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Archiv für die 'Süddeutschland' Kategorie

Sahra Wagenknecht-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

„Diese SPD braucht kein Mensch“
Richtig!
Aber diese Linke, so auch nicht.

File:Sahra Wagenknecht-01.jpg

Denn in den 10 Jahren ihres Bestehens wurde zwar eine große Menge Geld verpulvert. Geld der Steuerzahler für wenige Repräsentanten welches mit großen Hoffnungen in leere Versprechungen investiert wurden. Frau Wagenknecht sollte den WählerInnen vorab erklären wo Sie denn die Mehrheiten finden will, welche Sie zur Durchführung Ihrer Politik benötigt? Es reicht eben nicht jede Woche eine neue Erklärung in den Wind zu blasen und auf Parteitagen mit hoch erhobener Nase durch die Gänge zu rauschen. Linke zeigen solch arrogante Allüren sonst eher nicht, sondern bleiben dem Boden verbunden, auf welchen sie aufgewachsen sind.

Kleine Möchtegern Politiker laufen hier im Lande viel zu viele herum, egal ob nun weiblich oder männlich und wenn vom Volk keine Unterschiede ob ihrer Qualitäten sichtbar werden entscheiden sich Mehrheiten gerne für die kleinen „Arschlöcher“. Hier im Land wird unter Demokratie immer noch die bedingungslose Zustimmung zu den Parteien und weniger zu den Bürgern verlangt. Von einer Ideologie wo immer sie auch herkommen mag, können Menschen in diesen Zeiten eher nicht mehr leben. Zukunft ist vorne und nicht hinten.  Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, werden Mitglieder und Wähler weitere 50 oder 100 Jahre auf Besserung warten müssen.  Red. IE

Von Thomas Vitzthum

Sahra Wagenknecht rechnet mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Von Martin Schulz ist sie desillusioniert. Der Kanzlerkandidat müsse sich denselben Vorwurf gefallen lassen, den er Angela Merkel macht.

DIE WELT: Die SPD hat ihr Wahlprogramm ohne Vermögenssteuer beschlossen. Was sagen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung. Als Martin Schulz nominiert wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.

Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern, die in den letzten Jahren dank staatlicher Umverteilungspolitik dramatisch gewachsen sind. Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, und so mobilisiert man auch keine Wähler.

 DIE WELT: Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten, die höheren belasten. Ist das keine Vermögenssteuer?

Wagenknecht: Nein, das ist nicht das Gleiche. Die SPD entlastet mit ihrem Konzept die mittleren Einkommen kaum und die Großverdiener werden auch nur begrenzt zusätzlich zur Kasse gebeten. Hinzu kommt: Die Einkommenssteuer trifft Menschen, die in der Regel hart arbeiten. Die Vermögenssteuer sollte Riesenvermögen treffen, die sich niemand selbst erarbeiten kann und die vielfach auch schlicht geerbt wurden.

Quelle  : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Author Gorinin

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Rote Striche an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Wird für den BT Wahlkampf an der Saar
das Rotlicht wieder eingeschaltet

Das n#ächxte Foto sehen :   >>>> KLICK <<<<<

anschließend auf JETZT NICHT ! Im aufgehenden Fenster.

Mit überraschenden Erfrischungen an der Saar macht zur Zeit die Linke Szene auf ihren neuen Anwärter für einen Job im Bundestag aufmerksam. Wir von DL können nur hoffen das die derzeitigen Temperaturen die 30 ° Celsius nicht unterschreiten. Wünschen wir doch niemanden eine ernsthafte Erkältung. Besonders nicht wenn er zum erste mal in die Untiefen der Berliner Bundestagskloake hinabtaucht. Ist doch allseits bekannt das es schon einer gewissen Zeit bedarf, bevor der entleerte Kopf langsam wieder oben angekommen ist.

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Wikipedia – Author Ralfdix

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Kein Einfluss an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Warum die Landesregierung bei ihrem Haushalt Glück hat

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0122.JPG

Saarbrücken. Die Zinsen bleiben niedrig, die Steuereinnahmen sprudeln. Auch deshalb sinkt die Neuverschuldung stark. Doch was passiert, wenn sich das ändert?

Autor Daniel Kirch

Bevor im Jahr 2011 die Schuldenbremse in Kraft trat, machte die Landesregierung noch einmal kräftig Schulden und nahm 2010 fast eine Milliarde Euro an neuen Krediten auf – bei einem Haushaltsvolumen von vier Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll die Nettokreditaufnahme bei unter 50 Millionen Euro liegen. Die schwarze Null sei zum Greifen nah, freut sich die Landesregierung. Für 2019 kalkuliert sie gemäß der mittelfristigen Finanzplanung aus dem vergangenen Herbst sogar mit einem Überschuss von 82 Millionen Euro.

Selbst die Landesregierung räumt ein, dass dies nicht ausschließlich ihr Verdienst ist, sondern zu wesentlichen Teilen auf günstige Rahmenbedingungen zurückzuführen ist. Aus Sicht der Opposition hat die Landesregierung einfach nur Glück. „Natürlich ist es erfreulich, wenn die Haushaltslücke kleiner wird“, sagt Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. „Dass dies aber in erster Linie den historisch niedrigen Zinsen und einer ungewöhnlich positiven Steuerentwicklung zu verdanken ist und weniger einem besonders glücklichen Regierungshandeln, ist der Landesregierung hoffentlich bewusst.“ In ihrer Finanzplanung räumt die Regierung selbst ein, „dass sich das Saarland nach wie vor in einer extrem schwierigen Haushaltslage befindet“.

In der Tat sind es die Posten Zinsen und Steuereinnahmen, die dem Land seit Jahren wenigstens ein bisschen Luft zum Atmen geben. Als die große Koalition 2012 ins Amt kam, plante sie für Zinsausgaben noch 532 Millionen Euro ein. Obwohl die Schuldenlast seither weiter gewachsen ist, musste sie 2016 nur noch 392 Millionen Euro für Zinsen aufwenden. International deuten die Zeichen wieder auf einen moderaten Anstieg des Zinsniveaus. Ein solches Risiko für den Landeshaushalt wäre nach Angaben der Landesregierung aber beherrschbar. Für die nächsten Jahre rechnet sie mit „leicht ansteigenden Zinssätzen“. Eingepreist ist ein Anstieg der Zinskosten auf rund 450 Millionen Euro im Jahr 2020.

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Probleme welche sich wiederholen : 2015

Linkes Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen

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Der Hassprediger Luther

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

 Wenn die Protestanten Heilige hätten: Er wäre einer davon. Martin-Luther-Statue vor der Dresdner Frauenkirche.

Martin Luther-Denkmal vor der Frauenkirche in Dresden 2.jpg
Von Peter Henkel
 Das idealisierte Luther-Bild, das im Jubiläumsjahr allerorten gezeichnet wird, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun: Die Schriften des Reformators strotzen vor Hass und Fanatismus, vor Tötungsmanie und Obrigkeitsdenken. Unser Autor kippt etwas Wasser in den Jubelwein.

„Wie? Kritik an Luther? Was sollte, was könnte man denn gegen Luther haben?“ So etwa lautet der Tenor spontaner Kommentare zu der Absicht, Martin Luther nicht wie üblich als Glücksfall der Weltgeschichte zu beschreiben. Allenthalben gilt Luther als Lichtgestalt – gewiss mit einigen Schattenseiten, wie gern mit Kennermiene hinzugefügt wird. Seine Agenda, um diesen heutigen Begriff zu bemühen, sei der erfolgreiche Versuch gewesen, aus dem finsteren Mittelalter heraus zu dem vorzudringen, was wir heute Neuzeit nennen. Modernität das eine Kennzeichen, Freiheit das andere – darin besteht eine Übereinstimmung, die weit über die protestantische Gemeinde hinaus bis tief in kirchenferne, säkulare Schichten reicht.

„Dies ist der wesentliche Inhalt der Reformation; der Mensch ist durch sich selbst bestimmt, frei zu sein.“ Kein Geringerer als der Philosoph Hegel hat dem Professorenkollegen diesen Kranz geflochten. Gegenüber dieser bis heute dominierenden Sicht werden die kritischen Töne aus Expertenreihen neuerdings lauter und zahlreicher. Im Meer des Enthusiasmus anlässlich des Jubiläumsjahrs 2017 haben sie dennoch kaum eine Chance.

Würden hingegen die Scheuklappen von Traditionalismus und Autoritätsgläubigkeit abgelegt und bliebe das verständliche Bedürfnis des kirchlich organisierten Luthertums nach Weihrauch für seinen Begründer beiseite, dann würde der Blick frei: auf Luthers Fixierung auf Strafe und Tod, auf seine ins Krankhafte gesteigerte Sündenangst; auf seine Verbohrtheiten, Phobien und Stigmatisierungsgelüste; das hochspekulative, um nicht zu sagen: krause und krude Bild von Gott und dessen Beziehung zum Menschen; den exzessiven Teufelsglauben; den nicht zu zügelnden Drang, Widerstände und Andersdenkende niederzuringen: Da agierte Luther mit seiner Waffe, dem geschriebenen und gesprochenen Wort, nur zu oft wie ein Hassprediger von heute.

Konservativ, autoritär, hochmütig

Nicht zuletzt kommt in der Regel zu kurz, wie konservativ und autoritär er sein konnte, wie maßlos in seiner hochmütigen Intoleranz. Als der Humanistenfürst Erasmus von Rotterdam Luthers Lehre zurückwies, Gott habe jeden einzelnen Menschen von allem Anfang an zu Heil oder Verdammnis bestimmt, da wählte der Reformator diese Worte: „Wer den Erasmus zerdrückt, der würget eine Wanze, und diese stinkt noch tot mehr als lebendig!“

Eine breite Allianz einflussreicher Akteure besitzt indessen die Deutungshoheit in Sachen Reformation: Evangelische Kirche, akademische Theologie, etablierte Politik, wohlwollende Publizistik und absatzbewusstes Verlagswesen führen in ihrem Mutterland mehrheitlich den Luther-Kult fort. Dies und die fatale Unkenntnis eines zu Schulzeiten durchweg oberflächlich und unkritisch unterrichteten Publikums nähren und bedingen sich gegenseitig.

Dabei sind die Meriten dieses ungemein fleißigen, vielseitig begabten und kreativen Mannes ja nicht kleinzureden. Mit dem zynischen Ablasshandel bekämpfte er Kommerzialisierung und Verflachung des Glaubens, in Worms bot er mutig Kaiser und Reichstag die Stirn, mit seiner Bibelübersetzung schenkte er den unfertigen Deutschen eine markante Schriftsprache, mit seiner Zwei-Reiche-Lehre legte er den Grundstein für die segensreiche Trennung von Kirche und Staat, mit seinen poetischen Talenten hinterließ er kraftvolle Kirchenlieder. Er war der Rammbock, der die Mauern um die Papstkirche zum Einsturz brachte. Durch ihn, durch seinen Wagemut und seine Energie, büßte sie ihr Alleinstellungsmerkmal als geistliche Mittlerin zwischen Gott und Mensch ein. Damit begann der Prozess, der zu ihrem Ausscheiden aus dem Reigen weltlicher Mächte in Europa führte. Indem der Augsburger Religionsfrieden von 1555, der den Protestantismus legalisierte und den Landesherrn die Konfession seiner Untertanen bestimmen ließ, die Existenz zweier Konfessionen anerkannte, erhob er religiöse Vielfalt zum Prinzip und beförderte so im Ergebnis religiöse Freiheit. Toleranz und Pluralismus sind so, im Gefolge von Reformation und Aufklärung, herausragende Merkmale der Moderne geworden.

Dringliche Empfehlung zum Denkverzicht

Quelle    :    Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Ist denn alles Schwindel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2017

Mensch Harald Schindel
Jetzt stoppt die CDU den Schwindel

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Oskar Lafontaine linke Saarbrücken

Was bleibt ist zu sehn – das Podest bleibt dort stehen

So ähnlich berichtet es jedenfalls die Saarbrücker – Zeitung am 13. 06. – also vor zwei Tagen! Dort  lesen wir also wie folgt :

CDU fordert Ablösung des Sicherheitsdezernenten

Saarbrücken. Die Diskussion um den noch ausstehenden Brandschutzbedarfsplan der Landeshauptstadt setzt „das i-Tüpfelchen auf eine lange Liste der Unzulänglichkeiten des Beigeordneten Harald Schindel (Linke)“, meint die CDU-Stadtratsfraktion. Deshalb hat ihr Vorsitzender Peter Strobel jetzt Oberbürgermeisterin Charlotte Britz angeschrieben und an sie appelliert, den Beigeordneten von seinen Aufgaben zu entbinden. Das teilt die CDU mit. Gerd Hirschmann, Sprecher der CDU-Fraktion im für die Feuerwehr zuständigen Ausschuss, unterstreicht: „Wo Dezernent Schindel die Verantwortung trägt, entstehen Baustellen. Von der politischen Führung einer Landeshauptstadt muss Professionalität erwartet werden.“ red

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung

Aber dieser Streit schwelt viel länger. So wurde bereits vor einigen Tagen von einem schwelenden Streit berichtet  welcher wieder auf geflammt ist. Und dieses bei einer Feuerwehr für den der Brandschutzbeauftragte die politische Verantwortung trägt. Zu allem Überfluss fängt nun der Vasall, die Gewerkschaft Verdi  zu meckern an, und das in einer Linken welche glaubte die Gewerkschaften im festen Griff zu halten. Aber wie sagt man so schön, kaum hat die Katze das Haus verlassen, tanzen die Mäuse auf den Tisch. Diese süßen kleinen, wie Oskar und Co. Alle mit neapolitanischen Gardemaß, so um die 1, 50 m gerade.

Brandschutz

Schwelender Streit flammt wieder auf

Saarbrücken. Gewerkschaft wirft Stadt Verzögerungen beim Brandschutzbedarfsplan vor. Dezernent Schindel weist Vorwürfe zurück.

von Frank Kohler

Er hat 152 Seiten und ist ein Streitfall mit sperrigem Namen. Der „Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Landeshauptstadt“. Jetzt ist er fertig. Das sagen Sicherheitsdezernent Harald Schindel und Josef Schun, der Leiter des Amtes für Brand- und Zivilschutz auch Chef der Berufsfeuerwehr Saarbrücken ist.

Die Gewerkschaft Verdi findet, dieser Plan lasse schon viel zu lange auf sich warten. Sie greift deswegen die Stadtverwaltung an, allen voran Schindel und Schun. Schließlich habe der Gesetzgeber den saarländischen Gemeinden bereits 2007 das Erstellen eines Brandschutzbedarfsplan zur Pflicht gemacht.

Die Landeshauptstadt erfülle bis heute diese Vorgaben nicht. Und inzwischen seien mehrere Abgabetermine verstrichen. Stefan Schorr vom Verdi-Fachbereich Gemeinden nennt es „ein Ding der Unmöglichkeit, wenn die Frage der Sicherheit in der Landeshauptstadt so mit Füßen getreten wird“. Und er fragt: „Was ist da bei der einzigen Berufsfeuerwehr im Saarland los? Die Führung scheint offensichtlich völlig überfordert! Auch der zuständige politische Dezernent kommt seiner Verantwortung nicht wirklich nach.“

Quelle  :  Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Mister 125 000 Euro

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2017

Baden-Württembergs SteuerzahlInnen sollen Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter a.D., den Ruhestand versilbern.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat den 69-jährigen mit der überteuerten Leitung einer Kommission zur Neuregelung der Abgeordnetenpensionen beauftragt. Seine schillernde Vergangenheit hat niemand bemerkt.

Herbert Landau ist Experte für Transparenz. Denn er hat sich, wie unter Kennern des Bundesverfassungsgerichts erzählt wird, vor zehn Jahren monatelang mit der Verhinderung derselben befasst. Rot-Grün beschloss kurz vor der Bundestagswahl 2005 ein Gesetz, wonach Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte vorlegen und ihr Mandat in den Mittelpunkt aller Tätigkeiten rücken mussten. Friedrich Merz, damals Fraktionschef der Union, besaß nicht weniger als elf Jobs, klagte zusammen mit mehreren Kollegen in Karlsruhe und unterlag denkbar knapp in einer Vier-zu-Vier-Entscheidung. Der Vorsitzende Richter im Zweiten Senat, Winfried Hassemer, brachte trotz intensiver Gespräche keine Mehrheit gegen die Offenlegung zu Stande. Mit ihm stimmte allerdings Landau gegen die Transparenz, warnte vor einer „publizistische Prangerwirkung“ und sprach von einem „Neidkomplex“ in der Bevölkerung, der faktisch „als Schranke für Berufstätige“ wirken könne, ein Mandat zu übernehmen.

Beste Voraussetzungen also für das neue Amt in Stuttgart, das er im September antreten soll. Der Zeitplan hat nicht nur damit zu tun, dass die Verursacher des peinlichen Pensionsdesasters – die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD – die Bundestagswahl vorüberziehen lassen wollen. Zu peinlich war im Februar die Rückkehr der Abgeordneten ins lukrativere staatliche System eingefädelt und im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht worden. Nach immenser öffentlicher Aufregung trat der Landtag auf die Bremse. Jetzt soll eine externe Expertenkommission Vorschläge zur Altersversorgung der Abgeordneten machen. Herbert Landau ist deren künftiger Vorsitzender.

Und der hätte vor September auch gar keine Zeit. Der Siegener mit der ungewöhnlichen Karriere vom Bäckersohn, über ein Studium der Sozialwissenschaften zum Juristen, Staatssekretär und anerkannten Bundesverfassungsrichter ist inzwischen so etwas wie ein fahrender Kommissionsvorsitzender. Kein Vierteljahr nach seiner Verabschiedung in den sogenannten Ruhestand im vergangenen Sommer übernahm er die Leitung eines Gremiums, das die sächsische Staatsregierung eingesetzt hat, um die Hintergründe und Fehler bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr aufzuarbeiten, der sich in der Haft in Leipzig das Leben genommen hatte.

Seit Ende März beschäftigt auch der Thüringer Landtag den früheren Strafrechtler. Und zwar mit der Aufklärung einer technokratischeren, aber gleichwohl delikaten Frage. Hintergrund ist die Tatsache, dass die CDU zwar in der Opposition sitzt, aber als größte Fraktion den Landtagspräsidenten und damit auch die Landtagsdirektorin stellen darf. Letztere habe Kompetenzen überzogen, sagen die Regierungsfraktionen, Zensurvorwürfe stehen im Raum. Eine externe Kommission soll nun unter der Leitung von Landau die Abgrenzung der Stellung der Verwaltung zu Mehrheit und Minderheit durchleuchten. Auch in diesem Fall wurde dem ehemaligen Verfassungsrichter und seinem Team eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet. Die allerdings lässt die Möglichkeit, Anfragen von Kontext zu Ausstattung und finanziellem Aufwand zu beantworten, ungenutzt verstreichen.

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Herbert Landau

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DIE LINKE : Die Gelähmten

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2017

Kommentar zu 10 Jahren Linkspartei

File:Sahra-wagenknecht.jpg

Autor Stefan Reinecke

Ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung ist die 8-Prozent-Partei erstarrt: in Empörungsroutinen und unterdrückten Flügelkämpfen.

Das Gesicht der Linkspartei ist Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Öffentlichkeit hat sich daran gewöhnt, die Partei auch. In der Flüchtlingsdebatte brachte Wagenknecht es fertig, ohne Anhang in der Partei und in krassem Widerspruch zum eigenen Programm Merkel von rechts anzugreifen.

Trotzdem bestimmt sie als unangefochtene Takt- und Stichwortgeberin die Agenda der Partei. Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Parteispitze, haben es in fünf Jahren nicht geschafft, über das Moderieren hinaus eineigenes Machtzentrum zu etablieren.

Ko­fraktionschef Dietmar Bartsch, Kopf der Reformer, hat viel damit zu tun, die Scherben zu beseitigen, die bei Wagenknechts Egotrips mitunter zurückbleiben. Was die Linkspartei bei Wagenknecht durchwinkt, hätten sich noch nicht mal die Grünen von Joschka Fischer bieten lassen.

Warum ist das so? Jeder Versuch, der linken Frontfrau wirksam Kontra zu geben, würde den sorgsam stillgelegten Grundkonflikt sichtbar werden lassen. Will man eine linkspopulistische Protestpartei mit eingebautem Abstandhalter gegen die bundesdeutsche Demokratie sein – oder eine linkssozialdemokratische Reformpartei?

Stabilität geht vor – ein recht deutsches Verhaltensmuster

Derzeit verbrennt die Partei viel Energie damit, dieses Feuer auszutreten. Auch der sich endlos im Kreis drehende Streit, ob man mit SPD und Grünen eventuell regieren wollen würde, ist nur vor diesem Hintergrund verständlich. Regieren oder opponieren ist eben keine pragmatisch aushandelbare Entscheidung, sondern eine, bei der es um alles geht – das Selbstverständnis der Partei.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Peter Lenk wird 70

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Der plastische Anarchismus am Bodensee auch

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Von Gastautor Christoph Nix

Zwei Anarchos vom Bodensee. Der eine über den anderen. Der Konstanzer Theaterintendant Christoph Nix über den Überlinger Bildhauer Peter Lenk. Ein scharfes Vergnügen in Text und Bild.

Mitten im Wohlstand, am fetten See, da wo die reichen Stuttgarter ihre Segelboote ins Wasser schmeißen, ihre Zweitwohnungen unterhalten, wo reiche Pensionäre ihre Villen errichten, verborgen hinter Zäunen und Hecken, pendelnd zwischen Deutschland und der Schweiz, da lebt er, fröhlich zwischen seinen dicken Männern mit kleinem Geschlecht und den großen Weibern mit Mutterbusen, der uns erschlägt, so als sei er einer, dem das wichtig wäre: das Geschlechtliche, der Blick auf unser Vergehen, auf unsere Vergänglichkeit. Da sitzt er, der Peter Lenk, und lacht über die Deppen in ihren Palästen und Kathedralen und zwitschert ihnen entgegen: „Ihr könnt Tempel bauen und Reichtum horten, Ihr seid vergänglich wie alles, wie der Wurm und Ihr seht aus, wie alles, das keinen Sinn macht: Fett und träge.“

Schaut man näher hin, so erkennt man, mit wieviel Liebe und Genauigkeit seine Zwerge und Gnome, seine Bankpräsidenten, seine Westerwelles und Merkels, seine Schröders und seine Welttyrannen geschaffen wurden. Die Welle am Bauch, die Falte im Gesicht, der Triumph in den Augen. In den Augen der Imperia, die am Hafen von Konstanz über alle blickt, alles überblickt: sie ist geblieben, als Verkörperlichung der Lust, die triumphiert über den Tod. Sie erinnert alle Spießbürger daran, dass sie es waren, die den Huss in die Flammen gehängt haben.

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„Den Spießbürgern nicht den öffentlichen Raum überlassen“

Peter Lenk, der Bildhauer, der anarchische Künstler, der in Bodman lebt, hat eine klares Credo: „Den Spießbürgern nicht den öffentlichen Raum überlassen.“ Er zitiert gerne den alten Meister Goethe: „Es wird einem nichts erlaubt, man muss es nur sich selber erlauben, dann lassen sich’s die andern gefallen, oder nicht.“ Diesen Satz hat er sich zu Herzen genommen und wie kein anderer Straßenkünstler in Europa Aktion und Kreativität miteinander verbunden.

In fünfundzwanzig Städten und Gemeinden stehen die Skulpturen des Satire-Bildhauers. In Baden-Württemberg, in Hessen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin und jede hat ihre eigene Geschichte.

uelle  :  KONText – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :   Auszüge ausLudwigs Erbe

Oben   —  Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych

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Saar-Linke Ensch Engel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2017

Linke: Völlig verfehlte Gesundheitspolitik

Bürgerbüro Thomas Lutze Saarlouis.jpg

Wadern. ( Entsetzlich nennt die Kreisvorsitzende der Linken, Dagmar Ensch-Engel, die Ankündigung der Marienhaus GmbH, das Waderner Krankenhaus zu schließen. „Vor einem guten Jahr wurde das Projekt Verbundkliniken Hochwald aus der Taufe gehoben. Nachdem nicht nur von der Linken, sondern eigentlich parteiübergreifend der Erhalt des Krankenhauses in Wadern gefordert wurde, zeichnete sich offensichtlich eine akzeptable Lösung ab,“ sagt Ensch-Engel, Mitglied des Landtages. red)

„Es war sogar die Rede von 37 Millionen Euro, die in die vier Standorte des Verbundkrankenhauses investiert werden sollten.“ Darüber hinaus habe es Überlegungen gegeben, den Verwaltungssitz in Wadern einzurichten.

Quelle   :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Yvonne Ploetz (MdB), Thomas Lutze (MdB), Dagmar Ensch-Engel (MdL)

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Hoppla, die Kasse ist leer

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2017

Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

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Von Josef-Otto Freudenreich

Zehn Jahre lang hat der BUND die Kasse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 verwaltet. Jetzt ist sie plötzlich leer und AB-Sprecher Eisenhart von Loeper spricht von einem „schweren Gesetzesverstoß“.

Es war kalt und es schneite, als Brigitte Dahlbender die Bühne auf dem Stuttgarter Schlossplatz enterte. Sie habe lange geschwiegen, sagte sie, aber jetzt müsse sie ihre Stimme erheben, das Maß sei voll, und sie erwarte von der SPD, dass sie endlich mithelfe, das „unsinnige Projekt zu beerdigen“. Die Genossen Schmid und Schmiedel sollten endlich einsehen, dass sie „auf das falsche Pferd“ gesetzt hätten. Das war am 23. Februar 2013.

Da haben manche gestaunt, weil Frau Dahlbender zum einen Sozialdemokratin ist, zum andern in den Monaten zuvor nachvollzogen hatte, was Kretschmann & Co als Parole ausgegeben hatten: Stuttgart 21 kritisch begleiten beziehungsweise „dr Käs isch gässe“. Dazwischen gekommen war schließlich die Volksabstimmung vom 27. November 2011. „Die Mehrheit gilt“, hatte die BUND-Landeschefin damals befunden und sich als Sprecherin des Aktionsbündnisses (AB) gegen S 21 verabschiedet.

In diesem Bündnis hatten sich vor zehn Jahren alle zusammengefunden, die gegen den unterirdischen Bahnhof waren. Die Initiative „Leben in Stuttgart“, linke Sozialdemokraten, SÖS, Grüne, die Linke, Gewerkschaften, VcD, Pro Bahn und eben Umweltverbände wie der BUND. Eine bunte Truppe, die sich streiten konnte wie die Kesselflicker, aber am Ende im Dagegen stets vereint war. Egal, ob die Vorturner Gangolf Stocker, Gerhard Pfeifer, Clarissa Seitz, Hannes Rockenbauch oder Brigitte Dahlbender hießen. Mit der Volksabstimmung, so manipuliert sie auch war, hat sich das geändert.

Die Parteilogik übernommen, den Widerstand aufgegeben

Eisenhart von Loeper, einer der heutigen Sprecher, bezeichnet es als „Machtanpassung“, was damals passiert ist. Nicht über Nacht, eher peu a peu haben sich vor allem grüne Bewegungsteile der herrschenden Politik angeschmiegt. „Sie haben die Parteilogik übernommen“, sagt Rockenbauch, „und den Widerstand aufgegeben“. Nun sollten keine verkehrsbehindernden Demos mehr stattfinden, wegen der erbosten Autofahrer. Das Bündnis sollte nur noch den Begleiter geben, im Beiboot zur grüngeführten Regierung sozusagen, vermutet von Loeper – wäre es nach dem BUND gegangen. Selbiger wiederum fühlte sich vom AB als „Verräter“ beschimpft, in Pressemitteilungen und auf Montagsdemos aggressiv angegangen, mit Misstrauen überzogen. Kurzum: das Tischtuch war zerschnitten, der Auszug aus dem Aktionsbündnis konsequent. Im Januar 2014 war’s, als der BUND zusammen mit den Grünen das Weite suchte.

Quelle  : Kontext >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Für den Erhalt des Kopfbahnhofs demonstrieren Menschen auch mit kreativen Maskeraden.

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Auch Linke stimmen zu

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

Die Linke warnt entschieden vor Zustimmung zur geplanten Reform der Bund-Länder-Finanzen

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Große Worte – ohne Taten,  – wie gewohnt leeres Geschwätz

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht hat die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzen für ihre Partei kategorisch abgelehnt.

Durch die von der Koalition angestrebten 13 Grundgesetzänderungen werde der Föderalismus untergraben, warnte sie in der abschließenden Bundestagsdebatte. Sie forderte insbesondere die SPD auf, die inbegriffenen öffentlich-privaten Partnerschaften auszuschließen. Sonst könnten diese ihren Wahlkampfslogan von der sozialen Gerechtigkeit – so wörtlich – in die Tonne treten.

Queller : Dlf 24  >>>>> weiterlesen

Auch Linke stimmen zu

Frühstückslektüre heute :  Von Malte Kreutzfeldt

BERLIN taz | Die umstrittene Überführung der deutschen Autobahnen in eine privatrechtliche Gesellschaft hat die letzte Hürde genommen: Am Freitag stimmte auch der Bundesrat zu, und zwar einstimmig. Damit haben nicht nur die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung das Vorhaben gebilligt; auch die Linke, die das Vorhaben im Bundestag besonders scharf kritisiert hatte, verzichtete darauf, zumindest eine Enthaltung durchzusetzen. Grund ist, dass über die Autobahngesellschaft zusammen mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen abgestimmt wurde, auf die viele Länder finanziell angewiesen sind. Kritiker befürchten, dass es nun vermehrt zur Privatisierung von Autobahnen kommt. 

Quelle :  TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Das freie Leben der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2017

Leben einer linken Familie um 1989

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Ja auch das haben wir heute gefunden, natürlich in der Saarbrücker – Zeitung. Eine wirklich schöne Karikatur aus dem Jahre 1989, ein Plakat-Entwurf des Tomi Ungerer. Einen Eklat soll es damals ausgelöst haben, was Mensch sich in dieser prüden Zeit sehr gut vorstellen kann.

War die sichtbar gealterte Figur des Napoleon vielleicht ein wenig zu kräftig gezeichnet oder fehlte dem in freudiger Erregung aktiven Rotkäppchen der obligatorische Frühstückskorb ?

Natürlich möchten wir auch auf das Saarbrücker Festival aufmerksam machen. Red. DL/IE

 

Saarbrücker Festival Perspectives

Der Streit machte sie nur stärker

 

Saarbrücken. Früher ein Festival der Avantgarde, heute eines für den Massen-Geschmack? Morgen starten die Saarbrücker Perspectives.

von Cathrin Elss-Seringhaus

Die Zukunft lässt sich im Rückspiegel nur schwer erkennen. Im Fall der Saarbrücker Perspectives gelingt das aber doch ganz gut. Zumindest was die vergangenen zehn Jahre angeht. Seit dieser Zeit leitet die Französin Sylvie Hamard das „deutsch-französische Festival der Bühnenkunst“. Just seit dieser Zeit schaukeln die Perspectives in ruhigen, ja gemütlichen Gewässern, nimmt man frühere kulturpolitische Stürme zum Maßstab. Nichts deutet auf einen Wetterumschwung hin.

Das kennen wir aus den vergangenen 40 Jahren anders. Du liebe Güte, wie wurde über die Perspectives gestritten! Nicht nur die Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat bekamen sich in die Haare, die Kriegslinien verliefen im Zickzack-Kurs zwischen den Kulturdezernenten der Landeshauptstadt, der Staatstheater-Intendanz, der Landesregierung und dem Departement Moselle, das in die Finanzierung miteingestiegen war. Man rangelte um Einfluss, um Finanz- und Organisations-Konstruktionen, bemängelte zu wenig überregionale Medien-Aufmerksamkeit, produzierte Skandale, indem man das anzügliche Festivalplakat des Karikaturisten Tomi Ungerer verbot, verschliss annähernd ein Dutzend Festivalleiter. Die Besucherzahlen, obwohl meist bei sehr ordentlichen 10 000 Besuchern, wurden ständig bequengelt. Mal waren es zu viele, mal zu wenige Straßenspektakel, andere schrieen nach französischem Sprechtheater. Das trieb die Politik so lange, bis dem Festival 2006 das Totenglöcklein läutete. Wegen Irrelevanz – die Besucherzahlen waren auf 3500 abgesackt.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesern

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Grafikquelle  : Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

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Stinkende Saar Fischköpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2017

Später Triumph für Völklinger Linke?

Klaus Bouillon(2015).jpg

Disziplinarverfahren gegen Lorig

Ja sie sind normal, Probleme zwischen Obrigkeiten und ihren Untergebenen Fußabtretern in diesem Land, der großen Werte. Sie  scheinen besonders dann zu tragen wenn beide Beteiligten der gleichen Gang angehören – dieses mal geht es die CDU an und die Situation gestaltet sich in Umgekehrter Richtung – von unten nach oben. Die Richtung spielt dabei aber noch die geringste Rolle, wenn wir den alten preußischen Korpsgeist erwähnen, in dem die eine Krähe der anderen mit Sicherheit kein Auge aushakt.

In solchen Situationen braucht der Beschuldigte Zeit, sehr viel Zeit sogar, um einige der aufgeworfenen Gräben zuzuschütten. Besonders dann wenn der Fisch bereits in Saarbrücken zu riechen ist. Lassen wir uns einmal überraschen was bei diesen Untersuchungen noch an das Tageslicht gefördert wird. DL – IE

Autori Doris Döpke

Völklingen. Vor gut zwei Jahren hat die Linken-Fraktion im Völklinger Stadtrat Innenminister Bouillon (CDU) aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Lorig (CDU) einzuleiten. Jetzt ist es im Gange.

Die Mühlen der saarländischen Kommunalaufsicht mahlen langsam. Wo die Landes-Aufseher zu prüfen haben, tun sie das gründlich, ohne Eile. Aber nach knapp 26 Prüf-Monaten kamen sie am 4. April 2017 zum Ergebnis, dass es nun doch Zeit sei zum Handeln: Sie haben ein Disziplinarverfahren eröffnet gegen Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU).

Den Anstoß dazu gab die Linken-Fraktion im Völklinger Stadtrat. Am 10. Februar 2015, als Meeresfischzucht-Desaster und Stadtwerke-Krise noch auf dem Höhepunkt waren, forderte sie in einem Brief, Innenminister Klaus Bouillon möge „unverzüglich“ ein Disziplinarverfahren gegen Lorig einleiten mit dem Ziel, „diesen aus seinem Wahlbeamtenverhältnis zu entfernen“. Lorig, so heißt es im Linken-Brief, habe „durch schwere Dienstvergehen jegliches Vertrauen endgültig verloren“. Und durch sein Tun und Lassen als Gesellschafter und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke seien „der Mittelstadt Völklingen sowie deren Stadtwerken massive finanzielle Schäden entstanden“. Der Vorwurf: Lorig habe weit früher als Stadt- und Aufsichtsrat von den „katastrophalen Zuständen“ bei den Stadtwerken gewusst, sei aber untätig geblieben.

Die Kommunalaufsicht prüfte. Ließ Lorig Stellung nehmen. Prüfte weiter. Im Februar 2016, ein Jahr nach dem Linken-Brief, erklärte Ministeriumssprecherin Katrin Thomas auf SZ-Nachfrage, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, man habe die Stadt um weitere Akten gebeten. Inzwischen, gut zwei Jahre nach dem Linken-Brief, läuft das Disziplinarverfahren. Jedoch, so Thomas, sei es derzeit „ausgesetzt wegen zivilrechtlicher Verfahren, die anhängig sind“.

Quelle :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Minister für Inneres und Sport des Saarlandes

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Oskar – Mann ohne Noten

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2017

Die AfD beantragt – und die LINKE stimmt zu?

2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel (6886704733).jpg

Ein Dirigent welcher seine Noten vergessen hat

Ja, endlich fegt ein frischer Wind durch die Landtage und dieses wird so auch hoffentlich bald im Bundestag geschehen. Das ist im übrigen ein höchst demokratischer Vorgang, da er die „Unchristlichen sowie die FDP Demaskiert und alle anderen Partei zur Arbeit zwingen wird. Vorbei ist es durch Nichtsnutzigkeit sich das Geld der Steuerzahler in die Taschen zu schieben, und Demokratisch sind im übrigen alle anderen Parteien auch nicht, was sie vielfach unter Beweis stellten. So wurde doch zu guter Letzt noch der Bundesgrußonkel am runden Tisch aus gekungelt. Die Parteien erinnern eher an italienische Verhältnisse welche aus der Mafia an und wann über die Alpen schwappen. Bis Stuttgart sind sie ja bereits nach Norden vorgedrungen.

Das was heute geschieht habe ich bereit vor mehr als 10 Jahren vorausgesagt:: „ Wir brauchen endlich Parteien welche sich von der CDU abspalten, die SPD lebt sowie so schon nur noch als Verwesende. Auch der Großteil der Presse hängt doch schon am Marionetten Faden der CDU. Nur dort wer hier im Staat noch Geld zu verdienen ist hat die Wirtschaft das letzte Wort. Ach ja, genau wie die Grünen und Linken wird auch die AFD sehr schnell lernen wo es das fetteste Gras zu fressen gibt. Wer will sie daran hindern, Die Linken etwa, welche seit Jahren eher schlecht als Recht vor sich hin dümpeln? Die meisten Führungskräfte brauchten doch einen Blindenhund um links von rechts unterscheiden zu lernen.  DL / IE

Von Elsa Koester

Im saarländischen Landtag diskutiert Lafontaines Fraktion über ihren Umgang mit Anträgen von Rechtsaußen, die soziale Forderungen aufgreifen

Die AfD hat es geschafft: Sie sitzt inzwischen in 13 Landtagen und Bürgerschaften, hält Reden, Gegenreden, schreibt Anträge, formuliert Beschlusspunkte. Die rechtsradikale Partei ist im parlamentarischen Betrieb angekommen. Und auch wenn die Angst, die AfD könne bei der Bundestagswahl die 20 Prozent knacken, bei aktuellen Umfragewerten zwischen sieben und neun Prozent der Vergangenheit angehört, scheint ein Einzug in den Bundestag mehr als wahrscheinlich.

Seit August 2014 müssen sich nicht nur die LINKE, sondern auch Grüne, CDU und SPD in vielen Landtagen die Oppositionsarbeit mit den Rechtsaußen teilen. Aber wie arbeitet man als LINKE mit einer antidemokratischen, rassistischen, antisemitischen Partei zusammen? Am besten gar nicht, hieß mal ein Beschluss der demokratischen Parteien bezüglich der NPD. Zuerst in Mecklenburg-Vorpommern hatte man sich auf einen gemeinsamen Umgang geeinigt: Ein Antrag der NPD wird geschlossen abgelehnt, eine Antwort in der Debatte erfolgt im Namen aller immer nur von einer Fraktion. »Schweriner Modell« nennt sich dieser Umgang, den die LINKE gerne auf die AfD anwenden will – eigentlich. Der Parteivorstand fand in seinem Beschluss vom Februar 2016 unmissverständliche Worte: »Wir betreiben eine klare politische und organisatorische Abgrenzung gegenüber der AfD«, heißt es in dem Konsenspapier, »wir werden z.B. in Parlamenten – auch auf der kommunalen Ebene – keine gemeinsamen Anträge einreichen, wir werden konsequent gegen Anträge der AfD stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren oder annehmen.«

Quelle  ND  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel

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Bayern macht dicht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2017

Seit Februar hat der FC Bayern München seinen eigenen Fernsehsender.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/cf/FC_Bayern_M%C3%BCnchen_Servicecenter.jpg

Autorin Marie Kilg

Rund um die Uhr werden Fans mit Informationen versorgt – aber nur mit solchen, die dem Verein gefallen. Gegenüber kritischen Journalisten schottet er sich ab

Karfreitag, 12.30 Uhr, Bundesligapressekonferenz in der Säbener Straße in München. Carlo Ancelotti, der Trainer des FC Bayern München, hat 15 Minuten in seinem Terminkalender geblockt, um in diesem kleinen, fensterlosen Raum Fragen von JournalistInnen zum nächsten Spiel zu beantworten. Philipp Nagel, seit neun Jahren Sportreporter beim Bayerischen Rundfunk, hebt die Hand: „Herr, Ancelotti, erlauben Sie eine Frage zum Madrid-Spiel? Wie konnte die Mannschaft so versagen?“ Die zweite Halbzeit im Champions-League-Viertelfinale gegen Real Madrid war die schlechteste, die Nagel in der Allianz-Arena je gesehen hat. Ancelotti könnte vom Gegner erzählen, vom Unterzahlspiel, von taktischen Fehlern. Stattdessen hebt er eine Augenbraue und sagt zwei Wörter: „Kleine Details.“ Nagel wartet. „Ist das alles?“ Der Pressesprecher winkt ab, keine weiteren Fragen zum Madrid-Spiel, das habe der Trainer sich so gewünscht.

Nach der Pressekonferenz sitzt Nagel im Auto und fährt ins Funkhaus des BR. Der 30-Jährige trägt Dreitagebart, Holzfällerhemd und Jeans mit Rissen über den Knien. „Es war schon mal leichter für Radio-Journalisten“, sagt er. Ancelotti ist kein einfacher Trainer, der gebürtige Italiener spricht leise und wenig, auf kritische Fragen antwortet er oft nicht. Nagels Arbeit aber lebt von Zitaten. Auch Ancelottis Vorgänger, Pep Guardiola, sprach wenig Deutsch und war bekannt für seine Reporterscheu. Den Wunsch, nicht mit JournalistInnen reden zu müssen, soll er sich im Vertrag gesichert haben.

Während Nagel Auto fährt, packt der Kameramann von FC Bayern.tv gerade seine Ausrüstung zusammen. Der Sender hat den „Pressetalk“ mit Ancelotti live übertragen, direkt aus dem Vereinssitz an der Säbener Straße auf die Smart­phones, Tablets und Fernseher seiner Abonnenten. Seit Februar sendet der Kanal 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, als erster linearer Fernsehsender eines deutschen Vereins. 35 Mitarbeiter machen das Programm: Nach der Pressekonferenz kommen Wiederholungen von Spielen, Analysen und Interviews, um 18 Uhr dann live die neusten Nachrichten. 30.000 Fans zahlen 5,95 Euro im Monat, um das Programm zu empfangen. „Wer braucht da noch Journalisten?“, fragte zum Senderstart die Süddeutsche Zeitung.

Karl-Heinz Rummenigge, der Vorstandsvorsitzende des FC Bayern, warf JournalistInnen letztes Jahr auf der Jahreshauptversammlung des FC Bayern vor, „böse Kampagnen“ gegen Pep Guardiola gefahren zu haben. Die Berichterstattung im Fußball habe dasselbe Muster wie beim Brexit und den US-Wahlen, sagte er. Kritik von Journalisten an der Champions-League-Reform nannte er „Fake News“. Überhaupt sei 2016 „ein schwarzes Jahr für die Medien“ gewesen.

Der FC Bayern ist nicht die einzige Institution, von der Medienmachende sich ausgeschlossen fühlen. Im November 2016 sprach der TSV 1860 München ein zeitweiliges Hausverbot für JournalistInnen aus. Spieler und Funktionäre durften nicht mehr mit der Presse reden, nachdem kritisch über die Entlassung eines Trainers berichtet worden war. Im Januar entzog der Verein drei Zeitungen die Dauerakkreditierung. Im März verlor eine weitere kritische Reporterin die Akkreditierung, der Verein strafte sie in einer Pressekonferenz mit dem Kommentar: „Wir werden deine Fragen nicht beantworten.“

Die Verschwiegenheit gegenüber der Presse ist im Fußball besonders deutlich, sie existiert aber über die Sportwelt hinaus. Der Elektronikhersteller Apple ist berüchtigt für seine Verschlossenheit: „Wir beantworten nur sehr selten Anfragen“, sagt ein Pressesprecher am Telefon. Die AfD hat letztes Jahr mehrmals Medienvertreter von ihren Veranstaltungen ausgeschlossen, und Donald Trump twittert sowieso lieber, als sich mit Medien auseinanderzusetzen – er nennt sie wahlweise „unehrlich“, „falsch“ oder „Feind des amerikanischen Volkes.“

Früher war die Arbeit mit JournalistInnen für viele PolitikerInnen, SportlerInnen und UnternehmerInnen zwar leidig, aber oft auch ein willkommener Weg, Aufmerksamkeit zu bekommen. Heute machen es die sozialen Medien möglich, direkt und selbstbestimmt mit den KundInnen oder WählerInnen zu kommunizieren. Wer selbst formuliert, muss keine Angst haben, falsch zitiert zu werden – und vor allem muss er sich keine kritischen Fragen gefallen lassen.

„Mit dem Finger am Puls der Bayern“ ist das Motto der FC-­Bayern-App. Aus Unternehmenssicht ergibt die direkte Kommunikation mit den Fans doppelt Sinn: Der Verein behält die Kontrolle über die Inhalte und das Geld bleibt auch daheim – auf den eigenen Plattformen können die Vereine sowohl Werbeplätze für Sponsoring-Partner anbieten als auch in eigener Sache kostenlos werben.

Im Studio von FC Bayern.tv steht ein Moderator breitbeinig hinter einem Tisch, eine Hand hält er gegen das Schweinwerferlicht, zu seinen Füßen kriecht ein dickes schwarzes Kabel. „Jap“, sagt er zur Regie, die über einen Knopf im Ohr zu ihm spricht, dann hebt er den Kopf, los geht’s: „Unsere Profis, Bayern, die Meisterschaft in aller Ausführlichkeit …“, kündigt er die Themen an. Wer diese Nachrichtensendungen sieht, bekommt Infos über fast jeden Bereich des Sportvereins: die erste Mannschaft, die U19, das Basketball-Team und die Frauen.

„Es wird alles positiv gefiltert, nichts Unangenehmes gefragt und nichts gegen einen verwendet“, sagt ein Bundesliga­profi des FC Bayern am Telefon, er möchte lieber anonym bleiben. „Das finde ich persönlich sehr angenehm.“ Der Sender entlastet die Spieler, er befindet sich direkt am Trainingsplatz und sammelt das Material, das er dann an andere Medien weitergibt. „Marketing ist ein extrem großer Teil der Arbeit für uns. Klar würden sich die meisten eigentlich lieber aufs Fußballspielen konzentrieren.“

Und dann ließ Jupp Heynckes eine intime Frage zu

Einer, der sich immer gegen einen 24-Stunden-Vereinssender ausgesprochen hat, ist Markus Hörwick. Er war bis 2016 Mediendirektor beim FC Bayern, also der oberste PR-Mann im Verein. Seine Begründung: Viel zu aufwendig. „Ich habe gesagt: Wenn wir es schaffen, ein 24-Stunden-Programm auf die Beine zu stellen, dann müssen die bei Sport1 und bei der ARD doof oder faul sein“, sagt Hörwick. Eine halbe Saison nach seinem Weggang wurde FC Bayern.tv Realität.

Hörwick sitzt in der Kneipe „Stadion an der Schleißheimerstraße“, der Verband Deutscher Sportjournalisten hat ihn an diesem Donnerstagabend im April zu einem Themenabend eingeladen: „Sportjournalismus – gestern, heute, morgen“. Das „Stadion“ ist eine Institution in der Münchner Fußballwelt. Die Wände sind mit Fanschals isoliert, an der Decke klebt Kunstrasen mit laminierten Porträts von Fußballgrößen.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  FC Bayern München – Servicecenter

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Author JörgGehlman
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Kretschmann über Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2017

„Ich bin an Lösungen interessiert“

Eher ein Einzelgänger, wie es das Grundgesetz vom BürgerIn auch fordert, wenn es den Abgeordneten vorschreibt nach ihren Gewissen zu entscheiden – zum Wohle des Volkes ! Was machen die Parteien daraus ? Sie versuchen den BürgerInnen Zwangsjacken zu verpassen um damit den Ideologien einiger Wortführer Folge zu leisten.

Wo die Demokratie endet haben wir zum Beispiel bei der Wahl des Bundespräsidenten alle gesehen, da der Posten lange zuvor am runden Tisch aus gekungelt wurde. So wird das Vertrauen des Volkes in die Demokratie auf Dauer restlos zerstört. Sie sollten abgeschafft werden, die Parteien da sie nur zum Lobbyismus auffordern und viel Geld kosten, welches nutzbringender investiert werden könnte.

Auch würde es schwerer 650 Leute im Bundestag zu Manipulieren als nur die Mitglieder einer Fraktion welchen im Notfall mit Zwang gedroht wird. DL – IE

Das Interview führten Benno Stieber und Peter Unfried

Schaffen es die Grünen aus ihrer bundespolitischen Irrelevanz? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann im Gespräch.

taz.am wochenende: Herr Ministerpräsident Kretschmann, in Schleswig-Holstein waren die Grünen ein Wahlsieger mit strammen 12,9 Prozent, in Nordrhein-Westfalen wurden sie mit 6,4 halbiert und abgewählt. Was heißt das für die Bundestagswahl?

Winfried Kretschmann: Ergebnisse aus Landeswahlen sind noch kein Trend, den man auf den Bund hochrechnen kann. Man muss aber leider sagen, dass wir in den Umfragen bundesweit nicht im Trend von Schleswig-Holstein liegen. Wir müssen uns also fragen, was in NRW schiefgelaufen ist.

Und zwar?

Wichtigste Konsequenz: Man darf Radikalität nicht mit Relevanz verwechseln. Wir müssen relevant sein.

Also Schleswig-Holstein relevant, NRW nicht relevant?

Nur wenn wir zeigen, dass wir relevant sind, kommen wir im Bund aus dem Keller raus. Wenn man aber kurz vor der Wahl in NRW Optionen ohne Not ausschließt, heimlich auf Rot-Rot-Grün hofft und die SPD-Ministerpräsidentin Kraft einem das dann auch noch wegkegelt, dann bleibt einem nur noch zu sagen: Wir werden’ne tolle Opposition machen. Und das ist nicht so attraktiv für den ­Wähler.

Ohne Not? Die Grünen waren in höchster Not.

Sie haben in höchster Not ohne Not genau das Falsche gemacht. Wenn der Landesverband ankündigt, man werde ganz rigoros nicht mehr nach Afghanistan abschieben, und ein Moratorium von der Landesregierung verlangt, dann aber drei Tage später sieben von vierzehn der Abgeschobenen aus Nordrhein-Westfalen stammen, dann ist die Botschaft: Wir haben bei diesem Thema nix zu melden. Das ist das Gegenteil von Relevanz.

Sie haben den NRW-Grünen gerade „gesinnungsethischen, idealistischen Überschuss“ attestiert. Sollten sich die Grünen denn nicht mehr um Fragen wie Asyl und Abschiebung kümmern?

Darum geht es nicht. Wir sollten keine Themen ins Zentrum stellen, bei denen wir als Regierung in den Ländern keinen Einfluss haben, selbst wenn sie richtig sind. Die Beurteilung, ob nach Afghanistan abgeschoben werden kann, fällt in die Kompetenz des Außenministeriums. Der SPD-Außenminister kommt auch nach mehrfacher Nachfrage meinerseits zum Schluss, dass das vertretbar ist. Das muss ich dann akzeptieren. Die Verantwortung liegt bei ihm. Der öffentliche Raum ist begrenzt, und wenn wir ihn mit solchen Themen füllen, die wir nicht entscheiden können, dann schließen wir ihn damit für unsere Kernkompetenz Klima und Umwelt.

Die gesellschaftsdominierenden Probleme derzeit sind konservative Probleme, speziell Sicherheit. Da wird klassisch konservativen Parteien mehr zugetraut.

Wenn es Terroranschläge gibt und vermehrt Wohnungseinbrüche, dann dominiert dieses Thema, das ist klar. Nun liegt es ein bisschen in den Genen der Grünen, dass wir denken, für Sicherheit sind eher andere Parteien zuständig – wir passen auf, dass Freiheit und Bürgerrechte nicht aufgegeben werden. Dadurch entsteht der Eindruck, wir hätten immer nur Bedenken. Die Spitzenkandidaten machen das richtig: Sie nehmen die Kernthemen der politischen Diskussion an.

Was ist die Lösung, wenn die Leute andere Probleme als die Grünen haben? Grüne Positionen ganz räumen?

Nein, grüne Themen weiterentwickeln, aktuelle Debatten im Blick behalten und damit anschlussfähig bleiben. Beispiel: Wir haben Transformationsprozesse in der Automobil­industrie vor uns, es geht um das Thema vernetzte Mobilität. Vernetzung ist übrigens ein urgrüner Begriff

… der aber offenbar in der Partei selbst nicht praktiziert wird …

Da tut sich eine Revolution auf, eine kluge Vernetzung und emissionsfreier Verkehr ist möglich. Zero Emission, Connectivity und Sharing-Economy, das haben wir Grünen doch immer gepredigt. Jetzt können wir da wirklich etwas erreichen, es geht massiv los. Das meine ich damit, wenn ich sage, wir müssen unsere Themen anschlussfähig machen und nicht immer das erzählen, was wir schon immer erzählt haben, also dass wir für den ÖPNV sind. Wir können da eine zentrale Rolle spielen. Der Autogipfel der Bundesgrünen war da eine wichtige Ini­tia­tive.

Die Bundestagswahl ist nur noch vier Monate entfernt.

Man kann vor Wahlen nicht groß sein Profil ändern, das gelingt nicht. Aber das Profil, das wir haben, auf die Höhe der Zeit bringen, das können wir noch schaffen. Daran arbeiten unsere Spitzenkandidaten, mit denen ich mich auch regelmäßig austausche.

Stimmt das Gerücht, dass Sie sich nur begrenzt in den Wahlkampf einbringen, um nicht mitverantwortlich für ein schlechtes Ergebnis zu sein, oder gehen Sie mit voller Power rein?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-WestfalenFlickr: Im Gespräch: Sylvia Löhrmann und Winfried Kretschmann

Pressegespräch vor der Grüne im Dialog Veranstaltung: Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann Wie kann Bürgerbeteiligung gestärkt werden? 7. Mai · 19:00 Uhr, Rheinterrasse Düsseldorf, Joseph-Beuys-Ufer Mit: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen NRW und stellvertretende Ministerpräsidentin NRW

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 11:51, 18 May 2012 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
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Lafontaine – Rehlinger

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Lafontaine: „Die SPD wird weiter absacken“

2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-27.jpg

Die große Geste in allen Parteie : „So hoch sprang einmal mein Hund“.

Wie der Fraktionschef der Saar-Linken und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) über Rot-Rot, Martin Schulz und Investitionen denken.

Der Saartalk ist ein gemeinsames Format von Saarländischem Rundfunk und Saarbrücker Zeitung. Diesmal stellten sich Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, den Fragen von SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst. SZ-Redakteur Johannes Schleuning hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.

Herbst: Bei der Landtagswahl erhielt Rot-Rot eine klare Absage. Weshalb ist Rot-Rot bei den Wählern so wenig beliebt?

LAFONTAINE Rot-Rot hat hier mehr Stimmen als die CDU, da wäre die CDU also noch unbeliebter. (…) Frau Kraft in NRW hat Rot-Rot immer ausgeschlossen. (…) Ich kann nur sagen, mit dieser Strategie landet die SPD immer in der großen Koalition – und wird weiter absacken. Ich sage das mal ganz klar als ehemaliger SPD-Vorsitzender.

Klein: Welche Kernbotschaft von Martin Schulz haben die Medien übersehen?

REHLINGER Ich glaube, dass er vor allem zwei große Themen gesetzt hat. Das ist, das Thema soziale Gerechtigkeit nochmal in den Fokus zu rücken . . .

Klein: Nicht sonderlich originell für einen Sozialdemokraten, oder sehe ich das falsch?

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben

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Saar-Jo Leinen/Facebook

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

SPD-Politiker platzt wegen Lafontaine der Kragen

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Da ist dem Jo Leinen wohl sprichwörtlich der Kragen geplatzt, wenn er das Ehepaar Lafontaine / Wagenknecht so barsch in die Parade fährt. Aber das dürfte ihm bei der Erfahrung, auch nicht unbekannt sein denn nirgendwo ist die Bissigkeit stärker ausgeprägt als gerade unter Politikern.

Sagen wir Bürger doch nicht umsonst : Pack schlägt sich – Pack verträgt sich.

So hieß es doch  früher schon:  „hast einen Opa, schick ihn nach Europa“. Und die Parteien nutzen die Möglichkeit auf diese Art ihre einstigen Mitstreiter von den Restrampen loszuwerden und mit einem Gnadenbrot gut versorgen zu können. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler. So ziemlich jeder, welcher einmal glaubte diese Welt auch nur ein ganz klein wenig verbessern oder verändern zu können musste bald einsehen, gegen den Haufen Mist an Profi Politikern nicht an stinken zu können, und zog sich ganz schnell und ernüchtert wieder zurück. Die Erfahrung reicht den meisten für den Rest ihres Lebens. DL /IE

Jo Leinen (SPD), von 1985 bis 1994 saarländischer Umweltminister unter Oskar Lafontaine, geht mit seinem einstigen Regierungschef hart ins Gericht. Anlass ist die Kritik Lafontaines und dessen Frau Sahra Wagenknecht an der SPD, die in Nordrhein-Westfalen ein Bündnis mit den Linken ausgeschlossen hatte. Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments, schrieb gestern auf Facebook: „Die linken Kräfte in der BRD zu spalten, wie es das Ehepaar Lafontaine und Wagenknecht immer wieder tut, führt zu konservativen Mehrheiten oder großen Koalitionen. Was für ein hoher Preis für Egomanie und politische Selbstbefriedigung!“ Daniel Kirch

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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Der Linke LV Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2017

Sorge vor Spaltung der Linken

Bürgerbüro Thomas Lutze Saarlouis.jpg

Oh, wie so trügerisch……..?

Es war schon recht eindrucksvoll diese Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl, in der Saarbrücker Sporthalle „Klarenthal“, als vollkommen Neutraler zu beobachten – so aus den Hintergrund heraus – von einem der Katzentische.

Ebenfalls sehr eindrucksvoll zu sehen, wie sich die Verlierer doch sehr schnell zurückzogen haben (beim 2. Wahlgang über 160 Mitglieder weniger anwesend). Die nächste Aufgabe stand bereits auf der Warteliste. Das Kleine Spinnerte, brauchte wohl dringendst die  Unterstützung gegen Dietmar Bartsch? Hatte nicht gerade in Frankreich, genau wie im eigenen Land seit Jahren, das Elend die Not besiegt! Oder auch umgekehrt. Für die Gesellschaft ist es sicher einfacher einen doch relativ unbeweglichen Kartoffelsack in der Küche zu haben, als die roten Geier des Kommunismus schon über den Dächern kreisen zu sehen.

Da alles andere in der Saarbrücker – Zeitung sehr gut beschrieben wird, lasse ich nun diese zu Wort kommen: DL / IE

Autor : Daniel Kirch

Die Liste für die Bundestagswahl steht. Das Lager von Oskar Lafontaine ist enttäuscht.

Als die Stimmen ausgezählt waren und Thomas Lutze als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl feststand, schüttelte Oskar Lafontaine dem Sieger kurz die Hand, verließ die Halle, setzte sich ans Steuer seines Kleinwagens und brauste davon. Lafontaine und Lutze sind, vorsichtig ausgedrückt, keine Freunde. Anders als 2013, als der Fraktionschef die frühere Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch als Spitzenkandidatin installieren wollte und die Mitglieder dennoch Lutze wählten, verzichtete er diesmal auf eine Wahlempfehlung. Lutze hatte vor der Mitgliederversammlung geklagt, führende Köpfe im Landesverband hätten krampfhaft Gegenkandidaten gesucht, um ihn wegzubekommen – es blieb aber unklar, wen er damit meinte.

Das Ergebnis war am Ende recht eindeutig: Lutze bekam in der Klarenthaler Sporthalle 317 Stimmen, Dennis Bard, Mitarbeiter in Lafontaines Landtagsfraktion, 179 und die stellvertretende Landesvorsitzende und Ex-Landtagsabgeordnete Heike Kugler 56. Die Favoritenrolle Lutzes war schon am Applaus nach den Vorstellungsreden zu erkennen. Lutze hatte die Linke als „linke, sozialistische Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei“ bezeichnet. In der Arbeits- und Sozialpolitik seien keine bloßen Korrekturen nötig, wie sie die SPD anstrebt, sondern „ein Politikwechsel, der sich gewaschen hat“. Als Ziel für die Bundestagswahl im Saarland formulierte er ein Ergebnis „deutlich im zweistelligen Bereich“. Vor vier Jahren hatte die Linke im Saarland 10,0 Prozent erhalten. Lafontaine hatte sich damals aus dem Wahlkampf im Saarland komplett herausgehalten, er wollte Lutze nicht unterstützen.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Yvonne Ploetz (MdB), Thomas Lutze (MdB), Dagmar Ensch-Engel (MdL)

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Opposition ist shit

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2017

Lafontaine für Minderheitskabinett

http://die-linke-reutlingen.de/files/2016/12/merkel_neujahr.jpg

Oskar Lafontaine in Facebook:

„Das System ist terroristisch“ sagt der Papst. „Sie, sind Mörder voller Hass… Wir sind frei, mitmenschlich, offen“, sagt die christliche Kanzlerin.

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Gasagt ist gerade auf Politiker bezogen, immer auch gesagt und manchmal haben sie sogar recht.  Sie wissen dass ihre Worte auch immer wieder zitiert werden, auch die angeblich christlichen. Obere Aufzeinungen wurden zugeschickt.

DL/IE

Während CDU und SPD an der nächsten Auflage der Großen Koalition basteln, setzt sich Linksfraktionschef Oskar Lafontaine für eine Minderheitsregierung ein. Grund dafür sei die Schwäche der Opposition im Landtag. „Wir können keine Landtagssitzung einberufen und auch keine Untersuchungsausschüsse auf den Weg bringen“, beklagte der Silwinger jetzt vor Journalisten in Saarbrücken. Linke und AfD haben zusammen nur zehn Sitze im 51-köpfigen Landtag, zu wenig, um die für U-Ausschüsse nötigen 25 Prozent zu erreichen. Im Landtag von 2012 bis 2017 waren zwei U-Ausschüsse damit beschäftigt, Licht in die Bauskandale um die Völklinger Fischzuchtanlage und den Erweiterungsbau des Saarland-Museums zu bringen. Auch das Verhalten der CDU/SPD-Landesregierung gegenüber dem RAG-Konzern bei den Auflagen zum Grubenwasseranstieg stand im Fokus eines U-Ausschusses.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Saar Linke vor Umbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2017

Saar-Linke steht vor großem Umbruch

Linke Party an der Saar – das war einmal, wie in den Märchen

Da habe ich in der letzten Woche einen Artikel – als Nachlese – zu den Wahlen im Saarland gelesen, welcher sich mit der nachlassenden Aufmerksamkeit um Oskar Lafontaine befasste. Ich weiß nicht, was der Anlass des Autoren Daniel Kirch war, sich um DIE LINKE zu bemühen, ich aber musste beim Lesen des Artikel an Laurence J. Peter, einem Professor aus Kanada denken, welcher sich mit der Hierarchie unter den Beschäftigten befasste. Diese These sorgte sodann als das „Peter System“ für große Aufregungen und war mit Grundlage der Schweitzer Gallup, oder auch der PISA Studien.

Das „Peter System“ besagt, ich zitiere aus der Wikipedia

„Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriere­leiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Peter: „Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.“

Die einzige Einschränkung ist, dass die Hierarchie hoch genug sein, sprich: genügend Hierarchie-Stufen enthalten muss. In dem Buch von Peter und Hull werden viele Beispiele für Hierarchien in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Unfähigkeit der dort Beschäftigten beschrieben. Seine konkreten Erfahrungen mit Hierarchien hat Peter hauptsächlich aus der kanadischen Schulverwaltung.

Weiterhin werden die Modelle der „geräuschlosen Sublimierung“ und der „seitlichen Arabeske“ beschrieben. Bei erstgenanntem Modell wird eine Beförderung eines als unfähig bekannten Angestellten nur deshalb durchgeführt, weil unter den anderen Mitarbeitern ein Anreiz ausgelöst werden soll, dass jeder auch befördert werden kann. Hierdurch wird eine Stabilisierung der Hierarchie erreicht. Bei Letzterem werden etwa Titel oder Abteilungen ohne Kompetenzen geschaffen, die es vorher nicht gab, um einen unfähigen Mitarbeiter quasi „auszulagern“.

Die Verteilung der Stufen der Inkompetenz stellt Peter anhand der Gaußschen Normalverteilung dar. Es stellt sich damit die Frage, wer in einer solchen Hierarchie die Arbeit leistet. Peter ist der Meinung, dass nicht alle zur gleichen Zeit ihre Stufe der Unfähigkeit erreichen. Durch die Mitarbeiter, die ihre höchste Stufe noch nicht erklommen haben, wird noch etwas geleistet: „Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben.“

Es schließt mit der These, dass man seine Energie vielleicht sinnvoller auf die Vermeidung einer Karriere verwenden sollte.“

Dieser kleine Artikel beschreibt auf die Schnelle das ganze Prinzip der weltweiten Politik und damit auch das des Oskar Lafontaine. Denn Oskar konnte nur so groß werden, da viele seiner Nachläufer auf ihren Niveau stehen blieben. Nehmen wir eine andre Person. Sehen wir Merkel welche fast alle, welche ihr das Wasser reichen konnten politisch ausgelöscht hat.

Zurück zum Artikel. Stellen wir fest, dass auch im Saarland kein adäquater Ersatz vorhanden ist, welcher Lafontaine ersetzen und für ähnliche Prozentsätze bei Wahlen sorgen könnte. Das ist aber ein Problem der heute 30 – 50 jährigen und weniger der Jugend. Denn selbst, wenn diese vorhanden wären oder beim Abzug von Oskar vorhanden sind, werden sie Jahre brauchen um von der Öffentlichkeit akzeptiert zu werden. Sie dürften auch erst ihr Wachstum beginnen, wenn Oskar gegangen wäre.

Die These muss anders lauten! Der, welcher sich selber Groß macht, oder machen lässt, zerstört damit gleichzeitig sein Umfeld. In unserer, ach so modernen Zeit werden Menschen erst Heilig oder Groß gehandelt, nachdem sie lange die Vertikale aufgesucht haben. So berauschen die Lehrer ihre Schüler mit Alexander und Peter den Großen und auch in den Geschichtsbüchern wird von glorreichen Kriegen geschrieben. Das Kriege immer nur Anlass zu Mord und Totschlag sind bleibt unerwähnt. Die Toten aus dem letzten Krieg werden zu Helden, gefallen für ihr Vaterland – so ein Schwachsinn. Nein, sie alle waren Mörder, Täter und Landbesetzer. Adenauer kann heute als einer der Größten gehandelt werden, da überwiegend nur Luschen folgten. Verschwiegen wir dabei gerne, dass dieser Mann, über welchen wir schon zu Jugendzeiten böse Witze machten, den Nazis wieder das Leben eingehaucht hat.

Sehe ich mir heute einen Parteitag -egal welch‘ einer Partei – auch immer an, sehe ich die gleichen Idioten, welche einst ihrem Führer nachrannten ohne den eigenen Verstand zu nutzen. Da redet ein Schwachkopf bei der SPD eineinhalb Stunden dummes Zeug, was er hätte auch in 15 Minuten sagen könnte. Aber er muss ja die Massen fanatisieren, welche ihm anschließend in glückseliger Besoffenheit feiern. Das ist in allen Parteien gleich und auch der Hauptgrund warum sich Jugendliche ekelnd von der Politik und ihren ausübenden Scharlatanen abwenden. Kommt alle einmal etwas herunter vom hohen Ross und sprecht mit der Jugend, dann bekommt ihr auch richtige Antworten.

DL / IE

von Daniel Kirch

Die Partei verdankt ihre Erfolge Oskar Lafontaine. Langsam muss sie überlegen, wie es 2022 ohne ihn weitergehen soll.

Die Linke hat bei der Landtagswahl 3,3 Prozentpunkte verloren, sie bleibt in der Opposition. Dass das Wahlergebnis ein Triumph für die CDU war und Rot-Rot eine Absage erteilt wurde, das sind für Oskar Lafontaine trotzdem „Fake News“. „Seit der Saarland-Wahl dreht der Mainstream-Journalismus am Rad“, zürnte Lafontaine auf Facebook. SPD und Linke hätten zusammen (42,4 Prozent) mehr Stimmen als die CDU (40,7).

An Oskar Lafontaine lag es sicher nicht, dass es zum rot-roten Regieren trotzdem nicht reicht. Seine Beliebtheitswerte sind im Vergleich zu früheren Wahlen gestiegen. Während er 2009 und 2012 auf einer Skala (-5 bis +5) der Forschungsgruppe Wahlen stets unter null landete, wurde er diesmal bei plus 0.6 notiert. Bestnoten erhielt er von Linken-Wählern (+3.7), aber auch die Anhänger der SPD (+1.3) bewerteten ihn ordentlich.

„Er hat bei dieser Landtagswahl nicht mehr so stark polarisiert“, sagt Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen. „Das hat sehr viel damit zu tun, dass der Konflikt SPD/Linke, der im Saarland sehr emotional war, durch die Koalitionsbereitschaft von beiden Seiten abgebaut worden ist.“ Ein Teil der SPD-Wähler wollte sich trotzdem nicht mit Rot-Rot anfreunden – das zeigen Umfragen und die Erfahrungen von SPD-Wahlkämpfern, die am Wahlabend über das „Schreckgespenst“ Lafontaine schimpften.

Trotz der Verluste bleiben die 12,8 Prozent für die Linke für westdeutsche Verhältnisse ein Ausnahme-Ergebnis. „Dieser Erfolg ist ganz eindeutig mit der Person Oskar Lafontaine verbunden“, sagt Jung. Linken-Wahlkämpfer berichten: „An den Wahlkampfständen haben die Leute gesagt: Ich wähle de Oskar. Sie haben nicht gesagt: Ich wähle die Linke.“

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Attraktivitäten an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

Wie hässlich sind eigentlich Saarländer?

Diese Frage stellte gestern Matthias Zimmermann innerhalb seiner Glosse in der Saarbrücker-Zeitung. Dabei berief er sich auf einen Aushang in ST Wendel. ? Meine Meinung, Typ Mann, kein Adonis – eher rundlich ohne Übergrößen. Ich bin in Kontakt mit überwiegend freundlich, aufgeschlossenen Menschen aus dem Saarland. Möchte darum auf zwei bekannte Damen aus der Politk aufmerksam machen. Bei den PolitikernInnen liegen wir ja immer richtig . Sind diese doch so sehr auf sich selber konzentriert , dass sie ihre Außenwelt ehe nicht mehr wahrnehmen.

Oben — sehen wir also eine Dame welche sich ein bischen hinter diesem grünen Männchen verstckt , und vielleicht gerade da, ihr der Mann ein wenig im Weg war ein sehr lang nach unten verlaufendes Gesicht zeigt. Erinnert ein wenig an ein Fallrohr an den Dachrinnen ?

Unten — steht dagegen ein sehr resolutes Gesicht mit einem sehr frohen Ausdruck.  Die Dame scheint beste Eigenschaften zum blasen einer Posaune oder Flöte zu besitzen. Letztere vielleich sogar quer? Man hört, sie soll sogar schon einmal einen Chinesen verblasen haben ?

In dieser Glosse lesen wir also weiter folgendes :

Der Saarländische Rundfunk (SR) scheint panische Angst zu haben, Menschen vor die Linse zu bekommen, die den schönen Eindruck von unserem Bundesland trüben könnten. Oder wie sonst ist dieser Wurfzettel zu verstehen, der vor Dreharbeiten an einem Zaun zu entdecken war? Darauf stand: „Wir filmen heute die Schönheiten Ihres Ortes. Bitte bleiben Sie in Ihren Häusern. SR.“

Mag aber auch sein, dass sich jemand auf Kosten der Sendeanstalt einen Scherz erlaubt hat.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> Sehen- lesen – staunen- schmunzeln

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Oben — Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

Unten — DL Privates Werk – Scan aus Bild-Artikel –

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SPD auch an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

SPD = Sie plündern Deutschland

Nie war der Spruch zutreffender wie in der Gegenwart. Galt früher die Parteien CDU/FDP als nahezu Unersättlich,  hat heute die SPD den Rang „Eins“ eingenommen. Zumindest rein Äußerlich, quer durch alle Länder, wie auch im Bund.  Der  grandiose Aufstieg von Bettelmännern und – Frauen der Arbeiterklasse hinein in den Geldadel. Nahezu alltäglich gibt es über diese schier Unersättlichen von irgendwo zu berichten. Während es sich die Altfördern als „Berater“ bei den Banken häuslich eingerichtet haben, um Gesetze welche einmal von Ihnen selbst so beschlossen wurden, zu umgehen, – kassieren viele der heute in Politik oder den politisch abhängigen Verbänden tätigen sind, nebenbei ab. Schon im Jahr 2000 hatten wir darauf hingewiesen das in der Politik nur noch Geld und Macht ausschlaggebend sind.

Internationale Charakterunterschiede zwischen Trump, Putin, Kim, Orban, Erdogan,  Juncker, oder auch Merkel, um nur einmal ein paar Namen zu nennen, gibt es doch nur durch die nationale Sicht einer zum Teil sympathisierenden Presse und nicht mehr. Was noch gestern verurteilt wurde ist heute gut und willig oder billig.  So sind sie nahezu alle gleich in der Verachtung von Menschenrechten und nur noch an sich selbst interessiert. Jetzt also auch scheinbar in Homburg, an der Saar. Ein relativer Partei „Winzling“ als Oberbürgermeister? Ja auch diese riechen das Geld, habe ich doch schon einmal geschrieben, dass es wichtig ist durch einen Stadtrat in den Aufsichtsrat einer Stadt- Sparkasse zu gelangen, da genau dort das Geld, nichtb im Stadtrat – nur darauf wartet mitgenommen zu werden. DL/IE

Fahnder filzen Homburger Rathauschef

63.126 Euro fürs Lufttaxi: EU-Kommissionspräsident Juncker fliegt teuer

Von  Michael Jungmann

Verdacht der Untreue zum Nachteil der Kreisstadt – Büro und Privathaus von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind durchsucht.

Damit hat Rüdiger Schneidewind (48), seit 2014 Oberbürgermeister der Kreis- und Universitätsstadt Homburg, nicht gerechnet. „Ich war überrascht“, sagte der SPD-Mann am Mittwoch, kurz nachdem sich Staatsanwalt Peter Thome und die Fahnder des Dezernates „Besondere Ermittlungen und Korruption“ von dem Rathauschef wieder verabschiedet haben. Die Ermittler offenbarten Schneidewind, so seine eigenen Angaben, dass gegen ihn wegen Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Homburg ermittelt wird. Sie präsentierten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss und schritten in der Chefetage des Rathauses und in Schneidewinds Privatwohnung zur Tat. Dokumente wurden beschlagnahmt und auf dem Dienst-PC gespeicherte Daten kopiert. „Ich verhalte mich kooperativ und unterstütze die Ermittler“, sagte der Oberbürgermeister, der den Saarbrücker Rechtsanwalt Joachim Giring als Verteidiger engagiert hat. Schneidewind legt Wert auf die Feststellung, dass es nicht um den Vorwurf der persönlichen Bereicherung gehe. Er betont vielmehr: „Mein Ansinnen war es, Schaden von der Stadt abzuwenden.“ Daran, sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen, denkt der Oberbürgermeister derzeit nicht. Für ihn gelte wie für alle die Unschuldsvermutung, sagt er.

Hintergrund der Razzia gegen den OB ist dessen Verhalten in der so genannten Detektiv- oder Spitzelaffäre rund um den städtischen Baubetriebshof. Für rund 330 000 Euro hatte Schneidewind Ende 2015 ohne den Segen des Stadtrates Düsseldorfer Detektive engagiert, die städtische Mitarbeiter über Wochen observierten. Seit Anfang des Jahres interessiert sich die Staatsanwaltschaft für Hintergründe und Kosten des Detektiveinsatzes. Zudem wurde gegen den Verwaltungschef ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Endlich Vollbeschäftigung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Die Arbeitsmoral des Peter Altmaier

File:Peter Altmaier CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Die Fäuste kennen wir schon von Merkel – auf der Fußballtribüne

Peter Altmaier gibt es jetzt doppelt: Der eine führt das Kanzleramt, der andere schreibt das CDU-Programm für den Wahlkampf. Wie will er das schaffen?

Autor Tobia Schulze

Franz Josef Strauß, Gott hab ihn selig, fehlt eben doch. Sein später Nachfolger Andreas Scheuer hat uns in dieser Woche mal wieder schmerzhaft daran erinnert. „Für ein top Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord“, jubelte der CSU-Generalsekretär, nachdem ihn die Nachricht erreicht hatte, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier demnächst in nebenberuflicher Tätigkeit das Wahlprogramm der CDU verfassen wird. Was für ein Quark: So viel Nachsicht mit der Schwesterpartei hätte es unter Strauß nicht gegeben.

Für die Lex Altmaier gibt es in der CDU ja quasi einen Präzedenzfall. Er heißt Heiner Geißler. Ähnlich wie Altmaier heute war der Schwabe schon ab 1982 in einer Doppelrolle unterwegs, als CDU-Generalsekretär und Bundesfamilienminister erledigte er zwei Vollzeitjobs auf einmal. Nie zuvor und nie danach schickte die Partei einen Generalsekretär ins Kabinett, und das mit gutem Grund.

Zunächst hatte sich nur die Opposition an Geißlers Doppelbelastung gestört. Im Bundestag fragte die SPD die Regierung ein halbes Jahr nach Amtsantritt, „an wieviel Arbeitstagen Bundesminister Dr. Geißler, (Monatsgehalt einschließlich Diäten über 20 000 DM) neben seinem Fulltime-Job als Generalsekretär der CDU ganztägig in seinem Bundesministerium gearbeitet“ habe. Eine Antwort bekamen die Sozialdemokraten nicht, dafür stieg nun die Presse auf das Thema ein.

Der Minister sehe sein Regierungsamt „nur als ‚Teilzeitjob‘ an“, schrieb der Spiegel. So habe Geißler einmal den chinesischen Gesundheitsminister in Bonn empfangen, diesen samt Delegation aber schon nach einer halben Stunde wieder stehen lassen, weil der CDU-Parteitag ihn Köln nicht ohne ihn starten konnte. Ministerialbeamte fühlten sich derweil zu „Hilfsarbeitern der CDU-Zentrale degradiert“, weil sie Post bearbeiten sollten, die ausdrücklich an den Generalsekretär Geißler adressiert war. Das Ergebnis: Unterm Strich habe das Ministerium innerhalb der Bundesregierung „gewiß nicht die erste Geige“ gespielt. Eher die Triangel.

Schlechter Eindruck bei den Wählern

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Description Peter Altmaier aus dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln
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Olaf Kosinsky / Wikipedia

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Linke Saar: LL. zur Btwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

Ort und Zeit NN

Der Dirigent soll schon am Wirken sein ….

Das war schon eine interessante Nachricht, welche gestern über Facebook verbreitet wurde. Mama Hu hätte den Auftrag erhalten als Kandidatin gegen Thomas Lutze anzutreten, bei den anstehenden Bundestagswahlen. Solch einen Fall würden sicher viele SaarländerInnen in die Ablage unter „moderne Teufelsaustreibungen“ einordnen, – ablegen um nach den Wahlen sich erneut damit befassen. Dann wären es keine Fake News, sondern Fakt News ! So oder so !

Aber abwarten, das ist für kleine Schreiber wie wir uns nennen, nicht das Ding. Sind wir doch, im Gegensatz zu den meisten PolitikerInnen noch bestrebt diese Welt zu verbessern und berichten so wie wir die Umgebung  zu sehen glauben. So wie wir Mama Hu, Thomas Lutze und vor allen Dingen die Seil-Schläger im Hintergrund sehen und kennengelernt haben..

Es erschien ein Kommentar an beschriebener Stelle, welcher schon kurz darauf wieder verschwunden war. Dieser berichtete von dem was ihm zugetragen wurde. Vermutlich bekam er/sie kalte Füße und löschte ihn nach kurzer Zeit wieder. Wir werden jetzt also genau beobachten wie sich die Lage weiter entwickelt.

DL/IE

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Okami-san

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Der Vetter aus Silwingen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

Oder aus Dings-da ?

Vetternwirtschaft bei AfD-Abstimmung oder der Linken ?

Sohn des Landeschefs neuer Bundestagskandidat

Sulzbach – Der Herausforderer erhält viel Applaus, doch der Sohn des Landeschefs wird letztlich zum Bundestagskandidaten der Saar-AfD gewählt.

Kampfabstimmung gestern in der Sulzbacher „Aula“ um Platz 1 auf der Landesliste: Der Saarbrücker Rechtsanwalt Christian Wirth (53) tritt gegen den gleichaltrigen Dörr-Sohn Michel an.

Gescheitert! Mit 31 zu 45 Stimmen unterliegt er dem Lehrer, der an einer Schule in Blieskastel unterrichtet.

Quelle : BILD >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Oben — Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.Uploaded by indeedous

Autor Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Unten — Wikipedia – Urheber Hendrike 21:23, 28 August 2006 (UTC)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

 

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Klittern mit Oettinger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Geschichte klittern mit Oettinger

Merkel & Oettinger & Mappus & Krichbaum.jpg

Der Änglisch Lehrer mit seiner Schülerin ?

Von Oliver Stenzel

Vor zehn Jahren starb Hans Filbinger, der als Ministerpräsident über seine NS-Vergangenheit als Teil der Terrorjustiz gestolpert war. Bei der Trauerrede für ihn wiederum stolperte Günther Oettinger fast über den Versuch, Filbingers Vergangenheit umzudeuten. Ein Rückblick.

Wäre nur Rolf Hochhuth nicht gewesen, mag sich Günther Oettinger vor 10 Jahren vielleicht gedacht haben. Ohne den Dramatiker Hochhuth wäre 1978 keine Affäre um die NS-Vergangenheit Hans Filbingers entstanden, dieser wäre nicht als Ministerpräsident zurückgetreten und hätte womöglich nie das Studienzentrum Weikersheim gegründet, aus dessen rechtsnationalem Dunstkreis später der Autor von Oettingers Trauerrede zur Beerdigung des am 1. April 2007 gestorbenen Filbinger kommen sollte. Jener Rede, in welcher der amtierende den ehemaligen Ministerpräsidenten zum „Gegner des Nationalsozialismus“ umdeutete, was Oettinger in eine Affäre stürzte, die fast mit seinem Rücktritt endete. So sehr sind die beiden Affären verzahnt, dass ein Rückblick mit Filbinger beginnen muss.

Hans Filbinger war bereits 12 Jahre baden-württembergischer Ministerpräsident und seine Tätigkeit als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg und kurz danach bekannt, als Hochhuth ihn 1978 in seinem Buch „Eine Liebe in Deutschland“ als „furchtbaren Juristen“ bezeichnete, der noch „nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt hat“. Kapitel daraus wurden ab Februar 1978 in der „Zeit“ vorab gedruckt. Vielleicht wäre nichts weiter passiert, hätte Filbinger nicht eine Unterlassungsklage gegen Hochhuth und dann auch gegen die „Zeit“ angestrengt. Bis dahin hatte es aus seiner Zeit als Marinerichter nur eine Episode zu Bekanntheit gebracht, die des Soldaten Kurt Olaf Petzold, den Filbinger drei Wochen nach Kriegsende wegen „Gesinnungsverfall“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt hatte – der Fall, auf den sich Hochhuth bezogen hatte.

Doch nun führte der Prozess, den der Ministerpräsident anstrengte, zu Recherchen im Bundesarchiv, und so wurde im Mai 1978 der Fall des wegen „Fahnenflucht“ zum Tode verurteilten Matrosen Walter Gröger bekannt, dessen Hinrichtung Filbinger im März 1945 mit Nachdruck vorangetrieben hatte – allerdings nicht als Richter, sondern als Anklagevertreter. In den Wochen danach kamen zwei Todesurteile ans Tageslicht, die er als Marinerichter gefällt hatte, und zwei, an denen er als Anklagevertreter beteiligt war.

Von diesen Urteilen war zwar keines vollstreckt worden, weil die Angeklagten fliehen konnten oder begnadigt wurden. Doch noch kurz vor Bekanntwerden dieser Fälle hatte Filbinger behauptet, es gebe kein einziges Todesurteil, „das ich in der Eigenschaft als Richter gesprochen hätte“. Nun erklärte er, er hätte die Urteile „wegen Belanglosigkeit“ vergessen, und stand entweder als Lügner da oder als Mann, der Todesurteile vergisst. Die Salamitaktik kostete ihn auch parteiintern Unterstützung. Am 7. August 1978 trat Filbinger von seinem Amt als Ministerpräsident zurück.

War Filbinger ein Nazi? Auf jeden Fall funktionierte er

Quelle : Kontext Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Claas Augner from Deutschlandclaaser flickr.com

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Homburg – Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2017

SPD und CDU –
besorgt über das starke Abschneiden der AfD

File:Fuchs im Hühnerstall flämisch.jpg

So sind sie eben, die Füchse und ihre Hühner im Stall. Oder die AFD und die SPD.  Ein Fuchs welcher sich über  Paul, das arme wehrlose Huhn hermacht. Wobei unsere Hühner ja auch sinnbildlich mit den Politikern verglichen werden können. Insbondre nach den Wahlen in den darauf folgenden Nachlesen. Kaum  hat das Huhn, Paul eben ein Korn gefunden in seiner Glaskugel, fängt es zu scharren an und findet für gewöhnlich Weitere.

Ich persönlich frage mich immer, warum man nicht vor den Wahlen genau wahrnehmen möchte, was  nach den Wahlen so alles an Wissenswerten verbreitet wird. Geben doch die Parteien immer reichlich Steuergelder aus für ihre sich selbst bekennende Experten. Hatte „Paul das Huhn“ politische Hilfsarbeiter als Wahrsager beschäftigt ?  Sagen die Zahlen nicht mehr als Worte ? Da steht das  Plus einem Minus der SPD gegenüber. Der jähe Absturz eines Senkrechtstarters Martin welcher mit Sicherheit einmal sehr unsanft landen wird.  

DL/IE

Ulrike Stumm,Thorsten Wolf,

Politiker aus Stadt und Kreis haben nach der Landtagswahl ihre Ergebnisse eingeordnet. Eine große Rolle spielten die Bedenken der Wähler vor Rot-Rot.

 Wieso, weshalb, warum? So beginnen nicht nur Sendungen oder Bücher für Kinder, mit diesen Fragen schlagen sich auch die Politiker der saarländischen Parteien auf allen Ebenen herum – im Positiven wie im Negativen.

Enttäuschung war am Wahlabend das Wort, das bei der SPD angesichts ihres Abschneidens schnell fiel. Stefan Pauluhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag und Kreisvorsitzender der SPD Saarpfalz, lieferte Erklärungen. Viele Menschen hätten starke Bedenken gehabt vor einem Bündnis der Sozialdemokraten mit der Linkspartei. Dies habe er im gesamten Saarpfalz-Kreis so beobachtet. Die Faktoren „abschreckender Oskar Lafontaine“ und Zustimmung für Annegret Kramp-Karrenbauer hätten den Ausschlag gegeben. Zudem seien Stimmen aus der Gruppe der bisherigen Nichtwähler überwiegend an die CDU gegangen.

Sorgen macht sich Pauluhn wegen der AfD, die im Kreis mit 7,3 Prozent über dem Landesschnitt (6,2) lag, in Homburg (8,7) ihr bestes Ergebnis aller Saar-Kommunen einfuhr. In Reinheim, Heimatgemeinde des AfD-Kandidaten und künftigen Landtagsmitgliedes Lutz Hecker lag sie sogar bei über elf Prozent. Pauluhns Prognose: Er habe viele Parteien kommen und gehen sehen. „Ich bin noch jung genug, um auch die AfD wieder gehen zu sehen.“

Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD) führte zwei Gründe dafür an, dass selbst in seiner bislang eher SPD-dominierten Gemeinde die CDU die Wahl für sich entscheiden konnte – und bestätigte damit die Einschätzung Pauluhns. „Die CDU hat ihren Wahlkampf sehr auf die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fokussiert.“ Diese habe persönlich bei den Wählern positiv punkten können. Auch er machte in zahlreichen Gesprächen mit Bürgern vor der Wahl Ängste vor einer rot-roten Regierung aus.

Homburgs SPD-Fraktionschef Gerhard Wagner gestand, dass er bei allem Realismus im Vorfeld nicht mit einem so großen Abstand zwischen CDU und SPD gerechnet habe. „Erfreulich ist, dass die Grünen draußen sind“, machte er deutlich. Zufriedenstellend sei das Ergebnis der SPD zwar nicht, aber auch „kein Weltuntergang“. „Irgendwelche Dinge in Homburg“ hätten sich jedenfalls nicht auf die Landtagswahl ausgewirkt. „Wir liegen im Trend“, so Wagner zu den 27,6 Prozent für die SPD in der Stadt (Landesweit: 29,6) . Die Linken hätten ebenfalls verloren. Was auch ihm Sorgen bereitet: das starke Abschneiden der AfD gerade in Homburg.

Barbara Spaniol, Fraktionssprecherin im Stadtrat und Homburger Landtagsabgeordnete, hatte bereits am Wahlabend darauf verwiesen, dass die Linken im Saarland deutlich über dem Bundestrend liegen und viermal stärker seien als in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg. „Das haben wir Oskar Lafontaine zu verdanken“, so Spaniol.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben —

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.
Description Fuchs im Hühnerstall. Flämische Schule. Öl auf Lwd. 80 x 117 cm
Date 17th or 18th century
Source Images from Neumeister Kunstauktionen
Author Anonymous

 Unten — Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Aus tiefschwarzer Hölle

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayrischen Rundfunks, geht in Rente

File:Unterföhring Bayerischer Rundfunk Pforte.JPG

Sein zuverlässig erzkonservatives Dahermeinen wird uns fehlen – oder auch nicht.

von Andreas Rüttenauer

Die nächste Flutkatastrophe wird sich gut überlegen, ob sie wirklich kommen soll. Welchen Sinn haben Überschwemmungen noch, wenn sie nicht von Sigmund Gottlieb in einem Brennpunkt gewürdigt werden? Der langjährige Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks geht in Rente. Der Wackeldackel des deutschen Fernsehens mit seiner unverwechselbaren Chow-Chow-Frisur, der immer so schön genickt hat bei jedem Wort, das ihm wichtig war, verlässt den Bildschirm. Es ist ein Jammer.

Gottlieb war es, der die Erinnerung daran wachgehalten hat, aus welch tiefschwarzer Hölle der Bayerische Rundfunk kommt. Seine, nun ja, höflichen Interviews mit CSU-Größen waren wie ein Trip mit der Zeitmaschine in jene Epoche, als der Bayerische Rundfunk noch mit Fug und Recht als öffentlich-rechtlicher Arm der bayerischen Staatsregierung bezeichnet werden durfte. „Ist es nicht so, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, dass …“ – Im deutschen Fernsehen gab es keinen besseren Stichwortgeber als Gottlieb.

Auf die Spitze getrieben hat er diese Kunst, als ihm die Ehre zuteil wurde, nach dem Putschversuch in der Türkei für die ARD ein ausführliches Interview mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdoğan führen zu dürfen. Die Säuberung im Justiz- und Bildungswesen war da längst im Gange und die ersten Journalisten aus dem Verkehr gezogen. „Aber müssen Sie nicht dafür sorgen, dass es eine gute Bildung in der Türkei gibt?“ So Fragen halt.

Schon bevor das Interview ausgestrahlt wurde, meinten nicht wenige, bei der Meldung, Sigmund Gottlieb werde dem türkischen Präsidenten auf den Zahn fühlen, könne es sich nur um einen schlechten Scherz handeln. Irgendwie war es dann ja auch einer. Der Gottlieb hat gemacht, was er eben kann. Wir haben sehr gelacht. Und da war sie wieder, die Erinnerung an den liebedienerischen bayerischen Propagandakanal. Alte Schule eben.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Studio Unterföhring des Bayerischen Rundfunks in Unterföhring, Landkreis München, Regierungsbezirk Oberbayern, Bayern.

Author Rudolph Buch / Own work
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

 

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Was sagt die Saar – Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland

-am 26. März hat viele überrascht und insbesondere die Freundinnen und Freunde rot-roter bzw. rot-rot-grüner Koalitionen in LINKE und SPD enttäuscht. Wie so oft nach Wahlen reden sich die ParteienvertreterInnen die Realität nun schön. Dabei ist die Realität nicht schön, aber komplex.

Von Sascha Staničić

Das Wahlergebnis kann als ein Votum für die Fortsetzung einer Großen Koalition an der Saar interpretiert werden. Eine Stärkung der CDU bei gestiegener Wahlbeteiligung lässt diesen Schluss zu. Daraus – und aus den sechs Prozent für die AfD – einen Rechtsruck im politischen Bewusstsein der Bevölkerung abzuleiten, ginge aber zu weit.

Sicher hat die AfD wieder eine größere Zahl von vormaligen NichtwählerInnen mobilisieren können und mit über sechs Prozent ein Ergebnis erzielt, das zwar niedriger ist, als die Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen, aber angesichts des besonderen – offen rechtsextremen – Charakters der Saar-AfD ein Hinweis auf das gefestigte Wählerpotenzial der Rechtspopulisten ist. Andererseits hat ausgerechnet die CDU viele NichtwählerInnen mobilisieren können. Es ist nicht naheliegend, dass  dies mit einer besonderen Begeisterung für die CDU-Politik oder Ministerpräsidentin Kramp-Karrenberger zusammen hängt, eher damit, dass die AfD auch ihre GegnerInnen an die Wahlurne mobilisiert und diese – aus Angst vor Instabilität – in großer Zahl auf „stabile Verhältnisse“ setzen, wovon dann eben die führende Regierungspartei profitiert.

Wobei die Voraussetzung dafür ist, dass es, wie Umfragen bestätigen, ein Empfinden bei einem großen Teil der Bevölkerung gibt, dass die eigene wirtschaftliche Lage nicht schlecht ist. An der einzigen Front, wo speziell im Saarland eine soziale Auseinandersetzung sich zuspitzte – bei den Krankenhaus-Streiks für mehr Personal und Gesundheitsschutz – hat die Landesregierung in einem geschickten Manöver kurz vor der Wahl Schritte auf die streikenden Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di zugemacht und sogar eine gemeinsame Demonstration von ver.di und Krankenhaus-Arbeitgebern unterstützt. ver.di muss sich die Frage gefallen lassen, ob solche gemeinsamen Demonstrationsaufrufe nicht einer Wahlkampfhilfe für die regierende CDU gleich kam.

Schulz-Effekt?

Angesichts des bundesweiten Hypes um den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz wirkt die Stagnation der SPD an der Saar überraschend. Das ist sicherlich ein Hinweis darauf, dass an der Substanz des so genannten „Schulz-Effektes“ zu zweifeln ist, sollte aber nicht überbewertet werden. Es gibt unter weitaus größeren Schichten der Bevölkerung eine tiefe Unzufriedenheit mit der Merkel-Regierung, als es sie mit der saarländischen Landesregierung gab. Die entscheidende Frage wird eher sein, ob Schulz und die SPD noch ein weiteres halbes Jahr immer größere Seifenblasen produzieren können, ohne dass diese platzen. Sprich: ob mehr Menschen klar wird, dass hinter dem Gerede von sozialer Gerechtigkeit keine wirklichen Vorhaben für Veränderungen stehen.

DIE LINKE

Das Ergebnis für DIE LINKE ist nicht „sensationell“, wie es der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in einem offensichtlichen Zustand von Realitätsverlust nannte, sondern enttäuschend und eine Warnung. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung hat die Partei absolute Stimmen verloren und seit 2009 ihren Stimmanteil von 21,3 auf nun 12,9 Prozent reduziert (was einem Verlust von 45.000 Stimmen gleich kommt). Offensichtlich hat der ganz auf einen rot-roten Regierungswechsel ausgerichtete Wahlkampf unter der Führung Oskar Lafontaines keinen mobilisierenden Effekt unter WählerInnen gehabt. Mehr noch: der Versuch, durch die Forderung nach schneller Abschiebung abgelehnter AsylbewerberInnen und einer Begrenzung der Einwanderung von Geflüchteten, die AfD zu schwächen, misslang. Außer der CDU verlor keine Partei so viele Stimmen an die AfD, wie DIE LINKE, nämlich 4.000.

Statt daraus nun die Schlussfolgerung zu ziehen, dass DIE LINKE nur auf Basis eines eigenständigen Wahlkampfs, der die eigenen Forderungen in den Mittelpunkt stellt und sich deutlich von den Parteien des prokapitalistischen Establishments abgrenzt, gestärkt werden kann – und dadurch aus den immerhin noch dreißig Prozent NichtwählerInnen mehr Stimmen mobilisieren könnte – werfen verschiedene VertreterInnen der Parteiführung nun der SPD vor, sich nicht ausreichend zu Rot-Rot bekannt zu haben. Das ist absurd. Niemand hat CDU gewählt, der oder die eigentlich eine rot-rote Regierung wollte. Niemand hat nicht DIE LINKE oder SPD gewählt, der oder die eine rot-rote Regierung wollte. Aber so mancher fühlte sich offensichtlich durch diese Option nicht motiviert überhaupt wählen zu gehen.

So wird die Nachlese der Saarland-Wahl nun von Teilen der Parteiführung und des rechten Flügels genutzt, um Stimmung dafür zu machen, sich einer rot-rot-grünen Koalition nicht zu verschließen. Doch alle Erfahrungen zeigen: Solche Koalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien bringen DIE LINKE der Erreichung ihrer Ziele nicht näher, sondern schaden der Partei und dem Aufbau einer starken sozialistischen Bewegung in der Bundesrepublik.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und AKL-Delegierter zum LINKE-Bundesparteitag.

Quelle :  akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle:  ––  Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Hängenlassen an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

Parteien müssen ihre Plakate jetzt zügig entfernen

Bundesarchiv Bild 102-00685, Volksbegehren zur Fürstenenteignung.jpg
Ich glaube die Fürsten waren früher mehr um das Volk besorgt ?

Ach nein, die leidigen Wahlplakate würde ich höher hängen und diese dann dort belassen. Erinnern sie doch den Wähler tagtäglich daran wie sehr sie auch nach den letzten Wahlen einmal mehr belogen wurden. Auch könnten, die zu sehenden Personen selber einmal beobachten, wie vergänglich auch sie persönlich sind, wenn sie wie hier Wind und Wetter ausgesetzt sind. Sie würden das Geld der Steuerzahler mehr achten, wenn sie in ihren teuren Luxus Sesseln doch letztendlich ziemlich Nutzlos so vor sich hin Pupsen.

Sie summieren sich dann doch zu einer beachtlichen Summe, nicht nur die Plakate welch3e jetzt auf ihre Entsorgung warten. So werden sicher auch viele Personen schweigend entsorgt, welche den Erwartungen der Groß kotze nicht entsprechen konnten, in den letzten Jahren. Menschen welche auch eigene Vorstellungen äußerten und nicht nur die schmutzigen Schuhe ihrer Sonntagssprechblasen absondernden reinigen wollten. Die Personen welche gewogen aber zu leicht empfunden wurden, da ihre Bosse zu oft anderer Ansicht waren?

Das die städtischen Behörden nun keine Bußgelder gegen eigene Kumpel erheben versteht sich von selbst, so werden die Spiele unter Krähen nun einmal ausgetragen. So kehrt dann bald wieder Ruhe ein und es geht weiter wie immer. Frau Spaniol besucht wohl wieder die Baumärkte und Frau Ensch-Engel geht weiter beim Chinesen essen. Und wir – freuen uns auf die nächsten Wahlen oder auf den Regen welcher Plakatgesichter in die Länge zieht.

Redaktion DL/IE

Die Landtagswahl ist vorbei, doch an einigen Straßenecken lächeln einem die Kandidaten noch von den Wahlplakaten entgegen.

Aber nicht mehr lange. Die Parteien müssen ihre Plakate jetzt zügig abnehmen. Wie lange sie dafür Zeit haben, ist von Ort zu Ort unterschiedlich: In Neunkirchen etwa läuft die Frist am 8. April ab, in Völklingen bereits am 1. April. In St. Wendel haben die Parteien acht Tage Zeit, ihre Plakate verschwinden zu lassen. Tun sie das nicht, entfernt die Stadt die Wahlwerbung selbst und stellt es ihnen in Rechnung. Theoretisch könne die Stadt sogar ein Bußgeld verhängen, sagt Sprecher Volker Schmidt. Das sei aber noch nie vorgekommen. „Es kann ja sein, dass eine Partei ein Plakat übersieht, dann weisen wir sie darauf hin.“ In Saarbrücken hatten die Parteien sogar nur 48 Stunden Zeit, um die Überreste des Wahlkampfs zu tilgen.

Tatsächlich haben die Parteien ihre ehrenamtlichen Helfer schon losgeschickt – und die haben viel zu tun: Die CDU hatte laut Sprecher Marc Speicher im gesamten Saarland 11 000 Plakate aufgehängt, die jetzt entfernt und bei Recyclingfirmen abgegeben werden. Bei der SPD waren es landesweit fast 500 Großflächenplakate und etliche kleinere, die die Ortsverbände jetzt abhängen.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben –Bundesarchiv, Bild 102-00685 / CC-BY-SA 3.0

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Bundesarchiv Bild 102-00685, Volksbegehren zur Fürstenenteignung.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1926
  • Unten ––  Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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    Opposition in der Krise

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

    Die Große Koalition und das Versagen der Linken

    VON CHRISTOPH SEILS

    Die Wahl im Saarland zeigt: Die Opposition aus Grünen und Linken ist ein Trauerspiel. Dabei müsste sie nach den Gesetzen der Demokratie von einer Großen Koalition auf Landes- und Bundesebene profitieren. Warum das Versagen schlecht für das ganze Land ist

    Zu den bemerkenswerten Ergebnissen der Landtagswahl im Saarland gehört das Versagen der Opposition, der linken Opposition muss man konkreter sagen. Drei Parteien bildeten in den vergangenen fünf Jahren die politischen Widersacher der Großen Koalition im Landtag von Saarbrücken. Grüne, Linke und Piraten. Und was haben Sie daraus gemacht? Nichts!

    Alle drei Oppositionsparteien verloren an Zustimmung. Die Piraten wurden pulverisiert, von 36.000 Wählern 2012 blieben nur noch 4.000. Die Linken verloren 9.000 Stimmen, die Grünen 3.000. Und dies trotz einer um acht Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung, obwohl am Sonntag knapp 60.000 Wähler mehr an die Wahlurne gegangen waren als fünf Jahre zuvor. Die CDU hingegen konnte 48.000 Wähler hinzugewinnen und die SPD 11.000. Zusammen gewannen die beiden Regierungsparteien fast doppelt so viele Stimmen hinzu wie die Protestpartei AfD.

    Opposition müsste profitieren

    Verkehrte Welt in Saarbrücken. Denn zu den ehernen Gesetzen der Parteiendemokratie gehört es eigentlich, dass sich eine Regierung mit der Zeit abnutzt, im Regierungsalltag aufreibt, die Unzufriedenheit wächst. Dass die Zustimmung zu den Regierungsparteien abnimmt und die Oppositionsparteien davon profitieren. Und auch wenn die Kernwählerschaft stabil bleibt, bröckelt es in der Regel an den Außen, bei den Rand- und Wechselwählern. Und da nicht nur in Saarbrücken, sondern auch in Berlin eine Große Koalition regiert, Landtagswahlen immer auch von bundespolitischen Stimmungen beeinflusst werden, hätte auch die Unzufriedenheit über die Politik der Großen Koalition in Berlin die Opposition im Saarland verstärken müssen. Hat sie aber nicht.

    Natürlich kann es daran liegen, dass die Unzufriedenheit der Wähler eine Erfindung der Medien ist, dass die Zufriedenheit mit der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel insgesamt weiter hoch ist. Ist die Flüchtlingskrise vergessen? Der Stillstand in der Innenpolitik? Die Dauerkrise der Europäischen Union? Kann es sein, dass die Wähler in ihrer großen Mehrzahl Veränderung fürchten? Sind sie im Grunde zufrieden damit, dass eine „schwäbische Hausfrau“ das Kanzleramt regiert und ihr im Kabinett ein Betriebsrat ihr zu Seite steht?

    Oppositionsparteien haben ein Personalproblem

    Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Saarschleife: Niesefrosch aus der deutschsprachigen Wikipedia, CC BY-SA 3.0, Link; Rehlinger: SPD Saar; Kramp-Karrenbauer: CDU Saar; Lafontaine: Linke Saar; Zusammenstellung Roggenkamp

    Aktuell

     

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    Wahlnachlese Saarlouis

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

    Höchste Hochburg der CDU ist Lebach

    Datei:Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine (3).jpg

    Das waren noch Zeiten

    Saarlouis war doch einmal der Heimatkreis des Oskar Lafontain. Der KV zählte an die 1000 ? Mitglieder. Warum und wohin sind sie gelaufen ? Der Niedergang einer Partei erschließt sich im Stillen, ohne laute Begleitmusik. Die Menschen stimmen heute mehr mit den Füssen ab, in dem sie nach einer Kehrtwendung ihrer Wege gehen. Was ist die Demokratie wert, wenn rund 650, meist Irre  in Berlin Glauben über die wichtigsten Fragen des Lebens einsam entscheiden zu können? Die wahren Eliten  des Volkes haben sich lange außerhalb der Parteien zusammengeschlossen und sehen diesen Untergang in gelassener Ruhe entgegen.

    Vielleicht erleben wir ja Alle noch das demnächst einfache Putzfrauen oder -Männer in die Aufsichträte großer Konzerne gewählt werden. Womit ich nichts gegen die Putzfrauen sagen will. Sauberkeit muss schließlich sein, nur in der Politik scheinbar nicht.

    Redaktion DL/IE

    Von  Mathias Winters

    Die Theelstadt sticht bei der Landtagswahl vom Sonntag mehrfach hervor. Die SPD liegt in allen 13 Städten und Gemeinden hinter der CDU.

    „Überraschend“. Das war am Sonntagabend einer der meist gehörten Kommentare zum Ergebnis der Landtagswahl. Vor allem, wenn es um die Deutlichkeit ging. SPD auf Augenhöhe mit der CDU? Rot-rote Option? Keine Spur davon, insbesondere, weil die CDU deutlich über den Umfragewerten der letzten Wochen vor der Wahl lag.

    41,7 Prozent und damit noch mal einen Prozentpunkt mehr als im ganzen Land hat die CDU im Landkreis Saarlouis gewonnen. Und wie vor fünf Jahren verteidigt Lebach seinen Rang als Hochburg der Christdemokraten: 48,7 Prozent – da fehlt nach fünfeinhalb Punkten plus gegenüber 2012 kaum noch etwas zur absoluten Mehrheit. Am schlechtesten, das heißt hier aber besser: am wenigsten gut, schneidet die Partei in Rehlingen-Siersburg ab, liegt mit 37,6 Prozent aber immer noch über den Umfragen im Vorfeld der Wahl und, was den Triumph im Landkreis Saarlouis perfekt macht: Sie schafft es hier wie in allen drei Städten und zehn Gemeinden, vor der SPD zu landen.

    Die Genossen verlieren prozentual in neun der 13 Kommunen gegenüber 2012, am heftigsten 7,8 Punkte in Schwalbach, wo sie auf 26,4 Prozent abstürzen. In Lebach reicht es nicht einmal zu einem Viertel der Stimmen (24,5 %). In Nalbach gewinnt die SPD knapp drei Punkte und schafft hier wie sonst nur noch in Rehlingen-Siersburg (Höchstergebnis mit 36,9), Schmelz und Überherrn mehr als 30 Prozent.

    Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

    Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 11:37, 29 December 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
    Quelle Flickr: Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin
    Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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    Oskars wilde Rochaden

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

    Lafontaine: „Ich bin ein politisches Tier“

    So schreien verzweifelt Verlierer ihren Frust hinaus und erkenne das Tier in sich, welches sie dann auch gerne von sich zeigen möchten.  So der auch nach den Wahlen klein gebliebene Möchtegern- Große – über seine Person. So könnten wir doch folgern: Lafontaine ist ein krummer Hund und Sahre seine Schmusekatze ? Dazu gelernt haben wir also auf alle Fälle das Vergleiche zwischen Mensch und Tier nicht nur im „Dritten Reich“ gang und gäbe waren, sondern es auch in der Linken –  zumindest im Saarland -absolut normal sind.

    Jetzt folgt also das große Lecken der Wunden, ob dieser Niederlage. Denn als Gewinner können sich einzig die Leute der CDU bezeichnen und Schulz wird, sollte er denn einen Strich unter das Ergebnis dieser Wahlen ziehen, die Erkenntnis gewinnen mit seinen Alt-Abzockern wie Schröder und Steinbrück im Ranzen belastet, um hier nur derer Zwei zu nennen, auch auf Bundesebene keinen Blumentopf gewinnen kann. Der Bürger wird gelernt haben, bei einer Wahl zwischen der Pest und Cholera, am besten an der Krankheit festzuhalten welche er glaubt unter Kontrolle bekommen zu können.

    In Bezug auf die Linke ergeben sich gewisse Ähnlichkeiten zur SPD, denn auch die ehemaligen Mitglieder werden nicht zurückgewonnen werden können, da wie bei Schulz auch aus Richtung der Linken Parteispitze keinerlei Vorschläge zu einer Problem Beseitigung erarbeitet und angeboten wurde. So ist es ausschließlich die Arroganz der Handelnden zu glauben, nun Wahlunterstützungen zu erhalten.

    Von  Daniel Kirch

    Sein Traum von einer rot-roten Regierung im Saarland ist abermals zerplatzt, doch der 73-Jährige will weiter im Landtag mitmischen.

    Oskar Lafontaines Selbstbewusstsein hat unter den Stimmenverlusten bei der Landtagswahl am Sonntag augenscheinlich kein bisschen gelitten. „Außergewöhnlich“ nannte er gestern die 12,9 Prozent seiner Partei, das sei das Vierfache dessen, was die Linke zuletzt bei Wahlen in anderen westdeutschen Bundesländern erreicht habe. Er räumte zwar ein, dass der Amtsbonus von Annegret Kramp-Karrenbauer „durchaus beachtlich“ gewesen sei, die CDU habe sieben Prozentpunkte über dem Bundestrend gelegen. Aber früher habe es Ministerpräsidenten gegeben, die 15 Prozent Amtsbonus gehabt hätten. „Meine Bescheidenheit verbietet mir, Namen zu nennen“, sagte Lafontaine.

    Man kann nur erahnen, wie enttäuscht der 73-Jährige über das Wahlergebnis sein muss. Bei seinem letzten Anlauf wollte er eine Koalition mit der SPD zimmern, die CDU nach 18 Jahren von der Macht verdrängen. Das hatte er schon in den Jahren 2009 und 2012 versucht, erst machten die Grünen nicht mit, dann die SPD nicht. Diesmal sollte es klappen, es wäre der krönende Abschluss einer Politiker-Karriere gewesen, die 1974 als Bürgermeister der Landeshauptstadt begann. Hat er überhaupt noch Lust auf fünf weitere Jahre in der Opposition, bis er sich 2022 endgültig aus dem Landtag verabschiedet? „Ich bin ein politisches Tier, das sollte Ihnen eigentlich nicht entgangen sein“, sagt er.

    Quelle: Saarbrücker _ Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle:

    ObenU.S. Air Force Photo by Josh Pluegerhttp://www.offutt.af.mil/shared/media/photodb/photos/070417-F-7797P-001.JPG

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    „Was wir erhofft haben,“

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2017

    ist ausgeblieben, sagte Bierbaum aus der Saar- Linken

    DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-21.jpg

    Ach ja, was bleibt denn auch anderes übrig ? Wichtig sind doch letztendlich nur die vom Steuerzahler viel zu weich gepolsterten Sessel in den  Land-. oder auch Bundes-tag.  Darauf wegen Unfähigkeit oder aus Altersgründen zu verzichten, kann natürlich weder als persönlicher Grund noch aus parteilicher Räson geltend gemacht werden. .Sagen wir doch schon immer : Besser den Spatz in der Hand – als die Taube auf dem Dach, auf wenn sie schon von der Sonne fast braun gebraten ist ! Das was wir in den letzten zehn Jahren bundesweit nicht geschafft haben, können wir auch so weiter machen.

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    Saar-Linke will sich auf Oppositionsarbeit konzentrieren

    «Was wir erhofft haben, ist ausgeblieben», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Saar-Linken, Heinz Bierbaum, der Deutschen Presse-Agentur. Für eine rot-rote Mehrheit hätten aber nur zwei Mandate gefehlt. «Nun sind wir weiter die einzige Oppositionspartei, dieser Aufgabe müssen wir gerecht werden.» Zur neu in den Landtag einziehenden AfD sagte Bierbaum, diese sei im Saarland zwar besonders weit rechts. Die Linke werde aber gelassen mit ihr umgehen.

    Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

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    Nur die „einfachen“ Wähler oder Wählerinnen haben diese Selbstdarstellungen lange durchschaut und wandern in Scharen ab. In vielen Ländern Westdeutschlands hat sich Die Linke doch bis auf frühere Rumpfformation der PDS zurückgebildet. Zumal es ja auch dieser Opposition nie gelungen ist den rechten Rand innerhalb der Gesellschaft einzufangen. Genau dieses beschreibt ein ehemaliger Linker in seinen ganz persönlichen Brief, welcher uns vor einigen Tagen ins Postfach flatterte.:

    Redaktion DL/IE

    Fuck you, Linkspartei!

    File:2012-10-19-2964-Seehofer-Merkel.jpg

    Und tschüss die Oma geht nun

    Ich will wieder in den Spiegel schauen können
    – Realsatire / eine Schmähschrift –

    Liebe Partei DIE LINKE,

    mit diesem Schreiben verlasse ich euch und erkläre mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Partei – nach über 12 Jahren teils sehr intensiver Mitgliedschaft. Die Zeit mit euch seit dem 21.10.2004 hat mich geprägt, mich zu einem besseren Menschen gemacht und politisch extrem weitergebildet. Die Mitgliedschaft in der Linksjugend [’solid] bleibt bis auf weiteres bestehen und aktiv. Der euch vorliegende Brief ist öffentlich zugänglich.

    Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

    Es reicht! Mir fallen nur beschissene Landesverbände ein. Ihr seid abgesehen von einigen positiven Ausnahmen und abgesehen von Teilen des Parteiprogramms in der Gesamtheit einfach nicht links. Ihr kriegt es nicht auf die Reihe, Leuten wie Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht oder Diether Dehm aufgrund rückwärtsgewandter Inhalte die Tür zu zeigen. Eure Landtagsfraktion in Brandenburg geht tatsächlich durch die Falltür, nicht befinden zu wollen, dass Afghanistan unsicher ist.

    Ramelow begründet Abschiebungen mit Sachzwängen, in Berlin hat ein Teil von euch ja schon als PDS bewiesen, wie man im öffentlichen Dienst Stellen abbaut und Gehälter kürzt – um gleichzeitig streikenden ÖD-Angestellten Solidaritätsbekundungen zu schicken. Wäret ihr euch an deren Stelle nicht verarscht vorgekommen? Bei der Fußball-WM in Brasilien habt ihr über ein WM-Tippspiel Mitgliederwerbung betrieben, statt an der Seite von Menschenrechtsorganisationen Menschenrechtsverletzungen beim Stadienbau anzuprangern, was man von vermeintlichen Weltverbesser*innen nicht nur hätte erwarten können, sondern was deren verdammte Pflicht ist.

    Lafontaine bleibt? Fein, dann geh eben ich

    Quelle : Scheiße >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Heinz Bierbaum: Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben. I prefer the following credit: Blömke/Kosinsky/Tschöpe near to the photo or at a location that is common in your publication but preserving the association between image and credit. Bitte lesen sie den vollen Lizenztext gründlich, bevor sie das Bild nutzen! Wenn sie Fragen zu den Lizenzvereinbarungen haben oder weniger restriktive kommerzielle Lizenzen wünschen, kontaktieren sie mich per Mail: kosinsky@web.de Please review the full license requirements carefully before using this image. If you would like to clarify the terms of the license or negotiate less restrictive commercial licensing outside of the bounds of Licenses, please contact me by email: kosinsky@web.de Own work

     

    Merkel-Seehofer:

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    Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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    So sehen Saar-„Loser“ aus

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2017

    Der Traum von Rot-Rot ist geplatzt
    und es hat Peng gemacht

     Von  Nora Ernst, 

    Auf der Wahlparty der Linken folgt auf die erste Hochrechnung die Ernüchterung.

    Kurz vor Schließung der Wahllokale knistert bei der Wahlparty der Linken in der Saarbrücker Kneipe „Jules Verne“ vor Aufregung die Luft – besteht doch die realistische Chance auf Rot-Rot. Doch die erste Hochrechnung bringt die Ernüchterung. Als klar wird, dass die CDU überraschend stark abschneidet, entfährt einigen Linken-Mitgliedern ein entsetztes „Nein!“. Das Ergebnis für die Linke selbst – 12,9 Prozent – wird mit verhaltenem Jubel quittiert. Die Hoffnung auf Rot-Rot war groß. Das Saarland wäre das erste westdeutsche Bundesland mit einer rot-roten Regierung gewesen und hätte damit auch ein klares Signal für die Bundestagswahl ausgesendet.

    Als SPD-Landeschef Heiko Maas auf der Leinwand auftaucht und erklärt, dass es wohl auf eine große Koalition hinauslaufen werde, werden erboste Buh-Rufe laut. Bei seiner Analyse, dass es vielleicht an „der Person Lafontaine“ gelegen haben könnte, dass es für Rot-Rot nicht gereicht hat, schlägt der Ärger in Wut um. „Ohne ihn wärst du gar nix!“, schreit ein Mann dem Bildschirm entgegen. Auch die bisherige Landtagsabgeordnete Birgit Huonker hält von solchen Schuldzuweisungen wenig: „Das mit Oskar Lafontaine ist Kappes.“ Der Linken-Fraktionschef habe einen tollen Wahlkampf gemacht und dazu beigetragen, die AfD „klein zu halten“.

    Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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    Saar : Tag der Abrechnung

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2017

    Lafontaines Poker um die Macht

    von Timo Frasch, Saarbrücken

    Oskar Lafontaine tritt mit 73 Jahren im Saarland am Sonntag wieder als Spitzenkandidat der Linkspartei an. Was treibt den Politiker an, der für seine frühere Partei SPD und Martin Schulz zum Machtjoker werden könnte?

    Oskar Lafontaine war für das Saarland immer viel zu groß, aber für die Weltgeschichte dann doch zu klein: So lautet die gängigste Deutung seiner politischen Karriere. Zuletzt war sie von Annegret Kramp-Karrenbauer zu hören. Die saarländische Ministerpräsidentin von der CDU rühmte am politischen Aschermittwoch ihren Erfolg bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen: „Wir haben damit alle widerlegt, die ganzen Weltökonomen, die wir im Landtag haben.“ Gemeint war: Lafontaine. Wenig später sagte Kramp-Karrenbauer: „Es gibt wahrscheinlich auf der Welt nur zwei Menschen, für die das Prädikat unfehlbar zutrifft. Das ist der Papst, und das ist Oskar Lafontaine.“ Aber von den beiden glaube nur einer wirklich an die eigene Unfehlbarkeit – und das sei nicht der Papst.

    Lafontaine war SPD-Bundesvorsitzender, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister, Ministerpräsident. Er müsste sich derlei Spott aus dem Gemeindesaalbau Schwalbach nicht mehr antun. Er könnte sich ins Privatleben zurückziehen, Bücher schreiben – seine haben sich im Vergleich zu den meisten anderen Politikerbüchern wenigstens gut verkauft. Stattdessen tritt er am 26. März, im Alter von 73 Jahren, im Saarland abermals als Spitzenkandidat der Linkspartei an. Warum?

     Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün möglich

    Lafontaine selbst sagt dazu in seinem Saarbrücker Landtagsbüro: „Solange ich zur Wahl stehe, gibt es keine Probleme mit der Fünfprozenthürde.“ Das hört sich nach typisch Lafontaine an, stimmt aber auch. In den jüngsten Umfragen liegt seine Partei zwischen zwölf und dreizehn Prozent. Die SPD profitiert vom Schulz-Hype – so sehr, dass sogar eine große Koalition unter ihrer Führung realistisch scheint. Aber eben auch Rot-Rot-Grün und Rot-Rot, zumal Lafontaines Verhältnis zur saarländischen SPD-Spitzenkandidatin unbelastet ist.

    Anke Rehlinger war gerade 22 Jahre alt, als er im März 1999 als SPD-Vorsitzender und Finanzminister zurücktrat. Ein halbes Jahr danach erlebte die saarländische SPD ein Debakel in der Landtagswahl und verlor die absolute Mehrheit an die CDU. Nicht nur bei den Sozialdemokraten glauben nun viele, dass Lafontaine seiner Karriere vielleicht ein schlüssiges Ende geben will, indem er der SPD zurück an die Macht verhilft. Vom Saarland könnte so ein Signal für ein Linksbündnis in Berlin ausgehen – und Lafontaine hätte noch einmal für Furore gesorgt. Er selbst wird zwar nicht müde, die angeblichen Sünden der Sozialdemokratie zu geißeln: Hartz IV, Interventionskriege. Er sagt aber immerhin: „Mit Anke Rehlinger komme ich gut zurecht.“

    Nach Krebserkrankung wieder fit

    Weggefährten Lafontaines haben auf die Frage nach dem Warum aber noch andere Antworten. Die meisten sagen: „Was soll er sonst machen?“ Auch Lafontaine selbst habe das schon so formuliert, berichtet ein Landtagsabgeordneter. Andererseits erweckt Lafontaine nicht den Eindruck, dass er nichts mit sich anzufangen wüsste. Körperlich ist er nach einer überstandenen Krebserkrankung wieder so fit, dass er mit seiner Frau Sahra Wagenknecht, der Linke-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, ausgedehnte Fahrradtouren unternehmen kann.

    Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Autor — Gunther HißlerEgen Wark

    • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
    • File:OskarLafontaine 2005.jpg
    • Erstellt: 1. September 2005

     

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    Linken-Wahlkampf-Filiale

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2017

    Oskar & Sahra – Poppen wie Stars

    Datei:Logo BILD.svg

    Nicht ganz so, beschreibt es die BILD Zeitung heute. Aber als eine Satire könnten – oder haben wir heute gelesen oder gelernt wie Politk verkauft wird. Genauso, jetzt aber ohne Satire, lesen wir über die neuen Schloss Gespenster weiter:

    Oskar, Oskar“-Rufe im Schloss. Ein strah­len­der Lin­ken-Spit­zen­kan­di­dat La­fon­tai­ne (73) beim Wahl­kampf-Fi­na­le. Über 500 An­hän­ger fei­ern ihn wie einen Pop­star. Er will die erste Rot-Rot-Re­gie­rung in einem west­li­chen Bun­des­land schmie­den.

    An sei­ner Seite: Das linke Ber­li­ner Spit­zen-Per­so­nal – Ehe­frau Sahra Wa­gen­knecht (47) und Diet­mar Bartsch (58), beide Frak­ti­ons­chefs.

    Also, der Riese aus Berlin mit seinen beiden Zwergen aus dem Saarland welche die Wege bereiten sollen für den heiligen Martin, welcher für seine SPD Blase nahezu 40 Jahre den Speis im Maurerkübel  anrührte, welcher für den Bau von Gesetzes-Ruinen hier im Lande so dringend benötigt wurde.  Jetzt muss ich auch aufhören, ich vermische ja nicht nur neuen Mörtel, sondern auch Satire und Ernst miteinander.

    Quelle : BILD >>>>> weiterlesen-sehen und staunen

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    „Little Merkel gehört abgewählt“

    Die Politprominenz der Linken wettert bei der Abschlusskundgebung in Saarbrücken gegen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und die Agenda 2010.

    Sahra Wagenknecht hat gestern Nachmittag erst noch einen Kaffee auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken getrunken. Ihr Nippen an dem Heißgetränk wurde sorgfältig aufgezeichnet von einem Kamerateam für eine Dokumentation von Reinhold Beckmann. Wenig später heizte die Linken-Fraktionschefin im Bundestag dann rund 300 Besuchern bei der Abschlusskundgebung der Saar-Linken im VHS-Zentrum am Schloss ein. „Der Schulz“ rede ja viel von sozialer Gerechtigkeit, „aber gerechter wird dieses Land nicht durch blumige Reden“, rief die 47-Jährige mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten. „Natürlich wünsche ich mir, dass die SPD zu ihrem sozialen Programm zurück findet“, so Wagenknecht. „Aber das klappt nur, wenn sie von links unter Druck gesetzt wird.“ So habe die Agenda 2010 „nicht etwa kleine Fehler“, die die SPD nun korrigieren wolle, sondern die Reform des Arbeits- und Sozialsystems der Schröder-Regierung selbst sei der Fehler – und müsse weg.
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    Fotoqullen

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    Urheber Der ursprünglich hochladende Benutzer war Gaspard in der Wikipedia auf Deutsch
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    Für mehr Demokratie

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2017

    Für eine demokratische Polarisierung
    Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht

    File:JuergenHabermas.jpg

    Interview  mit  Jürgen Habermas

    Blätter-Redaktion: Nach 1989 war vom „Ende der Geschichte“ in Demokratie und Marktwirtschaft die Rede, heute erleben wir das Aufziehen eines neuen Phänomens autoritär-populistischer Führerschaft, von Putin über Erdogan bis zu Donald Trump. Offensichtlich gelingt es einer neuen „autoritären Internationale“ mehr und mehr, die Diskurse zu bestimmen. Hatte Ihr Jahrgangsgenosse Ralf Dahrendorf also Recht, als er ein autoritäres 21. Jahrhundert vorhersah? Kann man, ja muss man bereits von einer Zeitenwende sprechen?

    Jürgen Habermas: Als Fukuyama nach der Wende von 1989/90 den ursprünglich auf einen grimmigen Konservativismus gemünzten Slogan vom „Posthistoire“ aufgriff, drückte sich in seiner Umdeutung der kurzsichtige Triumphalismus westlicher Eliten aus, die dem liberalen Glauben an eine prästabilisierte Harmonie von Marktwirtschaft und Demokratie anhingen. Diese beiden Elemente prägen die Dynamik der gesellschaftlichen Modernisierung, verbinden sich aber mit funktionalen Imperativen, die immer wieder in Konflikt geraten. Der Ausgleich zwischen kapitalistischem Wachstum und einer auch nur halbwegs als sozial gerecht akzeptierten Teilhabe der Bevölkerung am durchschnittlichen Wachstum hoch produktiver Wirtschaften konnte nur durch einen demokratischen Staat herbeigeführt werden, der diesen Namen verdient. Eine solche Balance, die erst den Namen „kapitalistische Demokratie“ rechtfertigt, war aber, historisch gesehen, eher die Ausnahme als die Regel. Schon deshalb war die Idee einer globalen Verstetigung des „amerikanischen Traums“ eine Illusion.

    Die neue Unordnung der Welt, die Hilflosigkeit der USA und Europas angesichts der zunehmenden internationalen Konflikte ist beunruhigend, und die humanitären Katastrophen in Syrien oder im Südsudan zerren ebenso an unseren Nerven wie die islamistischen Terrorakte. Dennoch kann ich in der Konstellation, auf die Sie hinweisen, keine einheitliche Tendenz zu einem neuen Autoritarismus erkennen, sondern eher verschiedene strukturelle Ursachen und viele Zufälle. Das Verbindende ist die Klaviatur des Nationalismus, den aber haben wir mittlerweile auch im eigenen Haus. Russland und die Türkei waren auch schon vor Putin und Erdogan keine „lupenreinen Demokratien“. Mit einer etwas klügeren Politik des Westens hätten die Weichen im Verhältnis zu beiden Ländern vielleicht anders gestellt, hätten vielleicht auch liberale Kräfte in diesen Bevölkerungen gestärkt werden können.

    Blätter: Überschätzen wir damit nicht retrospektiv die Möglichkeiten des Westens?

    Habermas: Gewiss wäre es für „den Westen“ schon angesichts der Vielfalt seiner divergierenden Interessen nicht einfach gewesen, im richtigen Augenblick auf rationale Weise mit den geopolitischen Ansprüchen der zurückgestuften russischen Großmacht oder mit den europapolitischen Erwartungen einer reizbaren türkischen Regierung umzugehen. Ganz anders liegt der für den Westen insgesamt signifikante Fall des Egomanen Trump. Der treibt mit seinem desaströsen Wahlkampf eine von den Republikanern seit den 1990er Jahren kühl kalkulierte und immer hemmungsloser verschärfte Polarisierung so auf die Spitze, dass der „Grand Old Party“, immerhin die Partei Abraham Lincolns, diese Bewegung völlig aus dem Ruder gelaufen ist. In dieser Mobilisierung des Ressentiments äußern sich auch die sozialen Verwerfungen einer politisch und ökonomisch absteigenden Supermacht.

    Für problematisch halte ich daher nicht das Muster einer autoritären Internationale, das Sie vermuten, sondern die Erschütterung der politischen Stabilität in unseren westlichen Ländern insgesamt. Bei der Beurteilung des Rückzugs der USA aus der Rolle der interventionsbereiten globalen Ordnungsmacht muss man den strukturellen Hintergrund im Auge behalten, der Europa in ähnlicher Weise betrifft.

    Die wirtschaftliche Globalisierung, die Washington in den 1970er Jahren mit seiner neoliberalen Agenda eingeleitet hat, hatte im globalen Maßstab gegenüber China und den anderen aufgestiegenen BRICS-Staaten einen relativen Abstieg des Westens zur Folge. Unsere Gesellschaften müssen die Wahrnehmung dieses globalen Abstiegs, zusammen mit der technologisch bedingten, explosiv zunehmenden Komplexität der erlebten Alltagswelten, innenpolitisch verarbeiten. Die nationalistischen Reaktionen verstärken sich zumal in den Milieus, die jeweils von den durchschnittlichen Wohlstandsgewinnen der Volkswirtschaften im ganzen entweder gar nicht oder nicht angemessen profitieren, weil die immer wieder beschworenen trickle-down-Effekte seit Jahrzehnten ausbleiben.

    Blätter: Selbst wenn die Tendenz zu einem neuen Autoritarismus derzeit nicht eindeutig zu erkennen ist, so erleben wir doch offensichtlich einen massiven Rechtsruck, ja eine rechte Revolte. Und die Pro-Brexit-Kampagne war nur das wohl prominenteste Beispiel dieser Tendenz in Europa. Sie selbst haben, wie Sie unlängst sagten, „nicht damit gerechnet, dass der Populismus den Kapitalismus in dessen Ursprungsland schlagen würde“. Denn jedem vernünftigen Beobachter habe sich die offensichtliche Irrationalität nicht nur des Ergebnisses dieser Wahl, sondern des Wahlkampfes selber aufgedrängt. Fest steht: Auch Europa scheint zunehmend der populistischen Versuchung zu erliegen, von Orbán und Kaczynski bis zu Le Pen und der AfD. Erleben wir also gerade auch so etwas wie eine politische Irrationalisierung des Westens? Teile der Linken plädieren ja bereits dafür, auf den rechten Populismus mit einem linken Populismus zu reagieren.

    Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Jürgen Habermas bei einer Diskussion in der Hochschule für Philosophie München

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    English: photographer: Wolfram Huke at en.wikipedia , http://wolframhuke.de

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    Wahlen im Saarland

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2017

    Oskar sein Revier

    Die Linkspartei hat ihren Wahlkampf auf eine einzige Person zugeschnitten: Oskar Lafontaine

    Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

    Der saarländische Fraktionschef ist in seiner Partei unumstritten. Alle sind ihm dankbar, dass er noch einmal für die Linke in den Wahlkampf zieht.

    Aus Ottweiler : Anna Lehmann

    Oskar Lafontaine sagt ab. Um 8.28 Uhr am Samstagvormittag verschickt sein Sprecher eine SMS. „Wegen des Regens ist Straßenwahlkampf heute nicht sehr sinnvoll. Deshalb wird Oskar Lafontaine leider nicht nach Ottweiler kommen können.“

    Im saarländischen Ottweiler hat die Linkspartei auf dem Rathausplatz einen Pavillon aufgebaut. Nebenan stellen die CDU orangene, die Grünen grüne und die SPD rote Schirme auf. Unter der „Die Linke“-Plane steht Ralf Georgi in schwarzer „Die Linke“-Regenjacke und telefoniert. „Ja, ja. Klar, 20 Minuten reichen.“ Er nimmt das Handy vom Ohr und lacht. Lafontaine kommt doch noch. „Die Leute kommen extra wegen Oskar vorbei.“

    Oskar der Große. Oskar der Gnädige. Wie keine andere Partei hat die saarländische Linkspartei ihren Wahlkampf auf eine einzige Person zugeschnitten: Oskar Lafontaine. Sein Konterfei prangt auf allen Plakaten. Mal gewitzt: „Ein Oskar für das Saarland“. Mal staatsmännisch: „Oskar Lafontaine: Erfahren, glaubwürdig, durchsetzungsstark.“

    Wie ein Junkie an der Nadel, so hängt die saarländische Linke an Oskar Lafontaine. Und sie hat derzeit kein Rezept, wie sie ohne ihn klarkommen soll. Doch die Frage stellt sich: denn Lafontaine wird 74 in diesem Jahr, der derzeitige Wahlkampf könnte sein letztes großes Gefecht sein. Am Sonntag wird hier ein neuer Landtag gewählt. Knapp eine Million Menschen leben im kleinsten Bundesland, das nicht mal ein Prozent der bundesdeutschen Fläche einnimmt. Das Saarland wirkt wie eine größere Kleinstadt. Und alle kennen Lafontaine.

    Oskar Lafontaine war Oberbürgermeister von Saarbrücken und Ministerpräsident, er rettete die Saarstahl AG und führte die Saar-SPD zur absoluten Mehrheit, er war Finanzminister und wäre fast Bundeskanzler geworden. 1999 warf er alles hin und startete sechs Jahre später mit der Linkspartei noch einmal politisch durch. Mit ihm kommt die Linke im Saarland auf Wahlergebnisse, die sie nur in ihren Hochburgen im Osten erreicht. Auch wenn die Umfragen derzeit nur noch 13 Prozent voraussagen – das Saarland bleibt eine Supernova im westdeutschen Linkspartei-Universum.

    „Wir waren alle erleichtert, dass er noch einmal antritt“, sagt Thomas Lutze. Lutze ist der einzige saarländische Bundestagsabgeordnete. Lafontaine versuchte den Ostimport aus Sachsen bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2013 kaltzustellen, doch Lutze setzte sich gegen die Lafontain e ’sche Favoritin durch. Heute managt Lutze Lafontaines Wahlkampf. 2013 sei Geschichte sagt er, man habe sich ausgesprochen. Was wichtiger ist: „Etwa jede zweite Stimme bei der Wahl verdanken wir Lafontaine.“

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Anmerkung : Über alle Differenzen hinweg wünschen wir der Sahra eine baldige Genesung. Möge der Handschuh nicht so hart gewesen sein.

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    Fotoquelle:  Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

     

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    Gegen den Flüchtlingskurs

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2017

    Bayerische Grünen-Abgeordnete gründet eigene Partei

    Überraschung im bayerischen Landtag: Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm tritt aus ihrer Partei aus – auch aus Protest gegen die „schwammige“ Flüchtlingspolitik. Jetzt will sie eine neue Partei gründen.

    Die bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Kurs der Grünen gehadert. Oft vertrat sie linkere Positionen als ihre Partei und die Grünen-Landtagsfraktion, etwa in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Jetzt zieht die 46-Jährige Konsequenzen und tritt aus ihrer Partei aus.

    „Es ist kein Geheimnis, dass ich in den letzten Jahren oft nicht mit dem Kurs oder der Positionierung der Landes-, Bundesländer- oder Bundesgrünen übereingestimmt habe“, schrieb sie am Mittwoch in einer Mail an mehrere Redaktionen. „Diesen Kurs habe ich immer wieder versucht durch Anträge, öffentliche Diskussionsbeiträge oder in Gesprächen zu korrigieren.“

    Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Ruth PlösselFlickr: Claudia Stamm

    Claudia Stamm (Sprecherin für Gleichstellung, Bündnis ’90/Die Grünen Bayern) Foto: Ruth Plössel

     

     

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    „Ich hasste Deutschland,

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2017

    – ich wäre zerbrochen“

    Von Gunnar Meinhardt

    Armin Hary war der erste Mensch, der die 100 Meter in 10,0 Sekunden lief. Doch zum deutschen Nationalhelden taugte der Rebell nicht. Im Gegenteil. Vom olympischen Gedanken hält er bis heute nichts.

    Armin Erich Hary[1] (* 22. März 1937 in Quierschied) ist ein ehemaliger deutscher Leichtathlet. In seiner Laufbahn wurde er jeweils zweimal Olympiasieger und Europameister. Als erstem Sprinter gelang es ihm 1958, die 100 Meter in handgestoppten 10,0 s (auf der Aschenbahn) zu laufen. Hary ist damit der bislang letzte Deutsche als auch Europäer, der den 100-Meter-Weltrekord gehalten hat. 2011 wurde er in die Hall of Fame des deutschen Sports aufgenommen.

    Auszug : Wikipedia

    Er wurde bewundert, vergöttert und missverstanden. Armin Hary war ein Rebell seiner Zeit, er selbst behauptet, ein revolutionärer Autodidakt gewesen zu sein, der deshalb ständig im Clinch mit den Funktionären lag. Auf jedem Fall rannte der junge Bursche aus dem Saarland zu seiner Zeit schneller als jeder andere. Als erster Mensch sprintete er 100 Meter in glatten zehn Sekunden. Und bis heute ist er der einzige deutsche Olympiasieger über diese Strecke. Am Mittwoch wird der im niederbayerischen Adlhausen lebende Ex-Weltrekordhalter 80 Jahre alt.

    Die Welt: Herr Hary, wie schnell ist der einst „schnellste Mensch der Welt“ heute noch unterwegs?

    Armin Hary: Ohne Hast und Eile. Leider kann ich kein Tennis und Golf mehr spielen. Deshalb gebe ich mich aber nicht auf. Wenn es das Wetter zulässt, fahre ich vier- bis fünfmal die Woche mit dem E-Bike bis zu 40 Kilometer übers Land. Wissen Sie, wofür ich meine Olympiasiege eintauschen würde?

    Die Welt: Na?

    Harry: Gegen meine Gesundheit und mein Alter. Ich habe nichts gegen das Altwerden, aber ich möchte gesund bleiben. Ich will 100 werden, das muss ich schaffen. Oder schaue ich etwa krank aus?

     Die Welt: Nein, Sie sehen blendend aus.

    Harry: Es wird auch allerhöchste Zeit, dass Sie das sagen (lacht).

    Die Welt: Probleme scheinen Sie keine mehr zu haben, ganz im Gegensatz zu Ihrer sportlichen Zeit.

    Harry: Sie meinen die ständigen Auseinandersetzungen mit Funktionären, die mich nie machen ließen, wie ich es wollte?

    Die Welt: Weshalb Sie 1959 wenige Monate nach Ihrem 100-Meter-Sieg bei den Europameisterschaften in Stockholm in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Kalifornien verschwanden.

    Harry: Ich hasste damals Deutschland, das kann sich keiner vorstellen. Weniger die Menschen, als vielmehr das Umfeld, in dem ich mich bewegen musste. In Deutschland wäre ich zerbrochen. Meine Idee, Olympiasieger zu werden oder einmal der schnellste Mann der Welt zu sein, hätten mir die Funktionäre kaputt gemacht. Ich habe mich gerne eingeordnet, konnte mich aber nicht unterordnen. Stramm zu stehen, war mir zuwider. Ich habe mich selbst trainiert und hatte damit Erfolg. Wenn ich nicht an den Olympiaausscheidungen für die gesamtdeutsche Mannschaft hätte teilnehmen müssen, wäre ich Anfang 1960 bestimmt nicht mehr zurückgekommen.

    Die Welt: Sind Sie ein Sturkopf?

    Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :  Men 100 m final 1960 Olympics. Left-right Armin Hary, Peter Radford, Enrique Figuerola, Ray Norton, Frank Budd, Dave Sime

    Autor : Unknownhttp://www.leolimpiadiditalia.it/hary—shavlakadze.html

    • Public Domain
    • File:Men 100m final 1960 Olympics.jpg
    • Created: 1 January 1960

     

    „Die Leichtathletik prickelt nicht mehr“

    Von  Ralf Jarkowski

    Armin Hary feiert heute seinen 80. Geburtstag. Der „blonde Blitz“ vermisst echte Typen in seinem Sport.

    Für den Fotografen holt der Mann mit den weißen Haaren sogar noch mal die 57 Jahre alten Gold-Spikes raus. Doch für die Leichtathletik hat Armin Hary inzwischen kaum noch etwas übrig. „Das ist nicht mehr mein Ding, weil ich keine Typen mehr sehe. Es prickelt nicht mehr“, sagt einstige Sonnyboy, der 1960 mit einem kuriosen 100-Meter-Weltrekord Sportgeschichte schreibt. Mit zwei olympischen Goldmedaillen krönt der Bergmannssohn aus Quierschied noch im gleichen Jahr in Rom seine kurze, aber spektakuläre Sportkarriere. Heute feiert Armin Hary im niederbayerischen Adlhausen seinen 80. Geburtstag.
    Der „blonde Blitz“ lässt es mittlerweile ruhiger angehen, er spielt nicht mal mehr Golf, hat sich ein E-Bike zugelegt. Hary ist mit sich und der Welt im Reinen, er lebt in der Gegenwart, freut sich auf die Zukunft, die alten Sachen sollen im Keller bleiben. Nur bei den antiken Spikes, da hat er mal eine Ausnahme gemacht.

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    Saarland — REFORMER ?

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2017

    Kleine Parteien unerwünscht ?

    Datei:Saarschleife.jpg

     

    Am 26. März 2017, bei der Wahl zum Saarländischen Landtag, haben Sie mit uns zusammen, der Partei DIE REFORMER, die Chance, bestehende verkrustete, politische Strukturen zu verändern.

    Viele von Ihnen werden sich jetzt natürlich fragen, wer diese Partei überhaupt ist.

    DIE REFORMER ?

    Die Frage ist mehr als berechtigt, schließlich sollte man ja wissen um was es geht bzw. wer diejenigen sind, die da gewählt werden wollen.

    Nachstehend eine kleine Information, warum Sie wohl noch nichts von uns gehört haben.

    Es ist schon mehr als erstaunlich, mit welcher Ignoranz und Arroganz von Teilen der „Schreibenden Zunft“ der Bevölkerung jetzt schon seit Wochen klar gemacht wird, dass es lediglich 7 Parteien gibt, die bei der Wahl die erforderlichen 5% und mehr erhalten können. Die „Anderen“ hätten ja ohnehin keine Chance.

    Ob nun bewusst oder unbewusst, so hat es doch den Anschein.

    Kann man da nicht schon fast von manipulativen Informationspraktiken sprechen?

    So oder ähnlich steht die Frage im Raum, der Schwabe würde wohl das Wort „Geschmäckle“ erwähnen…

    Da alle anderen zur Wahl zugelassenen Parteien durch Teile der „Schreibenden Zunft“ praktisch keine Erwähnung finden, auch die Partei DIE REFORMER nicht, glaubt man vermutlich zu wissen, und die ersten Wahlumfragen sollen das ja auch bestätigen, wie das von gewissen Strategen ersehnte Wahlergebnis sein wird.

    Es ist bemerkenswert, wie durch Nichtinformation der Bevölkerung vorenthalten wird, dass es neben CDU, SPD, Linke, Grüne, Piraten, AfD und FDP auch noch „Andere“ gibt, die vielleicht doch im Kampf um die Wählergunst erheblich berücksichtigt werden könnten.

    Falls man vermeiden möchte, extremen Parteien eine Plattform zu geben, was ja nun eine hehre Absicht wäre, fallen dennoch alle anderen Parteien dieser „gut gemeinten Nichtinformation“ zum Opfer. Immerhin stehen 16 (in Worten: sechzehn) Parteien zur Wahl.

    Aber ist nicht gerade das Beschaffen und Verbreiten von Informationen Hauptbestandteil des Journalismus?

    Sollte das Auswahlkriterium gewesen sein, nur die Parteien Erwähnung finden zu lassen, die schon im Landtag sind, warum nennt man dann FDP und die AfD? Sie sind nicht im Landtag, liebe Teile der „Schreibenden Zunft“.

    Möglicherweise sind nicht alle Aussagen zu den saarländischen Themen, die von den jeweiligen Parteien getroffen wurden, journalistisch verwertbar.

    Aber im Wahl-O-Mat kann man doch klar und deutlich lesen, was sich die jeweiligen Parteien zum Ziel gesetzt haben. Wenn es dem Wahl-O-Mat recht ist, sollte es den besagten Teilen der „Schreibenden Zunft“ doch billig sein…

    Auch bei SR-online findet man die Statements der jeweiligen Parteien zu lesen.

    Das Studierendenparlament der Universität des Saarlandes hat einen Wahl-O-Maten mit speziellen Fragen in eigener Sache erstellt, um Entscheidungshilfen zur Wahl geben und die Parteien einordnen zu können. Wieder gilt: wenn es den Studierenden im Think Tank unseres Landes recht ist, sollte es besagten Teilen der „Schreibenden Zunft“ doch billig sein.

    Das Thema Parteienlandschaft wird universitär bearbeitet, Journalismus ist ein Studiengang. Wie verhält sich das nochmal mit der Überparteilichkeit, der wertungsneutralen Weitergabe von Informationen und der sachlichen Auseinandersetzung mit aktuellem Zeitgeschehen?

    Und was sind denn die interessanteren News?

    Altbekannte Parteien zu erwähnen oder neue, aufstrebende Gruppierungen in einer Art Showcase zu präsentieren, so dass der Bürger erkennen kann, dass Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung Stillstand bedeuten? Demokratie lebt vom Diskurs, liebe „Schreibende Zunft“. Die „vierte Gewalt“ dient der Aufklärung, sie soll dem Bürger zeigen, dass es sich für ihn lohnt, politisch aktiv zu werden und unsere Zukunft mitzugestalten. Sie dient sicher nicht dazu, bestehende Strukturen zu erhalten und Wahlkampf einseitig zu unterstützen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

    Wir, DIE REFORMER, gehören zu den „Anderen“.

    Vermutlich deshalb, weil wir schon im Oktober 2016 in unserem Programm für die Landtagswahlen unseren Finger so heftig in gewisse thematische Wunden gelegt haben, dass es bei manchen politisch und medial Verantwortlichen unerklärliche, anhaltende und traumatische Zustände hervorgerufen hat.

    Um unsere Wahlzulassung zu erhalten, war die Unterstützung von 900 Wählerinnen und Wählern erforderlich. Wir haben mehr Unterstützungsunterschriften erhalten, wollen es aber bei dieser Zahl belassen.

    Bei diesen Unterschriftsbeschaffungsaktionen konnten wir mit Freude feststellen, dass die in unserem Programm-Flyer aufgeführten Themen fast ausnahmslos „den Nagel auf den Kopf“ treffen.

    Aufgrund dieser Erfahrungen und vieler weiterer positiver Rückmeldungen ist es durchaus denkbar, dass uns die Wähler als eine echte, nicht rechte, Wahlalternative zu den bisher ständig genannten Parteien sehen.

    So können wir dann auch für die „Etablierten“ eine politische Konkurrenz werden, die man nicht einfach mit Polemik als „Ränderpartei“ verunglimpfen und abtun kann.

    Jetzt stelle man sich vor, die „Schreibende Zunft“ würde unsere Inhalte abdrucken und die

    Wähler/-innen würden inhaltlich überzeugt. Hätte man dann vielleicht ein plötzliches Problem, weil langjährig eingefahrene Partei- und Politversorgungsstrukturen ernsthaft gefährdet sind? Es hat den Anschein, als sollte dies mit den entsprechenden Möglichkeiten unter allen Umständen verhindert werden. Es lebe die „Filzokratie“.

    Wir können uns kaum vorstellen, dass sich die „Schreibende Zunft“ solcherlei Ansinnen andient, stellt sie doch, wie oben bereits erwähnt, die „vierte Gewalt“ im Lande dar.

    Es bleibt nur zu hoffen, dass der politische Souverän unser Bestreben unterstützt.

    Sie alle, die Wählerinnen und Wähler im Saarland, sind dieser Souverän.

    Nur Sie können diesem zügellosen Treiben ein Ende setzen und dieser Politik, von der sich sehr viele von Ihnen sicherlich weder angesprochen noch vertreten fühlen, letztlich die rote Karte zeigen.

    Wer weiteres zur „Filzokratie“ wissen möchte, kann sich unter www.saarlandinside.de zusätzlich informieren.

    Diese Informationen können dann vielleicht entscheidend dazu beitragen, dass am 26. März 2017 durch die saarländische Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt wird und dann tatsächlich die Chance zur Veränderung gegeben ist.

    Ihre Stimme zählt, Ihr Wahlauftrag ist unsere Verpflichtung.

    Wählen Sie DIE REFORMER. Wir denken anders!

    Vielen Dank.

     

     DIE REFORMER                                                          

     saarland@die-reformer.de

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    Fotoquelle:

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    Namensnennung: Niesefrosch aus der deutschsprachigen Wikipedia

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    Lachfons Samthandschuhe

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

    Landtagswahl im Saarland

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b8/Bundesarchiv_Bild_183-1988-0818-405%2C_Hubertusstock%2C_Honecker%2C_Lafontaine.jpg

    Ach Erich, Erich,Erich – ich hab doch nur aus Liebe zu Dir
    – Angela mit genommen

    von Timo Frasch, Saarbrücken

    Der Spitzenkandidat der Linkspartei Oskar Lafontaine hatte früher mehr Strahlkraft – und dient doch als Hoffnungsträger. Eine Verhaltensanalyse über einen abgeklärten Politprofi.

    hren bisherigen Höhepunkt erreichte die Linkspartei im Saarland 2009: 21,3 Prozent in der damaligen Landtagswahl. 2012 waren es 16,1, nun, vor der Wahl am kommenden Sonntag liegt die Partei in den Umfragen zwischen 12 und 13 Prozent. Man könnte das einerseits so interpretieren, dass die Strahlkraft ihres Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine womöglich nachgelassen hat. Andererseits ist der 73 Jahre alte frühere saarländische Ministerpräsident nach wie vor der Garant dafür, dass sich die Partei in seiner Heimat keine Sorgen machen muss, über die Fünfprozenthürde zu kommen.

    Voraussetzungen für eine linke, gewerkschaftlich orientierte Partei. Der Niedergang des Bergbaus und der Existenzkampf der Stahlindustrie steckt den Leuten in den Knochen und in den Köpfen. Hinzu kommt das Gefühl geographischer wie politischer Randständigkeit, das durch die Beschwörungen, im Herzen Europas zu liegen, mal mehr, mal weniger kompensiert wird. Auch Lafontaine selbst passt in diese Landschaft. Der Sohn einer Kriegerwitwe wird nach wie vor von vielen Saarländern als einer der Ihren wahrgenommen, nicht zuletzt, weil er als einstiger SPD-Bundesvorsitzender, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister über sie hinausgewachsen ist. Selbst der saarländische Innenminister von der CDU, Klaus Bouillon, hat Lafontaine gegenüber dieser Zeitung mal als „Granate“ bezeichnet. Es gebe keinen, der das Saarland bekannter gemacht hat als er.

     Fallengelassen „wie eine heiße Kartoffel“

    In gewissem Kontrast dazu stehen die Mühen der Ebene im saarländischen Landtag. Lafontaine ist dort Vorsitzender einer achtköpfigen Fraktion, die Kärrnerarbeit überließ er in den vergangenen Jahren aber weitgehend seinen Kollegen, insbesondere dem Parlamentarischen Geschäftsführer Heinz Bierbaum. Der Soziologe und Fachhochschulprofessor genießt Ansehen über die Parteigrenzen hinweg, steht nun aber nicht mehr zur Wahl. Lafontaine konzentrierte sich derweil auf seine Redeauftritte. Sie beleben nach wie vor die Debatten. Allerdings nimmt er das jeweils aufgerufene Thema gern zum Anlass, um über das große Ganze zu dozieren oder den anderen Abgeordneten klarzumachen, dass zu seiner Zeit als Ministerpräsident alles viel besser gelaufen sei.

    In der Fraktion wie auch in seiner Partei verliefen die vergangenen Jahre durchaus nicht konfliktfrei. Lafontaines Verhältnis zur Vorsitzenden des Landesverbands, Astrid Schramm, die auch Mitglied der Landtagsfraktion ist, gilt als bestenfalls distanziert. 2013 scheiterte er mit seinem Versuch, Claudia Kohde-Kilsch als Bundestagskandidatin durchzudrücken. Der ehemaligen saarländischen Profi-Tennisspielerin verweigerte die Partei zuletzt auch einen Platz auf der Saarbrücker Wahlkreisliste für die Landtagswahl. Sie klagte daraufhin, man habe sie fallengelassen „wie eine heiße Kartoffel“.

    Mit knapp 87 Prozent auf Listenplatz zwei

    Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Hubertusstock, Honecker, Lafontaine

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    Flag of Germany.svg
    Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0818-405 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0

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    Sahra W. : Rot-Rot-Grün

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

    gibt es nur ohne Hartz IV

    1752aOlivia Jones.JPG

    Sahra in ca. 20 Jahren ? Sollte sie noch wachsen!

    Linksfraktionschefin benennt Forderungen für Regierungswechsel im Bund / Juso-Chefin Uekermann: Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen

    Die Spitzenkandidatin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hat der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl gestellt. »Hartz IV heißt Absturz in die Armut, und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert«, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für die LINKE auf jeden Fall eine Bedingung.«

    Auf die Frage, ob die LINKE von ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abrücken würde, sagte Wagenknecht: »Deutschland sollte sich für Frieden und Entspannung einsetzen und darf daher nicht Interventionskriege und Aufrüstung vorantreiben.«

    Wagenknecht warf Schulz vor, das Versprechen einer sozialeren Politik mit nichts untersetzt zu haben. »Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung.« Am Sonntag wird der frühere EU-Parlamentspräsident auf einem Sonderparteitag in Berlin an die SPD-Spitze gewählt. Mit Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die SPD in den letzten Wochen in den Umfragen zuletzt stark zugelegt.

    Nach allen Umfragen dürfte es nach der Wahl am 24. September weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün reichen. Seit der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten liefern sich die Sozialdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU/CSU. Neben einer großen Koalition käme nach aktuellen Umfragen nur ein Dreierbündnis infrage.

    Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Schulz wies allerdings die Forderung der Jusos zurück, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. »Wer mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen. Einzig ein Bündnis mit der AfD schließe ich aus«, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitag).

    Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Juso-Chefin Johanna Uekermann, hatte von Schulz ein klares Nein zur Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl verlangt. »Er sollte die Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen – am liebsten natürlich in einer rot-rot-grünen Koalition«, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Agenturen/nd

    Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle:  Foto: Udo Grimberg, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

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    Prognose-Saarland-Wahl

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

    Wird Lafontaine zum Juniorpartner?

    File:Oskar Lafontaine (5531856156).jpg

    Ja, wenn er vom hohen Podest herunterkommt ohne auf einen Stuhl zu steigen

    von Timo Frasch, Saarbrücken

    Kommende Woche steht die Landtagswahl im Saarland an: Für die SPD wird es der erste Test im Wahljahr – Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus. Auch neue Bündnisse scheinen möglich.

    Neun Tage vor der Landtagswahl im Saarland muss die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zittern, ist aber nicht ohne Hoffnung. Neue Umfragen sehen die Partei mehr oder weniger knapp vor der SPD: 37 zu 32 bei der Forschungsgruppe Wahlen, 35 zu 34 bei Infratest dimap. Im Vergleich zu einer Mitte/Ende Januar erhobenen Umfrage von Infratest bedeutet Letzteres einen Verlust von drei Prozentpunkten für die CDU und einen Gewinn von acht für die SPD. Gegenwärtig würde es bei Infratest für eine rot-rote Koalition mit Oskar Lafontaines Linkspartei reichen – sie kommt dort auf 13 Prozent. Nach den Zahlen der Forschungsgruppe liefe es auf ein Patt zwischen Rot-Rot sowie CDU und AfD (7) hinaus, eine Regierungsbildung könnte dann schwierig werden, zumal die CDU nicht mit der AfD koalieren wird.

    Hauptverantwortlich für die Verschiebungen in den vergangenen Wochen dürfte die Ankündigung der SPD gewesen sein, Martin Schulz ins Rennen um die Kanzlerschaft zu schicken. Dafür spricht vor allem die zeitliche Koinzidenz mit den steigenden Umfragewerten der Sozialdemokraten, aber auch, dass die deutliche Mehrheit der befragten Bürger bei Infratest gesagt hat, sie fänden die Bundespolitik für ihre Entscheidung wichtig oder sehr wichtig.

    „Der Fluch der guten Tat“

    Auch die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, Wirtschaftsministerin in der großen Koalition, hat ihren Anteil am Aufschwung. Ihr ist es zuletzt gelungen, der CDU ihre Themen aufzudrängen. Das konnte man am Donnerstagabend in der Elefantenrunde des Saarländischen Rundfunks sehen. Alle Felder, bei denen Kramp-Karrenbauer mit ihren CDU-Ministern beachtliche Erfolge vorweisen kann, spielten bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Das Management der Flüchtlingskrise? Wäre übergangen worden, wenn nicht der AfD-Kandidat Rudolf Müller versucht hätte, die Frage für seine Zwecke zu nutzen. Auch für die Haushaltskonsolidierung, verbunden mit mehr finanziellen Spielräumen in der Zukunft, konnte die Ministerpräsidentin nicht das Interesse wecken, das es verdient gehabt hätte. Bei der CDU nennen sie das „den Fluch der guten Tat“.

    Umfrage zur Landtagswahl im Saarland

    Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

    Uploaded by indeedous

    Autor Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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    Wahlhilfe im Saarland –

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

    – durch öffentlich-rechtlichen Sender?

    RadioSaarbruecken1948.jpg

    SR hat Piraten, kleinere Parteien  und Wählergruppen nicht eingeladen bzw. zugelassen.

    Am Donnerstagabend haben sich die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Linken, Grünen, FDP und AfD in der Elefantenrunde im SR-Fernsehen ein Stelldichein gegeben. Während beim Thema soziale Gerechtigkeit vernünftig diskutiert und Argumente vorgestellt wurden, kochten die Emotionen bei der Bildungsdebatte hoch.

    Zu Beginn der Sendung wurden die Spitzenkandidaten der zur Landtagswahl antretenden Parteien mit einem aktuellen Saarlandtrend konfrontiert. Danach liegen CDU und SPD fast gleichauf, die Linken würden drittstärkste Kraft im Landtag. Auch die AfD würde in den Landtag einziehen, Grüne und FDP würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

    Mit der aktuellen Umfrage konfrontiert, bekräftigte die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ziel der CDU sei es, weiter stärkste Kraft im Saarland zu bleiben. Wer eine rot-rote Koalition verhindern wolle, der müsse CDU wählen. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger wertete unterdessen die Zahlen des aktuellen Saarlandtrends positiv. Der wachsende Zuspruch für die Sozialdemokraten zeige, dass die SPD erhebliches Potenzial ausschöpfen könne. Zudem profitiere man vom Rückenwind durch Kanzlerkandidat Martin Schulz und die Bundes-SPD.

    Quelle: SR : >>>>> weiterlesen

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    Dokumentenquelle : Autor – F.J. ReichertEigenes Werk

     

    • CC0
    • File:RadioSaarbruecken1948.jpg
    • Erstellt: 1. Januar 1948
    •  Veranstaltungsplakat 21.03.1948 Radio Saarbrücken, „Klingende Heimat“, Wiebelskirchen singt, erzählt und musiziert.

     

     

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    Gefangen in der Saarschleife

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

    Demnächst wird der saarländische Landtag gewählt.

    Wegen einiger Besonderheiten des Bundeslands ist der Wahlausgang schwer vorherzusagen.

    von Roland Röder

    Um etwas von der Tristesse zu vermitteln, die im Saarland herrscht, genügt die Erinnerung an die Landtagswahl 2012. Damals forderte die Partei »Die Partei« im Wahlkampf die Begradigung der Saarschleife. Fünf Jahre später ist das saarländische Wahrzeichen immer noch eine Schleife und die Partei »Die Partei« gibt es in dem Bundesland nicht mehr.

    Am 26. März soll im Saarland ein neuer Landtag gewählt werden. Die große Frage ist, ob die Koalition aus CDU und SPD mit der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiterregieren kann oder ob es für ein Regierungsbündnis von SPD, Linkspartei und Grünen reicht, in welchem Fall die derzeitige Wirtschafts­ministerin Anke Rehlinger (SPD) Ministerpräsidentin würde. Während die Saar-CDU traditionell sozialer als die Bundespartei ist und Kramp-Karrenbauer sich häufig aus der saarländischen Tagespolitik heraushält, hat die im Saarland traditionell starke SPD das Problem, dass es eine zweite sozialdemokratische Partei gibt. 2012 errang »Die Linke« mit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat 16 Prozent der Stimmen, die SPD 30 und die CDU 35 Prozent, Die Grünen erhielten fünf Prozent, die Piratenpartei sieben.

    Der erneute Einzug der Piratenpartei in den Landtag ist unwahrscheinlich. Die AfD kann dafür mit einem fast zweistelligen Ergebnis rechnen. Der Landesverband steht noch weiter rechts als die Bundespartei. Ihr Spitzenkandidat Rudolf Müller handelt mit Geld, das in Konzentrationslagern verwendet wurde, und mit nationalsozialistischen Orden. Der Landesvorsitzende Josef Dörr kokettiert mit seiner Nähe zur NPD und zu anderen ultrarechten Gruppen. Trotz erheblicher personeller Zerwürfnisse in den zurückliegenden zwei Jahren dürfte der Einzug in den Landtag für die AfD kein Problem sein.

    Sie hat damit der NPD den Rang abgelaufen, obwohl diese im Saarland immer noch eine beachtliche Präsenz zeigt, da ranghohe Funktionäre der Bundespartei dort leben. Peter Richter hat eine Anwaltskanzlei in Saarbrücken und ist der Öffentlichkeit vor allem als »der Anwalt der NPD« im Verbotsverfahren bekannt. Frank Franz aus Völklingen ist ihr Bundesvorsitzender. Der Saarbrücker Stadtrat Peter Marx war bis 2014 Generalsekretär der NPD. Die »Antifa Saar« legt regelmäßig die Ergebnisse ihrer Recherchen zur saarländischen NPD vor und ruft derzeit zu Protesten gegen deren Bundesparteitag am 11. März im Saarbrücker Schloss auf. Für den Wahlausgang dürfte die NPD von geringer Relevanz sein.

    Ob es für eine rot-rot-grüne Koalition reicht, hängt entscheidend von den Grünen ab. Ihr Einzug in den Landtag ist auch diesmal unsicher. Dabei haben sie im Vergleich zu den grünen Fraktionen in anderen Landesparlamenten keine schlechte Arbeit geleistet. Doch die grüne Wahlklientel und das Ökobürgertum ist im Saarland deutlich schwächer ausgeprägt als anderswo.

    Quelle  Jungle World >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Privat Plakatfoto Redaktion DL  –  CC BY-SA 3.0

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    Demo gegen Parteitag

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2017

    Demo gegen NPD / Mehrere 1000 Teilnehmer

    Da ziehen doch tatsächlich gut Beschirmte schwarz, rote  Horden auf !

    Mehrere tausend Menschen haben in Saarbrücken gegen den Bundesparteitag der NPD demonstriert.

    Die Polizei zählte rund 4000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von bis zu 5000 Menschen.

    Neben Vertretern der Landesregierung nahmen auch Gewerkschaften, Vereine und Verbände daran teil.

    Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste friedlich.

    Die NPD will heute ihren Bundesvorstand neu wählen.

    Die Presse wurde vom Bundesparteitag ausgeschlossen.

    Es ist der erste NPD-Bundesparteitag nach dem gescheiterten Verbotsverfahren.

    Quelle : Nachrichtensendungen

    4000 Saarländer demonstrieren gegen Rechtsextremismus

    Von  Hélène Maillasson

    Die NPD veranstaltet im Saarbrücker Schloss ihren Bundesparteitag – und bekommt heftigen Gegenwind zu spüren.

    Junge, Alte, Männer, Frauen, manch einer mit Rollator, viele mit Kinderwagen: Bei strahlendem Sonnenschein und unterstützt von den mitreißenden Klängen der Percussion-Gruppe „Samba O’Leck“ haben am Samstag 4000 Menschen gegen den Bundesparteitag der NPD im Saarbrücken Schloss demonstriert. Von der CDU bis zu den Linken waren alle politische Parteien des Saarlandes äußerst prominent vertreten. Fast das gesamte Kabinett zog mit vom Tbilisser Platz bis zum Schloss, darunter auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Herausforderin Anke Rehlinger (SPD). Allen war es wichtig, unter dem Motto „Bunt statt Braun“ ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu setzen.

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    Fotoquelle: Autor – SSGT F. Lee CorkranDefenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542

    • Gemeinfrei
    • File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg
    • Helmut Kohl (bei der Feier zum Mauerfall 1989, mit dem DDR-Ministerratsvorsitzenden Hans Modrow)
    • Wie sich die Zeiten ändern – Heute würde man die Mauern lieber wieder aufbauen!!
    • Zitieren wir zum Schluss Heinrich Böll : Denke ich an Deutschland in der Nacht……….
    • „ich hab ne Fahne mitgebracht !!“

     

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    Die Reserve der Kanzlerin

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2017

    Die stille Reserve der Kanzlerin

    File:Annegret Kramp-Karrenbauer.png

    Annegret Kramp-Karrenbauer führt das Saarland nüchtern und effektiv. Reicht das für eine Wiederwahl?

    Im Flugzeug trifft sie manchmal Sahra Wagenknecht, w enn Annegret Kramp-­Karrenbauer nach Berlin oder Saarbrücken fliegt. Beide wohnen im Saarland, beide haben zu tun in der Hauptstadt. Kramp-Karrenbauer muss zur Präsidiumssitzung in die CDU-Zentrale, Wagenknecht in den Bundestag, ihre Fraktion zu­sammenhalten. „Bei den kleineren Maschinen sehen wir uns immer“, erzählt Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Mundwinkel der Ministerpräsidentin zucken amüsiert. Die Pointe: In den größeren Maschinen können sie und Wagenknecht sich nicht treffen. Wagenknecht fliegt Business. Annegret Kramp-Karrenbauer nicht. Nie.

    Diese Geschichte beschreibt recht gut das Amtsverständnis der Annegret Kramp-Karrenbauer, im Saarland AKK genannt. Effektiv, uneitel, „von großer Gelassenheit“, wie der ­Cicero 2014 schrieb. Damals ging es um die Nachfolge im Kanzleramt, Kramp-Karrenbauer galt als „Merkels Nummer eins“. Auch weil sich der Stil der beiden Politikerinnen verblüffend ähnelte.

    Knapp drei Jahre später geht es einzig um den Machterhalt – an der Saar und an der Spree. Kramp-Karrenbauer will am 26. März wieder Ministerpräsidentin werden, Merkel im September Bundeskanzlerin. Aber jetzt haben beide Frauen das gleiche Problem. Sie könnten die Wahlkampfopfer von Martin Schulz werden.

    Seit der Würselener aufgetaucht ist, trennen im Saarland CDU und SPD nur noch drei ­Prozentpunkte, im Bund nur noch einer. Verliert in zwei ­Wochen Kramp-­Karrenbauers CDU das Saarland, könnte sich ein Virus auf den Weg machen: das Saarland Ende März, Schleswig-Holstein und ­Nordrhein-Westfalen im Mai, die Bundestagswahl im September.

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

    Source Konrad.-Adenauer-Stiftung / Plakatarchiv
    Author CDU Saar / KAS KAS/ACDP 10-011:1905 CC-BY-SA 3.0 DE

     

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    Verkrachte L. Parteispitze

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2017

    Geheime – Umfrage
    beendet Machtkampf bei den Linken

    DIESE Umfrage sollte nie das Licht der Welt erblicken – liegt BILD aber exklusiv vor!

    Die Parteispitze der Linken aus Katja Kipping (39) und Bernd Riexinger (61) wollte den Machtkampf mit der Fraktionsspitze aus Sahra Wagenknecht (47) und Dietmar Bartsch (58) mit einer Meinungsumfrage gewinnen und so beenden: „Wer ist am bekanntesten und macht die beste politische Arbeit?“. Doch der Schuss ging wohl nach hinten los …

    Grund: Wagenknecht und Bartsch schlagen Kipping und Riexinger in der vertraulichen Emnid-Umfrage (Datenbasis: 2020 Befragte, 1. bis 8. Februar) um Längen!

    Ergebnisse werden natürlich auch Veröffentlicht  und es scheint sich einmal mehr zu Bewahrheiten: Wer in der Balz am lautesten piept und sich als der buntester Vogel zeigt, schwimmt normalen Menschen immer eine oder zwei Nasenlängen voraus.

    Red. DL/IE

    Quelle :  BILD zeigt die Ergebnisse: >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Oben  –  Wikipedia – Urheber Hendrike 21:23, 28 August 2006 (UTC)

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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    Unten:   Fotoquelle:  / Blogsport

     

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    Rot-Rot im Saarland möglich

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

    Neue Umfrage: Rot-Rot im Saarland möglich

    Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einer Umfrage zufolge deutlich in der Wählergunst zugelegt.

    Nach dem im Auftrag der „Bild“-Zeitung vom Institut Insa erstellten Wahltrend kommen die Sozialdemokraten nun auf 33 Prozent. Erstmals wäre eine rot-rote Koalition im Saarland rechnerisch möglich.

    Die SPD erzielt neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Insa-Umfrage Anfang Januar.

    Die CDU legt nur um einen Punkt auf 36 Prozent zu.

    Die Linke büßt vier Prozentpunkte ein und erreicht noch zwölf Prozent.

    Damit wären laut Insa im Landtag sowohl die Fortsetzung der großen Koalition als auch ein Regierungsbündnis von SPD und Linke möglich. Allerdings wäre die Mehrheit für Rot-Rot knapp (45 Prozent). Ein schwarz-rotes Bündnis käme dagegen auf 69 Prozent der Stimmen.

    Quelle : SR >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

    Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

     

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    DIE LINKE. OV Neunkirchen

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2017

    Neunkirchen – Saar

    Das Heringsessen des OV Neunkirchen am 3. März 2017 war eine Klasse für sich. Schirmherr war der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze gewesen. Reden hielten neben Thomas Lutze (MdB) auch Oskar Lafontaine (MdL) und Martin Bach, Vorsitzender des Borussia VfB e. V. Neunkirchen/Saar.

    Die Liste weiterer MdLs, Landesvorstandsmitglieder und kommunaler Vertreter*innen aufzuzählen wäre eine Aufgabe für sich. Doch bei diesem traditionellen Essen ist es eigentlich die Normalität. Neben den Ehrengästen fanden sich 117 Mitglieder und Gäste ein, um gemeinsam einen urgemütlichen Abend im Robinsondorf zu verbringen.

    Foto

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    Fotoquelle : Blick auf den Neunkircher Markt (Stummplatz, Saarpark-Center)

    Autor : Sascha BrückSascha Brück

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    CDU Wirbel an der Saar

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

    Wirbel um CDU-Wahlplakat mit Polizisten

    File:KAS-Ausbildungsförderung-Bild-35991-1.jpg

    Nein Nicht dieses – so fingen viele Märchen an

    Ja, so simpel kann Politik sein ! Der Adel unterhält sich mit seinen Untergebenen und schon ist die Suppe, welche in einem großen Bottich gekocht wurde, vom Karren verteilt : Verkauft und plakatiert wird das Ganze dann im Wahlkampf  unter den Motto : „Bouillon von der Karre“ ! Gebt Ihr, das Volk uns Eure Stimme, – dafür erhaltet ihr heiße Suppe in kalter Jahreszeit.

    Es geht so einfach und das Volk wird verstehen. Aber die Geschichte fängt ( für Linke) jetzt erst an. Könntet ihr euch überhaupt vorstellen, strengt Eure Köpfe einmal ein wenig an, das dieses „Traumpaar“ aus Silwingen sich erniedrigen könnte um als selbst ernannte Kümmerer in Saarbrücken Obdachlose und Bettler zu versorgen ? Euer Luxus Pärchen aus der Deutschen High Society ? Die allerletzten LINKEN Ihrer Art um dann auch noch alles aus eigener Tasche zu bezahlen?  Unter Politiker, gleich welcher Couleur auch immer, schlicht unvorstellbar! Denn die Abzocker des Bürgers bekommen den Hals nie voll.

    Redaktion DL/IE

    Eine Millionen für Jeden – hört sich besser an !

    Von Johannes Schleining

    Die Landeswahlleitung hat die Beschwerde eines Bürgers über ein Wahlplakat der CDU Saar zurückgewiesen. Auf dem Plakat sind Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Innenminister Klaus Bouillon (beide CDU) im Gespräch mit einem Polizisten zu sehen. Darunter steht: „Wir gehen auf Nummer sicher.“ In dem Beschwerdeschreiben wird bemängelt, dass mit dem „Wir“ im Text auch „die Polizei als Teil der CDU gemeint“ sein könnte. Insofern missbrauchten die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer und Innenminister Bouillon als Dienstherr die Polizei zu Wahlwerbe-Zwecken und verstießen gegen das so genannte Neutralitätsgebot staatlicher Organe.

    Eine Einschätzung, die die Landeswahlleitung jedoch nicht teilt. Auf dem Wahlplakat seien keine „konkrete Amts- oder Dienstbezeichnungen“ des Beamten angegeben, begründete dies der stellvertretende Landeswahlleiter Andreas Bittner auf SZ-Anfrage. „Allein das Abbild eines Teils des Rückens eines uniformierten Polizisten erscheint nicht geeignet, eine werbende Beeinflussung anzunehmen“, erklärte Bittner.

    Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

    Siehe Pressefoto in der Zeitung

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    Fotoquellen :

    Oben – 

    Author CDU
    Permission
    (Reusing this file)
    Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

    w:en:Creative Commons
    attribution share alike
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    Unten –

    Wahlplakat: Wikipedia –  Urheber Cherubino

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    Korruption in Regensburg

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

    Eins plus x Beschuldigte

    Es gibt Viele in der SPD hinter der sich ein kleiner Bürgermeister verstecken könnte.

    Diese stinkenden Parteimafien gehören alle verboten.

    Ihr  Filz zerstört die Demokratie

    Der Oberbürgermeister erst in Haft, nun suspendiert: Regensburg erlebt eine der größten kommunalen Bestechungsaffären.

    Das Alte Rathaus ist ein trutziges Gebäude, Teile davon stammen aus dem 13. Jahrhundert. Sitz des Immerwährenden Reichstags bis 1806. Die Oberbürgermeister der Stadt nutzen das Haus noch heute als Amtssitz. Im ersten Stock befindet sich hinter einer wuchtigen Massivholztür das Zimmer Nummer 9. Auf einem Schild steht: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.

    Doch der OB ist nicht da. Sechs Wochen lang, seit dem 18. Januar, hat er im Gefängnis, gesessen. Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr. Und mit ihm sein enger Vertrauter, der Bauunternehmer Volker Tretzel, in Regensburg die Nummer eins der Branche.

    In der Stadt an der Donau ist der mutmaßlich größte kommunale Bestechungs- und Spendenskandal der Republik aufgeflogen. Tretzel soll den SPD-Mann Wolbergs geschmiert haben, um ein schönes, großes Grundstück für den Wohnungsbau zu ergattern. Ausgerechnet Wolbergs, der Hoffnungsträger, der alles besser machen wollte. Nun spotten alle über die „Bananenrepublik Regensburg“.

    SPD wünscht Rücktritt

    Margit Wild sitzt im kleinen Café Anton in der Regensburger Altstadt, die zum Weltkulturerbe erklärt wurde, mit ihren malerischen Gassen, Patrizierhäusern, Kapellen und Wehrtürmen. Die 59-Jährige bestellt einen Tee und sagt als Erstes, dass weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Das sagen alle in Regensburg als Erstes. Derzeit ist es ein Skandal im Konjunktiv. Dann sagt sie weiter: „Jetzt erscheint alles in einem anderen Licht.“ Margit Wild ist Vorsitzende der Regensburger SPD, Stadträtin, Landtagsabgeordnete. „Wir haben ihm vertraut“, sagt sie über Wolbergs. „Menschlich sind ihm viele verbunden.“

    Und doch: Die SPD rät ihm zum Rücktritt. Die Landesanwaltschaft hat ihn vorläufig vom Dienst suspendiert und die Bezüge halbiert. Der Haftbefehl wurde am Dienstag nur unter der Auflage außer Vollzug gesetzt, dass Wolbergs nicht mit Leuten aus dem Spendenumfeld sprechen oder sie treffen darf. Es existiert weiter ein dringender Tatverdacht. Sein Amt aber gibt er nicht auf.

    Joachim Wolbergs und Volker Tretzel: Das waren die beiden Schaffer, Macher, Hoffnungsmänner der 145.000-Einwohner-Stadt. Nun offenbart sich ihre womöglich tief dunkle, kriminelle Seite.

     

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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    Wir Bayern bleiben Rechts

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2017

    Scheuer: „Wir wollen keine linke Republik“

    Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

    Ich sehe es in den Sternen – da will ich hin !

    Wenn ich „kleines Twitter Arschloch“ auch einmal so groß bin !

    denn

    „Wir haben den weltweit politisch größten Stammtisch“

    So ganz Unrecht hat er doch gar nicht. Er vergaß nur seine Sätze zu vervollständigen, eine Arbeit welche hier viel zu gerne übernommen wird :

    Ja, wir sind ja noch nicht ganz bescheuert – denn wir haben das beste Bier im Freistaat und saufen uns rechts!“ Das einzige was wir noch regeln müssen ist die Arbeitsmoral in unseren Freistaat. Wenn wir über den Weißwurstäquator  so gegen Norden blicken, sehen wir aus unserer errhöhten Sicht,  nur auf flaches Land. Die Menschen im Norden müssen folglich fleißiger sein. Denn sie haben schon vor tauenden vor Jahren damit begonnen ihr Land zu glätten, um nicht mehr als Kletteraffen  zu gelten.  Gar nicht so Dumm.

    Redaktion DL/IE

    „Wir haben den politisch größten Stammtisch und das bleibt auch so. Sich einzureden, dass in Vilshofen mehr Leute da sind, ist einfach falsch“, sagt Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär angesichts des Berichts von Martin Schulz über den politischen Aschermittwoch.

    (01.03.2017)

    Mit dem politischen Aschermittwoch steht eine erste lautstarke Kostprobe des Bundestagswahlkampfes an – sämtliche Parteichefs treten auf. CSU-Generalsekretär Scheuer sprach im ZDF von einem „Fest der Demokratie“. Seine Partei werde klarstellen, dass sie „keine linke Republik“ wolle.

    Gut sieben Monate vor der Bundestagswahl liefern sich die Parteien am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch in Süddeutschland ihren traditionellen Schlagabtausch. Mit Spannung erwartet wurde neben dem Auftritt von CSU-Chef Horst Seehofer in Passau auch die Rede von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Vilshofen.

    „Wir haben den weltweit politisch größten Stammtisch“

    Bei der Veranstaltung in Vilshofen sollen sogar mehr Gäste erwartet werden, als bei der CSU in Passau, was CSU-Generalsekretär Scheuer im ZDFmorgenmagazin allerdings bezweifelte. Die Situation aus dem warmen Moma-Büro zu beurteilen, sei ein bisschen schwierig, sagte er. „Wir haben den weltweit politisch größten Stammtisch, und das bleibt auch so“, sagte Scheuer mit Blick auf die CSU-Veranstaltung in Passau.Sich einzureden, dass in Vilshofen mehr Leute kämen, sei einfach falsch. „Wir haben gefühlt 10.000 Leute.“ Der Politische Aschermittwoch sei keine Verlängerung von Karneval, sondern „ein Fest der Demokratie“. Die CSU werde einmal mehr klarstellen: „Wir wollen keine linke Republik aus Rot-Rot-Grün – und das Gesicht dazu ist Martin Schulz.““Die SPD ist ja CSU plus sechs Monate“, sagte Scheuer im ZDFmorgenmagazin. Wenn die CSU etwas fordere, dann falle zunächst jeder über die Partei her – „und nach sechs Monaten klammheimlich schwenkt die SPD auf diese Forderungen ein“. Dies sei bei den Asylpaketen so gewesen und auch beim Konzept zur besseren Sicherheit gerade gegenüber Gefährdern.

    Redner werden sich nichts schenken

    Nach den Absagen im vergangenen Jahr wegen des schweren Zugunglücks in Bad Aibling steht 2017 wieder der gewohnte politische Aschermittwoch an. 2016 war das traditionsreiche und gerne ins derbe abgleitende Rednerduell von Spitzenpolitikern aus allen großen Parteien aus Rücksicht auf die Opfer des Zugunglücks praktisch ausgefallen. Dieses Jahr ist davon auszugehen, dass sich die Redner nicht zuletzt wegen der am 24. September anstehenden Bundestagswahl nichts schenken werden. Die Besucher wird es freuen.

    Alleine zu den beiden größten Veranstaltungen der CSU in Passau und der SPD in Vilshofen werden insgesamt mehr als 9.000 Gäste in Bayern erwartet. Den Spitzenplatz unter den Besucherzahlen dürfte in diesem Jahr die SPD einnehmen. Der Grund ist der Partei-Hoffnungsträger Martin Schulz: Dank ihres Kanzlerkandidaten schwimmt die SPD auf einer Euphoriewelle. Die Mitgliederzahlen schießen in die Höhe, in Umfragen legt die SPD deutlich zu und könnte demnach der Union durchaus gefährlich werden.

    Schulz-Effekt: Festzelt in Vilshofen musste vergrößert werden

    Der Schulz-Effekt hat für die Organisatoren in Vilshofen auch eine direkte Konsequenz. Seit bekannt ist, dass er reden wird, musste das in den vergangenen Jahren oft nicht komplett gefüllte Festzelt nun sogar vergrößert werden. Die Karten für die mehr als 5.000 Plätze sind dennoch schon lange vergriffen.Im nicht weit entfernten Passau darf die CSU traditionell ebenfalls auf eine voll besetzte Halle setzen. Nach Angaben der Stadt sind jedoch nur 4.100 Besucher zeitgleich zugelassen, um unter anderem den Reden von Parteichef Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu lauschen.

    Auch Petry, Özdemir, Lindner und Kipping am Redner-Pult

    Deutlich weniger Besucher werden am Mittwochabend bei der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern erwartet – nämlich nur rund 1.000.Auch bei den anderen Parteien dürften die Aschermittwoch-Redner einen Vorgeschmack auf den anstehenden Bundestagswahlkampf bieten. Im bayerischen Osterhofen wird für die AfD deren Bundesvorsitzende Frauke Petry erwartet. In Landshut soll die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, ans Pult gehen. Der Bundesvorsitzende der Partei, Cem Özdemir, will in Köln sprechen. Für die FDP kommt Parteichef Christian Lindner nach Dingolfing in Bayern, die Linke schickt in Passau unter anderem ihre Parteichefin Katja Kipping ins Rennen.

    Quelle : Heute / ZDF

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    Fotoquellen :

    ObenUnterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

    Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

    UntenAndreas Scheuer (2015)

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    Bayern – Haft ohne Straftat

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2017

    Ein Farbiger und ein weißer Neger

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     von Christian Rath

    Bayern will sein Polizeigesetz superscharf machen. Schon für potentielle Täter würde unbefristeter Gewhrsam möglich. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) glaubt, das sei verhältnismäßig.

    Bayern will künftig schon bei einer „drohenden Gefahr“ Menschen präventiv einsperren. Zudem soll die bisherige Obergrenze für die Präventivhaft – 14 Tage – ersatzlos gestrichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die bayerische Landesregierung schon vor einer Woche beschlossen hat. In der offiziellen Vorstellung des „Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ gab es aber keinen Hinweis auf diese Regelungen, so dass sie von der Süddeutschen Zeitung erst jetzt entdeckt wurden.

    Gefahrenabwehr ist Ländersache. Deshalb kann Bayern in seinem Polizeiaufgabengesetz (PAG) solche Regelungen einführen. Sie gelten dann natürlich nur in Bayern. Alle Landespolizeigesetze sehen schon jetzt die Möglichkeit einer vorsorglichen Inhaftierung vor, meist „Unterbindungsgewahrsam“ genannt. Zwar hat der Betroffene in diesen Fällen noch keine Straftat begangen. Die Unschuldsvermutung gilt aber nur bei der Strafverfolgung, nicht bei der Abwehr künftiger Gefahren. Hier wird der Staat durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Kommentar Gefährderhaft in Bayern

    Der härteste Hund

    von Sabine am Orde

    Sogenannte Gefährder können für die Sicherheit der Bevölkerung hochgefährlich sein, das hat der Fall Anis Amri auf furchtbare Weise gezeigt. Amri, der den Sicherheitsbehörden bekannt und als Gefährder eingestuft war, konnte dennoch auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen töten. Der Anschlag ist der Hintergrund, vor dem derzeit eine Gesetzesverschärfung nach der nächsten auf den Weg gebracht wird.

    Doch trotz des schrecklichen Attentats gilt: Gefährder haben in der Regel noch keine Straftaten begangen. Sie werden von der Polizei aufgrund der Annahme, dass sie einen Anschlag begehen könnten, eingestuft. Deshalb ist es rechtsstaatlich höchst bedenklich, dass Bayern nun die Möglichkeit schafft, Gefährder künftig unbegrenzt in Präventivhaft zu nehmen.

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Roberto Blanco

    Harald BischoffEigenes Werk Roberto Blanco – User:JarlhelmOwn work

     

     

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    Der Terminator Schulz

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2017

    MARTIN SCHULZ – DER TERMINATOR VON ROT-ROT-GRÜN

    und seine willigen Gehilfen

     

    Ein Kommentar von Thies Gleiss.

    Das Überraschungsei aus Brüssel verwirrt immer noch den politischen Verstand so mancher Beobachterin und manchen Beobachters.
    Ich kläre mal auf:
     
    1. Martin Schulz ist kein Linker. Weder im absoluten Sinn, dass er sich der politischen Linken in Deutschland zugehörig fühlt noch im relativen Sinn, dass er von dieser Linken als einer der ihren betrachtet wird. Martin Schulz ist Repräsentant der Nach-2004-SPD: Auf die Agenda 2010 geeicht und prinzipienloser Machtpolitiker aus der Schule Schröders. Selbst die überschaubare Versammlung, die sich „SPD-Linke“ nennt, ist von der plötzlichen Heimsuchung der Partei durch diesen doppelzüngigen Schwätzer und Technokraten aus Brüssel überrascht worden. Sogar Gabriel galt in diesen Kreisen als die „linkere“ Variante. Die Fakten-Checker von links und rechts sind ja schon fleißig dabei, diese nüchterne Verortung des Messias Martin zu belegen.
    2. Martin Schulz ist zunächst Nicht-Merkel. Nach zwölf Jahren will ein wachsender Teil der Bevölkerung die Kanzlerin nicht mehr sehen. Das ist nicht zu verwechseln mit „Wechselstimmung“. Merkels bereits schon verkündetes Wahlkampfmotto „Ihr kennt mich doch“ hat genau so lange in den Umfragen gewirkt, bis jemand um die Ecke kam, der nicht wie Steinmeier, Steinbrück, Gabriel einen Wahlkampfslogan „Ich, der bessere Merkel“ vor sich hertrug, sondern kühn behauptete „Ich nicht von hier, ich bin der Neue aus dem Off“.
     
    3. Die SPD leidet immer noch unter Hartz IV und Agenda 2010. Wohl war, aber sie leidet anders als die meisten BeobachterInnen von links und rechts behaupten. Die SPD von heute besteht zur Hälfte aus Mitgliedern, die erst nach 2004 in die Partei eingetreten sind, also in die von Schröder und der Agenda 2010 verwüstete Partei. Diese neue Parteibasis und der neue Parteimittelbau halten die Agenda-Politik (vielleicht mit ein paar „Aktualisierungen“ und „Modernisierungen“) für moderne linke Politik. Noch bis Jahresanfang traten die Menschen, die noch die alte SPD haben wollten, aus dem Laden aus. Erst nach der Trump-Wahl und mit der Eröffnung des Wahljahres 2017 und der Schulz-Nominierung traten mehr neue Mitglieder ein als alte aus (aktuell gibt es einen positiven Saldo von knapp 30.000 Mitgliedern). Das ist kein Zufluss von linken Kräften. Gleichzeitig blieb die oberste Führungsriege, die für Hartz IV und den ganzen Scheiß verantwortlich ist, die alte.
    Das führte zum aktuellen Leiden der SPD: Sie wird in allen Analysen der bürgerlichen Medien als die eigentliche Gewinnerin der Großen Koalition dargestellt. Ihre Projekte (Mindestlohn, Rentenreförmchen, Elterngeld etc.) waren erfolgreich, die der CDU/CSU eher nicht. Trotzdem stürzte die SPD unter Minister Gabriel immer weiter ab. Sie wird weiterhin für ihre Verbrechen unter Schröder bestraft und für ihre „Korrekturen“ oder Weiterentwicklungen daran in der Großen Koalition nicht belohnt. Das muss schmerzen.
     
    4. Mit Martin Schulz ist das Minimum an personellem Wechsel an der Spitze der SPD vollzogen, das notwendig war, um der „erfolgreichen Politik der SPD in der Großen Koalition“ eine personelle Spitze aufzusetzen. So bitter es ist: Die Menschen haben das offenkundig geglaubt. Keine Wechselstimmung also, sondern das glatte Gegenteil: Mit Schulz ist die Orientierung der SPD auf eine Große Koalition, in der sie das Sagen hat, glaubwürdig geworden. Martin Schulz kann dabei auf eine wachsende Unterstützung aus den Reihen der konservativen Gewerkschaftsbürokratie bauen, die stets vorrangig an stabilen Regierungen interessiert ist, die ihr viele Gelegenheiten des Mitmachens bieten.
    Ein Zuwachs von 8 – 10 Prozentpunkten in den Umfragen ist keine Revolution und würde immer noch das drittschlechteste der Wahlergebnis der SPD bedeuten, zum Auslösen eines kleinen Hypes hat er doch gereicht – die Medien tragen dazu heftig bei.
     
    5. Martin Schulz wird „Rot-Rot-Grün“ wahrscheinlich beerdigen – dafür spricht viel. Seine zentrale Formel „Politik für die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten“ ist eine offene Kampfansage an alle Prekarisierten und vom „geordneten Arbeitsmarkt“ Ausgeschlossenen. Diese Formel ist nicht nur von Bill Clinton geklaut, sondern auch eine rechte Verhunzung der SPD-Positionen, die das Schrödersche „Es gibt keine linke oder rechte, sondern nur moderne Politik“ nach rechts auflöst. Sie ist das Credo der bestehenden und einer kommenden Großen Koalition und diese Formel ist im Übrigen auch kompatibel mit dem Geseire der AfD.
     
    6. Die lustige Gemeinschaft der FreundInnen von R2G hat ihren Traum bisher in parlamentarischen Spieleabenden mit illustren Gastreferenten bei Rotwein mit Brezeln ausgelebt. Der Spaß ist jetzt vorbei. „Rot-Rot-Grün“ wird nun wieder auf die klassische Art ausgehandelt: Der neue Hauptmann der SPD gibt vor und legt fest, wo es lang geht und Grüne und vor allem DIE LINKE dürfen sich daran abarbeiten, in wie weit sie der SPD folgen oder nicht. Das ist speziell für DIE LINKE eine endlose Frustration, die mit großer Wahrscheinlichkeit �zu Verbissenheit und „Ich-ess-die-Suppe-nicht-Haltungen“ beim sogenannten Reformerflügel der Partei (andere sagen den Rechten in der LINKEN) und bei Fragen minderer Bedeutung führen wird. Zum Clash in den großen Streitfragen wird es gar nicht erst kommen, es bricht schon lange vorher.
     
    7. Martin Schulz macht jetzt seinen Feldzug unter dem Titel „Mehr soziale Gerechtigkeit“. Sehr tief wird er dabei nicht graben dürfen, denn seine Mitstreiter in der SPD-Führung, allen voran die Frauen Nahles und Schwesig, werden ihm in die Parade grätschen, sollte er zu intensiv verkünden, dass Deutschland unter der Großen Koalition so schrecklich ungerecht war. Es bleibt also bei kleinsten Versprechen, die insgesamt wenig und der Kapitalseite so gut wie gar nichts kosten werden.
    Aber die LINKE sollte durchaus wünschen, dass Schulz für diese Themen noch längere Zeit trommelt, dann könnte sie ganz gut mit und lauter in der Sache trommeln.
    Die CDU/CSU hat sich entschieden, einen Wahlkampf zum Thema „Innere Sicherheit“ zu veranstalten. Sie setzt die SPD mächtig unter Druck, dem zu folgen, weil sie weiß, dass die SPD dann sicher verlieren wird. Ein Martin Schulz ist kein Garant dafür, dass die SPD in diese Falle nicht tritt. Wenn die ersten Rufe ertönen, die SPD wäre ein vaterlandsloser Gesell, der sich Sicherheit und Rüstung widersetzt, dann werden der Schulz und sein Laden sehr schnell wieder die Hacken zusammen schlagen.
    Quelle:  http://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2014/01/cropped-header2.png
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    Wagenknecht hofft auf Rot-Rot im Saarland

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

    Linksfraktionschefin will höhere Ausgaben für Bildung und Soziales im kleinsten Bundesland
    Politikerin hält an Äußerungen
    zur Flüchtlingspolitik fest

    Vier Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hofft die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, auf einen Machtwechsel.

    »Wir würden uns wünschen, dass Rot-Rot eine Mehrheit bekommt«, erklärte Wagenknecht in der »Saarbrücker Zeitung«. In dem Bundesland wären dann höhere Ausgaben für Bildung und Soziales möglich – und weniger Windkraft: »Es muss nicht auf Teufel komm raus auf jedem Hügel im Saarland ein Windrad stehen.«

    Würde dagegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Wahl gewinnen, hätte dies nach Auffassung der Linkspolitikerin eine Signalwirkung für den Bund: »Das wäre sicher ein großer Dämpfer für die allgemeine Schulz-Euphorie.« Die Linke freue sich über den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, obwohl er meistens »sehr, sehr vage« bleibe. Sie würde sich wünschen, »dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei« wird, so Wagenknecht weiter, die mit dem Spitzenkandidaten der saarländischen LINKEN, Oskar Lafontaine, verheiratet ist.

    Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia –Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1113-050 / CC-BY-SA

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    Kaiser „Napoleon von der Saar“ und sein Hofstaat

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2017

    Politischer Aschermittwoch mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine

    Hellau – so  steh ich hier, als arme Sau,

    sauf und fress aus fremden Trögen,

    es kostet ja nicht mein Vermögen.

    am 01.03.2017

    Wallerfangen, Festhalle Walderfingia, 18 Uhr.

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    Fotoquelle: DL –  Screenshot / CC BY-SA 3.0

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    Wahlsieger Schulz

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2017

    Nichts – Sie lassen es zu, dass sich  Ihre beiden Lollys aus Silwingen,
    näher an die Frontlinie der Sozialschwachen schieben !

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    Eine ARD-Momentaufnahme gibt Hinweise
    Was macht die Linkspartei daraus?

    Autor: Uli Gellermann

    Durch alle Kanäle läuft zur Zeit der „ARD-Deutschland-Trend“ und der sieht den Kanzlerkandidaten der SPD als Sieger im Vergleich zur amtierenden Kanzlerin: 50 Prozent der Befragten hätten bei einer Direktwahl lieber Martin Schulz als Kanzler. Nur 34 Prozent möchten noch ein paar Jahre Merkel absitzen. Noch schöner für die SPD erscheint die Antwort auf die Frage, wer denn die nächste Regierung führen soll: Sagen doch 50 Prozent, das mache die SPD besser als die CDU, der diese führende Rolle nur noch von 39 Prozent zugetraut wird. Das sagt natürlich nur wenig über das reale Wahlverhalten der Deutschen im September, am Tag der Bundestagswahl. Aber es ist die interessante Momentaufnahmen einer Wechselstimmung.

    Gern wird die Qualität der Befragungsergebnisse bezweifelt. Aber die Ergebnisse weichen – das ist zum Beispiel bei den Wahlprognosen sichtbar – nur wenig von den tatsächlichen Stimmungen ab. Die Manipulation liegt in den Fragen: Welche werden nicht gestellt? Und wie werden sie gestellt? Zum Beispiel ist eine Frage wie „Soll Deutschland sich an einem Krieg in der Ukraine beteiligen?“ nie gestellt worden obwohl die Gefahr groß war. Und eine Frage nach dem Bundeswehr-Einsatz in Mali stellte bisher auch keiner. Auch so eine simple Frage wie „Sollen deutsche Soldaten in Afghanistan fürs Brunnenbohren sterben?“ wurde sicherheitshalber nie erhoben. Aber die Fragen zu Schulz-Merkel bieten kaum Möglichkeiten der Fälschung.

    Interessant im aktuellen Deutschland-Trend ist ein scheinbares Nebenthema: 65 Prozent der Befragten halten es für richtig, wenn Arbeitslose – wie von Schulz bei einer SPD-Konferenz vorgeschlagen – länger Arbeitslosengeld I bekommen, damit sie nicht in Hartz IV landen. Sogar 67 Prozent finden es auch richtig, dass zeitlich befristete Arbeitsverträge nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein sollen. Diese unpräzisen Vorschläge von Schulz sind jene Morgenluft, die dem SPD-Kanzlerkandidaten den Aufwind verschaffen. Die Wünsche der Deutschen werden in den Hartz-Vier-Umfrage-Ergebnissen deutlicher als in den anderen Antworten: Sie wünschen sich einen Wechsel zwecks „sozialer Gerechtigkeit“.

    Was macht die größte Oppositionspartei im Bundestag aus dieser spannenden Momentaufnahme? Nimmt Die LINKE die SPD beim Wort? Und sei es auch nur, um die Ernsthaftigkeit der Sozialdemokratie öffentlich zu testen. Jetzt wäre der Moment, um eine Wechselstimmung in parlamentarische Münze umzuwechseln: Ein Gesetzesantrag zur Revision der asozialen Agenda 2010 muss jetzt auf den Tisch des Bundestages. Nicht auf den Wahltag warten! Welche Stimmungen dann herrschen, ist nicht vorhersehbar. Jetzt ist der Moment die wenigen Vorteile einer parlamentarischen Präsenz für politische Bewegung zu nutzen: In aller Öffentlichkeit, die nur ein Parlament und seine angeschlossenen Lautsprecher bieten, eine soziale Forderung zu stellen, die, siehe Umfrage, tatsächlich die Massen bewegt. Mach was draus, LINKE.


    Fotoquelle / Blogsport

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    CSU und SPD halten ihr Niveau

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

    Haderthauers Modellbauer

    will raus aus der Psychiatrie

    Amigofrei – Dieses Versprechen haben auch DIE Linken nicht gehalten

    100 %  antisozial – dafür brauchten sie sich nicht anstren

    • Roland S. ist einer der wichtigsten Zeugen in der Modellbau-Affäre um die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und ihren Ehemann.
    • Weil er drei Menschen getötet hat, ist er seit fast 30 Jahren in der forensischen Psychiatrie untergebracht.
    • Nun hat sein Anwalt eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die Grundrechte seines Mandanten würden durch die Unterbringung in der Psychatrie verletzt.

    Von Dietrich Mittler

    Der psychisch kranke Straftäter Roland S. – einer der tragenden Zeugen in der sogenannten Modellbau-Affäre um die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und ihren Ehemann Hubert – will nach fast 30 Jahren Unterbringung in der forensischen Psychiatrie den Kampf um seine Freilassung aufnehmen.

    Sein Münchner Anwalt Adam Ahmed hat zu diesem Zweck eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. In einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragte der Anwalt wörtlich: „Die Unterbringung wird für erledigt erklärt.“

    Ahmed begründet seine Forderung im Wesentlichen damit, dass durch zwei Gerichtsbeschlüsse aus dem Jahr 2016, mit denen für Roland S. „der weitere Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet“ wurde, die Grundrechte seines Mandanten „unmittelbar und gegenwärtig“ verletzt worden seien.

    Die Gerichte in Ansbach und Nürnberg hätten nicht „dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung“ entsprochen. Ihren Beschlüssen in der Sache Roland S. fehle schlicht die „Begründungstiefe“ bezüglich einer ganz entscheidenden Frage: Geht von S. immer noch die „Gefahr künftiger Straftaten“ aus. Ahmed will beim Studium der Akten mehrere Hinweise darauf gefunden haben, dass dies nicht der Fall ist.

    Quelle : Süddeutsche – Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Weiter lesen über den Filz in Bayern – Es geht um das Erbe in Höhe von 300 Millionen des Franz -Josef Strauß, die Lichtfigur der CSU. Wir berichteten

    Buch über bayerische Korruption

    mehr auch  in der FAZ

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    Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

    eigene Fotomontage DL

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    Neues von den Saar-Kümmerern

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

    „Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“ So lautete gestern die Aussage der saarländischen Wendehälsin Wagenknecht innerhalb eines Interview von welchen wir berichteten. Es vergeht also nicht ein Tag, an dem nicht Widersprüchliches aus der Linken Partei verbreitet wird. Gerade so, wie es der Darm einer Parteiposaune am frühen Morgen gerade ausscheidet?

     Redaktion DL / IE

    Friedrichsthal: Stadtrat lehnt Widerspruch ab

    Die Stadt wird gegen die Regionalverbandsumlage keine rechtlichen Schritten einleiten. Das beschloss der Stadtrat am Mittwochabend mit 15 zu 13 Stimmen. Die Haltung der Koalition, die weder einen Widerspruch noch eine Klage befürwortete, begründeten Jörn Walter (SPD) und Jürgen Trenz (Linke) mit den hohen Sozialausgaben des Regionalverbandes.

    95 Prozent dessen Budgets seien bestimmt von verpflichtenden Ausgaben für Sozialleistungen. Außerdem wurde der Haushalt des Regionalverbandes schon vor der Stadtratssitzung vom Landesverwaltungsamt (LaVa) genehmigt.

    CDU, Linke hatten im Rathausfestsaal dafür plädiert, „gerade jetzt“ einen Widerspruch gegen die Steigerung der Umlage zu erheben. (Bericht folgt)

    Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> Informationen

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    Was aber hat das alles mit einem toten Hund mit der LINKEN an der Saar gemein welcher wieder augetaut ist? Darüber darf dann der Wähler selber entscheiden.

    Toter Hund ist aufgetaucht

    Vor gut zwei Wochen ist ein Hund im Eis am Bostalsee eingebrochen; das Tier war direkt unterm Eis verschwunden. Jetzt taut das Eis; und der tote Hund ist aufgetaucht.

    Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle / Blogsport

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    Wagenknecht und der rechte Rand

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

    Niemand macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, sich der Linkspartei zu nähern, wie Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Was treibt sie?

    Von Constanze von Bullion, Berlin

    Sie regt auf, sie spitzt zu, sie gilt als wandelndes Sperrwerk auf dem Weg zu einem rot-rot-grünen Bündnis: die linke Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Niemand in der Berliner Politik macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, die Linkspartei ein bisschen lieb zu haben – und das, obwohl mit der Martin-Schulz-SPD die Möglichkeit für Rot-Rot-Grün zum ersten Mal seit Langem wieder denkbar erscheint. Aber auch Wagenknechts eigene Leute treibt die 47-jährige Fraktionschefin regelmäßig zur Verzweiflung. Vor allem mit einem Manöver, das Parteifreunde wahlweise mutig oder rassistisch nennen, „Müll“, „Scheiße“, „eine Katastrophe“.

    Gemeint sind Wagenknechts Äußerungen zu Flüchtlingen, die denen der AfD immer ähnlicher zu werden scheinen. Mal wirft sie der Bundeskanzlerin vor, für Hunderttausende aus dem Nahen Osten Herz und Schatulle zu öffnen, die Armen im eigenen Land aber zu vergessen. Mal lobt Wagenknecht Donald Trump, warnt vor Kontrollverlust an deutschen Grenzen oder rechnet den Wählern vor, wie teuer Kriegsflüchtlinge die Kassiererin an der Aldi-Kasse kommen könnten.

    Quelle: Süddeutsche – Zeitung >>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Blogsport

     

     

     

     

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    SPD will Managergehälter begrenzen

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

    So sehen wir heute die SPD – Die Reste  rollen sie aus dem Werkstor ?

    SPD bestürzt über Managergehälter

    So lautete heute morgen die Überschrift in der Tageszeitung. Genau so zynisch sollte es wohl auch gemeint sein. Denn wo sind sie geblieben die SPD-ler, welche sich auf Kosten ihrer Wähler und Mitglieder über viel Jahre hin die Taschen abgefüllt haben und noch im gleichen Sinne weiter Wirtschaften? Wie hätte Oliver Kahn jetzt gesagt. Ich zitiere: “ Sie haben nicht einmal die Eier aus der Partei auszutreten“. Auf Schröder, Steinbrück, Steinmeier ( ein nicht Demokratisch gewählter Präsident)? Folgen wir weiter Oliver Kahn: Zitat -“ Ein kastrierter Mann“.  Dabei hatten doch alle geglaubt, daß Schluß mit Abzovcke gewesen wäre, nachdem Schröder seine Pulle geleert hatte. Das also sind „Deutsche Werte“ und dien PolitikerInnen wundern sich wenn heute nur noch von Betrug gesprochen, und leider zu selten geschrieben wird.

    Sitzen nicht heute prozentual gesehen, weit mehr Kriminelle in den Parlamenten dieses Landes als an den Rändern der Bevölkerung.? Und jetzt kommt also der Martin und macht genau das, was er in Europa verschlafen hat. Die Bevölkerung sollte einem uralten Geschäftsritus folgen welches lautet: Erst liefern – dann folgt der Zahltag !

    Redaktion DL/IE

    Kein Neid auf exzessive Boni

    Autor : Stefan Reinecke

    Die SPD will weniger Steuervorteile für Firmen, deren Chefs viel verdienen. Aktionäre sollten einen Abstand zum Durchschnittsgehalt festlegen.

    Die SPD will im Eiltempo eine Regelung für Managergehälter beschließen. Fraktionschef Thomas Oppermann und Finanzexperte Carsten Schneider haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit drei Kernpunkten vorgelegt: Erstens sollen Aktiengesellschaften künftig nur Gehälter bis 500.000 Euro als Kosten von der Steuer absetzen können. Das würde bedeuten, dass die Unternehmen entweder Managergehälter kürzen – oder alles, was über 500.000 Euro liegt, aus ihren Gewinnen zahlen. Sie könnten diesen Teil dann nicht mehr steuerlich als Ausgabe geltend machen.

    Auch Ruhebezüge über 76.200 Euro im Jahr sollen die Firmen nicht mehr steuerlich als Ausgaben absetzen können. Unklar bleibt zunächst, wie viel das dem Staat an Mehreinnahmen bringen würde. Es gehe nicht in erster Linie um eine Erhöhung des Steueraufkommens, sondern um die Begrenzung der exzessiven Gehälter, sagte Schneider.

    Oppermann erinnerte daran, dass Manager in den 80er Jahren noch das 15- bis 20-Fache des durchschnittlichen Einkommens verdient haben. Heute erhielten sie teilweise das 50- oder sogar 100-Fache dessen, was Arbeitnehmer ihrer Firmen bekommen.

    Zweitens sollen die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften verbindlich beschließen müssen, wie hoch die Managergehälter im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer sein dürfen. Eine generelle Obergrenze für Einkommen, wie sie die Linkspartei fordert, lehnt die SPD ab. Das sei „verfassungsrechtlich nicht möglich“, weil es in die Vertragsfreiheit und Tarifautonomie eingreife.

    Boni machen fast die Hälfte der Gehälter aus

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    War ja auch nicht anders zu Erwarten. Auf den Lichtgestalten der SPD in schwarezen Anzügen, muss sich auch die immer priviligiert fühlende rote Sahra melden und Ihren, von den Flüchtlingen nach der Ausweisung, hinterlassenen Senf (bräulich-gelb) auf die von Ihrem Mann gebratenen braunen Würstchen geben.  Wir auf DL lernen aber gerne dazu und lesen über die große Erfahrung der roten Spix als Führungskraft in Sachen Betriebsführung. Denn diese sollte man/frau schon mitbringen bevor einmal mehr, Blindfgänger gezündet werden. Ist doch die persönlich, zoziale Lebenseinstellung sattsam bekannt. Wer sich selber in ein Glashaus gesetzt hat, sollte nicht mit Steinen werfen.

    Redaktion DL/ IE

    „Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“

    Interview: Malte Kreutzfeldt

     

    Vom Vorschlag der SPD hält Sahra Wagenknecht nicht viel. Dennoch wächst ihr Optimismus im Hinblick auf Rot-Rot-Grün

    taz: Frau Wagenknecht, auch die SPD will jetzt gegen überhöhte Managergehälter vorgehen. Ist das Problem damit gelöst?

    Sahra Wagenknecht  Leider nein. Denn die SPD will ja nicht die Höhe begrenzen, sondern nur die steuerliche Absetzbarkeit. Alle Erfahrung spricht dagegen, dass das große Unternehmen mit Milliardenumsätzen davon abhalten wird, ihre Vorstände in Geld zu baden. Wer das denkt, hat von den Größenordnungen der Kalkulation in einem Konzern keine Ahnung. Das ist ein mutloses und weitgehend unwirksames Gesetz. So wird das nichts mit der von Martin Schulz versprochenen sozialen Gerechtigkeit.

    Was wäre Ihre Alternative?

    Die Vergütung der Manager sollte gesetzlich in eine feste Relation zu den Löhnen im Unternehmen gesetzt werden. Dann gäbe es ein neues Anreizsystem: Manager würden nicht belohnt, wenn der Aktienkurs steigt, sondern wenn die Löhne steigen. Die Linke fordert, dass ein Manager höchsten 20-mal so viel verdienen sollte wie die unterste Lohngruppe.

    In einem Unternehmen, das am unteren Ende nur Mindestlohn zahlt, ergäbe das Managergehälter von unter 400.000 Euro. Wäre eine solche Beschränkung überhaupt zulässig?

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Autor: BundesstefanEigenes Werk

    • CC BY-SA 3.0
    • File:VW Plattenwagen.jpg
    • Erstellt: 7. Februar 2013

     

     

     

     

     

     

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    Rüstungsgeld als Werte ?

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

    So ungefähr könnte die Kolonisierung von Drohnen Uschi in Nord-Afrika aussehen

    So kommen diese Meldungen gerade zur rechten Zeit, sitzen doch in München die entsprechenden, bereits auf Halde gelegten Verwestis  zu ihrer Unsicherheitskonferenz  beisammen und beraten, wo denn wohl nach Aleppo als nächstes die Waffen ausprobiert werden können. Verspürt man vielleicht schon den Druck, von den Herstellern, durch Regierungen bereitgestellte Steuergelder, in neues Material investiern zu könnte.

    Trotz einer Armee aus Freiwilligen scheinen sich doch immer nach Menschen zu melden, welche Ihren Antipoden die Köpfe einschlagen möchten, oder selber bereit sind eigenes Blutgeld zahlen. Denn eines ist sicher, eine Seite wird zahlen, ausgenommen sind immer nur die Anstifter, die Regierenden Politiker, welche sich in den sicheren Hintergrund zurückziehen. Sterben für Volk und Vaterland! Welch eine schmutzige  Ehre als Leiche unter einer Nationalfahne versteckt zu werden.

    Gilt es doch immer noch als Ehre, nach Zwölf jähriger Verdummung in einer Armee von Befehlsempfängern einen Job als Beamter auf Lebenszeit, um so den Rest seines Lebens in vollkommener Agonie auf Kosten einer Allgemeinheit ohne Arbeit und Risiko verbringen zu können. Am Besten, man tritt sofort einer Partei bei und macht es sich als PolitikerIn bequem.  Verstrahlte Vorbilder, welche in der Freien Wirtschaft keinen rostigen Nagel verdienen würden, gibt es schließlich, sogar in der Regierung, genug.

    Es ist schon interessant die wahren Gründe für die Unfähigkeit Großprojekte in diesem Land nicht mehr durchführen zu können nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, oder dürfen. Als Beispiele seien hier nur der Berliner-Flughafen, Stuttgart, oder auch Autobahnbrücken genannt.  Die Kreativität, das „made in Germany“ ist vollkommen verspielt worden. Elf  Jahre unter Merkels politischer Verweigerung leben zu müssen, ist mehr als jedes Land vertragen kann.

    Redaktion : DL/IE

    Westliche Waffenbauer im Exportrausch

     Von Thomas Borchert

    In den Staaten in Asien und Nahost hat sich die Aufrüstung um beinahe 86 Prozent gesteigert. Williger Rüstungslieferant ist nach wie vor Deutschland.

    Die mit dem Namen Donald Trump verbundene weltweite Verunsicherung breitet sich auf dem Hintergrund massiver Aufrüstung in den gefährlichsten Konfliktzonen aus. Allein die Staaten in Nahost einschließlich der Türkei haben ihre Rüstungsimporte in den letzten fünf Jahren mit einer Steigerung um 86 Prozent fast verdoppelt. Nach einem weltweiten Zuwachs um 8,4 Prozent steht der Rüstungshandel auf dem höchsten Pegel seit Ende des Kalten Krieges.

    Aus Asien vermeldet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, dass Indien beim Kampf um die regionale Vormacht in Asien bei einer Steigerung um 43 Prozent zum mit Abstand größten Rüstungsimporteur der Welt aufgestiegen ist.

    Der Rivale China hat seine Rüstungsexporte zwischen 2012 und 2016 um 74 Prozent gesteigert und dabei vorzugsweise weitere Staaten der Region mit hohem Konfliktpotenzial wie Pakistan, Bangladesch und Myanmar aufgerüstet. „Ohne irgendwelche Vereinbarungen zur regionalen Rüstungskontrolle bauen die asiatischen Länder ihre Arsenale aus,“ sagt Sipris Regional-Experte Siemon Wezeman. Zu Diensten seien ihnen „viele willige Lieferanten“ wie Russland, die USA, europäische Länder einschließlich Deutschland sowie Israel und Südkorea.

    USA steigern den Marktanteil

    Das Pulverfass Nahost und seine zunehmend aus den Fugen geratenden Kriegszonen werden nach den Sipri-Erhebungen zu 53 Prozent mit Waffen aus den USA versorgt. Als wichtigster US-Kunde überhaupt hat Saudi-Arabien die Rüstungsimporte mehr als verdreifacht (plus 212 Prozent) und setzt die dabei erworbenen Systeme beim Krieg in Jemen ein. Die USA verkauften zwischen 2012 und 2016 21 Prozent mehr Waffen beziehungsweise Waffensysteme und konnten ihren Weltmarktanteil in den Jahren vor dem Antritt von Präsident Donald Trump von 30 auf 33 Prozent steigern.

    Russland hat den zweiten Platz mit 23 Prozent gegenüber 6,2 Prozent für China gehalten, das den Abstand zu den beiden dominierenden Waffenlieferanten immer zügiger vermindert.

    Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Nick Macdonald (nickmacdonald.net)

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    Linke begrüßt den Schul (z)-Effekt

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

    Klappe halten – (Fahne schwenken) und gewinnen

    Oh, ja ! Die personifizierte Dummheit ist schon immer mit zu großen Schuhen zwischen den anderen Parteien umher gehüpft. Selbstatändiges  Laufen konnten diese Wechselspiele auch kaum genannt werden – in dieser Achterbahn der verbreiteten Standpunkte. Da gab es zum Beispiel diesen Vorsitzenden der bundesweiten Schießkommission Hendrik Thome, welcher in seinen Urteilssprüchen  nicht einmal zwischen Rechtsstaat, Pressefreiheit und Parteidiktat zu unterscheiden wusste! Ein durch seine Tat (unbewusst ?,  manipuliert)  sich selbst als Idiot hingestellter Vertreter seines Berufsstandes ?

    Von einem  Berliner Landgericht wurde so eine Tat,  im vergleichbaren Fall auch schon mal als reiner Willkürakt bezeichnet.  Derweil nicht nur die Muppets als Vorsitzende in Berlin diesem Treiben keinen Widerstand entgegen setzen wollten? Deren Weg ist das Ziel und Dieses wurde zu damaliger Zeit noch auf verschlungenen Pfaden in den Sozialismus und Kommunismus gesucht ?

    So wie auch Heute, wo die saarländischen Wetterfahnen aus Silwingen täglich einen Wirbelsturm, aus der von der Partei beschlossenen – Gegenrichtung  anzeigt. Man legt offen,  noch nicht einmal die Windrichtung prüfen zu wollen, aus der der Sturm gerade herkommt. Ist dieses ein Linkes Zeichen für eine gelebte Mehrheits-Meinung ?

    Jetzt also soll die SPD diese Merkeilkartoffel ins geistige Feuer stoßen? Durch die Taten eines Europäischen Versagers? Martin Schulz welcher in all den Jahren in den Spuren seiner „Oberen“ Parteigänger ohne hörbaren  Widerspruch gelaufen ist? Das ist „Linke Politik“ : Von Merkel wird eine klare Kante gefordert, derweil dem  Grinsekater der SPD in völliger  Ergebenheit gefolgt wird? Redaktion : DL / IE

    Klappe halten – und gewinnen

    Seit die SPD in Umfragen gewinnt, verliert die Linke. Doch die Parteiführung bleibt gelassen – ihr Kalkül ist ein anderes.

    Autorin : Anna Lehmann

    So viel Optimismus hat Dietmar Bartsch lange nicht verbreitet. „Die Chancen auf ein Mitte-links-Bündnis haben sich seit Schulz‘ Nominierung verzehnfacht“, erklärte der Frak­tions­vorsitzende der Linkspartei letzte Woche beim Pressefrühstück – „von 0,1 Prozent sind sie auf 1 Prozent gestiegen“. Bartsch beißt herzhaft in sein Brötchen.

    Jenseits aller Ironie meinen Bartsch und seine Linkspartei es jedoch ernst. Seit Martin Schulz (SPD) zum Herausforderer Angela Merkels (CDU) wurde, scheint eine rot-rot-grüne Bundesregierung nicht mehr nur ein Hirngespinst. Die innerparteilich teils heftig umstrittenenen Treffen von Linken-Abgeordneten mit Grünen und SPD­lern würden jetzt nicht mehr belächelt, sagt Schatzmeister Thomas Nord, einer der federführenden Abgeordneten dieser Treffen auf Fraktionsebene. „Eine Mitte-links-Kombination ist nun eine ernsthafte Regierungsoption und spielt in der realen Politik eine Rolle, wie die Reaktionen aus der Union zeigen. Für uns ist das positiv.“

    Die Begeisterung in der Linkspartei mutet auf den ersten Blick seltsam an. Seit die SPD Martin Schulz als ihren Kanzlerkandidaten nominiert hat, gewinnt sie in Umfragen dazu. Mit 33 Prozent im Sonntagstrend hat sie gar die Union um einen Prozentpunkt übertroffen. Leidtragende des Höhenfluge sind die Grünen mit 7 und die Linke mit 8 Prozent.

    Das verursache keine hektischen Flecken bei ihm, erklärt Bartsch. Man werde diese Wähler zurückgewinnen. Etwas abwägender äußert sich Parteichef Bernd Riexinger: „Wenn Schulz die SPD mehr nach links rückt, birgt das für uns natürlich auch die Gefahr, dass unzufriedene SPD-Wähler wieder zurück zur SPD gehen.“ Das Verlustpotenzial sieht er jedoch im 2-Prozent-Bereich.

    Aus der Geschichte lernen

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

     

     

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    Oskar Lafontaine fordert konsequentere Abschiebungen und bezeichnet Flüchtlinge als „Lohn- und Mietkonkurrenz“

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

    Nun will offenbar auch die Linke einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlagen.In einem Interview mit der „Welt“ sagte Oskar Lafontaine, der Staat müsse „darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“.

    Der frühere Chef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat sich für eine konsequentere Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Der Staat müsse darüber entscheiden können, wen er aufnimmt, sagte er in einem Interview mit der Welt. Die Steuerung der Zuwanderung bezeichnete Lafontaine als „Grundlage staatlicher Ordnung“.

    Auch zum Thema Abschiebungen positionierte sich der Fraktionsvorsitzende der saarländischen Linken deutlich: „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“ Damit ging Oskar Lafontaine auf Distanz zu vielen Parteikollegen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan oder nordafrikanische Staaten einsetzen.

    Quelle: Neo Journal >>>>> Weiter gehts:

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    Lafontaine Fotomontage:

    Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


    Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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    Neue Meldung aus Silwingen !

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

    Acht Stimmen – Platz 20 in Silwingen! Von wieviel Silvinger Wahlberechtigten? Hoch gerechnet auf  ca.40 Millionen Wahlberechtigfte  Bundesweit. Ergeben den wievielten Platz auf  einer  Beliebtheitskala Bundesweit  ?

    Redaktion DL/ IE

    Lafontaine zieht nicht in den Silwinger Ortsrat ein

    Die vier Plätze im Rat von Silwingen sind wieder besetzt. Lafontaine gehört nicht zu den Nachrückern.
    Es wird nun doch nichts mit dem möglichen Ortsratssitz für Linken-Star Oskar Lafontaine in seinem Wohnort Silwingen: Durch den kolletkiven Rücktritt von vier Ortsratsmitgliedern, darunter der Ortsvorsteher Georg Axt und sein Stellvertreter Markus Ory, war es denkbar gewesen, dass in dem Ort auch Oskar Lafontaine in den Ortsrat einzieht (die SZ berichtete).

    Denn in Silwingen hatte es bei der letzten Kommunalwahl 2014 eine offene Kandidatenliste gegeben, auf die jeder Einwohner des Ortes eingetragen und gewählt werden konnte. Lafontaine hatte seinerzeit acht Stimmen erhalten und war damit auf Rang 20 der Wahlliste gelandet.

    Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


    Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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    Unsere Meldung des Tages

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

    Bildergebnis für Hymnenstreit Wikimedia Commons Karikaturen

     

    Der Streit der Sänger — Rot gegen Scharz-Rot-Gelb
    Dirigentin: Drohnen Uschi / demnächst im Theater BRD

    Petitin 69525

    Nationalhymne – Einführung der ehemaligen DDR-Hymne (ersten beiden Strophen) mit dem Text der aktuellen Nationalhymne (dritte Strophe) vom 18.01.2017

    Text der Petition

    Mit der Petition wird die Einführung der ehemaligen DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ mit dem Text der ersten beiden Strophen und der dritten Strophe des „Deutschlandliedes“ (aktuelle Nationalhymne) gefordert.

    Begründung

    Die jetzige Nationalhymne klingt schleppend, gerade zu einschläfernd und ist – wie ich finde – gerade im Hinblick des Verbotes der ersten Strophe eher negativ weiter lesen.

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    Fotoquellen:

    Oben – RotFotoquelle: Wikipedia- Urheber Staff Sgt. D. Myles Cullen (USAF)

    Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

    Unten – Schwarz- Rot – Gelb

    Fallschirmjäger der Saarlandbrigade während einer Parade in Paris, Juli 2007

    Fallschirmjäger im Großen Dienstanzug mit bordeauxrotem Barett und grüner Waffenfarbe. Vorne die Fahnenabordnung mit Truppenfahnen der Bundeswehr.

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    Aus einem Reisetagebuch

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

    Einmal Saarland – zweimal Saarland

    Reporterin taz.meinland : LAILA OUDRAY,

    Einmal quer durch Deutschland, einmal quer durch alle Wetterlagen. Frühlingshafter Sonnenschein und Schneelandschaften zogen an unserem Fenster im Zug vorbei, als wir ins Saarland fuhren. Für uns gab es dabei zwei Missionen: die Veranstaltung mit Oskar Lafontaine am Donnerstag, den 26. Januar, und das Treffen mit Gerd Matthias Bost, dem Leiter der Behindertenwerkstatt „Saarwork“ am Tag darauf.

    Während der sieben Stunden, die wir im Zug verbrachten, um von Berlin nach Saarbrücken zu fahren, bereiteten wir selbstverständlich unsere Termine vor. Doch das WLAN funktionierte nicht, also schauten wir viel aus dem Fenster. Es ist faszinierend, wie vielfältig die Landschaft in Deutschland ist. Einfach mal raus gucken und merken: das ist meinland.

    Doch wie schön die Aussicht auch ist, der Weg ist nicht immer das Ziel und wir waren froh endlich in Saarbrücken angekommen zu sein. Hier ging es Schlag auf Schlag weiter: im Hotel einchecken, eine Kleinigkeit essen, dann ab zur Congresshalle Saarbrücken, um die Podiumsdiskussion mit Oskar Lafontaine vorzubereiten. Wir bauten unseren Stand auf und besprachen uns mit den Mitarbeitern der Halle vor Ort über den Ablauf.

    Von Saarbrücken nach Neunkirchen

    Quelle: taz.blogs >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : — Lafontaine: Urheber ItuCC BY-SA 3.0

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    Silwinger Glamour-Paar in Berlin

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2017

    Fehlende Unterstützung

    Wagenknecht und Lafontaine strapazieren die Linke

    Kürzlich betraten sie, was selten vorkommt, zu zweit die Berliner Bühne. Er trug einen gedeckten Anzug und sie eines dieser engen, meist einfarbigen Kleider. Während er mit den Augen den Saal abtastete, um zu sehen, wer wo steht und in welche Richtung sich die beiden nun bewegen können und in welche besser nicht, wirkte sie glücklich und auch stolz. Die Beziehung zu ihm, das konnte man bei dieser wie bei anderen Gelegenheiten gut erkennen, macht sie offenbar stärker – noch stärker als sie ohnehin schon ist.

    Lafontaine und Wagenknecht brauchen sich

    Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht entschlossen sich beim Jahresauftakt der Linken im Palais der Berliner Kulturbrauerei, in Richtung der Bühne zu laufen – zu einem der Stehtische. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hielt eine kurze Eröffnungsrede. Unterdessen trat zunächst Parteichef Bernd Riexinger an den Stehtisch, gefolgt von seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping. Auch wenn die Mienen etwas angestrengt aussahen, haben sich die vier tatsächlich und durchaus auch etwas länger unterhalten. Sie können ja nicht ohne einander.

    Wagenknecht und Bartsch müssen sich gedulden

    Tags darauf stellten Kipping und Riexinger mit Wagenknecht und ihrem Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch das Wahlprogramm der Linken vor. Lafontaine nahm unter den Journalisten Platz. Allerdings war es da mit der Harmonie bereits wieder vorbei. Denn die Parteivorsitzenden redeten demonstrativ lange, sehr lange. Wagenknecht und Bartsch hingegen mussten warten. Und als sie an der Reihe waren, entstand der Eindruck, eigentlich sei schon alles gesagt.

    Es war die Rache der Parteivorsitzenden dafür, dass die Fraktionsvorsitzenden sie bei der Entscheidung über die Spitzenkandidatur zur Seite gedrängt hatten. Schließlich hatte Kipping nach der Kandidatenkür im Dezember vor dem Redaktionsgebäude des Neuen Deutschland gestanden und getan, was sie nur in besonderen Situationen tut: Sie rauchte. Die Sache hatte Nerven gekostet.

    Lafontaine hält an seinem Baby fest

    Seither ist schon wieder ein Monat vergangen. Neuerdings gibt es einen gewissen Burgfrieden zwischen dem Paar aus dem Saarland, das die Linke in ihrer Richtung zu lenken versucht, und Teilen der Partei und ihrer Spitze, die dies nicht wollen.

    Lafontaine, darüber herrscht Einigkeit, redet vom Saarland aus immer noch ein gewichtiges Wörtchen mit in der Linken, die nicht zuletzt sein Baby ist – auch wenn er 2012 nicht erneut den Parteivorsitz übernahm und stattdessen Riexinger ins Rennen schickte.

    Bitte durchklicken / der Artikel geht über drei Seiten

    Quelle: Berliner – Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle / Blogsport

     

     

     

    – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25726852 ©2017

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    Für eine neue Linke oder:

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

    Das Ende des progressiven Neoliberalismus

    Datei:Arbeitsdienst.jpg

    „Schurken die die Welt beherrschen“ , -möchten? –

    Wer entdeckt Merkel und Lafontaine unter den Marschierenden ? -Melden !

    von Nancy Fraser

    Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen. Zu diesen Akten zählen das Brexit-Votum in Großbritannien, die Zurückweisung der Renzi-Reformen in Italien, die Kampagne zur Nominierung von Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten und der zunehmende Rückhalt für den Front National in Frankreich. Die Reihe ließe sich fortsetzen. So sehr sie sich weltanschaulich und in ihren Zielen unterscheiden mögen, haben diese Meutereien des Wahlvolks doch eines miteinander gemein: In allen Fällen handelt es sich um Absagen an die wirtschafts- und finanzgesteuerte Globalisierung, den Neoliberalismus und die politischen Establishments, die beides förderten. Jedes Mal haben wir es mit einem Nein der Wähler zur tödlichen Kombination von Austeritätspolitik, Freihandel, ausbeuterischen Kredit- und Verschuldungspraktiken sowie den prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen zu tun, die den finanzialisierten Kapitalismus unserer Tage kennzeichnen. Ihre Stimmen sind so etwas wie das subjektive politische Gegenstück zur objektiven Strukturkrise, in der diese Form des Kapitalismus steckt.

    Bis vor kurzem allerdings bestand die Antwort auf die Krise vor allem in sozialem Protest – lebhaft, ja dramatisch, gewiss, aber letztlich doch randständig. Die politischen Systeme hingegen schienen relativ immun und – zumindest in den mächtigsten Staaten der kapitalistischen Kernzone wie den USA, Großbritannien und Deutschland – weiter unter der Kontrolle von Parteifunktionären und etablierten Eliten zu sein. Jetzt aber erfassen Wahlschockwellen alle Welt, bis in die Zitadellen des globalen Finanzwesens hinein. Wer Trump wählte, für den Brexit oder gegen die Renzi-Reformen stimmte, hat sich gegen seine politischen Herren erhoben. Indem die Wähler den Parteiestablishments die kalte Schulter zeigten, wiesen sie die Arrangements zurück, die seit nunmehr dreißig Jahren ihre Lebensbedingungen zerstören. Überraschend ist nicht, dass sie das taten, sondern vielmehr, wie spät diese Erhebung kommt.

    Trump verdankt seinen Sieg allerdings nicht allein einer Revolte gegen das globale Finanzwesen. Was seine Wähler verwarfen, war nicht einfach der Neoliberalismus im Allgemeinen, sondern der progressive Neoliberalismus. In manchen Ohren mag das nach einem Oxymoron klingen. Tatsächlich aber handelt es sich um eine real existierende, wenngleich perverse politische Konfiguration, in welcher der Schlüssel zum Verständnis des US-Wahlausgangs liegt – und vielleicht auch mancher Entwicklungen andernorts. In seiner US-amerikanischen Form ist der progressive Neoliberalismus eine Allianz zwischen einerseits tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und den Verfechtern von LGBTQ-Rechten) und andererseits kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt (Wall Street, Silicon Valley und Hollywood). Hier stehen progressive Kräfte faktisch im Bündnis mit den Kräften des kognitiven Kapitals, insbesondere der Finanzialisierung. Erstere borgen dabei, ob unbewusst oder auch nicht, den Letzteren ihr Charisma. Grundsätzlich für ganz unterschiedliche Zwecke nutzbare Ideale wie Vielfalt und Empowerment dienen jetzt der Verklärung politischer Entwicklungen, die zur Zerstörung des produzierenden Sektors und der Lebensverhältnisse der Mittelschicht geführt haben, an denen die darin Beschäftigten einst teilhaben konnten.

    Der progressive Neoliberalismus hat sich in den Vereinigten Staaten seit grob gesagt drei Jahrzehnten herausgebildet und die Wahl Bill Clintons im Jahr 1992 bedeutete so etwas wie seine Ratifizierung. Clinton war der eigentliche Architekt und Bannerträger der „New Democrats“, des US-Gegenstücks zu Tony Blairs „New Labour“. Anstelle der New-Deal-Koalition aus gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitern, Afroamerikanern und städtischen Mittelschichten bildete er ein neues Bündnis aus Unternehmern, Vorortbewohnern, neuen sozialen Bewegungen und jungen Leuten. Sie alle bewiesen ihre Fortschrittlichkeit, indem sie auf Vielfalt, Multikulturalismus und Frauenrechte schworen. Ungeachtet seiner Förderung progressiver Ideen und Kräfte dieser Art, hofierte Clintons Regierung die Wall Street. Während sie die US-Wirtschaft so Goldman Sachs überantwortete, deregulierte sie das Bankensystem und handelte jene Freihandelsabkommen aus, die zu beschleunigter Deindustrialisierung führten. Was links liegen gelassen wurde, war der „Rostgürtel“ – einst die Bastion der sozialen Demokratie des New Deal und heute die Region, die Donald Trump zu seiner Mehrheit im Electoral College verhalf. Neben neueren Industriegebieten im Süden wurde vor allem diese Region besonders hart getroffen, als sich im Lauf der letzten beiden Jahrzehnte die Finanzialisierung durchsetzte und dann völlig aus dem Ruder lief. Clintons Politik, die seine Nachfolger – Barack Obama inbegriffen – übernahmen und fortschrieben, verschlechterte die Lebensverhältnisse aller arbeitenden Menschen, besonders aber derer, die in der Industrieproduktion beschäftigt waren. Der Clintonismus trägt, kurz gesagt, eine erhebliche Verantwortung für die Schwächung der Gewerkschaften, den Niedergang der Reallöhne, die zunehmende Prekarisierung der Arbeit und das Aufkommen des „Doppelverdiener-Haushalts“ anstelle des obsolet gewordenen Familienlohns, den vordem der werktätige „Ernährer“ nach Hause brachte.

    Der Angriff auf die soziale Sicherheit erfolgte also hinter einer täuschenden Fassade, die das von den neuen sozialen Bewegungen geborgte Charisma schaffen half. So wird beispielsweise der Doppelverdiener-Haushalt als ein Triumph des Feminismus präsentiert, doch die Realität hinter dem Trugbild besteht aus Lohndruck, geringerer Arbeitsplatzsicherheit, sinkenden Lebensstandards, einem steilen Anstieg der Lohnarbeitsstunden pro Haushalt, der Verschärfung des Zweischicht- zum immer häufiger praktizierten Drei- oder Vierschichtsystem, einer wachsenden Zahl alleinlebender und alleinerziehender Frauen sowie den verzweifelten Bemühungen, Sorgearbeit auf andere abzuwälzen, insbesondere auf arme, rassistisch diskriminierte und/oder immigrierte Frauen. Darüber hinaus herrschte in den USA während all der Jahre, in denen die Industrieproduktion einbrach, ein dröhnender Dauerdiskurs über „Vielfalt“, „Frauen-Empowerment“ und „den Kampf gegen Diskriminierung“. Fortschritt wurde zunehmend mit meritokratischen Ansprüchen statt mit fortschreitender Gleichheit identifiziert. Zum Maßstab der Emanzipation avancierte dadurch der Aufstieg von „talentierten“ Frauen, Minderheiten, Schwulen und Lesben in der kommerziellen Winner-take-all-Hierarchie – und nicht mehr deren Abschaffung. Diese linksliberal-individualistischen Fortschrittsvorstellungen traten nach und nach an die Stelle der weiterreichenden, antihierarchischen, egalitären, klassenbewussten und antikapitalistischen Auffassungen von Emanzipation, die in den 1960er und 1970er Jahren floriert hatten. Mit der Schwächung der Neuen Linken verschwand deren Grundsatzkritik an der Struktur der kapitalistischen Gesellschaft, und die landestypische liberal-individualistische Geisteshaltung setzte sich erneut durch. Damit schrumpften die Ansprüche „progressiver“ Kreise und selbst deklarierter „Linker“ unmerklich zusammen. Was den Handel jedoch erst perfekt machte, war das Zusammentreffen dieser Entwicklung mit dem aufkommenden Neoliberalismus. Eine Partei, die die kapitalistische Ökonomie liberalisieren wollte, fand ihren Traumpartner in einem meritokratischen und unternehmerfreundlichen Feminismus, der sich auf das Durchbrechen „gläserner Decken“ konzentrierte.

    Bernie Sanders oder: Die verpasste Chance

    Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Arbeitsdienst -(heute Jobcenter? )

    Urheber Father of de:user:Philipendula. Philipendula has herited the rights on this image.

    Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

     

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    Lafontaine wehrt sich …

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

     Das waren noch Zeiten, als der Helm passte

    File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0919-018, Brandenburg, Oskar Lafontaine, Werksbesuch.jpg

    Heute, – fiel er bis auf die Schultern hinunter !

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    Antwort auf Lafontaine:

    Das Neue Deutschland fälscht korrekt

    Wir reagieren auf eine Kritik des LINKE-
    an der journalistischen Arbeit dieser Zeitung

    Es kommt nicht alle Tage vor, dass man als Fälscher bezeichnet wird. Selbst im Zeitalter grassierender Lügenpresse-Vorwürfe nicht.

    Dem »neuen deutschland« ist allerdings gelungen, sich das Fälscher-Verdikt einzufangen – und zwar vom saarländischen LINKE-Fraktionschef Oskar Lafontaine.

    Anlass seiner Verärgerung ist die nd-Berichterstattung vom 6. Februar über ein Interview, das er der »Welt« gegeben hat und in dem es maßgeblich um Flüchtlingspolitik geht. »Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen«, sagt Lafontaine auf die Frage, was mit Menschen geschehen soll, die weder vor Krieg noch vor Verfolgung fliehen. »Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.«

    Das wurde im »nd«, wie einiges andere aus dem Interview, korrekt zitiert und in die ebenso korrekte Unterzeile »Ehemaliger LINKE-Vorsitzender plädiert für die Rückführung illegal eingereister Asylbewerber« gegossen. Denn ein Asylbewerber ist jemand, der Asyl beantragt – ob es am Ende bewilligt wird oder nicht. Und übrigens: Wie sollen viele Asylbewerber anders einreisen als illegal?

    Lafontaine gefällt aber nicht, dass dieser Punkt thematisiert wird. Deshalb ließ er seinen Pressesprecher eine herablassende Polemik unterschreiben, die nun auf Lafontaines Facebook-Seite steht und seinen gut 50 000 Facebook-Anhängern sowie der restlichen Weltöffentlichkeit zugänglich ist.

    Querlle : Neues – Deutschland >>>>> weiterlesen

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    Fotiquelle:

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    Flag of Germany.svg
    Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0919-018 / CC-BY-SA 3.0

     

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    Nazi-Orden in der nächsten Instanz

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

    Auf diesen Artikel bin ich in der Saarbrücker – Zeitung gestoßen und denke, dass er auch für unsere Leser sehr interessant sein könnte. Ich selber stand auch schon mit einem Anwalt aus dem Saarland vor Gericht. Ich wurde aufgefordert einige Kommentare von meiner Internet-Zeitung zu entfernen, dessen ich mich aber verweigert habe. Mir ist damals von Bekannten zugetragen worden, dass ich meinen Prozess, welcher in Köln bis vor das Oberlandesgericht ging, im Saarland nicht gewonnen hätte, da dort mächtige Hände in das Spiel eingegriffen hätten. Daran muss ich denken, als ich den Bericht über Gilbert las. Redaktion/IE

    Der Fall um Verkauf von Orden der NSDAP landet

    vor dem Verfassungsgerichtshof.

    Im Frühjahr vergangenen Jahres schlenderte Gilbert Kallenborn über den Flohmarkt in Saarlouis. An einem der Stände traute er dann seinen Augen kaum. „Da lagen Verdienstorden der NSDAP mit Hakenkreuzen, die nur notdürftig mit Aufklebern kaschiert waren“, sagte Kallenborn der SZ. Der saarländische Jude sah darin einen klaren Verstoß gegen das Strafgesetzbuch. Wer Kennzeichen einer ehemaligen NS-Organisation verbreitet, kann mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft werden. Kallenborn wandte sich mit Eilanträgen an das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht, um dem Verbreiten der Nazi-Orden Einhalt zu gebieten. „Ich fühle mich dadurch zudem in meiner Menschenwürde verletzt“, betonte Kallenborn, der inzwischen nach Sachsen-Anhalt verzogen ist. Doch die beiden Saarlouiser Gerichte folgten seinen Anträgen nicht.

    Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle:

    Wikipedia – Urheber Deval Kulshrestha

    Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

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    DIE LINKE: Bundesparteitag der NPD im Schloss – unerträglich!

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2017

    Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

    01.02.17 Antifaschismus, Saarland, News

    Als „unerträglich“ hat DIE LINKE. im Regionalverband den angekündigten Bundesparteitag der NPD im Saarbrücker Schloss bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

    Die NPD sei eine Partei die laut Bundesverfassungsgericht ein „auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes Konzept“ vertritt. Das eine solche Partei einen Ort des Gedenkens der NS-Opfer entwürdigen könne, dürfe nicht kampflos hingenommen werden.

    Im Gegensatz zu 2015 sei der verfassungsfeindliche Charakter der NPD mittlerweile offiziell bestätigt.

    Damit, so DIE LINKE, sei eine neue rechtliche Situation entstanden die sehr wohl die Ablehnung der Vermietung des Schlosses begründen könne.

    Die Verwaltung des Regionalverbandes müsse noch einmal in sich gehen und die Vermietung des Festsaales an die NPD zurückziehen.

    DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de

    Statt sich darüber aufzuregen, sollte man
    das Ganze ins Lächerliche ziehen.

    So zum Beispiel

    Dieses Foto hatten wir der Linken in Saarbrücken
    zur Kundenpflege gewidmet – aber nur mit der LINKEN Hand!

    Diplom-Psychologe
    Lothar Schnitzler
    Lebacher Str. xx
    66113 Saarbrücken-Malsta
    Geschäftstelle

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    Rheinpfalz berichtet von Machenschaften in der Linke RLP

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

    Lässt sich der geistige Fanatismus besser zum Ausdruck bringen,

    als durch das schwingen von Fahnen, bei jedem Unsinn welcher erzählt wird ?

    Und wieder berichtet die Rheinpfalz von

    Machenschaften in der Linken Rheinland Pfalz.

    Da diese in meinen Augen betrügerischen Verhältnisse seit Jahren anhalten und geduldet werden, sehe ich keine andere Möglichkeit, als diesen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu senden und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.
    Südwestdeutsche Zeitung Rheinpfalz vom 06.02..2017…

    Karteileichen

    Die Linke in Rheinland-Pfalz hat ein Problem. Ihre Mitgliederdatenbank strotzt vor Fehlern. Über Jahre hinweg wurde sie nicht ordentlich geführt. Das hat Auswirkungen auf Delegiertenzahlen und somit auf Kandidaturen bei Landtags- und Bundestagswahlen. Der Parteivorstand sagt, er habe keine Möglichkeiten, Adressen zu korrigieren, sofern das nicht durch das Mitglied geschehe.

    Von Andreas Ganter

    Der  Bericht aus  einem fahrenden Volk. Der Mann auf Stelzen:

    So Groß möchte Aleaxnder Ulrich auch werden?

    Beispiel 1: Kusel

    Ende 2014 kommt es beim westpfälzischen Kreisverband zu einer massiven Austrittswelle. Die steht in Zusammenhang mit dem Abschied des dortigen Kreisvorsitzenden. Er wechselte kurzerhand ins andere politische Lager: zur AfD.  Zuvor galt er in der Linken als starker Mann, er organisierte Mehrheiten für den damaligen Landesparteichef und Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich aus Reichenbach-Steegen. Die Linke zeichnete den ehemaligen Kuseler Kreisvorsitzenden sogar dafür aus, dass er so viele neue Mitglieder geworben hatte. Der RHEINPFALZ liegen über ein Dutzend Schreiben vor, in denen ein Teil dieser Mitglieder gegenüber der Landesgeschäftsstelle in Mainz im November 2014 ihren Austritt aus der Partei erklären. Aus einer Dokumentation geht hervor, dass die Schreiben auch tatsächlich an die Partei gefaxt wurden und dort ankamen. Allerdings ignoriert die Linke diese Schreiben, zumindest teilweise. Ende 2016 tauchen in den Mitgliederlisten des Kreisverbandes immer noch Menschen auf, die schon zwei Jahre zuvor nachweislich ihren Austritt erklärt haben.

    Wer die Mitgliederlisten mit Informationen der Inkasso-Gesellschaft Creditreform abgleicht, erfährt zudem, dass fünf dieser Personen zumindest bei Creditreform als „unbekannt“ geführt werden, drei sind dem Unternehmen zufolge längst verzogen, einer verstorben. Creditreform sammelt unter anderem öffentlich zugängliche Daten, beispielsweise aus dem Handelsregister, und bekommt Informationen von Banken zu Personen, die Kreditgeschäfte tätigen.
    Der Landesverband der Linken teilt dazu mit, dass er „zu individuellen Daten unserer Mitglieder aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen“ könne.

    Beispiel 2: Pirmasens

    Insgesamt 168 Mitglieder waren im Pirmasenser Stadtverband Ende vorigen Jahres registriert. Damit gehört der Stadtverband zu den maßgeblichen Gliederungen der Partei.  Der Stadtverband stellt rund zehn Prozent aller Linken in Rheinland-Pfalz. An der Spitze der lokalen Parteigliederung steht Frank Eschrich. Er ist im Hauptberuf Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich. Ebenfalls Vorsitzende in Pirmasens ist Brigitte Freihold. Sie sitzt für die Linke nicht nur im Bezirkstag der Pfalz, sondern ist auch Eschrichs Lebensgefährtin.Interessant ist ein Blick auf die beitragsfreien Mitglieder. Die Satzung der Linken sieht es nämlich vor, dass Mitglieder einen abhängig von ihrem Einkommen gestaffelten Beitrag bezahlen (siehe: Zur Sache). In „begründeten Härtefällen“ können Mitglieder von der Zahlung dieser Summe befreit werden. Allerdings nur mit Zustimmung des jeweiligen Gebietsvorstandes. In der Regel soll diese Befreiung nicht länger als sechs Monate dauern, eine Verlängerung auf maximal ein Jahr ist möglich. Die entsprechenden Beschlüsse müssen laut Partei dokumentiert werden.

    In Pirmasens waren laut den Dokumenten, die der RHEINPFALZ vorliegen, im vergangenen Jahr 18 Personen geführt, die keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Landesweit waren es diesen Protokollen zufolge insgesamt 29 Personen. Der Datenabgleich mit Creditreform ergibt, dass sieben dieser Pirmasenser Genossen dort „unbekannt“ sind, fünf „verzogen“.

    Frank Eschrich nennt andere Zahlen. Er sagt, dass im Pirmasenser Stadtverband sieben Mitglieder beitragsbefreit waren. Das habe der Vorstand am 14. April für sechs Monate beschlossen. Im September seien fünf andere Mitglieder beitragsbefreit worden. Laut Eschrich haben drei Mitglieder nach Ablauf des Befreiungszeitraums die Beitragszahlungen nicht wieder aufgenommen. Sie seien deshalb mit Beschluss vom 22. Dezember zum Jahresende 2016 aus der Mitgliederliste gestrichen worden. Außerdem habe der Stadtverband zehn weitere Mitglieder von der Liste gestrichen, weil sie keinen Beitrag gezahlt haben – ohne jedoch davon befreit gewesen zu sein. Aktuell hat der Pirmasenser Stadtverband laut Eschrich 156 Mitglieder. Landesweit sind es 1575, wie Parteichef Jochen Bülow informiert.

    Beispiel 3: Neuwied

    Im September 2012 lädt der Kreisverband Neuwied zu einer Mitgliederversammlung ein. Insgesamt 17 Briefe können jedoch nicht zugestellt werden. Die Post versieht die Umschläge mit dem Verweis: „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“. Landesvorsitzender Bülow sagt, dass bei Rückläufern von Briefen der Zuständige im jeweiligen Kreisverband versuche, in Kontakt mit dem Mitglied zu treten, etwa via Telefon oder per Email. Die Partei habe keine Möglichkeiten, veraltete oder fehlerhafte Adressdaten zu korrigieren, sofern dies nicht durch das Mitglied selbst geschehe.

    Beispiel 4: Koblenz

    Am 14. Januar 2013 verliert der Koblenzer Stadtverband auf einen Schlag 29 Mitglieder. Aus den Unterlagen, die die RHEINPFALZ ausgewertet hat, geht hervor, dass um 11.07 Uhr binnen weniger Sekunden die Personendaten verschwinden. Aus den Dokumenten ist zudem ersichtlich, wer für diese Veränderung verantwortlich ist: ein Nutzer mit der Kennung „FabianB!“. Es dürfte sich dabei wohl um den Geschäftsführer der Partei handeln: Fabian Bauer.Unter den im Jahr 2013 gelöschten 29 Personen sind Menschen, die ihren Parteiaustritt schon sechs Jahre zuvor erklärt haben. Warum sie trotzdem weiterhin als Mitglied geführt wurden, ist unklar. Geschäftsführer Bauer schreibt dazu, dass die Partei „dem Datenschutz Vorrang vor allen anderen Erwägungen einräumen“ müsse. Beispiel-Daten, die die RHEINPFALZ der Partei gegenüber angesprochen hat, gaben laut Bauer keinen Anlass, „an der Korrektheit unserer Mitgliederverwaltung zu zweifeln“.

    Warum diese Beispiele?Die von der RHEINPFALZ untersuchten Daten erlauben einen sonst verborgenen Blick ins Innenleben der Partei. Die vier Beispiele sind keine Einzelfälle. Quer durch den Landesverband gibt es Ungereimtheiten in den Mitgliedslisten, teilweise seit Jahren. Eine glaubwürdige Aussage zur Mitgliederzahl anhand dieser Listen, ist nahezu unmöglich. Landesweit gibt es Dutzende Mitglieder, die entweder an der gemeldeten Adresse nicht bekannt oder längst ganz woanders hin verzogen sind. Andere sind verstorben oder haben schon lange ihren Austritt aus der Partei verkündet.

    Was sagt die Partei?„Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Daten, die der RHEINPFALZ vorliegen, manipuliert wurden“, erklärt Parteichef Bülow. Er räumt aber auch ein, dass kein Mitgliederverzeichnis frei von Fehlern sei, der Teufel stecke oft im Detail. Er habe den Anspruch und die Verpflichtung, die Mitgliederliste des Linken-Landesverbandes korrekt zu führen.

    Der Hintergrund:In der Linke in Rheinland-Pfalz gibt es zwei zerstrittene Lager. Eine Art Opposition im Landesnorden attackiert immer wieder den Landesvorstand. Dessen parteiinterne Unterstützer stammen überwiegend aus der Pfalz. Führende Parteimitglieder, etwa Frank Eschrich und Jochen Bülow, sind Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und langjährigen ehemaligen Parteivorsitzenden Alexander Ulrich. Die Fronten zwischen den beiden Lagern sind verhärtet, wenngleich das Ulrich-Lager die Oberhand hat. Auf Parteitagen müssen teils mühsam Mehrheiten organisiert werden. Alle zwei Jahre werden laut Bülow zum 31. Dezember die Delegierten für die nächsten beiden Jahre festgelegt. Der Delegiertenschlüssel richtet sich nach den Mitgliederzahlen. Pro 15 Mitglieder erhält ein Kreisverband einen Delegierten, ab 16 Mitgliedern sind es zwei und so weiter. Wenn die Mitgliederlisten nicht sauber geführt sind, kann das Auswirkungen auf die innerparteiliche Willensbildung haben. Darüber gab es auch schon mehrere innerparteiliche Schiedsverfahren.Die nichtöffentlich tagende Landesschiedskommission hat laut Geschäftsführer Bauer eine aktuelle Anfechtung einer Wahlentscheidung des Landesparteitags vollumfänglich abgewiesen. Die Bundesschiedskommission werde den Fall bis Ende Februar behandeln. Wenn es um die Aufstellung von Bundestags- oder Landtagskandidaten geht, müssen die Parteitage zur Listenaufstellung den Ansprüchen des Wahlgesetzes Rechnung tragen.

    Das ist dann keine parteiinterne Angelegenheit mehr. Sollte es da nicht mit rechten Dingen zugehen, wird der Wahlleiter die eingereichten Listen sehr genau prüfen. Das könnte dazu führen, dass – im schlimmsten Fall – die Wahlliste der Linken in Rheinland-Pfalz als „nicht gültig“ erklärt werden müsste. Spitzenkandidat der Linken im Land für die Bundestagswahl am 24. September ist Alexander Ulrich.

    Von der Restrampe der LINKEN:

    Merkels Schosshündchen

    Quelle: Rheinpfalzzeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

    Oben – Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

    Mitte: Aus dem bunten Leben der Linken Partei ?

     

    • CC BY 2.5view terms
    • File:Circus Amok Introduction by David Shankbone.jpg
    • Created: 1 September 2006

    Unten:Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

    Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

     

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    Neue Silwinger Meldung

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

    Linkes Traumpaar in Rechten Schuhen

    Oskar Lafontaine 2011 (cropped).jpg

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     Markus Soeder (cropped).jpg

    Oskar Lafontaine fordert

     konsequentere Abschiebungen

    Da wundern sich die Parteien, wenn sie niemand mehr wählen wird ? So kann nur die Empfehlung ausgegeben werden, gleich dem  Original seine Stimme zu geben. Wo doch  alle nur  in einer  Spur der USA trampeln ? Warum sollten  sich nicht auch die Wähler disem Gleichschritt  anpassen? Das ist eine schöne Fotoreihe – nun können sie sich prügeln wer die Mitte besetzen soll.

    Redaktin/ IE

    Die Linke müsse darüber nachdenken, warum viele Arbeiter und Arbeitslose die AfD wählen, sagt Oskar Lafontaine. Er will die Lohn- und Mietkonkurrenz thematisieren.

    Der frühere Chef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat sich für eine konsequentere Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Der Staat müsse darüber entscheiden können, wen er aufnimmt, sagte er in einem Interview mit der Welt. Die Steuerung der Zuwanderung bezeichnete Lafontaine als „Grundlage staatlicher Ordnung“.

    Auch im Streit um Abschiebungen positionierte sich der Fraktionsvorsitzende der saarländischen Linken deutlich. „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung“, sagte Lafontaine. Damit ging der Oppositionsführer im saarländischen Landtag auf Distanz zu vielen Parteikollegen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan oder nordafrikanische Staaten einsetzen.

     Auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht nahm in Vergangenheit in der Flüchtlingsfrage eine umstrittene Haltung ein: In einem Interview mit dem Stern sagte sie, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer „unkontrollierten Grenzöffnung“ islamistischen Terror in Deutschland erst ermöglicht hätte. Sie wurde daraufhin von großen Teilen der eigenen Partei kritisiert. Schon im Juli 2016 stieß Wagenknecht auf Kritik, weil sie sagte, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit erheblichen Problemen verbunden sei.

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    Fotoquellen:
    WagenknechtFoto: Sven Teschke / 

    Lafontaine – Urheber –

    Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

     

    • CC BY 2.0
    • File:Oskar Lafontaine 2011 (cropped).jpg
    • Erstellt: 11. Dezember 2011

     

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    Die Amigos der SPD

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

    File:SPD logo.svg

    Regensburgs Oberbürgermeister sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er soll Spendengelder erhalten und im Gegenzug Baufirmen unrechtmäßig bevorzugt haben.

    von Johannes Hartl

    Fälle von Bestechung kommen auf kommunaler Ebene hin und wieder vor, doch was sich im Januar in Regensburg ereignete, ist dann doch ungewöhnlich: Die Staatsanwaltschaft ließ Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), den Bauunternehmer Volker Tretzel sowie einen ehemaligen Mitarbeiter Tretzels verhaften. Ihnen wird Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Zudem ist Wolbergs am Freitag voriger Woche von der Landesanwaltschaft vorläufig seines Amtes enthoben worden. Die drei Personen stehen im Zentrum einer Affäre, die die Lokalpolitik seit Juli 2016 beschäftigt.

    Damals hatte der Landesschatzmeister der bayerischen SPD Ermittlungen angestoßen, nachdem ihm bei der Prüfung verdächtige Spendensummen an Wolbergs Verband Stadtsüden aufgefallen waren. Offenbar hatten drei Immobilienunternehmer 500 000 Euro an die Sozialdemokraten gespendet, gestückelt auf jeweils weniger als 10 000 Euro, denn unterhalb dieser Grenze sind Parteien nicht verpflichtet, die Namen der Spender zu nennen. Diese Entdeckung veranlasste den Schatzmeister zu einer Meldung an die Behörden, die umge­hend Untersuchungen einleiteten. Es folgten erste Ermittlungen und Durchsuchungen.

    Den Verdächtigen wurde zunächst vorgeworfen, sich der Vorteilsgewährung beziehungsweise der Vorteilsannahme schuldig gemacht zu haben. Die Gelder seien demnach geflossen, damit der Oberbürgermeister bei Bauvorhaben zugunsten der Spender entscheidet. Wolbergs hatte den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. Noch in seiner Weihnachtsansprache äußerte er die Absicht, seine Unschuld zu beweisen. Doch inzwischen haben sich die Ermittlungen erheblich ausgeweitet und die Vorwürfe an Gewicht gewonnen.

    Quelle: Jungle -world >>>>> weiterlesen

    Logo Quelle:

    Author dbenzhuser
    Permission

    English: The emblem has been made public domain by the management of this political party.

     

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    Unsere Meldung des Tages kommt aus Silwingen

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2017

    Silwingen – Saarland

    Die zuvor hier ausgestellte Fotomontage wurde durch Fremdeinwirkung

    zurückgezogen und nun durch eine neue Montage ersetzt !

    Ja, manchmal werden auch in der LINKEN – politische Träume wahr !

    Da muss dann aber auch gestattet werden –  Gegenfragen zu stellen ? Räumt DIE  LINKE nun Ihre,   zumindest im Saarland, Restrampe ab? Sollte im „Hohen Alter“ wirklich die Erkenntniss reifen, dass manch Einer zwar sehr tief sinken, aber trotzdem von ganz unten noch einmal starten kann, ohne sich Gedemütigt fühlen zu müssen? Flugzeuge machen das jeden Tag. Aber die enscheidende Frage wird letztendlich sein, ob denn Beide, auch in Silwingen so richtig integriet sind, besser als Bundesweit? Wir werden uns umhören und Gegebenfalls berichten.

    Redaktion/IE

    Sitzt Oskar Lafontaine bald im Ortsrat?

    Werden Oskar Lafontaine oder Sarah Wagenknecht, Galionsfiguren der Linkspartei, bald in den Ortsrat ihres aktuellen Wohnortes Silwingen einziehen? Möglich ist dies jedenfalls seit ein paar Tagen. Dass hat mit außergewöhnlichen Vorgängen und einer kommunalrechtlichen Besonderheit in dem Merziger Stadtteil zu tun.

    Der Reihe nach: Im Anschluss an die jüngste Sitzung des Silwinger Ortsrates Mitte vergangener Woche gab es einen Paukenschlag: Ortsvorsteher Georg Axt trat mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück – begleitet von fast der Hälfte des Gremiums. Neben Georg stellten auch Phillip Axt (sein Enkel), Silvia Axt (seine Schwiegertochter) und Markus Ory (sein bisheriger Stellvertreter) ihre Ämter zur Verfügung.

    Hintergrund ist ein seit Jahrzehnten schwelender Grundstückskonflikt. Dem Ortsvorsteher, der dieses Amt mit einer fünfjährigen Unterbrechung seit 1989 ausübt, war es seit Jahren ein Dorn im Auge, dass ein Anlieger des Kinderspielplatzes im Ort per Duldungsvertrag mit der Stadt über den Zufahrtsweg zum Spielplatz fahren durfte, um auf sein Grundstück zu gelangen. Diesen Vertrag hätte Axt gerne aufheben lassen, erläuterte der 75-Jährige auf Anfrage der SZ, und hatte deshalb im Ortsrat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Doch das Gremium folgte seinem Ansinnen nicht, die Abstimmung endete mit einem Patt – damit galt die Initiative des Ortsvorstehers als abgelehnt. Entnervt von den jahrelangen Auseinandersetzungen in dieser Angelegenheit, warf Axt hin: „Von solch einem Hühnerhaufen will ich nicht der Vorsteher sein.“

    Quelle : Saartbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Die Verirrungen von Sahra Wagenknecht

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2017

    Von Antidemokratischen Huckepack – Reitern

    Red/IE

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    Undemokratische Inthronisierung.

    Von Thies Gleiss

    Das Jahr 2017 wird in Deutschland durch eine Reihe von Parlamentswahlen und die Bundespräsidentenwahl geprägt. Bei Umfragewerten von unter 40% für eine «Rot-Rot-Grüne»-Regierungsoption und nur noch 20% für die SPD ist ein schillernd als «R2G» bezeichneter Regierungswechsel seit geraumer Zeit außer Sichtweite.

    Doch insbesondere in den Parlamentsfraktionen im Bund und in den Ländern träumt die LINKE unbeirrt weiter davon. Nichts scheint sie zu verunsichern, nicht einmal der skandalöse Umgang mit ihrem Personal in Berlin (siehe S.4). Es gibt allerdings auch so gut wie keine gesellschaftliche Bewegung für «Rot-Rot-Grün». Es ist deshalb an der Zeit, dass die LINKE auch aus Wahlkampfgründen und nicht nur als grundsätzliches Bekenntnis laut und deutlich sagt: Schluss mit diesen R2G-Quatsch, die LINKE ist die Opposition, und das ist gut so. Ein solcher öffentlicher Beschluss würde deutlich mehr Linie und Stimmung in die Wahlkampfvorbereitungen bringen. Vermutlich würde das sogar die wenigen R2G-Fans außerhalb der parlamentarischen Schicht von Berufspolitikern mehr in Wallung bringen als alle bunten Abende im Reichstag zusammen.

    Ohne Not hat die LINKE sich zudem einer massiven Erpressung der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch gebeugt und die beiden Oberparlamentarier als «Spitzenkandidaten» berufen. Diese Inthronisierung Anfang Dezember ist ein skandalöser Bruch mit der innerparteilichen Demokratie. Es wurde noch nicht einmal formal abgewartet, bis der zuständige Landesverband NRW Sahra Wagenknecht überhaupt zur Kandidatin gewählt hat. Das ist einer der vielen kleinen Bausteine, die jeder für sich gerne als Lappalie abgetan werden, aber in der Summe mehr zu dem verhängnisvollen Image der LINKEN beitragen, eine stinknormale Partei wie alle anderen zu sein, als programmatische Irrtümer und politische Fehlentscheidungen.

    Sahra Wagenknecht hat den Ruf, eine kompromisslose Repräsentantin des linken Programms zu sein. Aber jetzt als «Spitzenkandidatin» hat sie sich ohne Not freiwillig in das Feuer der Mainstreampresse begeben. Jeder kleine Satz von ihr wird zerpflückt, verdreht und diffamiert. Die Leitwerte der Mainstreampresse – Antikommunismus, freie Marktwirtschaft und Deutschlands Rolle als Militärmacht – werden gegen sie in Stellung gebracht, mit dem durchsichtigen Ziel, nicht die Spitzenkandidatin, sondern die linke Partei insgesamt zu treffen. Selbstverständlich muss Sahra Wagenknecht vor diesen Angriffen in Schutz genommen werden, auch wenn solche Solidarität zuweilen schwer fällt.

    Aber die Selbstisolierung und freiwillig gewählte Abgehobenheit von Sahra Wagenknecht von der Partei trägt leider viel dazu bei, dass diese Angriffe möglich sind und Spuren hinterlassen. Zu allem Überfluss hat Wagenknecht als private Absicherung ein Projekt gestartet, das eine Ohrfeige für einen wirklichen Aufbau einer linken Partei ist: ihr Lobhudel-Internetformat «Team Sahra». Darin werden die Menschen geradezu entpolitisiert und zu Claqueuren der Kandidatin degradiert. Es ist kein Versehen, sondern war zu erwarten, dass diese Plattform ein Tummelplatz rechter Idioten wurde, der ununterbrochen den Unsinn verbreitet: «Sahra ist toll, aber ihre Partei ist Scheiße» – und noch Schlimmeres.

    Unglücklicherweise macht es Sahra Wagenknecht auch in einer inhaltlichen Frage ihren Angreifern sehr leicht. Sie irrt in der Frage der Geflüchteten-Politik. Sie steht damit im Widerspruch zur kollektiven Debatte und politischen Praxis der LINKEN und ihrem beschlossenen Programm. Sie übernimmt in der Geflüchteten-Frage leider grundsätzliche und grundsätzlich falsche Positionen der herrschenden Meinung. Sie spricht von einem Flüchtlingsproblem, weil Hunderttausende Menschen vor Freihandel, Krieg und Umweltzerstörung – also vor Verhältnissen, die der Kapitalismus angerichtet hat – in die reichen Länder Europas fliehen. «Füchtlingsproblem» – was für eine Verdrehung von Ursache und Wirkung! Man stelle sich vor, ein großer Konzern schmeißt Tausende von Beschäftigten raus und eine linke Partei spricht vom «Entlassenen-Problem»!

    Wer sich einmal damit abgefunden hat, dass die Geflüchteten das Problem sind, hat kaum noch Chancen, sich den Folgerungen zu entziehen: Es sind «zu viele», ihre Bewegung muss «kontrolliert» und ihr Zugang «begrenzt» werden. Es gibt «Kapazitätsgrenzen». Doch Wagenknecht setzt noch einen drauf: Die Ängste der Menschen vor zu vielen Flüchtlingen, vor Stadtteilen, in denen nicht mehr Deutsch gesprochen wird, vor der Zunahme der Kriminalität durch die Geflüchteten seien berechtigt. Spätestens hier beginnt der nicht hinnehmbare Wechsel in der politischen Praxis, der Sahra Wagenknecht an die Seite der AfD und der rechten Kräfte bringt, ob sie es will oder nicht. Linke stehen an der Seite der Geflüchteten und nicht bei denen, die sich Hass und Angst einreden lassen. Linke weisen nach – und das ist heute ein Kinderspiel –, dass in Deutschland genügend Geld vorhanden ist, alle Geflüchteten human und ausreichend versorgt aufzunehmen. Linke versuchen, die Geflüchteten in einen gemeinsamen politischen Kampf gegen den Kapitalismus einzubeziehen. So wie es ein gemeinsames Interesse zwischen Entlassenen in einem Konzern und den verbliebenen Beschäftigten gibt, so gibt es auch ein gemeinsames Interesse der Opfer des Kapitalismus in Deutschland und in anderen Teilen der Welt.

    Und es ist immer noch nicht zu Ende mit den traurigen Konsequenzen bei Sahra Wagenknecht: Sie hält es für ein Versagen der Regierung Merkel, dass so viele Menschen hierher flüchten. Dabei ist das Gegenteil richtig: Bis auf die kurze Zeitspanne 2015, als Tausende von Geflüchteten die Polizeiketten auf dem Balkan umrannten und das Dublin-Abkommen praktisch außer Kraft setzten – ein Vorgang, über den sich Linke freuen sollten, weil die Alternative das Massensterben im Mittelmeer ist –, hat der bürgerliche Staat viel zu gut und grausam funktioniert. Die Konsequenz von Sahra Wagenknecht, mehr Polizei und mehr Kontrollen durch den Staat zu fordern, ist der Gipfel der falschen politischen Orientierung.

    Für diese Irrtümer ist Sahra Wagenknecht leider nicht in Schutz zu nehmen. Sie hat sich als Spitzenkandidatin verselbständigt. Es gibt hier nur den dringenden Appell, dass sie ihre politischen Fehleinschätzungen ganz schnell korrigiern und sich hinter das Programm der LINKEN stellen möge.

    Quelle :   akl - Antikapitalistische Linke

    Der Artikel auf Seite der  AKL stand heute Morgen noch so, wie oben übernommen, und wurde nach der Übernahme neu geschrieben. Es muss wohl mächtig Dampf in der Partei gegeben haben. Der Artikel wurde auch vom 1.02. auf den 2.02. neu datiert. Peinlich sich so bloßzustellen. Danke und weiter so, denn damit schließt Ihr Euch lückenlos den politischen Betrügern in der Partei, Günter Blocks, Ingrid Remmers, Ute Müller und diesen Familienrichter aus Duisburg, und ehemaligen Vorsitzenden der Bundes-Schiedskommission, Hendrik Thome mit seiner ehemaligen Stasieschnepfe Rutg Kampa  an !  20 Jahre für  „Guck und Horch“, ist ja schon etwas mehr. Hier noch einmal das Partei-Ausschlussverfahren dieses Ignoranten eines  Rechtstaates!

    Der  AKL-Link  wurde von mir auf den neuen Artikel gelegt.

    Redaktion/IE

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    Fotoquelle: Fotoquelle:  / Blogsport

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    Die rassifizierte Linke

    Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

    Antirassismus will die Frage nach Herkunft und Hautfarbe überwinden. Identitätspolitik aber macht sie zum Hauptbezugspunkt

     

    Autor: Christian Jakob

    Vor einiger Zeit tauchte bei einem antirassistischen Camp in Bulgarien eine Gruppe auf, die sich dem Kampf gegen die „weißen Formen von Herrschaft“ verschrieben hatte. Sie war aus Berlin angereist, um auf dem Camp einen Raum zu errichten, in dem Nichtweiße unter sich sein und unbehelligt diskutieren konnten. Sie steckten einen Teil der Wiese mit Absperrband ab. In der Mitte: ein Tisch mit Büchern zu Critical Whiteness. Als ich diesen anschaute, fragte mich eine Frau, ob ich eine Person of Color sei – am Äußeren, so erfuhr ich, sei dies nicht zwingend erkennbar. Falls nein, möge ich gehen.

    Der Antirassismus ist dazu angetreten, zweierlei zu überwinden: die Frage nach der Hautfarbe und die nach der Staatsangehörigkeit. Erstere soll geächtet sein, weil sie diskriminiert. Und die zweite überflüssig, weil gleiche Rechte verwirklicht sein sollen. Die gesellschaftliche Identität soll sich von Hautfarbe und Nationalität lösen. Sie soll offen, plural, vielleicht gar fluid sein – das Gegenteil des völkischen Programms, dessen Renaissance gerade zu beobachten ist. Das ist die Utopie des Antirassismus.

    Die Form der Identitätspolitik aber lebt von der Abgrenzung. Sie steht für eine Rerassifizie rung, die von vielen Linken mit Begeisterung aufgenommen wird. Das paradoxe Programm lautet: Die Unterschiede groß machen, um Rassismus zu bekämpfen. Was der weißen Mehrheitsgesellschaft als „Othering“ – sozialer Ausschluss durch die Markierung als „anders“ – vorgeworfen wird, wird von Critical Whiteness als Identitätskern des nichtweißen politischen Subjekts hergenommen.

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquellen – Oben / Thilo Sarrazin im Juli 2009

    Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


    Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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    Die deutsche Heimat von Donald Trump

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2017

    „Drump babbelt nur“

    Kallstadt 01.JPG

    Kallstadt an der Deutschen Weinstraße ist eine Ortsgemeinde im Landkreis

    Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz.

    Geflüchtet  einst als Schlumpf – nennt heute er sich Trump

    von Viktoria Morasch

    Donald Trumps Migrationshintergrund: Seine Vorfahren lebten im pfälzischen Kallstadt. Was man im Dorf seines Opas über den US-Präsidenten denkt.

    Es gibt ein Dorf in Deutschland, da mag man Ketchup lieber als Geld. Geld, sagt man da, was ist das schon? Aber Ketchup! In diesem Dorf leben ungefähr zwölfhundert Menschen, es gibt eine Kirche, eine Bäckerei, die bis mittags auf hat, und eine Metzgerei, das „Saumagenparadies“. Es gibt um die zwanzig Gaststätten. Und die sind abends immer voll. Es gibt eine schmale Straße, sie verästelt sich ein wenig nach links und nach rechts, führt einen Hügel hinauf. Sie ist gesäumt von bunten alten Häusern: die Deutsche Weinstraße. Noch lieber als Ketch­up mag man hier Wein.

    Das Dorf heißt Kallstadt und liegt in der Pfalz. Die beste Weinlage in Kallstadt, eine der besten Deutschlands, ist am westlichen Ortsrand. Sie heißt Saumagen, ähnlich wie die Metzgerei und das Lieblingsgericht der Kallstädter. Dort wächst vor allem Riesling.

    In einer der Winzerstuben schwappen die Gespräche an diesem Mittwochabend von einem Tisch zum anderen, sammeln sich wieder in einzelnen Gruppen, bevor ein Wort aufgegriffen wird vom benachbarten Tisch und weiterfließt zu denen am Fenster, zur Bedienung, zu den Gästen, die gerade am Gehen sind, sich schließlich aufhalten lassen und noch einmal in jede Richtung winken: „Tschüss! Tschüss! Tschüss!“

    Man kennt sich, und man mag sich auch. Eine Frau mag ihren Mann und sagt: „Von mir aus kannst du die Flasche austrinken.“ Eine Tochter erzählt vom Jurastudium in der Stadt, auf Hochdeutsch, das hier, wo alles rund und weich ist – die Sprache, die Gesichter, der Wein – wie angespitzt klingt. Der kleine Waffenschein werde immer beliebter, sagt sie, aber man müsse sich überlegen, ob man wirklich abdrücken würde. Die anderen hören zu, sind älter als sie, ihr Vater, der Wirt, ist auch da. Stolz sagt er: „Sie ist so schön sachlich, gell?“

    „Wenn der kommt, dann geh ich aber“

    Bei einer Dame klingelt das Handy. Fragt der Mann am Nebentisch: „Wer war dran?“, sagt sie: „Der Donald Trump!“, und lacht, „wir kriegen noch hohen Besuch.“ Sagt er: „Wenn der kommt, dann geh ich aber.“

    Es sind da noch zwei Tage bis zur Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten. Vermutlich wird an vielen Tischen weltweit gerade über Trump geredet, aber in Kallstadt redet man anders, da spricht man ihn „D-rr-ump“ aus, mit „u“. Denn hier kennt man den Namen, kann ihn am Friedhof und im örtlichen Telefonbuch lesen.

    Der Großvater von Donald Trump, Friedrich Trump, und dessen Frau Elisabeth kamen aus Kallstadt und sind zusammen von hier in die USA ausgewandert. Viele im Dorf sind entfernt mit ihnen verwandt. Genau wie mit der Familie Heinz: Der Vater von Henry John Heinz, dem Ketchup-Unternehmer, war ebenfalls ein Kallstädter, ein Cousin zweiten Grades von Friedrich Trump.

    „Ein echter Pälzer“

    „Ja, wenn der Heinz Präsident werden würde, da wären wir stolz!“, sagt der Wirt.

    „Der Trump ist ein Dummbabbler. Ein echter Pälzer! Wir sagen hier immer alles grad heraus. Vor dem braucht man keine Angst haben, der babbelt nur“, sagt die Wirtin.

    „Was mir eher Sorgen macht, ist die AfD“, sagt der Wirt.

    „In Kallstadt, da hält man zusammen“, sagt eine blonde Frau um die 40. „Ich komme aus Kroa­tien, und hier ist es wie in meinem kroatischen Dorf: Man unterstützt sich. Da ist man nicht gegeneinander.“

    Trump, die AfD, alles nur für einen Moment der Rede wert. Das eigentliche Problem sind die Polizisten und die Frage, wer jetzt noch fahren kann. Beim Trump müsse man noch abwarten, so viel aber steht heute Abend schon fest: Der 2016er Wein ist ein guter.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Urheber – Immanuel GielEigenes Werk

     

     

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    Der Rote Faden – durch die Woche

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

    Vielleicht muss wieder mehr geführt werden

    Selbst den Toten  Willy Brandt,

    „nageln“ Schröder, Steinbrück an die Wände ihrer Bank

    und auch der greise Lafontaine – machtt`s den Beiden zu bequem !

    von Nina Apin

    Dass Sigmar Gabriel seine Rücktrittsbombe am Diens­tag ausgerechnet durch eine Stern-Titelgeschichte platzen ließ, rührte mich als Printmedienschaffende schon ein wenig. Prin t ’s not dead, selbst in Zeiten, in denen fast alle sich dem Nachrichtenschnellschleudergang von Twitter unterworfen zu haben scheinen! Für diesen letzten Gruß an die untergehende Zeitschriftenwelt der BRD (ich erinnere mich noch an die Montage, an denen ich versuchte, noch vor meinem Vater am Briefkasten zu sein, um als erste den neuen Spiegel rauszufischen – Munition für die Diskussionen in der Raucherecke) war mir der Unberechenbare aus Goslar fast sympathisch.

    Als auf dem Nachhauseweg eine SMS von zu Hause kam, dass „endlich der Dicke weg“ sei, setzte ich innerlich zu einer Gabriel-Verteidigung an. Warum ihn wegen seiner Körperform verhöhnen, wenn man ihn wegen seiner Rüstungspolitik oder seiner Kohlefreundlichkeit auch fachlich kritisieren könnte?

    Weil wir noch Joghurt brauchten, stieg ich erst mal am Hansaplatz aus. In dem modernistischen Hochhausquartier hat zwischen Läden und Imbissen der SPD-Abgeordnete Thomas Isenberg sein Wahlkreisbüro. Über Berlin-Mitte hinaus bekannt geworden ist der Gesundheitspolitiker dadurch, dass er Mitarbeitern einer Hilfsorganisation verbot, einmal die Woche auf dem Supermarktparkplatz warmes Essen an Obdachlose auszuteilen. Isenbergs Begründung: Die vielen Menschen, in der Mehrzahl aus Osteuropa stammende, die im angrenzenden Tiergarten campieren, seien eine Belastung für Gewerbetreibende und AnwohnerInnen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Author de:Benutzer:Wolpertinger (technical work)
    Permission
    (Reusing this file)
    PD
    • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
    • File:Willy-brandt-und-richard-nixon 1-588×398.jpg
    • Erstellt: 29. Dezember 1971

     

     

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    LTW 2017: Saarländer mehrheitlich für Große Koalition

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/de/Landtag_des_Saarlandes_in_Saarbr%C3%BCcken.jpg

    Die große Mehrheit der Saarländer wünscht sich eine Fortführung der Großen Koalition. Es ist das einzige Bündnis, das die Saarländer überwiegend positiv bewerten.

    60 Prozent der Saarländer finden, dass eine CDU- und SPD-geführte Regierung eine gute oder sogar sehr gute Lösung für das Saarland wäre. Einen Regierungswechsel lehnt die Mehrheit der Befragten ab. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken bewerten nur 24 Prozent der Wähler positiv, 71 Prozent schätzen es als schlecht oder zumindest weniger gut für das Saarland ein. Auch in einer schwarz-grünen Landesregierung sieht nur jeder Vierte eine gute Option.

    Quelle: SR >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Autor – Wolfgang Pehlemann

    • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
    • File:Landtag des Saarlandes in Saarbrücken.jpg
    • Erstellt: 1. Januar 2007

     

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    Die Linke vermisst das sozialdemokratische Element

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

    Mit Martin Schulz neue Chancen für Rot-Rot-Grün? So richtig glaubt die Linke nicht daran. Und Sahra Wagenknecht macht selbst Probleme.

    von

    „Ich will da jetzt nicht Türen zuschlagen, bevor er überhaupt gewählt ist“, sagt Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht über den designierten SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz. „Aber ausgeprägt optimistisch bin ich jetzt nicht.“

    Es ist Mittwoch, Tag eins nach der für viele überraschenden Personalrochade bei den Sozialdemokraten – und die Linkspartei macht sich wenig Hoffnung, dass es mit dem bisherigen Europapolitiker Schulz leichter wird, eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden, nachdem sich bereits der bisherige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in dieser Frage nie so richtig festlegen ließ.

    Linke-Bundeschefin Katja Kipping sagt: „Ob Martin Schulz ein Zeichen für einen fortschrittlichen Politikwechsel wird, ist unbestimmt.“ Und der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, kommentiert: „Gabriel oder Schulz, das mag für manche spannend sein.“ Entscheidend sei aber, welche Inhalte die SPD in den nächsten Jahren umsetzen wolle. „Und das ist nach wie vor völlig unklar.

    Quelle: Tagesspiegel >>>>>weiterlesen

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    Fotoquelle: Blogsport

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    Unsere Meldung des Tages

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2017

    Lafontaine: Für Rot-Rot-Grün an der Saar

    gibt es „echte Möglichkeit“

    Und wo sollen die Wähler herkommen ?

    Da mußt Du noch viiiel lauter Schreien !

    Jeder Wähler schreibt einen Kommentar – das wäre es doch !

    Wir zählen mit !

    Die Chancen auf eine künftig rot-rot-grüne Regierung im Saarland stehen nach Ansicht von Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine gut. Der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken verriet er, warum.

     „Es gibt eine echte Möglichkeit. Ich würde sagen, es gibt eine Chance von 50 zu 50“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Verfehlten FDP oder Grüne oder beide bei der Landtagswahl am 26. März den Einzug in den Landtag, sei auch eine Koalition von SPD und Linke („Rot-Rot“) denkbar. „Das ist eine Möglichkeit, der wir noch größere Sympathien entgegen bringen“, sagte Lafontaine, der als Spitzenkandidat für die Linke ins Rennen geht.

    Quelle : Saaerbrücker Zeitung >>>>> weiterlesem

    Fotoquelle :

    Lafontaine: Urheber ItuCC BY-SA 3.0

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    LINKE: Schulz ist kein Neuanfang für die SPD

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2017

    Parteilinke »wie eine Eins« hinter Kanzlerkandidat / LINKE äußert Zweifel, ob mit Personalwechsel inhaltliche Kursänderung einhergeht

     

    Die DL – Redaktion bietet eine Wahlalternative :

    Oskar und seinen rot – schwarzer  Pumuckl

    nach einem Rückwechsel in die SPD

    Im politischen Berlin reagierten Vertreter der Parteien überrascht auf die Entscheidung von Sigmar Gabriel, nicht als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten als auch auf den Parteivorsitz abzugeben. Beide Posten sollen nach seinen Vorstellungen von Martin Schulz übernommen werden.

    Skeptische Tönen waren aus der Linkspartei zu hören. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte am Dienstagnachmittag: »Ob Martin Schulz ein Zeichen für einen fortschrittlichen Politikwechsel wird, ist unbestimmt.« Erst die konkrete Arbeit werde zeigen, wohin die SPD mit Schulz an der Spitze geht: »Für mich wird es sich daran zeigen, ob er bereit ist, die Reichen zu besteuern, die solidarische Mitte zu stärken, die Armut wirksam zu bekämpfen und Europa nicht zu einer Militärmacht auszubauen.«

    »Ich habe so meine Zweifel«, so Kipping. Ähnlich äußerte sich LINKEN-Fraktionsvize Klaus Ernst. Der bisherige SPD-Chef habe zwar viel Anlass zur Kritik gegeben und »seiner Partei nichts geschenkt«, so Ernst gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Wer allerdings glaubt, mit dem früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz »geht für die SPD die Sonne auf, der wird irren«. »Schulz hat bewiesen, dass er ein großes Herz für große Koalitionen hat«, sagte Ernst. »Doch diese Richtung wird für die SPD ein weiterer Abstieg sein.«

    Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Fotoquelle:  / Blogsport

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    Die Linke in Saarlouis ohne OB-Kandidat?

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2017

    Saarlouis:

    Vier Bewerber für Oberbürgermeisterwahl

    Blick von der Außenseite durchs Tor

    Am 26. März wird in Saarlouis ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

    Autor: Patrick Wiermer

    Gesucht wird ein Nachfolger für Roland Henz.
    Am Montag hat der Wahlausschuss der Stadt Saarlouis getagt und insgesamt vier Kandidaten zugelassen.

    Für die CDU tritt Marion Jost an. Die 58-Jährige ist bereits seit drei Jahren Bürgermeisterin der Festungsstadt. Jost kandidierte bereits 2012 für das höchste Amt der Stadt, scheiterte damals aber an Amtsinhaber Roland Henz.

    Für die Grünen geht Claudia Beck ins Rennen. Die 42-Jährige ist Juristin, außerdem stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen.

    Quelle: SR. de >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: published by the Free Software Foundation;

    • CC BY-SA 3.0
    • File:Saarlouis01.jpg
    • Hochgeladen: 26. März 2005

     

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    Die LINKE ist mehr als Wagenknecht

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2017

    Hier wurde jemand an die Leine gelegt !

     Debatte über Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik in Deutschland

    von Florian Wilde

    Die umstrittenen Äußerungen der LINKE-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zur Inneren Sicherheit und zur Flüchtlingspolitik führten bei nicht wenigen antirassistischen Aktivisten zu Bekundungen, die LINKE nicht mehr zu wählen oder aus ihr auszutreten. Insbesondere in der jetzigen politischen Situation ist es aber unverantwortlich, mit dem ganzen Projekt einer linken Partei zu brechen, weil einem eine einzelne – fraglos: herausgehobene – Person mit ihren Positionen nicht passt. Eine ganze Partei mit einer einzigen Person gleichzusetzen, ist kein besonders emanzipatorischer Ansatz, sondern reproduziert personalisierte bürgerliche Politikvorstellungen.

    Jedoch ist die Art, in der Wagenknecht versucht, um Menschen zu kämpfen, die auf dem Weg zur AfD sind, falsch. Denn sie greift den Diskurs der Rechten opportunistisch auf, statt Rassismus offensiv entgegenzutreten. Ihre Äußerungen zum »Gastrecht« und zu »Kapazitätsgrenzen«, zu einer Mitschuld der von Bundeskanzlerin Angela Merkel verweigerten Grenzschließung am Anschlag von Berlin oder für mehr Polizei weisen Ähnlichkeiten mit Argumenten auf, wie man sie bei der AfD (und fast im gesamten politischen Establishment) findet.

    Quelle : ND >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Leemclaughlin
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

    Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

     

     

     

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    Linke will Besserverdiener schröpfen

    Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2017

    Die Linke macht auf Klaus Ernst

    Reichensteuer

    Eine Reichensteuer von bis zu 75 Prozent und offene Grenzen – das nimmt sich die Linke im Bundestagswahlkampf vor. Interne Querelen zur Flüchtlingsfrage versucht die Parteispitze zu überspielen.

    Mehr Abgaben und Steuern für „Reiche“ und Entlastungen für die „große Masse“ der Bevölkerung – die Linke will im Wahlkampf für einen grundlegenden Politikwechsel werben.

    Es sei Zeit für soziale Gerechtigkeit und einen grundlegenden Bruch mit der Politik der vergangenen 25 Jahre, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Samstag bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Wahlprogramm der Linken.

    Die größte Oppositionspartei wolle im Bundestagswahlkampf 2017 ein „wirkliches Angebot“ für soziale Gerechtigkeit unterbreiten. „Das ist ein durchfinanziertes Programm“, sagte Riexinger, der das Programm zusammen mit Co-Parteichefin Katja Kipping sowie den Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vorstellte. Nach den internen Querelen über die Flüchtlingspolitik vermied die Parteispitze erneute Differenzen in der Öffentlichkeit.

    Auf mögliche Koalitionen will sich die Linke nicht festlegen. Es werde weder einen Oppositions-, noch einen Regierungswahlkampf geben, betonte Kipping. Es gehe um die Ziele der Linken. Bartsch zufolge hat die Linke eine Chance, einen Beitrag zu einem Politikwechsel zu leisten – „egal in welcher Konstellation“.

    Partei will AfD-Wähler gewinnen

    Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

    http://www.spiegel.de/poliDie Linke macht Klau8s WDtik/deutschland/bundestagswahlkampf-linke-will-besserverdiener-schroepfen-a-1130030.htm

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    Der rote Faden – durch die Woche

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2017

    File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-61.jpg

    Wagenknecht der Wagen bricht,

    ohne Räder rollt er nicht.

    Wer große Ziele will erreichen,

    greift auch mal kräftig in die Speichen.

    Nicht lautes Blubbern hilft der Linken,

    nicht rechtes fahren und links blinken.

    Links heißt auch selbst als Vorbild leben,

    auf das kein Fremder braucht sich schämen!

    Redaktion: IE


    Hey, psst – ham Sie mal ’n

    Narrativ für die Linke übrig?

    Autor : Robert Misik

    Als rational denkende, vernunftbegabte Menschen würden wir – also Sie und ich – uns ja nie von simplen, betörenden Storys beeinflussen lassen. Denken wir jedenfalls. Das ist gewissermaßen unser Selbstbild. Man könnte auch sagen: die simple, betörende Story, die wir uns über uns selbst erzählen. Aber wir wissen auch, dass das so nicht stimmt. Nicht nur die Werbeindustrie lebt davon, sondern auch die Politik.

    Die Konservativen erzählen die Geschichte von der fleißigen, sparsamen schwäbischen Hausfrau, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt. Eine ökonomische und auch moralische Allegorie ist das: Diese Hausfrau ist verantwortungsbewusst, sie liegt niemandem auf der Tasche. Nie würde sie ihr Haushaltsgeld für eine Flasche Rum ausgeben und sich einen hinter die Binde kippen.

    Der Rechtspopulismus ist ohnehin eine mythenbasierte Politik. Der kleine Mann gegen die korrupten Eliten. Unten gegen oben. David gegen Goliath. Auch mache Demagoginnen, die sich links tarnen, wie Sahra Wagenknecht, versuchen dieses Muster nachzuspielen mit der Story: Sie belügen euch, aber das Volk lässt sich nicht mehr belügen, und ich erzähle euch die Wahrheit. Etwa: Wenn Assad Fassbomben wirft und die Russen Bombenteppiche über Aleppo legen, dann sind trotzdem irgendwie immer die Yankees schuld.

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Urheber –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

    • CC BY-SA 3.0 de
    • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-61.jpg
    • Erstellt: 10. Mai 2014

     

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    Mitteldeutsche Linke-Frauen attackieren Wagenknecht

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2017

    Sahra Wagenknecht Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

    Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, attackiert Merkel für ihr „Wir schaffen das“, bezeichnet Flüchtlinge und Zuwanderung als Sicherheitsproblem und kündigt an, potenzielle AfD-Wähler für die Linke gewinnen zu wollen. Ein Kurs, der vielen Parteigenossen nicht schmecken dürfte. Dennoch hält sich der Rest der Parteispitze zurück. Umso deutlicher grenzen sich nun vor allem jüngere Mandatsträgerinnen ab. Und die kommen auch aus Mitteldeutschland.

    „Nicht meine Vorsitzende“ – mit diesem Twitter-Hashtag kommentierte die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König im Sommer Wagenknechts Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte.

    Bis heute übt König immer wieder öffentliche Kritik an ihrer Pateigenossin: „Ich denke wir müssen das machen, gerade wenn es an Grundwerte geht, für die ich stehe und für die viele in der Linkspartei stehen.“

    „Rechte Floskeln bringen nichts“

    …weiterlesen

    Fluch und Segen zugleich

    Quelle : MDR >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Sahra Wagenknecht.

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    …dafür stehen Oskar Lafontaine und DIE LINKE

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2017

    Dafür stehen Oskar Lafontaine und DIE LINKE

    Klage Ansagen für unser Land …

    Liebe Bürgerinnen und Bürger

    DIE LINKE setzt der neoliberalen Spar- und Kürzungspolitik der anderen Parteien soziale Alternativen entgegen. Hierfür müssen die grundsätzlichen Voraussetzungen auf Bundes- und europäischer Ebene geschaffen werden. Wir wollen uns aus dem Saarland heraus dafür stark machen, dass dies gelingen kann. Neben unserer täglichen Arbeit im Landtag und in den Kommunalparlamenten des Saarlandes ist die Unterstützung außerparlamentarischer Initiativen, von Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, von Antirassismus- und Friedensarbeit nicht-kirchlicher und kirchlicher Organisationen sowie freien Trägern ein Grundanliegen linker Politik. Die Regierenden der Großen Koalition in Saarbrücken und Berlin verstehen nur die eine Sprache: Den Druck von der Straße. Unser Nachbarland Frankreich macht es vor: Sozialabbau und Kürzungspolitik sind nicht gottgegeben oder unabänderlich. Sozialabbau und Kürzungspolitik sind asozial und undemokratisch. DIE LINKE tritt für die Interessen derer ein, die in unserer Gesellschaft an den Rand gedrängt werden.

    Quelle : dielinke-saar.de

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert

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    Der Riss durch Deutschland

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2017

    File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

    Mit den Geflüchteten kamen die Ressentiments. Der aufkeimende Hass vergiftet auch das soziale Umfeld und zerstört Familien.

    Autor: Kristof Botka

    Als das Schuljahr im Spätsommer 2015 in beginnt, fragt die Lehrerin, ob es ein aktuelles Thema gäbe, über das die SchülerInnen mit ihr sprechen wollten. Marc Fleischmann hat gerade erst in die elfte Klasse des beruflichen Gymnasiums 1 in Lüneburg gewechselt. Er meldet sich. „Über die Flüchtlingskrise sollten wir sprechen“, findet er. Da weiß Marc Fleischmann noch nicht, wie sehr sie ihn selbst treffen wird.

    Ein gutes Jahr später steht die Herbstsonne über Lüneburg. Marc Fleischmann führt über den Schulhof, einmal um das Backsteingebäude mit dem Flachdach herum. Hinter der Schule steht die Turnhalle. „Hier waren die Flüchtlinge untergebracht“, erzählt Fleischmann und deutet auf einen modernen Bau, keine hundert Meter vom Eingang der Schule entfernt.

    Marc Fleischmann hat seine kurzen Haare aufgestellt. Während er über den vergangenen Herbst spricht, blickt er ein wenig schüchtern durch seine schwarze Brille. „Da gab es schnell die ersten Gerüchte. Dass die Flüchtlinge beim Kiosk klauen oder Mädchen angrabschen“, erinnert er sich.

    Auch in Fleischmanns Klasse gibt es Vorurteile. Mehr noch, einige seiner MitschülerInnen werden ausfällig, machen sich lustig. Für ihn ist das schwer auszuhalten. Die Ressentiments, die dummen Sprüche, die durch den Klassenraum schallen, sie gelten den Geflüchteten in der Turnhalle. Doch vor allem treffen sie ihn. Er widerspricht. Und wird gemobbt. Der Gang zur Schule wird für ihn zunehmend zur Qual.

    Es geht ein Riss durch Deutschland

    Dass Marc Fleischmann Rassismus nicht egal ist, merkt man sofort. Der Achtzehnjährige engagiert sich in der Grünen Jugend in Uelzen, wo er wohnt. Wenn er von Politik spricht, verschwindet das Jungenhafte an ihm. Als „progressiven Linken“ versteht er sich. Kretschmann, Palmer, das sind für ihn „Ultra-Realos“. „Ob die überhaupt noch grün sind – na ja.“ Sein Vokabular ist nicht das eines Schülers. Der vorsichtige Gang und die Winterschuhe mit Klettverschluss wirken wie Understatement.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Foto : An-dEigenes Werk

    • CC BY-SA 3.0
    • File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

     

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    Ein Präsident des Ruck und Zuck

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2017

    File:RomanHerzog.JPG

    So haben es auch die Führenden dieses Landes gerne. Gerade verstorben, werden ihnen Denkmäler gebaut welche später kaum wieder einzureißen sind! Aber, in diesem Schatten fühlen sich selbst die größten „Nieten in Nadelstreifen“ plötzlich überaus groß. Pastorale Reden von Protest-anten schreien nach Medialer Aufmerksamkeit welche sodann, in nahezu stündlicher Wiederholung auf die Zuhörer und Seher niederprasseln. Wobei, kann ein Prediger noch Glaubhaft reden, wenn er nach erreichen des Rentenalters nicht nur seinen Gott, sondern auch allen seinen ehemaligen Kirchenbesuchern sprichwörtlich in den „Hintern tritt“, um in Umkehrung seines bis dato Lebenswerkes, Kriege plötzlich für möglich hält ?

    Welch ein Verlust an geist( l )iger Beziehung gerade im 500sten Jahr nach Martin Luther! Dem wohl bekanntesten aller Protest-anten!

    Als bekanntester aller „Deutschen“ kommt heute immer wieder Konrad Adenauer in Gerede. Das ist sehr einfach. Haben doch viele der heute lebenden BürgerInnen nicht mehr in Erinnerung, dass gerade dieser „Große“ die NS-Vergangenheit wieder zur neuen Blüte verhalf. Den Eintritt in die NATO machte er wohl auch davon abhängig, das Deutsche Nazis welche in alle Welt geflüchtet waren, nicht mehr verfolgt würden. Auch auf die Lieferung Deutscher Waffen nahm er großen Einfluss, setzte  er doch ein Regierungsgremium ein , welches die Macht bekam, an den Bunde4stag vorbei Entscheidungen zu treffen.

    IE


    Ein Präsident mit Ruck

    Nachruf auf Roman Herzog

    Aus purer Unionsnot wurde Roman Herzog 1994 zum Bundespräsidenten gewählt. Er profilierte sich nachhaltig als neoliberaler Impulsgeber.

    Autor:  Jan Feddersen

    Dass man sich an ehemalige Bundespräsidenten, kaum haben sie Bellevue adieu gesagt, kaum mehr erinnert, erstaunt nicht: Die Bundesrepublik hat durch ihre politische Verfasstheit dem ersten Repräsentanten des Landes ja allenfalls den Rang von gehobensten Grüß- und Dankonkeln zugewiesen. Wer also weiß schon noch, dass nach Heinrich Lübke Gustav Heinemann kam und nach diesem Walter Scheel? Der siebte Bundespräsident aber, in persönlicher Hinsicht weitgehend vergessen, war einer, der in der Tat mit einer eigenen politische Agenda vom ersten Tag an seinen Posten versah: Roman Herzog.

    An ihn, allerdings, erinnert man sich heute im Hinblick auf den persönlichen Kontakt gern: Ein jovialer Bayer, der freilich außerhalb des CSU-Gebiets Karriere machte und im Umgang bei Empfängen von größter Verbindlichkeit sein konnte. Ein Mann, der seine Popularität wachsen sah, als seine erste Ehefrau Christiane als Kochsendungsteilnehmerin prominent wurde. Roman Herzog indes war ein Mann der Notlösung. 1994, da hatten die Konservativen eine Wahlniederlage zu gewärtigen, wenn ihnen die SPD nicht den Gefallen getan hätte, Rudolf Scharping und nicht Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten zu wählen. Kanzler Kohl wollte aber, erstens,den DDR-Hinterbliebenen einen Gefallen tun, zweitens, obendrein einen Dresdner Ultrakonservativen ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt schicken: Steffen Heitmann. Doch der Mann war indiskutabel, sein Frauenbild schien direkt einem pietistischen Brevier des 19. Jahrhunderts entsprungen, Kohl, vor allem die CDU-Gremien, ließen ihn verzichten.

    Roman Herzog war damals Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe – auf den fiel die Wahl: Als sehr konservativer Law-&-Order-Politiker hatte er in der Welt der Christdemokraten einen vorzüglichen Ruf, wenngleich einige seiner Urteile in Karlsruhe missfielen, etwa der zu einem demokratischen, nicht einhegenden Verständnis von Demonstrationsfreiheit.

    Roman Herzog gewann die Wahl ins höchste Staatsamt 1994, nachdem die liberale Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher ihre – ohnehin aussichtslosen – Ambitionen hinter die Parteiräson packte.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Wikipedia – gemeinfrei

    Urheber User:Zeitblom

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    Früher war mehr Stöhnen

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2017

    Winfried Kretschmann 2012 (cropped).jpg

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     


    Ja, die Gesundheitskarte, eine allgemeine Volksverdummung! Die Karte benötigen die Leute nur in Zeiten einer Krankheit! Sex auf Rezept durch die AOK – da brauchten dann auch viele Bürger nicht mehr in die Fremde Reisen. Eine tolle Werbeidee!

    Ein Wahlwerbespruch aus dem Land der Baden-Württembergischen Grünen? Eine Idee von Krätschmann oder doch eher von den international erfahrenen Europäer Oettinger? Er weiß sogar etwas über Chinesen zu berichten. Als schnelle Redner und Denker sind Sie Beide langen berüchtigt. Es muss wohl eine derbe Flaut herrschen, jenseits des Schwarzen Waldes, am Bodensee und die Patronen ausgegangen?

    Eine Überraschung ist diese Flaute aber durchaus nicht, bekommt doch der Gabriel bei seinen Besuch in Sachsen mit Mühe nur noch den Mittelfinger gerade in die Höhe gestreckt. Hätte er ihn doch dort gelassen wo er hingehört ..– in den Mund. Dann wäre das Wort „Pack“ erst gar nicht hörbar über seine Lippen gerutscht und zumindest eine der Hänge backen geliftet worden.

    IE

    Früher war mehr Stöhnen

    Autorin: Doris Akrap

    „Sex macht Kinder, Spaß und gesund“ könnte der

    nächste Krankenkassen-Slogan lauten

    Sex auf Rezept – geile Idee. Sex gilt ja inzwischen schon als museumsreif und könnte vom Bonner Haus der Geschichte genauso gut als Objekt der Begierde in Betracht gezogen werden wie der Lkw vom Breitscheidplatz. Sex ist vom Aussterben bedroht, jedenfalls wenn man den Studien glaubt, die behaupten, dass die Deutschen immer weniger Sex und auch immer weniger Lust auf Sex hätten. Die jüngste akademische Langzeitstudie hat festgestellt: je älter (zwischen 60 und 70) umso mehr, je jünger (zwischen 18 und 30) umso weniger Sex hätten die Landsleute. Ich kann das für meine Nachbarschaft – ein Berliner Trendkiez – bestätigen. Früher war mehr Stöhnen. Jedenfalls im Sommer, wenn die Fenster nachts offen gelassen werden.

    Die Experten haben allerlei Meinungen dazu, was der Grund dafür ist. Fakt ist, dass Sex abseits der Schmuddelecke Internet vor allem als Gegenstand für Gesundheitsbewusste (also gefühlt so langsam alle) interes­siert: höherer Kalorienverbrauch als beim Seeway-Fahren, effektiver als 5 Liter Biozitrone-Ingwertee und 30 Mal billiger als saunieren fürs Immunsystem. „Schatz, lass nochmal ne Runde poppen, mein Bierbauch muss weg“ ließe sich mit ganz viel Fantasie noch unter Libertinage im 21. Jahrhundert einsortieren. Aber „Schatz, lass nochmal ne Runde poppen. Wir brauchen mehr Punkte im Bonusheft“ nicht mehr.

    Quelle: TAZ >>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Urheber Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

    • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
    • File:Winfried Kretschmann 2012 (cropped).jpg
    • Erstellt: 7. Mai 2012

     

     

     

     

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    Saar-Piratin Jasmin Freigang-

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2017

    Zu klein für die Polizei – oder zu groß im Kopf ?

    Die Piraten-Abgeordnete Jasmin Freigang will Polizistin werden. Der Polizeiarzt musterte sie als zu klein aus, Richter ordneten an, dass sie an weiteren Tests teilnehmen durfte.

    Aus Sicht des Innenministeriums fehlt der Abgeordneten Jasmin Freigang die Größe für die Polizei. Die Piratin hat sich als Kommissaranwärterin beworben, erreichte beim Arzt die geforderte Mindestgröße nicht. Erst nach einer Klage wurde sie zu weiteren Tests geladen.

    Mit 27 Jahren ist Jasmin Freigang die jüngste Abgeordnete des saarländischen Landtags. Als Jasmin Maurer wurde die junge Piratin aus Riegelsberg 2012 in das Parlament gewählt.

    Bevor der Wähler möglicherweise ihre politische Karriere bei der Wahl im März beendet und den Piraten die rote Karte zeigt, hat die Vizefraktionschefin und Schatzmeisterin der deutschen Hamstervereinigung selbst neue Zukunftspläne geschmiedet. Freigang will die Farben wechseln, vom einst orangenen Dress der Piraten in die blaue Uniform der saarländischen Polizei . Sie hat sich als Kommissaranwärterin beworben, wurde aber schon beim Polizeiarzt ausgemustert. Dessen Diagnose: Zu klein. Immerhin war für Frauen eine Mindestgröße von 1,62 m gefordert. Demnach wäre die Piratin schon nicht mehr zum schriftlichen Aufnahmetest zugelassen worden. Freigang selbst beteuert, bei eigener Messung und der eines anderen Arztes seien Ergebnisse von 161,5 Zentimetern (abends) und 163 Zentimetern morgens erreicht worden.

    Quelle : SOL >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle : RichardMcCoyEigenes Werk

     

     

     

     

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    Protest ist wichtiger als Regieren:

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2017

     Wagenknecht beerdigt Rot-Rot-Grün

    Ein Kommentar von Christian Rothenberg

    Linke, Sozialdemokraten und Grüne basteln eifrig an einem gemeinsamen Bündnis nach der Bundestagswahl. Die Chancen stehen jedoch schlecht. Weil Sahra Wagenknecht andere Ziele verfolgt.

    „Eine kluge Frau. Und ich meine nicht Merkel“, twitterte Marcus Pretzell am Mittwoch. Der nordrhein-westfälische AfD-Chef bezog sich auf ein „Stern“-Interview, in dem Wagenknecht der Kanzlerin eine Mitverantwortung am Anschlag in Berlin gibt. Die Rechtspopulisten und die Linken stehen sich politisch alles andere als nah. Für Wagenknecht kann man das nicht sagen. AfD-Politiker, allen voran Vizechef Alexander Gauland, schwärmten in der Vergangenheit regelmäßig öffentlich für die Linke.

    Neun Monate vor der Wahl ist Wagenknecht drauf und dran, die Hoffnungen vieler Politiker bei Grünen, Linken und SPD endgültig zu beerdigen. Ein Mitte-Links-Bündnis, an dem viele Abgeordnete der drei Parteien seit Monaten verstärkt basteln, mit Wagenknecht an der Spitze – wie soll das gehen? Eben, gar nicht.

    Dabei ist Wagenknecht eine, wenn nicht sogar die alles entscheidende Person, wenn es um das Zustandekommen einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl geht. Der pragmatische Teil ihrer Partei steht einer Regierungsbeteiligung aufgeschlossen gegenüber. Der linke Flügel, deren einflussreichste Person Wagenknecht ist, ist wesentlich reservierter. Von ihr dürfte es am Ende abhängen. Der Fraktionschefin muss bewusst sein, dass sie zu Beginn des Wahljahres deshalb besonders im Rampenlicht steht. Dass jede Äußerung untersucht wird. Ob sie inhaltliche Zugeständnisse macht und sich damit offen für Rot-Rot-Grün zeigt.

    Quelle : n-tv >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Blogsport

     

     

     

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    Kramp-Karrenbauer: „Mit AfD umgehen wie mit jeder Partei“

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2017

    Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ruft die CSU zur Ordnung auf – und hat Sorgen.

    File:KAS-Kramp-Karrenbauer, Annegret-Bild-38887-2.jpg

    Setzt sich die Niederlagenserie der CDU in den Bundesländern fort? Den Auftakt ins Superwahljahr bildet die Saar-Wahl am 26. März. Sorgen bereiten der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer der Dauerstreit mit der CSU – und alte Wahlversprechen.

    Frau Kramp-Karrenbauer, Sie sind in den vergangenen Monaten für die höchsten Ämter gehandelt worden: Bundeskanzlerin, Bundespräsidentin. Jetzt werden Sie weder das eine noch das andere. Wie groß ist Ihre Enttäuschung?

    Annegret Kramp-Karrenbauer: Ich habe diese Spekulationen, die ohne mein Zutun zustande gekommen sind, mit einem gewissen Amüsement verfolgt. Ich will meine Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetzen – und nichts anderes.

    Sie könnten der ersten Landtagswahl im neuen Jahr zum Opfer fallen. Die Umfragen im Saarland sprechen für Rot-Rot-Grün …

    Kramp-Karrenbauer: In allen Umfragen ist die CDU klar stärkste Partei. CDU und SPD können im Saarland auf eine gute Bilanz verweisen, die Weichen für die Zukunft unseres Landes sind richtig gestellt. Doch es liegt noch viel Arbeit vor uns – etwa bei der Konsolidierung des Landeshaushalts. Ich werbe deshalb dafür, die große Koalition fortzusetzen.

    Quelle :Berliner Morgenpost >>>>> weiterlesen

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    Author CDU
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    Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

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