scheich“, sagt Klaus.

Der sehr beredte Picassomützenträger hat noch mehr Royal News auf Lager: „Der Thai-König führt sich auf wie König Ludwig XIV.“ Dann zitiert er noch Kant, Demokrit und den russischen Zukunftsforscher Leo Nefiodow, bevor er seine Buddha-Statue erwähnt und mir einen Tipp gibt, wie man an der Hotelrezeption des Sonnenbichl gut ankommt: „Sagen Sie ‚sawat di kha‘, wenn da eine Frau sitzt, und ‚sawat di khrap‘ für alles andere.“

Gegen 10.45 Uhr am Flughafen Zürich: Ein von Bild beauftragter Fotograf, der Vajiralongkorns Ankunft dokumentieren soll, wird von der Schweizer Polizei festgenommen.

Gegen 12.30 Uhr: Vor dem Sonnenbichl, das am nördlichen Ende von Garmisch liegt, haben RTL und Bild ihre Kameras aufgebaut. Der Himmel ist königsblau, die Sonne scheint. Das 4-Sterne-Hotel sieht nicht sehr royal aus: ein schlichter gelber, fünfgeschossiger Bau mit einem an ein Puffschild erinnernden blauen Schriftzug „Grand Hotel Sonnenbichl“. Nur der Blick von hier aus auf die Alpen ist majestätisch.

Den Bichl hoch

Einen kleinen Hügel, einen Bichl eben, muss hoch, wer zur Rezeption des Hotels möchte. Ein Mann in schwarzer Funktionskleidung und Schnurrbart kommt mit eiligen Schritten herunter. Kurz bevor ich „sawat di khrap“ sagen kann, sagt er zu mir: „Ich muss Sie bitten, das Gelände sofort zu verlassen.“ – „Ich bin Journalistin von der taz und habe eine Frage.“ – „Ich beantworte keine Fragen. Gehen Sie.“ – „Arbeiten Sie für das Hotel oder für den König?“ – „Für das Hotel. Gehen Sie jetzt!“

Vajiralongkorn ist der reichste Monarch der Welt, seinen Zwergpudel Fufu ernannte er zu einem General der Luftwaffe, er heiratete Kellnerinnen und Stewardessen, machte seine Leibwächterinnen zu Nebenfrauen, und wenn eine Ehe scheitert, wird die Familie der Verstoßenen aus dem Land gejagt oder ins Gefängnis geworfen. Auf Majestätsbeleidigung stehen bis zu 15 Jahre Haft.

70 Jahre lang war Vajiralongkorns Vater, König Bhomibol, als Monarch tätig. Kurz vor seinem Tod 2016 wurde sein Thronfolger auf dem Flughafen in München fotografiert: bauchfreies Tanktop, Schlabberbauch, Schlabberjeans, Trekkingsandalen, tätowierte Arme und tätowierter Rücken. Eine Münchner Thai-Restaurantbetreiberin, die ich abends beim Essenholen nach Rama X. frage, schüttelt den Kopf. „Um König zu sein, muss man früh aufstehen“ und fasst sich dabei ans Herz. Rama X. genieße lieber seine Freizeit.

Quelle          :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :        พระราชพิธีบรมราชาภิเษก พุทธศักราช 2562

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Die fressende Bürokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Amtsschimmel frisst Goldesel

Von  Annette Lübbers

Ein fränkischer Schrotthändler erfindet eine vielversprechende Recyclinganlage für Elektronikmüll – dann bremst ihn die Bürokratie aus.

Vor neun Jahren war Thomas Adamec drauf und dran, den Elektro-Recycling-Markt zu revolutionieren. Heute aber ist der fränkische Unternehmer finanziell ruiniert. Er kämpft jetzt um sein Lebenswerk.

Adamec, der aus Fürth kommt, hatte eine Anlage entwickelt, die Elektronikschrott zu 95 Prozent wiederverwertbar macht, schadstoffhaltige von schadstofffreien Kunststoffen trennt und die unbelasteten Kunststoffe dann wieder zurück in den Rohstoffkreislauf bringt. Ein erstaunlicher Wiederverwertungsquotient, wenn man bedenkt, wie elektronische Altgeräte sonst gemeinhin entsorgt werden: Je nach Schätzungen produziert die Menschheit jedes Jahr zwischen 20 und 50 Millionen Tonnen Elektromüll: Smartphones, Rechner, Bildschirme, Drucker.

Die Warenwelt unseres ständig steigenden Technologiekonsums wird immer leistungsstärker – und immer schneller entsorgt: Unternehmer und Kommunen verkaufen den Wohlstandsmüll an Recycling-Unternehmen, die die Geräte grob zerlegen. Die Bruchstücke gehen dann an Firmen, die auf die Rückgewinnung von Eisen, Kupfer oder Kunststoffe spezialisiert sind. Alle Bestandteile, die diese nicht verwerten können, landen in der Müllverbrennung.

In Thomas Adamecs Anlage hingegen bleibt von einem Computer gerade mal ein Häufchen Staub übrig. Aber auch damit gab er sich nicht zufrieden. Sein Ziel: 100 Prozent Wiederverwertung. 100 Prozent Recycling von Kühlschränken, Computern, Haartrocknern und Elektroherden. Eigentlich eine Goldgrube.

Adamec ist gelernter Schrotthändler. Er sieht aus wie Manfred Krug, in fränkischer Ausführung: mit Handschlagqualität. In Hemdsärmeln, wenn möglich. Im Anzug, wenn nötig. 1988 übernahm er eine gut gehende Firma von seinem Vater. Am Anfang stand nicht das Bemühen um Nachhaltigkeit oder grüne Kreislaufwirtschaft, sondern einfach nur: Technikbegeisterung. Tüftlerei. 2003 kaufte Adamec ein 3.000 Quadratmeter großes Grundstück mit einer Halle auf 2.000 Quadratmetern. Hier baute er mit schon vorhandenen, aber entsprechend modifizierten Maschinen seine Recycling-Anlage. In Nürnberg, nicht in Fürth. Dass diese Ortswahl Folgen haben würde, konnte der Schrotthändler damals noch nicht wissen.

Noch heute bekommt er leuchtende Augen, wenn er seine Anlage beschreibt: Vom Schredder am Anfang – „wie man ihn aus der Automobilverwertung kennt, allerdings kleiner und mit neuartigen Mahlwerkzeugen“ – über selbst entwickelte Kabeltrommeln bis zu einem Sieb, das Kupferdrahtmaterial ausgeschleust und einen „Wirbelstromabscheider“, der Aluminium und Grobstahl sortiert herausgefiltert habe. Übrig blieben nur Kunststoffe und Leiterplatinen. Auch für die hat Adamec ein Verwertungsverfahren entwickelt: Spezialmagneten trennten die letzten Eisenteile von den Platinen, worauf der Kunststoff in einem Röntgentrenn- und Sortierverfahren von Metallresten befreit und die Platinen vermahlen wurden. Auf diese Art, sagt Adamec, habe er neu zu verwendenden Stahl ebenso gewonnen wie Aluminium, Edelstahl, Kunststoffgranulate und edelmetallhaltige Materialien, hoch angereichert mit Gold, Silber, Platin und Palladium. „Und wenn meine Mitarbeiter alle 14 Tage die Kabeltrommel auskratzten, dann haben wir aus den Rückständen sogar noch etwa fünf Tonnen hochwertiges Neodym-Magnetmaterial gewonnen. Gleichzeitig forschten wir zusammen mit den Fraunhofer-Instituten daran, wie man aus den fünf Prozent Reststaub noch seltene Erden filtern könnte“.

Eigentlich eine Goldgrube eben.

Adamec bekommt Preise

Adamec ist immer noch stolz darauf, dass seine Anlage weniger gesundheitsschädlich als andere war und mit einen erheblich höheren Rückgewinnungsanteil gearbeitet habe. „Was andere Unternehmen dieser Art selbst mit Handarbeit nicht erreichen“, sagt er, „das konnte meine Anlage mit ganz wenig Personal“. Dass „sowohl die einzelnen Verfahrensschritte mit den dazu jeweils vorgesehenen Apparaten als auch das technische Gesamtkonzept“ realisierbar erschienen, bestätigte ihm 2004 das Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung. Und 2008 bescheinigte ihm ein unabhängiger Gutachter, dass die Adamec-Anlage ein „wesentlicher Schritt in eine Zukunft“ sei, „in der wir unsere wertvollen Ressourcen endlich wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll zu nutzen wissen.“ Das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos Marktprognosen schätzte daraufhin einen weltweiten Bedarf von 10.000 Anlagen derselben Größenordnung.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Die Schweine fühlten sich wohl nicht genügend gefüttert ?

Es war kein Zufall, dass Adamec bald Besuch aus Ghana bekam. Dort landet heute ein großer Teil des Elektroschrotts aus Europa, wo ihn die Müllverwerter von Agbogbloshie, einem Slum am Rande der ghanaischen Hauptstadt Accra unter krassesten Bedingungen verwerten (der Freitag 5/2019).

Zwölf Jahre lang baute Adamec Teile ein, aus, um. Er entwickelte seine Anlage immer weiter; er investierte rund 10 Millionen Euro. 2011 nahm er den Testbetrieb auf. Die KfW-Bank gab ihm 1,5 Millionen Euro aus ihrem Umwelt-Förderprogramm, freigegeben durch den damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Von fünf Beschäftigten war die Firma auf 24 Mitarbeiter gewachsen.

Quelle        :         Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Goldesel bei der Produktion (Skulptur in Diekirch)

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Unten      —       Karikatur

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Placebo – Grenze – Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Aufstehn und ab ins ’Auchan’!

Enseigne Auchan.JPG

Quelle        :         Scharf   —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Wir Saarländer und besonders wir Saarbrücker sind es gewohnt, unseren Käse mit Baguette und die jeweils benötigten Frühstück-Croissants täglich frisch in Frankreich einzukaufen. Und „rüber“ sind es für uns Saarländer ja kaum 5 Minuten oder etwa „15 Meter“ Luftlinie, zumindest so das Saarbrücker Beispiel nehmend, an der ehemaligen Grenzstation Richtung Frankreich, der sogenannten ’Goldenen Bremm’. Genau dort, nach dem Schild „Herzlich Willkommen in Frankreich“ ’auf der grünen Wiese’ „au champs“ also, hat die französische Supermarktkette „Au-chan“ ihre Filiale gebaut, welche die typischen Produktvorstellungen vom „Leben wie Gott in Frankreich“ extra für die Saarbrücker seit Jahren erfolgreich bedient.

Doch jetzt, im März 2020, kam die den Bürgern medial ins Hirn geblasene Corona-Krise, mit der von unserem genial-besorgten saarländischen Landesvater Tobias Hans (CDU) angeordneten Ausgehbeschränkung! Hans folgte mit seinen Regierungsanweisen dabei wie ein braves Schoßhündchen seinem bayrischen Amtskollegen Markus Söder, was jeder informierte Bundesbürger nachlesen kann. „Uff!“ „Le boeuf, der Ochs, la vache, die Kuh: Fermez la porte!: Die Tür mach zu!“ „Schwupp!“,… das angewendete komplette „CDU-Programm“ zum Schutz der saarländischen „Kühe und Ochsen“ ist, wie gezeigt, längst in der saarländischen Mentalität verankert. „Die Tür mach zu“ oder „Mach sie dicht, die Grenze!“(1).

Deshalb wurden denn im März 2020 zur Verwunderung der französischen ’Kollegen’ urplötzlich entlang der deutsch-französischen Grenze im Rahmen der ’Corona-Virus-Pandemie’ wieder „Kontrollen“ von der deutschen Grenzpolizei durchgeführt, als ob denn der Fakt ’Grenzkontrolle’ einen ’Virus’ stoppen könnte. Inwieweit jedoch unseren deutsch-französischen Arbeitspendlern das Recht auf Einreise verweigert wurde, ist nicht bekannt, aber Abschreckung hilft auch, wenngleich die eingesetzten Grenzbeamten tapfer und stets freundlich lächelnd ihre Pflicht erfüllten. Der Supermarktkette Auchan brachen jedoch die Kunden weg, da die Saarländer brav den Anweisungen des Hirten folgend ’im Stall’ blieben oder zum Einkauf des für die Virenbekämpfung absolut überlebensnotwendigen Toilettenpapiers beispielsweise in den deutschen ’Globus’ fuhren.

Plötzlich scheint die saarländische Regierung die bislang propagierte saarländische „Sonderstellung zu Frankreich“ (2) vergessen zu haben, ebenso wie die Idee eines kontrollfreien europäischen Bürgerstaates im „Schengener-Raum“(3). Doch da regt er sich wieder, der nicht wegzudenkende gallische Gelbwestenwiderstand der saarländischen ’Aufsteh-Bewegung’, zumal der Käse, der Rosé und die Paté fehlen! Unglaublich dieser „innere Widerstand“ gegen die Coronapandemie der Saarländer – und das, obwohl die Saarbrücker Kneipen schon offiziell ab 18 Uhr geschlossen haben.

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Frühchen Hans – fängt für Söder die Gans ?

Der ungeduldige, stets neugierige Saarländer will natürlich wissen, ob es nicht doch möglich wäre, die letzten „15 Meter“ von Grenzstopp bis zum alten Gelbwestentreff am Kreisel und damit dem ’Saarbrücker’ Supermarkt Auchan zurückzulegen. Animiert vom frühlingshaften Wetter, verwöhnt vom energiespendenden Sonnenschein und musikalisch bestens eingestimmt mit den Textklängen des Oldies „Get your motor running…“(Starte Deinen Motor…) rollte denn auch ein saarländischer unbeugsamer ’Steppenwolf’ Richtung Gold-Bremm „looking for adventure“!…in Erwartung kommender Abenteuer: Yeaaahrrr!(4).

Doch ohne Probleme wurde der die Bundes- wie Landesgrenze durchbrechende Citycowboy an der Einfahrtspur von den Grenzbeamten durchgewinkt. Diese konzentrierten sich primär auf die vielen Autos in der Einfahrtsschlange nach Deutschland hin. Französische Grenzbeamte wurden an diesem Tag nicht gesichtet. Die letzten Meter bis ins französische ’Kaufland’ waren in 0,nix Sekunden durchfahren und der schwarzlackierte Peugeot kam auf dem wie leergefegten Parkplatz zum Stehen. Die geplante Einkaufsaktion zur Rettung der französischen Supermarktkette konnte beginnen: Im ’Saarbrücker’ Auchan waren nur wenige Kunden anwesend, weswegen der Einkauf schnell absolviert werden konnte: Zuerst 3x Crémant. Leider konnte keine Paté gekauft werden, da die Verkaufstheke mit den Wurstwaren komplett abgedeckt war. „Befällt der Corona-Virus auch Wurstwaren?“, sei dem Virologen die Frage gestellt, womit das nächste Diskussionsthema für Anne Will, Maischberger und Co. gefunden wäre. Doch schon schlich sich der verführerische Duft des Käses aus der Nimm-mich-weg-Theke in die Nase: Chaumes, Rustique und Emmentaler und endlich noch 2 Baguette füllen den Einkaufswagen. Das im Sonderangebot erhältliche rosa Toilettenpapier (24 Rollen!) mit provenzalischem Kräuterduft wurde ignoriert. Sofort ging es zum Bezahlen zur vereinsamten Kasse. Ein rotes Schild „STOPP!“ bremste den Elan und die mundschutzverhüllte Kassiererin forderte zum Auflegen der Waren auf das Transportband auf. Jetzt wurde um Weg-Wechsel hinter das ’Gitter’ auf die andere Kassenseite gebeten, um den schützenden Viren-Mindestabstand von 1,5 Meter zu garantieren, eine durchaus sinnvolle Anweisung in diesen schwierigen Zeiten. Geld in ein bereitstehendes Plastikkörbchen einlegen! Der von der gummibehandschuhten Kassiererin entnommene Schein, wurde zunächst auf Echtheit geprüft. Logischer und sinnvoller wäre zu diesen ’schrecklichen Zeiten’ der weltweiten Pandemie’ eigentlich eine schnelle ’Gelddesinfektion’ gewesen, denn das „Geld stinkt nicht!“, wie der Volksmund weiß, ist aber total viren- und bakterienverseucht (5)! Das zurückgegebene Kleingeld war eher sauber, zumal Legierungen von Münzen leicht antibakteriell wirken.

Der komplette Kaufprozess im Auchan war in nur 10 Minuten abgewickelt und jetzt stand die erneute Rückfahrt „zur Mutter Deutschland“ über die alte Grenze an. Hier folgte nach einigen Minuten Wartezeit in der Autoschlange nur eine kurze Ausweiskontrolle der sehr entspannt wirkenden Beamten – ohne deren ansonsten üblicher martialischer Tarnung mit schwarzer Maske und MG und dies sei besonders notiert: Sie arbeiteten alle „frei Schnauze“ ohne den propagierten ’Mundschutz’! Das Abenteuer „Käs ausm Ohschan“ an der neuen „Placebo-Grenze-Saar“ konnte alsbald mit ’einem’ prickelnden Gläschen Wolfsberger gebührend gefeiert werden. Ob nun auch die übrigen ’Saarländer in Mangel’ aufsteh’n und dieser gewaltfreien Rettungsaktion nacheifern, wird ein Folgegespräch mit den netten Kassiererinnen beim nächsten Einkauf im Auchan zeigen.

(1) „Open this gate..“(Öffnen sie dieses Tor…), verlangte im Jahr 1987 der US-Präsident Ronald Reagan bei seinem Berlinbesuch und meinte natürlich, dass die Deutschland teilende Grenze beseitigt werden sollte. Ein deutlicher Gegensatz zur aktuellen Realpolitik des Ministerpräsidenten des Saarlandes.

(2) „Das Saarland soll aus französischer Sicht zu einer Brücke nach Deutschland und zum Tor zu Frankreich aus deutscher Sicht werden…“, in: Eckpunkte einer Frankreichstrategie für das Saarland, Ausgabe 2014, Seite 10.

(3): In den Schengener Abkommen haben die EU-Saaten die bisher existierenden stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Teilnehmerstaaten abgeschafft( Siehe auch: WIKIPEDIA.org/wiki/Schengener_Abkommen).

(4) Text der Rockband ’Steppenwolf’ mit ihrem musikalischen Welterfolg von 1968: „Born to be wild“; dt.: „Geboren, um wild zu sein.“ (Siehe auch WIKIPEDIA: Steppenwolf)

(5) „Bis zu 3000 Bakterienarten tummeln sich auf einem einzelnen Geldschein.“(Siehe: www.ing.de/ueber-uns/wissenswert/geldscheine-keime); „Laut einem Bericht des Telegraphs könnten auch Geldscheine mit dem Corona-Virus verseucht sein…“(Siehe: www.minikamera.at. >allgemein > bargeldlos…; vgl. weiter auch mit dem Stichwort „Geldscheinverseuchung“.

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Grafikquellen        :

Oben     —       Enseigne Auchan (magasin de Bar-le-Duc)

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Unten     —       Plenarsitzung am 21. Juni 2017 im Landtag des Saarlandes -CDU Fraktionsvorsitzender Tobias Hans

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M. Andruet-Krise inspiriert

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Krise inspiriert Kunst – Kunst inspiriert zur Bewältigung der Krise

Basic Income Performance in Bern, Oct 2013.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war ein verregneter Wochentag anfangs März 2020 in der saarländischen Provinz. Gegen 19 Uhr füllte sich der kleine Saal des Diskussionszirkels im ortsbekannten ’ökologisch bekennenden Haus’ der Familie Andruet von Saarwellingen. Waltraud, die Frau des regional bekannten Malers Mario Andruet hatte zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen!“ eingeladen. Solche Veranstaltungen wie die an diesem Abend werden stets in Zusammenarbeit zwischen dem Ökumenischen Netz Rhein-Mosel-Saar und Pax Christi Saar organisiert. Vorab hatte die Friedensaktivistin von Pax Christi als inhaltlichen Vorbereitung der abendlichen Diskussion einen Text von Günther Salz aus dem Inforundbrief ’Netztelegramm’ versendet: „Im Check: Bedingungsloses Grundeinkommen“. Es lag den Teilnehmern auch ein weiterer Infotext als Gegenmeinung zur Vorbereitung vor: Die Sozialutopie ’Bedingungsloses Grundeinkommen’ ist sofort machbar! (Siehe: scharf-links.de vom 3. 3. 2020).

Nach der lieben Begrüßung der Anwesenden durch Frau Andruet wurden jedoch vorab dem fast familiären Zirkel zwei Gemälde präsentiert, die zunächst noch verhüllt vor dem Auditorium gestanden hatten. Mario Andruet, der Maler der beiden Bilder und selbst am Abend anwesend, lud so als „Einstimmung ins Thema“ die Zuschauer ein, seine beiden schon 1991 gefertigten Werke einige Minuten lang zu betrachten und sie auf sich einwirken zu lassen. Dabei wurde, um den Entspannungs- und Nachdenkprozess dieser Kontemplation zu verstärken, in die nun greifbare Ruhe des Raumes der typische ’Sound of Silence’ (dt.: Klänge der Stille) Orffsche Musik abgespielt. Und nun waren die beiden Bilder dem Publikum zur Betrachtung freigegeben: So traf die ’Malerei’ auf die ’Krise’ menschlichen Seins und regte zum Nachdenken an. Und jeder der Anwesenden musste für sich einen Bild-Sinn finden.

 Erklärungsansatz der Bildbetrachtung:

Beide Bilder sind vom Entwurf her eigentlich gleich. Sie sind fast symmetrisch angelegt und bestehen jeweils aus einem oberen und unteren Bildabschnitt. Während dem Betrachter im oberen Bildteil sofort jeweils das dominierende, knallrote Dreieck auffällt, sind es im unteren Bildbereich zwei Objekte, die den Blick auf sich ziehen. Hier sind es zunächst diese ’Kästchen’, die mit ihrer ebenfalls roten Signalfarbe auffallen, doch dann aber konzentriert sich das Auge auf die jeweils in schwarz-weißem Kontrast gehaltene Hände, die scheinbar versuchen, einen viereckigen ’Kasten’ ohne Deckel zu ergreifen. Und jetzt bemerkt der Betrachter weitere Unterschiede.

Deutlich ist bei den dargestellten Händen ein Altersunterschied zu erkennen. Einerseits hat der Maler die Hände eines jungen und andererseits, die eines eher älteren Menschen gemalt, wobei eine geschlechtsspezifische Zuordnung dieser Hände eher unmöglich ist. Ob Mann oder Frau, die Hände scheinen den auf einen Tisch liegenden ’Kasten’ näher zu sich heran ziehen zu wollten, damit ihr imaginärer Besitzer mit besserem Einblick auch den Kasteninhalt erfassen kann. Dies ist uns, den Bildbetrachtern von außen problemlos möglich. Und jetzt erschließt sich diesem Betrachter auch, wie minutiös der Maler seine Gesellschaftskritik in die beiden Bilder eingebettet hat. Die schaffenden ’Hände’, ein Symbol der menschlichen Arbeit, halten im „Frühling des Lebens“ die Perspektive wohl reichlicher ’Ernte’ im Kasten, während der Mensch „im Herbst des Lebens“ angekommen nun die bittere Realität seines ökonomischen Strebens erkennen muss: Sein Kasten ist leer.

Kurz zum ’Autor’:

Mario Andruet, geboren am 27. März 2054 in Saarlouis/Saarland, lebt und arbeitet in Saarwellingen. Seit der Schulzeit gehören das Malen und Zeichnen zu seinem Lebensinhalt. Der Künstler und Autodidakt eröffnete am 3. September 2011 sein ehemaliges Elternhaus als Atelier, als Kultur-Ort für viele Veranstaltungen. So entstand in Saarwellingen ein wichtiger regionaler Anlaufpunk zum Austausch unter KünstlerInnen aller Metiers und für alternativ Denkende, oder auch friedens- und umweltpolitisch Engagierte. Zwei bis dreimal im Jahr lädt das Atelier Andruet interessierte Menschen zur Präsentation mit Diskussion ein, die ihr Kunstschaffen mit Gesellschaftskritik verbinden.

Weitere Infos auch abrufbar unter: www.atelier-andruet.de

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben      —      On 4 October 2013, Swiss activists from „Generation Grundeinkommen“ organised a performance in Bern where eight million valid Swiss 5-cent coins (one per inhabitant) were dumped on a the Bundesplatz, as a celebration of the successful collection of more than 125,000 signatures for their federal popular initiative, which forced the government to hold a referendum on whether or not to incorporate the concept of basic income in the Swiss Federal Constitution. In 2016, the referendum resulted in 76.9% of votes against the introduction of a basic income.

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2. + 3.    von Oben     —-     Scharf – Links    / Fotos –  Dr. N. Goetz

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Viele Linke Problemzonen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

Der renitente Ramelow

2020-02-05 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 2760 by Stepro.jpg

Von Anna Lehmann

Bodo Ramelow stimmt mit der AfD und will das Paritätsgesetz aussetzen. Die Partei rügt ihn. Und Sahra Wagenknecht meldet sich wieder zu Wort.

Zum Internationalen Frauentag findet der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke, am Sonntag schöne Worte: „Gleichberechtigung gehört nicht nur in Sonntagsreden, sondern bleibt Alltagsaufgabe für alle“, postet die Staatskanzlei seinen Gruß. Doch im parlamentarischen Alltag möchte Ramelow die Gleichberechtigung erst mal beiseite lassen.

Das im Juli 2019 mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossene und im Januar in Kraft getretene Paritätsgesetz soll für die nächste Landtagswahl doch noch nicht gelten. Um die Wahl nicht zu blockieren, solle das Gesetz ausgesetzt werden, sagte Ramelow am Samstag der Thüringer Allgemeinen. „Das Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl, also nicht schon zur Wahl im April 2021, in Kraft treten.“

Das Thüringer Paritätsgesetz schreibt den Parteien vor, dass sie ihre Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen. Das stellt insbesondere die AfD vor Probleme, auf deren Wahlliste 2019 gerade mal 5 von 35 KandidatInnen weiblich waren. Die Partei hatte deshalb im Januar Klage beim Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz eingereicht. Nur zwei Tage zuvor hatte die FDP einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel das Gesetz aufzuheben.

Mit den Attacken von AfD und FDP begründet Ramelow auch sein Einknicken: „Durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert.“ Seine Fraktion, die das Gesetz mit ein- und durchgebracht hatte, schickte am Sonntag auf taz-Anfrage nur einige dürre Worte: „Die Linksfraktion hat für die rechtskonforme Absicherung der Neuwahlen im kommenden Frühjahr auch das Paritätsgesetz im Blick.“

Linke und Grüne gehen auf Distanz

Andere Abgeordnete kritisierten Ramelows Alleingang hingegen. Die Fraktion hätte Anfang Februar zwar über eine Verschiebung des Partitätsgesetzes beraten, so die für das Thema zuständige Abgeordnete Karola Stange zur taz. Damals standen aber baldige Neuwahlen im Raum. Das ist nicht mehr der Fall. Sie hätte sich deshalb gefreut, wenn Ramelow jetzt noch einmal mit der Fraktion gesprochen hätte, so Stange. „Falls das Landesverfassungsgericht grünes Licht für das Paritätsgesetz gibt, sehe ich keine Veranlassung, es zurückzuziehen.“ Und gegen den Antrag der FDP müsse man eben Mehrheiten im Parlament suchen. Bei der Fraktionsklausur am Dienstag wird das Thema wohl zur Sprache kommen.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Auch der Koalitionspartner distanziert sich vorsichtig von Ramelows Vorstoß. „Die Debatte darüber steht derzeit nicht an“, so der Grüne und Justizminister Dirk Adams zur taz. Es gelte, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten. Und: „Bei alldem wird auch der Thüringer Landtag ein wichtiger Partner sein.“

Quelle     :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ramelow und die AfD

Pragmatisch bis zum Umfallen

Bodo Ramelow (DIE LINKE).jpg

Thüringens Ministerpräsident gibt der AfD aus Gründen der Handlungsfähigkeit nach. So macht er sich erpressbar.

Kommentar von Anna Lehmann

Die Linke gibt derzeit ein paradoxes Bild ab: Auf der einen Seite Radikale, die die Regierung verklagen, auf der anderen Seite Regierende, die sogar die AfD umarmen. Erstere sind ein paar Abgeordnete der Bundestagsfraktion, Letzterer ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der hat sich nach seiner Wahl letzte Woche flugs wieder von seiner Partei emanzipiert.

Als Landesvater hat er nicht nur einen AfD-Vizelandtagspräsidenten mitgewählt, sondern er will auch das gerade erst in Kraft getretene Paritätsgesetz für gleichberechtigte Wahllisten bis zur nächsten Landtagswahl aussetzen. Ramelow gibt sich im Gegensatz zu seiner Partei pragmatisch bis zum Umfallen. In beiden Fällen rechtfertigt er seine unorthodoxen Alleingänge mit dem Argument, es gelte, handlungsfähig zu bleiben und Hindernisse vorausschauend zu umschiffen. In beiden Fällen ist das Quatsch und gefährlich dazu.

Dass die AfD die Benennung von RichterInnen blockierte, stimmt tatsächlich. Doch mit der Wahl eines AfD-Landtagsvizes scharrt Ramelow an der gerade erst errichteten Mauer gegen die Rechten. Björn Höcke nach der Wahl nicht die Hand zu geben, wirkt nur noch wie eine hohle Geste fürs Publikum, wenn er denn einen Tag später der AfD seine Stimme gibt.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: bBodo Ramelow (Die Linke)

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 Unten      —         Portraitfoto von Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

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Die angebliche Sozialutopie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

Das „bedingungsloses Grundeinkommen“ ist sofort machbar!

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle     :    Scharf  —   Links

Von  Dr. Nikolaus Götz

Ihr seid verloren, wenn Ihr vergesst, dass die Früchte allen gehören und die Erde niemandem.

Vous êtes perdus, si vous oubliez que les fruits sont à tous, et que la Terre est à personne.

Jean-Jacques Rousseau: Discours sur l’inégalité, 1755 (1)

Seit der Vertreibung des Menschen aus dem biblischen ’Paradies’, träumt der im tagtäglich harten Arbeitsprozess verschlissene Mensch von diesem theologischen ’Schlaraffenland’, im dem der Mensch nie Hunger oder Durst erleiden musste. Auch für all seine sonstigen Konsumbedürfnisse war dort bestens vorgesorgt. Dieses gedachte ’Schlaraffenland’ wäre heute sofort machbar, wenn es die im politischen System der europäischen Industriestaaten gewählten Repräsentanten nur wollten! Schon in den 80er Jahren vor der Jahrhundertwende des Jahres 2000 machten Mitglieder der Partei Die Grünen mit dieser ’utopischen’ Forderung Furore, wobei das ’bedingungslose Grundeinkommen’ (BGE) als Menschenrecht sogar im Grundgesetz verankert werden sollte.

Für die ’Neuzeit’ des politischen Denkens war es Thomas Morus, der für alle Bürger seines Inselstaates Utopia erstmals das Gedankenexperiment einen ’bedingungslosen Grundeinkommens’ wagte, eine Gesellschaftskritik, die von den Herrschenden damals ebenso als ’realitätsfremd’ abgelehnt wurde wie heute. Natürlich waren auch die politischen Querdenker in der französischen Aufklärung wie Montesquieu (2) für ein staatlich gesichertes Existenzminimum. Sein Mitstreiter, der große französische Philosoph und theoretische Vordenker der gegenwärtigen demokratischen Staaten, Jean-Jacques Rousseau verband dabei generell die Frage nach „Arbeit und Einkommen“ mit der Verfügungsgewalt über den Besitz der Erde. Der Engländer Thomas Paine wurde in seinem Werk ’Agrarian Justice’ (Landwirtschaft-Gerechtigkeit) 1795/96 viel konkreter und forderte die Bildung einer Vereinigung der Landbesitzer, damit diese die jährlich erzeugten Nahrungsmittel an die Bevölkerung gerecht verteilen könnten.

Auch im 20. Jahrhundert verhallte der Ruf des französischen Philosophen Michel Foucault oder des amerikanischen Ökonom Milton Friedman nach dem ’bedingungslosen Grundeinkommen’ ebenso ungehört, bis endlich engagierte Bürger der gegenwärtigen westlichen Demokratien diese Forderung als wichtigsten Punk auf die politische Agenda setzten. Hier in Deutschland ist es der engagierte Bürger und Gründer der Drogeriekette dm Götz Werner, der nach der Jahrhundertwende von 2000 öffentlichkeitswirksam die alte Idee des Grundeinkommens für alle neu unter dem Motto lancierte: „Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen“(3). Erst unter dem Druck dieses sehr öffentlichkeitswirksamen ’Bestsellers’ geriet das Thema BGE erneut ins Blickfeld der herrschenden politischen Kasten. Wie schwer jedoch der politische Diskurs zum BGE in den politischen Parteien verläuft, zeigt auch das Beispiel in der Partei Die Linke.

Wie bei jeder neuen ’Gesellschaftsidee’ formiert sich auch ’Widerstand’ aus den konservativen, aus den arrivierten, aus den wie eh und je an der Macht klebenden inflexiblen Kreisen unserer Gesellschaft. Mit Phantasielosigkeit wie mit Scheingegenargumenten wird von den ’Amtsinhabern’ das Thema zerredet, zumal „das Geld fehlen würde“. Dass viele Gewerkschaftsbosse nichts von dieser Reform halten, ist verständlich, denn sie wären dann im ’Arbeitskampf’ (fast) überflüssig. Dass jedoch auch Vertreter der all so ’christlichen Kirche’ gegen die angedachte Ergänzung einer menschlichen Sozialabsicherung sind, zeigt nur, dass die ’Herrscher’ in dieser Institution ihren individuellen Machthunger und gesellschaftlichen Einfluss auf die mit ’Almosen’ abgespeisten ’ewig Armen’ nicht noch mehr verlieren möchten. Während im Nachbarland Franreich schon in ausgewählten Departements ein „revenu universel d’existence“ (universellen Existenzeinkommens) eingeführt wurde, ist das BGE den deutschen politischen Parteien kaum eine Diskussion wert. Und so belegt der Umgang mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens den deutschen Wahlbürgern nur, dass die Mehrzahl der im Bundestag vertretenen Repräsentanten des Deutschen Volkes lieber seit 2001 jedes Jahr 2 Milliarden Euro im illegalen Krieg von Afghanistan verpulvern, als dieses dort falsch investierte Geld ihrem eigenen Volk in Form eines BGE zurückzugeben.

„Was würdest DU arbeiten, wenn für Dein Einkommen gesorgt wäre?“ (www.buendnis-grundeinkommen.de), lautet jetzt eine moderne Formulierung dieser alten biblischen Paradiesvorstellung, womit deren Autoren auf die Phantasie und Kreativität des Menschen anspielen. Längst könnte der klassische ’Arbeitsbegriff’ überholt sein, denn in der zunehmend robotisierten, vollautomatischen Produktionswelt des 21. Jahrhunderts spielt der ’arbeitende’ Mensch im primären wie sekundären Produktionssektor eine geringe, wenn denn fast keine Produktivrolle mehr. Während in der Antike kaum 1% der Gesamtbevölkerung im sogenannten Dienstleistungssektor arbeitete, sind es heute mehr als 99%. Deshalb stellt sich der modernen ’Freizeitgesellschaft’ mit sogenannten ’Erwerbsuntätigen’ in Millionenhöhe die mehr und mehr strukturelle Frage nach dem „legalen Zugriff des Menschen auf die Produktion“.

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Was die Einführung der klassischen ’Rente’/’Pension, der Krankenkassen’ für die Menschen im 19. Jahrhundert war, ist heute im 21. Jahrhundert der Kampf um die Einführung des ’bedingungslosen Grundeinkommens’. Da die eigentlichen Volksvertreter das Thema mehrheitlich ignorieren, ist es an den Bürgern das ’bedingungslosen Grundeinkommens’ in den politischen Diskurs einzubringen. Dem ist auch die folgende Diskussionsveranstaltung dienlich:

„Kunst trifft Krise“am 5. März 2020 von 19.00 bis 21.00 Uhr im

Atelier Mario ANDRUET, Bilsdorfer Straße 28, Saarwellingen

Zum Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen

Anmerkungen:

(1) ROUSSEAU, Jean Jacques: Discours sur l’inégalité, Diskurs über die Ungleichheit, Paderborn 1984 (UTB Schöningh) ; siehe S. 172.

(2) MONTESQUIEU, Charles-Louis de Secondat, Baron de la Brède de Montesquieu: De l’ esprit des lois, (Ed. Nourse, texte entier) 1772, (wikisource).

(3) WERNER, Götz/ GOEHLER, Adrienne: 1000 Euro für jeden. Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen, Berlin 2011.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben        —      Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Unten         ––     Susanne Wiest in Berlin, September 2013

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NOUS SOMMES HANAU

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

DREITÄGIGE STAATSTRAUER –

STATT SECHS TOLLE TAGE!!

Von Stefan Weinert

Der Hanauer Faschingszug fällt nach dem Anschlag mit zehn Toten aus. Auch an vielen weiteren Orten finden Rathauserstürmungen oder Närrische Stadtverordnetenversammlungen nicht statt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) cancelte „nach der furchtbaren rassistischen Gewalttat“ seine Teilnahme an allen Fastnachtsveranstaltungen, unter anderem in Kassel und Mainz.

Diese Petition richtet sich nicht nur an die Verantwortlichen (Politik, Kirchen und Narrenvereine) meiner Stadt 88212 Ravensburg, sondern an jede Kommune (vor allem in NRW – Köln-Düsseldorf-Mainz und südlich bis Bayern und Baden-Württemberg), in diesem Jahr 2020 auf Ihre Karnevals- und Fasnetumzüge zu verzichten.

Es ist völlig unangebracht – eine Gedenkminute einzulegen (siehe Berlinale) und dann zu feiern. Es bringt auch nicht das erwünschte Ergebnis, wenn schnell noch einmal „Festwagen“ mit  „Deutschland ist bunt“ oder Banner mit  „Nie wieder Faschismus“ für die Umzüge  angefertigt werden. Und wer nun seinen Umzug mit den Worten „Jetzt erst recht“ verteidigt, meint nichts anderes als „JETZT ERST RECHTSS„!! Und da sind da noch die, die sagen „ich lasse mir meine Agenda nicht von den Faschisten bestimmen und mir das Feiern vermiesen,“ der Übersieht (Medien, Anne Will, Thüringen, Bundestag .) dass Deutschlands (zu dem auch er selbst gehört) Agenda Angst von den Faschisten bestimmt wird, gerade weil wir alle nicht bereit sind, ein radikales Zeichen zu setzten.

Es muss ein klares Zeichen gegen die AfD, gegen Pegida, gegen die Werteunion, gegen die Reichsbürger, gegen die Gaulands und gegen die Höckes gesetzt werden, in dem das „Humba-Humba-Täterä“ und das „Kolba hoch ahoi“ ausbleibt. „Schweigen statt Schwofen – Fasten statt feiern – Protest statt Pauken“.

Bitte unterschreibt diese Petition, bitte teils sie, bitte verbreitet sie in den sozialen Medien, bitte sendet sie euren Politikern, Pfarrern und Pastoren, damit sie Übermorgen von den Kanzeln entsprechendes verkünden, an „eure“ Narrenvereine.

Schluss mit „bla-bla“ und Taktieren, Schluss mit Abwarten, Schluss mit den Nazis in den  Parlamenten, Schluss mit falsch verstandener Diplomatie.


siehe auch hier: 

https://www.change.org/p/bundestag-und-bundesrat-verbot-der-alternative-f%C3%BCr-deutschland-afd-43-1-2-bverfgg-und-artikel-21-2-gg

Mit freiheitlich-demokratischen Grüßen:  Stefan Weinert

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Oh ja, wohl höre ich die Stimmen wohl,  die da sagen, „soweit kann man nicht gehen“ – „Ich lasse mir von Faschisten – und auch nicht von einem kleinen linken humanistischen Bürger W. – vorschreiben und diktieren, wie ich mein Leben lebe“ – „Wir lassen uns die Agenda nicht von der AfD bestimmen“ – „Wenn wir darauf eingehen, kapitulieren wir vor den Faschisten“ – usw – Selbige Leute, und das ist leider die große Mehrheit  in Deutschland, der Mob, das Volk, werden in 14 Tagen Hanau und ihre eigenen „Protestworte“ vergessen haben  – bis zu nächsten faschistischen Massaker. Ich persönlich spreche jedem, der so argumentiert und unter diesen Prämissen jetzt „weitermacht“, für die Zukunft jedes Recht ab, Proteste gegen Rechts (AfD und andere Faschisten) zu initiieren oder sich an Ihnen zu beteiligen. Mit jedenfalls wäre das äußerst peinlich.

!!!

„Ich hab keinen Bock mehr auf Mahnwachen wo wir rumstehen und Bella Ciao trällern, keinen Bock mehr auf Betroffenheit, auf Appelle und große Worte von Leuten, die wollen dass ich sie wähle. Keinen Bock mehr auf Relativierungen egal von wem. Ich will dass ZDF, Das Erste und Co. die AfD ächten, aussperren und ignorieren. Der Rundfunkbeitrag soll um 86 Ct. steigen, soll mir recht sein und ich leg freiwillig nen Zehner drauf wenn ihr das fertig bringt. Aber solange Markus Lanz seine Sendungen mit naiven Sätzen wie „woher kommt der Hass, woher kam der Nährboden..“ eröffnet, ach leck mich doch Lanz… sieht man wie viel ihr noch zu tun habt. Man muss mal grundsätzlich erkennen, dass die AfD ein Parasit ist für den die Demokratie nur der Wirt ist. Der Tag war ein Deja Vu. Mal wieder. NSU, Lübcke, Halle, und erst vor kurzem hob man eine rechtsterroristische Zelle aus, aus Einzeltätern die zahlreiche Einzeltaten verüben wollten. Ich will Razzien, ich will Verhaftungen. Ich will nicht, dass Beobachtungen angekündigt, dass jahrelang geprüft wird, ich will dass Türen eingetreten werden, ich will hören wie Holzhämmer auf Richtertische knallen. Wir haben ein massives Problem mit Rechtsextremismus und ich will dass was passiert. Jetzt.“ – Anh Wéi, Göttingen

„Fünf Tage lebte ich ohne Sprache unter einem Hexenprozess. Meine Stimme war zu den Fischen geflohen. Geflohen, ohne sich um die übrigen Glieder zu kümmern, die im Salz des Schreckens standen. Die Stimme floh, da sie keine Antwort mehr wusste und „sagen“ verboten war.“ – Die Jüdin Nelly Sachs, die im Mai 1940 im letzten Moment nach Schweden immigrierte, im Gedenken des unmittelbaren traumatischen Miterlebens des Martyriums ihres Geliebten durch die Gestapo, als sie ihn „zu Tode getroffen zusammenbrechen“ sah.

WER HEUTE SCHWOFT UND LACHT, STATT SCHWEIGT

WER WEITERMACHT, STATT WEITERDENKT [trotz Schweigeminute, Protestschild und Protesfestwagen]   

WER TANZT UND LACHT ANGESICHTS DES LEIDS,

HAT KEIN RECHT, SICH DEMOKRAT ZU NENNEN!

emanon 2020

Hörst du nicht? Es läutet Sturm!                                  Text:  Stefan und Doris Weinert © 1994

                                                                                              Musik: Steven

Niemand sagt mehr – – das, was falsch ist,

und keiner zeigt, wo es wirklich lang geht,

es fehlt die Stimme, die der Macht die Grenzen setzt.

Verstummt sind die Mahner, das Land ist frei von Kritik,

Sprachlos ist das „Aber“, Ethik wird vom Geld bestimmt,

Ethik wird vom Geld bestimmt.

                       In meinen Träumen läutet es Sturm,                                          

            in meinen Träumen ahne ich´s  schon:                                 

            Es kommt die Zeit, wo alles schweigen wird.                      

 

Köpfe, die zu allem nur noch nicken,

Fahnen in den Wind gehängt,

Schuldgefühl am besten unterdrücken.

Man hält sich an die gültige Norm und ist in allem schön konform.

Entscheiden können die da oben, Verantwortung abgeschoben,

Verantwortung abgeschoben.

Viele Menschen mit gesenkten Häuptern

Sehe ich in Ketten geh’n,

eingehüllt in grauem Sacktuch und in Schweigen.

Dumpf erklingen ihre Schritte, Trommeln gleich zum Klagelied,

verächtlich treffen sie die Blicke, derer die am Wege steh’n,

wirst Du dort am Wege steh’n?

Darum erhebe Deine Stimme,

solange Du die Freiheit hast,

misch Dich ein im Kleinen und im Großen.

Denn wer sich fürchtet zu benennen, was Unrecht und was Lüge ist,

der baut mit an dem Turm, hörst du nicht, es läutet Sturm,

hörst Du nicht, es läutet Sturm?!

               In meinen Träumen läutet es Sturm,                                          

            in meinen Träumen ahne ich´s  schon:                                 

            Es kommt die Zeit, wo alles schweigen wird.                      

Salam, 

Wer gesoffen und gehurt – das Aschekreuz macht’s wieder gut; —
die Hexen sind verbrannt – gleich mit auch der Verstand, —
blickt man zurück nach einen Jahr, weiß keiner mehr, was einmal war, —
denn jeder Narr mit seinem Argument, hat die Solidarität gleich mit gehängt. — — —
 
Merkt ihr nicht das alte Spiel – erlaubt wird in der Fasnet viel; —
von Kanzel, Pult, von jenen – die anschließend Selbiges vergeben; —
sie spielen damit  Gott, die „Götter“ – und sind letztlich nur Verspötter;  —
Narren seid’s, nicht nur am Karneval – vielmehr über’s ganze Jahr!
 
Theologe, Publizist, Sozialberater

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Rechte Frauen und Terror ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Warum Rechtsextreme Frauen, Juden und Muslime terrorisieren

2019-04-11 Pressekonferenz der AfD by Olaf Kosinsky-8127.jpg

Quelle           :           INFOsperber CH.

Von     Barbara Marti

Der Mörder von Hanau hatte auch ein gestörtes Verhältnis zu Frauen. Der  Feminismus sei schuld an der sinkenden Geburtenrate.

Hinter dem Feminismus würden Juden stecken und der Feminismus sei schuld an der Massenimmigration. Von solchen und ähnlich abstrusen Behauptungen lassen sich Rechtsterroristen anstacheln.

Wie der Zehnfachmörder von Hanau sagte auch der Attentäter von Halle in seinem Bekennervideo: «Der Feminismus ist schuld an der sinkenden Geburtenrate im Westen, welche die Ursache ist für die Massenimmigration. Die Wurzel dieser Probleme ist der Jude.»

Diese Verschwörungsphantasie sei in der rechten Szene weit verbreitet, sagte Anne Helm im ARD-Magazin «Panorama».

Motiv Antifeminismus

Helm ist Politikerin der Linkspartei und analysiert für diese die rechte Radikalisierung im Netz. Sie sagt, es sei wichtig zu begreifen, dass Antifeminismus, Antisemitismus und Rassismus zusammenhängen: «Dahinter steckt eine Verschwörungstheorie. Nämlich dass sich eine sogenannte jüdische Finanzelite, die die Welt regiert, den Feminismus am Reissbrett ausgedacht hat, um Frauen dazu zu bringen, weniger Kinder zu bekommen, um die weisse Rasse zu zerstören und einen Genozid an den Weissen zu verursachen.» Nach rechten Anschlägen stehen meist Rassismus und Antisemitismus im Fokus der Aufmerksamkeit. Laut Helm ist es deshalb wichtig, auch den Antifeminismus als Tatmotiv zu erkennen. Er spiele für die Radikalisierung eine entscheidende Rolle. «Erst wenn wir das verstehen, können wir darauf auch möglicherweise rechtzeitig und präventiv reagieren.»

AnneHelm2015.jpg

Anne Helm

Antifeminismus eint Terroristen

Der Antifeminismus, der Gleichberechtigung und vielfältige Lebensformen ablehnt, gilt als verbindendes Element der rechten Terroristen. Aus ihrer Sicht ermöglicht der Feminismus eine multikulturelle Gesellschaft, die es strikte abzulehnen gelte. So gab der Attentäter von Christchurch (Neuseeland) in seinem «Manifest» dem Feminismus die Schuld, dass Frauen zu wenig Kinder bekommen und es deshalb zu einem «Bevölkerungstausch» mit den Muslimen komme. Der norwegische Massenmörder Andres Breivik, der gezielt junge Frauen ins Visier nahm, schrieb: «Das Erstarken des Feminismus bedeutet das Ende der Nation und das Ende des Westens.»

Sexfrust von Männern

Am Anfang einer Radikalisierung stehe oft der Frust, keine Freundin zu haben, sagt Helm. Der persönliche Frust werde zur Wut auf alle Frauen und den Feminismus. In männlich dominierten Gruppen wie Studentenverbindungen, Fussballvereinen und Communities im Internet kommen frustrierte Männer dann in Kontakt mit der Behauptung, dass die Juden hinter dem Feminismus und damit auch hinter den sinkenden Geburtenraten und der angeblichen Überfremdung steckten. Politikwissenschaftlerin Judith Götz sagte im Onlinemagazin «ze.tt», der Antifeminismus habe eine Brückenfunktion zur Mitte der Gesellschaft. Dort würden viele die Auflösung traditioneller Geschlechterrollen als bedrohlich erleben. Und es sei akzeptierter, antifeministisch als offen rassistisch zu sein.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die Autorin ist Redaktorin und Herausgeberin der Online-Zeitschrift «FrauenSicht».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben        —        Alice Weidel, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten       —      Anne Helm (2015)

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Der Primat von Colonia

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

–  schwebt auf der aller höchsten Wolke

Zeigung des Treueeides.jpg

Spätesten dann  – wenn es ums Geld geht – wird Religion politisch.

Quelle       :      Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nach der Ankündigung, für das Amt des Vorsitzes der deutschen Bischofskonferenz nicht mehr zu kandidieren, hat der Primat von der Isar – warum auch immer – ein Vakuum erzeugt. Nach der Ankündigung tauchen tiefe Risse mehr den je auf, und mögliche Anhänger marx’scher Gesinnung werden sich tunlichst zurückhalten, und am „synodalen Weg“ wird wohl bald ein Schild hängen: Durchgang verboten. Alldieweil schwebt der Primat von Colonia nun auf der allerhöchsten Wolke. Es war schon immer gegen die marx’schen Ideen und Initiativen, ohne zu realisieren, auf welch kleinem Wölkchen er da eigentlich unterwegs ist, während die Gläubigen zuhauf davonlaufen.

Heute schauen viele mit Erstaunen, Unwillen oder Empörung auf das total autoritäre System in China und sehen nicht, dass die Catholica seit 2000 Jahren noch autoritärer ihre Gläubigen (ebenso wie die Nichtgläubigen) zu beherrschen sucht. Nihil nec bene über den Papst als Vertreter des dreifachen Gottes der Catholica auf Erden, kein Kommentar, wenn ein Priester (in den USA) Gläubigen, die für eine Anerkennung der Homosexualität sind, die Sakramente verweigert und gleichzeitig die Meinung vertritt, dass sexueller Missbrauch von Minderjährigen durch Kleriker ja nicht tödlich sei, also quantité négligeable ist.

Keine Demokratie (wird vom Vatikan strikt abgelehnt), keine Frauenrechte (die Frau sei dem Manne untertan), ja gar keine Menschenrechte (die Menschenrechts-Konvention von 1948 ist bis heute vom Vatikan nicht ratifiziert), keine Gewaltenteilung (alle Macht ist in der Hand des unfehlbaren Vertreters Gottes auf Erden), ja nicht einmal Respekt vor dem geltenden Recht und Gesetz, das laut GG für alle gilt (siehe die Handhabung der Missbrauchsfälle durch die Catholica). In einer normalen Gesellschaft heute würde man solche Zustände als chaotisch bezeichnen bzw. als untragbar und unhaltbar.

Warum, fragt man sich, regen sich da Säkulare und Humanisten auf. Glaube ist schließlich Privatsache. Sehr wohl, aber eben nur solange er Rechte anderer nicht schädigt. Und da gibt es einen massiven Grund für Verärgerung. Der ganze Hokuspokus der Catholica wird nämlich weitgehend aus öffentlichen Steuermitteln finanziert. Und dies nicht aufgrund eines demokratischen Konsenses unserer heutigen Republik nach dem Dritten Reich, sondern auf Grundlage des Konkordats zwischen Hitler und der Catholica von 1933. Honi soir qui mal y pense! Pfui Daifi, würde da ein Bayer schimpfen. Und doch ist es unglaubliche Wahrheit in unserer Demokratie. Die Catholica liefert täglich Argumente, warum und dass dieser Zustand endlich bereinigt werden muss. Packen wir’s an, wir schaffen das!

Bei dieser Wetterlage sollte sich also der Primat von Colonia auf seinem Wölkchen nicht so sicher fühlen. Irgendwann platzt auch den geduldigsten Bundesbürger*innen der Kragen ob solcher Widrigkeiten. Nach einem klärenden Gewitter scheint dann hoffentlich bald die Sonne für alle. Geistig frei, selbstverantwortlich und in Harmonie mit den Menschenrechten, weltweit.

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Grafikquelle        :        Besuch anlässlich der Abnahme des Treueeides von Rainer Maria Kardinal Woelki als neuer Erzbischof von Köln und Eintrag in das Gästebuch der Landesregierung in der Staatskanzlei NRW

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Thüringen und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2020

Der Teufel an der Türe

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Ein Kommentar von Jagoda Marinic

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist zum moralischen Imperativ der Konservativen geworden. Und das kommt so:

Gott sei Dank gibt es Markus Söder. Dieser Gedanke war mein persönlicher Dammbruch nach Thüringen. An einem ganz normalen Tag im Jahr 2020 musst du Videos mit Markus Söder retweeten. Söder als einer der vernünftigsten Konservativen in diesem Land. Das sagt viel über Deutschland aus.

Rechts von der CDU/CSU sei kein Platz, sagt Markus Söder. Das ist die Lektion, die er aus dem letzten Wahlkampf gezogen hat. Markus Söder war der Prototyp des Politikers, an dem sich jemand mit linken Einstellungen reiben kann: Ein Ego wie ein Felsmassiv, weil Zweifel nicht zum Selbstbild eines Konservativen gehören, schließlich hat ein Konservativer die Welt überschaubar sortiert. Machtlust gepaart mit Machtfürsorge. Das ist ja der älteste Trick der Konservativen:

daherkommen wie Väter, um jene anzusprechen, die Verantwortung gerne an zuverlässige, saumagenessende Übermächte abgeben.

Nach Thüringen ist Söder plötzlich der wandelnde moralische Imperativ der Konservativen. Einer, der das Konservative in die Zukunft retten möchte – und es vielleicht vermag. Vor einigen Jahren habe ich in einer Konfrontation mit Söder verstanden, was der Unterschied zwischen einem Söder und einem Gauland ist. Einem Demokraten und einem Antidemokraten also.

Das war bei Anne Will. Wir talkten zum Thema Merkel und Willkommenskultur. Söder hielt Monologe, für Konservative ist Mansplaining eher Zulassungsvoraussetzung als Makel. Plötzlich redete er über das Thema doppelte Staatsbürgerschaft und weshalb diese nicht möglich sei – obwohl es rechtlich längst geht. Ich entgegnete damals: „Nein, Herr Söder, was nicht geht, ist zig jungen Deutschen ihre Identität rückabwickeln.“ Da hielt Söder kurz still und widersprach nicht. Er merkte, warum auch immer: Es geht hier um die Zukunft Deutschlands, um friedliches Zusammenleben, um Menschen, die Teil dieses Landes sind und für die er als Politiker mitverantwortlich ist.

Jugend entheimaten

Danach dachte ich: Wie wäre das Gespräch gelaufen, wenn da an Söders Stelle Gauland gesessen wäre? Gauland wäre es schlichtweg egal, wie vielen jungen Deutschen mit eingewanderten Eltern er den Boden unter den Füßen wegreißt. Er würde meine Sätze als Sprungbrett missbrauchen, weiter zu spalten und diese Jugend zu entheimaten.

In diesem Moment wurde mir erstmals in einer Debatte erlebbar, warum wir von demokratischen Parteien sprechen und von solchen, die es nicht sind. Demokratische Parteien halten sich an demokratischen Konsens. Artikel 1 des Grundgesetzes, zum Beispiel: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Würde reservieren undemokratische Politiker – in noch vorsichtigen Dosen – nur für einige Menschen. Alle wissen, welche das sind. Und welche nicht. Die Trennlinien sind völkisch, mehr nicht. Diese Trennlinie zu inszenieren ist eines ihrer Ziele – in jedem Gespräch.

FC Bayern Munchen president Uli Hoeness during his short autograph-session in Minsk before the BATE-FCB match.jpg

Die deutsche Mitte hat jahrzehntelang extrem rechte Positionen mitgetragen. Sie war es gewohnt, Alt-Nazis in Führungspositionen zu hieven nach dem Krieg, weil man ja Eliten brauchte. Die deutsche Mitte ließ Ende der Neunziger Roland Koch Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sammeln. Ich war 21 Jahre alt damals und verstand: Der sammelt gegen Menschen wie mich. Ich schrieb wegen diesem Roland Koch meinen ersten Artikel. Sie waren peinlich, diese Roland Kochs, sie wurden bald schon lächerlich. Die CDU hat sich weiterentwickelt. Hin zur Mitte. Kann sie weiter in die Zukunft? Das ist die Frage, um die es jetzt geht.

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Grafikquellen       :

Oben      —            Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten           —        Александр КорчикEigenes Werk

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Klinsmann kapituliert

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2020

Flucht des Messias

Austria vs. USA 2013-11-19 (067).jpg

Von Johannes Kopp

Jürgen Klinsmann gibt überraschend sein Traineramt bei Hertha BSC auf und deutet interne Unstimmigkeiten an. Dem Klub drohen Grabenkämpfe.

Die große Show dauerte 76 Tage an. Viel Raum nimmt die Amtszeit von Trainer Jürgen Klinsmann in der fast 118-jährigen Geschichte von Hertha BSC Berlin wahrlich nicht ein. Aber das knappe Kapitel, das er hier geschrieben hat, so viel lässt sich bereits jetzt sagen, wird unvergessen bleiben.

Ende November letzten Jahres kam er aus Los Angeles eingeflogen. Es drängte sich damals der Eindruck auf, der lang ersehnte Erlöser sei da beim Viertletzten der Fußball-Bundesliga gelandet. Die Überraschung war so groß wie das Entzücken. Manager Michael Preetz schwärmte schon mit seinen ersten Worten von der Strahlkraft des Weltmeisters von 1990. Neun Spieltage später ist Klinsmann abgetreten, wie er gekommen ist: völlig überraschend. Und mittlerweile dürfte es gar einige Hertha-Fans geben, die das nach den letzten Auftritten des Teams auch als Erlösung empfinden.

Ohne Abstimmung mit dem Verein setzte der 55-Jährige via Facebook die Öffentlichkeit von seinem Rückzug bei Hertha in Kenntnis. Unstimmigkeiten im Verein haben offenbar den Ausschlag gegeben. Klinsmann schrieb: „Als Cheftrainer benötige ich allerdings für diese Aufgabe […] auch das Vertrauen der handelnden Personen. Gerade im Abstiegskampf sind Einheit, Zusammenhalt und Konzentration auf das Wesentliche die wichtigsten Elemente. Sind die nicht garantiert, kann ich mein Potenzial als Trainer nicht ausschöpfen und kann meiner Verantwortung somit auch nicht gerecht werden.“

Michael Preetz zeigte sich am Dienstag völlig perplex: „Insbesondere nach der vertrauensvollen Zusammenarbeit hinsichtlich der Personalentscheidungen in der für Hertha BSC intensiven Wintertransferperiode gab es dafür keinerlei Anzeichen.“

„Größenwahnsinnige Ziele“

Über 80 Millionen Euro gab Hertha unter der Regie von Klinsmann und mit der großzügigen Unterstützung von Investor Lars Windhorst in der Winterpause aus. So viel wie weltweit kein anderer Klub. Schon bei seinem Amtsantritt verblüffte Klinsmann, der eigentlich nur den Übergang bis zum Sommer gestalten sollte, mit seinen weitreichenden Personalumbau im Verein.

Groß war die Kluft zwischen dem behaupteten Möglichen und dem Realen

Er trat mit einem vielköpfigen Betreuerstab an und pflegte mit eigenwilligen Entscheidungen seinen Ruf als großer Macher und Visionär. Andreas Köpke, der Torhütertrainer des DFB-Nationalteams, wurde für einen Monat angestellt, als erster Performance Manager der Bundesligageschichte wurde der ehemalige Hertha-Spieler Arne Friedrich vorgestellt.

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Rücktritte, gebt uns Rücktritte!

Die K-Frage

Bischofsstab-Priesterweihe-Leisner.JPG

Von Uli Hannemann

Es sind Chaostage in good old Deutschland. Einige immerhin können noch Verantwortung übernehmen und hauen in den Sack.

Kaum hat sich „Sabine“ hinter die Gardine zurückgezogen, da erschüttern Rücktrittsmeldungen unser anscheinend noch nicht genug gezaustes kleines Land: Die drei Ks, Klinsmann, Kramp-Karrenbauer, Kardinal Marx – sie wollen alle drei nicht mehr.

Der Münchener Erzbischof Kardinal Marx verkündet seinen Rückzug vom Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Nach außen gibt er Altersgründe an, doch letztlich dürfte ihn der Kampf mit dem Rapistenflügel um den Kölner Kardinal Woelki zermürbt haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und mittelfristig auch auf den CDU-Vorsitz. Zeitlich verbunden wirkt der Entschluss mit ihrem Unvermögen, in der Affäre Kemmerich die Thüringer CDU zu bremsen.

2019-11-23 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6506.jpg

Deren Fraktionsvorsitzender Mike Mohring hat die offizielle Linie und damit auch seine Vorsitzende verraten. Allerdings ist es derart untypisch für diese Partei, dass ihre Leute die Verantwortung dafür übernehmen, was unter ihnen, geschweige denn über, neben oder auch nur in ihnen vorgeht, dass man automatisch nach den echten Gründen weiter­forschen will.

Schwabe-Kalifornier-Gemisch

Hohe Frustration mit dem nachfolgenden Gefühl der Überforderung möchte man sowohl bei Kramp-Karrenbauer als auch bei Marx kurzdiagnostizieren. Ganz anders unser dritter Rücktritt der Woche: Jürgen Klinsmann, der Trainer des Fußballbundesligisten Hertha BSC. Der Wahl-Weddinger hinterfragt andere kaum und sich selbst schon mal gar nicht.

Da mischt sich der Schwabe ungut mit dem Kalifornier; gierige, provinzielle und rechthaberische Kleinbürgerlichkeit mit oberflächlichem und angesichts der Umstände (Jahrhundertwaldbrände, Jahrtausenderdbeben, Tabellenvierzehnter) notorisch unangebracht wirkendem Sunnyboy-Optimismus. Alles in allem ergibt das eine Mentalitätskombination aus der Hölle.

Quelle        :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben         —          Friendly-match Austria vs. USA (1:0) in the Ernst-Happel-Stadion in Vienna at 2013-03-22. – The photo shows the teamchef of USA Jürgen Klinsmann.

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2.) von Oben      —           Reinhard Marx   — Bischofsstab, von Häftlingen angefertigt im KZ Dachau für Priesterweihe von Karl Leisner

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Unten           —       Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

CC BY-SA 3.0 de

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8. Mai -TAG DER BEFREIUNG

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

8. Mai — „TAG DER BEFREIUNG“ – ständiger deutscher Feiertag

Petition von Steafan Weinert

<<<<<        HIER       >>>>>

WIR – DIE UNTERZEICHNER*INNEN DIESER PETITION – SCHLIEßEN UNS MIT UNSERER UNTERSCHRIFT UNTER DIESE PETITION DER FORDERUNG der Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland, Frau Esther Bejarano an, den 8. Mai als den „Tag der Befreiung“ als festen und beständigen Feiertag in Deutschland einzuführen.

Diese Forderung wird auch von den Bundestagsfraktionen der  Grünen, SPD, Linken und FDP unterstützt. Frau Bejarano sagt zu Recht: „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes.“ Dem schließen wir uns an.

Mit Dank und freiheitlich-demokratischen Grüßen im Namen aller Mitpetitent*innen,

Stefan Weinert, Ravensburg (Theologe)

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 Von rpw / AFP

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. In einigen europäischen Ländern ist dieser Tag deshalb ein offizieller Feiertag. Auch in Deutschland soll der „Tag der Befreiung“, wie der 8. Mai oft genannt wird, zu einem bundesweiten Feiertag erklärt werden. Das forderte nun die Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland Esther Bejarano.

In einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder des Bundestages schrieb sie: „Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes.“

Ihr Vorschlag stößt im Bundestag auf breite Unterstützung. “Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung, der das demokratische Deutschlanderst möglich machte”, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.

Quelle         :         Stern-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Photograph: James F.

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N-Empfang-Linke-Homburg

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Linke loben neue Diskussionskultur im Stadtrat

2017-03-26 Barbara Spaniol by Sandro Halank.jpg

Und Oskar sorgte für die entsprechende Ausleuchtung ?

Von Thorsten Wolf

Es war ein durchweg entspannter Neujahrsempfang der Homburger Linken am Donnerstagabend im alten Homburger Rathaus am Marktplatz. Das musste nicht verwundern: Die Kommunalwahl im vergangenen Mai brachte die Partei in unveränderter Stärke in den Homburger Stadtrat.

Auch sei man, und darauf verwies Fraktionssprecherin Barbara Spaniol in ihrer Rede vor zahlreichen Gästen, nun in den Ortsräten Jägersburg und Kirrberg vertreten. Zudem gebe es im Homburger Stadtrat keine große Koalition mehr.

„Es gibt jetzt keine klaren Mehrheiten mehr, man ist jetzt aufeinander angewiesen. Und das hat einen gewissen Charme, denn es herrscht eine gewisse Diskussionskultur, das kann man so sagen. Und das kann eigentlich nur gut sein, das haben wir so gemerkt.“

Spaniol ließ erwartungsgemäß das Top-Thema der Woche, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Urteil gegen den suspendierten Homburger OB Schneidewind zur erneuten Verhandlung zurückzugeben, nicht unerwähnt. „Die Stadt kommt hier nicht zur Ruhe. Ich möchte an dieser Stelle aber auch ganz klar sagen: Wir wünschen Rüdiger Schneidewind, dass in einem neuen Verfahren für ihn persönlich bessere Bedingungen zu erreichen sind.“ Der Schaden für die Stadt, so Spaniol, bleibe aber. „Das darf nicht ausgeblendet werden.“ Hundertausende Euro seien sinnlos für die Überwachung städtischer Mitarbeiter ausgegeben worden. „Die Stadt steht vor vielen Herausforderungen. Und vieles wird weiterhin an Bürgermeister Michael Forster (CDU) hängen – der bisher, und auch das gehört hier gesagt, einen guten Job gemacht hat. Da hat er einen Applaus verdient.“

Quelle          :          Saarbrücker-Zeitung            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Barbara Spaniol (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Best Scheuer ever

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

Andreas Scheuer und die Fachleute

2019-12-09 Andreas Scheuer 1649.jpg

Hey Alter. Der Andy kann sogar die Fahrpläne der Bahn lesen ! Dann braucht er auch keinen Führerschein, kann Trinken und Rauch wann uns was immer er will!

Von Anja Krüger

Der Bundesverkehrsminister hat es derzeit nicht leicht. Dabei versucht er alles, um sich ins beste Licht zu rücken. Das gelingt nur bedingt.

Der angeschlagene Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat es in diesen Tagen nicht leicht, viele warten seit Monaten auf die Nachricht von seiner Abberufung. Doch davon ist dem CSU-Mann nichts anzumerken, als er am Dienstagabend im Auditorium Friedrichstraße in Berlin-Mitte im grünen Pullover und dunklem Jackett ans Podium tritt. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist Scheuer in diesem Raum. Das letzte Mal war er hier bei einer Veranstaltung des Fahrradverbands ADFC, lässt er die etwa 200 ZuhörerInnen wissen. Für Radpolitik hat Scheuer viel Geld lockergemacht. „Die Stimmung war gut, davon können Sie sich inspirieren lassen“, ruft Scheuer.

Das Publikum regt sich nicht.

Es sitzen an diesem Abend vor allem VerkehrswissenschaftlerInnen und VertreterInnen der Industrie im Parkett. Und zu denen möchte kein Funke so richtig überspringen, so sehr sich der Minister auch bemüht.

Die Akademiker und (wenigen) Akademikerinnen sind zum parlamentarischen Abend der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ gekommen. Das ist eine von der Regierung eingesetzte Kommission, die Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. Beteiligt sind VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik, Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden. Die Kommission soll versuchen, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bekommen, die etwa beim autonomen Fahren oder der Umstellung von Verbrennungsmotoren auf E-Autos aufeinanderprallen.

Wer den Schadenersatz hat, braucht für den Spott …

Scheuer spricht von „einem breit angelegten Prozess“ und von Emotionen, die bei Fragen der Mobilität aufbrechen würden. „Wir denken nicht nur ans Automobil“, ruft er. Scheuer wirkt nicht eben entspannt, aber auch nicht getrieben.

Dabei steht er wegen des von ihm verursachten Pkw-Maut-Desasters enorm unter Druck. Scheuer hatte nämlich Verträge mit den Maut-Betreibern unterschrieben, bevor der Europäische Gerichtshof Zeit hatte, überhaupt über die Rechtmäßigkeit des Projekts zu entscheiden. Seit die Richter die Maut verboten haben, stehen Schadenersatzansprüche von mehr als einer halben Milliarde Euro im Raum.

File:Spatenstich Wendlingen-Ulm 20120507a.jpg

Wir schaufeln, wir schaufeln, an unseren eigenen Grab  ………..

Andernorts zeigt Scheuer durchaus, dass dieses Debakel an ihm nagt. Als der Minister jüngst über die Angriffe auf ihn ausgiebig im CSU-Parteivorstand gejammert hat, soll Parteichef Markus Söder Medienberichten zufolge demonstrativ desinteressiert gewesen sein – autsch!

Quelle       :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        —        Andreas Franz Scheuer, deutscher Politiker (CSU), seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit März 2018 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV. Hier am 9.12.2019 während einer Pressekonferenz der Deutschen Bahn im Münchner Hauptbahnhof. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister (12/2019)“

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Im Land des Holocaust

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

Deutschland macht mich ratlos

Hauptplatz Schoener Turm Landsberg-1.jpg

Von   Ilana Hammerman

Ich besuche das Land, das meine Großeltern ermordete. Eine gute Idee? In Landsberg am Lech beginnen die Zweifel .

Saftige Wiesen, kristallklare Seen, malerische Dörfer und am Horizont die Alpen: Bayern ist wunderschön und voller Heiterkeit, weswegen ich im vergangenen Jahr entschied, meinen Urlaub während der jüdischen Neujahrsfeiertage hier zu verbringen. Eine sanfte Herbstsonne begrüßt mich am Tag nach meiner Ankunft und ich mache mich auf den Weg zu meiner ersten Radtour.

Den Windungen des Flusses Lech folgend radele ich bis nach Landsberg, der Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises. Ihr mittelalterlicher Charme, so lese ich in einer der Broschüren, die in meinem Hotel ausliegen, sei prächtig erhalten, was sich toll anhört, da ich wenige Dinge so sehr mag wie mittelalterliche europäische Städte. Nach einer zweistündigen Radtour sitze ich mit einem Eisbecher auf einer Bank am alten Hauptplatz, der eindrucksvoll restauriert und aufgeputzt worden ist, von den Pflastersteinen bis zu den pastellfarbenen Hausfassaden und reich verzierten Dächern.

Aber schon jetzt, noch ganz am Anfang meines Urlaubs, habe ich auf einmal das Gefühl, dass ich womöglich einen Fehler gemacht habe, als ich mich dafür entschied, hierherzukommen. Tatsächlich bringt mich mein Urlaub schnell an Orte, an denen ich auf keinen Fall sein will.

Ein Wallfahrtsort der Nazis

Das passiert, als ich auf meinem Smartphone auf Wikipedia den Eintrag „Landsberg am Lech“ anklicke. Jetzt sehe ich, dass es darin einen besonderen Abschnitt über die Geschichte Landsbergs unter der

Naziherrschaft gibt, ja sogar einen Hauptartikel, in dem es nur um dieses Thema geht. Ich lese:

In Landsberg schrieb Hitler Mein Kampf, als er dort nach seinem Münchner Putschversuch im Jahr 1923 im Gefängnis saß. Dadurch wurde die Stadt zu einem Wallfahrtsort der Nationalsozialisten und von 1937 bis 1945 sogar neben München, der „Stadt der Bewegung“, und Nürnberg, der „Stadt der Reichsparteitage“, zur drittwichtigsten Stätte des Nationalsozialismus. Ein Treffpunkt der Hitlerjugend, deren Mitglieder hier aufmarschierten und sich zu Reden und Kundgebungen auf dem malerischen alten Hauptplatz versammelten. Ich blicke auf und betrachte ihn noch einmal. In der Zelle Nummer 7, der ehemaligen Gefängniszelle Hitlers, bekamen die Jugendlichen ein Exemplar von Mein Kampf überreicht.

Außerdem erfahre ich von der Webseite, dass der Stadt, entgegen den offiziellen Darstellungen der Behörden, ihre exponierte Stellung nicht „von außen übergestülpt“ wurde. Im Gegenteil, sie selbst vermarktete sich bereits ab 1933 mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln als „Stadt des Führers“, als Stadt, in der die Ideen der nationalsozialistischen Ideologie geboren wurden, und profitierte von dem wirtschaftlichen Wohlstand, den der Hitlertourismus ihr bescherte.

Die Stadt und ihre malerische Umgebung, so lese ich weiter, spielten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine besonders schreckliche Rolle: Im Sommer 1944 begann hier die Errichtung des größten Konzentrationslagerkomplexes innerhalb der Reichsgrenzen: zwölf Lager, alle als „Kaufering“ bekannt, wie der Bahnhof in der Nähe von Landsberg, der bis heute als zentraler Eisenbahnknotenpunkt dient. Ab September 1944 wurden Häftlinge, zumeist Juden, aus den Ghettos und Konzentrations- und Vernichtungslagern im Osten zu diesem Bahnhof gebracht und von hier auf die Lager verteilt. In einem Lager wurden auch französische Widerstandskämpfer inhaftiert.

Die Häftlinge mussten als Zwangsarbeiter in der Rüstungsindustrie schuften, die Deutschland vor der immer näher rückenden Niederlage retten sollte. Viele Gefangene verloren ihr Leben bereits in den Viehwaggons, die sie nach Kaufering brachten. Hunderte und Tausende von Menschen starben in den folgenden Monaten in den Lagern, an Hunger, verschiedenen Krankheiten, weil sie erfroren, erschossen wurden oder zu Tode gefoltert. Ende April 1945, am Vorabend der endgültigen Niederlage, evakuierten die Deutschen die Überlebenden aus den Lagern, damit, wie es Himmler befahl, kein einziger KZ-Häftling lebend in die Hände der Alliierten fallen würde. So zog der Marsch der Frauen und Männer aus den Lagern – erschöpft und krank, abgemagert bis auf die Knochen – durch die Altstadt von Landsberg, vor den Augen der Bürger der Stadt: ein weiterer Todesmarsch, für dessen Durchführung das zusammenbrechende Deutschland immer noch die Willenskraft fand.

Es ist das gleiche Altstadtviertel, durch dessen Gassen ich heute spaziert bin und auf dessen Hauptplatz ich sitze, so wie viele andere zufriedene Touristen, die meisten davon Deutsche – jetzt bin ich völlig verstört.

Dieses Land, dessen Söhne meine Großeltern ermordeten und dessen Nachgeborene mich mit Stipendien ausgezeichnet und in seine akademischen Einrichtungen aufgenommen hatten, dieses Land, dessen Sprache und Kultur ich kennengelernt und dessen Geschichte und Literatur ich erforscht habe, in dem ich viele Jahre gelebt und Beziehungen geknüpft habe – dieses Land macht mich immer wieder ratlos.

Auf dem Bayertor - Flickr - cspannagel (1).jpg

Meinem Urlaub ist der Boden entzogen: Bald darauf erfahre ich, dass es kein Zufall war, dass ich über diesen Lagerkomplex, der dem KZ-Dachau angegliedert war, nichts weiß. Jahrzehntelang versuchten Anwohner und Behörden nach dem Krieg, die Existenz dieser Lager zu ignorieren und sie der Vergessenheit anheimfallen zu lassen. An dem Ort, wo die Häftlinge Bunker für die nationalsozialistische Rüstungsindustrie gebaut hatten, am Stadtrand von Landsberg am Lech, befindet sich heute ein Gewerbegebiet. Die Überreste der Baracken, in denen die Zwangsarbeiter und ihre Wächter untergebracht waren, wurden beseitigt. Erst in den frühen 1980er Jahren entstand eine gemeinnützige Organisation, deren Mitglieder sich dafür einsetzten, die Verbrechen, die vor ihrer Haustür begangen worden waren, zu erforschen und Gedenkstätten an den Massengräbern der Opfer zu errichten. Heute steht die Information allen zur Verfügung, die darüber mehr erfahren möchten – und das will ich nun tun.

Floskeln für die Toten

Ich bitte einen deutschen Bekannten meiner Generation – wir gehören beide der „zweiten Generation“ an, jeweils der nach jener der Henker und ihrer Opfer –, mich mit seinem Auto zu fahren und die Gedenkstätten mit mir zu besichtigen. Er stimmt zu und ist sich sicher, die Orte problemlos finden zu können. Als die Initiative einst ins Leben gerufen worden war, hatte er ihre Aktivitäten verfolgt und einige der Gedenkstätten besucht.

In der lieblichen Landschaft rund um Landsberg/Kaufering ist es aber keine leichte Aufgabe, die Gedenkstätten für die Ermordeten zu finden. Wir folgen einer Karte, die wir aus dem Internet heruntergeladen haben, und fahren auf den Landstraßen kreuz und quer, bis wir den ersten Hinweis finden, ein niedriges weißes Schild am Anfang einer Schotterstraße: „KZ-Friedhof 100 m“.

Wir gehen zu Fuß weiter. Der Weg teilt sich in mehrere kleinere Pfade. Wir probieren den einen, dann den anderen, schließlich führt uns ein weiterer zu einem kleinen Areal, von einer niedrigen Steinmauer umzäunt, ein Tor mit einem Davidstern und gegenüber die Gedenkstätte.

Wir bleiben eine lange Stunde dort, trostlos und schweigend, jeder in seinen Gedanken und Erinnerungen gefangen, dann kehren wir zum Auto zurück, um unseren Weg fortzusetzen. Aber die anderen Wegweiser sind genauso unauffällig, und wir können nur einige der Denkmäler finden. Jedes von ihnen hat eine Inschrift im Gedenken an Hunderte, die dort begraben sind, manchmal auf Deutsch, manchmal auf Deutsch und Hebräisch, manchmal nur auf Hebräisch, also in einer Sprache, die weder mein Begleiter noch seine Landsleute verstehen. Sei’s drum, ohnehin sind die geschriebenen Worte bloß hohle Floskeln, von der Art, an die ich als Israeli seit meiner Kindheit gewöhnt bin: von Heiligen, Reinen und Gerechten, die von verfluchten Bösewichtern ermordet worden waren, von jenen, die der Hass erniedrigt, aber das Leid erhoben und geadelt hatte, und weitere solche Phrasen ohne menschlichen oder politischen Bezug zu dem Geschehen in jenen Jahren in Europa. Eine Inschrift ist in deutscher Sprache verfasst: „Durch die Nacht zum Licht! Hier ruhen KZ-Opfer“. „Was zum Teufel ist das“, frage ich meinen deutschen Bekannten, „zu welchem Licht sind die Opfer gegangen?“ Und er, ein politisch aktiver Mann mit kritischem Verstand, der bei Kriegsende ungefähr sechs Jahre alt war, sagt ohne offensichtlichen Zusammenhang: „Weißt du, es war die Generation meiner Eltern, die all diese Verbrechen begangen hat.“ Dann schweigen wir wieder.

Ich frage mich, wer unter den Deutschen, abgesehen von ihm und ein paar anderen, sich die Mühe machen würde, solche verborgenen Denkmäler zu suchen? Wer will sich daran erinnern und mahnen, dass das heutige Deutschland im Umgang mit den politischen Lehren der Vergangenheit versagt? Mehr darüber in Kürze.

Wie auch immer, die kleinen Steine auf den Mauern und einige private Gedenktafeln mit den Namen und den Geburts- und Sterbedaten einiger Toter, die wenigstens dem Vergessen entrissen wurden, weisen darauf hin, dass die meisten Besucher anscheinend jüdische Nachfahren sind, die hier einem Vater, einer Mutter, einer Großmutter, einem Bruder oder einer Schwester ein ehrendes Andenken bewahren.

Quelle       :            Der Freitag            >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben             —       Hauptplatz 184; Schöner Turm oder Schmalzturm, ehemaliges Stadttor, sog. Schöner Turm oder Schmalzturm, siebengeschossiger Torturm mit laternenbekröntem Zeltdach, Stadttor mit Unterbau wohl nach 1270, obere Geschosse und Dachwerk um 1450; mit Ausstattung; siehe Stadtbefestigung. D-1-81-130-105

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Unten      —       Auf dem Bayertor

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Über die Geldpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

Die Entscheidungsträger dieses Geldsystems töten Gemeinwohl und Demokratie

Quelle         :      Scharf  —  Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Oskar Lafontaine stellte in seiner Rede zum Neujahrsempfang der Linken in Saarbrücken fest, dass einem kleinen Bundesland wie dem Saarland jährlich 300 Millionen Euro fehlen, um die vorhandene Investitionslücke zu schließen.

Im Grunde müsste dies zu einem Aufschrei in ALLEN Parteien, Fraktionen und in der Landesregierung führen. Den Aufschrei in weiten Teilen der Bevölkerung gibt es schon seit langem. Er dringt aber nicht durch. Hinter einer solchen Zahl verbirgt sich ein unerhörter Vorgang. Er wird hier zum Anlass genommen, um auf eine grundsätzliche Gefahr hinzuweisen: die Zerstörung der Gesellschaft und der politisch-demokratischen Kultur.

Wenn der demokratische Staat nicht mehr in der Lage ist, seiner Verteilungsfunktion nachzukommen, werden die landauf- landab zu beobachtenden Verarmungs- und Verwahrlosungsprozesse, die Zerstörung von Familien, der Verfall der öffentlichen Infrastruktur etc. weiter voranschreiten und soziale Protestbewegungen weiter an Stärke gewinnen. Papst Franziskus hat Recht, wenn er sagt, dieses Wirtschaftssystem tötet. Diese Aussage bedarf allerdings einer wichtigen Präzisierung: es sind Menschen, „Entscheidungsträger“, die riesige Geldhebeln bewegen, welche diese Tötung verursachen.

Warum fließt das Geld nicht mehr in ausreichendem Maße in gesellschaftlich sinnvolle öffentliche Investitionen ?

Weil wir seit mittlerweile mehr als vierzig Jahren ein Geldsystem haben, in dem eine bis dahin wesentliche Bedingung keine Gültigkeit mehr hat. Zuerst eingesammelte Ersparnisse sind nicht mehr die Voraussetzung dafür, dass Banken Kredite vergeben. Wieso das ? Weil Geschäftsbanken ihr Geld für den vergebenen Kredit selbst erzeugen. Geldschöpfung aus dem Nichts nennt man das. Es ist so unglaublich wie wahr. Ein Kredit ist ein rein buchhalterischer Schreibvorgang, ein Tastendruck geworden. Der Zins als Geldpreis kann in diesem System nichts mehr regulieren. Die Verbindung zwischen Angebot (Ersparnisse) und Nachfrage (Kredite) ist gekappt worden.

Der für das Gemeinwohl erforderliche Kredit hat in diesem chaotischen Geldsystem kaum noch eine Chance. Seine Geldverwertungsgeschwindigkeit, d.h. die Renditegeschwindigkeit, ist zu langsam und zu gering. Was bei der heutigen Kreditvergabe großer und sehr großer Summen zählt, sind vor allem zwei Kriterien. Aus vergebenem Kreditgeld muss so schnell wie möglich mehr Geld werden. Dem „Umweg“ über die reale Investition wird der schnelle Weg über Finanzgeschäfte, d.h. der Spekulation, der Vorzug gegeben. Unsere Wirtschaft, ganze Unternehmensvorstände werden von Spekulanten gesteuert. Sogar in wenig am Gemeinwohl interessierten Regierungen hat sich diese Denkweise durchgesetzt. Zweites wichtiges Kreditvergabekriterium. Je mehr Vermögen Du schon hast, umso kreditwürdiger bist Du. Wie sollte das Saarland hier eine Chance haben ? Die verhängnisvollste Ursache für die unaufhaltsam voranschreitende Vermögenskonzentration bei immer weniger Großgläubigern (z.B. BlackRock) liegt hierin. Die Ursache für das Abwürgen von Regierungen, die dem Gemeinwohl Priorität geben und das langsame Sterben von Demokratie schlechthin ebenfalls.

Die Schuldenbremse spielt in diesem üblen Gewinnspiel eine ganz besonders dreiste Rolle. Sie eines der hinterhältigsten und heuchleristischsten Instrumente, um einer möglichweise aufmüpfig werdenden Bevölkerung gegenüber die Vorstellung am Leben zu erhalten „wenn Du, Regierung, nicht sparst wie die schwäbische Hausfrau, dann hast Du kein Recht, Dir was leisten zu können“. In einer absurden Welt, in der Sparen mit Negativzinsen bestraft wird,  erdreistet sich eine neoliberale menschenverachtende Clique spekulierender Ganoven, den kleinen Leuten und (nicht selten unbedarften) Parlamentarieren die Mär vom Sparen anzudrehen. Komplizenhafte Regierungen mit neoliberaler Schlagseite spielen das Spiel mit.

Bunte Westen 03.jpg

Sitzenbleiber straft eben auch das Leben (Gorbi)

Oskar Lafontaine weiß, dass das Saarland nie und nimmer die 300000000 Euro bekommen wird. Er weiß auch, dass dafür nur die Tastendrücke notwendig wären.

Wenn er aber mit seiner politischen Autorität dafür sorgen würde, das Thema des menschenverachtenden, gesellschafts- und demokratiezerstörenden Geld- und Kreditschöpfungsmonopols der privaten Geschäftsbanken in die innerparteiliche und gesellschaftliche Diskussion hineinzutragen, um den Aufschrei hörbar zu machen … Ja, wenn das so wäre, würde seine große politische Karriere einen wahrhaft glanzvollen Ausklang finden.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —            Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —             „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Friedenskonferenz München

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

Schwere Vorwürfe zum Abschied

File:Neues Rathaus in München - Panorama.jpg

Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an ?

Aus München von Dominil Baur

Dann halt gar nicht: Nach dem Vorwurf des Antisemitismus haben die Organisatoren die Tagung abgesagt – und noch mal kräftig ausgeteilt.

 Als kleiner, aber deutlicher Kontrapunkt war sie geplant: Wenn am 14. Februar in München die diesjährige Sicherheitskonferenz beginnt, hätte die Friedenskonferenz mal wieder ein Alternativprogramm bieten sollen. Ein Konzept wollten die Organisatoren vorstellen, das beschreibt, wie die Sicherheit Deutschlands ohne Militär möglich ist. Doch dazu wird es nun nicht kommen. Die Friedenskonferenz, deren Hauptveranstaltung im Alten Rathaus hätte stattfinden sollen, ist abgesagt.

Zuvor hatten die Veranstalter einen Eklat verursacht, als sie den SPD-Stadtrat Marian Offman, der für die Stadt das Grußwort hätte sprechen sollen, ausgeladen hatten. Offman ist Münchens einziger jüdischer Stadtrat. Und wie die Mehrheit des Stadtrats ist auch er Gegner der Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott und zur Isolation Israels aufruft.

Ganz anders als Friedenskonferenz-Organisator Thomas Rödl, der offensichtlich ein starker BDS-Befürworter ist. Dennoch ist Offman der erste Vertreter der Stadt, der wegen seiner Haltung zur Persona non grata wurde. In den Jahren zuvor hielten ebenfalls BDS-kritische Stadträte von Grünen und SPD die Grußworte – ohne Beanstandung der Organisatoren. Für Offman ist dies „ganz klar israelbezogener Antisemitismus in Reinstform“. Eine Einschätzung, mit der er nicht allein dasteht, die etwa auch vom bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle geteilt wird.

Rödl dagegen wies den Vorwurf des Antisemitismus zunächst weit von sich und begründete die Ausladung vielmehr damit, dass man befürchtet habe, dass Offman die BDS-Kampagne zum Thema machen werde – „und unsere Veranstaltung durch Zwischenrufe und Tumulte gestört und Herr Offman beleidigt wird“. Rödl scheint nicht damit gerechnet zu haben, dass gerade die Ausladung selbst von Offman wie auch von der Stadt München, namentlich deren Oberbürgermeister Dieter Reiter, als Beleidigung aufgefasst werden könnte.

Quelle     :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Absage der Münchner Friedenskonferenz

Schuld sind die anderen

P dove peace.png

Kommentar von Martin Krauss

Die Münchner Friedenskonferenz ist nach Antisemitismus-Vorwürfen abgesagt. Zeit für innere Einkehr bei der linken Friedensbewegung.

Ohne Großmäuligkeit können sie es anscheinend nicht. Weil „die Unversehrtheit für alle an der Münchner Friedenskonferenz Beteiligten nicht mehr gewährleistet“ sei, hätten sich die Veranstalter zur Absage entschieden, teilen sie mit. Schuld sind die anderen, und diese seien auch gefährlich.

Dabei waren es die Konferenzveranstalter selbst, die verhindern wollten, dass mit dem SPD-Stadtrat Marian Offman ein Jude das traditionelle Grußwort des Münchner Oberbürgermeisters übermittelt. „Kein Jude“, so hätten sie es selbst gewiss nicht formuliert, aber dass sie konkret etwas gegen Offman haben, das sagen sie schon. Dieser ist seit Jahren ein engagierter Sozialpolitiker und aktiv in der jüdischen Gemeinde.

Marian Offman

Judenhass bekämpft Offman nicht nur bei Rechten, sondern auch im linken Milieu Münchens. Dort kommt das Ressentiment meist mit einer verschwiemelten Ablehnung Israels daher. Dass damit mehr als bloß die Regierung in Jerusalem gemeint ist, offenbart sich immer dann, wenn es unter der antizionistischen Fahne auch gegen einen deutschen Sozialpolitiker geht. Und zwar gegen einen, der Jude ist und auch deswegen zu Israel steht – weswegen sich Offman unter anderem sehr kritisch zur Boykottbewegung BDS geäußert hat – was die Veranstalter zum Anlass für seine Ausladung machten. Der jüdische Staat ist für Juden eben auch eine Rückversicherung, wenn der Hass hier wieder stärker wird.

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Neues Rathaus in München; Ansicht aus dem 4. Stock

Source Own work
Author Guido Radig
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2. ) von Oben        P dove peace…        —    Friedenstaube

 

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Unten             —            Marian Offman

Attribution 3.0 Unported

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Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2020

„Dann bin ich keine Politikerin“

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Auf den Weg zum Podium beim Gang durch die Reihen – Kein Blick nach rechts und nicht nach links – das stinkt ? Das war immer mein persönlicher Eindruck!

Von Peter Unfried

Den Fraktionsvorsitz ihrer Partei Die Linke hat Sahra Wagenknecht abgegeben, nun genießt sie ihre neuen Freiheiten. Ein Gespräch über ein Buch, das über sie geschrieben wurde, und eines, das sie schreiben will, über prägendes „Ich bin anders“-Gefühl, Mobbing in der Schule und Machtpolitiker-Skills.

taz am wochenende: Frau Wagenknecht, ich hatte ein oberflächliches und vorurteilsbehaftetes Bild von Ihnen als politische Robotnika. Das hat sich nach der Lektüre Ihrer Biografie sehr verändert.

Sahra Wagenknecht: Das freut mich. Zumindest, wenn die Veränderung eine positive ist, freut mich das natürlich sehr.

Eindeutig differenzierter und damit positiver. Haben Sie Ihr Bild von sich selbst auch verändert in der Beschäftigung mit der Sahra Wagenknecht, die Ihr Biograf Christian Schneider beschreibt?

Es war erstaunlich für mich, dass andere über mich Dinge erzählt haben, die ich völlig vergessen hatte oder vielleicht auch verdrängt. Also, ja: Da habe ich selber noch was über mich gelernt.

Was zum Beispiel?

Mir war nie bewusst, dass meine Kindheitsfreundin Beate, die ich sehr mochte, sich immer bei mir gemeldet hat und ich mich nie bei ihr. Ich wollte sie damit nicht zurücksetzen, ich habe das so gar nicht wahrgenommen. Es gibt auch einen Vorfall, den meine Mutter erzählt. Ich hatte in der Schule in Berlin-Marzahn oft unschöne Reaktionen auf mein Aussehen. Das weiß ich auch noch, deswegen habe ich ja später die Schule gewechselt. Aber dass es einmal so eskaliert ist, dass ich gewürgt wurde und im Krankenhaus ambulant behandelt werden musste, das hatte ich völlig vergessen, ja, vielleicht auch verdrängt.

Ich kenne Ihren Biografen Christian Schneider. Wenn der einen anschaut, denkt man: Der weiß was über mich, das ich selbst nicht weiß oder bei dem ich auf keinen Fall möchte, dass es jemand weiß.

Er hat eine geniale Begabung, Menschen zu durchschauen und sich nichts vormachen zu lassen. Wäre ich jemand mit einem großen Lebensgeheimnis, hätte ich nicht mit ihm geredet. Es gab ja von mir wirklich viele Porträts in allen möglichen Zeitungen. Sein Text damals in der taz am Wochenende war mir in Erinnerung geblieben, weil ich verblüfft war, wie er mich nach nur einer Stunde Gespräch so authentisch beschrieben hat. Er wunderte sich, dass ich es auf meine Website gestellt habe, weil es durchaus kritisch war. Ich fand aber weitgehend: So bin ich.

Warum haben Sie sich also auf die Biografie eingelassen?

Ich wünsche mir, dass Menschen wissen, woran sie bei mir sind. Ich glaube nicht, dass ich mich verstecken muss.

Goethe, Marx, Hegel. Ihr abwesender Vater, Peter Hacks und Oskar Lafontaine: Ihr Biograf schreibt, dass das die sechs prägenden Figuren für Sie sind. Sehen Sie es auch so?

Sehr vereinfacht und verkürzt kann man sicher sagen, dass diese Namen für Sprünge und Wendepunkte in meinem Leben stehen. Aber wenn man in die Tiefe geht, findet man mehr. Für mich hat Rosa Luxemburg immer eine Vorbildrolle gespielt, ich hatte vor allem auch ihre Briefe gelesen und mich mit ihr identifiziert. Unter den Schriftstellern ist Thomas Mann jemand, der mich sicherlich geprägt hat.

Sie haben als 17-Jährige den Schriftsteller Peter Hacks einfach angeschrieben, er wurde dann ein intellektueller Austauschpartner. Später haben Sie die Stelle mit Oskar Lafontaine neu besetzt.

Na, das ist nicht ganz vergleichbar. Bei Oskar habe ich mich nicht gemeldet, um einen Austausch einzuleiten, wir haben uns kennengelernt, als er vor der Wahl 2005 ein Bündnis zwischen seiner WASG und der PDS schmiedete. Da kam dann auch noch ein bisschen mehr dazu als die geistige Faszination.

Ich will nur sagen: Sie hatten schon immer hohe intellektuelle Ansprüche.

Es gibt liebenswerte Menschen, mit denen ich Kontakt habe, bei denen es mir nicht um einen intellektuellen Austausch geht. Aber jeder, der sich intellektuell entwickeln will, muss ja auch ein Interesse an Menschen haben, die einen geistig herausfordern, die widersprechen und dadurch helfen, über die eigene Sicht immer wieder nachzudenken. Sonst merkt man nicht, wo die Lücken der eigenen Argumentation sind.

Ich habe aus der Biografie den Eindruck gewonnen, dass Sie sehr von Ihrem Individualismus und Anders-als-andere-Sein geprägt sind. Gleichzeitig wollen Sie die Anliegen eines beträchtlichen Teils der Gesellschaft prägen, repräsentieren und voranbringen.

Das widerspricht sich ja nicht.

Ich würde sagen: doch.

Nein. Wenn Individualismus dazu führt, dass einem die Gesellschaft egal ist, dann ist das eher Egoismus oder sogar Zynismus. Gerade, wenn man selbst Glück hatte im Leben, und wenn man geprägt ist durch Karl Marx und die Ansprüche linker Theorie, muss man sich an der heutigen Gesellschaft reiben. Warum schreibe ich denn über Fragen einer anderen Wirtschaftsordnung? Weil ich die Lebenssituationen, in die viele Menschen heute kommen, demütigend finde. Und weil ich überzeugt bin, dass sich das ändern lässt. Wenn mir das kein echtes Anliegen wäre, dann wäre mein ganzes Engagement ja hohl und leer.

Das wollte ich nicht unterstellen, sondern verstehen, wie es kommt, dass Sie sich gleichzeitig selbst zu genügen scheinen, keine Gruppe um sich scharen und doch diesen starken Impuls haben, etwas für andere zu reißen.

Also, es ist mir nie egal gewesen, wie es anderen geht, auch als Kind oder Jugendliche nicht. Natürlich habe ich den Sitznachbarn abschreiben lassen, wenn er das brauchte. Und mich gefreut, wenn er seine Arbeit auch halbwegs gut abgeschlossen hat. Vielleicht auch, weil ich selbst immer wieder gehänselt wurde, spürte ich immer eine Verbindung zu anderen Kindern, die vielleicht ein bisschen zu dick oder aus anderen Gründen benachteiligt waren. Aber es stimmt: Ich war nie ein Gruppenführer. Wenn ich jemandem geholfen habe, habe ich es individuell getan. Ich habe nicht angefangen, in der Schule etwas zu organisieren oder Klassensprecherin zu werden. Das lag mir völlig fern.

Dieses Ich-bin-anders-Gefühl kommt in dem Buch als prägendes Identitätsgefühl heraus, das Ihnen in der so­zial­kul­turell homogenen DDR vermittelt worden ist.

Als Kind wollte ich gar nicht anders sein. Ich habe ja zunächst darunter gelitten. Nur: Wenn man dann merkt, dass man von anderen nicht angenommen wird, dann – zumindest war es bei mir so – fängt man an, das auch ein bisschen zu kultivieren. Man sagt sich: Na gut, die sind doof. Die lehnen dich ab, weil du etwas kannst, was die nicht ­können. Vielleicht auch deshalb habe ich mit vier Jahren lesen gelernt. Letztlich war das der Weg, um mein Selbstbewusstsein zu erhalten.

Wie hat sich das weiterentwickelt?

In den höheren Klassen habe ich immer noch mein Ding gemacht, aber ich wurde nicht mehr gehänselt. In dem Moment, in dem ich mich mit Goethe beschäftigt habe, begann ich, über Politik und Gesellschaft nachzudenken. Goethes Werk ist ja ein Werk über menschliches Zusammenleben, erstrebenswerte Entwürfe und abzulehnende Verhältnisse. Da habe ich angefangen, darüber nachzudenken: Warum ist die DDR so, wie sie ist? Was hat das noch mit den Ansprüchen zu tun, die die Arbeiterbewegung einst hatte? Und so bin ich dann dazu gekommen, Marx zu lesen.

Die DDR fand Ihren Individualismus auch nicht so toll.

Nein, aber ich fand ja auch die DDR nicht so toll. Also das war beidseitig. Marx’ Vision und die DDR-Realität hatten in meinen Augen relativ wenig miteinander zu tun.

Inwiefern?

Marx kommt aus dem progressiven Liberalismus, er hat vor allem die ökonomische und soziale Dimension hinzugefügt, aber trotzdem gibt es bei Marx keinen Raum für einen Kollektivismus, der dem Einzelnen keinen Entfaltungsspielraum gibt, im Gegenteil. Das meint ja dieser schöne Satz von der freien Entwicklung des Einzelnen als Bedingung für die freie Entwicklung aller. Das ist Marx. Auch schon, bevor ich mich politisiert habe, waren mir die ganzen Rituale der Pioniere und der FDJ ziemlich fremd. Damit konnte ich mich nicht identifizieren.

Es ist ein zentrales Anliegen der liberalen Moderne, sagen zu können: Ich bin anders, wertschätzt mich dafür. Davon sind wir oft weit entfernt, und zwar nicht nur in einem diskriminierend-rassistischen Kontext. Der Zeit-Kollege Bernd Ulrich nennt das das „Mitte-Prinzip“: Jedes System orientiert sich immer an der Mitte, völlig egal ob das die Linkspartei ist oder die CDU.

Ja, kenne ich. Es ist aber komplizierter. Es gibt durchaus eine Faszination und eine Unterstützung des anderen, wenn dort Kernelemente, mit denen man sich identifiziert, vielleicht sogar auf eine stärkere Weise verkörpert werden. Das gilt auch innerhalb von Parteien. Ich bin immerhin Fraktionsvorsitzende geworden. Und das ja nicht, weil ich eine besonders gute Netzwerkerin oder Machtpolitikerin war.

Das sagt auch Ihr Mann knallhart, dass Sie in diesem Sinne keine Politikerin sind.

Das ist auch so. Der normale Weg nach oben in Parteien ist – das fängt schon beim Bundestagsmandat an –, dass man vor Ort die Parteimitglieder pflegt, mit ihnen essen geht oder im schlimmsten Fall sogar Bier trinken, dass man mit jedem redet und jeden anruft.

Und das haben Sie nie gemacht?

Nein. Das kann ich nicht. Frau Merkel ist in diesem Sinne die Politikerin par excellence. Sie hat es mit einer wirklich extrem geschickten Machtpolitik an die Spitze geschafft, hat genau das Momentum abgepasst, die Leute gepflegt, auch Helmut Kohl hat das so gemacht. Von ihm ist bekannt, dass er eine Liste hatte, wann die Kreisvorsitzenden Geburtstag haben und ob es ihren Frauen gutgeht – und dann hat er sie angerufen. Das ist klassische Politik: Gruppen bilden, der Eitelkeit schmeicheln und so Gruppen anführen. Eben nicht intellektuell inhaltlich, sondern ganz praktisch, strukturierend. Wenn man das als Kern von Politik ansieht, dann bin ich keine Politikerin.

Andererseits?

Andererseits ist ja die Aufgabe von Politik, nicht nur die nächste Wahl zu überleben, sondern Gesellschaft zu gestalten, langfristige Ziele zu haben und auch das Rückgrat dafür. Ich will mich ja nicht selber loben, aber ich glaube, in dem Sinne bin ich dann doch Politikerin: Ich habe zumindest Ziele, für die ich in die Politik gegangen bin. Ich wäre auch nicht Fraktionsvorsitzende geworden, wenn ich nicht bei großen Teilen der Linken Rückhalt gehabt hätte.

Irgendwann nicht mehr.

Quelle       :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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2.) von Oben       —        Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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Unten     —              Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Kinder – Strafmündigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2020

Das Kind, der Verbrecher und die CSU

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Die Seifenbläser der CSU

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die CSU will das Strafrecht auf Kinder anwenden. Von allen Möglichkeiten, mit kindlichen Grenzüberschreitern umzugehen, wäre das die sinnloseste, erbärmlichste und schädlichste.

Winterblues

Vom 6. bis 8. Januar tagte, wie üblich, die CSU-Landesgruppe an einem schönen Ort im Freistaat. Wie stets fasste sie dort Beschlüsse, welche die Welt erschüttern, die Überzeugten erbauen und die Presse rauschen lassen sollen. Das geht am besten mit Fanfarenklängen, die nichts kosten außer der Kraft der Lungen und nichts bringen als ein schönes Gefühl. „Politik für einen starken Staat und eine wehrhafte Demokratie“, heißt der Beschluss zur (inneren und äußeren) Sicherheit, der – wir schreiben das Jahr 2020 – in zwanzig Spiegelstrichen den Übeln der Welt im Allgemeinen und dem Verbrechen im Besonderen den Garaus machen will. Beim Lesen stößt man auf so lustige Pläne wie „Die Hisbollah in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“ oder „Wir wollen ein digitales Beleidigungsstrafrecht“, bei denen man sich fragen könnte, um welche Tageszeit die redaktionellen Schlussarbeiten wohl stattfanden. Die Hisbollah soll „unter die Lupe“ genommen und in Europa „gemeinsam bewertet“ werden, was insoweit etwas rätselhaft ist, als das Ergebnis unter dem Titel „Mit allen Mitteln bekämpfen“ ja schon feststeht. Gewiss wird sich die Hisbollah aber sehr fürchten vor der CSU-Landesgruppe, und Funk und Fernsehen werden uns erklären, es sei von allen Hisbollahs dieser Welt einmal mehr „die radikalislamische“ gemeint. Auf das digitale Beleidigungsstrafrecht bin ich schon gespannt. Ich wusste ja gar nicht, dass es überhaupt schon digitales Recht gibt! Vielleicht meint die CSU ja auch etwas anderes, also irgendwie dasselbe wie alle anderen auch, und ihre Medien-Agentur hat einfach noch nicht die richtige Grammatik dafür generiert. Weitere 16 Spiegelstriche will ich Ihnen hier ersparen, weil sie mich, wie so oft, glatt am Thema vorbeiführen würden, und dann müssen mir wieder 250 enttäuschte „Schwurbel“-Kritiker schreiben, ich solle gefälligst mal zur Sache kommen.

Kinderstrafe

Daher nun Spaß beiseite und zum Thema: „Wir wollen schwere Straftaten altersunabhängig sanktionieren“, lautet Spiegelstrich Nummer neun des CSU-Beschlusses. „Altersunabhängig“ ist ein mutiger Griff ins Ungewisse, genauer gesagt in die Lebensspanne zwischen Geburt und Tod. Die Bestrafung von Menschen wegen „schwerer Straftaten“ möchte die CSU „allein von der Einsichtsfähigkeit und der Schwere der Tat“ abhängig machen und auf jedwede „starre Altersgrenze“ verzichten. Bevor Sie jetzt von dreijährigen Gewaltverbrechern in Handschellen und guten Hochsicherheits-Kitas zu träumen beginnen, wird man einräumen müssen, dass Mutter Natur selbst der Freude am Strafen gewisse Grenzen setzt: Migrantengangs aus Vierjährigen sowie zweijährige Intensivtäter wurden zwischen Aschaffenburg und Passau noch nicht gefunden.

Andererseits muss man sagen: Nichts ist unmöglich. Und so ein kleiner Vorschulteufel, der mit Mamas Einwegfeuerzeug das sauer vom Munde abgesparte Reihenhaus in Schutt und Asche legt, hat nach vielfacher Erfahrung keinen Mangel an „Einsicht in das Unrecht seines Tuns“, da ihm jedes Herumkokeln streng verboten ist. Ich erwähne dieses Beispiel, weil ich selbst im zarten Alter von sieben einmal das heimische Badezimmer beim Durchführen chemisch-pyrotechnischer Experimente in Brand gesetzt habe und mich erinnere, dass ich über jede Menge Einsicht(sfähigkeit), aber null Feuerbekämpfungsstrategie verfügte. Das hätte mir, jedenfalls in Augsburg, leicht ein paar Monate U-Haft wegen (bedingt vorsätzlichen) versuchten gemeingefährlichen Mehrfachmords und schwerer Brandstiftung einbringen können. Gut, dass meine Eltern mich nicht angezeigt haben!

 

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Vom Rath-aus-Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Ein Mittel zur Steigerung des politischen Verstand

Ein Beitrag von Stefan Weinert, D – 88212 Ravensburg

Beipackzettel

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Sie haben sich für POLLITTICCUM entschieden, wozu wir Sie herzlich beglückwünschen. Bitte nehmen Sie – wenn nicht anders verordnet – täglich eine Tablette vor dem Frühstück. Dieses Medikament  unterstützt und fördert Ihre Machtpotenz und lässt Sie mehr und mehr zum Politprofi werden. Allerdings hat POLLITTICCUM nur unterstützende Wirkung, weshalb Sie unbedingt Folgendes beachten sollten:
1. Geben Sie Fakten und Informationen nur in der Art und Weise heraus, dass Sie damit zwar Ihre politischen/wirtschaftlichen Zwecke erreichen, der Bürger (m/w) letztlich aber nicht wirklich umfänglich informiert ist (keine Integrität der Informationen).
2. Kommunizieren Sie Sachverhalt so, dass diese vom Bürger nicht nachprüfbar sind. Das geschieht am besten, in dem Sie stattdessen Wunschbilder propagieren, in denen Wahrheit und Phantasie geschickt vermischt werden.
3. Einem Erfolgszwang aufgrund Ihrer „Versprechungen“ entgehen Sie am besten damit, in dem Sie sich für den Fall „dass“, leicht eingängige Parolen  notieren, die von Ihnen ablenken. POLLITTICCUM hilft Ihnen, bei Ihren Täuschungsmanövern, nicht auch noch der Selbsttäuschung zu erliegen (klinisch getestet).
4. Denken Sie daran, dass unsere Demokratie immer mit Macht und Wahlerfolg gekoppelt ist. Wenn sie also wider die Vernunft handeln müssen, um zwar kurzfristigen Erfolg zu haben, sich aber gleichzeitig über die lang wirkenden Schäden bewusst sind, dann stellen Sie sich nachträglich ganz rational immer als „das kleinere Übel“ gegenüber den Konkurrenten dar.
5. Zwar hat die Demokratie die „Grafen und Fürsten“ abgeschafft, doch „tickt“ der Bürger immer noch im alten Denken. Er will den Politiker als das persönliche Ideal, und nicht als Objekt der Kritik. Demnach müssen Sie mit allen speziellen psychologischen Mitteln eine Regression auf die voraufklärerische fraglose Autorität herstellen.
6. Machen Sie sich unbedingt die unserer Gesellschaft innewohnende Ideale verbal und schriftlich fixiert zu Nutze – aber identifizieren Sie sich keinesfalls tiefgehend mit ihnen.
7. Seien Sie immer ein Positivist. Überzeichnen Sie das (Loben über den“Klee“), was sich gerade aktuell als die beste Lösung eines bestimmten Problems anbietet. Kommt es dann zu Veränderungen der Verhältnisse, die einer Revision Ihrer vorherigen Meinung bedürfen, dann verweisen Sie auf die nun „objektiv sich veränderten Verhältnisse.“ Damit entgehen Sie Ihrer eigenen Desavouierung und stellen im Gegenteil Ihre vorherigen Kritiker bloß.
In Summa: Es ist nicht Ihre Aufgabe, sich mit den Inhalten der eigenen Politik auf Gedeih und Verderb zu  identifizieren, sondern möglichst effektvoll
die eigene Person in jeder Lage retten zu können.
Achtung. Dieses Medikament und den  Beipackzettel vor dem Bürger (m/w) fern halten!
Ihr Stef-Art-Team
Empfohlene Literatur: „Die Unfähigkeit zu trauern“ – Alexander und Margarete Mitscherlich
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Grafikquelle        :    Privat   —    Stefan Weinert

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Nich nur polit SF dramolett

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

AM ENDE DES TUNNELS SCHON WIEDER…
kein licht

Datei:2014-11-22 angebliche „Demo für Alle“-Kundgebung in Hannover, (1005).JPG

Quelle       :         Scharf  —   Links

von dieter braeg

Wir schreiben das Jahr 2020. Ein Marktlpatz in irgend einer xbeliebigen Stadt in Bayern. Es herrscht reges Treiben. Neben den sonst üblichen Wahlbewerberständen sieht man drei  mit hell- mittel und dunkelorangenen Sonnen/Regenschirmen.

Die Hellorangenen:

„WählerinWähler nehmt uns, wir sind die die bürgernäher als nah sind.  Wir sind die radikalen Wieauchimmerbasisdemokraten. Wir machen alles was SIE wollen, wenn wir es auch wollen. Kommen Sie näher. Demokratie  ist machbar. Nehmen Sie unseren Bastelausschneidebogen mit und basteln sie in ihren vierHartzVIwänden den einzig wahren basisdemokratischen Basisdemokraten.“

Die Mittelorangenen die manchmal auch MiittelGRÜNorangenen gennnt werden:

WählerinWähler gebt uns eure Stimme. Wir sind die die es geschafft haben die historische Chance zu verwirklichen, wir haben Deutschland eine einzige einige deutsche Linkspartei geschenkt. Mit unseren Führerinnen und Führern garantieren wir auch weiterhin:  konsequentradikaldemokratischer Verkauf von öffentlichem Eigentum, Abbau der Bürgerrechte, kein Mindesteinkommen für Arbeitsverweigerer und chronische Faulenzer. Nehmen sie den Gutschein mit für eine ermäßigte Fahrt in der einzigen und wahren neuen Linkspartei Geisterbahn. Dort erleben Sie wie das Politkasperle die böse Groko Hexe besiegt,  um dann mit ihr Verlobung zu feiern. Trauzeugen werden ausgelost! Wählen sie uns, die anderen sind genau so schlecht.“

Die Dunkelorangenen diskutieren mit sich selbst, welche Taktik angebracht sei um herauszufinden wer nun die 5% Klausel schafft – die Hellorangenen oder die Mittelorangenen. Ein Einziger (sieht Dunkelrotorange aus) schreit: „BürgerinBürger unterstützt die XYZ Aufbauorganisation, geht nicht wählen. Spendet zur Sanierung der Bundesparteizentralkasse.“

Ein Polizeieinsatzwagen fährt vorbei.  Der Polizeilautsprecher:

„Letzte Aufforderung an alle Arbeits- und Obdachlosen. Ab 16.00 tritt das tägliche Ausgehverbot in Kraft. Sie haben sich unverzüglich im zuständigen Bezirksarbeitslager einzufinden.“

Meine  Verwunderung über die Strategiedebatte in der Partei DIE LINKE; sie wird sicherlich wie so oft bei den Bestimmenden in dieser Partei keine Veränderung bewirken, nimmt jene grotesken Züge an, die ich in der österreichischen Politik erlebe. Eine nationalreaktionäre FPÖ hat nach reichlichen Skandalen noch immer mehr Zuspruch beim jenen die abhängig beschäftigt sind, während die Sozialdemokratie mit einem „weiterso“ jenen Niedergang dokumentiert, der in Deutschland und Österreich sich mehr und mehr der 5%Hürde nähert.

Die jetzige Strategiedebatte unterscheidet sich kaum von jenen Diskussionen, die in der Linken schon immer geführt wurden. Wer eine Veränderung, eine Abschaffung dieses nichtmeinen Gesellschaftssystems zwar in sein Programm schreibt um dann „mitzuregieren“, der wird, so zeigt es die Entwicklung, auf Dauer kaputt gehen. Wer sich den jetzigen „ParteiParlamentsspielregeln“ unterwirft, seine Existenz letztendlich einem Mandat verdankt, das den Spieregeln dieser kapitalistischen Gesellschaft entspricht,  trägt nur zu jener Entwicklung bei, die wir jetzt erleben. Das zum Beispiel in Österreich der 12 Stundentag Gesetz ist, der Widerstand gegen diesen Arbeitszeitwahnsinn unwirksam blieb, zeigt doch deutlich wie wenig  Organisationen wie Gewerkschaften, Parteien, soziale Netzwerke wirken um den notwendigen Widerstand zu entwickeln.

Die Partei DIE LINKE. hat in der Zwischenzeit eine Qualität der „Parteitagsinszenierung“ erreicht, die keine Unterscheidungen gegenüber dem Rest der Parteien in diesem nichtunseren Land erkennen lässt.  Wie lächerlich das schon klingt, wenn man, mal wieder, die Endlosspruchschleife  „Wir sind anders, Wir werden die Welt retten!“  noch dazu mit zum Teil jämmerlichster Rhetorik auf die Parteitagslandschaft niederprasseln lässt.

Man erkennt, hier trifft das die Macht habende Parteiestablishment auf das schlecht vorbereitete Parteivolk, dass nicht am Tropf des Parlamentarismus hängt. Hier erlebt man

die bürgerliche Gesellschaft.  Ja es ist eine Zusammenkunft derer, die über Arbeitsplätze in der Partei und Fraktion entscheiden, mit denen, die froh sind hier und dort untergekommen zu sein. Gar nicht gefragt sind jene, die, sprachlich und politisch erbärmlich, noch  den Anschluss zum Apparat suchen. Das alles haben viele von uns, immer machtvoller und ausgeprägter erlebt, seit den Tagen der WASG mit Fortsetzung in der Zusammenschlusspartei Die Linke.

Die AKL verkündet SEIT LANGER Zeit so oder ähnlich:

„Wir stehen für eine Partei, in der Pluralität, Offenheit, Inklusion, Demokratie, Mitgliederbeteiligung keine Worthülsen sind. Wir werben für eine Parteiführung, die nicht in Programmen das eine unterstützt und im Alltag das Andere verkündet oder gar umsetzt. Mit dieser Praxis muss Schluss sein. Sie frustriert Mitglieder, Symphatisantinnen sowie Bewegungen und präsentiert DIE LINKE in der Öffentlichkeit als eine Partei, die so funktioniert wie die anderen Parteien auch: von oben nach unten. Unsere Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung ist bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen der bürgerlichen Parteien. Aber sie hat all diesen etwas voraus: sie ist Leben.“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Niemand hier und keiner da.

Stehen? Für eine Partei? Als Antikapitalist liegt man doch schon lange am Boden und ist der Fußabtreter für jene, die mit blankgeputzten Schuhen gar nicht abwarten können mit der SPD Seit an Seit zu schreiten. Dass die AKL nun endgültig zum Komplettanhängsel der Partei Die Linke. werden will und für einen Beitritt in die Partei wirbt, ist das Signal für jene, die eine Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich haben wollen, sich aus dieser Partei der Versöhnung mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten zu verabschieden.

Alle haben sich schon vor Jahrzehnten vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und abhängiger Beschäftigung verabschiedet und wollen mit einer Gießkanne den Kapitalismusgroßbrand löschen, bei dem zum Schluss höchstens die reiche Minderheit überleben wird.

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Oben           —     „Demo für Alle“

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Unten            —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 2014-05-10 13:18:56.

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Die Linke aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

Vertrauen ist gut, rote Haltelinien besser

Von   Johannes König

Der Parteivorstand lädt ein zur großen Strategiedebatte. Ein Plädoyer für Pluralismus, (neue) rote Haltelinien und Lernen aus Fehlern

Die Gründung der LINKEN ist historisch eng mit der Agenda 2010 und dem Kriegskurs der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder verbunden. Daraus ergab sich die Notwendigkeit einer neuen gesamtdeutschen Sammlungspartei, die allen eine politische Heimat bieten soll, die sich links von SPD und Grünen verorten. Die politische Vielfalt, die sich unter dem gemeinsamen Dach der LINKEN vereinigt, gehört somit zu ihrer Identität. In der Praxis zeigt sich, dass im Pluralismus Stärken genauso wie Schwächen liegen. Zwar ist eine Bündelung aller linken Kräfte, die gegen Neoliberalismus und Rechtsruck kämpfen, heute angesichts der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse mindestens so dringlich wie im Gründungsjahr 2007. Gleichzeitig zeigen aber vor allem die letzten Jahre, dass wir unser Potential aufgrund von Innenwendung und parteiinternen Reibereien, die sich auch aus ebendiesem Pluralismus ergeben, nicht ausschöpfen konnten. Politische Energie wird nach innen verschwendet, während wir nach außen ein zerstrittenes und politisch inkonsistentes Bild abgeben. So hat denn auch der Niedergang der Sozialdemokratie der LINKEN kaum Gewinne eingebracht.

Der Grundkompromiss der pluralistischen LINKEN

Seit es DIE LINKE gibt, schlagen (mindestens) zwei Herzen in ihrer Brust. Antikapitalist*innen, die auf außerparlamentarische Bewegung als Grundlage für gesellschaftliche Veränderung setzen, gehören ebenso dazu wie Reformer*innen, die eine schrittweise Annäherung an eine sozialistische Gesellschaft im Rahmen einer Regierungsbeteiligung anstreben. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit dieser beiden Pole (und allerlei dazwischen) ist kein leichtes Unterfangen, sondern bedarf Anstrengungen. Der Errungenschaft, die eine gesamtdeutsche plurale Linkspartei bedeutet, sollte man sich dabei bewusst sein.

DIE LINKE hat zur Frage der Regierungsbeteiligung – also dort, wo sich Positionen innerhalb der Partei mitunter am meisten unterscheiden – im Erfurter Programm einen Kompromiss festgeschrieben, der Regierungsbeteiligung nicht ausschließt, jedoch deutlich formuliert, was mit ihr auf keinen Fall zu machen ist: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ Dieser Formulierung von roten Haltelinien ging eine intensive Programmdebatte voraus, die auch unter dem Eindruck der Politik in Berlin stand. Die PDS koalierte dort seinerzeit m