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APO ist der Wahlsieger!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Wahlen in der Allianz Arena Bayern

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Marx sah den Wahlausgang in seiner gläsernen Kugel

Quelle   :   Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Sonntag den 14 Oktober 2018 hatten die Bayern die Möglichkeit ein Kreuz auf einem Zettel zu machen und damit dem kapitalistischen Wahlsystem zu huldigen. Es durfte angekreuzt werden, wer in den nächsten Jahren auf der große Bühne im „Maximilianeum“, wie das Landtagsgebäude genannt wird, auftreten darf.

Die Wittelsbacher Könige haben jedoch in diesem Gebäude schon lange nichts mehr zu sagen sondern das Finanzkapital. Als „Allianz Arena“ könnte dieses Gebäude heute treffender bezeichnet werden, wie schon das größte Fußballstadion. München ist wahrscheinlich der wichtigste Finanzplatz in Deutschland denn neben der Allianz haben hier auch die Münchner Rückversicherung und zahlreiche weitere große Finanzinstitute und Konzerne ihren Sitz. Und die bestimmen letztlich die Politik und nicht die Schauspieler und Komparsen im Maximilianeum.

Den Preis in der Kategorie „Linke Opposition“ haben die Grünen mit ihren enormen schauspielerischen Fähigkeiten verdient gewonnen. Ihnen gelang es damit ihre ganze Agenda 2010 Politik zu überstrahlen und damit für einen Teil des Bürgertums trotzdem wählbar zu bleiben. Genau dieser Spagat gelang der Schauspielgruppe der SPD gar nicht gut weil sie lauter verschiedene Drehbücher hatten. Die sind teils von der Agenda 2010 abgeschrieben oder von Sarazzin und auch von Allianz oder BMW z.B.

Die kleine bayerische Schauspielgruppe von Die Linke konnte in dieser Kategorie den erhofften Trostpreis auch nicht gewinnen und verfehlte ihr Ziel, regelmäßig auf der Bühne des Maximilianeums auftreten zu dürfen, mit gut 3 Prozent mehr als deutlich. Die virtuosen Solo Auftritte der Sahra Wagenknecht, teils im Duett in München mit dem CSU Rechtsaußen Gauweiler und ihre verzweifelten Versuche, rechte und bürgerliche von ihrer Truppe zu überzeugen, konnten die erhofften Impulse nicht bringen. Auch ihr freies und selbst geschriebenes Paradestück mit dem sie sehr gern auch vor den Managern glänzt brachte nichts: „Aufstehen, Goethe war ein Marxist“ wurde bei der Wahl gar nicht berücksichtigt und in das „Komödienstadel“ verwiesen.

Die größte Schauspielgruppe in der Allianz Arena Maximilianeum war und ist jedoch die CSU und die hat wieder den 1 Preis in der Hauptkategorie „Gott, Heimat, Bayern“ gewonnen. Allerdings ist diese Schauspielgruppe arg lädiert und dezimiert, zahlreiche ihrer Darsteller fliegen hochkant von der Bühne. Das dargebotene Stück „Polizeistaat“ kam gar nicht an und „Die Flüchtlinge sind schuld Merkel muss weg“ musste teilweise sogar vom Spielplan abgesetzt werden. Ministerpräsident Söder wird als Ersatz die Freie Wähler Schauspieltruppe in seine Schauspielerregierung integrieren müssen. Das wird durchaus ein riskantes unterfangen denn deren Landrätin Gabriele Pauli hatte schon dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stoiber auf der Bühne absichtlich ein Bein gestellt.

Die AFD Schauspieler konnte noch knapp zweistellig in den Landtag einziehen und haben natürlich den Preis in der Kategorie: „Bayrische Volksverhetzer“ noch vor der CSU gewonnen. Die FDP Komparsen haben es nur knapp geschafft.

Der eigentliche Gewinner bei diesem Schauspielerwettbewerb sind jedoch Diejenigen die sich gar nicht daran beteiligt haben, also die Nichtwähler und die außerparlamentarische Opposition (APO). In der allgemein politischer gewordenen Lage sind mehr Leute zur Wahl gegangen. Mehr Linke wollten gegen AFD und CSU wählen und haben Die Linke, MUT, Piraten, Tierschutz oder sonstige Kleinpartei gewählt, die zusammen auf über 8 Prozent kommen. Diese Parteien hatten Nichtwähler zum Teil angegriffen weil deren Nichtwahlverhalten angeblich den Rechten helfen würde. Nun werden aber gerade auch diese 8 Prozent zum größten Teil dem rechten und bürgerlichen Schauspielerlager zugeschlagen und darüber hinaus ist festzustellen, dass Die Schauspieler dieser Kleinparteien dem undemokratischen Schauspielerzirkus durch ihre Wahlteilnahme geholfen und auch voll mitgespielt haben. Doch nur einmal wird man mit der Wahlkampfkostenerstattung an den Trog der Parteienfinanzierung kommen.

Obwohl mehr Leute gewählt haben sind die Nichtwähler erstmals zur stärksten Wählergruppe in Bayern geworden, weil die bislang führende CSU massiv an Stimmen verloren hat. Beim Kräfteverhältnis in Bayern ist zudem zu berücksichtigen, dass außer den Nichtwählern auch die 8 Prozent der Kleinparteien in der Allianz Arena des Maximilianeums nicht vertreten sein werden. Die Schauspielergruppen werden eben immer kleiner und zahlreicher und schwächen damit das Schauspielhaus.

Die eigentliche Opposition in Bayern ist seit je her nicht in dem Schauspielhaus sondern außerhalb davon. Dies zeigte sich zum Beispiel schon früher bei dem erfolgreichen Widerstand gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackerdorf. In letzter Zeit gab es auch sehr erfolgreiche Demonstrationen gegen die kapitalistische Politik etwa von den Bündnissen „ausgehetzt“ oder „NoPak“ die jeweils Zehntausende mobilisieren konnten.

Aber auch die Regierungspolitik wird in Bayern nicht im Maximilianeum gemacht sondern in kapitalistischen Zirkeln außerhalb, in denen die Finanzkonzerne wie Allianz, Milliardäre und Konzerne den Ton angeben. Sie geben vor wie sich die Schauspieler der Parteien zu verhalten haben, wobei natürlich auch die Kategorie „Opposition“ notwendiger Bestandteil aller Stücke ist.

Die Wirtschaft ist die Basis jeder Gesellschaft und nicht das Theater im Landtag wie uns die Schauspieler aller kapitalistischer Parteien glauben machen wollen. Und diese kapitalistische Wirtschaft erwartet gerade auch in Bayern die Auswirkungen einer massiven Krise.

Das echte politische Leben findet jenseits der Schauspielerei der Politiker in den Bewegungen statt. Diese wenden sich gegen die Politik der Schauspieler doch werden sie sich sehr bald auch gegen das Schauspielhaus selbst, den Kapitalismus und sein Politsystem, wenden.

Siegfried Buttenmüller

15.10.2018

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Liebe Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Liebe Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Von    (jpsb)

am Wochenende haben in Berlin Hunderttausende gegen den Rechtsruck und gegen die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft demonstriert. Auch wenn einige Medien die wahre Bedeutung dieser seit Jahrzehnten eindrucksvollsten politischen Demonstration der gesellschaftlichen Linken gerne herunterspielen, so war dieser Tag doch ein Glanzstück für eine Republik, die vor einer historischen Bewährungsprobe steht. Eine Wohltat ist auch der Umstand, dass die gesellschaftliche Linke weit mehr ist als nur der kümmerliche Haufen von Parteisoldaten, die sich in einer Art ideologischer Hybris völlig zu Unrecht „Die Linke“ nennen.

Sie, Frau Wagenknecht, haben es vorgezogen mit Thesen, die nicht zufällig von Herrn Gauland abgefeiert werden, in bayrischen Bierzelten Stimmung (1) gegen eine offene multikulturelle Gesellschaft zu machen. Freilich diese wird so oder so kommen. Ganz gleich welcher Rechtspopulismus dagegen agitiert.

Aber nicht nur das. Sie haben auch noch den Versuch unternommen gegen die Unteilbar-Demonstration von Berlin zu demobilisieren. In der für Sie typischen Art, haben Sie stellvertretend für Ihre „Bewegung“ deklariert, dass diese Demonstration nicht zu unterstützen sei. Allein deshalb nicht, weil dort auch offene Grenzen, also das Recht auf freies Reisen für alle Menschen auf diesen Planeten, eingefordert werden.

Ihre Demobilisierung, sie hat niemanden interessiert. Und das zeigt, sie sind ein Talkshow- und Bücherlesungsereignis, aber keine, die die Massen politisch bewegt. Ohne die Partei Die Linke wären sie das was Frauke Petry heute für die AfD ist: Nichts. Im Internet können Sie eine Plattform aufbauen und sich mit denen umgeben, die Ihnen gerne huldigen wollen. Aber das Konstrukt ist genauso dürr, wie ihre Selbstdarstellung als Politikerin. Trauen Sie sich doch etwas zu. Rufen Sie zu einer zentralen Demonstration von „Aufstehen“ nach Berlin auf. Wie viele werden kommen? Ein paar tausend, ein paar hundert oder ein noch kläglicherer Haufen. Wie viele Rechte werden dabei sein? Wie viele noch oder bald nicht mehr Afd-Wähler werden dabei sein, die lieber Sie als das Original Gauland wählen wollen?

Quelle     :      Potemkin         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Aufstehen – wofür?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

Debattenbeitrag zum Projekt #Aufstehen

Quelle     :     Scharf – Links

Von Jakob Schäfer

Wer das von Wagenknecht/Lafontaine initiierte Projekt #Aufstehen halbwegs fundiert bewerten will, kommt an einer Betrachtung ihrer politischen Grundpositionen nicht vorbei.

Den Kern von Wagenknechts politischen Anschauungen fasst Friedrich Voßkühler gut zusammen: „Dass der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts ungerecht sei, weil er wieder die Schere der Ungleichheit zwischen Arm und Reich weit geöffnet und alle Errungenschaften der ‚großen Kompression‘ nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgenommen habe, macht ihn anrüchig und befeuert auf der Seite der Linken politische Strategien, die darauf abheben, ihn in Richtung größerer Gerechtigkeit zu re-formieren. ‚Freiheit statt Kapitalismus‘, so lautet die Devise, und ‚Reichtum ohne Gier‘! Die gleichlautenden Bestseller Sarah Wagenknechts geben diese Devise vor. Es geht dabei, wenn man Wagenknechts Argumentation folgt, geradezu wortwörtlich um eine Re-form des Kapitalismus des 21.Jahrhunderts. Also darum, ihn wieder auf eine Form zurückzuführen, die er schon einmal vor seiner neoliberalistischen Pervertierung hatte, als – wie man meint – die ‚soziale Marktwirtschaft‘ herrschte. Die Reform des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts: Das ist seine Re-formulierung im Sinne des Ordoliberalismus zum Beispiel Alfred Müller-Armacks. Das ist der Appell an den Kapitalismus, dass er das Versprechen Ludwig Erhards einlöse, nämlich «Wohlstand für alle!». Das ist das Versprechen, das nun – da das Kapital es gebrochen habe – die Linke einzulösen aufgefordert sei.

‚Es wird Zeit zu zeigen, wie man, wenn man die originären marktwirtschaftlichen Ideen zu Ende denkt, direkt in den Sozialismus gelangt, einen Sozialismus, der nicht Zentralismus, sondern Leistung und Wettbewerb hochhält‘ (Sarah Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. Frankfurt 2011, S. 12). Und Wagenknecht zitiert zustimmend den liberalen österreichischen Ökonomen Friedrich von Hayek, der 1949 schrieb:

‚Wir müssen es schaffen, die philosophischen Grundlagen einer freien Gesellschaft erneut zu einer spannenden intellektuellen Angelegenheit zu machen, und wir müssen ihre Verwirklichung als Aufgabe benennen, von der sich die fähigsten und kreativsten Köpfe herausgefordert fühlen. Wenn wir diesen Glauben an die Macht der Ideen zurückgewinnen, der die Stärke des Liberalismus in seinen besten Zeiten war, dann ist der Kampf nicht verloren‘ (zit. nach ebd., S. 11f.).

Wagenknecht fügt hinzu: ‚Diese Aufgabe […] hat nicht an Aktualität verloren. Allerdings kommt ihre Lösung heute nicht mehr dem falschen Liberalismus, sondern einem kreativen Sozialismus zu‘ [kursive Hervorhebung durch Wagenknecht]).“

Folgen wir Wagenknechts Argumentation in „Reichtum ohne Gier“, dann ist der von ihr so bezeichnete „kreative Sozialismus“ der legitime Erbe des Ordoliberalismus. Von antagonistisch sich gegenüberstehenden Klassen oder gar von Klassenkampf ist da natürlich in keiner Weise die Rede. Sie schreibt: „Es geht darum, einer Wirtschaft näher zu kommen, in der tatsächlich Talent und Leistung belohnt und Menschen mit Ideen, Power und Geschäftssinn in die Lage versetzt werden, Unternehmen zu gründen, auch dann, wenn ihnen nicht der Zufall der Geburt ein reiches Erbe in die Wiege gelegt hat.“

„Immerhin zerstören die Giganten mit ihrer Marktmacht nicht nur demokratische Gestaltungshoheit, sondern auch echten Wettbewerb.“ Überhaupt macht sich Wagenknecht auf den 287 Seiten ihres Buches vor allem Gedanken darüber, wie Unternehmensgründungen unterstützt werden können. Nur ein Beispiel unter vielen: „Und wenn wir eine wettbewerbsintensive, flexible Wirtschaft wollen, ist es angebracht, den Banken eine Mindestquote vorzugeben, in deren Umfang Kredite an Unternehmensgründer, und eine weitere, in deren Höhe Kredite an kleine und mittlere Unternehmen fließen müssen.“

Neben Wagenknechts durchaus an vielen Stellen richtigen Kritik an den vorhandenen Missständen in diesem Land ist es aber letztlich gerade dieses ordo-liberale Gedankengut, das sie zu einem gern gesehenen Gast in den Talkshows macht. Vor dem Hintergrund der oben von Friedrich Voßkühler zusammengefassten Grundvorstellungen bleibt Wagenknecht durchweg an Oberflächenphänomenen hängen. Auf die verheerende Logik der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kommt sie aufgrund ihrer Begeisterung für die Marktwirtschaft natürlich überhaupt nicht zu sprechen.

Dass Wagenknecht sich mit Oskar Lafontaine gut versteht, ist nicht verwunderlich. Er war schon immer engagierter Sozialdemokrat für einen reformierten Kapitalismus. Und auch er hatte nationalistische Vorbehalte gegen Einwanderer, als es in den frühen 1990er Jahren um die Russlanddeutschen ging. Im Grunde teilen Wagenknecht und Lafontaine einen waschechten Wohlstandschauvinismus, den sie nun mal nicht den offen rechts Agierenden (vor allem der AfD) überlassen wollen. Sie haben aber bezeichnenderweise keine Scheu, als den Untersützer*innen ihres Projekts auch AfD-Mitglieder zu dulden (wohl gemerkt Mitglieder, also nicht beschränkt auf bisherige AfD-Wähler*innen).

Überhaupt ist Wagenknecht für Zucht und Ordnung: „Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“ (Pressemitteilung Sahra Wagenknechts vom 25.7.2016), Dass diese Herangehensweise leider einem Teil der Führungsfiguren der Partei Die LINKE nicht besonders fremd ist, zeigt eine Aussage des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: „Es geht um Völkerwanderung, machen wir uns nichts vor. Wenn wir jedenfalls nicht bald reagieren, wird es uns am Ende allen auf die Füße fallen, egal, welches Parteibuch wir haben.”

Institutions- und autoritätsgläubig

Um Sicherheit herzustellen und um die Gier der Konzernbosse in den Griff zu bekommen, setzen Lafontaine/Wagenknecht auf die Institutionen des real existierenden Kapitalismus. Für sie ist dieser Staat gerade nicht der geschäftsführende Ausschuss für die Umsetzung der Kapitalinteressen. Dass der Staat (der „ideelle Gesamtkapitalist“, Engels) auch die Aufgabe hat, alle „faux frais“ (etwa die Sozialausgaben) nach Maßgabe der politischen Kräfteverhältnisse möglichst gering zu halten, oder etwa den Repressionsapparat nach innen und außen aufrechtzuerhalten und auszubauen, findet deswegen keinen Eingang in ihre politischen Vorstellungen.

Folgerichtig messen sie der Arbeiter*innenklasse (ganz gleich, wie eng oder weit gefasst) keine besondere Rolle im Kampf gegen die von ihnen aufgezeigten Missstände zu. Für Sozialist*innen ist die organisierte und politisch bewusste Klasse der Lohnabhängigen die einzige Kraft, die der zerstörerischen Logik des Kapitals wirksamen Widerstand entgegensetzen kann. Nur sie hat auch das Potenzial, eine andere, eine menschliche Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Dazu braucht es mehr Selbsttätigkeit derjenigen, die nichts anderes für ihren Lebensunterhalt aufbringen können als den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft. Und es braucht eine bewusste Organisierung, eine andere Gewerkschaftspolitik usw. Von alledem ist bei Wagenknecht und bei #Aufstehen keine Rede, natürlich auch nicht von der Gewerkschaftsbürokratie, die viele Kämpfe im Interesse der Standortpolitik abwürgt usw.

Das A und O der politischen Instrumente von Wagenknecht/Lafontaine ist die Fixierung auf die Wahlebene. Da Letzteres auch ein zentrales Moment der Partei Die LINKE ist, müssten sich eigentlich beide nach wie vor (oder auch mehr denn je) dort gut aufgehoben sehen. Aber sie fühlen sich zu Höherem berufen, sie möchten gerne die Parteienlandschaft umkrempeln. Das von ihnen ausgedachte Projekt besteht darin, mit einer „Bewegung von unten“ Druck zu machen, damit Grüne, SPD und LINKE ihren Kurs ändern.  „Bewegung von unten“ heißt also: eine Bewegung in der Mitgliedschaft dieser Parteien erzeugen, nicht etwa sich in reale gesellschaftliche Bewegungen zu integrieren und diese zu befördern, sondern um über diesen Weg doch noch Rot-Rot-Grün zu realisieren.

Mit Hilfe eines linkspopulistischen Diskurses wollen sich Wagenknecht/Lafontaine an die Spitze einer Neuformierung stellen. Pate für diesen Ehrgeiz und speziell für diese Methode stehen sowohl Mélenchon als auch Macron. Beiden war es – mindestens für eine gewisse Zeit – gelungen, sich ein Fußvolk für ihre hoch gesteckten Ambitionen zu schaffen. Macron braucht dies vorläufig nicht mehr und wird seine Bewegung nur bei einer erneuten Präsidentschaftskandidatur beleben. Und Mélenchon ist erst mal an die Grenzen seines linkspopulistischen Projekts gestoßen. Er deutet in letzter Zeit zaghafte Schritte der Wiederannährung an andere Linkskräfte und die Gewerkschaften an.

Der oft (auch von Andrej Hunko) gezogene Vergleich von #Aufstehen zu Podemos passt aber überhaupt nicht, denn Podemos ist immerhin aus einer real existierenden kämpfenden Bewegung hervorgegangen (15-M). Inzwischen ist allerdings auch Podemos mehrheitlich alles andere als eine antikapitalistische Partei. Falls sie in die Regierung aufgenommen wird, wird sie dort – wie auch die die LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen – die allgemeine Misere mitverwalten müssen, oder sie fliegt schneller aus der Regierung raus als sie dort aufgenommen sein wird.

„Einen Nerv getroffen“?

Nun argumentieren Hunko und andere, dass mit dem Aufruf zur Bildung der „Sammlungsbewegung“ #Aufstehen ein Nerv getroffen wurde. In der jungen Welt vom 19. 9. 2018 schreibt er:

„Auch wenn keine dieser Bewegungen [Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Luc Mélenchon] tatsächlich bislang Mehrheiten organisieren konnte, haben sie doch, politisch weit links von der Sozialdemokratie, in einer Breite Massen mobilisiert, wie es noch vor einigen Jahren undenkbar schien.

Diskursverschiebung

In einer solchen Situation kann eine Initiative ‚von oben‘ durchaus eine nachhaltige Bewegung auslösen, wenn sie den Nerv der Zeit trifft. Mit einer solchen Bewegung meine ich nicht nur die Sammlung einiger 10.000 Aktivistinnen und Aktivisten, die allwöchentlich gegen die neuen Polizeigesetze, gegen die rechte Hetze oder die Rodung von Wäldern zum Zweck der klimaschädlichen Braunkohleverfeuerung auf die Straßen gehen. Es geht dabei auch um die vielen Millionen, die vielleicht noch nie auf einer Demo waren und für die ein Internetklick ein Einstieg in gesellschaftliches Engagement sein kann.

Dabei spielt eine glaubwürdige und charismatische Frontperson ebenso eine Rolle wie die in ihrer Bedeutung stark gestiegenen sozialen Medien und der offene Mitmachcharakter. ‚Aufstehen‘ ist der Versuch, etwas Ähnliches in Deutschland zu schaffen.“

Hier wird vollkommen von den realen politischen Verhältnissen in der BRD abstrahiert, auch von der Existenz der Partei Die LINKE, für die es in den USA z.B. keine Entsprechung gibt. Letztlich liegt die Differenz zwischen Befürwortern und Gegnern der selbst ernannten „Sammlungsbewegung“ in der Beantwortung folgender Fragen: Wird sich politisch etwas verändern, wenn viele Menschen sich per Mausklick zu diesem Projekt positionieren? Und: Wird es zu konkreten Aktivitäten dieser Menschen kommen? Wer von den Regierenden wird sich davon beeindrucken lassen bzw. was wird sich konkret an den Verhältnissen ändern?

Aus zwei Gründen ist durch dieses Projekt – außer einem zeitlich befristeten Medienhype – kein politischer Umbruch in diesem Land zu erwarten. Erstens ist das inhaltliche Programm so beschränkt und vor allem auch so unkonkret, dass damit keine motivierenden, lebendigen Bewegungen angestoßen werden können. Schon der Ansatz (siehe oben) macht deutlich, dass die Initiator*innen meinen, sie könnten heute – in Zeiten des Neoliberalismus – mit den Rezepten der 1960er Jahre (vor allem des Keynesianismus) nennenswerte Veränderungen in Gang setzen. Alles ist auf Regierungsbeteiligung einer klassisch sozialdemokratischen Partei ausgerichtet.

Nur ein paar Beispiele aus dem bisher bekannt gewordenen Programm:

„Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst. […] Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats. Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien.  […] Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen [warum eigentlich nur solche in Spannungsgebiete?] und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen.“

Dies bleibt alles so unkonkret, dass es nichts anderes darstellt als ein „klassisch“ sozialdemokratisches Wahlprogramm. Und genau dies entspricht ja auch der Existenzberechtigung dieser „Sammlungsbewegung“. Wenn sie nicht vorher schlapp macht, wird sie sich spätestens 2020 (rechtzeitig zur Bundestagswahl 2021) als neue Partei konstituieren. Ein konkretes Engagement in den realen Widerstandsbewegungen ist überhaupt nicht in der Planung.

Kann dies denn nicht von den neu sich dort (in der „Sammlungsbewegung“) engagierenden Kräften durchgesetzt werden? Das führt zu dem zweiten Grund, weshalb #Aufstehen keine positive Rolle spielen kann. Dieses Projekt wird aufgrund seiner ganzen Anlage und der Struktur, die die Macher*innen eingerichtet haben, immer unter der Kontrolle ihrer Initiator*innen bleiben. Ihr Hauptargument für ihre besondere (alles entscheidende) Kompetenz wird sein, dass sie als die medial im Mittelpunkt stehenden Figuren das Sagen haben müssen. Sie verantworten das, wofür die „Sammlungsbewegung“ steht….

„Konkrete Kampagnen“?

Hunko: „Im Unterschied zu den bisherigen Gesprächen über mögliche »rot-rot-grüne« Koalitionen ist »Aufstehen« weit weniger ein Hinterzimmer- und Funktionärsprojekt, sondern sucht neben parteilosen Anhängerinnen und Anhängern der drei Parteien entlang konkreter Kampagnen zu mobilisieren.“ Um welche konkreten Kampagnen kann es sich denn handeln, wenn die Mitglieder dieser „Sammlungsbewegung“ in den auf der Straße (oder im Hambacher Forst) real aktiven Bewegungen nicht aufzufinden sind? Ist es nicht vielmehr so, dass die von Hunko erhofften „Kampagnen“ nichts anderes sein werden als Wahlkampagnen?

Mit Hilfe der Medien ist das Projekt auf die medial gehypte Person Sahra Wagenknecht zugeschnitten. Eine Mitwirkung an der Ausarbeitung der Ziele und der zentralen politischen Strategie ist dadurch für diejenigen, die sich als Interessierte gemeldet haben, völlig ausgeschlossen. Bestenfalls können sie Nuancen in das auszuformulierende Programm einbringen. Dadurch, dass #Aufstehen ein absolutes Top-Down-Projekt ist, und auch Monate nach der Ankündigung (die ersten Ankündigungen stammen vom Jahresanfang!) nicht klar ist, wer eigentlich die Macher*innen sind (es ist ein geheim operierender Kreis aus dem „Team Sahra“), haben die örtlichen Mitgliederversammlungen, die sich in den letzten Wochen an einer Reihe von Orten gebildet haben, keine Möglichkeit, sich innerhalb der „Sammlungsbewegung“ für die eine oder andere konkrete Kampagne stark zu machen, sich mit anderen dafür kurzzuschließen und Beschlüsse herbeizuführen. Da helfen letztlich auch die sozialen Medien oder die sogenannte „liquid democracy“ nicht weiter. Die öffentliche Darstellung des Projekts bleibt fest in den Händen der Initiator*innen, die nicht bereit sind, sich einer demokratischen Willensbildung zu unterwerfen.

Im Unterschied zu den nur der Selbstdarstellung dienenden „Kampagnen“ von #Aufstehen (wozu auch die angedachte „Großdemo“ vor dem Kanzleramt gehört, zu der sie sich wohl mit keiner anderen Organisation verabreden wollen) gibt es in der BRD sehr wohl reale Bewegungen: bei der Unterstützung von Flüchtlingen, im antirassistischen Kampf, bei Mieterinitiativen, bei antimilitaristischen Mobilisierungen, bei Stuttgart 21, beim Hambacher Forst usw. Und es gibt einen wachsenden Teil der Gesamtbevölkerung mit zumindest ansatzweise antikapitalistischem Bewusstsein. Es ist allerdings noch keine politische Kraft entstanden, die es vermag, all diese Bewegungen zusammenzubringen, um mit vereinter Kraft mehr als nur punktuelle Erfolge zu erzielen.

Eine solche Kraft aufzubauen, ist die große Herausforderung unserer Zeit. Die Partei Die LINKE ist dies ansatzweise dort, wo sie Teil der real existierenden Bewegungen ist. Sie ist es nicht, soweit sie mitregiert, denn Teil einer bürgerlichen Regierung in nicht revolutionären Zeiten zu sein, hat zwangsläufig zur Folge, dass man die Misere mitverwaltet. In Zeiten des Neoliberalismus müssen die Mitregierenden sogar neoliberale Politik praktizieren, von Privatisierungen, über Braunkohleabbau bis zu Abschiebungen.

Gefahr der Spaltung der LINKEN

In keiner Weise lassen die Aussagen der Initiator*innen Lafontaine/Wagenknecht oder das Programm einen sozialistischen Anspruch erkennen, und zwar mit Absicht, denn es soll ja für Menschen der heutigen SPD und der heutigen Grünen akzeptabel sein. Weder wird die Bedeutung realer Bewegungen herausgestellt, noch gibt es konkrete Forderungen, die der Bewusstseinsbildung wirklich förderlich wären.

Somit hat dieses Programm einzig und allein die Funktion eines Wahlprogramms und steht damit auch deutlich rechts von dem der Partei Die LINKE. Leider ist nun ein bedeutsamer Teil der Partei für ein solches Herangehen empfänglich und neigt zum Mitmachen bzw. ist dort schon Mitglied. Was sind die Effekte?

Trotz dieser schweren politischen Hypothek, die die Initiator*innen diesem Projekt auferlegt haben und von der sie auch nicht lassen werden (dafür ist Wagenknecht schon zu lange darauf festgelegt), sind unter den mehr als 100 000 bei #aufstehen Registrierten sicher auch viele Menschen, die den Kapitalismus satt haben und die für eine sozialistische Perspektive gewonnen werden können (im Programm von #aufstehen  ist rein gar nichts zu finden, das auf ein Ziel jenseits des Kapitalismus orientieren würde). Mit diesen Menschen wollen wir ins Gespräch kommen. Aber ich sehe in diesem Projekt als solchem keine positiven Erfolgschancen. Im Gegenteil!

Eine politische Verschiebung der bundesdeutschen Verhältnisse ist – trotz des Medienrummels – mit diesem Projekt erst mal nicht verbunden. Medienevents können keine realen Kräfteverhältnisse in den Betrieben, in den Gewerkschaften oder auf der Straße (oder gegen die Polizeigesetze) bewirken, jedenfalls nicht im Sinne der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Dazu bedarf es realer Bewegungen.

So kritisch wir gegenüber der LINKEN sind, so sollten wir doch festhalten: Die einzige – wenn auch reformistische und in manchen Dingen scharf zu kritisierende – Partei, die an der Seite der meisten realen Bewegungen steht, ist die Partei Die LINKE. Sie ist aufgrund ihrer Heterogenität schon eine Art Sammlungspartei. Genau diese Partei aber wird durch die selbstproklamierte „Sammlungsbewegung“ #aufstehen infrage gestellt.

Die einzige Existenzberechtigung von #aufstehen liegt in der Vorbereitung einer Parteigründung, auch wenn dies bislang bestritten wird. Kommt diese Gründung zustande, dann ist es eine Konkurrenz zur Partei Die LINKE von rechts. Das Ergebnis einer solchen Konstellation ist heute noch ungewiss, aber es wird bestimmt nicht zu einer größeren Glaubwürdigkeit und Attraktivität der linken und antikapitalistischen Kräfte führen. Und eine SPD der 1960er oder 1970er Jahre „reloaded“ brauchen wir ja nun wirklich nicht.

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Grafikquellen     :

Oben     —        Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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2.) von Oben     —       was dann folgte schaffte sie auch ganz galant  :

Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten         —         Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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„Sahra muss entscheiden“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Kritik aus der Fraktion an Wagenknecht

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Das Interview mit Stefan Liebich führte Anna Lehmann

Mit ihrer Distanzierung von der Unteilbar-Demo habe Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten. Das sagt der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich.

taz: Herr Liebich, Sie bezeichnen es als großen Fehler, dass sich Sahra Wagenknecht nicht an der Unteilbar-Demonstration am Samstag in Berlin beteiligen will. Kann sich die Fraktionsvorsitzende solche Fehler erlauben?

Stefan Liebich: Die Aussage von Sahra Wagenknecht, dass sie und ihre Formation Aufstehen sich nicht an der Demonstration am Wochenende beteiligen im Wissen darum, dass die Fraktion Die Linke und die Partei dazu aufgerufen haben, das hat aus meiner Sicht eine Grenze überschritten.

Was genau? Dass sie sagt, der Aufruf tendiere zu sehr zu offenen Grenzen?

Dass wir über Arbeitsmigration diskutieren und es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, habe ich immer verteidigt. Aber darum geht es am Samstag nicht. Es geht darum, dass nach Pegida, nach Chemnitz, Menschen auf einer sehr, sehr breiten Basis zeigen wollen, wo das andere Deutschland ist. Und da muss klar sein, auf welcher Seite wir als Linke stehen. Und wenn unsere Fraktionsvorsitzende, eine der bekanntesten Politikerinnen, sich inhaltlich davon distanziert, dann halte ich das für ein großes Problem.

Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der die Demo unterstützt, sagt, es sei kein Problem, wenn Wagenknecht nicht daran teilnimmt.

Es geht mir darum, dass sie sich inhaltlich davon distanziert. Ich finde es ein Problem, wenn die Fraktionsvorsitzende in einer wichtigen Frage eine andere Politik macht als die Fraktion beschlossen hat.

Was folgt daraus?

Letztlich muss sich Sahra entscheiden, wo ihr Herz schlägt. Ob es links schlägt oder für Aufstehen, die sich meiner Kenntnis nach nicht als linke Organisation beschreiben. Unsere Fraktion wird es auf Dauer nicht akzeptieren, eine Vorsitzende zu haben, die in wichtigen Fragen mit einer Organisation Politik macht, die in eine andere Richtung als die von uns beschlossene geht.

Kommt jetzt der Putsch gegen Wagenknecht in der Fraktion?

Quelle     :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Stefan Liebich CSD 2011

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Die Linke – Das erste Mal

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

In Bayern mischen Erstwähler die Linkspartei auf.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Marius Brey Linke Bayern

Von  Anna Lehmann

Jung, wild und pragmatisch: In Bayern mischen Erstwähler die Linkspartei auf. Die Chancen für den Einzug in den Landtag stehen überraschend gut. Ein Besuch beim Wahlkampf in der Oberpfalz.

Eine Frechheit! Da hängt doch tatsächlich die Natascha Kohnen! Mit zwei resoluten Bewegungen reißt Eva Kappl das Plakat der SPD-Kandidatin herunter, ratsch, ratsch, knüllt es zusammen und stopft es in den Papierkorb an der Bushaltestelle. So jetzt hat alles wieder seine Udnung, hier in Wackersdorf in der Mittleren Oberpfalz in Bayern. Hinter der Kohnen ist wieder ihr Plakat zu sehen: Eva Kappl, eine junge Frau mi tschwarzer Bluse und goldenenm Nasenring. Daneben das Logo: Die Linke.

wa 3.400 Mitglieder hat die Linke in Bayern, das macht einen pro 4.000 Einwohner. Die CSU im Land hat vierzig Mal mehr Mitglieder. Die Linke ist hier so etwas wie der Krümel auf dem blau-weiß karierten Tischtuch.

Aber jetzt will die Krümelpartei in den Bayerischen Landtag und kurz vor der Wahl sieht es plötzlich so aus, als könnte es tatsächlich klappen. Zwischen 4 und 5 Prozent sagen die Umfragen der Linken voraus. Wenn sie es schafft, würde dass die Mehrheitsbildung im auf 180 Sitze gedeckelten Landtag so richtig erschweren.

Selbst in der Berliner Parteizentrale glauben sie eigentlich nicht daran, dass es die bayerischen GenossInnen hinbekommen. Eine Sensation wäre das, sagen sie, und verweisen lieber auf Hessen, wo zwei Wochen später gewählt wird und die Linke voraussichtlich stabil ins Landesparlament einziehen wird.

Doch die Eva Kappl aus der Oberpfalz, die glaubt daran, dass sie einziehen werden, und der Marius Brey auch. 20 und 21 Jahre sind sie alt, er trägt den Seitenscheitel links, sie rechts, beide bebrillt, der Kleidungsstil existenzialistisch dunkel. Es ist ihre erste Landtagswahl – als Wähler, aber auch als Kandidaten.

Die beiden Kreisverbandssprecher für die Mittlere Oberpfalz – das ist eine mit der Bahn schwer erreichbare Region entlang der tschechischen Grenze – touren seit zweieinhalb Monaten nonstop durch ihren Wahlkreis. Über 10.000 Kilometer haben sie inzwischen zurückgelegt, 2.000 Plakate aufgehängt, an die 60 Mal den roten Pavillon und die Klapptische aus- und zugeklappt und in ihren Opel Corsa gestapelt.

An diesem Donnerstag sind sie morgens auf dem Marktplatz in Burglengenfeld. Der rote Pavillon ist schon aufgestellt, darunter breitet Kappl die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ aus, das die Linke gemeinsam mit Verdi und der SPD initiiert. „Haben Sie schon unterschrieben?“, fragt sie einen Mann, der seinen Hund Gassi führt. Der Mann schaut auf den Flyer mit dem Bild von der Eva und stutzt. „Der Landarzt Kappl, ist das …“, sagt er. „… ja, mein Vater“, ergänzt Eva Kappl. Der Mann unterschreibt.

„Noch einen Schreibblock?“, fragt Marius Brey, und der Mann nimmt auch den Block und dazu zwei Wahlkampfflyer. Das muss reichen, als Wink, die Linke zu wählen. „Es geht ja zunächst mal darum, den Leuten die Angst zu nehmen“, meint Kappl. Und wenn der Papa als allgemein geachteter Landarzt die goldene Brücke ist, über die die Leute in der CSU-Hochburg sich zum Wahlkampfstand der Linken leiten lassen, dann stellt man sich als 20-Jährige, die eigentlich längst in Berlin studiert, eben auch gern mal wieder als die Tochter vom Papa vor.

Mit den Grünen vom Stand nebenan ist sie per Du. Dem CSU-Bürgermeister, der vorbeikommt und sich erkundigt, wie es läuft, schüttelt sie die Hand – Berührungsängste gebe es nicht; wenn es gegen die AfD ginge, dann seien sie froh über jeden Demokraten. Und das Ordnungsamt genehmige inzwischen all ihre Anträge für Wahlkampfstände „ohne Auflagen wegen guter Erfahrungen“.

Kappl und Brey, die jungen bayerischen Linken, sind vor allem: pragmatisch.

Eva Kappl trat 2015 in die Linkspartei ein, im gleichen Jahr wie Marius Brey. Sie war gerade siebzehn, er achtzehn. „Kann es nicht wenigstens die Grüne Jugend sein?“, fragten Kappls Eltern die Tochter.

Aber damals stimmten die Grünen im Bundesrat gerade für neue sichere Herkunftsländer und für Eva Kappl, die in ihrem Schwandorfer Gymnasium Flüchtlingen Nachhilfe in Deutsch gab, kam nur noch die Linke in Frage. Den Marius Brey kannte sie vom Bündnis gegen TTIP, der war gerade bei den Piraten ausgetreten und suchte nach einer neuen Partei. „Komm, lass uns das zusammen machen“, schlug er vor.

Und so traten sie einem Kreisverband bei, der vor drei Jahren nicht einmal genug aktive Mitglieder für einen Vorstand zusammenbekam. 71 Kreistage gibt es in Bayern, in gerade mal vier davon ist die Linke vertreten. Eine breite kommunale Verankerung sieht anders aus.

Im 200 Kilometer entfernten Schweinfurt dagegen, da ist die Linkspartei schon fast ein Institution. Hier sitzt man seit zehn Jahren in Fraktionsstärke im Kreistag, hier hat der einstige Bundesvorsitzende Klaus Ernst sein Wahlkreisbüro.

Eva Kappl Pressefoto

Schweinfurt ist die Wiege der bayerischen Linkspartei. Sie trafen sich 2004 zu Siebt im Naturfreundehaus, der Klaus Ernst war dabei, der Gerd Lobodda, der Thomas Hähnel, alle gestandene Gewerkschaftler, alle Männer, und weil ihnen Letzteres auch auffiel und es sonst blöd ausgesehen hätte, brachte der Händel noch seine Freundin mit zum Gründungstreffen. Sie nannten sich Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit und kritisierten die SPD, in der sie noch Mitglieder waren. Die SPD fand das nicht lustig und schmiss sie raus. Da gründeten sie eben einen neuen Verein.

Von Berlin ist er Anfang Oktober nach Bayern gebraust, um für seinen Landesverband Wahlkampf zu machen. Tags zuvor war er in Schweinfurt, wieder im Naturfreundehaus, zusammen mit Gregor Gysi. „Rappelvoll war es“, sagt Ernst und seufzt. „Wenn es überall so laufen würde …“

Quelle     :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     ––       Marius  Brey        © Ben Gross   nia Wikimedia Commons / abgeordneten watch

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Unten    —     Eva Kappl         © Ben Gross   nia Wikimedia Commons / abgeordneten watch

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Klage-gegen-CSU-Chefs

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Bundestagspräsident sieht „mögliche Verstöße“ von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz

File:2015-12-14 Wolfgang Schäuble CDU Parteitag by Olaf Kosinsky -10.jpg

Von

Haben CSU-Bundesminister im Wahlkampf 2017 unzulässigerweise Mitarbeiter ihrer Ministerien für die Partei arbeiten lassen?  Die Bundestagsverwaltung geht dem Verdacht nach – lässt sich aber viel Zeit bei der Überprüfung.

Haben CSU-Minister im Bundestagswahlkampf 2017 in unzulässiger Weise Ressourcen ihrer Behörden genutzt? Seit Monaten prüft der Bundestag Recherchen des stern und räumt jetzt erstmals mögliche Regelbrüche ein.

Als Präsident des Bundestages hat der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble vielfältige Aufgaben. Bei Feierlichkeiten wie zuletzt am Tag der deutschen Einheit hat er getragene Reden zu halten – und laut Gesetz muss er immer wieder prüfen, ob die Parteien unerlaubte Geldquellen zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe erschließen.

Die Rede zum Feiertag hat Schäuble vergangene Woche zu allgemeiner Zufriedenheit gehalten. Beim genauen Hinschauen bei der Parteienfinanzierung sollte er womöglich etwas schneller zur Sache kommen – zum Beispiel, wenn es um Vorwürfe gegen die CSU geht.

Es geht um Zuarbeit in CSU-Ministerien für Parteitermine

Bereits im Dezember 2017 hatten der stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ kritikwürdige Praktiken der drei seinerzeit CSU-geführten Bundesministerien für Landwirtschaft, Verkehr und Entwicklung publik gemacht. Der stern und „Report Mainz“ stützten sich dabei auf interne Papiere, die  die Ministerien auf Basis des Informationsfreiheitsgestz (IFG) freigeben mussten. Anders als fast alle anderen – von CDU und SPD geführten – Ressorts hatten die CSU-kontrollierten Ministerien darauf bestanden, dass sie das Recht hätten, ihren Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären auch für reine Parteitermine Zuarbeit zu leisten – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2017.

Insbesondere das damals von CSU-Mann Christian Schmidt geführte Landwirtschaftsministerium erarbeitete wiederholt umfangreiche Unterlagen für Auftritte des Ministers und seiner Parlamentarischen Staatssekretäre bei reinen Parteiterminen – auch für die CDU Baden-Württemberg und auch in den heißen Wahlkampfwochen. Darunter war ein Auftritt von Schmidt Ende August 2017 im oberschwäbischen Kißlegg. Dort schimpfte er im Sudhaus der Brauerei Farny über die Grünen und forderte die dortigen CDU-Freunde zum Kampf auf: „Wir sollten nicht so tun, als wäre die Sache schon gelaufen!“

Das Ministerium hatte ihn zuvor mit Infos über die Brauerei und außerdem für ein zusätzliches Gespräch mit örtlichen CDU-Funktionären gebrieft. Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger prüfte für den stern die Unterstützung aus Schmidts Ministerium für zwei Parteitermine im Detail und fand in beiden Fällen, dass die Behörde „keine inhaltliche Zuarbeiten leisten“ hätte dürfen – aus Sicht der heute in Düsseldorf lehrenden Professorin „ein recht deutlicher Rechtsverstoß“.

Denn eigentlich sind die Regeln klar: Die Bundesregierung mit all ihren Beamten muss sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Und der Kanzlerin und ihren Ministern ist es nicht erlaubt, die Anreise zu Wahlkampfterminen einfach auf Staatskosten zu organisieren. Alles andere würde den regierenden Parteien gegenüber der Opposition einen unerlaubten Vorteil verschaffen. Doch im Landwirtschaftsministerium und den anderen CSU-geführten Ressorts sah man das anders: Deren Minister und Staatssekretäre seien quasi immer im Dienst und dürften darum die Hilfe ihrer Behörden auch für Parteitermine in Anspruch nehmen. Die Spitzen des Hauses würden „bei öffentlichen Terminen immer auch als Bundesminister“ beziehungsweise Parlamentarische Staatssekretäre „wahrgenommen“ und das „unabhängig von Anlass und Veranstalter“, argumentierten Ende 2017 die drei CSU-geführten Ministerien wortgleich.

Grüne ließen Erstellung von Seehofers Masterplan überprüfen

Quelle     :        Stern-online         >>>>>           weiterlesen

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Stuttgart 21 Immer wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2018

Von Kastanien und Pflastersteinen

MittlererSchlossgartenRobinWood 2010-09-30.jpg

Von Monika Lege / Robin Wood

Acht Jahre Schwarzer Donnerstag, als Polizeigewalt den Schlossgarten räumte und nur Stunden später die ersten Bäume fielen. Bevor im Hambacher Forst die letzten Baumhäuser zerbarsten, kam Monika Lege von Robin Wood nach Stuttgart. Hier die Rede, die sie am Samstag auf der Stuttgart-21-Demo zum 30.9.2010 gehalten hat.

„Gebt auf Eure Bäume Acht, sonst wird der Park platt gemacht. Stoppt Stuttgart 21.“ Das stand auf dem ersten Transparent von Robin Wood Stuttgart. Kletternde spannten es im Juni 2008 im Schlossgarten. Sie hockten oben in drei alten Platanen, die heute nicht mehr stehen. Vielleicht kam auch die Plattform-Technik zum Einsatz, mit der wir 2003 das erste Waldcamp von Robin Wood auf die Beine gebracht haben. Bei extremer Trockenheit und Waldbrandgefahr stiegen wir im Gundwald südlich vom Frankfurter Flughafen auf die Bäume, um den Wert dieses alten Waldes spürbar zu machen. Der Erhalt alter Wälder schützt das Klima. Fliegen ist der billigste Weg, den Planeten zu grillen.

Ich musste mich für dieses Waldcamp vor Gericht verantworten. Habe ich eine Versammlung geleitet, die oben in den Baumkronen eines von der Rodung bedrohten Waldes stattfand? Kann es überhaupt eine Versammlung oben in den Wipfeln geben und wenn ja, steht die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit über dem hessischen Forstrecht? Sind Baumkronen ein „öffentlich zugänglicher Ort“, was Voraussetzung für eine Versammlung ist? Das waren die Fragen, mit denen sich die Staatsanwaltschaft beschäftigte. Weil wir hier für Demokratie und Bürgerrechte demonstrieren, auch dieses Detail: Die Akteneinsicht förderte damals zu Tage, dass die Polizei auch gegen mutmaßliche Verwandte von mir und deren politische Haltung ermittelte.

Drei Waldcamps und eine neuntägige Baumbesetzung im Rhein-Main-Gebiet später begann die Besetzung des Kelsterbacher Stadtwaldes. In einem ungleichen Bündnis von autonomen und bürgerlichen Aktiven, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Kommunalpolitik versuchten wir, die Räumung und Rodung des Kelsterbacher Waldes für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens zu verhindern.

Es gab sogar schon eine rot-rot-grüne Koalitions- bzw. Tolerierungsvereinbarung, in der ein Moratorium für die Abholzung festgeschrieben war. Einzelne SPD-Landtagsabgeordnete stiegen aus, es gab Neuwahlen. Im Februar 2009 wurden rund 70 Hektar Wald geräumt und gerodet für eine vierte Landebahn.

Es gibt keinen ermittlungsrelevanten Zusammenhang. Es gibt auch keinen Business-Plan für erfolgreiche Kampagnenarbeit. Aber es gibt eine Idee und eine Energie, die die Kelsterbacher Waldbesetzung mit dem Stuttgarter Schlossgarten und dem Hambacher Forst verbindet.

Was kann weg? Über den Moment hinaus denken

Dabei ist der Grat zu abgeklärtem Zynismus und anti-zivilisatorischer Naturtümelei manchmal verdammt schmal. Ich habe nochmal nachgeguckt: Die antiken Kyniker oder Bettelphilosophen lehrten eine Rückkehr zum Naturzustand und zum einfachen Leben. Das eingangs zitierte Transparent im Stuttgarter Schlossgarten vom Juni 2008 – „Gebt auf Eure Bäume Acht, sonst wird der Park platt gemacht“ –  steht nicht für eine naive Verklärung vormoderner Verhältnisse. Alte Bäume und alte Wälder erinnern uns daran, was das Tagesgeschäft überdauert. Der Aufenthalt in der Krone eines Baumes mit dem Vielfachen des eigenen Alters kann tatsächlich dazu führen, über den Moment hinaus zu denken. Was bleibt? Was will ich behalten? Was kann weg?

Vielleicht verbietet die Stuttgarter Grünflächenverordnung deshalb das „Schlafen auf Bäumen“. Sie war im Spätsommer 2008 die Rechtsgrundlage für die Räumung und Zerstörung des ersten Baumhauses von Robin Wood noch vor dem Schwarzen Donnerstag.

Quelle   :       KONTEXT – Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Baumbesetzung von Robin Wood bei Auseinandersetzungen um Baumfällungen im Mittleren Schlossgarten im Zuge des Projekts de:Stuttgart 21

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Unten     —        Demonstranten und Wasserwerfer im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

 

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:MittlererSchlossgartenWasserwerfer 2010-09-30.jpg
  • Erstellt: 30. September 2010

 

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Steine auf Wagentaine?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

Erklärung des BundessprecherInnenrats der AKL zur Frage der Kooperation mit Initiator*innen von „aufstehen“

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Auf jeden Topf –

Quelle    :  Scharf – Links

Vom BundessprecherInnenrats der AKL

Der AKL-Länderrat hat im September beschlossen, nicht gemeinsam mit Unterstützer*innen von „aufstehen“ zu einer Vorbereitung der Parteilinken zum Bundesparteitag 2019 einzuladen. Das hat unter Genoss*innen der KPF und anderen für Unverständnis gesorgt und wir möchten unsere Haltung hier kurz erklären.

1. Wir kooperieren in Sachfragen mit allen Genoss*innen der LINKEN, wenn wir dabei an einem Strang ziehen können. Das beinhaltet gemeinsame Aktionen, Kampagnen, Veranstaltungen, Anträge zu Parteitagen, ggf. sogar Personalentscheidungen etc.

2. Beratungen der so genannten Parteilinken haben eine über Einzelfragen hinausgehende Zielsetzung. Eine Parteilinke streitet innerhalb der Partei für Positionen, die im Koordinatensystem der Partei links zu finden sind. Sie will sozialistische, internationalistische, auf außerparlamentarische Kämpfe orientierte Positionen in der Partei stärken und die innerparteiliche Demokratie ausweiten.

3. Wir sind der Meinung, dass „aufstehen“ in einer Reihe von Fragen Positionen vertritt, die rechts von der derzeitigen Programmatik der Partei stehen. Insbesondere, aber nicht nur, in der Migrationsfrage halten wir die Positionen von „aufstehen“-Initiator*innen für eine gefährliche Abkehr von internationalistischen Grundpositionen. Nach eigener Aussage will „aufstehen“ die Parteien, also auch DIE LINKE, umkrempeln. Wer eins und eins zusammen zählen kann, muss den Schluss ziehen, dass „aufstehen“ die Partei nicht nach links verändern will.

4. Wir bewerten das Vorgehen der „aufstehen“-Initiator*innen innerhalb der Partei als wenig transparent und respektlos gegenüber den demokratischen Gremien der Partei. Das Projekt selbst scheint uns einen ausgeprägten Top-Down-Charakter zu haben. Wir können deshalb nicht erkennen, wie wir mit den „aufstehen“-Genoss*innen für eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie eintreten können.

5. Das Ziel von „aufstehen“ eine Regierung mit SPD und Grünen unter bestimmten Bedingungen zu bilden, steht nicht unbedingt rechts von der LINKEN, die immer wieder eine solche Regierungsbeteiligung anstrebt. Aufgabe der Parteilinken ist es aus unserer Sicht jedoch, sich für eine starke LINKE in der Opposition einzusetzen und über den Charakter von SPD und Grünen aufzuklären anstatt Illusionen in deren Veränderbarkeit zu schüren.

6. Aus all dem ziehen wir den Schluss, dass sich die Genoss*innen, die „aufstehen“ unterstützen, von der Parteilinken, so wie wir sie verstehen, entfernt haben. Das bedauern wir, aber wir sind der Meinung, dass dies Folgen für die strategische Kooperation der Parteilinken haben muss. Das schließt eine mögliche Kooperation mit Aufstehen-Unterstützer*innen in einzelnen Fragen nicht aus.

gehört ein Deckel !

Das sind die Gründe, weshalb wir entschieden haben, nicht gemeinsam mit „aufstehen“-Unterstützer*innen zu einer Beratung einzuladen. Die Vortreffen beim Parteitag sollen natürlich weiterhin für alle Parteimitglieder offen sein.

7. Über die Frage der Vortreffen der Parteilinken zum Parteitag hinaus stellt sich die Frage, wie die Parteilinke in Zukunft zusammen arbeitet. Wir halten es für sinnvoll, eine solche Zusammenarbeit auf eine gemeinsame inhaltliche Basis aller linken Kräfte zu stellen. Wir würden uns freuen, mit anderen linken Kräften darüber in Diskussion zu kommen.

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben    —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Lafowagens Endlösung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Die Stubenhockerin der Nation

Wie aus Sahra Wagenknecht eine Aufsteherin für Nation und Marktwirtschaft wurde

Von  Michael Bittner

Früher forderte Sahra Wagenknecht die »Aufnahme der zu uns kommenden Armen« und die »Abstimmung der Linken über nationale Grenzen hinweg«. Heutzutage empfiehlt sie für alles die nationale Lösung. Aus Sahra Wagenknecht wurde eine Aufsteherin für Vaterland und Marktwirtschaft.

Zur Jahrtausendwende war’s, da erzählte Sahra Wagenknecht der Wochenzeitung Die Zeit von einer Begegnung. Ein junger Mann aus der Zukunft habe ihr die utopischen Zustände in der kommenden sozialistischen Gesellschaft geschildert. Nationalstaaten und Grenzen seien da bedeutungslos geworden, es herrsche volle Freizügigkeit für alle. Und er habe gemahnt: »Ich finde es übrigens grauenhaft, wie man in Ihrer Zeit Menschen drangsaliert, indem man ihnen vorschreibt, wo sie sich aufhalten dürfen und wo nicht.«

Heutzutage würde die Begegnung wohl mit einer Verstimmung enden. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag und Gründerin der sich selbst als »Sammlungsbewegung« bezeichnenden Organisation »Aufstehen«, hält den Nationalstaat inzwischen für unverzichtbar. Die Nationalisierung von Ökonomie, Politik und Kultur erscheint ihr als Heilmittel für die Krisen der Gegenwart. Ganz anders war es früher: Da hielt sie eine »Abstimmung der Linken über nationale Grenzen hinweg« noch für »existentiell« und glaubte, »im nationalen Rahmen allein« lasse sich »nichts mehr bewegen«. Einst sagte sie: »Aufnahme der zu uns kommenden Armen ist doch das Geringste, was man von einem Hauptverursacher dieser Armut erwarten kann.« Heutzutage kritisiert sie Angela Merkel wegen der Aufnahme von Flüchtlingen und plädiert für die Abschiebung unerwünschter »Arbeitsmigranten«.

Politischer Leitbegriff Wagenknechts war immer das »Volk«, jenes Wort also, dessen Bedeutung sich so verführerisch leicht vom Plebejischen ins Nationale verschieben lässt.

Aber nicht nur Wagenknechts nationale Antworten auf alle Fragen ver­stören frühere Genossen. In ihren in den vergangenen Jahren erschienenen Büchern bemüht sie sich, »fairen Marktwirtschaftlern« nicht mehr als »finstere Kommunistin« zu erscheinen. Den sogenannten Mittelstand umwirbt sie mit der Aussicht auf eine Gesellschaft, in der es »selbstverständlich immer noch Ungleichheit« gehe, »mehr Wettbewerb, nicht weniger« herrsche und das Recht gewitzter Unternehmer, »sehr reich zu werden«, unangetastet bliebe. Die ehemalige Wortführerin der »Kommunistischen Plattform« in der PDS meidet inzwischen sogar das Wort »Sozialismus« zur Selbstbeschreibung.

Was ist geschehen mit Sahra Wagenknecht? Ein Blick in die Schriften, in denen sie über die Jahre ihr Programm entwickelt hat, kann zur Aufklärung beitragen. Dem Leser fällt ein Widerspruch auf, der von Beginn an ihr Werk durchzieht. In ökonomischen Fragen war die Politikerin bereits in ihrer frühesten Phase eine reformerische Marktsozialistin. Schon als sie von der goldenen Ära des Sozialismus unter Walter Ulbricht schwärmte, galt ihr Lob dem Versuch, in begrenztem Maße Wettbewerb, Leistungsprinzip und Privatkapital in der DDR zu nutzen. Wagenknechts Volte, den Sozialismus nicht als Gegenteil der liberalen Marktwirtschaft, sondern als dessen echte Verwirklichung zu propagieren, war hier schon angelegt. Im Feld des Poli­tischen zeigte sich Wagenknecht hingegen von Anfang an als resolute, bisweilen bornierte Gegnerin jeder Form von »Opportunismus« und »Revisionismus«. Ihre einzige politische Strategie war stets die Fundamentalopposi­tion. Im Rückblick scheint es, als hätte diese politische Härte auch den Zweck gehabt, ihre ökonomische Nachgiebigkeit zu überspielen.

Was früher Klassenkampf – heisst heute Kassenkampf! Wie füllen wir uns auf Kosten der Kleinen in der Partei am schnellsten die Taschen. Viele Tausende € an Außenstände sollen der Kasse an Beiträgen fehlen, wurde letztlich geschrieben !

Politischer Leitbegriff Wagenknechts war immer das »Volk«, jenes Wort also, dessen Bedeutung sich so verführerisch leicht vom Plebejischen ins Nationale verschieben lässt. Zwar sprach sie anfangs noch häufig über Klassenkämpfe, doch ging es dabei vor allem um Konflikte zwischen Staaten und Staatenblöcken. Die Begriffe »Ost« und »West« dienten als Synonyme für Kommunismus und Kapitalismus. Der »Systemgegensatz« zum Kapitalismus sollte nach Wagenknecht dabei »unversöhnlich« sein – ein Freund-Feind-Denken, das nie zu ihrer Kompromissbereitschaft im ökonomischen Bereich passte und eher an nationalistische Muster erinnert.

Es waren die Öffnung einer Grenze und das Ende eines Nationalstaats, die 1989 zum traumatischen Erlebnis ihrer Jugend wurden: »Jemand rief mich freudetrunken an, die Grenzen seien offen – ich war ­erledigt für den Rest des Tages.« Nicht nur das Scheitern des Sozialismus betrübte Wagenknecht. Das frühe Pamphlet »Unter Fremdverwaltung« zeigt, wie sehr sie den Mauerfall auch als Verlust von Heimat erlebte, verursacht »durch eine ausländische bürgerliche Macht«. Der Realsozialismus war ihrer Ansicht nach gescheitert, weil es die laschen Nachfolger Stalins versäumt hatten, den Ostblock gegen Kapital, Besucher und Ideen aus dem Westen abzuschotten.

Quelle       :        Jungle World          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben   —      Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

Unten      —  was dann folgte schaffte sie auch ganz galant  :

Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Linke Wahlversammlung:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Defizite im politischen System der BRD geben Raum für ’legale’ Wahlmanipulation bei den Listenaufstellungen

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Quelle     :     Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Parteien“, so steht es im Parteiengesetz der BRD, „wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes …“ (Parteiengesetz, Erster Abschnitt, §1, 2) mit, eine Aussage, die wohl jeder Bürger kennt, der sich in einer der sogenannten demokratischen Parteien der BRD engagiert. Aber, wer ist eigentlich „die Partei“? Müsste es nicht besser heißen: „Die in Parteien organisierten Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, an der Bildung des politischen Willens des Volkes teilzunehmen, in dem sie ihre politischen Vorstellungen auf allen Ebenen ihrer Partei einbringen können.“ Direkte Partizipation im politischen System wird Bürgern in den Wahlversammlungen erst durch eine Kandidatur bei der Erstellung der Wahllisten möglich. Der Aufstellungsvorgang liegt jedoch in den Händen der jeweiligen politischen Parteien und bietet viel Raum für undemokratische Manipulation.

Auch die gerade vorgeschlagene, verbesserte Schreibvariante des zitierten Parteiengesetzes gäbe jedoch in der Realität des wirklichen Lebens keine Garantie für die Mitwirkung eines einzelnen Menschen in einer politischen Partei. Deren ’Establishment’ hat nämlich ’ihren’ Volkswillen den an der Wahlversammlung teilnehmenden einzelnen Parteimitgliedern „zur Vereinfachung des politischen Diskurses“ längst schon vorgeschrieben. Solch ’verkrustete’ Strukturen können jedoch nicht nur bei den sogenannten „etablierten Parteien“ festgestellt werden, sondern auch die Amtsinhaber von Neuparteien haben zum eigenen Macherhalt schnell diese vorstrukturierende Verhaltensweise übernommen, ebenso wie die damit einhergehenden direkten Manipulationsmethoden. In der Gründungsphase der Partei DIE GRÜNEN im Jahr 1979 war deshalb „Rotation“ und strikte ’Trennung von Amt und Mandat’ angesagt, doch bei den herrschenden Regierungsparteien war diese Verkrustungsbremse als Methode nie ’in’, ebenso wenig wie bei der jungen Partei DIE LINKE-Saar.

Wie der Blick in die junge Geschichte der LINKEN-Saar zurückblickend zeigt, hat die platzsichernde, vorbereitende Handhabung dort auch Tradition und gilt besonders bei der Pöstchenbesetzung in den obligatorischen Wahlversammlungen zu Listenaufstellung (siehe: scharf-links: „Linksfraktion schickt Kohde-Kilsch für den Stadtrat ins Rennen“, vom 4. 9. 2018). Ist die Begründung für die erneute Kandidatur nicht wirklich ’belustigend’ zu lesen, zumindest für einen historisch-politisch geschulten oder kritisch-denkenden Beobachter: „Wir möchten die Mitgliederversammlung gerne davon überzeugen, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit der Fraktion möglichst ohne große personelle Brüche und in Kontinuität fortgesetzt werden kann. Diese ernstgemeinte aber „ewige“ Begründung ist argumentativ so konservativ wie die alte CDU. Historisch weiter zurückblickend gilt solche Argumentation auch für alle blaublütigen Aristokraten bis hin zu den Senatoren der Römischen Republik mit dem bekannten Demokraten Julius Cäsar.

So passt sie denn gut ins „demokratische“ System der BRD, die Praxis der Listenerstellung bei den obligatorischen Wahlversammlungen: Zunächst werden von gewissen „altgedienten, bewährt-erfahrenen“ oder nur ’amtsgeilen’ Mandatsträgern zuhauf zu den abzuhaltenden Wahlversammlungen wohl instruierte Neumitglieder eingeschleust, deren Mitgliedschaft zeitlich minuziös abgestimmt ist, um die parteiinternen Kontrollmechanismen zu unterlaufen. Dieses gekaufte ’Stimmvieh’ wird durch Zubringerdienste herbeigekarrt und intensiv betreut, wobei die technische Neuerung des Handys während der Wahlversammlung deren „richtig“ abstimmende Koordination ermöglicht.

Nicht in diese Pressure-Group eingebettene, unabhängige Parteimitglieder mit derem unvorhersehbaren Abstimmungsverhalten können so größtenteils eliminiert werden, ebenso wie effektiv konkurrierende Mitkandidaten problemlos ausgestochen werden können. Die der Unterstützergruppe zusätzlich gereichten Bierchen und Schnittchen bewirken oft „ihr blaues Wunder“ und so geht es bei diesen eigentlich echt langweiligen ’Präsentationen in der Bütt mit anschließenden Wahlvorgängen’ plötzlich richtig lebendig zu. Die Wahlergebnisse dieser ’demokratischen’ Wahlversammlungen können später wie mehrfach erlebt von der unterliegenden gegnerischen ’Parteiströmung’ vor den Schiedsgerichten der Partei zwar angefochten werden, jedoch ist eine Klage bei diesen „furchtbaren Juristen“ oft wegen „des Ganges der Zeit“ eher chancenlos. Die Manipulationen dieser linken Kameraden beliefern so die schon wartende saarländischen Skandalpresse mit ausreichend Schreibstoff, wobei die bekannte konservative Regionalpresse ihre Vorurteile gegen ‚links’ genüsslich bestätigend wegen dem undemokratischen, oft autoritären ’Innenleben’ dieser ’Linken’ umfassend aufzeigen kann.

Natürlich sind vorbereitete Kandidaturen einzelner Bürger auf den Wahlversammlungen – sogar Spontankandidaturen – nicht verboten. Jedoch haben die bekannten Hauptströmungen aus den jeweiligen Parteilagern ihren Favoriten/ihre Favoritin längst ausgelotet. Nach seiner Begrüßungsrede schwört der Saar-Cäsar-Napoléon oder sein Adlatus die Versammlung auf seine Wunschkandidaten ein, bei denen die anwesenden Parteivasallen jetzt die geforderte Gefolgstreue zeigen müssen. So gesehen passt auch die aktuelle linke ’Aufstehensparade’ ins Schema, gemacht und geplant für alle Genossen, die den Weg zur selbst gekrönten Cäsarin ’servus-currus’ noch nicht kennen.

Wird hier vielleicht eine Stimme über die eigene Befindlichkeit abgegeben ?

Ausdrücklich sei deshalb den linken Genossen gesagt, dass auf den kommenden Wahlversammlungen jedes Parteimitglied frei wählen kann, wen immer es will. Jedes Parteimitglied bei den Linken-Saar sollte sich einfach den „Linken Terminkalender“ anschauen und/oder sich fragen, wo/wann sein eigener Ortsverband zum letzten Mal getagt und vor den nun gerade anstehenden Wahlversammlungen irgendein linkes Programm oder auch nur einen linken Kandidaten auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung vorab diskutiert oder andiskutiert hat. Vielleicht überlegt er sich auch selbst das Leistungsergebnis seiner gewählten Volksvertretung. Nur so geht Demokratie und kann die ’Diktatur des Proletariats’ -oder für alle Saarbrücker zur Erinnerung – die Schaumburgisierung der Partei verhindert werden.

Und zum Argument einer bruchlos-kontinuierlichen Leistungsbilanz „linker Politik“ kann deren offene Erbärmlichkeit festgestellt werden. Die alten Amtsinhaber werden aber wie seinerzeit Rolf Linsler entschuldigend argumentieren: „Wir haben das Schlimmste verhindert!“ Amen!

Urheberrecht
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Grafikqueellen        :

Oben    —      Vielleicht auch die passende Urne für das Saarland   –  /  Originalton : „Das haben wir doch in der SPD immer so gemacht“!

Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing

Author User:Mattes
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Unten     —           Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Linke Sammler an Türen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

„Aufstehen“ protestiert gegen soziale Spaltung

Ach ja, das war einer der typisch Deutschen Feiertage und in Saarbrücken dieses mal sogar mit Oskar als ersten Auftretenden unter den vielen  Sammlern. Erstaunlich daran ist, das von den am 13. September in der SZ gemeldeten 1400 Mitgliedern nur ca. 30 (von einen Kommentator gemeldet) ihre Zugehörigkeit zu dieser Bewegung bekundeten.

Das diese dann mit den Motto „gegen soziale Spaltung“ ihr „Aufstehen“ begründeten, war der erste und einzige Anlass für die Gründung der Partei die Linke, – in der sicher ein Großteil der Erschienenen ihre Mitgliedschaft haben. Da die Partei in diesen Jahr ihr zehn-jähriges Bestehen feierte , an und für sich ein Ausdruck des persönlichen Versagens sämtlicher Parteiköpfe, zu denen sich immer noch Oskar samt seiner Frau so gerne bekennen. Jetzt also wird versucht das eigene Versagen mit einer neuen Bewegung zu kaschieren ?

Und wie wir auf diesen Zeitungsfoto feststellen imitiert Oskar als neuesten Werbegag die Merkel raute? DL – Red. – IE –

Saarbrücken. Am Einheitsfeiertag startete der saarländische Ableger der Sammlungsbewegung eine erste Aktion.

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat sich am Mittwoch zu einer ersten Aktion in der Saarbrücker Bahnhofstraße versammelt. Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit wollten die rund 80 Aktivisten mit Plakaten auf die soziale Spaltung im Land aufmerksam machen. Deutschland möge zwar vereinigt sein, in sozialer Hinsicht sei es aber ein zutiefst gespaltenes Land, erklärte Sprecher Martin Sommer.

Quelle      :          Saarbrücker-Zeitung         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —        Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Elend der Südwest SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

In der Elf-Prozent-Falle

Von Johanna Henkel-Waidhofe

Seit 35 Jahren versucht die Südwest-SPD, immer neue Tiefststände bei Wahlen oder in Umfragen als „Talsohle“ zu interpretieren. Mittlerweile aber sitzt sie weit unten in der Schlucht fest und schnuppert an der Einstelligkeit. Ein Besuch bei der LandesvertreterInnenversammlung.

Gabi Rolland müht sich redlich. Die stellvertretende Vorsitzende der Südwest-SPD lobt die Pläne, die ihre Partei gerade in der Bundesregierung in die Tat umsetzt. Und das sind keine Kleinigkeiten: Das Rentenniveau ist stabilisiert, das Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, die Parität in der Krankenversicherung wird wiederhergestellt und der Topf für den sozialen Wohnungsbau mit 2,5 Milliarden Euro gefüllt. Und worüber wird geredet bei der LandesvertreterInnenversammlung am vergangenen Samstag in der Tuttlinger Stadthalle unter den Delegierten, die die Europawahl im kommenden Mai vorbereiten? Darüber jedenfalls nicht, sondern über Hans-Georg Maaßen natürlich, über Horst Seehofer und darüber, dass die Südwest-SPD nicht mehr vorkomme in der öffentlichen Wahrnehmung.

Nach den neuesten Forsa-Zahlen sehen noch vier Prozent der Baden-WürttembergerInnen die SPD vorne im Ranking der Problemlösungskompetenz. Wobei es deutschlandweit auch nur noch fünf Prozent sind. Der Niedergang der Sozialdemokratie lässt sich im Südwesten wie unter einem Brennglas betrachten. Seit mittlerweile 35 Jahren scheitern alle Versuche, immer neue Tiefststände bei Wahlen und in Umfragen als „Talsohle“ zu interpretieren. Stattdessen: Schlimmer geht immer. „Jetzt drohen Ergebnisse unter zehn Prozent“, sagt ein altgedienter Genosse, der inzwischen ungern durch die eigene Stadt geht. Früher sei wenigstens diskutiert worden, heute schlage Sozialdemokraten „vor allem Mitleid entgegen“. Aus diesem Motiv sei eine Partei aber noch nie gewählt worden.

Keine Rezepte zur Profilstärkung

Erst recht nicht dafür, frühere Fehler zu reparieren. In diesen turbulenten Monaten rückt, unter vielem anderen, mit dem versuchten Schwenk in der Wohnungsbaupolitik die Ära Kohl wieder ins Blickfeld. Zahllose Einschnitte, die direkt in die heutigen Armutsstatistiken münden, wurzeln in den Jahren ab 1983: vom Total-Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau bis zur Abschaffung der Vermögenssteuer. Der Kündigungsschutz wurde eingeschränkt, die Frühverrentung auf Kosten der BeitragszahlerInnen gefördert, die Mehrwertsteuer mehrfach erhöht und so weiter und so fort. Die Liste ist überlang. Allerdings brachte Rot-Grün weder die Kraft noch den Willen auf, das zu korrigieren, was selbst ein Helmut Schmidt als „Abwendung vom Sozialstaat hin zur Ellenbogengesellschaft“ missbilligt hat. Ganz im Gegenteil. In den Hartz-IV-Gesetzen gipfelte unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer ein fataler Prozess der Entsozialdemokratisierung der Sozialdemokratie.

Datei:Portrait von Leni Breymaier .jpg

Der Südwesten ist zudem geprägt von der immerwährenden Bereitschaft zur Selbstzerfleischung. Statt die Vorsitzende Leni Breymaier zu unterstützen, machten in Tuttlingen Schuldzuweisungen die Runde. Noch immer kann die traditionell im Landesverband starke Gruppe der berühmt-berüchtigten „Netzwerker“ ihren Einflussverlust nicht verwinden. Als die ungeliebte Generalsekretärin Luisa Boos ihre Europarede mit dem traditionellen „Hoch die internationale Solidarität!“ beendet, können sich zu viele im Saal nicht zum Applaus aufraffen, auch nicht in den Reihen der Jusos, die in Baden-Württemberg seit geraumer Zeit und anders als anderswo eher den rechten Flügel stärken. Ende November steht die Wiederwahl von Breymaier und Boos an. „Mangels Alternative“, heißt es unter Landtagsabgeordneten wenig freundlich, würden beide wiedergewählt. Allerdings hat die vom früheren Kultusminister Andreas Stoch geführte Fraktion selber keine Rezepte zur Profilstärkung zu bieten.

Quelle     :        KONTEXT – Wochenzeitung           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —         Grafikquelle  : Twitter

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Unten     —        Portrait von Leni Breymaier auf dem SPD-Landesparteitag in Heilbronn am 22. Oktober 2016

Quelle Eigenes Werk
Urheber Qualle1923
w:de:Creative Commons
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Lafowagen im Kriechgang

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

Wie „Aufstehen“ bei Wahlen antreten könnte

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Auf  jeden Topf –

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bestreitet, dass aus ihrer Sammlungsbewegung eine Partei werden soll. Doch es gibt bereits Planspiele.

Fünf Tage läuft die Umfrage nun schon – und das Stimmungsbild im Kreis der Anhänger der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht wird immer klarer. Die Administratoren haben ihre Unterstützer auf Facebook gefragt, was aus „Aufstehen“ werden soll. Ein paar Optionen wurden vorgegeben. Doch rasch schnellte in der Umfrage ein Vorschlag nach oben, der aus der Community eingereicht wurde: „Wählbarkeit der Organisation/Partei“. Aktuell lag er am Dienstagvormittag mit rund 1100 Nennungen auf Rang drei, nach Demonstrationen und Infoständen und noch vor kreativen Kampagnen oder Arbeitskreisen und Projektgruppen.

In den Vordergrund rückt damit erneut eine Variante, die Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Anführerin des Projekts, zum Start des Projekts Anfang September noch klar ausgeschlossen hatte. Sie verfolgt nach eigenem Bekunden die Strategie, die Parteien des linken Lagers – Linke, SPD und Grüne – zu einem Politikwechsel in Richtung sozialer Politik zu drängen. Und will damit auch Kritikern in ihrer eigenen Partei die Befürchtung nehmen, sie strebe eine Spaltung der Linken an oder erwäge, mit einer Liste „Team Sahra“ bei der nächsten Bundestagswahl 2021 anzutreten.

Die Diskussion hätte zudem einen womöglich erwünschten Nebeneffekt: mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die „Sammlungsbewegung“, nachdem das zum Start Anfang September noch große öffentliche Interesse doch merklich abgeebbt ist – und beispielsweise zu einer für Berlin organisierten „Kennenlernkundgebung“ am vergangenen Sonntag unter freiem Himmel auf dem Platz der Luftbrücke gerade mal 150 Neugierige kamen.

„Keine bindende Abstimmung über irgendetwas“

Irritationen wegen der Facebook-Umfrage versuchten die Administratoren dennoch rasch einzufangen. Sie erläuterten, es gehe darum, Vorschläge und Wünsche für Aktionen und Ideen zu sammeln. „Das ist keine repräsentative oder bindende Abstimmung über irgendetwas, sondern eine Sammlung guter und kreativer Erfahrungen und Anregungen, Wünsche usw.“, versicherten sie. Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch verzichtete auf Tagesspiegel-Anfrage unter Hinweis auf seinen Einsatz im bayerischen Landtagswahlkampf auf eine Stellungnahme zur „Aufstehen“-Umfrage mit der Frage zu einem eigenständigen Wahlantritt der Organisation.

gehört ein Deckel !

Mitstreiter von Wagenknecht wie der Berliner Dramaturg Bernd Stegemann hatten – anders als Wagenknecht – die Möglichkeit eines Wahlantritts von „Aufstehen“ schon bei der offiziellen Präsentation der Initiative Anfang September vor der Bundespressekonferenz nicht ausgeschlossen. Sevim Dagdelen, Vize-Fraktionschefin der Bundestagsfraktion und wichtige Vertraute Wagenknechts, erklärte im August im Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“, es gehe darum, die Parteien umzukrempeln, um wieder Wahlen zu gewinnen: „Wenn wir damit Erfolg haben, braucht es keine neue Partei.“ Auch die linke Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die mit „Aufstehen“ sympathisiert, hält die Gründung einer neuen Partei für möglich.

Ein Buch wirbt für eine neue linke Volkspartei

Quelle      :        Der Tagesspiegel           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Aufstehen Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

Aufstehen Saarland

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Wollt ihr Kinder wohl „Aufstehen“ wenn ein solch großer Mann vor euch steht !

Martin Sommer

Moderator ·

  1. Oktober um 11:53

 

Liebe UnterstützerInnen von „Aufstehen“ im Saarland,

der 3. Oktober soll ja der erste Aktionstag unserer Bewegung sein und hat das Motto: Wir stehen auf gegen die soziale Spaltung. Deshalb rufen wir an diesem Tag zu einer ersten kleineren Aktion in Saarbrücken auf.

Wir wollen für eine halbe Stunde in der Innenstadt sichtbar sein und mit Banner und Schildern darauf hinweisen, dass es am Tag der Deutschen Einheit mit einer deutschen Einheit angesichts der sich immer stärker öffnenden Schere zwischen arm und reich nicht allzu weit her ist.

Dies soll stattfinden um 16.30 Uhr in der Saarbrücker Bahnhofstraße vor Karstadt.

Da sich ja einige bereits für 17 Uhr am St. Johanner Markt zum Kennenlernen verabredet haben, passt das ja gut zusammen.

Wir freuen uns, mit Euch gemeinsam aufzustehen.

https://www.facebook.com/groups/427912044280660/?notif_id=1538370592097326&notif_t=group_r2j_approved

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Grafikquelle :

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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F. Petry und Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Querfront gegen Ausländer

In die Presse Von Ralf Fischer

Werner Patzelt träumt von einer Querfront von Frauke Petry und Sahra Wagenknecht

»Mir hätte ein Bündnis aus Sahra Wagenknecht, Frauke Petry und Antje Hermenau durchaus gefallen«, sagte der Dresdner Politwissenschaftler Werner Patzelt Mitte September in einem Interview mit der Chemnitzer Freien Presse. Eine Querfront der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag mit der früheren Bundesvorsitzenden der AfD und ­einer ehemaligen Bundes- und Landtagsabgeordneten der sächsischen Grünen, die sich der AfD angenähert hat? Eine »Querfront muss bei einem Umbruch des Parteiensystems nichts Schlimmes sein«, meint das langjährige CDU-Mitglied Patzelt. Auf die erstaunte Nachfrage, ob er das »wirklich ernst« meine, erwiderte Patzelt, dass »Wagenknechts Bewegung kurzfristig keine Erfolgschancen« habe, die Bewegung »Aufstehen« der Linksparteipolitikerin aber vielleicht »der Vorbote einer eines Tages hoffentlich wiedervereinten Linken« sei.

Dass sich der als Gast in Talkshows gern gesehene Dresdner Professor als Stichwortgeber für Rechte gefällt, ist hinlänglich bekannt. Kritikern gilt er seit langem als »Pegida-Versteher«. Dass er nun auch Wagenknecht leidenschaftlich berät, ist dagegen neu. Die verbindende Thematik ist – wenig verwunderlich – die Migrationspolitik.

»Wagenknecht hat – wie andere auch – erkannt, dass die Aufrechterhaltung sozialstaatlicher Solidarität im Widerspruch zu einer permissiven Zuwanderungspolitik steht«, schrieb Patzelt in seinem Blog kurz vor dem offiziellen Beginn von »Aufstehen«. Die Wählerwanderungen von der Linkspartei und der SPD hin zur AfD seien nur durch »eine veränderte programmatische Aufstellung« aufzuhalten. Wagenknecht habe »eine klare Agenda und eine klare Kernforderung«, so Patzelt: »Sie will gerade im Interesse der kleinen Leute und sozial Schwachen die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen.«

LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Petry sieht ebenfalls »große Gemeinsamkeiten darin, dass ›Aufstehen‹ genauso wie wir mit der Blauen Wende eine andere Migrationspolitik« fordere, wie sie der Welt sagte. Beide »Bewegungen« hätten erkannt, »dass man einen funktionierenden Sozialstaat nur dann erhalten kann, wenn die Grenzen der Bundesrepublik durch konsequente Kontrollen geschützt werden«.

Quelle     :        Jungle World        >>>>>        weiterlesen

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BGE – Modellregion Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Die Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Sie möchten wohl, auch im Saarland, aber wenn sie gebraucht werden ist niemand Anwesend ?

Quelle    :   Scharf – Links
Von Lars Schirra

Das ‚Ergebnis‘ laut SR der gestrigen Runde bei der Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen: sehr dünn und fast erwartungsgemäß die ‚Konservativen‘ protegierend – man sieht es im Artikel an den Anteilen der Argumenten der Gegen- und Fürsprecher.

Leider glänzten Becker und Rehlinger nicht gerade mit Wissen über das BGE. Becker zwar Ökonom, aber offensichtlich nicht hinreichend mit den Modellen und Gedanken des BGE vertraut, läßt beim BGE die Existenz- und Teilhabesicherung aus und setzt neoliberale partielle Grundeinkommen gleich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Die BGE-Diskussion bewege sich „jenseits der politischen Realität“. Über die Höhe des BGE gäbe es keine Vorstellungen – und vergisst dabei das Mindestmaß: die Existenzsicherung.

Er fordert Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeit – auch im Hinblick auf die Digitalisierung – gerechter zu verteilen, das BGE sei dazu nicht geeignet… Dabei steht es mit BGE jedem frei, sich seine Arbeitszeit besser einzuteilen, da werden auch die Arbeitgeber mitziehen müssen.

Ein Grundgedanke von Götz Werners Konsumsteuer schien er auch nicht zu kennen und verkündet: mit der Konsumsteuer würden alle Preise um die Erhöhung steigen. Vom Wegfall der anderen Steuern, die alle in die Preise eingerechnet sind und durch die neue Konsumsteuer nur ersetzt würden, so dass die Preise gleich blieben, spricht er nicht.

Die Negative Einkommensteuer hält er für nicht progressiv – obwohl das Grundeinkommen als negativer Steuerbetrag die Progression erzeugt.
Und auch er suggeriert die Summe aller BGE verkennend als deren Finanzierungssaldo, ebenso Rehlinger.

Da scheint die initiale Abneigung teilweise Vater der Ergebnisse oder Darstellung zu sein.

Fast satririsch anmutend und die Ironie ihrer Ausführungen – Becker und Rehlinger äußerten wiederholt und beide ihre sehr starke Verwunderung, warum das BGE denn gerade jetzt und gerade bei den jungen Leuten „so eine Hochkonjunktur habe?“. Auch beim spontan aufkommenden Beifall bei den Zuhörern zu Aussagen Stollwerks und Edlingers in ihren Vorträgen sprang ihr Gesichtsausdruck in den der Verwunderung.

Sie können das gar nicht verstehen.

Der ausgleichende Lichtblick: Edlinger von der saarländischen Armutskonferenz und – recht kurzfristig in die Referentenliste und aufs Podium aufgenommen – Christian Stollwerk? von Mein Grundeinkommen?, in Berlin lebend, aus Homburg im Saarland stammend.

Stollwerk setzte in seinem entspannten Vortrag „Es geht“ dem üblichen Pessimismus und der Fixierung der ‚alten Riege‘ auf die ewig gleichen Stellschräubchen im Sozialsystem zur „Aktivierung“ Erwerbsloser und Jugendlicher – also Bevormundung, Erziehung und Zwang – eine Auswahl greifbarer und menschlicher Beispiele der Eigeninitiative vor Augen: Gewinner von Grundeinkommen bei Mein Grundeinkommen, und was sie aus ihrem Grundeinkommen machten. Ohne Zwang, eigeninitativ, überlegt und sinnstiftend.

Edlinger von der Saarländischen Armutskonferenz e.V., vertraut in Theorie und Praktiker im Sozialsystem und Umgang mit betroffenen Menschen, positioniert sich zwar in seinem Vortrag nicht explizit für das BGE, spricht sich im Podiumsgespräch aber wiederholt und mit beispielhaftem Fingerzeig auf „Mein Grundeinkommen“ für eine BGE-Modellregion Saarland aus.

Damit ist er nicht alleine – bot sich doch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Saarland (IHK Saarland), Dr. Heiko Klingen, schon mit einigem Enthusiasmus in einem Aufsatz der IHK zur Untersützung an:
„Unser Land war schon oft Testregion. Als Experimentierfeld für ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte es (zumindest volkswirtschaftliche) Geschichte schreiben – so oder so. […] Unsere IHK ist jedenfalls gerne bereit, sich daran zu beteiligen.“

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kein_modellversuch_bedingungsloses_grundeinkommen_im_saarland100.html

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Grafikquelle       :    Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Brandstifter Wagentain?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

Quelle   :  europa.blog

Autor   :  von Francis Wurtz

Die Debatte um die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angeschobene Bewegung #aufstehen hat auch in Medien der Nachbarländer Resonanz gefunden. In Frankreich haben so gut wie alle Zeitungen darüber berichtet. Auch die umstrittene Haltung von Sahra Wagenknecht zu Migranten war Gegenstand der Berichterstattungen.

Der französische Politiker und Publizist Francis Wurtz hat anlässlich dieser Berichterstattungen in einem Kommentar seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert.

Francis Wurtz hat seinen Kommentar zunächst auf Facebook und dann auch auf seinem Blog unter dem Titel ALLEMAGNE : SAHRA WAGENKNECHT JOUE AVEC LE FEU ! veröffentlicht.

Europa.blog veröffentlicht diesen Kommentar im Folgenden in einer von Francis Wurtz autorisierten deutschen Übersetzung.

Beitrag von Francis Wurtz

Mit den Milliarden, die von der Kanzlerin seit 2015 zur Aufnahme von Migranten ausgegeben wurden „hätte wesentlich mehr Bedürftigen in Deutschland geholfen werden können“; „Mehr Wirtschaftsmigranten bedeutet mehr Wettbewerb, um an Jobs in den Niedriglohnsektoren zu kommen“; Deutschland verfügt nicht „über ausreichende Mittel für seine bedürftigsten Bürger, seine Sozialwohnungen oder seine überfüllten Schulen“ …    In diesem Sommer rieben sich viele von uns die Augen, als sie diese Wortmeldungen aus der Presse entnahmen, stammen sie doch von einer der führenden Persönlichkeiten der Partei „Die Linke“: Sahra Wagenknecht!

Es gibt Schlimmeres, wird man uns entgegenhalten! Von Salvini, auf Seiten der Rechtsextremen, der sich weigert, die Insassen der auf hoher See eingesetzten Rettungsschiffe an Land gehen zu lassen, bis zum deutschen Innenminister, auf Seiten des rechten Rands der Konservativen, der sein „Verständnis“ für das Chemnitzer Pogrom gegen Ausländer zum Ausdruck brachte, über den Präsidenten der Tschechischen Republik Milos Zeman, ein Sozialdemokrat, der den „Feind“ in „der Anti-Zivilisation, die sich von Nordafrika bis Indonesien erstreckt“, sieht. Demgegenüber erklärt sich Sahra Wagenknecht mit den Positionen ihrer Partei zugunsten der Anerkennung des Rechts auf Asyl oder für die Zusammenführung von Familien einverstanden; sie fordert keine Massenausweisungen und sie hetzt nicht gegen den Islam. Aber von einer Führungsfigur der einzig wirklichen linken Partei eines Landes wie Deutschland, die überdies in den Medien sehr präsent ist, erwartet man weit mehr! Denn de facto rüttelt sie, in einer Gesellschaft, die ernsthaft von einer beginnenden Rückkehr ihrer alten Dämonen bedroht ist, auf diese Weise an einem der letzten Bollwerke, das Elemente einer Klassenorientierung sowie humanistische Werte verteidigte.

Niemand würde es ihr zum Vorwurf machen – ganz im Gegenteil! –, hätte sie eine sachliche Debatte über Migrationsbewegungen in der heutigen Welt angeregt, verbunden mit der notwendigen Suche nach humanen und tragfähigen Lösungen für die dramatischen Probleme, die durch eine kurzsichtige Verwaltung dieses dauerhaften Phänomens sowohl in den Herkunftsländern, wie in den Aufnahmeländern und, nicht zuletzt, für die Flüchtlinge selbst entstehen. Aber wie kann man als Vertreterin der Linken die Vorstellung gelten lassen, die Führungsmacht der Europäischen Union, die jährliche Handelsüberschüsse in Höhe von 250 Milliarden Euro anhäuft, – habe aufgrund von Migranten … – nicht die „ausreichenden Mittel“, um seine öffentlichen Dienste zu finanzieren und seinen „bedürftigsten Bürgern“ Hilfe zu leisten! Auf diese Weise – im Widerspruch zu den richtigen Kämpfen, die sie im Übrigen mit ihrer Partei führt – dazu beizutragen, den äußerst berechtigten Unmut der Millionen Menschen, die durch das Schröder-Merkel-Modell an den Rand gedrängt wurden, auf die Migranten zu lenken, ist das Letzte, was man von einer Vertreterin der Linken wie Sahra Wagenknecht erwartet.

Wie also die Beweggründe verstehen, die eine intelligente, talentierte und im Übrigen den Kämpfen ihrer Partei sehr verbundene Führungsfigur mit dieser Strategie verbindet – denn um eine solche handelt es sich; erprobt auf dem Parteitag der Linken im Juni 2018, wo sie unter den Buhrufen der großen Mehrheit der Delegierten scheiterte? Hierzu hat sie sich unlängst selbst geäußert: „Diese Bewegung muss Druck auf die bereits bestehenden Parteien aufbauen, damit unsere Politik von einer Mehrheit getragen wird. Der Wandel der „Parti de Gauche“ in Richtung „France Insoumise“ ist in gewisser Weise unser Vorbild (…) FI gelingt es, eine Wählerschaft zu erreichen, die wesentlich größer ist als unsere. Wir möchten das gleiche tun.“[1] Nein, Sahra: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Du spielst mit dem Feuer!

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[1] Interview in „Midi Insoumis, Populaire et Citoyen“ (7.9.2018). Siehe auch das besorgniserregende Interview von Djiordje Kuzmanovic auf der Seite der Zeitschrift „L’Obs“ und die Reaktion von Roger Martelli in „Regards“ (9.9.2018).

Übersetzung aus dem Französischen: Hanna Penzer

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Grafikquelle     :      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Der doppelte Albert

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Geschichte aus einer ehrenwerten Stadt

Datei:Ravensburg Blaserturm Waaghaus Rathaus.jpg

Von Stefan Weinert ©

Liebe Kinder, liebe Marktfrauen, liebe Stammtische und liebe Großkopferte. Ganz, ganz weit unten auf der Landkarte, im südlichsten Zipfel unserer Republik, lebe ich in einer kleinen, gemütlichen Stadt, mit vielen alten Türmen und einer eben solchen alten Stadtmauer. Wie in jeder anderen Stadt, gibt es auch hier ein Rathaus, ein paar Schulen, ein paar Kirchen, einen Bürgermeister, Lehrer, Pastoren, Politiker und so viele Menschen, die, würden sie alle mit einem Male zusammenkommen, die Allianzarena des FC Bayern München, fast, nicht ganz aber fast, ausfüllen würden. Von A wie Albert bis Z wie Zoe, kommen unter meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern alle Namen vor.

Apropos und übrigens:  In meiner Stadt gibt es jedoch den „doppelten Albert“. Allerdings sind sich die beiden nicht so ähnlich wie das „doppelte Lottchen“ von Erich Kästner, den Zwillingen, aus denen er eine lustige Geschichte entwickelte. Bei dem doppelten Albert ist das ganz anderes. Sie sehen sich nicht ähnlich, sind ganz verschieden alt, sind nicht mit einander verwandt und haben jeder seinen eigenen Lebensstil. Und sie wollen auf gar keinen Fall miteinander verwechselt werden. Zudem wird es auch keine lustige Geschichte, im Gegenteil. Aber eben, sie werden  immer wieder miteinander verwechselt, weil sie auch noch denselben Familiennamen haben. Den aber brauche ich hier nicht zu nennen, denn er könnte Müller, Becker, Schneider, Metzger oder Maier, Mayer,  Meyer oder Meier sein. Ist es denn so schlimm, wenn man mit jemandem anderen verwechselt wird, werdet ihr und Sie fragen? Nun, es kommt ja immer drauf an, wer es ist, für den man gehalten wird, gell.

Bei dem doppelten Albert ist es so: Der eine lebt sein Leben, wie die meisten Menschen. Er hat seine Familie, hatte seinen Beruf und ist nun Rentner, er hat seinen Freundeskreis, seinen ehemaligen Kundenkreis und den der Bekannten. Und da er schon lange in seiner Stadt lebt, sind das nicht gerade wenige. Doch der sehr große Rest der „Bayernarena“ kennt ihn nicht und hat auch nie von ihm gehört. Wie auch. Wenn nun dieser Albert über den Marktplatz geht, wird er von jenen, die ihn kennen, höflich gegrüßt, denn er ist bei ihnen sehr beliebt. Wenn, ja wenn da nicht der zweite Albert wäre, mit dem er – so sagt er es jedenfalls – dauernd verwechselt wird. Denn dieser zweite Albert heißt zwar identisch wie der erste, ist aber von seinem Wesen her ganz anders. Natürlich hat auch er seine Familie, hatte seinen Beruf und ist nun Pensionär, hat seinen Freundes-, Kunden- und Bekanntenkreis.

Doch darüber hinaus ist Albert II. ein sehr rühriger, das heißt engagierter Mensch. Mal schreibt er unter seinem Namen in der Zeitung einen Leserbrief, wir hier im Süden sagen dazu oft „Artikel“, mal verteilt er Infoblätter in die Briefkästen, mal und öfter ruft er im Rathaus an, oder besucht die Bürgerstunde und manchmal pflanzt und pflegt er auch öffentliche Bäume und Gesträuch , weil es die, die es tun sollten, wohl vergessen haben. Zugegeben, er ist der kritische Albert, der „meckert“, aber auch Verbesserungsvorschläge im Gepäck hat und anpackt, wenn notwendig und sein hohes Alter es erlaubt.  Durch all dieses ist jener Albert in unserer Stadt ein wenig bekannter, als der andere. Aber er ist aufgrund seiner „Ruhiglosigkeit“  auch ein wenig unbeliebter, als der andere. Ein wenig? Oh, da muss ich mich korrigieren. „Albert der Meckerer“ ist in dieser alt ummauernden Stadt sehr unbeliebt. Das ist halt so bei uns im Süden. Wenn du nicht organisiert bist in einer Partei, einem Verein, einer Wählergemeinschaft oder zumindest in einem offiziellen Arbeitkreis – wir hier sagen dazu auch gerne „Agenda“ oder „Forum“, weil das klingt wichtig, dann gilt dein ernstgemeintes Engagement entweder nichts, oder höchsten als „Querulantentum“ oder „Imponiergehabe“, was „Wichtigtuerei“ bedeutet.

File:Blässhuhn-Zwillinge.jpg

Zwillinge

Ich weiß wovon ich da rede, denn ich bin auch so einer wie dieser Albert, der kritisiert, hinterfragt, aber auch versucht Alternativen, andere Möglichkeiten aufzuzeigen. Aber letzteres wird wohl von den Adressaten irgendwie ignoriert, das heißt, es geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus, und das war es dann. Was bleibt, ist das „Gemeckere“ und  das „Quertreiben“.  Ich glaube schon, dass es eine große Herausforderung ist und Nerven kostet, aber auch eine Kunst ist,  mit Leuten wie  Albert II. und mit mir umzugehen, sie zu ertragen, aber auch zu tragen und nicht fallen zu lassen. Und ehrlich gesagt: Würden die Damen und Herren in und auf den entsprechenden und verantwortlichen Positionen und Posten ein wenig mehr das tun, wozu sie eigentlich berufen sind, daher kommt ja das Wort „Beruf“,  dann könnten Albert II. und  ich uns auch höflich auf dem Marktplatz grüßen lassen, statt beschimpft oder ignoriert zu werden. Ach ja, der „doppelte  Albert“ wäre dann kein Thema mehr – in dieser, unserer  ehrenwerten Stadt, gell !

➡ Stef-Art 2018 (c)

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Grafikquellen    :

Oben    —      Ravensburg, Germany: Marienplatz square Blaserturm tower with Waaghaus (left), and Rathaus (Town Hall, right)

Urheber Photo: Andreas Praefcke    /     Quelle  – Eines Werk
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Unten     —      Blässhuhn-Küken am Wöhrsee, LSG Salzachtal im Gebiet der Stadt Burghausen

Author Maggifix    /     Source   –      Own work

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Freundliche Brandrodung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

nachdenken – umdenken – handeln

Post vom Universalbaum Mala-Nelson Green !!

von Stefan Weinert

Ich wurde im Jahre 1735 von einem europäischen Einwanderer, namens Shimon Zimmermann (übrigens ein Vorfahre des legendären Robert Zimmermann, alias Bob Dylan), als Mitbringsel aus Danzig, hier eingepflanzt und habe seitdem viel über den homo sapiens – und insbesondere über den europäischen, von dem 95 Prozent aller US-Amerikaner abstammen  – gelernt. Abgesehen von dem grausamen Umgang mit den so genannten Indianern, den Ureinwohnern dieses Landes, deren Blut meine Wurzeln immer noch trinken müssen, dem noch grausameren Umgang mit den schwarzen Männer und Frauen aus Afrika (meine Blätter und Äste fangen noch heute ihre Schreie auf) und den zahllosen Kriegen (deren Pulverdampf sich bis heute um den gesamten Erdball verteilen), habe ich gelernt, dass der Mensch im großen und ganzen nichts freiwillig tut, es sei denn, um noch reicher und angesehener werden zu können. Das hat sich bis heute nicht geändert. Schon immer gab es nur sehr wenige von euch, die anders „ticken“ (a bit differently) – bis heute hin. Und wäre das nicht so, gäbe es uns alle, die Fauna und den Menschen schon lange nicht mehr. Die Reichen und Mächtigen dagegen denken im Ernst (bis heute …), es läge an Ihnen, dass es den blauen Planeten noch gibt.

Von daher ist es schon aus rein menschen-psychologischer Sicht (übrigens haben auch wir Bäume eine Seele) richtig und not-wendig (trees are a vital resource for most living creatures), eine Baumschutzsatzung für jede Stadt und jeden Landstrich – angefangen in Ravensburg „near the Sea Constance“ bis Berlin, Moskau, Peking, Tokyo und New York (Central Park). Mit der von vielen Menschen geforderten Freiwilligkeit, wird das nichts, wie uns die Geschichte gezeigt hat. Ich glaube, das dies nur ein Vorwand ist weitermachen zu können, wie schon Opa „Willi“ es tat, und falscher Stolz einer falsch verstandenen Freiheit. Denn meine Freiheit, das habe ich in den zurückliegenden Jahrhunderten gelernt, hört da auf, wo ich dem anderen dessen Lebensraum vdergifte und streitig mache.

Vor genau drei Jahren, im September 2015 (und das sind von Menschen erfasste empirische Daten), gab es weltweit auf diesem Planeten 3.040.000.000.000 Bäume. Doch täglich werden sage und schreibe 40.000 von uns  gefällt, abgesägt, gerodet, bei lebendigem Stamm verbrannt, getötet. Seit es euch homo sapiens gibt, sind 46 Prozent der irdischen Waldfläche verschwunden. Und da ihr euch unglaublich schnell auf diesem blauen Planeten vermehrt und ausbreitet (vor 2000 Jahren wart ihr 200.000.000, und heute seit ihr 7.700.000.000), ist es doch nur eine Frage der (recht kurzen) Zeit, dass es mich, meine Schwestern und Brüder,  bald nur noch in Museumsparks gibt.

Das wird aber nicht ausreichen, um euch dann 9 Milliarden Menschen mit Sauerstoff und Lebensatem zu versorgen. Deshalb – und das sage ich im Namen der Bäume Ravensburgs, Deutschlands, Europas, Süd- und Nordamerikas, Australiens, Chinas, Sumatras, Sibiriens und aller anderen Landstriche dieser Welt – müsst ihr hier und jetzt die Reißleine ziehen. Nur ihr könnt es und niemand kann es für euch tun.

Mit umweltfreundlichen Grüßen euer Freund der Baum,

Mala-Nelson Green, Pennsalvania (USA)

PS – Den Namen erhielt ich erst „jüngst“ von unserem ehemaligen Präsidenten Barack Obama und ich trage ihn mit Stolz. Solltet ihr auf meinem „Baum-Pass-Foto“ auch meine Augen sehen, dann nur deshalb, weil ihr glaubt und wisst, das auch wir Bäume Lebewesen (nämlich im doppelten Sinne) sind. 98,1 Prozent der Menschen, können solche Augen mit ihren Augen nicht wahrnehmen …

Zur Petition Change          >>>>>       HIER        <<<<<

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Grafikquelle    :    privat / Stefan Weinerth

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Stimmen Sie ab:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2018

Neuwahlen noch in diesem Jahr?

Von Stefan Weinert – Ravensburg

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

dass der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, nach seinem Versagen zum Staatssekretär und damit zum Vertreter des Innenministers befördert wurde 14.000 € brutto, statt zuvor 11.500 €), verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der meisten deutschen Wähler. Wohl aber nicht das des Herrn Seehofer selbst. Auch Frau Nahles hatte dafür plädiert, macht nun aber eine Rolle rückwärts. Was könnte am Ende bei der „Causa Maaßen“ herauskommen:

Option 1: Maaßen wird Leiter des BKA jund bleibt damit in seiner bisherigen Besoldungsgruppe. Statt ihm wird der bisherige BKA-Chef Münch Leiter des Verfassungsschutzes. Oder aber:  Hans-Georg Maaßen wird Sonderkoordinator und Beauftragter des Innenministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.en.

Option 2: Nahles setzt sich gegen Seehofer durch und erreicht in den  Nachverhandlungen zwar nicht, dass Seehofer Maaßen nun doch entlässt, aber ein Lösung, bei der Maaßen auf keinen Fall befördert wird.

Option 3: Maaßen bleibt Chef des Verfassungsschutzes.   In Teilen der Union steht man auf dem Standpunkt, wenn der Kompromiss nicht akzeptiert werde, gelte automatisch der bisherige Status.  Das hieße: Maaßen bliebe Verfassungsschutzchef. Das kann die SPD kaum akzeptieren. Die GroKo wäre am Abgrund, die Neuwahl wahrscheinlich. Eine entsprechende Forderung gibt es bereits aus den Reihen der Grünen und der FDP.

Option 4: Maaßen erklärt seinen Rücktritt.  Damit würde er allerdings auch seinen Chef Horst Seehofer empfindlich schwächen – und ihn wohl aus dem Amt hebeln. Denn Seehofer hatte sich mehrmals hinter Maaßen gestellt, ihm das Vertrauen ausgesprochen.

Option 5 und Worst Case: Die Groko findet keinen kompromiss:   Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ finden zu wollen. Sollte es ihr nicht gelingen, drohen die Forderungen nach einer Neuwahl des Bundestages sehr laut zu werden. „Dass die Koalition wegen zwei dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Zeitung „Augsburger Allgemeine“.

SO BEFRAGE ICH SIE, LIEBE LESER DIESER ZEILEN: EGAL ZU WELCHER OPTION ES KOMMEN WIRD – WOMÖGLICH AUCH ZU EINER OPTION 6 ODER OPTION 7: WOLLEN SIE DASS DER DEUTSCHE BUNDESTAG NOCH IN DIESEM JAHR 2018 VORZEITIG UND NEU GEWÄHLT WIRD? Wenn JA, dann unterschreiben Sie bitte diese Petition.

Stefan Weinert, 88212 Ravensburg, Wahlkreis 294

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017

Stimmen Sie ab.         >>>>>       HIER        <<<<<

https://www.change.org/p/bundespr%C3%A4sident-bundestagsneuwahlen-noch-in-diesem-jahr-2018-stimmen-sie-ab?recruiter=395300299&utm_source=share_for_starters&utm_medium=copyLink

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Grafikquelle    :     privat Stefan Weinert

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Wagentains start up

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Alkohol trieb den Menschen in die Sesshaftigkeit

File:Human evolution scheme.svg

So sind sie wohl doch „Aufgestanden“, in Silwingen und marschieren an der Spitze ihrer Truppe, um gemeinsam die Linke, politische Welt zu erobern ? Als dritten in der Reihe glauben wir den Bierschlauch, gefolgt von Schmidchen Schleicher zu erkennen. Dem Kriechle scheint die Haltung seines Gleichgewicht schon schwer zu fallen, wobei die Gruppe mit A. Loch doch eher Traum-tänzelnd beendet wird. Ein wahrlich furchterregender Auftritt dieser fünf Männer welche dem einzigen Knochen folgen.

In einer Höhle bei Haifa haben Archäologen die womöglich älteste Produktionsstätte von Bier entdeckt. Der Fund stärkt die These, dass der Mensch für das Rauschmittel zum Getreideanbau überging.

Irgendwann im 11. Jahrtausend v. Chr. kam Homo sapiens auf die Idee, seine Nahrung nicht mehr allein durch Sammeln und Jagen zu beschaffen. Er begann, sich mit der nachhaltigen Aufzucht von Gewächsen zu beschäftigen, die im Vorderen Orient heimisch sind. Die Folge war die Neolithische Revolution, die aus Wildbeutern sesshafte Bauern machte.

Doch warum gingen die kleinen Gruppen von Jägern und Sammlern dazu über, ihr Schicksal an die Fruchtbarkeit des Bodens zu koppeln? Seit im Südosten Anatoliens das monumentale Kultzentrum von Göbekli Tepe ausgegraben wird, vertreten Forscher eine interessante These: Um die riesigen Gemeinschaftsmähler, die dort von vielen Menschen gefeiert wurden, mit ausreichenden Nahrungsmitteln zu beliefern, musste man neue Quellen erschließen. Manche Wissenschaftler gehen sogar so weit, den Beginn des Getreideanbaus auf das Motiv zurückzuführen, Bier in großen Mengen zu produzieren. Rauschhafte Rituale standen offenbar im Zentrum von Göbekli Tepe.

Dass der Beginn der Sesshaftigkeit mit extremem Alkoholkonsum zu tun gehabt haben könnte, macht auch eine Entdeckung denkbar, die israelische Archäologen jetzt südlich von Haifa gemacht haben. In der Höhle Rakefet stießen sie auf drei kleine Kammern von 40 bis 60 Zentimeter Tiefe. „Wenn wir uns nicht täuschen, ist dies der älteste Hinweis auf eine Alkoholproduktion weltweit“, sagt der Archäologe Dani Nadel von der Universität Haifa, der zusammen mit Wissenschaftlern der amerikanischen Stanford-Universität zum Ausgrabungsteam gehört. Die Ergebnisse der Forschungsarbeit wurden jetzt in der Fachzeitschrift „Journal of Archaeological Science: Reports“ veröffentlicht.

Quelle      :       Welt           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle        :

Self work (Original by: José-Manuel Benitos)
Author M. Garde

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Digitalisierung-Flackus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Kommission zur Digitalisierung eingerichtet

Jetzt geht’s los, jetzt geht’s los – so klingt es von Heute an durch das Saarland. Als Sänger wurde der sich selbst als Schwerkrank bezeichnete Jochen Flackus ausgemacht, welcher noch im letzten Jahr sein Ehrenamt als Landesvorsitzender im Landesverband der Linken hinschmiss, als nicht alles für ihn – oder seinen Auftraggeber deren Vorstellungen entsprechend geliefert wurde. Hatte er wohl mit Einfuhr des Fingers plötzlich ein Temperatur Anstieg bei sich wahrgenommen.

Für den Nebenjob in der „Kommission zur Digitalisierung des Saarland“ darf natürlich eine Krankheit nicht herhalten. Zahlt sich doch auch in klingender Münze (Scheinchen) aus. Hm – Digitalisierung hört sich gut an und so wird er sicher in der Lage sein, eine Mail zu schreiben. Auch im Umgang mit den Algorithmen wird er seine Erfahrungen gesammelt haben.

„Wir müssen im Landtag die Ängste der Menschen vor der Digitalisierung aufgreifen“. So begründet Flackus seine geistigen Ausritt in sein Neuland und wir sind sicher das die Menschen eine viel größere Angst vor den Dilettantismus in der Politik haben, als vor der Digitalisierung. Liefern doch die Schauspieler aus der Fäkaliengrube Berlin mit Maaßen – Seehofer und Merkel, wie schon zuvor Gabriel und Schulz besten Anschauens – Unterricht über das geistige Niveau auf den höchsten Plätzen der Volkstreter, welche die Gesellschaft so gerne repräsentieren möchten obwohl sie mehr durch Lügen und Betrügen auf sich aufmerksam machen, und ihre Dummheit nicht einmal mehr wahrhaben wollen. – DL – Red. – IE –

Von Christine Kloth

CDU und SPD nehmen Vorschlag der Linksfraktion im Landtag an, die AfD enthält sich.

Logo

Eine Arbeitsgruppe des Landtags soll in den kommenden Monaten die Chancen und Risiken der Digitalisierung im Land untersuchen. Die Linksfraktion hatte die Kommission vorgeschlagen. CDU und SPD befürworteten diese. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

„Wir müssen im Landtag die Ängste der Menschen vor der Digitalisierung aufgreifen. Und daran arbeiten, die Chancen zu nutzen, die der Standort Saarland ohne Zweifel hat“, begründete der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus die Einrichtung der Kommission. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung habe im Sommer Zahlen veröffentlicht, wonach in Deutschland durch Digitalisierung in der Produktion und im Dienstleistungssektor 1,5 Millionen Arbeitsplätze wegfallen, aber auch 1,5 Millionen neue entstehen.

Quelle      :        Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben     —        Jochen Flackus (2017)

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Lafo – Groß-Maul Populist

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

Lafontaine beklagt „hirnverbrannte Debatte“ über ihn

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

So ist das Leben von Populisten welche nicht ertragen können, in heutiger Zeit schlichtweg nicht mehr entsprechend gefragt zu sein. Oskar erinnert mich immer mehr an diese starrköpfigen Bauern in Westfalen, welche bis zum letzten Atemzug nicht bereit sind, die Führung des Hofes ihren Söhnen zu überlassen, obwohl diese schon seit Jahren die ganzen Arbeit verrichteten, damit der Alte seinen Lebensabend am Stammtisch unter gleichgesinnten genießen kann. Die Dickköpfigkeit von Patriarchen welche am liebsten mit taubstummen Gesinde zusammen arbeiten.

Ja es gibt diese Mitglieder in einer Linken Partei, welche bei Wahlen lieber einmal auf ein paar Prozentpunkte verzichten würden, als sich von einen alten Zausel ewig über den Mund fahren zu lassen. Denn was macht er anderes als, so wurde es noch vor kurzen berichtet – keine Beiträge zu zahlen, und mit seinen alten Hofschranzen laufend für Unruhe zu sorgen. Jüngere Mitglieder haben nun einmal andere Vorstellungen von einer modernen, Linken Partei.

Ich finde es im übrigen Treffend wenn jemand selber von „hirnverbrannten Debatten“ in Beziehung auf seine eigene Person klagt. Vielleicht ist das der Grund, warum es in der Umgebung von älteren Menschen manchmal so schlecht riecht.- Ob dieser Gestank aber unbedingt aus den Hirnen kommt, wird er wohl selber besser einschätzen können, sonst würde er es ja nicht wahrnehmen. Auch den Vorwurf, das Luxuspärchen in die Nähe der AfD einzuordnen, bewegt sich schon auf dem rechten Niveau, sonst wäre es ja nicht das oberste Ziel, entlaufene Mitglieder zurück gewinnen zu wollen, ohne die restlichen Mitglieder nach deren Meinung zu fragen.

Vielleicht ist seine Verhaltensweise aber auch nur damit zu begründen, das ihm auch in der Linken nie der Erfolg beschieden wurde, welchen sein Ego unbedingt braucht. Denn, wie lautete sein Credo aus vergangenen Zeiten häufig: „Das haben wir in der SPD früher immer so gemacht“. Auch als nach Wahlen Gerüchte über Manipulationen aufkamen.  DL – Red. – IE –

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Am liebsten möchten die Knallköppe auf Händen getragen werden.

Von Daniel Kirch

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat den Vorwurf, er vertrete in der Zuwanderungs- und der Russlandpolitik AfD-nahe Positionen, vehement von sich gewiesen.

Das sei „kompletter Unsinn“, sagte er der SZ. Einen solchen Vorwurf könnten nur Leute erheben, „die mit der Wahrheit auf Kriegsfuß stehen oder sich mit den politischen Programmen der Parteien nicht beschäftigen“. Der Vorwurf gegen Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht kam von SPD und Grünen, aber auch aus der Linken selbst.

Quelle       :     Saarbrücker-Zeitung          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      ––      Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Lafowagen sitzend-zucken

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

Den Rechten etwas entgegensetzen

So weit entfernt von ihren Mitgliedern, im Luxus schwelgen ?

Vier kontroverse Gastbeiträge von Tanja Dückers, Kathrin Röggla, Ingar Soltay und Raul Zelik, die darüber in Berlin diskutieren werden

Wie halten SchriftstellerInnen es mit linkem Populismus und der „Aufstehen“-Bewegung?

Wie immer man dazu stehen mag – in der von Sahra Wagenknecht (Die Linke) initiierten Bewegung „Aufstehen“ nimmt die Idee eines Populismus von links konkrete Gestalt an. Sollte man von derlei Versuchen die Finger lassen? Oder ist die Zeit reif für neue politische Kommunikationsformen? Müsste vielleicht sogar die Literatur Schlüsse daraus ziehen und aus der Feuilleton-Bubble heraustreten? Maßgebliche Themen der Zeit leicht fasslich verhandeln und sie der scheinbaren Diskurshoheit der Rechten entziehen? Oder muss gegenüber jeglicher Form des Populismus die Integrität der Literatur verteidigt werden? Am 20. September wird über diese Fragen im Berliner Literaturforum im Brechthaus diskutiert. Mit Positionstexten, die die taz hier vorab dokumentiert, steigen die Schriftsteller*innen und Publizist*innen Tanja Dückers, Kathrin Röggla, Ingar Solty und Raul Zelik in die Debatte ein.

Politische Experimente brauchen Fehlerfreudigkeit

Soziale Ungleichheit und Prekarisierung der Mitte lassen die Volksparteien erodieren. Mit der ausbleibenden Resozialdemokratisierung der SPD, ihrem Groko-Eintritt und fortgesetzten Niedergang sowie mit der wirtschaftspolitischen Rechtswende der Grünen ist Rot-Rot-Grün als Politikalternative zum kriegerischen Neoliberalismus der „Mitte“ vom Tisch. Gleichzeitig füllt ein rechtsautoritärer Nationalismus das hinterlassene Vakuum.

#aufstehen verspricht, dem Rechtsruck durch eine außerparlamentarische Mehrheitsbewegung für Sozialstaat und friedliche Außenpolitik zu begegnen, um die Linke wieder in die Offensive zu bringen. An diesem Anspruch muss es sich messen lassen.

Bertolt Brecht lässt seinen Herrn K. sagen: „Ich habe bemerkt, dass wir viele abschrecken von unserer Lehre dadurch, dass wir auf alles eine Antwort wissen. Könnten wir nicht im Interesse der Propaganda eine Liste der Fragen aufstellen, die uns ganz ungelöst erscheinen?“ Heute wäre hinzuzufügen: Wir befinden uns in einer historisch neuen Situation, die Experimentieren von uns verlangt. Dazu gehört auch Fehlerfreudigkeit. Mit Brecht könnte man sagen: Wir müssen bereit sein, unseren nächsten Irrtum vorzubereiten. Und für einen kritisch-­solidarischen Umgang, der andersmeinende Linke nicht gleich als „völkisch-nationalsozial“ oder „kosmopolitisch-neoliberal“ diffamiert, sondern die sachliche Auseinandersetzung sucht.

Was sind offene Fragen in Bezug auf linken Populismus? Was ist die Gesellschaftsanalyse? Befinden wir uns in einer populistischen Situation? Lassen sich die linkspopulären Erfolge von Corbyn, Sanders, La France Insoumise oder Podemos, auf die sich #aufstehen beruft, tatsächlich in Deutschland replizieren?

Geht es bei der Inner-Linken-Auseinandersetzung um die Migrationsfrage? Ist nicht vielmehr ihr Kern ein machtstrategischer, der sich bloß an der Migrationsfrage entzündet? Nämlich die Frage nach dem großen Bündnis? Lassen sich eine links­populistische Strategie der antimonopolistischen Demokratie, wie sie Sahra Wagenknecht vorschwebt, nicht mit einer antirassistischen Kampagne verbinden, so wie es Corbyn und Sanders vormachen? Glaubt man mit Zungenschlägen, die die Linksliberalen grosso modo für den Aufstieg der Rechten verantwortlich machen, Wähler zurückzugewinnen? Oder spaltet das nicht einfach nur die Linke und stärkt das rechte Original?

Oder gehen wir davon aus, dass es wirklich das von Andreas Nölke behauptete neue Cleavage Kosmopoliten/Kommunitaristen gibt? Damit wäre eine Parteispaltung wohl unvermeidlich. Ließe sich dagegen die Frage „offene/keine Grenzen“ nicht von ihrem „Sofort“-Maximalismus abtrennen und als ein Politik-Kompass verstehen, dessen unbedingt wünschenswerte vollständige Verwirklichung analog zur „Expropriation der Expropriateure“ nur im Zuge des Übergangs in eine nichtkapitalistische Zukunft passieren wird? Falls ja, wie verhindern wir, dass es zu einer Spaltung kommt, die beide Seiten nur dümmer macht?

Ingar Solty

 

Datei:Tanja Dückers (2).jpg

Das antiemanzipatorische Moment

Es gibt eine Reihe populistischer Bewegungen, die in jüngster Zeit Erfolge feiern konnten, so wie beispielsweise Podemos in Spanien. Sie treten mit dem Anspruch an, endlich eine progressive emanzipatorische Politik zu vertreten, die sich nicht mehr nur auf intellektuelle Zirkel oder elitäre mittelständischer Milieus beschränkt (Prenzlauer Berg! Kreuzkölln!), sondern endlich auch massenkompatibel ist. Der linke Populismus will „Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik“, wie es beispielsweise im Gründungsaufruf der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ heißt. Warum soll das nicht auch in Deutschland funktionieren?

So progressiv der Anspruch auch gemeint sein mag, so wohnt ihm doch gleichzeitig ein antiemanzipatorisches Moment inne. Das Volk erscheint als bloße fehlgeleitete Masse, als Ausdruck „falschen Bewusstseins“, wenn es sich vor den Karren reaktionärer Parteien oder Bewegungen spannen lässt, wie aktuell beispielsweise in der Migrationsdebatte. Demnach spricht die Linke entweder einfach die falsche Sprache (zu akademisch, zu intellektuell) oder sie spricht die falschen Themen an (Gender, Minderheiten und anderes „Gedöns“) – und nicht die Fragen, die „das Volk“ tatsächlich bedrückt. Kein Wunder also, dass die Massen irgendwann die Geduld verlieren und den falschen Propheten folgen.

Doch linke Populisten drehen den Spieß einfach um: Sie geben die richtigen Themen vor und mobilisieren damit Massen. Für sie gibt es nicht mehr links oder rechts, sondern nur noch oben und unten. Hier das Volk, dort die Eliten. Ein guter linker Populist hat ein machiavellistisches Gespür, was ankommt und was nicht, was die Wut und das Ressentiment gegen „die da oben“ bedienen kann. Der alte linke Gedanke, dass Emanzipation nur als Selbstbefreiung der Unterdrückten vorzustellen ist, verschwindet jedoch. An seine Stelle tritt die geschickte Choreografie cleverer Parteiführer.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten        —        Tanja Dückers (Schriftstellerin)  /     Foto: Stephan Röhl   /  Heinrich Böll gestern und heute      /    Der Literarische Abend „Spezial“

Urheber  /   Quelle Heinrich-Böll-Stiftung

Flickr: Tanja Dückers

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

 

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Aufruf aus dem Köllertal

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Aufruf aus dem Köllertal

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Nachts – sind nicht nur alle Katzen grau !

DIE LINKE                                                                     Sigurd Gilcher

OV Köllerbach/Püttlingen                                          66346 Püttlingen

17.09.2018

 

Liebe Genosse*innen!

Im kommenden Jahr finden am 26. Mai 2019 im Saarland die Kommunalwahlen statt.  Gleichzeitig werden die Abgeordneten zum europäischen Parlament gewählt. Wir Püttlinger und Riegelsberger sind zusätzlich aufgefordert eine neue Bürgermeisterin bzw. einen neuen Bürgermeister wählen zu dürfen und dürfen darüber hinaus noch einen neuen Regionalverbandsdirektor bzw. eine neue Regionalverbandsdirektorin wählen.

Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen auf regionaler und örtlicher Ebene finden teilweise bereits in diesem Herbst Versammlungen unserer Parteimitglieder zur Aufstellung der Wahllisten statt.

Für den Regionalverband fand am 01.09.2018 in der Festhalle Saarbrücken-Güdingen die Aufstellung der Gebietsliste für den Regionalverband Saarbrücken statt. Hier waren alle Parteimitglieder aus dem Gesamtgebiet des Regionalverbandes zur Stimmabgabe berechtigt.

Am Freitag, den 21.09.2018 findet um 18 Uhr in Friedrichsthal-Bildstock, Trierer Hof, Illingerstraße 10 die Aufstellung der Bereichsliste Umland für die Regionalversammlung statt.

Hierbei sind alle Parteimitglieder aus den sogenannten „Umlandkommunen“ stimmberechtigt.

Da ich noch einmal für ein Mandat in der Regionalversammlung kandiere, möchte ich euch ganz persönlich um eure aktive Unterstützung an diesem Termin bitten. Es wird mindestens eine Gegenkandidatur geben, so dass es auf jede Stimme ankommen wird.

Sollte es Probleme mit dem Hinfahren geben, so meldet euch bitte unter einer der u.a. Telefonnummern oder Mailadressen und wir werden versuchen, eine Lösung zu finden. Da die Anzahl der Wahlgänge sehr gering ist, wird die Veranstaltung auch nicht zu lange dauern. Ich bitte nochmals sehr herzlich um eure Unterstützung!

Für Püttlingen findet am Dienstag, den 25.09.2018 um 19 Uhr im Nebenzimmer des Gasthauses „Die Burg“ in Köllerbach die Aufstellung unserer Liste für den Stadtrat Püttlingen statt. In der letzten Sitzung des OV-Vorstandes haben sich neben den bisherigen Stadträten Astrid und mir weitere Mitglieder unseres Ortsverbandes für eine Kandidatur für den Stadtrat Püttlingen bereit erklärt. Ich gehe davon aus, dass diese Listenaufstellung gegen 21 Uhr beendet sein wird.

Auch im Namen unserer OV-Vorsitzenden Astrid Schramm bitte ich euch um rege Teilnahme an den genannten Terminen.

Mit einem solidarischen Gruß

Euer

Sigurd Gilcher

 

Tel. 06806 – 92 24 XX         Mobil: 0178 49 89 XX         Mail: sigurd@gilcher-online.de

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Grafikquelle      :

Oben   —      Neujahrsempfang DIE LINKE. Birgit Huonker und Oskar Lafontaine

Unten     —

Wirklich so Kopflos  :  Astrid Schramm

Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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AfD in Wagentaines Spur

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

Heutiger AfD-Chef Dörr wollte vor Jahren die Linke beraten

Lafontaine Die Linke.jpg

So bringt dann ein Geburtstag doch noch ein Geheimniss an das Licht dieser Tage. Nein um das A. Loch geht es hier nicht, sondern mehr um die Qualitäten der Handlangenden ehemaligen Mitarbeiter, – den Untertanen des großen Meisters, aus Silwingen. Dörr  lobt den heutigen Fraktionsvorsitzenden als einen Mann, mit dem er gerne und jederzeit zusammen arbeiten würde ? Passt die Richtung der AfD vielleicht besser in seine und zu der Sichtweise seiner Frau ?

Solch ein Lob haben wir aus Oskars Mund über seine ArbeiterInnen noch nie gehört. Vielleicht kann das Angebot an Oskar ja auch wiederholt werden? In der saarländischen Fraktion und auch den Landesverband gibt es sicher einige Mitglieder welche ihm nach überall folgen würden. Denken wir nur an den Knallfrosch und A. Loch, wobei Letzterer sogar den Ruf über das große Wasser hörte, um sogleich zu kommen. Das der gemischte Chor von dem Angebot Dörrs heute nichts weiß, versteht sich von selbst und sollte als Zeichen der bedingungslosen Untergebenheit gewertet werden. Hoffentlich nicht „typisch saarländisch links“ ? DL – Red.  – IE –

Von Daniel Kirch

Der heutige AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr hat seit dem Beginn seines politischen Engagements im Jahr 1955 schon mehrere Parteien kennengelernt: 23 Jahre lang war er Mitglied der CDU, ab 1979 kurzzeitig Landesvorsitzender der Christlich-Sozialen Wähler-Union (CSWU), in der sich CSU-Freunde sammelten, und ab 1984 engagierte er sich 28 Jahre lang bei den Grünen, wo er es immerhin zum Kreisvorsitzenden und Landesschatzmeister brachte.

Josef Dörr.jpg

Seit 2013 ist Dörr in der AfD aktiv, wo er – wie er sich auszudrücken pflegt – der „Elite des guten Willens“ vorsteht und für die „Rettung Deutschlands“ kämpft.

Was die meisten nicht wissen: In dem kurzen Zeitraum zwischen seinem Austritt bei den Grünen und der Aufnahme in die AfD suchte Dörr Kontakt zur Linken. „Vor mehreren Jahren hatte ich eine Verbindung zur Linken-Fraktion zwecks Beratung im schulischen Bereich“, sagte der ehemalige Sonderschulrektor auf SZ-Anfrage. Er habe sich angeboten. Allerdings wurde daraus nichts. „Ich war bereit, ich hätte das gerne gemacht“, sagte Dörr. Er berate jeden und habe zuletzt auch Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) seine Beratung angeboten, der habe das aber nicht gewollt.

Quelle    :      Saarbrücker-Zeitung        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

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Unten     —     Josef Dörr (AfD)

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CSU-Urstein zum links-Asy

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

CSU-Urgestein Gauweiler gratuliert seinem „linken“ Freund

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Geburtstags-Werbung für Osram – Glühbirne

75 Jahre o wei o wei – so alt wird doch keine Sau! Da ist es klar das die besten Freunde gratulieren, ist man doch viele Jahre gemeinsam in der Fäkalien Grube des Bundestages ganz oben geschwommen. Immer schön rechts herum, genauso wie es sich für ein Überparteiliches Gespann gehört. Und so gratuliert Gauweiler natürlich über die BILD- Zeitung, denn ihm ist ebenfalls der  Sinn des Zündelns bestens bekannt.

Datei:2011-10-19-2546-Gauweiler.jpg

Voller Stolz lässt sich nun die ausgeschnittene Bild mit dem Dreier – „Oskar gemeinsamen mit Joschka Fischer und Gerhard Schröder“ vorlegen. Die Drei welche später als „die drei von der Zankstelle – he- reich mal die Pulle-Bier rüber“, bekannt wurden. Das waren vielleicht Zeiten als der Eine das Kanzlern lernte und der andere ohne Moos aus dem Job flüchtete.

Aber nur bis zur nächsten Karnevalsfeier auf der er später mit seiner neuen Muse auftauchte. Natürlich wie gewohnt, mit seinem Kopfschmuck a la Napoleon. Jetzt sollte er aber aufpassen denn Napoleon wurde, nachdem er nicht mehr gebraucht wurde, auf die Insel St. Helena im Südatlantik abgeschoben, was vielleicht auch den Ausschlag für die Gründung der Sammelbewegung gab ? So lässt sich vermuten das der Scharfrichter Der Linken – Fieg seine beiden Deserteure genauso abschieben wird wie dessen Vorgänger Hendrik Thome, dieses handhabte. Schließlich waren beide ihr Leben als Lakaien des  Staates von ihren politischen Auftraggebern abhängig. DL – Red. -IE –

Datei:Logo BILD.svg

von: PETER GAUWEILER

Oskar Lafontaine macht linke wie rechte Berufspolitiker und Medienleute immer wieder aggressiv. Wie der freie Wolf den unfreien Haushund aggressiv macht, weil Letzterer es nicht aushält, dass der wilde Artgenosse ihm das Elend seiner angeleinten Existenz vor Augen führt.

Jene bewachen – um es mit dem Schriftsteller Kurt Tucholsky zu sagen – nicht nur den Hof ihres jeweiligen Herrn, sondern auch den Weg, der daran vorbeiführt. Wer vorbeigeht, wird angekläfft. Oskar Lafontaine ist für viele Rechte immer noch ziemlich links und für manche Linke neuerdings rechts. Kennzeichnend für ihn selbst ist der freie Kopf zwischen den Armen.

Ganz früh (1974) erfolgreiches Stadtoberhaupt seiner Heimatstadt Saarbrücken, dann wirkungsmächtiger Landeschef an der Saar; weit über 20 Jahre insgesamt. Dann Kanzlerkandidat im Wahlkampf 1990, wo ihm eine Attentäterin ein Messer in den Hals rammt und so aus dem Rennen wirft.

Aber schon damals hieß seine Devise: Aufstehen! 1995 tritt er auf der offenen Bühne des Parteitags gegen die SPD-Granden um Rudolf Scharping an und hebt sie im ersten Anlauf aus dem Sattel. Im Nu macht Oskar aus der müden Opposition die finale Bedrohung für das System Helmut Kohl.

Quelle    :         BILD        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben     —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

Namensnennung: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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3. von Oben   —      Fotoquelle: DL –  Screenshot / CC BY-SA 3.0

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4. – 5. ) von Oben        —         

Der ursprünglich hochladende Benutzer war Gaspard in der Wikipedia auf Deutsch
Unten : Grafikquelle: Redaktion DL / privat

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Wagentaines Dummheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2018

„aufstehen“: Gemeinsam mit AfD – Mitgliedern?

So steh ich hier als alter Thor und höre Wagenknecht im Ohr ?

Quelle    :    Scharf – Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

„Trag dich jetzt ein, damit wir dich mit anderen Unterstützern in deiner Nähe vernetzen können,“  ist das Motto über dem Mitmach-Formular für Sahra Wagenknechts „überparteiliche Sammlungsbewegung . Dort wird ein Mausklick-Menü für die jeweilige Parteizugehörigkeit angeboten, ausdrücklich auch für AfD-Mitglieder.

Nun ist eine solche Abfrage zunächst einmal ein nützliches Tool für die Betreiber von „aufstehen“. Sie gewinnen einen Überblick, wie sich ihr Anhang  aufteilt. Nach Auskunft eines  Erstunterzeichners des Aufrufs von „aufstehen“ sollen 113 Menschen sich als AfD-Mitglieder eingetragen haben. Ein Test ergab, dass  eine Person, die sich als AfD-Mitglied ausweist, ebenso freundlich begrüßt wird wie jeder andere Unterstützer.

Diese ganz besonders breite Sammlung erweist  sich damit als Querfront-Bündnis  in dem AfD-Mitglieder willkommen sind und das erfordert eine Reaktion  sowohl von den InitiatorInnen von „aufstehen“ als auch von der Partei DIE LINKE.

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Sicher ermöglicht die Technik auch alle mit „AfD“ gekennzeichneten Datensätze mit einem Klick aus dem Verteiler zu nehmen. Das wäre das Mindeste, was ich von den InitiatorInnen von aufstehen erwarte. Sie sollten diese Option umgehend nutzen, in ihrer Sammlung AfD-Mitglieder zu unerwünschten Personen  erklären und dies auch öffentlich machen.

Es kann zudem nicht sein, dass die Vorsitzende der Linksfraktion, aber auch die UnterstützerInnen von „aufstehen“, die Parlamentsmandate oder Vorstandsämter für die Partei DIE LINKE  innehaben, eine Sammlung beginnen, die mit dem Slogan „Jeder und jede ist wichtig und kann etwas tun“ auch AfD-Mitglieder einbindet.  Sollte die Offenheit für AfD-Mitglieder in der Sammlungsbewegung weiter bestehen, ist die Partei DIE LINKE. gefordert ihre Funktions- und MandatsträgerInnen nachdrücklich daran zu erinnern, dass eine Querfront-Initiative den Grundsätzen der Linkspartei widerspricht und als parteischädigend einzuordnen ist.

Edith Bartelmus-Scholich, 12.9.18

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben       ––          LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Unten      —      sie ist sitzen geblieben / Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Besuch im Circus Sarrazin:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2018

Neu im Pogrom, äh: Programm

„Offener Brief“ von Stefan Weinert

Sehr geehrte Damen und Herren der shz,
sehr geehrter Herr Wienecke (Schopbuch),
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung Brunsbüttel,

als gebürtiger Schleswiger habe ich immer noch regen Kontakt (siehe mein FB-Kommentar unten) in das „Land zwischen den Meeren“ und habe so erfahren, dass in der schleswig-holsteinischen Stadt Brunsbüttel (Elbe) am 8. Oktober 2018 eine öffentliche Lesung mit Thilo Sarrazin aus seinem Buch „Feindliche Übernahme“ stattfinden soll. Zu lesen ist es auch auf Facebook. Organisiert hat diese Veranstaltung die Buchhandlung „Schopf“, deren Inhaber vor wenigen Wochen noch Bürgermeister von Brunsbüttel werden wollte.

Auch wenn ich seit 30 Jahren am anderen Ende der Republik nahe des Bodensees lebe, protestiere ich doch auf das Heftigste gegen diese groß angelegte Veranstaltung. Auch wenn Sarrazins neuestes Buch bereits über 50.000 mal verkauft worden ist, so ist und bleibt der Autor dennoch ein geistiger Brandstifter. Weder „schafft sich Deutschland selbst ab“, noch ist eine irgendwie geartete „feindliche Übernahme“ Deutschlands durch den Islam und seine Anhänger geplant​ und wird sie auch nicht stattfinden​. „Sein Kampf“ ist nicht der meinige und darf auch nicht der unsrige sein.

Da Hamburg und Kiel nicht weit weg liegen und AfD und Pegida leider auch im Norden weit und gutz gestreut sind, darf man wohl davon ausgehen, das nicht nur kritiker Sarrazins zu dieser Veranstaltung an den Nord-Ostsee-Kanal reisen werden.

Übrigens: Die feindliche Übernahme Deutschlands, nämlich durch das KAPITAL und den DAX,  ist doch längst geschehen und begann mit dem „Wirtschaftswunder“ vor 60 Jahren, dass übrigens ohne die von Sarrazin heute verteufelten Nachfahren der damaligen türkischen Fremd(Gast?)arbeiter gar nicht möglich gewesen wäre.

Völlig abstrus und verschwörungsvergiftet, was Herr Sarrazin an Parolen von sich gibt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf diese ​meine ​Petition hinweisen.

Hier >>>> CHANGE <<<<<

https://www.change.org/p/generalstaatsanwaltschaft-deutschlands-in-karlsruhe-veruteilung-der-alternative-f%C3%BCr-deutschland-afd-wegen-mobbing-nach-dem-stgb-gegen-fl%C3%BCchtlinge-und-andere-mitmenschen-mit-migrationshintergrund

Datei:Thilo Sarrazin030709.jpg

Von 1994 – 2010 war ich beruflich als Flüchtlingssozialberater im Landkreis Ravensburg unterwegs und weiß aus Erfahrung, dass man die Migration/Integration differenziert sehen muss, nicht aber diese zum „modernen Damoklesschwert über Deutschland“ umschmieden darf.

Mit guten Grüßen ​in den hohen Norden,​

Stefan Weinert, Ravensburg (20 km bis Bodensee)

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​Mein ​Facebook – Kommentar​ an die Buchhandlung „Schopf“ in Schleswig-Holstein ​:
In den zurückliegenden 1.500 Jahren war es das Christentum und vor allem die Katholische Kirche, die den Fortschritt in Europa und „Deutschland“ überstark behindert und bedroht ha​be, und nicht der Islam war es​. Man denke nur an Martin Luther (der freigegeben war zum Tode durch ​J​edermann, ​und ​wäre es gelungen dann, wäre die Erde heute noch eine Scheibe, ​(​um die sich alles dreht)​;​ Galileo und der Papst (dito)​;​ die „Judenfrage“ und das Versagen Pius XII. in den braunen Tagen Deutschlands, Pillenverbot durch Paul VI​;​ Abtreibungsverbot und ​Beratungsverbot; Zölibath … Dagegen ist beispielsweise die moderne Humanmedizin ohne den muslimischen Araber und Arzt Ibn Sina (10./11.Jahrhundert nach CHRISTus) überhaupt nicht denkbar. Während der Koran seine Leser auffordert, zu fragen, zu forschen, was das Leben zu bieten hat und was möglich ist, sagt die Bibel zum Leser lapidar: Machet sie (die Tier- und Umwelt) euch untertan. Was dabei herausgekommen ist, brauche ich hier nicht zu schreiben … Ich protestiere gegen das öffentliche Forum, dass man dem Brandstifter Sarrazin in Brunsbüttel geben will. Würde unsere hiesige Buchhandlung so etwas durchführen wollen, dann würde hier sofort „der Baum brennen“ und 2.000 oder mehr Bürger/innen eine entsprechende Petition unterschreiben. Und die ist noch nicht vom Tisch … Also lieber Herr Wienecke: Sie wollten jüngst Bürgermeister von Brunsbüttel werden. ​Z​eigen Sie bitte, dass Sie auch​, dass sie auch​ ohne dieses Amt dem Rechtsstaat verpflichtet sind​.​ GEISTIGE BRANDSTIFTUNG HAT MIT MEINUNGSFREIHEIT NICHTS ZU TUN !!

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Grafikquellen    :

Oben    —      Privat  – Stefan Weinert

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Unten     —          Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009

Quelle Eigenes Werk
Urheber Nina Gerlach Nina
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert

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Lafontaine: „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

hat im Saarland bisher 1400 Unterstützer

Lafontaine Die Linke.jpg

Auch so etwas wird in gewissen Kreisen Politik genannt! Und genau dort laufen die BürgerInnen einmal mehr gewissen Blendern hinterher. Nein der Hauptanlass ist keine Sammelbewegung, oder wie auch immer sie es nennen mögen, denn die geriert zur Nebensächlichkeit. Das Wichtigste ist das die hart Arbeitenden sich einmal mehr ihrer Hoffnungen auf Besserung ihrer Lebenssituation betrogen fühlen und sich den Personen anschließen, welche sich Jahrelang genau dieser Klientel verpflichtet hatten, Beiträge von den Ärmsten der Armen kassiert,  um dann ihren Versprechungen nicht nachkommen zu wollten oder konnten.

Personen welche nicht durch die Mitgliedschaft zu einer Partei entsprechenden Glanz versprühten, sondern diesen ausschließlich dem bunten Feuilletons der Klatsch-Presse verdanken, die es ihnen ermöglichten ihr privatestes Leben in den buntesten Facetten einer breiten Öffentlichkeit offenzulegen. Mit Politik hatte dieses alles eher nichts gemeinsam. Das drehte sich mehr um Rotlichtbezirke und Ehe Personalien. Kinder welche man nicht hatte aber hätte haben möchte, alles sehr den zwielichtigen Stil anderer Stars und Sternchen aus den Dschungelcamps oder den Familienkreis den Geißens ähnelnd. Zwei politische Nullen. DL-Red.- IE

Von Daniel Kirch

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ erfährt im Saarland nach Angaben von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine überdurchschnittlich großen Zuspruch. Er bezog sich auf eine erste Auswertung der registrierten Unterstützer, von denen Anschriften und weitere Angaben vorliegen. Demnach kommen gut 1400 dieser 75 000 vollständig erfassten Unterstützer aus dem Saarland. Insgesamt haben sich bundesweit bislang 141 000 Menschen als Unterstützer gemeldet, von denen aber noch nicht alle Daten erfasst sind.

Lafontaine hatte die Bewegung mit seiner Frau Sahra Wagenknecht, einzelnen Politikern von SPD und Grünen sowie Intellektuellen und Kulturschaffenden ins Leben gerufen. Der Fraktionschef der Saar-Linken, der an diesem Sonntag 75 Jahre wird, schloss erneut aus, dass aus der Sammlungsbewegung eine neue Partei gegründet werden soll. Allerdings soll „Aufstehen“ im Saarland und in den anderen Ländern eine regionale Organisation mit Ansprechpartnern erhalten. Lafontaine schloss aber aus, diese Funktion fürs Saarland selbst zu übernehmen.
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Grafikquellen     :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008
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Aufstehen – und dann?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Kritische Bemerkungen zu Sahra Wagenknechts neuer „Sammlungsbewegung“

Quelle   :     AKL

Von Sascha Staničić

Am 4. September wurde die lange angekündigte neue linke „Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht und anderen offiziell gegründet. PolitikerInnen von LINKE, SPD und Grünen haben sich mit Kulturschaffenden, GewerkschafterInnen und anderen zusammen geschlossen und kündigen mit markigen Worten eine außerparlamentarische Bewegung vergleichbar der Friedens- und Umweltbewegung der Vergangenheit an. Ob „aufstehen“ die viel zitierte Maus ist, die der Berg gebar oder ob daraus eine substantielle gesellschaftliche Kraft werden kann, hängt mehr von Ereignissen ab, die nicht in der Macht der InitiatorInnen liegen, als von ihrer Initiative selbst. Sicher ist aber: Sahra Wagenknecht hat es der LINKEN und der Linken damit nicht einfacher gemacht, den Kapitalismus wirkungsvoll herauszufordern.

Nach eigenen Angaben hat „aufstehen“ 100.000 Gründungsmitglieder. Die Zahl ist zweifelsfrei übertrieben. Es mögen sich 100.000 Menschen in den Newsletter der Initiative eingetragen haben, was etwas anderes ist, als Gründungsmitglied einer politischen Bewegung zu werden. Einige davon werden sich tatsächlich nur informieren wollen, die Mehrheit aber sicher dadurch ihre Sympathie für das Projekt zum Ausdruck bringen. Wer davon tatsächlich aktiv werden wird, steht in den Sternen. Bisher gab es dazu ja keine Möglichkeit.

Die hohe Zahl der UnterstützerInnen oder Sympathisierenden zeigt aber, dass Wagenknecht ein gesellschaftliches Bedürfnis angesprochen hat – angesichts des Aufstiegs der AfD und der parlamentarischen Rechtsverschiebung, des fortgesetzten Niedergangs der SPD und der Stagnation der LINKEN, wünschen sich viele Menschen einen politischen Aufbruch gegen Rechts und für soziale Rechte. In gewisser Hinsicht drückte sich dieser Wunsch schon in dem kurzzeitigen Hype um die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz für die SPD aus, in deren Folge 30.000 Menschen in die Sozialdemokratie eintraten. Auch in die Piratenpartei waren innerhalb weniger Monate 40.000 Mitglieder eingetreten. Abgesehen davon, dass ein Klick mit der Maus aber noch lange kein politisches Engagement ist, weisen die Zahlen darauf hin, dass solche Eintrittswellen nicht unbedingt eine nachhaltige Wirkung erzielen müssen.

Drei weitere Dinge lassen das Fragezeichen hinsichtlich der tatsächlichen gesellschaftlichen Basis von ‚aufstehen“ nicht kleiner werden: Erstens ist die Zahl der Likes und Followers bei den sozialen Medien recht niedrig, zweitens hat eine Studie kürzlich ergeben, dass Wagenknecht unter jungen Menschen unterdurchschnittliche Zustimmungswerte hat und drittens ist die Liste der achtzig prominenten ErstunterzeichnerInnen alles andere als beeindruckend.

Neben einigen Kulturschaffenden, die eher der Ü40-Generation ein Begriff sein werden (Nina Hagen, Joachim Witt, Annette Humpe …), den zu erwartenden an einer Hand abzulesenden SPD-Linken (von Larcher, Schermer, Bülow, Dreßler, Lange), zwei grünen Vol(l)mers (Ludger und Antje), ein paar WissenschaftlerInnen (Drewermann, Massarat, Peter Brandt u.a.) sind es überraschend wenige und keine überraschenden Namen aus der Linkspartei und außer der Symbolfigur linker Gewerkschaftsfunktionäre, Detlef Hensche, auch nur wenige regionale GewerkschaftsfunkionärInnen. Insgesamt macht auch die UnterstützerInnen-Liste deutlich: die sich selbst als außerparlamentarische Erneuerungsbewegung darstellende Initiative hat bisher erschreckend wenige UnterstützerInnen in den real existierenden sozialen Bewegungen.

Antirassistische Demos wirken auf „aufstehen“

Aber die sozialen Bewegungen der letzten Monate haben schon jetzt dafür gesorgt, dass „aufstehen“ mit einem anderen Profil an den Start geht, als dem Profil, das Sahra Wagenknecht sich in den letzten anderthalb Jahren gegeben hat und mit dem die „Sammlungsbewegung“ auch anfangs an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Während die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag seit fast zwei Jahren vor allem damit Schlagzeilen macht, dass sie die Migrationspolitik ihrer Partei in Frage stellt, sich für Zuwanderungsbeschränkungen ausspricht, Terroranschläge mit Zuwanderung in einen Zusammenhang bringt etc., während der erste Entwurf einer Gründungserklärung von „aufstehen“ noch einen positiven Bezug zu nationalen Identitäten und undifferenzierte Aussagen zu islamischen „Hasspredigern“ enthielt und das Thema Antirassismus noch beim Beginn der medialen Kampagne Anfang August kaum eine Rolle spielte, ist „aufstehen“ angesichts der #Seebrücke-Bewegung und der großen antirassistischen Mobilisierungen nach den Ereignissen von Chemnitz nun sehr bemüht, sich deutlich von Rassismus zu distanzieren und sich als Bewegung gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt darzustellen. Das ist gut so und wirft die Frage auf, ob gesellschaftliche Entwicklungen und der Druck von links unten eine Wirkung in dem Projekt erzielen können. Gleichzeitig rücken Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine aber inhaltlich nicht von ihren migrationspolitischen Positionen ab und setzte Wagenknecht bei der Pressekonferenz zur Präsentation von „aufstehen“ auch einen anderen Ton zu den Ereignissen von Chemnitz, als zum Beispiel die SPD-Politikerin Simone Lange, die sich explizit mit der #Seebrücke-Bewegung identifizierte und scharfe Worte zur Bedrohung durch Faschisten fand, während Sahra Wagenknecht erklärte, die MitläuferInnen der rechten Demonstrationen in Chemnitz „zurückgewinnen“ zu wollen, da diese keine Nazis seien.

Schwaches Programm

Inhaltlich fällt das Projekt aber weit hinter dem zurück, was sich DIE LINKE, auch im Vergleich zu WASG und PDS, in den letzten Jahren programmatisch erarbeitet hat (auch wenn das oftmals nichts mit der realen Politik der Partei zu tun hat ), nämlich ein linksreformistisches Programm, dass Sozialismus als gesellschaftliches Ziel benennt, die Eigentumsfrage aufwirft  und auf den Klassenwiderspruch in der kapitalistischen Gesellschaft hinweist. All das fehlt bei „aufstehen“. Wäre „aufstehen“ tatsächlich eine Bewegung von unten, die bisher nicht aktive Teile der Arbeiterklasse mobilisiert, wäre das weniger dramatisch, aber da das Projekt „von oben“ angestoßen wurde, ist seine Wirkung kein Fortschritt für das politische Bewusstsein in der Arbeiterklasse, sondern eher Verwirrung. Sätze wie „Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen“, kann man zwar auch in der LINKEN an jeder Ecke finden, aber die Partei insgesamt wirft zumindest in allgemeiner Form, und wenn auch nur auf dem Papier, die Systemfrage auf. Für „aufstehen“ scheint sich diese Frage nicht zu stellen.

Natürlich sind die meisten sozialpolitischen Forderungen der Gründungserklärung von „aufstehen“ sinnvoll und die Beschreibung der gesellschaftlichen Zustände zutreffend, aber die Forderungen sind wenig konkret. So ist zwar viel von Frieden und Abrüstung die Rede, eine klare Absage an alle Auslandseinsätze der Bundeswehr fehlt aber genauso, wie konkrete Formulierungen zur Abschaffung von Hartz IV und der Einführung einer sozialen Mindestsicherung, wie DIE LINKE sie fordert. Im Jahr vor der Europawahl spricht sich die Gründungserklärung von „aufstehen“ für eine Reform der EU aus, statt dieses neoliberale, undemokratische und militaristische Staatenbündnis grundsätzlich abzulehnen.

Auch eine Perspektive und Strategie für die Durchsetzung der Forderungen wird nicht wirklich angeboten. Oder doch? Ludger Volmer sagte auf der Pressekonferenz zur Gründung des Projekts, es gehe um die Schaffung eines Mitte-Links-Kompromisses, da zur Zeit alles in Richtung Mitte-Rechts gehe und das Ziel der Sammlungsbewegung sei erreicht, wenn es zu einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei komme.

Bewegung für R2G

Das weist darauf hin, dass „aufstehen“ trotz allem Gerede von außerparlamentarischer Bewegung ein zutiefst parlamentarisch orientiertes Projekt ist. Denn es geht darum, vor allem Druck auf SPD, Grüne und LINKE auszuüben und nicht darum Selbstorganisation, Selbstermächtigung und Selbstaktivität in den Mittelpunkt zu stellen. Es geht um die Herstellung einer Regierung aus diesen drei Parteien. Nun ist es keine Frage, dass es keine grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit aus Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten geben wird, wenn keine Regierung gebildet wird, die deren Interessen vertritt. Eine solche Regierung ist mit Parteien, wie SPD und Grünen, die sich vollends der kapitalistischen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen, jedoch undenkbar. Der Kapitalismus ist ein krisenhaftes System. Die nächste Krise ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann wird von Haushaltsüberschüssen, die in den letzten Jahren den Regierungen ein wenig Spielraum gegeben haben, nichts mehr übrig sein und auch die minimalste Verbesserung bzw. auch nur das Verhindern von Verschlechterungen nur im direkten Konflikt mit der Klasse der Kapitalisten möglich sein. Wer denkt, dass SPD und Grüne dazu bereit und fähig sind, glaubt auch, dass die katholische Kirche eine Art Kinderschutzbund ist. Eine Regierung im Interesse der Arbeiterklasse kann nur gebildet werden auf Basis von Kämpfen, breiten Selbstorganisierungsprozessen und dem Aufbau einer massenhaften sozialistischen Arbeiterpartei in den nächsten Jahren. Das ist eine mittelfristige Aufgabe, der DIE LINKE und die Linke nur näher kommen werden, wenn die Partei sich heute und morgen auf konsequente Opposition konzentriert und klar von den Parteien des bürgerlichen Establishments abgrenzt.

„aufstehen“ will im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse eine Regierung der LINKEN mit einer etwas nach links gewendeten SPD und Grünen bilden. Wohin das führt hat die Geschichte in vielen Ländern gezeigt. Deshalb ist das Projekt programmatisch und in seiner strategischen Orientierung ein Rückschritt im Vergleich zumindest zu den letzten Parteitagsbeschlüssen der LINKEN.

Wenn „aufstehen“ tatsächlich in der Lage wäre, Millionen für ein begrenztes Reformprogramm und selbst für eine Regierungsbildung von SPD, Grünen und LINKE zu mobilisieren, würde das die politische Lage in der Republik aufmischen und gäbe der LINKEN die Möglichkeit, ihr Programm einer breiteren Schicht gegenüber zur Diskussion zu stellen und Mitglieder zu gewinnen. Es spricht aber wenig dafür, dass das der Fall sein wird.

Top-Down

Denn das Projekt ist eine Kopfgeburt ohne wirkliche Basis in realen gesellschaftlichen Bewegungen. Es hat darüber hinaus einen Top-Down-Charakter, allen Beteuerungen von Einbeziehung der Mitglieder und neuen, demokratischen Organisationsformen zum Trotz. Die internetbasierten Beteiligungsmöglichkeiten sind nicht mehr als das – Beteiligungsmöglichkeiten und eben keine demokratischen Entscheidungsstrukturen. Das ist genau das Problem der Bewegungen und Organisationen auf die sich Sahra Wagenknecht so gerne bezieht: La France Insoumise, Podemos, die Kampagne von Bernie Sanders und auch Momentum in der britischen Labour Party.

Und Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines migrationspolitischen Positionen sind eine schwere Hypothek für eine linke Bewegung. Sie haben jetzt schon viele MigrantInnen und Aktive aus antirassistischen Bewegungen und der LINKEN entfremdet. Und es ist nicht damit zu rechnen, dass sie ihre Positionen ändern werden, auch wenn sie gerade einen etwas anderen Ton anschlagen. Gerade bei Oskar Lafontaine sind diese nationalen Positionen nichts Neues: er verteidigt bis heute die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993.

Spaltung?

Die GründerInnen von „aufstehen“ beteuern bei jeder Gelegenheit, dass sie keine neue Partei ins Leben rufen wollen. Die Logik dieses Projekts trägt aber die Schaffung einer neuen Partei in sich. Es ist zu vermuten, dass Sahra Wagenknecht mit einer besseren Resonanz für ihre Idee einer Sammlungsbewegung gerechnet hatte. Möglicherweise hatte sie auch nicht bedacht, dass in Deutschland nur Parteien zur Bundestagswahl antreten können. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass sie sich noch vor einigen Monaten für eine neue linke Volkspartei ausgesprochen hat. Und wenn man sich die Verwerfungen der Parteiensysteme in anderen Ländern anschaut, dann ist klar, dass dies auch in Deutschland eine Option sein wird. Zuerst wird „aufstehen“ als pressure group vor allem in der LINKEN (und begrenzt in SPD und Grünen) agieren und versuchen, dort die Kräfteverhältnisse zu ändern, möglicherweise wird es Versuche geben, über die Öffnung der Kandidatenlisten bei Wahlen auf breiter Front für Nicht-Parteimitglieder und „aufstehen“-UnterstützerInnen die Macht in den Parlamentsfraktionen auszubauen. Sollte das aber nicht gelingen, ist die Bildung einer neuen Partei und damit die Spaltung der LINKEN in dem Projekt angelegt – eine Spaltung, die nicht für die Arbeiterklasse nachvollziehbar an einer klassenpolitischen Frage erfolgen, sondern als „typischer“ Streit unter Linken um Organisationsegoismen wirken und damit der gesamten Linken schaden würde.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

In den letzten Wochen ging es um die Gründung von „aufstehen“ und wir haben, wie viele andere in der Linkspartei auch, vor der Gründung und ihren Auswirkungen für die Partei gewarnt. Nun ist das Projekt gegründet. Wir werden nicht daran teilnehmen und fordern niemanden dazu auf, sich „aufstehen“ anzuschließen. Aber wir fordern die UnterstützerInnen von „aufstehen“ auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und sich in gewerkschaftliche Kämpfe, die antirassistische Bewegung, Mieterproteste, der neuen Frauenbewegung einzubringen. Wir fordern sie zu einer offenen Debatte darüber auf, welche programmatischen Ziele eine Linke haben muss, um die Gesellschaft im Interesse der Mehrheit zu ändern und darüber, was Internationalismus und Solidarität heute bedeuten. Wir fordern LINKE-FunktionärInnen, die sich an „aufstehen“ beteiligen,  gleichzeitig auf, sich an die Grundsätze und Beschlüsse der Partei zu halten.

Und für DIE LINKE muss die Debatte um „aufstehen“ Auftrag sein, darüber zu diskutieren, wie sie diejenigen Fragen, die Sahra Wagenknecht zurecht aufgeworfen hat – warum DIE LINKE nicht mehr vom Niedergang der SPD profitiert – beantworten will. Auf die Herausforderung der „Sammlungsbewegung“ damit zu reagieren, dass DIE LINKE ja schon die Sammlungsbewegung sei (Bernd Riexinger: „Ich bin schon gesammelt“), greift viel zu kurz. DIE LINKE hat in den elf Jahren ihrer Existenz viel zu wenige Kräfte der Linken, von GewerkschafterInnen und aus sozialen Bewegungen gesammelt und ist viel zu wenig in die Arbeiterklasse und die am stärksten benachteiligten Schichten der Gesellschaft vorgedrungen.

Das hängt vor allem damit zusammen, dass DIE LINKE im Grunde genommen zwei Parteien in einer ist und von breiten Teilen der Arbeiterklasse, vor allem in Ostdeutschland, als linker Teil des Establishments wahrgenommen wird. Aktuelle Kampagnen, wie die zu den Themen Wohnen und Pflege leisten einen Beitrag dazu, diese Wahrnehmung zu verändern, werden aber untergraben, wenn in ostdeutschen Bundesländern weiter Bündnisse mit SPD und Grünen geschmiedet werden und nun sogar darüber gesprochen wird, solche mit der CDU nicht mehr auszuschließen oder auch im Landesverband Bremen angesichts der nahenden Bürgerschaftswahlen von LINKE-Spitzenkräften die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung betont wird.

Dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine für die geringe Verankerung in Bewegungen dafür eine große Verantwortung tragen, ist eine gewisse Ironie der Geschichte.

Grund hierfür sind die Geburtsfehler der LINKEN: die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien, die die Glaubwürdigkeit der Partei bei wichtigen Teilen der Arbeiterklasse untergraben haben, aber auch der arrogante Anspruch „Die“ Linke zu sein und der Verzicht darauf, viel breitere Schichten von linken AktivistInnen (nicht in erster Linie aus linken politischen Organisationen, sondern aus Gewerkschaften, Initiativen und sozialen Bewegungen ) über WASG und PDS hinausgehend in den damaligen Fusionsprozess einzubeziehen. Die Aufgabe, von einer linken Partei mit Masseneinfluss zu einer Arbeiterpartei mit Massenbasis zu werden, stellt sich für DIE LINKE noch. Ob sie diese überhaupt erfüllen kann und wird oder ob neue Organisationsprojekte auf dem Weg nötig werden, ist offen. Es ist leider nicht auszuschließen, dass die Gründung von „aufstehen“ eine Spaltung einleitet, die DIE LINKE nicht überleben wird. Am Ende könnten italienische Verhältnisse stehen, wo heute keine linke, sozialistische Partei mehr im Parlament vertreten ist. Das gilt es zu verhindern. Dafür sollten sich kämpferische und sozialistische Kräfte in der LINKEN zusammenschließen – in der AKL (Antikapitalistische Linke), der SAV, aber auch durch eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen antikapitalistischen Strömungen.

Sascha Staničić ist Mitglied der AKL und Bundessprecher der SAV. Der Artikel erschien zuerst auf sozialismus.info.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

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Unten    —       Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Wagentains SammlerInnen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

LINKE geht zu Aufstehen auf Distanz

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Wer hat die Querulantinnen erwählt ?

Von Robert D. Meyer

Parteivorstand kritisiert Sammlungsbewegung »Aufstehen« / Initiative »zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt«

Dass die beiden LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger das vergangenen Dienstag offiziell an den Start gegangene Projekt »Aufstehen« kritisch sehen, ist bekannt. Klar ist seit dem Wochenende nun allerdings auch, dass diese Haltung von einer Mehrheit des Parteivorstandes ebenfalls geteilt wird. In einem Beschluss vom Sonnabend kritisiert das Gremium die Sammlungsbewegung mit deutlichen Worten. »Aufstehen« sei »kein Projekt der Partei die LINKE, sondern ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren Einzelpersonen«, heißt es distanzierend in dem Papier, das Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Sonntag auf seiner Facebookseite öffentlich machte.

Besonders verärgert zeigen sich die Genossen darüber, dass sowohl Ziele als auch Implikationen der Sammlungsbewegung »zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt« wurden. »Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer demokratischen Mitgliederpartei.« Gleichzeitig werde aber von Abgeordneten der LINKEN in Medienberichten das Ziel geäußert, »über ›Aufstehen‹ die eigene Partei umzukrempeln«.

So hatte die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen Mitte August in der »Märkischen Oderzeitung« auf die Frage, ob es »Aufstehen« eine eigene Partei entstehen könnte, erklärt, nach Vorbildern »wie Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien unsere Parteien umkrempeln« zu wollen, um Wahlen zu gewinnen. Im Anschluss folgt der bemerkenswerte Nachsatz: »Wenn wir damit Erfolg haben, braucht es keine neue Partei.« Der Vorstand der Linkspartei erwartet dagegen von seinen Mitgliedern, dass diese »ihre Vorstellungen über eine Veränderung von Ausrichtung, Ziele, Programmatik der LINKEN in den Gremien der Partei zur Diskussion stellen und die Mitglieder darüber demokratisch entscheiden.« Insbesondere von Funktions- und Mandatsträgern, die sich bei »Aufstehen« engagieren wollen, werde erwartet, dass diese »die Interessen und Beschlüsse unserer Partei vertreten«. Insbesondere wird in dem Beschluss noch einmal betont, dass die LINKE »eine soziale Offensive für alle« fordert.

Quelle    :       ND          >>>>>       weiterlesen

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Versuchs — Psychogramm

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Virulente Zeiten in Deutschland – damals und heute

Von Stefan Weinert, 2018 ©

Wir alle bilden uns relativ schnell ein Urteil über gewisse Dinge, Menschen und  Menschengruppen. Oft sind die ersten Sekunden einer Begegnung schon entscheidend. Allerdings sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass erste Urteile, oder Urteile über Menschen überhaupt, immer nur „vorläufige Urteile“ sein können, die durch neues Wissen und neue Erkenntnisse durch uns revidiert werden müssen. Wer aber dazu nicht bereit ist, es nicht kann, nicht will oder gar darf (weil er dann aus der „Norm“ fällt), lässt sein „vorläufiges Urteil“ – unter Umständen ganz bewusst, auf jeden Fall aber unbewusst – zu einem „Vorurteil“ werden. Beharrlich gepflegt, führen diese Vorurteile zu einer gewissen (wenn auch subjektiven) Machtbesessenheit, mit der sich wahrlich gut leben lässt. Vorurteile schützen uns in dieser eigentlich bunten und unüberschaubaren Welt vor Zweifeln, Unstimmigkeiten, Unsicherheit und Angriffen von Außen und nichts, absolut nichts, was einem Vorurteil widerspricht, braucht und muss und darf toleriert werden. Schlimm wird es, wenn man sich sein Vorurteil nicht einmal selbst „gebildet“ hat, weil man selbst auch nie ein „vorläufiges Urteil“ hatte, sondern dieses blind (im wahrsten Sinne des Wortes) von anderen übernommen hat.

Es gab sie vor achtzig Jahren und es gibt sie auch heute, diese Zeitgenossen, und wir brauchen uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten bei Ihnen mit VERNUNFT etwas erreichen. Ich spreche von der Herrenrasse der Neo-Arier, den Xenophoben und Islamphoben, den Antisemiten, den Intoleranten und jenen, die das Reinheitsgebot des deutschen Bieres gerne auch auf Religion und Kultur und die Physiognomie ausgeweitet sehen möchten. Der deutsche Historiker Theodor Mommsen (1817 bis 1903) bezeichnete den damals schon im Deutschen Reich reichlich vorhandenen Antisemitismus als „das Evangelium der Intoleranz“. Dieses Evangelium (eigentlich: gute Nachricht) wird auch heute noch gerne von manch’ „Deutschen mit deutschen Wurzeln“ gelesen und gerne beherzigt und dabei gleich auch noch auf Muslime, Fremde, Homosexuelle, emanzipierte Frauen und die „Rot-Grün-Versifften“ (wie den Autor) angewandt.

Zur Zeit Mommsens, schrieb dessen Historikerkollege, Heinrich  von Treitscke, den verheerenden Satz: „Die Juden sind unser Unglück.“ (1879), der 60 Jahre später zur Headline des „Stürmers“ und  zu einem weiteren Chromosomensatz (Genom) des deutschen Erbgutes wurde.  Weiter behauptet Treitscke: „Nein, der Instinkt der Massen [der allemal klüger sei als die akademische Elite] hat in der That eine schwere Gefahr, einen hochbedenklichen Schaden des neuen deutschen Lebens richtig erkannt: es ist keine leere Redensart, wenn man heute von einer deutschen Judenfrage spricht.“  140 Jahre später  heißt es so: „Die Mutter aller Probleme ist  die Migration.“ (Horst Seehofer, 2018 nach Christus)  Aufgrund  von befürchteter Überfremdung des deutschen Reiches durch ostjüdische Einwanderer meint Treitschke: „… Über unsere Ostgrenze aber dringt Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen Wiege eine Schaar strebsamer hosenverkaufender Jünglinge herein, deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen beherrschen wollen; die Einwanderung wächst zusehends, und immer ernster wird die Frage, wie wir dies fremde Volksthum mit dem unseren verschmelzen können“. Wie sehr doch diese Ausführungen an das Credos der PEGIDA und AfD von der „Überfremdung“, „Islamisierung“, „Einführung der Scharia“ und „Abschaffung Deutschlands“ erinnert!! Das waren in Preußen bisher unbekannte Töne und ein bisher nicht vorhandenes Klischee. Wie sich Treitschke eine Verschmelzung von „Juden und Germanen“ vorstellte  (er war frommer Protestant), bleibt irgendwie sehr unpräzise. Jedenfalls meint er später: „Bis in die Kreise der höchsten Bildung hinauf, unter Männern, die jeden Gedanken kirchlicher Unduldsamkeit oder nationalen Hochmuths mit Abscheu von sich weisen würden, ertönt es heute wie aus einem Munde: die Juden sind unser Unglück.“ Dieser Satz hat bei – mittlerweile im September 2018 – 16 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wähler mehr oder etwas weniger immer noch, oder schon wieder, Gültigkeit, wobei wie gesagt, das „Unglück“ auch auf die Muslime übertragen wird.

Daher:  Mit VERNUNFT können wir bei diesen Zeitgenossen nichts erreichen, wenn wir mit ihr  (der Vernunft) gegen deren ungeheuerliche Niedertracht und Verachtung  gegenüber anders Seienden, anders Gläubiger und anders Aussehender protestierten. Unsere logischen, ethischen, moralischen, humanistischen und selbst biblischen (wo Deutschland doch tief mit dem Judentum und Christentum tief verwurzelt ist) Argumente fallen auf unfruchtbaren Boden und stoßen bei Ihnen auf taube Ohren und Herzen, vorausgesetzt, sie besitzen letztere noch. Denn diese  Menschen hören nur auf ihren eigenen Hass, ihren eigenen Neid und ihren Egoismus, die allesamt  mit ihren Stimmen lauter als Ethik und Moral, Recht und Vernunft sind. Sie werden allein von ihren eigenen niedrigsten Instinkten geleitet und alles andere zählt für sie nicht.

Es scheint wie eine böse Epidemie zu sein, die man weder erklären noch heilen kann. Wir haben die Pest und die Cholera und die Pocken besiegt.  Doch gegen den Antisemitismus, Islamphobie und die Xenophobie und all ihren schrecklichen Neben- und vor allem Folgeerscheinungen, scheint kein probates Mittel vorhanden zu sein. Die dem deutschen Volk verabreichten Gifte namens ‚Herrenrasse’ und ‚Menschenverachtung’ sind immer noch nicht aufgezehrt und sie haben bis heute ganz offensichtlich ihre Virulenz nicht verloren. Vorurteile haben kein Haltbarkeitsdatum, weil sie es nicht brauchen. Denn so lange die Realitäten durch Phantasievorstellungen ersetzt werden und ersetzen werden müssen, damit die heile Welt nicht wie ein Kartenhaus  zusammenfällt, und so lange auch noch „fünf nach zwölf“ am Wahn der Machtfülle festgehalten wird, so lange wird dieser Virus nicht aussterben.

Im Mittelalter wurden die – im wahrsten Sinne des Wortes – „verpesteten“ Leichen und die Überträger des Pestvirus’ (meist Ratten und Mäuse) allesamt verbrannt. Sehr schön wird das deutlich in der Verfilmung des Buches  „Der Medicus“ von Noah Gordon, wie die Zahl der Toten Tag für Tag sinkt, weil Rob Cole, der aus England stammende Schüler, seinem Herrn und Meister, dem großen und berühmten Arzt Ibn Sina rät, die Pesttoten samt den Ratten allesamt bis auf die letzten zu verbrennen. Und in der Tat, am Ende ist die Pest besiegt. Genau das haben die Nachkriegsdeutschen im übertragenen Sinne nicht getan. Im Gegenteil. Nazis zogen im Schafspelz einer anderen Parteien in den Deutschen Bundestag ein, wurden Richter, Lehrer und höhere Angestellte, Ministerpräsident und gar Bundeskanzler (in) der neuen Republik. Das Volk aber erfreute sich gleichzeitig an dem deutschen Wirtschaftswunder, mit dem sich für die, die nicht schon zuvor bewusst leugneten, doch zumindest trefflich verdrängen und ausblenden ließ, was von 1933 bis 1945 in Dachau, Auschwitz, Ravensbrück und anderswo millionenfach geschehen war und zugelassen wurde.  Das Wirtschaftswunder war so wunderlich, dass man es allein nicht mehr bewältigen konnte und sich Fremdarbeiter (genannt „Gastarbeiter“) auch und gerade aus der Türkei an Rhein und Ruhr holte. Deren heilige Religion, der Islam, allerdings (Allah und Elohim haben übrigens ein und dieselbe Wurzel und bedeuten „Gott“) gehört auch nach 60 Jahren nicht zu Deutschland, wie unser Innenminister mit Brief und Siegel bescheinigt.

Ja, es gab sie und gibt sie bis heute, die Prozesse gegen die Verbrecher und deren Mittäter der Nazizeit, und in der Tat bescheinigt das Ausland von heute den Deutschen,  ihre  braune Vergangenheit  vorbildlich aufgearbeitet zu haben. Die Aufarbeitung der NS-Zeit begann in der westdeutschen Gesellschaft nicht aber unmittelbar nach Kriegsende, wo sie hätte beginnen müssen und auch nicht radikal (lateinisch: bis an die Wurzel), sondern erst in den 1960er Jahren – und das schleppend und inkonsequent. Noch heute ist die Weigerung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung, sich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu befassen, immer noch weit verbreitet. Das zeigen auch die seit Jahrzehnten immer wieder geführten „Schlussstrich-Debatten“. Der Virus lebt. Den arabisch-islamischen Arzt Ibn Sina, besser bekannt als Avicenna  (980 bis 1037 nach Christus), gab es tatsächlich und ohne seine medizinischen Erkenntnisse von vor fast exakt 1.000 Jahren wäre die heutige Humanmedizin nicht denkbar. Dennoch,  Herr Minister Seehofer, die CSU insgesamt, die AfD und viele fundamentalistische  und bibeltreue Christen bleiben trotz (= aus Trotz) dieser „neuen“ Erkenntnis dabei: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.  Und gegen dieses Urteil  der „Krauts“ scheint kein Kraut gewachsen . . .

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Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der Vorfälle in Chemnitz wird offenbar, wovor auch ich SCHON SEIT DREI JAHREN gewarnt habe, aber, wie auch viele andere, nicht ganz ernst genommen wurde: Die so genannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP von 1923 bis 1945. Das Bundesverfassungsgericht aber sieht und sah sich nicht in der Lage, diese menschenverachtende Partei zu verbieten, geschweige denn, sah und sieht sich der deutsche Verfassungs(!)schutz(!) nicht einmal veranlasst, die AfD bundesweit unter Beobachtung zu stellen.

Deshalb hatte ich schon vor 20 Monaten versucht, einen anderen Weg einzuschlagen, um die AfD bundesweit rechtskräfig zu verurteilen: Mobbing gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Die entsprechende Petition haben bis heute leider „nur“ (oder „immerhin schon“) 220 Menschen unterschrieben. In dieser Petition zeige ich deutlich auf, dass es tatsächlich der Straftatbestand des „Mobbings“ ist, den die AfD hier betreibt. Sollten Sie diese Petition bereits unterzeichnet haben, danke ich Ihnen und bitte Sie, diese weiter zu empfehlen. Falls noch nicht, bitte ich um Ihre Unterstützung durch Ihre Unterschrift. Auch dafür danke.

LINK zur Petition         >>>>> HIER <<<<<      

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Grafikquellen       :     Privat  – Stefan Weinert  – 88212 Ravensburg

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S. Wagenknechts Rendite?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2018

SAHRA WAGENKNECHTS RENDITE … eine Niete ?

Quelle :  Scharf – Links

Frühherbstliche Glosse von Richard Albrecht

Meine Großmutter besuchte vor dem Ersten Weltkrieg ein britisches College in Konstantinopel. Von ihr konnte ich allerlei zu Merksprüchen geronnene Weisheiten lernen: nicht nur „to bear discomfort with a stiff upperlipp“ und „early to bed and early to rise makes man happy, healthy, and wise“ … sondern auch Liedchen wie „It´s a long way to Tipparary, it´s a long way to go …“

Als ich kürzlich ein Interview von Frau Doktor Sahra Wagenknecht las, dachte ich spontan an Tipparary. Um dem bekannten Aufschrei („Aussm Kontext gerissen“) zu begegnen, sei die bequellte Gesamtaussage im Interview mit der Berliner Zeitung zur ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen in Ganzdeutschland[1] zitiert. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte dieser Zeitung zu den neusten Daten über die massiv ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilungen in Ganzdeutschland:

Die regionale und tiefe Spaltung beim Wertpapiervermögen zeigt das eklatante Versagen der letzten Bundesregierungen bei der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse und einer gerechten Verteilung des Reichtums. In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren. Es ist nicht verwunderlich, dass überdurchschnittlich viele dieser ärmeren Menschen in strukturschwachen Regionen wie dem Saarland oder einigen ostdeutschen Bundesländern zu finden sind. […] Wir brauchen eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht.“

Nun ist weder die Wagenknecht´sche Für-Alle-Formel noch ihre Zuwendung zum Leitkonzept Wohlstand für alle des CSU-Ideologen, Spitzenpolitikers, Alt-BRD-Wirtschaftsministers und -Bundeskanzlers Ludwig Erhardt vorgestern vom Himmel gefallen. Sondern ebenso bekannt wie ihre geringen Kenntnisse grundökonomischer und wirtschaftsgeschichtlicher Zusammenhänge. Schon vor Jahren hieß es zusammenfassend zum Wagenknecht´schen Konzept Freiheit statt Kapitalismus (das Buch erschien 2011): „Schlussendlich propagiert SW eine nichtmonopolisierte Marktwirtschaft in Form Schumpeter´schen Sozialismus. Mit Euckens oder Müller-Armacks Modell des Neo- oder Ordoliberalismus oder Erhards ´Sozialer Marktwirtschaft´ kann das schon deshalb nicht zusammengehen, weil deren Wirtschaftsleitbilder hauptsächlich entwickelt und praktiziert wurden, um sozialistische Bestrebungen zu hintertreiben.“[2]

Der Kern der neusten Wagenknecht´schen Forderung lautet: „Wir brauchen […] seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle.“

Das als politische Spitzenlinke derzeit zu fordern ist nicht nur der erneute Versuch, die Quadratur des Kreises mit Zirkel und Lineal zu lösen. Und niemand muss in Wirtschaftswissenschaften promoviert haben, um die Unsinnigkeit dieser Aussage zu erkennen: Denn risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle sind im kapitalistischen System als Widerspruch in sich  nicht möglich und im sozialistischen System nicht nötig.

Die Wagenknecht´sche Forderung ist im Wortsinn das, was wissenschaftliche Sozialisten seit Marx und Engels zutreffend konservativen oder Borgeoissozialismus nennen.

Auch deshalb fiel mir spontan zur Schöpferin oder Demiurgin der aktuellen Forderung nach risikolosen Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle das alte Lied vom langen Weg, hier von radikal links über Mitte links nach Mitte rechts ein. In diesem Fall verlief er von der Kommunistischen Plattform in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) über den Abgeordnetenstatus im Europaparlament (2004-2009) und im Deutschen Bundestag (seit 2009), dort zuletzt (seit 2015) Fraktionsvorsitzende der Partei die Linke (PDL) und dazu aktuell  Initiatorin und Sprecherin der Netzinitiative #Aufstehen …

[1]

Interview mit Berliner Zeitung 4.8.2018: https://www.berliner-zeitung.de/politik/einkommen-und-vermoegen-osten-hinkt-westen-hinterher—keine-angleichung-in-sicht-31058162

[2]

https://soziologieheute.wordpress.com/2011/05/28/sahra-wagenknecht/

[Wilma Ruth Albrecht: 280511]

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Oben    —      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Auch die SPD will sammeln

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2018

Morgengold hat Stund im Mund

File:2017-03-19 Hubertus Heil SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Jetzt werden wir sie vorstellen, so a peu à peu, wie uns die Namen gerade auf die Tasten fallen. Begonnen hatten wir ja schon mit Boris Becker und Lothar Matthäus, sowie Daniela Katzenberger und Verona Pooth, gerade passend zum Leistungsbereich und Umgang von Sahra Wagenknecht. Boris Becker hat es doch sogar schon Zum Diplomaten bei der EU in Brüssel gebracht. Um in Sichtweite eines solchen Posten zu gelangen, wird sie noch bei manch einer Sitzung im Bundestag fehlen müssen.

Jetzt also Schluss mit den Künstlern und Politikern, welche nur eins gemeinsam haben: „Zwischen Farbe und Lacke – riecht man die Kacke. Wenden wir uns also der SPD zu welche zu einer Gegenbewegung bereit ist, um ihren Anspruch auf Oskar geltend zu machen und ihn zurück ins  SPD-Reich zuholen. Jetzt wo Schröder Hauptberuflich in Süd-Korea weilt, um dort die Rohr zu verlegen will man den alten Flüchtlich wohl wieder in Ganden aufnehmen.

Von Mark-Stefan Tietze

Die SPD will der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ nicht tatenlos zusehen. Sie will „Früher aufstehen!“

Mit schläfrigen Augen mustert Lars Klingbeil die gähnenden Journalisten, die in seinem Büro im Berliner Willy-Brandt-Haus an ihren Kaffeebechern nippen. Es ist halb sieben morgens, die Sonne bereitet sich umständlich aufs Aufgehen vor, alle Anwesenden hängen halbtot in den Seilen. Keiner von ihnen war je zu einem so zeitig angesetzten Pressegespräch geladen, geschweige denn um diese Uhrzeit bereits wach. Heute jedoch ist ein besonderer Tag. Der SPD-Generalsekretär will einer Handvoll von Pressevertretern bei einem Arbeitsfrühstück erklären, wie seine zuletzt weggedämmerte Partei das Land tüchtig wachrütteln kann.

„Morgenstund hat Gold im Mund, meine Damen und Herren!“, schreit der alerte Vierzigjährige seine stöhnenden Gäste an und bittet sie, sich am Frühstück gütlich zu tun. Der Generalsekretär, wie immer ohne Krawatte, mit gegeltem weißen Hemd und sorgfältig gebügelten Haaren, redet nicht lange um den heißen Brei herum. Im Gegenteil: Wortlos und konzentriert leert er die Schüssel mit dampfendem Porridge, die vor ihm steht, und erläutert erst dann ausführlich sein Programm einer Erweckungsbewegung für alle sozialdemokratisch denkenden Menschen rechts und links der Mitte.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/33/KAS-Marx%2C_Karl_Lafontaine%2C_Oskar_Scharping%2C_Rudolf-Bild-13265-1.jpg

 

„Unsere wache Demokratie wird von den Rändern her bedroht“, sagt er ernst. „Von denen des politisches Spektrums wie auch von den Rändern Europas. Die Radikalen stehen erst gegen Mittag auf, die Migrantenhorden schlafen praktisch nie!“ Mit der neuen Bewegung stelle sich die Sozialdemokratie spät, aber nicht zu spät an die Spitze der vielen Millionen, die hauptsächlich eines wollten: so früh wie möglich aus den Federn kommen, rechtschaffen arbeiten und ansonsten ihre Ruhe – vor allem vor dieser ewigen Flüchtlingsdebatte.

Langschläfer als Parteirebellen

Die neulich ins Leben gerufene Bewegung von Sahra Wagenknecht habe die SPD vielleicht kurzzeitig in die Defensive gedrängt und es ihren Langschläfern ermöglicht, sich als Parteirebellen zu gebärden; jetzt sei es jedoch an der Zeit, zurückzuschlafen, äh, -zuschlagen. Weshalb er, den Scherz möchte sich Klingbeil nicht verkneifen, den Termin eigentlich schon auf 5.45 Uhr habe legen wollen. Davon habe ihm allerdings sein Büroleiter dringend abgeraten; dann nämlich seien die Journalisten meist noch zu betrunken.

Quelle     :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben    —         Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky   /     Source     Own work

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Hurra! Der Sozialismus lebt: Die Marx Brothers Abbildung: Karikatur von Marx, Lafontaine und Scharping Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: Junge Union Rheinland-Pfalz, Mainz Objekt-Signatur: 10-028 : 284 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Personen- und Kandidatenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 284 CC-BY-SA 3.0 DE

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aufstehen + besser sitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2018

Wird Wagenknechts „Aufstehen“ so etwas wie eine linke AfD?

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Ja, sie waren wohl fast alle vor Ort in Berlin, die Fach politische JournalistenInnen Garde der Gala, Brigitte und Neue Revue, welche all die Sternchen, Sternschnuppen und Mitglieder des Hochadel unter ihre Fittiche nehmen. So auch die Prinsessin mit Iranischen Wurzeln. Dieses ganze Gemisch passt ja auch hervorragend in die heutige Parteienlandschaft und sorgt auch nun in einer Partei wie die Linke für Furore. Wir hören die Arbeiterklasse schon, wie sie jubelnd den neuen Zuwachs aus AfD und der erweiternden Prominenz als Mitglieder mit wehenden Fahnen begrüßt, denn alle die welche selber zu faul zur Arbeit sind, oder es je waren, wird ihnen den unsicheren Arbeitsplatz nicht madig machen.

So wunderte sich dann auch niemand mehr das der Spiritus Rektor dieses Schauspiel, zumindest im Vordergrund nicht erblickt wurde. War er es doch, welcher als die  „Eier legende Wollmilchsau“, also Strippenzieher aus den Hintergrund,  angedacht wurde . Hatte er doch schon einige Proben seines großen Könnens vor einigen Zeiten hinterlegt. -DL- Red. -IE-

Datei:Wollmilchsau.png

Tim Braune

Mehr als 100.000 Bürger unterstützen das Projekt „Aufstehen“. Die überparteiliche Initiative will „Wutbürger“ von der AfD zurückholen.

Um 10.26 Uhr ist es so weit. Sahra Wagenknecht bahnt sich durch den Pulk der Fotografen und Kamerateams den Weg in den Saal der Bundespressekonferenz. Auf diesen Moment hat sie monatelang hingearbeitet. Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ geht politisch an den Start. Geduldig lässt Wagenknecht das Blitzlichtgewitter über sich ergehen. Sie kennt das. Sie ist der Profi im Kreis vieler Idealisten, die die Republik verändern und zu einem sozialeren Land machen wollen.

Wagenknecht hat zur Eröffnung eine Zahl mitgebracht. Bis Dienstagmorgen um 8 Uhr haben sich 101.741 Menschen bei „Aufstehen“ mit ihrer E-Mail-Adresse registriert. Die 49-Jährige, im Hauptjob Vorsitzende der Bundestagsfraktion der heillos zerstrittenen Linkspartei , spricht von einem überwältigenden Echo und einem Auftrag.

„Wenn man sich in diesem Land umsieht, spürt man, Deutschland verändert sich in eine Richtung, die viele Menschen nicht wollen.“ Die soziale Spaltung vertiefe sich, der Umgang werde rauer, aggressiver. Wenn es für eine linke Sammlungsbewegung noch eines Anstoßes bedurft hätte, „haben spätestens die Ereignisse in Chemnitz gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann“, sagt Wagenknecht.

Wagenknecht sieht Krise der Demokratie

Deutschland erlebe eine handfeste Krise der Demokratie. Wer jetzt „den Hintern“ nicht hochbekomme, werde in fünf bis zehn Jahren das Land nicht mehr wiedererkennen. Mehr als 100.000 Menschen seien eine Graswurzelbewegung, die gesellschaftlichen Druck entfalten werde, dem sich die Parteien – allen voran SPD, Grüne und Linke – nicht entziehen könnten, glaubt Wagenknecht. Bisher aber strafen die Mitte-links-Parteien die Bewegung mit einer Mischung aus Häme und Kritik.

Der Chef des konservativen Flügels in der SPD, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sieht einen „Egotrip von Frau Wagenknecht“, der nicht linke Kräfte im Land bündele, sondern die Linkspartei tiefer spalte. „Ich frage mich, wie lange die Linke eine Fraktionsvorsitzende ertragen kann, die einen eigenen Verein aufmacht?“

Wagenknecht und deren Ehemann, der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine, scharten einen „Haufen Gefrusteter“ um sich. Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock begrüßt Wagenknechts Sammlungsbewegung mit harschen Worten. Während die Grünen als Teil eines überparteilichen und zivilgesellschaftlichen Bündnisses für Demokratie in Chemnitz Flagge zeigten, „standen gerade diejenigen, die jetzt ein ‚Aufstehen‘-Bündnis initiiert haben, dort leider nicht auf der Straße“. Wagenknecht begründete das mit Terminschwierigkeiten.

Quelle   :       WR          >>>>>      weiterlesen

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Oben    —       Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Bauer sucht Ernte

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2018

Der Bauer ist immer das Opfer

File:Kartoffelernte V.jpg

Von Josef-Otto Freudenreich

Wenn der Klimawandel zuschlägt, ist der Bauer das Opfer. Sagen zumindest seine Funktionäre. Und wer ihnen nicht glaubt, hat Joachim Rukwied, den Dreifach-Präsidenten, gegen sich. Eine Begegnung auf dem Acker.

Die Szene hätte perfekt in die Zeitschrift „Landlust“, dem Sehnsuchtsorgan der Städter, gepasst. Kartoffeln in Herzform auf dem Tisch, mit Blüten geschmückter Quark, halbierte Butterbrezeln und vorne auf dem Podium der oberste Bauer im kornblumenblauen Jackett. Joachim Rukwied, der Präsident des baden-württembergischen, des deutschen und des europäischen Bauernverbands lädt zur traditionellen Erntepressekonferenz. In die Scheuer von Kartoffelbauer Volker Escher in Waiblingen-Hegnach, nicht in den Saal.

Der Multifunktionär will berichten, wie die Ernte ausgefallen ist, miserabel, und das wiederum überrascht nicht sehr, nach alldem, was in den Tagen zuvor verlautbart worden ist. Es habe ein außergewöhnliches Wetterereignis „von nationalem Ausmaß“ gegeben, hieß es von Seiten der Bundesregierung, vulgo: keinen Regen und viel Hitze. Das ist schlecht für Getreide und Grünfutter, und muss von Staats wegen behandelt werden, was jetzt mit 340 Millionen Euro Alimenten von Bund und Ländern geschehen soll. Allerdings ist einzuschränken, dass Wein und Obst von der Wärme profitieren, der Anbau von Oliven noch spekulativen Charakter hat.

File:Green Week 2015 Botschafter Emerson mit Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband (16314683146).jpg

Rukwied begrüßt die Entscheidung der Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) als „richtiges Signal“, worüber sich auch niemand wundert, weil die Regierung meistens macht, was der Deutsche Bauernverband (DBV) will. Und umgekehrt. Der 57-jährige Großbauer aus Eberstadt bei Heilbronn ist auch CDU-Mitglied und steht, wie er betont, in ständigem Kontakt mit der Politik. Natürlich auch mit Peter Hauk, dem schwarzen Oberförster im Kabinett Kretschmann.

Nachdem dies klargestellt ist, geht der Präsident auf den Acker. Er prüft den Mais, der besser ist als er aussieht, die Rüben, die größer sein könnten als sie sind, und seine Pressesprecherin Ariane D. Amstutz verweist auf die Sonnenblumen am Feldesrand und den Tatbestand, taz-lesende Oberschwäbin zu sein. Beides ist sympathisch. Die Sonnenblumen gehören zu den sogenannten Blühstreifen, dem Pflichtprogramm des heutigen Landwirts, wie sie sagt. Ihr Chef hat davon zwölf Hektar, neben seinen 288 Hektar an Äckern und Weinbergen. Er selbst versichert, immer wieder selbst Hand anzulegen, wenn es zeitlich reicht zwischen Brüssel, Berlin und Eberstadt. Heute sei Zeit, sagt sein Fahrer, der den dunklen Dienst-BMW neben dem Hof von Kartoffelbauer Escher geparkt hat.

Datei:Julia-Kloeckner.JPG

Die Sache mit den Blühstreifen ist wichtig zu erwähnen, wegen der Bienen. Wenn nur noch Mais, Raps und Rüben herumstehen, summt bald nichts mehr, dann ist der Frühling stumm, und wenn dann noch das Wort Glyphosat fällt, ist Matthäi am Letzten. Dann ist alles beisammen, was den Bauern imagemäßig zum armen Schwein macht. Das Insekten- und Vogelsterben, die Monokulturen und die Pestizide, die Massentierhaltung und die Fürze der Kühe, die Überdüngung und das Nitrat im Grundwasser. Alles angerührt im Topf der industriellen Landwirtschaft, alles Grund genug für eine Agrarwende, sagen die Kritiker.

Quelle    :       KONTEXT-Wochenzeitschrift >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —        Kartoffelernte von Hand: Ernteergebnis von 33 Plfanzkartoffeln, Sorte Linda, auf bindigem Sandboden, Düngung: lediglich Patentkali und Hornspäne, keine Behandlungen gegen Krautfäule.

Source Own work
Author Alupus

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2.) con Oben    —      Die Herren für finstere Böden / Botschafter Emerson mit Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband

Source Botschafter Emerson mit Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband
Author usbotschaftberlin
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Unten    —       Die Ministerin welche sich die Haare passend zu den Stroh im Hintergrund färben ließ, Birnenliebhaberin, ab dem 15 Lebensjahr.   Julia Klöckner

Quelle Eigenes Werk
Urheber Landwirt

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Das B. nicht Weimar wird

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Verurteilung der AfD nach StGB wegen Mobbing gegen Menschen mit Migrationshintergrund

3. Sep. 2018 — 

Liebe Mitstreite/rinnen,

aktuell ist diese Petition seit ihrer Erstellung vor 2,5 Jahren immer gewesen: Doch  „brand“-aktuell ist sie seit einer guten Woche: Pegida und AfD marschieren gemeinsam mit Springerstiefeln und Krawatten; glatzköpfige und arisch korrekt frisiert vereinen sich die neuen und alten Nationalsozialisten auf den Chemnitzer Straßen, um gemeinsam für ein islamfreies Deutschland einzutreten. Der Verfassubgsschutz  bleibt weiterhin auf seinem rechten Auge blind, wo doch auch er wissen müsste, dass man mit dem zweiten besser sieht.

NIE WIEDER DARF DIE BERLINER REPUBLIK  ZUR WEIMARER REPUBLIK WERDEN! NIE WIEDER DÜRFEN DIE ANFÄNGE IGNORIERT UND VERHARMLOST WERDEN!

Bitte werbt für diese Petition unter Freunden, Arbeitskollegen, Nachbarn, Stammkneipe … Danke!

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Debatte „aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Der neue Echoraum

Von Stefan Reinecke

Sahra Wagenknecht mixt linke Sozial- mit konservativer Migrationspolitik. Ist das ein Modell für die Ära nach Merkel?

Man kann es sich mit „Aufstehen“ leicht machen: Um eine schwungvolle neue Bewegung zu werden, fehlt es an fast allem. Es gibt kein neues, bislang übersehenes Thema, wie es bei den Grünen die Ökologie oder bei der WASG die Anti-Hartz-Proteste waren, das in den Elitendiskurs eingespeist werden muss. Dem Führungspersonal Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mangelt es an jener Weitherzig- und Beharrlichkeit, die neue Organisationen benötigen, um ihre Kinderkrankheiten zu überwinden.

„Aufstehen“ ist vielleicht ein Missverständnis, weil es den Erfolg des französischen Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon imitieren will, der bei den Präsidentschaftswahlen 2017 fast 20 Prozent bekam. Doch im französischen Präsidialsystem lassen sich neue Formationen top down gründen – im föderalen Deutschland muss jede neue Partei über die Dörfer gehen und zieht alle möglichen Egomanen an.

Also: Vergesst „Aufstehen“? Das wäre, bei aller berechtigten Skepsis, voreilig. Diese Bewegung kann interessant werden. Nicht, weil ihre GründerInnen so kluge Figuren wären. Sondern weil die Frage, auf die die Sammlungsbewegung eine Antwort geben will, drängt.

Datei:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klima und Zukunft O11184.jpg

Das Parteiensystem steuert hierzulande in eine Krise, die anders ist als alle Krisen zuvor. Zum ersten Mal seit fast 70 Jahren ist unklar, ob Union und SPD bei der nächsten Bundestagswahl noch gemeinsam eine Regierung bilden können. Das System mit zwei Volksparteien, einer, die Mitte-rechts-, einer, die Mitte-links-Bündnisse anführen kann, zerfällt. Die Volksparteien sind überaltert und farblos. Sie ähneln sich seit der Agenda 2010 und Merkels liberalem Kurs zu sehr. Die Gesellschaft ist in ihrer sozialen Verfasstheit, in Lebensstilen und Habitus stärker aufgefächert als früher. Milieuparteien wie die Grünen scheinen das robustere Modell zu sein. Sie können eindeutige Botschaften senden, die derzeit auf dem Wählermarkt besser ankommen als das ewige Sowohl-als-auch.

Die Gründe für den Abstieg der Volksparteien sind strukturell und situativ. Und die Indizien weisen alle in die gleiche Richtung: Die Ära der Volksparteien neigt sich dem Ende zu. Ihr Untergang findet nicht als alles erschütterndes Beben statt, sondern als sanftes Verblassen, als allmählicher Niedergang. Das passt zur bundesdeutschen Konsensdemokratie, die jähe Brüche scheut.

Kann Populismus von links das Vakuum füllen?

Quelle      :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Unten     —      Lemminge  – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!

Quelle  : Gerhard Mester

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Die AfD und Kopp Verlag

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Wer hat Angst vor diesem Mann

Von Minh Schredle

Die „Stuttgarter Nachrichten“ führen eine Kampagne gegen einen Kita-Erzieher, den sie für linksextremistisch halten. Dabei beziehen sie sich auf Informationen der AfD und des Kopp-Verlags. Gefruchtet hat es bisher nicht. Im Gegenteil: Die Solidarität mit Jens Heidrich wird immer breiter.

Der Exklusivautor der „Stuttgarter Nachrichten“ (StN), Rainer Wehaus, nennt ihn Hans G., einen verdächtigen Erzieher. „Was, wenn es ein Rechtsextremist wäre?“, fragt er dunkel und lässt einen anonymen Beamten des Verfassungsschutzes seine Expertise vortragen: Dann hätte sich um die Kita „längst eine Menschenkette gebildet“. Das scheint eine schlimme Geschichte zu sein.

Bei der Kita handelt es sich um eine Einrichtung der evangelischen Landeskirche im Stuttgarter Osten, bei „Hans G.“ um einen vorbestraften Erzieher, den Verfassungsschutz, CDU und AfD als Extremisten bezeichnen. Und Wehaus ahnt schon, dass es keinen öffentlichen Aufschrei geben wird, weil Linksextremisten „relativ nachsichtig behandelt“ würden, kämpften sie doch „nach eigener Darstellung für eine bessere Welt“.

„Hans G.“ heißt eigentlich Jens Heidrich, ist 30 Jahre alt und im linken Spektrum der Stadt zuhause. „Was ich mache, ist hinlänglich bekannt, und dazu stehe ich“, sagt der Erzieher beim Besuch in der Kontext-Redaktion. Bei Presseanfragen spricht er für das linke Zentrum Lilo Herrmann im Stuttgarter Süden, das er mitgegründet hat. Dort treffen sich die Rote Hilfe, antifaschistische Initiativen, Jugendorganisationen der Linkspartei und andere Gruppen, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft und, im Gegensatz zur AfD, beobachtet. Hier werden Protestveranstaltungen gegen rechtsradikale Parteitage und Nazi-Aufmärsche organisiert, mit Heidrich als Aktivist und Sprecher, der es damit – und unter Klarnamen – bis in die „Tagesschau“ schaffte.

Auch sein Strafregister ist nicht geheim: 2012, als die NPD in Stuttgart demonstrierte, flog Tränengas in Richtung der Rechtsextremisten. Heidrich wurde angeklagt und wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Vor Gericht äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen, und das handhabt er auch heute noch so gegenüber der Presse. 2016 gibt es einen weiteren Vorfall: Nachdem ein Unbekannter Polizisten beleidigte, soll Heidrich die Ordnungshüter in ein belangloses Gespräch verwickelt haben, was dem Täter ein Entkommen ermöglicht habe. 2017 wird Heidrich wegen Strafvereitlung verurteilt, diesmal auf zehn Monate Bewährung.

Und jetzt? Natürlich könne öffentlich diskutiert werden, „ob ein vorbestrafter Erzieher tragbar ist“, betont Heidrich. Aber es dürfe auch gefragt werden, ob sich der Journalismus zum Erfüllungsgehilfen rechtspopulistischer Verleumdungen machen lasse? Und ob es hier womöglich um etwas anderes gehen könnte? „An mir soll ein Exempel statuiert werden“, vermutet er, die rechte Szene signalisiere hier: „Wer gegen uns ist, den machen wir fertig.“

Mit einer Pressemitteilung der AfD fängt es an

Quelle        :           KONTEXT-Wochenzeitung         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Markuskirche   Heusteigviertel    Stuttgart

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Lafoknechts Sammeldose

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Aufstehen – und dann?

Wie gehabt – alle setzen sich wieder hin. Aber gesammelt wurde erst einmal vorab. Das macht der Dreck doch immer, erst wirbelt er alles auf, um sich, nach dem der Wind sich gelegt hat – wieder zurück zuziehen. Mutti braucht dann nur noch das Staubtuch aus der Ecke zu holen und mit ein wenig Spray aus der Dose, heißt es dann:  „wisch und weg“. Wir verfolgen dieses System seit Jahren und bekommen auch immer wieder die Gewinner vorgeführt. Denn – diese haben ihre Kasse gemacht und sitzen wie immer auf  ihre Plätze.

Diese brauchen sie nicht einmal mehr groß zu verteidigen, denn die Verlierer sind schon lange nicht mehr zu sehen. Es ist der Teil der Gesellschaft welcher nun in den Städten zum Kehraus brüllt. In den letzten Tagen vernehmlich in Chemnitz und schon Morgen vielleicht in Berlin oder Köln.? Das Volk wechselt nur die Straßenseite und glaubt nun endlich sein rettendes Ufer erreicht zu haben. Bis zum nächsten Mal.

Ach ja, was uns bislang als Prominenz angeboten wurde liegt doch seit Jahren in den Ablagen des politischen Geschehen, oder hat es versäumt den Mund zu öffnen. Und Schauspieler haben wir in der Politik in den letzten Jahren reichlich vorgeführt bekommen. Die Typen lernten doch überwiegend nicht einmal ihrer Sprechrollen welche sie zu spielen glaubten ? Echte Prominenz wie Boris Becker, Lothar Matthäus, Daniela Katzenberger oder Verona Pooth, alle aus Sahra iher Umgebung in den gelben Postillen, scheinen viel zu clever für solcher Art Spielchen, ihre Namen zu schänden. – DL- Red. – IE –

Aus Meseberg und Berlin Martin Reeh und Stefan Reinecke

Am kommenden Dienstag will Sahra Wagenknecht ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vorstellen. Sie soll über Parteigrenzen hinweg linke Politik machen. Aber wie soll das konkret funktionieren? Und wer macht da mit?

Es ist einer der letzten heißen Sommertage in Brandenburg. Das Dorf Meseberg samt Regierungsgästehaus liegt verlassen in der Mittagshitze. Bernd Stegemann ist für das Interview mit der taz von seinem Urlaubsort am nahen Stechlinsee gekommen. Der taz-Fotograf lässt ihn zwischen Bäumen und vor einem alten Schuppen posieren. Stegemann fühlt sich sichtlich unwohl, am liebsten würde er abbrechen. Er sei nicht umsonst Dramaturg statt Schauspieler geworden, sagt er.

Stegemann gilt neben dem Soziologen Wolfgang Streeck und dem Publizisten Wolfgang Engler als Spiritus Rector der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht, die am kommenden Dienstag starten soll. „Es geht nicht fair zu: nicht in unserem Land und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung“, heißt es in einem Aufrufentwurf von August. Linkspartei-PolitikerInnen aus dem Umfeld von ­Wagenknecht sind dabei, einzelne SPD- und Grünen-Politiker, Künstler und Intellektuelle. Es ist die erste Bewegung, lästern Kritiker, die statt auf der Straße in der Bundespressekonferenz gegründet wird.

Ihn ärgere die Doppelmoral des grünen Milieus, sagt Stegemann, als wir auf der Terrasse des Restaurants sitzen. „Auf der einen Seite setzt man bestimmte moralische Maßstäbe in die Welt, und auf der anderen Seite vermeidet man, für die Konsequenzen die Verantwortung zu übernehmen.“ In den Theatern, wo er arbeite, seien die meisten für unbegrenzte Zuwanderung. „Aber sobald es darum geht, die eigenen Kinder einzuschulen, sieht man zu, dass man eine Schule mit möglichst geringem Anteil von migrantischen Kindern findet.“

Die Zuwanderungsfrage müsse „deutlich sachlicher behandelt werden – nicht im Ton der Dauerempörung“, sagt Stegemann. Und die öffentliche Debatte müsse sich mehr um die klassischen sozialen Themen drehen.

Stegemann, 51 Jahre alt, ist ein Intellektueller, der sich erst spät im Leben in die Politik und Öffentlichkeit begibt. Er ist kein Politikprofi – wie auch?

Das Gespräch dauert über eine Stunde. Das verschriftlichte Interview, das ihm zwei Tage später zum Gegenlesen zugeht, hat zwei heikle Stellen: Einmal mokiert sich Stegemann über Jakob Augstein. Der Freitag-Chefredakteur ist einer der wenigen Publizisten, die die Sammlungsbewegung in Artikeln befürwortet haben – ein wichtiger Verbündeter, den man besser nicht vergrätzt. Außerdem weiß Stegemann nicht recht, was die Seebrücke-Demonstrationen sind, die die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Freiwilligenorganisationen unterstützen.

Zwei Tage später bekommt die taz das Interview zurück; gestrichen sind nicht nur die heiklen Antworten, sondern auch die Fragen der taz. Ein klarer Verstoß gegen die übliche Autorisierungspraxis. Auch ein Anruf hilft nicht: Eine Autorisierung des Interviews gibt es nur, wenn diese Fragen fehlen. Die taz verzichtet deshalb auf den Abdruck, verwendet in diesem Text aber einige der genehmigten Zitate.

Die Sammlungsbewegung scheint nervös zu sein. Aus gutem Grund: Wohin die Bewegung – eine Art Attac von oben – will, ist ziemlich vage. Auch was aus ihr wird: Wie viele werden kommen? Was wird die Bewegung konkret tun? Wie groß wird der Einfluss von Sahra Wagenknecht sein? Ist die Sammlungsbewegung ein Mittel im innerparteilichen Machtkampf der Linkspartei? Oder gar der Funke, der zu einer Explosion führt, die Wagenknecht von der Partei wegsprengt? Und kann sie AfD-Protestwähler zurückholen, ohne Ressentiments zu bedienen? Vieles ist unklar.

Vielleicht entfernen deshalb die einen unangenehme Fragen, während andere gar nicht reden wollen oder können. Mitten im Sommer ging die Website von „Aufstehen“ online, Prominente schrieben im Spiegel und anderen Zeitschriften Artikel für eine Sammlungsbewegung. Es waren Man-sollte-mal-Texte, keine konkrete Unterstützung für das Wagenknecht-Projekt.

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Zu den Unterstützern gehört die frühere Grünen-Abgeordnete Antje Vollmer. Sie will aber nichts Konkretes dazu sagen. „Bin gerade im Urlaub. Dazu in netzferner Gegend. Sorry, Freundliche Grüße“, schreibt sie. Marco Bülow, linker SPD-Bundestagsabgeordneter, gilt ebenfalls als Sympathisant. Er ist im Unterstützerkreis der einzige aktive Parlamentarier, der nicht zur Linkspartei gehört – und meldet sich nicht auf die Anfrage der taz. Beim ersten Liveauftritt der Bewegung am kommenden Dienstag ist Bülow auch nicht dabei. Termine in seinem Wahlkreis sind wichtiger.

Norbert Klaes, SPD-Ortsbürgermeister im rheinland-pfälzischen Friesenhagen, reagiert weder auf Anrufe noch auf eine Mail. In einem Video auf der „Aufstehen“-Website läuft er in Zeitlupe durch die Wiesen des Westerwalds, sinniert über Politikverdrossenheit und fordert zu mehr kommunalpolitischem Engagement auf. Was das mit Wagenknechts sozialen Themen zu tun hat, hätte man ihn gern gefragt. Auch ein Gespräch mit Wagenknecht selbst kommt nicht zustande.

Ludger Volmer, früher mal Chef der Grünen und Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer, wird am kommenden Dienstag neben Wagenknecht die Bewegung in Berlin präsentieren. Volmer sagt erst ein Gespräch für diesen Text zu, dann kurzfristig wieder ab. Die Sammlungsbewegung ist auf Tauchstation.

Immerhin, Wolfgang Engler redet. Engler, 66 Jahre alt, drahtig, immer schwarz gekleidet, war bis 2017 Rektor der Ernst-Busch-Schauspielschule. Er wohnt im Prenzlauer Berg und ist einer der wenigen Ostintellektuellen, die in den vergangenen Jahren hörbar in den großen Debatten mitmischten. Früher war er mal vehementer Fürsprecher eines bedingungslosen Grundeinkommens. Im Frühjahr hat er mit Stegemann Wagenknecht getroffen, später waren auch Wolfgang Streeck, Oskar Lafontaine und der Schriftsteller Eugen Ruge dabei. Engler, ein freier, undogmatischer Geist, kannte Wagenknecht vorher nicht. Nun unterstützt er „Aufstehen“.

Quelle       :    TAZ          >>>>>        weiterlesen

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antje Vollmer, deutsche Politikerin (Bündnis 90/Grüne), damalige Bundestagsvizepräsidentin, bei der Leitung einer Sitzung des Deutschen Bundestages.

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Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2018

Sammlungsbewegung statt Rot-Rot-Grün?

von Albrecht von Lucke

Wenn am 4. September die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ offiziell an den Start geht, dann geschieht dies zu einem historisch hoch aufgeladenen Zeitpunkt: Vor fast 20 Jahren, nämlich am 27. September 1998, errang die parlamentarische Linke im Lande ihren letzten großen Sieg. Damals gewann Rot-Grün die Bundestagswahl gegen den schier ewig regierenden Helmut Kohl und eine ganze Generation schien endlich, nach langen Irrungen und Wirrungen, an den Schalthebeln der Macht angekommen zu sein.[1] Doch zwei Jahrzehnte später ist aus Euphorie längst Katzenjammer geworden: Rot-Grün ist auf Bundesebene schon lange rechnerisch unmöglich und wird weithin mit der fatalen Agenda-Politik assoziiert. Nur noch in den Hansestädten Hamburg und Bremen regiert diese Konstellation; und an der Weser könnte sie, aktuellen Umfragen zufolge, schon bei der Wahl im Mai 2019 ebenfalls Geschichte sein.

Auch das Nachfolgeprojekt Rot-Rot-Grün war bisher nicht in der Lage, das zu erringen, was Willy Brandt bereits 1982, nach der schwarz-gelben Machtübernahme, gefordert hatte, und was dann 1998 fürs Erste mit Rot-Grün eingelöst wurde – eine „Mehrheit links der Mitte“. Abgesehen von landespolitischen Experimenten in Thüringen und Berlin ist R2G derzeit nicht mehr existent. Ja, schlimmer noch: Während sowohl 2005 als auch 2013 Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl noch möglich gewesen wäre, jedoch aufgrund zahlreicher Widerstände in SPD und Linkspartei gar nicht erst versucht wurde, kommt das Projekt heute auf nur noch 38,5 Prozent. Rot-Rot-Grün droht damit zum unvollendeten Projekt zu werden, das nie gewagt wurde.

Es ist daher von besonderer Ironie, dass gerade jener Teil der Linkspartei, der stets am stärksten gegen das Sammlungsprojekt Rot-Rot-Grün zu Felde gezogen ist, nämlich der Flügel um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, jetzt Werbung für eine neue linke Sammlungsbewegung betreibt. Hier aber liegt zweifellos die größte, nämlich strategische Hypothek des Projekts: Wer Rot-Rot-Grün für dauerhaft erledigt, ja sogar für „mausetot“ erklärt, muss seinerseits plausibel machen, wie nun das angebliche Ziel der Bewegung erreicht werden soll, nämlich „neue Mehrheiten zu erzielen“ (Wagenknecht).

Der strategische Vorteil von R2G bestand – und besteht – ja gerade darin, dass es ein additiver Ansatz ist. Indem alle drei Parteien in ihren eigenen, höchst unterschiedlichen Wählermilieus um Zustimmung werben, kann das gesamte linke Potential maximal ausgeschöpft werden. Das ist das Projekt einer parteipolitischen Mosaik-Linken,[2] die im Parlament dann allerdings mehr ergeben muss – nämlich eine koalitionsfähige Konstellation. Das allerdings verlangt immer auch Konsensfähigkeit und Kompromisswilligkeit, bei gegenseitiger Akzeptanz unterschiedlicher politischer Positionen.

Der Ansatz von Wagenknechts und Lafontaines jüngstem Projekt ist offensichtlich ein völlig anderer, nicht-koalitionärer. Dafür führen die beiden Protagonisten der Sammlungsbewegung als Referenz stets zwei erfolgreiche Kampagnen ins Feld: die „People‘s Momentum“-Bewegung zur Unterstützung von Jeremy Corbyn, dem heutigen Labour-Chef, und „Unbeugsames Frankreich („La France insoumise“) von Jean-Luc Mélenchon.

Das Beispiel Corbyn geht jedoch sowohl biographisch als auch strategisch an der Sache der Sammlungsbewegung vorbei: Denn anders als der heutige Labour-Chef hat Oskar Lafontaine seine vormalige Partei, die SPD, ver- und damit Gerhard Schröder und seinen Agenda-Boys überlassen, bevor er mit der Linkspartei ein dezidiertes Gegenprojekt startete. Corbyns Adressat war dagegen von Anfang an nur seine Partei, eben Labour. 2017 wurde daher für die Mitgliedschaft bei „Momentum“ der gleichzeitige Eintritt bei Labour verpflichtend.[3] Weit treffender ist daher der Vergleich mit Mélenchon. Wie der Saarländer macht auch der Franzose heute Politik gegen die vormals eigene, sozialistische Partei mit dem Ziel klarer Fundamentalopposition von links.[4] „Wortführer der Opposition“ zu sein und „die Themen der öffentlichen Debatte“ zu setzen, ist denn auch das erklärte Ziel Sahra Wagenknechts und ihres Beraters und Mitstreiters Bernd Stegemann.[5]

Mit auf Koalitionen ausgerichteter Politik hat das wenig zu tun. Lafontaine und Wagenknecht geht es darum, wie Mélenchon deutlich stärker als jene circa zehn Prozent zu werden, die die Linkspartei derzeit bei Bundestagswahlen erreicht. Auf diese Weise wollen sie die dominante Kraft im linken Lager werden, ohne allerdings eine gestalterische Funktion anzustreben. Ihnen reicht die pure Protestrolle. Hinter „Aufstehen“ verbirgt sich daher der von Stegemann postulierte Anspruch, gegen den „liberalen Populismus“ des Establishments linken und rechten Protest in einem linken Populismus zu bündeln.[6] Oder um mit Wagenknecht zu sprechen: „Wir wollen eine Regierung, die für die große Mehrheit der Menschen Politik macht, nicht mehr nur für die oberen Zehntausend.“[7] Da aber genau Letzteres gegenwärtig der Fall sei, geht Wagenknecht so weit, „Wahlen zur Farce“ und „demokratische Rechte [für] substanzlos“ zu erklären, da alle Parteien (natürlich außer Die Linke) „für eine Globalisierung nach dem Gusto transnationaler Großunternehmen“ stünden.[8]

Gegen das »Parteienkartell«

Wirklich werbende Politik um die potentiell linken Partner, im Sinne eines breiten Bündnisses, sieht zweifellos anders aus. Und es ist auch gar nicht das Ziel: Der Aufruf zielt zwar auch auf enttäuschte Linke vor allem in der SPD, aber auch bei den Grünen, die Bewegung soll aber weit über die traditionelle Linke hinausgehen und vor allem vormalige Nichtwählerinnen und -wähler sowie jene der AfD ansprechen. Mit ihrem Ressentiment gegen das „neoliberale Parteienkartell“ wollen Lafontaine und Wagenknecht den an die AfD verlorenen Protestnimbus zurückerobern und wieder zur ersten Adresse für die massive Wut in der Republik werden.

Mit einer derartigen, national-populistischen Ausrichtung alle im weiteren linken Spektrum vertretenen Positionen zu vereinigen, ist offensichtlich schier unmöglich. Faktisch ist die sogenannte Sammlungsbewegung daher eher ein kannibalistisches Projekt, das sich von den etablierten Parteien nährt. Mit ihr kann jedoch niemals so viel gesammelt werden, wie alle drei Parteien zusammen in ihren jeweiligen Milieus zu bündeln in der Lage wären: die SPD als die Partei der aufstiegsorientierten Facharbeiter und der sozialen Mitte, die Grünen als die Partei des aufgeklärten Bürgertums und der heranwachsenden Generationen, und die Linkspartei als Partei der urbanen Jugend, aber auch der Globalisierungsverlierer und Marginalisierten, die durchaus – hier haben Lafontaine und Wagenknecht in der Tat recht –, manche AfD-Wähler zurückholen könnte und müsste.

Getrennt marschieren, vereint schlagen, sprich: koalieren. So müsste die Devise einer linken Bewegung aussehen, die tatsächlich auf eine neue Mehrheit links der Union zielt. Wer aber wollte ernsthaft annehmen, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine alle diese drei Milieus hinter sich vereinigen können? Spöttische Zungen fragen bereits, wie Wagenknecht gleich drei Parteien integrieren will, wenn ihr das gegenwärtig nicht einmal in einer, nämlich der Linkspartei, gelingt.

Eines steht fest: Mit einer polarisierenden Sammlungsbewegung mit linkem Alleinvertretungsanspruch dürfte sich die linke Regierungsmehrheit von selbst erledigen. Das delegitimiert natürlich nicht grundsätzlich eine linkspopulistische Option, allerdings sollte man dann so ehrlich sein, die Folgen zu benennen, wie der Sammlungsbefürworter Wolfgang Streeck, der ganz explizit auf die „Disruption“ des bestehenden Parteiensystems abzielt.[9]

Denn genau das wäre die Konsequenz: Hätte die Sammlungsbewegung Erfolg und geränne gar zu einer eigenständigen Partei (oder, so die Alternative, setzten sich ihre Protagonisten in der Linkspartei durch) hätten wir in der Tat ein völlig neues Parlament. In Zukunft gäbe es dann zwei populistische Alternativen gegen das Establishment, von rechts und von links, was das definitive Ende einer linken, rot-rot-grünen Regierungsoption bedeuten würde. Gleichzeitig würde sich die Mitte – bestehend aus Union, SPD, Grünen und FDP – um die auf unabsehbare Zeit stärkste Partei gruppieren, nämlich die Union.

SPD verliert, Grüne gewinnen

Die SPD wäre der eigentliche Verlierer, stünde sie doch endgültig ohne potentielle linke Koalitionsoption da. Die regierungswilligen Grünen würden damit noch weiter in die Mitte, genauer: in Richtung Union getrieben. „Gottgegeben“ sei die Verbindung zwischen SPD und Grünen keinesfalls, merkte kürzlich selbst der Parteilinke Jürgen Trittin an, bisher alles andere als ein Freund von Schwarz-Grün.

Quelle     :          Blätter           >>>>>             weiterlesen

RTL kämpft um Unterhalt

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Oben      —      Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Neuigkeit zur Petition

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

1.950 Unterschriften in 5 Wochen

Wow, liebe Freunde, das hätte ich nicht gedacht. Beim Checken meiner Petitionen, stellte ich heute Mittag fest, dass diese hier, gerichtet an Mark Zuckerberg, CEO Facebook, „Untersagen Sie die Straftat Holocaustlegnung auf dem deutschen Facebook“ 1.950 Unterschriften erhalten hat. Dafür sage ich jeder einzelnen Mitpetentin und Mitpetenten „Vielen Dank“. Ich habe heute die E-Mail-Adresse von Mr. Zuckerberg aktiviert [zuck@fb.com] und hoffe, ihn erreicht diese Petition. 99,9 Prozent der Unterschriften kommen aus Deutschland, die anderen aus Spanien, Schweiz, Polen und Austria. Spassiba, gracia und merci! Und weiter so.

Verbunden mit einem herzlichen Shalom, Salam und Peace,

Stefan Weinert, D-Ravensburg, 28. August 2018

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Mr. Zuckerberg, untersagen Sie die Straftat Holocaustleugnung auf dem deutschen Facebook

Sehr geehrte Mitpetentin, sehr geehrter Mitpetent,

dem untenstehenden Kommentar aus der taz (http://www.taz.de/!5522788/ ist nicht viel hinzuzufügen. Nur dieses: Nach dem amerikanischen Strafrecht ist die Holocaustleugnung, und alles was damit zusammenhängt, keine Straftat. In Deutschland allerdings schon. Das regelt der § 130, Absatz 3, des deutschen StGB. Dort heißt es unter dem Titel „Volksverhetzung“:

„(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Es kann nicht sein, dass Herr Zuckerberg entscheidet, was in Deutschland öffentlich bekundet werden darf und was nicht.

Deshalb fordert diese Petition facebook und seinen CEO auf, entsprechende Posts und Kommentare auf dem deutschen facebook unter Strafandrohung zu untersagen und/oder unverzüglich innerhalb von 15 Minuten zu löschen. Ich werde Mr. Mark Zuckerberg noch heute über diese Petition in Kenntnis  setzen (zuck@fb.com). **  BITTE GEBEN SIE DIESEM ANLIEGEN IHRE UNTERSCHRIFT UND KOMMENTIEREN SIE BITTE! VIELEN DANK!

Stefan Weinert, Theologe (Ravensburg, 20. Juli 2018)

*) Remember: 20. Juli 1944 …

**) Dear Mr. Mark Zuckerberg,

I am myself user of facebook and today I will inform you about this petition against the traversers of the German Holocaust on the German Facebook. Please stop the corresponding posts and comments on the German Facebook. You can find this Petition on my facebook-site and by change.org here: https://www.change.org/p/mr-mark-zuckerberg-mr-zuckerberg-untersagen-sie-die-straftat-holocaustleugnung-auf-dem-deutschen-facebook

Thank you very much and best regrads from

Stefan Weinert, G-88212 Ravensburg

Hier noch einmal der Link zur Petition         

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Die Gefahr für die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

„Sammlungsbewegung“ und andere Irrwege

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

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Quelle    :   Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die Linken, also die sozialen Bewegungen, die Partei Die Linke und sonstige Linke Organisationen, sind angeblich gescheitert. So jedenfalls stellen es die Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag Sahra Wagenknecht, ihr Mann der ehemalige Vorsitzende der SPD Oskar Lafontaine, der Dramaturg am Berliner Theater Bernd Stegemann und andere Vertreter der geplanten „Sammlungsbewegung Aufstehen“ dar.

Unterstützt werden sie vor allem von einigen Mandatsträgern der Partei Die Linke im Bundestag wie Dieter Dehm, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen und einigen weiteren.

„„Man muss die Strategie im Umgang mit Rechts völlig neu erfinden“, so Stegemann schon Anfang 2018 auf den Onlineseiten der Grünen. Protestaktionen gegen Rassismus und die geplante Einschränkung Demokratischer Grundrechte durch AFD und sonstige Rechtsnationale hält Stegemann für falsch. Die Rechten seien eine „Bewegung“ und man müsse mit ihnen öffentlich diskutieren, fordert er.

Nur hat sich Stegemann, so weit dem Autor bekannt, nie gegen Rechts gestellt. Auch Wagenknecht ist in den letzten Monaten und Jahren vor allem damit aufgefallen, dass sie Proteste gegen die Umtriebe der Faschisten und Rassisten verurteilt hat und viele ihrer Forderungen als „Linke“ verteidigt hat. Schon als der Berliner Ex Senator Thilo Sarazzin 2010 mit seinem Pampleth: „Deutschland schafft sich ab“ die populistische Welle unter starken Protesten losgetreten hat, traf sie sich mit dieser Persona non Grata demonstrativ zur Diskussion im öffentlichen Fernsehen. Auch Lafontaine ist mehrfach in dieser Richtung aufgefallen und tritt wie Wagenknecht öfter mit dem CSU Rechtsaußen Gauweiler, mit dem beide eng befreundet sind, öffentlich auf. Der Kampf für Weltoffenheit, die internationale Solidarität und die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und alle Menschen ist für diese Leute falsch, „Deutsche zuerst“ sei richtig, meinen sie.

Diese „Sammlungsbewegung“ wird jedoch scheitern und kaum Bedeutung erlangen. Die Partei Die Linke und auch Grüne und SPD haben sich klar distanziert und damit ist die Grundlage bereits vor Gründung Anfang September entfallen. Grüne, SPD und Linke hätten eigentlich eine parlamentarische Mehrheit, war von den Initiatoren spekuliert worden. Auch in Linken und sonstigen Medien und Onlineportalen ist die Absage an diese „Bewegung“ stark wie auch bei sonstigen Linken Gruppen oder den Plattformen, und natürlich bei den Bewegungslinken. „Aufstehen“ haben jedoch genügend Geld um Eigenwerbung in sozialen Netzwerken zu machen und wurde von bürgerlichen und rechten Medien wie dem Springer Verlag und Elsässers „Compact Magazin“ gepuscht. So gibt „Aufstehen“ an, dass sich bereits über 80 Tausend mit ihrer Mail-Adresse gemeldet hätten um damit ihre Unterstützung dafür zu signalisieren, das Die Linke rechter wird. Mit solch einer Währung kann man aber natürlich nichts kaufen weil sie nichts wert ist und allenfalls Linken und der Gesellschaft schaden kann.

Die geplante Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ist jedoch nur ein Symptom der eigentlichen Krankheit an der die Linken aber auch die ganze Gesellschaft leidet. Auch alle anderen Parteien und das derzeitige Parteiensystem überhaupt sind in tiefer Krise. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist schwer krank und deshalb sind die Parteien, die selbst nach kapitalistischen Prinzipien organisiert sind und vom kapitalistischen System abhängen sind, in tiefer Krise. Und sie zeigen Symptome wie den Populismus und diese „Sammlungsbewegung“, die sie zerspalten und zersplittern.

Das Krankheitssymptom Populismus sowie diese „Sammlungsbewegung“ kann sicher eingedämmt und bekämpft werden. Es ist jedoch notwendig die eigentliche Krankheit, an der die Gesellschaft leidet und durch die alle Parteien in die Krise geraten, zu bekämpfen. Es geht um eine grundlegende Zeitenwende, der Kapitalismus als wirtschaftliche Basis der Gesellschaft mit seinem Geflecht aus Lohn-Preis-Profit und seinen Scheinwerten und künstlichen Blasen bricht endgültig zusammen. Und das politische und gesellschaftliche System, das darauf basiert. Der Kapitalismus muss ersetzt werden durch basisdemokratische Produktion nach Bedarf der Bevölkerung. Soziale Gleichheit, gleiche Rechte für alle Menschen, demokratische Medien, bedingungslose Einkommen für alle und die radikale Begrenzung der Vermögen sind die Voraussetzung für diese Wende.

Falsch ist es die Illusion zu verbreiten, dass dieses kapitalistische System sozial, demokratisch, gerecht oder irgendwie nachhaltig gestaltet werden könnte. Oder gar, dass es fortschrittlich sei, irgendwo auf der Welt noch neue Nationalstaaten zu gründen anstatt die Nationalstaaten als kapitalistische und gestrige Institution zu überwinden.

Aus solchen Inhalten und aus solch einer Einstellung heraus ergibt sich ein neues Selbstverständnis, eine neue Linke die für eine neue Gesellschaft kämpft. Wir wollen keine angebliche Avantgarde sein, keine herrschende Klasse und keine privilegierte Parteibürokratie die die Gesellschaft entmündigt.

Selbstverständlich unterstützen wir auch international keine kriminellen Despoten ob sie nun Putin, Trump oder wie auch immer heißen. „Nationale Befreiungskämpfer“, Separatisten, Bankenretter und Staatskapitalisten sind auch wirklich gestrig und gescheitert.

Wir sind die vaterlandslosen Gesellinnen und Gesellen und Teil der zukünftigen Gesellschaft. Wir sind alle nichts und wollen auch nichts sein. Aber wir sind sehr viele und gemeinsam sind wir stark.
Drum sei auch du eine Genossin oder Genosse und reih dich ein !

Siegfried Buttenmüller
29.8.2018

Urheberrecht
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Schland Waffen von H&K

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Heckler & Koch auf Ramschniveau

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Von Martin Himmelheber

Ende Juli hat Heckler & Koch seine Aktionärsversammlung abgeblasen. Wegen der „unerwartet hohen Anmeldezahl“. Nun soll sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 21. September im Badhaus im Rottweiler Neckartal stattfinden. Rating-Agenturen stufen die Oberndorfer Waffenschmiede derweil als erheblich riskantes Investment ein.

Das „Badhaus“ wurde im ersten Weltkrieg in der Rottweiler Pulverfabrik gebaut. Seit zwei Jahrzehnten veranstalten die Betreiber, der Pianist Altfrid Weber und die Sängerin Christina Jänichen hier Konzerte, Vorträge und Theaterabende. Auf Nachfrage gab sich Badhausbetreiber Weber zunächst ahnungslos: „Heckler und Koch – das sind doch die mit dem G 3?“ Wenig später aber bestätigte er die Information.

Auch diesmal wird die Versammlung hinter verschlossenen Türen stattfinden. Vor einem Jahr hatte der damalige H&K-Chef Norbert Scheuch versprochen, die nächste Versammlung solle öffentlich sein. Intern legte er auch fest, dass H&K seine Geschäfte nur noch mit „grünen Ländern“ macht, also mit möglichst korruptionsfreien und rechtsstaatlich demokratisch organisierten Ländern. Doch Scheuch ist inzwischen Geschichte – er wurde zwei Wochen nach der Hauptversammlung Ende August 2017 gefeuert.

„Extrem schwaches operatives Geschäft“

Schade, denn die Öffentlichkeit erführe gern mehr zum Unternehmen: Die Haltung zum Mexiko-Prozess, die wirtschaftlichen Probleme und jüngst: die schlechten Urteile der Rating-Agenturen. Mit ihnen muss sich Heckler & Koch seit Jahr und Tag befassen. Jetzt hat das Unternehmen zwei Agenturen kurzerhand gekündigt. Man brauche keine Ratings mehr, heißt es in einer H&K-Pressemitteilung. Erst vor anderthalb Monaten hatte Moody’s sein Rating für die Oberndorfer auf Caa1 abgesenkt. Im Rating-Sprech bedeutet das, die Papiere seien „spekulativ“, der Schuldner habe „niedrige Einnahmen“.

Der Fachdienst „finance.de“ schreibt, das liege „vor allem am extrem schwachen operativen Geschäft: Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres ist das Ebitda (Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände, d.R.) der Waffenschmiede um 60 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum gesunken.“

Quelle    :     KONTEXT: Wochenzeitung         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :    Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland

Source Own work
Author Aspiriniks
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Wagentains „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Österreicher fühlen sich von Wagenknecht kopiert

File:Maria Mayrhofer (Die öffentliche bessere Medienenquete, Wien 2018) a.jpg

Maria Mayrhofer bei der Protestveranstaltung

„Wir prüfen, wie wir dagegen vorgehen können“: Eine österreichische Bewegung namens #aufstehn wirft Sahra Wagenknecht vor, abgekupfert zu haben – und spricht von einer problematischen Verwechslungsgefahr.

Die Bürgerbewegung #aufstehn aus Österreich wehrt sich gegen Sahra Wagenknechts linke Sammlungsbewegung #aufstehen: Name, Hashtag vor dem Namen, Schriftart und Farben seien von der österreichischen Organisation kopiert worden, sagte die Geschäftsführerin von #aufstehn mit Sitz in Wien, Maria Mayrhofer. Sie erwarte, dass Wagenknecht das Erscheinungsbild bis zur offiziellen Vorstellung ihrer Bewegung am 4. September „entsprechend ändert“.

File:Maria Mayrhofer Soma Ahmad (Die öffentliche bessere Medienenquete, Wien 2018) e.jpg

Das österreichische #aufstehn gibt es bereits seit 2015. Mit rund 100.000 Unterstützern handele es sich um eine zivilgesellschaftliche Organisation „von unten“, sagte Mayrhofer, man sei ein gemeinnütziger Verein und parteipolitisch unabhängig. „Uns ist es wichtig, öffentlich klarzustellen, dass wir in keinerlei Verbindung zu ‚Aufstehen‘ stehen und auch keine Bestrebungen in diese Richtung haben.“

Quelle    :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben    —   Maria Mayrhofer bei der Protestveranstaltung Die öffentliche bessere Medienenquete der Initiative Wir für den ORF gegen Pläne der Bundesregierung Kurz bzgl. des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich (Karlsplatz, Wien, Österreich).

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Attribution: Manfred Werner (Tsui)

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Unten     —      Maria Mayrhofer und Soma Ahmad bei der Protestveranstaltung Die öffentliche bessere Medienenquete der Initiative Wir für den ORF gegen Pläne der Bundesregierung Kurz bzgl. des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich (Karlsplatz, Wien, Österreich).

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Attribution: Manfred Werner (Tsui)

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Aufstehen mit Lafoknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2018

Linke Illusionisten wollen politischen Neustart mit dem Slogan „Aufstehen“ – passender wäre eher: „Sanft ruhen“

Dr Jekyll and Mr Hyde 1920 poster.jpg

Quelle       :      Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Wut wächst“, so lautet der Titel des Buches, mit dem der Wessipolitiker Oskar Lafontaine (SPD) im Jahr 2002 programmatisch antrat und zum „Linke sammeln“ in sein Horn blies, um alsbald mit dem Ossideutschen Gregor Gysi (PDS) die gesamtdeutsche Parteienlandschaft mit einer „als nicht etablierfähig“ bezeichneten Partei ’Die Linke’ zu beglücken! Für die damals als Triumvirat angedachte Parteispitze hatte Joschka Fischer (B90/Die Grünen) dankend als Führungsfigur in diesem ’Politikspiel’ abgelehnt, den Werdegang von Cäsar (Redekunst), Crassus (Geld) und Pompeius (Militär) wohl kennend.

Vor dem heute zurückblickend historisch einmaligen politischen Hintergrund erst der Schröderschen Agenda 2010 und später der unverschämten, den Staat erpressenden Bankenskandale mit der putschartigen Einführung der ’Bankatur’ durch die Regierung Angela Merkel (CDU) von 2008 sowie dem generellen Glaubensverlust der SPD als „Vertreterpartei der Arbeitnehmer“ strömten viele engagierte Bürger zu den ’Linken’, bauten die notwendige Parteistruktur bundesweit auf und schafften mit ihren vielen Kandidaten des Wahlbündnisses WASG/PDS-Die Linke im September 2005 mit 8,7% oder runden 4,1 Millionen Wählerstimmen den Einzug in den Deutschen Bundestag. Oskar Lafontaine, der ehemalige Ministerpräsident erzielte im Saarland mit seiner von ihm maßgeblich bestimmten Mann-/Frau-Schaft vom 30. August 2009 das weit über dem Durchschnitt liegende Wahlergebnis von 21,3% und zog mit 11 ’Linken’ in den saarländischen Landtag ein. Das gerade aufgestandene „Volk in Wut“ wurde mit ’Oskars Linke’ einfach neutralisiert. Das politische System der BRD zeigte sich stabil wie die Regierung Merkel, wobei die alten Banker heute fast wie früher ungestört weiterzocken können: Der Saarländer Oskar, ein vom demokratischen System hochbezahlter Politiker, hat nämlich seinen Zweck erfüllt! ’Ruhe’ ist eben die erste Bürgerpflicht.

„Nicht an Ihren Worten sollt Ihr sie erkennen, sondern an Ihren Taten!“, belehrte schon der ’Apostel’ Johannes seine antike Zuhörerschaft. „Politik brauch Prinzipien“, tönte der Buchuntertitel von 2002, in dem Blechtrommler Oskar seiner Leserschaft sein linkes Staatsverständnis erklärte und dabei kanonartig alle anstehenden typisch ’linke Themen’ ansprach. Ja, ja, ja! Das Buch wie die sodann folgenden Basisprogramme der Partei ’Die Linke’ lesen sich gut, sind schlüssig wie der tolle, aalglatte Satz aus dem SPD Godesberger Programm von 1958: „Jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“, der auf ein auf den Menschen hin orientiertes „sozialistisches Leistungsprinzip“ in einer solidarischen, humanen Gesellschaft verweist. Doch jeder Leser wie Schreiber weiss auch: „Papier ist geduldig!“

„Was bleibt denn an Linkem“ im Jahr 2018 im Rückblick auf runde 10 Jahre parlamentarische Arbeit unter der dominanten Führung von Oskar Lafontaine, seinen abgewirtschafteten linken Abgeordneten im Saarland und der inzwischen bundesweit bekannten Ehefrau Sahra Wagenknecht? „Die Banken sind gezähmt, alle Kriege sind vorbei, die Bundeswehr ist abgeschafft und das deutsche Volk verbrasst faulenzend auf ’Malle’ das eingeführte ’Bedingungslose Grundeinkommen’ von 1100 Euro monatlich, um die wichtigsten Punke in der erfolgreiche Leistungsbilanz linker Illusionisten aufzuzeigen. Ha, ha, ha…..”!

Die soziale wie politische Lage für das einstige „Volk in Wut“ in der BRD erscheint heute doch eher „beschissen“, wofür diese ’Linke’ ja nicht primär die Verantwortung tragen. Es kann und soll nicht vergessen werden, dass 75% der Saarländer oder 3/4 nicht ’links’ gewählt haben, wobei das erzielte Wahlergebnis für Die Linke im Bund noch geringer ausfiel.

Wie aber beschreibt sich die aktuelle linke Parteistruktur im Saarland? Seit Gründungsbeginn herrschte bei den Parteimachern das übliche „Stechen und Hacken“. Doch jetzt im Jahr 2018 beschreibt sich die interne Situation besser mit „offener Krieg“!, wie Parteimitglieder es kolportieren Das passt auch zu den hinterbliebenen saarländischen Linksvertretern, denen das ewige ’Friedensgedöns’ sowieso nicht passte, weswegen das eigentlich linkstypische Erkennungsthema ’Frieden’ im Wahlprogramm der saarländischen Linkspartei von 2009 auch nicht vorkommt!

Statt Kompetenz, herrscht Inkompetenz; statt Leistung zählt nur blinde Gefolgstreue und typisch: Kritiker werden ausgeschlossen! Die im Saarland existierende Parteistruktur ist fast landesweit nur noch auf dem Papier existent, wie es exemplarisch das Beispiel der Landeshauptstadt Saarbrücken zeigt. Drei der Landesvorstandsmitglieder haben gerade ihr Amt hingeworfen und offener Zwist herrscht auch zwischen den verbliebenen Landtagsabgeordneten, weswegen es gerade noch einen Fraktionsaustritt gab. Ein Verhältnis der ’Parteioberen’ zum einzigen saarländischen Bundestagsabgeordneten gibt es nicht mehr, weswegen der eher als ’einsamer Wolf’ seine regelmäßigen Bürgersprechstunden abhält. Bei solch misslicher Parteilage sind ’Geheimsitzungen’ der Parteigremien üblich. Interessierte Parteimitglieder können nicht teilnehmen, da der Tagungsort vielfach verschleiert wird. So präsentiert sich die reale Lage der ’offenen demokratischen Diskussion’ in der saarländischen Linkspartei, für die ’Solidarität’ ein Fremdwort ist. Und um die aktuellen ’fünf’ Streitpunkte zu bereinigen hat jetzt (Datum: 4.8. 2018) der namenlose saarländische „Landesvorstand“ ein Klärungsschreiben an alle Mitglieder versandt, das aber ja nicht an die Presse soll. Denn die „mediale Dreckschlacht“, so die dringliche Bitte, soll nicht weitergeführt werden. „Was aber tut der Landesvorstand, wenn er sich nicht an der medialen Schlammschlacht beteiligt? Ganz einfach, [er macht (redaktionelle Korrektur)] die Arbeit, für die wir [er (redaktionelle Korrektur] gewählt wurden [wurde].“ (Seite 4). Und wenn ’er’ oder ’wir’ nicht gestorben ist, dann arbeitet er/arbeiten wir noch heute…… Ja, richtig, denn es kann in der Partei die Linke Saar nur besser werden.

Vielleicht wäre aus dieser saarländischen Perspektive ein parteipolitischer Neuanfang gut. Das Aufkommen von „Aufstehen“ aus dem Saarland heraus macht also urplötzlich Sinn. Doch „ein frischer Wein in alten Schläuchen wird nicht besser“ (deutsche Volksweisheit). Frau Wagenknecht (Redekunst) begibt sich deshalb wohl lieber auf Kompetenzpartnersuche, denn im klassischen Dreierclub fehlen wie gesagt noch ’Geld’ und ’Militär’. Obgleich Sahra Wagenknecht ’Solidarität’ im Saarland bekommen hat (Siehe: scharf-links.de), reformiert sie nicht die konstatierten saarländischen Parteidefizite, was sie könnte, wenn sie wollte, da sie ihren Stuhl direkt an der ’Saarquelle’ aufgestellt hat. Bei einem bundesweiten Neustart à la „Aufstehen“ jedoch tummeln sich üblicher Weise neben Aufrechten auch viele Profiteure, Karrieristen und Nachredner, die bekannter Weise „alle laut grunzend an den Trog wollen“. Jedoch diese sich als ’politisch’ bezeichnenden Menschen vergessen oftmals, dass es wichtiger wäre, ihren ’Müll’ ordentlich zu trennen und zur Abfalltonne zu bringen. So gesehen wäre für diese neue programmlose ’linke’ Sammelbewegung, die ausdrücklich (noch) keine politische Partei ist, ihre einzige erkennbar sinnvolle zumal das politische System der BRD stabilisierende Funktion deutlich zu benennen: Statt „Aufstehen“ müsste es heißen: „Sanft ruhen!“

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Grafikquellen    :

Oben   —    Movie poster for American film Dr. Jekyll and Mr. Hyde (1920).

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Die Aussitzer Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2018

„Kosmopolit“ als Schimpfwort
Auch Linke hegen den Wunsch nach einem gesellschaftspolitischen Rollback.

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Die Rechten freut’s

Von Daniel Bax

Zwölf Euro Mindestlohn, Steuererhöhungen für Reiche“ und „bezahlbaren Wohnraum“ forderte Nils Heisterhagen, Grundsatzreferent der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, kürzlich an dieser Stelle in der taz. „Der Staat muss zurückkommen. Auch und gerade national.“ Mit diesen Forderungen steht Heisterhagen nicht allein – sie könnten direkt aus dem Katalog der neuen „Sammlungsbewegung“ namens #aufstehen stammen, die Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gerade gegründet haben.

Ein Linksruck soll durchs Land gehen! Darin ist sich Heisterhagen mit Sahra Wagenknecht und ihrem Team einig. Beide treten aber nicht nur für eine linke Steuer- und Sozialpolitik ein. Heisterhagen behauptet in seinem Buch „Die liberale Illusion“ auch, die SPD hätte zu viel „Vielfaltseuphorie“ verbreitet, wann immer genau das gewesen sein soll. Sie solle mehr auf die „kleinen Leute“ hören, statt zu „moralisieren“ und diese zu „belehren“, meint er, und teilt Seitenhiebe gegen das „Bionade-Bürgertum“, „Kosmopoliten“ und eine „selbstgerechte postmoderne Bourgeoisie“ aus. Seinen Appell an antiliberale Ressentiments gegen „die da oben“ nennt er „linken Realismus“.

Wagenknecht schlägt in die gleiche Kerbe. „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten“, behauptete sie einmal. Und wenn sie gegen die „allgemeine Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur“ polemisiert, dann wendet sie sich damit nicht nur gegen die „No Border“-Fraktion in ihrer eigenen Partei, sondern auch gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.

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So verständlich die Absicht von Heisterhagen und Wagenknecht ist, endlich wieder über so­ziale Gerechtigkeit zu reden, so irritierend ist es zugleich, wie sie den Rechtspopulisten entgegenkommen. Das hat auch strategische Gründe: Beide sind überzeugt, dass sich mit linker So­zialpolitik Mehrheiten gewinnen lassen, mit liberalen gesellschaftspolitischen Forderungen dagegen nicht. Diese Haltung kann man getrost als linken Populismus bezeichnen.

Die Wähler der AfD seien nicht alle Rassisten, glaubt Wagenknecht. Viele wählten diese Partei auch aus Protest gegen Sozialabbau. Wenn sie sich da mal nicht irrt: Mehrere Studien zeigen, dass die Wähler der AfD keineswegs zuerst unter den „Abgehängten“ zu finden sind, die mit ihrer wirtschaftlichen Lage unzufrieden sind. Vielmehr wollen sie tatsächlich das, wofür die AfD steht – die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einwanderung insgesamt begrenzen sowie Muslime, Migranten und andere Minderheiten als Bürger zweiter Klasse behandeln. Den Eliten geben sie die Schuld an einem gesellschaftlichen Wandel, den sie ablehnen. Nicht deren neoliberales Leistungsdenken oder ihre Kaltschnäuzigkeit gegenüber Schwächeren ist ihnen ein Dorn im Auge, sondern die Liberalität.

Diesen Menschen möchte Wagenknecht mit einer harten Haltung zu Asyl und Zuwanderung entgegenkommen. Dafür führt sie Argumente ins Feld, die auf den ersten Blick plausibel klingen, aber einer näheren Prüfung nicht standhalten. So behauptet sie, Flüchtlinge würden die Löhne ­drücken und Zuwanderung sorge im Niedriglohnsektor zwangsläufig für Konkurrenz. Tatsächlich ist dieser Zusammenhang überhaupt nicht belegt. Flüchtlinge und Zuwanderer übernehmen meist die Jobs, für die sich sonst keiner findet, oder werden dafür sogar händeringend gesucht.

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Zum anderen vergießt Wagenknecht Kroko­dilstränen darüber, dass die Abwanderung der besser ausgebildeten Mittelschicht armen Ländern schade, die auf diese Fachkräfte angewiesen seien. Es sei verwerflich, wenn Deutschland Ärzte aus Syrien, dem Irak oder dem Niger „hole“. Ein wenig hallt da der Vorwurf der „Republikflucht“ nach, der in der DDR gegen Menschen erhoben wurde, die ihrem Land oft aus wirtschaftlichen Gründen den Rücken kehren wollten. Tatsächlich ist die These vom „Brain Drain“ aber auch überholt. In der Migrationsforschung spricht man heute eher von „Brain Circulation“, weil auch die Heimatländer oft vom Wissenstransfer durch Auswanderer und Rückkehrer profitieren. Außerdem sind nicht wenige Menschen in diesen Ländern von den Rücküberweisungen ihrer Angehörigen abhängig, die in Europa leben. Deren Bedeutung übertrifft vielerorts die jeder Entwicklungshilfe.

Mit ihrer „Sammlungsbewegung“ orientiert sich Wagenknecht an Vorbildern wie „La France insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“) des Links­populisten Jean-Luc Mélenchon, dem Briten Jeremy Corbyn und an Bernie Sanders in den USA. Gemeinsam ist allen dreien, dass soziale Forderungen auf ihrer Agenda ganz oben stehen, und dass sie ihren Aufstieg zu linken Hoffnungsträgern nicht zuletzt erfolgreichen Kampagnen im Netz verdanken. Ein Patentrezept gegen Rechtspopulisten haben sie aber nicht. Mélenchon hat mit dem Ausstieg aus dem Euro geliebäugelt und zeigt sich in Einwanderungsfragen eher zugeknöpft. Er konnte damit aber kaum Wähler des Front National auf seine Seite ziehen. Jeremy Corbyn gelang es, vor allem junge Menschen in den Großstädten zurückzugewinnen, die Labour unter Tony Blair abgeschreckt hatte. Er irritiert allerdings durch seine unklare Haltung zum „Brexit“, dem Herzensanliegen britischer Rechtspopulisten. Und Bernie Sanders stieg in seiner Partei zwar zum Gegenspieler von Hillary Clinton und Helden der Jugend auf, aber ob er gegen Donald Trump wirklich bessere Chancen gehabt hätte, bleibt reine Spekulation.

Quelle      :        TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben       —        Stehauffigur 19 Jh

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Unten     —       Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

 

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Teil II – Silwinger Endzeit

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

Und er hat sich stets bemüht

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Von Uli Hannemann

Wenn es doch so einfach wäre: Trotz bräsiger Faulheit kriegt es der Homo erectus nicht gebacken, von heute auf morgen auszusterben.

Der Frühmensch Homo erectus starb angeblich aus, weil er zu faul war. So schlicht lässt sich ein Bericht kürzlich auf Spiegel Online zusammenfassen. Ausgrabungen zeigen, dass der Homo erectus minderwertiges Gestein zur Herstellung von Waffen und Werkzeugen verwendete, das direkt vor seine Höhle rollte. Ganz in der Nähe hätte es deutlich geeigneteres Material gegeben.

Für dessen Gewinnung hätte er jedoch einen kleinen Abhang erklimmen müssen. Halbwegs adäquate Mühe gab er sich allenfalls mit primitiv verfertigten Liegestühlen, Betten und sogar Sonnenbrillen. Druckspuren an untersuchten Knochen legen nahe, dass der Homo erectus meist gelegen haben muss.

Überdies machten ihm Krankheiten zu schaffen, weil er stets in dieselbe Höhle schiss, in der er wohnte, aß und vor allem eben schlief. „Zu dumm zum Scheißen“, war denn auch eine Redewendung, die wohl dem emsigen und gewieften Homo sapiens zuzuschreiben ist. Der hatte nämlich längst ein simples Wasserklosett mit Bachanschluss konstruiert und einen Erste-Hilfe-Kurs absolviert.

Auch vor Feinden war Homo erectus kaum geschützt. Kam ein Riesensägezahnfuchs oder gar der Homo brachialis mit seiner Keule vorbei, blieb er reglos im offenen Höhleneingang sitzen und hoffte, nicht gesehen zu werden. Doch Brachialis war zwar brutal, aber nicht blind. Der clevere und fleißige Homo studens hätte hier an dieser Stelle einfach nur die stabil und hübsch geschmackvoll gezimmerte Tür zugemacht, und Ruhe war.

Lafontaine Die Linke.jpg

Unser kleiner Faulpelz hingegen schrie stattdessen höchst laut um Hilfe, sobald der Angreifer den ersten die Ömme einschlug. Leider verstand den Erectus noch nicht einmal die eigene Sippe – schließlich hatte keiner auch nur irgendeine Sprache erlernt, und sei es nur die eigene.

Das war natürlich sehr dumm. Denn nicht nur ein faules Aas soll der Homo erectus gewesen sein, sondern bei ihm brannten auch nicht alle Kerzen auf dem Kuchen. Sein Gehirn wies ein deutlich kleineres Volumen auf als das seiner Konkurrenten sowie des heutigen Menschen. Nicht die besten Voraussetzungen also, um sich im evolutionären Wettstreit gegen Streber und Überflieger durchzusetzen.

„Eräktus is dof“

Das verdeutlichen auch seine an Höhlenwänden aufgefundenen Zeugnisse. Jagen, Fallenstellen, Feuermachen, Materialkunde – in allen Fächern ausnahmslos ein „ungenügend“. Die Urheber der Zeugnisse waren natürlich die anderen: Homo sciens, Homo genialis und Homo schlaubergensis. Selbst ein arger Dummbatz wie der einfältige Neandertaler – hier zeigt sich, was schon allein ein Minimum an Fleiß vermag – brachte wenigstens irgendein Gekrakel hin: „Eräktus is dof.“

Quelle    :        TAZ >>>>> weiterlesen

Teil I – Silwinger Endzeit

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Oben   —     Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

 

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Anzeige gegen Dobrindt –

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt –
Stellungnahme zum Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin

Datei:Alexander Dobrindt 1965.jpg

Quelle    :   Scharf – Links

Von Werner Lutz, Erlangen

Am 23.5.2018 erfolgte von mir gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten, eine Strafanzeige. Hintergrund waren Äußerungen, die er im Rahmen der wochenlangen Angriffe der CSU-Spitze auf das Asylrecht und die gesetzlichen Regelungen der Flüchtlingspolitik in Deutschland getroffen hat.

Mir war bei dem Schritt einer Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt natürlich bewußt, daß er als Bundestagsabgeordneter Immunität genießt und deren Aufhebung auf Grund meiner Strafanzeige höchst unwahrscheinlich war.

Trotzdem war mir eine juristische Bewertung wichtig. Letzten Endes geht es dabei (ebenso wie bei der Klage von zwei Göttinger Anwälten gegen Dobrindt) um den Angriff auf den Rechtsstaat.

Am 7.8.2018 hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun dazu Stellung genommen und die Ablehnung meiner Strafanzeige begründet.

Die Stellungnahme geht umfassend auf alle Punkte der Vorwürfe ein; für mich entsteht der Eindruck, daß die Begründung in ähnlicher Form auch die Göttinger Anwälte erhalten haben.

Zum Vorwurf der Beleidigung führt die Staatsanwaltschaft Berlin unter anderem aus, daß die Meinungsfreiheit “ihre Grenze findet…bei sogenannter Schmähkritik, d.h. bei Äußerungen, bei denen die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…“. Dies war nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht der Fall. Sie kommt stattdessen zu dem Schluß, „daß die angezeigten Äußerungen im Ergebnis vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt erscheinen…“

Auch der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB kommt nicht in Betracht, „da sich die angezeigten Aussagen nicht gegen eine ausreichend nach äußeren und inneren Merkmalen bestimmbare konkrete inländische Bevölkerungsgruppe richten…“

Dennoch kommt in der Stellungnahme in einigen Passagen zum Ausdruck, daß Herr Dobrindt die Sachlichkeitsebene verlassen hat – allerdings reicht dies für juristische Schritte offenbar nicht aus.

Abschließend noch einmal zu den politischen Gründen meiner Strafanzeige:

  1. Bereits durch den Einzug von AFD-Abgeordneten in den Bundestag wurden in den letzten Monaten auf parlamentarischer Ebene Grenzen überschritten, die in den Medien als „Verrohung der Sprache“ bezeichnet werden. Beispielhaft sind Äußerungen wie „Kopftuchmädel“ und andere Hetzbegriffe, die MigrantInnen und Flüchtlinge diffamieren und beleidigen. Es ist das Vokabular, das man seit Jahren von Pegida-Kundgebungen kennt, und das eben jetzt Einzug in Parlamente hält.
  2. Solcher Begrifflichkeiten bediente sich in den Sommerwochen Markus Söder. Das von ihm geäußerte Wort „Asyltourismus“ war schon in den 90er Jahren ein Kampfbegriff rechter Parteien, u.a. der NPD.
    Dieser Begriff offenbart eine rassistische, überhebliche und zutiefst antihumane Haltung: Tausende von Menschen fliehen seit Jahren aus Kriegsgebieten, vor Hungersnöten, Epidemien und Elend. Sie geben das letzte Geld an kriminelle Schmuggler, durchwandern Wüsten, setzen sich in überfüllte Boote, um dann – wenn sie nicht im Meer ertrinken, was häufig vorkommt – nach waghalsigen Überfahrten das europäische Festland zu erreichen. – Dort erwartet sie heute der neue bayerische Ministerpräsident Söder und nennt sie Asyltouristen.
  1. Neben Horst Seehofer und Markus Söder profilierte sich auch Alexander Dobrindt in dem von ihnen gemeinsam strategisch vorbereiteten Flüchtlings-Abschiebungs-Sommer 2018. Diese Troika schaffte es, mit verbalen und menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Flüchtlingen monatelang die Berichterstattung der Medien zu besetzen, obwohl das Flüchtlingsthema gerade wegen der geringen Anzahl an Flüchtlingen, die es noch über die Grenzen Deutschlands schaffen, eben keines mehr ist.
    Es war leicht durchschaubar, daß die Flüchtlingssituation zum Thema der Bayerischen Landtagwahlen im September gemacht werden soll, um der AFD Stimmen wegzunehmen. – Inzwischen gibt es sogar Stimmen von CSU-Mitgliedern, mit der AFD nach den Landtagswahlen zu koalieren.
  2. Wenige Wochen vor den oft täglichen, öffentlichen Angriffen von Seehofer, Söder und Dobrindt auf das Asylrecht passierte etwas, das kaum vorstellbar war. Die Verleihung des Echo-Preises 2018 an den Rapper Kollegah erntete wegen antisemitischer Texte auf seinem Album, u.a. wegen eines seltsam verschwurbelten Liedtextes, in dem „Auschwitz“ erwähnt wird, sofort berechtigt die massive Kritik zahlreicher Kulturschaffender. Etliche Echopreisträger gaben in den Tagen nach der Preisverleihung ihre Echopreise zurück, unter anderem Klaus Voormann und der berühmte Komponist Enoch zu Guttenberg, der leider im Juni 2018 verstarb. Am 25. April wurde nach wochenlangen Auseinandersetzungen um die Preisverleihung entschieden, daß es künftig keinen Echo-Preis mehr geben wird. Dieser Vorfall steht – entgegen dem scheinbaren Mainstream von öffentlicher Hetze auf Flüchtlinge – gleichfalls beispielhaft für eine gewachsene Sensibilität in unserer Gesellschaft, wenn es um den Holocaust und die Verbrechen der Nazibarbarei geht.
  1. Alexander Dobrindt gelang es im Sommer Aufmerksamkeit zu erringen mit einer Wortschöpfung, die auf den ersten Blick harmlos daher kommt, aber die Grenzen zur Volksverhetzung meines Erachtens erreicht.
    Der Begriff „Anti-Abschiebungs-Industrie“ war von ihm als Angriff auf juristische Flüchtlingshelfer gemeint, die durch rechtliche Einsprüche verhindern, daß Flüchtlinge möglichst bald abgeschoben werden. Zu Recht gab es daher wütenden Protest von der Bundesanwaltskammer und eine Sammelklage einiger Rechtsanwälte aus dem Raum Göttingen gegen ihn. Eine Entschuldigung dafür ersparte sich Herr Dobrindt.
    Indirekt suggeriert der Begriff von Herrn Dobrindt übrigens auch, daß es – wo es eine „Anti-Abschiebungs-Industrie“ gibt, auch eine „Abschiebungs-Industrie“ geben muß. Und eine industrielle Bearbeitung von Menschen (also Flüchtlinge, die abgeschoben werden – allein dies ist abwertend) ruft die Assoziation zur industriellen Vernichtung von Menschen – also zum Holocaust – hervor.

Die Vorkommnisse des Sommers 2018 mit einer erfolgreichen Zäsur in der deutschen Flüchtlingspolitik durch die CSU-Spitze sowie das Auftreten deutsch-nationalistischer Scharfmacher von der AFD im Bundestag hinterlassen Spuren in der Gesellschaft. Diese wurde noch mehr polarisiert und die Spaltung tritt offener auf. Mütter mit kleinen Kindern leisten plötzlich Widerstand gegen „bunte“ Gruppen in Kindertagesstätten.

Von Verrohung der Sprache zu sprechen, ist zu kurz gegriffen. Es geht heute vielmehr bereits um die Bedrohung der Demokratie (und der Verfassung) durch Sprache! – Die Grenzen wurden überschritten in den letzten Monaten – und zwar eindeutig mit Schützenhilfe namhafter CSU-Politiker. Sie favorisieren eine Sprachkultur, die mit humanistischer und demokratischer nichts zu tun hat (schon gar nicht mit den christlichen Werten, die von der CSU so hochgehalten werden). – Die Sprache, die sie benutzen und sprechen, ist diffamierend und hetzerisch und erinnert fatal an die des „Stürmer“.

Laßt uns gemeinsam dagegen Widerstand leisten!

Werner Lutz, Erlangen, 21.8.2018

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Grafikquelle    :    Alexander Dobrindt auf einem „Kleinen Parteitag“ in München

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Wagentains Mördergrube

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

Wagenknecht und Venezuela. Eine Analyse

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Nein, hier geht es nicht um den Wind welcher die Samenspuren der Geschichte in alle Richtungen von der geschlossenen Faust verwehen soll. Das vermag der Wind in einen geschlossenen Raum auch nicht, – dazu reicht das Lippengebläse auf  Dieselbe vollkommen aus.  Nein, hier geht es um seltsame Verbindungen zwischen Venezuela und dem Saarland. DL – Red. – IE –

Gefunden:  Wahrheit / TAZ

Gestern ließen zwei Nachrichten aufmerken, die zunächst einmal nicht zusammenpassten: „Angebliches Massengrab sorgt im Saarland für Aufregung“, meldete die Nachrichtenagentur AFP – und kurz darauf: „Schweres Erdbeben erschüttert Venezuela.“ Venezuela und das Saarland – so weit entfernt und doch so nah. Ist nicht allein das schon verdächtig? Denken Sie mal darüber nach!

Denn im Saarland wohnen nicht weit von dem „angeblichen“ Massengrab in Mettlach Sahra Wagenknecht und ihr Gatte Oskar Lafontaine. Beide wichtigen Linken-Kräfte haben gerade die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gegründet. Und in Venezuela regiert mit Nicolás Maduro ein ehemaliger Busfahrer. Und wer, wenn nicht ein Busfahrer, der die ganze Fahrt über auf seinem Platz sitzt und sitzt und sitzt, ist prädestiniert dafür, aufzustehen? Denken Sie mal darüber nach!

File:Dilma Rousseff receiving a Hugo Chávez picture from Nicolás Maduro.jpg

Rot – eine Gemeinsamkeit in der Farbe – Die Mütze würde auch die braunen Haare verdecken.

Hatte doch Wagenknecht einst ihre unverbrüchliche Liebe zum ersten großen Führer Venezuelas bekannt. Sahra besuchte Hugo, den verehrten Chávez, um danach die „angenehme Atmosphäre“ zu loben, die Opposition verantwortlich zu machen für die „bürgerkriegsähnliche Situation“ und um schließlich aufzuschreien: „Hände weg von Venezuela!“ Aber liegen ein Aufschrei und ein Aufstehen nicht dicht beieinander? Denken Sie mal darüber nach!

Quelle   :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Urheber  —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

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Unten    —        A presidenta Dilma Rousseff recebe do presidente da Venezuela, Nicolás Maduro, um quadro do ex-presidente Hugo Chávez.

Source Agência Brasil
Author Valter Campanato/ABr
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Flag of Brazil.svg

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Ein Un-mensch in Un-iform

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2018

Selten redet sich eine Zeugin so um Kopf und Kragen

File:Bayrische Oberlandbahn Harras Heimeranplatz.JPG

Von Stephan Handel

  • Bei einer Fahrkartenkontrolle in der Bayerischen Oberlandbahn geraten eine Mitarbeiterin und eine Passagierin in Streit.

  • Später behauptet die Zugbegleiterin vor Gericht, die Mutter aus Eritrea habe ihr Kind zu Boden geworfen, verstrickt sich aber in Widersprüche.

  • Die Staatsanwalt wird nun zu prüfen haben, ob nicht ein Verfahren wegen Meineids eingeleitet werden muss. Die Mindeststrafe dafür beträgt ein Jahr Haft.

Die Person, um die es eigentlich geht in der ganzen Angelegenheit, sitzt in der Cafeteria und mampft Kekse: Mikes ist ein fröhlicher, aufgeweckter, lebhafter Bub, nächste Woche wird er drei. In der Cafeteria passt eine Freundin der Familie auf ihn auf an diesem Montagvormittag, denn Mikes‘ Mutter sitzt auf einer Anklagebank im Landgericht, und warum das so ist, das kann der Bub ja nicht verstehen. Die meisten Erwachsenen im Gerichtssaal allerdings auch nicht.

Der Vorfall, der verhandelt wird, liegt ziemlich genau zwei Jahre zurück: Die Mutter von Mikes, heute 32 Jahre alt, fährt mit der Bayerischen Oberlandbahn von Darching, wo sie Freunde besucht hat, über Holzkirchen nach Warngau, wo sie wohnt, seit ihre Flucht sie aus Eritrea nach Deutschland geführt hat. Die Fahrkartenkontrolleurin kommt, die Mutter findet ihr Ticket nicht gleich, beide Frauen werden laut – da soll die Mutter ihren damals einjährigen Sohn „aus ca. 1 Meter Höhe mit dem Gesicht voran mit voller Wucht auf den Boden“ geworfen haben, so steht es in der Anklage.

„Gefährliche Körperverletzung“ heißt der Vorwurf, Mikes blutete an der Lippe und zog sich Prellungen im Gesicht zu. Das Amtsgericht Miesbach verurteilte die Mutter deswegen zu sieben Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung – ein Urteil, das ihren Verteidiger Hartmut Wächtler heute noch auf die Palme bringt: „Ich bin ja schon ein bisschen länger Anwalt“, sagt er, „aber das finde ich … problematisch“, und anzusehen ist ihm, dass er eigentlich lieber ein stärkeres Wort verwendet hätte. Am Landgericht ging es um die Berufung gegen das Urteil.

Die Mutter stellt die Situation so dar, dass sie hektisch geworden sei, als sie die Fahrkarte nicht fand, und in dieser Hektik sei Mikes von ihrem Schoß gerutscht und auf den Boden gefallen. Später kam die Kinderschutzstelle des Landratsamtes Miesbach zu der kleinen Familie nach Hause und sah laut einer Stellungnahme, dass es Mikes dort gut geht, dass er liebevoll versorgt wird, gut genährt und fröhlich sei. Auch im Krankenhaus Agatharied, wo der Bub untersucht wurde, bescheinigen ihm die Ärzte „besten Allgemeinzustand“ und erwähnen den „durchweg liebevollen“ Umgang der Mutter mit ihrem Kind.

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :        Integral – eingesetzt von der Bayrischen Oberlandbahn. Bild zeigt einen Streckenteil in München zwischen den Haltestellen Harras und Heimeranplatz.

Source Own work
Author Usien
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Sommer…Loch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Nachricht auf FB bei Adolf L.

Heute bekam ich die schriftliche Klageandrohung des jetzigen nur durch räuberische Übernahme bestehenden Landesvorstandes.

Was jedoch meine inhaltliche Erwiderung hierzu betrifft, so verweise ich auf ein Bild!

Hui, jetzt hat sich der Neumann, der mittlerweile ohne Doktor – Titel agiert als Vize- Landesvorsitzender der Saar Linken den Haus – und Hof – Anwalt von Lutze entliehen, der mir eine Klageandrohung zugesandt hat! Die Vollmacht wurde von dem „großen“ Neumann unterschrieben!

Was soll ich jetzt machen, Angst haben, oder eher lachen und ein Bier – oder vielleicht zwei Bier – trinken?

Na dann mal Prost an alle Wahlbetrüger, ihr lächerliches Gesindel!

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Grafikquelle    :     Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

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Zu Gast in Silwingen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Miss Verstanden im Sammelbecken

Datei:Leipzig Adler-Apotheke.jpg

Frage an den Apotheker: „Haben sie was gegen Ausländer“ ? Antwort:  „Wie verzweifelt muss jemand sein, der es nicht erst mal in der Sammelbewegung  „Aufstehen“ versucht“?

Von Oliver Maria Schmitt

Die Wahrheit zu Gast bei Sahra Wagenknecht und ihrem Hausdiener. Die Initiatorin von „Aufstehen“ ist in linker Hochform.

Die Spannung ist jetzt schon unerträglich. Am 4. September wird Sahra Wagenknecht der Weltöffentlichkeit ihre große, ihre neue Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ präsentieren. In der Berliner Bundespressekonferenz, mit krassem Manifest, schickem Hashtag, einer mitreißenden Hymne – und der feierlichen Bekanntgabe von vierzig Hochprominenten.

Die unterstützen die gute linke Sache, haben „sich bisher aber noch nicht öffentlich geäußert und zur Bewegung bekannt“. Das teilte Wagenknechts Sprecher Oskar Lafontaine jüngst mit. Wer also wird dabei sein? Bislang ist ja nur bekannt, dass sich die Grünen-Rentnerin Antje Vollmer ebenfalls aufrappeln will. Exklusiv für die Wahrheit öffnet Sahra Wagenknecht nun Herz und Türen.

Merzig-Silwingen, ein gemütliches Dorf nahe der französischen Grenze. Strahlend lächelnd bittet uns die Fraktionschefin der Linkspartei in ihre Villa. Wagenknecht trägt ein dezentes Etui-Kleid in gebrochenem Taupe, dazu Kitten-Heels und eine Statement-Kette von Zalando. Das „schöne und kluge Aushängeschild der Linkspartei“ (SuperIllu) geleitet uns ins Wohnzimmer, einen Traum in Apricot und Shabby-Chic. Im Hintergrund schlurft ein alter, weißhaariger Mann durchs Zimmer. Der Hausdiener?

„Die Zeit der linken Spaltung ist vorbei!“, sagt die schöne Sozialistin, gießt uns Mezzo-Mix ein. Die #Aufstehen-Bewegung solle eine „Bewegung aller Linken“ sein, „und das schließt die AfD ausdrücklich mit ein – schließlich steht die AfD links von der SS, zumindest in Teilen“. Und wie kam sie auf den tollen Namen #Aufstehen? „Na ja, erst haben wir überlegt, die Bewegung WASG zu nennen, abgekürzt für WAgenknecht-Sahras Gemeinschaft, aber dann hat sich mein Mann im Rotweinrausch an den tollen Song von den Bots erinnert: ‚Alle Menschen, die ein besseres Leben wünschen, sollen aufstehn!’“ Jetzt kommt Leben in den alten Mann im Fernsehsessel. Er drückt sich hoch, plumpst ermattet wieder hinein.

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

„Dass Konstantin Wecker öffentlich erklärt hat, nicht mitzumachen, das hat mich wütend und traurig gemacht“, bekennt die inzwischen überzeugte Saarländerin. „Denn Konstantin ist doch immer mit dabei, wenn es um viel Wind und wenig Wirkung geht.“ Stille im stilvoll eingerichteten Salon. Nur das Keuchen des alten Mannes ist zu hören. Er zappt.

Verrat an der Bewegung

„Wecker hat die Bewegung verraten“, sagt die elegante Hausdame. „Er hat nicht verstanden, dass es um etwas Großes geht, um Einigkeit. Sehen Sie – auch ich bin gespalten, suche meine innere Einheit: Ich bin charismatisch, zugleich aber auch ein scheues Reh. Einerseits bin ich Stil-Ikone, andererseits trage ich privat schon mal Schlabber-Couture und silberne Crocs. Die einen sehen in mir Rosa Luxemburg, die anderen Frida Kahlo. Dabei stehe ich Mutter Teresa viel näher.“ Betroffen reichen wir Sahra ein Taschentuch. Sie trocknet ihre Tränen.

„Ich sage immer: Probleme zu verschweigen ist nicht links. Und wir Linken haben ein Problem mit Rechtspopulismus und mit den Wahlergebnissen. Dass daran vor allem die Asyltouristen und Wirtschaftsflüchtlinge schuld sind, das will ich nicht behaupten! Das tun ja schon andere, zum Beispiel mein Mann.“

„Es gibt also einen Mann in Ihrem Leben?“, fragen wir, doch die süße Sozialistin winkt müde ab. „Einen? Ach woher denn – Tausende, ja Millionen! Sie kommen in Booten aus Afrika! Dabei wäre es doch das Humanste, man würde sie da einfach belassen – das spart Mil­liarden an Reisekosten!“ Ob sie denn etwas ­gegen Ausländer habe, wollen wir wissen und schauen streng in ihre kastanienbraunen Augen.

Flüchtlinge in Bouclé-Optik

Quelle    :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Die Adler-Apotheke in Leipzig

Urheber   —   Geisler Martin

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Sammeln oder Spalten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2018

Brauchen wir eine Sammlungsbewegung?

File:Bundesarchiv Bild 183-U0523-0009, Bez. Neubrandenburg, Viele "Schätze".jpg

Team Sahra ?
Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir

Von

Der Kapitalismus ist global vernetzt, die Linke lokal zersplittert. Trotzdem führen Sahra Wagenknechts Pläne in die falsche Richtung.

Sahra Wagenknecht ruft nach einer Sammlungsbewegung der linken Parteien, und wenn man diesen Ruf hört, hat man zunächst einige grundsätzliche Fragen. Will sie, dass Deutschland so wird wie Frankreich, Spanien oder Großbritannien, wo neue linke Bewegungen die etablierten Parteiensysteme ins Wanken gebracht haben, indem sie den neoliberalen Kompromiss der letzten Jahre infrage stellen? War nicht die Linkspartei selbst einmal eine solche Bewegung? Und wenn das nicht mehr so ist, warum kümmert sich Wagenknecht nicht darum, ihre eigene Partei weiterzuentwickeln?

Man kommt der Antwort näher, wenn man auf die Inhalte blickt, die bislang im Zentrum von Wagenknechts Vorstoß und der öffentlichen Erklärungen ihrer Unterstützer stehen: Es ist der Wunsch nach einer politischen Linken, die sich stärker am Nationalstaat orientiert und gegenüber der Europäischen Union fundamentale Kritik übt. Liberalismus in der Migrationspolitik ist für Wagenknecht bloß ein Deckmantel für einen Kapitalismus, der stets auf der Suche nach günstiger Arbeitskraft ist und durch globale Konkurrenz die heimische Arbeiterklasse schwächt. Nun beklagt sich Wagenknecht zwar, dass ihr diese Haltung den Vorwurf einbringe, sie sei selbst nicht besser als die AfD. Doch die Linken-Chefin begeht einen Fehler, wenn sie liberale Werte als Neoliberalismus betrachtet. Denn ein Bruch mit diesen liberalen Werten würde auch einen Bruch mit dem postkommunistischen Erbe der Linken bedeuten – und in der Tat bräuchte es dann dafür eine neue Bewegung. Eine solche Bewegung würde jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit von den Fremdenfeinden aufgesogen und wäre kaum mehr als ein linkes Anhängsel der Rechten.

Mit den Spannungen zwischen Nationalismus und Internationalismus ist die deutsche Linke allerdings nicht allein. Auch die britische Labour Party ist bei Themen wie Europa und Migration tief gespalten, ebenso wie die dänischen Sozialdemokraten und die italienische PD (Demokratische Partei), um nur einige Beispiele zu nennen. In Frankreich hat sich ein Teil der Sozialisten Emmanuel Macrons Bewegung En Marche angeschlossen, um den fremdenfeindlichen Untertönen von Jean-Luc Mélenchon und seiner Bewegung La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) zu entgehen, die Wagenknecht als ihr Vorbild bezeichnet. Kurzum: Unsere traditionellen politischen Bündnisse stehen unter Druck. Und es ist notwendig, einen Schritt zurückzutreten, um den größeren Kontext dieser Herausforderungen zu beleuchten. Drei übergreifende Entwicklungen kann man erkennen.

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Bewegung hält jung

Erstens: Die Zeiten, in denen wahre Volksparteien einen Großteil der Wählerschaft mobilisieren konnten, sind vorüber. In Europa waren es Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts die gewaltigen Konflikte um Klasse und Religion, die die großen christdemokratischen, konservativen, sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien hervorbrachten. Die liberalen Parteien steckten irgendwo dazwischen. In Gesellschaften, die immer säkularer werden und in denen die Klassengräben der postindustriellen Wirtschaft politisch noch keinen Ausdruck gefunden haben, schwindet die Bedeutung der in dieser Vergangenheit verwurzelten politischen Identitäten.

Zweitens: Internationale, sogar globale Verbindungen wirtschaftlicher und kultureller Art wirken sich massiv auf unser Leben aus. Bei der Politik dagegen liegt der Schwerpunkt weiterhin stark auf dem Nationalen. Das stellt alle Parteien vor eine Entscheidung: Schränkt man die Demokratie so weit ein, dass sie sich nur noch mit kleineren Themen auf unteren Ebenen befasst, und lässt die Wirtschaft außerhalb der Reichweite der Demokratie? Das wäre die neoliberale Option. Minimiert man die Notwendigkeit, über den nationalen Rahmen hinaus zu denken, indem man die Freizügigkeit von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital weitestmöglich einschränkt? Das ist die protektionistische Option, wie sie Linksaußen und Rechtsaußen propagieren. Oder entwickelt man auf transnationaler Ebene demokratische Institutionen, die die Institutionen auf nationaler und lokaler Ebene ergänzen? Das wäre die Aufgabe, die Europäische Union demokratisch und sozial zu stärken.

Und drittens: Die Flüchtlinge und Migranten aus überwiegend muslimischen Ländern – darunter eine winzige, aber auffallende Zahl an Terroristen – haben ausländerfeindliche Emotionen geweckt. Das ist, auch wenn es mit dem oben genannten zweiten Punkt zu tun hat, ein eigenständiges Thema. Für viele Wähler ersetzen die erwachenden nationalen Gefühle die schwindende Bedeutung von Religion und Klassenzugehörigkeit, ausländerfeindliche Parteien sind auf dem Vormarsch.

Globalisierung braucht Sozialpolitik

Quelle        :      Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —        Bez. Neubrandenburg, Viele „Schätze“ /      1979

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-U0523-0009 / Bartocha, Benno / CC-BY-SA 3.0

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Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016,

Foto: Bernd SchwabeEigenes Werk

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  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Erstellt: 23. April 2016

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Teil I – Silwinger Endzeit

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2018

Homo erectus starb aus, weil er zu faul war

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Verdacht von Archäologen für Sitzenbleiber ?

Von Spiegel / Wissenschaft

Er gilt als erster Frühmensch, der Feuer benutzte, wie moderne Menschen laufen konnte und jagen ging. Trotzdem ist der Homo erectus ausgestorben – offenbar, weil er immer den Weg des geringsten Widerstands wählte.

Vor Hunderttausenden Jahren lebten auf der Arabischen Halbinsel Frühmenschen, die aufrecht gingen, Steinwerkzeuge anfertigten und mit großer Wahrscheinlichkeit schon das Feuer beherrschten. Doch statt sich die allerbesten Rohstoffe für ihre Werkzeuge zu besorgen, nutzten sie offenbar vor allem Gestein, das sie direkt vor ihrer Lagerstätte fanden. Diese Faulheit könnte laut Archäologen dazu geführt haben, dass Homo erectus schließlich ausstarb.

Die ältesten Funde des Homo erectus sind fast zwei Millionen Jahre alt. Er gilt als der erste Hominide, der Merkmale des modernen Menschen aufwies. Sein genauer Stammbaum ist jedoch bis heute umstritten. Einige Experten teilen die Urmenschen beispielsweise in zwei verschiedene Arten, einen asiatischen Homo erectus und einen afrikanisch-europäischen Homo ergaster. Vermutlich handelt es sich jedoch um dieselbe Art. Fest steht jedoch: Vor 50.000 Jahren starben die letzten Vertreter des Homo erectus, als sich ihr Lebensraum zunehmend in eine Wüste verwandelte.

Warum abmühen?

Ein Forscherteam vermutet nun, dass der Homo erectus sich nicht schnell genug an die sich ändernden Umweltbedingungen anpassen konnte. „Es wirkt nicht so, als hätten sie sich besonders angestrengt“, sagt Ceri Shipton von der Australian National University (ANU). Ausgrabungen im Zentrum Saudi-Arabiens hätten gezeigt, dass Homo erectus eine „Strategie des minimalen Aufwands“ verfolgt habe – sowohl bei der Herstellung von Werkzeugen als auch beim Besorgen von geeigneten Rohstoffen, wie die Forscher im Fachblatt „Plos One“ berichten.

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Auch wenn er zu klein geraten ist – Einen Hut sollten man immer aufsetzen

Demnach befand sich in direkter Umgebung der Lagerstätte der Frühmenschen eine Felsnase, die hochwertiges Gestein bot, das sich perfekt für die Werkzeugherstellung eignete. „Aber statt die kurze Strecke auf den Hügel zu laufen, haben sie einfach das benutzt, was von selbst herunterrollte“, sagt Shipton. An dem Felsvorsprung gab es zumindest keine Hinweise auf Aktivitäten der Frühmenschen.

Quelle   :       Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —     Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

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linke hier und in den usa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

Weg von der Ichbezogenheit

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

Autor Lukas Hermsmeier

In den USA zeigt die linke Strömung der Demokraten, wie man Erfolge sammelt. Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung könnte davon lernen.

Sahra Wagenknecht möchte „zusammenführen, was bisher getrennt agiert“, sie will „Menschen mit ähnlichen Überzeugungen“ überparteilich mobilisieren. Wagenknecht gibt ein Ziel vor, das nicht nur in Deutschland und nicht erst seit diesem Jahr tatsächlich elementar erscheint: die Fragmente der Linken zu einer kollektiven Praxis zu verknüpfen.

Die Frage ist, wie solch ein Zusammenschluss gelingen kann. Mit welchen Leuten, mit welchen Methoden, mit welchen Themen. Bislang sieht es so aus, als würde die Bewegung „Aufstehen“ zwar sammeln – über 60.000 Menschen haben sich bereits registriert –, aber gleichzeitig die Lagerbildung verstärken. Der linke Widerstand gegen das Projekt ist gewaltig. Im Grunde macht Wagenknecht also einfach weiter das, was sie am besten kann: sie polarisiert.

„Volksparteien kann man nicht gründen, sie entstehen aus glaubwürdiger Politik“, sagte sie neulich dem Spiegel, und man will der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei entgegnen: Bewegungen kann man nicht gründen, sie entstehen aus glaubwürdiger Politik.

Zu Wagenknechts Politik, zu ihrer Form des Sozialismus, gehören die Alleingänge. Im Widerspruch zum Programm ihrer Partei warnt sie bei jeder Gelegenheit vor „offenen Grenzen“, und im Rahmen der #MeToo-Debatte erschien Wagenknecht der Hinweis konstruktiv, dass sie sich nicht bei „Twitter ausweinen“ müsse, wenn sie blöd angebaggert wird. Wir gegen euch. Ihr und nicht ich. Auf innerparteiliche Debatten angesprochen, sagte sie im Juni in einem ARD-Interview, dass sie diese „im Notfall auch alleine entscheiden“ könne. Aber linke Bewegungen und ihre Inhalte haben Vorlauf, sie wachsen aus Strukturen. Vor allem: sie wachsen. Sie werden eben nicht apodiktisch verordnet.

Wer alles bei „Aufstehen“ mitmacht, wird die Öffentlichkeit erst Anfang September erfahren, aber alleine die stolze Ankündigung „prominenter Gründungsmitglieder“ wirkt wie eine Parodie elitären Denkens. In der Zeit verrieten zwei der Ini­tiatoren nun ihren Spiritus Rector, es ist ausgerechnet Mark Lilla, der US-Professor, der damit berühmt wurde, die Wahl Trumps so undifferenziert wie populistisch zu erklären, in dem er dem Fokus auf Identitätspolitik die Schuld gab und zugleich mal eben Bürgerrechtsbewegungen wie Black Lives Matter pauschal diskreditierte. Wenn Lilla die „moralische Panik“ der amerikanischen Lefties und Liberals verurteilt, dann im gleichen Sound wie Wagenknecht bei ihrer Kritik an der „allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur“, was fast wortgenau wie die Macher der rechten „Erklärung 2018“ klingt. Der Kreis schließt sich, und so ist es am Ende kaum überraschend, dass sich viele Linke, vor allem viele Linke mit Migrationshintergrund, von „Aufstehen“ zumindest uninspiriert, aber vor allem ausgegrenzt fühlen.

Wie eine Opposition funktionieren kann, indem sie verschiedene linke Strömungen zusammenbringt, kann man derzeit in den USA beobachten. Politiker haben dort keine Bewegung von oben diktiert, genau andersrum: Mit den Democratic Socialists of America (kurz: DSA) gibt es eine Basis, die in den vergangenen zwei Jahren auf knapp 50.000 Mitglieder gewachsen ist und nun erste Kandidaten hervorbringt, die sich auf den Weg in die Parlamente machen.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben    —      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Riexinger zu „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

„Ich bin schon eingesammelt“

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und Aufgestanden!

Das Interview führte Tobias Schulze

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die „Aufstehen“-Bewegung um Sahra Wagenknecht. Er warnt davor, eine Konkurrenz zur eigenen Partei aufzubauen.

taz: Herr Riexinger, für den E-Mail-Verteiler der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hatten sich nach einer Woche schon 60.000 Menschen angemeldet. Sie auch?

Bernd Riexinger: Nein, ich brauche keine Sammlungsbewegung, ich bin ja schon eingesammelt – von der Partei Die Linke. Ich werde meine ganze Energie und Ressourcen in den nächsten Jahren dafür einsetzen, unsere Partei stärker zu machen.

Sie würden Parteifreunden also davon abraten, bei „Aufstehen“ mitzumachen?

Das ist ein Projekt von Einzelpersonen, die Forderungen aufstellen, die irgendwo zwischen SPD und Linken liegen und die wir schon seit Jahren massiv vertreten. Es ergibt keinen Sinn, dafür auch noch Menschen einzusammeln, die ohnehin schon in einer ähnlichen Richtung Politik machen. Wenn die Initiative einen Sinn ergibt, dann, um enttäusche Sozialdemokraten und Grüne einzusammeln.

Sie klingen gelassen. Dabei hat „Aufstehen“ jetzt schon ähnlich viele Interessenten wie Ihre Partei Mitglieder. Könnte Ihnen die Initiative nicht gefährlich werden?

Mitglied einer Partei zu werden heißt, sich für einen politischen Weg zu entscheiden und für viele auch, vor Ort aktiv zu sein. Das kann man nicht mit einer Internet-Initiative vergleichen, bei der man sich einfach einklickt. Ich will das nicht kleinreden, das Interesse ist natürlich am Anfang groß. Aber es ist nicht gesagt, dass sich diese Leute auch mit Engagement einbringen. Übrigens klicken jeden Monat Hunderttausende Menschen unsere Seiten im Internet an. Die Linke wächst langsam, aber stetig, vor allem Menschen aus sozialen Berufen engagieren sich verstärkt bei uns. Wir haben tausende KommunalvertreterInnen, sind in drei Landesregierungen, stellen einen Ministerpräsidenten. Wir brauchen uns nicht kleinmachen.

Im Bund ist eine linke Mehrheiten trotzdem nicht in Sicht. Ist es da nicht richtig, nach neuen Wegen zu suchen – so wie Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter?

File:Bundesarchiv Bild 183-U0523-0009, Bez. Neubrandenburg, Viele "Schätze".jpg

Team Sahra ?
Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir

Das wird man sehen. Ihr vorgegebenes Ziel ist es ja, Druck auf SPD und Grüne auszuüben, damit die eine andere Politik machen. Das klappt aber am besten, in dem man Die Linke stärkt. Oder durch breit angelegte Kampagnen mit den außerparlamentarischen Bewegungen, die es in der Gesellschaft ja schon gibt. Wir haben vor zwei Jahren mit Gewerkschaften und Organisationen eine Kampagne gegen den Pflegenotstand gestartet und haben jetzt tatsächlich erste Erfolge. Im September machen wir weiter mit einer Mietenkampagne. Ziel ist, eine gesellschaftlich wahrnehmbare MieterInnenbewegung auf die Füße zu stellen.

Könnten Sie sich vorstellen, bei Kampagnen mit „Aufstehen“ zusammenzuarbeiten?

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben        —   Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

Unten    —   Bez. Neubrandenburg, Viele „Schätze“ /      1979

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-U0523-0009 / Bartocha, Benno / CC-BY-SA 3.0

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Lafo Aufstand für Pegida

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2018

Die linke Sammlungsbewegung »Aufstehen« entsorgt den Antirassismus

Datei:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

Von  Ivo Bozic

Die neue »Sammlungsbewegung« von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist kein Gegenentwurf zu AfD und Pegida, sondern deren Ausweitung in linke Milieus.

Die neue »Bewegung« heißt »Aufstehen«. Das ist eher ein Hashtag als ein Programm und tatsächlich war am Anfang nur das Wort. Nicht einmal, wofür oder wogegen aufzustehen sei, wurde mitgeteilt. Trotzdem meldeten sich schon in den ersten drei Tagen angeblich 50 000 Menschen bei der geheimnisvollen »Bewegung« an – denn Anmelden ist das neue Mitmachen. Der Aufruf von Sahra Wagenknecht, der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, zu einer »Sammlungs­bewegung« bedurfte keinerlei Erklärung. Je konkreter etwas wird, desto weniger sind dafür, das ist ja klar. Besser kann man nicht darstellen, was ­Populismus ist.

Inhalte gab es zunächst nur in begleitenden Artikeln und Interviews von Wagenknecht und einigen wenigen prominenten Mitstreitern, als da wären ihr Ehemann Oskar Lafontaine und der Dramaturg Bernd Stegemann, außerdem die Bundestagsabgeordneten ­Sevim Dağdelen (Linkspartei), Marco ­Bülow (SPD) sowie die Grünen-Politi­kerin Antje Vollmer. Es soll 40 prominente Gründungsmitglieder geben, wer das ist, wird aber erst am 4. September verraten, wenn die Bewegung ­offiziell, nun ja, »startet«.

Die neue »Sammlungsbewegung« ist Linkspartei minus Anti­rassismus. Nur in der Migrations­politik vertritt sie eine dezidiert andere Meinung als die Linkspartei.

Wagenknecht äußerte sich so: »Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen ­Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die ­öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf ›die da oben‹ sauer zu sein.« Das ist nicht ganz verkehrt, auch wenn die Rede von »denen da oben« nicht gerade eine überzeugende Kritik am kapitalistischen System ­darstellt, sondern zur Sprache von Populisten und Verschwörungstheoretikern gehört. Dennoch, das sind alles wichtige Themen und es gibt jede Menge Grund für Kritik und Protest. Doch sollte das nicht das originäre Feld der Partei »Die Linke« sein?

Hier liegt der Hase im Pfeffer: Die neue »Sammlungsbewegung« ist Linkspartei minus Antirassismus. Nur in der Migrationspolitik vertritt sie, das hat Wagenknecht bereits klar gemacht, eine dezidiert andere Meinung die Linkspartei. Man kann soziale Thesen vertreten und trotzdem gegen Migration sein und umgekehrt. Das ist die Botschaft von »Aufstehen« – die einzige bisher.

File:Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze -2309.jpg

Aber auch außenpolitisch will man sich künftig äußern, ließen Wagenknecht und Lafontaine durchblicken. Lafontaine etwa kritisierte, dass die Grünen »sich mehr oder weniger als verlängerter Arm des US-Außenministeriums positionieren und Frieden und Ausgleich mit Russland ablehnen«. Man ahnt, woher der Wind weht – aus Ost. Auf jeden Fall gegen »den Westen«, der an allem Übel, einschließlich der globalen Fluchtbewegungen, schuld sein soll. Zwar ist das wahrlich keine ­Position, die in der Linkspartei marginal wäre, aber ohne die Zügel der Partei­demokratie kann man sich deutlicher positionieren. Wagenknechts »Bewegung« ist das Gegenteil von »mehr ­Demokratie« und Bürgerbeteiligung, es ist Linkspartei ohne Parteidemokratie; Politik nach dem Gusto der Bewegungsgründerin. Es sollen noch ein Gründungsaufruf und Konferenzen folgen, doch die inhaltliche Ausrichtung wird bis dahin festgelegt sein.

Quelle     :    Jungle World           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

Urheber    —    Opposition24.de       /       Quelle   —  https://www.flickr.com/photos/128406688@N07/17227025612

 

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten    —      Köln gegen Rechts, antifaschistisches Aktionsbündnis. Demonstration der bundesweiten Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!“

Author    —    Elke Wetzig      /   Source     —    Own work

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Die Wahrheit Wagentains

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2018

Steht auf, wenn ihr Knechte seid!

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Quelle    :   TAZ

Von Reinhard Umbach

In dem Saarlandstädtchen Merzig
leben außer Kauz und Specht
überwiegend lieb und herzig
Lafontaine und Wagenknecht.

Wie noch nicht einmal im Märchen
wurde dort ein Mythos wahr,
aus dem strengen linken Pärchen
ward ein rosarotes Paar.

Täglich werden Strategien
von den beiden ausgeheckt
und fast alle Energien
in die Politik gesteckt.

„Aufstehn!“, schallt’s schon in der Frühe
Richtung schlafendem Gemahl.
Dem macht dieser Aufruf Mühe
als gelerntem Rübezahl.

Stets dreht Oskar sich zur Linken,
zieht die Decke aufs Gesicht.
Selbst der Lockruf „Kaffee trinken!“
dringt in seine Ohren nicht.

Auch den feinen Müslibecher
neben dem Kaffee am Spind
schlägt der alte Rotweinzecher
heftig schnarchend in den Wind.

Nichts rührt sich auch am Gemahle,
wenn „Ernst Busch singt Brecht“ erklingt
und die „Internationale“
Sahra sogar selber singt.

„Wenn wir schlafen Seit an Seite“,
leiert sie leicht aggressiv,
zieht den Text sehr in die Breite
und die Töne kommen schief.

Danach schnappt sie sich die Decken,
zwickt den Schlafenden am Zeh
und befiehlt dem roten Recken:
„Jetzt steh endlich auf, Mann, steh!“

Durch dies letzte kleine Wörtchen
kommt Bewegung ins Geschehn.
Er geht erst einmal aufs Örtchen
und ward lange nicht gesehn.

Die Wahrheit auf taz.de

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Grafikquelle   :       Linkes Sittengemälde   —  Saarbrücker-Zeitung

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Abrüsten statt Aufrüsten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2018

Grenzen schließen für Waffen –
Grenzen öffnen für Menschen!

Ostermarsch Berlin 20180331 133450b.jpg

Quelle    :   Scharf – Links

Von FriedensNetz Saar

Die NATO-Planung, die Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Das 2-%-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale.

2% des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, (Hoch)Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutz­projekte.

Die Friedensbewegung fordert eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich gegen das 2-%-Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren. Stattdessen fordern wir verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion wie die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten”, die Aktion „AUFSCHREI Stoppt den Waffenhandel!“ und die Kampagne „Krieg beginnt hier“.

Krieg beginnt hier in der Region: Militärflughäfen mit krankmachendem Fluglärm und gefährlichen Emissionen wie Bodenverseuchungen, Munitionsdepots inklusive der Atomwaffen in Büchel, Truppen­übungsplätze der deutschen und US-amerikanischen Armee sowie Werbeeinsätze der Bundeswehr auch und gerade gegenüber Minderjährigen. Wir wollen stattdessen mehr Friedensbildung, wir protestieren für eine Welt ohne Kriege, von hier soll Frieden ausgehen. Wir engagieren uns für eine solidarische Welt ohne Kriege, Drohnen und Atomwaffen. Wir tolerieren dabei keinen Sexismus, Rassismus und Antisemitis­mus. Keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Nazis!

Kein Mensch ist illegal – Für eine humane Flüchtlingspolitik!“ Angesichts des massenhaften Sterbens von Geflüchteten solidarisieren wir uns mit allen Menschen, die vor Kriegen, Hunger, Not und Verfolgung fliehen. Wir fordern ein Ende der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU-Staaten und den Ausbau statt der Kriminalisierung der Seenotrettung. Fluchtursachen bekämpfen und geflüchteten Menschen helfen gehört für uns zusammen.

Wir fordern:

  • Zivile Konfliktbearbeitung statt Kriegseinsätze
  • Solidarität mit Geflüchteten und sichere Wege nach Europa
  • Schluss mit der mörderischen Politik der Abschottung
  • Entspannungspolitik, Abrüstung und Konversion
  • Stoppt die Rüstungsexporte,  Stoppt die Kriege

Veranstalter: FriedensNetz Saar

 Eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „Krieg beginnt hier“

Kundgebung für Frieden und Menschenrechte zum Antikriegstag 1. September 2018

Sa. 1.9.2018: 11.00 – 14.00 Uhr St. Johanner Markt, Saarbrücken

Mit Reden und Musikbeiträgen (Anfragen laufen)

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle    :     Ostermarsch 2018, Berlin Moabit, mit etwa 2.000 Teilnehmern

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Lafos letztes Aufstehen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2018

Das letzte „Aufstehen“ des Oskar L.

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Auszug aus einen Kommentar vom 12.08.18 : „Oskar außerhalb jeder Bewertung, kosmopolitische Bedeutung,“  Durchaus richtig – dazu müsste er aber erst auf den Mond geschossen werden. Mittels einer Einwegrakete.

von Autor  jpsb

Nun ist es endlich amtlich. Nach dem es bei der Partei Die Linke über Jahre verpönt war über das eigene gesellschaftliche Versagen eine ernsthafte Debatte anzuregen, haben die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine einen Schlussstrich unter die Frage gezogen, ob die Partei jemals ein hegemoniefähiges Projekt sein kann. Anders ist es nicht zu erklären, dass beide Protagnisten der politischen Linken in diesem Land gemeinsam zur Gründung einer neuen poltischen Plattform aufrufen, die genau das werden soll, was Die Linke nie war und nie wird: Mehrheitsfähig.

Folgerichtig fehlt in der Kampagne, die unter dem harschen Appellativ „Aufstehen“ ihre arbeitsfetischistischen Wurzeln weder leugnen kann noch will, jeder Bezug auf die Kernmarken linker Sprachsymbolik. Ja selbst der Begriff Links scheint beim Einsammeln der zu Sammelnden in der Sammlungsbewegung derartiger Ballast zu sein, dass die Häutung von der „Partei des demokratischen Sozialismus“ hin zur „Linken“ und nun zum inhaltsfreien „Aufstehen“ nur noch als komplette ideologische Dekonstruktion der sonst so herkunftssicheren Sahra Wagenknecht verstanden werden kann.

Zur eisernen Reserve dieses Aufstehens gehört natürlich auch Sevim Dagdelen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen, die in einem Beitrag der FAZ gar von einem Gespenst sprach, das umgeht und damit in Anlehnung an das Kommunistische Manifest etwas überheblich Historisches in einen von Parteisoldaten inszenierten und halluzinierten Aufbruch der Volkmassen hineininterpretierte.

Nun ist die Trennlinie zwischen Gespenst und Hirngespinst im deutschen Sprachraum bewusst eng gezogen. Zu glauben, dass die „Bewegung“ keinen parteipoltischen Winkelzug innehat wäre naiv. Natürlich macht die Etablierung einer politischen Vereinigung in der Bundesrepublik nur Sinn, wenn diese sich zeitnah eine bedeutende Position im parlamentarischen System sichern kann. Das liegt daran, dass der Parlamentarismus in der Republik keineswegs dysfunktional geworden ist. Alle Parlamente des Landes sind voll funktionsfähig und produzieren eifrig Gesetze. Die Debatten sind nicht interessanter oder uninteressanter geworden. Und auch die Wahlbeteiligung reicht problemlos aus, um nicht von einer Delegitimierung der politischen Eliten im Land zu reden. Mit den Hartz-Reformen haben poltischer und administrativer Staat gezeigt, dass sie in der Lage und fähig sind weitreichende gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Ausführungsorgane dieser Gesetze in die Lage zu versetzen, sozialrechtliche Strukturveränderungen am Bürger durchzusetzen.

Quelle        :   Potemkin         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oskar Lafontaine (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Seenotrettung, statt CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2018

 Keine Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer

von Stefan Weinert

gestern Mittag versammelten sich um die 130 Menschen auf dem Ravensburger Holzmarkt (nördlicher Marienplatz), um gegen die Kriminalisierung von privaten Seenotretterorganisationen im und auf dem Mittelmeer zu demonstrieren. Organisiert hatte diese Veranstaltung das „Bündnis für Bleiberecht in Oberschwaben.“ Es wurden wichtige, aufklärende und motivierende Reden gehalten, die von Beifall und/oder „Buuh“-rufen begelitet wurden. Denn – da waren sich alle Anwesenden einig – nicht die Seenotretter sind kriminell, sonndern die, die Kleinstkinder, schwangere Mütter und sie schützende Männer an die afrikanische Küste zurückschicken, und/oder es billigend in Kauf nehmen, dass sie Futter der Fische werden, die sie später selbst essen, oder ins europäische „Ausland“ verkaufen . . . Private Seenotretter spielen nicht etwa den Schleppern in die Karten, sondern sie versuchen lediglich das zu kompensieren, was die offizielle Politik nicht fertig bringt. So hieß es auch auf einem der Demoschilder: „Seenotrettung, statt Seehofer.“

Auch eine junge, leibhaftige Seenotretterin hielt eine Rede. Leider hielt es aber keine politische Partei – außer doch immerhin einiger Vertreter der LINKEN – für not-wendig, an der Demo teilzunehmen. Inmitten der Versammlung war ein Schlauchboot postiert, das nicht etwa mal eben im Supermarkt gekauft worden war, sondern das tatsächlich etliche Flüchtlinge von der nordafrikanischen Küste bis ans rettende europäische Festland gebracht hatte.

Zu Hause angekommen, entschloss ich mich, dem Ganzen noch mehr Nachdruck zu verleihen, in dem ich eine kurze, aber prägnante Eingabe schrieb, in der sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gegen die Kriminalisierung und Verurteilung von deutschen privaten Seenotrettern in Hinsicht auf zu rettende Flüchtlinge, wendet. Diese Petition wurde bereits von 13 Menschen unterschrieben, obwohl ihre Verbreitung erst heute Morgen so richtig beginnt.

Link zur Petition :       >>>>> HIER <<<<<

Sie/ihr dürft gerne über die Veranstaltung berichten, wobei ein kurzer Hinweis auf die Petition für unser gemeinames Anliegen hilfreich wäre.

Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, werde ich die Petition der Bundeskanzlerin, Angela Merkel und dem Bundesinnenminister, Horst Seehofer, persönlich zukommen lassen.

Mit guten und solidarischen Grüßen,

Stefan Weinert
Flüchtlingssozialberater i.R., Theologe
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privat Stefan Weinert

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„Austehen“ heißt Arbeit !

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2018

’Aufstehn’ in der Hitze des Sommers 2018?

Quelle   :    Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Während der scharfe Wind, der bekannter Weise an der französischen ’Côte d’Azur’ fast immer weht, auch in Marseille dem Wohnort des französischen Vorsitzenden der ’Linkspartei’ (La France insoumise, LFI) Jean Luc Mélenchon für Abkühlung sorgt, leidet Resteuropa unter der gnadenlosen Sonneneinstrahlung des Sommers 2018. Ob also ein Hitzschlaggedanke dieses französischen ’Homme politique’ dabei ins benachbarte Saarland bei der deutschen Politikerin Sahra Wagenknecht und ihrem Amant Oskar Lafontaine (Die Linke) übergesprungen war, um auch endlich wieder die deutsche ’Berliner Republik’ auf den Weg zu bringen, ist eher unwahrscheinlich. Aber „in Revolution“ hatten, so sei erinnert, vor fast 100 Jahren Philipp Scheidemann und Karl Liebknecht die Republik ausgerufen, zwei ’Linke’, die bereit waren, die politische Bürde des verlorenen Ersten Weltkrieges in einer ’Deutschen Republik’ zu übernehmen.

Ist es die Erinnerung an Karl (Marx+Liebknecht) für die es plötzlich aufzustehen gilt? Warum also ’Aufstehn’ bei solcher Hitze, wenngleich die ’coolness’ (dt.: Kühn-Kühlheit?) der Idee selbst von der deutschen Mainstreampresse als Sommerlochfüller entdeckt wird. Ja, das Jahr 1983 und der politische Sommer mit dem Slogan ’Aufstehn für Frieden’ hat Pate gestanden für das aktuelle Motto, zumal dieser Sommer von 1983 immer noch das Schreckgespenst der konservativen deutschen Politiker ist, während dem die alternativ-bunt-grünen Akteure die Welt vor dem erneut drohenden Atomkrieg „in fast letzter Sekunde“ bewahrten. Eher „schmackhaft“ geworden ist jedoch das egozentrische Beispiel des jugendlichen Emmanuel Macron, der fast im ’Alleingang’ mit seiner ’République en marche’ die französische Präsidentschaft eroberte und wie in einer Revolution die übrigen Parteien in Frankreich marginalisierte. Die ’geklaute’ Ideengebung ’Aufstehn’ würde deshalb eher zum saarländischen Napoléon und Souffleur Oskar passen, zumal dieser ganz Opinionleader nie Rücksicht auf die Meinung seiner ewig zerstrittene Parteibasis nahm.

Die Antwort auf die französische Losung der Republik „auf dem Weg“ oder „in Bewegung bringen“ entspricht deshalb wie gezeigt die bekannte deutsche Vorstellung des „Aufstehn“. Doch wohin führt dieser eher Alleingang einer Politikerin, die „von oben“ herab zu „den da unten“ den Weg bereiten will, in einer neuen ’Bewegung’ und weg von der Partei Die Linke. Braucht Deutschland, braucht ’Die Linke’, braucht diese Bewegung jetzt eine solche medial hofierte Führerin? Wie organisatorisch erfolgreich hat Sahra Wagenknecht sich im Saarland oder anderswo eingebracht? Im Saarland ist die Struktur der Partei Die Linke kollabiert und auch die linke Landtagsführung steht zerstritten vor ihrem ’Waterloo’, weswegen ’linke Streitkultur’ als politischer Inhalt verkauft wird. Und so wenden sich auch die WählerInnnen kopfschüttelnd anderen Parteien zu.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

„Aufstehen“ – heißt auch „hinabsehen“

Die ’Republik in Bewegung’ halten, war für die Präsidentschaftskandidatur von 2017 ein erfolgreiches französisches Politikkonzept. Doch wo steht Frankreich heute? Der erfolgreiche französische Humorist Christophe Alévêque stellte in diesem Sommer 2018 sein Programm ’La fête de la dette’ (Schuldenparty) vor, wobei er die aktuelle französische politische Situation vernichtend resümiert als : „Das System Macron, die Vertikalität der Macht, der Autoritarismus, alles altbekanntes, nur in einem jungen Körper“ (Le Monde, 29. 5. 2018, S. 13). Seit dem Mittelalter ist bekannt, dass ’Narren’ die Wahrheit sagen dürfen. Warum also ’Aufstehn’? Besser wäre es  – auch für Die Linke-Deutschland – ,  im Hitzesommer 2018 endlich den dürstenden Blumen Wasser zu geben.

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Unten    —

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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Wo Wagentains wildern

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2018

Machtkampf in der AfD reißt nicht ab

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -67.jpg

Heute Rechts und Morgen Links – Niemanden stinkt’s ?

Wo Nieten aufeinandertreffen können Beide nur hohl sein. Aber natürlich wurden Wagenknecht und Lafontaine nicht persönlich in Quierschied gesehen, da für gibt es ja die Dumpfbacken welche nicht nur Heinz, Hans, Jochen oder auch Leo heißen – das sind nur einige welche sich stetig in den Vordergrund schieben und für die Freiwilligen abkassieren. Es gibt auch noch die Löcher, Täler und Berge welche sich im stetigen Kriechgang durch dieselbigen vorwärts bewegen.

DL möchte doch vom Duo Wagenknecht / Lafontaine zu gerne erfahren wie eine Linke Politik aussehen wird, wenn – die Blindgänger aus der AfD wieder in Gnaden bei den Linken aufgenommen wurden ? Wie sieht denn dann eine Linke-AfD Politik aus ? Auch würde uns interressieren ob bei den Mitgliedern der Partei einmal angrfragt wurde wie eine solche Politik in den Linken Reihen aufgenommen würde. Vielleicht bleibt als Ergebnis nur der Tausch zwischen jetzigen AfD und Linken ? DL – Red. – IE –

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

Von Nora Ernst

Auf dem Landesparteitag haben die Anhänger von Landeschef Dörr eine umstrittene Satzungsänderung durchgesetzt.

„Ich trete aus der Partei AfD aus, weil Dörrpflaumen Diarrhoe verursachen“ – mit Handzetteln wie diesen versuchten Anhänger der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vor dem Landesparteitag der AfD in Quierschied Parteimitglieder abzuwerben. Guido Reil vom AfD-Bundesvorstand kommentierte den Versuch spöttisch: „Nachdem Oskar Lafontaine die SPD zerlegt hat, zerlegt er jetzt die Linke. Die Idee ist nicht schlecht.“

Allerdings herrscht auch innerhalb der Saar-AfD alles andere als Einigkeit. Zwischen den Kritikern von Parteichef Josef Dörr und seinen Anhängern ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Linie verläuft im Wesentlichen zwischen den Kreisverbänden Saarpfalz, St. Wendel und Merzig-Wadern auf der einen Seite und den Kreisverbänden Saarbrücken-Stadt und Saarbrücken-Land auf der einen Seite – treuen Dörr-Unterstützern und deutlich in der Mehrheit.

Quelle   :       Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Oben    —    AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Author   —   Olaf Kosinsky      /      Source   —     Own work

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Unten     —     Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Lafos Krampf um die Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2018

LINKE Basisorganisation fordert Mitgliederbefragung

Sie sitzen und sitzen wobei der Alte schon den Kopf stützen muss. Das linke Gemüse vertrocknet vor der Ernte ?

Quelle   :   Scharf – Links

Von DIE LINKE. BO Saarbrücken

Im parteiinternen Streit um die Einführung des Delegiertenprinzips zur Listenaufstellung von Bundes- und Landtagswahlen fordert DIE LINKE. Basisorganisation Saarbrücken nun im Sinne eines Vermittlungsvorschlages eine Mitgliederbefragung. Der Sprecher der Basisorganisation, Peter Buwen, dazu:

„Oskar Lafontaine hatte vor der Landtagswahl drei Bedingungen für eine konstruktive Zusammenarbeit an die Partei gestellt. Zwei der Bedingungen wurden damals mit der Nominierung von Jochen Flackus und Dennis Lander für die Landtagswahl erfüllt. Die dritte Bedingung war die Einführung des Delegiertenprinzips für zukünftige Listenaufstellungen, worüber der damals amtierende Landesvorstand jedoch lediglich einen Grundsatzbeschluss gefasst hatte. Eine Mehrheit im aktuellen Landesvorstand ist nun aber dagegen. Wie auch immer man das Delegiertenprinzip als solches bewerten mag: wir müssen in jedem Fall verhindern, dass diese Detailfrage zum Stolperstein wird, an dem die Partei zerbricht!“

Nach seiner Beobachtung, so Buwen, sei eine Mehrheit der Saarbrücker Mitglieder gegen das Delegiertenprinzip, das könne aber landesweit durchaus anders sein. Die Kritik der Mitglieder beziehe sich dabei noch nicht einmal so sehr auf das Prinzip selbst, als vielmehr darauf, dass sie es als ‚von oben diktiert’ verstünden, ohne dass sie als Betroffene in die Debatte mit einbezogen worden seien. Es sei daher notwendig und richtig, zu der Frage ein Votum der Mitglieder einzuholen. Über die Verfahrensweise einer fairen Mitgliederbefragung – ob Briefabstimmung oder Mitgliederversammlung – könne dabei noch diskutiert werden. Wichtig sei es aber, die Mitglieder mitzunehmen und nicht aus dem Entscheidungsfindungsprozess auszuschließen. Bei einer Abstimmung müsse der eine oder andere vielleicht auch einmal über seinen Schatten springen und seine aufgrund des Streits verkrustete Position überdenken. Am Ende könne allerdings nur eine für alle verbindlich akzeptierte Entscheidung stehen.

„Ich selbst habe keine Probleme damit, meine persönliche Meinung zum Wohl der Partei hinten anzustellen. Persönlich halte ich das Delegiertenprinzip in einer 2000-Mitglieder-Partei für überflüssig; Manipulationen können auch damit nicht verhindert werden. Manipulationsvorwürfe gibt es auch immer wieder nach Delegiertenwahlen, die bei uns ja schon bei Landesparteitagen existieren. So wurde der amtierende Landesvorstand ja mittels einer Delegiertenwahl ins Amt berufen. Trotzdem würde ich bei einer Mitgliederbefragung einem Delegiertenprinzip bei Listenaufstellungen zustimmen und auch dafür werben, wenn deren Verfechter verbindlich erklären, dass mit einer Einführung der öffentlich geführte Streit um Manipulationsvorwürfe endlich eingestellt wird und wir zu wichtigen Themen zurückkehren, wie unsere Wählerinnen und Wähler es auch von uns erwarten können“, so Buwen abschließend.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :       Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0


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Fanpost an den Lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2018

Für Linke gibt es keine Querfront sondern nur eine Sammelbewegung

Wir sind die wahren Linken und dürfen auch stinken !

Von Daniel Schulz

Fans von Sahra Wagenknecht wollen eine Bewegung, in der man nicht so viel Energie gegen Rechts aufwendet, sondern sich vorwärts bewegt. Endlich!

Es gibt keine Querfront!!1!

schön, dass endlich mal jemand für etwas kämpfen will und nicht gegen etwas. So steht es in Euren Gruppenregeln und da machte mein Herz einen kleinen Dreisprung vor Freude. Gut, wofür Ihr kämpfen wollt, steht da nicht, aber Ihr seid ja eine Bewegung und was sich bewegt, das findet auch ein Ziel oder wie man bei Flugzeugen zu sagen pflegt: Runter kommen sie immer.

Jedenfalls für etwas sein, nicht gegen etwas. Das ist gut, denn die Linken streiten einfach zu gerne mit sich selbst, statt sich endlich mal wieder hinter etwas zu versammeln. Oder hinter jemandem. Vor allem bei Twitter. Da schreiben zum Beispiel Menschen mit Namen, die nicht aus Deutschland sind, dass auch Linke rassistisch sind, und die sind einfach echt doof und erkennen gar nicht, wie sehr sie sich damit selbst schaden und die Nazis an die Macht bringen mit dieser ständige Diskutiererei.

Da macht man doch lieber was mit Menschen zusammen, mein Gott, ja, auch wenn die halt die NPD gut finden oder so, also, das steht ja bei Euch schon so drinne, dass man mitmachen soll, „unabhängig davon, ob und welche Partei er unterstützt“, jedenfalls kann man sich seinen Volkskörper halt nicht immer aussuchen, nicht wahr?

Nicht dass Euch einer falsch versteht! „Keine feindselige Stimmungsmache (Hetze)“, das schreibt Ihr nämlich auch, „insbesondere nicht gegen Geflüchtete“, wahrscheinlich weil das bei der Sahra, nun sagen wir, da mit ihrer Haltung an der einen oder anderen Stelle ja auch mal falsch verstanden hätte werden können, aber da seid Ihr ganz klar: Nicht mit Euch! Aber dann eben auch nichts Böses gegen „rechte Gruppierungen“, weil Sahra da an der einen oder anderen Stelle mit ihrer Haltung ja auch mal falsch verstanden hätte werden können. Das ist nur konsequent und fair.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Auch in Leipzig stand ich Rechts !

„Die Sammelbewegung ist links aber der Kampf ‚Links-gegen-Rechts‘ soll hier nicht geführt werden – jeder versteht unter diesen Begriffen ohnehin etwas anderes.“ Also ganz ehrlich, mal unter uns, wenn ich an dieser Stelle vielleicht mal sachlich kritisieren dürfte (Punkt 2, letzter Satz der Gruppenregeln), dann könnte dieser Satz vielleicht die Gefahr des einen oder anderen Imageschadens bergen, weil Linke ja im Allgemeinen schon zu wissen glauben, wo rechts ist, also da wo sie nicht sind, und wenn ihr da so etwas schreibt, das könnte echt ein falsches Bild abgeben. Also versteht ihr, wie in diesen Meldungen über irgendsoeine ostdeutsche Kleinstadt, in der ein Haus mit Flüchtlingen brennt und zack, Imageschaden, obwohl es da gar keine Nazis gibt.

Dafür stimmt mich der Satz danach wieder sehr versöhnlich (Immer das Positive sehen!!!). „Überlegt Euch im Zweifel, wie Sahra über ein Thema denken würde.“ Schön! Nein, echt jetzt, wirklich schön. Ich bin ja in einer sehr strengen christlichen Gemeinschaft aufgewachsen, noch ordentlich mit keinem Fernseher und keinem Kino und so. Und hat es mir geschadet?

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         LAKL – Blogsport

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Unten    —     Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

 

 

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Wagentains Holzweg

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2018

#aufstehen?

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Der Zwerg von der Saar stand schon einmal vor Kinder
Der Volksmund sagt : „Lügen haben kurze Beine“

Quelle  :     Scharf – Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Oskar Lafontaine meldet Erfolge: Nach vier Tagen haben sich bereits mehr als 50.000 UnterstützerInnen auf der Webseite www.aufstehen.de angemeldet. Auf diese Webseite haben offenbar viele Menschen lange gewartet, immerhin wurde das Projekt mit unterschiedlichen Akzentuierungen seit Jahresbeginn medial vorbereitet. Am 4. September soll auf den Online-Auftritt dann eine Gründungsversammlung folgen.

Momentaner Stand ist, dass das mit Lafontaine und Wagenknecht verbundene Projekt eine Sammlungsbewegung werden soll. Als Unterstützer sichtbar sind derzeit  Mitglieder des auf Sahra Wagenknecht und  Oskar Lafontaine orientierenden Parteiflügels der Linkspartei sowie einzelne PolitikerInnen des jeweils linken Flügels von SPD und GRÜNEN  und wenige Intellektuelle bzw. Künstler.

#aufstehen als ein Ergebnis des gesellschaftlichen Rechtsrucks

Die Schwächung der neoliberalen Hegemonie in Folge der Finanzkrise von 2008 hat in Deutschland nicht zu einer Stärkung der linken Beiträge im gesellschaftlichen Diskurs geführt. Das Ergebnis war vielmehr ein Dammbruch für rechte Ideologien, Verschwörungstheorien etc. in Medien und sozialen Netzwerken. Auf den Straßen sehen wir seitdem einen rechten Mob, politisch profitiert die AfD.  Alle bürgerlichen Parteien nahmen die Rechtsentwicklung auf.

Es stimmt bedenklich, dass nun auch ein Flügel der Linkspartei in den Sog geraten ist, der Veränderung im Diskurs folgt, linke Inhalte nationalistisch überformt und dazu auch insgesamt eine Entwicklung zu politischen Positionen der sog. linken Mitte durchläuft. Diese weitere Rechtsverschiebung im politischen Spektrum  hilft nicht im Kampf um linke Hegemonie.

Eine neue „Machtperspektive“  im Rückgriff auf die Sozialdemokratie?

Die InitiatorInnen sagen, dass es ihnen um eine neue „Machtperspektive“ geht. Diese „Machtperspektive“  besteht für sie in der Herstellung parlamentarischer Mehrheiten links von der CDU. Die Sammlungsbewegung soll Druck auf die Parteien ausüben, deren Wahlprogramme beeinflussen und prominente UnterstützerInnen der Sammlungsbewegung sollen u.U. auf den Listen der Parteien in die Parlamente einziehen. Die politischen Zielvorstellungen liegen zwar noch nicht alle auf dem Tisch, aber, da es sich um eine Mitte-Links-Sammlung handelt, werden sie rechts von der Programmatik der Partei DIE LINKE. zu verorten sein. Tatsächlich wird mit einer Rückkehr zur Entspannungspolitik Willy Brandts geworben und auch sonst scheint die Ära Brandt die Blaupause für die Programmatik abzugeben.

Fatal ist hierbei, dass die InitiatorInnen offenbar verkennen, dass es eine Rückkehr zur Politik der SPD von vor 50 Jahren schon deswegen nicht geben kann, weil sich viele der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen verändert haben. Damals arbeiteten u.a.  bei annähernder Vollbeschäftigung noch sehr viel mehr  Menschen in industriellen Großbetrieben mit akzeptablen gewerkschaftlichen  Organisationsgraden. Die Kampfbedingungen für die Lohnabhängigen waren viel besser und auf eine durchsetzungsfähige Streikbewegung folgte ab 1967 der gesellschaftliche Linksruck mit der Bewegung von 1968. Heute hingegen befinden wir uns in Abwehrkämpfen für die wir noch nicht die richtige Strategie gefunden haben. Es arbeiten viel weniger Menschen in industriellen Großbetrieben, Beschäftigung ist sehr oft dereguliert und unsicher, die Erwerbslosigkeit nach wie vor hoch, Erwerbslose werden mit Hartz IV gnadenlos ausgehungert und schikaniert. Streikbewegungen gibt es vor allem da, wo Beschäftigung zwar ziemlich sicher scheint, aber niedrig entlohnt wird und wo auch sonst schlechte Bedingungen herrschen, z.B. in Kliniken. Gemessen daran mutet der Ansatz der InitiatorInnen voluntaristisch an und kann nur zu einer Enttäuschung führen.

Es trifft zu, dass nach dem Wegfall der Perspektive auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden, alle Flügel der Partei DIE LINKE. über die Möglichkeiten zukünftig linke Politik wirkmächtig werden zu lassen diskutieren. Tatsächlich ist auch eine stärkere Orientierung auf soziale Bewegungen und aktivierende Kampagnen eine Folge dieser Debatten in der Linkspartei.

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Die Superfaulen lassen sich am Stock tragen und bei Bundestagssitzungen hat sie eine der höchsten Abwesenheitsquoten. Vom Volk bezahlt werden um in der Arbeitszeit privat Bücher zu schreiben ?

Sehr fraglich ist jedoch, ob eine bei Strafe ihres Untergangs an Agenda 2010 festhaltende SPD von einer Sammlungsbewegung programmatisch korrigiert werden kann und ob sie Personen aus einer solchen Bewegung den Einzug in den Bundestag ermöglichen würde. Ich denke, dass sie das eher nicht tun wird. Sollte es aber doch so sein, dass eine starke Bewegung mit jeweils einigen Abgeordneten über die Listen von SPD und Grünen sowie Linkspartei in den Bundestag einziehen würde, was wäre dann gewonnen? Das überschaubare Grüppchen würde dort gewiss nicht viel bewegen.

Bewegung auf Zuruf?

Überhaupt müsste die Sammlungsbewegung zuerst einmal schlagkräftig werden. Hierfür ist es nicht unerheblich zu wissen, dass der Flügel der Linkspartei, der die Sammlungsbewegung initiieren möchte, bislang nicht gerade mit einer besonderen Nähe zu Bewegungen oder durch Bewegungsaktivitäten aufgefallen ist. Fortschrittliche Bewegungen hat es ja in den letzten Jahren durchaus gegeben, angefangen von den vielen tausenden Menschen, die sich für die hier ankommenden Geflüchteten einsetzen, über die Bewegungen von Mietrebellen, Erwerbslosen, AktionsschwarzfahrerInnen, KlimaretterInnen, TierrechtlerInnen etc. bis hin zu der sich gerade organisierenden „Seebrücke“. Wagenknecht, Lafontaine und der auf sie orientierende Flügel der Partei DIE LINKE. waren bei diesen Bewegungen gar nicht präsent.

Auch „Team Sahra“ stellt keine Bewegungsaktivität, ja noch nicht einmal Aktionismus dar. Es ist ein politischer Fanclub – und zudem einfalls-  und bewegungslos. Die UnterstützerInnen erhalten einmal pro Woche eine „Aktionsmail“ in der sie i.d.R. aufgefordert werden eine Bundestagsrede von Wagenknecht oder di  Masi  weiter zu verbreiten. Die „Aktivität“ folgt dann in sozialen Medien, immer schön zu Hause sitzend und schlimmstenfalls in Hasskommentaren zu kritischen Anmerkungen auf Facebook gipfelnd. Nicht einmal einen unaufwändigen Flashmob bringt  „Team Sahra“ bisher auf die Straße.

File:Bundesarchiv Bild 183-U0523-0009, Bez. Neubrandenburg, Viele "Schätze".jpg

Team Sahra ?
Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir

Grundsätzlich gilt, dass Bewegung nicht von oben in Gang gesetzt werden kann. Sie bildet sich von unten, wenn Betroffene mit einem Zustand nicht mehr leben wollen und zudem noch Hoffnung haben, dass gemeinsames Handeln etwas ver ändern könnte.

Es kann nicht angenommen werden, dass die InitiatorInnen der Sammlungsbewegung das nicht auch erkennen. Sie wissen genau, dass ein Fanclub keine Bewegung ist und auch keine werden wird. Interessanter für sie ist bei diesem Projekt, dass die Sammlungsbewegung ihnen den direkten Kontakt zu ihrer politischen Anhängerschaft  und deren Organisierung eröffnet.

Das Ende der Linkspartei wie wir sie kennen?

Die Linkspartei  ist nämlich ein sehr zerbrechliches Gebilde. Als pluralistisches Konstrukt von vier größeren Flügeln (Sozialliberale, Sozialdemokraten, Reformisten, Revolutionäre) stand sie aufgrund ihrer Breite von Anfang an unter großer Spannung.

Die einzelnen Flügel sind jeweils der Meinung, dass sie allein über die zielführenden politischen Ansätze verfügen und vor allem der Umstand, dass die anderen Flügel sie daran hindern ihre Ansätze umzusetzen für den geringen Erfolg der Partei ursächlich ist.

Jedem/r war von Anfang an klar, dass die Partei nur solange in der Gründungsformation Bestand hat, wie kein einzelner Flügel allein Aussicht auf den Einzug in den Bundestag hat. Nur dies war die Ursache dafür, dass auf dem Parteitag 2012 die Einheit der Partei noch einmal gerettet werden konnte, obwohl ein Klima gegenseitigen Hasses herrschte.

Nun tritt jedoch der Fall ein, dass einer der Flügel den Ernstfall testet:  Bei guten Umfragewerten für ein eigenes parlamentarisches Projekt – eine Liste Wagenknecht wird mit bis zu 25% der Stimmen umgefragt –  wird ausgelotet, ob mit einer entsprechenden Anzahl von (prominenten) UnterstützerInnen ein Organisationsaufbau machbar ist.

Hier gilt: Reisende muss man ziehen lassen, man muss ihnen aber nicht noch die Koffer tragen.

Edith Bartelmus-Scholich, 8.8.2018

DIE LINKE.: Planvolle Eskalation? – 22-10-17 20:59

Urheberrecht
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Oben    —  Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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2.) von Oben    ––    Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeEigenes Werk

  • CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Erstellt: 23. April 2016

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Unten   —         Bez. Neubrandenburg, Viele „Schätze“ /      1979

Att ribution: Bundesarchiv, Bild 183-U0523-0009 / Bartocha, Benno / CC-BY-SA 3.0

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Das erste Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2018

Titelsong der linken Sammelbewegung

Zwei großkopfernden Sammler 

Das Lied ist doch passend und brauchte nicht verändert werden, eine Ergänzung reichte vollkommen aus. Besser als mit Instantbrühe und Deo-hirn könnten die beiden  zuständigen Protagonisten auch heute nach 38 Jahren nicht beschrieben werden. Eine gute Tat von Mister Dämlich. Wird die Gesellschaft doch auf eine solche Art gleichzeitig aufgeklärt, welche Voraussetzungen für eine politische Laufbahn dringend benötigt werden, um dort oben mitzumischen, und eventuell zur Kanzlerin oder zum Kanzler von den Parteien auserkoren zu werden: Ein bisschen Trallafitti, ein wenig Trallalla und schon tanzen die Fraktionen durch den Saal. Das ist die politische Bildung welche den Parteimitgliedern vermittelt werden soll. Sehen wir uns doch einmal einige Mitglieder dieser Bewegungskünstler aus allernächster Nähe an: Als da wären der Heinz, Hans, Jochen oder auch der Leo um hier auch einmal „Größen“ der Partei bei Namen zu nennen, welche jedes noch so tiefe Wasser überspringen, um von ihren Herrschaften mit Applaus bedacht zu werden.  – DL – Red. – IE –

DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Dehm, Diether.jpg

Einer, der sich durch die Politik singt.

Von Arno Frank

Diether Dehm schrieb einst an den Text, die Bots sangen „Aufstehn“. Für die gleichnamige angestrebte linke Sammlungsbewegung  will der Liedermacher den Song neu aufsetzen. Was sagt es über „Aufstehen“, dass ein 38 Jahre altes Lied zur Hymne werden soll?

Eine „linke Sammlungsbewegung“, das klingt zunächst famos. Haben wir hierzulande nicht längst linke Mehrheiten, rein rechnerisch? Die nur deshalb unter „ferner liefen“ rangieren, weil es offenbar kein Heilmittel gegen die erzlinke Zersplitterungskrankheit gibt? Also bitte her mit frischem Wind! Mit einem übergreifenden Bündnis, das alte Grabenkämpfe hinter sich lässt und beschwingt ausschreitet in die Zukunft!

Erste Skepsis war angebracht, als der Deutschlandfunk in den Nachrichten wörtlich meldete: „Die neue linke Sammlungsbewegung ‚Aufstehen‘ ist online“. Die Bewegung ist online? Ernsthaft? Also draufgeklickt und nachgeschaut, wer da alles aufsteht. Es empfängt ein Hashtag, #aufstehen, und Hashtag ist bewegungstechnisch immer gut, gefolgt von Datum, Uhrzeit und der aktuellen Temperatur (33 Grad Celsius). Sehr heutig.

Wer aber steckt dahinter? Also, außer dem grabenkämpfenden Power Couple Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, außer der grünen Rentnerin Antje Vollmer und diesem Dramaturgen, jenem Schriftsteller? Und welcher sozialdemokratische Privatier oder Offizielle steht auf, um sich dieser Abspaltung einer von der SPD abgespaltenen Linkspartei anzuschließen?

Bis zum 4. September, dem offiziellen „Start der Bewegung“, gibt es auf der Seite allerdings keinen Text. Nichts, was studieren könnte, wer noch unentschieden ist. Kein Manifest, kein Grundsatzprogramm, keine Forderung, kein Versprechen. Nicht einmal eine Satzung, wie sie der „Trägerverein Aufstehen e. V.“ doch gewiss haben dürfte?

Die Katze ist aus dem Sack

Nicht ganz. Ein Manifest gibt es schon. Es handelt sich um einen 38 Jahre alten Songtext der niederländischen Musikgruppe Bots, damals übersetzt und immer mal wieder aktualisiert von: Diether Dehm, Liedermacher, Linkspartei. Der will den Song für die neue Bewegung nun noch mal aktualisieren: „Wagenknecht hat mich angerufen, und wir haben das vereinbart“, zitiert das niedersächsische Politmagazin Rundblick Dehm. So basishierarchisch läuft das bei der Bewegung: Wagenknecht ruft einen alten Kumpel an, und die vereinbaren das.

In seinem Buch „Unschuld kommt nie zurück“ schrieb Dehm einst: „Ich wollte aus den verschiedenen Einzelthemen der gespaltenen Linken einen Gesamtgesang machen, der einigend wirken sollte.“ Nun will er den Text von „Aufstehn“ als einigende Hymne der Sammlungsbewegung verstanden wissen. Damit ist die Katze erst mal aus dem Sack.

Ob die Anfangszeilen das Update unbeschadet überstehen, ist fraglich. Das ursprüngliche „Alle, die nicht gerne In­stantbrühe trinken, sollen aufstehn / Alle, die nicht schon im Hirn nach Deospray stinken, sollen aufstehn“ war Dehm schon früher zu individualistisch. Er ersetzte es vor gut zehn Jahren durch: „Alle, die nicht nur ein bisschen Frieden wollen, sollen aufstehn / Alle, denen Öl spielt eine viel zu große Rolle, sollen aufstehn.“ Möglich, dass der Songtext noch ein wenig aktua­lisiert wird, weg von der Friedensbewegung, hin zu … ja, zu was eigentlich?

Quelle      :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Oben        —      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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2. Von Oben     —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom, Mitglied des Parteivorstandes 2014 – 2016

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Doofköppe anne Ecke

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Kiyaks Deutschstunde / Linke Sammlungsbewegung

Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne Perversitäten. Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft.

Eine Kolumne von

Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines linke Sammlungsbewegung hat eine offizielle Internetseite. Dort kommen Bürger zu Wort. Aber wer spricht da eigentlich wirklich?‘

Alles, wirklich alles daran ist falsch. Es fängt bei der Inszenierung an. Täglich füllt sich die Seite aufstehen.de mit weiteren Aufständischen. Die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hat nun eine offizielle Internetseite. Sie soll nach einem öffentlichen Treffpunkt aussehen. Ein Ort, wo scheinbar ungefiltert politische Ansichten mitgeteilt werden. So ist aber es nicht. Es ist kein Demonstrationszug, der allmählich zu einem großen Auflauf anschwillt. Es sind professionell hergestellte Videos, die sorgfältig kuratiert worden sind.

Am ersten Tag erzählte Margot. Rentnerin mit Hund („Jack, Jack, jaaah, braver Junge!“), ihre größte Sorge sei, die Wohnung zu verlieren. Obwohl sie ein Leben lang als Friseurin arbeitete („Hände kaputt, Knochen im Eimer“), reicht es vorne und hinten nicht. Essen muss man schließlich auch („nicht oft, aber ab und zu“). Eine Minute lang erzählt Margot, dann steht sie auf, die traurige Musik läuft weiter, die Kamera hält weiter drauf. So gehen sie in eine ungewisse Zukunft, die Margot und der Jack. Margot ist über das Wochenende ein paar Clips weiter nach unten gerutscht.

Am 4. September ist ganz großes Aufstehen. Als „Start der Bewegung“ wird es angekündigt. Wo und wie aufgestanden wird, erfährt man nicht. Alle Informationen dringen tröpfchenweise durch. Das geht schon seit Monaten so. So haben die Architekten im Hintergrund immer die Möglichkeit, nachzujustieren. Jetzt aber erst mal „Barbara, Tierschützerin“ und „Andi, Lehrer“, allerdings noch im Referendariat. Andi sieht große Herausforderungen, Digitalisierung und so, auch die Kultusministerkonferenz, „alles total bürokratisiert“ und die Schüler denken nur noch in Noten. Warum Andi mitmacht? „Vielleicht braucht man mal den großen Hammer und dann müssen einfach mal die alten Strukturen aufgebrochen werden.“

Wo sind denn die Flüchtlinge?

Ob Margot und Andi das erste Mal voneinander erfuhren, als die Seite online ging? Wären Sie sich im echten Leben begegnet, vielleicht sogar auf einer Demonstration? Welche könnte das sein? Wofür oder wogegen? Gibt es Margot und Andi in echt, oder sind sie gecastet? Und wer spricht hier eigentlich wirklich? Das sind doch nicht Margot und Andi, sondern Oskar und Sahra. Das weiß man doch. Die propagieren seit Monaten ihr politisches Projekt. Sevim Dağdelen und Antje Vollmer machen auch mit. Nun ist die Seite online, und sie sind alle plötzlich verstummt. Versteht man gar nicht. In den Medien reden sie, aber nicht bei aufstehen.de.

Auf der Seite selber erfährt man nichts. Außer einer sehr detaillierten Datenschutzerklärung und der Beschreibung, wie man Geld an die Bewegung abgeben kann, gibt es keinerlei Informationen. Weder darüber, wer genau die Bewegung ist. Noch wofür die Abkürzung „i. Gr.“ bei „Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung „e. V. i. Gr.“ steht. Wer bezahlt eigentlich den Webmaster und überhaupt muss doch irgendwer eine Riesengeldbörse haben. Gibt es spendable Mäzene? Reiche Linke? Margot und Andi sind es sicher nicht.

Es ist eine Sammlungsbewegung, die gesteuert und finanziert wird, und das macht es so falsch. Die „Fremdarbeiter“ sind irgendwie verschwunden, sind doch eigentlich Lafontaines Lebensthema. Weg sind auch Wagenknechts Flüchtlinge mit verwirktem Gastrecht, die auf dem Arbeitsmarkt mit den Deutschen konkurrieren und die Löhne drücken, nichts von den imperialistischen Megafeinden Amerika und der Nato, nichts vom Bruder in Russland, nichts von der Notwendigkeit, Identität und kulturelle Eigenständigkeit zu schützen. Das waren im Wesentlichen die Schlagworte, mit denen vorab für das Vorhaben geworben wurde.

Der Die-da-oben-tun-nichts-Diskurs

Quelle   :       Zeit-online          >>>>>        weiterlesen

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Wagentains Eigenbelebung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Lafontaine:
Bisher 50 000 Unterstützer von „Aufstehen“

Da haut er aber Einen raus! 50 000 wollen mit „Aufstehen“, wo doch die beiden Anführer bislang immer nur sitzen geblieben, oder auch davongelaufen  sind. Aber das kennen wir doch zu Genüge von den politischen Schimären – „sie reden von Elefanten“, um dann den BürgerInnen ein paar Mäuschene als ihren Erfolg zu verkaufen.

Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an die groß angekündigte Aktion: „Linke wollen Dispozinsen der Sparkassen begrenzen“ – Nur 0,18 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben, obwohl 55 000 Stimmen benötigt wurden. Linkes Dispo Saar-Waterloo beschrieben wir damals dieses allzu großmäulige Vorhaben. Ein Zufall wenn auch diesesmal die Zahl 50 000 auftaucht? Folgt nun der nächste Reinfall?

Ein Jeder welcher sich blind links in ein solches Unterschriften Abenteuer stürzt, sollte später nicht klagen wenn er für Fehlplanungen mitverantwortlich gemacht werden sollte, da er alleine auf den Trümmern sitzen gelassen wird. Das hat doch die Geschichte zig-mal nachgewiesen. Zuletz vor gerade 75 Jahren. Wir brauchen doch heute nur die Vergangenheit der beiden Protagonisten betrachten. Siehe auch Wagentains letztes zucken.

Lafontaine Die Linke.jpg

Von Birgit Reichert, dpa

Eines hat #aufstehen schon geschafft: es bewegt. Bereits mehr als 50 000 Unterstützer haben sich bei der linken Sammlungsbewegung angemeldet. Auch frühere AfD-Wähler sind willkommen.

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat in den ersten Tagen ihres Bestehens mehr als 50 000 Anmeldungen von Unterstützern bekommen. Dies sagte der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Wir sind sehr zufrieden. Wir haben mit einem solchen Zustrom nicht unbedingt gerechnet.“ Die von der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Lafontaines Frau Sahra Wagenknecht, gegründete Bewegung wolle „vor allem die ansprechen, die seit vielen Jahren enttäuscht sind, die sich von der Politik nicht mehr vertreten sehen“, sagte Lafontaine.

Dazu gehörten auch jene, die „manchmal dann aus Protest auch die AfD gewählt haben“. „Diese Wählerinnen und Wähler, die im Grunde genommen auch die Politik der AfD ablehnen, aber sie nur aus Protest wählen, wollen wir zurückgewinnen.“ Es gebe für die Mitglieder der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ keine Gesinnungsprüfung: „Aber wer sich bei uns anmeldet, muss sich zu unseren Zielen bekennen. Wenn einer vom Saulus zum Paulus wird, dann ist das ja gerade das Ziel der Bewegung.“

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung          >>>>>       weiterlesen

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Urheber Sampix

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Lafoknechts Sammlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2018

Sahra Wagenknechts Kopfgeburt

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-64.jpg

Quelle     :       Scharf – Links

von systemcrash

Grundsätzlich ist mir die Idee einer ‚linken Sammlungsbewegung‘ durchaus sympathisch. Im Prinzip war auch der (gescheiterte) NaO-Prozess eine ‚linke Sammlungsbewegung‘, nur das dort die programmtische Fundierung durchaus ‚enger‘ gefasst war (aber m. E. nicht zu eng) als bei ‚aufstehen‘ und man zumindest perspektivisch auch die Notwendigkeit einer Organisationsgründung gesehen hat.

Nun würde man es sich meines Erachtens zu einfach machen, wenn man ‚aufstehen‘ nur deshalb kritisieren würde, weil auch das grüne und SPD-Milieu angesprochen werden soll und man keine Parteigründung plant. Man kann die ‚Organisationsfrage‘ nicht getrennt von den politischen und gesellschaftlichen Bedingungen diskutieren, unter denen man eine politische Initiative (in welcher Form auch immer) plant.

Es mag gute Gründe dafür geben, dass so eine Initiative möglichst breit angelegt sein soll und es mag berechtigte Zweifel am Sinn (und Funktionsweise) parteiförmiger Organisierung geben. Daher darf eine Kritik an ‚aufstehen‘ sich nicht einfach auf bestimmte Inhalte (und mögen sie noch so problematisch sein) und die Breite ihrer (der ‚Sammlungsbewegung‘) Unterstützer beschränken, sondern es müssten grundsätzlich die Voraussetzungen für ‚linke‘ Politik im gegenwärtigen Deutschland diskutiert werden; und diese Voraussetzungen müssten dann ins Verhältnis gesetzt werden zu den angestrebten (programmatischen) Inhalten.

Nach über 50 Jahren der Existenz der [neuen] ‚radikalen linken‘ in Deutschland reicht mir allein der Anspruch auf ein ‚revolutionäres‘ Programm (vlt. wäre der Plural hier sinnvoller!) nicht mehr aus, um den Reformismus und Gradualismus a priori mit dem Verdikt des ‚Verrates‘ zu belegen. Wenn so ein ‚revolutionäres‘ Programm nicht vermittelbar ist, für die Leute, die es eigentlich betrifft (oder wohl richtiger gesagt: betreffen soll [1]), dann ist so ein ‚Verratsurteil‘ wohlfeil und ändert obendrein nichts an den gesellschaftlichen Verhältnissen.

Ich selbst stehe dem ‚Praxisanspruch‘ des ‚Marxismus‘ [2] durchaus kritisch gegenüber, aber wenn es wirklich (vorrangig) um die ‚Veränderung der Welt‘ geht (dabei verändert sich die Welt sowieso in jedem Augenblick) und nicht (auch) um ihre [philosophische] ‚Interpretation‘, dann ist ein ‚massenhafter Reformismus‘ unzweifelhaft handlungsfähiger [3] als ‚revolutionäre Sektengrüppchen‘. (Ich würde allerdings anmerken wollen, dass ‚Weltveränderung‘ und ‚Weltinterpretation‘ nicht voneinander zu trennen sind. Und zweitens muss ich wohl erklärend hinzufügen, dass ich die LINKE als reformistische Partei ansehe, in der ich kein Potential für einen ‚revolutionären‘ Organisierungsansatz sehe; auch wenn einige wenige in ihr diesen Anspruch vertreten mögen. Ob die Existenz der LINKEn trotzdem in irgendeinem ‚fortschrittlichen‘ Sinne genutzt werden kann, ist ausserhalb einer konkreten ‚Organisationsinitiative‘ nicht zu beantworten. Als Hauptansprechpartner würde ich sie allerdings nicht betrachten wollen. Vergleich auch den Artikel von Thies Gleiss, der stärker auf das [problematische] Verhältnis von ‚aufstehen‘ zur LINKEn eingeht.)

An dieser Stelle stellt sich nun die Frage, wie man ‚Veränderung‘ definieren will. Wenn man Veränderung tatsächlich auf Systemtransformation reduzieren will (also [den Anspruch!! auf] Systembruch), dann ist allerdings die ‚Sekte‘ immer noch ‚besser‘ als die Existenz reformistischer Massenparteien. (Und genau so hat ja auch die ’neue linke‘ in den letzten Jahrzehnten agiert. Etwaige Fraktionsunterschiede hier mal etwas lässig ignoriert; sofern das Wort ‚agieren‘ nicht ein Euphemismus für Ohnmacht ist.)

Wenn man aber davon ausgeht, dass der Klassenkampf (auch ohne entwickeltes Klassenbewusstsein) eine alltägliche Notwendigkeit für die lohnabhängigen Schichten ist, dann stellt sich die Frage schon anders. Dann kann nämlich alles, was sich zwischen Lohnarbeit und Kapital zugunsten der Lohnabhängigen stellt, den entscheidenden Unterschied ausmachen. [4]

Es gibt für ‚linke‘ durchaus eine ‚Machtfrage‘, aber das ist etwas anderes als ‚Regierungsoptionen‘ (im bürgerlichen Staat). R2G [5] kann niemals eine ‚linke strategische‘ Perspektive sein. Allein das ist schon ein Geburtsfehler von ‚aufstehen‘. Dass es insgesamt obendrein auch noch eine Kopfgeburt  ist, ist dann nur noch die Cocktailkirsche auf ein ziemlich unappetitliches Menü, wenn man allein an die ‚linksnationalistischen‘ Ausfälle von Sahra Wagenknecht in der Migrationsdebatte denkt.

Trotzdem sollte man über diesen Punkt nicht so nonchalant hinweggehen (auch wenn ich zugebe, dass dies durchaus auch mein eigener Impuls ist). Die Frage der Kräfteverhältnisse im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie ist durchaus auch in strategischer Hinsicht relevant (z. B. potentielle Bündnispartner im Sinne von Aktionseinheiten oder Einheitsfronten). Und gerade angesichts einer massiven Rechtsverschiebung (aber auch angesichts einer anhaltenden ‚linken‘ Erfolglosigkeit [6]) scheint es mir durchaus legitim zu sein, über neue politische Vermittlungsformen nachzudenken; und auch Leute anzusprechen zu versuchen, die vlt. nicht zu den üblichen Verdächtigen des ‚linksradikalen‘ ‚kulturellen‘ Klientels gehören (die ‚Szenepolitik‚ scheint mir überhaupt der sichtbarste Ausdruck des ‚linken‘ Verfalls zu sein, da sie den Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Hegemonie schon längst aufgegeben hat). Allerdings sollte die Fokussierung auf ’soziale Fragen‘ (so berechtigt, wie sie sein mögen) nicht zu einem Ausspielen gegen andere Politikfelder wie ‚Identitätspolitik‘ oder Migrationsdiskurs führen.

File:Bundesarchiv Bild 183-U0523-0009, Bez. Neubrandenburg, Viele "Schätze".jpg

Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir

Ob ‚aufstehen‘ diesem Anspruch gerecht werden kann, bleibt abzuwarten. Skepsis ist allerdings durchaus angebracht, was nicht zuletzt in der Person von Sahra Wagenknecht selbst begründet ist.

Viel (wenn nicht gar Alles) wird davon abhängen, ob ‚aufstehen‘ eine one woman show (mit Oskar Lafontaine als spiritus rector im Hintergrund) wird, oder ob es doch gelingen kann, breitere Schichten zu aktivieren, die auch ein politisches Spektrum repräsentieren, welches man im weitesten Sinn als ‚gesellschaftliche linke‘ bezeichnen kann. Wenn das tatsächlich funktionieren sollte (wie gesagt, grosse Skepsis ist angesagt!), dann könnte ‚aufstehen‘ zu einem Faktor werden im Kampf gegen die Rechtsverschiebung. Und dieser Kampf ist tatsächlich gegenwärtig die Hauptaufgabe für ‚linke‘, trotz aller sonst vorhandenen Differenzen. (Alleine, dass man darum buhlen will, potentielle AfD-Wähler zu gewinnen mit ‚rechtsoffenen‚ Positionen, lässt mir meine Nackenhaare hochstehen. Eine klare Demarkationslinie zu rechten und querfrontlerischen Konzepten ist eine Grundbedingung für ‚linke‘ Politik.)

Allerdings sind pro-nationalistische und pro-imperialistische Positionen die Unvereinbarkeitsgrenze dafür, um bei so einer ‚Sammlungsbewegung‘ mitzumachen.

Wenn ich aber allein an die Einlassungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zu europapolitischen Fragen denke, dann sehe ich allerdings schwarz dafür, dass ‚aufstehen‘ zu einem Sammelbecken wird für das, was noch an ‚gesellschaftlicher linke‘ vorhanden ist.

Ohne ein Fan der LINKEn zu sein, scheint es mir dann tatsächlich sinnvoller zu sein, innerhalb (aber auch aussserhalb, so weit — einschränkend gesagt — das möglich ist) der Partei DIE LINKE kritisch einzuwirken.

[1] Der ‚Marxismus‘ ist selbstverständlich ein Produkt (kleinbürgerlicher) Intellektueller. Es ist keineswegs eine ‚Selbstverständlichkeit‘, dass sich eine Arbeiterbewegung in der Breite ein umfassendes ‚wissenschaftliches‘ System geistig aneignet.

[2] „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.“ (Feuerbach-Thesen)

siehe dazu kritisch von Michael Heinrich: Praxis und Fetischismus 

[3] Einer der meist diskutierten Artikel im NaO-Prozess hatte den bezeichnenden Titel: ‚Handlingsfähigkeit herstellen‚.

[4] An dieser Stelle müsste man eigentlich die taktische Frage des Entrismus diskutieren. Um den Artikel aber nicht ausufern zu lassen, verzichte ich darauf. Hinzu kommt erschwerend, dass angesichts der Schwäche linksradikaler Kleingruppen jegliche Diskussion taktischer Fragen schon fast den Charakter von Sandkastenspielen hat.

[5] Die SPD vertritt ein völlig neoliberales Programm und es ist nicht erkennbar, dass es relevante Teile in ihr gibt, die damit brechen wollen. Und die Grünen haben noch nie etwas mit der ‚Arbeiterbewegung‘ zu tun gehabt, und es ist auch gar nicht ihr Anspruch (inwieweit diese Aussage für die ‚wilden Anfangsjahre‘ relativiert werden muss, kann ich nicht beurteilen). Soziologisch sind die Grünen sogar eher mit der FDP vergleichbar, nur garniert mit einem ‚ökologischen‘ Gewissen, was bei der FDP wohl weniger ausgeprägt ist. In Fragen von (imperialistischen) Kriegseinsätzen ist das Gewissen der Grünen dann aber wieder flexibler.

Grundsätzlich ist natürlich 😉 auch die ‚Ökofrage‘ für die linke von zentraler Bedeutung. Diese muss aber mit der ‚Systemfrage‘ verknüpft werden und darf sich nicht auf einen ‚grünen Reformkapitalismus‚ (der eh eine Illusion ist aufgrund des Profitprinzips) reduzieren.

[6] Es wäre eine durchaus lohnenswerte Debatte, was ‚politische Erfolge‘ eigentlich aus ‚linker‘ Sicht bedeuten sollen. Wenn man aber die Grösse des politischen Einflusses als Gradmesser für ‚politischen Erfolg‘ akzeptiert, dann sieht es damit auf ‚linker‘ Seite sicherlich nicht so gut aus.

Trotzdem besteht der entscheidene Unterschied zwischen ‚linker‘ und ‚bürgerlicher‘ Politik darin, Prinzipien über (kurzfristigen) Einfluss zu stellen. Wenn man dann als ‚Sektierer‘ bezeichnet wird, muss man das als ‚Ehrentitel‘ ansehen.

Urheberrecht
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Grafiquellen    :

Oben    —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Autor   —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe     / own werk

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-64.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Unten    ––         Bez. Neubrandenburg, Viele „Schätze“

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-U0523-0009 / Bartocha, Benno / CC-BY-SA 3.0

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Wagentains letztes zucken

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2018

Mehr Fragezeichen als Anworten

Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4 ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne PerversitätenDas sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft.

Ja – es ist wirklich eine seltsame Bewegung, welche sich nun aufmachen will, – angeführt von einen in die Jahre gekommenen Oskar und seine aus ihren Tagen – ( ein Mann fragt Frau bekanntlich nicht nach ihren Alter) entlassene Partnerin (anders, aber selbst interpretiert in der Klatsch-Presse „Leider habe ich keine Kinder gehabt und jetzt ist es zu spät!“), – den aufrechten Gang zu versuchen und genau daran wird es haken:

Haben sie bislang doch ihr Geld immer nur im sitzen und somit einer kapitalistischen Art gescheffelt? Jetzt wollen also selbsternannte PolitikerInnen, allgemeine Witzfiguren, welche bei Demos auf die der Aktion abgewendeten Straßenseite gehen, um sich so vom „gewöhnlichen  linken Pack“? zu distanzieren, und sich in Bewegung setzen? Das alles unter den Motto: Erst zerschlagen wir alles, um uns dann wiederum Dumme zu suchen die alles erneut aufsammeln und zusammensetzen? So wie der Professor „ich weiß von Nichts“ mit Hilfe von Bertelsmann den Arbeitsmarkt, oder dieser Ex- Polizei- Schlapphut welcher sein Leben damit verbrachte, vor seinen Chef in halb acht Stellung auszuharren? Alles Typen welchen bekanntlich das Rückgrat zu aufstehen fehlt.  Red. – DL. – IE

von Martin Reeh

Wagenknechts Projekt einer linken Sammlungsbewegung bleibt vage. Was soll sie praktisch tun? Kann sie sich in der Migrationsfrage einigen?

Es ist eine seltsame Bewegung, die sich unter dem Namen „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht formieren soll. Eine, bei der die Hauptfrage nicht geklärt ist: Was genau soll sie eigentlich sein?

Große Bewegungen in Deutschland wie die Anti-Atom-Bewegung hatten nicht nur ein scharf umrissenes Thema, sondern auch typische Protestformen: Unterschriftensammlungen, juristische Verfahren gegen AKWs, Demonstrationen, Blockaden. Wagenknechts Sammlungsbewegung dürfte sich am Anfang auf Saalveranstaltungen beschränken, bei

denen sie die politische Lage debattiert. Bald aber müsste sie entscheiden, ob sie sich thematisch fokussiert.

Eine jährliche Großdemonstration zu sozialer Ungerechtigkeit allgemein dürfte wenig Wirkung zeigen, eine allwöchentliche Demonstration à la Montagsdemos schnell zu Ermüdungserscheinungen führen. Konzentriert sich die Sammlungsbewegung aber zunächst auf ein Thema wie Mieten, könnten all diejenigen wegbleiben, die es nicht betrifft. Oder soll die Bewegung vielleicht eine Partei gründen – oder in die bestehenden eintreten?

Wagenknecht hat immer wieder zwei Vorbilder genannt: La France insoumise und die britische Momentum-Bewegung. La France insoumise ist eine eher zentralistische Partei rund um den charismatischen Jean-Luc Mélenchon. Der Versuch, eine ähnliche Bewegung in Deutschland zu starten, könnte Wagenknecht ein Parteiausschlussverfahren in der Linkspartei einbringen, weshalb sie die Idee derzeit dementiert.

AfD-Wähler zurückholen

Momentum wiederum hat Hunderttausende neue Mitglieder in die Labour-Partei gespült, die den linken Parteichef Jeremy Corbyn gegen die Versuche der alten blairistischen Parteieliten, ihn aus dem Amt zu befördern, unterstützten.

Datei:Alternative-fuer-Deutschland-Logo-2013.svg

Mit solchen Typen wird sich kaum ein Linker schmücken wollen, es sein denn sie haben lange den Wechsel hinter sich. Namen s.oben.

Dagegen, „Aufstehen“ für Eintritte in SPD, Grüne oder Linke zu nutzen, kann offiziell niemand etwas haben. Aber wären Parteieintritte koordiniert? Würde dann das Schwergewicht der Bewegung auf der Parteiarbeit liegen?

Und wäre das Ergebnis auch inhaltlich das, was sich Wagenknecht erhofft? Aus ihrer Sicht fehlt in Deutschland eine linke Partei, die Asyl und Einwanderung mit den Möglichkeiten des Sozialstaats austariert und die damit zur AfD und ins Nichtwählerspektrum abgewanderte Wähler zurückholen soll. Nur dann sei die Linke in der Lage, wieder parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen.

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Aufstehen – Sitzenbleiber

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Aufstehen – Sitzenbleiber

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2018

Die PR ist gut, jetzt wird gesammelt

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

von Stefan Reinecke

Was aus Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung wird, ist noch offen. Die PR ist aber schon mal gut gelungen. Sehr gut sogar.

Nada, Journalistin mit syrischen Wurzeln, sitzt auf einer Parkbank. Sanfte Kamerafahrten, muntere Klaviermusik. Sie fürchte sich vor dem Rechtsruck in Deutschland, sagt sie, und wünscht sich Politiker, die „differenzierter reden.“ Die Gewerkschafterin Susi Neumann, einst mit Sigmar Gabriel auf einer Bühne, erzählt in breitem Pottslang von jungen Frauen, die nur 6 Monatsverträgen kennen und nicht wissen wie sie mal ein Kind durchbringen sollen.

Ein junger Landschaftsgärtner („Ich bin SPD-Stammwähler“) fände es einfach gut, wenn Leute wie er mehr Geld bekommen würden. Ein schwarzer DJ plaudert munter drauf los und erwähnt nebenbei, dass es schon seltsam ist, dass sich seit dem Flüchtlingsherbst 2015 Leute in der U-Bahn von ihm weg setzen, weil sie ihn für eine Flüchtling halten. Ein jovialer Dorfbürgermeister sorgt sich, dass Jüngere keine Lust mehr auf Kommunalpolitik haben. Ein Pastor fürchtet, dass es gefährlich wird, wenn mehr „gegen den Islam emotionalisiert“ wird.

Momentaufnahmen aus Deutschland 2018. Lebensnah, ohne gestanzte Formeln. Kritisch, aber ohne Sozialkitsch. Das sieht aus wie ein Clip für eine klassische Regenbogenkoalition – von der deutschen Rentnerin bis zur migrantischen Journalistin. Oder wie SPD-Wahlwerbung, nur besser.

Doch dies ist der erste visuelle Auftritt von Sahra Wagenknechts lange angekündigter und immer wieder verschobener Sammlungsbewegung, die nun „Aufstehen“ getauft ist. In einem Monat, am 4. September, will Wagenknecht ihre MitstreiterInnen vorstellen. Dann soll das Manifest der Bewegung präsentiert werden.

Der AfD-Sound ist nicht mehr drin

Erste Fassungen hatten noch einen deutlich AfD-nahen Sound. Als die zu gründende Bewegung noch „fairland“ heißen sollte, wurde mehr „kulturelle Eigenständigkeit“ und „Identität“ eingeklagt. In einer neueren Fassung, die der taz vorliegt, fehlen solche Töne. Der „fairland“-Aufruf las sich EU-skeptisch, in der neuen Fassung heißt es moderat: „Die Europäische Union hat eine Perspektive als Schutz- und Gestaltungsraum, nicht jedoch als Katalysator einer marktradikalen Globalisierung.“

Lafontaine Die Linke.jpg

Frau DR. Sahra, du machst mich schon wieder zum Pausenclown? Wir sind in der Linken – dort wird die Richtung nicht mit dem rechten Arm angezeigt !

Offenbar soll die Sammlungsbewegung verbindlicher klingen und nicht mehr so ressentimenthaft. Manches, etwa die Behauptung, dass Waffenexporte und US-Kriege der wesentliche Grund für Migration aus dem Süden seien, liest sich noch immer recht schlicht. Doch der Text hat nun einen eher linkssozialdemokratischen Tonfall.

Wagenknecht kann bekanntlich auch anders. „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ Das hatte Wagenknecht kürzlich in einem Beitrag für die Welt geschrieben. Dieser Satz denunziert fast alle als Wasserträger des Finanzkapitalismus – vom christlichen Flüchtlingsunterstützer über den homosexuellen Aktivisten bis zum Linksliberalen, der abends bei Amnesty international mitarbeitet.

Euro zerschlagen?

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Oben   —   Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

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Die Grünen ohne Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

Die Kämpferin und ihr Co

Datei:Katharina Schulze im Bayerischen Landtag.jpg

Aus München Dominik Baur

In Bayern liegen die Grünen bei bis zu 16 Prozent. Sie sind zweitstärkste Kraft. Doch Schwarz-Grün ist unter dem nach rechts gedrifteten Markus Söder keine Option, finden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Das grüne Spitzenduo arbeitet nun auf das scheinbar Unmögliche hin: eine Regierung ohne Söder.

Der Tag, den Ludwig Hartmann als einen der aufregendsten in seinem politischen Leben bezeichnet, beginnt um fünf Uhr. Eigentlich hatte der Grünen-Politiker den Wecker auf halb sechs gestellt, doch dann konnte er nicht mehr schlafen. Zweieinhalb Jahre hat er auf das Volksbegehren hingearbeitet, über das an diesem 17. Juli entschieden wird. „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“, heißt es und soll den Flächenfraß in Bayern auf fünf Hektar pro Tag begrenzen. Derzeit werden noch mehr als zehn Hektar täglich zubetoniert, im Jahr eine Fläche so groß wie der Ammersee.

Um 7.20 Uhr steht Hartmann in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs an einer Fußgängerampel. Gegenüber, beim Bayerischen Rundfunk, hat er gleich einen Termin, wird in der Sendung „Radiowelt am Morgen“ seine Pläne erklären, sagen, dass die Betonflut Wahlkampfthema bleibt – mit oder ohne Volksbegehren. „Alle warten auf Grün“, ruft Hartmann in den verschlafenen Sommermorgen hinein. Ein Passant lacht. Dann schaltet die Ampel auf Grün.

Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Für Hartmanns Grüne könnte es derzeit kaum besser laufen: Mit 16 Prozent haben sie sich im letzten „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks deutlich von SPD und AfD abgesetzt. Sie profitieren auch von der Aufbruchstimmung rund um Robert Habeck und Annalena Baerbock, die neue Parteispitze in Berlin.

Die effektivste Unterstützung aber erhalten die Grünen im Moment von der CSU. Längst haben sich die Konservativen mit ihrem asylfeindlichen und antieuropäischen Kurs aus der politischen Mitte zurückgezogen, haben dort Wählerpotenzial freigegeben. Die CSU kommt in der Umfrage gerade noch auf 38 Prozent – das sind fast zehn Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2013.

Um die enttäuschten ehemaligen CSU-Wähler streiten auch Sozialdemokraten, Freie Wähler und die FDP. Doch gerade auf dem Land haben zumindest SPD und FDP in Bayern wenig zu melden. Für die Grünen indes gibt es dort viel zu gewinnen. Noch nie ist die Partei einer Regierungsbeteiligung in Bayern so nahe gekommen. Und doch gibt es da ein Problem, ein geradezu existenzielles. Es heißt Markus Söder.

Die CSU ist in Bayern der einzig denkbare Ko­alitionspartner, ihr Kandidat aber ist der, über den Hartmann sagt: „Der ist ja nicht nach rechts außen abgedriftet, der ist ja förmlich gesprungen.“ Ludwig Hartmann hat gerade seinen 40. Geburtstag gefeiert. Seit 24 Jahren ist er Grüner. Er hätte schon sehr rebellisch sein müssen, um bei einer anderen Partei zu landen – angesichts einer solchen familiären Vorbelastung: Seine Tante Ruth Paulig, eine der Gründerinnen der bayerischen Grünen, war selbst schon Fraktions- und Parteichefin. Seine inzwischen verstorbene Mutter war eine Größe in der Kommunalpolitik in Landsberg am Lech. Die halbe Grünen-Fraktion im Stadtrat heißt noch heute Hartmann: der Vater, der Bruder, er selbst.

Einst setzte er sich in seiner Heimatstadt für eine Skateboardanlage und legale Flächen für Graffitisprayer ein, darüber kam er in die Kommunalpolitik, dann studierte er Kommunikations­design. Seit 2008 saß er im Landtag, 2012 scheiterte er nur knapp in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Landsberg. Seit 2013 ist er Fraktionsvorsitzender, jetzt auch Spitzenkandidat seiner Partei. Hartmann steht für grüne Klassiker wie die Energiewende, die giftfreie Landwirtschaft oder eben den Kampf gegen den Flächenfraß. Als „Vordenker“ hat ihn jüngst die ­Mittelbayerische Zeitung tituliert. Das hat ihm gefallen. Er sagt: „Ich sehe mich als kreativen Ideen­geber.“ Doch Hartmann ist nur die eine Hälfte vom Duo.

Datei:Ludwig Hartmann im Interview.jpg

Bayerischer Landtag, Südbau, fünfter Stock. An der Bürotür von Katharina Schulze, der anderen Hälfte des Spitzenduos, zeigt eine Arbeiterin Faust und Muskeln. Darüber der Satz: „We Can Do It“. Das bekannte Plakatmotiv stammt aus dem Jahr 1943, es sollte die Moral amerikanischer Arbeiterinnen während des Krieges hochhalten. In den 1980ern wurde es von Feministinnen wiederentdeckt.

Als sie nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden ihr neues Büro bezog, hat Schulze das Plakat mitgenommen. Eines, erzählt sie, das hätten ihr die Eltern schon früh mit auf den Weg gegeben: „Hör auf rumzujammern! Wenn dich was stört, schau, dass du’s ändern kannst.“ Schon in der Grundschule war Katharina Klassensprecherin. „Mit dem Kai, das weiß ich noch.“ Doppelspitze kann sie.

Seit Anfang 2017 sitzt Schulze mit Hartmann nun an der Spitze der Fraktion, die vorige Chefin Margarete Bause zog es in den Bundestag. Zuvor war Schulze bereits stellvertretende Fraktionsvorsitzende und saß im Innenausschuss. „Grün, Frau, jung und macht Innenpolitik. Am Anfang wurde ich schon komisch beäugt“, erzählt sie. Es sind die harten Themen, auf die sie sich fokussiert hat. Und doch gilt gerade sie als die Gute-Laune-Frau der Partei. „Es ist doch schlimm, wenn du immer nur hörst, was angeblich nicht läuft. Es gibt doch viel, was wirklich klappt“, sagt sie. Und lacht. Schulze lacht viel. Eigentlich fast immer. Sie sei Optimistin, sagt sie.

Wenn sie spricht, sind ihre Hände in ständiger Bewegung, kehren immer mal wieder zur Brust zurück, Hand aufs Herz, um dann wieder auszuschwärmen und die Lufthoheit über dem Tisch zu sichern. Eskortiert wird ihre Körpersprache von einem nicht zu stoppenden Redeschwall. Es fliegen Vokabeln wie „super“, „toll“, „mega“, „krass“, „crazy“ durch den Raum. So viel Jugendlichkeit ist gewöhnungsbedürftig im bayerischen Landtag – und wirkt doch auf manche ansteckend.

Im Netz, im Parlament, auf der Straße – Katharina Schulze ist dieser Tage allgegenwärtig. Schon vor ihrem Wechsel an die Fraktionsspitze verschickte sie mindestens eine Pressemitteilung pro Woche, sie ist die erste YouTuberin des Landtags, auf Twitter – nach Ministerpräsident Markus Söder – die Aktivste. Die Regierung bombardiert sie mit schriftlichen Anfragen, in denen es um Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Reichsbürger, Polizeischulungen oder Tierschutz geht.

Quelle      :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Katharina Schulze am Redepult im Plenum des Bayerischen Landtags. Foto: Andreas Gregor

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Namensnennung: Andreas Gregor

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Unten     —        Ludwig Hartmann im Interview

Quelle Eigenes Werk
Urheber Andreasgregor

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Die Rache des Napoleon

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

Ensch-Engel verlässt Fraktion der Linken im Landtag

Bürgerbüro Thomas Lutze Saarlouis.jpg

Wie es der Chef vorschreibt : – Wer sich im Saarland innerhalb der Hohlkopfliga eine eigene Meinung erlaubt, wird gemobt. Wann lädt die Fraktion zum Gedenktag an eine Linke Partei ein? Gleiches wird für das neue Sammellager gel(d)en? DL – Red.  – IE.

Von Daniel Kirch

Zuvor hatten fünf der sieben Linken-Abgeordneten beantragt, die 63-Jährige als Fraktionsvize abzuwählen, „da die nötige Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben war“, teilte die Fraktion mit. Das Verhältnis zu den übrigen Abgeordneten galt seit längerem als belastet, auch weil Ensch-Engel einem anderem innerparteilichen Lager als der Rest der Fraktion angehört. Sie will als Fraktionslose Linken-Mitglied bleiben.

Quelle :     Saarbrücker-Zeitung         >>>>>        weiterlesen

Saar-Linke zerfällt endgültig in zwei Lager

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Dagmar Ensch-Engel die Linke Saar

Das war er wohl – Oskar letzter Seufzer

Von Dietmar Klostermann

Dagmar Ensch-Engel nennt erstmals die Gründe für ihren Austritt aus der Linksfraktion im Landtag. Ihre Ex-Fraktionskollegen hätten ihre Fragen nicht beantwortet. Kritik übt sie auch am Fraktionssprecher.

Just zu dem Zeitpunkt, an dem die Linksfraktionschefin im Bundestag und Ehefrau des Linksparteigründers Oskar Lafontaine, die Wahl-Silwingerin Sahra Wagenknecht, ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen!“ ins Internet stellt, zerfällt die Linke im Saarland in zwei unversöhnliche Lager. Nach dem Austritt von drei Mitgliedern des Lafontaine-Flügels aus dem Landesvorstand hat jetzt Dagmar Ensch-Engel, die dem Flügel des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zugerechnet wird, die Linksfraktion im Saar-Landtag verlassen.

„Ich bleibe Mitglied der Linken. Der Kreisvorstand in Merzig-Wadern hat mir zu 100 Prozent Solidarität zugesichert“, sagte Ensch-Engel, vor Journalisten in der Geschäftsstelle der Saar-Linken in der Saarbrücker Talstraße. Ein Schreiben der Fraktionsgeschäftsstelle vom 23. Juli sei der „berühmte Tropfen“ gewesen, sagte die 63-jährige Diplom-Ingenieurin der Versorgungstechnik (FH). Darin sei ihr mitgeteilt worden, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr als Vize-Fraktionschefin nicht mehr möglich sei.

Das Schreiben hätten fünf Linken-Fraktionsmitglieder unterschrieben, nur Fraktionschef Lafontaine stand nicht darauf. Wie immer bleibt er im Hintergrund. „Ich habe jeden einzelnen Fraktionskollegen angeschrieben und um eine Begründung dafür gebeten.

Quelle    :       Saarbrücker-Zeitung          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —

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Sitzt still – ihr Penner

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

„Aufstehen“, Verdammte dieser Erde …………

Datei:Bundesarchiv Bild 183-S95276, MAS Kriebethal, Schrottsammlung.jpg

Die Kinder wurden schon einmal ausgesandt Schrott zu sammeln.
Und die im Dunklen sieht man nicht

Quelle   :   Scharf – Links

Von Günther A. Classen

Eine längst überfällige Idee endlich dem wachsenden rechten demokratie- und menschenverachtenden Urnenpöbel etwas Konstruktives von links, über halblinks bis fast oder kaum links entgegenzusetzen.

Leider erscheint der Name „Aufstehen“ bereits derart zäh und verkrampft, als ob man/frau nicht einmal fünf Minuten Brainstorming darauf verwendet hätte. Fahrlässig, wenn sich unter diesem Motto eine neue Volksfront versammeln soll.

„Aufstehen“, klingt wie der Imperativ von „Guten Morgen“; und wenn „Aufstand“ hierbei zu unpassend oder gar zu revolutionär erscheint, warum dann nicht wenigstens „Aufbruch“. Oder gibt es da Urheberrechtsprobleme?

Dass es auch anders geht, zeigt die seinerzeitige erfolgreiche Namensfindung von „scharf-links“.

SPD Götterdämmerung

Aber: selbst im Untergang hält die SPD wie eh und je – „staatstragend“, besser: den Kapitalismus vor dessen KritikerInnen schützend – immer noch an der Agenda 2010  des „Genossen der Bosse“, Gerhard Schröder fest. Links waren die Sozialdemokraten in der Tat so gut wie noch nie (Nicht erst seit der Bewilligung der Kriegskredite für den Ersten Weltkrieg.) und sind sie heute schon gar nicht. Schulz‘ persönliches, inhaltliches Roll-back wurde schnell als Notlüge enttarnt und entsprechend bei der letzten Bundestagswahl abgestraft. Und mit einer prolligen Gaga-Parteivorsitzenden ist sicher kein – fortschrittlicher – Staat zu machen, bestenfalls weiterhin galoppierende Götterdämmerung.

Lotterbett der Macht

Die Grünen sind längst zu einer besseren FDP verkommen und haben in einer rot-grünen Koalition den ersten Krieg nach 1945 befürwortet. Von Fischer bis Baerbock und Habeck skrupellos auf dem Weg ins Lotterbett der Macht – mit wem auch immer. Inhalte egal.  Den sozialen Kahlschlag der Agenda 2010, begleitet von massiven Steuerreduzierungen für Reiche (sic!), haben die Grünen gemein/-sam mit der SPD verbrochen. Etwas, was sich Helmut Kohl nachweislich niemals getraut hätte. q.e.d.

Vorsicht Vollmer!

Und wenn jetzt ausgerechnet Antje Vollmer, die seinerzeit brutalen Kriegseinritt und menschenverachtenden Hartz-4-Sozialeinschntt vollmundig mit exekutierte, die Bewegung „Aufstehen gut findet“ (Tagesspiegel), ist allein schon allerhöchste Vorsicht geboten.

Rot-Grüner Müll

Die ehemals Linken bei den Grünen wurden in zahllosen, systematischen offenen wie auch verdeckten Säuberungsaktionen inzwischen restlos aus allen wichtigen Parteifunktionen entfernt bzw. entmachtet. Und wer mit Abgaslobbyisten wie Kretschmar (Stuttgart 21, Mercedes), Palmer, Göring-Eckardt, Tarek Al-Wazir & Co. zukunftsorientierte Umwelt- und Verkehrspolitik machen zu können glaubt, dürfte geistig kaum noch auf diesem geschundenen Planeten zu Hause sein.

Trittins Langzeit-Atomausstieg wurde nach Fukushima von der Kanzlerin „per ordre de Mutti“ (Hubertus Heim, SPD MdB) vom Tisch gefegt und erheblich beschleunigt, während seine Pfandflaschen-Verordnung das Papier nicht wert war, auf dem sie beschlossen worden ist.

Es wurde noch nie so viel Kunststoff-Müll und Abfall produziert wie heute. Die Meere und die Nahrungsketten sind plastikverseucht. Und die Verpackungs- und Recycling-Mafia feiert fröhliche Urständ.

Mehrheiten für „Aufstehen“?

Rot-grün für sich ist ergo erfahrungsgemäß schon mal keine Links-Option und schon gar kein „Aufstehen“.

Abgesehen davon trägt insbesondere die SPD die Alleinschuld dafür, dass sie sich seinerzeit einer rot-rot-grünen Regierungsoption mit aller Kraft verweigerte und nicht zuletzt damit ihren gewaltigen Schrumpfungsprozess einleitete.

Aktuell sind die Möglichkeiten einer solchen Regierungsbildung erst einmal von den Mehrheitsverhältnissen her gesehen nicht in Sicht.

Linkes Verharren

Trotz kluger Köpfe verharrt dabei die Partei Die Linke allzu häufig zu großen Teilen in einer teils völlig überalterten Basis vor Ort vor allem auch im Westen in teils fantasielosem, verstaubtem Steinzeitmarxismus/-stalinismus, wo ihre ParlamentarierInnen sowohl pflichtgemäß wie leidenschaftslos ihre Klassiker-Standpunkte in den Parlamenten nahezu ungehört deklamieren, ohne wirklich neue Ideen und Konzepte, die die Menschen begeistern oder gar mitreißen könnten.

Woher sollen also linke Mehrheiten kommen, pardon: aufstehen (rhet.).

Spannend wäre es, wenn sich meine dargestellten Befürchtungen nicht bewahrheiten würden und „Aufstehen“ mehr als nur Stand-up-Comedy oder ein letztes Zucken linker, sozialer und menschlicher Politik werden würde.

© TextUnion / Günther A. Classen

Urheberrecht
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Grifikquelle  :    Titel – MAS Kriebethal, Schrottsammlung

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-S95276 / Klein / CC-BY-SA 3.0

 

 

 

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Lafowagen „steht Kopf“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

Wagenknecht steht Mittags auf

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Aber nur wenn sie nicht hoch gehalten wird !

Folgen wir doch einfach der im Artikel angesprochenen Folklore von Diether Dehm. Ich zitiere: „Alle, die nicht gerne Instant-Brühe trinken, solln aufstehn. Alle, die nicht schon im Hirn nach Deospray stinken, solln aufstehn“, heißt es darin. Produzent des Songs war Diether Dehm, heute Linken-Abgeordneter und bekennender Unterstützer Wagenknechts.“ (Rieche das Deo)

So weit so gut ? Und die Frage stellt sich von selbst ? Wer soll denn „Aufstehen“ ? Alle, welche bislang von Oskar Menthal getragen getragen werden mussten, da ihnen der „Aufrechte – LINKE Gang“ irgendwo abhanden gekommen ist, oder auch nie vorhanden war? Typen welche nie die Selbständigkeit der Arbeit gelernt haben? Oder vielleicht den beiden Protagonisten selbst, welche bislang einen Beweis ihrer Arbeitsbreitschaft, geschweige denn ihrer Willigkeit nie unter Beweis stellen konnten ? Sicher, was im ganzen Leben versäumt wurde, versucht man jetzt nachzuholen, bevor der Letzte das Licht auslöscht. DL – Red. – IE.

Von Tobias Schulze

Unter dem Schlagwort „Aufstehen“ startet die Linken-Fraktionschefin ihre neue Initiative. Online laufen schon ein Countdown und Bob Dylan.

Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung hat einen Namen: Unter dem Schlagwort „Aufstehen“ wird die neue Initiative der Linken-Fraktionschefin und ihrer MitstreiterInnen an den Start gehen. Unter aufstehen.de läuft seit Freitag Mittag ein Countdown, der am Samstag um 14 Uhr enden wird. Dann erscheinen auf der Website offenbar weitere Informationen.

In einem Interview mit dem Spiegel bestätigte Wagenknecht am Freitag die Wahl des Namens. Die Bewegung starte wie geplant zwar erst am 4. September, die Internetseite gehe aber schon jetzt online, weil es „so viele Anfragen“ von „Interessenten“ gebe.

Im Impressum der Seite ist als Verantwortlicher der Verein „Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung“ angegeben. Vorsitzender ist der Theaterdramaturg Bernd Stegemann. In einem Gastbeitrag im Spiegel geben zudem Marco Bülow (SPD-Abgeordneter), Sevim Dagdelen (Linken-Abgeordnete) und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer (ehemalige Grünen-Abgeordnete) ihre inhaltliche Unterstützung für die Bewegung bekannt. Wer der Initiative ansonsten angehört, ist nicht klar.

Quelle     :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

Youtube       Aufstehen – HIER

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Grafikquelle     :      Foto: Bernd SchwabeEigenes Werk

  • CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Erstellt: 23. April 2016

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“ Recht auf Stadt „

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Gentrifizierung in Regensburg – Was ist das?

Recht auf Stadt.

Quelle      :     Untergund – Blättle

rechtaufstadt-regensburg.uetheater.de

Es gibt deutschlandweit immer mehr Initiativen unter dem Namen „Recht auf Stadt“. Hinter der Entstehung solcher Gruppen stehen viele Beweggründe.

Meist ist die Rede von einer Stadt, in der alle gut leben können. Was nicht heissen soll, dass die Restaurantauswahl verbessert werden soll oder die Autofahrer noch schönere Strassen bekommen.

Die Beweggründe, sich einer „Recht auf Stadt“-Gruppe anzuschliessen sind ganz anderer Art: Wohnraummangel, überteuerte Mieten und eine Stadtregierung, die in ihren Entscheidungen von Lobbyisten gelenkt wird.

„Recht auf Stadt“ heisst einen Umbruch starten in einem System, das dem Kapital gewidmet ist: Angefangen bei mehr Entscheidungskraft der Bürger, dem Erkämpfen von kleinen Freiräumen in der Stadt, bis hin zu einem grossen, gemeinsamen Miteinander.

Die Probleme sind dabei nicht alleine Gentrifizierung. Daher möchten wir hier einen Überblick verschaffen, wo sich „Recht auf Stadt“-Regensburg (RaS abgekürzt) einbringt.

Bei uns hat jeder die Möglichkeit auf unser offenes Treffen zu kommen und entweder ein akutes Problem vorzubringen oder sich an den vielen Projekten der Gruppe zu beteiligen. Wenn wir uns treffen gibt es auch ein paar Regeln. Entscheidungen werden immer mit allen getroffen. Es gibt sogenannte Hutträger*innen, welche ihre Projekte im Überblick haben und gegebenenfalls auch anschieben. Dabei wird niemand alleine gelassen. Es wird nur so viel gemacht, dass sich keine/r überarbeitet. Viele von uns sind auch noch in anderen Gruppen/Bündnissen vertreten, so dass sich der Aktionsradius von „RaS“ sehr breit fächert.

Um unsere Aktionen auch in die Mitte unserer Stadt zu tragen, bedienen wir uns der verschiedensten Medien. Neben einer eigenen Homepage haben wir noch einen Facebookaccount. Wir bringen seit neuestem auch eine eigene kleine Zeitung heraus, um einen Gegenpol zur konservativen Berichterstattung zu bieten. Ausserdem veröffentlichen wir immer wieder Artikel über Leerstände im hiesigen Obdachlosenmagazin „Donaustrudel“.

Von unserer Zeitung „Neues von der Basis“, die wir in verschiedenen Stadtteilen verteilen, sind bereits drei Nummern erschienen. Zudem beteiligen wir uns an Kundgebungen oder organisieren selbst welche. Zu einigen Themen besuchen wir auch Stadtratssitzungen. Petitionen und Gerichtsverfahren gehören ebenfalls zu unserer Öffentlichkeitsarbeit.

Ein wichtiger Punkt unserer Gruppenarbeit ist die aktuelle Wohnsituation in unserer Stadt. Während die Mieten mittels Mietspiegel und Leerstand nach oben steigen, sind viele Menschen auf der Suche nach einigermassen bezahlbarem Wohnraum.

Das sogenannte RKK (Regensburger Kongress und Kulturzentrum), steht symbolhaft für den Irrsinn der prekären Wohnsituation. Ein Gebäudekomplex, mitten in der Stadt, soll weichen für ein Veranstaltungszentrum, das völlig überflüssig ist. Dafür sollen tatsächlich über 200 billige Studentenwohnungen platt gemacht werden. Wir beteiligen uns an Protestaktionen und einem Bürgerbegehren, um das zu verhindern.

Wohnungen leer stehen zu lassen, obwohl andere verzweifelt Obdach suchen, ist kein Kavaliersdelikt. Im Grundgesetz Art. 14 heisst es: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Doch Eigentümer*innen und Politik scheren sich oft wenig ums Allgemeinwohl. Aus diesem Grund haben wir einen Leerstandsmelder eingerichtet, den wir auf unserer Homepage pflegen – ob nun zum Anprangern von Leerstand oder als eventuelle Hilfe für obdachlose Menschen. Die Gebäude sollten nach Recherchen länger als 6 Monate leer stehen, damit wir sie veröffentlichen. Oft gab es auch schon Hinweise aus der Bevölkerung oder wir fahren mit offenen Augen durch Regensburg, um auf Leerstände aufmerksam zu werden.

Durch diese Aktion haben wir es uns mit der Gruppe AGW (Alternative Wohnräume Regensburg) zur Aufgabe gemacht, über die Leerstände und auf anderen Wegen, ein Wohn- oder Hausprojekt auf die Beine zu stellen. Mit der Idee des Mietshäusersyndikats versuchen wir so, Wohnraum vom freien Markt zu nehmen und in der Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass Wohnen ausserhalb des kapitalistischen Systems möglich ist.

Um auf die Wohnsituation hinzuweisen hatte eine Gruppe von HausretterInnen auch schon versucht in einer Besetzung das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Als „Recht auf Stadt“ haben wir uns solidarisch mit den Hausretterinnen gezeigt und ein Interview nach der Aktion mit Ihnen herausgebracht.

Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist auch die gerechte Altenpflege

Warum wurde das kommunale Alten- und Pflegeheim Bürgerstift St. Michael, kurz „Michlstift″ geschlossen? Dafür gibt es bis heute keine nachvollziehbaren Gründe. In der Pflege erhielt das Haus vom MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkasse) sowie der städtischen Heimaufsicht beste Bewertungen. Der fehlende Brandschutz wurde von Oberbürgermeister Wolbergs (SPD) selbst als nicht gravierend dargestellt: „Da müsste man gar nicht so viel machen, man müsste im Wesentlichen Aussentreppen anbringen.″ Die städtischen Heime waren zum Zeitpunkt der Schliessung nachweislich voll belegt bzw. sogar überbelegt. Der Pflegebedarfsplan meldet für das Jahr 2020 einen Mangel an Pflegeplätzen. Und der Denkmalschutz, wie wir heute wissen, gestattet selbst umfangreiche Umbauten.

Die Sache „Michlstift″ bekommt durch die ans Licht gekommene Spendengeldaffäre unerwartete Brisanz. Denn gerade zu der Zeit, als Oberbürgermeister Wolbergs die Schliessung des Michlstifts verkündete, entstand im Candisviertel ein neues, privates Pflegeheim. Dort wurden ebensoviele Plätze neu errichtet, wie im Michlstift abgebaut wurden. Entwickelt wurde das Gelände von eben jener Firma Schmack, die nun in die Spendengeldaffäre verwickelt ist. Zufall?

Im Frühjahr 2017 startete die Initiative Recht auf Stadt die Flugblattkampagne „Wir alle sind verantwortlich!“. Pflegemissstände sollten nicht länger hingenommen, sondern gemeldet werden. Hintergrund waren ausführliche Interviews mit Pflegekräften,sowie ein Bericht im Polit-Magazin „quer“ des Bayerischen Rundfunks. Der private Pflegeheimbetreiber „Bayernstift“ versucht seitdem, die weitere Verbreitung des Flugblatts per einstweiliger Verfügung zu verhindern. Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzung kamen Details ans Licht, die nun zu einer Strafanzeige gegen Verantwortliche des Seniorenheims Candis wegen des Verdachts auf Dokumentenfälschung, falscher eidesstattlicher Aussage und Verschleierung einer Straftat führten.

Desweiteren haben wir einen Polizeimelder auf unsere Seite angelegt, um die Repressionen gegen uns und Andere zu dokumentieren. Ausschlaggebend waren Aktionen, die einige aus unsere Gruppe betreffen. Aber auch Angriffe der Polizei auf Geflüchtete werden dort dokumentiert.

Das war nur ein grober Überblick über unsere aktuellen Kampagnen. Es gibt noch viel mehr Themen an denen wir dran sind, teilweise am Anfang stehen. Immer wieder müssen wir auch Ideen auf die Warteliste stellen, da es schwierig ist alles umzusetzen was uns beschäftigt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :      Bild: Recht auf Stadt.

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Wagentain geht sammeln

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Wagenknecht startet demnächst durch

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

So endet einmal jeder, welcher sich mit Oskar einlässt – am Stock !

Der SPD-ler Bülow und die Linke Wagenknecht räumen indirekt ein, in mehr als zehn Jahre nichts erreicht zu haben – in ihren Parteien, in verantwortlichen Positionen!  Eine reichlich späte Erkenntnis des Führungsversagens. DL – Red. – IE.

von Anja Maier

Die Linke-Fraktionschefin kündigt für den 4. September ihre Sammlungsbewegung an.

Post von Sahra Wagenknecht. In ihrem wöchentlich verschickten Newsletter verkündet die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag „Neuigkeiten zur Sammlungsbewegung“. Der Termin stehe nunmehr fest, schreibt Wagenknecht: „Am 4. September starten wir offiziell!“

Damit ist nun öffentlich, womit seit Längerem gerechnet wird: Die Fraktionsvorsitzende der im Parlament vertretenen Partei Die Linke gründet gemeinsam mit Gleichgesinnten eine außerparlamentarische Bewegung.

Inhaltlich hatte Wagenknecht bereits vor fünf Wochen die Richtung vorgegeben. In der Welt hatte die gewählte Abgeordnete unter der Überschrift „Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen“ erklärt, seit der Bundestagswahl klaffe zwischen PolitikerInnen und deren Wählerschaft eine solche Vertrauenslücke, „dass Wahlen zur Farce und demokratische Rechte substanzlos werden“.

In raunendem Ton werden die Regierungsparteien der Prinzipienlosigkeit zugunsten einer privilegierten Kernwählerschaft verdächtigt. „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ So geht es fort und fort.

In der Konkretion bleibt sie gleichwohl vage. Eine von ihr geführte „neue“ (nicht linke) Sammlungsbewegung müsse der „Wiedergewinnung der Demokratie“ dienen, zudem der „Fairness untereinander“, „leistungsgerechter Verteilung“ sowie „guter Nachbarschaft“. Die Antwort auf die Frage nach Form und Programmatik bleibt sie schuldig.

Nun also verkündet sie den Starttermin der Bewegung zum 4. September. Als Beleg für eine parteiübergreifende Idee zitiert sie den SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow. Tatsächlich teilt der Dortmunder Politiker Wagenknechts Meinung, es brauche eine außerparlamentarische Sammlungsbewegung. Der taz sagt er zur Begründung: „Rot-Rot-Grün ist tot.“

Quelle    :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Foto: Bernd SchwabeEigenes Werk

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Die Fluchtursachen:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2018

It’s bigger than Horst

File:Koeln-gegen-rechts-pro-nrw-1.jpg

Quelle   :     Untergrundblättle

Tatort Kurdistan (Berlin) / lcm

Residenz- und Reisefreiheit sind richtige Forderungen. Doch ohne revolutionäre Veränderungen hier und anderswo lässt sich das Leid von Geflüchteten und Migrant_innen nicht wirksam bekämpfen.

Nach dem lächerlichen „Unionsbruch-oder-doch-nicht-oder-doch-Horst-tritt-zurück-oder-dann-eben-nicht“-Theater innerhalb der deutschen Regierung gab es ein weniger lustiges, aber seit Jahren erwartbares Ergebnis: die weitere Schleifung des Rechts auf Asyl. Damit einhergehend wurden auch gleich das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die internationalen Seenotrettungsgesetze, die gesetzliche Pflicht zur Hilfeleistung und generell die UN-Charta der Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen gebrochen. Keine der bis Mai noch tätigen nicht-staatlichen Organisationen, die flüchtende und migrierende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, darf mehr mit ihren Schiffen auslaufen. Zivile Seenotrettung von Migrant*innen ist in der EU ab jetzt de facto kriminalisiert. Das trifft kleinere Gruppen wie „Jugend Rettet“ ebenso wie grosse Organisationen mit internationalem Renommee wie „Ärzte ohne Grenzen“.

Als Reaktion darauf hat sich innerhalb wenig mehr als einer Woche in Deutschland eine neue Bewegung aus Geflüchteten-, Antira- und Menschenrechtsgruppen namens „Seebrücke“ gegründet. Am Samstag, 7. Juli gingen in Berlin um die 12.000 Menschen auf die Strasse, und auch in Bremen, in Leipzig, in Hannover sowie zahlreichen weiteren Städten gab es Seebrücke-Demos, um gegen das menschenfeindliche EU-Grenzregime zu protestieren. Die Teilnehmer_innen dieser Demos sind zu Recht entsetzt und wütend angesichts der immer stärkeren Entrechtung von Menschen, die versuchen, die EU zu erreichen und angesichts der immer mörderischer und offen menschenverachtend agierenden europäischen Politik. „Seebrücke“ ist eine Bewegung, die dem ständigen Rechtsruck und der „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik etwas entgegensetzt; sie versucht, die momentane rechte Diskurshoheit in Europa zu brechen und Druck auf die politische Klasse auszuüben.

Doch uns fiel vergangenen Samstag kritisch auf, dass die wenigen Slogans, die zwischen der Dauerbeschallung mit clubkompatiblem (sowohl was Stil als auch Lautstärke angeht) Sound in Berlin zu hören waren, sich dabei meist auf die Forderung nach sicheren Einreisewegen und offenen Grenzen beschränkten. Dies ist als erste Massnahme, um Menschenleben zu retten, ohne Frage sinnvoll und notwendig. In Zeiten von AfD, CSU, Pegida und Co. ist die Verteidigung des letzten Restes bürgerlicher Menschenrechte zu begrüssen und hoffentlich der Anfang einer grösseren, internationalen Bewegung mit langem Atem. Aber reicht das?

Der Imperialismus als Mittagessen

Wir fragen uns: was ist eigentlich mit den Fluchtursachen, die es ja angeblich, so der Konsens von CSU bis Linkspartei, zu bekämpfen gelte? Was ist mit der Situation der arbeitslosen Jugend im Maghreb und der von Weltbank, IWF und Europa geförderten Privatisierungen dort? Was ist mit den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Libyen und der Rolle Europas und seiner Verbündeten darin? Was ist mit den Milizen im Kongo, die dort lokale Terrorregime errichten, um Rohstoffe abzubauen und in Richtung Europa, USA und China zu verkaufen? Was ist mit dem Landraub in Sambia, bei dem lokale Kleinbäuer_innen zugunsten europäischer Grosskonzerne zwangsenteignet werden? Mit EU-subventionierten Lebensmittelexporten, die andere Kleinbäuer_innen in Ghana ruiniert haben?

Mit den industriellen Fischereiflotten auch aus Europa, die das Meer vor West-, Nord- und Ostafrika leer fischen? Oder der Entsorgung europäischen Sondermülls vor der Küste Somalias? Mit dem Süsswasser in Indien, das europäische Konzerne wie Nestlé privatisieren und so der lokalen Bevölkerung entziehen? Was mit der zunehmenden politischen, kulturellen und patriarchalen Unterdrückung und Verfolgung in der Türkei, einem der engsten Verbündeten Deutschlands ausserhalb der „westlichen Sphäre“? Was ist mit den türkischen Panzern deutscher Produktion, die gerade durch Kurdistan rollen?

Die Liste ist endlos, und jedes dieser Beispiele ist unmittelbar mit unserem eigenen Leben und der Wirtschaftsordnung, die die meisten Menschen in diesem Land nach wie vor im Grossen und Ganzen in Ordnung oder zumindest alternativlos finden, verbunden. Der westafrikanische Revolutionär, Sozialist und Kämpfer gegen den Neokolonialismus Thomas Sankara sagte schon Ende der 1980er in Bezug auf „westliche“ und vor allem europäische Exporte nach Burkina Faso: „Manche fragen mich: Wo ist er denn, dieser Imperialismus? Ihr braucht nicht weiter zu schauen als auf eure Teller, wenn Ihr esst! Die importierten Reiskörner, die importierten Maiskörner, die importierten Hirsekörner – das ist der Imperialismus!“ Er hätte dies eben so gut auf Europa beziehen können, nur unter umgekehrten Vorzeichen. Schaut nicht weiter als auf eure Teller, eure Smartphones und in eure Autos: Dort sind die Fluchtursachen.

Die Welt, wie wir sie heute kennen, ist ein Produkt von über 500 Jahren europäischer Kolonialgeschichte und damit einhergehend der globalen aggressiven, meist kriegerischen und oft genozidalen Ausbreitung des kapitalistischen europäischen Gesellschaftsmodells des Nationalstaates.

Sicher, andere Gesellschaften waren davor auch nicht frei von Diskriminierung, Massenmord und Unterdrückung und weit entfernt davon, egalitär und solidarisch zu sein. Doch die Wurzel aller modernen Staaten und der kapitalistischen Ökonomie ist Europa und sein homogenisierendes Nationalstaatsmodell. Dass dieses für kosmopolitische Gesellschaften, wie es z.B. das osmanische Reich war, nicht funktionieren konnte (oder nur um den Preis ethnischer und kultureller Gleichschaltung, im Klartext: durch Genozide), liegt auf der Hand. Dass die Möglichkeit eines „fairen Handels“ zwischen konkurrierenden und mit ungleichen Machtressourcen ausgestatteten Akteur_innen in einer auf Profitmaximierung zielenden Wirtschaft ein absurder Gedanke ist, ist ebenso einleuchtend. Und dass eine Gesellschaft, in der der Mensch dem Menschen stets Konkurrent zu sein hat und der die Natur nur als ein maximal auszubeutender Produktionsfaktor gilt, keine lebenswerte und auch keine zukunftsfähige ist, dürfte auch klar sein.

Die Frage ist: Was kann aus dieser destruktiven Dynamik herausführen? Wie können Flucht- und Migrationszwang tatsächlich bekämpft werden? Bewegungs- und Residenzfreiheit, wie sie viele Unterstützer_innen von „Seebrücke“ und auch wir fordern, sollte ein zentrales Menschenrecht sein. Aber letztlich kann es im Kampf gegen das Leid migrierender Menschen nicht nur darum gehen. Die wenigsten Menschen verlassen ihren sozialen, familiären und kulturellen Kontext freiwillig dauerhaft. Vor die Wahl gestellt zwischen einem materiell und sozial abgesicherten und erfüllenden Leben in ihrer Heimat und der Migration nach Europa würden sich wohl die allerwenigsten für letztere entscheiden.

Und gleichzeitig ist klar, dass bei Beibehaltung der oben beschriebenen Verhältnisse immer mehr Menschen gezwungen sein werden zu flüchten, sei es aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen, sei es, weil in ihren Ländern Krieg herrscht. Ebenso klar ist, dass sich die reichen Nationen weiter dagegen abschotten werden und dabei bereits jetzt nicht vor Mord zurückschrecken. Rohstoffe und billige Produkte nehmen sie gerne, wenn es sein muss auch ein paar Facharbeitskräfte, aber bitte nicht die Menschen, die die Konsequenzen ihrer Produktionsweise und deren Ausbreitung über den ganzen Globus am härtesten spüren. Die sollen bleiben, wo sie sind. Denn die Kosten, Risiken und negativen Folgen des globalen Kapitalismus gehören nach europäischem Verständnis in die globale Peripherie, und nicht dahin, wo die grössten Nutzniesser dieser Wirtschaftsordnung sitzen.

Machen wir uns nichts vor: Europa und der „Westen“ und generell der moderne Nationalstaat hatten und haben andere Werte als Humanismus, Solidarität und Demokratie. Sie zögern nicht, eigenes und internationales Recht zu brechen, mit Ausbeuter_innen, Mörder_innen, Diktator_innen und Sklavenhändler_innen zu paktieren und auch aktiv Menschen zu töten. Solange dadurch von der eigenen inneren Krise Europas, des Kapitalismus und des Nationalstaats abgelenkt und der Konsumstandart der Mehrheit der eigenen Bevölkerung und damit der sogenannte soziale Frieden noch halbwegs bewahrt werden können, ist jedes Mittel recht. An die Menschlichkeit der EU zu appellieren und ihre ideologischen Widersprüche aufzuzeigen, kann als kurzfristige Taktik funktionieren und legitim sein, eine weiterführende Strategie stellt es jedoch nicht dar.

Eine wirklich universalistische humanistische Bewegung kann und darf sich also nicht auf die Forderung nach sicheren Flucht- und Migrationswegen in „den Westen“ beschränken.Denn was soll das Ziel sein : Lediglich, dass diejenigen, die die Ressourcen und die Kraft haben, Europa zu erreichen und sich unter grössten Mühen einen legalen Status erkämpfen dann Teil des imperialen, zerstörerischen Lebensstils hier werden können? Oder das eben dieses Gesellschaftsmodell, das heute die ganze Welt dominiert und zerstört durch solidarische, emanzipatorische, basisdemokratische und ökologische Gesellschaftsformen ersetzt wird?

Damit wir nicht falsch verstanden werden: Der Kampf für Migrationsfreiheit steht nicht gegen den Kampf gegen einen globalen, imperialen Kapitalismus. Vielmehr bedingen sie sich gegenseitig. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Wenn wir über Migration reden, dann muss es letztlich um nichts weniger als die Schaffung einer neuen Welt gehen, in der nur diejenigen migrieren, die das schlicht aus Lust auf etwas Neues, Unbekanntes, auf neue Eindrücke und das Abenteuer tun, und nicht, weil die Verhältnisse sie dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen, ihr Leben zu riskieren, sich Gewalt, Folter und Vergewaltigung auszusetzen, um schliesslich hier als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden – in einem Land, in dem jetzt sogar ihre reine physische Existenz juristisch geleugnet wird, wie es eine „Fiktion der Nichteinreise“ Neuregelung in Deutschland vorsieht.

Support, Learn, Organize

Nehmen wir das Beispiel Kurdistan: natürlich ist es unsere Pflicht, Menschen, die vor den Kriegen und der staatlichen Unterdrückung dort flüchten mussten, ein menschenwürdiges und gleichberechtigtes Leben hier zu ermöglichen, ihre Familien nachziehen zu lassen, ihnen alle gebrauchte Unterstützung zukommen zu lassen. Und auch zur Organisierung des Widerstands in Kurdistan ist es wichtig, internationale Rückzugsräume ohne Kriegszustand und massive Repression zu haben (auch wenn der deutsche Staat gerade wieder verschärft alles tut, um diesen Rückzugs- und Organisationsraum zu sabotieren).

Gleichzeitig findet vor Ort in Rojava, dem syrischen Teil Kurdistans, eine Revolution unter schwierigsten Bedingungen statt. Diese Revolution ist ein Projekt, in dem Frauen und deren Ermächtigung im Zentrum stehen, in dem die diversen kulturellen Gruppen der Region friedlich zusammen leben und ihre Belange selbst verwalten, während was alle angeht von allen verwaltet wird. Ein Modell, in dem Basisdemokratie aufgebaut wird und versucht wird, die Wirtschaft zu demokratisieren und zu sozialisieren. Und das alles ohne den alten Anspruch, ein weiterer, aber diesmal eben viel, viel besserer Nationalstaat zu sein. Das dieses Projekt nicht ohne Widersprüche, Schwierigkeiten und auch Fehler abläuft, versteht sich von selbst – es findet im realen Leben und in einer Kriegssituation statt, nicht in einem Seminar. Doch es ist der Versuch, eine konkrete Alternative zum schlechten Bestehenden aufzubauen und eine im Wortsinne demokratische Alternative zum modernen Nationalstaat zu schaffen.

Solche Versuche müssen von den Menschen hier als Teil des eigenen Lebens begriffen werden, denn es sind deutsche Panzer, deutsches Geld und die politische Unterstützung der deutschen Regierung, die den Krieg des türkischen Staates gegen dieses hoffnungsvolle Projekt einer radikalen sozialen Transformation ermöglichen. Das Handlungsfeld zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist für Aktivist_innen in Deutschland im Fall Kurdistans also gross

File:Koeln-gegen-rechts-pro-nrw-2.jpg

Solche Versuche einer Alternative müssten eigentlich von allen, die das Sterben und Morden an den Grenzen Europas nicht hinnehmen wollen, unterstützt werden. Denn wenn ein Mensch in einer lebenswerten Gesellschaft lebt, die ihm_ihr eine Existenz in Würde, sozialer Geborgenheit, Selbstbestimmung und Glück ermöglicht, muss dieser Mensch nicht den Tod riskieren, nur um zu erhoffen, ein Leben ohne Krieg und Zerstörung führen zu können oder einen mikroskopisch kleinen Teil vom „westlichen“, rein materiellen Kuchen ergattern zu können – das, was die Herren der Welt grade noch so bereit sind, ihm_ihr zu überlassen, und das auch zusehends weniger.

Hier und überall

Unser Fokus als Gruppe ist die von der emanzipatorischen kurdischen Bewegung geführte Revolution bzw. radikale gesellschaftliche Transformation. Doch es gilt natürlich, auch alle andere Keimzellen einer solidarischen Welt zu unterstützen, sich miteinander auszutauschen, zu vernetzen und voneinander zu lernen. Ob radikale soziale Bewegungen in Lateinamerika wie die Landlosenbewegung MST in Brasilien oder revolutionäre indigene Bewegungen wie die Zapatist@_s in Mexiko, ob emanzipatorische Revolten in Westafrika wie der „Balai citoyen“ in Burkina Faso oder sankaristische Basisbewegungen in Senegal, ob feministische und Arbeiter_innenkämpfe, indigene Selbstorganisation und Widerstand, ob emanzipatorische Bewegungen im Iran, Ägypten, Algerien, Bolivien, Indonesien, Indien, auf den Philippinen, in Kambodscha, in Russland – alle, die ein besseres, solidarisches, kollektives Leben und die Überwindung des Kapitalismus aktiv anstreben, gilt es als Freund_innen und Partner_innen in dem Kampf um eine Welt ohne Grenzen zu begreifen, ohne Unterschiede zu negieren oder in Idealisierung und Projektion zu verfallen.

Aus dem mörderischen Grenzregime Europas führt nur ein Weg heraus: der hin zu solidarischen, emanzipatorischen und ökologischen Alternativen zu Kapitalismus und Nationalstaat – hier und überall.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben —      Demonstration von „Pro NRW“ und Gegendemonstration von „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ – hier „Fluchtursachen Made in Germany“ von sav-koeln.de

Source Own work
Author Jasper Goslicki

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2.) von Oben   —    Unter dem Motto „Köln stellt sich quer“ wurde in Köln gegen den Kongress von pro Köln protestiert

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Schlagloch-LaWasammler

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2018

Dem Volk was vormachen

Ein Schlagloch von Georg Seßlen

Linkspopulismus? Nö. Es gibt nur Populismus, der sich linker Inhalte bedient. Die populistische Revolte ist weder von vornherein gut noch gar von vornherein demokratisch.

Wenn man es aus dem Bauch heraus erklären wollte, dann wäre „Populismus“ nichts anderes als eine Form von Bewegung gegen Macht und Regierung. Eine, die sich dadurch legitimiert, dass sie auf „die Stimme des Volkes“ hört.

Du kannst, sangen einst die Folksinger gegen die Regierung, allen Leuten für kurze Zeit etwas vormachen. Und die kannst einigen Leuten für immer etwas vormachen. Aber du kannst nicht allen Leuten für immer etwas vormachen. Eine populistische Revolte findet dort statt, wo die Instrumente der Macht dabei versagen, eine offene, gerechte und verlässliche Beziehung zwischen Regierung und Regierten herzustellen. Sie findet natürlich auch dort statt, wo eine Regierung vermeintlich zu wenig für Sicherheit und Ordnung sorgt.

Die populistische Revolte ist weder von vornherein gut noch gar von vornherein demokratisch. So wie die Regierenden stets damit drohen können, den Ausnahmezustand zu verhängen, so können die Regierten stets mit einem populistischen Gegenschlag drohen. Die Möglichkeit einer populistischen Reaktion gehört, zumindest theo­retisch, zu den Garantien der Demokratie, wie auch das Widerstandsrecht gegen ihre Gefährdung oder Abschaffung.

Nun aber beginnt der Unterschied. Soll die populistische Reaktion dazu führen, die demokratischen Instrumente zu erneuern, Fehlentwicklungen (wie Korruption, Bürokratie oder soziale Gleichgültigkeit in einem Staat) zu beseitigen, oder soll sie umgekehrt ebendiese Demokratie abschaffen, um ein anderes Regime zu ermächtigen?

Populismus als Institution ist, wiederum theoretisch, ein Widerspruch in sich selbst. In der Praxis hingegen führt sie dazu, dass die Demokratie technisch nicht mehr allein von Parteien, sondern mehr noch von „Bewegungen“ bestimmt wird, die sich weniger auf Programme und Modelle, dafür mehr auf Bilder und Erzählungen beziehen. Jede Bewegung, so viel weiß man aus der Physik, will aber auch wieder zur Ruhe kommen. Sie wird Richtungen ändern, neue Bewegungen auslösen. Populismus muss also entweder zu einer „verbesserten“ Stabilisierung der Demokratie führen oder zu einer Auflösung.

Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4 ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne PerversitätenDas sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Ist also der Populismus, mit dem wir es derzeit in Europa und anderswo zu tun haben, noch mit einer populistischen Reaktion im Sinne der Gegenbewegung gegen Ungerechtigkeit und Entfremdung zwischen Regierung und Regierten zu vergleichen? Einige Exponenten dieser Reaktion haben es ja tatsächlich in die Regierungen geschafft und sehr deutlich gezeigt, was geschieht, wenn aus einer solchen Reaktion eine Institution wird. Es entstanden Regierungen, die zwar für sich in Anspruch nehmen, „in Volkes Stimme“ zu sprechen, die aber demokratisch nicht mehr kontrolliert werden können und die demokratische Opposition verfolgen. Könnte man tatsächlich so etwas von links statt von rechts wollen?

Quelle   :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

 

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Das Endspiel der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

Ohne Rücksicht auf Verluste

von Albrecht von Lucke

Die vergangenen Wochen waren ein beispielloses Lehrstück in fehlgeschlagener Politik. Eigentlich kennt jedes Endspiel einen Sieger und einen Verlierer. Das von Markus Söder ausgerufene „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ zwischen CSU und CDU kennt dagegen nur Verlierer und einen schadenfrohen Triumphator, die AfD.

Teile der CSU versuchten, die erst hundert Tage zuvor von ihnen zur Kanzlerin gekürte Angela Merkel mit allen politischen Mitteln zur Strecke zu bringen. Auch wenn sie damit am Ende kläglich gescheitert sind: Auf der Strecke geblieben ist dabei nicht zuletzt das, was im bürgerlich-konservativen Lager angeblich stets als heilig galt – der Respekt vor den parlamentarischen Institutionen und Traditionen, insbesondere vor der 70jährigen Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU, und vor der Würde des Amtes, insbesondere dem der Kanzlerin. Damit hat das Ansehen der gesamten Politik immensen Schaden genommen.

Gewiss, noch ist Berlin nicht Weimar, ist die Bundesrepublik keine „Demokratie ohne Demokraten“. Doch das Versagen speziell der konservativen Eliten erinnert durchaus an das Ende der ersten Demokratie auf deutschem Boden. Aus fast nichtigem Vorwand – der Kontrolle dreier bayrischer Grenzübergänge (bei allein rund 90 zwischen Österreich und Deutschland) wegen durchschnittlich fünf Flüchtlingen pro Tag – wird die gesamte Regierung aufs Spiel gesetzt. Und in der Entladung ihres gewaltigen Ressentiments gegenüber der Kanzlerin verliert die CSU vollkommen Maß und Mitte.

Wie dramatisch der Verfall der guten, angeblich bürgerlich-konservativen Sitten ist, zeigt folgende Anekdote: 1992, am Ende seines Lebens, bekam der große SPD-Kanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt ein letztes Mal Besuch von seinem Nachfolger Helmut Kohl von der CDU. Obwohl Brandt schon todkrank war, hatte er sich vollständig angekleidet und erwartete seinen Gast. Als Kohl ihn gerührt fragte, warum er denn aufgestanden sei, lautete Brandts Antwort: „Wenn mein Bundeskanzler kommt, bleibe ich nicht im Bett liegen.“

Weiter entfernt von diesem Respekt vor Amt und Person hätten die Attacken von Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt gegen die Kanzlerin nicht sein können. „Jetzt sehen sie, wie Jagd geht“, stellte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fest. Die Ironie der Geschichte: Dieses Mal ging die Jagd nicht von der AfD aus, sondern von der CDU-Schwesterpartei CSU. Diese agierte vom ersten Tage dieser Koalition an als U-Boot der AfD. Anstatt in aller Ruhe den Koalitionsvertrag und die wirklichen Probleme abzuarbeiten, spielte sie dem Land die Melodie der AfD vor. Damit avancierte deren zentrales Thema zum Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Der tragische Irrsinn des Jahres 2015 – Seehofers „Herrschaft des Unrechts“-Propaganda als AfD-Wachstumsprogramm – wiederholt sich als Farce.

Ja, schlimmer noch: Durch die Übernahme der AfD-Rhetorik hat sich das bürgerlich-konservative Lager selbst radikalisiert. Verlierer sind damit – was in der akteursfixierten Debatte fast untergeht – vor allem diejenigen, auf deren Rücken diese Kampagne ausgetragen wird, nämlich die Flüchtlinge. Ihre möglichst grenzenlose Abwehr ist fast das Einzige, was Europa derzeit noch eint und zusammenhält. Die „Festung Europa“ ist nicht nur die erklärte Maxime von Markus Söder, sondern auch die rundum geteilte Devise in der Europäischen Union. Die einzige offene Frage lautet, wie lückenlos diese Abwehr sein soll. Während der ungarische Premierminister Viktor Orbán nicht nur niemanden aufnehmen, sondern am liebsten alle bereits in Europa befindlichen Migranten wieder ausweisen würde, kämpfen die moderateren westeuropäischen Kräfte noch für eine weichere Lösung mit gewissen Asylkontingenten.

Angela Merkels „europäische Lösung“ auf dem Brüsseler Krisengipfel vom 28. Juni – das Ergebnis der Eskalationsspirale zwischen CSU und CDU – sieht denn auch vier zentrale Punkte vor: erstens Asylcamps in Drittstaaten, in denen bereits über die Schutzbedürftigkeit von Migranten entschieden wird.[1] Wer asylberechtigt ist, soll dann im Rahmen eines sogenannten Umsiedlungsverfahrens (Resettlement) legal und gefahrlos nach Europa kommen können. Zweitens sollen „weitere Abkommen mit Herkunftsländern“ geschlossen werden. Damit sind vor allem Rücknahmeabkommen im Gegenzug für europäische Finanzspritzen und Wirtschaftshilfen gemeint. Drittens soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex „schneller gestärkt und gegebenenfalls das Mandat erweitert werden“. Und viertens sollen,wenn die italienische und maltesische Küstenwache künftig Flüchtlingsboote aus Libyen abfangen, die Insassen nicht wie bisher in der Regel nach Italien oder Malta, sondern zurück nach Libyen gebracht werden, was geltendem Völkerrecht widerspricht. Auch hier wird deutlich: Die neue Linie der EU verfolgt eine harte Abschottungspolitik.

Allerdings verbleibt diese Strategie – und hier konnte sich die Kanzlerin durchsetzen – weiter auf der europäischen Ebene. Auch wenn Horst Seehofer in gewohnter Wendigkeit das Gegenteil behauptet: Natürlich sind die beschlossenen Maßnahmen in keiner Weise „wirkungsgleich“ mit dem, was er als nationale Lösung versprochen hatte, nämlich die direkte Schließung der Grenze. Dass man die Migrationsproblematik wie einen gordischen Knoten einfach durchschlagen könne, hat sich damit als Chimäre erwiesen. Der neue Bundesheimatminister hat das hochkomplexe Politikgeschäft auf EU-Ebene völlig unterschätzt und musste nun schmerzhaft lernen: Wer anderen die Solidarität verweigert, kann selbst keine erwarten. Wer immer nur „Bayern first“ kennt, wird auch stets mit „Österreich first“ rechnen müssen. „Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung“, hatte Seehofer nach seinem Treffen mit dem österreichischen Regierungschef und angehenden EU-Ratspräsidenten stolz postuliert. Doch als es darauf ankam, zog Sebastian Kurz mit Merkel an einem Strang, gegen die Zurückweisung an der bayrischen Grenze. Die nationalistische Internationale ist also eine Illusion. Es gibt keine Solidarität unter Nationalisten. Dass sie eine Kampfgemeinschaft gegen die EU bilden, heißt noch lange nicht, dass sie – jenseits des eigenen Nationalismus – gemeinsame Interessen oder gar Überzeugungen haben.

Nun also muss Horst Seehofer in den Mühen der Ebene jene bilateralen Verträge zustande bringen, die er zuvor stets verweigert hatte. Wieder einmal klaffen Anspruch und Wirklichkeit dramatisch auseinander. Die Folge ist weiter wachsende Politik- und Parteienverdrossenheit. Immerhin hat sich die CSU selbst durch ihre Attacken fast maximal geschädigt – vor allem die eigentliche, treibende Kraft hinter dem Ganzen, nämlich Markus Söder. Die Umfragewerte des bayrischen Ministerpräsidenten sind jedenfalls desaströs. Gescheitert ist seine gesamte Kommunikationsstrategie: Wer immer wieder erklärt, es habe sich in der Berliner Politik seit dem Ausnahmezustand von 2015 faktisch nichts geändert – obwohl sich fast alles geändert hat, das Land von einer Willkommens- zu einer Abschottungspolitik übergegangen ist – und es müsse sich nun alles ändern, der kann natürlich nicht erklären, warum das schwierige bilaterale Geschäft jetzt den eigenen Ansprüchen genügen soll. Und wer implizit auf die Beseitigung der Kanzlerin abzielt, stärkt, wenn dies nicht gelingt, wieder nur die AfD: „Deswegen ist Frau Merkel, solange sie da ist, für uns geradezu eine Lebensversicherung“, bilanziert hämisch Alexander Gauland.

Das Ziel der CSU – durch Imitation der AfD diese zu zerstören – ist bereits jetzt kläglich gescheitert. Man kann nur hoffen, dass die CSU nun, da die gesamte Union nur um Haaresbreite an einer Spaltung vorbeigeschrammt ist, zur Besinnung kommt. Allerdings spricht nicht allzu viel dafür. Was von CDU und CSU bis auf Weiteres bleibt, ist eine reine Not- und Zweckgemeinschaft, um den größten Schaden, nämlich den eigenen Niedergang doch noch abzuwenden. Die Union existiert heute nicht mehr aus geteilter Überzeugung oder nur aus Vernunft, sondern aus bloßer Einsicht in die Umfragewerte. Aber der Konflikt wird gezielt am Köcheln gehalten und der Bruch der Koalition bleibt jederzeit möglich. Viel spricht dafür, dass der Burgfrieden nur bis zur bayrischen Landtagswahl halten wird und dass speziell für Horst Seehofer, der ohnehin nicht mehr viel zu verlieren hat, dann der Zeitpunkt der finalen Abrechnung mit der Kanzlerin gekommen ist.

Sollte die CSU die absolute Mehrheit klar verfehlen, und alles deutet nach den jüngsten Ereignissen darauf hin, wird mit Sicherheit die Debatte nach dem Schuldigen für das Debakel neu entbrennen. Dann könnte in der Regierung kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.

Das Elend der Linken

Quelle     :     Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Twitter :  Frasnk Leideg

Wikipedia Commons   CC-3.0 —     Foto:  Michael Lucan

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Bayern kann es allein

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

„Ausgehetzt“-Demo in München

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F083103-0014, München, CSU-Parteitag, Waigel, Klein, Kohl.jpg

Das waren Zeiten – da durften die heutigen Arschlöcher im besten Fall auf den Bretterstühlen der allerletzten Reihe sitzen.

Von Ambros Waibel

Die Demo mit mehreren Zehntausend war ein Signal: 100 Jahre nach Gründung des Freistaats kommen die Menschen sehr gut ohne die CSU aus.

Ich war nicht dabei. So wie viele, die in gar nicht härteren, aber hoffnungsloseren Vor-1989-Zeiten München den Rücken gekehrt haben. Man trifft sie in Berlin, in Hamburg oder in der Uckermark, diese Bayern-München-Exilanten, die sich irgendwann gesagt haben, nein, mit diesem CSU-Staat, das wird nix mehr, jedenfalls nicht mit mir, mit mir nicht!

Die Zeit, um mit dem bayerischen Dichter Brecht zu sprechen, die auf Erden mir gegeben ist, werde ich anders verbringen, als gegen eine Einparteienherrschaft anzugehen. Die – und das sollte man bei aller Hoffnung nach der großartigen Demo „Ausgehetzt“ vom Sonntag nicht vergessen – jedenfalls nicht ausschließlich von irgendwelchen Meinungen abhängt, die irgendwelche lustigen Stehhalbe-Gestalten à la Andi Scheuer oder Zigarettenbürscherl der Vergiftungsindustrie wie Alexander Dobrindt in die Welt posaunen; sondern von Interessen, von Eliten, die mit und durch die CSU Karrieren machen, die zu netten Bewährungsstrafen verurteilt werden, wenn sie öffentliche Gelder in Milliardenhöhe verzocken, die alles täten (und tun), um Steuern zu sparen und dafür zu sorgen, dass ihre biergesichtigen Zöglinge mit einem größtmöglichen Erbe als Wettbewerbsvorteil gegen die ganzen sonstigen Grattler in das Rennen um das gute, wohlversorgte Leben starten.

Es ist keine „genetische Dings“, um Gerhard Polt zu zitieren, dass die CSU „bis heute ein Spiegelbild des Bayerischen“ ist (Peter Gauweiler im aktuellen Spiegel): Im System CSU bekommen eine Menge Leute einfach genug ab, damit moralische Maßstäbe für sie keine Rolle spielen.

Und man kann schon auf den Gedanken kommen, dass sowohl die rassistische Aggressivität der CSU wie auch das Distanznehmen großbürgerlicher Wähler vor allem ein Ziel hat: dass diese Privilegien in einer sich zügig verändernden Gesellschaft nicht thematisiert und schon gar angetastet werden.

Quelle    :       TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :    Das Bundesarchiv

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F083103-0014 / Kuhn / CC-BY-SA 3.0

 

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Süddeutscher Konjunktiv

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

Das Münchner Blatt entdeckt ein digitales Watergate

Watergate-Gebäudekomplex (2006)

Quelle     :    Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Watergate? Das war jene kühne Aktion zweier Journalisten, die jede Menge Verbrechen und Vergehen des US-Präsidenten Richard Nixon aufdeckten. Die Enthüllungen führten 1974 zum bisher einzigen Rücktritt eines US-Präsidenten. Halten wir fest: Es ging um politisch gravierende Inhalte, es ging um die aktive, enthüllende Rolle der Presse, es ging um Demokratie. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (SZ) – ein bekanntes Leitmedium, das im Ruf der Seriosität steht – entdeckt nun vorgeblich ein neues Watergate in den USA und widmet dieser Sensation nahezu die komplette Seite 13 ihrer Ausgabe vom 20. Juli 2018. Der Journalist Georg Mascolo schreibt über die im US-Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 durch WIKILEAKS veröffentlichten Mails von Hillary Clinton. Und er erweckt den Eindruck, diese Aktion sei von „den“ Russen organisiert worden.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG galt lange auch unter Journalisten-Kollegen als Orientierungs-Blatt. Wenn eine Information in der SÜDDEUTSCHEN stand, dann hatte sie ein Gütesiegel. Ihren zumeist gut recherchiert und passabel geschriebenen Artikeln konnte man vertrauen. Doch seit Jahren begreift sich das Blatt als Partner der Münchner Sicherheitskonferenz. Und seinem jährlichen pompösen Berliner „Erfahrungsaustausch zwischen Top-Managern und Spitzenpolitikern auf höchstem Niveau“ glaubt es sich auf Augenhöhe mit den Eliten aus Wirtschaft und Politik. In jenem Maß in dem sich die SÜDDEUTSCHE der Macht zuwandte, in jenem Maß verkam der einst durchaus interessante Journalismus der SZ zur Public-Relations-Maschine, zur Weitergabe von Meinung statt der Veröffentlichung von Information und Analyse. Weil dieser abschüssige Weg exemplarisch für viele deutschen Medien ist, soll am Beispiel des „digitalen Watergate“ diese Sorte von Journalismus untersucht werden.

Glaubt ein Journalist eine Sensation entdeckt zu haben – in diesem Fall einen Datendiebstahl durch eine fremde Macht und die Veröffentlichung dieser Daten zum Zweck politischer Einflussnahme – dann ist es sehr, sehr sinnvoll sich diese Daten anzusehen. Tatsächlich schwelgen die deutschen Medien primär im Daten-Diebstahl und der Behauptung den Dieb zu kennen. Die eigentlichen Aussagen der Mails findet der übliche Journalist offenkundig zweitrangig. So auch Mascolo: Kein Wort zu den Inhalten der Clinton-Mails. Aber „eine fremde Macht“ soll mit dem Daten-Klau den US-Präsidentschaftswahlkampf „massiv beeinflusst“ haben.

In den Mails von Hillary Clinton findet sich alles mögliche. Neben Banalitäten wie einem Risotto-Rezept wird auch deutlich, dass Clintons Partei die Kandidatin gegenüber ihrem damaligen Konkurrenten Bernie Sanders bevorzugt hatte. Fraglos eine Enthüllung zugunsten der Demokratie. Aus dem E-Mail-Austausch zwischen Hillary Clinton und dem damaligen Staatssekretär für Lateinamerika im US-Außenministerium, Arturo Valenzuela, geht hervor, dass Frau Clinton eine Anti-Chavez-Politik unterstützte. Wer als Journalist glaubt, dass diese Null-Information irgendeine Auswirkung auf die amerikanische Öffentlichkeit gehabt hätte, sollte den Beruf wechseln. Und auch jene gehackte Mail, in der von Bill Clintons exorbitanten Honoraren die Rede ist, wird in den USA eher Gähnen als Entsetzen ausgelöst haben. Aber was sollen solch angeblich investigativen Journalisten wie Mascolo schon Inhalte? Er enthüllt lieber angebliche Sensationen. Also bläst er die Clinton-Mails zum zweiten Watergate auf, um sich aufzublasen.

In Mascolos Artikel finden sich die Worte „soll“ und „sollen“ in inflationärem Ausmaß. Typische Beispiele sind diese Sätze: Es ginge darum, dass „eine fremde Macht – Russland – den Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2016 massiv beeinflusst haben soll. Mit der Veröffentlichung des gestohlenen Materials sollte danach der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gezielt geschadet werden, auch eine Social-Media-Kampagne diente dem Zweck der Diskreditierung. Donald Trump soll so mindestens ein Vorteil verschafft worden sein.“ Dreimal kommt in einem kleinen Absatz, in drei aufeinanderfolgenden Sätzen der Billig-Konjunktiv zum Zuge. Dass der Schreiber außerdem noch das Wort „demnach“ mit dem Wort „danach“ verwechselt, weist auf die Eile hin, mit der er seinen Artikel seinen Artikel geklittert hat.

Um die extrem magere Faktenlage aufzubessern, fabuliert Mascolo über andere Geheimdienst-Aktionen: Der Staats-Sicherheits-Dienst der DDR soll in die Abwendung des Misstrauens-Votums gegen Willy Brandt verwickelt gewesen sein. Und weil das lange zurück liegt und auch mit Donald Trump nicht so richtig zu tun hat, würzt die SÜDDEUTSCHE ihre lahme Klitterei mit einem jüngeren Artikel aus der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“. Da dem Schreiber „soll“ und „sollte“ knapp wurden, hat er das schöne Wort „scheint“ gefunden: Denn glaubt man den Holländern, dann „scheint es dem „niederländischen Geheimdienst AVID“ gelungen zu sein, „in die internen Netzwerke einer russischen Hacker-Gruppe einzudringen“. Dass „de Volkskrant“ seine Quellen schlicht anonym hält, stört den tapferen SZ-Schreiber nicht. Auch bekümmert es ihn nicht, dass der niederländische Dienst schon mal versucht hat, den „Chaos Computer Club“ in Hamburg auszuspionieren. Offenkundig stützt sich die SÜDDEUTSCHE auch gern auf Gesetzesbrecher bei ihren schlampigen Recherchen. Und über all dem schwebt der resümierende Rückversicherungs-Satz gegen Ende des Textes: „Beweise für diese Vorwürfe gibt es nicht.“ Na klar, sollte einer der im Artikel Denunzierten einen Anwalt beauftragen, kann die SZ immer behaupten: Wir haben doch klar gesagt, dass alles nur erlogen ist. Einen Medien-Anwalt, mit dem Konsumenten ein Recht auf Fakten einklagen könnten, gibt es offenkundig nicht.

Mit Georg Mascolo haben wir eine besondere Blüte der journalistischen Landschaft. Der ehemalig Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ leitet seit 2014 den Recherche-Verbund des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung. Dieser Verbund ist offenkundig eine Reaktion auf das wachsende Misstrauen der deutschen Medien-Konsumenten: Zunehmend häufiger holen sie sich echte Informationen aus dem Internet. Das kostet Abonnenten, Auflagen und Werbeeinnahmen. Dringend brauchten die traditionellen Medien ein Marketing-Etikett, dass ihnen zumindest den Schein von echtem Journalismus, von echter Recherche verleiht. Wie weit der Anschein von der Wirklichkeit entfernt ist, lässt sich in Mascolos Artikel erneut gut beobachten. Und weil die zusammengerührte Artikel-Brühe besonders dünn ist, lässt sich der Autor ein beliebtes Dickungsmittel einfallen: „Einen festen Eintrag in den Geschichtsbüchern, so weit einmal der Zwischenstand, hat sich die Causa (das Clinton-Leak) jedenfalls schon heute verdient.“ So schminkt sich der Autor auf dem Clinton-Trittbrett per Formulierung historisch, obwohl er nur hysterisch ist.

Auch woher dieser rapide Verfall journalistischer Qualität rührt, lässt sich an Mascolo gut feststellen. Der Mann ist auch ARD-Terrorismusexperte. Diese Sorte Geheimdienst-Botschafter existiert in den deutschen Medien als flankierende Maßnahme zum von den USA ausgerufenen „Kampf gegen den Terror“. Dieser Kampf, der den US-Terror in Ländern wie Afghanistan oder Libyen legitimieren und tarnen soll, brauchte und braucht dringend eine propagandistische Begleitung. Da kommen solche Existenzen wie Mascolo – der sowohl Mitglied der US-Sympathisanten-Organisation Atlantik-Brücke ist als auch zur „Core Group“ der Münchner Sicherheitskonferenz gehört – gerade recht. Die deutschen Atlantik-Brücke-Sponsoren sind im Umfeld der CDU-Schwarzgeld-Affäre zu finden, die Sicherheitskonferenz wird vom Verteidigungs-Ministerium und der Rüstungsindustrie finanziert. Hier sprudeln die trüben Quellen, aus denen die SÜDDEUTSCHE ihre Informationen schöpft.

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Grafikquelle     :    Watergate-Gebäudekomplex (2006)

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Lafo, Lutze und die ewige

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

 Schlammschlacht der Saar – Genossen

Lafontaine Die Linke.jpg

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg

So lesen wir in  der heutigen Druckausgabe

Oder – Die Hauptverursacher dieser, seit vielen Jahren währenden Schlammschlacht verlassen als Kapitäne das sinkende Schiff um nicht an ihr Versagen erinnert zu werden? Ein plötzliches erwachen politischer Zwerge welche nun registrieren müssen zum weiterwachsen zu alt geworden zu sein? Sie haben zwar viel gewerkelt – aber nichts Bleibendes geschaffen, da zu lange an alten Denkmustern festgehalten wurde und ihre Argumente in der sich ändernden Gesellschaft nicht mehr ankamen? Angenommen ein Parteigeschäftsführer erkennt das ihm falsche Mitgliederzahlen, von wem auch immer, vorgelegt werden, tritt nicht zurück und ist trotzdem bereit weiter die volle Verantwortung zu tragen?

Da müssen schon starke Verpflichtungen vorliegen, welchen er sich unterworfen hat. Vielleicht in Form von Mails wie die Folgende:

Von: Leo Stefan Schmitt
Datum: 22. März 2018 um 14:14:00 MEZ
An: XXX
Kopie: „Leo Stefan Schmitt DIE LINKE.Saar“ >, Betreff: Aw:⁨ Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE⁩

Moin Jürgen,

ich habe Deinen Eintritt auf den 20.10.17 eingetragen. Das heißt aber auch, dass Du ab dem Zeitpunkt Beitrag nachzahlen musst. Ich kann aber auch Deinen Eintritt auf den 1.2.18 festlegen, dann bist Du auf jeden Fall auch stimmberechtigt auf dem Parteitag.

Gruß, Leo

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Der gewählte Landesvorsitzende schmeißt nach kurzer Amtszeit hin, behält aber seinen bezahlten Job im Landtag und missbraucht so das Vertrauen seiner Wähler in grob fahrlässiger Weise. Diese  sagen, Danke – solche Schmeißfliegen brauchen wir nicht.

DL – Red. – IE

Von Christoph Schmidt-Lunau, Franfurt/Main

Drei Vertraute von Oskar Lafontaine haben ihre Ämter aufgegeben. Sie werfen Thomas Lutze Manipulationen an der Mitgliederstatistik vor.

Bei den saarländischen Linken ist der Grabenkrieg zwischen den beiden Flügeln um Landtagsfraktionschef und Partei­gründer Oskar Lafontaine auf der einen und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze auf der anderen Seite erneut ­eskaliert. Gleich drei prominente Mitglieder des Landesvorstands sind jetzt demonstrativ zurückgetreten: der langjährige Landtagsfraktionsgeschäftsführer Heinz Bierbaum, der bisherige Parteigeschäftsführer Stefan Leo Schmitt und der Gewerkschafter Elmar Seiwert.

Nachdem Anfang des Jahres bereits der gewählte Landesvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Jochen Flackus, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gremium ausgeschieden war, gilt der Versuch, die zerstrittene Partei zu einen, als gescheitert. Von einem „Scherbenhaufen“ hatte Flackus bereits vor seiner Wahl gesprochen, als er die Bilanz der langjährigen parteiinternen Scharmützel gezogen hatte. „Wenn die Mehrheit des Landesvorstands jetzt so weiter macht, ist die Partei bald endgültig kaputt“, sagte jetzt Exvorstand Bierbaum der taz.

Die gegenseitigen Vorwürfe sind derart gravierend, dass sie sogar vor Gericht landen könnten. Auch das hat bei den saarländischen Linken Tradition. Zwei Mitglieder hatten vor der letzten Bundestagswahl die Kandidatenliste der Partei mit Manipulationsvorwürfen angefochten und dabei die Nichtzulassung der Partei riskiert.

Trotz „schwerer Bedenken“ hatte die Landeswahlleiterin die Liste schließlich zugelassen. Treffen die Vorwürfe der scheidenden Vorstandmitglieder zu, dann trickst die Mehrheit des Gremiums nach wie vor bei den Mitgliederlisten, die Grundlage für die Aufstellung der KandidatInnen und für die staatlichen Zuwendungen nach dem Parteiengesetz sind.

„Manipulative Machenschaften“

Der scheidende Landesgeschäftsführer Schmitt spricht in seinem Rücktrittsschreiben von „satzungswidrigen und manipulativen Machenschaften in der Mitgliederkartei“. Zum Erreichen von Mandaten oder Parteifunktionen würden „in größerem Umfang Mitglieder aufgenommen und in vielen Fällen auch deren Mitgliedsbeiträge übernommen“, schreibt der ehemalige Polizeibeamte Schmitt.

So erklärt er auch die auffällig niedrigen tatsächlichen gezahlten Mitgliedsbeiträge. Er rechnet vor, dass 72 Prozent der saarländischen Linken weniger als den Mindestbeitrag von 3 Euro im Monat zahlen; säumige Mitglieder würden nicht, wie die Satzung vorschreibe, aus den Mitgliederlisten gestrichen. Da er keine Möglichkeit sehe, „die Mitgliederverwaltung in einen satzungsgemäßen und dem Parteiengesetz entsprechenden Zustand zu bringen“, trete er zurück, heißt es in dem Brief.

Quelle      :    TAZ          >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen:

Oben   —   Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

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Unten   —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor  :   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

 

 

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SWR – Interview – RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Linke will endlich in den Landtag

Panzerverkäufer mit Mutti auf Geschäftsreie bei Saudis

War er nicht schon immer ein Fan der verschiedensten Sammlungen aller Couleur?  Sei es nun als Trittbrettfahrer auf den Lafowagen, wo sich politische Clowns hinter einer Ansammlung verstecken möchten, da sie selber nicht den nötigen Esprit aufbringen eine Ideenlawine ins Rollen zu bringen?  Oder nur über Mitreisende bekannt gewordene Reisen mit Rauten-Mutti zu den Scheichs, um als Souvenir voller Stolz eine goldene Uhr vorzeigen zu können? Dieses macht die Mitgliedschaft als Gewerkschafter und einer Partei  als Lobbyist in der Linken möglich. Läßt Mensch alle Skrupel zu Hause, fällt es nich schwer an den richtigen Strippen zu ziehen.

Quelle  :   SWR – Aktuell

Bei der nächsten Wahl endlich in den Landtag einziehen. Das ist das erklärte Ziel der Linken im Land, wie Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kaiserslautern, im SWR-Sommerinterview sagte.

Damit das gelingt, will die Partei sich wieder mehr auf landespolitische Themen konzentrieren. 2016 war die Linke mit 2,8 Prozent bei der Landtagswahl gescheitert.

„Viele Themen, mit denen die Wähler uns identifizieren, werden leider nicht im Landtag entschieden: ob es um Bundeswehreinsätze geht, gerechteres Steuersystem, Hartz IV oder Mindestlöhne“, bedauerte Ulrich im Gespräch mit SWR-Moderatorin Sandra Hochhuth. Das seien linke Kernthemen. Der Partei müsse es besser gelingen, landespolitisch präsent zu sein.

Bessere Präsenz auf allen Ebenen könnte laut Ulrich die von Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Spiel gebrachte Samlungsbewegung mit SPD und Grünen bringen.

Ulrich unterstützt linke Sammlungsbewegung

„Man sollte die Sammlungsbewegung als Chance sehen. Hintergrund ist ja, dass es für viele Themen wie höherer Mindestlohn, gerechteres Steuersystem, oder andere Fragen, Rente die vor Armut schützt, in der Gesellschaft Mehrheiten gibt für unsere Positionen, aber es im Parlament keine Mehrheiten gibt, weder mit Rot noch Grün noch in der Summe. Und der Versuch der Sammlungsbewegung ist ja, ob es uns parteiübergreifend – auch mit Prominenten – gelingt, diese Themen wieder zu besetzen“, sagte Ulrich im Gespräch mit SWR-Moderatorin Sandra Hochhuth.

Für Wagenknechts Migrationspolitik

Auch in Sachen Migrationspolitik stellt sich Ulrich ganz auf die Seite von Wagenknecht. „Wir haben allen Asylrechtsverschärfungen im Bundestag unsere Ablehnung entgegengebracht.[…] Aber bei der Wirtschaftsmigration müssen wir feststellen, dass diese Menschen immer auch in Konkurrenz stehen mit Menschen hier im Land im Niedriglohnsektor, um bezahlbaren Wohnraum.“

Bundesligavereine sollen Polizeieinsatzkosten mit bezahlen

Ein anderes Thema, das der leidenschaftliche Fußballfan im Gespräch mit Sandra Hochhuth loswerden musste: Die Kosten für Polizeieinsätze bei den Spielen. Ulrich fordert, dass Proficlubs zehn Prozent der Fernsehgelder für die Einsätze abführen sollten: „Dass Profifußball vom Steuerzahler subventioniert wird, ist der falsche Weg. Das gilt aber auch für Mainz 05. In der Bundesliga werden unheimlich hohe Summen gezahlt für Fernsehgelder. Für die Polizei muss aber der Staat Sorgen, auch da müssten die Vereine zur Haftung gezogen werden.“

Und bei aller Begeisterung für den 1. FC Kaiserslautern sagte er im Sommerinterview: „Kaiserslautern ist mit einer der höchstverschuldeten Städte in ganz Deutschland. Jeder Euro für den FCK fehlt ganz dringend an anderer Stelle.“

Ulrich fordert mehr Druck auf Opel

Der kriselnde Autobauer Opel war ein weiteres Thema. Zur Zukunft der Standorte Rüsselsheim und Kaiserslautern, sagte Ulrich im Gespräch mit Moderatorin Hochhuth: „PSA muss daran erinnert werden, dass sie die Zusage gemacht haben, dass sie an Opel festhalten, dass auch der Produktname bestehen bleibt[…]Dieser Druck muss von allen politischen Parteien gemacht werden. Und nicht nur von der Linken, sondern auch von der Landesregierung.“

Das Interview auch als Wortbeitrag  :     SWR – Aktuell

mehr lesen auf DL :

26. 04 2013   –  Alexander Ulrichs Reise 

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

Zusammenhänge lesen und erkennen

Rheinland-Pfalz

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Grafikquellen    :

Oben  —      Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Unten  —   Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4 ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne Perversitäten

Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Gewitter in der Saarlinken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2018

Bierbaum platzt der Kragen
SMS an Lutze: „Du lügst“

Das Gesicht kennen sicher alle Linken

Wir hoffen nur diesen, in der Überschrift besagten, auch wenn er nach vielen Jahren vermutlich schon mausgrau aussieht. Einen Arsch in der Hose, (zwecks festhalten des Rückgrat an seinen Platz), wurde uns auf DL bis heute nicht gemeldet. Gemeldet wurde aber eine Anzeige an die StA welche mit Schreiben vom 17.08.2009 um Prüfung gebeten wurde, den Kreiswahlleiter Hinsberger getäuscht zu haben. Damalige Ermittlungen gegen Verantwortliche des Landesvorstandes wurden eingestellt, weil ein langer Arm ausgestreckt wurde, um so die willigen Helfer*innen zu schützen – AZ: 06 JS 2448/09 – Prof.  Bierbaum ließ sich von Hans Lafontaine bei der StA vertreten. Eine Vielzahl von Anzeigen soll es gegen die Kreisvorsitzende des Saarpfalz-Kreises gegeben haben.

Laut uns zugestellten Bericht sagte Lafo auf der Versammlung am 08. 03. 09 : „Wir haben genug Neurotiker, die Schiedskommissionen und Gerichte anrufen, nachdem er zuvor Spaniol, wie eine Marktfrau ihre – guten Kartoffeln – angepriesen hat“. Weiter hieß es: „Dem Kreiswahlleiter wurde ein manipuliertesVersammlungsprotokoll vorgelegt, unterzeichnet von Prof. Bierbaum, HoffXXXX-Becker (damalige Protokollführerin) und Pia Döring.

Merkwürdig: Im Fall Loch und Schaumburger verhielt sich O.L. mucksmäuschenstill. Schlussfolgerung daraus: Die Aussagen von Loch scheinen zu stimmen, dass er von Lafo den Auftrag hatte, die Wahl anzufechten, um Lutze als Spitzenkandidaten zu verhindern.

„Rausgekegelt worden sei er“? Ja, wenn er beim Kegeln seine eigenen Kugeln nicht unter Kontrolle hat, kann so etwas durchaus passieren.

DL – RED. – IE

Von Daniel Kirch

Die Auseinandersetzung in der Saar-Linken wird mittlerweile mit ungewöhnlicher Härte geführt. Zunächst hatte der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze seinen Widersacher Heinz Bierbaum mit den Worten attackiert, dieser wolle „die Partei kaputt machen, weil er mit sich und seiner Rolle unzufrieden ist“ (die SZ berichtete).

Erst sei Bierbaum bei der Landtagsfraktion „rausgekegelt“ worden und jetzt nicht mehr im Bundesvorstand.

Daraufhin platzte Bierbaum, der kürzlich aus dem Landesvorstand zurücktrat, der Kragen. „Du lügst wider besseres Wissen“, schrieb er in einer SMS an Lutze. Sein Abschied aus dem Landtag und aus dem Bundesvorstand waren demnach seine freie Entscheidung, obwohl viele – auch Lafontaine und die Bundesparteichefs – ihn bedrängt hätten weiterzumachen. „Auch das dürfte dir bekannt sein. Aber solche lügenhaften und verleumderischen Äußerungen entsprechen deinem Charakter. Wenn ihr so weitermacht, werdet ihr die Partei dahin bringen, wo sie zu PDS-Zeiten stand“, so Bierbaum.

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Angriffe auf Heinz Bierbaum und Oskar Lafontaine
Sieger im Machtkampf bei Saar-Linken verspotten ihre Gegner

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

Aber, Sieger singen normal, besonders wenn es um Großmäulige Gegner geht. Also das Saarland möge es versuchen :
“ So sehn Sieger aus tralleralalla, so sehn Sieger aus tralletralalla.“

Von Jörg Fischer und Daniel Kirch

Thomas Lutze findet es gut, dass die „Pensionäre“ im Vorstand zurückgetreten sind. Selbst Oskar Lafontaine wird innerparteilich nicht mehr geschont.

Der Machtkampf bei den saarländischen Linken ist entschieden: Die Gruppe um Partei-Vize Andreas Neumann und den Bundestagsabgeordneten und Saarbrücker Kreischef Thomas Lutze hat sich durchgesetzt, ihre Gegner um die zurückgetretenen Landesvorstandsmitglieder Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmitt und Elmar Seiwert, die der Landtagsfraktion und Oskar Lafontaine nahestehen, haben sich resigniert von der Landesebene zurückgezogen.

Lutze begrüßte, dass Bierbaum, Schmitt und Seiwert ihre Posten aufgegeben haben. „Drei Pensionäre gehen in Rente. Gut so, das haben sie sich verdient“, erklärte Lutze. „Man kann vielleicht nicht jeden integrieren.“ Bierbaum warf er vor, dieser betreibe „Hinterzimmerpolitik“ und wolle „die Partei kaputt machen, weil er mit sich und seiner Rolle unzufrieden ist“. Erst sei er bei der Landtagsfraktion „rausgekegelt“ worden und jetzt nicht mehr im Bundesvorstand. „Da bleibt nur noch Nachtreten, und das noch gegen die Falschen.“

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    –

Urheber Sampix

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Unten    —      Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Gentrifizierung – Nürnberg

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Klassenkampf von Oben mit wenig Gegenwind

File:Nürnberg Langwasser (bild2).jpg

Qelle    :   Untergrundblättle

Von  Daniel Meier   revoltmag.org

Prestigeträchtige Kulturhauptstadt oder potenzieller Ort, in der Stadtteilkämpfe gegen Gentrifizierung, Mietenwahnsinn und prekäre Lebensverhältnisse lautstark auf die Strasse getragen werden?

Wer hätte es gedacht: Deutschland befindet sich in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs – zumindest weisen darauf seit Jahren alle im bürgerlichen Spektrum weitgehend akzeptierten Institutionen und Institute hin. Wer daran zweifelt, kann sich mit einer kurzen Internetrecherche schnell beruhigen lassen: die Stimmung bei VertreterInnen der Wirtschaft ist nahezu euphorisch. und auch die Zahlen der Bundesregierung diagnostizieren ein stetiges wirtschaftliches Wachstum. Doch wie sieht es im realen Alltag der Lohnabhängigen aus?

In Nürnberg etwa ist von einer euphorischen Stimmung nichts zu bemerken. Im Gegenteil: Einst ein wichtiger Standort für bekannte Unternehmen, die Tausende Menschen beschäftigten, wie zum Beispiel AEG, Siemens, Schöller, Triumph-Adler und das Markforschungsinstitut GfK, ist Nürnberg zwischenzeitlich von einer Welle der Massenentlassungen und Betriebsschliessungen geprägt. Gleichzeitig entwickeln sich die Lebenshaltungskosten nach oben, vor allem getrieben durch galoppierende Mieten und Wohnungsknappheit, was verschärfte Konkurrenz um Wohnungen bedeutet. Besonders deutlich ist dies im Stadtteil Gostenhof in den letzten Jahren zu beobachten. Angestellte und Führungskräfte, die in boomenden Branchen wie dem IT-Bereich arbeiten, ziehen in den Innenstadt-nahen, urbanen Stadtteil und können die dortigen hohen Mieten bezahlen.

Andere Menschen werden dadurch verdrängt. Doch selbst die Zuziehenden müssen oftmals einen hohen Anteil ihres Einkommens für Mieten aufwenden. Für alle Menschen gilt also, dass der Druck steigt. Dieser Befund geht über das Wohnen hinaus: Arbeitsverdichtung, Lohndumping und Leistungsdruck sind prägend für die lohnabhängigen Klassen, gleichzeitig zelebriert das Kapital den Aufschwung: Die Stadt Nürnberg – obwohl selbst hochverschuldet – leistet sich indes im Grössenwahn die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt. Während also Prestigeprojekte Priorität geniessen nehmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu. Verschärfend kommt hinzu, dass die Löhne stagnieren, mehr noch, dass im Kontext der letzten drei Jahrzehnte die durchschnittlichen Löhne aufgrund starker Inflationen und Ausgaben, beispielsweise bei Lebensmitteln, Nahverkehr und Wohnraum statistisch sogar gesunken sind.

Klassenkampf von Oben mit wenig Gegenwind

Während die herrschende Klasse den Klassenkampf von Oben seit Jahren zu ihren Gunsten vorantreibt, ist der Klassenkampf von unten dagegen nur schwach ausgeprägt. Organisierter Widerstand gegen die rasant vorangetriebenen Verschärfungen der Arbeitsbedingungen sind kaum vorhanden – oder werden vorschnell institutionell befriedet, wie etwa im Kita-Streik Und auch an den Schulen und Unis ist nach den grossen Bildungsstreiks der Vergangenheit längst wieder relative Ruhe eingekehrt. Zwar wächst die gesellschaftliche Verunsicherung und Unzufriedenheit angesichts dieser Bedingungen spürbar, die Bereitschaft, sich aktiv in Kämpfe einzubringen oder gar selbst welche zu organisieren, ist bisher jedoch leider nicht im selben Ausmass angewachsen.

Das ist auch in politischen Basisaktivitäten in Nürnberg zu sehen. Diese stossen oft auf viel Zustimmung innerhalb der lohnabhängigen Klassen, die aktive Beteiligung bleibt allerdings hinter der Unzufriedenheit noch weit zurück. Wen wundert’s? Die meisten Menschen sind vorsichtig, wem sie vertrauen und skeptisch, ob die Basisinitiativen auch die notwendige Stärke haben, soziale Verbesserungen zu erkämpfen. Diese und ähnliche Kommentare hören wir hin und wieder von Menschen, mit denen wir auf der Strasse oder rund um den Stadtteilladen „Schwarze Katze“ in Gostenhof ins Gespräch kommen. Bei vielen Menschen wächst das Gefühl, dem rasanten Umbau Nachkriegsdeutschlands zu einem auch nach Innen höchst repressiv organisierten Staat isoliert und ohnmächtig gegenüber zu stehen.

Die soziale Frage wird demagogisch von Rechts besetzt, vorhandene Unzufriedenheit aufgrund sozialer Widersprüche und der Angst vor dem sozialen Abstieg rassistisch und nationalistisch kanalisiert. Die amtierende Bundesregierung kann Grundrechte inzwischen nahezu ohne nennenswerten Widerstand schleifen, was aktuell vor allem in Bezug zu Reformen am Asyl- und Polizeirecht sichtbar wird. Dort ist auch der Widerstand noch am ehesten präsent. Dabei gerät die Grosse Koalition absurderweise nicht durch die von ihr voran getriebene Demontage des Rechtsstaates durch den Abbau von Grundrechten in die Krise, sondern durch eine wachsende nationalistisch bis völkische rechte Bewegung, die stets noch reaktionärere Massnahmen fordert.

File:Nuremberg Aerial Bundesagentur Arbeit.JPG

Viel Platz für staatliche Versager, welche alle von Beitragzahler entlohnt werden?

In diese Bewegung, die eine „konservative Revolution“ fordert, reiht sich auch die regierungsbeteiligte CSU inzwischen nicht nur in Bayern, sondern bundesweit ein. Ob die auch in Nürnberg gut besuchten Demonstrationen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz eine Vorbote einer politischen Wende dieses Trends waren, lässt sich noch nicht wirklich beurteilen. Faktisch war, nachdem das Gesetz selbstherrlich von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossen wurde, die Luft erst mal raus aus der Bewegung, die immerhin Zehntausende auf die Strasse mobilisieren konnte.

Es geht um die Basis!

In Nürnberg gibt es zwischenzeitlich zahlreiche Basisaktivitäten. Einige davon konnten wir – als organisierte autonomie (OA) – auch direkt mit anstossen, insbesondere in den Bereichen Lohnarbeit und Einkommen, MieterInnenkämpfe und der Stadtteilarbeit im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. In diesem haben wir zusammen mit der Initiative „Mietenwahnsinn Stoppen“ in einer Umfrage zur Mietsituation mit über 1000 TeilnehmerInnen nicht nur die wachsende Wut über teure Wohnungen und Vertreibung von Menschen mit niedrigem Einkommen sichtbar machen können, sondern auch den Problemkomplex Gentrifizierung in die breite Öffentlichkeit getragen. Im Bereich der Unterstützung von Arbeitskämpfen konnten etwa die Union-Busting-AnwältInnen von Schreiner und Partner bereits mehrmals aus Nürnberger Tagungshotels vertrieben werden; teilweise reichte dazu zuletzt schon eine E-Mail an die BetreiberInnen der Hotels, in der erklärt wurde, wer sich hinter dieser Anwaltskanzlei versteckt. Diese und andere Aktivitäten sind auf langfristige Verankerung in der gesellschaftlichen Basis und auf das inhaltliche Wirken in diese hinein ausgerichtet. Ihren Fokus haben sie in Kämpfen vor Ort, was Vernetzung mit anderen AkteurInnen und Initiativen andernorts nicht ausschliesst.

Die politischen Abwehrkämpfe, die aufgrund dieser gesellschaftlichen Entwicklungen notwendigerweise geführt werden müssen, dürfen also nicht dazu verleiten, die soziale Frage ausser Acht zu lassen. Die politischen Angriffe der herrschenden Klasse, die sich vor allem gegen die Lohnabhängigen richten, müssen als Klassenkampf von Oben deutlich benannt werden. Denn die Grundlage revolutionärer Politik ist eine revolutionäre, emanzipierte Basis, die sich von der in Deutschland (auch gesetzlich fixierten) StellvertreterInnenpolitik deutlich abgrenzt. Der Aufbau einer solchen Basis ist notwendigerweise ein langfristig und auf Kontinuität ausgelegtes Projekt. Diese Basis kann nur auf Grundlage eines kämpferischen Klassenbewusstseins entstehen, das generell alle Lohnabhängigen als potentielle Verbündete miteinschliesst und versucht, möglichst viele Menschen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft, für einen Kampf um universelle Ziele, wie zum Beispiel ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung – beispielsweise durch rassistische Ausgrenzung oder immer weiter prekarisierte Lohnarbeitsverhältnisse – zu gewinnen.

Basiskämpfe sind Kämpfe, die konkrete Ziele, wie etwa niedrigere Arbeitszeit, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, verfolgen. Dabei bleiben sie als einzelne konkrete Kämpfe – zum Beispiel gegen einen Immobilienkonzern, der seine AltmieterInnen loswerden möchte, um nach Sanierungen höhere Mieten mit neuen MieterInnen zu erzielen – selbst im Erfolgsfall systemimmanent. Das bedeutet, dass der Klassencharakter der Gesellschaft dadurch, dass manchmal die „Underdogs“ gewinnen, nicht in Frage gestellt wird. Im schlechtesten Fall folgt aus einen gewonnen Kampf der Fehlschluss, dass das System doch „gerecht“ sein kann. Es kommt darauf an, diese Kämpfe mit systemsprengender Perspektive zu führen und die konkreten Forderungen, welche die Wirtschaftsordnung an sich nicht in Frage stellen, mit über das Bestehende und explizit Erlaubte hinausgehenden Forderungen zu verbinden. Darin liegt die Aufgabe als RevolutionärInnen in den Kämpfen.

Da es mittlerweile eine grössere Anzahl kontinuierlicher Basiskämpfe in Nürnberg gibt, können verbindende Elemente und die systemsprengende Dimension leicht aus dem Blick geraten. Es besteht immer die Gefahr, nur noch den einzelnen Kampf, den einzelnen Bereich zu sehen und dabei die möglichen Verknüpfungen mit anderen Kämpfen, anderen Verbündeten gar nicht mehr wahr zu nehmen. Dabei schreien die gesellschaftlichen Verhältnisse in Nürnberg nach einer grösseren gesellschaftlich wahrnehmbaren klassenkämpferischen Aktivität.

Es ist an der Zeit, verschiedenste Basisansätze in Nürnberg und der Region zusammenzuführen, um gesellschaftliche Stärke zu demonstrieren, AkteurInnen zu verbinden, zur Zusammenarbeit zu ermutigen und noch weitere Menschen zu motivieren, die noch passiv sind. Dort, wo kontinuierlich Kämpfe im Bereich Wohnen und Miete, als auch im Bereich der Existenzsicherung geführt und zum Thema gemacht werden, lassen sich Fortschritte im Klassenkampf insgesamt erkennen. Vor allem in den Grossstädten, etwa in Hamburg und Berlin, gibt es sehr positive Entwicklungen, die auch in Nürnberg möglich erscheinen: Beispiel geben können die verschiedenen „Recht auf Stadt“-Initiativen und dezidiert politische Stadtteilarbeit, wie sie etwa die Initiative „Hände weg vom Wedding“ auf die Beine stellt.

Konkrete Aktion vor Ort

Als ersten Schritt, die Zusammenführung verschiedener sozialer Kämpfe und AkteurInnen in Nürnberg weiter zu entwickeln, wurde eine Demonstration unter dem Motto „Auf die Strasse gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!“ initiiert. Bisher haben sich über zwanzig Initiativen, Gruppen und Bündnisse dieser Initiative angeschlossen und bereiten eine Demonstration vor, die am 14. Juli stattfinden wird. Das Ziel der Demonstration ist es, eine öffentliche Wahrnehmung für klassenkämpferische und soziale Kämpfe zu schaffen.

Wir gehen, davon aus, dass Klassenkampf, der Kampf der gesellschaftlichen Mehrheit gegen die herrschende Klasse der KapitalistInnen, der einzige mögliche Hebel ist, den Kapitalismus zu überwinden. In Nürnberg heisst das, dass die drängende Aufgabe eine Vernetzung der verschiedenen kämpfenden AkteurInnen zunächst Gemeinsamkeiten als Grundlage kollektiver Kämpfe sein muss. Warum sollten sich Individuen zusammen finden und Spaltungen überwinden, wenn es dafür keine Basis gibt? Wenn wir es ernst meinen mit der Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, müssen wir die Soziale Frage zu unserer zentralen Frage machen und den Klassenkampf von unten organisieren. Wenn Klassenkämpfe sich weiter zuspitzen, müssen Menschen, die auf der Suche nach Veränderung sind, uns finden und uns vertrauen können.

Dies ist nur durch eine gesellschaftlich wahrnehmbare kontinuierliche Praxis, die unmittelbar an den Klasseninteressen der Mehrheit ansetzt, zu erreichen. Wenn die Verknüpfung verschiedener Praxisbereiche (zum Beispiel an den Kämpfen, die sich um die Frage nach Einkommen und Wohnen entwickeln) fehlt, birgt dies die Gefahr des nebeneinander her Arbeitens und der Verzettelung. Statt Gegenmacht und Selbstorganisation der Klasse entsteht im schlechtesten Fall eine Konkurrenz der Kämpfe um die Zeitressourcen der wenigen Aktiven und um (mediale) Aufmerksamkeit.

Als revolutionäre Linke dürfen wir unsere politischen Ziele nicht verheimlichen. Die potentiell systemsprengenden Kernforderungen im Aufruf zur Demonstration am 14. Juli in Nürnberg sind deshalb auch „Globale Bewegungsfreiheit für alle“ und „Produktion und Wohnraum vergesellschaften“. Dabei handelt es sich natürlich um Ziele, die nicht von heute auf morgen und wohl kaum mit der jetzigen Stärke linker Bewegungen erreicht werden können. Die Demonstration soll aber dennoch dazu beitragen, die Grundlagen für weitergehende Aktionen und Kämpfe zu schaffen. Gerade um hier nicht an den realen Bedingungen vorbei zu arbeiten, braucht es den Schritt, sich zusammenzufinden und dann gemeinsam auf die Strasse zu gehen.

Was danach kommt, hängt vom Erfolg der Initiative ab und wie sich RevolutionärInnen auch tatsächlich in die vielfältigen alltäglichen Kämpfe einbringen. Seit einigen Jahren existiert eine Arbeitsgruppe des Nürnberger Sozialforums, in der verschiedene linke AkteurInnen zur Wohnungspolitik arbeiten. Hier könnten sich durchaus noch weitere Initiativen beteiligen. Für Kämpfe im Einkommensbereich gibt es derzeit noch wenig Vernetzung, wobei Lohnarbeit und Arbeitskämpfe zentrale Bestandteile gesellschaftlicher Verteilungskämpfe sind. Es ist höchste Zeit, in Nürnberg wieder eine linke sozialkämpferische Perspektive auf die Strasse zu tragen und gesellschaftlich in die Offensive zu kommen. Dabei muss es sich um eine Perspektive handeln, die die herrschenden Zustände an ihrer Basis angreift, Vergesellschaftung statt privater Profite propagiert und die gesellschaftliche Verhältnisse und die daraus resultierenden Spaltungen als Ergebnis von Kämpfen beschreibt, die durch diese überwunden werden können.

Gerade in Zeiten von Überproduktion, Handelskriegen, wachsender Kriegshetze und Nationalismus ist es alternativlos, die soziale Frage auf die Strasse zu tragen. In einem weltweiten Massstab droht, bei Beibehaltung des Marktprinzips, ein Rückfall in die Barbarei des Nationalismus und Rassismus von beispiellosem Ausmass. Während in den letzten Jahrzehnten vor allem in den ehemaligen Kolonien und den erst spät industrialisierten Regionen Krieg und Elend deutlich sichtbar waren, kommt die Krise nun wieder in den kapitalistischen Zentren an. Für reine Abwehrkämpfe ist es nun zu spät, es wird Zeit, dass wir unsere Forderungen nach einer Abkehr vom Kapitalismus in den Mittelpunkt stellen und klassenkämpferisch zu agieren.

Daniel Meier  revoltmag.org

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen:

Oben    —     Teil der Plattenbausiedlungen in Langwasser Mitte (Nürnberg) aus den späten 60er Jahren des 20.Jhr.

Autor   —  AndiGWehre at German Wikipedia    (Original text: de:Benutzer:AndiGWehre)  / Self-photographed

public domain by its author, AndiGWehre at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Unten    —       Luftaufnahme des Verwaltungszentrums der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Sitz der Zentrale, des IT-Systemhauses und der Regionaldirektion Bayern.

Source Own work
Author Nicohofmann
w:en:Creative Commons
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Die Bremse der Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Seebrücke Demonstration in Freiburg

File:DLRG Dahme 1681.JPG

DLRG –
Eine Lebensrettungs – Gesellschaft nur für kapitale Strandbesetzer ?

Quelle   :   scharf – links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Samstag den 14. Juli gab es auch in Freiburg eine Demonstration zur Unterstützung der Seenotrettung und für Flüchtlinge. Über Tausend Menschen beteiligten sich an der Aktion die mit einer Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge begann und mit einer Demonstration durch die Stadt wieder zum Ausgangspunkt zurückführte. Besatzungsmitglieder von Rettungsschiffen und betroffene Flüchtlinge berichteten aktuell über die Geschehnisse auf den Schiffen und in den Häfen. Alles in allem war das eine gelungene Aktion doch hat Freiburg erheblich mehr Potential, wie sich bei anderen Gelegenheiten schon öfter zeigte. Auch politisch hätte das Signal stärker sein können mit weiteren Perspektiven für die politische Arbeit und klaren Forderungen auch an die lokalen Verantwortungsträger. „Seenotrettung statt Seehofer“ greift erheblich zu kurz.

Da eine Woche vorher noch nichts organisiert war hatte der Autor in Absprache mit der Initiatorin der Seebrücke Organisation Freiburg bereits eine Demonstration in Freiburg angemeldet und mit der Mobilisierung begonnen. Das war schon sehr gut angelaufen mit Zusagen mehrerer Organisationen zu mobilisieren und lokal sehr bekannter Redner. Diese Demonstration hätte auch vor das Rathaus Freiburg gehen sollen, um Forderungen nach einer Resolution des Gemeinderates bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen und den Appellen an Landes und Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Diese war in der letzten Gemeinderatssitzung trotz großer Unterstützung vieler verschiedener Räte nicht auf die Tagesordnung gekommen. Außerdem hätte die Demonstration vor das Regierungspräsidium führen sollen, das eine Außenstelle der Landesregierung ist. Dort hätte die Forderung erhoben werden können, dass sich auch Baden-Württemberg zu mehr Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären sollte, wie das Berlin gemacht hat. Das Grenzregime des Landes ist für Flüchtlinge inzwischen sehr regiede und der Ministerpräsident Kretschmann hatte sich im letzten Jahr für schnellere Abschiebungen aus Baden-Württemberg ausgesprochen. Daher wären auch Forderungen an die Landesregierung notwendig gewesen, die für Flüchtlinge viel mehr tun könnte.

Auch ist die Unterbringung der Flüchtlinge und ihre ganze persönliche Situation inzwischen so schlimm das ihre Verzweiflung steigt, was sich unter anderem an steigenden Selbstmordraten zeigt.

Beispielhaft wären Kommunen wie die Stadt Barcelona in Spanien gewesen, die unter dem Einfluss von Barcelona en Comu / Podemos erfolgreich Druck machen damit die Häfen für die Rettungsschiffe geöffnet werden und die auch selbst erhebliche Anstrengungen unternehmen den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten.

Merkels Minister Seehofer schlägt mit dem Kreuz zu !

Auf dem Vorbereitungstreffen von etwa 20 Personen wurde dieses Konzept allerdings abgelehnt und stattdessen wurde die Aktion im wesentlichen auf die Seenotrettung beschränkt. Weiterer Handlungsbedarf auf Kommunaler oder Landesebene wird bestritten. Damit fehlt auch eine Perspektive für weitere politische Arbeit bei diesem Thema denn Vorbereitungen für die weitere Demonstration zu diesem Thema an diesem Samstag sind bis jetzt nicht erkennbar. Oder sie finden „Intern“ im kleinen Kreise statt, was jedoch auch eine Demotivierung der Bewegung zur Folge hat.

Auf dem Vorbereitungstreffen von 20 Personen waren eine gute Hand voll Seenotretter sowie jeweils mehrere Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Pflüger (die Linke) und Andreae (Die Grünen), die in Personalunion Kreisvorsitzende oder sonstige Funktionäre von Grüner Jugend und Linksjugend sind. Zusätzlich auch Mitglieder der Parteien und von Greenpeace, von denen jedoch zum Teil auch die Machbarkeit und Notwendigkeit eine Demonstration zu machen in Frage gestellt wurde. Es wurde geäußert das es keinen Sinn habe mit „50 oder 60 Leuten“ zu demonstrieren, obwohl die Mobilisierung bereits erfolgreich angelaufen war. Diese Ansichten wurden durch die Demonstration gründlich widerlegt und durch stärkere Mobilisierung und Politisierung ist in Zukunft noch viel mehr erreichbar. Motivierung und Mobilisierung ist nötig, Bremser brauchen wir dafür nicht. Die Wut der Masse der Menschen nicht nur auf Seehofer ist längst groß genug.
17. Juli 2018
Siegfried Buttenmüller

Berichterstattung auf Radio Dreyeckland Online zu dem Thema
https://rdl.de/beitrag/ein-sicherer-hafen-muss-nat-rlich-auch-freiburg-sein

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Grafikquellen    :

Oben   —      Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand -staatl. unterstützte Rettung.

Source Own work
Author Ein Dahmer
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Unten   —     Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

  • CC BY 2.0
  • File:LE Eithne Operation Triton.jpg
  • Erstellt: 15. Juni 2015

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Bürger werden mitstimmen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Gründungspetition: Wählerliste Ravensburg „BÜRGERWORT“

Datei:Ravensburg vom Sennerbad 2005.jpg

Ravensburg in BW – nicht in der Taiga

von Stefan Weinert

Gründung der Ravensburger Wählerliste „BÜRGERWORT“ für die im Mai 2019 bevorstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg.

PARTIZIPATORISCHE  DEMOKRATIE UND BÜRGERBETEILIGUNG LIVE

„Sie sind keine BÜRGER-, sondern LOBBYmeister.“ – aus einem  Leserbrief
SO KANN UND DARF ES NICHT WEITERGEHEN !

“ … Deshalb gibt es nach meiner persönlichen Überzeugung für die Zukunft nur den Weg des einzelnen Bürgers, sich der „Wahl sogenannter Repräsentanten/Parlamentarier“ zu verweigern, die dann – so zeigen es uns die Jahrzehnte langen Erfahrungen – nach der Wahl doch nur ihre eigenen Interessen und die der „prosperierenden Wirtschaft“ re-präsentieren.“ (aus der Petition)

PROLOG: — Es geht hier und im Folgenden  nicht darum, zum Wahlverweiger zu werden, sondern sich zu weigern, die bisherigen vemeintlichen Repräsentanten der etablierten und nicht etablierten Parteien zu wählen bzw. wiederzuwählen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ravensburg, die bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind, werden hiermit aufgerufen, in Zukunft ihre Stimmen den Vertretern der Ravensbürger Wählerliste „BÜRGERWORT“ zu geben und somit nicht nur diesen, sondern auch sich selbst ständiges Gehör im zukünftigen Ravensburger Gemeinderat zu verschaffen. Denn die von ihnen gewählten Mandatsträger werden keine „Parlamentarier und Repräsentanten“ im herkömmlichen und ungenügenden Sinne sein, sondern echte „Partizipatoren“, die ihre Wählerinnen und Wähler direkte und hörbäre Präsenz im Gemeinderat geben – und das Sitzung für Sitzung! Bei der Wählerliste „BÜRGERWORT“ handelt es sich nicht um eine Partei, oder einen e.V., mit Vorstand, Beiträgen, Mitliederausweisen uns so weiter. 

WER SICH MIT DIESER IDEE IDENTIFIZIEREN KANN UND SIE UNTERSTÜTZEN WILL, DER GEBE DIESER PETITION SEINE UNTERSCHRIFT. Diese Unterschrift ist  keinerlei Verpflichtung zu irgen etwas.

Zur Petition    >>>>> HIER <<<<<

Im Einzelnen und konkret: Die repräsentative Demokratie hat sich zur „Subkultur der Repräsentanten“ entwickelt, deren „Uhren anders tickt“, als die an der Basis unserer Gesellschaft, und versagt daher mehr und mehr. Denn das, was die von uns berufenen Damen und Herren mit ihren Mandaten, sei es im Bundestag, in den Landtagen, in den Kreistagen und Gemeinderäten beschließen, hat mit den eigentlichen Bedürfnissen des „kleinen Mannes“ nur marginal, oder fast gar nichts zu tun. Im Großen und Ganzen geht es den  „Repräsentanten“ des Wählervolkes nicht um dessen wirkliche Bedürfnisse und dessen vom Grundgesetz her verbriefte Rechte, sondern um ihre eigene Macht in Parlamenten, in ihren Parteien und in unserer Gesellschaft. Um diese Macht zu erhalten und zu verteidigen, werden Wahlversprechen abgegeben, die grundsätzlich nie oder nur sehr bruchstückhaft eingehalten werden. Wo aber Macht ist, ist auch Geld, viel Geld, weshalb unsere Politikerinnen und Politiker mehr zu den Wirtschaftsbossen halten, als zu denen, die sie eigentlich repräsentieren sollen. Schon in der Bibel steht: „Niemand kann zwei HERREN dienen. Entweder er wird an den einen hängen und den andern verachten!“  Da haben sich unsere „Repräsentanten“ wohl für den lukrativeren „Herrn“ entschieden. Sei es in Berlin und München, oder den kommunalen Gemeinderäten in der Provinz. Es ist überall das Gleiche.

Datei:Ravensburg Blaserturm Waaghaus Rathaus.jpg

Um diese Strukturen zu erhalten, lehnen der Bund, die Länder, die Kreise und Kommunen grundsätzlich die „partizipatorische Demokratie“ und die außerparlamentarische Arbeit von freien, unabhängigen und nicht organisierten Bürgern (gemeint sind nicht die Millionen von Ehrenamtliche, denen der Staat erlaubt, ihn zu unterstützen, und sie dabei schamlos ausnutzt, während sie, die Ehrenamtlichen meinen, sie seien unersetzlich) als Ergänzung zur „repräsentativen/parlamentarischen Demokratie“ ab. Auch wird damit gegen die „partizipatorische Demokratie“ Wind gemacht, weil diese durch die  Weimarer Republik hindurch zur Machtübernahme der Nationalsozialisten geführt habe.

Das deutsche Wirtschaftswunder hat zwar einen allgemeinen Aufschwung und relativen Wohlstand in alle gesellschaftlichen Schichten gebracht, war von Beginn an aber immer auch ein zweischneidiges Schwert, dass sich letztlich als „Schere zwischen Arm und Reich, die immer mehr auseinanderklafft“ erwiesen hat. Mittlerweile liegen beide Enden dieser Schere um 180 Grad auseinander. Verantwortlich dafür ist allein die bisher gängige Politik (siehe z.B. Gerhard Schröder, SPD, mit seiner Hartz IV Reform, oder Niedriglohnsektor, oder Leiharbeit, sinkendes Rentenniveau, und, und, und). Und es geht immer weiter, was bei einer wirklichen Schere gar nicht möglich ist – es sei denn, sie zerbricht. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorher sagen zu können, dass – wenn dieser Trend sich fortsetzt – unsere schon heimlich zerbrochene Gesellschaft auch sichtbar auseinanderbrechen wird (Revolte).

Es ist daher absolut nachzuvollziehen, dass im Schnitt (je nach Art der Wahl) cirka 40 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger (das sind immerhin cirka 25 Millionen) nicht mehr wählen gehen. Und das sind nicht nur „asoziale, gleichgültige und ungebildete“ Bürgerinnen und Bürger, sondern diese Politik- und damit auch Wahlverdrossenheit, geht durch alle Bevölkerungsschichten, Vom Akademiker bis zum Hartz 4 Empfänger. Da helfen auch Gründungen von neuen Parteien, Wählervereinigungen und -listen nicht wirklich, weil auch deren Vertreterinnen und Vertreter, die ja „alles anders machen wollten, als die Etablierten“, bald selbst durch ihre Machtstellung korrumpiert sind.

Deshalb gibt es nach meiner persönlichen Überzeugung für die Zukunft nur den Weg des einzelnen Bürgers, sich der „Wahl sogenannter Repräsentanten/Parlamentarier“ zu verweigern, die dann – so zeigen es uns die Jahrzehnte langen Erfahrungen – nach der Wahl doch nur ihre eigenen Interessen und die der prosperierenden Wirtschaft re-präsentieren. In der 50.000 Einwohnerstadt Ravensburg (Oberschwaben) ist die nächste Kommunalwahl Ende Mai 2019. Wenn man die Verlautbarungen der Ravensburger Stadtverwaltung der vergangenen Zeit verfolgt, dann könnte man meinen, dass die Stadt Ravensburg die „bürgerfreundlichste und bürgernächste Stadt zwischen Bodensee und Kieler Förde“ sei.  De-facto aber ist es ganz anders. Es muss hier daran erinnert werden, dass der derzeit amtierende OB jüngst vor seiner Wiederwahl vor laufender Kamera versprach, er wolle die Stadt Ravensburg „gemeinsam mit den Bürgern gestalten.“  Es scheinen aber nur wenige, organisierte und handverlesene Bürger zu sein, mit denen der OB die entwicklung der Stadt Ravensburg in eine ganz bestimmte Richtung gestaltet.

Was fehlt, ist eine echte Bürgerbeteiligung, wie sie die partizipatorische Demokratie, als Ergänzung zur repräsentativen, vorsieht. Die Begründer der BRD hatten sich 1949 für die repräsentative (parlamentarische) Demokratie entschieden, obwohl diese vom Grundgesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist. Es gibt eben auch andere Formen der Demokratie. Mein Appell an die Stadtverwaltung vor einem Jahr, für jeden Stadtbezirk eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten, wurde mit der Begründung abgelehnt, der Gemeinderat habe „sein Ohr nahe genug am Bürger“. Wo denn? Das stimmt faktisch und nachweisbar doch gar nicht.  Unser Ravensburger Gemeinderat als Kontrollorgan der Stadtverwaltung versagt monatlich.

Bei einer Kommunalwahl wird nicht die Partei als solche, sondern werden deren Kandidaten (in Ravensburg bis zu 39) als potentielle Gemeinderäte gewählt (Personenwahl), weshalb auch die Ravensburger Wählerliste „BÜRGERWORT“ einige Bürgerinnen  und Bürger benötigt, um mit ihrer Präsenz im zukünftigen Gemeinderat dafür zu sorgen, dass ihre Wähler nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern vor Beschlussfassung von Projekten und überhaupt mitreden können und müssen. Hier ist die Rede von der „partizipatorischen Demokratie, die die parlamentarische ergänzt“.

Das ist der Plan, den ich mit jenen Bürgerinnen und Bürgern teilen und gemeinsam umsetzen möchte, die sagen: So wie bisher, kann und darf es nicht weitergehen. Wir werden uns zur Wahl in den Ravensburger Gemeinderat zur Verfügung stellen, damit dieser zu einem echten Kontrollorgan der Ravensburger Stadtverwaltung wird und es bei zukünftigen Ratssitzugen heißt: DER BÜRGER HAT DAS WORT!

Auf geht’s und vielen Dank!

Ravensburg, 17. Juli 2018
Stefan Weinert, parteilos-unabhängig.

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Oben   —    Ravensburg, Deutschland: Ansicht von Westen (vom Sennerbad)

Urheber Photo: Andreas Praefcke /  Quelle – Eigenes Werk

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Unten    —        Marienplatz square Blaserturm tower with Waaghaus (left), and Rathaus (Town Hall, right)

Urheber Photo: Andreas Praefcke – eigene Arbeit

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Linke Saar: Tritte für Tritte

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2018

Linken-Vorstand hält Rücktrittsgrund für vorgeschoben

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

Es ist doch fast alles geschrieben und auch dementsprechend dokumentiert worden. Wer also wissen wollte was seit vielen Jahren in der Linken an der Saar geschmiert und manipuliert wurde, sollte sich mit seiner Betroffenheit nun zurückhalten. Das alles ist aber das Problem in den Parteien im Allgemeinen: Solange es Hintermännern -frauen ermöglicht wird an Strippen aus den Hintergrund zu ziehen, ohne sich selber die Hände schmutzig machen zu wollen, wird sich daran nichts ändern. Jedes Mitglied weiß, aus welch einer Richtung der Dreck geworfen wird, wollen es aber nicht wahrhaben aus Angst, selber getroffen zu werden.

Haben nicht alle von den ca. 200 Busfahrern gelesen , welche plötzlich alle zu Mitglieder wurden, um einen Gewerkschaftler einen Posten zu verschaffen? Oder den Bussen, welche die WählerInnen nach Abgabe ihrer Stimme zum Essen fuhren! Auch die Gefälligkeitsgutachten welche ausgestellt wurden,oder die Badematten welchen aus einen Baumarkt verschwanden, können nicht in Vergessenheit geraten sein. So groß ist das Saarland nun auch wieder nicht. Alle diese Vorkommnisse wurde auch von mindestens zwei der Austretenden zumindest still akzeptiert. Sie haben also mit allen anderen Schweinen gegrunzt. So ist es das gute Recht, wenn nicht sogar die Pflicht des jetzigen Vorstand sich gegen die gemachten Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Man kann nur wünschen, das es überzeugend gelingt. DL. – Red. IE

Von Daniel Kirch

Der Landesvorstand der Linken hat sich in der Diskussion um angebliche Manipulationen der Mitgliederdatei zu Wort gemeldet. Er weist den Vorwurf, dass er eine Karteibereinigung verhindert habe, zurück.

2017-03-25 Ein Oskar für das Saarland by DCB.jpg

Die Risse im Rahmen wurden übergestrichen ?

Leo Stefan Schmitt, Heinz Bierbaum und Elmar Seiwert hatten damit ihren Rücktritt aus dem Vorstand begründet. Tatsächliche Unstimmigkeiten zwischen dem Landesvorstand und dem Trio hatte es nach Angaben des Landesvorstands bei ganz anderen Themen gegeben: etwa in der Frage, ob ein Delegiertensystem anstelle der Mitgliedervollversammlungen eingeführt wird oder ein ehemaliger AfD-Funktionär aufgenommen werden soll. Es sei sicher korrekt, dass die Linke vor und in Wahlkämpfen viele Neueintritte verzeichne.

Quelle    :    Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen

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Oben    —  Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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2. von Oben      —     Wahlplakat Die Linke (Oskar Lafontaine) für die Landtagswahl im Saarland 2017

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Der Wolf und 21 Ziegen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Grüne gegen Jäger, Naturschützer gegen Bauern

File:Schluchsee.jpg

Vom Schluchsee Paul Hildebrandt

Vor einem Jahr trieb in einem Badesee im Schwarzwald ein toter Wolf – er wurde erschossen. Wer hat ihn getötet? Der Konflikt spaltet die Bevölkerung.

Es ist ein heißer Tag im Juli vor einem Jahr, als Badegäste die Leiche im See entdecken. Der tote Körper ist aufgedunsen wie ein ­Ballon, die Leiche riecht nach Verwesung. Ihr aufgeblähter Bauch ragt weiß aus dem Wasser, sanfte ­Wellen treiben sie gegen die Staumauer des Schluchsees im südlichen ­Schwarzwald. Touristen rufen die Feuerwehr.

Das tote Tier erinnert die Feuerwehrleute an einen Schäferhund, groß wie ein neugeborenes Kalb, deshalb bringen sie es zum Abdecker, er soll den Körper entsorgen. Am nächsten Morgen bemerkt eine Nachbarin das Tier auf dem Hof des Abdeckers. Sie sieht die großen Zähne, die langen Ohren, den massigen Körper. Das ist kein Hund, denkt sie, und ruft im 60 Kilometer entfernten Freiburg an. Dort gibt es eine Meldestelle für Wildtiere.

Ohne diesen Anruf wäre der Streit im Schwarzwald vielleicht nicht so heftig geworden. Niemand hätte ein Kopfgeld ausgesetzt, niemand gedroht, vielleicht hätten die Menschen im Tal und die in den Bergen nicht aufgehört, miteinander zu reden. Aber das vergangene Jahr hat einen Spalt in die Region getrieben.

Denn noch am selben Juliabend stellen Wissenschaftler in Freiburg fest: Das tote Tier ist ein Wolf. Und einen Wolf zu töten ist eine Straftat. So steht es im Bundesnaturschutzgesetz Paragraf 7, in der EG Verordnung 338 und in der Berner Konvention. Deshalb schicken die Forscher den toten Körper nach Berlin. Im Leibniz-Institut für Wildtierforschung wird jeder Wolf obduziert, der in Deutschland in Freiheit umkommt. Die Pathologen scannen die Leiche mit einem Computer. Ihr Ergebnis: Der Wolf wurde geschossen. Und: Als er im Schluchsee trieb, war er längst tot.

Im Sommer 2017 nennt sich Baden-Württemberg „Wolfserwartungsland“, also eine Region, die in Zukunft mit Wölfen zu rechnen hat. Der letzte dort lebende Wolf wurde vor 150 Jahren erschossen. Die Rückkehr der Wölfe, glaubt man in der Landesregierung, steht kurz bevor. Ende Juni ist der Wolf das erste Mal im Schwarzwald gesichtet worden, er überlebte dort immerhin drei Wochen.

File:A Glade - panoramio.jpg

Als die Polizei im August zu ermitteln beginnt, bricht ein Streit aus. Zwischen Wolfsfreunden und -gegnern, Naturschützern und Naturnutzern, zwischen Stadt und Land.

Auch nach seinem Tod, eingefroren in einer Kühltruhe in Berlin, zieht das Tier noch eine Schneise durch den Schwarzwald.

Denn wer eine Leiche loswerden will, wirft sie nicht in den beliebtesten Badesee der Region. Es sei denn, er möchte, dass sie gefunden wird.

Anfang Oktober wenden sich sieben Naturschutzverbände wegen des Schluchsee-Wolfs an die Öffentlichkeit, darunter Nabu und BUND. Für die Naturschützer ist klar: Der Täter ist ein Krimineller. 2.500 Euro bieten sie gemeinsam für Hinweise zur Ergreifung des Täters. Sie hoffen auf die Hilfe der Bevölkerung. Nur fühlt sich manch einer im Schwarzwald nun selbst verdächtigt. Damit beginnt der Konflikt.

Ende November ist es, als der Grünen-Politiker Reinhold Pix in ein Gasthaus nahe dem Schluchsee lädt. Er will in Ruhe mit allen Beteiligten über die Rückkehr des Wolfs sprechen. An Dialog – davon ist Pix überzeugt – fehlt es im Moment in Deutschland.

Pix schreibt eine freundliche Einladung und bittet Bauern, Jäger und Naturschützer zum Gespräch. Es solle ein gemütlicher Abend werden, mit Erdnüssen und Bier. Ein Austausch zwischen Nachbarn. 50 Stühle passen in den Raum, am Kopfende sitzen hinter schmalen Holztischen die Podiumsteilnehmer.

Als die Veranstaltung beginnt, pressen sich mehr als hundert Menschen in den engen Raum, mehr Interessierte warten vor der Tür. Viele von ihnen sind wütend: auf die Grünen, auf die Lan­desregierung, auf die Naturschützer. Der Abend bietet ihnen die Chance, endlich gehört zu werden. Das nutzen sie aus. Sie lachen höhnisch, wenn jemand den Wolf verteidigt – und stöhnen, wenn sich ein Naturschützer zu Wort meldet.

Irgendwann steht ein Bauer auf und sagt zu dem Politiker: „Wenn unsere Vorfahren noch hier wären, wären Sie nicht mehr da.“ Die Menge applaudiert.

Reinhold Pix Grüne BW

Am Rand des Podiums sitzt ein Mann, der den Streit aufmerksam verfolgt. Ewald Klingele, 45, ist Vorsitzender des Ziegenzuchtvereins Südschwarzwald, er trägt eine Brille und ein Karohemd. Während das Publikum immer lauter wird, sagt Klingele mit ruhiger Stimme: „Wenn der Wolf kommt, müssen wir gehen.“

Die Familie des Ziegenzüchters Klingele wohnt seit Generationen im Schwarzwald, weit draußen hinter schroffen Bergen und kahlen Fichten, die oft im Nebel verschwinden – wo die Orte Todtnau heißen und Schlechtnau und sich die Straße am Höllsteig vorbei ins nächste Tal schlängelt.

Es ist kein schlechter Ort zum Leben, aber auch kein einfacher. Seit Jahrhunderten trotzen die Menschen dem Schwarzwald Land ab, indem sie darauf ihre Kühe, Ziegen und Schafe weiden lassen. Wie grüne Flicken kleben die Weiden heute zwischen den dunklen Wäldern und locken Touristen an, die zum Wandern kommen. Von der Landwirtschaft allein kann hier allerdings kaum einer mehr leben – aber sie aufgeben wollen sie auch nicht. Ewald Klingele treibt deshalb jedes Jahr im Frühling seine Ziegen die Hügel hinauf.

File:Bock und Ziege Wildpark Alte Fasanerie Klein-Auheim Juni 2012.JPG

Drei Monate nach dem Wirtshausstreit steht Klingele in einem Stall neben seinem Haus in Tunau und schmeißt Heu in Futtertröge. 21 Ziegen besitzt er, zwei heißen Lore und Smarty. Eigentlich arbeitet Klingele in einer Zahnbürstenfirma, abends geht er aber noch für ein paar Stunden in den Stall. Das ist für ihn kein Hobby, er sieht das als Kulturpflege.

Kein Hobby, sondern Kulturpflege

Danach setzt er sich an den Laptop: Auf dem Bildschirm erscheint eine Satellitenaufnahme von der Region. Klingele zieht rote Striche über die Landschaft und verbindet sie zu großen Rechtecken – dort wird er später die Zäune für seine Weideflächen aufstellen. Er macht das gewissenhaft, denn ein verruckelter Strich kann ihn viel Geld kosten. Klingele bekommt von der Europäischen Union Zuschüsse für seine Felder. Zeichnet er ein Feld zu groß, muss er eine Strafe zahlen. Bemalt er geschützte Flächen, gibt es Ärger mit den Naturschutzbehörden. Er fühlt sich bevormundet von Bürokraten und Beamten. Diese Leute, glaubt er, wollten ihm jetzt auch noch den Wolf aufdrücken.

Klingele sagt: „Wenn eine meiner Ziegen gerissen wird, dann höre ich endgültig auf. Dann soll sich der Staat um die Weiden kümmern.“

Einer der Menschen, die Klingele für den Ärger verantwortlich macht, heißt Axel Mayer. Er hat ein rundes Gesicht mit einem weißen Stoppelbart und lässt an einem Freitagmorgen Minztee durch die Kaffeemaschine in seinem Freiburger Büro laufen. Mayer, 62 Jahre alt, ist Geschäftsführer der BUND-Zweigstelle Südlicher ­Oberrhein.

Er erzählt gerne von seinen Kämpfen: Vom AKW in Wyhl und von den Besetzungen gegen das Chemiewerk in Marckolsheim. Mayer versucht seit vierzig Jahren, den Planeten zu retten. Er sagt: „Der Wolf ist das badische Nashorn.“ Er meint: Weltweit stirbt die Natur. Wer das Nashorn retten möchte, muss auch den Wolf retten wollen.

File:Three wolves growling.jpg

Ziegenzüchter Klingele wohnt gerade 43 Kilometer von Freiburg entfernt – doch die beiden Männer trennt mehr als ein Gebirgspass. Für Ewald Klingele bedeutet die Rückkehr des Wolfs das Ende seines Lebensgefühls, einen schmerzlichen Verlust. Für Axel Mayer ist es eine der schönsten Entwicklungen der letzten Jahre. Eine Kostbarkeit.

Quelle    :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben    —       Schluchsee mit der Ortschaft Schluchsee

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Autor   :   w:de:Benutzer:Filzstift

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2.) von Oben   —     A Glade

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3.) von Oben    —      Reinhold Pix (2012)

 

 

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Linker Streit an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Schwere Vorwürfe bei der Saar-Linken

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

Ist nicht der Hauptgrund für die Rücktritte in den letzten Tagen, in dieser neuen Sammelbewegung zu sehen, welche auch die Partei in Berlin derbe aus dem Gleichgewicht bringt, da sie es nicht wollen oder schaffen sich endlich von alten Köpfen zu trennen? Es ist ein großes Dilemma in allen Parteien nicht zu bemerken, wenn alte Flaschen leer sind und in einen Sammelcontainer als Altglas entsorgt werden sollten? Ist es nicht ein Witz wenn sich bekennde Sozialisten in einer Linken als Handlanger für einen Apparat wie Bertelsmann zwecks Personalabbau zur Verfügung stellen, da sie ihre Bankkonten nicht voll genug bekommen?

Nein, auch Linke haben ein Recht auf gute und sichere Einkommen, nur, wenn sie sich nicht mehr unterscheiden lassen von Denen welche sie ansonsten kritisieren, sollten sie sich besser bei der AfD anmelden, um Platz für neue Gesichter zu machen. Ob denn, die Neuen auch die Richtigen sind, wird sich vor Ort innerhalb kurzer Zeit zeigen. Das wichtigste ist nur, daß sie nicht von der Resterampe nach vorne geschoben werden. Besser als die alten Fratzen welche sich nur noch dort über den Zaun hängen, wo es etwas zu holen gibt, sind sie allemal. Red. DL – IE

Quelle :  SR. 1.

Von Thomas Gerber  

Der parteiinterne Streit bei den Saar-Linken spitzt sich weiter zu. Nachdem der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus Ende Februar den Parteivorsitz niedergelegt hat, haben jetzt drei weitere Vorstandsmitglieder das Handtuch geworfen. Der Ex-SPD-Landtagsabgeordnete Leo Stefan Schmidt, der ehemalige Betriebsrat Elmar Seiwert und der frühere parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum haben am Donnerstag ihren Rücktritt erklärt.

Bei Umfragen erzielt die Linke Saar eigentlich ordentliche Ergebnisse, jetzt aber droht die Partei zu implodieren. Bierbaum, Schmidt und Seiwert geben entnervt auf, waren sie doch angetreten, die Partei wieder zu einen und den Lutze- und den Lafontaine-Flügel zusammenzuführen. Das aber, so erklären die drei, sei mit der jetzigen Mehrheit im Landesvorstand nicht zu machen.

2017-03-25 Ein Oskar für das Saarland by DCB.jpg

Mitgliederdatei noch nicht bereinigt

Gleiches gelte für die vereinbarte Bereinigung der Mitgliederdatei. Der Verdacht, dass Lutze gemeinsam mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Neumann und dessen Frau Andrea, bei Parteitagen Mitglieder angekarrt habe, um sich Mehrheiten zu verschaffen, stehe noch immer im Raum.

Bierbaum sprach gegenüber dem SR gar von einem regelrechten Clan und davon, dass die Neumanns und Lutzes politisch eigentlich keinerlei Zeichen setzten. Dass mit Neumann ein Burschenschaftler die Linken inzwischen nach außen hin repräsentiere, bezeichnete Bierbaum als „unmöglich“.

Schmidt berichtete zudem in seinem Rücktrittsschreiben, das dem SR vorliegt, von einer extrem schlechten Zahlungsmoral der gut 2000 Mitglieder. Mit einem Durchschnittsbeitrag von 3,97 Euro bilde der Landesverband bundesweit vermutlich das Schlusslicht.

Wobei 72 Prozent entweder lediglich den Mindestbeitrag von drei Euro oder gar nichts zahlten. Schmidt ist beim Durchforsten der Mitgliederdatei nämlich auf 399 säumige Genossen gestoßen, die seit mehr als einem halben Jahr nicht mehr gezahlt hätten und damit eigentlich keine Mitglieder mehr seien. Ein Mitglied habe sich gar gewundert, dass Parteimitgliedschaft überhaupt kostenpflichtig sei. Seine ganze Familie habe noch nie bezahlt. Für andere übernahm der jeweilige Kreisvorsitzende die Beiträge.

Sommerfest der Linken 2.jpg

Lutze weist Vorwurf zurück

Der Bundestagsabgeordnete und Saarbrücker Kreisvorsitzende Thomas Lutze sagte dem SR, er respektiere die Entscheidung der drei Genossen. Sie hätten offenbar die Konsequenz daraus gezogen, dass sie im Landesvorstand keine Mehrheiten hätten. Den Vorwurf, wonach es keine Mitgliederbereinigung gegeben habe, wies Lutze zurück. Allein im Kreisverband Saarbrücken seien Anfang des Jahres 100 der damals noch circa 850 Mitglieder aus den Listen entfernt worden, da sie keine Beiträge bezahlt hätten.

Der stellvertretende Parteichef Andreas Neumann will sich vorerst nicht zu den Rücktritten äußern. Er sei einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden und man wolle sich nun zunächst im Vorstand beraten.

Über dieses Thema wurde in den Hörfunknachrichten vom 13.07.2018 berichtet.

Quelle    :      SR.1.       >>>>>         mehr lesen

Der Wolf unter Schafen

Bierbaum, no Geld bei Ford

Wagentains – „flasche leer“

 

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Oben    —Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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2. von Oben      —     Wahlplakat Die Linke (Oskar Lafontaine) für die Landtagswahl im Saarland 2017

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Die Verrohung der Sprache

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Seehofer fördert die Dämonkratie

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Des Wahnsinns volle Beute auf einen Schlag

von Waltraud Schwab

Seehofer setzt jene Menschen herab, die im Sommer 2015 Mitmenschlichkeit gezeigt haben. Warum nehmen viele das hin?

Da, diese Sprache, die wir sprechen – für alles hat sie ein Wort. Hat sie keins, darf, wer eines braucht, es erfinden. Viele Sprachen umschreiben, das Deutsche trifft. Es trifft beim Wort Menschlichkeit – denn der Menschlichkeit ist die Mitmenschlichkeit zur Seite gestellt. Für das Wort gibt es kein Äquivalent in anderen geläufigen westlichen Sprachen. Mitmenschlichkeit, das ist, als gingen zwei Menschen nebeneinander, als nähme das Ich ein Du an die Hand.

Allerdings ist das nicht alles: Auf der Schattenseite der Menschlichkeit lauert die Unmenschlichkeit. Neuerdings nagt sie wie ein Biber am Sprachgerüst. Denn dies ist eine Geschichte des Verlusts, die Worte sollen umgedeutet und um ihre Resonanz gebracht werden, sie sollen nicht mehr schwingen. Jetzt gilt: Ein Opfer, wer Mitmenschlichkeit gut findet.

Ein Held, wer sich traut, sich auf die Seite der Unmenschlichkeit zu stellen. Das ist der Grundton, seit der AfD das Sprachfeld überlassen wird. Und es ist das Echo der CSU und von Seehofer darauf. Ihn lassen die anderen PolitikerInnen seit Wochen seine infamen Phrasen aus dem Mund schießen, ohne gegen den Egomanen anzubrüllen, ohne lauter zu sein, ohne sein Getöse mit Weltzugewandtheit zu übertönen.

Gerade wieder hat Seehofer sich zu Wort gemeldet. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, auf der er seinen „Masterplan zur Migration“ vorstellte, über Wochen durfte niemand vorher das Papier sehen. Dort sagte er, und es klang beiläufig: „Ich nehme jetzt mal Afghanistan. Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69, das war von mir nicht so bestellt, Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“ Einer der Abgeschobenen hat sich in Kabul am Dienstag das Leben genommen. Das Statement Seehofers müsste eigentlich für seine Entlassung reichen. Oder für die Einweisung in die geschlossene Anstalt. Heilt ihn von seiner Hybris.

Viel Körper, viel Alkohol, viel Sex

Mit Hybris – und dieses Mal ist es ein altgriechisches Wort – wird genau jener Zustand benannt, an dem Seehofer krankt. Es „bezeichnet“, so steht es auf Wikipedia, „eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Kompetenzen.“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Vor allem Personen in Machtpositionen seien betroffen. Und Karl Popper, österreichisch-britischer Philosoph, sagte es so: „Die Hybris, die uns versuchen lässt, das Himmelreich auf Erden zu verwirklichen, verführt uns dazu, unsere gute Erde in eine Hölle zu verwandeln.“

Wenn das stimmt, dann müsste doch eingegriffen werden. Aber nichts da. Der sozialpsychiatrische Dienst übernimmt nicht und steckt Seehofer – trotz Selbst- und Fremdgefährdung – nicht in die Anstalt. Und seine KopolitikerInnen der Koa­li­tion sind wie weggetreten, als steckten Kopfhörer in ihren Ohren, als lauschten sie den Sommerhits des vergangenen Jahres.

Die heißen „Ok“ oder „Tuesday“, „Got a little drunk“ oder „Despacito“ – immer langsam. Viel Körper, viel Alkohol, viel Sex. Die Schlager, die zum Sommerhit 2018 avancieren könnten, möchten sie lieber nicht hören: „Pray for me“, „End game“, „Get out“, „Hurricanes“ und „Flames“ sind Anwärter auf den Titel. Zufall? Vielleicht.

Möchtegerns deuten die Sprache um

Qzuelle    :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben    —

1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

 

 

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Im Namen des Volkes

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Keine Satire, Herr Gellermann!

Der russische Bär sitzt auf den Schwanz der Persischen Katze

Quelle    :   Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Ein Satz wie in Styropor gegossen: „Zwar gibt der Angeklagte an, es handele sich um eine Satire, dieser Schutz setzt aber voraus, dass mit der Äußerung auch wirklich eine Kritik vorgebracht wird, die Elemente enthält, die einen Bezug zu dem Gegenstand der Kritik aufweisen.“ So schreibt die Richterin Silberzweig in die Begründung des Urteils im Verfahren gegen Uli Gellermann, den Herausgeber der RATIONALGALERIE. Und sie weiß auch, dass der Wort-Verbrecher Gellermann „beleidigende Schimpfworte benutzt . . . die keinen Bezug mehr zu dem Ursprungsartikel (in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG) haben“. Und deshalb, so das Gericht stelle der Artikel des Gellermann „keine schützenswerte Satire mehr da“.

Die Richterin Silberzweig war nicht nur ungewöhnlich emsig in der Verfolgung der Verhandlungsfähigkeit des Gellermann. Auch ihre ärztlichen Diagnosen sind berühmt: An Hand eines Videos das den Gellermann zeigt, das sie eigenhändig aus den Fluten des Internet gefischt hatte, konnte sie die Verhandlungsfähigkeit des Beleidigungs-Attentäters durch virtuellen Augenschein ruck-zuck erkennen und ihn nach München einbestellen. Jetzt stellt sie auch noch Sprach-Atteste aus. Welch ein Multitalent.

Ein Talent. Doch wie traurig, dass die Lesefähigkeit der Dame zu wünschen übrig lässt. Um der geneigten Öffentlichkeit, die Frau Silberzweig durch eine abrupte Zeitverlegung faktisch von der Verhandlung ausgeschlossen hatte, jene Stelle aus der RATIONALGALERIE nachzuliefern, die den strafwürdigen Angelpunkt des inkriminierten Artikels ausmacht, hier das entscheidende Zitat: „Und so füllt Wetzel (der Autor des Textes in der SÜDDEUTSCHEN) jede Zeile seines Artikels mit einer Methode, die man auf ihn anwenden muss, etwa so: „Wetzel ist eine echte Schmierblatt-Sau, auch wenn das nicht bewiesen ist, kann es gut sein, dass er auf seinen Artikel onaniert hat. Zwar weiß man es nicht genau, aber wenn man diese Behauptung ernst nimmt, dann erhält man ein erschreckendes Bild. Weitere erschreckende Details sollten auch Sie alarmieren.“ Gellermann stellt also zu Beginn seiner vorgeblichen Beleidigung fest, dass er nichts anderes macht als das Verfahren der SÜDDEUTSCHEN auf sie selbst anzuwenden. Er garniert diese eindeutig fiktiven Aussage auch noch mit „wenn man – dann – etwa so“. Gellermann benutzt also eben jenen Konjunktiv, den der SZ-Redakteur als sonderbare Grundlage für seinen vorgeblich faktischen Artikel als Methode benutzt. Er zitiert sogar wörtlich aus dem Artikel des Münchner Konzernblattes.

Satire, schreibt der DUDEN ist eine „Kunstgattung (Literatur, Karikatur, Film), die durch Übertreibung, Ironie und [beißenden] Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt“. Für Richter, die lesen können und wollen, sollte man die Worte „Übertreibung“ und „geißeln“ mit gelbem Marker unterstreichen. Und sicherheitshalber auch das Wort „Kunstgattung“. Denn Frau Silberzweig hat in ihrem Urteil „eine Abwägung zwischen dem Rechtsgut der persönlichen Ehre und der Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, also dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz“ vorgenommen. Und in ihrem Urteil die persönliche Ehre des SZ-Redakteurs über das Grundgesetz gestellt. Die Ehre eines Menschen, der natürlich im inkriminierten Artikel aus der RATIONALGALERIE nie wirklich gemeint war, der nur als ausführende Figur einer Zeitung, eines Medienkonzern genutzt wurde, um die fraglos beißende Kritik Gellermanns an der SÜDDEUTSCHEN plastisch zu machen.

„Ein postfaktisches Arschloch in der SÜDDEUTSCHEN“ titelte Gellermann seinen Artikel in der RATIONALGALERIE. Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat diesen Begriff zum Wort des Jahres 2016 gekürt und so übersetzt: „Das Kunstwort postfaktisch, eine Lehnübertragung des amerikanisch-englischen post truth, verweist darauf, dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen heute zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht.“ Die in der SÜDDEUTSCHEN zusammengerührte Geheimdienst-Story rund um Donald Trump ist ziemlich frei von Fakten. Aber voller Gefühle. Das sagt und meint die Überschrift in der RATIONALGALERIE. Beleidigung? Nein. Kritik an miesem Journalismus? Ja. Und auch eine Parodie des faktenfreien SZ-Artikels und dessen primitiver Konjunktiv-Methode. Es ist diese Kritik, die das Münchner Gericht versucht zu verbieten. Selbst wenn man der Kritik nicht folgen wollte: Gellermann hat eine MEINUNG geäußert. Und außerhalb des Münchener Amtsgerichtes steht eine MEINUNG nach wie vor unter dem Schutz des Grundgesetzes.

„Im Namen des Volkes“ ist das Urteil überschrieben Welches Volk mag das Münchner Gericht meinen, wenn es Urteile fällt? Ein Volk der SZ-Abonnenten? Ein Volk, das von Konzernblättern und angepassten öffentlich-rechtlichen Sendern seit Jahr und Tag für blöd verkauft wird? – Unter dem deutschen Volk versteht man die Gesamtheit der deutschen Staatsbürger im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetz. Noch hat das Grundgesetz keine Lex SÜDDEUTSCHE. Und noch gehört das Land nicht der Verlegerfamilie Schaub. Zwar besitzen sie die SÜDDEUTSCHE. Aber noch nicht das Grundgesetz.

(Dieser Artikel steht auf der Seite SCHMOCK weil dieser jiddische Ausdruck in Gustav Freytags Lustspiel „Die Journalisten“ von 1853 erstmals als Name für einer Figur verwandt wurde und seither als eine Bezeichnung für einen opportunistischen Zeitungsschreiber steht, der jede Meinung vertritt, wenn man ihn dafür bezahlt).


Grafikquelle    :    A cartoon from the 13 December 1911 issue of the British satirical magazine Punch. It shows the Russian Bear sitting on the tail of the Persian Cat while the British Lion looks on, and represents a phase of The Great Game.

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Linken-Vize A. Neumann

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Mann der Zukunft oder eine Zumutung?

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Gestern war Gestern – Heute ist Morgen ? Die Zeit wird es zeigen!

Von Daniel Kirch

Andreas Neumann könnte der neue starke Mann der Saar-Linken werden. In der Partei polarisiert er wie kein Zweiter.

Eines kann man über Andreas Neumann nicht sagen: dass sich niemand in der Saar-Linken für ihn interessiert. Der stellvertretende Landesvorsitzende ist der Mann, um den sich derzeit viele Diskussionen drehen. Seine Gegner haben regelrechte Dossiers mit Informationen über den 44-Jährigen angelegt, die Sammlungen enthalten auch wenig vorteilhafte Fotos und Analysen seiner Persönlichkeitsstruktur.

Der selbstständige Informatiker aus Wadgassen vertritt die Partei nach außen, nachdem der Landesvorsitzende Jochen Flackus im Februar aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste. Nicht wenige sehen in Andreas Neumann den künftigen Vorsitzenden. Er selbst will zu seinen Ambitionen jetzt noch nichts sagen. Gewählt wird Ende des Jahres.

Neumanns Nachteil ist, dass er extrem polarisiert. Seine Gegner in der Partei halten „Phelan“ (kleiner Wolf), wie er sich selbst nennt, für eine Zumutung. Er sei ein Burschenschaftler und habe sich in einer Sekte herumgetrieben, heißt es. Richtig ist, dass Neumann einer katholischen Studentenverbindung (Carolus Magnus) angehört, was nicht dasselbe ist wie eine Burschenschaft. Fotos zeigen, wie er in der farbigen Festbekleidung (Wichs) mit Mütze, Schärpe, Handschuhen und Reiterstiefeln salutiert. Für einen Linken-Politiker ist diese Form der Freizeitgestaltung, vorsichtig formuliert, eher ungewöhnlich; Studentenverbindungen und Burschenschaften stehen bei Funktionären der Partei üblicherweise unter Rechtsextremismus-Verdacht. Neumann sagt, er sei über die Hilfsprojekte für Afrika zu der Verbindung gekommen. Es gebe dort auch Sozialdemokraten, Grüne, Piraten und einen anderen Linken.

Dann gibt es noch die vermeintliche Sekte namens „Societas Urieles“, eine katholische Organisation, in der Neumann einmal war. Vom Bischöflichen Generalvikariat des Bistums Trier haben sich seine Gegner schriftlich geben lassen, dass die Gruppe vom Bistum nicht anerkannt wird (was sie allerdings nicht behauptet hat). Neumann sieht sich wegen dieser wiederkehrenden Vorwürfe als Opfer innerparteilicher „Hetze“, so hat er es beim Landesparteitag einmal gesagt.

Die BILD machte uns einmal alle zu Mitgliedern einer Sekte ? Sind alle Parteien – nichts anderes als Sekten – Mafia ? Nur wer Mitglied war oder ist, sollte mitreden !

Dass Neumann, enger Verbündeter des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, im November 2017 zu einem der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde, war ein Zugeständnis, das seine Gegner um des innerparteilichen Friedens willen machen mussten. Schon damals fanden einige seiner Rivalen, auch die damalige Landesvorsitzende Astrid Schramm, dass dieser Preis zu hoch ist. Neumann warb in seiner Vorstellungsrede dafür, an einem Strang zu ziehen: „Dafür möchte ich mich in den kommenden zwei Jahren gerne einsetzen.“

Quelle .       Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Eine Frage an Lafowagen?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Die Zeit der Moralparteien ist vorbei

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Zwei Nullen im Dreivierteltakt – sie haben die Partei total verkackt

von Peter Unfried

Planen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine linke oder eine rechte Sammlungsbewegung?

Wenn man in diesen Tagen an den üblichen Berliner Orten mit Politikern über den Epochenbruch der Welt spricht, in deren Mitte wir bereits sind, dann wissen die Klugen, dass er logischerweise auch das Parteiensystem beinhaltet. Die Zeit der Volks- und der Moralparteien, wie wir sie kannten, ist vorbei. Aber es ist wie oft, man spricht indirekt, als sprächen wir über eine Fernsehserie oder einen entfernten Planeten des Irrsinns. Dessen Name Bayern ist.

Während die CSU zuletzt die Empörungsgefühle in Sachen Nationalismus monopolisiert hatte, bin ich strengstens kritisiert worden, weil ich über die „rechte Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht schrieb.

Ob ich mich da nicht vertan hätte? Ich fürchte: Nein. „Gerechtigkeit“ soll über einen nationalen Rahmen hergestellt werden, der vor Globalisierung schützt und auch vor Menschen, die mit einem in Konkurrenz um Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Wohnungen treten könnten. Jeder Nationalismus ist rechts.

Lafontaine Die Linke.jpg

Wer sich in Müchen auf die Bühne begibt – sollte sich auch wie Seehofer be-haupten!

Man kann auch diese Position haben und durchargumentieren – im Namen einer besseren und gerechteren Gesellschaft. Ich halte sie aber für falsch, und mein Hauptargument ist die furchtbare Vergangenheit Europas. Nationalismus ist fatal. Egal, ob das Gauland propagiert, Dobrindt oder Wagenknecht.

Das Denken in alten politischen Lagern und Kategorien hilft nicht mehr weiter, wenn es in nahezu allen Parteien offene Europäer gibt und andere, die der Meinung sind, dass Gerechtigkeit national definiert werden müsse. Und solche, die Erderhitzung für einen liberalen Schnickschnack halten.

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben   —     Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Unten   —     Lafontaine (Die Linke), Munich

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Rücktritte aus der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Vorstand der saarländischen Linken zerbricht

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Keiner mehr da ?

Von Daniel Kirch

Drei Mitglieder treten zurück und machen der Mehrheit der Parteispitze schwere Vorwürfe.

Nach mehreren Monaten scheinbarer Ruhe ist der Burgfriede innerhalb der saarländischen Linken zerbrochen. Die Partei steht vor einer Zerreißprobe mit ungewissem Ausgang. Drei Landesvorstandsmitglieder sind gestern zurückgetreten, weil sie der Mehrheit im Vorstand um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Neumann vorwerfen, weiterhin Manipulationen der Mitgliederliste und bei Listenaufstellungen ermöglichen zu wollen.

Bei den Zurückgetretenen handelt es sich um den Geschäftsführer der Saar-Linken und früheren SPD-Landtagsabgeordneten Leo Stefan Schmitt sowie den ehemaligen Abgeordneten Heinz Bierbaum und Elmar Seiwert. Sie stehen Landtags-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahe, der sich vor Jahren frustriert aus den innerparteilichen Konflikten zurückgezogen hatte. Der frühere Parteivorsitzende Jochen Flackus, der ebenfalls dieser Gruppe angehört, hatte sein Amt im Februar aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Ein Nachfolger ist noch nicht gewählt.

Da laufen sie …..

„Wir haben für den Landesvorstand kandidiert, um uns angesichts der tiefen Zerrissenheit des Landesverbandes für eine integrative Politik zu engagieren“, heißt es in der Rücktrittserklärung der drei Politiker. „Wir mussten jedoch feststellen, dass es dafür im Landesvorstand keine Basis gibt. Ein Wille zur Integration ist bei der Mehrheit des Landesvorstandes nicht erkennbar. Im Gegenteil.“

Quelle     :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

 

 

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DGB Bierbaum tritt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Presserklärung vom 12. Juli 2018

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-22.jpg

Rücktritt aus dem Landesvorstand :

Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmidt, Elmar Seiwert:

„Wir haben heute unseren Rücktritt aus dem Vorstand des Landesverbandes Saarland der Partei DIE LINKE erklärt. Wir haben für den Landesvorstand kandidiert, um uns angesichts der tiefen Zerrissenheit des Landesverbandes für eine integrative Politik zu engagieren. Wir mussten jedoch feststellen, dass es dafür im Landesvorstand keine Basis gibt. Ein Wille zur Integration ist bei der Mehrheit des Landesvorstandes nicht erkennbar. Im Gegenteil.

Für unseren Rücktritt entscheidend ist allerdings die Weigerung der Mehrheit, die dringend notwendige Mitgliederbereinigung vorzunehmen. Das ist für uns die Grundbedingung für eine geordnete Entwicklung unserer Partei. Ansonsten ist der unseligen Praxis der Mitgliedermanipulation weiterhin Tür und Tor geöffnet. Das können und wollen wir nicht mittragen.  Ein weiterer wesentlicher Grund ist die Haltung der Mehrheit des Landesvorstandes gegenüber unserem Jugendverbandes „Solid“. Nicht genug damit, dass er mit administrativen Maßnahmen in seiner Arbeit behindert wird, er wird auch noch verunglimpft.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg

Unser Rücktritt aus dem Landesvorstand bedeutet keinen Rückzug aus der Politik.  Uns geht es nicht um Pöstchen oder Mandate. Uns geht es um Politik für die Menschen. Wir werden uns daher weiterhin auf der kommunalen Ebene, in der Friedensbewegung, im Rahmen von Betrieb und Gewerkschaft, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit linker Parteien und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine soziale Politik für das Saarland engagieren.“

Saarbrücken, den 12. Juli 2018

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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Telefon: 0151-40133401

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Grafikquellen  :

Oben    —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-22.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Unten    —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor  –    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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